surfkurs im bundestag surfkurs im bundestag digitale agenda parlament streitet über regierungspläne zum flächendeckenden schnellen internet a lexander dobrindt (csu) hat zwei lieblingsthemen. das ist zum einen die pkw-maut, für die er sich als verkehrsminister stark macht, und das ist zum anderen die digitalisierung, die ihn in seiner rolle als minister für digitale infrastruktur fordert. während der gesetz- entwurf zur heftig kritisierten maut noch auf sich warten lässt, liegt bei der digitalisierung nun die „digitale agenda der bundesregie- rung 2014 bis 2017“ (18/2930) vor. darin versprechen dobrindt und seine ebenfalls für die digitalisierung zuständigen mitstrei- ter, wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) und innenminister thomas de mai- zière (cdu), unter anderem, bis 2018 eine flächendeckende breitbandinfrastruktur mit einer downloadgeschwindigkeit von min- destens 50 megabit pro sekunde zu schaffen. doch trotz dieser verlockenden aussicht trifft das 40-seitige gemeinschaftswerk nicht den geschmack der opposition, wie sich im verlauf der bundestagsdebatte am vergange- nen donnerstag zeigte. von einer „folgenlosen ankündigungspolitik“ der bundesregierung sprach halina wawzyni- ak (die linke). benötigt werde ein fahrplan, „welches vorhaben wann umgesetzt wird“. stattdessen fülle die regierung 40 seiten auf, „mit dingen, die zu tun sind“. und das, ob- wohl es doch mehr als 100 konkrete hand- lungsempfehlungen der internet-enquete aus der vergangenen legislaturperiode gebe. die vorlage komme einem offenbarungseid gleich, sagte konstantin von notz (grüne). es fehle unter anderem jede aussage zur fi- nanzierung des geplanten netzausbaus. auch bürgerrechte und datenschutz kämen zu kurz. frequenz-versteigerung zeigte sich auch sören bartol (spd) – und zwar von der op- position. linke und grüne würden die debat- te „miesepetrig“ führen, beklagte er. anders die koalition: „wir handeln und sie lamentie- ren immer nur.“ der abgeordnete thomas jarzombek (cdu) wies den vorwurf zurück, die koalition lege zu wenig gewicht in die digitalpolitik. es gebe nicht nur inzwischen einen eigenen ausschuss für das thema, son- dern mit günther oettinger (cdu) bald auch einen deutschen digitalkommissar in der eu- kommission. infrastrukturminister dobrindt machte schließlich deutlich, dass man mit dem ver- kauf von mobilfunkfrequenzen zumindest ei- nen teil der finanziellen mittel erwirtschaften wolle, mit denen der breitbandausbau unter- stützt werden soll. fernsehzuschauer, die ihr programm über dvb-t empfangen, wird dies weniger freuen. statt 2020 soll nun schon 2017 relativ übergangslos das programm ab- geschaltet werden, um die frequenz für mög- lichst viel geld zu verkaufen. und dann ist da ja noch die netzallianz digitales deutsch- land, in der sich investitionsfreudige unter- nehmen der telekommunikationsbranche zu- sammengefunden haben. acht milliarden euro seien diese allein im kommenden jahr bereit, in den netzausbau zu investie- ren, freute sich der minister. bei der linken-abgeordneten wawzyniak schrillen da je- doch die alarmglocken. schließlich hätten die in der allianz zusammengeschlosse- nen unternehmen relativ un- verblümt deutlich gemacht, was sie sich als gegenleistung für ihre investitionen erwar- ten. nämlich die möglichkeit, zusätzliche „service-dienste“ anzubieten, also leistungen, die für ein extra- entgelt in besonderer qualität angeboten werden. ein unding, findet wawzyniak. „sie wollen die netzneutralität opfern, um den breitbandausbau zu finanzieren“, sagte sie an die regierung gewandt. „das ist mit uns nicht zu machen“, fügte sie hinzu. mit der spd eigentlich auch nicht, haben sich die sozialdemokraten doch immer für die wahrung der netzneutralität, also der gleich- behandlung aller daten im netz, ausgespro- chen. laut lars klingbeil bleibt das auch so. „wir werden die netzneutralität gesetzlich verankern“, sagte der spd-abgeordnete. den- noch sei dobrindts weg, al- le akteure an einen tisch zu holen, richtig. „am ende entscheidet aber das parla- ment“, machte er deutlich. die entscheidende rolle des bundestags betonte auch sein fraktionskollege sören bartol. die vorgelegte agenda sei ein maßnah- menplan, „der vom parla- ment schritt für schritt ab- gearbeitet wird“, so bartol. „es liegt nun in unseren händen, ob wir dabei ängstlich nur die risiken der digitalisierung betonen oder ob wir die digitalisierung als chance begreifen“, sagte er mit blick auf die kritik aus den reihen der opposition. davon angesprochen fühlte sich konstantin von notz und stellte klar: „wir führen keine angstdebatte.“ der fall snowden sei aber die realität. umso verwunderlicher, dass sich über den größten datenschutzskandal kein wort in der vorlage finde. was die koalition hier als agenda abzufeiern versuche, so der grünen-abgeordnete, sei hochnotpeinlich. tatsächlich sei die digitalpolitik der regie- rung von kompetenzstreitigkeiten zwischen den zuständigen ministerien gezeichnet, die allesamt versagt hätten. „wirtschaftsminister gabriel schafft es noch nicht einmal, rechts- sicherheit bei wlan-betreibern sicherzustel- len“, so notz. innenminister de maizière wol- le it-sicherheit schaffen, halte aber an der vorratsdatenspeicherung fest. dobrindt wie- derum wolle den breitbandausbau voranbrin- gen, ihn aber nicht finanzieren. gegen die skepsis dem cdu-abgeordne- ten peter tauber war das alles zu viel der skepsis. „die debatte braucht einen positiven impuls“, befand er und erinnerte an das schon gemeinsam erreichte. noch in der ver- gangenen legislaturperiode sei es undenkbar gewesen, sich am donnerstag zur kernzeit zu einer debatte über die digitalisierung zusam- menzufinden. dass dies jetzt möglich sei, zei- ge doch, „dass die politik in deutschland ver- standen hat, welche weichen wir zu stellen haben“, sagte tauber. götz hausding t editorial mensch und werkzeug von jörg biallas wenn ein politisches projekt so komplex ist, dass es einen vorgang gleichzeitig befördern und begrenzen soll, ist die umsetzung zwar nicht zwingend unmöglich, aber doch eine besondere herausforderung. so verhält es sich bei der digitalen agenda, die der bun- destag in der vergangenen sitzungswoche behandelt hat. denn einerseits sollen die technischen möglichkeiten des datenaustau- sches in deutschland flächendeckend ausge- baut werden. andererseits sollen daten- schutz wie datensicherheit darunter nicht leiden und sich sogar deutlich verbessern. kein kinderspiel also. und doch gibt es einen weitgehenden politischen konsens, dass die- se ziele erreicht werden müssen, um der zu- kunft mit dem notwendigen technischen rüstzeug begegnen zu können. längst begleitet uns das internet buchstäb- lich von der wiege bis zur bahre: glückliche eltern posten die fotos ihrer neugeborenen; traurige hinterbliebene schalten todesanzei- gen – selbstverständlich auch im netz. in der zeit zwischen diesen beiden ereignissen sammelt jeder von uns eine datenakte uner- messlichen ausmaßes. kontrollierbar sind die so zusammengetragenen, teils sehr intimen fakten längst nicht mehr. schon gar nicht von dem betroffenen. gerade die nachwachsende generation be- gegnet den gefahren, die im netz lauern, mit einer unglaublichen sorglosigkeit. die „sozialen“ netzwerke sind vielleicht kom- munikativ, vielleicht gesellig, vielleicht spa- ßig. angesichts der möglichkeit, damit ande- re menschen an den pranger zu stellen oder über sich selbst unbemerkt persönliches preiszugeben, sind sie aber eines gewiss nicht: sozial. und doch wird auch hier der technische fort- schritt immer wieder neue akzente setzen. deshalb sind klare regeln nötig, wer, wann, wie auf welche daten zugreifen darf. solche regeln müssen auch für den staat und die wirtschaft, die in großem ausmaß von den daten profitiert, gelten. sie sollten kontinuierlich von wissenschaftlicher abwä- gung begleitet, ethisch eingeordnet und bei bedarf politisch nachjustiert werden. ein leben ohne internet ist längst nicht mehr vorstellbar. das weltweite netz ist nahezu überall präsent und notwendig. umso wich- tiger ist es, dass das internet ein werkzeug des menschen bleibt. und nicht umgekehrt. »die koalition wird die netz- neutralität gesetzlich verankern.« lars klingbeil, spd die weltweitevernetzung durch digitale datenströme nimmt rasant zu.vor allem junge menschen nutzen immer mehr das internet. © picture-alliance/diekleinert.de / rita kohel/westend61/collage: stephan roters thema: digitale agenda der weg zum schnellen internet seite 1-3 ebola-epidemie bundestag debattiert über die große katastrophe in afrika seite 9 gipfel-erklärung angela merkel äußert sich zu drei internationalen spitzentreffen seite 11 berlin, montag, 20. oktober 2014 www.das-parlament.de 64. jahrgang | nr. 43 bis 45 | preis 1 € | a 5544 kopf der woche ministerrede zur netzpolitik alexander dobrindt eswarkeine selbstverständlich- keit, dass der minister für verkehr und digitale infra- struktur die positionen der bundesregierung bei der bundestagsdebatte zur digitalen agenda ver- treten durfte. denn um die kompetenzen im in- ternetbereich rangeln außer alexander dob- rindt (csu) in dieser le- gislaturperiode noch die minister sigmar ga- briel (wirtschaft, spd) und thomas de maiziè- re (inneres, cdu). aber die koalition hatte ent- schieden,dass der minister, dessen ressort dasthema auch im namen führt und dazu dennoch den kleinsten etat hat,bei der ersten großen internet-debatte reden durfte. schon im september bei der etateinbringung 2015 hatte dobrindt das ehrgeizige koalitions-vorha- ben, bis 2018 jeden haushalt mit einem schnellen 50-megabit-anschluss zu versorgen, angerissen. am vergangenen donnerstag erläuterte er den dornigen weg dahin und sprach von einem „gemeinschaftspro- jekt zwischenpolitik undwirtschaft“. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 79 milliarden euro umsatz machte die inter- netwirtschaft im vergangenen jahr in deutschland. das entspricht einem anteil am bruttoinlandsprodukt von rund drei pro- zent. insgesamt sind in der internet- und di- gitalwirtschaft hierzulande rund 900.000 menschen beschäftigt. zitat der woche »sie wollen die neutralität im netz opfern.« halinawawzyniak von der linksfraktion im bundes- tag zu regierungsplänen, für den internetausbau fir- men als gegenleistung für investitionen zusätzliche servicedienste zu erlauben. in dieser woche innenpolitik antiterrordatei deutscher bundestag setzt karlsruher vorgaben um seite 5 wirtschaft und finanzen wohnungsnot abgeordnete debattieren prekäre lage in hochschulstädten seite 8 europa und die welt ukraine das osteuropäische krisenland wählt sein parlament neu seite 10 kehrseite bundestag die parlamentarischen vereinigungen und ihre aufgaben seite 14 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main der weg zum superschnellen netz strategie der ausschuss digitale agenda übernimmt die federführung für die ausbaupläne der regierung m it kritik musste der im februar neu eingesetzte ausschuss digi- tale agenda von anfang an le- ben. ein zahnloser tiger sei er, da der ausschuss nicht federführend agiere, hieß es. und in der tat – bei kernfragen wie netzneutralität, netzausbau oder datensi- cherheit haben weiterhin wirtschafts-, infra- struktur- sowie innenministerium das sagen. bei der digitalen agenda der bundesregie- rung für 2014 bis 2017 (18/2390) über- nimmt der neue internet-ausschuss nun erst- mals die federführung. kernaussage der agenda ist: bis 2018 wird es eine flächendeckende breitbandinfrastruktur mit einer downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 megabit pro sekunde (mbit/ s) in ganz deutschland geben. 2013 nutzten nach auskunft der europäischen statistikbe- hörde eurostat 85 prozent der deutschen breitband-anschlüsse. eine verlässliche aus- sage über die dabei erzielten downloadge- schwindigkeit gibt es jedoch nicht. die ge- planten 50 mbit/s will die bundesregierung „mittels eines effizienten technologiemixes“ erreichen. neben dem glasfaserkabel wird auf das mobile breitband gesetzt. mit der lte-mobilfunktechnologie beispielsweise sind übertragungsgeschwindigkeiten bis zu 100 mbit/s möglich. für den aufbau der hochgeschwindigkeits- netze werden aus sicht der regierung staatli- che impulse benötigt. „durch rahmenbedin- gungen schaffen wir optimale anreize für den ausbau durch den markt“, heißt es in der agenda. neben dem ausbau der infra- struktur spielt auch der bereich der digitalen wirtschaft eine große rolle in der strategie der bundesregierung. sie unterstützt die zukunfts- projekte 4.0 und „smart services“ der hightech-strategie, „die zu einer ressortüber- greifenden innovationsstrategie weiterentwi- ckelt werden sollen“. hinter smart services ver- birgt sich der gedanke, dass produkte perma- nent vom hersteller optimiert werden und up- dates erhalten. dies, so die regierung, solle zur sicherung und zum ausbau deutschlands als leistungsfähigem innovations- und produkti- onsstandort und zur rückholung von produk- tion nach deutschland dienen. in der agenda kündigt die regierung auch ei- ne modernisierung des europäischen daten- schutzrechts an. wichtigster schritt dabei sei die verabschiedung der datenschutz-grund- verordnung spätestens im jahr 2015. ein wei- teres schlagwort ist „big data“. dabei geht es um it-lösungen, die dabei helfen sollen, die immer schneller wachsenden datenmengen zu strukturieren und sie nutzbar zu machen. die bundesregierung will hier ihre innovati- onsförderung ausbauen, um die „großen po- tenziale für wirtschaft, wissenschaft sowie das gesundheitswesen“ zu erschließen. auch die staatliche verwaltung soll modernisiert werden. so plant die regierung unter ande- rem, die de-mail flächendeckend einzufüh- ren. hau t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper einverteilerpunkt für glasfaserkabel. sie ermöglichen schnelles internet. © picture-alliance/dpa 4 194560 401004 1 4 5 4 3 4194560401004 14543

"chancen greifbar machen" herr koeppen, ihr wahlkreis umfasst die uckermark und den barnim – ländliche re- gionen im norden brandenburgs. wie sieht es dort mit der versorgung mit schnellen in- ternetanschlüssen aus? der ausbau geht zwar voran, dennoch haben wir in meinem wahlkreis noch zu viele weiße flecken, die mittlerweile ein echter nachteil für die unternehmen und die einwohner sind. brandenburg ist leider auch bei der ver- sorgung mit schnellen internetanschlüssen insgesamt kein vorreiter. haben wir in deutschland die entwicklung der digitalisierung zu lange ignoriert? die entwicklung der digitalisierung wurde nicht ignoriert, aber die rasante dynamik wur- de schlicht unterschätzt. nun gibt die bundesregierung in ihrer digi- talen agenda das ziel vor, bis 2018 eine flä- chendeckende breitbandinfrastruktur mit ei- ner downloadgeschwindigkeit von mindes- tens 50 megabit pro sekunde zu erreichen. ist das realistisch? für mich ist dieses ziel realistisch. aber ganz klar ist, diese infrastruktur gibt es nicht zum nulltarif. und ganz klar ist auch, dass die län- der sich ebenfalls engagieren müssen. im üb- rigen machen alternative verlegetechniken, wie etwa das verlegen von leerrohren, micro- oder minitrenching, oder die mitnutzung of- fener gräben, den ausbau auch schneller und kostengünstiger. für die zielerreichung wurde ein zeitraum bis 2018 benannt. dann ist die derzeitige regierung aber gar nicht mehr im amt. will man sich so vor der verantwortung im falle eines scheiterns drücken? nein! 2017 ist doch klar erkennbar, ob das ziel erreicht wird oder nicht. 2017 wird das ziel aber noch nicht erreicht sein. eine fest- schreibung von 45,8 oder 46,3 mbit/s für das jahr 2017 im koalitionsvertrag wäre eine selt- same festlegung. was die finanzierung des ausbaus des inter- nets angeht, so findet sich in der digitalen agenda der bundesregierung nicht allzu viel konkretes. sie haben unlängst dafür plädiert, den providern zusätzliche „service- dienste“ zu erlauben, wenn sie ländliche re- gionen an die datenautobahn anschließen. irgendwo muss das geld verdient werden, was anschließend von den providern in die infra- struktur investiert wird. die serviceleistungen müssen für mich ganz klar diskriminierungs- frei angeboten werden und das ganze darf nicht zu lasten der leistung für die übrigen nutzer gehen. davon profitieren aus meiner sicht letztendlich alle nutzer. dennoch gab es kritik an ihrem vorschlag. auch aus den reihen der spd hieß es, die netzneutralität im gegenzug für investiti- onsversprechen in den breitbandausbau auf- zuweichen komme nicht in frage. was hal- ten sie dagegen? ich halte es für verfehlt, wenn wir regionen von den entwicklungschancen abkoppeln und die digitale spaltung der gesellschaft riskie- ren, nur weil wir die netzneutralität zu dog- matisch formulieren wollen. ich finde, wir brauchen hier eine lösung, die für die nutzer gut ist. neue erkenntnisse müssen auch zu neuen entscheidungen führen. entscheidungen zum thema netzneutralität fallen den bereich des spd-geführten wirt- schaftsministeriums. was auf das problem hinweist, dass sich mit dem wirtschafts-, dem infrastruktur- und dem innenministeri- um gleich drei häuser um das thema digi- tale agenda kümmern. oder ist das gar kein problem? ich sehe das gegenwärtig durchaus positiv. in drei ganz zentralen ressorts der regierung wird die digitale agenda engagiert vorange- bracht. die teamarbeit, die hier zwischen den ressorts jetzt notwendig ist, kann beispielhaft für das arbeiten der verwaltung werden. zu- dem: ich bin ein fan von wettbewerb und letztendlich nützt ein gesunder wettbewerb zwischen den ressorts, damit die besten ideen und gute lösungen schnell vorankommen. der von ihnen geleitete ausschuss digitale agenda wurde von kritikern anfangs als zahnloser tiger belächelt, weil er keine the- men federführend beraten sollte. nun haben sie die federführung bei der digitalen agenda der bundesregierung. sehen sie das als ein zeichen der wertschätzung des aus- schusses? der bundestag will die digitalisierung nicht als randthema in den einzelnen fachaus- schüssen abarbeiten. oft ist das zusammen- führen sehr vieler fachbereiche notwendig, um innovative lösungen anzubieten. wir sind damit die klammer und die treiber für digita- le themen. wir haben viel zu tun. die konkreten maßnahmen, die zur errei- chung der ziele in der agenda nötig sind, werden aber nach wie vor von den genann- ten ministerien und den ihnen zugeordne- ten ausschusses beraten und entschieden. wäre eine bündelung in einem „internet- ministerium“ und dem federführenden ausschuss digitale agenda nicht sinnvol- ler? dann würden wir über nacht alle großen the- men in unseren ausschuss ziehen. von der energiewende, über industrie 4.0, über den datenschutz, den netzausbau, e-health bis zu sämtlichen fragen des verbraucherschutzes im netz. für mich als ausschussvorsitzender ist das natürlich eine verlockende idee. aber man muss einfach nüchtern konstatieren, dass die bisherige verantwortungs- und zuständig- keitsaufteilung im parlament eine gute lösung ist. das gleiche gilt für die regierungsseite. wir brauchen jetzt eine konstruktive zusam- menarbeit zwischen meinem ausschuss und den fachpolitikern. und nicht reibungsver- luste durch langwieriges umstrukturieren und neusortieren. der netzausbau ist ein großes thema bei ih- nen im ausschuss. doch es geht auch um die datensicherheit, die digitale wirtschaft, ein neues urheberrecht, medienkompetenz oder auch die digitale verwaltung. wie gewich- ten sie angesichts dieser themenflut? das erfolgt selbstverständlich gemeinsam mit den fraktionen. für mich ist ganz wichtig, dass unser ausschuss die chancen der digita- lisierung für die menschen greifbar macht. e-health ist nicht nur ein nettes schlagwort, sondern kann die medizinische unterversor- gung in ländlichen gebieten verhindern. die digitalisierung insgesamt kann die peripheren regionen als lebens- und arbeitsort insgesamt wieder attraktiver machen. durch neue ar- beitsmodelle müssen arbeits- und lebensort schließlich nicht mehr aufs engste mit dem sitz der firma verbunden sein. welche bedeutung hat denn eigentlich die digitalisierung für uns? ist sie in ihrer di- mension mit der industriellen revolution ende des 18. und anfang des 19. jahrhun- derts vergleichbar? ganz sicher. es ist der wachstums- und wohl- standsmotor der kommenden jahrzehnte. das müssen wir für deutschland nutzen. braucht das internet eine stärkere regulie- rung, um beispielsweise gesetzwidrige inhal- te von kindern fernzuhalten? wir brauchen vor allem mehr medienkompe- tenz bei den kindern, den eltern und den lehrern. wie ist eigentlich ihr persönliches internet- nutzungsverhalten zu beschreiben? sind sie ein nerd? werden sie nervös, wenn sie mal länger als geplant offline sein müssen? so schnell werde ich nicht nervös. ich bin oft bewusst am wochenende offline, bin weder ein nerd noch ein ,digital nativ‘. ich nutze das netz und auch die sozialen medien oft und gern. den wert von einem persönlichen aus- tausch und dem treffen von freunden bei mir zu hause,können chats für mich aber nicht ersetzen. das gespräch führte götz hausding. jens koeppen (cdu) sitzt seit 2005 im bundestag. der brandenburger war 2009 bis 2013 unions-obmann der enquete-kommission „internet und digitale gesellschaft“ und ist seit februar vorsitzender des neuen ausschusses digitale agenda. © martin rulsch weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »chancen greifbar machen« jens koeppen der ausschuss- vorsitzende erwartet durch die fortschreitende digitalisierung mehr attraktivität für ländliche und periphere regionen herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure julian burgert (jbb) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 20. oktober 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 populärer blödsinn contra z erschlagt google! setzt amazon grenzen! legt die telekom an die kette! solche pa- rolen sind populär, aber auch blödsinn. wer die suchmaschine mit ihren vielen diensten oder das allumfassende einkaufsportal kleinfahren möchte, der sollte zweierlei bedenken. es sind die nutzer, die den dienst überhaupt erst groß gemacht haben. keiner wird gezwungen, beim stündlichen gang durchs internet ausgerech- net auf einen us-dienst zu setzen. dass das er- staunlich viele machen, liegt nur daran, dass goo- gle besser ist – auch, da die heimische alternative fehlt. intelligente wirtschaftsförderung tut not. außerdem waren monopole im netz noch nie von dauer. auch google und amazon werden schon bald harten wettbewerb erfahren. in asien stößt die konkurrenz bereits auf grenzen. sie wird ex- pandieren – bestenfalls mit angeboten, die nutzer zum wechsel animieren. der chinesische riese ali- baba hat amazon bereits den kampf angesagt. und dann die telekommunikationsunternehmen. sie ächzen unter der last, die flatrates für hoch- auflösende und damit datenhungrige videos ver- ursachen. bequem ist das nur für die anbieter, die ein gigantisches volumen einspeisen, den trans- port aber nicht bezahlen müssen. wer telekom und co. verbieten möchte, für solch extreme be- lastungen etwas zu verlangen, muss damit rech- nen, dass die netzqualität insgesamt leidet. natürlich müssen unternehmen verpflichtet wer- den, ein erschwingliches grundangebot für alle vorzuhalten. doch der ausbau hoch frequentierter trassen kostet – auch fürs digitale unter der erde. da ist es nur fair, wenn sich intensivtäter beteili- gen. sonst droht stau für alle. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de daniel bouhs freier journalist ©ddpdirectgastkommentare braucht das internet mehr regulierung? sinnvoll steuern pro r egulierung ist ein unwort in der netzgemein- de. die gründerväter des internets glaubten an „groben konsens und laufenden code“, formulierten die „unabhängigkeitserklärung des cyberspace“.tatsächlich funktioniert die „selbstor- ganisation“ in grundlegenden bereichen der netzver- waltung wie der domainvergabe recht gut.aber das ist nicht die ganze geschichte. mit dem satz „code is law“ machte der harvard-jurist lawrence lessig 1999 klar, dass programme, software und technische architektu- ren rechtliche und soziale normen setzen. meist sind beim entwickeln dieser standards im silicon valley sit- zende netzkonzerne federführend, die ihre eigene poli- tik der datennutzung und kommerzialisierung pflegen. das internet ist aber für den alltag eines großen teils der weltbevölkerung zu wichtig geworden, um seine gestaltung – so frank schirrmacher – allein ingenieu- ren, industriegiganten oder geheimdiensten zu überlas- sen. wird das netz durch den code eh „programmiert“, ist es wichtig, das internet durch eine kluge und demokra- tische netzpolitik sinnvoll zu steuern und weiterzuent- wickeln. volksvertreter sollten festlegen, dass der „cy- berraum“ ein ort der freiheit, der offenheit und trans- parenz bleibt. sie sind dazu allemal legitimierter als apple, google, facebook oder microsoft. es macht auch sinn, wenn parlamente die netzneutralität gesetzlich verankern und verhindern, dasstelekommunikations-fir- men das offene internet in eine ansammlung teurer „spezialdienste“ zerfasern. sie müssen dafür sorgen, dass der zugang zum netz offen bleibt, eine angemes- sene breitbandgrundversorgung besteht, wissen online geteilt und vermehrt werden kann. es ist ihre aufgabe, verwaltungen mit open data gläsern zu machen, die daten der nutzer aber zu schützen und kritische infra- strukturen abzusichern. stefan krempl freier journalist ©privat parlamentarisches profil der netzpolitiker: konstantin von notz e rst war die politik, dann das netz.“ konstantin von notz, jahrgang 1971, ist gewiss kein lichtscheuer „nerd“, der pausenlos am computer sitzt und mate-limonade schlürft. schon als schüler im „sponti-politisierten“ frankfurt am main habe er sich für politik interessiert, erzählt notz. vor allem das thema bürgerrechte habe ihn beschäftigt. durch die digitalen technologien habe sich auch die bürger- rechtspolitik stark verändert. „so bin ich im grunde über die bür- gerrechte zur netzpolitik gekommen.“ dass er bei den grünen landete, ist für notz folgerichtig. sie hät- ten schon immer einen schwerpunkt bei den bürgerrechten ge- habt. in den vergangenen jahren hätten partei und fraktion zur frage, „was bedeuten bürgerrechte in der digitalen welt“, sehr gute antworten entwickelt. notz, seit 2009 im bundestag, ist heute netzpolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grü- nen und obmann im ausschuss digitale agenda, zudem obmann im nsa-untersuchungsausschuss und vize-fraktionschef. dass die bundesregierung jetzt eine digitale agenda vorgelegt hat, findet notz nur im grundsatz gut, nicht aber dem inhalt nach. so sei es richtig und auch nicht neu, dass die digitale spal- tung zwischen stadt und land überwunden werden soll. doch sei die forderung nach schnellem internet für alle „mit keinerlei fi- nanzierung hinterlegt“. vor allem wurmt notz, dass die bundes- regierung „so gut wie nicht aufgegriffen“ habe, was die enquete- kommission „internet und digitale gesellschaft“ des bundesta- ges in der vergangenen legislaturperiode an vorschlägen erarbei- tet hat. dort, berichtet notz, hätten mitglieder aller fraktionen „sehr konstruktiv fraktionsübergreifend zusammengearbeitet“. „wir hatten über 100 fraktionsübergreifende handlungsempfeh- lungen. leider nimmt jetzt die digitale agenda auf keinerlei die- ser handlungsempfehlungen bezug.“ das sei schade, da „wir mit den ergebnissen der enquete-kommission eigentlich eine sehr tolle agenda schon da liegen haben. an deren abarbeitung hätte man sich mal machen sollen, statt jetzt nochmal neue dinge auf- zuschreiben.“ was da alles drin stand – konstantin von notz ist bei der aufzählung kaum zu stoppen. „wir brauchen vor allem ei- nen update im datenschutz für die digitale welt, für soziale netz- werke. wir brauchen die verankerung der netzneutralität als ei- nen ganz wichtigen grundsatz, wie das internet funktionieren muss. wir brauchen aber auch in deutschland hilfe für start-ups, für crowd-funding für junge unternehmen.wir brauchen ein ver- suchsfeld für partizipative momente, für open data und ähnliche dinge. dann die verankerung von medien- und netzkompetenz im bildungssystem.“ im grunde sei jeder politikbereich betroffen. schon zu beginn der großen koalition sei die forderung der en- quete-kommission, ein ministerium zentral mit der netzpolitik zu betrauen, nicht umgesetzt worden, bedauert notz. „jeder kocht sein eigenes süppchen, die zuständigkeiten zwischen den einzel- nen häusern sind weiterhin sehr unklar, und dementsprechend zäh ist die ganze geschichte.“ zumindest der bundestag selbst hat, wenn auch erst im februar diesen jahres, einen ausschuss digitale agenda eingesetzt. allerdings, schränkt notz ein, auch „nicht so, wie wir ihn in der enquete vorgedacht haben“. er hat keinerlei federführung, entscheidet also nicht über einzelne the- men, sondern er ist nur mitberatend tätig. „insofern bringt er ein- fach zu wenig gewicht auf die waage, um in der netzpolitik ent- scheidend einfluss zu nehmen.“ er habe den eindruck, betont der grüne, dass es auch „eine große unzufriedenheit bei abgeordne- ten aus der großen koalition mit dem zustand gibt.“ unzufrieden ist notz auch in seiner eigenschaft als obmann der grünen im nsa-untersuchungsausschuss. es hätten sich erheb- liche zweifel ergeben, ob der bundesnachrichtendienst immer im rahmen des rechts handelt. wenn aber „unsere geheim- dienste verfassungswidrig agieren, muss das sofort abgestellt werden“. eine bereitschaft seitens der koalition, hier umge- hend gesetzgeberisch tätig zu werden, sehe er aber „bisher lei- der nicht“. peter stützle t ..................................................................................................................................................... »die forderung nach schnellem internet ist mit keinerlei finanzierung hinterlegt.« ©dbt/achimmelde

die daten-revolution das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 thema der woche 3 die daten-revolution internet dem digitalen wandel kann sich niemand mehr entziehen. er verändert alltag und arbeitswelt fundamental e r krempelt in rasantem tem- po ganze wirtschaftszweige um und auch die art und weise, wie menschen mitei- nander kommunizieren: der digitale wandel. der präsi- dent des europäischen parlaments, martin schulz (spd), urteilte am 12. oktober in seiner laudatio auf den friedenspreisträger des deutschen buchhandels, jaron lanier: „wir befinden uns inmitten eines prozes- ses, der die gesellschaften auf der ganzen welt in einer totalität herausfordert, wie dies zuletzt geschah, als die industrielle re- volution mit macht das gesicht der welt rasant verändert hat.“ das digitale verändert althergebrachte ge- wohnheiten und geschäftsmodelle, ganze branchen und berufe. wer heute etwas nachschlagen will, braucht keinen brock- haus mehr. er googelt oder sucht in der online- und mitmach-enzyklopädie wiki- pedia. kosten: null. immer mehr inhalte werden auf dem notebook, dem tablet oder e-book-reader gelesen. zwölf prozent ihrer umsätze machen die deutschen ver- lage in diesem jahr voraussichtlich mit elektronischen büchern. in den usa haben sie bereits anteile von mehr als 20 prozent. tageszeitungen verlieren massenhaft leser, weil diese sich ihre informationen lieber kostenlos im netz beschaffen. denkende algorithmen in anderen bran- chen ist der wandel bereits weitgehend ab- geschlossen, etwa auf dem musikmarkt. physische tonträger? gibt es fast nur noch bei kleinen spezialisten und im online- handel, viele kaufhäuser haben ihre cd- abteilungen dicht gemacht. musik kauft man heute als mp3-download, oder man zieht sie direkt aus dem netz. die medienbranche ist nur ein schauplatz einer entwicklung, die oft auch als „digita- le revolution“ bezeichnet wird – in anleh- nung an die industrielle revolution ende des 18., anfang des 19. jahrhunderts. er- setzten vor 200 jahren maschinen die mus- kelkraft, übernehmen in der digitalen re- volution maschinen zunehmend intellek- tuelle aufgaben. computerprogramme ba- sierend auf algorithmen „denken“ heute mit, sie sortieren informationen, wandeln unsere fragen in antworten um oder schla- gen uns, auf basis bisheriger käufe, pro- dukte vor, die wir als nächstes kaufen könnten. die digitale technik könnte die menschliche arbeitskraft in vielen berei- chen bald ganz ersetzen, in der logistik et- wa. google arbeitet bereits am selbst fah- renden auto, die post hat schon eine erste paketdrohne im einsatz. japan setzt robo- ter zur pflege alter menschen ein. im privaten sieht man mitunter gar nicht, wie viel digitaltechnik auch jenseits von pc, smartphone und tablet in den alltag eingezogen ist. im auto zum beispiel funk- tionieren sicherheitssysteme wie abs, oder esp, nicht mehr ohne computer. fernseher nennen sich heute „smart tv“, holen pro- gramm- und hintergrundinformationen aus dem internet und rufen filme aus on- line-videotheken ab. dabei ist smart tv nur ein vorreiter für die vollständige digi- tale heimvernetzung, das „smart home“. darin wärmt etwa die per smartphone- app konfigurierbare heizungssteuerung das haus vor, während man noch auf dem weg von der arbeit ist. smarte lampen passen lichtfarbe und -stärke an das tages- licht und die stimmung der bewohner an. die neue technik verändert den menschen und seine gewohnheiten. im schauspiel hannover macht der autor und kabarettist rainald grebe gerade mit seinem stück „das anadigiding“ den me- dienwandel erlebbar. in kurzen szenen lässt er die analoge zeit wiederaufle- ben: das nervige warten in der schlange vor der tele- fonzelle etwa. den versuch, das ohnehin schon schreck- lich verrauschte konzert im fernseher mit einem kas- settenrekorder aufzuneh- men. aus heutiger sicht kann man über solche si- tuationen nur noch schmunzeln. keine frage: viele technische neuerungen haben das leben einfacher, schneller, bes- ser gemacht. das sonderangebot im super- markt – ist das wirklich ein schnäppchen oder gibt es das produkt woanders günsti- ger? preisvergleichs-apps klären schnell auf. wer seine dateien konsequent bei ei- nem internet-speicherdienst lagert, dem kann es nicht passieren, dass er ein wichti- ges dokument bei der arbeit „liegen lässt“. der zugriff auf die eigenen daten, auf mu- sik oder filme ist über das internet von je- dem ort der welt aus möglich. besonders unverkrampft gehen die so genannten di- gital natives an die neue technik heran. diese generation der 14- bis 29-jährigen ist mit dem internet quasi geboren. das netz ist für sie das mit abstand wichtigste medium, weit vor dem fernsehen. durch- schnittlich sind die jugendlichen knapp vier stunden täglich online – fast doppelt so viel wie die über 30-jährigen. ihre stars heißen gronkh oder sarazar und senden nicht auf ard oder zdf, sondern auf eigenen you- tube-kanälen. kabarettist grebe meint, durch die digitalisierung haben wir nicht nur ge- wonnen, sondern auch viel verloren. geduld zum bei- spiel. heute ist das smartphone immer dabei. ständig werden nachrich- ten, e-mails oder die neu- esten facebook-einträge gecheckt – man könnte ja etwas wichtiges verpassen. das hat auch auswirkungen auf die ar- beitswelt und auf unser freizeitverhalten: mitarbeiter sollen heute ständig erreichbar sein, am abend, im urlaub, am wochen- ende. dabei ist das internet das demokratische medium schlechthin: es macht in techni- scher hinsicht keinen unterschied, wer dort etwas veröffentlicht. soziale netzwer- ke und internet-plattformen tragen zum politischen diskurs bei, informieren, brin- gen menschen mit gleichen interessen und forderungen zusammen und decken miss- stände auf. die plagiatsaffäre zum beispiel, die zum rücktritt des damaligen verteidi- gungsministers karl-theodor zu gutten- berg (csu) geführt hat, wurde von der on- line-plattform guttenplag losgetreten. diese neue form der transparenz und bür- gerbeteiligung, die in demokratien inzwi- schen selbstverständlich ist, bereitet dikta- turen naturgemäß probleme. wenn men- schen per smartphone heimlich demons- trationen oder brutale polizeieinsätze fil- men und diese videos unmittelbar im netz verbreiten, dokumentieren sie die realitä- ten jenseits der staatspropaganda. face- book und twitter waren in den letzten jah- ren zudem ein wichtiges mittel für opposi- tionsgruppen, um proteste gegen regierun- gen zu organisieren – beim arabischen frühling etwa oder bei den protesten in der türkei gegen die regierung erdogan. angst der diktaturen aus diesem grund versuchen einige länder, den zugang zu sozialen netzwerken zu steuern, unliebsa- me inhalte herauszufiltern oder ganz zu verbieten. die türkei hatte vor den kom- munalwahlen im frühling eine twitter- sperre verhängt, die das türkische verfas- sungsgericht jedoch kurz darauf wieder aufhob. das größte zensur-projekt unter- hält zweifellos china mit seiner „großen firewall“. sie blockiert nicht nur unliebsa- me inhalte im internet, sondern dient auch als überwachungsnetzwerk zur kon- trolle der bevölkerung – für die chinesische führung ein extrem wichtiges mittel zum erhalt ihrer macht. regierungen können das internet also auch dafür benutzen, ihre bürger auszu- spähen. davor warnt zum beispiel der weißrussische publizist jewgeni moro- zov. er sagt: die positiven wirkungen so- zialer netzwerke in autoritären gesell- schaften solle man nicht überschätzen. so könne eine regierung genau identifi- zieren, wer an protesten teilgenommen habe, indem sie die handy-positionsda- ten und social-media-profile auswertet. dass dies gravierende folgen für die de- monstranten haben kann, ist klar. die terrormiliz „islamischer staat“ (is) nutzt das internet derzeit wie kaum eine andere extremistische gruppe, um ihre propaganda zu verbreiten und neue an- hänger zu rekrutieren. frei im netz kur- sieren videos von brutalen hinrichtun- gen des is, die über google leicht auch von kindern gefunden werden können. die betreiber der betroffenen video- plattformen kommen mit dem löschen der videos kaum hinterher, zumal sie oft schnell weiter im netz verbreitet werden. doch nicht nur autoritäre staaten und ex- treme gruppierungen nutzen das internet für ihre interessen: die enthüllungen von edward snowden haben deutlich gemacht, dass auch westliche demokratien wie die usa den weltweiten internet-verkehr pro- tokollieren und auswerten. ausmaß und hintergründe untersucht derzeit ein unter- suchungsausschuss im bundestag. und so wirft der digitale wandel immer neue fragen und probleme auf, gerade auch im hinblick auf den datenschutz. in- ternetgiganten wie amazon oder google machen mit den daten ihrer nutzer milli- ardengeschäfte. wie kann man da gegen- steuern? „wissen ist bekanntlich macht und wer weiß, was wir kaufen, wo wir uns befinden, mit wem wir befreundet sind und was unsere geheimsten wünsche und träume sind, der weiß zu viel über uns“, urteilte martin schulz in der frankfurter paulskirche. die debatte über chancen und risiken der digitalen zukunft hat gerade erst richtig be- gonnen. entziehen kann sich ihr keiner mehr. jo bager t der autor ist redakteur beim c’t magazin für computertechnik und bei heise online > stichwort der siegeszug des internets > entstehung angesichts der bedrohungen des kalten krieges förderte das us-militär in den 1960er-jahren die entwicklung weitreichender und ausfallsicherer netzwerke. am 1. sep- tember 1969 wurde an der kalifornischen universität in los angeles das arpanet in be- trieb genommen. das netz verband aber nur wenige computer und wuchs sehr langsam. > weltweites netz erst 1989 erfand der informatiker tim berners-lee das world wide web. jeder sollte von jedem computer der welt aus internetseiten aufrufen können. kurz darauf entstanden die ersten, dafür notwendigen browser-programme. berners-lee musste lange für seine idee werben. viele kollegen und experten verstanden die tragweite seiner erfin- dung zunächst nicht. > nutzer heute nutzen weltweit fast drei milliarden menschen das internet. 78 prozent der deutschen internetnutzer sind in mindestens einem sozialen online-netzwerk angemeldet. mehr als 90 prozent aller daten und informationen werden inzwischen digital gespeichert – im jahr 1993 waren es lediglich drei prozent. »wer weiß, was wir kaufen und wünschen, der weiß zu viel über uns.« martin schulz (spd) nomosnomosnomosnomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteuer humanitäre interventionenhumanitäre interventionenhumanitäre interventionenhumanitäre interventionen struktureller wandel in der internationalenstruktureller wandel in der internationalenstruktureller wandel in der internationalenstruktureller wandel in der internationalen politik durch staateninteraktionpolitik durch staateninteraktionpolitik durch staateninteraktionpolitik durch staateninteraktion von dr. max-otto baumannvon dr. max-otto baumannvon dr. max-otto baumannvon dr. max-otto baumann 2014, 371 s., brosch., 58,– €2014, 371 s., brosch., 58,– €2014, 371 s., brosch., 58,– €2014, 371 s., brosch., 58,– € isbn 978-3-8487-1662-3isbn 978-3-8487-1662-3isbn 978-3-8487-1662-3isbn 978-3-8487-1662-3 (internationale beziehungen, bd. 21)(internationale beziehungen, bd. 21)(internationale beziehungen, bd. 21)(internationale beziehungen, bd. 21) www.nomos-shop.de/23346www.nomos-shop.de/23346www.nomos-shop.de/23346www.nomos-shop.de/23346 was hält die staatengemeinschaft zusammen? anhand fünf humanitärerwas hält die staatengemeinschaft zusammen? anhand fünf humanitärerwas hält die staatengemeinschaft zusammen? anhand fünf humanitärerwas hält die staatengemeinschaft zusammen? anhand fünf humanitärer interventionen seit 1990 zeigt die studie, dass eine humanitäre internationaleinterventionen seit 1990 zeigt die studie, dass eine humanitäre internationaleinterventionen seit 1990 zeigt die studie, dass eine humanitäre internationaleinterventionen seit 1990 zeigt die studie, dass eine humanitäre internationale politik kein gemeinsames (westliches) wertefundament erfordert, sondernpolitik kein gemeinsames (westliches) wertefundament erfordert, sondernpolitik kein gemeinsames (westliches) wertefundament erfordert, sondernpolitik kein gemeinsames (westliches) wertefundament erfordert, sondern auch auf einer kultur der nord-süd-kooperation beruhen kann. untersuchtauch auf einer kultur der nord-süd-kooperation beruhen kann. untersuchtauch auf einer kultur der nord-süd-kooperation beruhen kann. untersuchtauch auf einer kultur der nord-süd-kooperation beruhen kann. untersucht werden china, die arabische liga und die afrikanische union.werden china, die arabische liga und die afrikanische union.werden china, die arabische liga und die afrikanische union.werden china, die arabische liga und die afrikanische union. humanitäre internationale politikhumanitäre internationale politikhumanitäre internationale politikhumanitäre internationale politik nomos internationale beziehungen 21 max-otto baumann struktureller wandel in der internationalen politik durch staateninteraktion humanitäre interventionen anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ohne computer und internet geht heute nichts mehr. worte wie „googeln“, „liken“ oder „twittern“ haben längst einzug in die alltagssprache gefunden. © picture-alliance/dpa/diekleinert.de / bernd struckmey/cultura rf/collage: stephan roters

einer für alle reform des staatshaftungsrechts petitionen der petitionsausschuss unter- stützt die forderung nach einer reform des staatshaftungsrechts. in der sitzung vergange- ne woche beschlossen die abgeordneten ein- stimmig, eine dahingehende petition dem bundesministerium für justiz und verbraucher- schutz zu überweisen und den fraktionen zur kenntnis zu geben. in der petition wird darauf verwiesen, dass das deutsche staatshaftungsrecht zum großteil auf richterrecht beruhe, so dass es weder de- mokratisch legitimiert, noch in übersichtlicher form zugänglich sei. „in einer zeit zunehmen- der inanspruchnahme privater ist das haf- tungsrecht nicht mehr zeitgemäß“, urteilen die petenten. da die gesetzgebungskompetenz beim bund liege, sei es schwer verständlich, warum dieser sich nicht dazu entschließe, ein modernes staatshaftungsrecht zu erlassen. wie aus der begründung zur beschlussemp- fehlung des petitionsausschusses hervorgeht, räumt die bundesregierung ein, dass einige wichtige haftungsregelungen – wie etwa bei entschädigungsansprüchen – „nur auf ge- wohnheits- und richterrecht beruhen“. auch wenn es richtig sei, dass bisher weder der bund noch die länder von ihrer gesetzge- bungskompetenz gebrauch gemacht hätten, gehöre die haftung von bund, ländern und kommunen für rechtswidriges hoheitliches handeln jedoch zum „gesicherten bestand der deutschen rechtsordnung“, wird angemerkt. in den vergangenen jahrzehnten habe sich ei- ne umfangreiche, rechtsprechung entwickelt, die in den meisten fällen zu angemessenen er- gebnissen führe. dennoch hätten die koalitionsfraktionen ver- einbart, das staatshaftungsrecht zusammen- zufassen, um das verfahren für jene bürger zu vereinfachen, die schäden durch fehlerhaftes verhalten staatlicher stellen erlitten hätten, heißt es weiter. hau t aus plenum und ausschüssen oft umsonst versichert arbeitslosengeld kurzzeitig beschäftig- te sollen schneller das arbeitslosengeld i er- halten. das verlangt die linke in einem antrag (18/2786), der am vergangenen donnerstag in erster lesung vom bundestag beraten wurde. um die situation dieser arbeitnehmer zu ver- bessern, schlägt die fraktion unter anderem eine verlängerte rahmenfrist vor, innerhalb derer anwartschaften für das arbeitslosen- geld i erworben werden können. matthias birkwald (die linke) rechnete vor, dass 700.000 leiharbeiter, kellner oder schau- spieler nur verträge von weniger als zehn wo- chen am stück hätten.obwohl sie in die ar- beitslosenversicherung einzahlten, würden die meisten direkt in hartz iv fallen. „das ist un- gerecht“, sagte birkwald. albert weiler (cdu) betonte, eine privilegie- rung einzelner personengruppen sei schwer vermittelbar. dennoch arbeite die koalition da- ran, die rahmenfristen so zu regeln, „dass sie für alle beschäftigten gerecht sind“. bis dahin werde eine sonderregelung im dritten buch sozialgesetzbuch bis ende 2015 verlängert, kündigte weiler an. markus paschke (spd) bezeichnet den antrag als „im kern richtig“. der zugang zur arbeits- losenversicherung müsse für die kurzzeitbe- schäftigten dringend verbessert werden. es gehe jedoch nicht um schnelle, sondern um nachhaltige lösungen. brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) ver- wies darauf, dass 83 prozent der beschäftigten in der wissenschaft kurzzeitbeschäftigte sind. es könne nicht sein, dass man in die arbeitslo- senversicherung einzahlt, am ende aber kei- nen cent aus der versicherung bekomme, kriti- sierte pothmer. che t 4 innenpolitik das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 kritik an ungenauen vorschriften justiz sachverständige plädieren für nachbesserungen bei der geplanten reform des sexualstrafrechts die geplanten änderungen im sexualstraf- recht stoßen bei experten auf ein unter- schiedliches echo. dies wurde in einer öf- fentlichen anhörung des ausschusses für recht und verbraucherschutz am 13. okto- ber deutlich. grundlage war der gesetzent- wurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd zur umsetzung europäischer vor- gaben zum sexualstrafrecht (18/2601). die koalition will mit dem gesetz die kriterien dafür verschärfen, nach denen bild- und filmmaterial von kindern als kinderporno- grafisch einzustufen sind. die dortmunder oberstaatsanwältin birgit cirullies begrüßte zwar die neuen vor- schriften, an manchen stellen aber habe sie bedenken, sagte sie. besonders fragwürdig sei die neufassung des paragrafen 184 b des strafgesetzbuches, wonach zukünftig die herstellung und verbreitung von bil- dern von „ganz oder teilweise unbekleide- ten personen unter 14 jahren in unnatür- lich geschlechtsbetonter körperhaltung“ strafbar sein soll. „diese formulierung ist zu unbestimmt “, sagte cirullies dazu. bes- ser sei es, direkt die formulierung des übereinkommens des europarats zum schutz von kindern vor sexueller ausbeu- tung und sexuellem missbrauch („lanzaro- te-konvention“) zu übernehmen, das mit dem gesetzentwurf unter anderem umge- setzt werden soll. so enthalte die europa- rats-konvention den hinweis auf die ent- blößten geschlechtsteile der kinder, was ei- ne größere bestimmtheit zur folge habe, argumentierte cirullies. andere sachver- ständige sahen das genauso und schlugen vor, die formulierung „in aufreizender pose“ hinzuzufügen oder explizit zu nen- nen, was auf den bildern nicht zu sehen sein darf. weiter betonte cirullies, dass nicht, wie geplant, bestraft werden solle, wer unbefugt bilder nackter personen im öffentlichen raum herstellt, sondern nur, wer sie unbefugt weitergibt. würden je- doch unerlaubt aufnahmen von einem besonders geschützten raum gemacht, beispielsweise vom schlafzimmer, solle auch die herstellung schon strafbar sein, ergänzte sie. jörg eisele von der universität tübingen teilte die auffassung von cirullies und kritisierte, dass künftig die herstellung und verbreitung von bildern strafbar sein soll, die „dem ansehen der person scha- den“, so die formulierung des gesetzes- textes. diese formulierung sei zu unge- nau und führe nur zu einer zusätzlichen belastung der gerichte. dadurch würden zum beispiel auch fotos betrunkener menschen auf einer party strafbar wer- den, sagte eisele. keine posingbilder am strand die folgen der neuregelungen für die praxis waren auch thema der ausführungen von rainer fra- nosch von der generalstaatsanwaltschaft frankfurt am main. er begrüßte es, dass zu- künftig von kinderpornografischen „daten“ im gesetz die rede sein soll anstatt von kin- derpornografischen „schriften“. das erleich- tere die strafverfolgung. außerdem riet fra- nosch dazu, schon den versuch des cyberg- roomings unter strafe zu stellen. beim cy- bergrooming nähern sich erwachsene perso- nen über das internet kindern und fordern diese zu sexuellen handlungen auf. bisher sei die strafverfolgung hier sehr schwer . robert grain, richter am amtsgericht mün- chen, kritisierte die gleichstellung von kin- derpornografie und jugendpornografie. hier werde bisher unterschiedlich bewertet, da die sexuelle entwicklung von jugendli- chen doch erlaubt ist. vielmehr solle ju- gendpornografie wie erwachsenenporno- grafie behandelt werden. die neue rege- lung würde „sämtliche posingbilder vom strand beinhalten“. jugendliche machten aber nun einmal fotos vom ersten freund oder der ersten freundin und da könne auch das ein oder andere „oben-ohne-foto dabei“ sein, führte grain aus. überwiegend abgelehnt wurde von den sachverständigen die verlängerung der ver- jährungsfrist von kindesmissbrauch bis zum 30. lebensjahr des opfers. rüdiger deckers, strafverteidiger aus berlin, sagte, nach einer so langen zeit seien solche ver- fahren „im prinzip injustiziabel“. die zeu- gen oder opfer könnten sich schwer erin- nern, was sowohl den angeklagten als auch den opfern schade. durch die geringere qualität der aussagen werde gegen das rechtsschutzgebot der angeklagten versto- ßen. zudem liefen die opfer gefahr, durch andere quellen beeinflusst zu werden. so hätten studien nachgewiesen, dass externe personen, autosuggestion und selbst „gut- gemeinte therapien“ einfluss auf die re- zeption der wirklichkeit haben können, sagte deckers. hier widersprach tatjana hörnle von der humboldt-universität ber- lin. es seien zwar nur wenige fälle, die nach so langer zeit noch bestraft würden, aber es gebe sie. außerdem sei es immer noch entscheidung der opfer, ob diese misshandlungen anzeigten. allerdings for- derte hörnle eine kostenfreie rechtsbera- tung vor der anzeige, damit die opfer über die erfolgsaussichten des verfahrens be- scheid wüssten. julian burgert t ein fahnder wertet brisante fotos im internet aus. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper e rst standen die züge still, dann blieben viele flugzeuge am boden. dann standen wieder die züge still – pünkt- lich zum ferienbeginn in ei- nigen bundesländern. viele reisende bekamen in der vergangenen wo- che und am wochenende die streiks von lokführern und piloten massiv zu spüren. das sei zwar „ärgerlich“, bedeute aber nicht gleich den untergang der deutschen wirtschaft, stellte karl schiewerling, der ar- beitsmarktexperte der unionsfraktion, am vergangenen donnerstag vor dem bundes- tagsplenum fest. auf der tagesordnung stand die seit jahren diskutierte tarifein- heit, die die bundesregierung per gesetz festschreiben will. das wollen wiederum die grünen verhindern und legten einen entsprechenden antrag (18/2875) vor, der genau das verlangt: ein ende der diskussi- on um eine gesetzlich fixierte tarifeinheit. doch die diskussion geht gerade erst in die heiße phase. sie begann im jahr 2010, als das bundesar- beitsgericht (bag) in einem urteil den grundsatz der tarifeinheit zugunsten der tarifpluralität aufgab und damit die rolle kleiner spartengewerkschaften stärkte. in ungewohnter koalition hatten der deut- sche gewerkschaftsbund (dgb) und die bundesvereinigung der deutschen arbeit- geberverbände (bda) im selben jahr eine gemeinsame initiative für eine gesetzlich geregelte tarifeinheit gestartet. ziel des vorschlags war es, die größten gewerk- schaften in unternehmen zu stärken und eine weitere zersplitterung der tarifland- schaft zu vermeiden. ein jahr später verließ der dgb jedoch dieses bündnis – der wi- derstand in den eigenen reihen gegen eine mögliche einschränkung des streikrechts für kleine gewerkschaften war zu groß ge- worden. dennoch verschwand das projekt tarifeinheit, für das vor allem die arbeitge- ber werben, nicht von der politischen büh- ne. erst im september hatte bundesarbeits- ministerin andrea nahles (spd) in der haushaltsdebatte erklärt: „ein betrieb, ein tarifvertrag, das muss wieder gelten.“ noch arbeitet das bundesministerium für arbeit und soziales an einem gesetzentwurf. doch verfassungsrechtlich ist das eine knifflige angelegenheit, will man nicht mit dem im grundgesetz garantierten streik- recht in konflikt kommen. schutz der verfassung kein wunder, dass die redner aller fraktionen betonten: das streikrecht, garantiert in artikel 9 des grundgesetzes, darf nicht angetastet wer- den. bei der diskussion über ein gesetz zur tarifeinheit gehe es doch nicht um die gewerkschaft der lokführer (gdl) oder die vereinigung cockpit (vc), sondern um die grundgesetzlich garantierte koalitions- freiheit, verteidigte beate müller-gemme- ke, sprecherin für arbeitnehmerrechte bei bündnis 90/die grünen, den antrag ihrer fraktion. „die tarifpolitik der gewerk- schaften lebt von solidarität, aber die kann man nicht gesetzlich verordnen“, sagte sie. es sei auch schlicht nicht nötig, denn vier jahre nach dem urteil des bag zeige sich, dass die damals prognostizierte flut von arbeitskämpfen ausgeblieben sei, so die grünen-politikerin. karl schiewerling verwies darauf, dass das prinzip der tarifeinheit vor dem bag-ur- teil 56 jahre lang gegolten hat. es gehe nun darum, zwischen den beiden polen des verfassungsrechtlich geschützten streik- rechts und des nicht gesetzlich geregelten prinzips des betriebsfriedens einen aus- gleich zu finden. „dem betriebsfrieden ha- ben wir unseren wohlstand zu verdanken und den umstand, dass in deutschland statistisch gesehen wenig gestreikt wird“, betonte schiewerling. ein gesetz zur tarif- einheit solle keiner gewerkschaft den streik verbieten, könne aber versuchen, die verhältnismäßigkeit von streiks zu definie- ren. „auch kleine gewerkschaften müssen sich überlegen, ob ihr streik verhältnismä- ßig ist“, sagte er. auch klaus ernst (die linke) betonte: „hier wird nicht zu viel gestreikt.“ wenn die regierung tatsächlich festschreiben wolle, dass nur der tarifvertrag der größten gewerkschaft innerhalb eines betriebes gelten dürfe, „hebelt sie dadurch das streikrecht aus“, warnte der arbeitsmarkt- experte. im übrigen liege die derzeit oft beklagte zersplitterung der tarifbindung nicht an den spartengewerkschaften, son- dern an arbeitgebern, die ihre firmen in immer kleinere teilbereich zersplittere. „wir brauchen eine faire betrachtung des- sen, was streik eigentlich ist“, appellierte der linken-politiker. viele zahnräder wirken zusammen „als gewerkschafter will man das beste für sei- ne interessengruppe herausholen, das ist überhaupt nicht verwerflich“, stellte bernd rützel für die spd-fraktion klar. deshalb bewege man sich bei dem angestrebten ge- setz zur tarifeinheit auf dem „schmalen grat“ zwischen der festschreibung des mehrheitsprinzips und der unantastbar- keit des streikrechts. rützel versicherte aber: „wir gehen an das grundgesetz nicht ran, wir werden das streikrecht nicht antas- ten.“ dennoch müsse jede gewerkschaft die verhältnismäßigkeit ihrer aktionen im auge behalten und bedenken, dass „große unternehmen nur funktionieren, wenn viele zahnräder zusammenwirken“. das müsse sich auch in der tarifpolitik, al- so im prinzip der tarifeinheit, widerspie- geln, denn „darauf haben wir uns in den betrieben jahrzehntelang verlassen“, sagte rützel. claudia heine t die lokführer streikten vergangene woche unter anderem für fünf prozent mehr lohn. © picture-alliance/dpa eine für alle arbeit die grünen wollen ein gesetz zur tarifeinheit verhindern. die koalition verteidigt den plan vorstoß gegen antiziganismus menschenrechte die fraktion die grünen dringt auf eine entschlossene bekämpfung des antiziganismus in deutschland. dazu hatte die fraktion einen antrag (18/1967) vorgelegt, der am vergangenen freitag im plenum debattiert wurde. darin schreibt die fraktion, vorurteile gegenüber mitgliedern der bevölkerungsgrup- pe der sinti und roma seien in allen bereichen von politik und gesellschaft verbreitet. volker beck (grüne) begründete für seine frak- tion den antrag mit einer studie der universi- tät leipzig. diese habe ergeben, dass mehr als die hälfte der deutschen bevölkerung gegen- über sinti und roma negativ eingestellt sei. zudem verglich beck antiziganismus mit anti- semitismus und sagte, beides sei „tief in unse- rer gesellschaft und geschichte verankert“. er forderte deshalb eine expertenkommission, die sich mit dem thema beschäftigen soll. bernd fabritius (csu) warf den grünen vor, in ihrem antrag überzogene forderungen zu stel- len und die ergebnisse der leipziger studie überzeichnet und unsauber dargestellt zu ha- ben. notwendig sei vielmehr ein ganzheitli- cher ansatz zur bekämpfung von rassismus und fremdenfeindlichkeit. „rassismus gegen sinti und roma gibt es“, bedauerte gabriela heinrich (spd). er sei aber nicht allein für die problematische soziale situation dieser bevöl- kerungsgruppe verantwortlich. ebenso spielten armut und mangelnde bildung eine rolle, des- halb greife der antrag der grünen zu kurz. pe- tra pau (die linke) sagte, es sei nicht hinnehm- bar, dass sinti und roma auch heute noch wie aussätzige behandelt würden. gleichzeitig warnte sie davor, zu viel von der geforderten expertenkommission zu erwarten. eine ähnli- che kommission zum antisemitismus sei bis- her leider „weitgehend folgenlos geblieben“. der antrag wurde an die zuständigen aus- schüsse, unter anderem den menschenrechts- ausschuss (siehe seite 11), verwiesen. jbb t suche nach dem leck edathy-ausschuss zeugen sind im dezember geladen für den 2. untersuchungsausschuss des bundestages wird es schwer zu klären, ob der frühere spd-abgeordnete sebastian edathy von kinderporno-ermittlungen ge- gen ihn erfahren hatte. das zeichnete sich nach der zweiten öffentlichen zeugenver- nehmung am 15. oktober ab. edathy hatte im februar 2014 sein mandat niedergelegt, kurz bevor die staatsanwaltschaft hanno- ver sein haus durchsuchen ließ. viele ermittlungsbehörden in ganz deutschland hatten unterlagen erhalten, in denen sich der name edathy befand. so stand er auf einer liste mit 136 namen, die das bundeskriminalamt (bka) am 15. oktober 2013 zur identitätsprüfung an alle landeskriminalämter gesandt hatte. dies bestätigte kriminalkommissarin julia greiner vor dem ausschuss. sie bearbeitete zusammen mit einer kollegin die „opera- tion selm“, in deren rahmen der verdacht gegen edathy aufgekommen war. gut zwei stunden nach dem versand der listen habe sie der leiter des zuständigen fachkommissariats im niedersächsischen nienburg angerufen und darauf hingewie- sen, dass es sich bei dem verdächtigen eda- thy um einen bundestagsabgeordneten handele, berichtete greiner. bis dahin war das nach allen bisherigen zeugenaussagen keinem der beteiligten aufgefallen. nun aber wurden greiners vorgesetzte bis in die bka-spitze sowie der damalige staatssekre- tär im bundesinnenministerium klaus- dieter fritsche über den fall informiert. verschiedene dienststellen in der nieder- sächsischen polizei und justiz wurden mit dem verfahren befasst. viele möglichkeiten bereits im januar 2013 war die liste mit allen über 800 deut- schen kundennamen aus dem kanadi- schen großverfahren, auf das die „operati- on selm zurückgeht, an die staatsanwalt- schaft mainz gegangen. diese ermittelte damals gegen einen bka-beamten, dessen name schon bei einer ersten flüchtigen durchsicht der liste aufgefallen war. in jeder dienststelle, in der edathys name auftauchte, hätte jemand erkennen kön- nen, um wen es sich handelt. und überall dort hätte es daraufhin ein leck geben können. möglicherweise hat edathy aber auch durch eine pressemeldung der kana- dischen polizei vom november 2013 von dem verfahren gegen den kinderporno- vertrieb erfahren. zu diesen spekulationen könnte sich eda- thy selbst am 18. dezember äußern. denn unmittelbar vor der öffentlichen zeugen- vernehmung hatte der ausschuss beschlos- sen, ihn zu diesem termin vorzuladen. möglich ist aber auch, dass edathy als be- schuldigter in einem strafverfahren jede aussage verweigert. pst tsebastian edathy ist als zeuge geladen. picture-alliance/dpa

streit ums speichern das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 innenpolitik 5 unabhängig für den datenschutz bundesbeauftragte das amt von andrea voßhoff soll oberste bundesbehörde werden das amt der bundesbeauftragten für den datenschutz und die informationsfreiheit, andrea voßhoff, soll den rechtlichen sta- tus einer obersten bundesbehörde erhal- ten, die eigenständig und unabhängig aus- gestaltet ist. das sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung (18/2848) vor, den der bundestag vergangene woche in erster lesung behandelte. aus für dienstaufsicht gegenwärtig un- tersteht die bundesbeauftrage der dienst- aufsicht des bundesinnenministeriums (bmi), während die rechtsaufsicht durch die bundesregierung ausgeübt wird. wie die regierung in der vorlage ausführt, fin- det indes in der praxis keine dienst- oder rechtsaufsicht statt. die unabhängigkeit werde nicht eingeschränkt. der wortlaut des bundesdatenschutzgesetzes entspreche jedoch im wesentlichen den bisherigen vorschriften für die kontrollstellen der länder, die nach einschätzung des euro- päischen gerichtshofs (eugh) mit europa- rechtlichen vorschriften nicht vereinbar sind. mit dem gesetzentwurf solle den an- forderungen des eugh genüge getan und die datenschutzaufsicht auf bundesebene insgesamt gestärkt werden. danach soll die bundesbeauftragte mit dienstsitz in bonn künftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher kon- trolle unterstehen. auf eine rechtsaufsicht der bundesregierung und dienstaufsicht des bmi soll verzichtet und die organisato- rische anbindung an das ministerium auf- gehoben werden. gewählt werden soll die bundesbeauftrage laut vorlage vom bun- destag; ihren amtseid soll sie vor dem bundespräsidenten leisten. für den csu-abgeordneten stephan mayer genießt die bundesbeauftrage mit der neu- regelung „auch formell volle unabhängig- keit“. die bedeutung der datenschutzbe- auftragten werde durch den gesetzentwurf „sowohl rechtlich als auch politisch klar unterstrichen“, gab mayer zu protokoll. aus sicht des spd-parlamentariers gerold reichenbach zeigt die vorlage, dass die re- gierung die „herausragende bedeutung von datenschutz und informationsfreiheit er- kennt“. er verwies darauf, dass mit der überführung in eine oberste bundesbehör- de auch der personelle und finanzielle be- darf steige. linksfraktionsvize jan korte be- mängelte, dass die regierung die neue be- hörde mit nur vier neuen stellen ausstatten wolle. grünen-fraktionsvize konstantin von notz forderte eine „massive aufsto- ckung der mittel der bundesbeauftragten“. wie korte wertete er den gesetzentwurf als lange überfällig. beide oppositionsabge- ordneten kritisierten zudem scharf die „vorgesehene beschränkbarkeit der aussa- gebefugnisse der datenschutzbeauftrag- ten“, wie es notz formulierte. sto t datenschutzbeauftrage andrea voßhoff ©picture-alliance/dpa eklat im untersuchungsausschuss nsa-affäre gremium hat unterlagen nicht erhalten – sitzung abgebrochen jetzt sollte es hart zur sache gehen. zu be- ginn seiner vernehmung vor dem untersu- chungsausschuss zur durchleuchtung des nsa-spähskandals hatte der zeuge t. b., zwischen 2003 und 2007 bei der vom bnd betriebenen satelliten-abhörstation in bad aibling für die kooperation mit dem us- geheimdienst nsa zuständig, vergangene woche einen pflock eingerammt: in kei- nem fall seien im rahmen der auswertung ausländischer datenströme informationen über deutsche bürger an die nsa geflossen, „wir haben immer deutsches recht beach- tet“. nun wollten die fraktionsobleute nachhaken: stimmt das? haben etwa fil- tersysteme erkenntnisse über hiesige „grundrechtsträger“ aus dem gigantischen datenfluss umfassend aussortiert? verstimmte parlamentarier zunächst aber kam auf fragen von martina renner (linke) heraus, dass sich t. b. auf seine an- hörung auch mit hilfe von unterlagen vor- bereiten konnte, die der ausschuss entwe- der gar nicht oder erst am vorabend erhal- ten hatte. in interner runde kamen die ab- geordneten einhellig überein, die sitzung demonstrativ abzubrechen: so könne man nicht arbeiten, kommentierte der vorsit- zende patrick sensburg (cdu) den eklat, renner sah ein „wichtiges signal“ richtung regierung, die arbeit des gremiums nicht weiter zu behindern. viel ärger hat sich aufgestaut. die zeugen- vernehmungen werden oft überlagert vom streit über die arbeitsweise. so sind die parlamentarier verstimmt über viele schwärzungen in dokumenten durch die regierung, auch wenn beide seiten dieses problem jetzt in einem „clearingverfah- ren“ lösen wollen. die opposition kriti- siert, dass der ausschuss manche akten erst dann bekommen soll, wenn die usa und andere in die nsa-affäre verwickelte län- der zustimmen. „die usa haben doch kein vetorecht“, schimpfte hans-christian ströbele (grüne). unions-obmann rode- rich kiesewetter (cdu) wiederum äußerte verständnis für das vorgehen der regierung und warf der opposition „künstliche skan- dalisierungen“ vor. christian flisek (spd) sagte, auch bei einem nein aus den usa müsse letztlich die regierung in jedem ein- zelfall entscheiden, ob sie dem ausschuss ein dokument übermittele oder nicht. altmaiers brief für aufregung sorgte auch ein brief, in dem kanzleramtsminister pe- ter altmaier (cdu) sensburg aufforderte, dafür zu sorgen, dass die abgeordneten die geheimhaltung beachten. ausgelöst wurde dieser vorstoß von medienberichten, die sich auf geheime dokumente stützten. im wiederholungsfall behalte man sich eine strafanzeige vor. er fühle sich „nicht ange- sprochen“, meinte kiesewetter kühl. flisek sprach von einer „kleinen rechtsbeleh- rung“. die opposition hingegen konterte, vertrauliches könne auch aus regierungs- kreisen durchgestochen werden. renner sah eine „neue stufe der eskalation“. strö- bele wetterte, altmaiers brief sei ein „droh- schreiben“. karl otto sattler t satellitenschüssel in der bnd-außen- stelle bad aibling ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert menschenrechtsprotokoll soll ratifiziert werden die bundesregierung will das protokoll vom 24. juni 2013 zur änderung der konvention zum schutz der menschen- rechte und grundfreiheiten ratifizieren. dazu hat sie einen entsprechenden ge- setzentwurf (18/2847) vorgelegt, der vergangene woche erstmals auf der ta- gesordnung des bundestages stand. mit dem gesetz sollen die innerstaatlichen voraussetzungen für die ratifikation des protokolls geschaffen werden. es sieht änderungen der konvention vor, „die zur erhaltung der arbeitsfähigkeit des euro- päischen gerichtshofs für menschen- rechte beitragen sollen“. dessen arbeits- belastung sei „kritisch hoch“, schreibt die regierung in der vorlage. jbb t erste lesung zu haager übereinkommen die bundesregierung will das haager übereinkommen vom 30. juni 2005 zu gerichtsstandsvereinbarungen in deut- sches recht umsetzen. dazu hat sie ei- nen entsprechenden gesetzentwurf (18/2846) vorgelegt, mit dem sich der bundestag vergangene woche in erster lesung befasste. das übereinkommen regelt die internationale zuständigkeit für sachverhalte, bei denen eine aus- schließliche gerichtsstandortvereinba- rung getroffen wurde. nach dem über- einkommen hat das vereinbarte gericht die rechtssache zu verhandeln, während die gerichte aller anderen vertragsstaa- ten sich für nicht zuständig erklären müssen. die vertragsstaaten haben da- nach die entscheidungen des gerichts anzuerkennen und zu vollstrecken. um die verpflichtungen aus dem überein- kommen zeitgerecht und vollständig umsetzen zu können, bedürfe es einiger durchführungsvorschriften im deutschen recht, heißt es in der vorlage. der bun- desregierung. jbb t linke: etats der geheimdienste öffentlich darstellen die bundesregierung soll nach dem wil- len der fraktion die linke die haushalte der nachrichtendienste ab dem haushalt 2015 „entsprechend den haushalten der anderen sicherheitsdienste“ öffentlich darstellen. in einem antrag (18/2872) fordert die fraktion die bundesregierung zudem auf, für die haushalte der nach- richtendienste die pauschale möglichkeit der flexibilisierung nicht zu nutzen. in der vorlage verweisen die abgeordneten darauf, dass im haushaltsgesetz 2014 „entscheidende kapitel und titel“ der haushalte der nachrichtendienste flexi- bilisiert worden seien. die geplanten fle- xibilisierungsregeln verböten sich für die „heute schon den kritischen blicken der öffentlichkeit entzogenen haushalte der nachrichtendienste“. verbot von rüstungsexporten gefordert die bundesregierung soll nach dem wil- len der fraktion die linke einen gesetz- entwurf für ein verbot von rüstungsex- porten vorlegen. zudem fordert die frak- tion in einem antrag (18/2883) die bun- desregierung unter anderem dazu auf, „ein nationales programm zur schritt- weisen konversion der rüstungsindus- trie in zivile wirtschaftsbereiche“ zu er- arbeiten und dem bundestag in der lau- fenden wahlperiode vorzulegen. stot streit ums speichern innere sicherheit opposition hält novelle zu antiterrordatei nicht für verfassungskonform f ür die linke-abgeordnete ulla jelpke ist es „nichts weiter als eine dürftige flickschusterei“, für den parlamentarischen staatssekretär im bundesinnen- ministerium, günter krings (cdu), dagegen ein „guter und praktika- bler gesetzentwurf“. die rede ist von der regierungsvorlage zur novellierung des antiterrordatei-gesetzes (18/1565), die der bundestag vergangene woche gegen die stimmen der opposition in modifizierter fassung (18/2902) verab- schiedete. damit sollen vorgaben aus einem urteil des bundesverfassungsge- richts vom april 2013 (1 bvr 1215/07) umgesetzt werden. danach ist die antiterror- datei (atd) „in ihren grundstrukturen mit der verfassung vereinbar“, ge- nügt aber „in einzelpunk- ten den verfassungsrechtli- chen anforderungen nicht“, wie die regierung in der vorlage ausführt. mit der neurege- lung sollen die von den karlsruher rich- tern beanstandeten vorschriften im anti- terrordatei-gesetz sowie die entsprechende passagen im rechtsextremismusdatei-ge- setz geändert werden. ferner soll die mög- lichkeit der „erweiterten datennutzung im rahmen konkreter projekte“, wie sie be- reits im rechtsextremismusdatei-gesetz vorgesehen ist, auch für die antiterrordatei geschaffen werden. die beiden dateien vernetzen erkenntnisse von geheimdiens- ten und polizeien von bund und ländern im bereich des internationalen terrorismus beziehungsweise des rechtsextremismus. analysefähigkeit erweitert für krings werden diese dateien „dringend“ ge- braucht. mit ihnen könne ein behörden- mitarbeiter bei seinen ermittlungen schnell herausfinden, ob zu einer be- stimmten person bereits bei anderen si- cherheitsbehörden infor- mationen vorhanden sind, argumentierte er in der de- batte. krings verwies zu- gleich darauf, dass zur um- setzung der karlsruher vor- gaben mit der novelle die definition der personen, die gespeichert werden, en- ger gefasst werde. auch würden maßnahmen ergrif- fen, um die transparenz der datei zu erhöhen. so solle das bundeskriminalamt „dem bundestag einen re- gelmäßigen tätigkeitsbericht erstatten“. ferner habe man die analysefähigkeit der dateien erweitert. im ergebnis habe man einen gesetzentwurf, der sowohl den ver- fassungsrechtlichen anforderungen als auch den „herausforderungen der praxis bei der effektiven terror- und extremis- musbekämpfung“ gerecht werde. das sah jelpke ganz anders. „nicht einmal die offensichtlichsten verfassungsverstöße“ würden mit dem änderungsgesetz ka- schiert, kritisierte sie. in seinem urteil ha- be das bundesverfassungsgericht „nicht zum ersten mal die allzu weit ausgedehn- ten kompetenzen von polizei und ge- heimdiensten wieder einschränken müs- sen“. mehrere sachverständige hätten in ei- ner anhörung darauf hingewiesen, dass die vorgaben der karlsruher richter nicht um- gesetzt würden. ein neuer paragraf sehe zu- dem vor, dass in sogenannten projektdatei- en die daten miteinander verknüpft und kombiniert werden sollten. dies sei ein klarer verstoß gegen den grundsatz der zweckbindung. auch sei die bundesregie- rung den nachweis schul- dig geblieben, dass die an- titerror- und die rechtsex- tremismusdatei „tatsäch- lich ein effektives instru- ment gegen den terror sind“, monierte jelpke. ihre fraktion lehne den gesetz- entwurf ab, weil er zur be- kämpfung des terrors nichts beitrage, aber „den grundrechten weiter ketten anlegt“. streit um trennungsprinzip auch die grünen-abgeordnete irene mihalic hielt der regierungskoalition vor, keinen verfas- sungskonformen gesetzentwurf vorgelegt zu haben. „am informationellen tren- nungsprinzip und an der verfassung“ störe sich die koalition „in ihrem gesetzentwurf nicht im geringsten“, sagte sie. mit dem datenschutz sehe es nicht besser aus. zu- dem lasse die koalition „die sicherheitsbe- hörden bei der konkreten umsetzung die- ses gesetzes schlicht und ergreifend im re- gen stehen“. das sei „angesichts der gefah- ren des terrorismus heutzutage völlig un- verantwortlich“. der bundesregierung fehle es an einer strategie für die bekämpfung des terrorismus. vertreter der cdu/csu- und der spd-frak- tion wiesen die kritik der opposition ent- schieden zurück. der spd- parlamentarier uli grötsch argumentierte, dass jeder tag zähle, wenn es darum gehe, anschläge in deutschland zu verhin- dern. daher halte er eine diskussion über die not- wendigkeit der antiterror- datei für unverantwortlich. er sei erleichtert, dass man fristgerecht den entwurf zur novellierung des anti- terrordateigesetzes vorlege, „damit dieses wertvolle in- strument zum informationsaustausch der sicherheitsbehörden“ weitergeführt wer- den könne. dabei habe das bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, dass die antiterrorda- tei verfassungsgemäß sei, fügte der spd- abgeordnete hinzu. das sei insbesondere für diejenigen eine wichtige nachricht, „die sich um das trennungsgebot von nachrichtendiensten und polizeibehörden sorgen machen“. dabei seien das gemein- same extremismus- und terrorismusab- wehrzentrum und das gemeinsame ab- wehrzentrum gegen rechtsextremismus „gelebte kooperation zwischen polizei und verfassungsschutz“. alternativen vermisst der cdu-abge- ordnete clemens binninger hielt der op- position vor, keine alternativen zum regie- rungsvorschlag zu präsentieren. eine sol- che verbunddatei sei notwendig, weil es aufgrund der föderalen struktur der bun- desrepublik 37 verschiedene behörden ge- be, die für die bekämpfung des internatio- nalen terrorismus zuständig seien. wenn man wolle, dass diese behörden im interes- se der sicherheit der bürger erfolgreich sind, müsse man sicherstellen, dass die in- formationen dieser 37 verschiedenen stel- len zusammengeführt werden. dazu könne er sich kein anderes instru- ment vorstellen, als diese informationen in einer datei zusammenzuführen, fügte bin- ninger hinzu. wenn in der vergangenheit eine polizei vom verfassungsschutz eine information über eine person haben woll- te, habe die dauer der beantwortung neun monate betragen. bei der terrorismusbe- kämpfung müsse aber „im zweifel inner- halb von minuten feststehen, ob eine per- son schon bekannt ist und irgendwo als militanter rechtsextremist oder als gewalt- bereiter islamist aufgefallen ist“. deshalb brauche man das instrument dieser datei- en, das nun verfassungsgemäß ausgestattet werde. helmut stoltenberg t »wir beraten einen guten und praktikablen gesetz- entwurf.« günter krings (cdu) »das gesetz ist nichts weiter als eine dürftige flick- schusterei.« ulla jelpke (linke) das gemeinsame terrorismusabwehrzentrum (gr. bild) soll wie die antiterrordatei dem zusammenwirken von polizei und nachrichtendiensten zum schutz auch vor „syrien-rückkehrern“ (kl. bild) dienen. © picture-alliance/dpa

milliarden für millionen milliarden für millionen pflegereform linke und grüne halten finanzierung für nicht gesichert. kritik an vorsorgefonds d ie experten mahnen, die opposition zweifelt und die regierung schafft fakten. das erste soge- nannte pflegestärkungs- gesetz (18/1798), das am freitag im bundestag mit den stimmen von cdu, csu und spd verabschiedet wurde, soll der einstieg sein in eine umfas- sende pflegereform. ist es nun ein großer wurf oder doch nur ein anlauf in trippel- schritten, wie die opposition meint? die pflegereform, das ist ein milliardenschwe- res unterfangen, keine kleinigkeit, die mal so eben nebenbei finanziert wird. rund sechs milliarden euro zusätzlich sollen in das system fließen, eine schwer vorstellba- re summe und dennoch nicht genug, wie experten befürchten. der pflegebeauftragte der bundesregierung, karl-josef laumann (cdu), freute sich gleichwohl unlängst, es habe weder aus dem arbeitgeberlager noch aus der bevölkerung protest gegen die bei- tragssatzerhöhung gegeben. laumann wer- tete dies als beleg für den „großen konsens in der sache“. mehr geld um die leistungsverbesserun- gen für 2,5 millionen pflegebedürftige, an- gehörige und pflegekräfte zu finanzieren, wird der beitrag zur gesetzlichen pflegever- sicherung 2015 um 0,3 prozentpunkte auf dann 2,35 prozent (2,6 prozent für kinder- lose) erhöht. teil der novelle ist ein inflati- onsausgleich in höhe von vier prozent. ab 2015 fließen 2,4 milliarden euro jährlich (0,2 prozentpunkte) in die pflegeleistun- gen, darunter 1,4 milliarden euro in die häusliche und eine milliarde euro in die stationäre pflege. vorgesehen sind verbes- serungen bei der sogenannten verhinde- rungs- und kurzzeitpflege wie auch bei der teilstationären tages- und nachtpflege. ein wichtiges ziel ist, leistungen besser mitei- nander kombinieren zu können. in der voll- und teilstationären pflege soll die zahl der zusätzlichen betreuer von 25.000 auf bis zu 45.000 erhöht wer- den. die demenzkranken sollen künftig auch leis- tungen der tages- und nachtpflege, der kurzzeit- pflege oder den zuschlag für mitglieder ambulant betreuter wohngruppen (wgs) erhalten. für die wgs sind leicht erhöhte und ausgeweitete leistungen vorgesehen. zudem enthält das gesetz anreize, pflege- kräfte besser zu bezahlen, indem von an- bietern gezahlte tariflöhne nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden dürfen. weitere 1,2 milliarden euro (0,1 prozent- punkt) sind für einen vorsorgefonds reser- viert. 2017 soll mit dem zweiten pflegestär- kungsgesetz ein neuer pflegebedürftigkeits- begriff eingeführt werden mit fünf pflege- graden statt der bisher drei pflegestufen. die opposition bezweifelt, dass dafür ge- nügend geld übrig ist. heftiger streit in der schlussdebatte fochten vertreter von regierung und op- position ihre konträren positionen noch- mals aus, wobei nicht die reform an sich infrage gestellt wird, sondern der weg da- hin. bundesgesundheitsmi- nister hermann gröhe (cdu) erinnerte daran, dass menschen allen alters pflegebedürftig werden könnten und das gesetz daher alle angehe. der mi- nister versprach, es werde auch die zweite reformstu- fe umgesetzt. gröhe dankte den familienangehörigen für ihr engagement in der pflege. diese menschen hätten anspruch auf unter- stützung, um auch einmal eine atempause zu bekommen. gröhe ver- teidigte den ausbau so genannter niedrig- schwelliger entlastungsangebote, also ein- facher haushaltshilfen, für die bis zu 40 prozent des leistungsbetrags der ambulan- ten pflege eingesetzt werden können. dies sei ein wichtiger schritt zur individuellen betreuung. die spd trägt die reform mit, auch wenn sie eigentlich lieber gleich eine pflegebürgerversicherung einführen würde und sich darin einig weiß mit grünen und linken. hilde mattheis (spd) betonte, die pflegereform sei „ein köcher an maßnah- men“ und spielte auf das unlängst im ka- binett verabschiedete pflegezeitgesetz und das geplante pflegeberufegesetz an. die opposition lehnt vor allem den vor- sorgefonds ab. die linke-abgeordnete kat- ja kipping monierte, hier werde das geld der beitragszahler „abgezweigt und auf die finanzmärkte geworfen“. nach ansicht von elisabeth scharfenberg (grüne) ist die re- form „ teuer und luftleer und ohne vision“. der vorsorgefonds sei sozialpolitisch so unsinnig wie der pflege-bahr. die union hält den fonds dagegen für weitsichtig. georg nüßlein (csu) versicherte, das geld werde gut angelegt. in einer anhörung hat- ten experten die befürchtung geäußert, die mittel könnten zweckentfremdet werden. die linke-abgeordnete pia zimmermann befürchtet einen verschärften trend zur minutenpflege und zur prekären beschäfti- gung und damit ein „einfallstor zur absen- kung der qualitätsstandards“. jens spahn (cdu) hielt der opposition im gegenzug „brachialrhetorik“ vor. allein die aufsto- ckung der betreuungskräfte führe zu seiner entlastung und mehr zeit für die men- schen. spahn betonte mit blick auf die kraftanstrengungen der angehörigen, diese bräuchten „inseln der erholung“. bevor es zur erholung kommt, müssen sich die fa- milien aber erst einmal durch das neue re- gelwerk arbeiten. claus peter kosfeld t > stichwort die reform der gesetzlichen pflegeversicherung > finanzierung der beitrag zur gesetzlichen pflegeversicherung wird 2015 um 0,3 prozent- punkte erhöht. zur finanzierung der verbesserungen nach dem neuen pflegebegriff werden voraussichtlich ab 2017 weitere 0,2 beitragssatzpunkte aufgeschlagen. > leistungen ab 2015 fließen zusätzlich 1,4 milliarden euro in die ambulante und 1,0 milli- arden euro in die stationäre versorgung. > vorsorge für den pflegevorsorgefonds werden über einen zeitraum von 20 jahren 1,2 mil- liarden euro pro jahr angelegt. »in der sache gibt es einen großen konsens.« karl-josef laumann (cdu) nachbesserungswünsche am elterngeld plus familie arbeitgeber, gewerkschaften und andere interessenvertreter befürchten benachteiligung die arbeitgeber befürchten durch die ge- plante einführung des elterngeld plus und die flexibilisierung der elternzeit belastun- gen für die wirtschaft. vor allem kleine und mittlere betriebe seien davon betrof- fen, sagte christina raab vom bundesver- band deutscher arbeitgeber (bda) in ei- ner anhörung des familienausschusses in der vergangenen woche. der ausschuss hatte wissenschaftler und vertreter ver- schiedener interessengruppen eingeladen, um zum gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/2583) stellung zu beziehen. prinzipiell begrüßten diese das gesetz ein- hellig, aber es wurden nachbesserungen gefordert. der gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass sich der bezug des elterngeldes von zwölf auf 24 monate verlängert, wenn eltern in dieser zeit einer teilzeitbeschäfti- gung nachgehen. gleichzeitig halbiert sich zum ausgleich die höhe des elterngeldes um die hälfte. der lohn aus der teilzeit soll aber nicht verrechnet werden. damit sollen eltern, vor allem frauen, ermutigt werden, früher ins berufsleben zurückzu- kehren. als problematisch sieht der bda unter an- derem an, dass die elternzeit zukünftig in drei statt wie bisher zwei zeitabschnitte aufgeteilt werden können soll. die betrie- be müssten dann in diesen zeitabschnitten jeweils ersatz für die ausfallende arbeits- kraft suchen. für betriebe mit bis zu 50 be- schäftigten müsse deshalb ein überforde- rungsschutz vorgesehen werden, mahnte raab. widerspruch des dgb diesem begehren widersprach anja westheuff vom deut- schen gewerkschaftsbund (dgb). durch die derzeit geltende grenze von 15 be- schäftigen – unterhalb dieser grenze kön- nen betriebe einspruch gegen eine eltern- zeit erheben – würden schon jetzt viele el- tern, vor allem mütter, von der elternzeit ausgegrenzt. frauen seien überdurch- schnittlich stark im dienstleistungsgewer- be beschäftigt. diese branche sei aber sehr stark von kleineren betrieben geprägt. noch engere grenzen würden deshalb den sinn des gesetzes konterkarieren, argu- mentierte die dgb-vertreterin. unterstützung bekam sie vom arbeits- rechtler gerrit forst von der freien univer- sität berlin. die flexibleren möglichkeiten, elternzeit und teilzeitarbeit zu kombinie- ren, kämen letztlich den betrieben zu gu- te. dies verbessere das betriebsklima und damit die produktivität der beschäftigten. edith schwab vom verband alleinerziehen- der mütter und väter befürchtet ebenfalls benachteiligungen. die durchschnittliche wochenarbeitszeit von alleinerziehenden mit kindern unter drei jahren liege bei 7,8 wochenstunden. der korridor von 25 bis 30 wochenstunden für eine teilzeitbe- schäftigung sei deshalb faktisch eine zu hohe hürde, um das elterngeld plus bean- tragen zu können. diese kritisierten auch die sozial- und familienexpertin maria wersig von der hochschule hannover und gerrit forst. mehrlingsgeburten auch der familien- bund der katholiken forderte nachbesse- rungen an dem gesetzentwurf. dessen ver- treter hans joachim helmke monierte, dass mehrlingsgeburten bei der höhe des elterngeldes zukünftig nicht mehr berück- sichtigt würden. eltern von mehrlingen sei- en aber finanziell viel stärker belastet. sorgen bereitet die einführung des eltern- geldes plus trotz prinzipieller zustimmung auch den kommunen. die regelungen sei- en sehr komplex und würden zu einem größeren beratungsbedarf in den eltern- geldstellen der kommunen führen, sagte regina offer von der bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände. dies würde gegebenenfalls mehr personal erfor- dern. die zusätzlichen kosten könnten von den kommunen aber nicht getragen wer- den, sie müssten ihnen erstattet werden, forderte offer. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper partnerschaft: mütter sollen früher in den job zurückkehren. © picture-alliance/dpa die altenpflege erfordert viel kraft, viel zeit und spezielles wissen zum beispiel über die besonderheiten von demenzerkrankungen. © picture-alliance/westend61 ungerechter stichtag verteidigung nach dem willen von bündnis 90/die grünen soll auch jenen deutschen soldaten, die vor dem 30. no- vember 2002 während eines auslandsein- satzes der bundeswehr eine schwere verlet- zung mit einer erwerbsminderung von 50 prozent und mehr erlitten haben, eine ein- satzentschädigung gezahlt werden. auch die hinterbliebenen gefallener soldaten sollen diese einsatzentschädigung erhal- ten. nach ansicht der grünen gibt es kei- nen nachvollziehbaren grund, warum sol- daten beziehungsweise deren angehörige keine entschädigung erhalten sollen, weil sie vor einem stichtag verletzt oder gar ge- tötet wurden. dies sei ein „gebot der ge- rechtigkeit“, heißt es in dem entsprechen- den antrag der fraktion (18/2874), über den der bundestag am vergangenen don- nerstag in erster lesung beriet. die links- fraktion schloss sich der forderung der grünen an. nach der derzeitigen regelung erhalten soldaten, die nach dem stichtag schwer verwundet wurden, eine entschädigung von 150.000 euro. witwen und witwer oder kinder von getöteten soldatinnen und soldaten erhalten 100.000 euro. vertreter der beiden koalitionsfraktionen cdu/csu und spd hielten den grünen in der debatte vor, lediglich „auf einen be- reits fahrenden zug aufspringen“ zu wol- len. verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) habe längst angekündigt, noch in diesem jahr einen gesetzentwurf einzubringen, um den stichtag auf den 1. juli 1992 zu verlegen. das gesetz soll im ersten quartal des kommenden jahres ver- abschiedet werden. aw t anzeige kritik an fallpauschalen gesundheit die bundesärztekammer (bäk) erhofft sich eine weiterentwicklung des in kliniken geltenden umfassenden fallpauschalensystems. ärztekammerpräsi- dent frank ulrich montgomery sagte ver- gangene woche im gesundheitsausschuss des bundestages, er sei zwar ein verfechter dieses systems, aber nicht überzeugt, dass damit wirklich alle leistungen abgedeckt werden könnten. das fallpauschalensys- tem habe „vor allem in seiner lernenden variante viel gutes“ gebracht. das problem sei nur die ausschließlichkeit, mit der es gehandhabt werde und die daraus resultie- rende mangelnde flexibilität. denkbar wä- re, für bestimmte leistungen ein mischsys- tem einzuführen, um einerseits fehlanreize zu vermeiden und zum anderen für die kliniken eine auskömmliche finanzierung zu gewährleisten die ärzte beklagen schon länger, dass mit den diagnosebezogenen fallpauschalen die tatsächlichen kosten in den kranken- häusern nicht mehr zu decken sind und kritisieren eine tendenz zur ökonomisie- rung der medizin, die zulasten der patien- ten gehe. heftigen streit gab es zuletzt über das pauschalierende entgeltsystem psychia- trie und psychosomatik (pepp), das aus sicht der opposition auch dem prinzip der fallpauschalen folgt. experten warnen da- vor, in der psychiatrie nach pauschalen ab- zurechnen. das drg-fallpauschalensystem (diagnosis related groups) wurde 2003 eingeführt. bis dahin wurden stationäre klinikleistungen über tagesbezogene pfle- gesätze vergütet, die aber den tatsächlichen behandlungsaufwand nicht widerspiegel- ten und nicht leistungsgerecht waren. pk t 6 innenpolitik das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

gefallene preise einig gegen eu-reformpläne landwirtschaft koalition und opposition fürchten nachteile für deutsche ökobranche die geplante reform der europäischen öko-basisverordnung (eg) nr. 834/2007 durch die eu-kommission stößt auf kritik im bundestag. über alle fraktionen hin- weg waren sich die redner am vergange- nen donnerstag einig, dass der vorgelegte kommissionsvorschlag zur änderung der vorschriften für die ökologische und bio- logische produktion nicht das wachstum der öko-branche durch „überzogene“ an- forderungen ausbremsen darf. „das ist nicht selbstverständlich und unterstreicht den konsens, den wir in deutschland hin- sichtlich des öko-landbaus erreicht ha- ben“, sagte bundeslandwirtschaftsminis- ter christian schmidt (csu). stellungnahme die bundesregierung hatte das maßnahmenpaket dem bundes- tag zur stellungnahme (18/1393) gemäß artikel 23 absatz 3 des grundgesetzes vor- gelegt. sowohl die oppositions- als auch die regierungsfraktionen forderten ein- hellig, dass statt einer umfassenden ände- rung des eu-regelwerks nur eine punktu- elle fortentwicklung angestrebt werden soll. „die revision schießt über das ziel hi- naus und geht weg von der praktikabili- tät“, stellte schmidt fest, denn „im kern ist die öko-basisverordnung tragfähig“ und bedürfe keiner totalüberarbeitung. ziel der revision sei es unter anderem, die kompli- zierten kennzeichnungs- und rechtsvor- schriften zu vereinfachen sowie den ver- waltungsaufwand zu minimieren. zudem sollen die grenzwerte für verunreinigun- gen verschärft und die regeln für die zulas- sung von bio-produkten strenger werden. johann saathoff (spd) sah darin eine be- nachteiligung der bio-landwirte, die im vergleich zu konventionellen betrieben mehr geld für kontrollen auf synthetische dünger oder pflanzenschutzmittel ausge- ben müssen, die sie ohnehin nicht ver- wenden dürfen. hans-georg von der marwitz (cdu) ge- stand der kommission zu, dass mit dem erfolg der bio-branche die anpassung ge- setzlicher bestimmungen erforderlich ge- worden ist, nachdem in den vergangenen jahren vermehrt betrugsfälle bei der de- klarierung von bio-produkten aufgedeckt wurden. doch das problem würde nicht wie auf eu-ebene festgestellt an der der- zeit gültigen regelung liegen, sondern an „umsetzungsproblemen in einigen mit- gliedstaaten, die nicht durch eine neue verordnung gelöst werden“. die prinzipien des ökologischen landbaus sah der unionsabgeordnete in der derzeit gültigen basisverordnung gut verankert, die entsprechend der dem plenum vorgelegten entschließung (18/2839) durch die bundes- regierung im rahmen der verhandlungen im europäischen rat weiterentwickelt wer- den sollen. den plan zur einführung spe- zieller grenzwerte für bio-lebensmittel wies von der marwitz zurück, den auch die frak- tionen die linke und bündnis 90/die grü- nen ablehnten. „grenzwerte müssen in jedem fall sicher- stellen, dass der verzehr von lebensmit- teln unbedenklich ist“, sagte dazu kirsten tackmann (die linke). „grenzwerte sind kein qualitätssiegel und dürfen auch kei- nes werden.“ am ende würden dadurch konventionelle betriebe gegen ökologi- sche ausgespielt. doch entgegen der zur schau gestellten einmütigkeit kritisierte sie die haltung der koalition, nicht mit der opposition gemeinsam eine stellung- nahme zu erarbeiten. antrag in einem extra zur abstimmung vorgelegten gemeinsamen antrag (18/ 2873) forderten linke und grüne die bundesregierung dazu auf, die leistungen des ökolandbaus angemessen zu entloh- nen, indem das bundesprogramm „öko- logischer landbau und andere formen der nachhaltigen landwirtschaft“ nur für projekte des ökolandbaus zur verfügung gestellt werden soll. harald ebner (bünd- nis 90/die grünen) monierte, dass die bundesregierung im hinblick auf den eu- entwurf zweigleisig fahre. auf eu-ebene werde mit breiter brust für die interessen der bio-landwirte gestritten, aber auf na- tionaler ebene habe die regierung in den vergangenen jahren zum generalangriff auf die öko-branche geblasen. kürzungen der mittel im bereich der agrarumwelt- maßnahmen seien das gegenteil von öko-landbauförderung. die entschlie- ßung wurde einstimmig angenommen, der gemeinsame antrag der oppositions- fraktionen abgelehnt. jan eisel teu will andere kennzeichen für bio-ware. ©picture-alliance/dpa weniger einnahmen bei lkw-maut verkehr bei der lkw-maut gibt es neue preise. einem entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung zur änderung des bun- desfernstraßenmautgesetzes (18/2444) stimm- te der bundestag vergangenen donnerstag auf beschlussempfehlung des verkehrsausschusses (18/2857) zu. danach werden die mautsätze dem neuen wegekostengutachten vom 25. märz 2014 angepasst und somit billiger. außerdem dient das gesetz auch als grundla- ge für eine eigene günstige mautkategorie für die besonders schadstoffarmen euro-vi-lkw. zudem werden die kosten der luftverschmut- zung, die auf den lkw-verkehr zurückzuführen sind, in die mautsätze eingerechnet. dadurch ergeben sich im zeitraum 2015 bis 2017 min- dereinnahmen gegenüber dem finanzplan von rund 460 millionen euro. dabei seien die zu er- wartenden zusätzlichen einnahmen aus der teilweisen anlastung der luftverschmutzungs- kosten bereits berücksichtigt. abgelehnt hat der bundestag ebenfalls auf empfehlung des verkehrsausschusses (18/2875) einen antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/1620), nach dem die lkw- maut nachhaltig und ökologisch ausgerichtet werden sollte. deshalb sollte die bundesregie- rung die berechnung der lkw-mautsätze auf eine neue grundlage mit höherer ökologischer lenkungswirkung stellen. das eigentliche ziel der lkw-maut sei, ausreichend mittel zum bau und erhalt der bundesfernstraßen zur verfü- gung zu stellen und dabei eine ökologische und ökonomische lenkungswirkung zu entfal- ten. dieses ziel werde durch die empfohlenen mautsätze nach dem neuen wegekostengut- achten nicht erreicht. in deutschland würden die externen kosten für unfälle, lärm, luftver- schmutzung, klimawandel und indirekte aus- wirkungen geschätzte 88 milliarden euro pro jahr betragen, die von der gesamtgesellschaft getragen werden müssten. mik t aus plenum und ausschüssen senkung der rentenbeiträge möglich haushalt „zum jetzigen zeitpunkt ist der deutsche arbeitsmarkt rückgrat der konjunk- turellen entwicklung.“ dies betonte die bun- desministerin für arbeit und soziales, andrea nahles (spd), am donnerstag bei den beratun- gen des regierungsentwurfs für den haushalt 2015 im haushaltsausschuss (18/2000, einzel- plan 11). die allgemeine entwicklung lasse es deshalb zu, dass im kommenden jahr wahr- scheinlich die rentenbeiträge abgesenkt wer- den könnten. die koalition betonte, dass im 125-milliarden- etat des ministeriums der weitaus größte teil gesetzlich gebunden sei. das gelte vor allem für die ausgaben für den arbeitsmarkt und die rente. auch wegen des zieles eines ausgegli- chenen haushaltes seien deshalb die spielräu- me gering. anträge der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd führten dabei zu verschie- bungen vor allem bei der bundesanstalt für ar- beitsschutz und arbeitsmedizin – ohne dass die gesamtausgaben des etats erhöht wurden. mit insgesamt fünf abgelehnten änderungsan- trägen wollte die fraktion bündnis 90/die grü- nen unter anderem die verwaltungskosten für die durchführung der grundsicherung für ar- beitssuchende um 165 millionen euro auf 4,21 milliarden euro und den regelsatz für das arbeitslosengeld ii auf 420 euro erhöhen. die mehrkosten dafür wurden mit 1,5 milliarden euro beziffert. die ebenso abgelehnten änderungsanträge der fraktion die linke hätten mehrkosten von 33 milliarden euro beinhaltet. dabei ging es unter anderem um die beteiligung des bundes an der leistung für unterkunft und heizung sowie die anhebung des arbeitslosengeldes ii auf 500 euro. mik t e igentlich ist die idee gut. um die energiewende zu finanzie- ren, richtete die bundesregie- rung 2010 den energie- und klimafonds (ekf) als sonder- vermögen des bundes ein, aus dem projekte wie die förderung der erneu- erbaren energien im wärmebereich und die energetische gebäudesanierung geför- dert werden. gespeist wird der fonds zur- zeit hauptsächlich aus den erlösen aus der versteigerung von berechtigungen zum ausstoß von treibhausgasen (so genannte kohlendioxid-zertifikate). die preise für die zertifikate sind jedoch seit 2012 deutlich gefallen. die geringeren einnahmen des energie- und klimafonds reichen daher nicht mehr aus, um den not- wendigen finanzierungsbedarf des fonds zu decken. deshalb soll der bund einsprin- gen und in den kommenden jahren jeweils rund 800 millionen euro beisteuern. planungssicherheit der entsprechende gesetzentwurf der bundesregierung (18/2443) war vergangene woche thema einer öffentlichen anhörung des haus- haltsausschusses. dabei sprachen sich die meisten sachverständigen für den zuschuss aus, um planungssicherheit bei den maß- nahmen zu erhalten. christian noll von der deutschen unter- nehmensinitiative für energieeffizienz (deneff) begrüßte den gesetzentwurf der bundesregierung. mit dem beabsichtigten, überjährlichen bundeszuschuss entstehe eine mischfinanzierung und mit dieser ei- ne weitgehende stabilisierung der mittel- ausstattung des ekf. „diese sollte auch nach 2018 fortgeschrieben werden“, beton- te er. dadurch werde nicht nur das co2-gebäudesanierungsprogramm verste- tigt, sondern es würden auch weitere wich- tige energieeffizienzprogramme im bereich privater haushalte, unternehmen oder die forschungsförderung vorangetrieben. auch für professor marc ringel von der hochschule für wirtschaft und umwelt nürtingen-geislingen ist eine stabilisie- rung der einnahmen seitens des ekf durch bundeszuschüsse sinnvoll, um einen rei- bungslosen ablauf der programme zu ge- währleisten. jenseits dieser stabilisierung sei mittelfristig eine stärkere fokussierung des fonds auf maßnahmen für energieeffi- zienz und erneuerbarer energien zu erwä- gen. diese würden den ekf mit einem kla- ren profil ausstatten. reform angemahnt maria krautzberger, präsidentin des umweltbundesamtes, setz- te sich für eine rasche und wirksame re- form des emissionshandels ein. ein aus- bleiben dieser reform könnte eine weitere absenkung der erlöse nach sich ziehen. sie sah außerdem die möglichkeit, dass durch den abbau energiebezogener umwelt- schädlicher subventionen die finanzie- rung des ekf weitgehend ohne zusätzliche belastung des bundeshaushalts erfolgen könnte. dies würde darüber hinaus die an- reize zur steigerung der energieeffizienz und zum klimaschutz stärken. dafür kä- men unter anderem die reduzierung der allgemeinen strom- und energiesteuerer- mäßigungen für das produzierende gewer- be und die land- und forstwirtschaft in frage. damian ludewig vom forum öko- logisch-soziale marktwirtschaft forderte ei- ne höhere transparenz bei der bestehen- den geplanten finanzierung einzelner pro- gramme aus sondervermögen einerseits und bundeshaushalt andererseits. weiter sollten nicht zielführende positionen wie beispielsweise die ausgleichszahlungen für stromintensive industrien aus dem fonds gestrichen werden. um die maßnahmen und programme zur unterstützung und beschleunigung der energiewende schnellstmöglich auf eine solidere finanz- grundlage zu stellen, empfahl er unter an- derem eine ambitioniertere form des emissionshandels auf europäischer ebene und eine leichte anhebung von ökologi- schen lenkungssteuern wie kernbrenn- stoffsteuer und heizstoffsteuer. auch felix matthes vom öko-institut geht davon aus, dass es in den kommenden jah- ren im ekf einen zuschussbedarf gibt. um die einnahmesituation jedoch zu verbes- sern, schlug er unter anderem die einfüh- rung von mindestpreisen für co2-zertifi- kate und die einführung der marktstabili- tätsreserve bereits ab 2015 vor. christine wörlen, arepo consult, begrüßte den veranschlagten zuschuss „grundsätz- lich“, da eine gesicherte finanzierungs- grundlage für die erfolgreiche durchfüh- rung von klimaschutzprogrammen essen- tiell sei, um negative effekte aus „subopti- mal planbaren förderprogrammen“ zu ver- hindern. sie kritisierte allerdings, dass im gesetzentwurf der bundesregierung das gesamtvolumen des ekf „nach wie vor nicht definiert“ sei. zudem könnten die vorgesehenen maximalbeiträge zu einer deckelung des ekf auf einen möglicher- weise niedrigeren wert als heute führen. nur bei ausnutzung der maximalbeiträge und eintreten der aus heutiger sicht leicht optimistischen erlösannahmen bleibe das heutige niveau von 1,7 milliarden euro er- halten. dieses niveau liege bereits deutlich unter den ursprünglichen planungen von drei milliarden euro. sachlich zielführender im sinne einer planbarkeit der klimaschutz- programme wäre es, ein angestrebtes ge- samtvolumen gesetzlich festzuschreiben, betonte wörlen. michael klein t auch die energetische gebäudesanierung soll durch die energie- und klimafonds gefördert werden. © picture-alliance/zb gefallene preise klimafonds der bund soll in den kommenden jahren zum ausgleich jeweils 800 millionen euro zuschießen kurz notiert grüne: rente nicht von der hofabgabe abhängig machen der bezug einer rente aus der alterssi- cherung der landwirte soll nicht mehr von der hofabgabe abhängig gemacht werden. das fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/2770), der in der vergangenen wo- che zur weiteren beratung an die aus- schüsse überwiesen wurde. demnach soll die bundesregierung einen gesetz- entwurf vorlegen, der die abgabe eines landwirtschaftlichen unternehmens mit- hilfe der sogenannten hofabgabeklausel nicht zur voraussetzung für den bezug einer regelaltersrente macht. die grü- nen begründen die forderung damit, dass die regelung nicht mehr zeitgemäß und ungerecht sei. eis t vorstoß für genügend nachwuchs in der nautik die anzahl der studenten im studienfach nautik und angrenzender ausbildungs- berufe nimmt seit einigen jahren dras- tisch ab. der nachwuchsmangel macht sich auch bei den lotsen bemerkbar, die bis 2024 zu über einem drittel in rente gehen werden, schreibt bündnis 90/die grünen in ihrem antrag (18/2748). es bestehe das risiko, eine langfristige und qualitativ hohe ausbildungsmöglichkeit in deutschland auf dauer nicht mehr aufrechterhalten zu können. es drohe hierzulande langfristig gar der verlust maritimen know-hows. deshalb fordert die fraktion unter anderem im antrag ein bedarfsorientiertes maritimes ausbil- dungskonzept zusammen mit den küs- tenländern für eine nachhaltige neuaus- richtung der maritimen ausbildungsbe- rufe zu erarbeiten. rol rüstungsexporte rückläufig wirtschaft regierung legt ersten halbjahresbericht vor die deutschen rüstungsexporte gehen zu- rück wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) berichtete in der vergangenen woche in einer sitzung des ausschusses für wirt- schaft und energie, im ersten halbjahr 2014 seien für rüstungsgüter 5.939 einzelaus- fuhrgenehmigungen im wert von insgesamt 2,229 milliarden euro erteilt worden. im ersten halbjahr 2013 seien es 2,925 milliar- den euro gewesen. gabriel zeigte sich er- freut, dass der gesamtwert damit um fast 700 millionen euro niedriger ausgefallen sei als im vorjahr. als besonders positiv würdige der minister den rückgang beim kleinwaffenexport in drittländer. das sind länder, die nicht zur nato gehören oder nato-ländern gleichgestellt sind. der wert der exportgenehmigungen sank von 18,2 millionen auf nur noch 1,4 millionen euro. gabriel sagte außerdem, mit der vorlage des ersten halbjahresberichts wer- de die zusage, die rüstungsexportpolitik transparenter zu machen, umgesetzt. die cdu/csu-fraktion verwahrte sich in der debatte gegen den eindruck, dass rüs- tungsexporte grundsätzlich verwerflich sei- en. rüstungsexporte seien vielmehr auch ein instrument der außen- und sicher- heitspolitik und würden mit den nationa- len kernfähigkeiten zusammenhängen, „damit wir uns nicht von anderen abhän- gig machen“. linke erfreut die spd-fraktion begrüßte, dass die rüstungsexportpolitik mit den halbjahresberichten und den informatio- nen der bundesregierung über einzelent- scheidungen des bundessicherheitsrates viel transparenter als früher geworden sei. die linksfraktion zeigte sich sehr erfreut über den rückgang in höhe von 92 pro- zent bei den kleinwaffenexporten in dritt- länder. „wenn das so weiter geht, stimmt das hoffnungsvoll“, sagte ein sprecher der fraktion. auch die fraktion bündnis 90/ die grünen zeigte sich im ausschuss er- freut, dass über entscheidungen des bun- dessicherheitsrates direkt informiert wer- den solle. allerdings kritisierte die frakti- on die ihrer ansicht nach zu späte vorlage des halbjahresberichts durch den minis- ter. gabriel hatte den druckfrischen be- richt in die sitzung mitgebracht und ver- teilen lassen. im gespräch mit den abgeordneten wand- te sich gabriel dagegen, die restriktive deutsche exportpraxis im rahmen einer gemeinsamen europäischen rüstungsex- portpolitik aufzuweichen. hlet weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 wirtschaft und finanzen 7 minister gabriel imwirtschaftsausschuss ©bundestag/melde airbus ärgert sich über berlin wirtschaft ii das ausbleiben der deut- schen exportgenehmigung für 14 militärhub- schrauber nach usbekistan hat der vorstands- vorsitzende der airbus-group, thomas enders, als „schwerwiegendes problem“ bezeichnet. er fürchte um die von seinem unternehmen geplante stärkere kooperation der helikopter- produktion zwischen deutschland und frank- reich, sagte er vergangene woche im gespräch mit den mitgliedern des ausschusses für wirt- schaft und energie. bei den hubschraubern handele es sich um ein französisches produkt. aus deutschland sei „mit ein paar schleifrin- gen“ lediglich eine „subsubkomponente“ ge- liefert worden – mit nun womöglich „weitrei- chenden folgen“. der fall sorge „in frankreich für sehr viel böses blut“. enders legte dar, dass es sich bei helikoptern um ein klassisches dual-use-produkt mit zivi- ler wie militärischer variante handele. in sa- chen usbekistan gehe es „nicht um einen ein- zelfall“, sondern um eine generelle frage der deutsch-französischen zusammenarbeit: „das macht uns große sorge für die helikopterei.“ die airbus-group müsse abwägen, ob es bei der geplanten stärkeren deutschen einbindung in die helikopter-fertigung bleiben könne. konkret gehe es um den standort donau- wörth, wo das unternehmen derzeit 5.000 mitarbeiter beschäftigt. enders verwies darauf, dass nun die ausliefe- rung der deutschen version des militärtrans- porters a400m eingeleitet werde. vor allem wegen der kosten durch die jahrelange verzö- gerung werde airbus „keinen cent daran ver- dienen“, sagte er: „das haben wir uns selber eingebrockt.“ die marktperspektiven im bereich der zivil- flugzeuge sind nach enders darstellung durch- aus befriedigend: es werde „nach wie vor mit wachstum“ gerechnet – vier bis fünf prozent pro jahr. fla t

teures pauken s o viele junge menschen wie noch nie sind derzeit an einer hochschule eingeschrieben. das führt nicht nur zu enge in den hörsälen, sondern auch zu knappem wohnraum in vielen hochschulstädten. viele schulabgänger würden durch hohe mieten vom studium abgehalten, beklagt die fraktion die linke und fordert die bundesregierung in einem antrag (18/2870) auf, gegen die woh- nungsnot in hochschulstädten vorgehen. unter anderem verlangt die fraktion we- sentliche veränderungen in dem von der bundesregierung unlängst beschlossenen gesetzentwurf für eine mietpreisbremse sowie einen „neustart des sozialen woh- nungsbaus“. es wird immer mehr zu einer sozialen fra- ge, ob man in einer stadt wie münchen oder köln oder frankfurt überhaupt stu- dieren kann“, klagte die linken-bildungs- politikerin nicole gohlke am freitag in der bundestagsdebatte über diesen antrag. gohlke verwies auf die letzte sozialerhe- bung des deutschen studentenwerks, der- zufolge im jahr 2012 studierende in städ- ten wie hamburg, köln und frankfurt „im schnitt 350 euro hinblättern“ müssten für miete und nebenkosten. der durchschnitt für alle hochschulstädte liege „immer noch bei stolzen 298 euro“. sie forderte die bundesregierung auf, die für 2016 geplante anpassung der sätze nach dem bundesausbildungsförderungs- gesetz (bafög) vorzuziehen und die darin enthaltene wohnkostenkomponente deut- lich über die vorgesehenen 250 euro hi- naus zu erhöhen. besonders eklatant ist gohlke zufolge der mangel an studentenwohnheimen. nicht einmal mehr zehn prozent der studieren- den hätten heute einen wohnheimplatz. anfang der neunziger jahre habe diese quote noch bei 15 prozent gelegen. die linke schlägt daher ein bund-länder-pro- gramm vor, um innerhalb der nächsten vier jahre 45.000 neue wohnheimplätze in trägerschaft der studentenwerke fertigzu- stellen. symptome lindern sylvia jörrissen (cdu) hielt dem entgegen, die linksfrakti- on gehe mit ihrem antrag ein problem an, „auf das wir bereits reagieren“. studien zeigten, dass sich das hohe mietniveau auf einige städte konzentriere. daneben gebe es auch hochschulstädte mit wenig ange- spanntem wohnungsmarkt. eine flächen- deckende mietpreisbremse, wie die links- fraktion sie fordere, sei darauf „keine adä- quate antwort“. stattdessen brauche es ziel- gerichtete maßnahmen, wie sie der vor kurzem von der bundesregierung beschlos- sene gesetzentwurf für eine mietpreis- bremse vorsehe. diese sei freilich ein in- strument, das „symptome lindert“. länger- fristig sei der bau neuer wohnungen not- wendig, weshalb die koalition neubauten von der mietpreisbremse ausnehmen wer- de. jörrissen regte an, darüber hinaus über steuerliche vergünstigungen für den woh- nungsbau in kommunen mit angespann- tem wohnungsmarkt nachzudenken. die cdu-abgeordnete verwies im übrigen darauf, dass die studierenden-zahlen zwar laut statistischem bundesamt derzeit mit 2,6 millionen auf einem höchststand sei- en. dies hänge aber mit sonderfaktoren wie der abschaffung der wehrpflicht sowie doppelten abiturienten-jahrgängen auf- grund der einführung des achtjährigen gymnasiums zusammen. schon in weni- gen jahren würden die zahlen wieder zu- rückgehen. für die fraktion bündnis 90/die grünen erklärte kai gehring, der antrag der linken weise „in die richtige richtung, auch wenn wir in einzelnen punkten nicht mitgehen können“. auch er kritisierte, dass die bafög- novelle erst 2016 greifen soll. „zwölf se- mester ohne bafög-erhöhung, das geht doch nicht“, sagte gehring. er forderte zu- dem, den wohnanteil im bafög dem miet- niveaus am jeweiligen studienort entspre- chend zu staffeln. gehring verwies aber auch darauf, dass in einigen ländern das problem des wohn- raummangels in hochschulstädten inzwi- schen erkannt worden sei. so hätten nord- rhein-westfalen und baden-württemberg, zwei bundesländer mit grüner regierungs- beteiligung, die förderung des wohnheim- baus ausgeweitet. den vielfältigen aktivitä- ten der länder stehe jedoch die „tatenlo- sigkeit“ der bundesregierung gegenüber. diesen vorwurf wies michael groß (spd) zurück. er erinnerte unter anderem an die vor der verabschiedung stehende miet- preisbremse, die geplante bafög-novelle und das von bundesbauministerin barbara hendricks (spd) ins leben gerufene „bündnis für bezahlbares bauen und woh- nen“. allein von der mietpreisbremse wür- de ein halbe million mieter, darunter auch viele studenten, profitieren. neue wohnheimplätze für die von der linksfraktion geforderte „wohnheimoffen- sive für studierende“ soll der bund 270 millionen euro pro jahr zusätzlich zur ver- fügung stellen, die zusammen mit mitteln der länder für den bau neuer wohnheim- plätze eingesetzt werden sollen. außerdem soll der bund den öffentlichen wohnheim- trägern immobilien aus seinem eigenen bestand zu sonderkonditionen zur verfü- gung stellen. die linken verlangen darüber hinaus, dass der bund länder und kom- munen dabei unterstützt, in hochschul- städten mit besonders hohen wohnkosten übergangslösungen etwa in form von wohncontainern zu schaffen. einer dieser vorschläge fand immerhin auch zustimmung im lager der koalition. der rechtspolitiker jan-marco luczak (cdu) regte an, die bundeshaushaltsord- nung so zu ändern, dass immobilien des bundes nicht mehr an den meistbietenden verkauft werden müssen, sondern sie für zwecke wie dem studentenwohnheimbau zur verfügung zu stellen. peter stützle t 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 wohnung verzweifelt gesucht: in hochschulstädten wie münchen oder köln ein alltägliches bild © picture-alliance/dpa > stichwort große belastungen für studenten > hohe mietkosten dem deutschen stu- dentenwerk zufolge gibt es heute weni- ger wohnheimplätze für studenten als noch im jahr 2008. viele müssen sich deshalb eine wohnung mieten: die aus- gaben hierfür haben sich jedoch zwi- schen 1991 und 2012 verdoppelt. > bafög die wohnkostenpauschale im bafög soll ab herbst 2016 auf 250 euro angehoben werden. zwei drittel aller studenten in deutschland geben aber mehr als 250 euro für wohnkosten aus – in köln und münchen etwa sind es im durchschnitt fast 400 euro. teures pauken wohnen viele studenten ächzen angesichts mangelnder wohnheimplätze und hoher mieten in hochschulstädten. die linksfraktion fordert eine »wohn- heimoffensive für studierende« und ein vorziehen der bafög-reform plädoyer für erhalt und pflege der heimischen naturlandschaften tourismus sachverständige fordern bessere vermarktung der naturschutzgebiete. im ausschuss mehr staatliche hilfen gefordert eine intakte natur ist das kapital für eine erfolgreiche wirtschaftliche entwicklung des tourismus in großschutzgebieten. private und öffentliche akteure sollen sich demnach stärker für deren erhalt einsetzen und eine gemeinsame ver- marktung der gebiete forcieren – zu die- sem fazit kamen sachverständige vergan- gene woche in einer öffentlichen anhö- rung des tourismusausschuss des bun- destages. thema der anhörung war die wertschöpfung durch den tourismus in großschutzgebieten. die sachverständigen waren sich darin einig, dass die natur in den schutzgebie- ten erhalten bleiben müsse, schließlich kämen idie menschen, um sich in der unberührten landschaft zu erholen. da- rin liege großes wirtschaftliches potential gerade für den ländlichen raum. die sachverständigen wünschten sich eine dauerhaftere staatliche unterstützung, bessere finanzielle und personelle aus- stattung und vor allem eine koordinierte, bundesweite vermarktung der natur- schutzgebiete. elke baranek, geschäftsführerin des eu- roparc deutschland e.v., des bundeswei- ten dachverbandes der nationalparks, biosphärenreservate und naturparks, sagte, die unberührte natur sei grund- vorrausetzung für touristische aktivität und der daraus folgenden wirtschaftli- chen wertschöpfung. dazu müsse es in- novative und nachhaltige tourismusan- gebote geben, die von den naturparkver- waltungen umgesetzt werden müssten. zudem müssten die urlaubsregionen von einem klaren absender vermarktet werden. baranek begrüßte die pläne der deutschen zentrale für tourismus (dzt), 2016 ein themenjahr „faszinati- on natururlaub in deutschland“ zu ver- anstalten und im ausland zu bewerben. diese kampagne auch im inland zu fah- ren, forderte ulrich köster, geschäftsfüh- rer des verbands deutscher nationalpar- ke e.v. er sagte, die naturschutzgebiete seien „die schatzkammer der deutschen kultur“. jeder von der öffentlichen hand für ihren erhalt ausgegebene euro sei ei- ne „kluge investition“. gerade die natur- parkverwaltungen müssten personell besser ausgestattet werden. köster forder- te, wie die schweiz nationale förderpro- gramme für naturparks zu entwickeln. einen blick auf das ausland zu werfen riet franz leibl, leiter der nationalpark- verwaltung bayrischer wald. er pries das beispiel österreich, wo es eine gut funk- tionierende überregionale vermarktung der naturparks, biospährenreservate und nationalparks gebe. ähnliches schwebe ihm auch für deutschland vor. mario schrumpf vom naturpark stechlin-rup- piner land sagte, die politik müsse sich der großschutzgebiete annehmen und natur und landschaft langfristig sichern. martin flade vom biosphärenreservat schorfheide-chorin wies auf die besonder- heiten von biosphärenreservate hin. sie seien „keine naturschutzgebiete im eigent- lichen sinn, sondern experiementierfelder, auch für ökologische und nachhaltige landnutzung“. auch sie seien touristisch interessant, erklärte flade, wenngleich auch nicht für den massentourismus. gefährdet seien sie allerdings durch gro- ße infrastrukturprojekte wie stromtras- sen oder autobahnen, dem großflächi- gen bau von windkraftanlagen und der allgemeinen sparpolitik. flades kollege eugen nowak vom biosphärenreservat spreewald bedauerte, dass „private und öffentliche tourismusakteure bisher zu wenig erkennen, dass die intakte natur- landschaft das kapital für eine erfolgrei- che wirtschaftliche entwicklung ist“. julian burgert t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper naturparks, wie hier rund um den stechliner see, ziehen viele urlauber aufgrund der schönen und intakten landschaft an. © picture-alliance/dpa nur noch ein steueramt finanzen grüne: länderverwaltungen zusammenlegen die steuerverwaltung soll komplett auf den bund übergehen. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/2877), der am donnerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. wie die abgeordneten schreiben, entgehen deutschland jedes jahr viele milliarden euro an steuerein- nahmen, weil es einzelnen erfolgreich ge- linge, sich ihrer steuerverantwortung zu entziehen. ein grund dafür sei die ineffi- ziente deutsche steuerverwaltung der bun- desländer. „das nebeneinander von 16 landessteuerverwaltungen hat sich nicht bewährt“, schreibt die fraktion. es gebe koordinierungsprobleme, informati- onsverluste und anreizprobleme im län- derfinanzausgleich. die bürger könnten nicht immer darauf vertrauen, dass sie überall im bundesgebiet gleich behandelt würden. doch die höhe der steuerzahlung müsse von der leistungsfähigkeit abhän- gen und nicht vom unterschiedlichen voll- zug am jeweiligen wohnort oder unter- nehmenssitz innerhalb deutschlands, heißt es in dem antrag. problem umzüge in der debatte erklärte lisa paus (grüne), die wahrscheinlichkeit, besuch von der steuerfahndung zu bekom- men, sei in hessen beinahe zehnmal grö- ßer als in bayern. „der umzug eines steu- erpflichtigen von einem bundesland in ein anderes stellt die finanzämter hier und heute noch immer vor herausforderungen unvorstellbaren ausmaßes. die elektroni- schen daten werden nämlich nicht einfach überspielt, sondern es gehen auch im 21. jahrhundert zumeist ausschließlich pa- pierakten auf die reise“, kritisierte paus. wie die grünen kritisierte auch richard pitterle für die linke die verhältnisse bei der steuerprüfung. 2010 hab die organisa- tion für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (oecd) gefordert, die steuerprüfung zu verschärfen und vor al- lem die banken härter zu kontrollieren. so ließen sich einnahmen um viele milliar- den euro im jahr erhöhen. jedoch sei bis jetzt nichts passiert. protest der cdu andreas schwarz (spd) nannte den antrag der grünen einen inte- ressanten vorschlag, „über den wir natür- lich gerne diskutieren“. die spd setze sich für eine stärkere koordinierung und ver- einheitlichung der steuerverwaltung ein, um, einen standortwettbewerb zu vermei- den und einen gerechten steuervollzug zu erreichen. aber das ergebnis stehe am en- de eines solchen diskussionsprozesses fest und nicht am anfang. deshalb mache es keinen sinn, den antrag zu beschließen und damit den verhandlungen zwischen bund und ländern vorzugreifen. margaret horb (cdu) widersprach energisch der auffassung, in einem land werde geprüft und im anderen weggesehen: „ich kenne kei- nen mitarbeiter, keine mitarbeiterin, keinen sachbearbeiter und keinen betriebsprüfer in der finanzverwaltung, der bei steuererklä- rungen und -prüfungen wegsieht.“ hle t geld für investitionen wirtschaft bundestag beschließt erp-vermögensplan mit den stimmen aller fraktionen hat der bundestag am donnerstag den wirtschafts- plan des erp-sondermögens beschlossen. aus dem nach dem früheren marshall-plan benannten erp-sondervermögen sollen für 2015 807,9 millionen euro bereitgestellt werden. damit sollen besonders mittel- ständische unternehmen der gewerblichen wirtschaft und angehörige freier berufe zinsgünstige finanzierungen erhalten. die- se können ein volumen von insgesamt 6,32 milliarden euro erreichen. in der debatte betonten redner aller frak- tionen die bedeutung der wirtschaftsförde- rung angesichts der zurück- genommenen wachstums- erwartungen. gabriele katz- marek (spd) sagte, die ak- tuellen korrekturen an den konjunkturprognosen wür- den zeigen, dass weiterhin alle möglichkeiten genutzt werden müssten, um die wirtschaft zu unterstützen: „im zentrum stehen dabei kleine und mittelständische unternehmen. diesen un- ternehmen in ihrer wachs- tumsphase und in ihrer ex- pansionsphase geld in form von krediten zur verfügung zu stellen, ist eine zentrale herausforderung.“ allerdings zeigte sich katzmarek verwundert über aussagen von unionspolitikern, „dass der mindestlohn, die frauenquote und die rente mit 63 un- sere heimische wirtschaft gefährden oder gar direkt für die um 0,6 prozent reduzier- te wirtschaftsprognose verantwortlich sei- en. einmal abgesehen von dem logischen bruch, dass der mindestlohn erst in eini- gen monaten wirkt, steht fest: soziale ge- rechtigkeit und wirtschaftlicher erfolg sind kein widerspruch. im gegenteil: soziale gerechtigkeit und sozialer frieden sind standortvorteile in der bundesrepublik deutschland“, betonte die spd-politikerin. auch andreas lenz (csu) kam auf die zu- rückgenommenen wachstumsprognosen zu sprechen. es müsse alles getan werden, um die wettbewerbsfähigkeit der heimi- schen wirtschaft dauerhaft zu sichern: „das heißt, wir brauchen weiterhin einen flexiblen und damit aufnahmefähigen ar- beitsmarkt und einen stabilen wirtschafts- politischen rahmen, um langfristige inves- titionen zu ermöglichen.“ die erp-pro- gramme würden vor allem dem mittel- stand dabei helfen, diese investitionen zu tätigen. lenz wies darauf hin, dass ledig- lich acht prozent der investitionen vom staat oder öffentliche institutionen kämen. daher sei es wichtig, privates kapital für investitionen zu mobilisieren. es gebe in deutschland zwar gute startprogramme für gründer, aber wichtig sei auch wachstums- finanzierung nach der gründungsphase. für die opposition verwies thomas nord (linke) auf die geschichte des mar- shall-plans. die usa hät- ten deutschland 1953 ei- nen schuldenerlass ge- währt. damit sei das erp- sondervermögen ein gutes beispiel, wie aus der ge- schichte gelernt werden könne, um richtig mit der lage in der eu und insbe- sondere in der euro-zone umzugehen: „statt den mitgliedstaaten die spar- krause anzulegen und bei sprudelnden steuerquellen eine nullrunde für den eige- nen haushalt aufzulegen, stehen hier wie- deraufbau, wirtschaftlich sinnvolle kredite und schuldenerlass im mittelpunkt einer klugen politik.“ dies sei ein fast 70-jähriges erfolgsmodell. „es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden“, kritisierte nord. dieter janecek (grüne) sagte, angesichts der eingetrübten konjunkturaussichten müsse man nicht das rad neu erfinden, sondern endlich die vorschläge, die im raum stünden, umsetzen. dazu zählte er die steuerliche forschungsförderung, eine erhöhung der abschreibungsgrenze für ge- ringfügige wirtschaftsgüter und eine stär- kere förderung der gebäudesanierung und des breitbandausbaus. wenn man sich die bisherige wirtschaftspolitik der großen koalition ansehe, dann sei außer den be- stehenden programmen wie dem erp nur „ein großes nichts“ zu sehen. hle t »wir brauchen einen stabilen rahmen,um investitionen möglich zu machen.« andreas lenz (csu) 2015807,9 millionen euro bereitgestellt

späte einsicht das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 im blickpunkt 9 das killer-virus aus dem kongo fakten zu ebola das viruskrankheit sorgt in afrika seit jahren für angst der jüngste ausbruch des ebola-virus ist der schwerste in der knapp 40-jährigen do- kumentierten geschichte dieser gefährli- chen krankheit. die weltgesundheitsorga- nisation (who) bezeichnete die ebola- epidemie unlängst als den schlimmsten gesundheitsnotfall in der jüngeren ge- schichte. generaldirektorin margaret chan sagte, sie habe niemals zuvor eine gesund- heitskrise erlebt, die so viel angst und schrecken verbreitet habe. inzwischen wurden der who aus sieben ländern ins- gesamt mehr als 8.900 erkrankte gemeldet, rund 4.500 erlagen dem virus. die who befürchtet bis dezember pro woche bis zu 10.000 neue ebola-fälle in westafrika. die am stärksten betroffenen länder sind libe- ria, sierra leone und guinea. herkunft das ebola-fieber ist eine für menschen oft tödlich verlaufende virus-in- fektion. experten vermuten, dass flughun- de den virus-herd in sich tragen und ur- sprünglich für die verbreitung sorgten. be- nannt ist die krankheit nach einem fluss im kongo, dort brach die gefährliche in- fektion erstmals 1976 aus. unterschieden werden fünf virus-arten: zaire, sudan, taï forest, bundibugyo und reston. bei der ak- tuellen epidemie in westafrika handelt es sich um den zaire-virus. infektion eine übertragung der krank- heit ist von tier oder tierprodukten zu mensch und von mensch zu mensch mög- lich. infizierte menschen können das virus über ihre körperflüssigkeiten weitergeben: blut, speichel, spermien, schweiß, urin und erbrochenes oder über gegenstände, die mit infektiösen flüssigkeiten in kon- takt gekommen sind, etwa operationsbe- steck oder bettwäsche. infizierte menschen sind auch nach ihrem tod noch anste- ckend. eine übertragung über die luft ist bisher nicht nachgewiesen. sobald infizier- te krankheitszeichen entwickeln und so lange sie fieber haben, sind sie auch anste- ckend. in samenflüssigkeit können die vi- ren bis zu drei monate nach der genesung noch enthalten sein. ausbruch die inkubationszeit, also jene zeitspanne von der infektion bis zum aus- bruch der krankheit, beträgt meist acht bis zehn tage. die ersten symptome der krankheit sind unspezifisch und ähneln ei- nem grippeinfekt. es kommt zu fieber, kopf- und muskelschmerzen, übelkeit und durchfall. später können heftige innere und äußere blutungen folgen sowie hals- schmerzen, brustschmerzen, schluckbe- schwerden und atemnot. die diagnose im labor ist aufwendig, wobei das ebola-virus teilweise erst 72 stunden nach beginn der symptomatik nachgewiesen werden kann. die sterblichkeitsrate liegt je nach virus- art zwischen 30 und 90 prozent, im fall des zaire-virus in westafrika bei über 50 prozent. behandlung einen impfstoff gegen ebo- la gibt es nicht, ebenso wenig eine spezifi- sche therapie. behandelt werden nur die symptome. hoffnung macht ein neues medikament namens zmapp der us-firma mapp biopharmaceutical mit drei verschie- denen antikörpern. das kanadische unter- nehmen tekmira pharmaceuticals hat ein produkt namens tkm-ebola entwickelt. beide präparate sind aber noch nicht syste- matisch an menschen getestet worden. derzeit sind die wirkstoffe auch nicht in ausreichend großen mengen verfügbar, weil die seren die vorgeschriebenen klini- schen tests noch nicht durchlaufen haben. weitere medikamente werden derzeit er- probt. claus peter kosfeldt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »westen nicht bedroht« interview seuchenexperte gottschalk zur ebola-katastrophe herr gottschalk, die ebola-epidemie in westafrika hat jetzt fast 4.500 tote ge- fordert. wie schätzen sie die lage ein? für die afrikaner ist es eine apokalypse. was diese armen menschen durchmachen, kann man sich nicht vorstellen. aber für die westliche welt ist das keine bedrohung, weil unser gesundheitssystem gut ist. wie konnte es dann zu infektionen in den usa und spanien kommen? das ist schwer zu sagen. wir haben hier in frankfurt eine lange erfahrung mit solchen erkrankungen, wir haben das hochsicher- heitslabor in marburg, das seit 1967 mit gefährlichen erregern arbeitet, und es hat nie eine übertragung gegeben. wir verfü- gen über eine gute schutzausrüstung und ein sehr gutes training. bei uns ist niemals ein mitarbeiter in dem bereich allein am patient oder muss sich allein den schutz- anzug ausziehen. es sind immer kollegen dabei, die helfen, auch bei der ersten des- infektion und erst dann wird der anzug ausgezogen. ebola lässt sich leicht desinfi- zieren. es reicht im prinzip eine waschakti- ve substanz, um es zu inaktivieren.. wie groß ist die gefahr, dass sich ebola in deutschland ausbreitet? was die ausbreitung angeht: null. dass ein einzelfall auftreten kann, will ich gar nicht verneinen, aber patienten würden bei uns sofort behandelt, kontaktperso- nen würden gesucht und gefunden, und im gegensatz zu afrika würden die sich ja auch gerne bei uns melden. haben wir denn wirklich genügend isoliermöglichkeiten hier? wir sind weltweit führend, was die isolier- betten angeht. wir haben derzeit 50 und die werden wir sicher erst einmal nicht brauchen. selbst wenn im supermarkt oder fußballstadion ein verdachtsfall auf- tritt, gerät das system nicht außer kon- trolle? nein, bei uns herrscht gesunder menschen- verstand vor. selbst wenn jemand behaup- ten würde, da wäre ein ebola-fall, würde man das schnell in den griff kriegen. in einer großstadt u-bahn zu fahren oder ein konzert zu besuchen, halten sie in zeiten von ebola für ungefährlich? da kriegen sie eher eine meningitis oder eine tuberkulose als irgendwas anderes. wie muss man sich die rettungskette vorstellen, die jetzt aufgebaut wird? wenn ein deutscher mitarbeiter sich in afrika infizieren würde, was absolut un- wahrscheinlich ist, weil wir ihn schulen und er gute schutzkleidung hat, wird eine besondere maschine, die mit einem ge- schulten team hinfliegt, ihn aufnehmen und während des fluges versorgen kön- nen. der patient kommt dann in ein be- handlungszentrum und wird intensivme- dizinisch betreut. wer ist an der rettung beteiligt? bei uns in frankfurt eingebunden ist die flughafenfeuerwehr, die berufsfeuerwehr, die airportsicherheit, bundespolizei, lan- despolizei, wir vom kompetenzzentrum, der rettungsdienst, leitende notärzte. und die sind alle trainiert. beim training wird geübt, wie man einen schutzanzug an- und auszieht? so ist es. da achte ich sehr darauf, dass niemand in einem schutzanzug arbeitet, der nicht trainiert ist. ist ebola drastischer als das, was sie an infektionskrankheiten schon hatten? für den, der es hat, ist es eine schlimme erkrankung. aber ebola ist eigentlich ein- fach zu bekämpfen, weil es nicht über die luft übertragen wird wie grippe, es ist auch nicht übertragbar, bevor symptome aufgetreten sind und sie können sich nur infizieren, wenn sie ganz nah an den pa- tienten herangehen. so eine erkrankung ist für einen seuchenbekämpfer eigentlich ideal. aber für den, der ebola abbekom- men hat, ist es ganz schlecht. muss sich die bevölkerung in dieser lage irgendwie vorbereiten? nein, überhaupt nicht. es gibt für deutschland keine bedrohungsszenarien. wir müssen jetzt den afrikanern dringend helfen. aber diese epidemie ist mit den maßnahmen des öffentlichen gesund- heitsdienstes dort nicht mehr zu stoppen. die westliche welt hat viel zu lange zuge- schaut, ohne etwas zu tun. wir müssen jetzt auf einen impfstoff warten. aber das ändert nichts daran, dass für deutschland keine bedrohungslage da ist. was halten sie von kontrollen an flughäfen mit fiebermessungen? das macht keinen sinn. sie können ein ganzes flugzeug mit ebola-infizierten ha- ben, wenn die innerhalb der inkubations- zeit einreisen und keine symptome haben, dann finden sie die nicht. und wenn sie im ausland sind und unbedingt heim wol- len, weil sie krank sind, wissen aber, dass fieberscreenings gemacht werden, dann können sie das fieber so weit runter krie- gen, dass die geräte nicht anspringen. au- ßerdem müssten sie dann ja auch den bus- und zugverkehr screenen, das ist schwierig. für wie wahrscheinlich halten sie es, dass ein impfstoff bald bereit steht? es gibt schon tests an gesunden freiwilli- gen. da ist es relativ wahrscheinlich, dass es in absehbarer zukunft einen impfstoff geben wird. sprechen wir nächstes jahr noch im- mer über ebola? im ersten quartal auf jeden fall. dann ha- ben wir hoffentlich einen impfstoff. das gespräch führte claus peter kosfeld. t professor rené gottschalk ist infektiologe und sprecher des ständigen arbeitskreises der kompetenz- und behandlungszentren für hochkontagiöse und lebens- bedrohliche erkrankungen. der stakob ist seit 2014 aktiv und beim robert- koch-institut (rki) angesiedelt. rené gottschalk istarzt undafrikaexperte. ©gesundheitsamtfrankfurtammain e s ist eine zahl, die man sich nicht vorstellen will: die us- gesundheitsbehörde cdc geht in einem ihrer szenarien von einer zahl zwischen 550.000 und 1,4 millionen menschen aus, die sich bis zum januar nächsten jahres mit dem ebola-virus infi- zieren könnten. zumindest dann, wenn es nicht gelingt, die übertragungsketten in den am meisten betroffenen ländern in westafrika zu unterbrechen. und es ist klar, dass das ohne hilfe von außen nicht geht. auf rund eine milliarde us-dollar beziffern etwa die vereinten nationen den bedarf – und beklagten vergangene woche, dass die internationale staatengemein- schaft erst rund ein viertel dieser summe für einen un-sonderfonds bereitgestellt habe. die internationale staatengemeinschaft reagiert spät, die politik gesteht das auch ein. „wir haben ebola unterschätzt“, sagt außenminister frank-walter steinmeier (spd). und auch wenn experten zur sach- lichkeit mahnen und vor panikmache war- nen (siehe interview rechts): nach den ers- ten übertragungen von mensch zu mensch in europa und in den usa setzt sich die dringliche einsicht durch, dass der beste schutz vor ebola die hilfe für westafrika ist. „das, was wir jetzt tun, um in westafri- ka zu helfen, ist im besten sinne des wor- tes notwendige hilfe für die menschen dort aber auch der wirksamste eigenschutz für die bevölkerung in europa“, sagte etwa gesundheitsminister hermann gröhe (cdu) am donnerstag während eines tref- fens mit anderen europäischen ministern in brüssel. bei dem treffen wurde unter anderem beschlossen, dass im zusammen- spiel mit der weltgesundheitsorganisation (who) reisende schon bei der ausreise aus den drei hauptbetroffenen ländern be- fragt und überprüft werden sollen, um ein weltweites übergreifen des virus zu verhin- dern. kurz zuvor wurde vergangene woche bekannt, dass der haushaltsausschuss des bundestages noch einmal zusätzliche mit- tel bewilligt hat – damit stellt deutschland jetzt insgesamt rund 100 millionen euro für die bekämpfung der epidemie bereit. engagement die frage, ob das deutsche engagement ausreicht, beschäftigte am ver- gangenen freitag auch erneut das bundes- tagsplenum. maria böhmer (cdu), staats- ministerin im auswärtigen amt, verwies darauf, dass deutschland weitere 85 mil- lionen euro bereitstellen werde, 50 millio- nen euro davon noch in diesem haus- haltsjahr. zudem sei man dabei, freiwillige für den einsatz in den krisenländern ge- zielt auszubilden. den dank für die freiwilligen helfer ver- band staatsministerin böhmer mit der zu- sage, diese im falle einer ansteckung zu evakuieren. die bundesregierung werde da- zu ein flugzeug mit einer den höchsten ansprüchen genügenden isolierstation an- mieten. „wir sind bereit, an ebola erkrank- te helfer in deutschland zu behandeln“, sagte sie. das gelte auch für nicht-deut- sche. auch wenn niemand wisse, ob das die hilfe schon ausreichend sei, stehe eines fest, sagte böhmer: „wir wollen und wir müssen die ebola-epidemie stoppen.“ es sei gut, dass deutschland mehr geld für den kampf gegen ebola zur verfügung stel- le, sagte niema movassat (die linke). al- lerdings habe im entwicklungsausschuss schon ende september ein vertreter von ärzten ohne grenzen betont, dass es bei der ohnehin verspäteten hilfe jetzt um stunden und tage, nicht um wochen und monate gehe. nach informationen aus den betroffenen ländern komme dort jedoch auch wochen später kaum hilfe an. „das ist ein armutszeugnis für deutschland und die gesamte welt“, befand movassat. zu- gleich verwies er darauf, dass als folge der ebola-epidemie eine hungersnot drohe. der kampf gegen den hunger laufe aller- dings unter erschwerten bedingungen. 180 millionen dollar brauche das welternäh- rungsprogramm, für logistik und nah- rungsmittel. „das ist doch im vergleich zu dem, was man für jeden militäreinsatz aus- gibt, eine kleinigkeit“, sagte movassat. gesundheitsversorgung die hilfe sei überfällig, sagte heinz-joachim barchmann (spd). „die gefahr wurde zu lange nicht er- kannt.“. es sei die organisation ärzte ohne grenzen gewesen, die als erste vor der ebola- epidemie gewarnt hätte. „lange vor der weltgesundheitsorganisation who“, fügte er hinzu. die krise zeige auch gravierende probleme bei der entwicklung in den betrof- fenen westafrikanischen ländern auf. es feh- le unter anderen nach wie vor an einer stabi- len gesundheitsversorgung. im senegal und in nigeria hingegen seien die aufgetretenen fälle so behandelt worden, dass es nicht zu einer epidemie gekommen sei. „man kann also etwas machen“, sagte barchmann. spätestens nachdem die weltgesundheits- organisation who anfang august den gesundheitsnotstand ausgerufen habe, hätte die bundesregierung handeln müs- sen, sagte uwe kekeritz. stattdessen disku- tiere man heute über einen entschlie- ßungsantrag (18/2607), der überwiegend prüfaufträge an die bundesregierung bein- halte. „die zeit der prüfaufträge ist aber vorbei“, sagte der grünen-abgeordnete. damit werde lediglich bestätigt, „dass die bundesregierung nicht willens oder auch nicht fähig ist, entschlossen und schnell zu handeln“. jetzt die hilfe aufzustocken, sei seines erachtens zu spät. „man hätte viele menschen retten können, wenn man schon im august gehandelt hätte“, sagte kekeritz. „zu sagen: das habe ich alles schon vorher gewusst, bringt uns nicht weiter“, entgeg- nete sabine weiss (cdu). man müsse das problem nun konstruktiv angehen, „so wie es die bundesregierung tut“, sagte die uni- onsabgeordnete. weiss sagte weiter, es sei wichtig, panik zu vermeiden. besonders den medien müsse man sagen: die krank- heit ist beherrschbar, die ausbreitung kann gestoppt werden. dies habe man auch nach früheren ebola-ausbrüchen sehen können. sie sei im übrigen, trotz medien- umfragen, wonach die deutschen die be- handlung ebola-erkrankter in deutschland zu 51 prozent ablehnen würden, der mei- nung, „dass die deutsche bevölkerung es akzeptiert, wenn wir infizierte helfer hier behandeln“. fehleinschätzungen karl lauterbach (spd) machte deutlich, dass der infekti- onsverlauf anders sei als bei vorherigen ebola-fällen. lauterbach sagte zudem, dass die who die situation falsch eingeschätzt habe, „und wir uns darauf verlassen ha- ben“. die bundesregierung habe aber im august unmittelbar reagiert und unter an- derem zwei lokale labors sowie einen kri- senstab eingerichtet. lauterbachs fazit: „es gab eine fehleinschätzung von allen. aber niemand hat hier gegen sein gewissen ge- handelt.“ götz hausding/ahe/dpa t mitarbeiter des roten kreuzes beim einsatz in liberias hauptstadt monrovia © picture-alliance/dpa späte einsicht ebola deutschland verstärkt sein engagement im kampf gegen die epidemie in westafrika alle sind in der pflicht hilfen die seuchen-bekämpfung in westafrika ist eine globale aufgabe die vereinten nationen kritisieren, dass das die internationale hilfe nur schleppend an- laufe: die zusagen für den sonderfonds zur bekämpfung von ebola in westafrika belie- fen sich´bisher nur auf rund ein drittel der eigentlich anvisierten eine milliarde us-dol- lar. es ist aber nicht so, dass die welt taten- los beiseite steht: annähernd 400 millionen dollar haben die un-hilfsorganisationen und andere organisationen für den kampf gegen ebola von staaten, der afrikanischen union, der europäischen union und ande- ren bekommen. bereits anfang august sagte die weltbank zudem nothilfen in höhe von 200 millionen us-dollar zu, sie verdoppelt ende september diesen betrag auf 400 mil- lionen dollar. die internationale hilfe erschöpft sich aber nicht nur in geld-beträgen: von den 4.000 soldaten, die us-präsident barack obama in das katastrophengebiet zu schicken ver- sprach, sind mittlerweile knapp 600 ange- kommen darüber hinaus entsandten die usa rund 100 zivile ärzte und pfleger – glei- ches tat übrigens auch kuba mit mehreren hundert medizinern und fachkräften. die bundeswehr plant gemeinsam mit der französischen armee eine luftbrücke in die von der ebola-epidemie betroffenen länder aufzubauen sowie einen lufttransportstütz- punkt in der region einzurichten. zudem soll unter anderem das deutsche rote kreuz dabei unterstützt werden, ein mobiles kran- kenhaus mit mehr als 200 betten sowie zwei gesundheitsstationen aufzubauen und zu betreiben. immer deutlicher zeigt sich die herausfor- derung, bei den nun immer stärker anlau- fenden unterstützungen, die fäden in der hand zu behalten, hilfen dorthin zu brin- gen wo sie am besten wirken – sei es als ausbildung, medizinische aufklärung, beim bau von krankenstationen oder beim trans- port von ausrüstung. für den ebola-sonder- beauftragten der bundesregierung, walter lindner, ist diese koordination nichts gerin- geres als eine „mega-aufgabe“. ahe/dpa t

poroschenkos siegeszug 10 europa und die welt das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 anzeige erste freie und geheime wahlen tunesien am 26. oktober wird in tune- sien, dem ursprungsland des arabischen frühlings, das parlament gewählt. mehr als 15.000 kandidaten in 1.327 listen treten an. das neue wahlgesetz sieht eine paritä- tische besetzung der listen mit frauen und männern vor. über fünf millionen wahl- berechtigte haben sich registriert, um die 217 volksvertreter zum ersten mal in der geschichte des landes frei und geheim zu wählen. nachdem der langjährige diktator ben ali am 14. januar 2011 nach saudi-arabien ge- flüchtet war, errang die islamistische nah- da bei den wahlen zur verfassunggeben- den versammlung im oktober 2011 die mehrheit. nach langen und kontroversen diskussionen verabschiedete diese anfang des jahres eine neue verfassung, die mei- nungs- und gewissensfreiheit sowie die gleichstellung der geschlechter sichert. sie gilt als eine der modernsten im arabischen raum. im vergangenen jahr hatten zwei politische morde und die sich verschlechternde wirt- schafts- und sicherheitslage tunesien in ei- ne politische krise gestürzt. demonstratio- nen eines breiten bündnisses von opposi- tion und zivilgesellschaft forderten den rücktritt der nahda-regierung und führten zum politischen stillstand. erst ein von gewerkschaft, arbeitgeberverband und zi- vilgesellschaft organisierter nationaler dia- log konnte einen konsens und ausweg fin- den: unmittelbar nach unterzeichnung der verfassung am 27. januar übergab die nahda die regierungsgeschäfte an den par- teilosen mehdi jomaa, der seitdem das land mit einem technokratenkabinett führt. die parlamentswahlen am sonntag sollen das ende des übergangs und der beginn ei- ner stabilen demokratie sein. obwohl die kürze der vorbereitungszeit die wahlkom- mission vor große herausforderungen stellt, bestätigen internationale beobachter, dass die wahlvorbereitung erfolgreich ver- läuft. die besten chancen haben die nah- da unter führung von rached ghannouchi und die 2011 von béji caid essebsi gegrün- dete säkulare partei nida tounes. aufgrund der zersplitterten parteienlandschaft und des listenwahlrechts ist mit einer koaliti- onsregierung zu rechnen. am 23. november finden zudem präsi- dentschaftswahlen statt, für die sich 27 kandidaten beworben haben, unter ande- rem der derzeitige amtsinhaber moncef marzouki und der 87-jährige beji caid es- sebsi. verlaufen beide wahlen friedlich und demokratisch, kann der tunesische weg zum beispiel in der region und in der welt für einen friedlichen übergang in die demokratie werden. annette steinich t die autorin ist freie journalistin in tunesien. poroschenkos siegeszug ukraine das präsidenten-bündnis dürfte die parlamentswahl gewinnen. »volksrepubliken« nehmen nicht teil g anz kiew ist gepflastert mit wahlplakaten, im fernsehen laufen rund um die uhr wahlwerbespots, und in den talkshows kämpfen die kandidaten mit harten bandagen um die wählerherzen. am kommenden sonntag wählt die ukraine ein neues parlament, und alles scheint wie immer. das gilt auch für die praxis der wähler- bestechung: nachdem die im mai abgehalte- nen präsidentschaftswahlen praktisch ohne sie auskamen, wird sie nun wieder massiv angewendet. kandidaten asphaltieren stra- ßen, schenken kindergärten neue spielplät- ze oder verteilen bei wahlkampfveranstal- tungen essenspakete. viele politiker sehen die wahl als letzte chance, einer strafverfol- gung zu entgehen. „mindestens zwei bis drei millionen dollar gibt jeder kandidat für die- se wahlen aus“, schätzt witalij teslenko, di- rektor des „ukrainischen wählerkomitees“. ein drittel bis die hälfte davon werde in die oben genannten wahlgeschenke investiert. neue parteien geändert hat sich jedoch die politische landschaft des landes. über die letzten zehn jahre dominierte die kon- kurrenz zwischen der „partei der regionen“ und einer eher westukrainisch geprägten partei den wahlkampf. an diesen wahlen nimmt die durch die flucht von ex-präsi- dent wiktor janukowitsch delegitimierte „partei der regionen“ jedoch nicht mehr teil. ein deutlicher sieg wird dagegen dem parteienbündnis von präsident petro poro- schenko vorhergesagt. poroschenkos eigene partei „solidarnost“ ist zwar unbedeutend, allerdings hatte er sich schon vor den präsi- dentschaftswahlen mit „udar“ verbündet, der partei von vitali klitschko, die landes- weit über einen funktionsfähigen parteiap- parat verfügt. laut umfragen wird der „block poroschenko“ mit 30 bis 40 prozent mit abstand die stärkste kraft im parlament. kriegsmüdigkeit die stärke der präsiden- tenpartei ist auf poroschenkos friedenskurs zurückzuführen: zwar wird im osten noch immer um einzelne strategisch wichtige punkte gekämpft. aber die im september in minsk zwischen kiew, moskau und den se- paratisten getroffenen vereinbarungen ha- ben das land dem frieden einen großen schritt näher gebracht (siehe auch seite 11). den hat die wirtschaftlich am abgrund ste- hende ukraine bitter nötig. so sieht das auch das gros der bevölkerung: schon mitte august sprach sich nur noch ein drittel der ukrainer für eine fortsetzung des krieges aus, mehr als die hälfte traten für eine kom- promisslösung ein. von den 28 parteien, die bei den wahlen antreten, werden neben poroschenkos partei nur vier oder fünf über die fünf-prozent- hürde kommen. zweitstärkste kraft wird wohl die „radikale partei“ von oleh ljasch- ko, der mit seinen nationalistischen und po- pulistischen losungen auf mehr als zehn prozent kommen dürfte. benötigt poro- schenkos partei einen koalitionspartner, wird dies wohl die „volksfront“ sein, die partei des jetzigen premierministers arsenij jazenjuk. dieser hatte sich im sommer mit seiner partei von julia timoschenko losge- sagt. das erbe von janukowitschs „partei der re- gionen“ tritt die partei des milliardärs sergej tigipko, der „oppositionelle block“ und die kommunistische partei an. auf deren listen stehen die meisten ehemaligen „regiona- len“. keine der drei parteien wird jedoch als politische kraft bedeutsam sein. insbesondere die kom- munistische partei steht un- ter druck: im juli löste po- roschenko die parlaments- fraktion der partei auf, ein verbotsantrag der partei liegt derzeit im justizminis- terium. grund ist die angeb- liche unterstützung der se- paratisten. viele heutige ab- geordnete aus dem januko- witsch-lager treten bei der wahl zudem als direktkan- didaten an. dies ist mög- lich, weil das parlament sich zur hälfte aus direktkandidaten und zur hälfte aus listen- kandidaten formiert. der wahlkampf ist geprägt von patriotismus und populismus. in mehreren parteien tre- ten führende mitglieder der ukrainischen freiwilligenbataillone an, die liste der ti- moschenko-partei führt sogar eine ukraini- sche kampfpilotin an, die derzeit in russ- land in untersuchungshaft sitzt. immer wieder kommt es zu gewalt, und zwar ausschließlich gegenüber angehörigen des früheren regimes. in odessa wurde nes- tor schufritsch, abgeordneter der „partei der regionen“, von einem nationalistischen mob brutal verprügelt. mehrfach warfen mi- litante nationalisten frühere angehörige des regimes in mülleimer. verantwortlich zeich- neten angehörige des „rechten sektors“, und auch der radikale oleh ljaschko legt gerne selbst hand an. nach der wahl wird poro- schenko eine hausmacht im parlament haben, mit der er die vom maidan geforderten grundlegenden reformen umsetzen könnte. denn bis- lang ist wenig passiert. erst mit dem nahen der neu- wahlen stieg die reformwil- ligkeit der regierung. ende vergangener woche trat das „gesetz über die reinigung der behörden“ in kraft, das sich an der „lustration“ in polen nach dem ende der sowjetunion orientiert. es ermöglicht, „be- lastete“ mitglieder des früheren regimes und vom kgb ausgebildete beamte mit zehnjäh- rigem berufsverbot zu belegen. der präsi- dent hatte die unterschrift bis zuletzt hi- nausgezögert, denn das gesetz betrifft über eine million staatsbeamte der ukrainischen bürokratie. in seiner letzten sitzung verabschiedete das parlament mehrere wichtige antikorrupti- onsgesetze, darunter die einrichtung eines antikorruptionsbüros. die eilige abstim- mung über die gesetze – zu deren überwa- chung präsident poroschenko extra ins par- lament kam – macht auf experten jedoch den eindruck eines wahlkampfmanövers. „diese gesetze machen nur den anschein von echten reformen“, sagt etwa der kiewer politologe juri romanenko. vakante sitze in den von den separatisten besetzten gebieten im osten werden die parlamentswahlen nicht stattfinden, das hat die wahlkommission schon eingestanden. etwa dreißig der 450 sitze bleiben deshalb vakant. die führung der selbst ernannten volksrepubliken donezk und luhansk orga- nisiert am 2. november eigene wahlen. be- obachter erwarten, dass sich bei den wahlen die jetzigen führer der volksrepubliken durchsetzen werden. konkurrenten droht die physische ausschaltung: so wurde mitte oktober das auto von pawel gubarjew, der sich im frühjahr zum volksgouverneur er- klärt hatte, beschossen. gubarjew überlebte schwer verletzt und liegt seitdem in einem krankenhaus in südrussland. präsident poroschenko hat klargemacht, dass er diese wahlen nicht anerkennen wird. stattdessen bietet kiew den beiden gebieten kommunalwahlen für den 7. dezember. ei- ne durchführung erscheint jedoch als un- wahrscheinlich. moritz gathmann t der autor berichtet als freier journalist aus russland und der ukraine. im osten wird es keine parlaments- wahl geben, 35 der 450 sitze bleiben vakant. wählerregistrierung im zentrum der hauptstadt tunis ©picture-alliance/dpa die parteien werben mit einer kampfpilotin (mitte) und mitgliedern der ukrainischen freiwilligenbataillone (rechts). links ein plakat von premier arsenij jazeniuks „volksfront“ © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters premier gegen bürgermeister rumänien duell zwischen victor ponta und klaus iohannis bei der präsidentschaftswahl er gilt als dröge, trocken, langweilig – kurz, als extremes gegenstück zum bisher in ru- mänien anerkannten idealtyp eines politi- kers. die müssen vor allem in tv-talkshows temperamentvoll brillieren. dennoch ha- ben rumäniens verbündete mitte-rechts- parteien pnl und pdl es gewagt, den sie- benbürger sachsen klaus iohannis, seit 14 jahren bürgermeister von sibiu (her- mannstadt), als kandidaten bei der präsi- dentenwahl anfang november ins rennen zu schicken. ausschlaggebend waren die umfragewerte: iohannis kommt dabei mit sympathiewerten von knapp unter 50 pro- zent von allen oppositionspolitikern sei- nem sozialdemokratischen konkurrenten, dem bisherigen premier victor ponta, am nächsten, der bei knapp über 50 prozent liegt. das staatsoberhaupt rumäniens verfügt zwar kaum über kompetenzen in der sozi- al- und wirtschaftspolitik, doch seine rolle in der sicherheits- und außenpolitik sowie als oberbefehlshaber der rumänischen streitkräfte machen ihn zu einem wichti- gen akteur. dementsprechend sind das in- teresse und die beteiligung der rumänen an den präsidentschaftswahlen meistens größer als bei den wahlen zum parlament. amtsinhaber traian b˘asescu darf nach zehn jahren nicht noch einmal antreten. allen umfragen zufolge kann sich victor ponta die größten chancen ausrechnen, dessen nachfolger zu werden. seine partei, die psd, regiert seit 2012 das land. ponta, der mit dem bürgerlichen b˘asescu häufig ge- nug über kreuz lag und diesen 2012 per refe- rendum aus dem amt hebeln wollte,, ver- weist auf eine aus seiner sicht gute bilanz in der wirtschaftspolitik: das bruttoinlandspro- dukt hat wieder das vorkrisenniveau erreicht, drastische sparmaßnahmen der liberalen vorgängerregierungen wurden rückgängig ge- macht. viele anhänger betrachten die zahl- reichen korruptionsaffären prominenter so- zialdemokraten als zweitrangig. pontas aussichtsreichster gegenkandidat iohannis wirbt vor allem um die stim- men der mittelschicht in den großstäd- ten. genau wie ponta tritt er für die euro-einführung und eine klare europäi- sche position gegen die einmischung russlands in der ukraine und im nach- barland moldau ein. doch vor allem will der kandidat der opposition mit dem motto punkten, er stehe mit „weniger spektakel, weniger lärm, mehr seriosi- tät“ für eine neue politische kultur. mit solchen sätzen versucht johannis auch jene wahlmüden rumänen erreichen, die von der gesamten politischen klasse enttäuscht sind. silviu mihai/dpa t der autor ist freier osteuropa- korrespondent.victor ponta (oben) und klaus iohannis ©picture-alliance/dpa(2) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper hilfen für akp-staaten zusammenarbeit 6,28 milliarden euro für entwicklungsfonds d eutschland wird sich in den jah- ren 2014 bis 2020 mit 6,28 mil- liarden euro am europäischen entwicklungsfonds (eef) betei- ligen. mit den stimmen der koalitionsfrak- tionen von cdu/csu und spd nahm der bundestag vergangenen donnerstag einen entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (18/2588) zum „internen ab- kommen“ zur einrichtung und finanzaus- stattung des fonds an. der eef ist das wich- tigste instrument der eu-entwicklungszu- sammenarbeit mit der gruppe der staaten in afrika, im karibischen raum und im pa- zifischen ozean (akp) und den übersee- ischen ländern und gebieten. die fraktio- nen die linke und bündnis 90/die grünen begrüßten, dass mit dem „internen abkom- men“, die weichen gestellt werden, den eef ab 2020 in den regulären eu-haushalt zu überführen. sie begründeten ihre enthal- tung jedoch unter anderem damit, dass der- zeit aus dem fonds auch für die militäraus- bildung im rahmen der african peace faci- lity finanziert werde. mit den stimmen der koalitionsfraktionen votierte das plenum zudem für eine reihe von änderungen im partnerschaftsabkom- men zwischen der eu und akp-staaten, zu denen die bundesregierung ein gesetzent- wurf vorgelegt hatte (18/2591). dazu zäh- len unter anderem die aktualisierung der bestimmungen zur politischen dimension des abkommens – das nunmehr der gestie- genen bedeutung neuer akteure in den partnerstaaten, insbesondere auf regionaler ebene rechnung tragen soll. zudem sind demnach vorschriften zum akp-eu-han- delsregime seit ende 2007 gegenstandslos und sollen nunmehr von den wirtschafts- partnerschaftsabkommen (epa) abgelöst werden. neue regelungen gehen auf stra- tegien zur unterstützung der integration der akp-staaten in den welthandel ein, insbesondere durch handelshilfe. aus sicht von frank heinrich (cdu) bele- ge das abkommen „einmal mehr, wie wichtig der eu die zusammenarbeit mit den akp-staaten“ ist. sascha raabe (spd) forderte, dass den partnerländern bei den epas die möglichkeit eingeräumt wird, „sensible produkte von der liberalisierung auszunehmen und dauerhaft zu schützen“. heike hänsel kritisierte, dass mit den vor- gesehenen handelshilfen entwicklungsgel- der umgewidmet würden, „um die interes- sen der europäischen unternehmen zu be- dienen“. auch uwe kekeritz (grüne) ver- wies auf die „eindeutig“ negativen auswir- kungen der epas: „sie drohen eine eigen- ständige und nachhaltige entwicklung in den partnerländern zu verhindern.“ ahe t mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

ziele verfehlt start mit gegenwind entwicklung textilbündnis für faire arbeitsbedingungen der minister setzt ein zeichen, aber nicht alle ziehen mit: als entwicklungsminister gerd müller (csu) am vergangenen don- nerstag jene 29 unternehmen und verbän- de vorstellte, die an dem von ihm initiier- ten bündnis gegen die ausbeutung von tex- tilarbeitern im ausland teilnehmen, fiel die liste kürzer aus als geplant. mehr als die hälfte der partner, die müller für seine ini- tiative gewinnen wollte, traten dem bünd- nis nicht bei. ziel der initiative ist es, soziale und ökolo- gische mindeststandards in der produkti- ons- und lieferkette von textilien durchzu- setzen – und zwar „vom baumwollfeld bis zum bügel“, wie müller betont. und genau in diesem anspruch sieht ein teil der bran- che offenbar ein problem: unternehmen könnten nicht jeden produktionsschritt bei ihren lieferanten und subunternehmern im ausland komplett überwachen, argumen- tierte etwa der gesamtverband textil und mode. bereits am vortag hatte müller im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung deutlich gemacht, was er von dieser argumentation hält. entlang der pro- duktionsketten in der bekleidungsbranche seien „ausbeutungsstrukturen einer globa- len wirtschaft“ sichtbar, sagte müller. „die- se neue soziale frage muss auf den tisch, ihr kann sich niemand entziehen.“ wenn branchenverbände nun aussteigen würden, dann spreche das für sich und sei auch nicht eins zu eins mit der haltung in den unternehmen gleichzusetzen, sagte müller. die verbände müssten ihren mit- gliedern konkret beantworten, ab welchem lebensalter sie die arbeit von kindern in entwicklungsländern für gerechtfertigt hal- ten. der minister unterstrich, dass es nicht um eine verdopplung der preise für texti- lien gehe: mit einem euro pro kleidungs- stück ließen sich existenzsichernde löhne und bildung für kinder in entwicklungslän- dern wie bangladesch ermöglichen – ein „sprung beim wertschöpfungspotenzial“ solcher länder. ein vertreter der spd-fraktion nannte den ausstieg der verbände kurz vor gründung des bündnisses eine „unverschämtheit“. diese würden mit dieser reaktion nun selbst die frage aufwerfen, ob man mit ver- bindlichen regeln für die branche nicht weiterkomme als mit einem bündnis, das freiwillige selbstverpflichtungen definiere. ein vertreter der grünen nannte das vom minister anvisierte textilsiegel das „gegen- teil von verbindlichen regelungen“. auch die linksfraktion machte sich für gesetzli- che regelungen stark. ein vertreter der uni- onsfraktion sprach hingegen von einer „kri- tischen situation“ für mittelständische un- ternehmen, die etwa folgekosten bei der kontrolle der lieferketten nicht abschätzen könnten. er brachte ein modell „abgestufter verantwortlichkeiten“ ins spiel für solche unternehmen, die nicht über eine „interna- tionale rechtsabteilung“ verfügen. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper minister gerd müller und die ausschuss- vorsitzende dagmar wöhrl (beide csu) ©dbt/achimmelde ziele verfehlt europa die krisendiplomatie am rande des europa- asiens-gipfels ist gescheitert: keine lösung in ukraine-frage e igentlich wollten die rund 50 spitzenpolitiker auf dem zweitägigen europa-asien- gipfel ende vergangener wo- che über eine engere zusam- menarbeit in den bereichen handel und wirtschaft sprechen. doch viel entscheidender war letztlich das, was am rande des offiziellen treffens in mai- land geschah. bis spät in die nacht redeten russlands präsident wladimir putin und bundeskanzlerin angela merkel (cdu) miteinander, um eine lösung im ukraine- konflikt zu finden oder wenigstens eine annäherung zu erreichen. es ging vor al- lem um die von der eu geforderte überwa- chung der russisch-ukrainischen grenze, über die immer wieder militärischer nach- schub für die prorussischen separatisten gebracht werden soll, sowie um die ukrainischen kom- munalwahlen im novem- ber. doch die gräben lie- ßen sich nicht schließen. ein sprecher putins sprach hinterher von „weiterhin ernsten differenzen“. und auch am folgenden tag, als weitere europäische staats- und regierungschefs sowie der ukrainische präsident wiktor poroschenko mit putin sprachen, gab es bis zum nachmittag „keinerlei durchbruch“, wie merkel verlauten ließ. gegenseitige forderungen, erwartungen und vorwürfe machten schon die runde, bevor der gipfel begonnen hatte. merkel stellte in ihrer regierungserklärung im bundestag, kurz vor ihrem abflug nach mailand, klar: „den entscheidenden bei- trag zur deeskalation muss russland leis- ten.“ sie erwarte die vollständige umset- zung der waffenstillstandsvereinbarung vom september – den abzug russischer waffen, eine effektive grenzsicherung un- ter führung der osze sowie die durchfüh- rung von kommunalwahlen in der gesam- ten ukraine, „und zwar nach ukrainischem recht“. zugleich hielt die kanzlerin an den sanktionen gegen russland fest. putin seinerseits machte erneut die usa für den konflikt mitverantwortlich. „wa- shington hat die maidan-proteste aktiv un- terstützt und russland vorgeworfen, eine krise zu provozieren“, sagte der russische staatschef. den westen warnte er vor wei- teren sanktionen. „wir hoffen, dass unsere partner die rücksichtslosigkeit der erpres- sungsversuche gegen russland begreifen.“ unterstützung bekam putin dafür von der linksfraktion im bundestag. deren an- sicht, dass die sanktionen falsch seien und ihre wirkung verfehlten, bekräftigte frakti- onschef gregor gysi erneut. „ohne eine rücknahme der sanktionen ist das verhält- nis zu russland nicht zu normalisieren“, donnerte gysi. auch die verschiebung des petersburger dialogs wertete er als „völlig falsches signal“. er plädierte für mehr statt weniger dialog und deutlich engere politi- sche, ökonomische und zivilgesellschaftli- che beziehungen. nur so könne ein krieg zwischen russland und dem übrigen europa ausge- schlossen werden. demgegenüber gab die fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen, katrin göring-eckardt, der kanzlerin eine bitte auf den weg nach mailand: „sagen sie herrn putin un- missverständlich, dass die eu ihre sanktionen erst lo- ckern wird und kann, wenn seinen ankündigungen auch taten folgen und die ukraine nicht mehr gewaltsam destabili- siert wird.“ bis redaktionsschluss sah es nicht danach aus, als würde das ringen um eine zukunft der ukraine positiv entschieden. annähe- rungen gab es immerhin im gasstreit. am frühen abend hieß es, man habe sich auf grundsätze eines vertrages geeinigt, der die gasversorgung europas im winter sichern solle. ein teilerfolg, immerhin. drohendes scheitern für bundeskanzle- rin merkel geht das ringen um lösungen schon ende dieser woche weiter. auf der agenda des eu-gipfels stehen dann aller- dings zwei ganz andere, aber nicht weniger wichtige themen: das klima und die kon- junktur. so wollen die 28 staats- und re- gierungschefs über die klima- und energie- ziele der union bis zum jahr 2030 beraten – und diese eigentlich auch beschließen. die kommission hatte im januar konkrete vorschläge vorgelegt: sie will den ausstoß von treibhausgasen im vergleich zu 1990 um 40 prozent verringern, den anteil er- neuerbarer energien auf mindestens 27 prozent steigern und den primärenergie- verbrauch um 30 prozent senken. eine ei- nigung gilt als wichtiges signal für die ver- handlungen über ein globales klima- schutzabkommen ende 2015 in paris. doch merkel zeigte sich im bundestag skeptisch, ob das alles so kommen wird. „uns stehen schwierige verhandlungen be- vor“, räumte sie ein. während deutsch- land sich noch ehrgeizigere klimaschutz- ziele vorstellen könne, gingen die vorschlä- ge der eu-kommission anderen eu-mit- gliedern „entschieden zu weit“. wachstumspaket der vorschlag des neu- en eu-kommissionschefs jean-claude jun- cker, ein 300-milliarden-euro-konjunktur- paket für mehr wachstum, beschäftigung und wettbewerbsfähigkeit in europa zu schnüren, dürfte auf dem gipfel weniger kontrovers diskutiert werden. allerdings ist bislang unklar, aus welchen töpfen es fi- nanziert werden soll. gegen junckers plä- ne, dafür ungenutzte gelder aus dem euro- rettungsfonds esm zu nehmen, regt sich widerstand. „hände weg vom esm“, warn- te hans-peter friedrich (csu) im bundes- tag. er sieht für die finanzierung spielräu- me im eu-haushalt und will private inves- titionen stärker fördern. auch der spd- fraktionsvorsitzende thomas oppermann betonte: „der esm darf nicht geplündert werden.“ eine zweckentfremdung der mit- tel komme für die spd nicht in betracht. anders hatte sich zuvor jedoch der präsi- dent des europäischen parlaments, der so- zialdemokrat martin schulz, geäußert. „ein teil der ungenutzten esm-mittel könnte es der europäischen investitionsbank ermög- lichen, für einige wenige jahre deutlich mehr förderkredite zu vergeben.“ dass schnell gehandelt werden muss, ist angesichts der dramatischen lage in der eurozone allen klar: die konjunktur ist eingebrochen, die deflationsgefahr steigt. lange nicht mehr hat man so besorgte mienen bei europas währungshütern gese- hen. johanna metz t »den ent- scheidenden beitrag zur deeskalation muss russland leisten.« angela merkel (cdu) das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 europa und die welt 11 anspruch und wirklichkeit menschenrechte ii eu-jahresberichte 2012 und 2013 mit den stimmen der koalition und gegen die stimmen der opposition hat der bun- destag vergangene woche den eu-jahresbe- richt 2012 über menschenrechte und de- mokratie in der welt sowie den entwurf des eu-jahresberichts 2013 angenommen (18/ 2866; ratsdokumente 9431/13 und 10848/ 14). mit der verleihung des friedensnobelpreises an die eu im jahr 2013 sei eine große er- wartung an die gemeinschaft verbunden worden – deshalb müsse die eu ihre men- schenrechtspolitik weiterentwickeln, sagte frank schwabe (spd). er begrüßte den erst- maligen strategischen aktionsplan der eu und die schaffung eines eu-sonderbeauf- tragten für menschenrechte. dessen mandat laufe aus, müsse aber verlängert werden. annette groth (die linke) beanstandete, dass die berichte nur menschenrechtsverlet- zungen außerhalb der eu beleuchten, aber die diejenigen innerhalb der gemeinschaft verschweigen würden. so würden keine konsequenzen aus waffenlieferungen an autoritäre staaten genannt und auch die ne- gativen folgen von freihandelsabkommen fehlten. auch die eu-flüchtlingspolitik wer- de nicht in den berichten erwähnt. es sei ei- ne schande, dass die operation „mare nos- trum“ zur rettung schiffbrüchiger beendet werde. tom koenigs (bündnis 90/die grünen) for- derte die eu dazu auf, die menschenrechte als leitlinien der außenpolitik fortzuführen und verletzungen intern zu unterbinden. als beispiel nannte er die „offene wunde“ mittelmeer. auch er kritisierte, dass das pro- gramm „mare nostrum“ der italienischen regierung aus kostengründen eingestellt werde. erika steinbach (cdu) begrüßte, dass es ei- nen sonderbeauftragten der eu für men- schenrechte gibt und sprach sich für eine verlängerung seines mandats aus. „er hat seine arbeit gut gemacht“, urteilte sie. zu- gleich wies steinbach auf zahlreiche verlet- zungen der menschenrechte weltweit hin. so mache sie die gewalt gegen religiöse minderheiten besonders im nahen osten durch die terrorgruppe is fassungslos. zu- gleich verteidigte sie die deutschen waffen- lieferungen an die kurdischen peschmerga. bei enthaltung der grünen lehnte das parla- ment einen entschließungsantrag der lin- ken (18/2896) ab, der eine reihe von vor- gaben zur künftigen ausgestaltung der eu- jahresberichte enthält, für die sich die re- gierung in brüssel stark machen sollte. jbb t »kompetenzen überschritten« europa der europäische gerichtshof (eugh) verhandelt seit vergangenen dienstag über die umstrittene ankündi- gung des chefs der europäischen zentral- bank (ezb), mario draghi, aus dem jahr 2012, für die euro-rettung notfalls auch unbegrenzt staatsanleihen aus euro-kri- senstaaten zu kaufen. deutsche kritiker werten dies als verstoß gegen das eu-recht und kompetenzüberschreitung der ezb. der geplante massenhafte anleihenankauf sei eine verbotene finanzierung von staa- ten mit der notenpresse, urteilen die klä- ger, der csu-bundestagsabgeordnete peter gauweiler, die frühere bundesjustizminis- terin herta däubler-gmelin (spd), die bundestagsfraktion „die linke“ sowie der verein „mehr demokratie“. mit dem in aussicht gestellten kaufpro- gramm verlagere die ezb solvenzrisiken in höhe immenser milliardenbeträge von den gläubigern der krisenstaaten auf die steuerzahler der euro-länder, kritisierte der anwalt gauweilers vor gericht. linken- fraktionschef gregor gysi warf der noten- bank vor, die käufe nur unter der auflage von sanierungsprogrammen für krisenlän- der vorzunehmen. diese bedeuteten aber einen „gewaltigen sozialabbau“. der ezb-vertreter hans-georg kamm hielt dagegen, in der krise sei der beschluss eine „notwendige und angemessene reaktion“ gewesen. sie sei durch das mandat der ezb gedeckt. hauptaufgabe der notenbank ist es, die preisstabilität im euro-raum zu si- chern. ein vertreter der bundesregierung argumentierte, die bloße ankündigung sei kein verstoß gegen das mandat des ezb. bisher sei das so genannte omt-programm („outright monetary transactions“) nicht genutzt worden. tatsächlich kam es in der praxis bisher nicht zu den anleihekäufen – die bloße ankündigung sorgte für eine beruhigung der schuldenkrise. deutschland hatte 2012 im ezb-rat gegen das omt-programm ge- stimmt. das bundesverfassungsgericht hatte die sicht der kläger im februar gestützt und das programm als rechtswidrig bezeichnet. jedoch überließ es dem eugh die ent- scheidung. das urteil wird in einem jahr erwartet. beobachter gehen davon aus, dass die luxemburger richter „ezb-freundlich“ entscheiden werden. joh t grenzschutz im fokus menschenrechte i kritik an frontex-operation »triton« die bundesrepublik wird sich voraussicht- lich mit hubschraubern und sogenannten „debriefern“ an der geplanten operation „triton“ der eu-grenzschutzorganisation frontex beteiligen, die anfang november anlaufen soll. das teilte ein vertreter des bundesinnenministeriums vergangene wo- che im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe mit. bei debriefern han- delt es sich um beamte, die unter anderem ankommende geflüchtete registrieren. ziel der operation der eu-grenzschutzagentur sei der schutz und die überwachung der außengrenzen. laut bundesregierung sollen aber auch kapazitäten zur rettung von schiffbrüchigen vorhanden sein. der ge- naue operationsplan sei aber noch nicht bekannt, da dieser noch zwischen italien und frontex ausgehandelt werde. die mo- natlichen kosten der operation bezifferte der vertreter des innenministeriums auf 2,9 millionen euro. ein vertreter der fraktion bündnis 90/die grünen kritisierte, dass die frontex-operati- on keinen ersatz für die italienische marine- operation „mare nostrum“ (unser meer) darstelle. die italienische regierung hatte in reaktion auf den untergang eines schiffes mit geflüchteten im oktober 2013, bei dem mehr als 360 menschen starben, die marine angewiesen, flüchtende auf dem meer zu retten. die operation soll bald auslaufen. italien hatte die eu aufgefordert, die akti- on, die rund neun millionen euro pro mo- nat kosten soll, zu übernehmen. ein vertre- ter der linksfraktion kritisierte, dass „mare nostrum“ eingestellt werde, weil die eu da- für kein geld bereitstellen wolle. die fron- text-operation sei hingegen eine „neue flüchtlingsjagd“. ein vertreter der spd-frak- tion betonte die positive wirkung von „ma- re nostrum“ und hob hervor, dass abschre- ckung gegenüber flüchtenden nicht helfen werde. vielmehr müsse die verteilung besser organisiert und die aufnahmekontingente erhöht werden. ein vertreter der cdu/csu- fraktion verwies in bezug auf die flücht- lingsproblematik auf die afrikanischen staa- ten, die ebenfalls verantwortung überneh- men müssten. eine vertreterin des auswärtigen amtes be- richtete in diesem kontext, dass die bundes- regierung daran arbeite, insbesondere in nordafrikanischen mittelmeeranrainerstaa- ten einerseits den grenzschutz und die ver- folgung von schleusern zu verbessern, an- dererseits nationale asylsysteme aufzubau- en. dazu sollen demnächst fortbildungen für vertreter aus tunesien und marokko stattfinden. scr t osze-mission in der ukraine auswärtiges deutschland und frank- reich hoffen bis ende oktober auf klarheit über eine mögliche gemeinsame überwa- chungsmission im osten der ukraine. die außenminister frank-walter steinmeier (spd) und laurent fabius erneuerten in berlin das angebot, der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze) dafür auch drohnen zur verfügung zu stellen. die antwort der osze steht noch aus. umstritten ist, ob eine solche mission durch bewaffnete soldaten von bundeswehr und französischer armee ge- schützt werden darf. steinmeier sagte, er gehe davon aus, dass die prüfung des deutsch-französischen an- gebots „noch in diesem monat abgeschlos- sen wird“. beide minister verwiesen aber darauf, dass noch eine reihe von hinder- nissen zu überwinden seien. dazu gehört, dass die osze eigentlich keine bewaffne- ten missionen unternimmt. auch das ukrainische parlament müsste einer sol- chen vereinbarung zustimmen. fabius sagte, er hoffe auf eine „möglichst schnelle entscheidung“. zugleich riefen die minister russland und die ukraine auf, die jüngsten vereinbarungen für eine friedli- che lösung des konflikts endlich auch vollständig umzusetzen. fabius hatte vergangene woche als erster französischer außenminister an einer sit- zung des bundeskabinetts teilgenommen. zudem nahmen die beiden minister an einer sitzung des auswärtigen ausschusses des deutschen bundestages teil. thema der konsultationen war zudem die ent- wicklung der wirtschaft in beiden län- dern. dpa/scr t auf dem weg zum auswärtigen aus- schuss: frank-walter steinmeier (spd, links) und laurent fabius ©picture-alliance/dpa der runde tisch hat nichts genützt: putin, merkel und poroschenko in mailand (v.l.n.r.) © picture-alliance/dpa

das zugpferd zieht nicht mehr das zugpferd zieht nicht mehr usa vor den kongresswahlen gehen die demokraten auf distanz zu ihrem präsidenten w er den abstand messen will, den inzwischen viele demokratische amtsinhaber vor den halbzeit-wahlen zum us-kongress am 4. november zwischen sich und ihrem partei- freund im weißen haus zu bringen versu- chen, kommt an diesem video nicht vorbei. alison lundergan grimes wird darin gefragt, ob sie bei den wahlen 2008 und 2012 für barack obama gestimmt hat. eigentlich un- verfänglich für eine demokratin. doch die hoffnungsvolle kandidatin im kohle-bun- desstaat kentucky für den senat verdreht die augen, sucht nach ausreden, beschreibt sich als hillary clinton-fan und flüchtet am en- de ins wahlgeheimnis – ein klares ja kommt ihr nicht über die lippen. grimes‘ distanzierung ist vor den „mid- terms“, bei denen ein drittel der 100 sena- toren und sämtliche 435 abgeordneten des repräsentantenhauses zur wahl stehen, symptomatisch. der hoffnungsträger von einst, auf dessen sympathiewellen 2008 dutzende politiker ins parlament gespült wurden, gilt sechs jahre später als politischer totengräber, von dem man sich am besten fernhält. der liebesentzug geht so weit, dass obama in spielentscheidenden bundesstaa- ten wie alaska, louisiana, arkansas, monta- na, south dakota oder west virginia im wahlkampf als unerwünschte person gilt. „nicht obama steht auf dem wahlzettel“, sagt stellvertretend senator mark udall aus colorado, „sondern ich.“ viel steht auf dem spiel. nachdem das re- präsentantenhaus 2010 an die republikaner fiel und dort auch bleiben wird, müssen die demokraten nun auch mit dem verlust ihrer knappen mehrheit im oberhaus rechnen. von 36 sitzen, die neu zu vergeben sind, werden 21 von demokraten gehalten. den konservativen reicht der zu- gewinn von sechs manda- ten, um eine mehrheit von 51 zu 49 zu erreichen. ge- winnen können sie nach einschätzung des politik- wissenschaftlers larry saba- to von der universität virgi- nia „acht bis neun“. dass sie es schaffen, davon geht das nahezu komplette feld der auguren aus. allen voran nate silver, der zuletzt punktgenau das ergebnis der zweiten obama-wahl prognostiziert hatte. er sieht die konservati- ven mit „mehr als 60 prozent“ vorn. dabei sind zwischenwahlen im kongress kein straßenfest der demokratie. vor vier jahren zog es nicht einmal 40 prozent der wahlberichtigten an die urne. diesmal in- teressieren sich laut einer aktuellen gallup- umfrage nur noch 33 prozent für die zwi- schenwahlen. bei den tendenziell obama und den demokraten zugetanen wählern der altersklasse 18 bis 29 jahre sind es nur fünf prozent. hauptgrund: der kongress hat sich den ruf einer unproduktiven kampf- stätte parteipolitischer blockade-ideologen erworben, die das land in den stillstand führen. wer seinen beruflichen lebensmit- telpunkt mit „capitol hill“ angibt, findet sich in den rankings der beliebtesten beru- fe regelmäßig am ende; noch hinter ge- brauchtwagenhändler oder zuhälter. wer in dieser ge- mengelage dennoch zur ur- ne geht, schreibt das maga- zin „politico“, verteilt in der regel denkzettel. haupt- adressat: obama. in der wöchentlich vermes- senen medien-demokratie amerikas sind seine zustim- mungsraten auf tiefstwerte um die 40 prozent gesun- ken. außenpolitisch gilt obama vielen als zauderer, dessen taktiererei – siehe syrien – amerika am ende teuer zu stehen kommen könnte. innenpolitisch hat die administration durch eine nicht abreißende welle von skandalen, die von der politisch gefärbten steuerbehörde irs bis zum jüngs- ten versagen der personenschützer vom se- cret service reichen, einen so schweren stand, dass obamas pluspunkte unterge- hen. in den vergangenen 55 monaten hat die us-wirtschaft zehn millionen jobs ge- schaffen – „das längste ununterbrochene jobwachstum in unserer geschichte“, wie der präsident nicht müde wird zu betonen. aber er dringt damit nicht mehr durch. über die konsequenzen einer möglichen „ein-parteien-herrschaft“ in beiden kam- mern des parlaments kursieren verschiedene ansichten. die konventionelle betrachtung erwartet eine beschleunigung der machtlo- sigkeit obamas in den letzten zwei jahren seiner amtszeit. gegen die einheits-front der „grand old party“ (gop) werde oba- ma nur noch mit präsidialen verordnungen anrennen können, vermutet das „wall street journal“. andere halten ein abdriften in eine veto-republik, in der sich parlament und weißes haus gegenseitig nur noch mit verfahrenstricks neutralisieren, für unwahr- scheinlich. „die republikaner könnte sich im falle einer machtübernahme im senat keine fundamental-opposition mehr leis- ten. sie müssen beweisen, dass sie etwas ge- stalten wollen“, sagen wissenschaftler der denkfabrik brookings. andernfalls könne die präsidentschaftswahl 2016 für die gop zum fiasko werden. als schreckensszenario gilt den konservati- ven dagegen ein patt im senat. bei 50 zu 50 sitzen würde vizepräsident joe biden in strittigen abstimmungen die rolle als zünglein an der waage zufallen. obamas treuer ekkehard als mächtigster mann amerikas? dirk hautkapp t der autor ist usa-korrespondent der funke mediengruppe. > stichwort us-kongresswahlen 2014 > wahlverfahren alle zwei jahre werden die derzeit 435 abgeordneten des repräsentan- tenhauses und rund ein drittel der insgesamt 100 senatoren gewählt. > mehrheitsverhältnisse derzeit halten die demokraten im senat eine knappe mehrheit von 53 sitzen gegenüber 45 republikanern und zwei unabhängigen. im kongress stellen die republikaner seit der wahl 2012 mit 233 abgeordneten die mehrheit. > kompromisse verlören die demokraten die senatsmehrheit, wäre obamas projekt einer einwanderungsreform nur mit deutlichen zugeständnissen an die republikaner möglich. »nicht obama steht auf dem wahlzettel, sondern ich.« mark udall, demokratischer senator aus colorado 12 europa und die welt das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 widerstand gegen akw europa mit erlaubnis der europäischen kommission subventioniert großbritan- nien den neubau des atomkraftwerkes hinkley point c im südwesten englands – zum ärger der fraktion bündnis 90/die grünen. in einem entschließungsantrag (18/2895) forderten sie die bundesregie- rung am vergangenen donnerstag auf, ge- gen die entscheidung der eu-kommission eine nichtigkeitsklage beim europäischen gerichtshof einzureichen oder sich der klage österreichs anzuschließen. grünen-fraktionschefin katrin göring-eck- ardt nahm die regierung in die pflicht: „wenn sie es ernst meinen mit dem atom- ausstieg und der europäischen energiewen- de, dann müssen sie gegen diese fehlent- scheidung druck machen.“ in der namentlichen abstimmung fand der antrag jedoch keine mehrheit. nur 118 ab- geordnete stimmten ihm zu, 475 lehnten ihn ab, darunter auch umweltministerin barbara hendricks (spd). sie hatte den be- schluss der kommission in der vorwoche noch als „grundfalsch“ kritisiert und ver- ständnis für die ankündigung österreichs geäußert, klage einzureichen. wenn ein kernkraftwerksbetreiber mit öf- fentlichen geldern unterstützt werden soll, muss die eu-kommission – wie bei ande- ren unternehmen auch – prüfen, ob die förderung in einklang mit den eu-staats- hilfe-richtlinien erfolgt. dies wurde im konkreten fall bejaht. der neubau soll 43 milliarden euro kosten. geplant ist, dass die beiden reaktoren im jahr 2023 in be- trieb gehen. bis 2030 will großbritannien acht weitere reaktoren bauen. joh t die letzten beiden jahre seiner zweiten amtszeit könnte präsident barack obama (mitte) angesichts der mehrheiten der republikaner in beiden kongresskammern nur noch eingeschränkt regieren. mitch mcconnell, fraktions- chef der republikaner im senat (links), und john boehner, sprecher des repräsentantenhauses (rechts),, in dem die „grand old party“ bereits heute die mehrheit hat. © picture-alliance/dpa/abaca satelliten für entwicklung studie das büro für technikfolgen-ab- schätzung beim deutschen bundestag (tab) sieht ein deutliches potenzial der fernerkundung durch satellitentechnik für die entwicklungszusammenarbeit mit afri- ka. wie es in einem bericht für den aus- schuss für bildung, forschung und tech- nikfolgenabschätzung heißt (18/581), sei afrika der kontinent mit der geringsten verfügungsgewalt über zivile fernerkun- dungssysteme. angesicht „ökologischer und sozialer probleme (desertifikation, erosion, stadtentwicklung)“ und ange- sichts der herausforderungen des klima- wandels sehen die gutachter gerade in die- ser weltregion einen hohen bedarf an der nutzung der satellitentechnik. der bericht, den das plenum am vergangen freitag in die ausschüsse überwiesen hat, lenkt den blick unter anderem auf die us- entscheidung, die mit öffentlichen geldern finanzierten fernerkundungsdaten frei zu- gänglich zu machen, sowie die chinesisch- brasilianische entscheidung, die daten des bilateralen fernerkundungssystems cbers anwendern in afrika kostenlos zur verfü- gung zu stellen. „diese maßnahmen tragen zum abbau bestehender barrieren bei und fördern eine selbstbestimmte nutzung der fernerkundung in afrikanischen ländern, wozu unterschiedliche völkerrechtliche ver- einbarungen auffordern.“ die europäischen strukturen – etwa die europäische welt- raumagentur (esa) und die europäische or- ganisation für die nutzung meteorologi- scher satelliten (eumetsat) – sind in den augen der gutachter „besonders geeignet, um über erleichterungen beim datenzugang die anwendungsmöglichkeiten der ferner- kundung in afrika zu verbessern“. ahe t das gefährliche leben der parlamentsabgeordneten irak in der vergangenen woche wurde wieder ein abgeordneter in bagdad gezielt von der terrormiliz is getötet . für die volksvertreter beginnt nun erneut ein versteckspiel er war auf dem nachhauseweg von einer parlamentssitzung, als die autobombe ver- gangenen dienstag explodierte und ah- mad al-khafaji tötete. es war die erste sit- zung der volksvertreter nach dem islami- schen opferfest. der schiitische abgeord- nete hatte eine lange woche urlaub hinter sich und war guter dinge, die enormen herausforderungen dieser tage im irak zu- sammen mit seinen 327 kollegen angehen zu wollen. der mann, der im auto saß und die bombe zündete, war kein geringerer als ein cousin von abu bakr al-bagdadi, chef der terrortruppe is („islamischer staat“) und selbst ernannter kalif eines dschiha- disten-staates. der anschlag habe gezielt dem abgeordneten gegolten, besagte eine mitteilung des is tags darauf. die bombe riss außer al-khafaji weitere 22 menschen in den tod und verletzte 60 personen. parlamentsabgeordnete im irak leben ge- fährlich. wieder, muss man sagen. denn schon einmal, in den bürgerkriegsjahren 2006/07 und 2008, waren sie zielscheibe des terrors. damals bombte al-qaida ge- gen die amerikanischen und britischen be- satzer und gegen alle, die mit ihnen zu- sammenarbeiteten. man wollte der us-ad- ministration keine chance geben, einen neuen, demokratischen staat aufzubauen. ein funktionierendes parlament war den extremisten ein dorn im auge. fast jede woche wurde ein abgeordneter entweder getötet, bedroht oder seine familienmit- glieder wurden verschleppt. die parlamen- tarische arbeit wurde zum versteckspiel. wahlkämpfe fanden zumeist ohne öffentli- che auftritte statt, wahlplakate wurden oh- ne fotos gedruckt und selbst in den me- dien waren fernsehinterviews rar. erst 2010, als die zahl der anschläge merklich nachließ, die amerikaner al-qaida als be- siegt erklärten und guten gewissens ihren abzug aus dem irak planten, kehrte so et- was wie normalität in den parlamentari- schen alltag ein. die abgeordneten zeigten sich mehr und mehr in der öffentlichkeit, es gab debatten und talk-shows. der wahlkampf im frühjahr 2014 war der bun- teste, den irak jemals erlebt hat. hunderte von wahlplakaten hingen zuweilen dicht gedrängt und säumten bagdads straßen. unter ihnen viele frauen. die parteien, lis- ten und allianzen warben offen mit den gesichtern ihrer kandidaten. als das neu gewählte parlament sich am 1. juli zu seiner konstituierenden sitzung zusammenfand, waren die killer des isla- mischen staates bereits über das land her- gefallen. seitdem hat sich vieles verändert. ohne recht und gesetz shirouk abaya- chi ist nervös. nicht nur, weil die terror- bande ihren parlamentskollegen umge- bracht hat, sondern weil auch sie sich zu- nehmend bedroht fühlt. sie wolle eigent- lich keine leibwächter, sagt die abgeord- nete der kleinen partei „allianz für zivile demokratie“, die es auf anhieb ins parla- ment schaffte: „ich will frei sein.“ doch angesichts der sich derzeit häufenden bombenanschläge, gezielten tötungen durch erschießen und entführungen, ist abayachi gezwungen, ihren persönlichen schutz zu verstärken. sie ist aus ihrer woh- nung ausgezogen in ein mit sicherheits- kontrollen ausgerüstetes hotel, fährt mit einem gepanzerten fahrzeug zum parla- ment und hat bodyguards engagiert. „es herrscht kein recht und gesetz derzeit in bagdad, alle wollen die straße besetzen.“ wenn man an einem kontrollpunkt vor- beikommt, wisse man oft nicht, von wel- cher miliz er unterhalten werde. bewaffne- te gruppen aller art dominieren das stadt- bild. das mache angst. vor zehn jahren kam die 56-jährige aus wien in ihre geburtsstadt bagdad zurück und wollte eigentlich nur ihre mutter besu- chen. „bagdad lag in ruinen“, erinnert sie sich, „die menschen waren müde und ich war schockiert.“ sie blieb und half. jetzt ist die bauingenieurin in die politik eingestie- gen. die erste sitzung der neuen volksver- treter war sie ein ereignis. „es war bewe- gend für mich, als alle aufstanden und die nationalhymne gespielt wurde.“ zum ers- ten mal spürte shirouk so etwas wie natio- nale identität. im irak ist das keine selbst- verständlichkeit. die meisten der 33 mil- lionen einwohner fühlen sich entweder ih- ren ethnien oder ihren religionen zugehö- rig. übergreifende parteien wie shirouks „allianz für zivile demokratie“, die säkular geprägt kurden, araber und christen verei- nen, haben noch keine breite zustimmung erfahren. lediglich vier sitze konnte die al- lianz erringen. nachdem die sektiererische politik des vo- rigen premiers nuri al-maliki die unter- schiedlichen gruppen des vielvölkerstaates gegeneinander aufgebracht hat, kommt dem neuen regierungschef, haider al-aba- di, nun die versöhnerrolle zu. um gegen den is ankämpfen zu können, muss er die volksgruppen einen. nur eine politische lösung führt letztlich zum erfolg. wie schwierig dies ist, zeigten die letzten tage. noch immer ist das kabinett unvollstän- dig, obwohl der premier bereits bei seiner amtseinführung anfang september ver- sprochen hatte, innerhalb einer woche die umstrittenen posten des innen- und vertei- digungsministers zu besetzen. beide res- sorts sind für die sicherheitskräfte zustän- dig, die derzeit in einem desolaten zu- stand sind. nun hat er sich abermals be- denkzeit vom parlament ausgebeten, bis er mehrheitsfähige kandidaten gefunden hat. in der zwischenzeit greifen die is-kämpfer weiter an. ohne klare befehle und kom- mandostrukturen seitens der regierung ha- ben armee und polizei kaum chancen, ih- nen standzuhalten. birgit svensson t die autorin arbeitet als freie journalistin im irak. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper abgeordnete shirouk abayachi: »ich will frei sein.« © svensson

alte fronten das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 kultur und bildung 13 protestantisches zentrum reformierte kirchen hannover ist neuer hauptsitz der bundestag hat den vertrag zwischen der weltgemeinschaft reformierter kirchen (wgrk) und der bundesrepublik deutsch- land vom 14. april dieses jahres ratifiziert. den entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/2587) verabschiedete das parlament am vergangenen donners- tag mit den stimmen aller fraktionen. der vertrag soll die arbeit der weltgemein- schaft an ihrem neuen hauptsitz in han- nover erleichtern, der im januar dieses jah- res eröffnet wurde. bislang war ihr sitz im schweizerischen genf. das exekutivkomi- tee der wrgk hatte den umzug im no- vember 2012 aus kostengründen beschlos- sen; genf gilt als eine der teuersten städte der welt. bereits im dezember 2012 wur- den der wgrk von der niedersächsischen landesregierung die rechte einer körper- schaft des öffentlichen rechts verliehen. die bundesregierung begrüßt die ansied- lung der weltgemeinschaft in hannover. die stadt entwickle sich damit „immer mehr zu einem protestantischen zentrum in deutschland in europa“, heißt es in der begründung des ratifizierungsgesetzes. durch den vertrag mit der bundesrepublik werden der wgrk sonderrechte bei der einreise und dem aufenthalt ihrer auslän- dischen mitarbeiter und gäste eingeräumt. zudem wird der zugang zur gesetzlichen krankenkasse für wgrk-mitarbeiter er- möglicht. 80 millionen gläubige die wgrk vertritt als internationale dachorganisation 229 reformierte, presbyterianische, kongrega- tionalistischen und unierte kirchen in 108 ländern, denen weltweit rund 80 millio- nen menschen angehören. zu den mitglie- dern der wgrk in deutschland zählen die evangelisch-reformierte kirche, die lippi- sche landeskirche, die evangelisch-altre- formierte kirche sowie der reformierte bund. in deutschland gehören rund zwei millionen menschen den reformierten ge- meinden an, das entspricht neun prozent der deutschen protestanten. zu den aufga- ben der wgrk gehört unter anderem die pflege des ökomenischen und interreligiö- sen dialogs sowie theologische fragen und missionsarbeit. die reformierten kirchen stehen in der theologischen tradition der reformatoren ulrich zwingli und johan- nes calvin. aw t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper frauenquote in der kunst kultur frauen sind im kulturbetrieb nach ansicht von bündnis 90/die grünen noch immer unterrepräsentiert und benachtei- ligt. in einem antrag (18/2881) fordert die fraktion deshalb die bundesregierung auf, gezielte maßnahmen zu ergreifen, um bes- sere grundlagen für die gleichstellung von frauen im kulturbereich zu schaffen. so soll der bund nach dem willen der grünen bei den durch ihn finanzierten oder bezuschussten institutionen und pro- jektträgern eine geschlechterparitätische vergabe von führungspositionen, inten- danzen, stipendien und werksaufträgen sowie bei der besetzung von orchestern und bei ausstellungen von werken zeitge- nössischer künstler und künstlerinnen festlegen, soweit dem keine künstlerischen vorgaben entgegenstehen. dies müsse auch bei der besetzung von jurys zur aus- wahl von preisen, förderprogrammen und projekten gelten. zudem soll die bundesre- gierung auf die bundesländer einwirken, ebenfalls entsprechende förderkriterien festzulegen. die grünen berufen sich auf die studie „frauen in kunst und kultur ii“, die der deutsche kulturrat für die kultusminister- konferenz erarbeitet hatte. diese studie be- lege, dass im zeitraum von 1995 bis 2000 beispielsweise lediglich drei prozent der intendanzen an staats- und landesthea- tern mit frauen besetzt waren. und ledig- lich jedes vierte kunstmuseum und 27 pro- zent der filmförderinstitutionen seien von einer frau geleitet worden. je höher ge- halt, ansehen und funktion einer stelle, desto geringer sei der frauenanteil im kul- turbetrieb. aw t lehren der einheit koreanische wiedervereinigung wel- che lehren lassen sich aus der deutschen einheit für eine mögliche wiedervereini- gung nord- und südkoreas ziehen? unter dieser leitfrage stand das deutsch-koreani- sche friends- und wiedervereinigungsfo- rum 2014, das vergangene woche im frak- tionssaal der cdu/csu-fraktion im reichstagsgebäude stattfand. in seinem grußwort hob bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) die bedeutung des veranstaltungsortes hervor. der reichstag sei einst „symbol für die teilung“ gewesen, später dann zum „symbol der einheit“ europas geworden. deutschland gebe seine erfahrungen gern weiter, so lammert. al- lerdings verwies der bundestagspräsident darauf, dass die historischen erfahrungen der deutschen nur bedingt übertragbar sei- en, es gebe schlicht keine standardlösun- gen für einigungsprozesse. hartmut koschyk (csu), vorsitzender der deutsch-koreanischen parlamentariergrup- pe, verwies im kontext der annäherungs- bemühungen zu nordkorea auf das wir- ken der politischen stiftungen, zum bei- spiel auf das engagement der csu-nahen hanns-seidel-stiftung, die das wiederverei- nigungsforum gemeinsam mit dem korea- nischen „national unification advisory council“ veranstaltete. die stiftungen wür- den jeden spielraum nutzen, um erfahrun- gen auch im kommunistischen norden einzubringen, vor allem in „praktischen fragen“ wie etwa der wiederaufforstung. die rund 200 teilnehmer des forums setz- ten sich unter anderem mit der menschen- rechtspolitik der brd gegenüber der ddr auseinander. scr t startrampe statt resterampe berufliche bildung trotz positiver bilanz gibt es defizite im ausbildungsbereich der deutschen wirtschaft geht es gut und damit das so bleibt, braucht sie gut qualifi- ziertes fachpersonal. die bundestagsdebat- te über anträge der koalitionsfraktionen, der linken und von bündnis 90/die grü- nen zur stärkung der beruflichen bildung am vergangenen donnerstag zeigte jedoch: aus sicht der bildungspolitiker liegt hier einiges im argen. „wir dürfen nicht zulas- sen, dass die berufliche bildung zur reste- rampe der bildungsrepublik deutschland wird“, warnte thomas feist (cdu). und rosemarie hein (die linke) rechnete vor: „über zehn prozent der 18- bis 24-jähri- gen befindet sich nicht in ausbildung.“ auch wenn die gesamtbilanz gerade im in- ternationalen vergleich positiv ausfällt, wird über eine große baustelle schon län- ger diskutiert. das ist die schwierigkeit vie- ler betriebe, geeignete auszubildende zu finden. zum einen ist die attraktivität ei- ner akademischen ausbildung für schulab- gänger so hoch wie noch nie. auf der an- deren seite steigt die zahl derer, die auf- grund eines fehlenden schulabschlusses den übergang in den beruf nicht schaffen. höhere durchlässigkeit union und spd plädieren in ihrem antrag (18/1451), den der bundestag mit den stimmen der koali- tion annahm, für eine höhere durchlässig- keit des bildungssystems und wollen eine gleichwertigkeit von beruflicher und aka- demischer ausbildung erreichen. die linke fordert in ihrem antrag (18/1454) unter anderem, das recht aller auf eine ausbil- dung umzusetzen und die berufsberatung grundlegend zu reformieren. bündnis 90/ die grünen machen sich in ihrem antrag (18/1456) unter anderem dafür stark, die betriebliche ausbildung konjunkturunab- hängiger zu gestalten und das kooperati- onsverbot in der bildung aufzuheben. assistierte ausbildung mit ihrer forde- rung stießen die grünen bei der koalition auf taube ohren. so stellte thomas feist in der debatte klar, dass die länder nicht aus ihrer pflicht entlasten werden könnten, ih- ren beitrag zur berufs- und studienorien- tierung zu leisten. junge leute sollten nicht erst über den umweg eines angebrochenen studiums den weg in die berufsausbildung zu finden. das sei weder volkswirtschaft- lich noch für die betroffenen sinnvoll, mahnte er. andererseits müsse man das modell der „assistierten ausbildung“ über- denken, um damit mehr jugendliche mit besonderem förderbedarf zu unterstützen. rosemarie hein erinnerte daran, dass im koalitionsvertrag eine ausbildungsgarantie versprochen worden war. „aber was soll das heißen? wer garantiert jetzt wem was? sollen unternehmen garantieren, dass sie ausbilden?“, fragte sie und gab gleich die antwort: „nein, denn derzeit bildet nur ei- ner von fünf betrieben aus und es sieht nicht so aus, als ob irgendjemand daran et- was ändern möchte“, stellte hein fest. nach ansicht von rainer spiering (spd) sollte es erst einmal darum gehen, über- haupt „valide“ erkenntnisse über die moti- vation von schülern bei ihrer berufs- oder studienwahl zu sammeln. hier herrsche verbreitet unwissen, bemängelte er. über- zeugt zeigte er sich darin, die berufliche bildung unter anderem durch deren stärke- re internationale ausrichtung attraktiver machen zu können, analog zu den eras- mus-programmen für studenten. beate walter-rosenheimer (bündnis 90/ die grünen) verwies auf den dgb-ausbil- dungsreport 2014 und die dort aufgeliste- ten defizite in der ausbildungsqualität. sie begrüße die bemühungen der wirtschaft, qualitativ hochwertige ausbildungsplätze anzubieten, doch sei das leider keine selbstverständlichkeit. „wer jugendliche in der ausbildung nicht ernst nimmt und denkt, an der qualität der ausbildung spa- ren zu können, muss schleunigst zu einem umdenken veranlasst werden“, mahnte sie. che t kurz rezensiert es fehlt der politik an typen. an typen, die menschen begeistern und an denen sie sich zugleich reiben können. und weil es an diesen typen fehlt, die politik zuneh- mend von technokraten und glatten karrie- risten geprägt wird, wenden sich die bür- ger von ihr ab. wann auch immer solche beliebten verallgemeinerungen bemüht werden, fallen stets die gleichen namen. die namen jener politiker, die es früher schafften, die menschen in ihren bann zu ziehen: konrad adenauer, willy brandt, franz-josef strauß oder herbert wehner. julia encke, feuilletonredakteurin der „frankfurter allgemeinen sonntagszei- tung“, hat sich dieses phänomens ange- nommen und ein plädoyer für mehr charis- ma und leidenschaft in der politik vorge- legt. sie weiß natürlich, dass das bild des charismatischen politikers in deutschland historisch belastet ist. es sei konsens, „dass charisma durch den appell an die niederen instinkte und emotionalen triebe der massen automatisch den volkswillen korrumpiert“. dennoch zeigt sie sich davon überzeugt, dass eine „lebendige demokra- tie“ charismatische politiker nicht fürchten muss. die „schöpferische kraft des charis- ma“ könne im positiven sinne vielmehr vor teilnahmslosigkeit schützen. als kronzeuge muss einmal mehr barack obama herhal- ten. das mag wenig originell sein, doch vorbei kommt man am us-präsidenten wohl nicht bei diesem thema. nicht immer mag man encke in ihrer ein- schätzung folgen, welche politiker über charisma verfügen – etwa im fall von ma- rina weisband, der ehemaligen politischen geschäftsführerin der piratenpartei. aber encke stellt die piratin, die sich aus freien stücken aus der ersten reihe der politik zu- rückzog, geschickt als gegenentwurf zu karl-theodor zu guttenberg dar, dessen selbstinszenierung sie als blendwerk ent- tarnt. es ist vor allem die darstellung sol- cher gegensatzpaare – etwa joschka fi- scher und gerhard schröder auf der einen und angela merkel auf der anderen seite –, die das buch lesenswert machen. aw t julia encke: charisma und politik carl hanser verlag, münchen 2014; 176 s., 17,90 € die „dunkle seite des internets“ will ein anonymer autor seinen lesern näher bringen. das klingt reißerisch und ge- heimnisvoll. doch die geschichte, die „anonymus“ – dahinter versteckt sich der journalist alexander krützfeldt – zu erzählen hat, ermüdet den leser schnell und lässt ihn vor allem ratlos zurück. erzählt wird die geschichte einer recher- che auf jenen abgelegenen und geheim- nisvollen pfaden der weltumspannenden datenautobahn, auf denen sich der durch- schnittliche internet-nutzer nicht verirren wird. es ist der virtuelle tummelplatz all de- rer, die sich nicht in die karten schauen las- sen wollen: dissidenten, hacker, journalis- ten, geheimdienste, waffen- und drogen- händlern,verkäufer von kinderpornografie. zugang zu dieser welt, dem tor-netzwerk, bietet eine spezielle software. entwickelt wurde das ganze einst von der us-marine. heute entwickelt eine stiftung die technik weiter, zu großen teilen weiterhin von der amerikanischen regierung unterstützt. kein zweifel, das thema hat brisanz. es geht um datensicherheit, die freiheit des bürgers und die überwachungsmöglichkei- ten des staates. und darum, wie kriminelle eine solche technik ebenfalls nutzen. doch der autor lässt seinen leser weitgehend al- lein mit all den recherchierten informatio- nen, bietet ihm keine echte einordnungen. da helfen die eingestreuten interviews mit fachleuten auch nicht weiter. dafür erzählt krützfeldt ausgiebig über seinen kaffee- konsum während der recherchen, über sei- ne zweifel am projekt und über den ständi- gen zeitdruck, dem ihm der verlag macht. gespickt wird das ganze mit vagen andeu- tungen. das verbreitet auf den ersten sei- ten noch einen gewissen charme, im wei- teren verlauf des buches nervt es nur noch. offenbar konnte sich alexander krützfeldt nie entscheiden, was für eine art von buch er schreiben will. herausgekommen ist eine unentschiedene mischung aus sachbuch, netz-thriller und investigativem journalis- mus. für laien, die das kleine abc der computersprache nicht beherrschen ist das buch jedoch kaum verständlich. umgekehrt dürfte es kennern der materie kaum neue informationen liefern. aw t anonymus: deep web. die dunkle seite des internets. aufbau verlag, berlin 2014; 221 s., 17,99 € d ie debatten über die bil- dungspolitik im bundes- tag verlaufen seit jahren nach einem vertrauten schema. während sozi- aldemokraten, linke und grüne regelmäßig fordern, dass der bund den ländern finanziell stärker unter die arme greifen soll, verweist die union in ebenso schöner regelmäßigkeit auf die zuständigkeit der bundesländer für den bildungsbereich. doch die alten fronten sind durchlässiger geworden. so soll die institutionelle förderung von hochschulen durch eine grundgesetzänderung ermög- licht werden und der bund will das bafög ab 2015 komplett finanzieren und damit die bundesländer entlasten. die entspre- chenden gesetzesvorlagen sind einge- bracht und werden derzeit beraten. das so- genannte kooperationsverbot zwischen bund und ländern hat risse bekommen. am vergangenen donnerstag jedoch prall- ten die alten fronten wieder aufeinander. anlass: ein antrag der fraktion die linke zur schulsozialarbeit (18/2013). bildungs- und teilhabepaket seit dem jahr 2011 unterstützt der bund die länder im rahmen des bildungs- und teilhabepa- ketes mit 400 millionen euro jährlich in der schulsozialpolitik. soweit so gut. die kommunen, so lobte bildungspolitikerin rosemarie hein (die linke), hätten diese mittel auch „reichlich genutzt“, ungefähr 3.000 schulsozialarbeiterstellen seien da- rüber finanziert worden. „das dumme ist nur, dass dieser geldregen bis zum jahres- ende begrenzt war. nun gibt es zwar noch das bildungs- und teilhabepaket, aber vom bund nichts mehr für die schulsozialar- beit“, kritisierte hein. die regierung habe „den leuten appetit gemacht“, jetzt müss- ten „sie sehen, wo sie bleiben“. die linksfraktion fordert deshalb, dass die schulsozialarbeit im jugendhilferecht des achten sozialgesetzbuches (sgb viii) als regelleistung verankert wird. zudem müs- se sichergestellt werden, dass bis zur neu- ordnung der finanzbeziehungen zwischen bund und ländern die schulsozialarbeit ausreichend finanziert wird. „das wird, wenn wir glück haben, 2020 sein“, sagte hein. bei der union stößt die linke mit dieser forderung trotz ihres bekenntnisses zur wichtigkeit der schulsozialarbeit auf ab- lehnung. die 400 millionen euro jährlich seien von anfang an als „anschubfinanzie- rung“ gedacht gewesen, argumentierte die cdu-abgeordnete christina schwarzer. „eine dauerhafte zweckgebundene finan- zierung der schulsozialarbeit durch den bund verbietet das grundgesetz. die zu- ständigkeit für das schulwesen liegt allein bei den ländern“, sagte die familienpoliti- kerin. es sei zwar „schlau gedacht“ von der linksfraktion, wenn sie die finanzierung über das sgb viii verankern und somit durch den bund ermöglichen will. „aber tatsache ist, schulsozialarbeiter arbeiten im schulischen raum, und ohne wenn und aber bewegen wir uns hier in einem bereich, für den die kompetenz bei den ländern und kommunen liegt“, beschied die christdemokratin. entlastung durch den bund schwarzer rechnete der opposition vor, wie der bund die länder und kommunen in den kom- menden jahren finanziell entlastet. er übernehme ab dem jahr 2014 die kosten für die grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung komplett. dies sei noch von der letzten regierungskoalition aus cdu/csu und fdp beschlossen wor- den und den kommunen allein bis zum jahr 2016 eine entlastung von mehr als 18 milliarden euro, sagte sie. zum jahresbe- ginn 2015 übernehme der bund zudem die finanzierung des bafög, die länder wür- den dadurch um weitere 1,2 milliarden euro entlastet. „mein rat an länder und kommunen lautet: setzen sie etwas von dem geld für die schulsozialarbeit ein“, forderte schwarzer. „wir sind uns einig, dass es dort besonders gut angelegt ist.“ schwarzers gegenrechnung wollte rosema- rie hein allerdings so nicht akzeptieren, dies sei eine „milchmädchenrechnung“. in deutschland gebe es 34.000 allgemeinbil- dende schulen und 9.000 berufsbildende schulen. „wenn man an jeder schule nur eine pädagogische fachkraft haben wollte, dann wäre ein finanzvolumen von 1,7 milliarden euro erforderlich“, argumen- tierte hein. dies sei weit mehr, als die übernahme des bafög durch den bund den ländern einbringe. auch bei den sozialdemokraten stieß die linksfraktion auf wenig gehör. „natürlich halten auch wir in der spd-bundestags- fraktion die sicherstellung der schulsozial- arbeit für ein wichtiges mittel und instru- ment, schulen zum lebensraum zu ma- chen“, sagte ulrike bahr. abgesehen von verfassungsrechtlichen grundsätzen und finanzierungsregeln im föderalen system der bundesrepublik erkenne sie allerdings auch ein „generelles problem“ im antrag der linksfraktion. der schulsozialarbeit und auch der kinder- und jugendhilfe wer- de „viel zu viel aufgebürdet“, führte die fa- milienpolitikerin an. „beide werden als platzhalter für eine art generalreperatur verwendet - als wenn man mit ein bisschen schulsozialarbeit hier und ein bisschen ju- gendsozialarbeit dort gesellschaftliche pro- bleme leicht und abschließend lösen könnte.“ eine „kurzfristige symptombe- handlung“ durch einen neuen paragrafen im sgb viii löse nicht automatisch grund- legende probleme. unterschiedlicher bedarf unterstützung bekam die linke zumindest inhaltlich von bündnis 90/die grünen. deren bildungs- expertin beate walter-rosenheimer lobte zwar das engagement des bundes bei der finanzierung der schulsozialarbeit, aber das bildungs- und teilhabepaket sei auch „ein bürokratisches monster“ gewesen. „es gab kompromisse, unklarheiten, unzu- länglichkeiten und negative erfahrungen bei der umsetzung“, monierte sie. dies al- les zeige, „dass das kooperationsverbot ab- geschafft werden muss“, forderte walter- rosenheimer. gleichzeitig hielt sie der linksfraktion entgegen, dass sie den finan- zierungsbedarf nicht konkretisiert habe. ei- ne förderung der schulsozialarbeit nach dem „gießkannenprinzip“ mache zudem keinen sinn. „wir denken, dass bei weitem nicht alle regionen und auch nicht alle kommunen den gleichen bedarf haben. auch nicht jede schule hat den gleichen bedarf.“ alexander weinlein t helfer für schüler jenseits des unterrichts: ein schulsozialarbeiter im baden-württembergischen ehningen. © picture-alliance/dpa alte fronten schulsozialarbeit die linke fordert ein größeres engagement des bundes. zuständig sind aber die länder

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: vereinigungen der parlamentsmitarbeiter die internationalisten wie geht es weiter mit dem transatlantischen freihandel? ein spannendes thema, das in den vergangenen wochen nicht nur die abgeordneten des bundestages umtrieb. auch eine veranstaltung der deutsch-amerikanischen vereinigung der parlamentsmitarbeiter widmete sich dem thema. jürgen hardt (cdu), koordinator der bundesre- gierung für die transatlantischen beziehungen, berichtete unter anderem über den stand der verhandlungen über das freihandelsabkommen ceta und stellte sich den fra- gen der gäste. erstmals mit dabei: eine delegation von mitarbeitern des us-kongresses, die sich auf europa-reise befand. der austausch mit internationalen kollegen, das genau ist eines der ziele der sechs mitarbeitervereinigungen des bundestags. auch das kennenlernen des partnerlandes durch vorträge und gespräche gehört zu den aktivitäten der vereine. die deutsch-amerikanische vereinigung ist dabei die jüngste organisation, sie wurde 2008 gegrün- det. mit etwa 150 mitgliedern ist sie inzwischen die größ- te. deutlich älter ist die vereinigung deutsch-französi- scher parlamentsmitarbeiter. sie wurde im november 1989 gegründet und zählt rund 50 mitglieder. entspre- chend breit verteilt sind die vorlieben: „mancher interes- siert sich mehr für politik, andere wollen mehr über das land lernen oder die kultur entdecken“, sagt michael hil- ger, vorsitzender des vereins. zuletzt konnte die vereini- gung zum beispiel eine referentin der französischen bot- schaft zum thema steuerpolitik gewinnen. 1996 wurde die vereinigung deutscher und polnischer parlamentsmitarbeiter aus der taufe gehoben. sie hält den kontakt zum sejm, dem polnischen pendant des bundestages. bei der vereinigung deutscher und italieni- scher parlamentsmitarbeiter, gegründet 1999, führen alle wege nach rom. gespräche und kontakte zu kollegen im rahmen der parlamentarischen austauschprogramme bil- den das kerngeschäft. es standen aber auch schon reisen zu seminaren in die ewige stadt auf dem programm. ein weites feld bearbeitet die deutsch-ibero-amerikanische vereinigung der parlamentsmitarbeiter. 2006 als deutsch- spanische vereinigung für parlamentsmitarbeiter gegrün- det, benannte sich die organisation 2009 um und erwei- terte das portfolio – nun stehen die länder der iberischen halbinsel sowie lateinamerika im fokus. rund 30 mit- glieder zählt der verein. auch hier geht es um austausch, etwa mit teilnehmern der austauschprogramme. zudem stehen etwa besuche von botschaften auf dem programm. die deutsch-israelische vereinigung der parlamentsmitar- beiter wurde 2005 gegründet – im 40. jahr der aufnahme diplomatischer beziehungen mit dem jüdischen staat. das besondere verhältnis zwischen den beiden ländern ist auch bei der arbeit des vereins präsent. „viele unser mitglieder haben eine persönliche beziehung zu israel“, sagt vorsitzender andreas trampe. rund 60 mitglieder zählt der verein aktuell und hat laut trampe gerade in diesem jahr zuwachs. die vereinigung ist sehr aktiv. feste bestandteile des programms sind etwa sogenannte lun- cheons mit israelischen gästen aus kultur, medien und politik. probleme, das programm zu füllen, habe die ver- einigung nicht, freut sich trampe: „es gibt großes interes- se an unserer arbeit.“ sören christian reimer t leserpost zur ausgabe 40-41 vom 29.9.2014, „klammer für europa“ auf seite 1: die klammer, die europa zusammenhal- ten soll, kann nicht überzeugen. denn erstens darf stark bezweifelt werden, ob die bereitgestellten mittel für den ge- meinsamen abwicklungsfonds der ban- ken wirklich ausreichend sind. und zweitens gibt es mittlerweile im mediter- ranen raum eine soziale krise, die schon durch ihre riesigen ungerechtigkeiten die probleme auf den finanzmärkten bei weitem überwiegt. und die der großen europäischen idee zusehends ihre histo- rische legitimität entzieht. weswegen vor allem hier endlich das band beziehungsweise das bindeglied verstärkt werden muss, indem die bun- desregierung, aber auch die opposition endlich das direkte gespräch mit den wahren reformmo- toren sucht, die in län- dern wie spanien, italien oder griechenland weni- ger die alten eliten als vielmehr die jungen de- monstranten sind! rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 38-39 vom 15.9.2014, „geteilte ge- sellschaft“ auf seite 12: wer als russischer kriegs- gefangener die jahre 1945 bis 1948 (oder län- ger) in estland verbrachte und im öl- schieferbergwerk oder in der ölschiefer- fabrik arbeiten musste, erlebte hautnah die verzweiflung der estnischen arbeits- kollegen, die bei arbeitsbeginn als erstes von der erneuten nächtlichen verschlep- pung von nachbarn berichteten. jahre- lang lebten sie nacht für nacht in der angst, ohne ihr hab und gut in vieh- waggons gesperrt und nach ost-russland deportiert zu werden. im gegenzug wur- de der auf diese weise frei gewordene wohnraum von russischen übersiedlern bezogen, die sich in ein gemachtes nest setzten. die gewaltsame russifizierung estlands führte bei der verzweifelten est- nischen jugend vielfach zu alkoholis- mus. heute ist nur noch von der bedauerns- werten russischen minderheit zu lesen, die unter der abneigung traumatisierter esten leiden, die ihren verschleppten verwandten und freunden nachtrauern. niemand fragt, wie viele esten damals deportiert wurden und unter welchen bedingungen und mit welchen rechten sie und ihre nachkommen in der neuen „heimat“ lebten und noch leben. hans buob, niederkassel zur ausgabe 42 vom 13.10.2014, „wer- keln an der dauerbaustelle“, seite 3: ohne das gutachten kennen zu müssen, trägt für die ausrüstungsmisere bei der bundeswehr meines erachtens nicht die rüstungsindustrie, sondern das beschaf- fungswesen im verteidigungsministeri- um die hauptschuld. anscheinend man- gelt es bei der auftragsvergabe an techni- schem und kaufmännischem sachver- stand oder es wird leichtsinnig mit steu- ergeldern umgegangen. auch wenn jetzt das von der unternehmensberatung kpmg, der ingenieurgesellschaft p3 und der anwaltskanzlei taylor wessing erar- beitete gutachten 140 risiken und 180 handlungsempfehlungen auflistet, ist es nicht der garant dafür, dass künftige rüstungsaufträge von dem verteidi- gungsministerium sachgerecht und rechtssicher bestellt werden. das gutach- ten für 1,15 millionen euro zeigt die fehler der vergangenheit auf, aber die beseitigung der system- fehler muss die verteidi- gungsministerin jetzt in eigenregie übernehmen und verantworten. ihre idee, rüstungsgüter viel- leicht im ausland zu be- stellen, wäre wohl mit er- heblich mehr problemen behaftet, wenn selbst bei inlandsbestellungen schon so viel inkompe- tenz und inkonsequenz vorhanden ist. hans-dieter seul, berlin seitenblicke 14 kehrseite das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 aufgekehrt schweizerische provokationen d as verhältnis zwischen der schweiz und deutschland ist kein einfaches. mal sind die eidgenossen auf der zinne, weil deutsche finanzbeamte steuersün- der-cds kaufen. der fiskus wiederum ist sauer, weil das nachbarland steuer- flüchtige lange zeit hofierte. ein früherer finanzminister drohte deswegen gar mit der bundesdeutschen kavallerie – wohl- weislich ohne vorher nach deren ein- satzfähigkeit zu fragen. die schweizer nerven seit jahren zudem mit der pene- tranten selbstvergewisserung, dass sie es waren, die ein gewisses hustenbonbon erfunden haben. nun provozieren die eidgenossen er- neut: ein sprecher der schweizerischen bundesbahnen (sbb) hat auf der kurz- nachrichtenplattform twitter über die deutsche bahn gelästert. dabei ist bahn- bashing bekanntermaßen ein bundes- deutsches privileg und exklusiver volks- sport zwischen flensburg und gar- misch-partenkirchen. da lässt man sich nicht gern von touristen reinreden. was dem sprecher widerfuhr, klingt vertraut: seine bahn war verspätet, der anschluss- zug war weg. dass sich die deutsche bahn 2013 mit einer pünktlichkeitsquo- te von 94,1 prozent brüstete, wird den sbb-sprecher kaum beeindruckt haben. für schweizerische verhältnisse – han- delt es sich doch um das land der uhr- macher – ist ein solcher wert vermutlich knapp vor der anarchie. die lästereien schlugen wellen, der sbb-sprecher löschte die nachrichten peinlich be- rührt. eine angemessene reaktion der deutschen bahn steht indes noch aus. anstatt in gemeinsamer anstrengung die vorwürfe zu entkräften, stehen die zei- chen weiterhin auf streik. immerhin: wer nicht fährt, kann auch nicht zu spät kommen. sören christian reimer t vor 45 jahren... der erste rote kanzler 21.10.1969: willy brandt gewählt „wandel durch annäherung“, „ostver- träge“, „kniefall von warschau“. willy brandts kanzlerschaft blieb wegen ei- nes strategiewechsels in der deutschen außenpolitik und einer großen geste in erinnerung. am 21. oktober 1969 wurde er zum ersten sozialdemokrati- schen kanzler gewählt. vielen galt er als hoffnungsträger für die deutsch- deutschen beziehungen, anderen war seine neue ostpolitik ein rotes tuch. es war nicht brandts erster anlauf richtung kanzleramt, als er 1969 chef einer sozial-liberalen regierung wur- de. bereits 1961 und 1965 war er als kandidat der spd angetreten. 1969 standen die zeichen auf wechsel: die studentische protestbewegung hatte die republik verändert. zwar wurde die union erneut stärkste fraktion, doch erstmals bildeten spd und fdp ein regierungsbündnis mit einer mehrheit von zwölf sitzen im parla- ment. „mehr demokratie wagen“ lau- tete das motto von brandts erster re- gierungserklärung. doch die aufbruchsstimmung hielt nicht lange. nach anhaltendem streit um seine ostpolitik, die auf verständi- gung mit der sowjetunion, der ddr und polen setzte, und einem geschei- terten misstrauensvotum gegen ihn stellte brandt 1972 die vertrauensfrage und der bundestag wurde vorzeitig aufgelöst. seine wiederwahl im selben jahr wertete brandt als bestätigung sei- ner politik. doch seine kanzlerschaft sollte schon 1974 enden: nachdem sein enger mitarbeiter günter guillau- me als ddr-spion enttarnt wurde, trat er zurück. benjamin stahl t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@ bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 10. november. bundestag live topthemen vom 3. – 7.11.2014 abgabenordnung (do), 25 jahre friedliche revolution (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream bundeskanzler willy brandt (spd) ©picture-alliance/dpa ob knesset in jerusalem (von links oben im uhrzeigersinn), congreso de los diputados in madrid, sejm in warschau, camera dei deputati in rom, capitol hill in washington, d.c., oder assemblée nationale in paris – bundestagsmitarbeiter pflegen kontakte zu ihren kollegen im ausland. © picture-alliance/oliver berg/fabian stratenschulte/dpa/zb personalia >erwin lotter † bundestagsabgeordneter 2008-2013, fdp am 7. oktober starb erwin lotter im alter von 63 jahren. der arzt aus aichach gehör- te seit 1995 der fdp an, war von 1997 bis 2008 kreisvorsitzender und seit 2005 stell- vertretender vorsitzender der fdp schwa- ben. lotter arbeitete im gesundheitsaus- schuss mit. >gabriele iwersen bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd am 25. oktober vollendet gabriele iwersen ihr 75. lebensjahr. die architektin aus wil- helmshaven trat 1971 der spd bei, war von 1976 bis 1991 dort stadtverordnete und von 1986 bis 1991 bürgermeisterin. die di- rektkandidatin des wahlkreises friesland – wilhelmshaven arbeitete stets im ausschuss für raumordnung mit. >martin göttsching bundestagsabgeordneter 1990-1994, cdu martin göttsching wird am 28. oktober 70 jahre alt. der protestantische pfarrer aus bad frankenhausen schloss sich 1977 in der ddr der cdu an und war 1990 mitglied der ersten frei gewählten volkskammer. im bun- destag saß göttsching im innenausschuss. >kurt ueberschär bundestagsabgeordneter 1981-1983, spd kurt ueberschär feiert am 31. oktober sei- nen 75. geburtstag. der promovierte jurist aus weißenburg trat 1968 der spd bei und war von 1984 bis 1990 kreisrat. im bundes- tag gehörte er dem rechtsausschuss an. seit 1997 ueberschär ist cdu-mitglied. >georg schlaga bundestagsabgeordneter 1969-1987, spd am 3. november vollendet georg schlaga sein 90. lebensjahr. der pädagoge aus hir- zenhain/wetteraukreis, spd-mitglied seit 1946, war von 1962 bis 1976 kreistagsab- geordneter. schlaga saß zuletzt im aus- schuss für innerdeutsche beziehungen. >eduard lintner bundestagsabgeordneter 1976-2009, csu eduard lintner wird am 4. november 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus münner- stadt wurde 1962 csu-mitglied. lintner en- gagierte sich vorwiegend im ausschuss für innerdeutsche beziehungen sowie im aus- schuss für verkehr, bau- und wohnungswe- sen. von 1991 bis 1998 war er parlamenta- rischer staatssekretär beim bundesminister des inneren und erster beauftragter der bundesregierung für drogenfragen. >wolfgang von geldern bundestagsabgeordneter 1976-1994, cdu am 4. november begeht wolfgang von gel- dern seinen 70. geburtstag. der rechtsan- walt und promovierte historiker aus nord- holz/kreis cuxhaven schloss sich 1966 der cdu an und war von 1979 bis 1991 vorsit- zender des bezirksverbands stade. von gel- dern, von 1983 bis 1991 parlamentarischer staatssekretär beim bundeslandwirtschafts- minister, saß im umweltausschuss, dessen vorsitz er von 1991 bis 1994 inne hatte. >ekkehard voigt bundestagsabgeordneter 1978-1980, 1982-1987, csu/fraktionslos ekkehard voigt wird am 5. november 75 jahre alt. der offizier trat 1964 der csu bei und gehörte dem bezirksvorstand schwaben an. voigt trat 1983 aus der csu aus und war mitbegründer der partei „die republikaner“. >siegfried scheffler bundestagsabgeordneter 1990-2005, spd am 5. november wird siegfried scheffler 70 jahre alt. der ingenieur aus berlin trat 1989 in die spd ein. scheffler gehörte dem verkehrsausschuss an. von 1998 bis 2000 amtierte er als parlamentarischer staatsse- kretär beim bundesverkehrsminister. >björn engholm bundestagsabgeordneter 1969-1983, spd am 9. november vollendet björn engholm sein 75. lebensjahr. der politologe aus lü- beck, spd-mitglied seit 1962, engagierte sich zumeist im bildungsausschuss. von 1977 bis 1981 war er parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für bil- dung und wissenschaft und trat 1981/82 an die spitze des ministeriums. engholm am- tierte von 1988 bis 1993 als ministerpräsi- dent von schleswig-holstein und von 1991 bis 1993 als spd-bundesvorsitzender. >elmar pieroth bundestagsabgeordneter 1969-1981, cdu elmar pieroth wird am 9. november 80. jahre alt. der volkswirt trat 1965 der cdu bei, war von 1981 bis 1993 bundesvor- standsmitglied und von 1987 bis 1993 vor- sitzender der cdu-mittelstandsvereinigung. von 1972 bis 1981 gehörte er dem vorstand der cdu/csu-bundestagsfraktion an. pieroth war von 1981 bis 1989 und von 1991 bis 1998 senator in berlin. bmh t

debattendokumentation debattendokumentationregierungserklärung zum asem-gipfel , europ. rat und euro-gipfel / 60. sitzung des 18. deutschen bundestages am 16. oktober 2014 dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: wir müssen europa zu neuer stärke führen angela merkel (*1954) bundeskanzlerin d er asem-gipfel bietet ein großes und bedeu- tendes forum, auf der ebene der staats- und regierungs- chefs regelmäßig fragen zu be- sprechen, die von gemeinsamem interesse für europa und asien sind. er ist damit auch ausdruck der immer enger und wichtiger werdenden partnerschaft zwischen industrieländern, schwellenlän- dern und entwicklungsländern, einer partnerschaft, die wir heute und morgen auf dem asem-gip- fel in mailand weiter stärken wol- len. die großen globalen heraus- forderungen – wir wissen es – werden wir nur gemeinsam bewältigen kön- nen. eine – um das motto des gipfels zu zitieren – ver- antwortungsvolle partnerschaft für nachhaltiges wachstum und si- cherheit kann hier- zu wertvolle beiträge leisten. lassen sie mich drei beispiele nennen. erstens. in asien wird deutlich, dass freie und sichere seewege wahrlich nicht nur eine regionale angelegenheit sind, sondern auch unsere interessen als handels-na- tionen sind dort unmittelbar be- rührt. zusammen mit unseren partnern setzen wir uns dafür ein, dass in strittigen territorialfragen internationale streitschlichtungs- mechanismen genutzt und ver- trauensbildende maßnahmen er- griffen werden. was es bedeutet, wenn völker- recht gebrochen und so die inter- nationale rechts- und friedens- ordnung beschädigt wird, führt uns in europa die ukraine-krise drastisch vor augen. die folgen sind nicht nur für das betroffene land, in diesem fall die ukraine, verheerend, sondern auch weit da- rüber hinaus gravierend. dem muss die staatengemeinschaft ge- schlossen und entschlossen entge- gentreten. am rande des asem-gipfels werde ich zu gesprächen mit dem ukrainischen präsidenten poro- schenko und dem russischen prä- sidenten putin zusammenkom- men. die lage in der ukraine ist trotz der vereinbarung der waf- fenruhe weiterhin äußerst schwie- rig. immerhin sind seit inkrafttre- ten der waffenruhe über 300 menschen gestorben; immer noch gibt es täglich berichte über kämpfe und opfer. den entscheidenden beitrag zur deeskalation muss russland leis- ten. ganz wesentlich dafür ist die vollständige umsetzung der mins- ker vereinbarung vom september. das verlangt unter anderem den abzug russischer waffen, eine ef- fektive grenzsiche- rung unter führung der osze sowie die durchführung von kommunalwahlen im osten der ukrai- ne, und zwar nach ukrainischem recht. genau diese dinge werden wir auch ansprechen. liebe kollegin- nen und kollegen, wir werden weiterhin keinerlei zweifel daran lassen, dass die verletzung der ter- ritorialen integrität der ukraine und der bruch des völkerrechts in unserer unmittelbaren nachbar- schaft nicht folgenlos bleiben. deshalb sind sanktionen ein wichtiger teil unseres ansatzes, den konflikt um die ukraine zu lösen. selbstzweck sind sie aber nicht. wir suchen unvermindert immer auch den dialog mit russland. das eine, sanktionen, schließt das andere, den dialog, nicht aus – um immer wieder die stärke des rechts durchzusetzen. zweitens. die terrororganisati- on is bedroht den nahen und mittleren osten in völlig neuer qualität. mehr noch: sie bedroht die gesamte freie welt. deshalb müssen wir sie auch als weltweite, als gemeinsame herausforderung begreifen, der wir uns gemeinsam zu stellen haben. so können wir zum beispiel zwischen europa und asien eng zusammenarbei- ten, um die reisetätigkeit poten- zieller dschihadisten einzudäm- men. wir können uns auch darü- ber austauschen, wie wir weiteren radikalisierungstendenzen in un- seren gesellschaften wirksam be- gegnen können. drittens. auch die ebolaepide- mie, diese schreckliche heimsu- chung für die menschen, die sich mit dem virus infizieren, diese heimsuchung für die länder westafrikas, die von ihr ganz be- sonders betroffen sind, ist in der globalisierten welt von heute nur mit einer deutlich engeren inter- nationalen zusammenarbeit und mit deutlich effektiveren struktu- ren einzudämmen, als wir sie im augenblick haben. ebola und ver- gleichbare epidemien machen nicht an grenzen halt; sie gehen uns alle an. diese drei kurz skizzierten bei- spiele stehen dafür, wie wichtig ei- ne verantwortungsvolle partner- schaft auf der welt ist. sie stehen dafür, wie wichtig bilaterale kon- takte europäischer und asiatischer partner sind, und diese bilateralen kontakte wird es natürlich auch am rande des asem-gipfels ge- ben. in solchen gesprächen spüre ich im übrigen immer wieder deutlich, wie hoch die erwartun- gen an uns in europa sind, dass wir unsere stimme erheben, sie zu gehör bringen und andere unter- stützen. umso wichtiger ist es, dass wir in europa stets aufs neue verstehen, dass nur ein einiges, nur ein starkes europa seine inte- ressen und werte in der welt er- folgreich vertreten kann. eine wesentliche voraussetzung dafür ist und bleibt, dass europa stärker aus der europäischen staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. wir müssen europa zu neuer stär- ke führen. das ist die große he- rausforderung, die die mitglied- staaten der europäischen union und die europäi- schen institutio- nen in den nächs- ten jahren ge- meinsam leisten müssen. dazu muss die europäi- sche ebene sich wirklich nicht für alles zuständig fühlen, sondern da, wo es darauf ankommt, stark sein; sie muss ih- re ressourcen auf genau diese be- reiche konzentrieren. deshalb ist es von so großer bedeutung, dass der europäische rat im juni mit dem neuen kommissionspräsi- denten eine sogenannte strategi- sche agenda für die nächsten fünf jahre beschlossen hat. genau auf dieser grundlage werden wir uns beim europäischen rat in der nächsten woche damit beschäfti- gen, wie wir wettbewerbsfähig- keit, wachstum und beschäftigung in europa weiter stärken können, und zwar gezielt und nachhaltig. genau das ist eine der wichtigen lehren aus der krise der vergange- nen jahre. dass wir seit ihrem beginn den richtigen weg eingeschlagen ha- ben, belegen erste erfolge. in den von der krise besonders betroffe- nen ländern steigt die produktivi- tät, die leistungsbilanzen haben sich verbessert und die haushalts- defizite werden abgebaut. mit ir- land, portugal und spanien haben drei von fünf programmländern ihre programme bereits erfolg- reich abschließen können. dennoch – und das werde ich wieder und wieder sagen – sind wir noch lange nicht am ziel. die krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwun- den; denn ihre ursachen, sowohl im hinblick auf die gestaltung der europäischen wirtschafts- und währungsunion als auch auf die lage einzelner mitgliedstaaten, sind noch nicht vollständig besei- tigt. wir müssen unsere anstren- gungen für nachhaltiges wachs- tum, für solide öffentliche finan- zen und die schaffung von ar- beitsplätzen weiter entschlossen vorantreiben. die kontinuierliche ausrichtung nationaler politik auf strukturre- formen zur stärkung von wettbe- werbsfähigkeit, von wachstum und beschäftigung ist und bleibt entscheidend für einen dauerhaf- ten erfolg der wirtschafts- und währungsunion. ich werde mich deshalb auch weiterhin – obwohl wir das vielmals schon ohne sicht- bare erfolge getan haben – für eine en- gere und verbindli- che wirtschaftspoliti- sche koordinierung in europa einsetzen. wir brauchen das, wenn wir in einem währungsgebiet ge- meinsam dauerhaft und nachhaltig wachsen wollen und beschäftigung generieren wollen. es war richtig und wichtig, dass sich die europäischen staats- und regierungschefs im juni noch ein- mal gemeinsam zu den regeln des gestärkten stabilitäts- und wachs- tumspakts bekannt haben. alle – ich betone an dieser stelle noch einmal: alle – mitgliedstaaten müssen die gestärkten regeln des stabilitäts- und wachstums-pakts voll respektieren. diese regeln müssen gegenüber allen mitglied- staaten glaubwürdig angewandt werden. nur dann kann der pakt seine funktion als zentraler anker für stabilität und vor allen dingen für vertrauen in der euro-zone er- füllen. die entsprechenden europäi- schen rechtsakte sind im übrigen nicht vom himmel gefallen, son- dern sie wurden vom europäi- schen parlament mit beschlossen. die neuen regeln zur überwa- chung nationaler haushalte wur- den dort nach langen beratungen vor gerade erst anderthalb jahren von einer breiten mehrheit mitge- tragen. ich bin sicher, dass sich die derzeitige genauso wie die künfti- ge europäische kommission der zentralen verantwortung bewusst ist, die sie für die glaubwürdigkeit des stabilitäts- und wachstums- paktes trägt. die wirtschaftliche erholung in europa, die endlich – wenn auch ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html die krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden. die globalen herausforde- rungen werden wir nur gemein- sam bewältigen können.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d2 noch sehr zaghaft, vielleicht auch zu zaghaft – auch auf dem ar- beitsmarkt bemerkbar ist, ist im- mer noch zu fragil, als dass wir einfach zur tagesordnung überge- hen könnten. dazu reicht allein schon ein blick auf die jugendar- beitslosigkeit. sie macht uns un- verändert große sorgen. wir müs- sen deshalb weiter daran arbeiten, dass nationale und europäische mittel, die für die förderung von jugendbeschäftigung verfügbar sind, schnell und effektiv einge- setzt werden. wir müssen die mobilität von arbeitskräften national und grenz- überschreitend weiter voranbrin- gen. so haben wir es auf dem be- schäftigungsgipfel in mailand in der letzten woche verabredet. dennoch ist es nicht zufrieden- stellend, dass nur ein ganz kleiner teil der 6 milliarden euro, die für die bekämpfung der jugendar- beitslosigkeit zur verfügung ste- hen, bis jetzt abge- rufen wurde. es ist auch wich- tig – ich habe noch einmal darauf hin- gewiesen –, dass wir wissen, wohin wir junge leute ausbil- den. wir haben hier leidvolle erfahrun- gen aus der zeit der deutschen einheit. deshalb muss auch identifiziert werden, wo die wachstumsregio- nen europas liegen. meine damen und herren, den europäischen rat und den euro- zonen-gipfel in der kommenden woche werden wir insgesamt dazu nutzen müssen, eine bilanz zu ziehen, was die im rahmen des vor zwei jahren beschlossenen pakts für wachstum und beschäf- tigung vereinbarten maßnahmen bisher gebracht haben. ich glaube, es ist wichtig, eine solche bilanz aufzustellen; denn nur auf dieser grundlage sind wir überhaupt in der lage, richtige entscheidungen für die zukunft zu treffen. darum wird es vor allem bei dem rats- treffen im dezember gehen, bei dem wir über investitionen und über wachstum sprechen werden sowie über die schwerpunkte, in denen das stattfinden soll. ohne zweifel können wir eine reihe von fortschritten feststellen. zum beispiel hat die europäische investitionsbank, an deren kapi- talerhöhung wir hier durch be- schlüsse mitgewirkt haben, inzwi- schen kredite für rund 230 000 kleine und mittlere unternehmen in europa mobilisiert. das ist eine gute nachricht. im übrigen hat die europäische investitionsbank – parallel zu den mitteln aus dem europäischen haushalt – 6 milliarden euro zur bekämpfung der jugendarbeitslo- sigkeit eingesetzt. über die europäi- sche investitions- bank sind inzwi- schen kredite in höhe von 9,6 mil- liarden euro verge- ben worden. die europäische inves- titionsbank hat al- so in kurzer zeit mehr gemacht, als sie versprochen hat. wir müssen auch über den eu- haushalt sprechen, für den wir seit 2012 eine reihe wichtiger weichenstellungen vorgenommen haben, die zeigen, dass wir den schwerpunkt auf nachhaltiges wachstum, beschäftigung und wettbewerbsfähigkeit legen. in diesem zusammenhang geht es aber immer wieder um die richti- gen rahmenbedingungen für in- vestitionen. ich glaube, wir kön- nen in deutschland zeigen, dass wachstum und investitionen ge- stärkt werden können, ohne dass man den konsolidierungskurs ver- lassen muss. im übrigen sind es die wirt- schaft und die unternehmen, die arbeitsplätze und innovationen schaffen. es muss also vor allem, wenn wir wachstum in europa wollen, um die mobilisierung pri- vaten kapitals gehen, und das wird zurzeit zu wenig gemacht. wir müssen darüber sprechen, wo wir durch investitionen und verbesserte rahmenbedingungen gezielt stärkungen hervorrufen können, um möglichst starke wachstumsimpulse zu erzeugen. für mich gehören der gesamte be- reich der digitalen wirtschaft wie auch die förderung kleinerer und mittlerer unternehmen im ener- giebereich dazu. über den digita- len bereich wird in diesem haus heute ja noch debattiert; ich glau- be, das ist außerordentlich wich- tig. hinsichtlich der klima- und energiepolitischen diskussion be- deutet der europäische rat in der nächsten woche eine weitere wichtige etappe, und zwar nicht nur innerhalb der europäischen union, sondern auch mit blick auf die internationalen klimaver- handlungen, die nächstes jahr in die entscheidende konferenz in paris münden. wir haben das ziel einer dauerhaft sicheren, bezahl- baren und umweltverträglichen energieversorgung; genauso ver- folgen wir ehrgeizige klimaziele. beim europäischen rat werden wir konkrete ziele und wichtige eckpunkte für den klima- und energierahmen der eu bis zum jahr 2030 beraten. die situation in der ukraine hat uns zudem in besonderem maße noch einmal die bedeutung der energieversorgungssicherheit für unser land und für europa vor augen geführt. beide themen ge- hören eng zusammen: fortschritte beim ausbau der erneuerbaren energien und bei der energieeffi- zienz tragen auch dazu bei, die abhängigkeit europas von ener- gieimporten zu verringern. den beratungen in der nächsten woche liegen die vorschläge der kommission für einen klima- und energierahmen 2030 zugrunde. danach sollen die treibhausgas- emissionen um 40 prozent gegen- über 1990 verringert werden, der anteil der erneuerbaren energien soll 2030 bei mindestens 27 pro- zent liegen, und der primärener- gieverbrauch soll um 30 prozent gesenkt werden. wir wollen – ich glaube, hier habe ich die unterstützung des bundestages –, ebenso wie viele andere partner in der europäi- schen union auch, dass von europa ein starkes signal für den klimaschutz ausgeht, gerade auch mit blick auf die internationalen klimaschutzverhandlungen. sie müssen im dezember nächs- ten jahres in paris endlich mit ei- nem ambitionierten abkommen abgeschlossen werden. dazu wol- len wir uns auch die möglichkeit offenhalten, im kontext eines glo- balen abkommens im klimabe- reich über das vor- geschlagene 40-prozent-ziel hi- nauszugehen. für das gesamt- paket setzt die bundesregierung auch auf ein klares signal für eine ra- sche und nachhal- tige reform des eu- ropäischen emissi- onshandels. er ist und bleibt das zentrale klimaschutzinstrument in europa und muss seinen beitrag zur erreichung der neuen klima- ziele bis 2030 leisten. hier müssen wir es schaffen, die bestehenden überschüsse an zer- tifikaten so schnell wie möglich abzubauen und den emissions- handel wieder auf kurs zu brin- gen. so können wir anreize für in- vestitionen in effiziente technolo- gien setzen. damit aber unsere wirtschaft diese investitionen täti- gen kann, brauchen wir weiterhin effektive regelungen, die unsere wirtschaft im internationalen wettbewerb schützen und eine verlagerung von produktionskapa- zitäten ins ausland verhindern. deutschland will seine industriel- le und wirtschaftliche stärke nut- zen, um den klimaschutz mit in- novativen technologien weiterzu- bringen. denn es wäre wahrlich niemandem geholfen, wenn co2-emissionen außerhalb europas freigesetzt würden und in europa arbeitsplätze verloren gin- gen. wir deutschen können uns beim klimaschutz oder beim aus- bau der erneuerbaren energien durchaus noch ambitioniertere ziele als die von der kommission vorgelegten vorstellen. anderen mitgliedstaaten hingegen gehen bereits die auf dem tisch liegen- den vorschläge der kommission entschieden zu weit. es steht also außer zweifel: uns stehen noch schwierige verhandlungen bevor. es ist auch noch offen, ob es schon nächste woche gelingen wird, einen klima- und energie- rahmen 2030 zu beschließen, oder erst später. wer europa kennt, weiß, wie wichtig geduld und ausdauer sind. wer europa kennt, weiß, dass es richtig ist, die spezifischen besonderheiten aller mitgliedstaa- ten zu berücksichtigen und nie- manden zu überfordern. denn unser künftiger klima- und ener- gierahmen muss von allen mit- gliedstaaten – wir müssen das ein- stimmig entscheiden – getragen werden. aber genauso richtig ist und bleibt: alle mitgliedstaaten müssen faire beiträge leisten. deutschland ist bereit, wirtschaft- lich schwächere mitgliedstaaten bei der modernisierung ihrer energiesysteme und ihrer wirt- schaft im rahmen des möglichen zu entlasten. aber deutschland er- wartet im gegenzug auch, nicht über ge- bühr belastet zu werden. auf beides lege ich wert. es gehört zum geist der europäi- schen zusammenar- beit und der verant- wortung, dass am ende immer alle ei- nen beitrag leisten müssen, um ein gemeinsames er- gebnis zu ermöglichen. ein sol- ches gemeinsames ergebnis wird dem klimaschutz dienen, und es wird dazu dienen, klarheit über den anstehenden investitionsbe- darf im energiesektor sowie pla- nungssicherheit für unsere indus- trie zu schaffen. diesen aspekt darf man nicht unterschätzen. die industrie wartet auf klare signale, wie sich der klimaschutz weiter- entwickelt. wir werden dabei natürlich auch die fragen der verbesserung der energieversorgungssicherheit für europa und für unser land be- raten. es ist richtig, unsere ener- giebezugsquellen und -transport- wege weiter zu diversifizieren und unsere importabhängigkeiten zu verringern. diesen weg müssen wir ebenso entschieden wie mit augenmaß fortsetzen. von zentra- ler bedeutung ist dabei auch die europäische zusammenarbeit beim ausbau der strom- und gas- netze, insbesondere um die lei- tungsverbindungen zwischen den mitgliedstaaten weiter zu verbes- sern. dieser netzausbau ist zu- gleich eine zentrale voraussetzung dafür, ein weiteres wichtiges ziel zu erreichen, und das ist die ver- wirklichung des eu-energiebin- nenmarktes. auch dafür setzt sich die bundesregierung ein. herr präsident, meine damen und herren, ich wünsche mir, dass bei dem heute beginnenden asem-gipfel und beim europäi- schen rat in der nächsten woche gezeigt wird, was europa auszeich- net und was wir in der globalen welt brauchen: dass wir am ende auch bei den schwierigsten the- men stets eine für alle tragfähige lösung im geist der zusammen- arbeit und der verantwortung fin- den. dafür setze ich mich heute und morgen in mailand und nächste woche in brüssel mit gan- zer kraft ein und bitte um ihre unterstützung. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd) wer europa kennt, weiß, wie wichtig geduld und ausdauer sind. die industrie wartet auf klare signale, wie sich der klima- schutz weiter- entwickelt. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und frankreichs präsident françois hollande im gespräch beim asem-gipfel © picture-alliance/dpa schen kredite für rund 230000

debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 debattendokumentation 3 d3 dr. gregor gysi, die linke: deutschland braucht enge beziehungen zu russland gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick f rau bundeskanzlerin, sie ha- ben zum schluss auch über die energiefrage gesprochen. wenn ich es richtig verstanden ha- be, soll es ja darum gehen, die ab- hängigkeit von erdgas und öl aus russland abzubauen, und wenn ich es weiter richtig verstanden ha- be, sind die usa daran interessiert – und sie auch dazu bereit –, dass sie den import von erdgas aus den usa – welches übrigens durch fracking hergestellt wird – auswei- ten. erstens ist fracking umwelt- schädlich, zweitens ging es den usa bei ihrer forderung, dass sich die eu von russland unabhängig machen solle, und bei der forde- rung nach sanktionen gegen russ- land doch wieder um eigene öko- nomische interessen: dass sie mehr verkaufen können; das kommt dabei heraus. nun ging der deutsche export – die dramatische zahl hat auch herrn gabriel etwas durcheinan- dergeworfen – im august um 5,8 prozent zurück. dafür gibt es zwei gründe, die sie nicht benannt ha- ben: der erste grund ist die völlig ver- fehlte sanktions- politik gegenüber russland, das da- raufhin die impor- te aus deutschland stark reduziert hat. das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der fal- sche weg. es wird geschätzt, dass uns das bis zu 300 000 arbeitsplätze kosten kann. jetzt sage ich ihnen, was der vorteil einer mitgliedschaft in der eu ist: der vorteil einer eu-mit- gliedschaft besteht darin, dass die länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich so eng miteinander verflochten sind, dass ein krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre; da müsste vollständiger irrationalismus herr- schen. wenn das stimmt, dann brauchen wir zu russland genau- so enge politische, ökonomische und zivilgesellschaftliche bezie- hungen: damit ein krieg zwischen russland und dem übrigen europa ebenfalls ausgeschlossen wird. wenn wir das hätten, wenn wir so enge beziehungen hätten, könnten wir auch einfluss neh- men auf fragen der entwicklung der demokratie, der freiheit und des umgangs mit lesben und schwulen und viele andere dinge, die uns stören. das ist der richtige weg. der weg der sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer wirtschaft wie unseren bürgerinnen und bür- gern. deshalb ist, finde ich, die ver- schiebung des petersburger dia- logs ein völlig falsches signal, das wir in dieser zeit überhaupt nicht brauchen können. nun nehmen wir ja alle erstaunt zur kenntnis, dass sich – es gibt immerhin das minsker abkom- men – doch lösungen in der ukraine anbahnen. deshalb sage ich ihnen noch einmal: jetzt müs- sen sie auch ihre bereitschaft sig- nalisieren, die sanktionen zurück- zunehmen; anders ist das verhält- nis nicht zu normalisieren. für den rückgang der exporte gibt es noch einen zweiten grund. dieser zweite grund hat mit der politik in bezug auf den süden europas zu tun. diese politik war und bleibt falsch. nach wie vor haben wir die situation, dass die banken spekulieren können, so- viel sie wollen – es haften immer die steuerzahlerinnen und steuer- zahler für sämtliche verluste. nach wie vor ha- ben wir die situati- on, dass die banken, denen das geld ja in den rachen gewor- fen wird, dieses geld nicht für inves- titionen nutzen, sondern weiter mit wertpapieren und immobilien spekulieren. die not- wendige regulierung, die sie mehrfach angekündigt haben, fin- det bis heute nicht statt. wenn jetzt angekündigt wird, dass die europäische zentralbank bereit ist, den banken auch noch die staatsanleihen abzukaufen, macht das die banken natürlich noch reicher und noch sicherer. vorgestern habe ich beim europäi- schen gerichtshof in luxemburg argumentiert – ich finde: in über- einstimmung mit dem bundesver- fassungsgericht –, weshalb dies rechtswidrig ist. wir werden se- hen, wie der europäische ge- richtshof entscheidet. ein direkter ankauf von staats- anleihen – bei den staaten – durch die europäische zen- tralbank wäre durchaus sinnvoll, ist aber durch den lissabonner ver- trag verboten. viel- leicht müssen wir doch einmal darü- ber nachdenken, diesen zu korrigieren. jetzt komme ich zu ihrem spar- diktat gegenüber dem süden europas. ich will ihnen einmal wirklich aufzählen, was dort ange- richtet worden ist. die folgen sind – zunächst in diesen ländern und jetzt auch bei uns – erheblich: über 26 millionen bürgerinnen und bürger in der eu sind arbeits- los. millionen junger menschen haben keine perspektive: in grie- chenland und spanien liegt die jugendarbeitslosigkeit bei über 50 prozent, in italien bei 44 prozent. in griechenland bekommen nur 27 prozent der arbeitslosen ar- beitslosengeld. beim europäi- schen gerichtshof habe ich die folgen für griechenland einmal konkret wie folgt benannt: die säuglingssterblichkeit stieg in der zeit der krise um 21 prozent, die kindersterblichkeit stieg um 43 prozent, die hiv-ansteckungsquo- te stieg um 52 prozent. die selbst- mordrate stieg um 37 prozent. – es tut mir leid, frau bundeskanz- lerin, aber das ist das ergebnis ih- rer politik. jetzt sage ich ihnen folgendes: erstens. die staatsschulden liegen in den betroffenen ländern nun auf rekordniveau. deshalb gibt es eine mögliche und eine jetzige folge. wir haften bekanntlich für 27 prozent dieser darlehen. ich sehe nicht, wie die staaten das geld je zurückzahlen können. wenn wir mit 27 prozent haften, müssen wir irgendwann 300 milli- arden euro bezahlen. ich möchte einmal wissen, woher sie das geld nehmen wollen. sie unterbreiten keinen einzigen vorschlag, wie sie das machen wollen. sie unter- schreiben die bürgschaft und ver- raten uns nicht, was im haftungs- fall passieren soll. mein zweiter punkt. sie organi- sieren, dass die betroffenen län- der tag für tag weniger geld ha- ben. deshalb können sich die menschen in diesen ländern die importe aus deutschland nicht mehr leisten. das ist der zweite grund für den exportrückgang. aber deutschland ist vizewelt- meister beim export! das haben wir übrigens immer wieder gerügt, weil wir der auffassung sind: wir sind damit weltweit sehr stark ab- hängig, wir müssen stattdessen die binnenwirtschaft stärken. aber sie haben uns diesbezüglich nie zuge- hört. die zahl der verlorenen arbeits- plätze überschreitet bald 300.000. dann haben wir hier ge- waltige soziale pro- bleme, die sie damit indirekt verursacht haben. herr kauder, seit der ersten debatte habe ich ihnen ge- sagt: wenn wir das spardiktat gegen den süden durchsetzen, werden die exporte zusammenbrechen. sie haben mir immer widerspro- chen. jetzt brechen die exporte zusammen. der rückgang von 5,8 prozent im august ist erst der an- fang. sie sehen es wieder: sie hätten gleich auf mich hören sollen, herr kauder; das habe ich ihnen schon mehrfach gesagt. wissen sie, was der süden ge- braucht hätte? eine art marshall- plan, von dem wir nach 1945 pro- fitiert haben. das wäre sinnvoll gewesen, weil das ein aufbauplan gewesen wäre. dann hätten die länder mehr geld und könnten die darlehen zurückbezahlen. aber das wollten sie nicht. wissen sie, was ihre auffassung ist? dass die agenda 2010, erfunden von spd und grünen, weltweit ein heils- bringer ist. ein schwerer irr- tum, kann ich nur sagen. übrigens: der französische, in- zwischen zurückge- tretene wirtschafts- minister hat fol- gendes gesagt – ich bin mit mei- ner meinung schließlich nicht al- leine –: die sparpolitik in frank- reich und in ganz europa ist eine einzige absurdität. sie führt in die rezession und bald auch zur de- flation. wegen dieser richtigen erkennt- nis musste er zurücktreten. das ist die wahrheit in europa. ich sage ihnen noch etwas: der ezb-präsident draghi stemmt sich nun hilflos gegen die krise und die deflation. die leitzinsen ma- chen jetzt ein halbes prozent- pünktchen aus. was ich aber wirk- lich eine unverschämtheit finde – da will die regierung zwar etwas machen, aber bitte handeln sie nicht halbherzig, herr maas, son- dern machen sie etwas vernünfti- ges –, ist, dass die banken beim dispokredit unverschämt hohe zinsen kassieren, obwohl sie selbst das geld fast kostenlos er- halten. das darf nicht mehr ge- schehen. wissen sie, dass die sparerinnen und sparer in deutschland die ganze krise mit einem wertverlust ihrer sparguthaben bezahlt ha- ben? 23 milliarden euro macht der wertverlust der sparguthaben aus. auch darüber sprechen sie nie. erklären sie doch einmal den sparerinnen und sparern, weshalb sie für die krise haften, die sie nicht verursacht haben. ich habe es schon gesagt: wir müssen die abhängigkeit vom ex- port abbauen. wir brauchen mehr binnenwirtschaft. dafür brauchen wir investitionen. ich sage auch ihnen, herr bundesfinanzminis- ter: ihre schwarze null ist nichts wert, wenn dafür auf zukunft ver- zichtet wird. wir brauchen investi- tionen in die infrastruktur und in die bildung. dafür ist es höchste zeit. es wird ihnen auch nicht ge- lingen, diese bereiche zu privati- sieren. dann wird eine rendite er- wartet, die für die bürgerinnen und bürger unbezahlbar sein wird. deshalb sage ich ihnen: wir müssen umsteuern. übrigens, herr peter ramsauer, wenn sie jetzt vorschlagen, alle maßnahmen auszusetzen, die rente ab 63, den mindestlohn: mein gott, damit ruinieren sie doch die binnenwirtschaft. ma- chen sie doch einmal eine kleine volkswirtschaftliche lehre! dafür wird es höchste zeit! ganz abgese- hen davon, dass das sozial unge- recht ist. also: wir müssen in europa umkehren. ich habe einen wunsch, den ich ih- nen zum schluss mitteilen will: ich möchte, dass die eu- ropäische integrati- on attraktiv wird, gerade auch für die jungen leute und damit für die zukunft. die europawahlen, die wir noch gar nicht richtig ausgewertet ha- ben, sind ein schlimmes zeichen. rechtsextreme und nationalisti- sche parteien hatten große erfol- ge. wenn wir das nicht wollen, frau bundeskanzlerin, müssen sie dafür sorgen, dass unter dem be- griff „europa“ gerade bei der ju- gend endlich wieder mehr frie- den, mehr demokratie und mehr soziale wohlfahrt verstanden wird. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde wissen sie, was ihre auffassung ist? dass die agenda 2010 weltweit ein heilsbringer ist. das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche weg. sie verraten uns nicht, was im haftungsfall passieren soll.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d4 thomas oppermann, spd: der mindestlohn schwächt unsere wirtschaft nicht thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen d ie bundesregierung hat in dieser woche ihre wachstumsprognose kor- rigiert. wir können 2015 mit ei- nem wachstum von 1,3 prozent rechnen. das ist weniger als erwar- tet. die ursachen dafür sind be- kannt. unsere binnenwirtschaft läuft zwar gut, aber die internatio- nalen konflikte zwischen russ- land und der ukraine oder im na- hen osten gehen nicht spurlos an der deutschen wirtschaft vorbei. hinzu kommt, dass die schwel- lenländer nicht mehr so stark wachsen. vor allem aber bereitet uns die ausbleibende erholung im euro-raum ein riesiges problem. das bestätigen auch die wirt- schaftsinstitute in ihren gutachten aus der letzten woche. gleichzei- tig erwecken sie aber den ein- druck, all das habe mit der ren- tenreform und dem gesetzlichen min- destlohn zu tun, obwohl der erst 2015 in kraft tritt. was ist das für eine sonderbare argu- mentation? wenn sich das wachstum ab- schwächt, dann kann es doch nicht falsch sein, wenn jetzt für 4 mil- lionen arbeitnehmer in diesem land eine zusätzliche kaufkraft von über 10 milliarden euro in den nächsten beiden jahren gene- riert wird. der mindestlohn schwächt un- sere wirtschaft nicht. er wird die binnennachfrage stimulieren, er wird die konjunktur ankurbeln und auch für mehr importe sor- gen. das ist etwas, was auch unse- ren europäischen nachbarn hilft. deshalb kommt der mindest- lohn genau zum richtigen zeit- punkt. genauso ist es richtig, dass wir den rentenbeitrag im nächsten jahr senken, wenn die möglichkeit dazu besteht. das kann weitere 3 milliarden euro entlastung für ar- beitnehmer und arbeitgeber brin- gen. meine damen und herren, ich finde es erstaunlich, dass jetzt so- gar die konservativen wirtschafts- institute fordern, dass wir mehr schulden machen sollen. bisher haben sie uns immer genau das gegenteil erzählt. unsere wirtschaft wird im nächsten jahr über 1 prozent wachsen. das ist deutlich mehr als 2012 und 2013. mit diesem wachstum können wir einen aus- geglichenen haushalt erreichen. den wollen wir und den werden wir hier im bundestag im novem- ber auch beschließen, meine da- men und herren. wir haben eine starke binnen- nachfrage und einen robusten ar- beitsmarkt. deshalb gibt es über- haupt keinen grund für schwarz- malerei und pessimismus. – kas- sandra gysi, es war völlig über- flüssig, was sie da gesagt haben. keine panik wegen der wirt- schaftlichen situation, aber bitte auch keine panik wegen der frau- enquote. in der korrigierten wachstums- prognose mögen einige herren die letzte chance erkannt haben, die frauenquote doch noch zu stoppen. aber, meine herren, ich muss sie enttäuschen: die frauen- quote kommt, sie kommt mit macht, und sie ist keine belastung für unsere wirtschaft, sondern eine große chance für wirt- schaft und gesell- schaft. wir brauchen kein schuldenfinan- ziertes strohfeuer, keinen aktionismus und keine einmal- effekte. was wir brauchen, ist eine strategie, wie wir mit öffentlichen und privaten investitionen die wettbewerbsfähigkeit unserer wirtschaft dauerhaft stärken kön- nen. daran hat diese koalition be- reits kräftig gearbeitet, meine da- men und herren. wir investieren 3 milliarden euro mehr in forschung und ent- wicklung, 5 milliarden euro mehr in die modernisierung der infra- struktur. wir entlasten die länder. mit der übernahme des bafög werden in den ländern 1,3 milli- arden euro frei, die in kitas und schulen gesteckt werden können. das schafft nicht nur unmittel- bar arbeit; es sichert auch langfris- tig ausreichend qualifizierte fach- kräfte. wir entlasten die kommunen. eine jährliche entlastung um 5 milliarden euro bei der grundsi- cherung ist bereits realisiert. eine weitere milliarde euro kommt ab 2015 hinzu, und ab 2017 wird es weitere entlastungen geben. es geht darum, die investitionsfähig- keit der kommunen in deutsch- land wiederherzustellen, meine damen und herren. wir entlasten auch die wirt- schaft. mit der reform des eeg haben wir erreicht, dass strom be- zahlbar bleibt. energieintensive unternehmen bleiben von der umlage befreit und können in deutschland investieren. jetzt ist auch der anstieg der eeg-umlage gestoppt. insbesondere für unter- nehmen ist es auch eine gute nachricht, dass es jetzt eine ver- ständigung über stromtrassen in bayern geben wird. auch sie gehö- ren zur versorgungssicherheit und tragen zu preisstabilität in der energieversorgung bei. was wir jetzt brauchen, ist eine investitionsagenda. wir müssen start-ups besser fördern und büro- kratie in der wirtschaft abbauen. bürokratieabbau bleibt unser ge- meinsames ziel. daran werden wir arbeiten, meine damen und herren. unsere wirtschaft ist in hohem maße auf den export angewiesen. der löwenanteil, nämlich 60 pro- zent unserer exporte, geht in die europäische union. deshalb bleibt die alte wahrheit auch eine neue wahrheit: deutschland geht es auf dauer nur gut, wenn es al- len in europa gut geht. wenn es in schlüsselländern wie frankreich und italien kein wachstum gibt, dann schlägt das auch auf uns zurück. deshalb sind dort jetzt harte strukturreformen nötig, die auch in besitzstände eingreifen. wenn man selber so etwas noch nicht getan hat, dann lassen sich solche harten struktur- reformen leicht fordern. aber wir sozialdemokraten wissen, wovon wir reden. denn wir haben bei der agenda 2010 gesehen, dass sich durchgreifende arbeitsmarktrefor- men und ein milliardenschweres sparprogramm jedenfalls gleich- zeitig nicht durchsetzen lassen. deshalb dringen wir darauf, dass die eu die flexibilität des stabili- tätspaktes ausschöpft, um struk- turreformen zu ermöglichen. gleichzeitig brauchen wir aber wachstumsimpulse und innovati- onsanreize, um die reformländer zu unterstützen. wir freuen uns über die initiative von kommissi- onspräsident jean-claude juncker, ein 300 milliarden euro schweres wachstumspaket auf den weg zu bringen. aber es muss auch klar sein, dass das nicht aus mitteln des esm finanziert wird. der esm darf nicht geplündert werden. das würde das vertrauen, das wir gerade hergestellt haben, wie- der infrage stellen. eine zweckent- fremdung der esm-mittel kommt für uns nicht in betracht, meine damen und herren. aber vor allen dingen müssen die europäischen länder aufhö- ren, sich gegenseitig die steuerba- sis abzugraben. das sind milliardenver- luste, und es bezah- len am ende immer die steuerzahler, wenn einzelne mit- gliedsländer schlupflöcher für internationale kon- zerne schaffen, die am ende nach hau- se gehen, ohne überhaupt einen einzigen euro oder cent an steuern zu zahlen. das müssen wir stoppen, meine damen und herren. ich habe italien erwähnt. italien braucht jetzt nicht einfach nur mehr geld, sondern es muss zual- lererst wieder wettbewerbsfähiger werden. in italien ist die produkti- vität in den letzten 15 jahren so gut wie gar nicht gestiegen. der abstand zu deutschland, was die produktivität angeht, ist stattdes- sen um 35 prozent gewachsen. matteo renzi hat seit seinem amtsantritt ganz entscheidende reformen angepackt. ob die wahlrechtsreform, die senatsre- form, die justizreform oder die ar- beitsmarktreformen: ich finde, matteo renzi verdient dafür jede unterstützung, die wir geben kön- nen. und ich danke der frau bundes- kanzlerin, dass sie auch der fran- zösischen regierung ihre unter- stützung zugesagt hat und dass sie die reformanstrengungen der re- gierung valls gelobt hat. auch wenn es meinungsverschiedenhei- ten gibt, ist und bleibt die deutsch-französische freundschaft der lebensnerv und der motor der europäischen einigung. deutsch- land und frankreich dürfen sich nicht auseinanderdividieren las- sen, meine damen und herren. meine damen und herren, uns beschäftigen die folgen der inter- nationalen konflikte für unsere wirtschaft. aber noch viel mehr beschäftigt uns die lage der men- schen in den konfliktregionen; denn in syrien und im irak scheint sich jetzt zu bewahrheiten, wovor wir auf unserer sondersit- zung am 1. september gewarnt hatten. die isis-terroristen lösen einen flächenbrand bis an die grenze des nato-landes türkei aus. seit wochen toben die kämp- fe um die syrisch-türkische grenz- stadt -kobane. es ist gut, dass un- ter führung der vereinigten staa- ten jetzt eine internationale politi- sche und militärische allianz ge- gen die isis-terroristen zustande gekommen ist. es ist ganz klar eine aufgabe der internationalen gemeinschaft, diesen isis-terrorismus zu stop- pen. eine schlüsselrolle im kampf um kobane hat die türkei. natür- lich erwartet niemand, dass die türkei jetzt in syrien einmar- schiert. aber die türkei könnte den kämpfenden kurden in kobane mit anderen mit- teln helfen. das böte eine große chance, den frieden zwischen den kurden und der türkischen re- gierung langfristig zu untermauern. diese chance ist bislang nicht genutzt worden. ich hoffe, dass es noch dazu kommt. wenn ich mir heute die bilder vor augen führe, die wir tag für tag aus kobane sehen, dann bin ich jedenfalls froh, dass wir vor fünf wochen die dringend benö- tigten waffenlieferungen für die kurden im nordirak in diesem hause nicht abgelehnt haben, meine damen und herren. diejenigen in der opposition, die uns dafür kritisiert haben, soll- ten das nun zum anlass nehmen, ihre entscheidung noch einmal zu überdenken. es ist schon bemer- kenswert, dass sie, frau göring- eckardt, plötzlich einen einsatz der bundeswehr in syrien nicht mehr ausschließen. sie wissen genau, dass es in die- ser situation kein un-mandat ge- ben wird. der sicherheitsrat ist in der syrien-frage blockiert. weil sie das genau wissen, gehört ihre forderung eher in das politische schaufenster. das halte ich für nicht überzeugend. das, was ging, nämlich waffen an die kurden zu liefern, haben sie abgelehnt. aber das, was defi- nitiv nicht geht, fordern sie jetzt. das ist keine glaubwürdige poli- tik. im übrigen, ob mit oder ohne mandat, halte ich es für eine völlig abwegige idee, dass in dieser si- tuation deutsche soldaten in den syrischen bürgerkrieg geschickt werden. wir haben immer klargemacht, dass für uns die humanitäre hilfe im vordergrund steht. wir sind aber auch im eigenen land gefor- dert. wir müssen alles dafür tun, dass die menschen aus den kriegs- gebieten bei uns menschenwürdig aufgenommen und untergebracht ©dbt/achimmelde eine zweckent- fremdung der esm-mittel kommt für uns nicht in betracht. es ist aufgabe der interna- tionalen ge- meinschaft, den isis-terrorismus zu stoppen.

debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 debattendokumentation 5 d5 werden. die zeit drängt. hamburg muss jeden monat 600 flüchtlin- ge aufnehmen. in münchen ist die erstaufnahme zusammengebro- chen. deshalb brauchen wir jetzt drei dinge: erstens eine änderung des baugesetzbuches für den schnellen bau von unterkünften, zweitens eine liegenschaftspolitik des bundes, die eine unterbrin- gung von asylbewerbern unter- stützt, und drittens eine weitere entlastung der kommunen im rahmen des asylbewerberleis- tungsgesetzes. wir werden prüfen, was wir sonst noch tun können. wir dürfen die kommunen in die- ser situation nicht alleine lassen, meine damen und herren. wir müssen damit rechnen, dass die zahl der flüchtlinge aus sy- rien und irak weiter zunimmt. in diesem winter könnte im nahen osten die größte flüchtlings-kata- strophe seit dem ende des zwei- ten weltkriegs bevorstehen. des- halb müssen wir zuerst dafür sor- gen, dass die flüchtlinge den nächsten winter überleben. das kann nur gelingen, wenn wir die länder unterstützen, die 90 pro- zent der flüchtlinge aufnehmen. das sind vor allem libanon, tür- kei und jordanien. des weiteren kommen aber auch wir selbst nicht umhin, in europa mehr flüchtlinge aufzu- nehmen. es ist kein ruhmesblatt, wie sich europa insgesamt in dieser frage bisher verhält. einzelne länder sind an der grenze ihrer aufnahmefähigkeit, andere halten sich weitgehend he- raus. flüchtlinge irren auf dem kontinent umher. im mittelmeer spielen sich tragödien ab. das ist beschämend für europa, meine damen und herren. deshalb, frau bundeskanzlerin, habe ich die herzliche bitte: sprechen sie auch dieses thema im europäi- schen rat an. wir brauchen eine faire verteilung der flüchtlinge auf alle länder in europa. europa muss in dieser frage solidarisch zusammenstehen. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: weg mit der nationalstaatlichen brille katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen f rau bundeskanzlerin, die debatte über mehr verant- wortung in der welt ist jetzt acht monate alt. die debatte ist allerdings acht monate lang un- vollständig geblieben; denn sie definieren die welt und die ver- antwortung, die wir dort haben, immer, ohne europa dabei mitzu- denken. egal ob es um die kon- junktur geht, egal ob es um die flüchtlinge geht, egal ob es um die arbeitslosen geht: europa, das sind in ihren worten immer die anderen – oder es ist krise. das ist kurzsichtig. nehmen sie die na- tionalstaatliche brille endlich ab, und sorgen sie dafür, dass klar wird: wir sind teil dieses europas. meine damen und herren, auch wenn sich sigmar gabriel und thomas oppermann gerade so viel mühe geben, es wegzudeu- ten: die konjunktur in deutsch- land verliert an schwung. wir brauchen jetzt die richtigen wei- chenstellungen, und das heißt: mehr investitionen für deutsch- land, mehr investitionen für europa, und zwar, ohne neue schulden zu machen. das ist ohne weiteres möglich. wir müssen uns nur die ausgaben anschauen und überlegen, welche subventionen wir abbauen können. aber sie in- vestieren nicht genug, und sie ver- schulden sich trotzdem. sie ver- schulden sich bei der infrastruk- tur; sie verschulden sich bei der rentenkasse und bei den kranken- kassen; sie verschulden sich bei den künftigen generationen, egal ob es um das klima geht oder um die rente. jetzt, herr grosse-brö- mer, sollen auch noch die frauen daran schuld sein. sie müssen schon sehr unter der frauenmacht in ihrem eigenen laden leiden. sie sagen es jedem in europa, der es hören oder nicht hören will: man möge sich doch bitte an deutschland orientieren. nun schaue ich mir an, mit welcher ignoranz oder, besser gesagt, mit welch warmen worten sie auf die jugendarbeitslosigkeit eingehen. dabei ist diese ein drama für europa. es versteht kein mensch, warum die fördergelder – 6 milli- arden euro sind das – bei den ju- gendlichen nicht ankommen. sinnvolle maßnahmen gegen ju- gendarbeitslosigkeit werden zu tode verwaltet, und wir sind ein teil davon. wenn der ba-chef, herr weise, sich hinstellt und sagt: „der kampf gegen jugendarbeits- losigkeit braucht zeit“, dann frage ich mich: wie lange noch? bis die jugendlichen alle erwachsen sind? – wir sind dabei, eine generation für europa zu verlieren, die wie keine andere vor ihr dieses ge- meinsame europa verkörpert. deswegen sage ich: hängen sie sich rein, damit die jugendarbeits- losigkeit wirklich bekämpft wer- den kann. meine damen und herren, seit der letzten woche haben 600 000 menschen in europa gegen ttip, gegen ceta und gegen tisa unter- schrieben. diese leute sind gegen eine handelspolitik, die nur die interessen der global player ver- tritt. diese 600.000 leute – täglich werden es mehr – erwarten volks- vertreter in der regierung und kei- ne genossen der bosse, herr ga- briel. die menschen erwarten von europa eine handels-politik, die gut ist für die wirtschaft und für die verbraucher, die gut ist für die kulturlandschaft und für das kli- ma. insofern ist klar und deutlich: natürlich müssen wir handelsab- kommen haben. aber ihnen müs- sen standards zugrunde liegen. sie müssen dafür sorgen, dass die in- teressen der menschen, die sich so schnell und so intensiv engagie- ren, in ihrer politik, herr gabriel, überhaupt vorkommen und eine rolle spielen können. sie können sich nicht wegducken, herr ga- briel, und nur mit ein paar war- men worten darauf reagieren. die umweltministerin musste hier letzte woche eingestehen, dass sie in puncto klima quasi nichts vorzuweisen hat. sie wer- den nächste woche in brüssel die energie- und klimaziele für 2030 beschließen. spätestens dann steht es schwarz auf weiß: die deutsche klimapolitik ist nicht mehr als schall und rauch. der rauch ist allerdings ziemlich dreckig, weil er vor allen dingen aus braunkoh- le besteht. 42 milliarden euro, so viel kostet die deutsche energieer- zeugung die allgemeinheit, sagt die eu-kommission. und warum? weil im vergangenen jahr so viel kohle in deutschland verstromt wurde wie seit der wiedervereini- gung nicht mehr. jetzt soll mit dem segen der al- ten eu-kommission der neubau des atomkraftwerks hinkley point staatlich subventioniert werden. es kann doch nicht sein, dass wir die unwirtschaftliche risikotech- nologie atomkraft mit staatlicher beihilfe am leben erhalten, wäh- rend die erneuerbaren längst sau- berer und wirtschaftlicher sind und günstiger strom produzieren. wenn sie als bundesregierung es ernst meinen mit dem atomaus- stieg und der europäischen ener- giewende, dann müssen sie beim europäischen rat gegen diese fehlentscheidungen druck ma- chen, und deutschland muss sich der klage von -österreich beim eugh anschließen. beim wahrnehmen von verant- wortung fallen der bundesregie- rung immer gern die europäischen nachbarn ein, gerade wenn es um die flüchtlinge geht. gleichzeitig landen immer mehr flüchtlinge bei uns in notunterkünften. in münchen schlafen sie unter frei- em himmel. es fehlt an decken, an helfern, an unterbringungs- möglichkeiten, faktisch an allem. wenn nicht wenigstens immer mehr freiwillige helfer da wären, wäre es noch schlimmer. meine damen und herren, die lösung wäre: deutlich weniger seehofer und deutlich mehr kretschmann. baden-württemberg gibt 30 millionen euro extra für personal und für ein sonderbauprogramm aus. bis zu 1.000 opfer sexueller gewalt werden aufgenommen. meine damen und herren, das boot ist nie voll. man muss die last gerecht verteilen, damit die kommunen nicht schiffbruch er- leiden, ja; aber sie verweigern sich nach wie vor einem nationalen flüchtlingsgipfel. da könnte man darüber reden, wie es osnabrück schafft, 47 prozent der flüchtlinge in privatunterkünften unterzu- bringen, oder warum es eigentlich so ist, dass in thüringen kaum un- begleitete minderjährige aufge- nommen werden können, obwohl das gewollt ist. die schieflage zwischen den ländern geht auf ihr konto, mei- ne damen und herren. das europäische flüchtlingsrecht ist und bleibt eine fehlkonstruktion, und zwar deshalb, weil sie das so wol- len. sie halten an einer politik der abschottung an den außengren- zen fest. sorgen sie doch endlich dafür, dass das seenotrettungspro- gramm „mare nostrum“ im mit- telmeer weitergeführt wird und dass asylsuchende legal nach deutschland kommen können! das wäre verantwortung, wie ich sie mir vorstelle. frau kanzlerin, sie fahren jetzt zum eu-asien-gipfel. ihre zeit dort werden sie vermutlich beson- ders für die notwendigen gesprä- che am rande nutzen. bitte sagen sie herrn putin unmissverständ- lich, dass die eu ihre sanktionen erst lockern wird und kann, wenn seinen ankündigungen auch ta- ten folgen und die ukraine nicht mehr weiter gewaltsam destabili- siert wird. sagen sie den vertretern chinas, dass mit der brutalen gewalt ge- gen friedliche demonstrantinnen und demonstranten in hongkong endlich schluss sein muss und sie der modernisierung eine chance geben müssen! ja, die bedrohung durch die ter- rormiliz „islamischer staat“ und die lage im nahen osten sind dramatisch. deswegen sage ich ih- nen: überzeugen sie russland und china, dass sie ihre blockade im un-sicherheitsrat endlich auf- geben, und ergreifen sie eine ini- tiative für ein un-mandat! es kann nicht bei lippenbekenntnis- sen bleiben. man kann nicht, herr oppermann, hier über die völker- gemeinschaft reden und gleichzei- tig sagen, bei der un hätte man sowieso keine chance. wenn man die völkergemeinschaft und ihre gemeinsame verantwortung ernst nimmt, dann geht man zu den vereinten nationen und macht dort druck. wenn man das macht, dann wird man darüber reden müssen, welche gemeinsame stra- tegie man hat. ich habe nichts an- deres gesagt als: wenn man über dieses gemeinsame redet, dann kann man nicht als erstes sagen: wir sind nicht dabei. – ein mandat der verein- ten nationen und ein echtes engage- ment, dafür muss und dafür soll sich deutschland einset- zen. die vereinten nationen müssen stark gemacht werden. genau darum geht es. da können wir uns nicht wegducken, in keiner weise, meine damen und herren.ich sage ihnen: „ge- meinsame verantwortung in der welt“, das muss für diese bundes- regierung endlich heißen, europa auch tatsächlich nicht mehr als lästige pflichtveranstaltung zu be- trachten. europa ist nur dann stark, wenn wir es stark machen, und zwar übrigens auch gegen- über der afd, die jetzt so viel neue unterstützung bekommt, und ge- genüber ihren nationalistischen geschwistern. meine damen und herren, machen sie europa stark! alles andere ist verantwortungslos. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde die vereinten nationen müssen stark gemacht werden. der letzten woche haben 600000

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d6 dr. hans-peter friedrich, cdu/csu: deutschland muss vorbild für europa sein hans-peter friedrich (*1957) wahlkreis hof h err präsident! meine sehr verehrten damen und herren! in der nächsten woche wird auf dem eu- ropäischen rat auch das thema klimaschutz behandelt. es bestehe die notwendigkeit, verantwortung in der welt zu übernehmen, für europa die stimme zu erheben, hat die frau bundeskanzlerin ge- sagt. das alles setzt eine solide ökonomische grundlage in europa voraus. deswegen ist das, was jean-claude juncker und sei- ne kommission in den nächsten wochen und monaten vorberei- ten, von entscheidender bedeu- tung. ich gehe davon aus, dass dem das zugrunde liegen wird, was juncker am 15. juli noch als kan- didat für das amt des präsidenten der europäischen kommission vorgelegt hat, dass das die wesent- liche wegweisung sein wird. er sagt, das wichtigste und die erste priorität seien für ihn investitio- nen, und zwar private und öffent- liche investitionen, um wettbe- werbsfähigkeit und arbeitsplätze in europa zu schaffen. meine damen und herren, es ist nichts genaueres bekannt, wo- her diese 300 milliarden euro kommen und wie sie verwendet werden sollen. nun kann man na- türlich abwarten, bis die kommis- sion etwas vorlegt. so haben wir es in den vergangenen jahren ge- macht. ich rate uns dazu, dieses verfahren zu ändern und der kommission, noch bevor sie etwas vorlegt, einige wegweisungen mit- zugeben. wir können das als par- lament auf dem weg über unsere bundesregierung machen. wir ha- ben vielfältige kontakte; viele von ihnen haben kontakte zur kom- mission auf allen ebenen. und wir können die -starken persön- lichkeiten im europäischen parla- ment – martin schulz als parla- mentspräsident und manfred we- ber als vorsitzender der größten fraktion – nutzen, um diese weg- weisungen auch der kommission mit auf den weg zu geben. was ist nun das wichtigste? was sind unsere bedingungen für diese investitionspakete, die herr jun- cker schnüren will? erstens: keine neuverschuldung. ich will vorlesen, was juncker selbst im juli gesagt hat: ich glaube nicht, dass wir auf der grundlage ständig wachsender schuldenberge nachhaltiges wachstum schaffen können. dies ist eine lehre, die wir aus der krise gezogen haben und die wir nicht aus den augen verlieren dürfen. ich hoffe, dass auch in diesem hause jeder diese lektion aus der krise gelernt hat: schulden sind der falsche weg. zweitens. es muss klar sein, meine sehr verehrten damen und herren, welche haftungsfolgen sich für investitionspakete erge- ben, die auf europäischer ebene für die mitgliedstaaten geschnürt werden. wir wollen hier im deut- schen bundestag auch darüber diskutieren, ob wir diese haftung einzugehen bereit und in der lage sind oder nicht. deswegen ist es wichtig, dass wir auch beim schnüren dieser pakete transpa- renz einfordern. drittens. wir reden nicht nur vom geldausgeben, sondern von investitionen. was sind investitio- nen? nach wirtschaftslexikon 24.com liegt eine investition dann vor, wenn ein bestandszugang ein- tritt. meine damen und herren, volkswirtschaftlich heißt das: eine investition liegt vor, wenn die substanz einer volkswirtschaft ge- stärkt wird, und nicht dann, wenn einfach geld ausgegeben wird. ich denke, die frau bundes- kanzlerin hat zu recht gesagt: es kommt entscheidend auf die pri- vaten investitionen an. hierzu sagt – auch hier darf ich wieder zi- tieren – jean-claude juncker: europa wird nur dann arbeits- plätze, wachstum und investitio- nen hervorbringen, wenn wir für die richtigen rechtlichen rahmen- bedingungen sorgen und ein kli- ma schaffen, das unternehmens- freundlich und neuen arbeitsplät- zen zuträglich ist. so jean-claude juncker. der mann hat recht. meine sehr verehrten damen und herren, es ist aber so: das schaffen eines unternehmens- freundlichen klimas und von rah- menbedingungen ist in erster li- nie eine aufgabe, die bei den na- tionalstaaten bzw. den mitglied- staaten der europäischen union – und nicht auf der europäischen ebene – angesiedelt ist. weil steu- erpolitik, sozialpolitik und ar- beitsmarktpolitik wesentliche rahmen setzen, ist in allererster linie jeder mitgliedstaat selbst da- für verantwortlich, diese rahmen- bedingungen zu gestalten und die konsequenzen aus reformfähig- keit oder reformunfähigkeit selbst zu tragen. das ist im übrigen de- mokratie. wir werden reformunfähigkeit nicht europäisie- ren. deswegen wird es auch keine euro- päische arbeitslo- senversicherung ge- ben, bei der die deutschen arbeit- nehmer beiträge zahlen und für die folgen haften müs- sen, die andere na- tionalregierungen mit ihrer reformunfähigkeit pro- duziert haben. meine damen und herren, weil es aber so ist, dass die mitglied- staaten die hauptverantwortung für die schaffung der rahmenbe- dingungen haben, müssen wir na- türlich auch auf die nationalen akteure in deutschland -blicken. auch wir sind in der verantwor- tung, die rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches klima privater investoren in deutsch- land zu schaffen. was sind dafür die bedingungen? die erste bedingung, dass men- schen investieren können, ist, dass wir ihnen spielräume geben, ka- pital aufbauen zu können, das sie dann investieren können. hier spielt die steuerpolitik eine ent- scheidende rolle. ich freue mich sehr, dass wir in der koalition jetzt über das thema „kalte progressi- on“ sprechen; denn diese spiel- räume sind notwendig, um über- haupt die voraussetzungen dafür zu schaffen, dass menschen inves- tieren können. zweite bedingung. investitionen sind langfristige kapitalbindun- gen. deswegen ist die vorausset- zung für investitionen, dass derje- nige, der investiert, eine chance hat, sein geld wieder zurückzube- kommen und vielleicht eine ren- dite zu erzielen. dazu ist notwen- dig, dass er vertrauen in die wirt- schaftliche entwicklung hat; denn nur dann wird er investieren. mein freund, volker kauder, un- ser kollege, sagt immer: „politik beginnt mit dem betrachten der wirklichkeit.“ aber daraus muss man auch schussfolgerungen zie- hen. die wirklichkeit ist – kollege oppermann hat es vorhin gesagt –, dass sich die konjunktur verän- dert hat. die wirklichkeit vom oktober 2013 war bei strahlen- dem konjunkturhimmel eine an- dere, als es die vom oktober 2014 ist. jetzt müssen wir diese wirk- lichkeit nicht nur betrachten, son- dern auch über schlussfolgerun- gen aus dieser wirklichkeit reden. meine damen und herren, wir müssen uns als vertreter des vol- kes die frage stellen – das dürfen wir nicht der presse überlassen; „können wir uns das noch leis- ten?“, so schreibt die bild-zeitung heute morgen –, was wir uns noch leisten können und was nicht. wir müssen die wirklichkeit in der welt betrachten und daraus die richtigen schluss- folgerungen ziehen. deswegen ist es auch richtig, dass sich der eine oder andere in der koali- tion gedanken macht und diese öf- fentlich äußert, ob man die eine oder andere neue vor- schrift, neue belas- tung, neue soziale wohltat viel- leicht ein bisschen verschieben oder vielleicht für andere zeiten aufheben sollte. ich halte das für notwendig, auch für die diskussi- ons- und debattenkultur in die- sem lande und in diesem hohen haus. dritte bedingung. private inves- toren investieren natürlich am liebsten dort, wo sie das risiko, das sie ein-gehen, auch überbli- cken können. aus der krise 2008 -haben wir gelernt, dass investo- ren damals risiken eingegangen sind, die sie nicht überblickt ha- ben. sie haben zwar dreimal ver- brieft, aber am ende wusste kei- ner, wo das risiko lag. private in- vestoren investieren vor allem dort, wo sie den überblick haben: in ihr selbst genutztes häuschen, in ihr mittelständisches unterneh- men, in ihren handwerksbetrieb. meine damen und herren, deswe- gen ist es richtig, dass wir darüber nachdenken, die investitionen in diesen bereichen anzuregen und anzureizen. deswegen ist es rich- tig, dass wir wieder über degressi- ve afa reden, dass wir wieder über die steuerliche absetzbarkeit von handwerkerleistungen im bereich der energieeffizienzsteigerung re- den. all das halte ich für dringend notwendig. was in deutschland gilt, gilt üb- rigens auch für die mitgliedstaa- ten. auch in den mitgliedstaaten muss jede regierung verantwor- tung für die rahmenbedingungen für investitionen übernehmen. wir können und müssen feststel- len: all die länder, die harte re- formen gemacht haben, herr gysi, haben heute eine bessere aus- gangs-situation und gewinnen das vertrauen privater investoren in ihren ländern. die leute sollen nicht deswegen reformen in ihren ländern machen, nur weil es die deutschen wollen, sondern sie sollen erkennen, dass sie das ver- trauen privater investoren nur ge- winnen können, wenn sie die re- formen auch durchführen. darum geht es. kommen wir zum thema der öffentlichen investitionen. bei den öffentlichen investitionen stellt sich die frage: was will die euro- päische union auf den weg brin- gen? 300 milliarden euro – ein großer teil wird durch private in- vestitionen in den ländern wohl schon aufgebracht werden. ich bin dem kollegen oppermann, der bundeskanzlerin und auch dem bundesfinanzminister sehr dank- bar, dass sie klargemacht haben, dass sie nicht akzeptieren werden, hand an den esm zu legen. der esm darf nicht zweckentfremdet werden. das wäre auch gegen die ausdrückliche beschlussfassung dieses hauses. deswegen vielen dank für die klare aussage: hände weg vom esm. aber es gibt viele spielräume im europäischen haushalt. es gibt dort viele fonds: kohäsionsfonds und andere fonds. es ist richtig, dass wir diese fonds immer wie- der auf ihre zielgenauigkeit und ihre sinnhaftigkeit überprüfen und sie auf das ziel investitionen und wettbewerb ausrichten. das ist der entscheidende punkt. da- mit muss man nicht bis 2016 war- ten, bis der mehrjährige finanz- rahmen offiziell evaluiert wird, sondern man kann schon jetzt be- ginnen. ich erwarte, dass die kom- mission dazu einige vorschläge macht. stichwort europäische investiti- onsbank. auch hier geht es nicht darum, dass wir der europäischen investitionsbank einen großen be- trag geben und sagen: sucht jetzt einmal nach projekten. schaut, wie ihr das geld ausgebt; irgend- wie werdet ihr es schon unter die leute bringen. – es muss vielmehr umgekehrt sein: erst müssen sinn- volle projekte gesucht werden, die dem ziel der wettbewerbsfähig- keit dienen. wenn man diese pro- jekte gefunden hat, dann kann man darüber reden, wie die euro- päische investitionsbank sie finan- ziert. so muss die reihenfolge sein. auch diese wegweisung wür- de ich gerne herrn juncker und der kommission mit auf den weg geben. schließlich muss es bei allen öf- fentlichen investitionen immer auch um die frage gehen: welche auswirkungen hat das ganze auf den mittelstand? ich bin sehr froh, dass herr juncker in seinen bisherigen erklärungen den mit- ©dbt/achimmelde wir werden reform- unfähigkeit nicht europäisieren.

debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 debattendokumentation 7 d7 telstand in besonderer weise be- rücksichtigt hat und dass er eigens dafür den posten eines vizepräsi- denten geschaffen hat, der sich mit dem thema entbürokratisie- rung, das insbesondere ein mittel- standsthema ist, auseinandersetzt. im rahmen der diskussionen, die wir hier in diesem hause darü- ber führen, wie wir öffentliche in- vestitionen in der zukunft neu ge- stalten können, beispielsweise durch gewinnung privaten kapi- tals, rate ich uns dazu, bei allen schritten auch immer die auswir- kungen auf die mittelständische wirtschaft zu betrachten. es geht nicht darum, irgendwie irgendwo kapital zu haben, von dem dann die bankkonsortien und die großkonzerne profitie- ren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die basis unserer mit- telständischen wirtschaft gestärkt wird. das ist einer der entschei- denden punkte. meine sehr verehrten damen und herren, ich denke, dass wir in europa und im gesamten bereich der oecd aufhören müssen, die- sen akademikerwahn zu pflegen, der dazu führt, dass wir immer mehr arbeitslose akademiker pro- duzieren und immer weniger menschen haben, die in der in- dustrie als fachkräfte oder als techniker ihre arbeit machen können. wenn herr juncker ver- langt, dass der anteil der indus- trieproduktion am bruttoinlands- produkt in europa von 16 auf 20 prozent gesteigert werden soll, dann geht das nur, wenn wir qua- lifizierte fachkräfte haben, die als techniker, als praktiker anpacken und helfen können, die industrie nach vorne zu bringen, anstatt sich als arbeitslose in einem el- fenbeinturm gegenseitig auf die füße zu treten. in diesem zusammenhang kann ich die kommission nur warnen, die hand an den meisterbrief zu legen. wenn es einen schlüssel für die bekämpfung der jugendar- beitslosigkeit in europa gibt, dann ist es der export unserer dualen ausbildung. nun lese ich mit gro- ßer befriedigung, dass die kom- mission immer erklärt, man wolle am meisterbrief überhaupt nichts ändern. aber es geht ja nicht al- lein um den meisterbrief, sondern darum, dass der meisterbrief vo- raussetzung für die gründung ei- nes handwerksunternehmens bleiben muss. das ist der entschei- dende punkt. ich kann nur davor warnen, die hand daran zu legen; denn das würde dazu führen, dass in deutschland qualifikationsmög- lichkeiten wegbrechen. ich glaube, deutschland hat eine wichtige funktion, nämlich vorbild für europa in einer schwierigen und wichtigen phase zu sein. dafür hat dieses hohe haus eine große ver- antwortung. vielen dank. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) bernd westphal, spd: europa braucht eine industriepolitische initiative bernd westphal (*1960) landesliste niedersachsen d eutschlands wohlstand basiert zum großen teil auf seiner exportstärke. mehr als die hälfte unserer expor- te geht in die mitgliedstaaten der europäischen union. die eintrü- bung der wirtschaftlichen aussich- ten in der aktuellen herbstprog- nose der wirtschaftsforschungsin- stitute zeigt einmal mehr: nur wenn es unseren europäischen partnerländern gut geht, kann deutschland auch auf dauer er- folgreich sein. deshalb brauchen wir dringend eine europäische politik, die wachstum und beschäftigung in ganz europa stimuliert. die in vielen mitgliedstaaten anhaltend hohe arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen men- schen, und schädliche deflations- tendenzen müssen entschieden angegangen werden. das von jean-claude juncker vorgeschlage- ne 300-milliarden-euro-investiti- onsprogramm muss daher schnell umgesetzt und die finanzierung geklärt werden. notwendig ist ei- ne überprüfung bestehender pro- gramme. der abruf finanzieller mittel auf europäischer ebene muss vereinfacht und der pakt für wachstum und beschäftigung auf seine wirksamkeit und umset- zung hin überprüft werden. die genehmigungsverfahren bei pro- grammen zur bekämpfung der ju- gendarbeitslosigkeit müssen effi- zienter gestaltet und die freigabe der gelder muss so schnell wie möglich organisiert werden. die eu darf auch bei wichtigen technologien und arbeitsplätzen der zukunft im globalen wettbe- werb nicht den anschluss verlie- ren. bei investitionen in bildung, forschung und entwicklung sowie infrastruktur sind alle mitglied- staaten dringend gefragt. es müssen alle möglichkeiten ausgeschöpft werden, jetzt hierzu- lande investitionen zu stärken, um innerhalb der eu neue wachs- tumsimpulse zu setzen. die stärkung der wirtschaft muss mit der stärkung der arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer einhergehen. viele menschen se- hen in europa nur den vorrang des wettbewerbs. dies ist nicht das europa, das wir den bürgern versprochen haben. lohndum- ping ist in einigen ländern europas an der tagesordnung. deshalb ist die einführung des mindestlohns auch hier in deutschland ein gebot nicht nur sozialer, sondern vor allem auch ökonomischer vernunft. es war höchste zeit für diesen kurswech- sel, weil es inakzeptabel ist, wenn menschen nicht von ihrer arbeit lohn ein menschenwürdiges le- ben führen können. neben anständiger entlohnung sind teilhabe der arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer am sagen und haben unerlässlich. gute ar- beit, soziale gerechtigkeit, sichere arbeitsbedingungen und mitbe- stimmung stehen nicht im gegen- satz zu einem innovationsfreund- lichen umfeld und zu wirtschaftli- chem erfolg, sondern bilden die grundlage dafür. europa braucht aber auch eine industriepolitische initiative. sie muss mit privaten und öffentli- chen investitionen in forschung und entwicklung, in innovatio- nen, in bildung und nicht zuletzt in eine intakte infrastruktur ver- bunden sein. eine zentrale bedeu- tung kommt dabei der energiever- sorgung zu. europa braucht ver- sorgungssicherheit und eine gezielte förderung umwelt- freundlicher, res- sourcenschonender und effizienter energieformen. ei- ne erfolgreiche umsetzung der energiewende in deutschland ist auch für europa wichtig. sie ist allerdings nicht im nationalen alleingang möglich, sondern muss europakompatibel sein. vor allem muss die soziale balance durch bezahlbare ener- gien für private haushalte gewahrt werden. auch die wettbewerbsfä- higkeit der industrie darf durch steigende industriepreise nicht zu- sätzlich beeinträchtigt werden. hier ist der kurs unseres wirt- schaftsministers sigmar gabriel absolut zu unterstützen. in europa steigt die abhängig- keit vom import von energieroh- stoffen. damit gehen enorme risi- ken für die versorgungssicherheit in form von menge und preis ein- her. daher kommt der explorati- on, gewinnung und förderung heimischer rohstoffe eine zuneh- mende bedeutung zu. das gilt auch für die förderung von erdgas und kohle als brückentechnolo- gien auf dem weg ins regenerative zeitalter. nur so können wir den ausstieg aus der kernenergie si- cher gestalten. insofern ist der weg der briten ein falscher. vor dem hintergrund des welt- weiten potenzials und des bereits heute deutlich erkennbaren wirt- schaftlichen impulses billigen erdgases in den usa wäre es gera- dezu töricht, die förderung von schiefergas in deutschland nicht wenigstens, wissenschaftlich be- gleitet, zu erproben – mit unseren hohen standards, enger behördli- cher kontrolle, jahrzehntelangen erfahrungen, wissenschaftlichem know-how und hochqualifizier- ten arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmern in dieser branche. wo denn sonst, wenn nicht hier, sollen diese erfahrungen gesam- melt werden? es muss doch wohl möglich sein, in einem transpa- renten, wissen- schaftlich begleite- ten prozess erfah- rungen zu sammeln und auf dieser basis dann politisch zu entscheiden. trotz seiner he- rausragenden be- deutung wurde der industrielle sektor in der vergangen- heit häufig als rückwärtsgewandt erachtet und die eu-industriepoli- tik lange zeit sträflich vernachläs- sigt. dienstleistungen und finanz- markt standen im vordergrund. ordnungspolitische vorstellungen reiner marktregeln dominierten den kurs. das, liebe kolleginnen und kollegen, muss sich ändern. ein erhöhter globalisierungs- druck, rohstoffknappheit, die de- mografische entwicklung oder dringend zu lösende fragestellun- gen im klima- und energiebereich machen nicht vor den landesgren- zen der eu-mitgliedstaaten halt. sie verlangen nach einer koordi- nierten europäischen handha- bung. wir brauchen eine in sich schlüssige strategie der eu. wir brauchen eine strategie der nach- haltigen entwicklung. wirtschaftliche dynamik, sozia- ler fortschritt und schutz der um- welt hängen untrennbar und gleichrangig zusammen. so ist es wichtig und richtig, dass sich die bundesregierung bei den verhand- lungen im zuge des eu-klima- und energierahmens 2030 für drei verbindliche ziele eingesetzt hat; die bundeskanzlerin hat auf diese zieltrias hingewiesen. sie muss in den beschlüssen des europäischen rates am 23. und 24. oktober im fokus stehen. daran werden wir die bundesregierung messen. weitere wichtige handlungsfel- der auf europäischer ebene sind zum beispiel die harmonisierung von steuersätzen, industrie 4.0, aber auch der ausbau der breit- bandinfrastruktur. es besteht si- cherlich einigkeit darüber, dass wir eine innovationsagenda für europa benötigen. was dann aber nicht zusammenpasst, ist die kür- zung von mitteln für den bereich forschung und entwicklung im eu-haushalt um 10 milliarden euro. hier muss die zuständige ministerin widersprechen. zum schluss möchte ich noch einen wichtigen punkt anspre- chen. große sorgen bereiten mir die rechtsradikalen tendenzen und die nationalen entwicklun- gen in einigen mitgliedstaaten. mit einer perfiden ausländer- feindlichkeit wird stimmung ge- macht und dem rechten rand der boden bereitet. das dürfen wir nicht unwidersprochen hinneh- men. das dürfen wir nicht zulas- sen. diese entwicklung schadet der europäischen idee, dem ge- meinschaftlichen zusammenhalt und nicht zuletzt der wirtschaft. sie ist gift für ein friedliches mit- einander der menschen in europa. deshalb muss die künftige euro- päische wirtschaftspolitik per- spektiven und teilhabe für alle be- reithalten bzw. schaffen. lassen sie uns gemeinsam daran arbei- ten. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde die ist eine gekürzte version der de- batte. außerdem sprachen: alexander ulrich (die linke), matern von mar- schall (cdu/csu), annalena baer- bock (bündnis 90/die grünen), joa- chim poß (spd), maik beermann (cdu/csu) und philipp mißfelder (cdu/csu). eine erfolgreiche umsetzung der energiewende in deutschland ist auch für europa wichtig.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d8 debatte zur digitalen agenda / 60. sitzung des 18. deutschen bundestages am 16. oktober 2014 alexander dobrindt, cdu/csu, bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur: das land hat die chance auf ein digitales wirtschaftswunder alexander dobrindt (*1970) bundesminister w ir haben uns bei den diskussionen der ver- gangenen wochen und monate über die digitale agenda der bundesregierung von einem zentralen leitgedanken führen las- sen: wir wollen die stärken der sozialen marktwirtschaft nutzen, um die digitale revolution zu ge- stalten. deutschland hat eine chance auf ein digitales wirt- schaftswunder. das muss der auf- trag sein, den wir hier erledigen. wenn man die entwicklungen der letzten monate beobachtet, dann wird eines sehr offensicht- lich: wir stehen nicht am anfang einer digitalen revolution, wie viele immer wieder berichten, sondern wir stecken mittendrin in einem digitalen wandel. das kann man daran feststellen, dass sich die anzahl der patente im bereich der -digitalen technologien seit der jahrtausendwende verdoppelt hat, dass der digitalisierungsanteil über alle wirtschaftsbereiche hin- weg um 25 prozent gestiegen ist und dass die weltweite digitale datenmenge in den letzten jahren regelrecht explodiert ist; sie ist seit 2005 um das 70-fache gestiegen. die prognosen besagen, dass wir bis 2020 eine weitere verzehn- fachung und dann jedes jahr wahrscheinlich eine verdoppelung dieser datenmengen erleben wer- den. kurz gesagt, die digitalisie- rung hat die welt – vor allem aber das leben eines jeden einzelnen – in nur ganz wenigen jahren tief- greifend verändert. deswegen dis- kutieren wir auch ganz neue phä- nomene in diesem bereich. ich sa- ge, dass die frage der teilhabe an der digitalen welt bei dieser dra- matischen veränderung unserer gesellschaft natürlich eine frage der gerechtigkeit geworden ist. weiter sage ich klar, dass digitale standortfaktoren mittlerweile ge- nauso entscheidend für wachstum und wohlstand sind wie rohstof- fe, energieversorgung und fach- kräfte. diese digitale revolution hat einen gesellschaftlichen wan- del ausgelöst, der vielleicht mit der erfindung des verbrennungs- motors oder der des pc vergleich- bar ist. diesen wandel müssen wir nutzen. wir wollen ihn gestalten. auch wollen wir deutschland an eine internationale spitzenpositi- on heranführen. im digitalen zeit- alter kann das nur die größte poli- tische herausforderung bedeuten, der wir uns aktiv als politik – ge- meinsam mit wirtschaft und wis- senschaft – komplett neu stellen müssen. die gesellschaftliche än- derung braucht die politische be- gleitung. diesem auftrag haben wir in der bundesregierung höchste prio- rität eingeräumt. drei ressorts set- zen sich intensiv mit dem thema der digitalen revolution aus-ei- nander. der bundesminister für wirtschaft, der bundesminister des innern und der bundesver- kehrsminister erarbeiten gemein- sam die digitale agenda. ich möchte an dieser stelle auch ein- mal einen ganz herzlichen dank aussprechen. sehr geehrter herr gabriel, wir haben gemeinsam mit innenminister thomas de maizère die digitalen phänomene und chancen intensiv miteinan- der diskutiert und das projekt der digitalen agenda gemeinsam be- gleitet. ich kann, wenn ich sehe, wie diese drei ressorts das in einer erstklassigen, harmonischen und auch inhaltsstarken weise umge- setzt haben, nur sagen: in dieser bundesregierung gibt es ein bei- spielhaftes vorgehen und zusam- menarbeiten. wir sind gemeinsam der mei- nung, dass wir in der digitalen welt an der spitze stehen müssen, wenn wir wachstum und wohl- stand in deutschland weiterentwi- ckeln wollen. deswegen gibt es drei ganz klare aufgaben, die auch in der digitalen agenda beschrie- ben sind: erstens. wir brauchen mehr soziale marktwirtschaft in der digitalen ökonomie. zwei- tens. wir müssen big data als chance begreifen. drittens. wir brauchen den flächendeckenden zugang zu schnellen breitband- technologien. nur wer bereit ist, diese drei herausforderungen po- sitiv zu begleiten und entschei- dungen zu treffen, hat eine chan- ce, dass der wohlstand, den wir wollen, digital mitbestimmt ist und in deutschland einkehrt. die soziale marktwirtschaft in einer digitalen welt zu definieren, ist keine ganz leichte herausforde- rung. die digitalisierung hat näm- lich mächtige globalisierte kon- zerne entstehen lassen, von denen übrigens keiner aus deutschland, nicht einmal aus europa kommt. die treiber dieser entwicklung sind vielleicht in kalifornien oder china zu finden. manche spre- chen auch schon davon, wir hät- ten es vielleicht eher mit mono- polen als mit globalisierten kon- zernen zu tun. man darf die er- kenntnis darüber, dass es sich um große, einflussreiche, globalisierte konzerne handelt, nicht überhö- hen, aber klar ist, dass es sich um eine handfeste herausforderung für die balance in unserer sozialen marktwirtschaft handelt. jeder, der heute erkennt, dass es einzelne konzerne sind, die die weiterent- wicklung des digitalen vorantrei- ben, weiß, dass ein stück wettbe- werb in diesen systemen mögli- cherweise fehlt. deswegen ist das für mich eine klare frage der ord- nungspolitik. wir haben die auf- gabe, den wettbewerb im digita- len zu beleben. wir haben die aufgabe, den wettbewerb zu orga- nisieren, das antimonopol zu stärken und selber digitales leis- tungszentrum zu werden. die so- ziale marktwirtschaft stärker in das digitale hineinbringen und den wettbewerb fördern, das muss aufgabe dieser bundesregierung sein. das gilt übrigens auch im be- reich der sharing economy. in diskussionen – auch heute wieder nachlesbar – sprechen ökonomen wie jeremy rifkin von einer ablö- sung der marktwirtschaftlichen gesellschaft durch eine ökono- mie des teilens. dazu sage ich: diese diagnose mag vielleicht stichhaltig sein, aber die schluss- folgerung, die daraus gezogen worden ist, ist falsch. die trend- wende vom eigentum zur nut- zung ist nicht der sargnagel der klassischen marktwirtschaft, son- dern sie ist die chance für neue geschäftsmodelle, neue märkte, mehr wettbewerb und mehr wert- schöpfung. das kann man im be- sonderen im bereich der mobilität sehr genau sehen. in einer aktuel- len studie von roland berger wird im bereich shared mobility ein wachstum von jährlich bis zu 35 prozent vorausgesagt. deswegen ist klar: auch in der sharing eco- nomy müssen angebot und nach- frage zusammengebracht, techno- logien und mobilitätsangebote bereitgestellt sowie sicherheit ge- währleistet werden. deswegen ist sharing economy folglich nicht das ende der klassischen markt- wirtschaft, wie es beschrieben wird, nein, es ist eher der beginn einer neuen sozialen digitalen marktwirtschaft. die gilt es, ge- meinsam mit denen zu gestalten, die heute bereit sind, sharing eco- nomy zur verfügung zu stellen. wir bekennen uns in der digita- len agenda sehr klar zur förde- rung jungen unternehmertums, zu neuen ideen und zu einem ausbau des gründungsgesche- hens. die finanzierungsbedingun- gen für start-ups in der wachs- tumsphase zu ge- stalten, ist eines der aufgabenfel- der, die es zu bear- beiten gilt, wenn man die neue so- ziale digitale marktwirtschaft fördern will. denn die monopole sind eine heraus- forderung für die soziale marktwirtschaft. wir wol- len eine wettbewerbliche konkur- renzsituation auch für die nächs- ten und übernächsten entwicklun- gen erhalten. wir haben die rahmenbedin- gungen des wettbewerbs in der digitalen agenda eindeutig be- schrieben. wir wollen, dass big data die neue wertschöpfungsket- te nicht nur unterstützt, sondern auch als grundlage zur verfügung steht. big data ist der rohstoff des 21. jahrhunderts. die digitalisie- rung ist die veredelung dieses rohstoffes. die digitale mobilität und die vernetzung stehen im un- mittelbaren zusammenhang mit dem wachstum an daten, das über mobilität generiert wird. wer heute big data als angstkulisse beschreibt, wer heute big data zum angstwort macht, der hat nicht verstanden, dass zukünftig jedes produkt 50 prozent seines wertes aus dem datenanteil, aus der digitalisierung erhalten wird. deswegen müssen wir dafür sor- gen, dass wir an der digitalen wertschöpfung der zukunft teilha- ben. wir dürfen uns nicht aus angst davor der ressource „digita- le daten“ verschließen. wir sind vorreiter bei der mobilität 4.0. wir haben einen runden tisch „automatisiertes fahren“ ins le- ben gerufen. die meisten daten, die in den nächsten jahren erzeugt werden, werden in irgendeiner art und weise mit der mobilität in zusammenhang stehen. wir pla- nen ein digitales testfeld auto- bahn. wir wollen sowohl die tech- nischen als auch die rechtlichen rahmenbedingungen für automa- tisiertes fahren mit entwickeln. wir sind dabei, den grundstein dafür zu legen, damit diese daten- flut, dieser datentsunami, der auf uns zukommt, auch verarbeitet und transportiert werden kann. maschinen müssen in die lage versetzt werden, untereinander zu kommunizieren, und zwar so, dass zu jedem zeitpunkt der schnellstmögliche austausch von daten stattfinden kann. dazu brauchen wir überall in deutsch- land moderne breitbandtechnolo- gien. mckinsey hat in einer studie sehr deutlich unterstrichen, dass die datenströme auch ein wesent- licher teil der zukünftigen wohl- standsentwicklung sind. es gibt diesen engen zusammen- hang zwischen infra- struktur, mobilität und wohlstand. des- wegen haben wir uns zum ziel gesetzt, bis 2018 in ganz deutschland eine versorgung mit einer datenrate von min- destens 50 mbit zur verfügung zu stellen. wir haben die voraussetzungen dafür geschaffen, dass bei der fre- quenzvergabe im nächsten jahr die nötigen finanziellen mittel zur verfügung gestellt werden, um den breitbandausbau zu unterstützen. ich habe mit der netzallianz digi- tales deutschland, in der die un- ternehmen, die investitionswillig sind, zusammengeschlossen sind, in der letzten woche eine verein- barung getroffen, dass die privat- wirtschaftlichen unternehmen al- lein im nächsten jahr 8 milliarden euro in die hand nehmen wer- den, um den digitalen ausbau in deutschland zu fördern. das ist ein gemeinschaftsprojekt zwi- schen wirtschaft und politik. wir brauchen in jedem ort – überall; nicht nur in den metropolen, son- dern in allen regionen – die schnellen breitbandverbindungen. das wird mit einer großen kraft- anstrengung der wirtschaft und durch die unterstützung der poli- tik mit den nötigen fördermitteln gelingen. wir sind auf jeden fall vorbereitet, damit deutschland den sprung in die digitale welt schafft. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde wir brauchen in jedem ort die schnellen breitbandver- bindungen.

debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 debattendokumentation 9 d9 halina wawzyniak, die linke: keine antworten auf die großen herausforderungen halina wawzyniak (*1973) landesliste berlin d ie bundesregierung hat also eine digitale agen- da vorgelegt, über die wir hier reden sollen. „agenda“ bedeutet: dinge, die zu tun sind. da hat also nun die bundesregie- rung auf knapp 40 seiten dinge aufgeschrieben, die zu tun sind. wow, was für eine leistung! die grünen weisen in ihrem antrag zu recht darauf hin, dass wir in der vergangenen legislatur- periode eine enquete „internet und digitale gesellschaft“ hatten, die über 100 konkrete handlungs- empfehlungen erarbeitet hat. jetzt muss man sie natürlich fragen: haben sie sie nicht gelesen, hal- ten sie sich für schlauer, oder wa- rum schreiben sie nun, nachdem die enquete schon aufgeschrieben hat, was zu tun ist, noch einmal auf, was zu tun ist? das, was sie vorgelegt haben, ist folgenlose an- kündigungspolitik. ich hätte jetzt erwartet, dass sie sich die handlungsempfehlungen der enquete einfach mal anschau- en und einen fahrplan vorlegen, was sie wann wo umsetzen wol- len, also nicht dinge aufschrei- ben, die zu tun sind, sondern ein- fach tun.antworten auf die he- rausforderungen des 21. jahrhun- derts, die mit den veränderungen der produktionsprozesse und der gesellschaft durch die digitalisie- rung einhergehen, geben sie mit dieser digitalen agenda nicht. ich mache das jetzt einfach mal kon- kret. kaum eine woche vergeht, in der nicht ein neuer überwa- chungsskandal bekannt wird. es ist richtig, sich mit dem schutz der privatsphäre der internetnut- zerinnen und -nutzer auseinan- derzusetzen. gut ist, dass sie laut der digitalen agenda „einfach zu nutzende verschlüsselungsverfah- ren … fördern“ und die „wirt- schaft … stärker in die verantwor- tung“ nehmen wollen. aber: wann kommt die gesetzliche ver- pflichtung zur ende-zu-ende-ver- schlüsselung? wann formulieren sie konkret und legen gesetzlich fest, dass auf die anlasslose vor- ratsdatenspeicherung, die online- durchsuchung, die nichtindivi- dualisierte funkzellenabfrage und die quellen-tkü verzichtet wird? und wann streichen sie den nicht zu kontrollierenden ge- heimdiensten die befugnisse nach dem g-10-gesetz? die formulie- rungen in der digitalen agenda zum urheberrecht sind so schwammig und allgemein – die hätten sie auch gleich weglassen können. wenn sie in dem bereich wirklich etwas sinnvolles tun wol- len, dann legen sie schnellstmög- lich ein aufhebungsgesetz zum leistungsschutzrecht für pressever- leger vor. sie wollen das problem der stö- rerhaftung angehen. das machen sie nur halb; denn sie wollen die betreiber von wlan-netzen im öffentlichen bereich, und dort auch nur gewerbliche betreiber, künftig nicht mehr für die rechts- verletzungen ihrer kunden haften lassen. sie lösen das problem nur halb, denn für private soll die re- gelung nicht gelten. das ist unverständ- lich. und auch hier: keine aussage, wann ein solcher vorschlag vorgelegt werden soll. außerdem wollen sie die netzneutra- lität gesetzlich fest- schreiben. das ist gut; die forderung erheben wir schon lange. gut ist, dass sie sie übernehmen. schlecht ist, dass sie an diesem punkt of- fenbar machen, wie ernst sie selbst ihre eigene digitale agenda nehmen. kürzlich veröffentlichte die von ihnen initiierte netzalli- anz ein kursbuch für den weiteren ausbau des breitbandinternets. ich zitiere daraus: die netzallianz weist zudem darauf hin, dass die entwicklungsfähigkeit der ge- schäftsmodelle nachhaltig gesi- chert werden muss, um weitere in- vestitionen in den netzausbau zu ermöglichen. hierbei kann die einführung von qualitätsmerk- malen bei der datenübertragung einen zusätzlichen beitrag für die refinanzierbarkeit von netzen und damit auch deren ausbau im ländlichen raum leisten.sie nen- nen qualitätsklassen einfach „qualitätsmerkmale“ und hoffen, dass keiner mitkriegt, dass sie die netzneutralität opfern wollen, um den breitbandausbau zu finanzie- ren. das ist mit uns jedenfalls nicht zu machen. ein letzter punkt. sie sprechen das thema arbeit, ge- nauer: erwerbsar- beit, zwar an, aber weder haben sie antworten, noch haben sie irgendei- nen fahrplan, wie das thema bearbei- tet werden soll. wann gibt es von ihnen in auftrag gegebene studien dazu, welche folgen die digitalisierung der ge- sellschaft für erwerbsarbeitsplätze hat und welche auswirkungen dies auf die solidarsysteme hat? das ist das mindeste, was man von einer regierung erwarten kann. kurz und gut – ich komme zum schluss –: die digitale agen- da ist nur papier. gemessen wer- den sie an den taten. ich hoffe sehr, dass dann mehr heraus- kommt als das, was in dieser agenda steht. notwendig wäre es, und das schon viel zu lange. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde sören bartol, spd digitalisierung heißt innovation sören bartol (*1974) wahlkreis marburg l iebe kollegin wawzyniak, wir können diese debatte so miesepetrig wie sie füh- ren, wir können an allem ein biss- chen rummäkeln, wir können mit hängenden schultern den beden- kenträgern und kritikern das wort reden, oder aber wir können hier miteinander um die besten ideen ringen und uns vor allen dingen an die umsetzung machen. die menschen erwarten von uns im bundestag, dass wir die dinge nicht einfach laufen lassen. ent- sprechend hat diese bundesregie- rung die digitale agenda auf den weg gebracht. diese koalition hat einen ausschuss digitale agenda etabliert. das ist der unterschied: wir handeln, und sie lamentieren immer nur. wer mit seinen nachbarn über den alltag spricht, wird feststellen, dass die digitalisierung längst das leben bestimmt. es wird gesurft, gestreamt, gechattet, gemailt, al- ternativ auch gerne getwittert oder gebloggt. für viele steht die digitale kom- munikation für ein modernes le- bensgefühl. gleichzeitig treffe ich aber auch andere, die skeptisch sind, die die digitale welt ableh- nen. sie fühlen sich überfordert, beobachtet, ausgeforscht und ma- nipuliert. das smartphone steht für sie für permanente verfügbar- keit und kontrolle. alle sind sich jedoch einig: der megatrend der digitalisierung ist offensichtlich nicht mehr aufzuhalten. der beschluss der digitalen agenda am 20. august durch die bundesregierung zeigt: spd, cdu und csu wollen die digitalisierung aktiv gestalten. die netzpolitik ist in- zwischen moderne gesellschaftspoli- tik. wir erleben den größten um- bau unserer gesell- schaft seit der in- dustriellen revolu- tion. damals wie heute stellen sich die gleichen fragen: wie entste- hen neue, innovative ideen für neue produkte? wie entwickelt sich das verhältnis von leben und arbeit? wie sichern wir gute aus- bildung und aufstiegschancen für alle? wie erreichen wir eine gute infrastruktur und eine schnelle kommunikation? und wie schaf- fen wir für die bürgerinnen und bürger die notwendige sicherheit der eigenen person? die digitalisierung ist eine gro- ße chance für deutschland. wir brauchen deswegen keine angst- debatte der verschränkten arme. die digitalisierung kann dazu bei- tragen, dass familie und beruf sich besser miteinander vereinba- ren lassen. so hilft zum beispiel das internet dabei, dass immer mehr leute von zu hause aus ar- beiten können und zum arbeiten nicht unbedingt an einen anderen ort wechseln müs- sen. die digitalisie- rung kann dafür sorgen, dass harte körperliche arbeit erleichtert wird, und sie kann mithelfen, dass die industrie und der mittelstand in deutschland in einer globalen wirt- schaft weiterhin er- folgreich mitspielen können. das internet muss dabei ein freiraum für alle bleiben. es darf keine nutzer erster und zweiter klasse geben. wir werden daher auch darauf achten, dass wir die netzneutralität gesetzlich fest- schreiben. dabei werden wir ein ausgewogenes verhältnis zwischen der absicherung eines freien und offenen netzes für alle und der förderung von innovation und in- vestition erreichen. gleichzeitig brauchen die betreiber von wlan-netzen rechtssicherheit. dabei sollten wir nicht nur für die gewerbliche, sondern auch für pri- vate anbieter wie schulen oder wohngemeinschaften eine gute lösung finden. digitalisierung heißt innovati- on. sie schafft wachstum und be- schäftigung. dafür müssen wir ei- nen neuen gründergeist in deutschland wecken und junge unternehmen mit dem notwendi- gen kapital ausstatten. die digitalisierung wird die in- dustrie und den mittelstand in deutschland verändern. die ar- beitsplätze werden komplexer und anspruchsvoller. digitale techno- logien werden immer weiter ein- zug halten. gute bildung und ausbildung sind daher die trieb- feder einer erfolgreichen digitali- sierung deutschlands. hier sind in der schulpolitik insbesondere die länder gefragt. sie sollten den vorschlag von bundeswirtschafts- minister gabriel aufgreifen: das erlernen einer programmierspra- che muss neben dem erlernen der klassischen fremdsprachen zu ei- nem pflichtfach in der schule wer- den. ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite wir erleben den größten umbau unserer gesellschaft seit der industriellen revolution. die digitale agenda ist nur papier. gemessen werden sie an den taten.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d10 alle klugen ideen der digitali- sierung unserer gesellschaft wer- den wir allerdings nicht umsetzen können, wenn wir am ende auf der datenautobahn im stau ste- cken bleiben. unser ziel ist des- halb ein schnelles internet für alle. wir müssen die digitale spaltung zwischen stadt und land been- den. bis 2018 werden wir in ganz deutschland flächendeckend in- ternet mit geschwindigkeiten von mindestens 50 megabit pro se- kunde ausbauen. dafür wollen wir zusätzliche private wie auch -öffentliche investitionen für den breitbandausbau mobilisieren. seit den enthüllungen von snowden ist endgültig klar: frei- heit und wohlstand in einer digi- talen welt funktionieren nicht oh- ne den schutz vor der ausspähung privater daten durch ausländische geheimdienste oder vor miss- brauch durch konzerne. genauso müssen wir unsere unternehmen vor zunehmender wirtschaftsspionage schützen. hier wird, denke ich, das it-si- cherheitsgesetz des bundesinnen- ministers lösungen bringen. ich erwarte von der bundesregierung, dass sie sich auch bei den ver- handlungen über die eu-daten- schutz-grundverordnung für ein hohes sicherheitsniveau für priva- te nutzerinnen und nutzer einsetzt.liebe kolleginnen und kollegen, die digitale agenda der bundesregierung ist ein maßnah- menplan für die kommenden jah- re. dieser plan wird jetzt vom par- lament schritt für schritt abgear- beitet. es liegt in unseren händen, ob wir dabei ängstlich nur die ri- siken der digitalisierung betonen oder ob wir sie gemeinsam opti- mistisch als chance begreifen. ich lade alle kolleginnen und kolle- gen im bundestag, aber auch alle in der zivilgesellschaft, in den un- ternehmen und in den verbänden ein, diese debatte positiv und vor allen dingen mit zuversicht zu begleiten. ich glaube, dann wird uns als deutschem bundestag am ende etwas gutes und positives gelingen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) dr. konstantin von notz, bündnis 90/die grünen: sie liefern hier ein extrem dünnes brett ab konstantin von notz (*1971) landesliste schleswig holstein w arum reden wir hier heute überhaupt über diesen kurzfristig auf die tagesordnung gesetzten be- richt der bundesregierung zur di- gitalen agenda, und warum beäu- gen sich gleich mehrere minister kritisch und misstrauisch auf der regierungsbank? richtig, es ist wieder it-gipfelzeit. sehnsüchtig warten die men- schen, aber auch die wirtschaft in diesem land auf einen digitalen aufbruch, und die erwartungen waren hoch. vor dem hinter- grund, dass wir hier, in diesem hohen haus, seit jahren diese themen diskutieren, und ange- sichts des niveaus der 400 hand- lungsempfehlungen der enquete, von denen sie keine einzige um- setzen, ist das, was sie hier heute abzufeiern versuchen, hochnot- peinlich. ihre agenda bleibt sogar weit hinter ihrem eigenen -koaliti- onsvertrag zurück, thomas jar- zombek, sie verharrt im nebulö- sen: irgendetwas konkretes? fehl- anzeige. finanzierung der wohl- klingenden absichtserklärungen? fehlanzeige. versprochene beteili- gung von parlament, ausschuss digitale agenda und zivilgesell- schaft? fehlanzeige. nur drei beispiele dafür: ers- tens. sie, herr gabriel, wollen deutschland zum digitalen wirt- schaftsland nummer eins ma- chen. das klingt ja großartig; aber sie kriegen es noch nicht einmal hin, rechtssicherheit für wlan- betreiber herzustellen. gleichzei- tig bedroht ihr kleinanleger- schutzgesetz die crowdfunding- und start-up-szene in deutsch- land massiv. so wird das nichts. zweitens. herr de maizière will deutschland zum verschlüsse- lungsland nummer eins machen, aber er will weiterhin keine durch- gehende ende-zu-ende-verschlüs- selung. er will it-sicherheit stär- ken, hält aber an der vorratsdaten- speicherung und dem bundestro- janer fest. das ist widersprüchlich. das ist kontraproduktiv. drittens. herr dobrindt, sie wollen den breitbandausbau nun endlich voranbringen – sehr origi- nell –, sie wollen ihn aber nicht finanzieren. die digitale spaltung zwischen stadt und land wird von jahr zu jahr schlimmer, gera- de bei ihnen, in nordbayern. aber sie legen hier nur unfinanzierte zielmarken vor, die in der nächs- ten wahlperiode, im jahr 2018, liegen. das ist lächerlich. das sind offenbarungseide in ihren zuständigkeitsbereichen. das ist kein aufbruch. das ist stillstand. diese unzulänglichkei- ten sind ihnen ja total bewusst. deswegen sprechen sie, wie der kollege bartol gerade, von einem maßnahmenplan oder einem hausaufgabenheft. wenn das ein hausaufgabenheft ist, dann ist das ein schludriges, unergiebiges und schlecht geführtes. fakt ist doch: niemand ist mit ihrer digitalen agenda zufrieden. alle sind ent- täuscht: von den netzpolitischen sprechern ihrer eigenen fraktio- nen über die verbraucherschutz- verbände bis hin zur wirtschaft. sie können dreierlei nicht ver- decken:sie wissen erstens immer noch nicht, was die digitalisie- rung für unsere gesellschaft ei- gentlich bedeutet, und vor allen dingen wissen sie nicht, wie man diesen umbruchprozess als ge- setzgeber gestaltet. zweitens. sie haben die kompetenzstreitigkei- ten und konkurrenzen zwischen ihren ministerien nicht entschärft; sie haben sie verschärft. viele kö- che verderben eben den brei, auch in der netzpolitik. die krönung ist, dass sie hier heute die zustän- digkeit des ausschusses digitale agenda streitig stellen. das ist wirklich eine farce. unfassbar! drittens. anderthalb jahre nach den enthüllungen von edward snowden steht dazu kein wort in ihrer digitalen agenda, kein wort über die bürgerrechte und den datenschutz in der digitalen welt. wer soll sie damit ernst nehmen? das ist im jahr 2014 zu wenig. das ist viel zu wenig für die viert- größte wirtschaftsnation der welt, für einen zentralen gesellschaftli- chen politikbereich und für den grundrechtsschutz in der digita- len welt. das ist keine angstde- batte, sondern das ist die realität. snowden ist die realität. wer die- se vertrauenskrise der menschen ignoriert, ist im digitalen phanta- sialand unterwegs, herr gabriel. wenn sie mal etwas mit sub- stanz im digitalen bereich, in der netzpolitik lesen wollen, empfeh- le ich ihnen die regierungserklä- rung von winfried kretschmann aus dieser woche. er hat die di- mension der digitalen revolution verstanden. sie liefern hier ein ex- trem dünnes brett ab. ich sage ih- nen: diese bundesregierung geht für die billigen punkte. vizekanz- ler gabriel forderte eine woche vor der europawahl die zerschla- gung von google. na, das ist mal eine originelle nummer. nach der europawahl treffen sie sich auf augenhöhe mit den google-ma- nagern zu pr-trächtigen diskus-si- onsabenden. na, vielen dank! re- gulierung, gesetzgebung, verbrau- cherschutz, nach jahren und jahr- zehnten endlich ein angemessener datenschutz, die aufkündigung von safe harbor – alles fehlanzei- ge. diese große koalition ist digi- tal so klein. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) thomas jarzombek, cdu/csu: wir müssen auf den wandel reagieren thomas jarzombek (*1973) wahlkreis düsseldorf l e ine ganze reihe von uns waren dabei, als vor einigen monaten der historiker professor osterhammel einen vor- trag darüber gehalten hat, welche veränderungen vor 250 jahren stattgefunden haben. damals wa- ren china und in- dien in der textilin- dustrie weltweit führend, und europa war hoff- nungslos hinten- dran. dann kamen einige ganz zentra- le innovationen. es waren innovatio- nen in den prozes- sen, die erfindung der dampfmaschine und das ko- lonialisierungssystem. diese ha- ben dazu geführt, dass in einem für damalige verhältnisse disrupti- ven wandel die so glorreichen textilindustrien in china und in- dien am ende vollständig zerstört wurden und europa eine füh- rungsrolle eingenommen hat. ich erzähle ihnen das deshalb, weil sich das, was vor 250 jahren passiert ist, heute wiederholt. die frage ist, wo wir als deutschland und als europa dabei sind. der economist hat gerade eine studie publiziert, der zufolge 47 prozent unserer arbeitsplätze in den nächsten 20 jahren durch den di- gitalen wandel massiv umgewälzt werden. darauf müssen wir rea- gieren. da kann man angst be- kommen. kollegen haben mir ge- sagt: ihr müsst den unternehmen die angst nehmen. – aber wir werden denen die angst nicht nehmen können. angst ist nichts schlechtes, angst ist gut. denn angst ist ein treiber für verände- rungen. wer sich nicht bewegt, den wird es in zehn jahren nicht mehr geben. wer heute in einem industrieunternehmen ist und den digitalen wandel nicht aktiv ge- staltet, sondern meint, er könne das einfach aussitzen, den wird es in zehn jahren nicht mehr geben. das ist die zentrale aussage, die wir immer und immer wieder kommunizieren müssen. deshalb bin ich der bundes- kanzlerin sehr dankbar, dass sie dieses thema seit monaten immer wieder prominent in den raum stellt, dass sie immer wieder sagt: der digitale wandel ist die zentrale he- rausforderung. – heute morgen hat sie gesagt, dass diese debatte außeror- dentlich wichtig ist und dass das ein ganz zentrales handlungsfeld ist. – ich würde mir wün- schen bzw. ich ver- binde damit die hoffnung, dass auch der bundeswirtschaftsminis- ter dieses thema noch stärker nach vorne treiben wird. ich freue mich, herr gabriel, dass sie in dieser debatte anwesend sind. das ist ein gutes und starkes signal. ich war am dienstag dabei, als sie mit eric schmidt geredet haben und es auch darum ging, dass vor 15 jahren – ich glaube, das ist ein sehr gutes und richtiges argument – unsere industrie schlechtgeredet wurde, dass man sagte, das habe keine zukunft mehr, und dass es allen unkenrufen zum trotz rich- tig war, an der industrie festzuhal- ten. aber man darf der industrie jetzt nicht signalisieren: auch in den nächsten 15 jahren wird es einfach so weitergehen, ihr ©dbt/achimmelde angst ist gut. denn angst ist ein treiber für veränderungen.

debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 debattendokumentation 11 d11 braucht euch nicht zu wandeln. – das hielte ich für gefährlich. des- halb wünsche ich mir, dass wir der industrie ganz klar sagen: ihr müsst loslaufen. wir müssen, wenn es kritik an google gibt – die ja in einer gan- zen reihe von fällen auch berech- tigt ist; das thema kartellrecht zum beispiel ver- folgt die europäi- sche union genau –, höllisch aufpas- sen, dass aus kritik an google keine kritik, keine ver- weigerung des digi- talen wandels wird. damit wür- den wir nur einem schaden: uns selbst. herr bundeswirtschaftsminister, sie haben zu recht über die facto- ry gesprochen – das ist eine tolle einrichtung hier in berlin, ein leuchtturm der gründungsinten- sität –, sie haben zu recht darüber gesprochen, dass jetzt auch die wirtschaft dran ist: dass die dax- unternehmen in start-ups inves- tieren müssen. aber wir dürfen nicht nur darüber reden, wir brau- chen jetzt auch eine konkrete agenda dafür, wie das passieren soll. wir müssen auch darüber nachdenken: wie groß sollte der anteil des staates sein – wie auch der unternehmen –, zu dem bei start-ups eingekauft wird? in frankreich diskutiert man über ei- ne quote: dass der staat mindes- tens 2 prozent seiner einkaufsleis- tungen bei start-ups bezieht. das ist vielleicht sehr statisch; aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier konkret wer- den. und ich würde mir wünschen, dass wir die gründer auch stärker ins schaufenster stel- len. herr gabriel, sie haben eric schmidt eingela- den in ihre veranstaltung „wirt- schaft für morgen“. ich finde, es ist eine exzellente idee, eine veran- staltungsreihe „wirtschaft für morgen“ durchzuführen. aber wenn sie über digitale wirtschaft sprechen, warum laden sie als ers- ten eric schmidt ein? warum la- den sie nicht malte siewert, kolja hebenstreit oder ijad madisch ein? um einmal drei gründer zu nennen, die von deutschland aus globale unternehmen aufgebaut haben, von düsseldorf und berlin aus. ich glaube, in diesem zusam- menhang – sie haben eine initia- tive genannt: die factory – ist auch wichtig, was simon schäfer, ein guter netzwerker in dem bereich, sagt: wir brauchen in der europäi- schen union nicht nur eine defi- nition, was kleine und mittelstän- dische unternehmen sind, wir brauchen auch eine definition, was start-ups sind. wir müssen denjenigen, die hier innovative firmen aufbauen, erleichterungen geben, insbesondere was die büro- kratie betrifft. ein ganz wichtiges thema ist auch: wie ist eigent- lich unsere kultur im umgang mit den veränderungen, die da kommen? da komme ich auf das thema datenschutz zu sprechen. ich glaube, dass daten- schutz eine zentrale herausforderung ist für die gründung neuer unternehmen, aber auch für die wettbewerbsfähigkeit unse- rer bestehenden. ich nenne ihnen mal ein ganz konkretes beispiel: mit google war bei der „wirtschaft für mor- gen“ zuletzt ein unternehmen zu gast, das an vielen technologien für das selbstfahrende auto arbei- tet. sie wissen, welche bedeutung die automobilwirtschaft für deutschland hat. sie wissen auch, dass in zehn jahren das selbstfah- rende auto das zentrale wettbe- werbsmittel sein wird. jetzt nehmen die meisten szena- rien an, dass dieses selbstfahrende auto in zehn jahren noch nicht wird fahren können, sondern dass der fahrer an bestimmten stellen wird übernehmen müssen. dann muss das auto aber wissen: was macht denn der fahrer? ist der fahrer aktiv und wachsam, oder schaut er aus dem fenster, liest ein buch oder schläft sogar? das lässt sich bei den bisherigen fahrzeugen einfach herausfinden, weil der fahrer ja lenkt und schaltet und bremst – beim selbstfahrenden auto tut er nichts mehr davon; also brauchen sie ei- ne kamera im auto, mit der das auto feststellt: ist der fahrer ei- gentlich wach oder schläft er? mit der diskussion, die wir über datenschutz führen, schüren wir ein klima der angst. wenn eine oberste bundesbehörde als werbe- mittel kleine aufkleber verteilt, die man auf seine handykamera kleben soll, sind wir, glaube ich, momentan nicht die treiber des richtigen kulturellen wandels, sondern haben hier eher ein pro- blem. deshalb ist es mir persönlich, ist es uns als union sehr wichtig, dass wir mit der europäischen da- tenschutz-grundverordnung ei- nen rahmen schaffen, der nicht nur die berechtigten datenschutz- interessen der bürger berücksich- tigt, sondern auch die innovati- onsfähigkeit unserer wirtschaft nicht einengt; das ist wichtig. der kollege von notz hat sich sehr darüber beschwert, dass die digitalpolitik in diesem hause nicht das nötige gewicht hätte. wir haben es geschafft, einen vollwertigen ausschuss dazu ein- zurichten. die bundeskanzlerin hat den schwerpunkt ihrer haus- haltsrede auf das thema digital- politik gelegt. und: wir bewerben uns mit günther oettinger für den posten des digitalkommissars in der europäischen union. die bundeskanzlerin hat uns klar gesagt: gerade für die wettbe- werbsfähigkeit der deutschen wirtschaft ist dieses ressort für di- gitale wirtschaft in der europäi- schen kommission das entschei- dende. wenn sie glauben, dass es bes- ser wäre, die digitalpolitik in europa von irgendwelchen briten, spaniern oder sonst wem machen zu lassen, dann haben sie bei die- sem thema noch einiges aufzuho- len. ich finde es gut, dass es die di- gitale agenda gibt. ich glaube, das ist der schritt in die richtige rich- tung. wir werden noch sehr viel zu arbeiten haben. wir werden noch sehr viele innovationen se- hen, und wir werden diese ge- meinsam gestalten. (beifall bei der cdu/csu und der spd) wer sich nicht bewegt, den wird es in zehn jahren nicht mehr geben. herbert behrens, die linke: eine wirkliche agenda sieht anders aus herbert behrens (*1954) landesliste niedersachsen b lühende landschaften in der digitalen welt von morgen, schneller internet- zugang, telemedizin, automatisie- rung der produktion und kreative start-ups, deutschland in der führungs- rolle: mit diesen versprechen, mit viel pathos vorgetragen, versucht die bundesregierung, uns ihre di- gitale agenda zu verkaufen. eine wirkliche agenda sieht anders aus; das hat meine kollegin wawzyni- ak bereits dargestellt. die digitalisierung wird das le- ben der menschen stark verän- dern; das ist inzwischen ein allge- meinplatz. genau aus diesem grunde gibt es heute schon viele menschen, die sich an der gestal- tung der digitalen gesellschaft ak- tiv beteiligen und sich damit be- schäftigen. diese waren aber bei der formulierung der digitalen agenda überhaupt nicht gefragt. stattdessen haben drei ministerien über monate zusammengesessen, um auf 40 seiten zusammenzu- schreiben, was in einer großen koalition möglich ist. „eine büro- kratische kopfgeburt“, wie es in einem kommentar hieß; dem stimme ich zu. im internationalen vergleich be- findet sich deutschland bei der versorgung mit schnellem inter- netzugang im hintertreffen. aktu- ell haben weniger als 4 prozent ei- nen schnellen glasfaseranschluss. dieser ist aber nötig, um in der zukunft nicht bei geringen band- breiten hängenzubleiben. 50 me- gabit sollen es bis 2018 flächende- ckend sein. das sind aber downloadgeschwindigkeiten. das heißt, videos online ansehen und jede andere art von privatem kon- sum können wir damit gut machen. aber sie sprechen in ihrer digitalen agenda selbst von einer netzbasier- ten, maßgeschnei- derten produktion, von einer industrie 4.0. dafür brau- chen wir aber mehr bandbreite, viel mehr brandbreite. diese bandbreite werden sie mit ihrem energiemix aus opti- mierten kupferkabeln und neuen funkfrequenzen für mobiles inter- net stabil nicht erreichen. eine netz-infrastruktur von morgen braucht ein glasfasernetz. finnland macht es vor: bis 2015 sollen alle finnen einen zugang zu einem anschluss mit 100 me- gabit haben. weitere breitband- vorbilder sind die anderen skandi- navischen länder, die eu-länder osteuropas, aber auch südkorea. diese länder nehmen aber auch das notwendige geld in die hand, oder sie gehen innovative wege, indem kommunen und genos- senschaften eigene glasfasernetze betreiben. die bundesregierung dagegen setzt auf das alte neolibe- rale konzept, den privatinvestoren und telekommunikationsunter- nehmen den breitbandausbau schmackhaft zu machen. ich sage noch einmal: die breitbandversor- gung ist eine öffentliche infra- strukturaufgabe. wer auf „marktgetriebenen aus- bau“ setzt – so steht es in ihrem papier –, wer rahmenbedingun- gen durch „optimale anreize für den ausbau durch den markt“ schaffen will, der hat sich bereits heute von seinem ziel verabschie- det, einen schnellen internetzu- gang für alle zu ermöglichen. was sind denn das für „optima- le anreize“? sollen die telekom- munikationsunternehmen also doch spezialdienste mit höherer qualität zu höheren preisen anbieten dürfen? das ist das aus für netzneutra- lität. dazu können sich auch einmal die minister äußern. keine ihrer finan- zierungsideen ist se- riös. eine premium- förderung netzaus- bau bieten sie an; größenordnung: fragezeichen. das digitale antennenfernsehen soll zwei jahre früher umgestellt werden und die frei werdenden frequenzen für mobiles internet genutzt werden; ertrag: ungewiss. der zeitplan ist heute schon makulatur. sicher sind allerdings die kosten für die bürger, die vor- zeitig ihre alten receiver durch neue ersetzen müssen. sicher sind auch erhebliche kosten für kultur- einrichtungen und beispielsweise auch für hochschulen sowie für leute, die für ihre arbeit drahtlos- mikrofone brauchen. nachdem ihnen bereits 2010 die 800er-frequenzen abhandenge- kommen sind, steht nun der ver- lust der 700er-frequenzen bevor. sehr geehrte damen und her- ren von der koalition, wenn die digitale infrastruktur nichts taugt, dann können wir uns alle zu- kunftspläne abschminken – sie auch. die linke fordert deshalb öffentliche investitionen statt pri- vatisierung. das ist solide und in- novativ, das ist politik für eine di- gitale gesellschaft. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde die breitband- versorgung ist eine öffentliche infrastruktur- aufgabe. wir müssen denjenigen, die hier innovative firmen aufbauen, erleichterungen geben.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d12 lars klingbeil, spd: digitale spaltung muss verhindert werden lars klingbeil (*1978) landesliste niedersachsen d ie große koalition hat in ihrem koalitionsvertrag schon in der präambel auf das thema der digitalisierung und die riesige herausforderung hingewiesen. dort sind die drei großen herausforderungen der zukunft beschrieben: der demo- grafische wandel, die frage der energiewende und die digitalisie- rung unserer gesellschaft. schon früh wurde hier also festgelegt, dass es eine der großen aufgaben ist, um die sich diese koalition kümmern will. wir alle wissen, dass die digita- lisierung einen enormen wandel für unsere gesellschaft bedeutet und alle gesellschaftlichen berei- che durchdringt. wir reden über andere bildungspolitik, über an- dere verkehrspolitik, über wirt- schaftspolitik, über arbeitsmarkt- politik. alle diese bereiche verän- dern sich durch die digitalisie- rung. es geht dabei nicht um die frage, ob die digitalisierung schlecht oder gut ist, sondern es geht um die frage, wie wir sie po- litisch gestalten. das ist die große aufgabe. ich bin der bundesregie- rung dankbar, dass sie mit der di- gitalen agenda einen entwurf vor- gelegt hat, was in den nächsten drei jahren passieren wird, welche aufgaben wir gemeinsam angehen wollen. als parlament werden wir natürlich an vielen stellen schau- en, wie wir bei der umsetzung dieser digitalen agenda behilflich sein können, wie wir vielleicht den einen oder anderen aspekt noch in die diskussion einbrin- gen. aber es ist ein guter start, den wir in diesem themenfeld ma- chen. ich will einmal auf das einge- hen, was ich hier von der opposi- tion erlebe: das ist meckern am laufenden band. ich wünsche mir ja eine opposition, die stark ist und den finger immer wieder in die richtige wunde legt, aber ich will einmal historisch aufarbeiten, was in den letzten wochen im be- reich der digitalisierungspolitik passiert ist. da wurde uns nicht zugetraut, dass wir mit der gro- ßen koalition im koalitionsver- trag das thema verankern. da wurde gemeckert. dann wurde ge- sehen: da ist aber vieles in diesen koalitionsvertrag hineingekom- men. dann hieß es, wir bekämen in diesem bundestag keinen aus- schuss hin. dann haben wir gese- hen: der ausschuss kommt. dann wurde gemeckert, dass dieser aus- schuss keine federführung be- kommen wird. dann hat der aus- schuss die federführung bekom- men. dann wurde gemeckert, dass die digitale agenda der bundesre- gierung nicht kommt. auch die liegt heute vor und wird disku- tiert. ich würde gern einmal über inhalte diskutieren. das, was ich erlebe, ist aber meckern am lau- fenden band. ich möchte vier punkte nennen, die für uns sozialdemokraten in der diskussion und in der digita- len agenda sehr wichtig sind. der erste punkt ist heute schon oft an- gesprochen worden, nämlich der breitbandausbau. das ist die grundlage für alle maßnahmen, die wir diskutieren und die in der digitalen agenda vorgesehen sind. wir müssen verhindern, dass es in deutschland zu einer digitalen spaltung kommt. minister dob- rindt hat vorhin eindrucksvoll be- schrieben, welche maßnahmen er vorhat. ich betone ausdrücklich: der weg der netzallianz ist der richtige. diese große koalition wird sich am erfolg des breitbandausbaus messen lassen müssen. ich kom- me aus der lüneburger heide. dort gibt es noch genügend fle- cken, die nicht mit ausreichend schnellem internet versorgt sind. wir müssen für eine gleichwertig- keit der lebensverhältnisse sorgen. der zweite punkt, den ich an- sprechen will, sind die investitio- nen. wir müssen dafür sorgen, dass in deutschland investitionen stattfinden. das ist eine der gro- ßen aufgaben, und das ist auch in der digitalen agenda beschrieben. wir müssen über die frage von start-ups reden. dabei geht es um wachstumskapital und rahmen- bedingungen. minister gabriel hat neulich ein bürokratiemoratorium vorgeschlagen. gestern war der zweite geburtstag des bundesver- bands deutsche startups. es gab sehr viel lob für das wirtschafts- ministerium und das, was auch unter minister gabriel gemacht wurde. wir müssen in deutschland über eine datenpolitik reden, die geschäftsmodelle ermöglicht. im wirtschaftlichen bereich liegt die große herausforderung aber da- rin, dass wir start-up-branche und mittelstand und industrie, näm- lich diejenigen in deutschland, die stärken haben, zusammen- bringen und dafür sorgen, dass es auch in 20 bis 30 jahren noch ei- nen guten mittelstand und eine gute industrie, aber mit innovati- ven geschäftsmodellen gibt. das ist eine große aufgabe der politik, und das steht auch in der digita- len agenda. der letzte punkt, auf den ich eingehen will, ist die bildungspo- litik. das ist ein thema, das in der digitalen agenda zu kurz kommt. das liegt leider daran, dass der bund wenig zuständigkeiten in der bildungspolitik hat. aber wir wissen alle, dass wirtschaftliches wachstum, die sicherung von ar- beitsplätzen und die sicherheit im netz nur dann gelingen werden, wenn es genügend menschen gibt, die befähigt sind, sich im netz zu bewegen. deswegen brauchen wir eine gemeinsame anstrengung mit den ländern, um dafür zu sorgen, dass unser bildungssystem umge- krempelt und auf das digitale zeit- alter vorbereitet wird. der vor- schlag, das programmieren als zweite fremdsprache einzuführen, ist ein sehr wichtiger impuls in dieser diskussion. wir brauchen eine bessere ausstattung an den schulen, und die lehrerausbil- dung muss dahin gehend verän- dert werden, dass ausreichend di- gitale kompetenz in den schulen gelernt und gelehrt wird. das ist eine aufgabe, die wir gemeinsam mit den ländern haben und die wir angehen müssen. die digitale agenda liegt vor. wir haben die nächsten drei jahre genug damit zu tun. ich lade noch einmal alle in diesem haus ein, diesen weg gemeinsam zu gehen. es ist ein riesiger fortschritt, den wir mit der großen koalition in einem jahr geschafft haben. ich wäre dankbar, wenn das meckern aufhört und wir uns auf einen konstruktiven weg machen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde dieter janecek, bündnis 90/die grünen: digitale agenda zur chefsache machen dieter janecek (*1976) landesliste bayern m ir kommt diese debatte wie ein proseminar an der volkshochschule vor. die große koalition erklärt uns das internet. vor 20 jahren wäre das noch spannend gewesen. aber ich muss ehrlich sagen: ich hätte heute schon erwartet, dass sie ein bisschen mehr liefern als eine textsammlung altbekannter stichworte. wo ist denn der plan, wie sie die digitale agenda voran- treiben wollen? wo sind die handlungsaufträge? wo sind die zahlen? es ist zwar schön, dass drei minister damit befasst sind. wenn sie es aber ganz oben ansie- deln, dann müssten auch die kanzlerin oder der vizekanzler heute hier reden zur digitalen agenda halten, und nicht nur der fachminister. stattdessen streiten sie um zu- ständigkeiten, und das seit anbe- ginn. wir würden aber gerne wis- sen, wohin sie überhaupt wollen. als nutzer sind wir alle begeistert von anwendungsorientierten und cleveren onlinediensten. das er- leichtert uns das leben. da wer- den wahrscheinlich auch jobs in gefahr geraten. thomas jarzom- bek hat recht: die berufswelt wird sich verändern. als wirtschaftspo- litiker, herr gabriel, bereitet uns die marktentwicklung sorge; darin stimme ich ihnen vollkommen zu. die herkulesaufgabe der poli- tik besteht in der tat darin, für echten wettbewerb im bereich der internetwirtschaft zu sorgen. die entscheidende frage lautet: was folgt daraus? eine zerschlagung von google kann man zwar an- drohen. aber welche instrumente haben wir, und sind wir willens, diese einzusetzen? welchen stel- lenwert geben wir der deutschen internetwirtschaft? im hinblick auf industrie 4.0 heißt das für mich: sind wir denn ausreichend gewappnet und auf dem richtigen weg? ich würde sagen: bei der in- dustrie sind wir auf dem richtigen weg. aber beim mittelstand ist noch viel zu tun, insbesondere bei den start-ups. einige sind innova- tiv. aber die rahmenbedingungen stimmen überhaupt nicht. wir müssen mehr über ziele, richtung und chancen der digita- len strategie reden. intelligente und vernetzte prozesse und ver- fahren können und werden gerade in industrie und mittelstand einen enormen beitrag zu ressourcen- einsparung und energieeffizienz leisten. setzen sie hierfür endlich die richtigen anreize. die energiewende muss konse- quent mit der digitalisierung zu- sammengedacht werden. mit digi- taler verkehrssteuerung können wir staus vermeiden und die ver- schiedenen mobilitätsangebote miteinander vernetzen. das ist weit mehr als carsharing. dann passiert vielleicht doch noch das unvorstellbare. vielleicht fahren in 10, 15 oder 20 jahren nicht mehr sie die autos, sondern die autos sie. wenn man das alles be- denkt, dann kommt man zu dem schluss, dass die digitalisierung als modell für den ökologischen wohlstand gedacht werden muss. das tun sie aber nicht. während sie die digitale agenda vorrangig zu einer streitsache gemacht ha- ben, hat sie winfried kretsch- mann zur chefsache gemacht. ge- nau darum geht es: zur chefsache machen, handlungsaufträge und zahlen benennen, keine prosemi- nare halten, sondern sagen, was sie tun wollen. tun sie das, dann diskutieren wir auf einem anderen niveau beim nächsten mal. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem: jens koeppen (cdu/csu), petra sitte (die linke), christina kampmann (spd), tabea rößner (bündnis 90/die grü- ne), klaus barthel (spd), marian wendt (cdu/csu), saskia esken (spd), peter tauber (cdu/csu) und martin dörmann (spd).

debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 debattendokumentation 13 d13 debatte zur gesetzlichen tarifeinheit / 60. sitzung des 18. deutschen bundestages am 16. oktober 2014 beate müller-gemmeke, bündnis 90/die grünen: es geht um ein grundprinzip unserer demokratie beate müller-gemmeke (*1960) landesliste baden-württemberg h eute ist genau der richti- ge tag, um endlich über die geplante gesetzliche tarifeinheit zu diskutieren. es geht dabei immerhin um ein grund- recht; denn „jedermann und jeder beruf“ hat das recht, sich in ge- werkschaften zu organisieren und über tarifverträge zu verhandeln. das bedeutet nichts anderes als tarifpluralität. von daher geht es heute trotz streik nicht um gdl und auch nicht um cockpit, sondern um die koalitions- freiheit und die ta- rifpluralität, und die gehören zu den grundprinzipien unserer demokra- tie. die tarifpolitik aber lebt selbstver- ständlich von -soli- darität innerhalb und zwischen den gewerkschaften. im rahmen der tarifpluralität erwarten wir al- so kooperationen. nur solida- risch, nur gemeinsam können die gewerkschaften alle beschäftigten angemessen vertreten. diese soli- darität wird aber gerade beein- trächtigt. schuld daran sind weder das bag-urteil noch die tarifplu- ralität. schuld daran ist die seit vier jahren andauernde unsägliche diskussion über eine gesetzliche tarifeinheit. wenn sich die politik einmischt und anfängt, zwischen erwünschten und nicht erwünsch- ten gewerkschaften zu unterschei- den, und ein gesetz in aussicht stellt, das elementar die existenz- berechtigung von gewerkschaften infrage stellt, dann müssen sich die arbeitgeber nicht ernsthaft auf tarifverhandlungen einlassen. vor allem befeuert das zwangsläufig die konkurrenz zwischen den ge- werkschaften; denn es geht im- merhin um ihre existenz. deshalb fordern wir heute: beenden sie endlich die diskussion über die gesetzliche tarifeinheit! denn so- lidarität lässt sich nicht verordnen und schon gar nicht gesetzlich er- zwingen. die gesetzliche tarifeinheit ist auch nicht notwendig. nach dem bag-urteil im jahr 2010 wurden krisen, chaos und englische ver- hältnisse vorausgesagt. heute, vier jahre später, ist aber klar: eine flut von arbeitskämpfen ist definitiv ausgeblieben. nehmen sie das endlich zur kenntnis! weder sind neue streikfähige gewerkschaften entstanden, noch hat die zahl der arbeitskämpfe zugenommen. seit 2010 waren al- le relevanten berufsgewerkschaf- ten zusammen gerade einmal in 29 tarifkonflikte verwickelt. zum vergleich: bei verdi waren es rund 600 und bei der ngg rund 110 arbeitskämpfe. auch wenn gdl und cockpit bei den aktuellen ta- rifverhandlungen streiken, gilt mit blick auf die gesam- ten letzten jahre dennoch: ein streikchaos sieht anders aus. die gesetzliche tarifeinheit ist wahrlich auch kein „wünsch dir was“-thema, um arbeitgeber zu be- glücken; denn die gesetzliche tarifeinheit ist ein ein- griff in die verfassungsrechtlich ga- rantierte koalitionsfreiheit. und das lehnen wir strikt ab. so warnt beispielsweise der ehe- malige innenminister gerhart baum – seine kanzlei hat immer- hin vier verfassungsbeschwerden durchgefochten –: der gesetzgeber sollte das vor- haben der tarifeinheit aufgeben, wenn er keinen verfassungsrechtli- chen schiffbruch erleiden will. sie von den regierungsfraktio- nen sollten endlich die einschät- zungen namhafter rechtsexperten ernst nehmen. auch die umsetzung wirft eine menge fragen auf: wie wird „be- trieb“ definiert? kann der arbeit- geber zukünftig einfluss darauf nehmen, welche gewerkschaft die mehrheit im betrieb hat? wenn ja, dann wäre das -fatal. wie wird die zahl der mitglieder ermittelt, und was passiert bei gleichen oder wechselnden mehrheitsverhältnis- sen? wie kann überhaupt noch ein flächen-tarifvertrag ausgehan- delt werden? und ganz wichtig: wie sieht es eigentlich mit dem streikrecht aus? für uns ist und bleibt die gesetz- liche tarifeinheit ein angriff auf das streikrecht. und das ist nicht akzeptabel. die bundesregierung will diese frage aber im gesetz nicht regeln. das führt in der konsequenz zu unzähligen gerichtsverfahren. sie wissen aber – das gilt insbesonde- re für die spd –: das bundesar- beitsgericht fordert für jeden streik ein „tariflich regelbares ziel“. minderheitengewerkschaften können dann also nicht mehr le- gal zum streik aufrufen. das the- ma ist elementar wichtig. sie müs- sen hier endlich farbe bekennen – insbesondere die spd! all das spricht insgesamt gegen eine gesetzliche -tarifeinheit. wir grünen setzen auf solidarität und -kooperationen zwischen den ge- werkschaften. das funktioniert aber nicht per gesetz, sondern nur freiwillig, und das ist nicht aufga- be der politik, sondern aufgabe der gewerkschaften. sehr geehrte mitglieder der re- gierungsfraktionen, zum schluss noch ein anderer aspekt, der mich wirklich ärgert. die ministerin be- hauptet, die spartengewerkschaf- ten legen „die axt an die wurzeln der tarifautonomie“. auch die ar- beitgeber sagen, die berufsgewerk- schaften würden das sorgfältig austarierte tarifgefüge aus der -ba- lance bringen. letzteres kann ich nur als scheinheilig bezeichnen. tarifflucht, also mitgliedschaft oh- ne tarifbindung, ausgliederungen, leiharbeit, werkverträge und auch das aufweichen von flächentarif- verträgen – das sind die gründe für die zersplitterung der tarif- landschaft. nicht die tarifplurali- tät, sondern diese jahrelange pra- xis der arbeitgeber ist ein angriff auf die tarifautonomie. die logi- sche konsequenz ist nicht die ein- führung einer gesetzlichen tarif- einheit, sondern sind soziale leit- planken in der arbeitswelt. nur so wird die tarifautonomie tatsäch- lich gestärkt. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) ©dbt/achimmelde karl schiewerling, cdu/csu: ein gesetz wird nicht alle probleme lösen karl schiewerling (*1951) wahlkreis coesfeld – steinfurt ll i ch will versuchen, den rah- men zu setzen, um den es ei- gentlich in dieser debatte geht. anlass der aktuellen diskus- sion, die wir jetzt erleben, ist eine vor vielen jahren durchgeführte klage eines arztes aus einem krankenhaus, der weiterhin gerne nach bat bezahlt worden wäre, während das krankenhaus sagte: nein, alle beschäftigten unterste- hen jetzt dem tvöd. mit verdi ha- ben wir den tarifvertrag verein- bart. normalerweise gelte für ihn jedoch – so war die -meinung des arztes – der tarifvertrag, der für den -marburger bund gilt. das war der anlass, warum das bundesar- beitsgericht im vierten und zehn- ten senat die über 50-jährige rechtsprechung aufgegeben und damit dem bis dahin gültigen grundsatz der tarifeinheit ein en- de gesetzt hat. die grundlage dieser tarifein- heit ist übrigens – das ist span- nend – 1954 gelegt worden, und zwar durch den damaligen ersten präsidenten des bundesarbeitsge- richts, der in einer lehraussage – apodiktisch, mit nur einem satz – gesagt hat: in einem betrieb gilt ein tarifvertrag. – er hat das an- schließend nur ganz vorsichtig be- gründet. auf diesen satz hat sich 56 jahre lang die komplette -ar- beitsgerichtsbarkeit in deutsch- land berufen. sie hat danach ihre urteile zum beispiel über die ver- hältnis-mäßigkeit von streiks usw. gefällt. das ist im jahr 2010 been- det worden. deswegen diskutieren wir die frage der tarifeinheit; denn wir stehen natürlich vor der frage, welche auswirkungen es ha- ben wird, wenn die rechtspre- chung, die 56 jahre lang gegolten hat, jetzt plötzlich nicht mehr gilt. meine damen und herren, uns ist wichtig, bei diesem punkt eini- ge dinge sachlich auseinanderzu- halten. die tarifautonomie und das recht von menschen, gewerk- schaften zu bilden, ist in artikel 9 absatz 3 der verfassung geregelt. es ist ein ganz hohes rechtsgut, dass sich menschen zusammen- schließen können, um ihre inte- ressen zu vertreten, auch wenn es um wirtschaftliche interessen – sprich: berufsgewerkschaften – geht. das ist das eine. auf der anderen seite gibt es aber etwas, was nicht gesetzlich festgeschrieben ist, was sich aber in der unternehmenskultur in deutschland eingebürgert und was uns zu hohem wohlstand ge- führt hat, nämlich der betriebs- frieden. das hat dazu geführt, dass deutschland bis heute weltweit ei- nes der länder ist, in denen am -wenigsten gestreikt wird. es geht jetzt darum, nach dem urteil des bundesarbeitsgerichtes zu über- prüfen, wie man sich denn zwi- schen diesen beiden polen, dem artikel 9 absatz 3 der verfassung und dem guten brauch des be- triebsfriedens, auf eine lösung verständigen kann. wir wissen auch, dass sich die tarifkonkurrenz von branchen- und spartengewerkschaften gegen- seitig aufschaukeln kann. wir wissen darüber hinaus, dass ein überbietungswettbewerb statt- finden kann. das erleben wir zur- zeit bei einigen arbeitgebern. ein solcher wettbewerb könnte auch auf eine betriebliche lohnpolitik und letztendlich auf machtposi- tionen von berufsgruppen auswir- kungen haben. darunter leiden nicht nur unternehmen, sondern es könnte auch dazu kommen, dass gesamtgesellschaftliches kon- fliktpotenzial entsteht. ich sage allerdings an dieser stelle sehr deutlich, weil es dazu einen ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite für uns ist und bleibt die gesetzliche tarif- einheit ein an- griff auf das streikrecht.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d14 aktuellen bezug gibt: entgegen dem, was die überschriften eini- ger tageszeitungen vermuten -las- sen, bedeuten die konflikte bei der bahn und im -luftverkehr, die wir derzeit erleben, nicht, dass be- stimmte gewerkschaften unsere gesamte volkswirtschaft im griff haben oder diese gar am ende ist. das, was geschieht, ist ärgerlich für die, die mit dem flieger oder mit der bahn unterwegs sind; aber es bedeutet noch nicht das ende der prosperität unserer wirtschaft. meine damen und herren, wie könnten diese probleme gelöst werden? wenn artikel 9 absatz 3 des grundgesetzes die verfassungs- mäßige grundlage für die bildung einer vereinigung darstellt, dann heißt das: eine gewerkschaft ist nur dann eine gewerkschaft, wenn sie auch streiken kann. wenn sie das nicht kann, kann sie nicht wirken. insofern liegt hier die natürliche grenze für rege- lungen. wir müssen nach unserer festen überzeugung eine gesetzliche rege- lung auf den weg bringen, die, nach- dem der grundsatz der tarifeinheit weggefallen ist, stufen enthält und wodurch letzt- endlich die konsens-findung in ei- nem betrieb oder in einer branche mit unterschiedlichen gewerk- schaften, aber mit gleichen ziel- gruppen geregelt wird. diese stu- fen müssen so ausgestaltet sein, dass man am ende möglichst zu einem von allen seiten akzeptier- ten tarifvertrag kommt. wenn ich sage „möglichst“, heißt das, dass es bei dem ganzen am ende dazu kommen kann – das wissen wir auch –, dass es keinen konsens gibt; denn man kann einer ge- werkschaft letztendlich nicht ver- bieten, zu streiken. aber jede gewerkschaft, auch eine kleine gewerkschaft – selbst wenn sie nur sechs mitglieder der berufsfeuerwehr in einem kleinen betrieb repräsentiert –, muss sich dann überlegen, ob ihr streik ver- hältnismäßig ist. wenn nämlich ein gericht feststellt, dass er nicht verhältnismäßig ist, kann es für diese sechs mitglieder der berufs- feuerwehr oder für die entspre- chende gewerkschaft teuer wer- den, weil sie dann auf schadenser- satz verklagt werden kann. deswe- gen wäre zu überlegen, inwieweit in einem solchen gesetz wenigs- tens der eine oder andere stich- punkt zur verhältnismäßigkeit von streiks mit aufgenommen werden könnte – ein punkt, über den man zumindest nachdenken sollte. meine damen und herren, auch uns in der union geht es um das hohe gut der tarifautonomie. wir haben sie nicht umsonst im ersten halben jahr dieses jahres, als wir über die mindestlohnge- setzgebung und die tarifgesetzge- bung diskutiert haben, immer wieder in den mittelpunkt gestellt. es geht auch um das grundrecht unserer gesellschaft, sich frei zu- sammenzutun und gemeinsam in- teressen zu vertreten. es geht aber auch um die frage der tarifverträge selbst. unter je- dem tarifvertrag stehen zwei un- terschriften, nämlich die des ar- beitgebers und die der arbeitneh- mervertretung, der gewerkschaf- ten. kein arbeitgeber ist gezwun- gen, mit einer gewerkschaft, die nur 60 mitglieder hat, einen tarif- vertrag abzuschließen. kein arbeitgeber darf sich ei- gentlich hinterher beklagen, wenn er, nachdem er ganz viele tarifver- träge abgeschlossen hat, weil in seinem unternehmen so viele in- teressensgruppen vertreten sind – das ist zum beispiel bei der lufthansa, bei fraport oder an- derswo der fall –, in bedrängnis gerät, weil eine der ge- werkschaften an- fängt zu streiken. ein weiterer punkt ist mir in die- sem zusammenhang wichtig: au- genmaß bewahren. jede gewerk- schaft weiß, dass ein streik, der von der -übrigen belegschaft nicht akzeptiert ist oder gesellschaftlich nicht mitgetragen wird, nicht von langer dauer sein wird; einen sol- chen streik hält eine gewerkschaft politisch nämlich nicht durch. deswegen rate ich uns dazu, zwar ein gesetz auf den weg zu bringen, in dem einzelne schritte treppenförmig und vielleicht noch der eine oder andere punkt gere- gelt sind, aber bitte nicht zu er- warten, dass dieses gesetz das wunder bewirkt, alle probleme, die sich aus einer tariflichen aus- einandersetzung ergeben, ab- schließend zu lösen. wir werden auch in zukunft auf entsprechen- de urteile der gerichte angewie- sen sein. dazu gehört eben auch die klärung der frage der verhält- nismäßigkeit bzw. der verantwor- tung für den betrieb und für den betriebsfrieden. wir werden uns bei der anstehenden gesetzesmaß- nahme an diese leitlinien halten. ich bin ganz sicher, dass die der- zeit laufenden gespräche der bun- desarbeitsministerin im auftrag der bundesregierung – solche ge- spräche führt sie zurzeit auch mit den gewerkschaften – auch die früchte tragen werden, die nötig sind, um ein gesetz vorzulegen, das dann in allen bereichen kon- sensfähig ist. (beifall bei der cdu/csu und der spd) wir werden auch in zukunft auf entsprechende urteile der gerichte an- gewiesen sein. klaus ernst, die linke: streikrecht ist ein grundrecht klaus ernst (*1954) landesliste bayern h err schiewerling, das war sehr schön gesagt, auch der schluss. darauf, wie sie das dann hinkriegen wollen, bin ich gespannt; ich komme gleich noch darauf zurück. meine damen und herren, wenn man hierzulande über das streikrecht redet oder wenn man die mediale berichterstattung da- rüber verfolgt, auch jetzt wieder, dann hat man den eindruck, man habe es mit einer naturkatastro- phe zu tun, die nur noch von tsu- namis oder hochwasser übertrof- fen wird. ich möchte es noch ein- mal in aller klarheit darstellen: streik ist ein grundrecht. – das ist auch sehr schön gesagt worden. ein blick in die realität zeigt auch, dass in dieser republik kei- neswegs zu viel gestreikt wird. die statistiken sind ihnen doch auch zugänglich. es gibt nur zwei län- der, in denen noch weniger ge- streikt wird als hier, und das sind die schweiz und der staat vatikan- stadt. wir hätten also überhaupt kei- nen grund, uns über die streik- häufigkeit als problem für unsere ökonomie ernsthaft zu unterhal- ten, aber wir tun es. meine damen und herren, selbstverständlich werden immer die gewerkschaften für streiks ver- antwortlich gemacht. warum ei- gentlich? wer die betriebliche rea- lität kennt, der weiß, dass viel pas- sieren muss, bevor ein arbeitneh- mer in deutschland wirklich ein- mal streikt. die zahl der streikta- ge beweist das auch. das heißt, wenn ein streik stattfindet, hat es vorher im betrieb gekracht. da hat ein unternehmen einen großen konflikt mit der belegschaft. der konflikt kann um löhne gehen, er kann um die absenkung von stan- dards gehen – wie bei den piloten – oder um ähnliches. aber in der öffentlichkeit werden immer die gewerkschaften für streiks verant- wortlich gemacht – sie machen das auch –; das sind dann die bö- sen. mir kommt das so vor wie bei einem brand. bei einem brand kommt die feuerwehr; das haus wird nass und unbewohnbar. da sagt doch keiner, die feuerwehr sei schuld. schuld ist vielmehr derjenige, der vorher gezündelt hat, hier vielleicht der arbeitgeber, meine damen und herren. inso- fern bitte ich um eine faire be- trachtung dessen, was streik ei- gentlich ist. die arbeitgeber sind bei streiks im übrigen immer in der besseren situation: sie müssen nicht strei- ken, um das zu kriegen, was sie wollen; sie haben es schon. die arbeitnehmer sind immer in der dummen situation, dass sie den arbeitgebern ein stück weit das wieder nehmen müssen, was diese ihnen freiwillig nicht geben. des- halb beim streik und bei der be- trachtung desselben ein wenig vorsicht! erst diskutieren wir, dass man die tarifautonomie stärken muss. beim thema mindestlohn hat das eine große rolle gespielt. jetzt dis- kutieren wir aber plötzlich ganz etwas anderes; wir diskutieren über die einschränkung des streik- rechts. meine damen und herren, ich war erschüttert über die aussa- ge von frau nahles im zusam- menhang mit streiks von sparten- gewerkschaften. da sagte sie – zi- tat –: das untergräbt den zusammen- halt in unserem land, und es legt die axt an die wurzeln der tarif- autonomie. was ist denn das für ein unfug: „wenn einer streikt, gefährdet er die tarifautonomie“? die tarifau- tonomie ist geschützt. sie wird durch einen streik angewendet. ich glaube, die frau nahles hat von streiks wirklich null ahnung; ansonsten kann man so einen un- fug nicht erzählen. meine damen und herren, jetzt sagen sie – ich kann ja auch lesen – folgendes: das streikrecht wird nicht einge- schränkt, sondern es wird geregelt, dass nur der tarifvertrag der grö- ßeren gewerkschaft wirkt. sie wis- sen aber selber, dass es rechtlich so ist, dass nur gestreikt werden darf, um einen tarifvertrag zu er- reichen. wenn sie das so regeln, bedeutet das im ergebnis, dass sie den streik faktisch aushebeln. in der antwort auf unsere kleine an- frage haben sie das folgenderma- ßen formuliert: das recht, durch arbeitskampf- maßnahmen den abschluss eines tarifvertrags zu erzwingen, ist von der frage zu trennen, ob ein tarif- vertrag angewendet wird. respekt! das wäre genauso, als wenn man sagen würde: das recht, vom zehnmeterbrett in das becken zu springen, ist von der frage zu tren- nen, ob wasser im becken ist. für wie blöd halten sie eigent- lich die menschen in diesem lan- de, meine damen und herren? streikrecht ist ein grundrecht! abschließend sage ich: wenn sie sich über die zersplitterung von tariflandschaften ernsthaft gedanken machen wollen, dann sollten sie sich mit leiharbeit, be- fristung und werkverträgen be- schäftigen. es gibt eine große zahl von menschen, die in den gleichen be- trieben teilweise vollkommen an- dere tarifverträge haben. ich habe noch nie – auch nicht während ihrer regierungszeit – eine initia- tive erlebt, mit der gefordert wor- den wäre, dass man das, bitte schön, wieder einheitlich regeln müsse. jetzt, wo sich einige weh- ren und sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie von der wirtschaft- lichen entwicklung abgehängt werden, haben wir hier das große geschrei. ich sage nur: hände weg vom streikrecht, meine damen und herren! (beifall bei der linken sowie bei ab- geordneten von bündnis 90/die grü- nen) ©dbt/achimmelde im ausstand: piloten der germanwings © picture-alliance/dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 debattendokumentation 15 d15 bernd rützel, spd: tarifeinheit muss gesetzlich geregelt werden bernd rützel (*1968) landesliste bayern w ir reden heute über den antrag der grünen, in dem sie fordern, dass keine regelung für den fall ange- strebt werden solle, dass in einem betrieb mehrere tarifverträge für dieselben arbeitsverhältnisse gel- ten. stattdessen soll die jetzige si- tuation unverändert fortbestehen, dass nämlich diejenigen, die schlüsselpositionen im betrieb be- setzen, ihre eigenen interessen durchsetzen können. es gibt jedoch budgetgrenzen. oder anders ausge- drückt: der kuchen kann nur einmal verteilt werden. die durchsetzung von partikularinteressen einer sparte durch streik wirkt sich, was den vertei- lungsspielraum an- geht, gegen alle anderen beschäf- tigten im betrieb aus. das, lieber kollege klaus ernst, entspricht dem, was andrea nahles gesagt hat, dass nämlich die solidarität auf der strecke bleibt. schon lange zeit vorher hat schon der apostel paulus sinngemäß gesagt: starke schultern tragen mehr. ich sage hier keinesfalls – es ist mir wichtig, das zu betonen –, dass die tarifforderungen man- cher spartengewerkschaften über- zogen sind. das liegt mir fern. mit sicherheit haben sie ihre berechti- gung. das ist sache der tarifpart- ner. ich sage aber schon, dass ein zug nicht nur deshalb fährt, weil ein lokführer vorne sitzt, und dass ein flugzeug nicht nur deshalb fliegt, weil piloten darin sitzen. ohne pilot fliegt kein flugzeug, ohne lokführer fährt kein zug, und ohne chirurg gelingt auch keine operation. wir brauchen aber auch die krankenschwester, wir brauchen den rangierer, wir brauchen den wagenmeister, wir brauchen den narkosearzt und die assistentin sowie bodenperso- nal wie zum beispiel den flug- zeugbetanker. es geht doch um ein großes getriebe. es gibt viele zahnräder bzw. menschen, die da mitarbeiten. alle sind wichtig: je- der in seiner bedeutung und auf seinem platz. und nur, wenn alle zusammenarbeiten, funktionieren die schweizer uhr oder die bahn oder das krankenhaus oder die luftfahrt. diese innerbetrieblichen vertei- lungskämpfe gefährden – darüber haben wir heute auch gesprochen – den betriebsfrieden. er ist ge- fährdet, wenn sich diese diskus- sionen in die tarifverhandlungen hineinverlagern. kollege karl schiewerling hat es schön erklärt, warum uns diese tarifeinheit über sechs jahrzehnte hinweg in deutschland zu wohlstand ver- holfen hat. es war ständige recht- sprechung. wir haben uns darauf verlassen können: die betriebe, die gewerkschaften, die belegschaft – vor allem die betriebe selbst konnten so immer weiter wachsen und daraus wert schöpfen. ich erin- nere daran, dass bei tarifautonomie die sogenannte ord- nungs- und befrie- dungsfunktion ex- trem wichtig ist. es ist also mit- nichten so, dass sich das bundesar- beitsgericht gegen die tarifeinheit hin zu auflösung in tarifpluralität entschieden hat. es mahnte lediglich an, dass es da- zu lange keine gesetzliche grund- lage gab. die bundesregierung lotet mo- mentan unter federführung der arbeitsministerin eine entspre- chende gesetzliche regelung aus. ich gebe zu, es ist ein sehr schma- ler grat, auf dem man sich be- wegt. auf der einen seite stehen die festschreibung des mehrheitsprin- zips in den betrieben – das ist vor- hin angesprochen worden – und die ordnung des verfahrens, und auf der anderen seite steht das recht von vereinigungen, die ta- rifverhandlungen frei zu führen und dafür auch zu streiken. viele arbeitgeber hatten ge- glaubt, die gewerkschaften durch zerschlagung und durch das ent- stehen vieler kleiner gewerkschaf- ten besser im griff zu haben. dann hat man irgendwann festge- stellt: auch kleine gewerkschaften können wehtun, können stechen, können ihre interessen durchset- zen. die lufthansa ist von 40 streiks betroffen gewesen, was sie sich selbst zuzuschreiben hat, weil es wegen der vielen einzelbetriebe – ich freue mich, dass der kollege ernst zustimmt – so viele gewerk- schaften gibt. man könnte jetzt aufzählen, wie das alles zusam- menhängt; es ist ein kompliziertes system, das dafür sorgt, dass ein flugzeug fliegt. aber die tarifein- heit, lieber kollege kurth, hat mit dem, was sie gerade gesagt haben, nichts zu tun; denn die tarifein- heit regelt nicht, dass für verschie- dene betriebe ein tarifvertrag gel- ten muss. die tarifeinheit bezieht sich nur auf den betrieb selber und nicht auf die frage, ob outge- sourct wurde und manche aufga- ben durch eine zweite, dritte, vier- te oder fünfte firma erledigt wer- den. über diesen schmalen grat – ich habe es ihnen erklärt – wollen wir gehen. es ist mir auch noch wirklich wichtig, eines zu sagen: wir haben schon in den ersten vier wortmel- dungen gehört, dass dieses gesetz noch diskutiert werden muss, dass wir darüber reden müssen;denn man hat angst, dass wir an artikel 9 des grundgesetzes gehen und dass die koalitionsfreiheit und das streikrecht eingeschränkt werden sollen. das machen wir nicht. wir schränken das streikrecht nicht ein. wir ändern nicht das grund- gesetz; das liegt uns fern. das wür- den auch die gewerkschaften gar nicht mitmachen. wir sind hier eng mit den gewerkschaften in kontakt. wir werden das gesetz- lich verbriefte streikrecht nicht an- tasten. die sozialpartnerschaft hat uns in den letzten sechs jahrzehnten – ich habe es erwähnt, weil es mir wichtig ist – sehr viel planungssi- cherheit, aber auch teilhabe der beschäftigten gebracht. liebe kolleginnen und kollegen von den grünen, sie beklagen in ihrem antrag, dass die tarifbin- dung zurückgeht und flächentarif- verträge aufgeweicht werden. ge- nau deshalb haben wir ja – sie ge- meinsam mit uns – im juli dieses jahres das tarifautonomiestär- kungsgesetz auf den weg gebracht. ich erinnere an die regelungen zur allgemeinverbindlichkeit. ich erinnere an das arbeitnehmer-ent- sendegesetz. die stärkung der ta- rifautonomie wollen wir nun mit einem sehr ausgewogenen gesetz zur tarifeinheit fortsetzen; denn in der krise 2008/2009 hat sich gezeigt, dass die kluge und schnel- le reaktion der gewerkschaften und der unternehmen im rah- men der mitbestimmung sehr schnell geholfen hat, relativ gut aus der krise zu kommen. deutschland ist danach weitaus besser neu gestartet als manch an- deres land. zum schluss will ich sagen: ich halte es für unsere aufgabe, dieses erfolgsmodell weiterhin zu stär- ken und dafür zu sorgen, dass die arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmer gemeinsam für ihre inte- ressen kämpfen. denn es heißt nicht: „einsam bist du stark“, son- dern es heißt: „gemeinsam sind wir stark“. insofern muss die tarif- einheit gesetzlich geregelt werden. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde wir werden das gesetzlich verbriefte streikrecht nicht antasten. wilfried oellers, cdu/csu: eine einvernehmliche lösung ist wichtig wilfried oellers (*1975) wahlkreis heinsberg w ir beraten heute den antrag der fraktion bündnis 90/die grü- nen mit dem titel „solidarität im rahmen der tarifpluralität ermög- lichen – tarifeinheit nicht gesetz- lich regeln“. in meinen augen ist der titel des antrags zwar etwas widersprüchlich, zeigt aber in tei- len die große problematik des themengebiets der tarifeinheit auf. solidarität der arbeitnehmer untereinander bei ermöglichung von tarifpluralität – bereits in die- sem teilausschnitt der problema- tik, der lediglich die interessen der arbeitnehmerseite beleuchtet, stellt man bereits fest, wo die schwierigkeit in diesem themen- gebiet liegt. so verwundert es nicht, dass man beim lesen der ersten hälfte des antrags den ein- druck hat: nun müsste eigentlich die tarifeinheit gefordert werden, da doch solidarität gefordert wird. denn solidarität innerhalb der arbeitnehmerschaft bei tarifplura- lität in ein und demselben betrieb ist nur ganz schwer zu erreichen. der spannungsbogen des ge- samten themenkomplexes ist nach meiner auffassung jedoch größer; neben den berechtigten interessen der arbeitnehmerseite müssen auch die interessen der unternehmer berücksichtigt wer- den. der spannungsbogen zieht sich von der verfassungsrechtlich garantierten tarifautonomie bis hin zum hohen gut des betriebs- friedens. die interessenlage der arbeitneh- mer ist, sich gemäß artikel 9 ab- satz 3 des grundgesetzes im rah- men der gewährten tarifautono- mie frei organisieren zu können und für die eigenen ziele streiken zu dürfen. daneben sollte den ar- beitnehmern allerdings auch die solidarität untereinander wichtig sein. diesem solidaritätsgedanken steht es jedoch entgegen, sich mit einer kleinen gruppe von mitar- beitern eines betriebes separat zu organisieren, die aufgrund der von ihr ausgeübten tätigkeit im falle eines streiks ein hohes druckpo- tenzial hat und dieses dazu nutzt, um für sich einen möglichst posi- tiven abschluss der tarifverhand- lungen zu erreichen. die übrigen arbeitnehmer im betrieb, deren tätigkeit ein weniger hohes druckpotenzial hat, haben dage- gen von grund auf eine schlechte- re ausgangsposition. das interesse der unternehmer liegt darin, geordnete tarifverhält- nisse zu haben, die es ermögli- chen, tarifverhandlungen in ei- nem funktionierenden tarifver- tragssystem zu führen, das rechts- sicherheit und rechtsklarheit bie- tet, und damit zu wissen, dass die tarifverhandlungen für die dauer der vertragslaufzeit beendet sind. das interesse der unternehmen am betrieblichen frieden ist daher berechtigterweise sehr hoch. zur gewährleistung des betrieblichen friedens gehört nach meiner auf- fassung allerdings auch, dafür sor- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 43 bis 45 - 20. oktober 2014 d16 ge zu tragen, dass keine konkur- renz zwischen mehreren gewerk- schaften besteht, die im selben be- trieb identische berufsgruppen vertreten; denn das würde den be- trieblichen frieden stören. bis zur entscheidung des bun- desarbeitsgerichts im jahre 2010 wurde diese beson- dere situation, die sich aus den aufge- zeigten interessen- lagen ergibt, durch die rechtsprechung mit dem grundsatz der tarifeinheit ge- regelt. in betrieben, die in den gel- tungsbereich meh- rerer sich über- schneidender tarifverträge fielen, fand nach dem grundsatz der ta- rifeinheit nur der tarifvertrag an- wendung, der dem betrieb räum- lich, betrieblich, fachlich und per- sonell am nächsten stand und des- halb den eigenarten und erforder- nissen des betriebes und der darin tätigen arbeitnehmer am besten rechnung trug. nachdem sich das bundesar- beitsgericht im jahre 2010 von diesem grundsatz gelöst hat, be- steht nun die besondere situation, dass in einem betrieb mehrere ta- rifverträge gelten können. darüber hinaus ist auch eine konkurrenz- situation zwischen gewerkschaf- ten in einem betrieb entstanden. zum beispiel beanspruchen gdl und evg jeweils für sich, sowohl für die lokführer als auch für das zugpersonal und weitere mitarbei- ter, die bei ihnen mitglied sind, ver- handeln zu dürfen. dass in diesem kon- kreten fall die bahn als arbeitgeber ge- ordnete verhältnisse wünscht, ist nach- vollziehbar. den gleichen wunsch hegen auch die fluggesellschaften und andere betroffene unterneh- men. auch zeigt die gründung von minigewerkschaften im bereich der feuerwehrleute und der con- tainerkranführer, dass sich einzel- ne berufsgruppen aus der solidar- gemeinschaft verabschieden und die oben geschilderte besondere und wichtige position ihrer tätig- keit im betrieb für sich ausnutzen. ein solches vorgehen darf im sin- ne der solidarität durchaus infrage gestellt werden. nun hat das bundesarbeitsge- richt seine rechtsprechung im jah- re 2010 zur tarifeinheit mit dem verweis auf das grundrecht der tarifautonomie nach artikel 9 ab- satz 3 geändert. anschließend wurde von der arbeitgeberseite, aber auch von gewerkschaften, al- len voran vom dgb, der wunsch geäußert, die tarifeinheit gesetz- lich zu regeln. das streikrecht spielt in diesem zusammenhang eine besondere rolle, da es verfas- sungsrechtlich garantiert ist und naturgemäß das schärfste schwert einer gewerkschaft ist. dieses recht muss ihr natürlich weiterhin zustehen; das steht außer frage. allerdings ist das streikrecht im hinblick auf die weiterentwickelte tarifrechtliche situation und auch in jedem einzelfall vor dem hin- tergrund der verhältnis-mäßigkeit zu beleuchten. hierzu kann der gesetzgeber zumindest gewisse regeln aufstellen. insoweit darf -sicherlich nicht in das grund- recht nach artikel 9 absatz 3 gg eingegriffen werden, aber be- stimmte ausgestaltungen sind möglich. dies erscheint mir geboten, um die interessen der allgemeinheit zu wahren; denn gerade am bei- spiel der aktuellen streiks im ver- kehrsbereich wird deutlich, dass nicht nur die interessen der tarif- vertragsparteien zu berücksichti- gen sind. in der heutigen zeit ist die mobilität für jedermann ein wichtiges gut. die menschen er- warten, dass die verkehrsmittel zur verfügung stehen, um ihr eige- nes leben organisieren und be- wältigen zu kön- nen. daher sind auch die interessen der allgemeinheit im rahmen der er- arbeitung von lö- sungen zu berück- sichtigen. wünschenswert wäre es, wenn die tarifvertragspartei- en diese problema- tik im rahmen der tarifautono- mie selber lösen und sich hierzu an den verhandlungstisch setzen würden. denn es gehört in mei- nen augen auch zur tarifautono- mie und zum tarifsystem, proble- me zu lösen. in der vergangenheit ist dies immer in einem ausgewo- genen verhältnis gelungen, und das hat deutschland wohlstand gebracht. es kommt nicht von un- gefähr, dass deutschland weltweit das land mit den nahezu wenigs- ten streiks ist. wir werden darum auch beneidet. in diesem zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sparten- gewerkschaften auch schon zur zeit des grundsatzes der tarifein- heit gemäß der rechtsprechung des bundesarbeitsgerichts existier- ten und die interessen ihrer mit- glieder vertreten haben. es kann auch keiner etwas dagegen haben, wenn verschiedene gewerkschaften ih- re zuständigkeiten untereinander sel- ber regeln und auf- teilen – ich halte dies sogar für wün- schenswert und ge- boten, da dies zur umsetzung der ta- rifautonomie gehört –,und zwar auf grundlage von klaren und einverständlichen regeln. es ist daher mein wunsch, dass die pro- blemstellung hinsichtlich der ta- rifeinheit einvernehmlich im sin- ne aller beteiligten gesetzlich ge- löst wird und dass die tarifauto- nomie mit ihrem streikrecht so- wie das hohe gut des betriebsfrie- dens gewahrt werden. (beifall bei der cdu/csu) jutta krellmann, die linke: tarifeinheit muss durch gewerkschaften erreicht werden jutta krellmann (*1956) landesliste niedersachsen a ls gewerkschafterin stehe ich voll und ganz zu dem grundsatz der tarifeinheit. „ein betrieb, eine gewerkschaft – ein betrieb, ein tarifvertrag“, das ist das bild, zu dem ich stehe und das ich richtig und gut finde. die tarifeinheit muss aber politisch hergestellt werden, und das ist al- leine aufgabe der gewerkschaften. das problem ist: jeder versuch, die tarifeinheit gesetzlich festzule- gen, zu lenken oder zu reglemen- tieren, ist praktisch ein eingriff in die tariffreiheit. das lehnen wir als linke absolut ab. hände weg vom streikrecht! alle bisherigen redner haben über die bahn und über die luft- hansa geredet. dort, wo ich her- komme, gibt es keine spartenge- werkschaften. es gibt keinen flug- hafen, und es gibt keinen betrieb der deutschen bahn. bei mir im wahlkreis gibt es viele betriebe, die zwar von außen aussehen wie ein einziger betrieb, aber wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass sie nichts anderes als ein löchriger schweizer käse sind. ich will ein beispiel nennen: ein betrieb in springe, ein leuch- tenhersteller, war früher ein be- trieb und -mitglied im verband der metallindustriellen nieder- sachsen. heute ist dieser betrieb in zwei betriebe aufge-spalten. ei- ner ist nach hartem kampf wieder in den -arbeitgeberverband einge- treten – für diesen teil gilt der ta- rifvertrag –, der andere teil nicht. für die „alten“ beschäftigten gel- ten noch die ursprünglichen rege- lungen, aber jeder, der neu in den betrieb reinkommt, hat pech ge- habt. er bekommt weniger geld und hat längere arbeitszeiten als die anderen beschäftigten. nichts mehr mit tarifeinheit! pusteku- chen! das haben aber nicht die beschäftigten oder die gewerk- schaften veranlasst. das waren die arbeitgeber. dass sich nun ausgerechnet die arbeitgeberverbände für das prin- zip „ein betrieb, eine gewerk- schaft“ aussprechen, ist doch völ- lig unglaubwürdig. es waren und sind die mitgliedsfirmen der ar- beitgeberverbände, die entschei- dend dazu beigetragen haben, dass die historisch gewachsene ta- rifeinheit und damit die tarifbin- dung durchlöchert wurden. die neoliberale politik von cdu/csu, spd, fdp und grünen haben die arbeitgeber seit mitte der 90er- jahre zum anlass genommen, ta- rifflucht und tarifkonkurrenz sys- tematisch voranzutreiben. die ar- beitgeber haben in den letzten jahren nichts unversucht gelassen, um ganze betriebe und beleg- schaften zu spalten, auszuglie- dern, gegeneinander in konkur- renz zu bringen und im grunde zu entsolidarisieren. jetzt kom- men genau diese arbeitgeber plötzlich wie kai aus der kiste und versuchen, uns weiszuma- chen, dass sie sich nun darum kümmern wollen, die belegschaf- ten wieder zu einen. wir führen hier aus meiner sicht eine völlig unglaubwürdige debatte über die themen, die in deutschland eine wichtige rolle spielen. frau nahles ist leider nicht an- wesend. ich hätte ihr gerne folgen- de frage gestellt: was glauben sie eigentlich, warum die arbeitgeber und ihre verbände so sehr darauf aus sind, ein gesetz zur tarifein- heit zu bekommen? was glauben sie, warum das so ist? – sie ma- chen sich vor unseren augen gera- de zu erfüllungsgehilfen der ar- beitgeber. die aktuellen streiks von gdl und cockpit werden ge- nutzt, um selbst erzeugte proble- me auf dem rücken der beschäf- tigten zu lösen, und zwar nicht nur auf dem rücken der beschäf- tigten der bahn und der lufthan- sa, sondern auf dem rücken aller beschäftigten in deutschland. ich kenne keine gewerkschaft, die streikt um des streikes willen und weil es so viel spaß macht. wer das glaubt, hat keine ahnung, wie schwierig das ist. es geht im- mer um die verbesserung der ar- beits- und lebens-bedingungen oder um den erhalt bestehender regelungen. deshalb: tarifeinheit ja, aber ohne gesetz. hände weg vom streikrecht! (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. außerdem sprachen: michael gerdes (spd), katja keul (bündnis 90/die grünen), tobias zech (cdu/ csu) und hans-joachim schabedoth (spd). in der heutigen zeit ist die mobilität für jedermann ein wichtiges gut. das interesse der unternehmen am betrieblichen frieden ist daher berechtigter- weise sehr hoch. bekanntes bild an bahnhöfen der republik: streikankündigung der lok- führergewerkschaft gdl © picture-alliance/dpa

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache beilage für: digitale agenda was ist das? die digitale agenda - was ist das? heute benutzen viele menschen computer. diese computer sind meistens miteinander vernetzt. und das über das so genannte: inter-net. das wird in sehr vielen lebens- bereichen so gemacht. die welt hat sich dadurch verändert. sie wurde immer digitaler. was bringt das? ein mensch kann etwas verschicken. und zwar über das inter-net. das können texte, bilder oder filme sein. sie werden in nachrichten gepackt. und dann über das inter-net verschickt. im inter-net kann auch etwas gezeigt werden. das können texte, bilder oder filme sein. das kann sich dann jeder anschauen. jeder, der eine verbindung hat. und zwar eine verbindung in das inter-net. das inter-net ist deshalb sehr wichtig. und das in allen lebens-bereichen. vor allem auch beim arbeiten. deshalb soll das inter-net gut funktionieren. dazu gehört: 1. es soll sehr schnell sein. denn: dadurch kann viel erreicht werden. die unternehmen in deutschland können besser arbeiten. sie können also zum beispiel mehr herstellen. und sie können dann mehr menschen beschäftigen. dem land deutschland geht es dann gut. 2. es soll sicherer werden. denn: nur dann haben die menschen vertrauen. leicht erklärt!

beilage leichte sprache die digitale agenda • was ist das? und zwar in das inter-net. und nur dann kann das inter-net nützlich sein. die ziele von der regierung jeder mensch soll die gleichen rechte haben. und die gleichen chancen. die regierung will daher etwas erreichen: jeder mensch soll ein gutes inter-net haben. in den großen städten aber auch auf dem land. dadurch hat jeder die möglichkeit: das inter-net kann so gut wie möglich genutzt werden. die vorteile 1. bildung durch das inter-net gibt es viele möglichkeiten. und das in allen lebens-bereichen: in der freizeit. und auch beim arbeiten. das ist auch gut für kinder und junge menschen. sie müssen aber darauf vorbereitet werden. und das in der schule und in der universität. sie sollen hier lernen: wie geht man mit einem computer um? und: für was kann man den computer einsetzen. das soll vor allem dadurch passieren: der computer wird ein teil vom unterricht. also ein werk-zeug. 2. teilhabe man kann sich im inter-net gut informieren. und zwar über viele dinge. so kann man sich eine meinung bilden. und wenn man eine meinung hat, kann man seine umgebung gut mitgestalten. und man kann überall teil-haben. 3. arbeit computer und inter-net haben die arbeit verändert. und sie werden sie immer weiter verändern. das meint: a) wie arbeitet man? computer und inter-net helfen sehr bei der arbeit. und das in sehr vielen arbeits- bereichen. dadurch wurde geschafft: man kann mehr erreichen. und das durch die arbeit. man nennt das effizienz. b) was arbeitet man? es sind viele arbeits-bereiche dazu gekommen. und das durch computer und inter- net. es werden immer mehr. und das in der nächsten zeit. denn: computer und inter-net werden immer mehr eingesetzt. 4. forschung auch forscher nutzen das inter-net. sie können sich dadurch eng vernetzen. und zwar mit anderen forschern. sie können sich so ganz leicht austauschen. sie können sich gegenseitig helfen. und sie können gemeinsam schneller dinge herausfinden. dazu soll auch das inter-net selbst gehören. und die möglichkeiten, die das inter- net bietet. 5. medizin es hilft auch sehr in der medizin.

beilage leichte sprache röntgen-bilder und krankheits- berichte können schnell verschickt werden. und: ärzte können sich schnell einen rat einholen. und zwar von einem anderen arzt. und auch in anderen bereichen hilft es sehr. zum beispiel: bei der verteilung vom strom. oder bei der nutzung von erneuerbaren energien. das ist zum beispiel wind-kraft. die energien können so gut genutzt werden. und sie können gut verteilt werden. die gefahren im computer wurden viele daten gespeichert. aus diesen daten kann man viel erfahren. und zwar: welche gewohnheiten hat der mensch? der mensch, der das inter-net benutzt. oder: was wird der mensch vielleicht als nächstes tun? denn man kann sehen: was hat er vorher schon im inter-net gemacht? das schreckt viele menschen ab. sie finden: meine daten werden missbraucht. sie haben also nur wenig vertrauen. und das in das inter-net. es ist auch schon oft etwas passiert. vor allem dabei: 1. einkaufen im inter-net hier muss man oft etwas angeben. nämlich • die konto-daten, • die adresse • und das, was man kaufen möchte. man zeigt also: das mag ich gerne. 2. online-banking man kann im inter-net viele dinge tun. auch dinge, die man früher nur bei der bank machen konnte. zum beispiel: geld überweisen. dabei werden ganz wichtige daten verschickt. daten, die absolut niemand sehen soll. nur die bank und der kunde. manchmal wurden die daten aber gelesen. und das von anderen menschen. sie haben damit dann etwas verbotenes gemacht: sie haben geld gestohlen. und das von dem konto von dem kunden. deshalb sollte jeder überlegen: wie kann man das inter-net sicherer machen? das kann so funktionieren: daten sollen verschlüsselt werden. das bedeutet: kein anderer kann die daten lesen. und das im inter-net. nur die person, die sie auch lesen soll. wie will die regierung das machen? die regierung möchte etwas fördern. und zwar das leben mit computer und inter-net. sie hat deshalb einen plan gemacht. er heißt: digitale agenda. 1. das inter-net soll ausgebaut werden. das sorgt dafür: jeder mensch in deutschland hat ein schnelles inter-net. jeder kann also die vorteile nutzen.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: thomas trutschel/photo- thek.net beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 43/2014 impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten die digitale agenda • was ist das? nämlich die vorteile, die das inter- net mit sich bringt. auch die menschen, die auf dem land leben. 2. die regierung will das inter-net mehr nutzen. so möchte sie den leuten noch besser zeigen: das machen wir. und sie will die arbeit verbessern. und das in ihrem bereich. dazu gehört auch: die verwaltung von deutschland. das kann besser funktionieren. und zwar, wenn alle verwaltungs- stellen noch besser miteinander verbunden sind. und das über das inter-net. vieles ist dann leichter. und zwar für die mitarbeiter von der verwaltung. aber auch für die bürger. die bürger, die sich an die verwaltung wenden. 3. die regierung möchte erreichen. jeder mensch soll in der lage sein. und zwar dazu, das inter-net zu nutzen. auch junge menschen. dabei sollen sie begleitet werden. denn sie müssen erst lernen: wie geht man mit dem inter-net um? im inter-net gibt es aber auch viele schlechte inhalte. sie können den kindern schaden. die kinder müssen geschützt werden. die regierung möchte dabei helfen. sie will angebote machen. und sie möchte ein gesetz machen. das gesetz heißt: jugend-medien-schutz. wie kann man die kinder schützen? zum beispiel durch programme. programme, die nur bestimmte teile vom inter-net freigeben. deshalb möchte die regierung: unternehmen sollen solche programme entwickeln. und die jungen menschen sollen lernen: man sollte nur wenige daten herausgeben. und das im inter-net. denn: das kann gefährlich sein. die regierung will daher aufklären. und zwar über die gefahren. 4. und die regierung möchte auch: unternehmen sollen für etwas sorgen. und zwar für ein sicheres inter-net. sicher heißt: die daten von den benutzern sollen geschützt werden. es soll ausgeschlossen werden: die daten werden auch zu anderen zwecken benutzt. zwecke, von denen der benutzer nichts weiß. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache