flucht und verantwortung flucht und verantwortung asyl die bewältigung der hohen flüchtlingszahlen sorgt für streit unter den fraktionen d ie zahlen lassen nicht die einzelschicksale er- kennen, die sich hinter ihnen verbergen, aber sie verdeutlichen die di- mensionen des weltwei- ten flüchtlingsdramas, das den bundestag am donnerstag in gleich drei debatten be- schäftigte: etwa 18 millionen menschen sind über grenzen geflohen, rund 33 mil- lionen sind binnenvertriebene, wie der in- nenausschuss-vorsitzende wolfgang bos- bach (cdu) konstatierte. allein in libyen stiegen „jede woche bis zu 4.000 flücht- linge in ein boot nach europa“, sagte an- drea lindholz (csu) unter berufung auf die eu-grenzschutzagentur frontex. „fast zwei prozent aller flüchtling im mittel- meer sind darin ertrunken. in diesem jahr gab es allein bis ende august mindestens 3.200 tote“, beklagte ulla jelpke (die lin- ke). insgesamt werden in deutschland im laufenden jahr mehr als 200.000 flüchtlin- ge erwartet, wie bundesbauministerin bar- bara hendricks (spd) erläuterte. die be- wältigung der flüchtlingsproblematik, bi- lanzierte bosbach, sei neben dem „kampf gegen den terror des sogenannten islami- schen staates (...) sicherlich die größte in- ternationale und europäische herausforde- rung sowie auch innenpolitische heraus- forderung bei uns“. zwei novellen eine antwort auf diese he- rausforderung soll eine änderung des bau- planungsrechts zur erleichterten unter- bringung von flüchtlingen sein. einen ent- sprechenden gesetzentwurf des bundesra- tes (18/2752) verabschiedete der bundes- tag in geänderter fassung (18/3070) bei enthaltung der grünen gegen die stimmen der linksfraktion. am freitag passierte der gesetzesbeschluss auch den bundesrat. da- nach dürfen die kommunen unterkünfte für flüchtlinge auch in gewerbegebieten und an den stadträndern errichten. mit der koalitionsmehrheit beschloss der bundestag zudem eine novelle des asylbe- werberleistungsgesetzes, mit der die bedin- gungen für flüchtlinge in deutschland ver- bessert werden sollen. mit dem gesetzent- wurf der bundesregierung (18/2592) soll ein urteil des bundesverfassungsgerichts von 2012 umgesetzt werden. das gericht hatte die geldleistungen für asylbewerber für unvereinbar mit dem grundrecht auf ein menschenwürdiges existenzminimum erklärt und eine transparente berechnung der bedarfssätze gefordert. vorlagen der linken (18/2871) und der grünen (18/ 2736) zur aufhebung des asylbewerber- leistungesgesetzes fanden keine mehrheit. die linke scheiterte auch mit einem vor- stoß für einen kurswechsel in der eu- flüchtlingspolitik. bei enthaltung der grü- nen lehnte der bundestag einen antrag der linksfraktion (18/288) ab, die darin unter anderem sichere einreisemöglichkeiten für flüchtlinge, eine gemeinsame aufnahme- aktion zur entlastung der nachbarstaaten syriens und eine auflösung von frontex gefordert hatte. auch plä- dierte die linke für eine än- derung der sogenannten dublin-verordnung, „so dass asylsuchende die wahl haben, in welchem der mit- gliedsstaaten sie ihr asylver- fahren durchführen wollen“. in der debatte betonte bos- bach, angesichts der „dra- matischen“ flüchtlingspro- blematik sei die frage legi- tim, ob deutschland nicht noch mehr für flüchtlinge machen könne. der antrag sei jedoch eine gegen die flüchtlingspolitik deutschlands gerichtete „anklageschrift“, die der realität in keiner weise gerecht werde. deutschland nehme 2014 mehr flüchtlinge auf als portugal, spanien, ita- lien und griechenland zusammen. dabei seien viele kommunen an den grenzen ih- rer aufnahmefähigkeit. notwendig sei, fluchtursachen und schleuserkriminalität zu bekämpfen. auch brauche man einheit- liche mindeststandards bei der aufnahme von flüchtlingen in allen eu-ländern. jelpke forderte eine „grundlegende änderung“ der europäischen flücht- lingspolitik. so müsse das „unwürdige dublin-sys- tem abgeschafft werden, mit dem schutzsuchende gezwungen werden, in dem land asyl zu beantra- gen, das sie zuerst betre- ten“. sie warnte zugleich, je dichter die abschottung europas sei, desto gefähr- licher würden die flucht- routen, was die todeszah- len in die höhe treibe. von den verant- wortlichen dieser flüchtlingspolitik sei je- doch nichts außer „betroffenheitsfloskeln“ zu hören. so habe italien die eu um un- terstützung bei seiner rettungsaktion „ma- re nostrum“ gebeten, doch sei kein anderer eu-staat bereit gewesen, sich an den kos- ten von monatlich neun millionen euro zu beteiligen. vielmehr habe die eu nun den „triton“-einsatz zur grenzüberwachung begonnen, der drei millionen euro koste und „noch mehr abschottung“ bedeute. die spd-abgeordnete christina kamp- mann nannte zweifel an „triton“ berech- tigt. zwar sei es richtig, „mare nostrum“ durch ein europäisches programm zu erset- zen, weil man gemeinsam verantwortung an den gemeinsamen außengrenzen über- nehmen und flüchtlinge in seenot retten müsse. dazu müsse „triton“ mindestens genauso gut ausgestattet sein wie „mare nostrum“. kampmann warb zugleich dafür, das dublin-verfahren mit einem quoten- system zu reformieren, das sich an krite- rien wie wirtschaftswachstum und bevöl- kerungszahl orientieren könne. luise amtsberg (grüne) sagte, „mare nos- trum“ hätte von anfang an ein europäi- sches programm sein müssen. in wenigen wochen werde „mare nostrum“ eingestellt, weil die eu-staaten es nicht finanzieren wollten. da „triton“ nur einen küstenstrei- fen überwache, sei die rettung von flücht- lingen auf hoher see nicht gesichert. daher frage sie sich, wer diese aufgabe künftig übernehmen solle. helmut stoltenberg t editorial suche nach zukunft von jörg biallas immer weniger deutsche haben es selbst er- lebt, viele kennen es aber noch aus den erzäh- lungen der altvordern: wie es war, damals in den wirren des zweiten weltkrieges und den jahren danach. als millionen durch die lande irrten. geflüchtet aus der alten heimat, vertrie- ben von mord und terror, mit habseligkeiten, die diesen begriff kaum mehr verdienten. ver- zweifelt waren sie auf der suche nach einem lebenswerten dasein, einem neuen anfang, ei- ner zukunft in fremder umgebung. heute zählt die welt wieder so viele flüchtlin- ge wie seitdem nicht mehr. 51 millionen men- schen suchen nach aktuellen schätzungen schutz und hilfe, weil sie zu hause keine per- spektive mehr sahen oder gar um leib und le- ben bangen mussten. wie vor 70 jahren erfahren diese heimatlosen in der fremde die ganze spannbreite menschli- chen miteinanders: von ablehnung über gleichgültigkeit bis hin zu herzlicher zunei- gung. dafür gibt es auch in deutschland zahlreiche beispiele. die einen mögen ausländer nicht akzeptieren, die aus wirtschaftlichen gründen den weg in die wohlstandsstaaten suchen. an- dere lassen sich sogar zu rechtsextremistischer einfalt hinreißen, indem sie der mär von einer angeblichen „überfremdung“ aufsitzen. die mediale wahrnehmung dieser ansätze übertüncht schnell das engagement von kom- munalverwaltungen, aber auch von zahlrei- chen bürgerlichen initiativen, die sich vor ort fürsorglich um flüchtlinge kümmern. selbstredend ist es für den staat eine große herausforderung, wenn sich, wie in den ver- gangenen drei jahren geschehen, die zahl der asylanträge mehr als verdoppelt hat. aber: die allermeisten antragsteller haben keine alter- native zu unserer hilfe. wir wiederum sehen mit ausländern einer bes- seren zukunft entgegen. und zwar ganz gleich, ob jemand aus afrika oder aus den wirtschaftlichen problemregionen europas nach deutschland drängt. denn grundsätzlich bereichert migration jede gesellschaft. aller- dings bedarf es politisch eines klaren und fai- ren systems für zuwanderung, national wie in- ternational. die finanzen sollten dabei übrigens nicht das ausschlaggebende argument sein. schon gar nicht in einer nation, die es sich leisten kann, wochenlang engagiert über eine „schwarze null“ zu debattieren. »damit ist die rettung auf hoher see nicht gewähr- leistet.« luise amtsberg (grüne) ziel europa: schwarzafrikanische migranten auf einem zaun an der spanisch-marokkanischen grenze in melilla, der spanischen enklave in nordafrika © picture-alliance/dpa kopf der woche ein lied und harte worte wolf biermann ungewohnte laute und harte worte im bundestag: mit der gitarre im arm, trug der ddr-kritiker und lieder- macher den abge- ordneten in der fei- erstunde zum 25. jahrestag des mauerfalls sein al- tes rebellisches lied „ermutigung“ vor. und wolf bier- mann zeigte in ei- ner kurzen anspra- che wieder wort- mächtig seine tiefe abneigung gegen die linkspartei. die sed-nachfolger titulier- te der 1976 aus der ddr ausgebürgerte barde als „drachenbrut“ und „elenden rest dessen, was zum glück überwunden wurde“. dass zur bundestags-feierstunde nicht wie gewöhnlich ein redner von au- ßen, sondern diesmal ein sänger wie bier- mann im mittelpunkt stand, geht auf eine idee von bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) zurück. kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 9.131 tage ist die berliner mauer am vergangenen sonntag, dem 9. november 2014, schon weg. ge- nau 25 jahre vorher, am 9. november 1989, fiel die mauer nach der pressekonferenz von sed-politbüro- mitglied günter schabowski. am 13. august 1961 war die grenze zwischen ost- und west-berlin ab- geriegelt worden.die mauer stand 10.316tage. zitat der woche »eine beispiellose friedliche revolution.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, in der feierstunde des parlaments zum gedenken an der berliner mauerfall vor 25 jahren. in dieser woche innenpolitik nsu parlament debattiert zum jahrestag der aufdeckung der verbrechen seite 4 wirtschaft und finanzen steuerflucht bundestag diskutiert nach einigung auf wirksamere regeln seite 10 europa und die welt ukraine das krisengeschüttelte land nach den beiden wahlen seite 13 kehrseite bundestag die hauspolizei bildet jetzt auch ihren nachwuchs aus seite 14 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main thema: migration und flucht bundestag thematisiert entwicklung seite 1-3 vergangenheit wie die ddr-diktatur 25 jahre nach dem mauerfall aufgearbeitet wird seite 8 gegenwart wie in thüringen ein linker ministerpräsident werden soll seite 9 berlin, montag, 10. november 2014 www.das-parlament.de 64. jahrgang | nr. 46 | preis 1 € | a 5544 feierstunde mit tränen der rührung 25 jahre mauerfall emotionale gedenkveranstaltung im bundestag mit musik und markigen worten es ist der 9. november 1989 abends: die mauer in berlin ist plötzlich offen und über deutschland ergießt sich ein strom von glückstränen. das kulturvolk bringt vor lau- ter ergriffenheit keine vollständigen sätze mehr heraus, sondern stammelt nur: wahn- sinn! stolze 25 jahre ist das her, eine ganze generation: aus babys wurden erwachsene, aus jungen leuten alte leute. in berlin erin- nert in diesen tagen eine elegante lichtin- stallation an den verlauf des früher mons- trösen grenzwalls, und junge touristen aus fernen ländern fragen, ob sich wirklich ein- mal eine 3,6 meter hohe stahlbetonmauer mitten durch die quirlige großstadt schlän- gelte. really? really! die feierstunde des bundestages am vergan- genen freitag war geprägt von tränen der rührung, von bekenntnissen zu freiheit und demokratie und von erinnerungen an den mut der ddr-bürger, die völlig gewalt- los eine diktatur stürzten. mut bewies auch parlamentspräsident norbert lammert (cdu), als er den liedermacher wolf bier- mann (77) als ehrengast einlud, der in erin- nerung an die unterdrückung oppositionel- ler in der ddr ein politisches lied („ermu- tigung“) vortragen sollte, was der querden- ker dann auch tat, nicht ohne sich die links- fraktion harsch vorzunehmen. keine fünf meter entfernt, fauchte der selbst ernannte „drachentöter“ die linken an: „ich habe euch zersungen mit den liedern, als ihr noch an der macht wart.“ und fügte hinzu: „ihr seid dazu verurteilt, das hier zu ertra- gen, ich gönne es euch.“ von lammert er- mahnt, doch besser zu singen als zu reden, schrammte die feier scharf am eklat vorbei und entwickelte sich zu einem parlamenta- rischen spektakel, das auch die zuschauer auf den tribünen gebannt verfolgten. lam- mert erinnerte daran, dass die „glückliche verbindung von freiheit und einheit“ in deutschland eine lange vorgeschichte in osteuropa gehabt habe. iris gleicke (spd) aus thüringen erinnerte unter tränen an die „unbändige freude und erleichterung“ 1989, wovon leider nicht viel geblieben sei. katrin göring-eckardt (grüne) sagte, die ddr sei nicht nur wirtschaftlich pleite ge- wesen, sondern „politisch, moralisch und ökologisch bankrott“. die diktatoren hätten mit allem gerechnet, nur nicht mit kerzen. arnold vaatz aus sachsen verwies auf den freiheitswillen der ddr-bürger, die alles ris- kiert hätten, um den zustand der einengung hinter sich zu lassen. auch gerda hassel- feldt (csu), die damals schon abgeordnete in bonn war und die historische sitzung am tag des mauerfalls erlebte, sagte: „es waren die menschen in der ddr, die das licht der freiheit entzündet haben.“ gregor gysi (linke) forderte, keine neuen mauern zuzu- lassen, vor allem nicht gegen flüchtlinge. (die reden im wortlaut in der debattendo- kumentation) claus peter kosfeld t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wolf biermann liest den linken die leviten. die sind mäßig amüsiert. © picture-alliance/dpa 4 194560 401004 1 4 6 4 6 4194560401004 14646

"sie werden bleiben" alter hut contra g erechte verteilung – dagegen kann ei- gentlich keiner sein. nur schief gehen kann es ab und zu. während sich näm- lich geld oder essen widerstandslos ver- teilen lassen, ist das mit menschen schwieriger. nun entstaubt ausgerechnet eine deutsche regie- rung diesen alten hut – als hätte die bundesrepu- blik nicht schon zur zeit der gastarbeiteranwer- bung schlechte erfahrungen mit dieser art gerech- tigkeit gemacht. viele ältere deutschtürken haben die papiere noch, die ihnen damals verboten, in diesem oder jenen bezirk zu wohnen. zuzugssperre hieß das damals. nun soll, was da- mals für die kieze nicht klappte, in europa funktio- nieren. menschen gehen aber, wenn sie denn schon zum gehen gezwungen sind, dorthin, wo sie möglichkeiten für sich sehen. wo landsleute, freunde oder familie sie unterstützen können. bei lichte besehen, handeln sie damit vernünftig – auch im sinne ihrer zielländer. warum einen flüchtling, der womöglich schreckliches durchge- macht hat, über land schicken, statt ihn, billiger, sofort bei seinen verwandten wohnen lassen – wenn es die gibt und er dies will? schon das harte eu-grenzregime hält niemanden ab zu kommen. es treibt nur die kosten hoch, viele flüchtlinge bezahlen mit ihrem leben. auch die „gerechte verteilung“ derer, die kommen, wird ein bürokratentraum bleiben. die mittel, die für ihn verschleudert werden, ließen sich besser anwen- den, um die bei uns gestrandeten vom ersten tag an zu integrieren, von arbeit bis schule. europäi- sche solidarität könnte dann heißen: eu-länder, die wenige aufnehmen, zahlen. denn geld lässt sich nun einmal besser verteilen als menschen. mehr zum thema der woche auf den seite 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de andrea dernbach »der tagespiegel« berlin © kitty kleist-heinrich 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure julian burgert (jbb) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 7. november 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. frau roth, sie sind in den vergange- nen monaten immer wieder in die nach- barstaaten syriens gereist, in die tür- kisch-syrische grenzregion, in den liba- non, den nordirak, nach jordanien, wo- hin millionen syrer geflohen sind. wel- che gefahren gehen von dieser situation für die region aus? wir erleben derzeit eine geradezu monströse humanitäre katastrophe. syriens nachbar- länder sind mehr und mehr überfordert. der libanon mit 4,2 millionen einwohnern hat knapp zwei millionen flüchtlinge aufge- nommen, die türkei rund 1,8 millionen. in jordanien, einem der drei wasserärmsten länder der welt, sind hun- derttausende von flüchtlingen angekom- men. das kann keine infrastruktur, kein staat lange durchhalten. es droht eine de- stabilisierung dieser staaten, ein kollaps. die gefahr ist ein weiterer flächenbrand in einer region, die eh schon brennt. die internationale gemeinschaft hat jüngst auf einer konferenz in berlin mehr hilfe zugesichert. allein die bun- desregierung will bis 2017 zusätzlich 640 millionen euro für die humanitäre hilfe in der region zur verfügung stellen. reicht das denn? es ist gut, dass die bundesregierung die hu- manitäre hilfe deutlich aufstocken will. ich glaube aber nicht, dass die mittel aus- reichen. in wenigen tagen wird in dieser region winter herrschen. um die men- schen vor der kälte zu schützen, brauchen sie feste unterkünfte, die es bisher kaum gibt. nicht nur deutschland, ganz europa muss deshalb eine viel massivere unter- stützung leisten. es wäre eine bankrotter- klärung der weltgemeinschaft, wenn das flüchtlingshilfswerk unhcr bald seine hilfen für syrische flüchtlinge reduzieren müsste, weil zu wenig mittel zur verfügung stehen. was fordern sie konkret? wir brauchen eine humanitäre offensive, um die versorgung der menschen zu si- chern, denn es fehlt an allem: an festen unterkünften, nahrungsmitteln, kleidung, gesundheitlicher versorgung, traumabe- handlung. auch müssen deutschland und die europäische union viel mehr flücht- linge aufnehmen, um die nachbarstaaten syriens zu entlasten. deutschland hat doch schon weit mehr syrische flüchtlinge aufgenommen als die meisten anderen europäischen staaten. wie soll das funktionieren, wenn es noch mehr werden? die kommu- nen stoßen doch jetzt schon an die gren- zen ihrer kapazitäten. das stimmt, aber man muss auch die ursa- chen dafür sehen. in deutschland ist man davon ausgegangen, dass wir gar nicht mit flüchtlingen rechnen müssen wegen des aus meiner sicht brutal gescheiterten dub- lin-abkommens. es besagt, dass ein flücht- ling nur in dem land asyl beantragen darf, das er zuerst betreten hat. da wir nun mal keine eu-außengrenzen haben, haben manche politiker offenbar geglaubt, dass wir mit einer solchen situation gar nicht konfrontiert werden. aber angesichts die- ser katastrophe ist es eine humanitäre ver- pflichtung, den menschen schutz zu bieten und die regionen zu entlasten, die schon so viele aufgenommen haben. wir müssen uns darauf einstellen, dass viel mehr men- schen zu uns kommen. die kommunen müssen in die lage versetzt werden, diese aufgabe zu bewältigen. ohne die hilfe des bundes wird das kaum gehen. der bund muss hier viel mehr verantwor- tung übernehmen. wir müssen schließlich davon ausgehen, dass die menschen nicht innerhalb kürzester zeit in ihre heimat zu- rückkehren können, sondern hier bleiben werden. deshalb müssen schnell mittel für eine erfolgreiche integration zur verfügung gestellt werden. es muss sprachangebote geben, die möglichkeit, arbeiten zu gehen, die schule zu besuchen, eine ausbildung zu machen. das ist machbar, ohne unseren staat allzu sehr zu belasten. es gibt viele syrische familien in deutschland, die ihre angehörigen gerne bei sich aufnehmen würden. bisher aber ist die familienzusam- menführung in deutschland viel zu büro- kratisch und restriktiv. sie muss dringend vereinfacht werden. viele deutsche sind dagegen, noch mehr flüchtlinge aufzunehmen. rechtsextreme gruppierungen gehen mit der hetze ge- gen flüchtlinge und asylbewerberheime auf stimmenfang. muss die politik diese entwicklungen nicht erst nehmen? wir haben tatsächlich seit vielen jahren in deutschland ein problem. der antisemitis- mus, aber auch die islamophobie wächst und es gibt eine zunehmend negative stimmung gegen sinti und roma. dagegen müssen wir als demokratische parteien stellung beziehen und klar machen, dass wir ein starker rechtsstaat sind, der min- derheiten schützt, grundrechte respektiert und in einer situation wie dieser men- schen in not zuflucht bietet. aber wir ha- ben gleichzeitig auch eine große solidarität in der bevölkerung mit flüchtlingen. das dürfen wir nicht kleinreden. andere eu-staaten nehmen deutlich weniger flüchtlinge auf als deutschland. um das zu ändern, hat innenminister thomas de maizière eine quote vorge- schlagen, um die flüchtlinge fairer auf die 28-eu-staaten zu verteilen. wie ste- hen sie dazu? ich gebe herrn de maizière recht, wenn er sagt, alle eu-staaten müssten bereit sein, flüchtlinge aufzunehmen. allerdings sollte eine quote nicht dazu führen, dass wir ins- gesamt noch weniger flüchtlinge aufneh- men. bisher verhalten sich viele eu-länder und die eu insgesamt absolut unverant- wortlich, nicht nur was die mangelnde aufnahmebereitschaft angeht, sondern auch im hinblick auf das, was im mittel- meer passiert. es ist doch ein skandal, dass das italienische rettungsprogramm für flüchtlinge in seenot, „mare nostrum“, eingestellt werden soll, weil die eu nicht bereit war, das programm mit acht millio- nen euro monatlich zu finanzieren. damit verspielt die europäische union komplett ihre glaubwürdigkeit. mit jedem tag, an dem wir nicht mehr tun, sterben auch un- sere gemeinsamen werte. wie sollte denn eine europäische asyl- und flüchtlingspolitik aussehen? das dublin-verfahren sollte abgeschafft werden. es kann nicht sein, dass innerhalb der europäischen union nur die länder mit einer eu-außengrenze zuständig sind für die aufnahme von flüchtlingen. außer- dem sollten wir humanitäre visa einfüh- ren, um den menschen diese oft tödlichen fluchtwege zu ersparen. nicht nur deutschland, auch andere eu-staaten soll- ten sich am resettlement-programm des unhcr zur dauerhaften neuansiedlung von flüchtlingen beteiligen und mehr flüchtlinge aufnehmen. auch muss es mehr legale wege nach europa geben, wie ausbildungsprogramme und stipendien. sprechen wir über die, die schon in deutschland asyl beantragt haben. meh- rere änderungen des asylbewerberleis- tungsgesetzes, die vom bundestag bezie- hungsweise vom bundeskabinett gerade beschlossen wurden, zielen auf eine ver- besserung der lage der betroffenen. sind die neuregelungen ausreichend? am besten wäre es, das asylbewerberleis- tungsgesetz ganz abzuschaffen. warum soll ein mensch, der bei uns asyl beantragt, ei- ne geringere existenzgrundlage haben als ein „nichtflüchtling“? und warum gilt für asylbewerber auch nach den jüngsten än- derungen immer noch ein arbeitsverbot für eine gewisse zeit? warum dürfen sie sich ihren wohnort immer noch nicht frei auswählen innerhalb deutschlands oder bekommen keine anständige gesundheits- versorgung? wir müssen den menschen, die zu uns kommen, ermöglichen, schnell an unserer gesellschaft teilzuhaben. das gespräch führten johanna metz und helmut stoltenberg. t claudia roth (bündnis 90/die grünen) ist seit oktober 2013 vizepräsidentin des deutschen bundestages und mitglied im arbeitskreis internationale politik und menschenrechte ihrer fraktion. © picture-alliance/breuel-bild »sie werden bleiben« claudia roth die grünen- politikerin fordert eine humanitäre offensive für flüchtlinge und eine neue eu-asylpolitik weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gastkommentare eu-quote zur verteilung der flüchtlinge? zulässige forderung pro d ie frage, wie deutschland und europa mit flüchtlingen umgehen, war immer wichtig. doch ihre bedeutung ist in jüngster zeit enorm gewachsen. viele flüchtlinge aus unterschiedlichen weltregionen, aus den armen län- dern afrikas, den kriegsregionen des nahen ostens und immer mehr auch vom balkan, wollen zu uns. der innenminister hat nicht unbegrenzten spiel- raum, um auf diese entwicklung zu reagieren. aber thomas de maizière will und muss seinen kleinen spielraum nutzen. einige probleme sind sachpoliti- scher natur, vor allem die überforderungen mancher kommune mit der großen zahl von flüchtlingen. an- dere haben psychologische oder zumindest emotio- nale wurzeln. gerade der cdu-politiker de maizière darf nicht warten, bis die akzeptanz für zuwanderer in teilen der bevölkerung schwindet, ob das nun sachlich begründet ist oder nicht. eine erste antwort de maizières war die einstufung dreier balkanstaaten, aus denen sehr viele asylbe- werber kommen, als sichere herkunftsstaaten. es war ein kampf mit den grünen im bundesrat, den der minister am ende gewann. aber er weiß, dass deswegen nicht wesentlich weniger menschen vom balkan kommen werden. also eine zweite antwort. immer wieder weist de maizière darauf hin, dass nur einige wenige länder der europäischen union asylbewerber in nennens- wertem umfang aufnehmen. deutschland ist ganz vorne mit dabei. die nach europa strömenden flüchtlinge besser über die eu zu verteilen ist eine zulässige forderung. deutschland und eine handvoll anderer aufnehmender staaten sind nicht die einzi- gen länder, in denen es sich friedlich und in leidli- chem wohlstand leben lässt. das ist überall in der eu möglich. besser als in syrien oder den armen re- gionen afrikas ist es allemal. eckart lohse »frankfurter allgemeine zeitung« © dbt/achim melde parlamentarisches profil der innenexperte: stephan mayer ü er höchstgrenzen und verkraftbare zahlen für die aufnahme von flüchtlingen und asylbewerbern will stephan mayer nicht sprechen.auch wenn deutschland in den beiden vergangenen jahren jeweils eine verdoppelung der asylbewerberzahlen auf voraussichtlich über 200.000 in diesem jahr registrieren muss und die zahlen weiter steigen, sagt der csu-abgeordnete: „es wäre zynisch und verfehlt, bestimmte grenzen zu nennen für die aufnahme von menschen, die aus politischen, religiösen, rassischen oder geschlechtli- chen gründen verfolgt werden.“ der innenpolitische sprecher der unions-fraktion konstatiert hierzu- lande eine „hohe affinität und empathie“ für flüchtlinge, weiß aber auch, dass bei weiter rasant ansteigenden zahlen die „stimmung in der deutschen bevölkerung kippen kann“. alle fraktionen im bundes- tag müssten dies verhindern, sagt mayer. deshalb seien zum beispiel die von der koalition betriebene einstufung der westlichen balkanlän- der als „sichere herkunftsländer“ und schnellere abschiebemöglich- keiten fürasylbewerber aus diesen ländern notwendig gewesen. das gros der asylbewerber in der eu kommt derzeit in einige wenige länder wie deutschland oder schweden, andere staaten wie polen, spanien oder portugal bekommen so gut wie nichts vom zustrom ab. mayer hält gleichwohl wenig von der debatte über eine quotenrege- lung und gleichmäßige verteilung von asylbewerbern in der eu ähn- lich dem königsteiner schlüssel innerhalb deutschlands. „das sehe ich als eher theoretische diskussion“, sagt der oberbayerische csu-abge- ordnete, auch wegen der zustimmungspflicht der betroffenen länder. „ich kann mir kaum vorstellen,asylbewerber aus deutschland per bus nach estland, portugal oder in die slowakei zu transportieren.“ es müsse derzeit vor allem darum gehen, „geltendes eu-recht wie die dublin-vereinbarungen umzusetzen“. die praxis italiens, über das mit- telmeer gekommene flüchtlinge ohne registrierung nach norden wei- terreisen zu lassen, sei ein klarer verstoß gegen eu-bestimmungen und hätte schon längst ein vertragsverletzungsverfahren der eu-kom- mission gegen rom auslösen müssen. bleibe italien weiter vertrags- brüchig, sollte deutschland auch an zeitweise grenzkontrollen als drohkulisse denken, sagt mayer. bei der gerechteren verteilung von flüchtlingen in der eu werde es wohl vorerst bei bloßen appellen blei- ben, meint der csu-politiker, auch beim drängenden problem der syri- schen bürgerkriegsflüchtlinge. hier sei deutschland mit der freiwilli- gen aufnahme von 20.000 syrern neben 70.000 syrischen asylbewer- bern „in vorleistung“ gegangen und bleibe dabei dennoch bisher ne- ben den aktiven schweden europaweit allein. war das naiv? stephan mayer verneint das: „das hat viel mit menschlichkeit zu tun. es bleibt aber beim appell an die anderen 26 eu-staaten neben deutschland und schweden, mehr syrische flüchtlinge aufzunehmen.“ ein großes ärgernis in der ganzen asyldebatte ist für mayer die nur sehr geringe abschiebung abgelehnter asylbewerber. die zahlen sind deutlich: derzeit gibt es hierzulande 143.000 ausreisepflichtige, im ersten halbjahr wurden aber nur 5.700 abgelehnte asylbewerber ab- geschoben. 2013 gab es 110.000 neue asylanträge, es wurden nur 10.000 menschen abgeschoben. „deutschland ist im asylrecht ein sehr humanes land“, sagt mayer, „aber es geht nicht, dass abgelehn- te asylbewerber genauso hierbleiben dürfen wie anerkannte asylbe- werber.“ mayer will hier keine „bösen buben“ nennen, lobt aber uni- ons-länder wie sachsen oder bayern mit vergleichsweise konsequen- terabschiebepraxis. der gebürtige burghausener sitzt als direkt gewählter abgeordneter des wahlkreises altötting – stets eine sichere bank für die csu – seit 2002 im deutschen bundestag und gehört seither dem wichti- gen innenausschuss an. im januar wählte ihn die cdu/csu-fraktion zum innenpolitischen sprecher, ein weiterer karrieresprung für den rechtsanwalt. hat er noch weitere politische ambitionen? „mir war es immer wichtig, in meinem jeweiligen verantwortungsbereich 100 prozent zu geben, man sollte nicht zu weit in die zukunft planen.“ verantwortung trägt stephan mayer auch in der heimat, als stadt- rat der csu in seinem wohnort neuötting und im kreistag. als hobbys bleiben dem 40-jährigen unter anderem tennis, joggen und bücherlesen. hans krump t ..................................................................................................................................................... »es geht nicht, dass abgelehnte asylbewerber genauso hierbleiben dürfen wie anerkannte asylbewerber.« © dbt/achim melde

flucht und asyl in europa das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 thema der woche 3 zunehmend restriktiv grossbritannien asylgesetze werden weiter verschärft g roßbritannien war lange eines der länder, die immer offen waren für menschen, die in ih- rer heimat verfolgt wurden. protestanten, hugenotten, katholiken und juden fanden auf den britischen inseln schutz, später auch flüchtlinge aus dem ostblock und den ehemaligen kolonien. doch seit der jahrtausendwende hat das königreich seine asylgesetze kontinuierlich verschärft, es gehört mittlerweile zu den eu-staaten, die am wenigsten flüchtlinge aufnehmen. so hat großbritannien seit be- ginn des syrischen bürgerkrieges gerade einmal 50 syrer als flüchtlinge anerkannt. im mai 2015 finden parla- mentswahlen statt, und das thema „immigration“ führt die politische agenda an. alle parteien, ob in re- gierung oder opposition, wollen kante zeigen, unter druck gesetzt von den jüngsten wahlerfolgen und den anhaltend hohen um- fragewerten der nationalis- tischen und eu-feindlichen partei ukip. allerdings geht es in der angeheizten debatte vor al- lem um eu-ausländer, vorrangig aus den 2004 und 2007 in die eu aufgenommenen staaten mittel- und osteuropas. allein aus polen kamen seither mehr als eine million menschen nach großbritannien. während die integration auf grund der guten wirt- schaftslage zunächst reibungslos klappte, nahm die stimmung gegen eu-ausländer seit ausbruch der finanz- und wirtschafts- krise vor fünf jahren merklich zu. zuwanderung aus dem osten die pro- blematik wird in der öffentlichen wahr- nehmung vermischt mit der flüchtlingsfra- ge. die stimmung richtet sich zunehmend pauschal gegen „einwanderer“, und die re- gierung unternimmt derzeit nichts, was öf- fentlichkeit oder medien als vorlage die- nen könnte, london in dieser frage als „zu weich“ zu kritisieren. zumal premier da- vid cameron nicht nur wegen des zuzugs aus anderen eu-ländern im kreuzfeuer steht. sein innenministerium, das für die prüfung der asylanträge zuständig ist, kämpft mittlerweile mit 29.000 anhängi- gen fällen, von denen 11.000 nicht einmal eröffnet worden sind. allein seit anfang 2014 kamen mehr als 16.000 neue anträge hinzu. bereit zu sterben tatsache ist, dass das königreich auf viele flüchtlinge eine hohe anziehungskraft hat. das zeigt sich auch an der katastrophalen lage im französi- schen calais. die bürgermeisterin der stadt berichtete ende oktober im britischen un- terhaus von derzeit mehr als 2.500 men- schen aus afrika und nahost, die durch die am ärmelkanal gelegene stadt vagabundie- ren. sie seien „bereit zu sterben“, um es ir- gendwie über das meer zu schaffen. einige geben auf den letzten kilometern vor ih- rem ziel in der tat ihr leben, regelmäßig findet die polizei flüchtlinge versteckt in laderäumen und auf lkw-achsen. die britischen behörden bringen die asyl- suchenden teilweise in so genannten de- tention centres unter, die nichts anderes als gefängnisse sind und von denen es über das land verteilt 14 stück gibt. 2012 waren mehr als 13.000 asylsuchende in solchen einrichtungen untergebracht – manche länger als ein jahr. 5.800 von ihnen wurden abgeschoben. der organi- sation refugee council zu- folge kommt jeder zweite asylsuchende zumindest vorübergehend in ein sol- ches haftzentrum. premier cameron hat im wahlkampf versprochen, die netto-einwanderung bis 2015 auf 100.000 zu kürzen. statistiker gehen aber davon aus, dass rund 170.000 einwanderer kom- men werden. london will daher lieber die krisenregionen mit mitteln in millionen- höhe unterstützen, nicht aber die aufnah- me einer größeren zahl asylsuchender an- bieten. deshalb beteiligt sich großbritan- nien auch nicht am un-programm zur aufnahme von flüchtlingen aus syrien. die britische bevölkerung steht mehrheit- lich hinter dieser politik: in einer umfrage des meinungsinstituts yougov waren an- fang dieses jahres nur 39 prozent der be- fragten für die aufnahme von „ein paar hundert“ asylsuchenden, 47 prozent wa- ren dagegen. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der „welt“ und „welt am sonntag“ in london. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »wir werden die einwan- derung auf unter 100.000 personen reduzieren.« david cameron, britischer premier flucht und asyl in europa blick in die eu wie griechenland, schweden und großbritannien mit den flüchtlingsströmen umgehen völlig überfordert griechenland trotz reformen bleibt die lage kritisch w ir sind auf einem guten weg“, sagt maria stavropou- lou. die juristin leitet seit ju- ni 2013 die neue, unabhän- gige asylbehörde in athen. in sauberen containerbüros können bewerber hier täg- lich anträge stellen, dolmetscher stehen zur verfügung, geschulte mitarbeiter haben im ersten jahr knapp 9.000 anträge bear- beitet. zweifellos ein fortschritt: früher nahm eine einzige polizeidienststelle an nur einem wochentag frühmorgens anträ- ge entgegen. die ganze nacht standen die asylbewerber schlange. die neue athener asylbehörde wird zu ei- nem drittel von der eu mitfinanziert. insgesamt hat brüssel zwischen 2007 und 2013 griechenland mit 22 millionen euro da- bei unterstützt, die lage der asylsuchenden und flüchtlinge im land zu ver- bessern. doch trotz allem bleibt die situation bis heute problematisch und griechenland als eines der haupteinfallstore mit dem flüchtlingsansturm über- fordert. mehr als eine milli- on flüchtlinge halten sich schätzungsweise in griechenland auf – eine große belas- tung für ein land von gerade einmal elf millionen einwohnern. in zellen eingeschlossen in aufnahme- zentren sollen sie eigentlich in einer men- schenwürdigen umgebung zunächst zwei wochen lang über ihre rechte und pflich- ten informiert werden. doch weil die plät- ze dort nicht reichen, werden die meisten gleich in „verwaltungshaft“ genommen, wo sie nur sehr begrenzten zugang zum asylverfahren haben. die lager sind völlig überfüllt und in katastrophalem zustand, wie ioanna kotsioni von der hilfsorganisa- tion ärzte ohne grenzen berichtet. teilwei- se zu sechst seien flüchtlinge 22 stunden am tag in kleinen zellen eingeschlossen, bekämen unzureichend zu essen und keine ärztliche versorgung. die sanitären anla- gen seien unzumutbar. „die gesundheitli- chen auswirkungen sind dramatisch bei menschen, die oft stark traumatisiert aus ihren heimatländern hier ankommen“, sagt kotsioni. die flüchtlinge werden inzwischen so lan- ge festgehalten, bis sie ihrer abschiebung zustimmen. denn griechenland möchte die flüchtlinge von der straße haben. gan- ze viertel der athener innenstadt wurden zwischen 2006 und 2010 von mittellosen migranten überschwemmt. die kriminali- tät stieg an, die einstige gastfreundschaft vieler griechen schlug um in feindselig- keit. wasser auf die mühlen der neonazi- partei „goldene morgenröte“, die heute drittstärkste politische kraft in griechen- land ist. ihr ziel, „das land vom fremden abschaum“ reinigen zu wollen, verfolgt sie mit schlagstöcken, kampfhunden oder ei- senstangen. allein 2013 hat es rund 320 teils schwer verletzte opfer rassistischer gewalt gegeben. vom boot getreten doch auch der grie- chischen küstenwache wird immer wieder vorgeworfen, das leben von flüchtlingen zu gefährden – so anfang diesen jahres, als zwölf menschen vor der insel farmakonissi ertranken. nach aussagen der überleben- den habe die küstenwache das schlepptau des flüchtlingsboots ge- kappt und ertrinkende vom rettenden schiff getre- ten. die küstenwache be- streitet die vorwürfe, am- nesty international belegt dagegen in einer aktuellen dokumentation viele sol- cher schicksale. wer es dennoch nach grie- chenland geschafft hat und dort asyl beantragt, erhält ein bleiberecht und damit eine arbeitsgenehmigung von vier monaten. doch die große mehrheit der migranten will gar nicht in griechenland bleiben, sondern weiter in ein nordeuropäisches land rei- sen. denn selbst wenn das griechische asylsystem einwandfrei funktionieren wür- de – die zigtausenden migranten haben in griechenland keine perspektive. die wirt- schaftskrise hat dem staat eine arbeitslo- senquote von knapp 27 prozent beschert, selbst viele griechen verlassen das land. für die flüchtlinge gilt: sie müssen in dem eu-staat asyl beantragen, das sie zuerst be- treten haben. das regelt die dublin-verord- nung. auf griechenland wird das verfah- ren jedoch längst nicht mehr angewendet, denn 2011 stoppte der europäische men- schenrechtsgerichtshof die innereuropäi- schen abschiebungen nach griechenland. grund: die menschenrechtswidrigen haft- bedingungen und der mangelhafte zugang zum asylverfahren. corinna jessen t die autorin ist freie journalistin in griechenland. »die lager sind völlig überfüllt und in kata- strophalem zustand.« ioanna kotsioni, ärzte ohne grenzen begehrtes zielland schweden kein eu-land nimmt so viele flüchtlinge auf s chweden ist eine humanitäre groß- macht.“ das sagte im sommer der damalige ministerpräsident fredrik reinfeldt. zwar wurde dessen libe- ral-konservative regierung kurz darauf ab- gewählt, aber auch für die neue sozialde- mokratisch geführte regierung gilt: „schweden soll eine humane flüchtlings- politik haben und asyl sein für diejenigen, die vor verfolgung und unterdrückung fliehen.“ außerdem will sie „der entwick- lung hin zu geschlossenen grenzen in europa“ entgegenwirken. relativ gesehen nimmt schweden in der eu derzeit mit abstand am meisten flücht- linge auf. im zweiten quar- tal 2014 kamen laut euro- päischer statistikbehörde eurostat 18.925 asylbewer- ber dorthin – mehr als 15 prozent derjenigen, die in der eu asyl suchten. nur deutschland hatte mehr fälle zu verzeichnen. bezo- gen auf die einwohnerzahl hat kein eu-land so viele flüchtlinge aufgenommen wie schweden. während es in dem nordeuropäischen land fast 2.000 asylbewer- ber pro eine million einwohner gab, waren es im eu-durchschnitt mit 240 nicht ein- mal ein siebentel davon. kritik von rechts die rechtspopulisti- schen schwedendemokraten, die erst seit wenigen jahren im parlament sitzen, for- dern als einzige drastische kürzungen und eine einschränkung der zahl der asylbe- rechtigten. „wir wollen den druck auf schweden vermindern“, so der parteivorsit- zende jimmie åkesson. ginge es nach ihm. würden gut 16 milliarden euro in den kommenden vier jahren in der flüchtlings- und einwanderungspolitik eingespart. auch diese forderung mag dazu beigetra- gen haben, dass die oppositionspartei bei der wahl im september 13 prozent er- reichte. von den etablierten parteien schwedens werden die kosten für die aufnahme von flüchtlingen akzeptiert, wenngleich die konservativen sagen, dass gehe zu lasten anderer wohlfahrtsleistungen. zentrale anlaufstelle für asylsuchende ist die einwanderungsbehörde. sie entschei- det über die anträge und stellt unterkunft und verpflegung zur verfügung. das schwedische asylsystem ist in vielerlei hin- sicht liberal. so genießen die asylbewerber das recht auf freizügigkeit und dürfen ar- beiten. jeder kann eine adresse angeben, die seine neue heimat werden soll – meist der wohnort eines bekannten oder ver- wandten. dort dürfen die flüchtlinge be- reits leben, während ihr antrag noch bear- beitet wird. farr, eine schwedische organisation, die sich für die belange von flüchtlingen ein- setzt, findet lobende worte, mahnt aber verbesserungen an. „asylanten leben hier unter besseren umständen als in vielen an- deren eu-ländern, aber es mangelt an wohnraum und der standard der unter- künfte ist sehr unterschiedlich“, sagt farr- sprecherin sanna vestin. begehrtes ziel für syrer ist schweden ein besonders begehrtes ziel, weil seit septem- ber 2013 alle syrischen asylsuchenden au- tomatisch eine permanente aufenthaltser- laubnis bekommen. mit 14.371 personen kamen in den ersten neun monaten des jahres die meisten antragsteller von dort. im selben zeitraum wurden insgesamt 59 pro- zent aller anträge positiv beschieden, gut 6.600 wur- den mit verweis auf das dublin-abkommen an an- dere länder verwiesen und weitere knapp 5.700 gar nicht erst behandelt, da sie zum beispiel wieder zu- rückgezogen wurden. blei- ben diese beiden fälle un- berücksichtigt, ist die anerkennungsquote für die ersten neun monate des jahres 2014 auf 78 prozent gestiegen. „doch über ei- nen längeren zeitraum gesehen lag die an- erkennungsquote bei nur rund einem drit- tel“, beklagt vestin von farr. vor einer zu großzügigen auslegung des asylrechts warnt zulmay afzali. der frühe- re afghanische beamte floh vor drei jahren nach schweden. er fürchtet, dass is-kämp- fer das asylrecht missbrauchen könnten. weil „nicht ausreichend genaue untersu- chungen und kontrollen der personen, die hierher kommen und asyl suchen, ge- macht werden, können extremisten ins land kommen“, schrieb afzali in einem gastbeitrag für die zeitung svenska dag- bladet. er fordert deshalb eine reform des asylverfahrens und eine genauere untersu- chung der motive der ein- und ausreisen- den. clemens bomsdorf t der autor berichtet als freier journalist aus schweden. »schweden soll asyl sein für diejenigen, die vor ver- folgung fliehen.« schwedische regierung warten vor der griechischen asylbehörde: mehr als eine million flüchtlinge halten sich schätzungsweise in griechenland auf. © picture-alliance/dpa

viele rätsel s o etwas lädt zu spekulationen ein. im frühjahr wollten ge- heimdienstler vom rechtsex- tremisten thomas r., der als „corelli“ lange zeit ein spitzel für das bundesamt für verfas- sungsschutz (bfv) war, genauer erfahren, was er über den „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) wusste, dem zehn morde, zwei sprengstoffanschläge und mehrere raubüberfälle zur last gelegt wer- den und der über ein jahrzehnt von polizei und geheimdiensten nicht entdeckt wor- den war. doch im april wurde der 39-jäh- rige plötzlich tot in seiner wohnung gefun- den. offizielle todesursache: diabetes. in- zwischen kam heraus, dass „corelli“ dem bfv bereits 2002 dokumente und 2005 ei- ne cd übergeben hatte, worin auch vom nsu die rede war. die brisanz dieser hin- weise wurde von der behörde nicht er- kannt, man habe damals nicht gewusst, was es mit dem kürzel nsu auf sich hatte. die cd landete im archiv und tauchte erst in diesem jahr wieder auf. viele fragezeichen der fall „corelli“ ist ein beispiel unter den vielen seltsamkeiten und rätseln des nsu-skandals, die trotz der recherchen in untersuchungsausschüs- sen des bundestags und der landtage von bayern, thüringen und sachsen noch im dunkeln liegen. der bundestag befasste sich vergangene woche erneut mit dem fall, drei jahre nachdem das terrortrio uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe aufgeflogen war. „es sind noch nicht alle fragen geklärt“, betonte clemens binninger (cdu) in der plenardebatte und petra pau (linke) beklagte sogar: „die fra- gezeichen sind nicht weniger, sondern mehr geworden.“ der aufklärungswille der behörden verharre weiterhin „nahe null“. irene mihalic (grüne) warf den sicher- heitsinstanzen vor, „mauern, vernebeln und vertuschen“ zu wollen. doch eva högl (spd) kündigte an: „wir lassen nicht lo- cker.“ die debatte sollte auch zeigen, dass der bundestag es ernst meint mit konse- quenzen aus der erschießung von neun türkisch- oder griechischstämmigen klein- unternehmern und einer deutschen poli- zistin durch rechtsterroristen. justizminister heiko maas (spd) sprach von „fassungslosigkeit“, die sich nach dem auffinden der leichen von böhnhardt und mundlos in einem ausgebrannten wohn- mobil in eisenach am 4. november 2011 breit gemacht habe – wegen der brutalität der mordserie und der unfähigkeit der be- hörden, die bürger zu schützen. innenmi- nister thomas de maizière (cdu) konsta- tierte eine „schuld des staates“. armin schuster (cdu) sah ein „systemversagen“. aus sicht seines fraktionskollegen volker ullrich hat sich ein „schatten auf das fried- liche zusammenleben im land gelegt“ für binninger offenbart die nsu-affäre eine „fatale unterschätzung“ des rechtsterroris- mus. de maizière versprach, die umset- zung der fast 50 forderungen des nsu-un- tersuchungsausschusses laufe „auf hoch- touren“. der minister erwähnte vor allem das abwehrzentrum gegen rechtsterroris- mus, neuerungen bei der polizeiausbil- dung und die geplante reform des bfv. maas verwies darauf, dass die rolle des ge- neralbundesanwalts bei ermittlungen zum rechtsterrorismus gestärkt werde. der spd- politiker sprach sich dafür aus, besser vor- zubeugen, um das abgleiten junger leute in die rechte szene zu verhindern. hinge- gen monierte pau, dass die anliegen des untersuchungsausschusses noch nicht ver- wirklicht worden seien. sie forderte, die „unsägliche v-mann-praxis“ zu beenden und die verfassungsschutzämter aufzulö- sen. cem özdemir (grüne) beklagte, dass zwar die präsidenten einiger verfassungs- schutzinstanzen ihren hut nehmen muss- ten, bislang freilich noch niemand für feh- ler bei den ermittlungen zur rechenschaft gezogen worden sei. zweifel bleiben die integrationsbeauf- tragte der bundesregierung, aydan özogus (spd), warf die frage auf, wieso ausgerech- net jene neun männer als opfer ausge- wählt wurden. offen sei auch, wer bei den hinrichtungen geschossen habe. högl ist nicht überzeugt, dass die ermordete poli- zistin michèle kiesewetter ein zufallsopfer gewesen sein soll. warum endete nach die- sen schüssen in heilbronn im april 2007 die hinrichtungsserie? mehrfach wurden zweifel laut, dass nur böhnhardt, mundlos und zschäpe, die derzeit vor gericht steht, verantwortlich sein sollen. özdemir fragte: „laufen draußen noch weitere rechtsextre- mistische mörder herum?“ pau und andere abgeordnete wollen nun auch wissen, was es mit dem fall „corelli“ auf sich hat. in baden-württemberg starb zudem ein aus- steiger aus dem rechtsextremen milieu kurz vor seinem verhör. bislang nicht er- hellt sind die vielen kontakte, die der nsu in den südwesten unterhielt. inzwischen haben auch die landtage in hessen, ba- den-württemberg und nordrhein-westfa- len untersuchungsausschüsse installiert, um etwa ungereimtheiten bei den ermitt- lungen zur tötung kiesewetters oder bei ei- nem nagelbombenanschlag mit über 20 verletzten 2004 in köln nachzugehen. im bundestag treffen sich binninger, högl, pau und mihalic kontinuierlich, um über die nsu-affäre zu beraten. das für die auf- sicht über die geheimdienste zuständige parlamentarische kontrollgremium (pkgr) hat den ehemaligen abgeordneten jerzy montag (grüne) zum sonderermittler be- rufen, der den vielen verbleibenden rät- seln nachgehen soll. karl-otto sattler t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr befragungen per internet inneres der bundestag hat den weg für die von der bundesregierung geplante änderung des mikrozensusgesetzes 2005 und des bevöl- kerungsstatistikgesetzes frei gemacht. gegen die stimmen der fraktion die linke verabschie- dete das parlament vergangene woche mit den stimmen der koalitionsmehrheit einen entsprechenden regierungsentwurf (18/2141) bei enthaltung der grünen. wie die bundesregierung in der vorlage zur änderung des mikrozensusgesetzes erläutert, werden der mikrozensus und die durch eine eu-verordnung vorgeschriebenen stichproben- erhebungen über arbeitskräfte gemeinsam vorgenommen. eine bevorstehende änderung dieser verordnung sehe „insbesondere eine mehrmalige befragung derselben person in- nerhalb eines jahres vor“. zudem sollten erhe- bungen vermehrt elektronisch durchgeführt werden, beispielsweise per telefon oder inter- net. auch bei anderen haushaltserhebungen der eu seien weitergehende anforderungen ab- sehbar, heißt es in der vorlage. daher sei beab- sichtigt, „diesen anforderungen mit einer übergreifenden reform der haushaltserhebun- gen zu begegnen“. ziel sei die schaffung eines gesamtsystems, in das unter anderem der mi- krozensus, die „europäische arbeitskräfteerhe- bung“ sowie die gemeinschaftserhebungen über einkommen und lebensbedingungen und über die private nutzung von informations- technologien integriert werden sollen. zur änderung des zum jahresbeginn 2014 in kraft getretenen bevölkerungsstatistikgesetzes schreibt die bundesregierung, es habe sich bei der vorbereitung seiner umsetzung herausge- stellt, „dass weitere hilfsmerkmale erforder- lich sind, um die qualität der statistik insbe- sondere im hinblick auf die einwohnerzahl und deren fortschreibung zu sichern und zu verbessern“. stot langzeitarbeitslosen-hilfe arbeit und soziales die bundesregie- rung will langzeitarbeitslose besser unterstüt- zen und plant deshalb bereits für das kom- mende jahr spezielle förderprogramme. dies kündigte bundesarbeitsministerin andrea nah- les (spd) in der vergangenen woche im aus- schuss für arbeit und soziales an. sie betonte, dass es derzeit vor allem darum gehe, einen gesellschaftlichen dialog mit verschiedensten interessenvertretern zu eröffnen. noch gebe es keinen gesetzentwurf. nahles kündigte erstens an, die betreuung der langzeitarbeitslosen zu intensivieren. so sol- len 1.000 stellen in den jobcentern, die bisher für das auslaufende bundesprogramm „per- spektive 50plus“ bewilligt waren, künftig für die betreuung von langzeitarbeitslosen einge- setzt werden. zweitens plant sie ein esf-bun- desprogramm für menschen ohne berufsab- schluss, für das von 2015 bis 2019 rund 900 millionen euro zur verfügung stehen sollen. mit dem programm sollen 33.000 menschen vor allem durch lohnkostenzuschüsse und ein begleitendes coaching im job gefördert werden. drittens will das bundesministerium für arbeit und soziales ein programm für öffentlich ge- förderte beschäftigung starten. menschen mit gesundheitlichen einschränkungen und solche, die mit kindern zusammenleben, sollen so ei- ne chance für soziale teilhabe in sinnvollen tätigkeiten bekommen. hier sind lohnkosten- zuschüsse von bis zu 100 prozent für eine so- zialversicherungspflichtige beschäftigung und ein stufenweiser einstieg in arbeit geplant. als viertes projekt kündigte nahles einen ausbau der gesundheitsberatung und von präventi- onsmaßnahmen für arbeitslose an. in diesem zusammenhang sollten auch integrationspro- jekte grundsätzlich allen menschen mit behin- derung offen stehen, auch menschen mit psy- chischen erkrankungen. che t aus plenum und ausschüssen auch eigendoping soll strafbar sein sport die forderung nach einem anti-do- ping-gesetz ist ein sportpolitischer dauerbren- ner. in der vergangenen woche war es die linksfraktion, die einen entsprechenden an- trag (18/2308) eingebracht hat, der an den sportausschuss überwiesen wurde. darin wird die bundesregierung aufgefordert, ein gesetz zu erlassen, in dem auch die strafbarkeit von eigendoping geregelt ist – anders, als dies bis- lang im arzneimittelgesetz der fall ist, wo nur der handel mit dopingmitteln unter strafe steht. gelten solle dies für sportler, die „im zusammenhang mit ihrer sportlichen betäti- gung als person mit öffentlichen mitteln geför- dert oder im öffentlichen dienst beschäftigt werden“. ebenso für jene, „die mitglied einer nationalmannschaft oder eines entsprechen- den kaders sind“ oder die durch ihre sportli- che tätigkeit „regelmäßig einnahmen erzielen, die einen wesentlichen bestandteil am ge- samteinkommen ausmachen“. die strafbarkeit soll gegeben sein, wenn do- ping mit dem ziel erfolge, „sich einen unlaute- ren vorteil im sportlichen wettbewerb zu ver- schaffen“. entsprechendes solle auch für das eigendoping im trainingszeitraum gelten, „so- fern dies geeignet ist, sich einen unerlaubten vorteil im wettbewerb zu verschaffen“. die linksfraktion setzt sich zugleich für aus- nahmen ein. so soll die einnahme von doping- mitteln nicht rechtswidrig sein, „wenn sie nachweisbar medizinisch indiziert ist, was durch zwei voneinander unabhängige ärzte bestätigt werden muss“. was das strafmaß angeht, so plädiert die fraktion vorrangig für geldstrafen. „freiheitsstrafen sollen nur für besonders schwere fälle vorgesehen werden“, heißt es in dem antrag. hau t kurz notiert empfehlungen des nsu-ausschusses die bundesregierung will die empfehlun- gen des nsu-untersuchungsausschusses des bundestages für den bereich der justiz auf bundesebene umsetzen. dazu hat sie einen entsprechenden gesetzent- wurf (18/3007) vorgelegt. das gesetz sieht vor, dass die begründung der zu- ständigkeit des generalbundesanwalts vereinfacht wird und dieser frühzeitiger in verfahren eingebunden wird, wenn sich anhaltspunkte ergeben, dass seine zuständigkeit in betracht kommt. zudem soll es bei kompetenzstreitigkeiten zwi- schen staatsanwaltschaften verschiede- ner länder zukünftig auch zu sammel- verfahren kommen können. jbb t bundestag ratifiziert eu-menschenrechtsprotokoll der bundestag hat am freitag vergange- ner woche das protokoll vom 24. juni 2013 zur änderung der konvention zum schutz der menschenrechte und grund- freiheiten ratifiziert. mit den stimmen der fraktionen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen und gegen die stimmen der fraktion die linke verab- schiedete das plenum ein entsprechen- des gesetz (18/2847, 18/3072). durch die änderungen soll die arbeitsbelas- tung des europäischen gerichtshofs für menschenrechte gesenkt werden. jbb t 4 innenpolitik das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 die mutmaßliche rechtsterroristin zschäpe (mit rücken zur kamera) muss sich vor gericht verantworten. © picture-alliance/alltime-media.de viele rätsel nsu-debatte die abgeordneten wollen mehr wissen über die hintergründe des rechtsterrorismus lob für arbeit des bka edathy-ausschuss bisher keine hinweise auf pannen „man kann keine missstände aufdecken, wo keine sind“, hatte der spd-obmann im 2. untersuchungsausschuss des bundesta- ges, uli grölsch, vor der jüngsten sitzung des gremiums der presse gesagt. der satz sollte auch nach der zeugenvernehmung von zwei staatsanwälten vergangene wo- che noch bestand haben. die beiden hat- ten maßgeblich die kinderporno-ermitt- lungen geführt, bei denen der damalige spd-abgeordnete sebastian edathy ins vi- sier geraten war. wie schon die vorangegangenen befragun- gen von mitarbeitern des bundeskriminal- amtes (bka) brachte auch dieser termin keine pannen ans licht. im gegenteil, staatsanwalt benjamin krause und sein da- maliger vorgesetzter, oberstaatsanwalt rai- ner franosch, waren vor den abgeordneten voll des lobes über ihre zusammenarbeit mit den beiden sachbearbeiterinnen, die beim bka mit dem fall befasst waren. fra- nosch ist einer der beiden leiter der in gie- ßen ansässigen zentralstelle für internet- kriminalität (zit) bei der generalstaatsan- waltschaft frankfurt/main, krause war für 13 monate in diese dienststelle abgeord- net und hatte während dieser zeit die „operation selm“ bearbeitet, bei der gegen 800 personen mit deutscher adresse auf der kundenliste eines kanadischen kinder- porno-vertriebs ermittelt wurde. die zit übernimmt nach einer übereinkunft der deutschen generalstaatsanwaltschaften die ermittlungen in den fällen von internet- kriminalität, die sich keinem bestimmten bundesland zuordnen lassen, wie franosch den abgeordneten erläuterte. wie schon die zeugen vom bka wiesen auch die beiden staatsanwälte kritik an der langen dauer des verfahrens zurück, das mit der übergabe der daten aus kanada im herbst 2011 in selm begonnen hatte und noch nicht ganz abgeschlossen ist. es gebe ständig „deutlich brisantere verfahren als die op selm“, sagte franosch, und die müssten vorrangig bearbeitet werden. krause ergänzte, die operation selm sei rechtlich schwieriger gewesen als verfahren mit „glasklar pornografischem material“ und damit auch zeitaufwendiger. die kana- dische firma hatte auch viele sogenannte nudistische videos und bilder vertrieben, deren inhalt nicht oder nicht eindeutig strafbar ist. bei der nächsten sitzung des 2. untersu- chungsausschusses am kommenden mitt- woch sollen zwei staatsanwälte aus mainz vernommen werden. sie hatten seit anfang 2012 gegen einen bka-beamten ermittelt, dessen name einer kollegin bei einer ers- ten durchsicht der kundenliste aus kanada aufgefallen war. edathy, gegen den erst seit oktober 2013 ermittelt wird, ist für den 18. dezember vorgeladen. peter stützle t die ausschussvorsitzende eva högl (spd) © picture-alliance/dpa stochern in der datenflut nsa-ausschuss zeuge bestreitet übermittlung von daten deutscher bürger an us-dienst bei der zusammenarbeit mit dem us-ge- heimdienst nsa habe man sich „immer an recht und gesetz gehalten“, griff der zeuge t. b. vergangene woche bei seinem auftritt vor dem nsa-untersuchungsausschuss ei- ne formulierung von unions-obmann ro- derich kiesewetter (cdu) dankbar auf. der it-experte war von 2003 bis 2007 an der vom bundesnachrichtendienst (bnd) in bad aibling betriebenen satelliten-ab- hörstation für die kooperation mit nsa- mitarbeitern zuständig. seinerzeit seien niemals erkenntnisse über deutsche bürger vom bnd an die nsa übermittelt worden. an dem bayerischen horchposten habe allein der bnd zugriff auf die gigantischen datenmengen, die et- wa in afghanistan oder im nahen osten abgefangen werden. auch funktioniere die filtertechnik, mit deren hilfe informatio- nen über deutsche aus den daten aussor- tiert werden, „zuverlässig“. ein persilschein für den bnd. jedoch musste sich t. b. aus den reihen der opposition doch kritik ge- fallen lassen. dessen ausführungen seien „massiv irreführend“, beklagte konstantin von notz (grüne). angesichts der aktenla- ge sei die behauptung des zeugen eine „steile these“. allerdings bleiben die akten des ausschusses zumindest der öffentlich- keit verborgen. der untersuchungsausschuss soll die mas- senhafte ausforschung der telekommuni- kationsdaten von millionen deutschen durch die nsa und andere ausländische nachrichtendienste durchleuchten. dabei soll das gremium auch herausfinden, ob hiesige geheimdienste in diesen skandal verwickelt sind. dem bnd ist es untersagt, erkenntnisse über bundesbürger, an die er im rahmen seiner auf das ausland gerich- teten aufklärungsarbeit als „beifang“ ge- langt, partnerdiensten zu überlassen. der ausschuss prüft nun, ob sich der bnd an diese auflage auch hält. bad aibling war eine schaltzentrale für die zusammenar- beit zwischen bnd und nsa. in der ab- hörstation wurden neben daten aus der satellitenspionage auch kabeldaten aus frankfurt verarbeitet – dort zapfte der bnd einen glasfaser-internetknoten an, zeitwei- se geschah dies zusammen mit der nsa. datenfilter die parlamentarier interessiert vor allem, ob mit den filtermethoden die angaben über deutsche aus den daten- mengen umfassend eliminiert werden. ein heikler punkt für spd-obmann christian flisek. sind in die vom bnd benutzten hard- und softwareprogramme der nsa womöglich „hintertüren“ eingebaut, die dem us-geheimdienst einen zugriff auf datenbanken erlauben? die opposition verwies auf medienberichte, wonach in frankfurt daten über deutsche nur zu 95 prozent ausgesiebt werden konnten. auch wenn t. b. die filtersysteme als „zu- verlässig“ lobte, so nannte er das aussortie- ren der daten von bundesbürgern doch „eines der schwierigsten probleme“. nach seinen angaben werden die datenmengen in einem mehrstufigen prozess mit techni- schen filtern zu 99 prozent von informa- tionen über deutsche gereinigt. die ver- bleibenden erkenntnisse würden in jedem einzelfall vor einer übermittlung an die nsa überprüft. eine automatisierte weiter- leitung finde in bad aibling nicht statt. auf eine frage fliseks sprach t. b. dann aber doch von automatisierten übermittlungen „in teilbereichen“. laut dem zeugen kann- te der bnd das innenleben der von der nsa bereitgestellten hard- und software nicht. man habe jedoch jene schnittstellen überwacht, an denen daten in richtung usa abfließen. wegen der strengen datenkontrolle durch den bnd blieben laut t. b. in seiner amts- zeit von den riesigen datenmengen letzt- lich nur wenige brauchbare meldungen übrig. er ließ anklingen, dass die us-kolle- gen deswegen verstimmt gewesen seien. bei der filterung komme „zu wenig raus“. viel- leicht habe die nsa deshalb die kooperati- on zwischenzeitlich eingestellt. mehrfach kappte der zeuge interessante wortwechsel mit dem hinweis, dazu kön- ne er nur hinter verschlossenen türen et- was sagen. das brachte linken-obfrau martina renner in rage. die begründung, man müsse beim bnd den „kernbereich operativen handelns“ schützen, sei eine „schimäre ohne rechtsgrundlage“. für unions-sprecher kiesewetter ist es hinge- gen ein „gutes zeichen“, dass bnd-vertre- ter im ausschuss ausführlich stellung neh- men. karl-otto sattler t die datenströme werden immer größer. © picture-alliance/zb

hoffnung auf nachwuchs das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 innenpolitik 5 experten fordern neue drogendebatte anhörung gutachter lehnen unkontrollierte drogenfreigabe ab. aber reformen sinnvoll beim streitobjekt drogen hört die kom- promissbereitschaft in der politik meist schnell auf. das thema ist stark emotional besetzt und eignet sich für grundsätzliche konfrontationen, abgeleitet von den maxi- mal gegensätzlichen forderungen totale freigabe oder totalverbot. die nackten zahlen geben anlass zur besorgnis: 2013 waren in deutschland 1.009 drogentote zu beklagen. hinzu kommen jedes jahr im mittel rund 110.000 tote infolge von ta- bakkonsum sowie mindestens 74.000 menschen, die an den folgen des alkohol- missbrauchs sterben. die zahl der medikamentenabhängigen wird auf wenigstens 1,4 millionen ge- schätzt, ferner kann von bis zu 150.000 opiatabhängigen und 600.000 menschen ausgegangen werden, deren cannabiskon- sum gesundheitsschädigende ausmaße an- genommen hat. in jüngster zeit lassen be- richte über den vermehrten konsum billi- ger synthetischer drogen wie crystal meth oder sogenannter neuer psychoaktiver substanzen (nps), auch „legal highs“ ge- nannt, aufhorchen. bei einer öffentlichen anhörung des ge- sundheitsausschusses vergangene woche machten die geladenen experten deutlich, dass die antidrogenstrategie überprüft, überdacht und reformiert werden sollte, wie die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen dies in einem antrag (18/1613) fordern. die sachverstän- digen erklärten, dass insbesondere einzelne strafandrohungen gegen drogenkonsu- menten, aber auch gegen ärzte sehr kri- tisch zu sehen sind. eine wissenschaftliche evaluation sei überfällig. überdies sollten nach ansicht der gutachter im fall von cannabis (haschisch/marihuana) bundes- weit einheitliche mengen für den vom bundesverfassungsgericht grundsätzlich ge- währten zulässigen eigenverbrauch festge- legt werden. die rechts- und sozialexper- ten wandten sich in ihren stellungnahmen zugleich gegen eine unkontrollierte dro- genfreigabe, da dies insbesondere für junge leute neue anreize zum drogenkonsum setzen würde. eine sprecherin der berliner fachstelle für suchtprävention monierte, es werde zu viel geld in die strafverfolgung gesteckt, statt die vorbeugung zu stärken. das konzept habe „schlagseite“. gerade junge leute bräuchten mehr fachliche hilfestellung, um „risikokompetente entscheidungen“ treffen zu können. ein rechtsexperte, der früher als oberstaatsanwalt jahrelang mit betäubungsmittelkriminalität zu tun hatte, merkte an, mit strafen und verboten allein könne der drogenkonsum nicht einge- dämmt werden. überdies sei die selbst- schädigung straflos, sonst müssten auch et- wa sammler von giftpilzen oder raucher bestraft werden. nach ansicht des bundes deutscher krimi- nalbeamter gibt es zu wenig erkenntnisse über die wirkung des betäubungsmittel- rechts. wichtige gesellschaftliche fragen in der antidrogenpolitik seien bis heute un- beantwortet. ein „weiter wie bisher“ sei nicht zielführend. claus peter kosfeld t joints sind bei jungen leuten beliebt. © picture-alliance/westend61 die väter sind gefragt: familienministerin manuela schwesig (spd) wünscht sich mehr partnerschaftlichkeit in der kinderbetreuung. © picture-alliance/westend61 rentenbeiträge sinken zum 1. januar rentenkasse opposition warnt vor »beitrags-jojo«. koalition will bürger entlasten das ist ein traum aller haushälter: ange- sichts eines überquellenden sparkontos nicht zu wissen, wohin mit dem geld. in dieser komfortablen lage befindet sich derzeit die deutsche rentenversicherung, deren sogenannte nachhaltigkeitsrücklage mit 33,5 milliarden euro extrem hoch ist. peter weiß, der vorsitzende der arbeitneh- mergruppe der unionsfraktion, sprach des- halb gar von einem „sensationsjahr“ für die rentenversicherung. in der debatte über einen gesetzentwurf (18/3042) der linken am vergangenen donnerstag kün- digte er deshalb an, dass der beitragssatz zur gesetzlichen rentenversicherung ab 1. januar 2015 von 18,9 auf 18,7 prozent- punkte sinken wird. „warum sollten die beitragszahler nicht von dieser positiven entwicklung profitieren?“, fragte weiß. das gesetz schreibe außerdem vor, dass die beiträge gesenkt werden müssten, sobald die nachhaltigkeitsrücklage eine bestimm- te größenordnung erreicht habe. die linke dagegen bezeichnete diesen plan als „grob fahrlässig“. die bundesregierung ignoriere dadurch „die jahr für jahr größer werdende welle der altersarmut“, lautete der vorwurf des rentenexperten der lin- ken, matthias birkwald. in ihrem gesetz- entwurf, der im anschluss an die debatte zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde, verlangt die fraktion zum einen, den aktuellen beitragssatz bei- zubehalten. gleichzeitig soll durch den verzicht auf die begrenzung der rücklagen der automatismus der schwankenden bei- tragssätze ausgehebelt werden. birkwald rechnete in der debatte vor, dass seit in- krafttreten des rentenpaketes im juli die rücklagen der rentenkasse innerhalb von acht wochen um zwei milliarden euro ge- schrumpft seien. ähnlich argumentierte der rentenpoliti- sche sprecher von bündnis 90/die grü- nen, markus kurth. trotz rekordrücklage der rentenversicherung wäre eine bei- tragssatzsenkung derzeit falsch: „sie min- dert die einnahmen und erhöht die aus- gaben der rentenkasse. genau das kön- nen wir uns vor dem hintergrund gewal- tiger aufgaben nicht leisten.“ kurth sagte voraus, dass eine jetzige senkung der bei- träge zu noch kräftigeren erhöhungen in den kommenden jahren führen werde und warnte vor einem „beitrags-jojo“ für unternehmen und bürger. „verständnis für jene, die die rücklagen der rentenversicherung erhalten wollen“, äußerte michael gerdes (spd). wichtiger sei jedoch das mit der beitragssenkung ver- bundene signal der entlastung von bür- gern und unternehmern. die finanzierung des rentenpakets mit mütterrente und rente mit 63 „können wir uns tatsächlich leisten“, freute sich gerdes. che t arbeitnehmer sollen profitieren. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert haager übereinkommen über gerichtsorte ratifiziert der bundestag hat das haager überein- kommen vom 30. juni 2005 über ge- richtsstandsvereinbarungen ratifiziert. vergangene woche stimmten die frak- tionen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen für einen entsprechenden gesetzentwurf (18/2846, 18/3068), die fraktion die linke enthielt sich. das übereinkommen regelt die internationa- le zuständigkeit für sachverhalte, bei de- nen eine ausschließliche gerichtsstand- ortvereinbarung getroffen wurde. nach dem übereinkommen hat das vereinbar- te gericht die rechtssache zu verhan- deln, während die gerichte aller anderen vertragsstaaten sich für nicht zuständig erklären müssen. die vertragsstaaten haben danach die entscheidungen des gerichts anzuerkennen und zu vollstre- cken. jbb t europaweiter schutz für opfer von gewalt die bundesregierung will straf- und zivil- rechtliche schutzmaßnahmen aus ande- ren ländern der europäischen union für opfer von gewalt auch in deutschland anerkennen und vollstrecken lassen. das schreibt sie in einem gesetzentwurf (18/2955), der vergangene woche erst- mals auf der tagesordnung des plenums stand. mit dem entwurf will die regie- rung die europäische richtlinie 2011/99/ eu über die europäische schutzanord- nung sowie die verordnung nummer 606/2013 zur gegenseitigen anerken- nung von schutzmaßnahmen in zivilsa- chen in nationales recht umwandeln. die beiden rechtsakte sollen sich gegen- seitig ergänzen und zusammen einen ef- fektiven, europaweiten rechtsschutz für opfer von gewalt gewährleisten. jbb t sozialgipfel fürwachstum und beschäftigung die bundesregierung hat einen gesetz- entwurf (18/2953) vorgelegt, mit dem sie einen beschluss des europäischen rates vom oktober 2013 über einen dreigliedrigen sozialgipfel für wachstum und beschäftigung umsetzen will. der sozialgipfel soll die aufgabe haben, ei- nen kontinuierlichen austausch auf höchster europäischer ebene zwischen dem rat, der europäischen kommission und den sozialpartnern sicherzustellen. er soll mindestens zwei mal jährlich, je- weils vor der frühjahrs- und herbstta- gung des europäischen rates, stattfin- den. mit dem gesetz sollen die voraus- setzungen dafür geschaffen werden, dass der deutsche vertreter im rat dem vorschlag für einen beschluss über den sozialgipfel zustimmen darf. che t opposition will öffentliche ausschusssitzungen die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen haben einen antrag zur änderung der geschäftsordnung des bundestages „zwecks herstellung der ausschussöffentlichkeit“ (18/3045) vor- gelegt. danach sollen die beratungen der ausschüsse grundsätzlich öffentlich sein. auch sollen die sitzungen als live- stream im internet übertragen werden. zur begründung hieß es, „aus gründen der nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen prozesses“ sollten die sitzungen öffentlich sein. sto t hoffnung auf nachwuchs familie bundestag beschließt elterngeld plus und flexibilisierung der elternzeit b undesfamilienministerin ma- nuela schwesig (spd) hatte am vergangenen freitag gleich doppelten grund zur freude. zum einen verab- schiedete der bundestag den von ihr vorgelegten gesetzentwurf zur ein- führung des elterngeld plus und zur flexi- bilisierung der elternzeit (18/2583, 18/ 3086) ohne gegenstimmen – lediglich die linksfraktion enthielt sich der stimme. zum anderen kommt dies auch in der deutschen bevölkerung of- fenbar gut an. laut dem vom institut allensbach vorgelegten „monitor fa- milienleben 2014“ bewer- ten 58 prozent der befrag- ten die neue variante der familienpolitischen leis- tung positiv und lediglich zwölf prozent als nicht gut. die übrigen 30 prozent hatten jedoch keine mei- nung dazu, viele der befragten erfuhren überhaupt erst durch die umfrage von der gesetzesvorlage. ob sich allerdings der von schwesig geäu- ßerte wunsch erfüllt, die jungen paare in deutschland sollten das gesetz zum anlass nehmen, kinder in die welt zu setzen, bleibt zumindest fraglich. die neuregelung wird für alle ab dem 1. juli 2015 gebore- nen kinder gelten. doch auch wenn laut der allensbach-umfrage 72 prozent der deutschen das zum 1. januar 2007 einge- führte elterngeld insgesamt als gute rege- lung ansehen, so hat dies umgekehrt zu keinem signifikanten anstieg der gebur- tenrate geführt. beruf und familie das elterngeld plus und die flexibilisierung der elternzeit sol- len nun in jenem bereich zu verbesserun- gen führen, der oft als hemmnis für die familienplanung angeführt wird: die schwierige ver- einbarkeit von familie und beruf. jungen eltern – in der praxis meist den müt- tern – soll der wiederein- stieg in das berufsleben er- leichtert werden. so wird die maximale bezugsdauer von 14 monaten für das bisherige elterngeld durch das elterngeld plus bei gleichzeitiger teilzeitarbeit auf bis zu 28 monate ver- längert. eine kombination von elterngeld und teilzeitarbeit war bis- her zwar auch schon möglich, allerdings wurde der erhaltene lohn auf das ausge- zahlte elterngeld angerechnet, ohne dass sich deswegen die bezugszeit verlängerte. unter dem strich bedeutete dies ein finan- zielles minus. in zukunft kann das um die hälfte reduzierte elterngeld plus bei gleichzeitiger teilzeitarbeit zum ausgleich nun doppelt so lange bezogen werden. auf die 28 monate bezugsdauer des elterngeld plus kommen aber nur jene paare, die auch den partnerschaftsbonus in anspruch nehmen. bedingung dafür ist, dass beide elternteile für vier monate einer teilzeitbe- schäftigung von 25 bis 30 wochenstunden nachgehen. in dieser zeit haben dann bei- de anspruch auf das elterngeld plus. mit dieser regelung sollen vor allem väter da- zu ermutigt werden, sich an der kinderbe- treuung zu beteiligen. in den genuss der partnermonate kommen auch alleinerziehende. und zwar unabhängig da- von, ob sie über das alleini- ge sorgerecht verfügen oder über das gemeinsame. der familienausschuss hatte den gesetzentwurf in der vergangenen woche ent- sprechend nachgebessert. elternzeit flexibler wird durch die gesetzesnovelle auch die elternzeit gestal- tet. konnten eltern bislang eine berufliche auszeit bis zum dritten ge- burtstag ihres kindes einlegen, ist eine 24-monatige elternzeit jetzt auch zwischen dem dritten und achten lebensjahr des kindes möglich. und die elternzeit kann in drei statt zwei zeitabschnitte aufgeteilt werden. für ministerin schwesig schlägt die regie- rung mit dem elterngeld plus und der fle- xibilisierten elternzeit ein „neues kapitel der familienpolitik“ auf. die vereinbarkeit von familie und beruf werde verbessert. auch die vertreter der koalitionsfraktionen waren voll des lobes für das gesetz. ganz oben auf der wunschliste junger mütter und väter stehe mehr zeit für die familie, argumentierte der familienpolitische spre- cher der unionsfraktion, marcus weinberg (cdu). diesem wunsch werde nun rech- nung getragen. der spd-familienpolitiker sönke rix führte an, das gesetz sei „ein erster schritt zu einer „fa- milienarbeitszeit“. aus sicht der koalitionsfraktio- nen werden damit auch konkrete forderungen aus dem achten familienbe- richt der bundesregierung (17/9000) aufgegriffen, über den der bundestag ebenfalls am freitag debat- tierte. als einen ersten schritt in die richtige richtung be- zeichneten auch die famili- enpolitiker jörn wunder- lich (linke) und franziska brantner (grü- ne) das gesetz. mit kritik sparten die op- positionsfraktionen trotzdem nicht. über- einstimmend monierten linke und grüne, dass alleinerziehende und bezieher von arbeitslosengeld ii benachteiligt würden. der zeitkorridor von 25 bis 30 stunden für eine teilzeitbeschäftigung während des el- terngeldbezugs gehe an den lebensrealitä- ten von alleinerziehenden vorbei. dies sei auch von mehreren sachverständigen in der öffentlichen anhörung des familien- ausschusses zum gesetzentwurf ange- mahnt worden. zudem sei es ungerecht, dass das arbeitslosengeld ii weiterhin auf das elterngeld angerechnet werde. dies sei nicht geeignet, um die familien- und kin- derarmut in deutschland zu beseitigen, sagte wunderlich. deshalb könne seine fraktion dem gesetz auch nicht zustim- men. und brantner beschied der regie- rung, mit der gesetzesnovelle sei die „gro- ße chance vertan“ worden, eine reihe von ungerechtigkeiten zu beseitigen. sie for- derte eine stärkere flexibilisierung der teil- zeitbeschäftigung von einem achtel der ur- sprünglichen arbeitszeit bis zu drei vier- teln. die höhe des elterngeldes und die bezugsdauer sollten sich dann danach be- rechnen. mehrlingsgeburten die linksfraktion be- mängelt zudem, dass ein anspruch auf el- terngeld zukünftig nur noch pro geburt und nicht mehr pro kind bestehe. da- durch würden die eltern von mehrlingen benachteiligt. der zuschlag bei mehrlings- geburten gleiche die finanzielle mehrbelas- tung für die eltern von mehrlingen nicht aus. zudem stehe diese regelung im wi- derspruch zu einer entscheidung des bun- dessozialgerichtes. durchsetzen konnten sich die oppositi- onsfraktionen mit ihren forderungen je- doch nicht. ihre beiden anträge (18/2749, 18/3090) wurden im plenum mehrheitlich abgelehnt. alexander weinlein t »wir schlagen ein neues kapitel in der familienpolitik auf.« manuela schwesig (spd) »mit dem gesetz wird eine große chance vertan«. franziska brantner (grüne)

kritik erwünscht s ie werden mich nicht mal als patientin wiedersehen“, sagte die ehemalige altenpflegerin brigitte heinisch am ende ei- nes jahrelangen rechtsstreits. im mai 2012 einigte sich die berlinerin mit ihrem früheren arbeitgeber auf einen vergleich. heinisch hatte im jahr 2005 die arbeitsbedingungen und die da- durch bedingte situation der pflegebedürf- tigen in einem altenheim des vivantes kli- nikkonzerns öffentlich angeprangert und war daraufhin fristlos entlassen wurden. der europäische gerichtshof für men- schenrechte bestätigte heinisch im jahr 2011 in ihrem recht auf meinungsfreiheit und stellte fest, das öffentliche interesse an mangelhafter altenpflege höher wiege als die sorge des arbeitgebers vor rufschädi- gung. nach edward snowden ist sie die wahrscheinlich bekannteste whistleblowe- rin in deutschland. nach ansicht der oppositionsfraktionen sorgte der fall heinisch bisher jedoch nicht für einen verbesserten rechtsschutz für so genannte hinweisgeber. das sind menschen, die, meist in ihrem arbeitsum- feld, missstände aufdecken und deshalb mit repressalien bis hin zur kündigung rechnen müssen. dies wollen bündnis 90/ die grünen und die linke nun ändern und legten deshalb zwei vorschläge (18/ 3039; 18/3043) für ein eigenes whistleblo- wer-schutzgesetz vor, über die der bundes- tag am vergangenen freitag in erster le- sung beraten hat. beide fraktionen streben an, den schutz von hinweisgebern durch änderungen im arbeits-, beamten- und im strafrecht deut- lich auszubauen. mitarbeitern sollen kei- nerlei nachteile dadurch entstehen dürfen, dass sie auf missstände in ihrem betrieb oder in einer behörde hingewiesen haben. sie sollen nach dem willen beider fraktio- nen aber zunächst interne berichtswege ausschöpfen. ferner soll dem arbeitgeber oder dienstherrn künftig die beweislast obliegen, dass festgestellte nachteile für den betroffenen arbeitnehmer oder beam- ten andere gründe als das whistleblowing haben. mitarbeiter sollen das recht erhal- ten, sich an eine außerbetriebliche stelle zu wenden, wenn eine innerbetriebliche beschwerdestelle nicht besteht oder der ar- beitgeber nicht in angemessener frist auf die hinweise des mitarbeiters reagiert. ver- lässliche berichtswege sollen für diese fälle garantiert werden. auch soll das offenba- ren von staatsgeheimnissen straffrei blei- ben, wenn dadurch eine drohende oder ge- genwärtige gefahr verhindert oder beendet wird. im streitfall vors gericht den koaliti- onsfraktionen spd und cdu/csu sind solche formulierungen zu unkonkret. zwar betonte markus paschke für die spd- fraktion: „wir sind in der pflicht, diesen aufklärern rechtssicherheit darüber zu ge- ben, was sie dürfen und was nicht.“ er kri- tisierte an den vorlagen der opposition, dass auch diese zu viele unklare rechtsbe- griffe enthalten wie „konkrete anhalts- punkte“ oder „angemessene frist“. auch hier seien es dann wieder die gerichte, die klarheit herstellen müssten, so sein ein- wand. paschke verwies aber auf eine initia- tive seiner fraktion zum whistleblower- schutz in der vergangenen legislaturperi- ode und zugleich auf differenzen zum ko- alitionspartner in diesem punkt. immerhin sei im koalitionsvertrag ein „prüfauftrag“ festgelegt worden, der für ihn bedeute, die- sen dann auch umzusetzen, so paschke. wilfried oellers (cdu) sagte, dass die zi- vilcourage von hinweisgebern nicht hoch genug gewürdigt werden könne. „sie müs- sen vor den ihnen drohenden gefahren ge- schützt werden“, unterstrich er. gleichzei- tig verwies der unionsabgeordnete jedoch darauf, dass die geltende rechtslage diesen schutz gewährleiste. so lege zum beispiel das allgemeine „anzeigerecht“ im bürgerli- chen gesetzbuch fest, dass die kündigung eines arbeitnehmers rechtswidrig ist, wenn sie mit der inanspruchnahme dieses rechts begründet wird. auch das kündigungs- schutzgesetz diene dem schutz von hin- weisgebern. „die besonderheit liegt darin, dass wir immer auch den einzelfall begut- achten müssen, im streitfall durch die ge- richte. und etwas anderes geht aus ihren vorlagen auch nicht hervor. sie bieten nicht mehr rechtssicherheit“, sagte er. die linke hielt an der auffassung fest, dass ein umfassendes whistleblower-schutzge- setz „dringend nötig“ sei, weil die derzeiti- ge rechtslage den mitarbeitern den schutz vor repressalien eben nicht garantiere, wie karin binder ausführte. als beispiel nannte sie unter anderem elf altenpflegerinnen aus dem münstlerland, die kürzlich entlas- sen worden waren, nachdem sie die zu- stände in ihrem pflegeheim angeprangert hatten. „was nützt der beste diskriminie- rungsschutz oder das allgemeine gleichbe- handlungsgesetz, wenn so etwas möglich ist?“, fragte binder. hinweisgebern müsse anonymität gewährleistet und die mög- lichkeit gegeben werden, sich an die öf- fentlichkeit zu wenden, denn interne be- schwerdewege wirkten sich meistens zum nachteil des beschäftigten aus, so ihre be- gründung. der grüne rechtsexperte hans-christian ströbele bezeichnete den entwurf seiner fraktion deshalb auch als „wichtigen bei- trag zur entwicklung der parlamentari- schen gesellschaft in unserem land“. denn glücklich könne ein land sein, das keine whistleblower brauche, aber deutschland gehöre nicht dazu, sagte er. ohne engagier- te steuerfahnder wären die öffentlichen kassen um millionenbeträge leichter, ohne den mutigen kraftfahrer, wäre der gam- melfleischskandal nicht aufgedeckt wor- den, zitierte ströbele einige beispiele. er betonte, es gehe nicht nur darum, einzelne zu schützen, sondern auch unternehmen und behörden, die kein interesse daran ha- ben könnten, dass dort missstände weiter bestehen. claudia heine t brigitte heinisch (rechts) wurde 2005 gekündigt, weil sie unhaltbare arbeitsbedingungen in einem altenheim publik gemacht hatte. © picture-alliance/dpa kritik erwünscht whistleblower opposition will eigenes schutzgesetz für hinweisgeber. koalition kritisiert unschärfe der vorschläge > stichwort > whistleblower sie machen, meist als mitarbeiter, auf missstände in ihren fir- men, behörden und organisationen auf- merksam und riskieren dafür nicht selten repressalien bis hin zur kündigung. > skandale der international folgen- reichste ist bisher der nsa-skandal um die abhörmethoden des us-geheim- dienstes, ausgelöst durch dessen ehema- ligen mitarbeiter edward snowden. > vorschläge grüne und linke machen sich in einem gesetzentwurf und einem antrag für ein eigenes whistleblower- schutzgesetz stark. sie wollen einen bes- seren rechtsschutz für diese mitarbeiter. 6 innenpolitik das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 vernetzung der eu-handelsregister recht iii pläne der bundesregierung, die handelsregister der eu-staaten besser zu ver- netzen und zu vereinheitlichen, wurden in ei- ner öffentlichen anhörung des rechtsaus- schuss von den sachverständigen durchge- hend begrüßt. anlass der anhörung vergange- ne woche war ein gesetzentwurf (18/2137) der bundesregierung, mit dem diese die richt- linie 2012/17/eu des europäischen parlamen- tes und des europäischen rates in deutsches recht umsetzen will. die richtlinie sieht vor, den grenzüberschreitenden zugang zu den je- weiligen handelsregistern zu verbessern sowie eine einheitliche europäische kennung für ka- pitalgesellschaften einzuführen. die sachver- ständigen befürworteten die pläne, kritisierten jedoch eine geplante frist von 21 tagen zur eintragung von unternehmen in die register. ulrich kühn, richter am amtsgericht münchen und leiter des dortigen registergerichts, sagte, der gesetzentwurf sei aus sicht der praxis sehr zu begrüßen. täglich kämen die registerge- richte mit ausländischen unternehmen oder deren zweigniederlassungen in kontakt. kühn kritisierte jedoch die geplante frist von 21 ta- gen zur eintragung der unternehmensdaten in das register. diese vorgabe sorge eher für eine verzögerung denn beschleunigung. darin stimmten ihm die anderen sachverständigen zu. hans-michael-pott von der bundesrechts- anwaltskammer (brak) in düsseldorf sagte, das gesetz sei ein schritt in die richtige rich- tung. allerdings sei die richtlinie „zu technik- verliebt“ und zu minimalistisch. es bleibe für deutsche notare oft schwer, vertretungsbe- scheinigungen auszustellen. im gegenzug zu deutschen handelsregistern sei aus den han- delregister mancher europäischer staaten nämlich nicht immer klar erkennbar, wer für firmen vertretungsbefugt ist. diesem kritik- punkt schloss sich oliver vossius vom deut- schen notarverein an. trotzdem nannte er die umsetzung der richtlinie „ungemein wichtig“. sie könne aber nur als ein erster schritt gese- hen werden auf dem weg hin zu einem ge- samteuropäischen handelsregisterauszug. carsten schmidt vom justizministerium nord- rhein-westfalen erläuterte den abgeordneten die technische umsetzung der richtlinie. die daten sollen in den jeweiligen herkunftslän- dern bleiben und über das europäische justiz- portal abgerufen werden können. abgesehen davon blieben sie „qualitativ unbearbeitet“, also auch unübersetzt. jbb t schnellere auslieferungen recht ii auslieferungen aus und nach deutschland werden in zukunft schneller und einfacher ablaufen. der bundestag verabschie- dete am donnerstag vergangener woche ein entsprechendes gesetz (18/2655, 18/2071), mit dem das dritte zusatzprotokoll vom 10. november 2010 zum europäischen auslie- ferungsabkommen vom 13. dezember 1957 in deutsches recht umwandelt wird. für den ge- setzentwurf stimmten die fraktionen der cdu/ csu, spd und von bündnis 90/die grünen. dagegen stimmte die fraktion die linke. das zusatzabkommen sieht zum beispiel vor, dass auslieferungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden, wenn die verfolgte per- son dem verkürzten auslieferungsverfahren zustimmt. dadurch soll im interesse der ver- folgten person die inhaftierungsdauer im aus- liefernden staat verkürzt und verwaltungs- und haftkosten gespart werden. patrick sensburg (cdu) wies auf den umstand hin, dass der ersuchte staat auch nach abgabe einer zustimmungserklärung nicht dazu ver- pflichtet ist, ein vereinfachtes verfahren durch- zuführen. insgesamt werde mit dem gesetz- entwurf aber ein guter ausgleich zwischen den europäischen verpflichtungen und den natio- nalen anforderungen des strafrechts geschaf- fen. für die spd sagte dirk wiese, obwohl die hindernisse für die strafverfolgung und -voll- streckung durch staatsgrenzen in den letzten jahren deutlich abgenommen hätten, bestehe immer noch optimierungsbedarf. das dritte zusatzabkommen sei eine solche optimierung. es würdige sowohl das freiheitsinteresse der verfolgten person, indem die dauer des frei- heitsentzugs deutlich reduziert werde, und er- höhe gleichzeitig die effizienz der strafjustiz. hans-christian ströbele (bündnis 90/die grü- nen) sagte, reguläre auslieferungsverfahren könnten sich mehrere monate hinziehen, da- her sei das verkürzte verfahren durchaus vor- zuziehen. er bemängelte jedoch, dass nicht grundsätzlich gerichte für die annahme der zustimmung des verfolgten zum vereinfachten verfahren zuständig sind, sondern laut zusatz- protokoll die „zuständige justizbehörde“. die ablehnung ihrer fraktion begründete hali- na wawzyniak (die linke) mit den nachteilen des beschleunigten verfahrens. so könne eine auslieferung schon ohne vorlage eines auslie- ferungsersuchens und dem original oder be- glaubigten kopie des haftbefehls erfolgen. hiermit werde der grundsatz verletzt, nach- dem menschen wissen müssten, weshalb sie verhaftet worden sind. jbb t aus plenum und ausschüssen übereinkommen zur adoption recht i der bundestag soll nach dem willen der bundesregierung das revidierte europäi- sche übereinkommen vom 27. november 2008 über die adoption von kindern ratifizie- ren. dazu legte sie einen entsprechenden ge- setzentwurf (18/2654) vor, der donnerstag ver- gangener woche zum ersten mal im plenum des bundestages debattiert wurde. das übereinkommen modernisiert laut be- gründung des entwurfs ein gleichnamiges übereinkommen von 1967 und nimmt zudem regelungen aus weiteren europäischen und un-konventionen auf. sabine sütterlin-waack (cdu) erklärte, dass das deutsche recht nur an einem einzigen punkt an das übereinkommen angepasst wer- den müsse. die frist zur aufbewahrung der vermittlungsakten bei adoptionen müsse an- ders berechnet werden. das zeige, dass deutschland hohe standards habe, wenn es um die adoption von kindern gehe. mit der ratifikation unterstütze deutschland nun die durchsetzung dieser standards. der parlamen- tarische staatssekretär beim bundesminister der justiz und verbraucherschutz, christian lange (spd), sagte, das übereinkommen von 1967 sei in mehrfacher hinsicht überaltet und müsste grundlegend überarbeitet werden. durch die ratifizierung des abkommens kom- me man der gleichstellung von eingetragener partnerschaft und ehe ein stückchen näher, sagte karl-heinz brunner (spd). so überlasse es das übereinkommen den mitgliedsstaaten, die volladoption für gleichgeschlechtliche paa- re zuzulassen, was sein vorgänger von 1967 noch ausgeschlossen habe. eine entsprechen- de gesetzesänderung nehmen die bundesre- gierung aber nicht vor. „die sogenannte voll- adoption muss endlich gesetz werden“, for- derte brunner deshalb. genau diesen punkt griff auch die opposition an. für die grünen sagte volker beck, der bun- destag solle nicht der bundesregierung in ihrer „gesetzgeberischen apathie“ folgen. so habe schon das bundesverfassungsgericht klar ge- sagt, dass es keine relevanten unterschiede zwischen ehe und lebenspartnerschaft gebe, die ungleiche adoptionsmöglichkeiten recht- fertigen würden. jörn wunderlich (die linke) sagte, das übereinkommen sei recht progres- siv und ein deutlicher fortschritt, auch wenn die bundesregierung „zur beschwichtigung konservativer kreise“ die gemeinsame adopti- on durch lebenspartner nicht umsetze. der entwurf wurde an die zuständigen aus- schüsse überwiesen. jbb t grenzen der eu-staaten schließen sich ein wenig freizügigkeit bundestag stimmt für sanktionen im falle von betrug und rechtsmissbrauch. opposition kritisiert gesetz als schikane für osteuropäer das freizügigkeitsrecht für eu-bürger wird verschärft. mit den stimmen der koalition hat der bundestag am vergangenen don- nerstag einen entwurf der bundesregie- rung zur änderung des freizügigkeitsgeset- zes/eu (18/2581, 18/3004) angenommen. enthalten sind darin befristete wiederein- reiseverbote im fall von rechtsmissbrauch oder betrug. auch wird die beschaffung von aufenthaltsbescheinigungen durch unrichtige oder unvollständige angaben unter strafe gestellt und das aufenthalts- recht zur arbeitsuche auf sechs monate be- fristet. zudem wird der bund die kommu- nen „wegen der besonderen herausforde- rungen, die sich aus dem verstärkten zu- zug aus anderen eu-mitgliedstaaten erge- ben“, um 25 millionen euro entlasten. die opposition lehnte den entwurf ab. die neuregelung sei überflüssig und reine schikane, sagte ulla jelpke (die linke). volker beck (bündnis 90/die grünen) warf der koalition vor, mit den wiederein- reisesperren gegen europäisches recht zu verstoßen. dem widersprach andrea lind- holz (csu). die eu-freizügigkeitsrichtli- nie erlaube sehr wohl derartige regelun- gen. man müsse gegen missbrauch vorge- hen, um die akzeptanz des freizügigkeits- rechts in der bevölkerung zu sicher, beton- te günter krings (cdu), parlamentari- scher staatssekretär im bundesinnenminis- terium. für die spd machte lars castelluc- ci deutlich, dass zuwanderung „gesteuert und gestaltet“ werden müsse. das gesetz sei ein ergebnis der von der csu befeuerten kampagne „wer betrügt, der fliegt“, sagte hingegen ulla jelpke. die kampagne habe darauf abgezielt, men- schen aus bulgarien und rumänien, insbe- sondere roma, auszugrenzen. tatsächlich gebe es bis heute keinen beleg dafür, „dass es diesen missbrauch ernsthaft gibt“. viel- mehr gebe es 400.000 bulgaren und ru- mänen, die in deutschland arbeiten und ihre steuern zahlen würden, aber nur 91 verdachtsfälle auf sozialbetrug. „mit dem gesetz schießen sie mit kanonen auf spat- zen“, urteilte die linken-abgeordnete. es sei gut, dass die kommunen unterstüt- zung durch den bund erhielten, sagte da- gegen lars castellucci. der spd-abgeord- nete betonte, dass deutschland zuwande- rung brauche und davon profitiere. diese zuwanderung müsse jedoch gesteuert und gestaltet werden, „auch mit befristungen und einreisesperren“. castellucci verwies darauf, dass die regelungen nach zwei jah- ren überprüft würden. „wo sozialbetrug stattfindet, müssen wir ihn bekämpfen“, sagte volker beck. daher stimme er auch vollständig der regelung zu, mit einer steueridentifikationsnummer gegen das doppelte beziehen von kinder- geld vorzugehen. „mit der eu-freizügig- keit hat das aber überhaupt nichts zu tun“, betonte der grünen-parlamentarier. der dem gesetz zugrundeliegende staatssekre- tärsbericht weise keinen einzigen fall von doppeltem kindergeldbezug bei bulgaren und rumänen nach. „schüren sie nicht ängste in der bevölkerung“, forderte beck. die unionsabgeordnete andrea lindholz machte deutlich, dass die freizügigkeits- richtlinie der europäischen union die in dem gesetz getroffenen regelungen erlau- be. „unsere regelungen sind europa- rechtskonform.“ wolle man die akzeptanz für die freizügigkeit erhöhen, müssten noch weitere schritte erfolgen, forderte sie. dazu gehöre auch die frage, „ob eu-bür- ger in deutschland für ihre im ausland le- benden kinder kindergeld in voller höhe wie in deutschland bekommen sol- len“. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das schengener abkommen garantiert den freien zugang zu allen mitgliedsstaaten. zukünftig soll diewiedereinreise für betrüger erschwert werden. © picture-alliance/frank rumpenhorst

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viele baustellen gleichstellung im blick kultur frauen sind im kulturbetrieb nach ansicht von bündnis 90/die grünen noch immer unterrepräsentiert. in einem antrag (18/2881), über den der bundestag am ver- gangenen donnerstag in erster lesung be- riet, fordert die fraktion die bundesregie- rung auf, gezielte maßnahmen zu ergrei- fen, um die gleichstellung von frauen im kulturbereich voranzutreiben. so soll der bund unter anderem bei den durch ihn fi- nanzierten oder bezuschussten institutio- nen und projektträgern eine geschlechter- paritätische vergabe von führungspositio- nen festlegen. ähnliches müsse auch bei der vergabe von stipendien und werksauf- trägen sowie bei der besetzung von or- chestern und bei ausstellungen zur zeitge- nössischen kunst gelten. „wir wollen die ungerechte berufliche benachteiligung von frauen beenden“, sagte die grünen-kultur- politikerin ulle schauws. während sigrid hupach (die linke) an- kündigte, ihre fraktion werde dem antrag zustimmen, signalisierten kulturpolitike- rinnen der koalitionsfraktionen zumindest prinzipielle sympathie für das ansinnen. herlind gundelach (cdu) bekannte sich dazu, zwar keine befürworterin der quote zu sein, aber leider sei sie „immer noch notwendig“. allerdings lasse der antrag „die künstlerische freiheit zum teil völlig außer acht“. ihre spd-kollegin hiltrud lotze betonte, dass bei der gleichstellung von frauen auch im kulturbereich „hand- lungsbedarf“ bestehe. der kulturausschuss solle ein fachgespräch anberaumen. man müsse sich für dieses thema die nötige zeit nehmen, um es „gründlich zu behan- deln“. aw t 8 kultur und bildung das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 a cht von zehn deutschen wünschen sich, dass die ge- schichte der ddr weiterhin aufgearbeitet wird. und 58 prozent der 14- bis 29-jährigen würde gern mehr über die ddr und die deutsche teilung er- fahren. dies sind zwei ergebnisse einer um- frage, die das meinungsforschungsinstitut infratest dimap im auftrag der bundesstif- tung zur aufarbeitung der sed-diktatur. „junge leute mögen zwar wenig über die teilungsgeschichte und die zweite diktatur in deutschland wissen, aber sie interessiert und möchten gern mehr erfahren“, erklärte die geschäftsführerin der bundesstiftung, anna kaminsky, in der vergangenen woche vor dem kulturausschuss des bundestages. dieser hatte neben kaminsky den bundes- beauftragten für die stasi-unterlagen (bstu), roland jahn, und seine amtsvor- gängerin marianne birthler sowie den ge- schäftsführer der robert-havemann-gesell- schaft, olaf weissbach, und den bundes- vorsitzenden der union der opferverbände kommunistischer gewaltherrschaft, rainer wagner, zu einer öffentlichen anhörung geladen. im jahr 25 nach dem mauerfall sollten sie ein resümee ziehen und über ihre arbeit berichten. ihre bilanz fiel ge- mischt aus. international bekomme deutschland viel aufmerksamkeit und an- erkennung für seine bemühungen bei der aufarbeitung der ddr-geschichte. gleich- zeitig gebe es auch aber auch baustellen und lücken. so gebe es keinen einzigen hochschul-lehrstuhl für die geschichte der ddr, monierte marianne birthler. und anna kaminsky mahnte, dass das thema zu wenig in den lehrplänen und im schul- unterricht berücksichtigt werde. auch inhaltlich scheint es bei der aufarbei- tung der ddr-vergangenheit noch blinde flecken zu geben. so warnte roland jahn davor, den blickwinkel der aufarbeitung einseitig auf das wirken des ehemaligen ministeriums für staatssicherheit zu veren- gen. die diktatur in der ddr sei keine „stasi-diktatur, sondern eine sed-dikta- tur“ gewesen. dieser einschätzung schloss sich auch kaminsky an. während die ge- schichte und as wirken der stasi gut er- forscht sei, wisse man über die sed und all ihre parteigliederungen in der fläche ver- gleichsweise wenig. zukunft des bstu kritisch äußerte sich birthler zur arbeit der vom bundestag ein- gesetzten kommission, die ein konzept für die zukunft der stasi-unterlagen-behörde erarbeiten soll. sie wisse zwar auch, so führte die ehemalige behördenleitern (2000 - 2011) aus, dass die arbeit des bun- desbeauftragten von vornherein zeitlich begrenzt wurde. wenn die arbeit der be- hörde jedoch so erfolgreich und wichtig sei, wie immer gesagt werde, dann verstehe sie nicht, warum die behörde nun „abge- wickelt“ werden soll. birthler kritisierte zudem, dass in die kommission niemand aus dem kreis jener menschen berufen wurde, die die stasi-akten im dezember 1989 vor der vernichtung retteten. roland jahn äußerte sich zwar nicht di- rekt zu birthlers kritik. er forderte jedoch, dass das recht auf akteneinsicht für bür- ger, wissenschaftler und journalisten auch in zukunft gewährleistet werden müsse. finanznöte die unterschiedlichen institu- tionen der aufklärung kämpfen auch mit handfesten finanziellen schwierigkeiten. viele kleine projekte und institutionen in deutschland müssten unter prekären be- dingungen arbeiten, berichtete kaminsky. aber auch die bundesstiftung selbst hat geldsorgen. grund dafür sind die andau- ernd niedrigen zinsen. die bundesstiftung finanziert sich zum einen aus den zinsen ihres stiftungskapitals und aus einem zu- schuss aus dem haushalt der bundesbeauf- tragten für kultur und medien, staatsmi- nisterin monika grütters (cdu). die stif- tung war bei ihrer gründung durch den bundestag im jahr 1998 mit einem stif- tungskapital von rund 75 millionen euro aus dem sed-parteivermögen ausgestattet worden. doch die andauernd niedrigen zinsen führen nach angaben der bundes- stiftung zu einem jährlichen einnahmever- lust von rund einer million euro. kamin- sky warb bei den parlamentariern dann auch für eine erhöhung des bundeszu- schusses. finanzsorgen treibt auch den geschäfts- führer der robert-havemann-gesellschaft, olaf weissbach, um. der im november 1990 gegründete politische bildungsverein des neuen forums dokumentiert und ver- mittelt die geschichte der opposition und des widerstandes in der ddr. ihr archiv mit einem bestand von rund 500 metern schriftgut ist das größte und wichtigste zu diesem thema. bislang finanziert sich die gesellschaft vor allem durch zeitlich be- grenzte projektförderungen. weissbach be- tonte, dass die gesellschaft ihre arbeit un- ter diesen unsicheren bedingungen auf dauer jedoch nicht mehr fortsetzen kann. er appellierte deshalb an die abgeordneten im kulturausschuss, die havemann-gesell- schaft in die dauerhafte institutionelle för- derung aufzunehmen. er erinnerte an ein entsprechendes versprechen im koalitions- vertrag. situation der opfer harsche kritik an der bundesregierung, namentlich am justizmi- nisterium übte der vorsitzende der union der opferverbände kommunistischer ge- waltherrschaft, rainer wagner. die geplan- te erhöhung der opferrenten von derzeit maximal 250 auf 300 euro monatlich sei allenfalls ein „tropfen auf den heißen stein“. den opfern des sed-regimes ginge es heute durchschnittlich schlechter als den mitläufern oder den tätern des sys- tems. wagner monierte, dass ein ge- sprächsangebot der opferverbände an das justizministerium zur novellierung des sed-unrechtsbereinigungsgesetzes bis heute unbeantwortet geblieben sei. wagner verband seine kritik mit dem hinweis, dass im gegensatz dazu die vertreter der pharma-industrie an der formulierung von gesetzen mitwirken dürften. einhellig als „empörend“ verurteilten die sachverständigen den diebstahl von sie- ben weißen gedenkkreuzen für die berli- ner mauertoten am spreeufer durch die künstlergruppe „zentrum für politische schönheit“. diese hat die kreuze nach eige- nen angaben an die eu-außengrenzen transportiert, um auf den tod von tausen- den flüchtlingen aus afrika bei der über- windung dieser „neuen mauer“ aufmerk- sam zu machen. alexander weinlein t gedenken an die mauertoten am berliner spreeufer. sieben der kreuze waren in der vergangenen woche von flüchtlingsaktivisten gestohlen worden. inzwischen wurden einige davon provisorisch durch papierkreuze ersetzt. © picture-alliance/dpa viele baustellen ddr-geschichte sachverständige ziehen gemischte bilanz über aufarbeitung der sed-diktatur kurz rezensiert kurzgeschichte, erzählung, roman oder sachbuch? zunächst ist nicht klar, für wel- ches genre sich george packer entschieden hat. nach vielen seiten, auf denen der re- nommierte publizist eindringlich die schicksale einzelner us-amerikaner schil- dert, wird klar, dass er über das wirkliche leben schreibt. wie ein guter chronist be- richtet packer akribisch jahr für jahr über die erfahrungen „normaler“ amerikaner. unter seinen „helden des alltags“ finden sich eine fabrikarbeiterin, ein prediger, ein soldat, ein banker, der sein glück in der po- litik sucht, ein mehrmals abgestürzter und wieder „aufgestandener“ geschäftsmann, viele bekannte und unbekannte namen. sie alle bevölkern nicht das von hollywood inszenierte amerika, sondern sie leben in einem land, das sich offenkundig im nie- dergang befindet. auf keinen ist mehr ver- lass. „nimm dein schicksal in die eigenen hände! kämpfe!“, lautet das credo. die zeiten, in denen anstand, verlässlichkeit und familienwerte die amerikanische pro- vinz und die vorstädte prägten, sind vorbei. stattdessen geben dort drogendealer und andere kriminelle den ton an. george packer ist ein genialer bericht zur lage der nation gelungen: der amerikani- sche traum ist zerplatzt, der „american way of live“ am ende. so tiefgründig wie dostojewski und so präzise wie tschechow beschreibt er die menschlichen tragödien, die kollateralschäden der krise. es ist kein zufall, dass seine neorealistische aufnahme 2013 mit dem national book award ausge- zeichnet wurde. packers amerikanisches panorama ist je- doch mehr als eine sammlung von einzel- schicksalen: er benennt die ursachen für den zerfall der amerikanischen provinz, die unzureichenden sozialen sicherungssyste- me, die anhaltende massenarbeitslosigkeit und die ungezügelte gier der konzerne. sie vor allem betreiben die verlagerung der produktionsorte aus den usa nach china. zur zerstörung des handels und damit des lebens in den provinzstädten trug auch der einzelhandelskonzern wal-mart bei. und ausgerechnet die demokratin hillary clinton war die erste frau in des- sen aufsichtsrat. manu t george packer: die abwicklung. s. fischer verlag, frankfusrt/m. 2014; 510 s., 24,99 € die us-präsidentschaftswahlen von 2008 waren historisch – „wegen seiner rasse, wegen meines geschlechts“. so schreibt hillary clinton in ihrem empfehlenswerten buch über ihre zeit als us-außenministe- rin. auf 900 seiten gewährt sie einblicke in interna: am 5. juni 2008 musste sie sich auf dem rücksitz eines blauen minivans mit getönten scheiben verstecken, um vor den reportern unentdeckt zu einem ge- heimtreffen mit ihrem innerparteilichen konkurrenten barack obama zu gelangen. bei einem glas kalifornischen chardonnays schlossen sie ihren pakt. so oder so solle einer von beiden das weiße haus für die demokraten erobern. nachdem das rennen entschieden war, brach die chefin des state department auf, um 112 staaten zu besuchen. interessant wird es immer dann, wenn die politikerin über konkrete entscheidungsfindungspro- zesse berichtet. so schildert clinton ihre auseinandersetzungen mit präsident oba- ma über das vorgehen gegen syrien und russland. sie habe sich für eine härtere gangart gegenüber dem assad-regime eingesetzt und eine aktivere unterstützung der bewaffneten syrischen opposition ge- fordert. clinton verteidigt auch vehement die gas-förderung durch das umstrittene „fracking“-verfahren. das in den usa ge- wonnene gas könne den „europäischen verbündeten helfen, ihre abhängigkeit von russland zu verringern“. wer einen hauch selbstkritik in bezug auf die krisenherde im nahen und mittleren osten erwartet hatte, sieht sich enttäuscht. kein wort über fehlentscheidungen oder gar niederlagen. amerika bleibe eine „un- verzichtbare nation“. clinton warnt aller- dings, dass die vorherrschaft amerikas „kein geburtsrecht“ sei. jede generation müsse sich diese stellung neu verdienen. clintons buch darf man getrost als bewer- bungsschreiben für die in zwei jahren frei werdende spitzenposition im weißen haus lesen. manu t hillary rodham clinton: entscheidungen droemer verlag, münchen 2014; 895 s., 28 € anzeige freier zugang zu texten urheberrecht schulen, universitäten und andere bildungseinrichtungen können ihren studenten und schülern zukünftig urheberrechtlich geschützte werke unbe- fristet öffentlich zugänglich machen. der bundestag verabschiedete am donnerstag vergangener woche mit den stimmen der regierungskoalition aus cdu/csu- und spd-fraktion dazu ein entsprechendes ge- setz (18/2602, 18/3069). die linke und bündnis 90/die grünen enthielten sich. das gesetz erlaubt es, „kleine teile eines werkes, werke geringen umfangs sowie einzelne beiträge aus zeitungen und zeit- schriften“ für bildungs- und forschungs- zwecke einem abgegrenzten personenkreis zur verfügung zu stellen, beispielsweise eingescannt im intranet der universität. ei- ne solche regelung gab es bereits seit 2003, sie war bisher nur zeitlich befristet und mehrmals verlängert worden. ansgar heveling (cdu) sagte, mit der ver- abschiedung des gesetzes schaffe man rechtssicherheit für verlage und bildungs- und forschungseinrichtungen gleicherma- ßen. christian flisek (spd) befürwortete die entfristung. sie sei außerordentlich re- levant für einen angemessenen zugang zu lehrmaterialien. petra sitte von den lin- ken kritisierte, dass die werke nur zugäng- lich gemacht werden dürfen, wenn die ver- lage selbst keine eigenen angebote hätten. sie forderte deshalb eine pauschalregelung für bildungs- und wissenschaftseinrichtun- gen. renate künast (grüne) sagte, der ge- setzentwurf sei „kein glanzstück“ und be- stehe nur aus minimaländerungen. eine grundlegende überarbeitung des urheber- rechts sei „längst überfällig“. jbb t korrektur einer fehlentwicklung bildung und forschung experten begrüßen aufhebung des kooperationsverbotes für den hochschulbereich das votum war einhellig. alle geladenen experten einer öffentlichen anhörung des bildungs- und forschungsausschusses be- grüßten in der vergangenen woche die ge- plante aufhebung des kooperationsverbo- tes zwischen bund und ländern im hoch- schul- und wissenschaftsbereich. uneins zeigten sich die sachverständigen bei der beantwortung der frage, ob das ko- operationsverbot auch im schul- und bil- dungsbereich aufgehoben werden soll. so fordert etwa die fraktion die linke in ei- nem antrag, im grundgesetz eine gemein- schaftsaufgabe bildung zu verankern (18/588). auch bündnis 90/die grünen will das kooperationsverbot abschaffen, um die zusammenarbeit von bund und ländern im schul- und bildungsbereich zu ermöglichen (18/2747). der staatsrechtler max-emanuel geis von der universität erlangen-nürnberg beton- te, die grundgesetzänderung korrigiere ei- ne „fehlentwicklung“. es sei aber richtig, dass sich die aufhebung des kooperations- verbotes auf den hochschul- und wissen- schaftsbereich beschränke. er rate dringend davon ab, zu versuchen den bildungsbe- reich im rahmen eines gesamtkonzeptes zu integrieren. dies würde zu einer unend- lichen diskussion führen. mangelnde finanzkraft der präsident der hochschulrektorenkonferenz (hrk), horst hippler, bezeichnete das gesetzesvorhaben als „notwendigen ersten schritt, um eine verbesserung der grundfinanzierung aller hochschulen“ zu erreichen. die stärke des deutschen hochschulsystems sei ihre qua- lität und die exzellenz in der vielfalt. durch die beteiligung des bundes könnten zentrale bildungspolitische ziele verfolgt werden, für die den ländern die finanz- kraft fehle. der erziehungswissenschaftler klaus klemm von der universität duisburg-essen begrüßte ebenfalls die angestrebte grund- gesetzänderung. er kritisierte aber, dass da- durch eben nicht die finanzierungsproble- me in der frühkindlichen bildung, den ganztagsschulen, der inklusion und bei den 5.700 benötigten schulplätze für flüchtlinge in diesem schuljahr angegan- gen würden. außerdem machte klemm auf einen fehler in der einleitung des geset- zesentwurfs aufmerksam. die hochschu- len würden nicht mehr als 50 prozent ei- nes altersjahrgangs ausbilden. „das ist schlicht falsch“, sagte klemm. zwar gebe es im moment eine studienan- fängerquote von 57,5 prozent. in dieser rechnung seien aber 100.000 ausländer enthalten, die in deutschland studieren. zudem müsse man den g8- und g9-effekt einbeziehen. dann komme man auf eine wahre studienanfängerquote von etwa le- diglich 45 prozent. der rechtswissenschaftler wolfgang löwer von der universität bonn warnte davor, ei- ne verfassungsänderung auch für die schu- len anzustreben. aus staatsrechtlicher sicht verändere die mitfinanzierung der hoch- schulen durch den bund nicht die föderale struktur. anders wäre dies allerdings im schul- und bildungsbereich. statt über ei- ne grundgesetzänderung solle lieber über eine neuregelung der finanzströme zwi- schen bund und ländern nachgedacht werden. thomas may, generalsekretär des wissen- schaftsrates, unterstütze die angestrebte grundgesetzänderung „ohne einschrän- kung“. der wissenschaftsrat sei der mei- nung, dass die länder aufgrund ihrer un- terschiedlichen finanziellen leistungsfä- higkeit überfordert sind, ihr wissenschafts- system zukunftssicher zu gestalten. joybrato mukherjee, vizepräsident des deutschen akademischen austauschdiens- tes (daad), machte auf die internationa- len herausforderungen aufmerksam, vor denen die hochschulen stünden. aufstre- bende bildungsnationen wie brasilien, china, indien und russland hätten ihre ausgaben für den wissenschaftsbereich massiv erhöht. als beispiel hob er brasilien heraus. für das nationale stipendienpro- gramm „wissenschaft ohne grenzen“, mit dem stipendiaten in den disziplinen life- sciences und natur- und ingenieurwissen- schaften gefördert würden, habe die brasi- lianische regierung allein bis 2015 rund 1,4 milliarden euro bereitgestellt. entflechtungsfalle margrit seckelmann, geschäftsführerin des deutschen for- schungsinstituts für öffentliche verwaltung in speyer, begrüßte das gesetz als einen guten schritt in die richtige richtung. „aber es ist eben nur ein schritt.“ es müsse aber insgesamt ein zukunftsfähiges, gerech- tes und inklusives bildungs- und wissen- schaftssystem geschaffen werden. sie plä- dierte für mehr kooperation von bund und ländern in der bildung. in der födera- lismusreform 2006 sei man in die „ent- flechtungsfalle“ getappt. dies gelte es zu korrigieren. rol t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

die zäsur von links mit eiligem schritt: die verhandlungsdelegation der thüringer linken mit bodo ramelow (m.) in erfurt auf dem weg zu koalitionsgesprächen mit spd und grünen. © picture-alliance/dpa das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 im blickpunkt 9 die zäsur von links rot-rot-grün kommt in thüringen die avisierte landesregierung, ist das ein innenpolitischer einschnitt, aber keine gefahr für die demokratie weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper stürmischer herbst im landtag zu erfurt thüringen spd-basis billigt linksbündnis im freistaat. bodo ramelow wird womöglich der erste linke ministerpräsident in deutschland der mann, der zurzeit die besten chancen hat, neuer regierungschef in thüringen zu werden, kokettierte in der vergangenheit öf- ter, er sei schon lange ministerpräsident i.l., also „in lauerstellung“. bereits 2009 war bo- do ramelow, der aus niedersachsen stammt, für die linken angetreten, die staatskanzlei in erfurt zu übernehmen, die seit der wende in cdu-hand ist. damals war ein bündnis von linken, spd und grünen auch daran ge- scheitert, dass ramelow in sondierungsge- sprächen nach wahrnehmung seiner gegen- über zu selbstsicher auftrat. nun ist vieles anders, und erstmals zeichnet sich auf lan- desebene ein rot-rot-grünes bündnis ab. hohe hürden noch steht die neue regierung nicht, aber eine hohe hürde hat rot-rot- grün gerade übersprungen, indem die thü- ringer spd-mitglieder vergangene woche mehrheitlich für das dreierbündnis votier- ten. der neue spd-landesvorsitzende andre- as bausewein hatte eine hohe zustimmung vorhergesagt und das ergebnis von knapp 70 prozent gibt ihm nun recht. viele genossen im freistaat sind der cdu von ministerpräsi- dentin christine lieberknecht, mit der die spd zuletzt fünf jahre regiert hat, überdrüs- sig, wobei der frust sich weniger gegen lie- berknecht als gegen ihren innerparteilichen konkurrenten mike mohring, den cdu- fraktionschef im landtag, richtet. vor allem in den zurückliegenden anderthalb jahren hat die union im schwarz-roten haus viel porzellan zerschlagen. nun sind freilich noch rot-rot-grüne koaliti- onsverhandlungen zu bewältigen, deren zen- trale eckpunkte nach umfangreichen sondie- rungen aber feststehen. etwa vier wochen lang hatten sich die drei parteien in sechs verhandlungsrunden unter anderem darauf geeinigt, im falle einer gemeinsamen regie- rung die v-leute des verfassungsschutzes zu- mindest testweise abzuschalten, ein kita-jahr für eltern kostenfrei zu gestalten, die freien schulen zu stärken, für die dauer der legis- laturperiode 500 lehrer pro jahr neu einzu- stellen und die ökologische landwirtschaft zu fördern. bei den verhandlungen war das klima zwischen den koalitionären in spe so gut, dass sie sich selbst bei schwierigen the- men auf kompromisse einigen konnten. das paradebeispiel hierfür ist die emotional ge- führte debatte darüber, ob die ddr ein un- rechtsstaat war. vor allem die grünen unter ihrem landessprecher dieter lauinger und der fraktionsvorsitzenden anja siegesmund hatten darauf gedrungen, dass die linke über die erarbeitung eines rot-rot-grünen papiers das sed-unrecht anerkennt und sich dabei ausdrücklich zum terminus unrechtsstaat bekennt. die thüringer linke- führung willigte gegen teilweise heftigen widerstand von linken in ganz deutschland ein. spd und grüne werten diesen wider- stand mehrheitlich als beweis für den beginn eines echten in- ner-linken aufarbeitungsprozes- ses und ziehen daraus die legiti- mation für ihre bereitschaft, 25 jahre nach der friedlichen revo- lution erstmals ein mitglied der sed-nachfolgepartei zum mi- nisterpräsidenten zu küren. gleichwohl konnten sich die potenziellen rot-rot-grünen ko- alitionäre nur auf die gedrechselte kompro- missformel verständigen, der sed-staat sei „in der konsequenz“ ein unrechtsstaat gewe- sen. wie viel politischer sprengstoff in der ganzen debatte liegt, wurde zuletzt deutlich durch die offene skepsis, die bundespräsi- dent joachim gauck einem von einem lin- ken-politiker geführten regierungsbündnis gegenüber erkennen ließ. bodo ramelow sagte, er wolle den präsidenten nicht kom- mentieren, als christ sei er aber „seltsam irri- tiert“, dass gauck solche aussagen in einem inter- view vor einem altar mache. krimi im landtag ob der linke-fraktionschef in die staatskanzlei ein- zieht, wird sich voraus- sichtlich am 5. dezem- ber entscheiden. und hier bahnt sich ein wahlkrimi im landtag an. seit wochen wird spekuliert, wie die ab- stimmung ausgehen könnte, denn rot-rot-grün hat nur eine stimme mehrheit im parlament. aber weder ramelow noch rot-rot-grün als bündnis sind in den reihen von linken, spd und grünen völlig unumstritten. schon ein einzi- ger abweichler aus diesem lager würde rei- chen, um ramelow in den ersten beiden wahlgängen scheitern zu lassen, wenn die opposition aus cdu und alternative für deutschland (afd), die bei der wahl 10,6 prozent der stimmen erzielt hat, geschlossen gegen den kandidaten des dreierbündnisses stimmt. im dritten wahlgang würde die rela- tive mehrheit zwar reichen, aber ist die si- cher? unbestritten ist, dass selbst im falle einer für rot-rot-grün erfolgreichen minister- präsidentenwahl die von der koalition an- schließend regelmäßig zu überspringenden hürden bei der gesetzgebung nicht kleiner werden. so darf etwa bei der verabschie- dung eines haushaltes keine stimme feh- len. ebenso wenig dann, wenn der thürin- ger landtag, wie von linken, spd und grünen geplant, eine umstrittene gebiets- reform in thüringen auf den weg bringen soll. bei der verabschiedung von gesetzen gibt es jedenfalls keine drei abstimmungs- runden mehr. sebastian haak t der autor ist freier journalist in erfurt. »ich kom- mentiere den präsidenten nicht, aber als christ bin ich irritiert.« bodo ramelow (linke) nach den wahlen in ostdeutschland brandenburg während in thüringen das geplante rot-rot-grün-bündnis mit einem linken ministerpräsidenten noch nicht in tro- ckenen tüchern ist, sind in brandenburg nach der landtagswahl am 14. september die weichen für die neuen koalitionen schon ge- stellt. dort hatten sich spd und linkspartei binnen knapp vier wochen auf die fortset- zung des seit 2009 regierenden rot-rot- bündnisses unter führung von ministerpräsi- dent dietmar woidke (spd) geeinigt. er wur- de vergangene woche im potsdamer landtag gewählt und samt kabinett vereidigt. zuvor war der koalitionsvertrag bei den linken in einem mitgliederentscheid und dann auf sonderparteitagen der spd und linken am 1. november gebilligt worden. laut vertrag wer- den die zahl der landkreise stark reduziert und tausende lehrer eingestellt. außerdem soll der personalabbau bei der polizei ge- stoppt werden. die sozialdemokraten, die in brandenburg seit 1990 ununterbrochen den ministerpräsidenten stellen, waren bei der wahl mit 31,9 prozent erneut stärkste kraft geworden, vor der cdu (23 prozent) und der linkspartei, die als kleinerer koalitionspartner um 8,6 auf 18,6 prozent abgestürzt war. die spd hatte zu- nächst sondierungsgespräche mit der cdu aufgenommen, diese aber rasch für geschei- tert erklärt. die linke wollte trotz ihres wahl- absturzes unbedingt weiterregieren. sachsen auch in sachsen ist die zweite cdu/spd-koalition praktisch schon „durch“, nachdem es sie 2004 bis 2009 schon einmal in dresden gegeben hatte. am vergangenen sonnabend wollten ein cdu- parteitag und an diesem montag will ein spd-parteitag grünes licht für die neue ko- alition geben. beides wurde nach den un- komplizierten gesprächen beider parteien nur noch als formsache angesehen. die neue regierung unter stanislaw tillich (cdu), der seit 2008 sächsischer ministerpräsident ist, soll dann bis mitte november endgültig ste- hen. tillich brauchte nach der wahl am 31. august einen neuen bündnispartner, da der bisherige koalitionspartner fdp mit 3,8 pro- zent aus dem landtag geflogen war. die cdu kam auf 39,4 und die spd auf 12,4 prozent. die grünen (5,7 prozent) hatten nach sondierungen erklärt, für schwarz-grü- ne koalitionsgespräche nicht zur verfügung zu stehen. linke (18,9 prozent) und afd (9,7 prozent) kamen für tillich nicht als bündnis- partner in frage. im koalitionsvertrag haben cdu und spd deutliche personalaufstockun- gen bei lehrern und polizei vereinbart. stel- lenstreichungen bei hochschulen werden zu- rückgenommen. der kurs finanzieller solidi- tät – sachsen ist neben bayern das am ge- ringsten verschuldete bundesland – soll bei- behalten werden hans krump t d ie mahnende einrede des bundespräsidenten und manch gallige kritik aus der cdu, der ein weiteres stück landespolitischer macht wegzubrechen droht, signalisieren es: sollte in thüringen tatsächlich eine rot-rot-grüne koalition zu- stande kommen, wäre dies zweifelsohne eine innenpolitische zäsur. aber es wäre auch ein nachweis für die integrationskraft des demo- kratischen parteiensystems der bundesrepu- blik. allerdings wirft ein solches regierungsbünd- nis fragen nach möglichen risiken und ne- benwirkungen auf: ist die linkspartei tatsäch- lich schon hinreichend geläutert? steht in der erfurter landespolitik ein ideologisch ange- leiteter richtungswechsel bevor? roden die bündnisgrünen ihre wurzeln, die in die bür- gerrechtsbewegung der ddr zurückreichen? begibt sich die thüringische spd in eine sie letztlich erstickende umarmung der dort so viel stärkeren linken? ein blick zurück erhellend für die beantwor- tung dieser fragen ist es, den entwicklungs- pfad, den die politik auf der länderebene in ostdeutschland seit 1990 genommen hat, einmal rückwärts abzuschreiten und, ausge- hend von diesem, in manchem bereits histo- rischen erfahrungshintergrund den bogen zur gegenwart zu schlagen. zunächst zur linkspartei: von der anfangs eingenomme- nen position einer „gesellschaftlichen oppo- sition“, die faktisch der politischen selbstaus- grenzung gleichkam, hatte sich die vorgän- gerpartei pds seit den späten 1990er jahren wegbewegt. der mitwirkung der pds im von ihr parlamentarisch tolerierten „magdeburger modell“ einer sozialdemokratisch geführten minderheitsregierung in sachsen-anhalt (1994 bis 2002) sind förmliche regierungs- beteiligungen in mecklenburg-vorpommern, berlin und brandenburg nachgefolgt. er- kennbare, gar dramatische linksverschiebun- gen im regierungskurs sind damit damals nicht einhergegangen. im gegenteil: wie re- gional vergleichende fallstudien belegen, hat die pds/linke als juniorpartner in landesre- gierungen eine ausgesprochen pragmatische linie verfolgt. dabei erwies sich das zusam- menwirken der fachpolitiker beider fraktio- nen als eine wichtige klammer. und nicht nur dies: kam es zu bündnisinternen kon- flikten mit der spd, zeigten sich die sozialis- ten in einem maße kompromissbereit, das wiederholt bis an den rand der parteipoliti- schen selbstpreisgabe ging. etliches spricht dafür, dass eine von einem linken ministerpräsidenten geführte landes- regierung in thüringen an dieser realpoliti- schen grundeinstellung festhält. zum einen dürfte sich mäßigend auswirken, dass die linke dortselbst - anders als die spd - keine alternative bündnisoption hat. zum anderen gibt es einen parteiübergreifenden konsens über vorrangige agenden der landespolitik, der nicht nur linke und spd verbindet, son- dern in der sache die cdu mit einschließt: dass mehr lehrer und polizisten eingestellt werden, die hochschullandschaft gepflegt und die grenznahe kriminalität wirksamer bekämpft werden sollen, finden sich als eck- punkte gleichermaßen in den jüngsten koali- tionsverträgen von cdu/spd in sachsen und von spd/linke in brandenburg. ebenso dürf- ten damit wichtige agenden einer künftigen rot-rot-grünen koalition in thüringen be- nannt sein. keine neuauflage nun waren sozialpoliti- sche leistungen, die über neuverschuldung finanziert wurden, ein markenzeichen des magdeburger tolerierungsmodells. seinerzeit bildeten die sozialpolitischen fachpolitiker von spd und pds eine durchsetzungsfähige querfront innerhalb des bündnisses. eine neuauflage einer solchen verschuldungspoli- tik ist indes nicht zu erwarten. einmal wird die schuldenbremse faktisch jetzt schon in den ostdeutschen ländern angezogen. auch in früheren rot-roten bündnissen (mecklen- burg-vorpommern, berlin) haben landespo- litiker der linkspartei das gebot der haus- haltskonsolidierung aktiv mit umgesetzt. zum anderen könnte jede neue landesregie- rung in erfurt, unbeschadet ihrer parteipoliti- schen zusammensetzung, schwerlich gegen die in dieser frage heute eindeutige meinung der bevölkerung anregieren. neuesten um- fragen zufolge, plädieren nämlich gut 70 pro- zent der bundesdeutschen dafür, einem aus- geglichenen haushalt den vorzug zu geben, darunter jeweils klare mehrheiten auch der anhänger von spd und linkspartei. das vorhaben, in die präambel einer künfti- gen rot-rot-grünen regierung in erfurt ein klares bekenntnis aufzunehmen, dass die ddr ein unrechtsstaat war, ist in mehrfacher hinsicht bedeutsam. zum einen könnte dies den prozess der klärung der frage, wie es die linke mit der ddr-vergangenheit hält, in- nerparteilich vorantreiben und beschleuni- gen – gerade weil dieses reizthema die pola- risierung zwischen jenen in der regel älteren parteigrößen, welche die ddr immer noch rückwirkend gerne weich zeichnen, und einer jüngeren generation der linken, die in dieser frage persönlich unbelastet ist, verschärfen. für die bündnisgrünen wiederum bedeutet der schritt der thüringer linke, den willkür- und unrechtsstaatscharakter der ddr anzu- prangern, eine wichtige moralische legitima- tionsgrundlage, um dieser koalition beizutre- ten. angemerkt sei in diesem zusammen- hang, dass es in den ersten vier jahren des magdeburger modells, also vor rund 20 jah- ren, der bündnisgrüne politiker hans-jochen tschiche war, der seine persönliche autorität als ddr-bürgerrechtler einsetzte, um das fra- gile tolerierungsbündnis zu festigen. am schwierigsten von allen drei bündnis- partnern ist wohl die lage für die spd. sie ist bei den landtagswahlen heftig gestutzt wor- den, und sie hat dabei sowohl zur cdu als auch – und stärker noch – zur linke hin an wählern verloren. eine lehre der jüngsten thüringischen und sächsischen wahlergeb- nisse scheint zu sein, dass es der spd scha- det, wenn sie aus der position der zweit- oder drittstärksten kraft heraus auf eine klare ko- alitionsaussage vor den wahlen verzichtet. gewiss birgt die jetzt von der mehrheit der mitglieder gestützte entscheidung, in eine von der linken geführte landesregierung ein- zutreten, das risiko, einem noch tieferen fall entgegen zu taumeln. die spd entgeht dieser gefahr nur dann, wenn es ihr gelingt, inner- halb einer solchen regierung gegenüber der linken an kompetenz in den „harten“ the- menfeldern der wirtschafts-, arbeitsmarkt- und haushaltspolitik in der wahrnehmung der bevölkerung zurückzugewinnen. innerhalb des korridors das vorläufige fazit lautet: käme anfang dezember ein rot-rot- grünes regierungsbündnis in erfurt tatsäch- lich zustande, so bestünde kaum gefahr, dass diese konstellation ein politisches gefahren- gut transportiert, das für unsere demokratie hochbrisant ist. auch ein solches bündnis be- wegte sich innerhalb eines korridors zu lösen- der probleme, die von allen parteien als dring- lich anerkannt sind. so sieht dies offenbar auch etwa die hälfte der thüringer, also weit mehr, als die linke dort wähler hat. in der letzten vorwahlumfrage sagten 49 prozent, es sei an der zeit, dass die linke mal einen mi- nisterpräsidenten stellt. everhard holtmann t der autor ist professor für politikwissenschaft und forschungsdirektor am zentrum für sozialforschung der martin-luther-universität halle-wittenberg.

ende der flucht weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper deichrückverlegung gefordert umwelt das ende oktober von der umwelt- ministerkonferenz verabschiedete nationale hochwasserschutzprogramm ist vergangene woche im umweltausschuss bei experten auf positive resonanz gestoßen. allerdings mahn- ten besonders die umweltverbände weiterge- hende maßnahmen an. so bezeichnete winfried lücking vom bund für umwelt und naturschutz deutschland (bund) das programm als „gutes signal für ein grund- sätzliches umdenken im hochwasserschutz“. es forderte aber, die prioritäten stärker auf den ökologischen und weniger auf den techni- schen hochwasserschutz zu legen. statt flu- tungspolder zu errichten, müsse es mehr pro- jekte zur rückverlegung von deichen geben. die schaffung natürlicher wasserrückhalteräu- me für die flüsse sei ökologisch sinnvoller und sogar kostengünstiger als der bau von pol- dern, betonte lücking. „wir müssen den flüs- sen mehr raum geben“, forderte neben lü- cking auch michael bender von der grünen li- ga. beide experten forderten zudem die redu- zierung des anbaus von biomasse zur energie- gewinnung, insbesondere von mais, da dieser die entstehung von hochwasser begünstige. der vorsitzende der bund/länder-arbeitsge- meinschaft wasser, dietmar wienholdt, wies darauf hin, dass für eine rückverlagerung der deiche landwirtschaftliche flächen aus der nutzung genommen werden müssten. dies führe aber zwangsläufig zu konflikten mit den eigentümern. georg rast vom wwf deutschland forderte, die kommunen müssten stärker als bisher mit den landwirten zusammenarbeiten, um mög- lichkeiten einer „hochwasserangepassten landwirtschaft“ auszuloten. joh t gerangel um die maut verkehr i opposition verlangt stopp der vorbereitungen erstes maut-gezerre am vergangenen don- nerstag im bundestagsplenum – eine art generalprobe, die heribert behrens (die linke) mit der denkbar weitgehendsten forderung einleitete: „stoppen wir die pkw-maut jetzt.“ er machte am rednerpult den auftakt, weil es noch nicht um einen gesetzentwurf ging, sondern um einen antrag seiner frak- tion (18/806): sie fordert ein generelles nein des bundestags zur einführung einer pkw-maut in deutschland. bereits am 17. märz hatte sie einen zwischenbericht des zuständigen verkehrsausschusses ange- fordert, der über den stand der beratungen auskunft gibt (18/2989). dieser antrag war bislang nicht aufgerufen worden – ein fall für die geschäftsordnung: auf wunsch der antragstellenden fraktion musste der ausschussbericht auf die tagesordnung des plenums gesetzt werden, da er zehn wo- chen nach der überweisung noch immer nicht beraten worden war. abgestimmt wurde aber nicht. bei den jetzt bekannt gewordenen plänen hat behrens den „eindruck, dass die ein- nahmen hochgerechnet und die ausgaben heruntergerechnet werden“. er stellte die frage, wer denn eher eine „schwarze null“ erreichen werde: der verkehrsminister mit seiner maut oder der finanzminister mit seinem haushalt? das vorhaben sei auch „rechtlich nicht zu halten“ – etwa beim umgang mit der einordnung von bundes- straßen im innerstädtischen bereich. karl holmeier (csu) rief in erinnerung, dass die einführung der pkw-maut im uni- ons-wahlprogramm enthalten gewesen sei. nun – „versprochen und wort gehalten“ – lege verkehrsminister alexander dobrindt (csu) seinen gesetzentwurf vor. die „aus- weitung der nutzerfinanzierung“ bei der infrastruktur bedeute „eine größere unab- hängigkeit vom etat“, versicherte der csu- politiker. blick auf europa valerie wilms (grüne) blickte auf das europarecht: die koalition warte auf mit einem „gutachten, das man sich bestellt hat“. alle anderen expertisen bewerteten die sachlage anders. überdies passe die maut nicht ins europäische zeit- alter: „es ist und bleibt ein mittelalterlicher wegzoll.“ wilms beanstandete, dass die bei der erhebung vorgesehene erfassung der kfz-zeichen zu einem „bewegungsprofil al- ler autofahrer“ werde. als „kompromiss in der sache“ stufte es sebastian hartmann (spd) ein, dass seine fraktion hinter der pkw-maut stehe: rente mit 63 und mindestlohn, aber andererseits eben auch die infrastrukturabgabe. er un- terstrich, dass die koalition damit „nicht die grenzregionen abhängen“ wolle. des- halb konzentriere sie sich nach der ver- schärfung des ursprünglichen konzepts auf die bundesfernstraßen. die linke bezeichnet in ihrem antrag die pkw-abgabe weder als erforderlich noch als sinnvoll. der staat erziele aus dem stra- ßenverkehr einnahmen durch die mineral- ölsteuer, die mehrwertsteuer darauf sowie die kraftfahrzeugsteuer fast 50 milliarden euro jährlich. das sei mehr als ausreichend für den straßenbau, und es bedeute keineswegs eine angebliche unterfinanzie- rung. franz ludwig averdunk t maut-schilder wie hier am warnowtun- nel in rostock sind noch selten. © picture-alliance/dpa 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 aus plenum und ausschüssen knappe finanzdecke haushalt „die finanzdecke ist zu knapp.“ dies erklärte bundesverteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) am donnerstag im haushaltsausschuss bei den beratungen zum etat des bundesverteidigungsministeriums 2015 (18/2000, einzelplan 14). trotzdem habe sie nicht mehr mittel gefordert, da geld allein die probleme nicht lösen würde. erst müssten die prozesse zum beispiel beim management und beim controlling verbessert werden. sie kündigte jedoch an, dass im haushalt 2016, der im kommenden jahr beraten wird, mehr investiert werden müsse. bei den beratungen legten die koalitionsfrak- tionen cdu/csu und spd einen antrag vor, mit dem der beitrag des verteidigungsministe- riums zur unterstützung der münchener kon- ferenz für sicherheitspolitik um 150.000 euro auf 3,65 millionen euro erhöht werden soll. diese 150.000 euro sollen bei den betriebs- stoffen für die bundeswehr eingespart wer- den. beide anträge wurden angenommen. keinen erfolg hatte die linke mit ihren 26 än- derungsanträgen. so wollte die fraktion vor allem bei der beschaffung von waffensyste- men mittel streichen. dies galt unter anderem für den eurofighter, das großraumtransport- flugzeug a400m, den schützenpanzer puma und für den nato-hubschrauber 90. 500 mil- lionen euro forderte die fraktion dagegen für ein nationales konversationsprogramm. mit 20 erfolglosen änderungsanträgen fordern die grünen neben einsparungen bei den waf- fensystemen auch die abschaffung des militä- rischen abschirmdienstes (mad), für den 3,25 millionen euro eingestellt sind. mik t viel lob für bahnfinanzierung verkehr ii die geplante fortschreibung der leistungs- und finanzierungsvereinbarung (lufv ii) zwischen dem bund und der deut- schen bahn ag (db ag) wird von den meisten experten begrüßt. dies wurde vergangene wo- che bei einer öffentlichen anhörung des aus- schusses für verkehr und digitale infrastruktur deutlich. die bisherige lufv i ist das zentrale instru- ment zur finanzierung von investitionen zum erhalt des schienennetzes. sie umfasst derzeit ein volumen von drei milliarden euro pro jahr, wozu der bund etwa 2,5 milliarden euro und die eisenbahninfrastruktur-unternehmen eine halbe milliarde euro beisteuern. die laufzeit der ersten lufv reichte ursprünglich von 2009 bis 2013 und wurde um zwei jahre verlängert. die lufv ii soll ab dem 1. januar 2015 eine laufzeit von fünf jahren haben. der bundeszu- schuss soll nach dem entwurf in dieser zeit durchschnittlich mehr als 3,3 milliarden euro jährlich betragen. sowohl die eisenbahn- und verkehrsgewerk- schaft (evg) als auch die allianz pro schiene und der verband der bahnindustrie in deutsch- land begrüßten den entwurf vor allem wegen der besseren mittelausstattung und der pla- nungssicherheit. es blieben aber auch weiter- hin schwächen vor allem bei der erfassung und bewertung des netzzustandes. kritischer sieht der bundesrechnungshof (brh) die pläne. der brh hält substanzielle verbesse- rungen für erforderlich, damit das finanzie- rungsverfahren auch den interessen des ge- setzgebers, des eigentümers und des zuwen- dungsgebers bund gerecht werde. mik t früher beliebte ziele, schwarzgelder zu verbringen und steuern zu vermeiden, gibt es kaum noch. © picture-alliance/dpa kritik an eu-aufsicht finanzen in der deutschen wirtschaft und wissenschaft gibt es unmut über die euro- päische aufsichtsbehörde für das versiche- rungswesen und die betriebliche altersver- sorgung (eiopa). in einem öffentlichen fachgespräch des finanzausschusses in der vergangenen woche zur umsetzung der ge- setzlichen normen und ziele durch die versicherungsaufsicht berichtete professor meinrad dreher (johannes gutenberg-uni- versität mainz) von schwierigen erfahrun- gen mit der eiopa. so habe die aufsichts- behörde leitlinien zum beschwerdemana- gement für versicherungen erlassen, die nicht vom europäischen recht gedeckt ge- wesen seien. dies sei eine „entmündigung des gesetzgebers“, so professor dreher. der gesamtverband der deutschen versi- cherungswirtschaft (gdv) erklärte, die leitlinien von eiopa würden in vielen fäl- len über das verbindliche europäische recht hinausgehen. „die leitlinien-kom- petenz darf nicht dazu führen, dass eine aufsichtsbehörde faktisch an die stelle des europäischen beziehungsweise nationalen gesetzgebers tritt“, warnte der verband. der vertreter der eiopa, gabriel bernardi- no, verwahrte sich gegen die vorwürfe. es gebe rechtsgrundlagen, sagte er und berief sich dabei auf angaben der eu-kommissi- on. die leitlinien würden zusammen mit den nationalen aufsichtsbehörden aus europa erstellt. der bundestag überwies am donnerstag den von der bundesregierung vorgelegten entwurf eines gesetzes zur modernisierung der finanzaufsicht über versicherungen (18/2956) an die ausschüsse. damit soll die finanzaufsicht über versicherungen dem eu-recht angepasst und modernisiert werden. hle t ratingfirmen stärker im blick finanzen die abhängigkeit der finanz- branche von bewertungen der internatio- nalen ratingagenturen soll verringert wer- den. der bundestag beschloss am don- nerstag, dem von der bundesregierung ein- gebrachten entwurf eines gesetzes zur ver- ringerung der abhängigkeit von rating- agenturen auf beschlussempfehlung des fi- nanzausschusses (18/1774, 18/3066). dem entwurf stimmten die koalitionsfrak- tionen von cdu/csu und spd zu. auch die grünen votierten für den entwurf, während sich die linksfraktion enthielt. in der begründung des gesetzes heißt es, die unkritische und häufig schematische über- nahme von ratings zur einstufung der bo- nitätsgewichtung von kreditnehmern und wertpapieren durch unternehmen der fi- nanzbranche habe häufig zu einer unzurei- chenden einschätzung der ausfallrisiken geführt. „dies hat nicht unerheblich zum entste- hen der finanzmarktkrise im herbst des jahres 2008 beigetragen.“ der gesetzent- wurf, mit dem auch europäisches recht umgesetzt wird, sieht vor, dass die unter- nehmen der finanzbranche in zukunft bei der bonitätseinschätzung stärker eigene ri- sikoeinschätzungen vornehmen müssen. außerdem werden in die bußgeldvorschrif- ten des kapitalanlagegesetzbuches neue tatbestände für ordnungswidrigkeiten auf- genommen. hle t freibetrag für betreuung finanzen die bundesregierung will die abgabenordnung an den neuen zollkodex der europäischen union anpassen und da- rüber hinaus wichtige änderungen in an- deren steuergesetzen vornehmen. diesem ziel dient der von der regierung einge- brachte entwurf eines gesetzes zur anpas- sung der abgabenordnung an den zollko- dex der union und zur änderung weiterer steuerlicher vorschriften (18/3017), der am donnerstag vom bundestag an die zustän- digen ausschüsse überwiesen wurde. vor- gesehen ist auch die einführung einer steu- erbefreiungsvorschrift für den invest-zu- schuss für wagniskapital. daneben enthält der entwurf mehrere neuregelungen für das nationale steuer- recht. so soll es steuerliche erleichterungen zur besseren vereinbarkeit von familie und beruf geben. für zusätzliche, außerge- wöhnliche betreuungsleistungen soll ein freibetrag von 600 euro im jahr eingeführt werden. das abzugsvolumen für beiträge zugunsten einer basisversorgung im alter (rentenversicherung, versorgungswerk oder private basisrente) soll von 20.000 auf 24.000 euro angehoben werden. hle t ende der flucht finanzen ein internationaler vertrag legt die meisten steueroasen trocken. kapitalerträge werden gemeldet r und100 milliarden euro ge- hen dem deutschen staat je- des jahr nach schätzungen durch steuerhinterziehung verloren – geld, das für wichtige aufgaben wie bil- dung und ausbau der infrastruktur drin- gend gebraucht würde. dem verschieben von vermögen per knopfdruck in andere länder und damit der vermeidung von steuern soll bald ein riegel vorgeschoben werden. finanzminister wolfgang schäu- ble (cdu) stellte am donnerstag im bun- destag die von 52 staaten und gebieten unterzeichnete vereinbarung vor, nach der die steuerbehörden ab 2017 wichtige kon- to- und steuerdaten unter- einander in einem automa- tisierten verfahren austau- schen werden. „das ist ein wichtiger schritt im kampf gegen internationale steu- erhinterziehung“, stellte der finanzminister fest. schweiz auch dabei die länder, die sich an dem in- formationsaustausch betei- ligen, „stehen als fluchtort für kapitalvermögen nicht mehr zur verfügung“, freu- te sich schäuble und sagte: „steuerhinter- ziehung wird unattraktiver.“ er kündigte an, dass sich bis zu 100 staaten, darunter die schweiz, der vereinbarung anschließen würden. damit würden im ausland lagern- de kapitalvermögen einer besteuerung im inland zugeführt. besitzer großer vermö- gen dürften sich nicht der besteuerung ent- ziehen können. schäuble verteidigte die möglichkeit der strafbefreienden selbstan- zeige, die die große koalition zwar ein- schränken, aber nicht ganz abschaffen will. zu forderungen, nach der einigung auf den informationsaustausch die in deutsch- land auf kapitalerträge erhobene abgel- tungssteuer von 25 prozent durch eine in- dividuelle besteuerung zu ersetzen, sagte schäuble, wenn der informationsaustausch 2017 eingeführt sei, könne man die argu- mente überprüfen, aber er rate bis dahin zur zurückhaltung: „wenn man den zwei- ten schritt vor dem ersten geht, gerät man leicht ins stolpern.“ damit stieß der minister auf scharfen wi- derspruch der opposition. die abgeltungs- steuer gehöre schleunigst abgeschafft, for- derte sahra wagenknecht (linke). „keine bundesregierung hat auch nur das mindes- te an der skandalösen situation geändert, dass wie in alten feudalen zeiten die reichsten der reichen kaum noch steuern zahlen, während bei denjenigen, die hart arbeiten, der fiskus gnadenlos zuschlägt.“ daran werde auch die neue vereinbarung nichts ändern. so habe panama, wo sich bereits die größten namen der finanz- branche und reiche niedergelassen hätten, die vereinbarung nicht unterschrieben. und auch der us-bundesstaat delaware bleibe steueroase für aus- ländische steuerflüchtlinge. „das ganze ist eher ein konjunkturprogramm für die nadelstreifen-mafia“, kritisierte wagenknecht. carsten schneider (spd) würdigte das abkommen über den informationsaus- tausch: „dass das gelingt, hätte ich mir vor wenigen jahren nicht vorstellen können. deshalb ist das ein großer schritt.“ schnei- der begrüßte auch die ge- planten maßnahmen zur einschränkung der strafbefreienden selbstanzeige. die ab- geltungsteuer werde spätestens dann geän- dert, wenn der automatische informations- austausch kommt: „unser ziel als sozial- demokraten ist, dass das einkommen aus arbeit genauso besteuert werden muss wie das einkommen aus vermögen.“ wie wa- genknecht kritisierte auch schneider die steuervermeidungsstrategien großer kon- zerne in luxemburg und anderen ländern: „legal ist noch lange nicht moralisch kor- rekt.“ er forderte, gewinne dort zu versteu- ern, wo sie entstehen. „steuerhinterziehung untergräbt den zu- sammenhalt in der gesellschaft“, kritisierte kerstin andreae (grüne). es entstehe das gefühl, die einen würden für infrastruktur und gemeinwesen zahlen und die anderen würden es nicht tun. „das ist nicht nur ein gefühl, sondern tatsache.“ sie verlangte ei- ne änderung der kapitalbesteuerung in deutschland. die abgeltungssteuer müsse abgeschafft werden: „raus aus der anony- mität.“ außerdem müssten unfaire steuer- praktiken abgeschafft werden. es sei ein gebot der gerechtigkeit: wer von seinem vermögen lebe, solle nicht besser gestellt werden als jemand, der einer arbeit nach- gehe. dass es so hohe steuerausfälle gebe, liege auch an der niedrigen besteuerung für lizenzen und patente (sogenannte li- zenzboxen) im europäischen ausland. diese steuergestaltungsmöglichkeiten müssten beendet und dürften keinesfalls im inland eingeführt werden. wenn die opposition sage, bezieher von kapitaleinkünften sollten nicht anders und nicht besser behandelt werden, dann dürfe man sie auch nicht schlechter behandeln, konterte ralph brinkhaus (cdu). er erin- nerte daran, dass die grünen den kapital- eigentümern mit vermögensteuer und ver- mögensabgabe ganz tief in die tasche grei- fen wollen. die vereinbarung zum infor- mationsaustausch bezeichnete brinkhaus als „meilenstein“. hans-jürgen leersch t »legal ist noch lange nicht moralisch korrekt.« carsten schneider (spd) > stichwort steuerfreie selbstanzeige > entwurf mit dem vom bundestag an die ausschüsse überwiesenen gesetzent- wurf (18/3018) sollen die regelungen zur strafbefreienden selbstanzeige im steuerrecht erheblich verschärft werden. die zahl der selbstanzeigen ist enorm. die grünen-abgeordnete kerstin an- dreae berichtet von 32.000 selbstanzei- gen von januar bis september 2014 . > grenze so soll die grenze, bis zu der ei- ne steuerhinterziehung ohne zahlung ei- nes zusätzlichen geldbetrages bei selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 euro gesenkt werden. > zeitraum ausgedehnt angegeben werden müssen bei einer anzeige alle re- levanten vorgänge in den letzten zehn jahren, was bisher nur in fällen einer be- sonders schweren steuerhinterziehung notwendig war.

die wacht am main die wacht am main finanzen europäische bankenunion nimmt gestalt an. neue behörde der ezb in frankfurt d ie europäische banken- union nimmt gestalt an. vergangene woche hat die europäische zentralbank (ezb) in frankfurt die aufsicht über die 120 größten banken der euro-zo- ne übernommen. mehr als 1.000 neuange- stellte fachkräfte unter führung der fran- zösin danièle nouy wachen seitdem darü- ber, dass die finanzinstitu- te nicht zu hohe risiken eingehen und womöglich eine finanzkrise wie 2008 auslösen. 13 banken vor- nehmlich aus italien und griechenland, die beim vorausgegangenen stress- test gepatzt hatten, müssen sich bis mitte 2015 frisches kapital besorgen. spätes- tens dann müssen auch die regelungen für den um- gang mit strauchelnden banken in kraft sein, vor allem die eu-abwicklungsrichtlinie, die bank recovery and resolution directive (brrd). für diesen zweiten teil der ban- kenunion hat der bundestag jetzt die wei- chen gestellt, indem er am vergangenen donnerstag das brrd-umsetzungsgesetz (18/2575, 18/2626) verabschiedete. gegen staatsbankrotte eine neue ab- wicklungsbehörde soll demnach künftig gefährdete institute geordnet abwickeln können. dabei sollen die finanzstabilität gewahrt sowie öffentliche mittel und ge- deckte einlagen der kunden geschont wer- den. die bisherigen nationalen abwick- lungsfonds sollen auf einen einheitlichen europäischen abwicklungsfonds übertra- gen werden. auch das dafür erforderliche deutsche ge- setz (18/2576, 18/2627) hat den bundes- tag passiert. um eine abwicklung noch ab- zuwenden, sollen finanzin- stitute in zahlungsschwie- rigkeiten direkte kapitalhil- fen des europäischen stabi- litätsmechanismus esm be- kommen können. damit soll verhindert werden, dass aus einer bankenkrise in ei- nem mitgliedsland eine staatsschuldenkrise wird. das plenum verabschiedete dazu zwei gesetzentwürfe (18/2577, 18/2629, 18/ 2580, 18/2628). mit einem weiteren beschluss (18/ 2669) gab das parlament den deutschen vertretern im gouverneursrat beziehungs- weise im direktorium des esm freie hand, dem limit von 60 milliarden euro für sol- che kapitalhilfen zuzustimmen. dieses li- mit soll sicherstellen, dass dem esm aus- reichend ausleihvolumen für seine haupt- aufgabe bleibt, nämlich staatsbankrotte zu verhindern. klaus-peter flosbach (cdu) nannte das gesetz zur umsetzung der eu- abwicklungsrichtlinie „eines der wichtigs- ten gesetze der europäischen finanzge- schichte“. die abwicklung oder sanierung von banken in schieflage werde so gere- gelt, dass vorrangig die eigentümer und gläubiger haften, dann der von den ban- ken gespeiste abwicklungsfonds. flosbach zeigte sich überzeugt, dass die finanzkrise nicht so eingetreten wäre, wenn es die ban- kenunion damals schon gegeben hätte. genau das bezweifelte alexander ulrich (die linke). das verspre- chen von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nach der finanzkrise, dass nie wieder steuerzahler für banken haften sollten, werde mit den jetzt vorge- legten maßnahmen gebro- chen. ulrich nannte die von der europäischen ban- kenaufsicht geforderte ei- genkapitalquote von acht prozent viel zu niedrig. die us-bank lehman brothers habe vor der krise elf prozent eigenkapital gehabt. auch sei das volumen des bankenabwicklungsfonds viel zu gering. deshalb sei am ende „wie- der der steuerzahler dran“. alle redner der fraktion die linke kritisierten, dass es ver- säumt wurde, großbanken zu zerschlagen. „man ist nicht in ansätzen an die frage too-big-to-fail herangegangen“, monierte axel troost. die deutsche bank alleine ha- be ein finanzvolumen so groß wie die wirtschaftsleistung italiens und sei daher nicht abwickelbar. troost kritisierte, dass deutsche sparkassen und genossenschafts- banken in den bankenabwicklungsfonds einzahlen sollen, obwohl sie über eigene sicherungssysteme verfügten und ihn nie in anspruch nehmen würden. „auch hier findet die umverteilung von unten nach oben statt.“ dem entgegnete der abgeordnete johannes kahrs (spd), von den linken werde „an der alten legende gestrickt: die fiesen banken werden hier finanziert vom steuer- zahler, damit werden nur lobbys bedient, und wer braucht überhaupt ban- ken?“ die vorliegenden ge- setzentwürfe seien genau „die lehre aus der finanz- krise, die von den linken vermisst wird“. sein frakti- onskollege manfred zöll- mer ergänzte, die regelung der bankenabgabe zur fi- nanzierung des bankenab- wicklungsfonds sei „aus unserer sicht nicht optimal, aber akzeptabel“. lösungen auf europäischer ebene müssten immer ein kompromiss sein. es sei aber gelungen, ei- nen nationalen spielraum zu schaffen, um „kleinere institute noch weiter zu scho- nen“.gerhard schick von der fraktion bündnis 90/die grünen bemängelte die regelung, wonach die nationalstaaten noch so lange in der verantwortung für die bankenrettung bleiben sollen, bis der ban- kenrettungsfonds aufgefüllt ist. er schlug stattdessen eine lösung wie in den usa vor, wonach der bankenrettungsfonds im bedarfsfall auch einen kredit aufnehmen kann, den die banken dann zurückzahlen müssen. trennbankensystem wie auch die linken forderte schick ein trennbanken-system, also die abspaltung des investment-be- reichs von großbanken. ebenso forderte er eine weitergehende regulierung. „wirkli- che stabilität im finanzsektor ist durch das heutige gesetz noch nicht erreicht“, resü- mierte er. „wir kommen einen schritt wei- ter, aber es bleiben große aufgaben.“ das gesamte gesetzespaket wurde mit den stimmen der koalition beschlossen, dem brrd-umsetzungsgesetz stimmte auch die grünen zu. dagegen votierte die fraktion die linke immer dagegen. auch zwei ab- geordnete der cdu/csu-fraktion stimm- ten außer beim gesetz über den abwick- lungsfonds immer mit nein. bei diesem gesetz enthielt sich die grünen, bei den übrigen abstimmungen votierte sie mit nein. peter stützle t »eines der wichtigsten gesetze der europäischen finanzge- schichte.« peter flosbach (cdu) »am ende ist wieder der deutsche steuerzahler dran.« alexander ulrich (linke) das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 wirtschaft und finanzen 11 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wer zahlt für den atommüll? endlager-kommission die klage von eon und rwe gegen die standortnahe zwi- schenlagerung von atommüll ist bei der sit- zung der kommission lagerung hoch radio- aktiver abfallstoffe (endlager-kommission) vergangene woche auf deutliche kritik eini- ger kommissionsmitglieder gestoßen. sie forderten unter anderem eine rücknahme der klage. die konzerne wehren sich dage- gen, die kosten für die lagerung von 26 castor-behältern aus der wiederaufberei- tung im ausland an einem anderen standort als im zwischenlager gorleben zu überneh- men. der zwischenlager-stopp in gorleben war teil des politischen kompromisses zum neustart der endlagersuche, der sich im standortauswahlgesetz (standag) und der einrichtung der endlager-kommission aus- drückte. klaus brunsmeier vom bund warf eon und rwe vor, mit der klage die grundlage der kommissionsarbeit, insbesondere die fin- dung eines konsenses, zu untergraben. der niedersächsische umweltminister stefan wenzel (bündnis 90/die grünen) forderte die konzerne auf, sich zu entscheiden, ob sie in der kommission mitarbeiten oder kla- gen wollen. auch die bundestagsabgeordne- ten sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grünen) und hubertus zdebel (die linke) kritisierten das vorgehen der beiden unter- nehmen scharf. matthias miersch (spd) for- derte die vertreter der atomindustrie in der kommission auf, ihr eigenes rollenverständ- nis zu klären. »rechtsposition wahren« kommissions- mitglied bernhard fischer von eon genera- tionen verteidigte das juristische vorgehen. die klage stelle nicht die mitarbeit in der kommission in frage. die konzerne hätten sich aber gezwungen gesehen, „ihre rechts- position zu wahren“. es habe „keine sachli- chen gründe“ gegeben, die zwischenlage- rung in gorleben zu stoppen, betonte fi- scher. bundestagsabgeordneter steffen kanitz (cdu/csu) mahnte, die kommission solle nicht den fehler machen, sich zu einer „mo- ralischen instanz aufzuspielen“ und dinge zu bewerten, die mit der kommission „origi- när erstmal nichts zu tun haben“. auch die frage nach der finanzierung des weiteren suchverfahrens ist umstritten. wäh- rend einer anhörung zur evaluierung des standag wichen die meinungen der gelade- nen experten über die frage, ob das im ge- setz vorgesehene umlageverfahren, das den kernkraftwerksbetreibern die kosten aufer- legt, rechtlich haltbar ist, auseinander. kri- tisch betrachtet wurde zudem die verfahrens- ausgestaltung im gesetz. mehrere experten zweifelten daran, ob eine standortbestim- mung überwiegend durch bundestagsbe- schlüsse betroffenen ausreichenden rechts- schutz biete im vergleich zu einem verwal- tungsverfahren. vereinzelt wurde zudem kri- tisiert, dass gorleben als möglicher standort nicht ausgeschlossen worden sei. scrt die europäische zentralbank in frankfurt am main überwacht 120 banken der euro-zone. © picture-alliance/dpa/j.w.alker/collage: stephan roters nomos nomos nomos nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer geschichte als politikum geschichte als politikum geschichte als politikum geschichte als politikum öffentliche und private kontroversen um öffentliche und private kontroversen um öffentliche und private kontroversen um öffentliche und private kontroversen um die deutung der ddr-vergangenheit die deutung der ddr-vergangenheit die 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ddr-vergangenheit nomos pamela heß »schluss mit schmutziger kohle« umwelt opposition: mehr tun für den klimaschutz. regierung: aktionsprogramm kommt die warnungen des weltklimarates sind eindeutig: wird das zwei-grad-ziel ver- fehlt, drohen „irreversible und unbe- herrschbare klimaänderungen“. so steht es im letzten teilreport des weltklimaberichts 2014, den die organisation am 2. novem- ber vorgelegt hat. zwei grad weniger erd- erwärmung im vergleich zum vorindustria- lisierungsniveau – diesem ziel hat sich die internationale klimapolitik verpflichtet. es kann laut weltklimarat nur noch erreicht werden, wenn der globale klimagasausstoß bis 2050 im vergleich zu 2010 um 40 bis 70 prozent fällt und die fossile energiepro- duktion bis zum jahr 2100 „nahezu voll- ständig“ verschwunden ist. rückschlag droht die fraktion bündnis 90/die grünen hält den bericht für „alar- mierend“. am donnerstag hat sie ihm zum anlass genommen, die bundesregierung in einer aktuellen stunde zu mehr engage- ment und entschlossenheit in der klima- politik aufzurufen. oliver krischer, klima- und energiepolitischer sprecher der frakti- on, warf der koalition vor, „keine antwor- ten auf die drängenden fragen“ zu liefern. er erinnerte an das deutsche klimaziel, die treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 prozent zu senken. es werde „krachend verfehlt“, wenn die koalition die „schmut- zigsten kohlekraftwerke“ aus den 1960er jahren nicht endlich abschalte und klima- freundlicher kraft-wärme-kopplung, gas- kraftwerken und erneuerbare energien eine chance gebe. das sah auch eva bulling- schröter (die linke) so: „es muss endlich schluss sein mit der stromproduktion aus fossilen energieträgern, und zwar ohne wenn und aber.“ die regierung müsse ein „kohleausstiegsgesetz“ beschließen und zudem „ein schlagkräftiges klimaschutz- programm“ verabschieden. ein „verschla- fen“ des 40-prozent-ziels wäre ein „schlimmer rückschlag“. union und spd verwahrten sich gegen die kritik der opposition. sowohl anja weis- gerber (csu) als auch bundesumweltmi- nisterin barbara hendricks (spd) verwie- sen auf konkrete klimapolitische taten und erfolge der bundesregierung: so habe diese großen anteil daran gehabt, dass die europäische union ende oktober verbind- liche klima- und energieziele bis 2030 ver- abschiedet habe – nach ansicht von weis- gerber „ein klares signal an die welt“. die eu könne damit „guten gewissens“ ende 2015 nach paris reisen, wo die staatenge- meinschaft ein neues, globales klimaab- kommen verabschieden will. hendricks verwies zudem auf nationale er- folge: die energieeffizienz werde immer weiter gesteigert, der anteil erneuerbarer energien liege 2014 mit fast 30 prozent erstmals vor der kohleverstromung. den- noch, räumte sie ein, sei das 2020-ziel ge- fährdet. es zu erreichen, bezeichnete hen- dricks als „die zentrale herausforderung für mich als umweltministerin und eines der wichtigsten projekte dieser bundesre- gierung“. grundlage dafür soll ein – von der opposition seit monaten erwartetes – klimaschutz-aktionsprogramm sein. die- ses werde das bundeskabinett am 3. de- zember beschließen, kündigte die ministe- rin an. johanna metz t kohlekraftwerk in nordrhein-westfalen © picture-alliance/westend61 anzeige kurz notiert opposition: liegenschaften sozialverträglich verkaufen der deutsche bundestag hat am freitag einen gesetzentwurf der fraktion die linke (18/2882) und einen antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/3044) zur liegenschaftspolitik des bundes zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. in beiden ini- tiativen fordern die abgeordneten unter anderem, dass der verkauf von bundes- eigenen liegenschaften sozialverträg- lich erfolgen soll. damit sollen bezahl- bare mieten in den städten erreicht werden. vergleichbare anträge der op- positionsfraktionen (linke: 18/1952; grüne: 18/1965) lehnte der bundestag (18/2908) ab. mik t koalitionsvorstoß für bessere anbindung der häfen die wasserstraßen- und schifffahrtsver- waltung (wsv) soll zukunftsfest gestal- tet werden. dies fordern die beiden ko- alitionsfraktionen cdu/csu und spd in einem antrag (18/3041), der am freitag erstmals im bundestag beraten wurde. um dieses ziel zu erreichen, soll die bun- desregierung im rahmen verfügbarer haushaltsmittel durch entsprechenden ausbau sowie die nutzung verkehrstech- nischer möglichkeiten die erreichbarkeit der deutschen see- und binnenhäfen op- timieren, mik t europäischer mautdienst für lkw wird eingeführt in deutschland wird der europäische elektronische mautdienst eingeführt, da- mit lastwagen die maut in verschiede- nen ländern in zukunft über ein einziges system abrechnen können und nicht mehr in jedem land gesondert ihre ge- bühren entrichten müssen. der bundes- tag stimmte am donnerstag einem ent- sprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (18/2656, 18/2988) zu. mik t

sie müssen reden n ach dem wahl-debakel seiner demokratischen partei bedient sich barack obama vorläufig einer mischung aus kampfan- sage und weiße-fahne- hissen, um unter radikal veränderten machtverhältnissen im kongress seine posi- tion neu zu bestimmen. der us-präsident signalisierte den auf der ganzen linie er- folgreichen republikanern im kongress ei- nerseits gesprächsbereitschaft und koopera- tionswillen. andererseits zog obama rote linien und kündigte unmissverständlich an, von seinem veto-recht gebrauch zu ma- chen – sollten die konservativen für ihn un- annehmbare gesetzesinitiativen vorlegen oder wie im wahlkampf angekündigt zen- trale projekte wie die gesundheitsreform („obamacare“) zu kippen versuchen. beob- achter in washington sind darum eher skeptisch, ob sich an der lähmenden front- stellung zwischen weißem haus und dem parlament auf capitol hill in den letzten beiden amtsjahren obamas grundsätzlich etwas ändern wird. bei der mit 3,6 milliarden dollar bislang teuersten zwischenwahl („midterms“) ha- ben die republikaner ihre mehrheit im 435-köpfigen repräsentantenhaus ausge- baut. dort sitzen jetzt mit bis zu 250 so vie- le „rote“ abgeordnete wie seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr. durch siege in den bundesstaaten arkansas, montana, colora- do, west virginia, south dakota, iowa und north carolina haben die konservativen zudem nach acht jahren die mehrheit im 100 sitze bietenden senat von den demo- kraten zurückerobert. sie geben dort künftig mit mindestens 52 stimmen den ton an, haben aber nicht die letztlich alles entschei- dende mehrheit von 60 stimmen. bis zur stichwahl in louisiana am 6. dezember, die das amtliche endergebnis der zwischen- wahlen verzögert, können noch zwei man- date dazukommen. pannen die konservativen haben nach an- sicht von demoskopen ihren erfolg nicht ei- gener stärke zu verdanken. ihr ansehen liegt in umfragen noch unter dem des präsiden- ten. allgemeiner überdruss in der bevölke- rung über die lähmende unproduktivität des parlamentarischen betriebs in washing- ton gab den ausschlag. adressat trotz positi- ver wirtschaftlicher eckdaten: barack oba- ma. fehler und unbeständigkeiten in der regierungspolitik – von der holprigen etab- lierung der gesundheitsreform bis hin zu secret-service-pannen und die schlechte be- handlung von kriegsveteranen – sowie au- ßenpolitische schwächesymptome in der ukraine wie in syrien machten obama zur zielscheibe. der präsident als wichtigster politischer spielgestalter gerät durch die niederlage der demokraten unter doppelte manndeckung. die republikaner können ab januar 2015 in beiden kammern des parla- ments nach belieben gesetze anschieben. obama bleibt nur das präsidiale veto oder das initiativ-recht. um den eindruck einer nahtlosen fortfüh- rung der wechselseitigen blockaden zu ver- meiden, stimmte mitch mcconnell, der de- signierte mehrheitsführer im senat, ver- söhnliche töne an. der 72-jährige politiker aus kentucky kündigte an, dass es mit ihm keine wiederholung der seinerzeit von ihm mitgetragenen destruktiven politik geben wird, die amerika 2013 an den rand der zahlungsunfähigkeit brachte und zum vo- rübergehenden stopp der regierungsge- schäfte („government shutdown“) führte. mcconnells worte wurden als kampfansage an die innerparteilichen radikalen um den texanischen senator ted cruz gewertet, die weiter auf kompromisslosigkeit setzen. die erste große bewährungsprobe für das beiderseitige bekenntnis zur kooperation steht unmittelbar bevor. obama will bis jahresende die von den republikanern bis- lang torpedierte einwanderungsreform im alleingang vorantreiben. das gesetz sieht die nachträgliche legalisierung eines gro- ßen teils der zwölf millionen immigranten vor, die abseits der vorgegebenen pfade in die usa gekommen sind. mcconnell werte- te den fingerzeig des präsidenten als schäd- lich für den aufbau neuen vertrauens. „das würden den brunnen vergiften.“ nach ersten einschätzungen könnten sich republikaner und demokraten zügig bei ei- ner unternehmenssteuerreform einig wer- den. sie gilt im internationalen vergleich als zu hoch. dass straßen, brücken, häfen, wasserwege und schulen modernisiert wer- den müssen, ist ebenfalls konsens. bei dem in europa stark umstrittenen handelsab- kommen ttip sind die republikaner auch kein hindernis. obamas eintreten für einen substanziell höheren gesetzlichen mindest- lohn, eine ausweitung der gesundheitsre- form, die reduzierung von treibhausgas-in- tensiver industrie und sein lavieren um den bau der öl-pipeline keystone xl sind den konservativen dagegen ein dorn im auge. außenpolitisch kann der neue kongress dem präsidenten weh tun, wenn es darum geht, einen kompromiss mit dem iran in der atomfrage abzunicken. eine lockerung der wirtschaftssanktionen, die der westen teheran für den fall eines nachweisbaren verzichts auf eine militärische nutzung der kernenergie versprochen hat, ist unter repu- blikanern unpopulär. bei allen bemühun- gen um konsens drängt die zeit. im som- mer 2015 beginnt der wahlkampf um die präsidentschaft 2016. dann werden aller er- fahrung nach die gräben in washington un- überwindbar breit. dirk hautkapp t der autor ist usa-korrespondent der funke mediengruppe. 12 europa und die welt das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 alte bekannte: barack obama mit dem neuen republikanischen mehrheitsführer im senat, mitch mcconnell – hier bei einem ge- spräch im jahre 2009. © picture-alliance/zumapress.com sie müssen reden usa nach ihrem siegeszug bei den kongresswahlen muss barack obama auf die republikaner zugehen bessere arbeitsbedingungen entwicklung streit um freiwillige selbstverpflichtungen die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrer forderung nach verbindlichen um- welt- und sozialstandards bei transnationa- len unternehmen in entwicklungsländern gescheitert. ein entsprechender antrag (18/ 2746) wurde vergangene woche im aus- schuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung von den fraktionen von cdu/csu und spd abgelehnt, die links- fraktion unterstützte die initiative. demge- genüber setzte sich die koalition mit einem antrag (18/2739) zur verbesserung der ar- beitsbedingungen in entwicklungsländern durch, der unter anderem freiwillige selbst- verpflichtungen von unternehmen in den mittelpunkt stellt. die grünen hatten gefordert, „die interna- tional anerkannten menschenrechtsabkom- men, die kernarbeitsnormen der internatio- nalen arbeitsorganisation (ilo) und die kernbestandteile der internationalen um- weltabkommen auch für unternehmen ver- bindlich zu machen“. union und spd argumentieren in ihrem antrag, dass international agierende unter- nehmen einen „erheblichen beitrag zu nachhaltiger entwicklung leisten“ könnten – wobei verantwortungsbewusste unterneh- men ihre ziele „freiwillig und aus eigenem interesse auch nach sozialen, menschen- rechtlichen und ökologischen kriterien“ ausrichten würden. der einsturz des fabrik- komplexes rana plaza in bangladesch im jahr 2013 habe aber gezeigt, „dass es in eini- gen entwicklungsländern probleme mit der staatlichen schutzpflicht gibt und dass eini- ge multinational agierende unternehmen ihrer sozialen verantwortung und sorgfalts- pflicht für ihre lieferkette nicht ausreichend nachkommen“. ein vertreter der cdu/csu sprach von „komplexen verflechtungen“ globaler pro- duktionsketten. eine „generalverurteilung“ deutscher unternehmen gehe am thema vorbei. um katastrophen wie den fabrikein- sturz in bangladesch zu verhindern, seien entwicklungsländer etwa bei bauaufsicht und arbeitsrecht auch selbst gefordert. auch ein vertreter der spd-fraktion sagte, dass es nicht darum gehen könne, „unsere unter- nehmen in alleinhaftung“ zu nehmen. die absage einiger unternehmen, an dem von entwicklungsminister gerd müller (csu) initiierten textilbündnis teilzunehmen, zeige jedoch auch, dass freiwillige selbstverpflich- tungen allein nicht ausreichten. ein vertreter der grünen bezeichnete freiwil- lige selbstverpflichtungen als „einen schritt zurück“. es müsse darum gehen, internatio- nal zu gesetzlichen mindeststandards zu kommen. auch ein vertreter der linksfrakti- on forderte eine „gesetzliche verbindlich- keit“. bei themen wie unternehmensstraf- recht und sorgfaltspflichten von unterneh- men hinke deutschland international „massiv hinterher“. ahe t gefährdete minderheiten menschenrechte christenverfolgung im nahen osten die situation der christen und anderer re- ligiöser minderheiten im irak hat sich dra- matisch verschlechtert. wie der menschen- rechtsbeauftragte der bundesregierung, christoph strässer (spd), vergangene wo- che im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe berichtete, sei die zahl der christen im irak von einst 1,5 millio- nen auf geschätzt 300.000 menschen ge- sunken. die existenz der christlichen ge- meinschaft vor ort werde angesichts schwerster men- schenrechtsverletzungen von vielen als bedroht an- gesehen. die terrorgruppe islamischer staat (is) ver- übe massaker an frauen und kindern, es käme zu sklaverei, zwangsheiraten und vergewaltigungen. „die gewalt richtet sich ge- gen alle minderheiten“, sagte strässer. christen bleibe häufig nur die dau- erhafte flucht in den kurdi- schen nordirak, wo es eine vergleichsweise große religionsfreiheit gebe, oder die aus- wanderung in den westen. stark gefährdet sei zudem die volksgruppe der jesiden, von denen derzeit 3.000 bis 7.000 menschen im sindschar-gebirge festsitzen und nach wie vor vom is bela- gert würden. die menschen könnten nur noch per luft versorgt werden. mittlerweile habe die irakische luftwaffe begonnen, mit versorgungsflügen zu helfen. strässer berichtete zudem über die drei millionen christen in pakistan. alle reli- giösen minderheiten würden in dem isla- mischen land diskriminiert und der druck habe sich in den letzten jahren noch ein- mal erhöht. es gebe ein wachsendes klima der intoleranz und gewaltbereitschaft in der pakistanischen gesell- schaft, wo politische und geistliche kreise nicht zur entspannung beitrügen. so hielten diese sich zum bei- spiel damit zurück, fälle von lynchjustiz öffentlich zu verurteilen. besonders problematisch sei das blas- phemiegesetz, das für got- teslästerung die todesstrafe vorsehe. diese sei in vielen fällen verhängt worden, wobei seit 2008 ein de- facto-moratorium gebe und die todesstrafe nicht mehr ausgeführt worden sei. strässer betonte, dass es seit 2008 zwar zu deutlichen legislativen ver- besserungen gekommen sei, die besonders auch die christen als staatlich anerkannte minderheit schützten. die umsetzung durch polizei und verwaltung sei aber wei- terhin schlecht. jbb t »die gewalt des is richtet sich gegen alle minderheiten.« christoph strässer (spd) kampf gegen das virus westafrika zahl der ebola-infektionen steigt weiter an die ebola-epidemie in westafrika entwi- ckelt sich nach einschätzung der bundesre- gierung weiter besorgniserregend. wie ge- sundheits-staatssekretärin ingrid fischbach (cdu) vergangene woche im gesundheits- ausschuss unter berufung auf die weltge- sundheitsorganisation (who) berichtete, ist die zahl der infektionen in westafrika auf mehr als 13.500 fälle und die zahl der toten auf fast 5.000 gestiegen. in liberia stagniere jedoch inzwischen offenbar die zahl der neuinfektionen.die who hat un- terdessen vergangenen donnerstag die zahl der erfassten ebola-fälle leicht nach unten korrigiert – zugleich aber bekräftigt, dass die dunkelziffer weiterhin deutlich über diesen fallzahlen liege. wie aus einem aktuellen bericht des bun- desgesundheitsministeriums an den aus- schuss hervorgeht, wird das risiko, die ge- fährliche virus-erkrankung aus den betrof- fenen staaten nach deutschland einzu- schleppen, von den experten des robert- koch-instituts (rki) als gering eingestuft. ganz auszuschließen sei dies freilich nicht. eine allgemeine gefährdung für die bevöl- kerung bestünde jedoch nicht, zumal in deutschland alle voraussetzungen für eine sichere versorgung von patienten sowie zur nachverfolgung und isolierung von kon- taktpersonen vorhanden seien. derzeit gebe es im übrigen keine direktflüge aus den be- troffenen ländern liberia, sierra leone und guinea nach deutschland, heißt es in dem bericht. direkte flugverbindungen bestün- den zwischen frankfurt am main und dem als ebola-frei geltenden nigeria, wobei den flugpassagieren aus nigeria bei der ankunft ein informationsblatt ausgehändigt werde. deutschland verfügt über ein netzwerk von behandlungszentren, die auf den umgang mit hoch ansteckenden krankheiten wie ebola spezialisiert sind. die sieben zentren in berlin, düsseldorf, frankfurt/main, ham- burg, leipzig, münchen und stuttgart kön- nen auf schleusen und dekontaminations- anlagen zurückgreifen derzeit arbeitet die bundesregierung an ei- ner eigenen möglichkeit zur evakuierung und behandlung von ebola-patienten. eine umfassende rettungskette sei wesentlich für die sicherheit der internationalen helfer. eine speziell ausgerüstete maschine wird voraussichtlich mitte november zur verfü- gung stehen. dann soll auch eine erste grö- ßere gruppe von freiwilligen helfern nach westafrika aufbrechen. nach wie vor wer- den laut fischbach freiwillige helfer ge- sucht. mit den jetzt ausgesuchten hilfskräf- ten könnten vier einsatzmonate abgedeckt werden, das ziel sei aber personal für zwölf monate. fischbach sagte, es sei nicht vorge- sehen, die rückkehrenden helfer in quaran- täne zu schicken. jedoch würden sie ge- schult, um auch nach ihrer rückkehr auf symptome zu achten. claus peter kosfeld t vorbereitende bundeswehrübung an einem mobilen diagnose-labor © picture-alliance/dpa konflikte abseits der schlagzeilen mandate bundestag berät über die fortführung der bundeswehreinsätze im südsudan und in darfur von vergessenen konflikten ist die rede, von katastrophen, die es im schatten von syrien, irak oder ebola kaum in die schlag- zeilen schaffen. vergangene woche beriet der bundestag über zwei anträge der bun- desregierung (18/3005; 18/3006) zur fort- setzung der bundeswehreinsätze im südsu- dan (unmiss) und in darfur (unamid). frithjof schmidt (bündnis 90/die grünen) erinnerte daran, dass die vereinten natio- nen die lage im südsudan neben den kon- flikten im nahen osten und in der zentral- afrikanischen republik „als eine der schwersten humanitären krisen auf dieser welt“ einschätzen würden: 1,9 millionen menschen seien infolge der bewaffneten auseinandersetzung zwischen dem lager des präsidenten kiir und des ehemaligen vi- zepräsidenten machar vertrieben worden, 3,8 millionen menschen seien auf humani- täre hilfe angewiesen – und dennoch kom- me diese entwicklung in den nachrichten kaum vor. „man nennt das den cnn-effekt: wenn cnn nicht mehr berichtet, dann ha- ben wir es mit einer schon fast vergessenen krise zu tun“, sagte schmidt. ralf brauksiepe (cdu), parlamentarischer staatssekretär im verteidigungsministerium, sprach von einer „traurigen entwicklung, wenn man an den hoffnungsvollen auf- bruch vor drei jahren denkt, als der südsu- dan nach einer langen periode von ausei- nandersetzungen in die unabhängigkeit entlassen wurde“. mit der neuausrichtung des unmiss-mandats durch den un-si- cherheitsrat seien die aufgaben klar auf den schutz der zivilbevölkerung fokussiert, die zahl der von der internationalen staatenge- meinschaft einzusetzenden soldaten deut- lich erhöht worden. waffenembargo genau daran störte sich jan van aken (die linke): „mehr soldaten, weniger staatsaufbau. wir lehnen diesen fokus auf das militärische ab.“ unmiss sei von anfang an ein „mandat in schieflage gewesen“ – und das liege auch daran, dass die südsudanesische regierung unter salva kiir „damals wie heute teil des problems“ sei. van aken forderte ein waffenembargo. „sorgen sie dafür, dass der zufluss an waf- fen und muniti- on in den süd- sudan gestoppt wird!“ dieser forde- rung schloss sich frithjof schmidt zwar an, er sagte aber auch: „ein abzug oder auch nur eine schwä- chung von un- miss hätte grauenvolle konsequenzen.“ fakt sei, dass 100.000 menschen in un- miss-camps schutz gefunden hätten. „das allein ist doch grund genug für eine fort- setzung dieses einsatzes.“ roderich kiesewetter (cdu) betonte, dass die un hier kein militärisches mandat ver- folgen, sondern militär im rahmen eines ganzheitlichen ansatzes unterstützung leis- ten würden. dies zeige sich auch in den hilfen von deutscher seite: für die beteili- gung der bundeswehr seien eine million euro eingeplant, während 40 millionen euro für humanitäre hilfe bereitgestellt würden: „ein verhältnis von 1 zu 40. nen- nen sie mir einen einsatz, wo dieses ver- hältnis noch einmal erreicht wird!“, sagte kiesewetter. laut antrag der bundesregierung soll sich die bundeswehr bei unmiss bei der wahr- nehmung von „führungs-, verbindungs-, beratungs- und unterstützungsaufgaben“ beteiligen sowie bei der technischen ausrüs- tung und ausbildung truppenstellender na- tionen helfen. die zusatzausgaben für den einsatz von bis zu 50 soldaten längstens bis zum 31. dezember 2015 beziffert die bun- desregierung auf rund eine million euro. die gleichen konditionen – bei kosten von rund einer halben millionen euro – sollen auch für die beteiligung der bundeswehr bei der gemeinsam von un und der afrikanischen union getrage- nen unamid- mission gelten. staatssekretär brauksiepe trug die nackten zah- len der katastro- phe in der regi- on darfur im su- dan vor: „waren ende 2013 noch 3,5 millio- nen menschen auf humanitäre hilfe ange- wiesen, so ist die zahl mittlerweile auf fast 3,9 millionen gewachsen.“ allein die tatsa- che, „dass wir denjenigen schutz bieten, die in die flüchtlingslager kommen, rechtfertigt die vn-missionen und rechtfertigt auch, dass wir uns daran beteiligen, und zwar auch mit militärischem schutz. es ist zy- nisch, etwas anderes zu behaupten.“ christine buchholz (die linke) hielt dieser argumentation die ergebnisse von sieben jahren bundeswehr-beteiligung entgegen: „die kriminalität hat massiv zugenommen. der bewaffnete konflikt hat eine landeswei- te dimension bekommen. 2014 sind in darfur erneut fast eine halbe million men- schen zu flüchtlingen geworden.“ es dränge sich der eindruck auf, dass bundeswehrein- sätze wie dieser längst zum selbstzweck ge- worden seien. „es wäre besser, das geld in sinnvollen hilfs- und entwicklungsprojek- ten anzulegen, um endlich die ursachen für flucht und gewalt in darfur zu bekämp- fen“, sagte buchholz karl-heinz brunner (spd) erinnerte daran, dass der sudan mit zwei millionen flücht- lingen in seinen grenzen „das land mit den meisten binnenflüchtlingen schlechthin“ sei. „wenn ein möglicher friedensprozess auch nur annähernd in gang kommen soll, dann muss die humanitäre notlage in dar- fur dringend gelöst werden.“ die internatio- nale gemeinschaft müsse vor ort sein, sagte brunner. seine koalitionskollegin julia bartz (csu) betonte den „ressortübergrei- fenden und vernetzten ansatz“, in den unamid eingebettet sei: so habe deutsch- land etwa bei der wiederaufbaukonferenz von doha bereits 16 millionen euro für den wiederaufbau darfurs zugesichert. polizeiausbildung angieszka brugger (bündnis 90/die grünen) warf dennoch die frage auf, ob das deutsche engagement rei- che: „die lage hat sich verändert, die ver- einten nationen haben das mandat ange- passt – nur eines bleibt gleich: der deutsche beitrag. und der ist, freundlich formuliert, mehr als bescheiden.“ es sei darüber hinaus nicht verständlich, dass das auswärtige amt die finanzielle unterstützung für die ausbil- dung afrikanischer polizeiangehöriger im letzten jahr um mehr als die hälfte gekürzt habe. „diejenigen, die diese mission erlebt haben, sagen uns immer wieder, dass gerade mehr polizistinnen und polizisten ge- braucht werden, und zwar dringend“, sagte brugger. alexander heinrich t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »wenn cnn nicht mehr berichtet, haben wir es mit einer vergessenen krise zu tun.« frithjof schmidt (grüne) © dbt/achim melde

inakzeptable positionen das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 europa und die welt 13 inakzeptable positionen ukraine der streit um die wahlen in der ostukraine gefährdet den friedensprozess a cht monate nach der mai- danrevolution hat die ukrai- ne den entscheidenden schritt zur legitimation des politischen systems getan: nach den präsidentschafts- wahlen im mai folgten nun die parla- mentswahlen. das ergebnis: es haben jene kräfte gesiegt, die einen prowestlichen und gleichzeitig kompromissbereiten kurs ge- genüber dem osten des landes vertreten. diesen kurs propagiert präsident petro poroschenko, dessen partei mit 132 abgeordne- ten stärkste kraft im neuen parlament ist, gefolgt von der „volksfront“ des heuti- gen premierministers arse- nij jazenjuk mit 82 sitzen. poroschenko, jazenjuk und die aus 33 parlamentariern bestehende fraktion des lemberger bürgermeisters andrij sadowyj werden wohl eine stabile koalition bilden. zusam- men würden die drei parteien auf eine sta- bile mehrheit in der 423 mitglieder zäh- lenden rada kommen. stärker als erwartet sind die kräfte aus den wahlen hervorgegangen, die bis zum feb- ruar präsident wiktor janukowitsch unter- stützten. offiziell kommt der aus der „par- tei der regionen“ entstandene „oppositio- nelle block“ zwar nur auf 29 plätze. aller- dings holten ehemalige mitglieder der re- gierungsfraktion knapp 70 direktmandate, insbesondere im südosten des landes. de facto stellen diese also die zweitstärkste kraft im parlament. mit einer stabilen koalition, über deren programm und zusammensetzung derzeit verhandelt wird, könnte poroschenko end- lich die dringend nötigen reformen ange- hen, die ukrainische politiker seit dem sieg des maidans versprechen. wichtigste be- dingung dafür ist aller- dings, dass der territoriale konflikt im osten des lan- des so „eingefroren“ bleibt, wie er seit den minsker ver- einbarungen vom septem- ber erscheint. zwar verging seitdem an den fronten der von den separatisten kon- trollierten gebiete kein tag ohne lokale kämpfe. grö- ßere offensiven waren je- doch von keiner seite zu verzeichnen. heftig ge- kämpft wird seit wochen um den flughafen der stadt donezk. wahlen im osten eine woche nach den kiewer wahlen führten die separatisten ih- re eigenen wahlen durch – und stellten da- mit den gesamten deeskalationsprozess in- frage: denn in den minsker vereinbarun- gen ist festgeschrieben, dass es in den ab- trünnigen gebieten zwar neuwahlen ge- ben sollte, allerdings nach den gesetzen der ukraine. kiew hatte diese für anfang dezember angekündigt. wahlsieger ale- xander sachartschenko zeigte sich nach dem urnengang gesprächsbereit gegenüber kiew. allerdings vertritt sachartschenko positionen, die für kiew nicht akzeptabel sind: so erhebt er neben den von den se- paratisten kontrollierten gebieten an- spruch auf das gesamte donezker gebiet. kiew weigert sich, überhaupt in verhand- lungen mit den nun gewählten separatis- tenführern zu treten. jazen- juk etwa erklärte, kiew ak- zeptiere nur verhandlun- gen im „genfer format“, also unter beteiligung der ukraine, russlands, der usa und der europäischen union. am tag nach den wahlen in donezk und lugansk äußerte sich poroschenko in einer rede an die nation betont aggressiv: „die ban- diten, terroristen und ein- dringlinge können sich zu abgeordneten, premiers oder ministern krönen. aber sie bleiben besatzer, diebe und rebellen.“ poroschenko drohte zudem damit, das erst vor kurzem angenommene gesetz über den sonderstatus der gebiete im osten wieder aufzuheben. kiew verfolgt gegenüber den abtrünnigen „volksrepubliken“ offenbar eine strategie der zermürbung. das geht aus einem wahlkampfauftritt von poroschenko im oktober in odessa hervor. dort sagte der präsident: „wir werden arbeit haben, und sie nicht. wir werden renten haben, und sie nicht. bei uns werden die kinder in die schule gehen, und bei ihnen werden sie weiter in den kellern sitzen. so gewinnen wir diesen krieg.“ kurz nach den wahlen in den volksrepu- bliken erklärte premierminister jazenjuk, die rentner in den besetzten gebieten würden erst nach ende der „antiterroristi- schen operation“ wieder ihre pensionen erhalten. gleichzeitig führt kiew je- doch direkte verhandlun- gen mit bergwerken im donbass über den einkauf von kohle, die es dringend für die eigenen heizkraft- werke benötigt. auch die versorgung der republiken mit gas und strom will kiew nicht einstellen. eine neuerliche militäri- sche eskalation ist indes nicht ausgeschlossen. an- fang november sichteten westliche repor- ter in der nähe von donezk eine nicht markierte kolonne aus über 60 militärlast- wagen und raketenwerfersystemen, die möglicherweise über die nicht mehr von den ukrainern kontrollierte grenze zu russland in die volksrepubliken gelangt ist. als antwort erklärte die ukrainische re- gierung, ihre truppen rund um das gebiet zu verstärken. „solange die grenze nicht klar gezogen ist, kann jede seite den kon- flikt jederzeit von neuem beginnen“, er- klärt der russische außenpolitikexperte fjodor lukjanow. „russland kann jedoch eine militärische niederlage der republi- ken nicht zulassen, deshalb wird es indi- rekte oder direkte militärische unterstüt- zung erweisen.“ vorsichtige strategie inwieweit der kreml die republiken steuern kann, ist je- doch umstritten. die nun gewählten füh- rer, insbesondere der donezker premier alexander sachartschenko, sind zwar schwächere figuren als etwa der im august nach russland zurückgekehrte feldkom- mandeur igor strelkow. „doch es hat sich herausgestellt, dass moskau nicht einfach anordnen kann ‚zieht euch aus diesem ort zurück‘, und alle gehen“, urteilt der mos- kauer politologe alexej makarkin. moskau verfolgt – auch aufgrund einer drohenden ausweitung der westlichen sanktionen – eine vorsichtige strategie im hinblick auf die republiken. so hat russ- land bislang die souveränität von donezk und lugansk nicht anerkannt. auch die jet- zigen wahlen kommentierte moskau eher zurückhaltend: „wir respektieren die wil- lensbekundung der bewohner des südos- tens“, hieß es in einer erklärung des au- ßenministeriums. die namen der volksre- publiken werden darin nicht einmal er- wähnt. moritz gathmann t der autor berichtet als freier journalist aus russland und der ukraine. »die banditen können sich zu premiers krönen. aber sie bleiben besatzer.« petro poroschenko, präsident der ukraine »moskau kann nicht einfach sagen ‚zieht euch zurück‘ und alle gehen.« alexej makarkin, russischer politologe anzeige trotz aller proteste aus kiew und dem westen: der prorussische separatistenführer alexander sachartschenko ist jetzt republikchef in donezk. seinen amtseid schwor er auf einer bibel. © picture-alliance/dpa düstere aussichten für 2015 eu kommission korrigiert wachstumsprognose nach unten. streit um künftigen kurs ist absehbar europa kommt wesentlich langsamer aus der krise als erwartet. die eu-kommission revidierte vergangene woche ihre wachs- tumsprognose für dieses und das kommen- de jahr nach unten. 2014 wird das bruttoin- landsprodukt (bip) nach den neuesten vor- hersagen nur noch um 0,8 prozent steigen, statt um 1,2 prozent wie ursprünglich prog- nostiziert. im kommenden jahr fällt die korrektur noch deutlicher aus: die kom- mission rechnet in ihrer herbstprognose, die sie am dienstag vorlegte, nur noch mit einem bip-zuwachs von 1,1 statt 1,7 prozent. vor allem für die großen mitgliedstaaten rechnet die eu-kommission mit düsteren aussichten. in deutschland erwartet sie im kommenden jahr ein wachstum von 1,1 prozent statt 2,0 prozent, wie noch im frühjahr avisiert. in frankreich dürfte die wirtschaftsleistung nur noch um 0,7 pro- zent statt 1,5 prozent zulegen. in italien hat sich das prognostizierte wachstum für 2015 halbiert, und zwar auf 0,6 prozent. weniger einnahmen das schwache wachstum beeinträchtigt den abbau der ar- beitslosigkeit und haushaltsdefizite. weil die wirtschaft nicht in schwung kommt, nehmen die eu-mitgliedstaaten weniger ein als geplant. vor allem frankreich bekommt sein haushaltsprobleme nicht in den griff. im kommenden jahr droht dort ein defizit von 4,5 prozent – anderthalb prozent mehr, als die maastricht-kriterien maximal erlau- ben. 2016 könnte es schon bei 4,7 prozent liegen. die eu-kommission wird bis ende des monats entscheiden, ob sie frankreich erneut mehr zeit gewähren wird, um seinen haushalt zu sanieren. in brüssel gilt es als unwahrscheinlich, dass die kommission das laufende defizitverfahren verschärft. die jüngsten zahlen lassen den streit um den richtigen kurs in der eurozone erneut aufbrechen. frankreichs finanzminister mi- chel sapin argumentierte, dass das wirt- schaftswachstum in der eurozone zu schwach sei und plädierte für eine abkehr vom sparkurs. sein vorgänger pierre mosco- vici, mittlerweile wirtschaftskommissar in brüssel, betonte dagegen: „haushaltskonso- lidierung ist notwendig.“ irland und griechenland, die unter dem druck der troika reformen unternommen haben, werden im kommenden jahr am stärksten wachsen, was die befürworter des austeritätskurses als beleg dafür sehen, dass haushaltskonsolidierung erfolge bringt. das schwache wachstum verhindert, dass ausreichend neue jobs entstehen. die ar- beitslosenquote in der eurozone wird laut prognose der eu-kommission nur geringfü- gig auf 11,3 prozent zurückgehen. in grie- chenland bleibt sie mit 25,0 prozent extrem hoch, ebenso wie in spanien, wo sie 23,5 prozent erreichen dürfte. in deutsch- land wird sie mit 5,1 prozent auf dem nied- rigsten niveau in der eurozone liegen. ins- gesamt weisen neun länder in der eurozo- ne zweistellige arbeitslosenquoten auf. investitionsprogramm in brüssel setzt man nun auf das von kommissionspräsi- dent jean-claude juncker angekündigte in- vestitionsprogramm in höhe von 300 milli- arden euro, dessen finanzierung freilich noch nicht gesichert ist. der für wachstum zuständige vizepräsident der eu-kommissi- on, jyrki katainen, dämpfte schon im vor- feld die erwartungen: das wachstumspaket sei „nützlich“, könne aber „nicht die ganze welt verändern“. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der »wirtschaftswoche« in brüssel. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper polizei im auslandsdienst einsätze auslandseinsätze bei internatio- nalen friedensmissionen sind für deutsche polizisten nicht unbedingt karrierefördernd. zu dieser einschätzung gelangten vergange- ne woche die experten bei einer gemeinsa- men öffentlichen anhörung des innenaus- schusses und des unterausschusses „zivile krisenprävention“. derzeit seien insgesamt 194 deutsche poli- zisten im ausland im dienst, sagte mecht- hild baumann, leiterin des instituts für mi- grations- und sicherheitsstudien berlin. zu- gesagt hatte die bundesregierung im jahr 2000, bis zu 910 polizeikräfte für internatio- nale polizeikontingente zur verfügung zu stellen. als grund für diese diskrepanz führte baumann unter anderen fehlenden politischen willen an. es gebe bundeslän- der, die sich geweigert hätten, polizisten ins ausland zu schicken. einsätze würden zu- dem oftmals – auch von vorgesetzten – ge- ringschätzig als „urlaub“ bezeichnet. der bundespolizei fehle es beim thema auslandsverwendung an einem richtigen konzept, räumte markus ritter von der bundespolizeidirektion flughafen frankfurt am main ein. für die karriere in deutsch- land sei eine einmalige auslandsverwen- dung gerade noch tragbar. „wer mehr ma- chen will, kickt sich da raus“, sagte er. hin- derlich sei zudem, dass die verwendung je- weils nur auf ein jahr beschränkt sei. dies habe die folge, dass deutsche polizisten in internationalen einsätzen gegenüber aus- ländischen kollegen, die länger bleiben können, ins hintertreffen gerieten. mit der beschränkung auf eine einsatzdauer von zwölf monaten schütze man die poli- zisten in anstrengenden und teils gefährli- chen einsätzen, sagte hingegen dieter we- he, vorsitzender der bund/länder-arbeits- gruppe „internationale polizeieinsätze“. von den weltweit 13.500 un-polizisten sei- en lediglich 24 aus deutschland abgeord- net, sagte stefan feller, leitender polizeibe- rater beim generalsekretär der vereinten nationen: „das muss mehr sein.“ bei der frage der einsatzdauer plädierte feller für eine standzeit von zwei jahren statt zwölf monaten. eine nachbereitung der einsätze von poli- zisten gemeinsam mit zivilen experten regte tobias pietz vom zentrum für internationa- le friedenseinsätze (zif) an. reine polizei- einsätze gebe es ohnehin nicht mehr. es handle sich vielmehr um multidimensiona- le einsätze, bei denen es zivile, polizeiliche, militärische und anteile der entwicklungs- zusammenarbeit gebe. götz hausding t deutscher polizist im kosovo © picture-alliance/dpa engagement gegen is-terror australien bei einem besuch in canber- ra auf einladung seiner amtskollegin bronwyn bishop hat bundestagspräsident norbert lammert (cdu) australien für sein engagement im kampf gegen die terrororga- nisation „islamischer staat“ (is) gedankt. dies sei die fortsetzung einer eindrucksvol- len tradition australiens, sich nicht nur rhe- torisch für die gemeinsamen westlichen werte einzusetzen, erklärte lammert in der hauptstadt. australien beteiligt sich derzeit mit kampfflugzeugen und spezialkräften an den militäreinsätzen im nahen osten. lammert, der bei seinem besuch von dem vorsitzenden der deutsch-australischen par- lamentariergruppe, volkmar klein (cdu), und dem stellvertretenden vorsitzenden von bündnis 90/die grünen, frithjof schmidt, begleitet wurde, führte gespräche auch mit dem australischen premierminister tony ab- bott, außenministerin julie bishop sowie mitgliedern des auswärtigen ausschusses und des ausschusses für migrationsfragen des australischen repräsentantenhauses. australien nimmt jährlich 20.000 von den vereinten nationen als flüchtlinge geschütz- te menschen auf, geht aber gegen die mig- ranten vor, die den fünften kontinent illegal auf dem seeweg zu erreichen versuchen. lammert hielt in australien reden an den universitäten von brisbane und melbourne sowie im national press club in canberra. dabei wurde großes interesse insbesondere an der deutschen energiepolitik und ein- schätzungen der weiteren entwicklung der eu deutlich. dp t jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aufgekehrt familienfehde per twitter p olitischer streit wird nicht nur auf dem parkett des parlamen- tes ausgetragen. zeitungsartikel, tv-interview, rundfunkanspra- chen, talkshowbesuche – alles, was die meinung unter das volk bringt, kommt in frage. besonders beliebt dafür ist heutzutage der kurznachrichtendienst twitter. so mancher politiker soll angeb- lich ausschließlich darüber kommuni- zieren. in frankreich ist twitter gerade schau- platz eines besonderen politischen schlagabtausches, der auch vor der fa- milie nicht halt macht. genauer, der nur aus einer familienfehde besteht. leo- nard trierweiler, sohn des amtierenden französischen präsidenten françois hol- lande und dessen ex-frau valerie trier- weiler, duelliert sich über twitter mit louis sarkozy, dem drittgeborenen sohn des früheren französischen präsidenten nicolas sarkozy. von vielen franzosen wird dieses digitale fernduell genüsslich verfolgt, werden doch seitenhiebe auf die jeweiligen familienmitglieder ohne scham ausgeteilt. anspielungen auf grammatikalische fehler im neuen buch von leonards mutter valerie trierweiler folgen auf streit über sport, die französi- sche staatsverschuldung oder (falsche) medienberichte, leonard trierweiler wohne noch im élysée-palast. der fernkampf firmiert inzwischen un- ter dem titel „le tweet clash“ und wird von politikbeobachtern durchaus schon als vorwahlkampf betrachtet. schließ- lich wählt frankreich im nächsten jahr einen neuen präsidenten. dabei könnte es zu einer neuauflage des duells aus dem jahre 2012 kommen: françois hol- lande gegen nicolas sarkozy. im stellvertreterkrieg der söhne auf twitter führt nach punkten bisher leo- nard trierweiler. julian burgert t vor 55 jahren... zäsur in der spd 15.11.1959: godesberger programm beschlossen es umfasste gerade ein- mal 30 seiten und veränderte die spd doch grundlegend. „wir mussten ideo- logischen ballast abwerfen, eine mo- derne wirtschaftspolitik formen und zugleich deutlich machen, dass die si- cherheit des staates und das verhältnis zu den verbündeten bei uns in guten händen sein würde“, erinnerte sich der spätere kanzler willy brandt einst an die mammutaufgabe, die die 340 delegierten des spd-sonderparteitags im november 1959 in bad godesberg vor der brust hatten. hintergrund war die bundestagswahl 1957: während die union die absolute mehrheit hol- te, blieben die sozialdemokraten er- neut weit von der regierungsverant- wortung entfernt. besserung erhoffte man sich durch eine kurskorrektur und eine damit verbundene öffnung für neue wählerschichten. befürworter dieser strategie waren neben brandt reformpolitiker wie carlo schmid oder fritz erler. mit dem godesberger programm, das die delegierten am 15. november 1959 bei nur 16 gegen- stimmen beschlossen, verabschiedete sich die spd von alten zöpfen: von den lehren karl marx‘ etwa oder ihrer haltung zur bundeswehr. erstmals be- jahte sie die landesverteidigung im rahmen der nato und bekannte sich zur sozialen marktwirtschaft. aus der arbeiterpartei wurde mit dem godesberger programm eine volkspar- tei – eine grundvoraussetzung für den späteren machtwechsel, der lange zeit undenkbar schien. godesberg verän- dert damite nicht nur die spd. benjamin stahl t 14 kehrseite das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 spd-reformer carlo schmid © picture-alliance/dpa leserpost zur ausgabe nr. 40/41 vom 29.9.2014, „befristet freizügig“ auf seite 6: der vertrag über die arbeitsweise der eu- ropäischen union (aeuv) gewährleistet in art. 45 die freizügigkeit der arbeit- nehmer. sie umfasst die abschaffung je- der auf der staatsangehörigkeit beruhen- den unterschiedlichen behandlung der arbeitnehmer der mitgliedstaaten in be- zug auf beschäftigung, entlohnung und sonstige arbeitsbedingungen. die freizügigkeit wird dann in art. 46 aeuv durch weitere „erforderliche maß- nahmen“ hergestellt. dass nun die bun- desregierung an einer „befristeten freizü- gigkeit“ arbeitet, liegt am grundsatz der subsidiarität nach art. 5 des vertrages der europäischen union (euv), weil hier sozialpolitische ziele wegen ihres umfangs oder ihrer wirkung ausrei- chend durch maßnahmen der deutschen regierung erreicht werden, als durch maßnahmen auf ebene der eu. offen- sichtlich kommt aber die „befristete frei- zügigkeit“ im arbeitsleben nicht überall an, weil sie nicht deckungsgleich mit den zielen der mitgliedstaaten der eu und ihrer bürger ist. manfred glombik, hildesheim zur debatte um die „schwarze null“, energiewende und strompreise: bundeskanzlerin angela merkel sah im april die „einlösung eines versprechens an die zukünftige generationen“, als sie vortrug, 2015 und danach keine schul- den mehr zu machen. bundesfinanzmi- nister wolfgang schäuble sah die staats- ausgaben in den nächsten jahren nicht deutlich steigen. das ist kein wunder: da die kosten der „energiewende“ von 20 milliarden euro jährlich von den stromkunden getragen werden und nicht vom steuerzahlersäck- le in berlin, hat man gut reden. und der bürger dachte immer: was ich mir anschaffe, muss ich auch selbst be- zahlen. denkste! andreas scheuer, kerpen jugendportal im neuen look frische aufmachung mitmischen.de, das jugendportal des deutschen bundesta- ges, präsentiert sich mit einer neuen start- seite. ob ebola-virus, schnelles internet oder fahrradhelmpflicht – die aktuellen themen bekommen jetzt noch mehr raum. das große und bildstarke oberste element der startseite lädt ein, über ver- schiedene artikel, videos oder bildergale- rien in die themenschwerpunkte der wo- che einzusteigen. aktuelle informationen zu themen, die überall diskutiert werden, präsentiert das jugendportal jetzt an prominenter stelle. am beginn jeder sitzungswoche weist die redaktion auf spannende themen hin, die die abgeordneten diskutieren und über die sie entscheiden. für die zahlreichen foren- beiträge, kommentare und abstimmungen bietet die neue startseite ein extra schau- fenster. „ihr auf mitmischen.de“ zeigt all das, was in der community passiert. das jugendportal des deutschen bundesta- ges informiert täglich verständlich und ausgewogen über das geschehen im parla- ment, die abgeordneten und spezielle an- gebote für jugendliche. zudem gibt es ma- terial zum downloaden, ein lexikon und viele hintergrundstücke rund um politik und parlamentarismus. pa t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 17. november. ortstermin: polizeianwärter im deutschen bundestag sie wollen für sicherheit und ordnung sorgen „das ist keine alltägliche dienststelle. das gibt es so kein zweites mal.“ benjamin kassau schwärmt schon fast, wenn er von seinem zukünftigen arbeitsplatz spricht. auch bei mervin dargatz ist das ähnlich: „das ist schon ein privileg, hier zu arbeiten.“ dargatz und kassau sind zwei von neun polizeianwärtern, die im september 2013 ihre ausbildung bei der polizei des deutschen bundestags begonnen haben. eine premiere, denn bis dato hatte sich die truppe exklusiv aus bereits ausgebildeten polizisten rekrutiert. im september dieses jahres startete ein zweiter jahrgang mit 14 polizeianwärtern. die bundestagspolizei ist eine besonderheit. obwohl der bundestag mitten in berlin liegt, sind nicht die beamten der hauptstadt zuständig, sondern ein eigenständiger, un- abhängiger dienst. laut grundgesetz liegen hausrecht und polizeigewalt beim bundestagspräsidenten, er ist der dienstherr der ordnungshüter im bundestag. „wir küm- mern uns um alle polizeilichen angelegenheiten im haus“, erläutert polizeidirektor michael reinke, leiter des bereichs gefahrenabwehr/einsatz. die beamten sind zum beispiel zuständig, wenn in den liegenschaften des deut- schen bundestages ein portemonnaie abhanden kommt. zudem sorgen sie für die allgemeine sicherheit vor allem in den öffentlich zugänglichen bereichen des bundesta- ges. etwa auf der dachterrasse des reichstagsgebäudes, auf die täglich viele touristen strömen. ebenso sind die beamten bei sitzungen im plenum und bei öffentlichen ausschusssitzungen anwesend, um etwa bei störungen eingreifen zu können und so die arbeitsfähigkeit des par- laments zu wahren. bei der arbeit sei fingerspitzengefühl sehr wichtig, betont reinke. „alles, was wir tun, machen wir im namen und im auftrag des bundestagspräsiden- ten“, erläutert er. das seien daher schon andere anforde- rungen als im polizeidienst außerhalb des parlaments. der überwiegende teil der ausbildung der polizeianwär- ter findet in neustrelitz statt. zweieinhalb jahre durchlau- fen sie bei der bundespolizei deren ausbildung. im ersten jahr seien vor allem die grundlagen vermittelt worden, berichtet dargatz. nun steht praxis auf dem programm: die künftigen bundestagspolizisten absolvieren dabei auch zwei einwöchige praktika im parlament, bevor sie im märz 2016 ihren regulären dienst antreten werden. während der praktika haben die anwärter die möglich- keit, ihren künftigen arbeitsplatz und ihre aufgaben ken- nenzulernen. „es ist schon sehr groß und sehr ansehnlich hier“, sagt marie kaleyta. unterstützung bekommt der po- lizeinachwuchs dabei von den kollegen, die sie während der woche begleiten. „sie zeigen uns alles, was wichtig ist. und wir haben die möglichkeit, noch offene fragen zu klären“, so dargatz. „wir sind sehr herzlich aufgenom- men worden“, freut sich kassau. während des praktikums lernen die anwärter auch das politische leben aus erster hand kennen: „manche the- men sind schon sehr interessant“, so kaleyta über aus- schuss- und plenumssitzungen, doch stehe vor allem die aufgabe im vordergrund. „wir sind schließlich nicht zur freizeit hier“, ergänzt kassau. sören christian reimer t polizeianwärter benjamin kassau, marie kaleyta und mervin dargatz (von links) gehören zum ersten ausbildungsjahrgang der bundestagspolizei. © deutscher bundestag/achim melde personalia >uwe küster † bundestagsabgeordneter 1990-2005, spd am 26. oktober starb uwe küster im alter von 69 jahren. der promovierte biochemi- ker und immunologe aus magdeburg trat 1990 der spd bei und gehörte kurzzeitig der dortigen stadtverordnetenversammlung an. von 1991 bis 2007 amtierte er als parla- mentarischer geschäftsführer der spd-frak- tion. im bundestag arbeitete küster vorwie- gend im ausschuss für wahlprüfung, immu- nität und geschäftsordnung mit. >alfred biehle † bundestagsabgeordneter 1969-1990, csu alfred biehle starb am 29. oktober im alter von 87 jahren. der redakteur aus karlstadt/ main trat 1950 der csu bei, stand von 1955 bis 1970 an der spitze des kreisverbands seiner partei und gehörte von 1956 bis 1978 sowie von 1984 bis 1990 dem stadt- rat seiner heimatstadt an. von 1956 bis 1972 war biehle kreistagmitglied und von 1966 bis 1972 stellvertretender landrat des landkreises main-spessart. der direktkandidat des gleichnamigen wahlkreises engagierte sich im bundestag in allen wahlperioden im verteidigungsaus- schuss, dessen vorsitz er von 1982 bis 1990 inne hatte. danach übernahm er bis 1995 das amt des wehrbeauftragten. biehle hat sich auch als vorsitzender verschiedener untersuchungsausschüsse einen namen ge- macht. >adolf stockleben † bundestagsabgeordneter 1976-1987, spd am 1. november starb adolf stockleben im alter von 81 jahren. der landmaschinen- schlosser aus peine trat 1955 in die spd ein, gehörte dem dortigen unterbezirksvor- stand an und war stellvertretender vorsit- zender der arbeitsgemeinschaft für arbeit- nehmerfragen im bezirk braunschweig. 1963 wurde er kreistagsmitglied in peine. im bundestag engagierte sich stockleben zumeist im ausschuss für forschung und technologie sowie im ausschuss für inner- deutsche beziehungen. >frank heltzig bundestagsabgeordneter 1990, spd frank heltzig feiert am 10. november sei- nen 75. geburtstag. der promovierte physi- ker aus dresden zählte 1989 zu den mitbe- gründern der dortigen sozialdemokratie und war 1990 mitglied der ersten frei ge- wählten volkskammer. von oktober bis de- zember 1990 gehörte er dem bundestag an. >hans-jochen tschiche bundestagsabgeordneter 1990, die grünen am 10. november wird hans-jochen tschi- che 85 jahre alt. der protestantische geist- liche hatte sich seit in den 1980er-jahren in der kirchlichen friedensbewegung der ddr engagiert. er gehörte 1990 zu den mitbe- gründern des neuen forums und war mit- glied der ersten frei gewählten volkskam- mer. dem bundestag gehörte tschiche von oktober bis dezember 1990 und danach bis 1998 dem landtag von sachsen-anhalt an. >cornelia schmalz-jacobsen bundestagsabgeordnete 1990-1998, fdp am 11. november vollendet cornelia schmalz-jacobsen ihr 80. lebensjahr. die aus berlin gebürtige journalistin trat 1968 der fdp bei, war von 1972 bis 1985 stadträ- tin in münchen und von 1985 bis 1988 ju- gend- und familiensenatorin in berlin. bis 1991 amtierte schmalz-jacobsen danach als generalsekretärin ihrer partei und von 1995 bis 1999 auch als stellvertretende fdp-bundesvorsitzende. von 1991 bis 1998 war sie beauftragte der bundesregierung für die belange der ausländer. >martin bangemann bundestagsabgeordneter 1972-1980, 1987-1988, fdp martin bangemann begeht am 15. novem- ber seinen 80. geburtstag. der promovierte jurist und rechtsanwalt schloss sich 1963 der fdp an, war von 1974 bis 1978 landes- vorsitzender in baden-württemberg und von 1978 bis 1984 mitglied des fdp-präsi- diums. an der spitze der bundespartei stand er von 1985 bis 1988. von 1984 bis 1988 amtierte er als bundes- wirtschaftsminister und danach bis 1999 als eu-kommissar für den binnenmarkt sowie später auch für industriepolitik und infor- mationstechnik. von 1973 bis 1984 war bangemann mitglied des europäischen par- laments und von 1979 bis 1984 vorsitzen- der der liberalen und demokratischen frak- tion. bmh t bundestag live topthemen vom 10. – 14.11.2014 sterbehilfe (do), mietrechtsnovelle (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream seitenblicke

debattendokumentation debattendokumentation debatte zur friedlichen revolution vor 25 jahren / 64. sitzung des 18. deutschen bundestages am 7. november 2014 dr. norbert lammert, cdu/csu, bundestagspräsident: das jahr 1989 hat europa verändert norbert lammert (*1948) bundestagspräsident l iebe kolleginnen und kolle- gen! verehrte gäste auf der besuchertribüne und an den bildschirmen! meine damen und herren botschafter! ich begrüße sie alle herzlich zu dieser plenar- sitzung des deutschen bundes- tags, in der wir uns heute morgen vor eintritt in unsere übliche ta- gesordnung mit der friedlichen revolution in der damaligen ddr und dem fall der berliner mauer vor 25 jahren am 9. november 1989 befassen. „die mauer ist weg!“ ein einfa- cher satz. zu einfach. damals un- fassbar, vor 25 jahren, als ein bei- läufig vorgelesener zettel auf einer inzwischen legendären pressekon- ferenz in ostberlin eine lawine ins rollen brachte, die sich dann nicht mehr stoppen ließ, eine la- wine, die sich freilich seit langem aufgestaut hatte. die unfassbar- keit dieses satzes spiegelt sich in den gesichtern der menschen, die tatsächlich „unverzüglich“ der an- kündigung des neuen parteisekre- tärs für informationswesen folgten und die grenzübergänge in berlin buchstäblich stürmten. die bilder gingen um die welt, und sie gingen unter die haut: konsternierte grenzer, tränenüber- strömte gesichter der menschen, die das glück dieser stunden nicht fassen konnten, trabi-ko- lonnen, elektrisierte reporter und jubel, jubel, jubel. „wahnsinn“. in der nacht vom 9. zum 10. november 1989 ist wahr gewor- den, was in der in- offiziellen hymne der solidarnosc in polen der 80er-jah- re besungen und beschworen wurde: ziehe den mau- ern die zähne der gitter aus! sprenge die fesseln, zerbre- che die knute! und die mauern stürzen ein und begraben die alte welt! meine damen und herren, in der tat: der mauerfall beschleu- nigte durch die symbolkraft der bilder wie des ortes den zerfall der alten welt des kalten krieges und des ost-west-konfliktes und führte binnen knapp eines jahres zur deutschen einheit. berlin war der ausgangspunkt dieses prozesses, aber nicht 1989, sondern im juni 1953, als ein volksaufstand blutig niederge- schlagen wurde. die glückliche verbindung von freiheit und ein- heit hat also eine lange vorge- schichte. der mauerfall war der siedepunkt des schicksalsjahres 1989 und ein ereignis, das vielen, die damals dabei waren, und manchen bis heute wie ein wun- der erscheint. ein wunder war es aber nicht, ebenso wenig wie ein naturereig- nis, sondern die folge einer nicht nur in der deutschen geschichte beispiellosen friedlichen revoluti- on, die seit monaten in einem atemberaubenden tempo von ei- nem höhepunkt zum anderen eilte. sicher ist: ohne die zahlreichen bürger- rechtsbewegungen, die sich im spät- sommer 1989 zu volksbewegungen entwickelten und ihren verände- rungswillen in friedlichen massen- demonstrationen ausdrückten, hätte es diesen 9. november in berlin nicht gegeben. „wir bleiben hier“ war eine der trotzigen schlagzeilen der muti- gen bürger, die erkannt hatten, dass sie das volk sind. „wir wollen raus“ war das pendant der desillu- sionierten in der ddr. „ich möchte am liebsten weg sein und bleibe am liebsten hier“ hat wolf biermann diese gespaltene ge- fühlslage damals besungen. ich freue mich, dass wolf biermann meine einladung angenommen hat und der friedlichen revolution auch heute seine unverwechselba- re stimme gibt. die fernsehbilder der ddr- flüchtlinge, die in budapest, prag und warschau die zäune der bun- desdeutschen botschaften über- kletterten und schließlich in son- derzügen nach westdeutschland reisten, diese bilder bislang unvor- stellbarer ereignisse entfalteten große wirkung und destabilisier- ten das system: 1989 wurden al- lein bis zum 8. oktober 53.576 gelungene fluchtversuche regis- triert. häufig wird vergessen, dass auch der entschluss abertausen- der ddr-bürger, ihr land zu ver- lassen, sich auf eine fluchtreise über ungarn, polen oder die tschechoslowakei zu begeben, mut verlangte. ein glücklicher ausgang dieses unternehmens war keineswegs sicher. sicher für die „republikflüchtigen“ war nur, dass sie ihr zuhause, ihr hab und gut aufgeben und familienange- hörige, freunde, bekannte und nachbarn zurücklassen mussten. das wiedersehen, wann und ob überhaupt, war dabei ungewiss, schon gar in den jahren vor 1989. zu rechnen war allerdings mit schikanen des staatsapparates ge- genüber den ver- bliebenen. diese abstim- mung des volkes mit den füßen war 1989 kein neues phänomen für die ddr. bereits bis zum mauerbau 1961 hatten etwa 3,5 millionen menschen die ddr verlassen. die berliner mauer und der beinahe hermetisch abgeriegelte grenz- streifen des „arbeiter- und bau- ernstaates“ sollten die „republik- flucht“ verhindern, die ein straf- tatbestand dieser republik war, die zwar deutsch, sicher aber nicht demokratisch gewesen ist. allein in berlin sind bei flucht- versuchen mindestens 136 men- schen umgekommen, drei noch im jahr 1989. auch an die mauer- toten und an die schicksale ihrer familien denken wir heute, wenn wir an die glücklichen stunden und tage des mauerfalls vor 25 jahren erinnern. die weißen kreu- ze, die nur wenige meter vom reichstagsgebäude an der spree angebracht waren, sollen an sie er- innern. sie sind vor einigen tagen gestohlen worden – mit einer „heldenhaften“ attitüde und einer pseudohumanitären begründung, die man für blanken zynismus halten muss. wir werden selbst- verständlich diese kreuze ersetzen, und sie werden dort bleiben. meine damen und herren, lie- be kolleginnen und kollegen, mit einem mahnmal an die mauerto- ten und all die anderen opfer der sed-diktatur zu erinnern, ist der deutsche bundestag in diesen ta- gen in einem von zahlreichen bür- gerrechtlern, historikern, ehemali- gen abgeordneten und künstlern unterzeichneten aufruf aufgefor- dert worden, zur – ich zitiere – „würdigung der hoffnungen und anstrengungen all jener, die dem kommunismus widerstanden ha- ben und ihren glauben an eine demokratische zukunft und ein leben in freiheit nicht preisga- ben“, aber auch – ich zitiere wei- ter – „zur ermunterung zum wi- derstand gegen diktatur und die verletzung von menschenrech- ten.“ meine damen und herren, der mauerfall hat sich in das kollekti- ve bewusstsein der deutschen ein- geprägt. er ist weltweit zum sym- bol der überwindung autoritärer systeme in mittel- und osteuropa geworden. jeder, der dieses ereig- nis miterlebt hat, weiß genau, wo er war, als es stattge- funden hat. uns scheint es daher oft, als hätte deutsch- land damals die welt verändert. 1989 gab es aber vielerorts giganti- sche umbrüche mit einer erstaunlichen parallelität der ereignisse, die einander beding- ten, beförderten oder beeinfluss- ten und erst durch ihr zusammen- wirken die welt tatsächlich verän- dert haben. dreh- und angel- punkt war dabei die perestroika- politik des damaligen staats- und parteichefs der sowjetunion, mi- chail gorbatschow. ihre folgen entfalteten im laufe des jahres in allen staaten des ost- blocks eine bemerkenswert ähnli- che wirkung: bereits im januar 1989 gab es große demonstratio- nen tschechischer bürgerrechtler auf dem prager wenzelsplatz. an- fang februar 1989 begannen in warschau die gespräche am ersten runden tisch im damaligen ost- block, die zu den ersten halbwegs freien parlamentswahlen in polen am 4. juni 1989 führten. das „bürgerkomitee“ als politische plattform der wieder zugelassenen solidarnosc errang einen überwäl- tigenden sieg. am gleichen tag, dem 4. juni 1989, schlug das kommunistische regime in china die studentische demokratiebewe- © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html die glückliche verbindung von freiheit und ein- heit hat also eine lange vorgeschichte. die abstimmung des volkes mit den füßen war 1989 kein neues phänomen für die ddr. vor 25 jahren fiel die berliner mauer. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d2 gung mit panzergewalt auf dem tiananmen-platz nieder. die volkskammer der ddr verkünde- te vier tage später in einer öffent- lichen erklärung in alter manier ihre verbundenheit mit der chine- sischen staatsführung, die – zitat – „infolge der gewaltsamen, bluti- gen ausschreitungen verfassungs- feindlicher elemente“ für sicher- heit und ordnung habe sorgen müssen. soweit dies als ein- schüchterung oder drohung in richtung der bürgerbewegung in der ddr gemeint war und ver- standen wurde, hatte es offen- sichtlich die gegenteilige wirkung. ungarn machte schon anfang mai 1989 den ei- sernen vorhang an seinen westgrenzen durchlässig und be- gann mit dem ab- bau seiner elektro- nischen siche- rungsanlagen. am 10. september folg- te die öffnung der ungarischen gren- zen für die flüchti- gen bürger der ddr: „ungarn hat den ersten stein aus der berliner mauer geschlagen“ – so bundes- kanzler helmut kohl, der dann just in den stunden des mauerfalls seinen offiziellen besuch in polen abstattete, und diese gerade zitier- te bemerkung bei einer tischrede beim abendessen auf einladung von tadeusz mazowiecki machte, des im august gewählten ersten nichtkommunistischen minister- präsidenten polens nach dem zweiten weltkrieg. auch die baltischen staaten sind austragungsorte dieses gran- diosen transformationsprozesses gewesen: am 23. august, dem 50. jahrestag des hitler-stalin-paktes, bildeten rund 1 millionen men- schen eine mehr als 600 kilome- ter lange menschenkette – von vil- nius in litauen über riga in lett- land bis tallinn in estland. sie de- monstrierten für nationale selbst- bestimmung und unabhängigkeit der baltischen staaten von der sowjetunion. es war der höhe- punkt der bei uns kaum wahrge- nommenen „singenden revoluti- on“. ihr markenzeichen waren ver- botene volkslieder. gegen sie konnte man mit panzern nicht vorgehen. gegen kerzen auch nicht. in der tschechoslowakei spitzte sich die lage im november zu. am 29. dezember, zum abschluss der „samtenen revolution“, wurde václav havel, der zu beginn des jahres noch wegen „rowdytums“ zu einer gefängnisstrafe verurteilt worden war, zum staatspräsiden- ten gewählt. in bul- garien und rumä- nien beseitigten pa- lastrevolutionen die regime. der drang nach freiheit und demokratie war en- de des jahres so stark, dass keine der kommunistischen regierungen im da- maligen ostblock mehr fest im sattel saß oder über- haupt noch im amte war. liebe kolleginnen und kolle- gen, ich glaube, es tut uns gut ge- rade an dem wochenende, an dem wir einen unstreitigen höhe- punkt der deutschen geschichte in besonderer weise würdigen, uns ins bewusstsein zu heben, dass nicht nur in deutschland an- strengungen unternommen und mit bemerkenswertem mut be- merkenswerte veränderungen her- beigeführt worden sind. manches spricht für die vermutung: wenn die damalige entwicklung nur in deutschland stattgefunden hätte, hätte sie vermutlich auch in deutschland so nicht stattgefun- den. in der ddr vollzog sich eine durchaus andere, aber im kontext dieser entwicklung folgerichtige veränderung, die was einem auch mit dem zeitlichen abstand von 25 jahren immer noch beinahe wie ein wunder vorkommen muss unblutig, ohne gewaltanwendung und trotzdem oder vielleicht gera- de deshalb unwiderstehlich war. dieses jahr 1989 hat nicht nur die ddr verändert und schließlich abgeschafft. es hat europa in einer weise verändert, wie es selten in einem einzelnen jahr in der ge- schichte durchgreifende und nachhaltige veränderungen auf unserem kontinent gegeben hat. innerhalb weniger monate hat sich die politische landschaft europas grundlegend neu gestal- tet. die ereignisse von 1989 glei- chen jeweils für sich betrachtet ei- nem mosaik. jedes einzelne ele- ment für sich genommen ist wie eine kerze, die zwar licht gibt in der finsternis, diese aber alleine ganz sicher nicht bezwingen kann. erst ein kerzenmeer – so wie in leipzig – vermag es. heute sind wir für jedes dieser lichter und je- des der einzelnen ereignisse auf den politischen bühnen wie auf den straßen europas dankbar. sie alle zusammen haben das „legen- däre revolutionsjahr 1989“ be- wirkt und dazu beigetragen, das ende der teilung deutschlands und europas einzuleiten. meine damen und herren, eric hobsbawm, der große britische historiker, hat das 20. jahrhun- dert als „zeitalter der extreme“ be- schrieben was es ganz offensicht- lich war und zugleich als das kur- ze jahrhundert, das 1914 begon- nen habe und 1989 zu ende gewe- sen sei. das ist jedenfalls eine in- teressante und, wie ich finde, klu- ge interpretation. tatsächlich ist das 19. jahrhundert, das zeitalter der rivalisierenden nationalstaaten, im ersten welt- krieg kollabiert. mit der überwin- dung des eisernen vorhangs sowie der etablierung demokratischer, frei gewählter parlamente und regierungen überall in europa hat das 21. jahr- hundert begonnen. die friedlichen revolutionen vor 25 jahren waren ein glücksfall der geschichte. die beispiele der allerjüngsten demokratisierungs- bewegungen auch direkt vor unse- rer haustür zeigen allerdings, dass der glückliche ausgang einer frei- heitsbewegung keiner regel folgt, schon gar keinem terminkalender und der erfolg nicht sicher ist. auch der glaube, dass individuel- le freiheit, nationale selbstbestim- mung und territoriale integrität je- denfalls in europa nun unange- fochten seien, erweist sich als gut gemeinte illusion. liebe kolleginnen und kolle- gen, meine damen und herren, vom südafrikanischen friedensno- belpreisträger des- mond tutu stammt ein satz, der nicht nur die ereignisse des jahres 1989, wie ich finde, zusam- menfasst, sondern auch für ähnliche entwicklungen in anderen ländern sei- ne gültigkeit behält. desmond tutu schreibt: nichts, nicht einmal die mo- dernste waffe, nicht einmal die auf brutalste weise schlagkräftige polizei, nein, überhaupt gar nichts wird die menschen aufhalten kön- nen, wenn sie erst einmal ent- schlossen sind, ihre freiheit und ihr menschenrecht zu erringen. diese einsicht, meine damen und herren, ist eine ermutigung und eine verpflichtung zugleich. beides wollen wir heute bekräfti- gen. vielen dank. (beifall im ganzen hause) die friedlichen revolutionen vor 25 jahren waren ein glücksfall der geschichte. gerda hasselfeldt, cdu/csu: einheit war für uns nicht nur ein lippenbekenntnis gerda hasselfeldt (*1950) wahlkreis fürstenfeldbruck d er 9. november 1989 war ein vergleichsweise gewöhnlicher donners- tag in einer sitzungswoche. und doch sollte dieser plenartag über- raschend mit dem singen unserer nationalhymne enden, wie wir es gerade gesehen haben. aus einem gewöhnlichen tag, aber in durch- aus bewegten zeiten, wurde ein historischer tag, der tag, an dem die mauer fiel. es wurde der schicksalstag der deutschen. auf das ende der plenarsitzung folgte dann auch eine außergewöhnliche nacht, eine nacht, die die welt veränderte. die damalige situation im ple- narsaal, die bilder, die in jenen stunden um die welt gingen, wer- de ich nie vergessen: menschen aus ost und west, die sich bislang nicht kannten, lau- fen aufeinander zu, fallen sich in die arme, tanzen auf der mauer vor dem brandenburger tor, und ihre gesichts- züge sind von gro- ßer freude und ebenso großer un- gläubigkeit ge- prägt. scheinwer- fer, die lange dazu dienten, flüchtlinge aufzuspüren, beleuch- ten nun den taumel des glücks, das ende von diktatur und spal- tung. von diesen bildern ging meines erachtens auch eine große symbolkraft aus. es war, als würde man in jedem gesicht die freiheit sehen. es waren die menschen in der ehemaligen ddr, die mit ih- rem engagement das licht der freiheit entzündet haben. sie wa- ren nicht alleine, sondern, wie der herr bundestagspräsident in sei- ner rede zum ausdruck gebracht hat, begleitet von vielen men- schen in vielen anderen europäi- schen ländern, die auch in ihrer heimat für freiheit, demokratie und menschenrechte mutig ge- kämpft haben. das alles geschah ohne blutvergießen, ohne einen einzigen schuss. hierfür, meine lieben kolle- ginnen und kolle- gen, empfinde ich noch heute große dankbarkeit. vielleicht haben wir im westen erst in diesen stunden so richtig be- griffen, welche kraft die sehnsucht vieler menschen nach freiheit ent- falten kann, dass sie furcht und angst überwindet und einen staat, der den menschen die freiheit vorenthält, auch in die knie zwin- gen kann. was es aber heißt, durch eine mauer der eigenen freiheit beraubt zu sein, was es heißt, von einem unrechtsregime bespitzelt und gegängelt zu wer- den, das haben die vielen politi- schen gefangenen, das haben die © dbt/achim melde der mauerfall hat sich in das kollektive bewusstsein der deutschen eingeprägt. die bilder, die in jenen stunden um die welt gingen, werde ich nie vergessen. der plenarsaal während der debatte © dbt/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 debattendokumentation 3 d3 flüchtlinge und ausreisewilligen und vor allem die mauertoten aufs bitterste gelehrt. ihnen allen wollen wir auch heute gedenken. der fall der mauer, meine da- men und herren, war der erste schritt in richtung freiheit. ihm sollte dann der zweite in richtung einheit folgen. fasziniert haben wir miterlebt, wie bei den mon- tagsdemonstrationen aus dem ruf „wir sind das volk“ dann „wir sind ein volk“ wurde und damit plötzlich die frage der deutschen einheit auf der weltpolitischen agenda stand. die wiederherstellung der staat- lichen einheit war für uns in der union nie ein lippenbekenntnis, sondern immer eine herzensange- legenheit. wir haben in all den jahrzehn- ten der teilung am gedanken der deut- schen einheit festge- halten, auch und ge- rade als dies im westen deutsch- lands zunehmend unpopulärer wurde und die politische bereitschaft wuchs, sich mit einer zwei- staatlichkeit zu ar- rangieren. ich darf ganz persön- lich sagen: auf diesen klaren kurs der union bin ich auch heute und gerade heute besonders stolz. bayern hat durch seine klage ge- gen den grundlagenvertrag vor dem bundesverfassungsgericht im jahre 1973 er- reicht, dass das im grundgesetz veran- kerte wiederverei- nigungsgebot für alle verfassungsor- gane unverändert bindend blieb. tat- sächlich ist am 3. oktober 1990 die staatliche einheit deutschlands in freier selbstbestimmung in erfül- lung gegangen. unvergessen ist dabei die historische leistung von bundeskanzler helmut kohl. er hat die einmalige chance mit mut und überzeugungskraft ergriffen, als sich mit dem mauerfall das tor zur einheit unseres vaterlandes öffnete. es ist heute aber ebenso wichtig, die großartige aufbauleistung der bevölkerung und der politiker in den östlichen bundesländern zu würdigen. auf das, was dort in den vergangenen 25 jahren ge- meinsam erreicht wurde, können alle stolz sein. meine lieben kolleginnen und kollegen, nach dem mauerfall ge- hören in deutschland staatliche unterdrückung und willfährigkeit der vergangenheit an. doch frei- heit, demokratie und menschen- rechte sind uns nicht einfach so gegeben. das lehrt uns unsere ge- schichte, und das lehren uns auch die krisenherde dieser welt. so darf der 9. november 1989 für uns nicht nur ein tag der freude und der dankbarkeit sein, son- dern soll uns gleichsam verpflich- tung und auftrag sein, immer und überall für die werte einzutreten, für die ein ganzes volk im herbst 1989 mutig gekämpft hat. ich danke ihnen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd und des bünd- nisses 90/die grünen) iris gleicke, spd: die mauer kann nicht gerechtfertigt werden iris gleicke (* 1964) landesliste thüringen d ie antwort auf die frage, warum es die mauer ge- geben hat, ist ganz ein- fach und unglaublich schwer. man muss die antwort darauf aus mei- ner sicht immer damit beginnen, dass die mauer ein monstrum ge- wesen ist, ein monströses bauwerk und eine furchtbare grenze. an dieser grenze sind deutsche von deutschen ums leben gebracht worden, weil sie ein anderes und besseres, weil sie ein freies leben wollten. wer das leben in der diktatur nicht mehr ertrug und versuchte, die mauer zu überwin- den, der riskierte sein leben oder zumindest schwere und schwerste ver- letzungen und jahre im knast. wir ge- denken der toten; wir gedenken der opfer, und wir füh- len mit ihren ange- hörigen. an dieser mauer sind menschen ge- storben, und an die- ser mauer sind unzählige träume zerschellt. wie auch immer dieje- nigen ihr tun zu rechtfertigen ver- suchten, die die mauer errichten ließen – was blieb, war ein alb- traum für ein ganzes volk. man kann die mauer in ihren histori- schen kontext einordnen; aber man kann sie nicht rechtfertigen. das ist das, worauf es ankommt. es gab und es gibt keine recht- fertigung für den schießbefehl und für den versuch, die eigene bevölkerung zur geisel zu neh- men. die mauer war weitaus mehr als der bloße ausdruck von will- kür einer politischen clique, die rücksichtslos ihr herrschaftsgebiet sichern wollte und bereit war, da- für über leichen zu gehen. sie war das zu stein gewordene symbol der teilung deutschlands, europas und der welt. sie war der weithin sichtbare ausdruck des kalten krieges. die mauer – wir dürfen das niemals vergessen – war ebenso wie die ddr-diktatur in letzter konsequenz eine folge des verbrecherischen zweiten weltkriegs, den deutschland ange- zettelt hatte und der in der ebenso verdienten wie totalen niederlage endete. nie wieder faschismus, nie wieder krieg. dieser konsens muss fortbestehen. von deut- schem boden darf nie wieder krieg ausgehen! meine damen und herren, ver- gessen wir bitte auch nicht, dass die deutschen in ost und west in sehr unterschiedli- cher weise für den zweiten weltkrieg bezahlt haben: für die westdeutschen gab es die reprä- sentative demokratie, den mar- shallplan und die soziale markt- wirtschaft. für die ostdeutschen gab es die diktatur, den abbau ganzer industrieanlagen und eine zum scheitern verurteilte plan- wirtschaft. und es gab eine fast unüberwindliche grenze. die teilung unseres landes hat über 40 jahre lang gedauert. es er- staunt mich immer wieder, dass es heute leute gibt, die offenbar ernsthaft glauben, dass sich diese teilung mit all ihren folgen inner- halb von nur 25 jahren vollstän- dig überwinden ließe. das ist, mit verlaub, eine lächerliche vorstel- lung. wir haben unglaublich viel erreicht in den letzten 25 jahren, um die folgen der teilung zu be- seitigen, und den rest schaffen wir auch noch. aber es ist noch ein ganzes stück weg zu gehen. ich wünsche mir so sehr, dass wir diesen weg gemeinsam gehen, im miteinan- der und ohne die groteske erbsen- zählerei, mit der manche die kos- ten der einheit bis hinters komma berechnen wollen. manchmal sehne ich mich zu- rück nach dieser zeit im novem- ber des jahres 1989, als die deut- schen sich in den armen gelegen haben. ich erinnere mich, ich er- innere mich an die tränen in den augen und an diese unbändige freude und erleichterung. und dann frage ich mich: was ist uns heute eigentlich davon geblieben? – vielleicht geben uns die kom- menden tage etwas von diesem gefühl zurück. ich würde es uns allen wünschen. ich wünsche uns schöne und fröhli- che feiern. ich wün- sche uns, dass das gedenken nicht ir- gendwann zum ri- tual erstarrt und dass der ausdruck von innerer betrof- fenheit nicht ir- gendwann zur mas- ke wird. meine damen und herren, es gibt in der geschichte keine zwangsläufigkeit und keine ge- wissheit; aber es gibt immer die hoffnung auf die vernunft und darauf, dass sie sich durchsetzt. man kann das nicht besser sagen als mit den worten willy brandts, der 1964 hier in berlin erklärte, die mauer stehe gegen den strom der geschichte und gegen das ge- bot der menschlichkeit. willy brandt hat seinen teil da- zu beigetragen, dass sich die ver- nunft durchsetzen konnte und dass sich seine hoffnungen erfüll- ten. wir sozialdemokratinnen und sozialdemokraten sind stolz darauf. die mauer wurde fortgespült vom strom der geschichte. sie hatte keinen bestand. sie wurde niedergerissen von den ostdeut- schen, die sich ihre freiheit selbst erkämpft haben mit einer revolu- tion, bei der kein einziger schuss gefallen ist und die wir deshalb voller stolz als „un- sere friedliche re- volution“ bezeich- nen dürfen. die mauer ist ge- fallen; dieser traum ist wahr ge- worden. andere träume, die wir da- mals in diesen ta- gen der hoffnung hatten, haben sich bislang noch nicht erfüllt. was ist eigentlich aus der sehnsucht da- nach geworden, dass aus den schwertern pflugscharen werden? und was ist eigentlich aus michail gorbatschows vision vom ge- meinsamen haus europa gewor- den? wir sind ein volk. es ist an uns, all unseren nachbarn zu bewei- sen, dass wir diese träume nicht aufgegeben haben, niemals aufge- ben werden und dass wir unver- drossen auf die kraft der vernunft sowie auf eine bessere zukunft vertrauen. herzlichen dank für ihre auf- merksamkeit. (anhaltender beifall im ganzen hause) © dbt/achim melde freiheit, demokratie und menschenrechte sind uns nicht einfach so gegeben. aus einem gewöhnlichen tag, wurde ein historischer tag. an dieser grenze sind deutsche von deutschen ums leben gebracht worden. die friedliche revolution bewegte die welt. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d4 dr. gregor gysi, die linke: auch die alte bundesrepublik ist verschwunden gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick v or dem fall der mauer fand die legendäre kundgebung am 4. november 1989 auf dem berliner alexanderplatz statt. diese kundgebung war selbstbe- stimmt, souverän, kulturvoll und hatte viel humor. damals ging es um eine grundlegende reform der ddr; die hauptlosung aber laute- te: keine gewalt. das galt auch später bei der maueröffnung und für die gesamte friedliche revolu- tion. es ist eine historische leis- tung aller beteiligten in der ddr, dass es damals zu keinem zeit- punkt gewalt gab. die ddr war eine diktatur, sie war kein rechtsstaat. in ihr gab es staatlich angeordnetes, auch gro- bes unrecht. der wachsende mut der bürgerinnen und bürger der ddr resultierte auch daraus, dass man die sowjetunion nicht mehr gegen sich, son- dern hinter sich wusste, und glaub- te, es allein mit der sed-führung auf- nehmen zu kön- nen – zu recht. nach dem fall der mauer ging es dann um die über- windung der spal- tung deutschlands und europas. der fall der mauer war für die bürgerinnen und bürger der ddr ein ungeheurer befreiungsakt. niemals vorher und nachher habe ich so überglückliche gesichter im fernsehen gesehen wie in dieser nacht. es ist nicht hinnehmbar, wenn einer bevölkerung gesagt wird, dass, abgesehen von be- stimmten erlaubten dienstreisen oder von einigen dringenden fa- milienangelegenheiten, nur invali- de sowie altersrentnerinnen und altersrentner den westteil der stadt berlin, hamburg, münchen, stuttgart, paris oder london sehen dürfen. in der regel bedeutete das für frauen, dass sie 60 jahre, und für männer, dass sie 65 jahre alt werden mussten, bis sie sich den größeren teil der erde anschauen durften. für sie war der westen fast so weit weg wie der mond. der fall der mauer veränderte aber auch das leben der westdeut- schen, der europäerinnen und eu- ropäer und führte weltweit zu neuen strukturen. beim fall der mauer gab es nämlich genau so glückliche gesichter im westteil der stadt berlin wie in der alten bundesrepublik. das problem ist das will ich hier offen sagen , dass wir statt der ver- einigung einen beitritt hatten. die bundesregierung konnte nicht aufhören, zu siegen, und hat sich deshalb im osten nichts angese- hen. wenn man dinge wie das kindertagesstättennetz, die poli- kliniken, jetzt ärztehäuser, oder die berufsausbildung mit abitur oder einige andere punkte über- nommen hätte vieles musste ver- schwinden , dann hätte das das selbstbewusstsein der ostdeut- schen gestärkt und hätte vor allem dazu geführt, dass die westdeut- schen mit der vereinigung eine qualitätssteigerung erlebt hätten, was ihnen nicht gegönnt wurde. dadurch entstand bei den west- deutschen die illusion, für sie bleibe alles, wie es war. aber nicht nur die ddr ist verschwunden, sondern auch die alte bundesre- publik. damit hängen auch einige enttäuschungen zu- sammen. die alte bundesrepublik war sozialer als die ver- einte. die alte bun- desrepublik hätte, im unterschied zur vereinten, niemals krieg geführt. zurück zu ost- deutschland. in der super illu vom 9. oktober 2014 ist eine interessante umfrage veröffentlicht. danach schätzt eine mehrheit der ostdeut- schen ein, dass es ihr in zehn punkten deutlich besser geht als in der ddr, in zehn punkten wird das gegenteil behauptet. die zehn punkte, in denen es ihnen nach eigener einschätzung besser geht, beziehen sich in der reihenfolge nach den mehrheiten auf das warenangebot, den ur- laub, die weltoffenheit, die mei- nungsfreiheit, die entscheidungs- freiheit der einzelnen und des einzelnen, die wohnverhältnisse, den umweltschutz, die selbstver- wirklichung und die verwirkli- chung der menschenrechte. wir müssen allerdings auch zur kenntnis nehmen, in welchen zehn punkten die mehrheit der ostdeutschen meint, dass es ihr diesbezüglich in der ddr besser gegangen sei. wiederum in der reihenfolge nach den mehrheiten bezieht sich das auf sichere ar- beitsplätze, die sicheren, niedrigen mieten, die kinderbetreuung, den gemeinschaftssinn ich sage ja nur, was die ostdeutschen denken; ich sage gar nicht, dass ich es teile , die vereinbarkeit von beruf und familie, die sportförderung, den zusammenhalt der familien, die soziale gerechtigkeit und die gleichberechtigung von frauen und männern. abgesehen von interessanten kulturellen momenten bringt das im kern doch eines zum aus- druck. die ostdeutschen wollen beides: die freiheit der bundesre- publik und höhere soziale sicher- heit und gerechtigkeit, wie sie sie von früher kannten. es gilt aber für alle menschen in deutschland folgender zusammenhang: sozia- le sicherheit und gerechtigkeit ohne freiheit taugen ziemlich we- nig. freiheit ohne soziale sicher- heit und soziale gerechtigkeit ver- liert an bedeutung, sie ist zum teil nicht nutzbar. wir alle hier im saal sind privi- legiert. unsere meinung können wir ziemlich öffentlich verkünden, die meisten menschen nur unter- einander. wir können es uns leis- ten, nach london, new york oder paris zu reisen; für viele ist dies nicht bezahl- bar. deshalb ist es so wichtig, die ein- heit von freiheit, demokratie, sozia- ler sicherheit und sozialer gerechtig- keit herzustellen. wir brauchen endlich gleiche lebensqualität in ost und west. es ist doch nicht zu viel verlangt, dass gleicher lohn für gleiche arbeit in gleicher ar- beitszeit in ost und west bezahlt wird. es ist doch nicht zu viel ver- langt, dass endlich die gleiche rente für die gleiche lebensleis- tung in ost und west bezahlt wird. es ist auch nicht zu viel ver- langt, dass man bei der mütterren- te für ein ostkind nicht weniger bekommt als für ein westkind. ich möchte den respekt für die lebensleistungen in den biogra- fien, und zwar in ost und west gleichermaßen. die mauer ist gefallen. sie muss, soweit noch vorhanden, endlich auch in den köpfen überwunden werden. meiner generation ist das zum teil schwergefallen, in der generation meiner 18-jährigen tochter ist das überhaupt kein problem mehr. ich meine, die mauern müssen generell fallen, und wir dürfen keine neue errich- ten. damit meine ich die mauer zwi- schen mächtigen und ohnmächti- gen weltweit und in unserer gesell- schaft, die mauer zwischen armen und unvorstellbar reichen weltweit und in unserer ge- sellschaft und auch die mauer an den außengrenzen der europäi- schen union. wir dürfen nicht die flüchtlinge bekämpfen, sondern wir müssen die fluchtursachen bekämpfen. außerdem hat man flüchtlinge einfach anständig zu behandeln. lassen sie mich zum schluss ei- nen wunsch äußern: die große feier zum 25. jahrestag der deut- schen einheit im nächsten jahr sollte außerhalb der regel in leip- zig begangen werden. leipzig hat sich das verdient. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde die ddr war eine diktatur. in ihr gab es staatlich an- geordnetes, auch grobes unrecht. katrin göring-eckhardt, bündnis 90/die grünen: freiheit ist ein wunderbares geschenk katrin göring-eckhardt (*1966) landesliste thüringen 2 5 jahre, das ist mehr als ein jubiläum. das ist eine ge- neration. 20 millionen deutsche wurden nach 1989 ge- boren, 22 millionen menschen sind neu zu uns gekommen und 17 millionen menschen haben unser land verlassen. deutschland ist heute ein anderes land; aber das vergangene ist nicht vorbei. die gespannte atmosphäre der friedensgebete, der geschmack der ersten erkämpften freiheit auf den straßen von plauen, dresden, leipzig, arnstadt, auf dem alexan- derplatz, die freude am mitgestal- ten an den runden tischen im ganzen land, die selbstemanzipa- tion eines volkes das begleitet uns bis heute. wo bist du gewesen, damals, am 9. november? auch diese frage begleitet uns. ich saß am fernse- her. mein ältester sohn ist nur ein paar wochen älter als der einsturz der mauer. dass er heute einer ta- geszeitung sagen kann, dass bei uns am küchentisch immer über politik gesprochen wurde, das ist großartig. „meine kinder“, sagt er inzwischen hat er drei , „sollen einmal politische menschen wer- den.“ das mitgestalten und die selbstemanzipation tragen sich fort. mauerstücke aus dem eisernen vorhang wurden immer wieder herausgebrochen, nicht nur 1953, 1956, 1968, 1980. 1956 standen neben den ungarn auch studie- rende in rumänien auf. 1962 wurden 24 protestierende arbeiter in der sowjetunion massakriert. diese revolution trägt die namen von vaclav havel, von andrej sa- charow und jelena bonner, von herta müller und lech walesa, von marianne birthler und bärbel bohley, und als evangelische christin sage ich das sie trägt auch den namen von johannes paul ii. diese revolution war nicht schwarz-rot-gold; sie war der be- ginn eines gemeinsamen, eines wahren, eines wirklichen europa. die revolution war nicht zuerst erfolgreich wegen der diplomaten und staatschefs, sondern weil die ddr-diktatur mit allem gerech- net hat, nur nicht mit kerzen. die ddr war auch nicht nur wirt- schaftlich pleite, sie war politisch, moralisch und ökologisch bank- rott, und natürlich war die ddr ein unrechtsstaat. alle, die versuchen, darum he- rumzulavieren, müssen sich an- schauen, was war: ein staat © dbt/achim melde freiheit ohne soziale sicherheit und soziale gerechtigkeit verliert an bedeutung.

debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 debattendokumentation 5 d5 ohne demokratische selbstbestim- mung, ohne transparenz der öf- fentlichen meinung, ohne unab- hängige justiz ist erst einmal, ganz banal, eine diktatur, kein zweiter nationalsozialismus, auch kein stalinismus wie in der sowjetuni- on der gulags. aber nur, weil die ddr versucht hat, sich den man- tel der rechtsförmigkeit umzule- gen, wird sie eben nicht zum rechtsstaat. wer einen ausreiseantrag ge- stellt hatte, verlor seinen arbeits- platz trotz arbeitsgesetzbuch, und wem eine feindlich-negative grundhaltung unterstellt wurde, wurden möglicherweise seine kin- der weggenom- men, trotz famili- engesetzbuch. der zorn der sed traf nicht nur die op- positionellen; er traf deren töchter, söhne oder gar freunde. in der ddr ver- liefen alltag und willkür parallel; da kann man sich noch so sehr win- den. deshalb muss heute klipp und klar gesagt werden: es geht nicht darum, biografien von frü- her zu be- oder entwerten. ulrike poppe hat zu recht gesagt: die ddr, das waren wir alle. es war richtiges leben im falschen, aber daneben war es eben auch das grundfalsche. ich habe meinen vater – er war tanzlehrer, einer der wenigen selbstständigen berufe in der ddr – mehrfach zum vortanzen in ei- nen jugendwerkhof begleitet. da saßen jugendliche im knast, bis aufs gröbste ihrer würde beraubt, manchmal für diebstahl, aber oft genug einfach nur für ein falsches wort. ich kann die zittrigen hän- de des 16-jährigen nicht verges- sen, der mir seinen namen nicht sagen durfte, der nur sagen konn- te: ich hab doch nichts gemacht, nur einen witz, einen witz über die mauer. um dessen biografie geht es, mindestens ebenso wie um die biografie des zerspaners, den sie in westdeutschland dre- her nennen, der plötzlich irgend- wie zum staatsfeind wurde, ohne genau zu wissen, warum. es geht auch um die biografie der chemi- kerin, die im wissenschaftsbetrieb war und einfach versucht hat, nicht anzuecken. biografien haben wir alle; aber unsere besondere aufmerksamkeit und die aufarbeitung dessen, was war, müssen zu allererst denen gelten, die gelitten haben und manchmal bis heute unter dem leiden, was ihnen angetan worden ist, meine damen und herren. ich will dies in alle richtungen sagen, weil ich fest davon über- zeugt bin, dass aufarbeitung der geschichte nur dann geht, wenn man sich das je eigene anschaut. das gilt für sie von der union ganz genauso mit den blockpar- teien der ddr wie für die linke. einen unterschied gibt es allerdings, nämlich den, dass in der union heute nie- mand bestreiten würde, dass die ddr ein unrechts- staat war. aber wenn wir schuldeingeständ- nis und versöhnung wollen, dann müssen wir heute auch den jun- gen sagen können: haben wir tat- sächlich angeschaut, was gewesen ist, sind wir damit tatsächlich um- gegangen, oder haben wir ge- schwiegen oder es ignoriert? 25 jahre danach ist es zeit, auch das schweigen über die eigene ge- schichte und den eigenen um- gang mit ihr zu brechen. meine damen und herren, heißt eigentlich von ossis lernen siegen lernen? 2015 werden mit dem bundespräsidenten, dem prä- sidenten des bundesrates und der bundeskanzlerin vermutlich drei der fünf höchsten staatsämter des landes von menschen besetzt sein, die ihre biografie in der ddr begonnen haben. 25 jahre haben viele biografien, aber auch das land und die landschaften verän- dert. 1986, nach dem super-gau in tschernobyl, begann es mit den umweltbibliotheken, 1989 stand das land vor dem ökologischen zusammenbruch. nein, das, was wir heute erleben, das sind nicht die verspätet blühenden land- schaften. aber dass ostdeutsch- land heute eine vorreiterrolle bei den erneuerbaren energien ein- nimmt, das ist nach braunkohle- gestank und vergifteten flüssen schon erstaunlich. nach 1989 gab es aber auch verwerfungen. es gab menetekel wie lichtenhagen oder hoyerswer- da, es wurden fehler gemacht. es gab viele und vielleicht für man- che zu viele versprechungen, die nicht einlösbar waren; auch wur- den menschen allein gelassen. dennoch hat sich das zentrale ver- sprechen der friedlichen revoluti- on erfüllt, nämlich die freiheit, die keine hohle phrase ist. es kann schon sein, dass jemand doof findet, was das staatsober- haupt sagt. aber hier kommt man dafür nicht in den knast, sondern man kriegt seine zeit in der tages- schau. freiheit, das ist das großartigste und wunderbarste geschenk, das wir bekommen haben. es ist doch nicht erstaunlich, dass leute aus krieg, verfolgung, unfreiheit und vertreibung hierherkommen und diese freiheit mit uns teilen wol- len. freiheit gehört zu den din- gen, die größer und mehr werden, wenn man sie teilt. 25 jahre da- nach können wir sie jeden tag er- leben, und vor 25 jahren hätte ich jede wette gemacht, dass ich nie- mals hier stehen würde. vielen dank. (beifall im ganzen hause) arnold vaatz, cdu/csu: nach dem mauerfall fing die arbeit erst an arnold vaatz (*1955) wahlkreis dresden ll – bautzen ll g estatten sie mir, mit ei- nem zitat zu beginnen: „wir haben hier warme und sichere unterkunft für jeden, wir haben hier medizinische be- treuung, jeder wird satt, und es gibt arbeit für alle.“ das sagte der strafvollzugsbeamte, der uns am 23. dezember 1982 in der straf- vollzugseinrichtung unterwellen- born begrüßte, zu uns. das heißt, es gibt eine ganze reihe von din- gen, die wichtig sind für men- schen, die man aber in jedem ge- fängnis bereitstellen kann. meine damen und herren, das hat herr gysi richtig gesagt: ohne freiheit sind alle diese dinge nicht viel. ich füge dem hinzu: sie sind nichts. der mauerfall, über den wir heute sprechen, ist ganz wesent- lich von jenen bewirkt worden, die im sommer 1989 in scharen die ddr verlassen haben, alles hinter sich gelassen haben, über- haupt nicht an alle diese dinge gedacht haben, die heute den größten teil unserer politischen auseinandersetzung in der bun- desrepublik deutschland ausma- chen, die nur eines wollten: wenn nötig, mit dem nackten leben den zustand hinter sich lassen, der sie einengt, der sie ihrer selbstbestim- mung und ihrer würde beraubt. das war das ziel; das haben sie er- reicht. das war der entscheidende an- stoß dafür, dass diese mauer fiel. meine damen und herren, las- sen sie mich aber auch sagen: der mauerfall als solcher mag mit sei- nen bildern die ganze welt faszi- niert und in seinen bann gezogen haben; aber es war noch nicht der durchbruch. nach dem mauerfall erwartete uns alle in ostdeutsch- land noch härteste arbeit, um tat- sächlich der demokratie zum durchbruch zu verhelfen; denn wie sie vielleicht wissen, hatten die grenzbeamten damals anwei- sung, einen sogenannten queru- lantenstempel in die ausweise zu setzen. was bedeutete das? etliche bekamen die stempel aufs pass- bild, mit der absicht, sie nicht wieder rüberzulassen, wenn sie wieder rüberkommen wollen. das ist verbürgt. das heißt, die möglichkeit, die mauer wieder zu schließen, die möglichkeit, 300.000 menschen wegzulassen und dann zu sagen, jetzt machen wir wieder zu, und mit dem rest werden wir leicht fertig, hat nach dem mauerfall theoretisch noch bestanden. aber, meine damen und her- ren, wir sind eben weitergegangen und haben dann versucht, die strukturen zu zerstören, die we- sentlich waren, um genau den zu- stand ddr so lange jahre auf- rechtzuerhalten. das besondere ist die besetzung der staatssicherheit, und das besondere ist, dass wir es dann geschafft haben, wirklich freie wahlen abzuhalten. meine damen und herren, was wir damals erlebt haben, sollte uns heute eine mahnung sein, da- für zu sorgen, dass auch alle dieje- nigen sich unserer solidarität si- cher sein können, die aus einer ähnlichen situation herauswollen, aus der wir damals mit erfolg he- rausgekommen sind. wir waren in ostdeutschland nicht in erster linie die unterta- nen der sed. wir waren über 40 jahre lang die untertanen der sowjetunion. die sed hätte nicht bei uns regieren können, wenn nicht ständig 500 000 russische soldaten in den kasernen als be- satzungsmacht anwesend gewesen wären. meine damen und herren, des- halb macht es mich besonders nachdenklich, wenn ich einerseits vom herrn bundestagspräsidenten höre, dass der sanftmütige und freundliche vaclav havel unmit- telbar vor den ereignissen in den tschechoslowakei im sommer 1989 wegen rowdytums einge- sperrt war. andererseits höre ich, wie eine ganze regierung, näm- lich die in kiew, pauschal als fa- schistisch verunglimpft wird. das ist dieselbe tonlage, meine da- men und herren, und diese tonla- ge möchte ich heute im wiederver- einigten deutschland in diesem hause nicht mehr hören. meine damen und herren, ge- statten sie mir am ende mit ihrer genehmigung, herr präsident, noch einen vers zu zitieren von unserem freund wolf biermann, der uns heute hier ein lied gesun- gen hat. er hat noch mehr gedich- tet, zum beispiel die „ballade vom gut kirschenessen“. da trifft er im traum robert havemann und schreibt dann: ich sang ihm die schönsten lie- der/ da wurde der himmel plötz- lich schwarz/ von tausendfachem gefieder/ ein schwarm flog in die kalte nacht/ und krächzte im nie- selregen (vornweg das ganze polit- büro):/ „dem abendrot, dem abendrot, dem abendrot entge- gen“/ gen osten gegen den wind anschrien/ im flug die verzauber- ten raben. und jetzt kommt der entscheiden- de satz jetzt weiß ich: sie haben uns al- les verziehen/ was sie uns angetan haben. vielen dank. (beifall bei der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde es gab viele und vielleicht für manche zu viele versprechungen, die nicht einlös- bar waren. wolf biermann bei seinem auftritt © dbt/achim melde nicht ständig 500000 russische

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d6 regierungserklärung zur bekämpfung von steuerflucht / 63. sitzung des 18. deutschen bundestages am 6. november 2014 dr. wolfgang schäuble, cdu/csu, bundesminister der finanzen: ein wichtiger schritt gegen steuerhinterziehung wolfgang schäuble (*1942) bundesminister w ir haben in der letzten woche hier in berlin zusammen mit den vertretern von 51 weiteren staaten und gebieten eine multilaterale vereinbarung über den automati- schen informationsaustausch über finanzkonten unterzeichnet. da- nach werden ab 2017 die steuer- behörden in deutschland und in den anderen unterzeichnerstaaten in einem automatisierten verfah- ren kontoinformationen von den in ihrem staat oder gebiet ansäs- sigen banken und finanzdienst- leistern erhalten, und sie werden diese daten untereinander austau- schen. das ist ein wichtiger schritt im kampf gegen internationale steuerhinterziehung. wer sich daran erinnert, wie langwierig und wie mühsam die verhandlungen allein zur eu- zinsrichtlinie in den letzten 15 jahren gewesen sind, der wird um die tragweite des jetzt beschlosse- nen automatischen informations- austausches wissen. wenn man außerdem bedenkt, dass wir vor mehr als zwei wochen in demsel- ben finanzministerrat, in dem wir 15 jahre mit der eu-zinsrichtlinie nicht so richtig vorangekommen sind, einstimmig beschlossen ha- ben, dass wir den automatischen informationsaustausch ab 2017 über die sogenannte amtshilfe- richtlinie in europäisches recht umsetzen, erkennt man, was hier in kurzer zeit an veränderungen doch möglich geworden ist. mit dem inkrafttreten dieses in- formationsaustausches stehen die länder, die sich daran beteiligen, als fluchtort für kapitalvermögen nicht mehr zur verfügung. somit wird es schwieriger – unmöglich wird es nie, aber hoffentlich schwieriger –, kapitaleinkünfte vor der rechtmäßigen besteuerung zu verbergen. steuerhinterziehung wird unattraktiver. dieser internationale informati- onsaustausch geht auf eine ge- meinsame initiative von frank- reich, großbritannien, italien, spanien und deutschland zurück. wir haben uns früh für diese um- fassende internationale kooperati- on eingesetzt. in der immer un- übersichtlicher werdenden welt des 21. jahrhunderts können ja kleine, vor allem aber große ver- mögen per knopfdruck im inter- net auf der ganzen welt hin- und hergeschoben werden. in einer solchen welt reichen die bisheri- gen bilateralen doppelbesteue- rungs- und informationsaus- tauschabkommen nicht mehr aus. wir brauchen einen internationa- len ordnungsrahmen, in dem ein- heitliche standards gelten. diesen multilateralen ansatz treiben wir jetzt voran. wir haben jetzt 52 unterzeich- nerstaaten. es werden sich aber weitere staaten dem abkommen anschließen. insgesamt bekennen sich bereits rund 100 staaten und gebiete zu diesem abkommen, darunter auch so wichtige finanz- zentren wie die schweiz und sin- gapur. ich bin sicher, dass in kur- zer zeit weitere staaten folgen werden. neben der verringerung legaler gestaltungsmöglichkeiten ist na- türlich zunächst vor allem wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die ge- setze eingehalten werden. die be- kämpfung der illegalen steuerhin- terziehung ist deswegen also nicht weniger wichtig. aber wir haben jetzt eine neue phase internationa- ler steuerkooperation, weil alle eingesehen haben, dass es so nicht weitergehen kann. das hat auch konsequenzen für das bankge- heimnis. das drückt in vielen län- dern ja ein wichtiges grundver- ständnis zwischen staat und bür- gern aus. das hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass die men- schen nicht gegenüber jedermann alles offenlegen wollen. das recht auf privatheit verstehen wir ja auch vor dem hintergrund des rechts auf informationelle selbst- bestimmung im datenschutz in seiner bedeutung immer besser. es geht also auch um das bankge- heimnis. das bankgeheimnis be- steht mit diesem automatischen informationsaustausch jedenfalls gegenüber den steuerverwaltun- gen – das muss man sagen – nicht mehr fort. aber es bleibt ja aufga- be des datenschutzes, dafür zu sorgen, dass die bürger nicht ge- genüber jedermann ihre privaten verhältnisse offenlegen müssen. wir legen jedenfalls auch bei die- ser steuerkooperation hohen wert auf den datenschutz. es müssen auch beim automatischen infor- mationsaustausch die höchsten standards gelten. wir haben dafür eine eigene datenschutzklausel bei der oecd hinterlegt. diese form von steuerpolitik ist im übrigen ein zentraler baustein einer stabilitätsorientierten fi- nanzpolitik. wir brauchen in deutschland nachhaltiges wirt- schaftliches wachstum, und das erreichen wir nur, wenn wir ver- trauen bei investoren und ver- brauchern schaffen bzw. erhalten. investoren brauchen planungssi- cherheit und gute rahmenbedin- gungen, um weiter am wirt- schaftsstandort deutschland zu investieren, um forschung zu be- treiben, um innovationen zu ent- wickeln, um gute arbeitsplätze zu schaffen. dabei spielen zuverlässi- ge steuerpolitische rahmenbedin- gungen eben eine große, wichtige rolle. dazu gehört auch die zusa- ge, dass wir in dieser legislaturpe- riode keine steuern erhöhen wol- len. im übrigen will ich in dem zu- sammenhang die bemerkung ma- chen: unser finanzpolitischer spielraum ist bei der fortsetzung dieser richtigen finanzpolitik be- grenzt. umgekehrt ist die bereit- schaft des bundesrats, einnahme- mindernden gesetzesvorschlägen zuzustimmen – die zustimmung des bundesrats zu solchen geset- zen ist notwendig, wie wir spätes- tens seit dem gescheiterten gesetz zum abbau der kalten progression wissen –, nicht vorhanden. des- wegen rate ich dazu, nicht allzu viel kreativität bei steuersen- kungsvorschlägen zu entwickeln. denn da sie kurzfristig nicht zu realisieren sein werden, können sie im zweifel nur verunsicherung schüren. das können wir wirt- schaftlich überhaupt nicht gebrau- chen. es wäre wünschenswert, die auswirkungen der kalten progres- sion endlich zu beseitigen. also erinnere ich nur noch ein- mal daran – wahrscheinlich wäre das auch die zwischenfrage gewe- sen –: wir haben 2012 ein gesetz zum abbau der kalten progression verabschiedet. es ist aber leider vom bundesrat blockiert worden, und bis heute hat sich daran nichts geändert. aber wir versu- chen, in den laufenden verhand- lungen mit den ländern darüber eine einigung zu erzielen, damit wir das endlich schaffen können. jetzt haben wir im zusammen- hang mit dem automatischen in- formationsaustausch, eine diskus- sion über die abgeltungsteuer. ich erinnere wieder und wieder daran: die abgeltungsteuer ist mit dem argument eingeführt worden – es war in seiner kommunikativen wirkung schwer zu übertreffen –: 25 prozent von x ist mehr als 45 prozent von nix. – solange man die informationen nicht hat, ist eine abgeltungsteuer in der abwä- gung der argumente – pro und kontra – zumindest eine mit gu- ten argumenten versehene lösung. wenn der automa- tische informati- onsaustausch ein- geführt ist, kann man noch einmal überprüfen, ob die argumente dann noch so gelten. aber ich rate dazu, dass wir jetzt zu- nächst einmal warten, bis der au- tomatische informationsaustausch eingeführt ist. wir haben jetzt sei- ne einführung vereinbart. ab 2017 soll er funktionieren, und dann können wir es tun. es ist im- mer so: wenn man den zweiten schritt vor dem ersten geht, gerät man leicht ins stolpern. deswegen gehen wir schritt für schritt voran. das ist sehr viel besser. im übrigen will ich angesichts öffentlicher debatten, die einen manchmal schon amüsieren kön- nen, sagen: unser steuersystem ist im hinblick auf unseren moder- nen industriestandort internatio- nal wettbewerbsfähig. wir haben keine höhere unternehmensbe- steuerung als vergleichbare indus- triestaaten. die unternehmensbe- steuerung in deutschland ist etwa im vergleich zu den vereinigten staaten von amerika spürbar niedriger. wir bieten attraktive rahmenbedingungen für investi- tionen und innovationen. wir sollten das weder leichtfertig ge- fährden noch leichtfertig zerreden. aber natürlich ist entscheidend, dass die bestehenden steueran- sprüche auch konsequent durch- gesetzt werden. dazu ist der auto- matische informationsaustausch ein wichtiger schritt, indem er il- legale steuerflucht für die zukunft erschwert und im ausland lagern- de kapitalvermögen einer korrek- ten besteuerung im inland zu- führt. damit bekämpfen wir das problem, dass den öffentlichen haushalten durch steuerflucht steuereinnahmen in milliarden- höhe fehlen. indem wir bestehende steueran- sprüche durchsetzen – auch daran muss man erinnern –, sichern wir die grundlagen unseres gemein- wesens. unser bildungswesen, un- sere verkehrsinfrastruktur, unsere innere sicherheit, unsere hohe so- ziale absicherung – all das und noch viel mehr hängt davon ab, dass die öffentlichen haushalte zuverlässig und auskömmlich fi- nanziert sind. in diesem land ist konsens, dass dabei die besteue- rung an der leistungsfähigkeit des steuerpflichtigen auszurichten ist. deswegen dürfen die bezieher hö- herer einkommen und die besit- zer größerer vermögen nicht grö- ßere möglichkeiten haben, sich der legalen besteue- rung zu entziehen. niemand soll sich auf kosten der all- gemeinheit seiner steuerpflicht entzie- hen können. dieses prinzip wird durch illegale steuerflucht infrage gestellt. da natürlich die menschen nicht ganz ohne grund den eindruck haben, dass steuerflucht überwie- gend bei größeren vermögen statt- findet, handelt es sich um ein pro- blem, das mit fairness und ge- rechtigkeit zu tun hat. so verbes- sern wir mit dem automatischen informationsaustausch fairness und gerechtigkeit in unserem lande. nun müssen wir auch – damit komme ich zum zweiten thema – im bereich der unternehmensbe- steuerung auf die sicherung der einnahmebasis und auf höhere steuergerechtigkeit achten. inter- national tätige konzerne haben mehr möglichkeiten – dazu nut- zen sie unterschiedliche steuerre- gelungen im in- und ausland aus –, um ihre steuerbelastung zu mi- nimieren. das ist legal, aber im übermaß betrieben ist das ein problem für die steuergesetzge- bung und für die internationale zusammenarbeit. in der globalisierten welt wer- den waren- und kapitalströme immer mobiler; und damit auch die maßgeblichen einkunftsquel- len. das ist das objektive problem. einkünfte stammen zunehmend aus immateriellen werten, die steueroptimiert ins ausland verla- gert werden können. so transferie- ren international tätige konzerne ihre einkunftsquellen wie patente und lizenzen auf tochterunter- © dbt/achim melde wir legen auch bei dieser steuerkoope- ration hohen wert auf den datenschutz.

debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 debattendokumentation 7 d7 nehmen im ausland, um von niedrigeren steuersätzen zu profi- tieren. das führt dann zu wettbe- werbsverzerrungen im verhältnis zu unternehmen, die überwie- gend im inland operieren. anders als bei multinationalen konzer- nen sind die strukturen und ge- schäftsmodelle kleiner und mittle- rer unternehmen wenig dafür ge- eignet, die möglichkeiten der in- ternational unterschiedlichen steuerlichen regulierung auszu- nutzen. deswegen müssen unsere steu- erlichen regelungen an die höhe- re internationalität, komplexität und auch an die neue wirtschafts- welt der digitalen dienstleistun- gen angepasst werden. leider stei- gen übrigens dabei zwangsläufig auch die anforderungen an um- setzung und vollzug der regulie- rung. einfacher wird es dadurch nicht. wir haben in den letzten jahren auch bei der gestaltung der inter- nationalen steuerlichen bedingun- gen für unternehmen eine menge erreicht. wir haben – das geschah wiederum maßgeblich auf unser betreiben hin – im rahmen der g 20 und im rahmen der oecd projekte gegen gewinnverkürzung und gewinnverlagerung initiiert. das ist die sogenannte beps-ini- tiative. beps steht für base erosi- on and profit shifting, also für die erosion der steuerlichen bemes- sungsgrundlage und die verlage- rung der profite. ziel dieses beps- projekts ist es, international abge- stimmte standards zu vereinba- ren, um die möglichkeiten multi- national tätiger unternehmen zur kreativen steuergestaltung zu be- grenzen. wir wollen den interna- tionalen steuerwettbewerb nicht abschaffen, aber wir wollen einen fairen steuerwettbewerb für alle. gewinne sollen dort besteuert werden, wo die zugrundeliegende unternehmerische aktivität und die tatsächliche wertschöpfung stattfinden. wir wollen doppelbe- steuerung – das war schon immer so – verhindern, aber wir wollen auch zunehmend verhindern, dass es doppelte nichtbesteuerung gibt. beides führt nämlich zu wettbewerbsverzerrungen und da- mit zu behinderungen von markt- wirtschaftlichen prozessen. im übrigen sollen sich interna- tional tätige konzerne genau wie andere unternehmen auch ange- messen an der finanzierung der öffentlichen haushalte beteiligen. es kann nicht sein, dass sich weni- ge auf kosten vieler bereichern. das gilt übrigens für staaten wie für unternehmen, und es gilt in beiden fällen für kleine wie für große. im rahmen dieses projekts hat die oecd in einer bemerkenswert kurzen zeit – mein britischer kol- lege und ich haben die initiative vor drei jahren in mexiko gestartet – wirklich enorme fortschritte auf diesem gebiet zustande gebracht. das muss man mit großem res- pekt und voller dankbarkeit sa- gen. wir haben jetzt im september in australien im kreise der g-20-finanzminister die ersten 7 von insgesamt 15 aktionspunkten in vorbereitung auf den g-20-gip- fel gebilligt. die sollen in der kommenden woche in brisbane begrüßt werden. im kommenden jahr erwarten wir internationale verständigung zu weiteren punk- ten. mit diesen konkreten und umsetzbaren empfehlungen kön- nen die beteiligten staaten dann den gesetzgebungsprozess begin- nen. ich will das wichtigste beispiel kurz erläutern. im bereich der pa- tent- und lizenzboxen können in- ternational agierende unterneh- men ihre patent- und lizenzein- nahmen an konzerninterne toch- terunternehmen, die ihren sitz in ländern mit einem niedrigeren steuersatz haben, verschieben und damit die besteuerung minimie- ren. deswegen ist der inhalt der, dass die steuerliche begünstigung solcher aktivitäten in mitglieds- ländern nur insoweit noch erlaubt ist, als sie auf eigenen forschungs- und entwicklungsarbeiten grün- den. so können wir den miss- brauch durch briefkastenfirmen in zukunft verhindern. darauf ha- ben wir uns mit großbritannien geeinigt. wir besprechen im mo- ment die technischen fragen für eine übergangslösung, und die vereinbarung soll dann auf der g-20-ebene eingebracht werden. danach werden wir sie in europäi- sches recht überführen. im zuge dessen können wir in deutsch- land ohne verstoß gegen europäi- sches recht eine gesetzgebung auf den weg bringen, gemäß der die abzugsfähigkeit in deutschland nur noch zugelassen ist, wenn die regelungen in dem jeweils ande- ren staat dieser vereinbarung ent- sprechen. im übrigen hat die irische re- gierung, wie sie mitverfolgen konnten, angekündigt – auch da- zu haben wir sehr viel beigetragen –, dass sie das als „double irish“ bekannte schlupfloch für unter- nehmen – es besteht im wesentli- chen darin, dass man rechtlich in irland ansässig sein kann, ohne dort und damit auch in der euro- päischen union steuerpflichtig zu sein – abschaffen will. das ist ebenfalls ein wichtiger schritt. schließlich wollen wir auch in der nationalen steuerpolitik für mehr gerechtigkeit und fairness sorgen. deswegen bringen wir den gesetzentwurf zur änderung der abgabenordnung und des einfüh- rungsgesetzes zur abgabenord- nung ein, mit dem die regelungen zur strafbefreienden selbstanzeige weiterentwickelt werden sollen. wir haben uns intensiv mit den ländern abgestimmt – steuerver- waltung ist ja sache der länderver- waltungen – und sind uns einig, dass wir das rechtsinstitut der strafbefreienden selbstanzeige grundsätzlich beibehalten, aber die bedingungen ab kommendem jahr deutlich verschärfen wollen. im wesentlichen soll die grenze für die strafbefreiende selbstanzei- ge von jetzt noch 50 000 euro auf 25 000 euro abgesenkt werden. bis zu diesem betrag bleibt sie straffrei, und es wird auch kein strafzuschlag erhoben. ab 25 000 euro werden in zukunft bei einer selbstanzeige nach dem jeweiligen hinterziehungsbetrag gestaffelte strafzuschläge erhoben. bei einem hinterziehungsbetrag von 25 000 euro bis 100 000 euro soll ein zu- schlag von 10 prozent gezahlt wer- den, ab 100 000 euro bis zu 1 million euro 15 prozent und über 1 million euro 20 prozent. des weiteren soll der berichti- gungszeitraum von bisher fünf auf zehn jahre ausgedehnt werden. das heißt, steuerhinterzieher, die von der selbstanzeige gebrauch machen wollen, müssen zu allen steuerstraftaten einer steuerart die angaben in vollem umfang be- richtigen, ergänzen oder nachho- len, und zwar für den zeitraum der letzten zehn jahre. wir haben zugleich wünsche aus der praxis nach mehr rechtssi- cherheit im bereich der umsatz- steuervoranmeldung und der lohnsteueranmeldung aufgegrif- fen und setzen sie mit dem ge- setzentwurf um. wir stellen den rechtszustand, wie er vor dem schwarzgeldbekämpfungsgesetz galt, wieder her, sodass künftig er- neut mehrfache korrekturen bei den voranmeldungen im laufe ei- nes jahres möglich sein werden. das ist sicherlich richtig. diesbe- züglich sind wir damals bei der schwarzgeldbekämpfung ein stück zu weit gegangen. die abga- be einer selbstanzeige in form der umsatzsteuerjahreserklärung für ein abgelaufenes jahr soll wieder unabhängig davon erfolgen kön- nen, ob die umsatzsteuervoran- meldungen für das laufende jahr fehlerhaft waren. mit diesen neu- regelungen haben wir einen aus- gewogenen kompromiss von ver- schärfung der folgen einer steuer- hinterziehung und notwendigen korrekturmöglichkeiten bei kom- plexen voranmeldungen erarbei- tet. die strafbefreiende selbstan- zeige bietet steuerhinterziehern weiterhin einen weg zurück in die steuerehrlichkeit. zugleich tragen wir mit der verschärfung der be- dingungen dem gerechtigkeits- empfinden rechnung. mit dem automatischen infor- mationsaustausch, den internatio- nalen standards gegen steuerge- staltung und steuervermeidung und mit der neuregelung der strafbefreienden selbstanzeige un- ternehmen wir wichtige schritte in richtung von mehr steuergerech- tigkeit. wir erhöhen die steuerge- rechtigkeit im in- wie im ausland, tragen zur sicherung der finanzie- rungsbasis der öffentlichen haus- halte bei und stärken damit das vertrauen der menschen ebenso wie die rahmenbedingungen für unternehmer und investoren. wir handeln im sinne des gedankens der generalprävention, demzufol- ge gesetze und regelungen dem schutz der allgemeinheit dienen und das vertrauen der gesellschaft in die rechtsordnung, in diesem fall die steuerordnung, stärken, sei es durch mehr transparenz, durch einheitliche standards oder durch strengere regeln. wir haben nun die chance, ei- nen internationalen ordnungs- rahmen in steuerfragen zu schaf- fen, der unserer gesellschaft und unserer wirtschaft nachhaltigen nutzen und damit wohlstand si- chern kann, in deutschland und weit darüber hinaus. diese chan- ce sollten wir nutzen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) dr. sahra wagenknecht, die linke: die öffentlichkeit wird für dumm verkauft sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen d as, was sie hier vorgetra- gen haben, herr schäu- ble, hört sich natürlich alles sehr eindrucksvoll an. das problem ist nur, dass die geschichte des kampfes gegen die steuerhinterziehung von millionä- ren und konzernen leider eine ge- schichte eindrucksvoller ankündi- gungen ist, denen in der regel nichts als heiße luft gefolgt ist. es geht heute durch alle me- dien, wie luxemburg – das ist nicht ganz neu und nicht ganz un- bekannt – den konzernen in gro- ßem stil durch das bereitstellen von konstruktionen geholfen hat, ihre steuerquote legal auf etwa 1 prozent ihrer gewinne – teilweise vielleicht sogar 0 prozent – herun- terzudrücken. das ist passiert un- ter federführung ihres kommissi- onspräsidentenkandidaten, der in- zwischen präsident der europäi- schen kommission ist, des herrn juncker. ich muss sagen: ich finde es schon bemerkenswert, dass bei- hilfe zur steuerhinterziehung, dass beihilfe daran, dass große konzer- ne die allgemeinheit in europa in milliarden- und billionenhöhe schädigen können, in diesem europa offensichtlich für höchste funktionen prädestiniert. allein das ist ein riesiger skandal. herr schäuble, wenn sie sagen, es handele sich um legale mög- lichkeiten, erwidere ich ihnen: es gibt natürlich genauso legale mög- lichkeiten, hier in deutschland diese art der steuerhinterziehung von konzernen zu verhindern. sie brauchen nur dafür zu sorgen, dass lizenzgebühren, patentge- bühren und zinsen, die in länder fließen, die bekanntermaßen sol- che modelle anbieten und genau diese gebühren und zinsen eben nicht besteuern, hier nicht mehr abzugsfähig sind. natürlich wäre das möglich. ich kann es nicht mehr hören, dass man sich hin- stellt und sagt: wir können da nichts tun. schauen sie sich europa an: was wurde den krisenländern al- les diktiert? die löhne mussten sinken, die öffentliche beschäfti- gung musste abgebaut werden. aber wer hat auch nur einmal ir- land darauf hingewiesen, dass die- ser unsäglich niedrige unterneh- mensteuersatz ein problem ist? sie berufen sich jetzt darauf, dass das double-irish-modell ab- geschafft sei. der irische finanz- minister hat aber gleich hinzuge- fügt, dass er großzügige patentbo- xen einführen wird. das heißt, das, was sie hier machen, ist nichts anderes, als die öffentlich- keit für dumm zu verkaufen. na- türlich kann die politik das ver- hindern. der wille fehlt. das ist © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite ge von jetzt noch 50000 euro auf 25000 euro abgesenkt werden. strafzuschlag erhoben. ab 25000 hinterziehungsbetrag von 25000 euro bis 100000 euro soll ein zu- den, ab 100000 euro bis zu 1

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d8 das zentrale problem. „die ära des bankgeheimnisses ist vorüber.“ genau dieser satz stand übrigens schon einmal im abschlusskommuniqué eines weltfinanzgipfels, und das war im april 2009. seitdem sind die aus- landsvermögen in der schweiz um über 14 prozent gewachsen, die in anderen steueroasen sogar noch mehr. wir erinnern uns auch gut, herr schäuble, dass sie noch 2012 ein abkommen mit der schweiz abschließen wollten, das genau dieses bankgeheimnis für alle ewigkeit garantiert und allen steu- erhinterziehern mit schweizer konten eine weiß- wäsche garantiert hätte. da war bei uli hoeneß & co. wahrscheinlich schon der champa- gner kalt gestellt. ich erinnere mich auch noch sehr gut, dass sie sich damals heftig beschwert ha- ben, als dieses ab- kommen im bundesrat gescheitert ist. wäre es nicht gescheitert, gäbe es das jetzige, das sie gerade so sehr feiern, überhaupt nicht. sie reden gerne vom rechts- staat. aber in wahrheit gibt es doch längst zweierlei recht in die- sem land. ein schwarzfahrer kann im knast landen, wenn er ein paarmal ohne ticket in der s- bahn erwischt wird. ein kleinbe- trieb, der mit der zahlung seiner mehrwertsteuer im rückstand ist, wird unter massiven druck gesetzt und nicht selten in den konkurs getrieben. großen konzernen da- gegen werden scheunentore an möglichkeiten eröffnet, steuern ganz legal nach unten zu drücken. gleichzeitig: wer als privatperson die allgemeinheit um millionen prellt, soll auch in zukunft die chance haben, sich bei witterung von gefahr durch selbstanzeige straffreiheit zu erkaufen. das ist doch ein einziger skandal! wenn ein reuiger bankräuber seine beute irgendwann zurück- gibt, kann auch er nicht als unbe- scholtener bürger das haus verlas- sen. bankraub bleibt auch dann strafbar, wenn man ihn aus angst vor aufdeckung selbst zur anzeige bringt. da muss man sie von cdu und csu, aber auch sie von der spd natürlich fragen: finden sie das ausrauben der allgemeinheit wirklich so viel harmloser als das ausrauben einer bank? wir als linke sehen das nicht so, zumal es sich beim raub an der allgemeinheit um weit größe- re summen handelt: allein in deutschland schätzt man die aus- fälle durch steuerbetrug und steu- ertricks auf etwa 100 milliarden euro jährlich. 100 milliarden euro sind fast ein drittel des bundes- haushaltes. und da behaupten sie, ohne rot zu werden, es sei kein geld da für menschenwürdige pflege, für ordentliche bildung, für eine ausreichende zahl von ki- taplätzen, für armutsfeste rente? was ist denn das für eine heuche- lei? natürlich ist das geld da. es wird nur mithilfe von banken und finanzkriminellen in den steuer- oasen dieser welt versteckt. das problem ist doch, wo das geld bleibt. insofern finde ich es schon be- merkenswert, dass politiker, die so gern über schuldenbremsen und schwarze nullen philosophieren, erkennbar so wenig ehrgeiz zei- gen, wenn es da- rum geht, dieses riesige schwarze loch in den öffent- lichen finanzen ir- gendwann einmal zu stopfen. nun weiß man zwar, dass die cdu selbst einschlägige erfahrungen mit schwarzgeldkonten und schattenfinanzen hat, umstände, die nicht zuletzt auf- grund des schweizer bankgeheim- nisses nie restlos aufgeklärt wer- den konnten. aber man muss na- türlich sagen: auch den spd--fi- nanzministern eichel und stein- brück fiel zum thema steuerhin- terziehung nicht viel mehr ein als großzügige amnestien und die einführung dieser unsäglichen ab- geltungsteuer, die dazu führt, dass menschen, die hart arbeiten, per se höhere steuersätze haben als menschen, die von ihren vermö- genseinkommen leben. auch das gehört schleunigst abgeschafft. wenn sie von der spd das wol- len, dann bringen sie doch einen antrag ein. wir werden dafür stimmen. sie haben doch eine mehrheit dafür. keine bundesregierung hat auch nur das mindeste an der skandalö- sen situation geändert, dass heute, wie in alten feudalen zeiten, die reichsten der reichen kaum noch steuern zahlen, während der fis- kus bei denjenigen, die hart arbei- ten und oft viel zu wenig dafür be- kommen, gnadenlos zugreift. das wird auch das neue abkommen nicht ändern. „offshore-leaks“ hat vor einiger zeit aufgedeckt, wer so alles brief- kastenfirmen im steuerparadies panama unterhält. die liste las sich wie das „who is who?“ der deutschen wirtschaft. da finden wir all ihre freunde und geldge- ber, also die familien quandt, -porsche, piëch, die kaffeedynastie jacobs und viel alten adel wie finck, habsburg und wittgen- stein. panama dürfte sich in zukunft eines weiter wachsenden zu- spruchs erfreuen; denn es gehört zu den ländern, die dieses ab- kommen nicht unterschrieben ha- ben. auch die schweiz lässt sich zeit. da sagen sie aber nicht: da können wir nichts machen. – wo gutes zureden nicht hilft, muss man eben ein bisschen ruppiger werden. ich garantiere ihnen: würden sie alle zinsen und dividenden, die aus deutschland oder viel- leicht sogar aus der gesamten eu in solche steueroasen fließen, mit einer quellensteuer von, sagen wir, 50 prozent belegen, würde die gesprächsbereitschaft dieser steueroasen rasant zunehmen. man muss sich natürlich schon fragen, warum sie die eigentlichen organisatoren dieser steuerflucht, nämlich die banken, nach wie vor unbehelligt lassen. warum schaf- fen sie kein gesetz, dass die bank- lizenz in deutschland daran ge- knüpft ist, dass keine tochterfir- men in steueroasen unterhalten werden? finden sie es wirklich normal, dass allein die deutsche bank 970 tochterfirmen in län- dern unterhält, die das netzwerk steuergerechtigkeit als schattenfi- nanzplätze bezeichnet? was mei- nen sie, was die da machen? die südseesonne genießen? es waren übrigens genau diese hebel, nämlich quellensteuern und druck auf die banken, mit denen die usa weltweit abkom- men erzwungen haben, die ihnen jetzt gewährleisten, dass die kon- todaten amerikanischer staatsbür- ger an sie gemeldet werden. das pikante an diesem fall ist aber, dass sich die usa am abkommen über gegenseitigen informations- austausch, das sie hier beschrie- ben haben, nicht beteiligen wol- len. das heißt, die us-steueroase delaware ist nach wie vor ein su- per-attraktiver standort für auslän- dische steuerflüchtlinge weltweit. ich stelle fest, dass die bundesre- gierung auch das anscheinend de- mütig hinnehmen wird. insoweit muss man schon sa- gen: dieses abkommen hat ers- tens zu wenig unterzeichner. zweitens beinhaltet es regeln, die große scheunentore an umge- hungsmöglichkeiten öffnen. so werden beispielsweise alte konten gar nicht gemeldet. gemeldet wird auch nicht, wer anteile eines unternehmens von weniger als 25 prozent hält usw. ich komme zum schluss. – das heißt, das ganze ist eher ein kon- junkturprogramm für die nadel- streifenmafia der auf steuerflucht- und steuerhinterziehungsbera- tung spezialisierten firmen und banken. die müssen sich jetzt ein paar zusätzliche kniffe ausden- ken, um ihrer vermögenden klien- tel weiterhin das begehrte produkt „steuerfreie millionen“ anbieten zu können. was wir wirklich brauchen in deutschland, ist endlich eine poli- tik, die nicht mehr vor der geball- ten macht des geldadels kapitu- liert. dafür steht die linke, und dafür werden wir weiter kämpfen. (beifall bei der linken) keine bundes- regierung hat auch nur das mindeste an der situation geändert. carsten schneider, spd: das ist ein großer schritt carsten schneider (*1976) landesliste thüringen w ir reden heute über zwei aspekte der ge- setzgebungsmaßnah- men, die markant sind im hin- blick auf die frage, wer diesen staat eigentlich finanziert. der erste aspekt ist, dass wir, wie von minister schäuble schon angesprochen wurde, die legale steuergestaltung von großkonzer- nen einschränken wollen. in dem land, in dem die umsätze erwirt- schaftet werden, müssen die ge- winne auch versteuert werden. ich werde darauf noch zu sprechen kommen. der zweite aspekt ist die ab- schaffung des bankgeheimnisses innerhalb der europäischen uni- on, wobei sich viele weitere staa- ten und internationale finanzplät- ze daran beteiligen. dass das ge- lingt, hätte ich mir vor wenigen jahren nicht vorstellen können. deswegen ist das heute ein großer schritt. wir machen gesetze, die si- chern sollen, dass unser staat von den bürgerinnen und bürgern und von den unternehmen finanziert wird. arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer zahlen ihre steuer, die lohnsteuer wird direkt abgeführt. der rentner zahlt seine steuern. alle zahlen mehrwertsteuer an der kasse. unternehmen haben ein wenig mehr gestaltungsmöglich- keiten, aber im prinzip zahlen auch sie steuern, zumindest die kleinen und mittelständischen unternehmen. ein problem ist dann gegeben, wenn kapital flexibel ist und sich verstecken kann. das betrifft dieje- nigen, die über sehr viel geldver- mögen verfügen und es in den vergangenen jahrzehnten quasi als sport betrieben haben, es in die schweiz, nach luxemburg, liech- tenstein und in andere steueroa- sen zu schaffen und dort anzule- gen. das ganze geschah unter dem deckmantel des datenschut- zes und der autonomie des jewei- ligen ziellandes. jemand, der ar- beitet, muss seine steuern hier in deutschland zahlen. im gegen- satz dazu haben manche, die über sehr viel geld verfügen, keinen einzigen cent steuern auf ihre ka- pitalerträge gezahlt. das war ein asoziales verhalten. ich glaube, von günter grass stammt der spruch „der fort- schritt ist eine schnecke“. das trifft hierauf zu: die vorarbeiten für dieses abkommen laufen seit 2002. hans eichel hat damals die eu-zinsrichtlinie auf den weg ge- bracht. es hat sehr lange gedauert, bis sie beschlossen wurde. öster- reich, luxemburg haben sich da- gegen gewehrt. hier haben wir jetzt insbesondere durch das ent- deckungsrisiko und auch – da ge- be ich ihnen recht, frau wagen- knecht – durch die drohung der amerikanischen regierung, den europäischen banken die lizenz zu entziehen, wenn sie die konto- daten amerikanischer staatsbürger nicht herausrücken – das soge- nannte fatca-abkommen –, fortschritte erzielt. ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die schweiz – mit ein bisschen verzö- gerung, aber sie werden es tun – die daten von bisher anonymen kontoinhabern herausrückt. das ist ein großer und wichtiger schritt. was hat der deutsche bundestag dazu getan? ich glaube, schon ei- niges. wir sozialdemokraten ha- ben immer in den mittelpunkt ge- stellt, dass die finanzierung dieses staates fair sein muss. aus diesem grund haben wir das abkommen, das sie, herr minister schäuble, zur zeit der vorigen koalition mit der schweiz schließen wollten und welches die anonymität der- jenigen, die ihr geld dort haben, sichern sollte, im bundesrat abge- © dbt/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 debattendokumentation 9 d9 lehnt, und nur weil wir es abge- lehnt haben, sind fälle von be- rühmten fußballmanagern öffent- lich geworden, die sich schon ge- freut hatten, in der anonymität bleiben zu können. deswegen werden wir die be- dingungen für eine strafbefreiende selbstanzeige deutlich verschär- fen. der automatische informati- onsaustausch – dafür haben sie die volle unterstützung der gro- ßen koalition – ist der richtige schritt. ich wünschte mir, die amerikaner machten da auch noch mit, überhaupt keine frage. ich hoffe, dass ein solcher infor- mationsaustausch weltweit einge- führt wird. aber es ist überhaupt schon einmal ein großer schritt – und dafür will ich mich auch be- danken –, dass sie 51 staaten da- von überzeugt haben – singapur, die schweiz etc. –, dieses abkom- men hier in berlin zu unterzeich- nen und sich gläsern zu machen. das ist ein großer fortschritt, und dafür sage ich auch: herzlichen dank! mit der abgeltungsteuer werden wir uns – die vorarbeiten müssen vorher laufen – spätestens dann, wenn der automatische informati- onsaustausch funktioniert, wieder beschäftigen. unser ziel als sozial- demokraten ist, dass einkommen aus vermögen genauso besteuert werden muss wie einkommen aus arbeit. der zweite as- pekt, den sie ange- sprochen haben, ist die scheinbar legale steuergestaltung von großkonzer- nen. legal ist, was im jeweiligen staat vom parlament be- schlossen wurde. was „legal“ ist, ist aber noch lange nicht moralisch korrekt. ich habe heute die süddeutsche zeitung ge- lesen; darin ging es auch um die datengrundlage des tax justice network. dieses tax justice net- work hat für die aufklärung von steuerbetrug viel mehr getan als viele regierungen in den vergan- genen jahrzehnten. dafür muss man einmal danke sagen: dass ei- ne zivilgesellschaftliche organisa- tion und auch der journalismus hier vorangehen und etwas aufde- cken, was uns hilft, gegen steuer- betrug vorzugehen. in dieser hinsicht wünschte ich mir von der steuerverwaltung und auch von den politischen akteu- ren in den jeweiligen ländern viel mehr initiative. damit komme ich zu luxem- burg. man muss sich schon wun- dern, warum seit den 80er-jahren fi- nanzkonzerne ihre zentralen in lu- xemburg haben. lu- xemburg ist ein schönes land; aber so groß und mäch- tig ist es eigentlich nicht, und so viele produzierende unternehmen sind da eigentlich nicht ansässig, um den staat zu finanzieren. man muss sich schon fragen, warum amazon dort seinen europasitz hat. man muss sich ebenfalls fra- gen, warum länder wie die nie- derlande und irland sehr hart an der grenze dessen, was moralisch vertretbar ist – ich meine, diese grenze wurde bereits überschrit- ten –, durch steuerdumpinggeset- ze dafür gesorgt haben, dass ge- winne aus deutschland, aus dem vereinigten königreich, aus ande- ren ländern der eu in ihre länder transferiert wurden, wo sie margi- nal besteuert werden. das ist nicht akzeptabel. dem müssen wir ei- nen großen riegel vorschieben. gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie entstehen. ich erwarte, dass der aktuelle kommissionspräsident, herr jun- cker, der 20 jahre lang finanzmi- nister und premierminister von luxemburg war, über die hand- lungsweisen der luxemburger steuerbehörden auskunft gibt. denn jetzt hat er in seiner funkti- on als präsident der europäischen kommission eine andere aufgabe. es kann nicht sein, dass wir deutsche immerzu in brüssel kompromisse suchen und geld geben. stichworte sind hier esm und bankenrekapitalisierung, über die wir hier später noch spre- chen. bei all diesen dingen wird von deutschland solidarität er- wartet. das ist die eine seite. auf der anderen seite geht es um die staatseinnahmen, um eine or- dentliche und gerechte besteue- rung, was in der autonomie der nationalstaaten liegt. ich sage hier für die spd: wir erwarten inner- halb der europäischen union deutliche fortschritte in richtung einer fiskalunion, einer gemeinsa- men steuer- und -finanzpolitik. nur dann sind wir bereit, uns auf der ausgabenseite stärker zu enga- gieren. beides gehört zusammen. es wird spannend werden, zu sehen, ob dies die europäische kommission mit herrn juncker an der spitze wirklich vorantreibt. unsere erwartungshaltung ist klar. wenn hier nichts passiert, ist das nicht nur ungerecht, sondern es führt zu extremen wettbewerbs- verzerrungen. ein unternehmen mit 20 mitarbeitern in meinem wahlkreis erfurt wird normal be- steuert. es hat überhaupt keine chance, seinen steuersatz von knapp 30 prozent auf unter 1 pro- zent zu drücken. dieses unterneh- men steht natürlich im wettbe- werb mit anderen unternehmen, die keine oder wenig steuern zah- len. das ist ungerecht, das ist un- fair. wir sollten diejenigen schüt- zen, die sich an die gesetze in deutschland halten. dafür, herr finanzminister, haben sie unsere volle unterstützung. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) was »legal« ist, ist aber noch lange nicht moralisch korrekt. kerstin andreae, bündnis 90/die grünen: keine lizenzboxen in deutschland einführen kerstin andreae (*1968) landesliste baden-württemberg a m 2. april 2009 haben die mitglieder der g 20, also auch bundeskanzlerin merkel, die ära des bankgeheim- nisses für beendet erklärt. das hat aber den finanzminister anschei- nend nicht beeindruckt; denn als wäre nichts gewesen, hat er mit der schweiz darüber verhandelt, steuerbetrügern weiterhin anony- mität zu gewähren. nichts anderes hätte das deutsch-schweizerische steuerabkommen bedeutet. was wäre das für ein verheeren- des signal gewesen: der ehrliche zahlt steuern, dem unehrlichen wird anonymität gewährt. fragen sie doch einmal die bürgerinnen und bürger in diesem land: steu- erhinterziehung untergräbt den zusammenhalt in der gesell- schaft. das ist wahrlich kein kava- liersdelikt, sondern dieses verhal- ten führt dazu, dass der zusam- menhalt in der gesellschaft ausei- nanderbricht, dass sich die men- schen nicht mehr ernst genom- men fühlen und dass die einen für die infrastruktur und das gemein- wesen zahlen, die anderen nicht. es darf nicht sein, dass aus dem gefühl eine tatsache wird. rot-grün hat diese pläne im bundesrat gestoppt und damit diese ewigkeitsgarantie für steuer- sünder glücklicherweise – so muss man sagen – verhindert. seither erleben wir eine rückkehr in die steuerehrlichkeit, die sich in die- sem ausmaß keiner hätte vorstel- len können: 32.000 selbstanzei- gen von januar bis september 2014. das sind 3.500 pro monat oder 120 pro tag. wenn es noch irgendeines beweises bedurft hät- te, dass dieses geplante steuerab- kommen in der grundkonzeption falsch war, dann ist er hiermit er- bracht. anonymität ist keine alter- native zum informationsaustauch. viele haben lange dafür ge- kämpft, innerhalb und außerhalb der parlamente. mein besonderer dank, mein respekt und meine anerkennung gelten attac, die die aufhebung des bankgeheimnisses seit jeher zum thema gemacht ha- ben. gemeinnützigkeit im besten sinne, so möchte ich das einmal nennen. danke an attac! sie wissen, ich bin schwäbin. umsonst gibt es nichts, auch kein lob. dass das bankgeheimnis jetzt fällt, ist richtig. dafür verdienen sie unser lob. es ist richtig, dass das jetzt geschieht. aber wir brau- chen ein paar weitere nächste schritte, und zwar nicht irgend- wann, sondern jetzt und mit kla- ren signalen. erstens muss dieser datentausch sofort in alle – vor allem auch in alle neuen – doppelbesteuerungs- abkommen aufgenommen wer- den. zweitens muss die abgel- tungsteuer abgeschafft werden. wir müssen aus der anonymität herauskommen. warum soll der informationsfluss international er- folgen, aber auf nationaler ebene nicht? jetzt müssen die vorberei- tungen dafür getroffen werden – das wäre ein signal –, dass die ab- geltungsteuer abgeschafft wird. das wäre in diesem zusammen- hang richtig. außerdem müssen – das ist der dritte punkt – unfaire steuerpraktiken beendet werden. herr schneider, ich habe aufmerk- sam zugehört, als sie die legalen steuergestaltungsmöglichkeiten der konzerne angesprochen und gesagt haben: wir gehen es an. – in ihrer rede habe ich dann aber nichts dazu gehört. an der stelle bleibt für mich ein großes frage- zeichen. es ist ein gebot der gerechtig- keit, dass kapitalanleger nicht an- ders behandelt werden als arbeit- nehmer. wer von seinem vermö- gen lebt, soll nicht anders, ge- schweige denn besser gestellt wer- den als jemand, der einer arbeit nachgeht. bei diesem ist dem fis- kus bekannt, wie hoch sein ein- kommen ist. bei zinsen, dividen- den und veräußerungsgewinnen greift jedoch die abgeltungsteuer. mit dem informationsaustausch, der jetzt verabredet wurde, wird die situation paradox: zinsen in liechtenstein, in mexiko oder auf den cayman islands sind be- kannt, zinsen innerhalb deutsch- lands aber nicht. das heißt, es braucht auch über die zinsen und vermögenserträge auf deutschen konten einen informationsaus- tausch. aber auch bei der gerade noch legalen steuervermeidung muss gehandelt werden. deutschland entgehen milliardeneinnahmen. im schnitt zahlt ein mittelständler 30 prozent mehr steuern als ein international agierender konzern. mitverantwortlich dafür sind die sogenannten lizenz- und patent- boxen. auf internationaler und vor allem auf europäischer ebene wird versucht, dagegen anzuge- hen. was erleben wir jetzt? statt für ein europaweites verbot zu streiten, liebäugelt der finanzmi- nister offen damit, diese lizenz- boxen auch in deutschland einzu- führen. damit gefährden sie zum einen den internationalen eini- gungsprozess, und zum anderen schaffen sie wiederum ein steuer- schlupfloch für großkonzerne. wir wollen, dass sie vorangehen, auch in europa, und sich gegen lizenzboxen hier und in anderen ländern aussprechen. ich halte den vorschlag aus hessen für eine ganz gute idee: patent- und li- zenzausgaben werden nur dann anerkannt, wenn im empfänger- land mindestens 25 prozent steu- ern darauf gezahlt werden. was wäre das signal? gewinnverlage- rung würde unattraktiver. die an- deren länder wüssten, dass wir es mit der bekämpfung von interna- tionaler steuergestaltung ernst meinen, und mit den mehrein- nahmen könnten sie den mittel- stand entlasten. es wird immer ge- sagt, für die degressive afa und die steuerliche forschungsförde- rung sei kein geld da. nun bietet sich die möglichkeit, die finanzie- rung zu sichern.sie müssen einen umfassenden informationsaus- tausch gewähren. sie müssen jetzt die voraussetzungen schaffen, dass die abgeltungsteuer fällt, und sie müssen verhindern, dass neue steuergestaltungsmöglichkeiten für großkonzerne geschaffen wer- den. wenn sie das machen, dann kommen wir zusammen. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) © dbt/achim melde

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d10 ralph brinkhaus, cdu/csu: ein großer tag der freude ralph brinkhaus (*1968) wahlkreis gütersloh l i ch habe zum wiederholten mal ein déjà-vu-erlebnis. die opposition bemüht sich krampfhaft, irgendetwas zu kriti- sieren. aber so richtig gelingt das nicht; denn anscheinend ist das, was wir hier vollbracht haben, ziemlich gut. frau andreae, ich konnte ihren ausführungen an der einen oder anderen stelle nicht mehr folgen. ich glaube, da ist auch einiges durcheinandergegangen. sie ha- ben gesagt, dass menschen, die über kapitaleinkünfte verfügen, nicht besser behandelt werden sollen als andere. das stimmt, aber man sollte sie auch nicht schlechter behandeln. sie möch- ten mit ihrer vermögensteuer bzw. vermögensabgabe insbesondere den menschen, die kapitalein- künfte erzielen, ganz tief in die ta- sche greifen. eigentlich ist heute ein tag gro- ßer freude. alle steuerpolitiker müssten eigentlich vor begeiste- rung platzen; denn das, was in der letzten woche hier in berlin er- reicht wurde, ist in der tat ein meilenstein. ich möchte meine rede dazu nutzen, meine begeis- terung als steuerpolitiker mit ih- nen allen zu teilen. der austausch von steuerdaten gehört zu den sensibelsten bereichen in den be- ziehungen zwischen staaten. das hat damit zu tun, dass jeder eifer- süchtig auf seine steuergesetzge- bung achtet. bekanntlich sind die steuergesetzgebung und das bud- getrecht die königsrechte eines je- den parlaments. hier lässt man sich ungern in die karten schauen. es ist sicherlich richtig, dass es einige staaten gab und gibt, die steuerhinterziehung und steuer- vermeidung als geschäftsmodell entwickelt haben. insofern ist es umso erstaunlicher, dass in der letzten woche über 50 staaten – weitere werden folgen – ein ab- kommen unterschrieben haben, das vorsieht, dass freiwillig und automatisch steuerdaten an ande- re staaten weitergegeben werden. das ist ein riesiger sprung. den bisherigen informationsaustausch haben wir durch viele doppelbe- steuerungsabkommen organisiert. hier geschah der austausch aber nur auf anfrage. das war ein fürchterlich anstrengender pro- zess, der dazu beigetragen hat, dass steuervermeidung und steu- erhinterziehung fröhliche urständ gefeiert haben. vor diesem hintergrund ist das, was geschehen ist, wirklich beein- druckend. dahinter steckt sehr viel arbeit. frau andreae und frau wagenknecht, ich glaube, dass sie das unterschätzen. mit den steu- ern verhält es sich so wie beim fußball: jeder meint, davon ah- nung zu haben. wir haben in deutschland ein paar millionen bundestrainer und wahrscheinlich genauso viele finanzminister, die davon überzeugt sind, zu wissen, wie das steuersystem gestaltet wer- den muss. je nach blickwinkel sind die steuern zu hoch oder zu niedrig. auf jeden fall sei das sys- tem viel zu kompliziert. viele mei- nen, dass andere zahlen müssten, nur sie selber nicht. jeder hat also eine meinung dazu und ist über- zeugt, dass das ganz einfach sei. die vorschläge, die durch das land geistern, sind legion. so hieß es einst – durchaus sympa- thisch –, das steuersystem werde so stark vereinfacht, dass man sei- ne steuererklärung auf einem bierdeckel machen könne. dann wurde von stufentarifen gespro- chen und davon, die zahl der steuerparagrafen zu halbieren. das alles führt nur nicht weiter. das möchte ich ihnen anhand des automatischen informationsaus- tausches, des von herrn schäuble angesprochenen beps-abkom- mens und der strafbefreienden selbstanzeige beispielhaft erläu- tern. wir alle sind uns, glaube ich, ei- nig, dass das steuersystem ergiebig sein soll, damit der staat seine aufgaben erfüllen kann. es soll zudem einfach und gerecht sein. aber es muss auch fair sein. ein steuersystem ist dann fair, wenn jeder, dem das gesetz die last der steuerzahlung auferlegt, seine steuern tatsächlich zahlt. man muss ehrlich sagen: da waren wir in der vergangenheit nicht immer ganz so gut. blicken wir auf die 80er- und 90er-jahre zurück. damals waren die steuersätze sehr hoch. gleich- zeitig gab es sehr viele möglichkei- ten, sich von der steuerlast zu be- freien, legal durch abschreibungs- modelle und verlustzuweisungs- gesellschaften, translegal durch ei- ne weite dehnung der gesetze und auch illegal. es stimmt, dass damals viele menschen ihr geld in die schweiz gebracht haben, weil sie sich dem deutschen steu- ersystem entziehen wollten. des- halb haben alle bundesregierun- gen, egal von welcher partei sie ge- stellt wurden, daran gearbeitet, die entsprechenden schlupflöcher zu schließen. das war nicht im- mer einfach. zuerst haben wir die deutsche steuergesetzgebung suk- zessive verschärft. des weiteren haben die finanzgerichte entspre- chende urteile gefällt. auf interna- tionaler ebene wurden doppelbe- steuerungsabkommen geschlos- sen. hier ist sehr viel kleinteilige kärrnerarbeit geleistet worden. deswegen finde ich es bedauer- lich, dass das alles quasi mit ei- nem federstich weggewischt und behauptet wird, nichts sei passiert. tatsächlich ist sehr viel passiert. aber wir müssen auch sehen: wir sind immer wieder im wahrsten sinne des wortes an unse- re grenzen gesto- ßen, nämlich an die grenzen unse- res landes; denn uns fehlten die in- formationen über das geld, das auf ir- gendeine weise ins ausland gebracht wurde. deswegen konnten wir es nicht besteuern. es ist daher sehr wichtig, dass der nun vereinbarte automatische informationsaus- tausch tatsächlich umgesetzt wird. die grundlage für eine faire be- steuerung ist, dass wir wissen, wer wo sein geld liegen hat. das haben wir jetzt erreicht. carsten schneider hat es gesagt: das ging nicht innerhalb von an- derthalb jahren, sondern das ist ein prozess, der seit mindestens 2002 andauert. wolfgang schäu- ble hat jetzt den ball ins tor ge- schossen. wir sind nun so weit, dass wir auf einem stand sind, den wir uns vor wenigen jahren wirklich nicht zu erträumen ge- wagt haben. das ist gut und rich- tig. deswegen können wir uns heute einmal so richtig darüber freuen. natürlich sind wir mit der ganzen aktion noch nicht fertig. wir werden andere staaten inte- grieren müssen. ich bin übrigens sehr optimistisch, dass beispiels- weise die schweiz sehr schnell nachfolgen wird und dass auch andere länder nachfolgen werden. aber wir müssen auch an anderen stellen arbeiten. ich habe gerade gesagt, dass wir ein faires steuersystem haben wol- len. ein faires steuersystem bedeu- tet auch, dass derjenige, der auf einkommen in deutschland keine steuern zahlt, diese steuern in an- deren ländern zahlt. das pro- blem, das sich entwickelt hat – die namen der firmen, die das in ei- ner großen extensität betrieben haben wie google und amazon, sind genannt worden –, ist die doppelte nichtbesteuerung. dop- pelte nichtbesteuerung heißt, dass einkommen weder in deutsch- land noch in einem anderen staat versteuert werden. das ist in der tat nicht nur ein gerechtigkeitsproblem, sondern das ist auch ein wettbewerbspro- blem, weil ein mittelständler in erfurt, dem wahlkreis von carsten schneider, nicht die chance hat, die doppelte nichtbesteuerung zu organisieren. das ist vielmehr ein zweifelhaftes privileg von großen konzernen. deshalb müssen wir dagegen vorgehen. auch da hat sich unser bundes- finanzminister sehr verdient ge- macht, indem er vor zwei jahren mit seinem britischen kollegen george osborne die sogenannte beps-initiative angestoßen hat. die beps-initiative bedeutet, dass sich alle oecd- staaten darauf eini- gen, dass man nach gleichen standards arbeitet und eines nicht mehr passiert, nämlich die dop- pelte nichtbesteue- rung. auch da sind wir schon sehr weit. man hat dieses mammutprojekt in 15 teilprojekte aufgeteilt. sieben davon sind schon abgeschlossen, acht werden im nächsten jahr fol- gen. wir werden das gemeinsam mit unserem koalitionspartner sehr zügig in nationales recht um- setzen. auch das ist ein meilen- stein, der von diesem bundesfi- nanzminister und dieser bundes- regierung gesetzt worden ist. auch darüber können wir uns freuen. darauf können wir sehr stolz sein. wenn ich von fairness im steu- ersystem rede, dann gehört dazu auch, dass derjenige, der in die- sem steuersystem fehler macht, die möglichkeit hat, diese fehler zu korrigieren, und zwar zu korri- gieren, ohne dass er gleich krimi- nalisiert wird. wir sprechen heute über die strafbefreiende selbstanzeige. die regelungen für die strafbefreiende selbstanzeige, die es seit jahrzehn- ten gibt, sind in der letzten legis- laturperiode von der christlich-li- beralen koalition maßgeblich ver- schärft und stark eingeengt wor- den. es ist nach diesem gesetz der christlich-liberalen koalition nicht mehr möglich, mit der strafbefrei- enden selbstanzeige zu zocken. dabei sind wir allerdings ein wenig über das ziel hinausge- schossen; denn es gibt einen be- reich, in dem fehler gemacht wer- den, die aus dem ganz normalen -wöchentlichen oder monatlichen geschäftsbetrieb herrühren. das geschieht dann, wenn ich monat- lich eine umsatzsteuervoranmel- dung abgeben oder wenn ich lohnsteueranmeldungen vorneh- men muss. die menschen, die da- bei vielleicht einen fehler ge- macht haben und diesen korrigie- ren müssen, sind durch die ver- schärfung, die wir in der letzten legislaturperiode gemacht haben, in einen bereich gerutscht, in dem es nicht mehr klar ist, ob es sich um eine korrektur von fehlern oder einen hinterziehungsakt handelt. das werden wir mit dem vorliegenden gesetzentwurf zur strafbefreienden selbstanzeige än- dern. das heißt, wir werden das erreichen, was wir immer errei- chen wollten: die gewerbliche wirtschaft, die steuern zahlt, kann fehler korrigieren – das muss auch möglich sein –, aber diejeni- gen, die bewusst steuern hinter- ziehen, können das nicht mehr, weil man mit dem instrument der strafbefreienden selbstanzeige nicht mehr zocken kann. auch das ist gut und richtig, und das ist der zweite punkt, den wir heute auf den weg bringen werden. zur fairness im steuersystem ge- hört aber auch, dass ich nicht 99,9 prozent der steuerpflichtigen un- nötig belaste, um 0,1 prozent der steuerhinterzieher zu erwischen. deswegen müssen wir sehr vor- sichtig sein und dürfen den nor- malen und ehrlichen steuerpflich- tigen nicht mit bürokratie belas- ten und ihm dokumentations- pflichten auferlegen, die ihm das leben und die tägliche arbeit un- glaublich schwer machen und die nur dazu dienen, dass man einen minimalen prozentsatz von steu- erhinterziehern tatsächlich auf- deckt. beim beps-projekt und bei vie- len anderen projekten stellt sich die frage, ob wir nicht an der ei- nen oder anderen stelle über das ziel hinausschießen. wenn wir das ganze wirklich ernst nehmen und wenn wir sagen: „keine zu- sätzlichen belastungen für die wirtschaft, keine zusätzliche bü- rokratie, keine zusätzlichen doku- mentationspflichten“, dann müs- sen wir das, was wir hier im steu- erlichen bereich beschließen, sehr genau dahin gehend überprüfen, ob es am ende des tages stimmt. ich sage ihnen auch: mir ist es lie- ber, in kauf zu nehmen, dass der eine oder andere einmal „durch- rutscht“, als dass man die gesamte wirtschaft mit unzumutbaren bü- © dbt/achim melde alle steuer- politiker müssten eigentlich vor begeisterung platzen.

debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 debattendokumentation 11 d11 rokratie- und informationspflich- ten belastet. insofern werden wir diesen punkt sehr genau im auge behalten. wenn man einmal einen strich unter die drei aspekte, die ich ge- rade genannt habe – unter den au- tomatischen informationsaus- tausch, unter dieses beps-projekt, das eine internationale nichtbe- steuerung vermeidet, und unter die verschärfung der strafbefreien- den selbstanzeige –, zieht, dann muss man eins sagen: steuerpoli- tik ist kärrnerarbeit, ist kleinteilig, dauert lange und geht nicht schnell. deswegen kann ich allen nur sagen: glauben sie nieman- dem, der behauptet: ich habe im steuerpolitischen bereich den gro- ßen wurf in der tasche. ich kenne den grünen knopf, auf den man nur drücken muss, und dann ha- ben wir ein supereinfaches steuer- system, das völlig gerecht ist, das es vermeidet, dass international an irgendeiner stelle steuern hinter- zogen werden. – das ganze ist harte arbeit. wir in dieser koalition und ins- besondere unser finanzminister haben uns auf den weg gemacht, diese harte arbeit zu leisten. wir haben heute ein wichtiges etap- penziel erreicht. wir werden in der nächsten zeit weitere etappen- ziele erreichen. ich denke, dass wir dann ein viel besseres steuersys- tem haben, als wir es vorher ge- habt haben. jetzt vielleicht noch einige sätze zu dem thema steuervereinfa- chung. das, was ich gerade im hinblick auf das internationale steuerrecht ausgeführt habe – dass es in diesem zusammenhang viele kleine projekte und viele kleintei- lige maßnahmen gibt, die das ganze besser machen –, gilt auch für die steuervereinfachung. auch daran werden wir uns im nächsten jahr machen. wir werden ein ver- fahrensvereinfachungsgesetz auf den weg bringen, und wir werden mit hunderten kleinerer maßnah- men versuchen, das steuerrecht unbürokratischer zu machen, do- kumentationspflichten abzuschaf- fen, das ganze gerechter und fai- rer zu machen. ich denke, das wird uns auch gelingen. wir ha- ben mit unserem koalitionspart- ner verabredet, dass wir das zu- stande bringen. da ziehen wir an einem strang; da sind wir uns to- tal einig. ein steuersystem muss nicht nur dafür sorgen, dass genügend steu- ern da sind, dass der staat finan- ziert werden kann, sondern es muss auch handhabbar sein, muss verlässlich sein, muss fair sein und muss partnerschaftlich sein. dafür zu sorgen, das ist das, was wir uns in dieser legislaturperiode vorge- nommen haben. das ist viel am- bitionierter als versprechungen, das steuersystem mit einem gro- ßen wurf komplett zu reformieren oder zu revolutionieren. insofern freue ich mich auf die arbeit in dieser legislaturperiode. (beifall bei der cdu/csu und der spd) lothar binding, spd: wir brauchen einen interna- tionalen ordnungsrahmen lothar binding (*1950) landesliste baden-württemberg i ch glaube, carsten schneider und ralph brinkhaus haben sehr gut auf den punkt ge- bracht, worum es heute geht: letztendlich geht es um interna- tional gerechte und faire besteue- rung der unternehmen und da- rum, dass arbeitnehmer, konzer- ne und auch alle anderen fair be- steuert werden und keiner mehr belastet wird, als es ihm, bezogen auf die gesellschaftlichen leistun- gen, zugemutet werden kann. der heutige beschluss ist ein riesiger schritt in diese richtung. sahra wagenknecht hat uns die steuersätze in irland vorgeworfen. das hat mich ein bisschen irritiert. sie hat uns auch das verhalten von luxemburg vorgeworfen. auch das hat mich ein bisschen ir- ritiert; schließlich könnte sie ja wissen, dass wir weder in dem ei- nen noch in dem anderen land regieren. es geht natürlich darum, mit diesen ländern zu verhan- deln; das stimmt. im rahmen des global forum, einer von der oecd initiierten vereinigung, der 122 länder ange- hören, ist ein steuerabkommen vereinbart worden. das ist ein rie- senprojekt. wir wissen, 122 län- der miteinander verhandeln zu lassen, ist keine ganz leichte auf- gabe. die schweiz ist unter diesen 122 ländern. aber sie unterzeich- net das abkommen noch nicht; vielleicht unterzeichnet sie es im nächsten jahr. wir sehen, wie schwer es ihr fällt, von der hoff- nung auf das deutsch-schweizer steuerabkommen zum automati- schen informationsaustausch und zur aufgabe des bankgeheimnisses zu kommen. das ist für die schweiz, glaube ich, ein unend- lich langer weg. wenn sie den jetzt zu ende geht, haben wir sehr viel erreicht, haben wir internatio- nal gut verhandelt. das gilt – das muss man sagen – sowohl für un- seren minister. unterstützt wurde das ganze aber auch – da schließe ich mich den aussagen der grü- nen an – von attac und vom tax justice network. es war sehr wich- tig, dass die uns geholfen haben. sie haben uns im internationalen diskussionszusammenhang den rücken sehr gestärkt. wir sind uns sicherlich einig, dass sie es ver- dient haben, den status der ge- meinnützigkeit zu behalten. wir brauchen einen internatio- nalen ordnungsrahmen. das wort „ordnung“ müssen wir ge- nauer hinterfragen, wenn wir nach luxemburg schauen. wer heute die süddeutsche gelesen hat, der weiß: wer unter dem stichwort „ordnungsrahmen“ nach luxem- burg schaut, erschreckt. es gibt dort keine international erträgli- che ordnung. die spd-arbeits- gruppe – das will ich berichten – war vor längerer zeit einmal in luxemburg und hat auch mit jean-claude juncker gesprochen. er hat uns deutschen vorgewor- fen, dass wir relativ bürokratisch und unflexibel seien, und erklärt, dass man das in luxemburg sehr viel leichter handhaben könne. er sagte: ich brauche nur über diesen platz zu gehen; dann bin ich fi- nanzminister, und dann kann man die dinge flexibel regeln. ich muss sagen: diese aussage er- scheint heute in einem anderen licht. sie lässt mich fragen, ob es wirklich gut war, juncker als kon- servativen kommissionspräsiden- ten zu wählen. ich glaube, er muss eine verantwortlichkeit entwi- ckeln, die ihre europakonformität noch beweisen muss. der automatische informations- austausch wird immer als über- schrift genannt. ich frage: ist er ei- gentlich wirklich geeignet, die probleme, die wir haben, zu lösen? was passiert heute? minister schäuble hat es schon etwas ausgeführt: heute werden die gewin- ne verlagert, im wesentlichen durch grenzüber- schreitende verla- gerung der imma- teriellen werte wie patente und li- zenzen. es gibt das sogenannte hybrid mismatch, bei dem über rechtsformgestaltungen und um- wandlungen gewinne verlagert werden. es gibt zinstricks durch finanzierungsgesellschaften im ausland. an tochterunternehmen werden zinsen überwiesen, um gewinne aus deutschland zu transferieren. eine sehr alte me- thode funktioniert über verrech- nungspreise. das alles ist bekannt. es gibt eine zweite ebene. neu- erdings fangen bestimmte länder an, zur gestaltung einzuladen. ich erwähne noch einmal die nieder- ländische patentbox, in die man patente legt, um anschließend ge- winne in diese box zu überweisen – dort steuerfrei, hier gewinn-min- dernd, sodass man in deutsch- land steuern spart und in den niederlanden nicht zahlen muss. die frage ist, ob das, was wir jetzt machen, eigentlich hinrei- chend ist, um hierfür lösungen zu finden. ich sage: ja, wir sind einen sehr großen schritt weitergekom- men. ich will ein bisschen genauer er- klären, was eigentlich die melde- standards sind. die meldestan- dards umfassen zum beispiel fi- nanzinformationen. was sind fi- nanzinformationen? dies sind al- le kapitalerträge, also zinsen, di- videnden, einkünfte aus versiche- rungsverträgen, kontenguthaben, erlöse aus der veräußerung von finanzvermögen. es wird also ein großes spektrum von informatio- nen geliefert, die einen sehr ge- nauen blick auf die vermögens- und einkommensverhältnisse der- jenigen bieten, die verlagern. ein großer schritt! was sind die meldestandards hinsichtlich der meldepflichtigen fi- nanzinstitute? schauen wir nach: die banken sind an- gesprochen, die ver- wahrstellen, auch die makler, das, was wir organismen für gemeinsame anla- gen in wertpapiere nennen, die ogaw- einrichtungen, und bestimmte versicherungsgesellschaften. wir sehen: ein breites spektrum von instituten wird in den blick ge- nommen. wer weiß, wie auch bis- her schon zwischen diesen entitä- ten hin und her jongliert wurde, um international steuern zu spa- ren, erkennt, wie wichtig dieser schritt ist. was wird eigentlich an melde- pflichtigen konten angesprochen? erst einmal sind es die konten der natürlichen personen. da denken wir an spezielle; das ist klar. ein großer schritt! es sind aber auch die konten von rechtsträgern, al- so insbesondere von trusts und stiftungen. auch die werden in den blick genommen. es gibt au- ßerdem eine pflicht zur prüfung der passiven rechtsträger und – so steht es in der verabredung – der personen, die diese beherrschen. die möglichkeit zu tricks mit briefkastenfirmen, um sich als person mit einer entsprechenden hinterziehung hinter solchen for- men zu verstecken, wird jetzt ge- nommen. wir merken, dass wir auf dem weg zu einem maß an in- ternationaler transparenz sind, das wir uns bisher nicht haben träumen lassen. deshalb ist dieser schritt so bedeutend. man geht sogar noch weiter. in diesem 45-seitigen papier wird auch definiert, welche sorgfalts- pflichten jeweils einzuhalten sind, wird definiert, wie man mit diesen meldepflichten umzugehen hat. das geschieht in einer weise, wie das bisher noch nicht gemacht wurde. jetzt besteht natürlich die aufgabe, diese meldestandards in jeweiliges nationales recht umzu- setzen. ich will mit einer kleinen war- nung schließen. die idee unseres ministers ist, steuernachlässe nur noch in dem jeweiligen land zu gewähren – auch europäisch –, in dem die wertschöpfung eines un- ternehmens entsteht. ein land, in dem eine solche wertschöpfung entstanden ist, kann also sagen: ich erlasse euch die steuern. – das ist ein großer schritt zur verein- heitlichung und besser als alles, was wir bis jetzt haben, weil es in- ternational vereinbart ist. es führt in richtung level playing field. ich meine aber trotzdem: wir müssen stark überlegen – ob wir uns damit nicht doch dem geleit- zug des internationalen steuer- wettbewerbs und des race to the bottom anschließen. das müssen wir sicher noch diskutieren. aber insgesamt ist das eine sehr positi- ve entwicklung. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) © dbt/achim melde wer unter dem stichwort »ord- nungsrahmen« nach luxemburg schaut, erschreckt. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem richard pitterle (die linke), hans michelbach (cdu/csu), lisa paus (b90/die grü- nen), andreas schwarz (spd), bettina kudla (cdu/csu), carsten sieling (spd) und uwe feiler (cdu/csu).

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d12 klaus-peter flosbach, cdu/csu: ein wichtiges gesetz der europäischen finanzgeschichte klaus-peter flosbach (*1952) wahlkreis oberbergischer kreis w ir werden heute eines der wichtigsten gesetze der europäischen fi- nanzgeschichte verabschieden. wir diskutieren seit dem jahr 2008 über hilfsmaßnahmen des staates für kommunen, über kon- junkturpakete, über hilfen für staaten und banken in form von rettungsschirmen, und wir haben uns unserer verantwortung ge- stellt, hier im deutschen bundes- tag dafür zu sorgen, dass bei kri- sen wieder haftung und verant- wortung zusammengebracht wer- den und nicht der staat für leute haften muss, die in diesem system fehler machen. seit mitte 2012 beraten wir über das thema der bankenunion. was verstehen wir unter bankenunion? es geht im wesentlichen um zwei bereiche: einmal eine gemeinsame aufsicht in europa für die banken zu schaffen, nicht nur eine natio- nale aufsicht, zum anderen geht es um die frage: was passiert, wenn banken in eine schieflage geraten? wie kann hier abgewi- ckelt oder saniert werden? wir haben im jahr 2012 erlebt, dass viele europäische staaten der meinung waren, eine gemeinsame aufsicht zu schaffen, aber dann, wenn eine bank in schieflage ge- rät, an europäisches geld kom- men wollten, nämlich an den ret- tungsschirm esm. deshalb war es uns im deutschen bundestag wichtig, ein stoppsignal zu setzen und zu sagen: das ist mit uns so einfach nicht zu machen. wir haben deshalb hier im deutschen bundestag damals eine entschließung verabschiedet und unserer bundesregierung vorga- ben gemacht, wie die verhandlun- gen zu führen sind und vor allen dingen welche merkmale in den verhandlungen nach vorne gestellt werden sollten. wir sind der mei- nung, dass in europa alle großen banken europäisch kontrolliert werden müssen und nicht mehr national. aber wir sind genauso der meinung, dass kleine banken, kleine institute, sparkassen und volksbanken, die gewisse grenzen nicht überschreiten, nicht europä- isch kontrolliert werden müssen, sondern dass hier proportional ge- handelt werden muss. denn es darf nicht sein, dass kleine banken dem gleichen re- gime unterliegen wie die großen. ich habe als unsere wichtigste ver- antwortung unter anderem gese- hen, dass wir proportionalität ge- währleisten und dass wir uns für die kleinen insti- tute einsetzen, die gerade in der fi- nanzkrise immer dafür gesorgt ha- ben, dass die geld- und kredit- versorgung in deutschland ge- währleistet war. das ist unsere be- sondere verant- wortung. es gab natürlich auch den wunsch, banken möglichst auf die europäische ebene zu schieben, ohne sie zu prüfen, damit an- schließend eine europäische haf- tung greift. wir als deutscher bun- destag haben gesagt: wir sind für die europäische aufsicht, aber wir sind nur dann für die europäische aufsicht, wenn sich alle großen banken, die in zukunft europä- isch kontrolliert werden sollen, ei- ner prüfung, einem stresstest un- terziehen, damit nicht kranke banken auf der europäischen ebe- ne abgelagert werden können. diese prüfung ist soeben erfolgt. vor gerade zehn tagen sind die er- gebnisse herausgekommen. die 130 größten europäischen banken sind kontrolliert worden. von die- sen haben 25 die bedingungen nicht erfüllt; zum heutigen zeit- punkt sind es noch 13 banken. diese 13 banken müssen selbst oder mithilfe ihrer staaten das geld aufbringen, damit sie in die europäische aufsicht kommen. es ist eben nicht angelegenheit der gemeinsamen haftung, sondern der banken und der betreffenden staaten, dafür zu sorgen, dass die- se banken liquide sind und keine gefahr für den finanzmarkt dar- stellen. wir haben auch deutlich ge- macht, dass wir dafür sind, dass banken, die in eine schieflage ge- raten, gemeinsam gerettet werden können. dafür haben wir das ge- setz, das wir heute hier vorlegen, das abwicklungs- und sanierungs- gesetz, geschaffen. wir in deutsch- land haben zwar bereits seit dem jahre 2010 ein nationales gesetz zu diesem thema gehabt, aber wir gehen mit diesem gesetz doch deutlich weiter, als wir es national getan haben. wenn banken in die schieflage geraten, wenn sie sa- niert oder abgewickelt werden müssen, dann wird zum ersten mal nicht der steuerzahler heran- gezogen. wie schaffen wir das? wenn jemand in die schieflage ge- rät, wird zuerst der eigentümer herange- zogen. natürlich ha- ben viele eigentümer von bankaktien in der krise geld verlo- ren. wer auf dem höhepunkt im jahre 2008 eingestiegen ist, hat mit commerzbank-aktien über 90 prozent verloren. aber hier geht es darum, dass dem eigentümer, dem aktionär, geld entzogen wird. er verliert eventuell sein ge- samtes geld. wenn das nicht aus- reicht, dann werden die gläubiger herangezogen, und zwar nicht die kleinen gläubiger, die wir als ei- gentümer von einlagen bis 100 000 euro definieren, sondern die eigentümer, deren einlagen darü- ber hinausgehen. ihr guthaben bei einer bank wird in haftendes eigenkapital der bank umgewan- delt. das heißt, jeder ist selbst da- für verantwortlich, wem er sein geld anvertraut. wenn er es einer bank anvertraut hat, die ihm hohe zinsen geboten hat, aber hinter- her nicht liquide ist, dann muss er mit dafür haften. eigentümer und gläubiger müssen in zukunft haf- ten, wenn eine bank in schieflage gerät. wir haben aber auch deutlich gemacht, dass wir uns für den fall, dass das alles nicht ausreichen sollte, das modell einer gemeinsa- men haftung in form eines ge- meinsamen fonds vorstellen kön- nen. wer die anhörungen in der letzten zeit, die fachgespräche, die gespräche mit der europäi- schen kommission, mit der bun- desbank verfolgt hat, wird doch als ergebnis mitnehmen, dass der chef des euro-rettungsschirmes esm, herr regling, gesagt hat: wenn wir diese gesetzeslage im jahre 2008 gehabt hätten, dann wären nicht hunderte von banken europaweit in die schieflage gera- ten, sondern es wären nur zwei oder drei banken gewesen, und die schieflage hätte im einstelli- gen milliardenbereich gelegen. – das heißt, wenn wir das schon da- mals gehabt hätten, wäre es eine völlig andere situation gewesen. deswegen sollten wir stolz darauf sein, dass wir dieses gesetz heute verabschieden, das die steuerzah- ler wirklich von der haftung be- freit. wir haben zur absicherung noch einen europäischen fonds geschaffen. wir haben natürlich darüber diskutiert: wie kann ein solcher fonds finanziert werden? er wird 1 prozent der gedeckten einlagen umfassen müssen. er wird nicht vom staat, sondern von den banken finanziert. die ban- ken müssen dafür in den nächsten acht jahren 55 milliarden euro bereitstellen. unsere zentrale frage in diesem zusammenhang ist: wer finanziert einen solchen fonds? wer bezahlt das ganze? – natürlich müssen die großen, von denen die risi- ken ausgehen, den hauptteil tra- gen. aber wir diskutieren immer auch über die frage: wie gehen wir mit kleinen banken, mit spar- kassen und mit volksbanken um? wir haben damals in deutschland einen freibetrag für kleinere ban- ken durchsetzen können, weil wir es selbst entscheiden konnten. auf europäischer ebene mit nahezu 6 000 banken ist es natürlich schwieriger, entscheidungen die- ser art zu treffen, weil sich jedes land in einer unterschiedlichen situation befindet. auch hier muss ich dem finanzminister schäuble dafür danken, dass sich die deutsche bundesregierung im- mer wieder dafür eingesetzt hat, dass gerade die kleinen nicht so belastet werden wie die großen. herr schäuble, ich danke ihnen an dieser stelle ausdrücklich, dass sie zu dieser forderung des deut- schen bundestages immer wieder gestanden haben. die opposition wird natürlich darauf hinweisen, dass das alles nicht ausreicht, dass die kleinen trotzdem wieder zu stark belastet werden. wir haben auch bei kleinen banken gesehen – übrigens auch bei sparkassen im verbund mit der westdeutschen landesbank –, wo überall risiken stecken. inso- fern glaube ich, wir haben hier ei- ne sehr gute lösung gefunden. meine damen und herren, auch in zukunft wird immer wie- der die diskussion geführt wer- den, ob der staat nicht doch ir- gendwo haften muss. wenn diese drei maßnahmen – eigentümer, gläubiger und fonds – nicht aus- reichen sollten, sind länder selbst verpflichtet, die finanzierung der banken vorzunehmen. wenn sie das dann immer noch nicht kön- nen, können sie hilfe aus dem rettungsschirm beantragen. sie bekommen eine unterstützung, aber natürlich, wie wir es kennen, in verbindung mit einem vollen programm. damit geben sie ein stück ihrer eigenständigkeit auf. es wird auch die direkte ban- kenrekapitalisierung diskutiert, die im jahr 2012 natürlich von großer bedeutung war. sie müssen bedenken, dass kommission, reg- ling und bundesbank sagen: das wäre damals nicht passiert. – an fünfter stelle ist jetzt also auch ei- ne rekapitalisierung möglich, aber nur, wenn alle auf der euro- päischen ebene zustimmen und auch wir als deutscher bundestag, die wir das haushaltsrecht haben. wer heute behauptet, es gebe eine direkte bankenrekapitalisierung insofern, als wir es zulassen, dass auf europäisches geld zurückge- griffen wird, der stellt die dinge falsch dar und dem werden wir so nicht zustimmen können. in den letzten sechs jahren ha- ben wir 30 gesetze verabschiedet, um stabilität auf den finanzmärk- ten herzustellen. denken sie nur an das große abkommen basel iii: mehr eigenkapital für die banken, mehr liquidität, eine andere li- quidität in den banken. wir ha- ben die testamente gefordert. wir haben trennbankensysteme einge- führt. wir haben außerbörsliche derivate geregelt. wir haben im grunde eine europäische aufsicht auch im systemrisikobereich ge- schaffen. wir haben also die jahre genutzt, um auf vielfältige weise dafür zu sorgen, dass wir wieder einen stabilen -finanzmarkt in europa bekommen. wir verab- schieden heute gemeinsam mit der bundesregierung ein gesetz, das genau das abschließt, was wir sechs jahre lang in teilschritten betrieben haben. wir erleben heu- te sicherlich den höhepunkt. es ist eines der wichtigsten europäi- schen finanzgesetze, mit dem haftung und verantwortung wie- der zusammengeführt werden, mit dem erreicht wird, dass dann, wenn banken in eine schieflage geraten, nicht die steuerzahler, sondern die banken selbst heran- gezogen werden. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde es darf nicht sein, dass kleine banken dem gleichen regime unterliegen wie die großen. debatte zur bankenunion / 63. sitzung des 18. deutschen bundestages am 6. november 2014

debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 debattendokumentation 13 d13 alexander ulrich, die linke: die versprechen wurden gebrochen alexander ulrich (*1971) landesliste rheinland-pfalz a m heutigen tag kann man sagen: versprochen – ge- brochen. nach der verheerenden wirt- schafts- und finanzkrise hatte die bundeskanzlerin versprochen, dass nie wieder der steuerzahler für marode banken haften soll. aber spätestens am heutigen tag ist klar, dass auch zukünftig die steuerzahler dafür haften werden – wir werden das heute noch ein- mal klarlegen –; wir als linke leh- nen das ab. hätte es die bankenunion schon 2007 gegeben, herr flos- bach, hätte es also das, was uns heute vorliegt, damals schon gege- ben, so hätte uns das gegen die fi- nanzkrise nicht geschützt. james white von der europäischen fi- nanzmarkt-assoziation hat die bankenunion als ein entscheiden- des projekt bezeichnet, das die marktinte-gration voranbringt, die finanzmärkte stärkt und vertrau- en in die europäische wirtschaft schafft. kolleginnen und kollegen, wenn die interessenvertreter der großbanken über ein regulie- rungsprojekt derart ins schwär- men kommen, dann muss sich die politik fragen, was sie falsch ge- macht hat. dazu fällt mir eine menge ein: zuerst haben sie eigenkapitalre- geln festgelegt, die viel zu schwach sind. lehman hatte kurz vor der pleite noch 11 prozent kernkapi- tal. sie haben sich in der eu auf 8 prozent verständigt, und diese 8 prozent sind nicht nur mindest-, sondern zugleich auch höchstgren- ze. das ist keine finanzregulie- rung. das ist dere- gulierung. dann haben sie die aufsicht über die großbanken an die ezb über- tragen, eine insti- tution, die kraft ihrer statuten frei von demokrati- scher kontrolle ist und die auf- grund ihrer geldpolitischen rolle ganz offenkundig in einen interes- senkonflikt gerät. und nun be- schließen sie einen abwicklungs- mechanismus, der festlegt, dass die gläubiger und eigentümer von pleitebanken künftig mit 8 prozent der bilanzsumme an den kosten beteiligt werden sollen. danach ist der steuerzahler wie- der dran. das gleiche schonprogramm ge- genüber den banken legen sie beim abwicklungsfonds an den tag. 55 milliarden euro sollen sie einzahlen – bis 2024. das ist viel zu spät und viel zu wenig. liebe kolleginnen und kollegen, die bankenrettungen der letzten jahre haben uns 1 700 milliarden euro gekostet. riskiert wurden sogar über 4 000 milliar- den euro. nun sol- len 55 milliarden euro dafür sorgen, dass die steuerzahler nie wieder für maro- de banken haften müssen? das ist wirklich ein schlech- ter witz. aber noch schlim- mer als das, was sie im rahmen dieser bankenunion gemacht haben, ist, was sie nicht machen: sie geben keine antwort auf die enorme konzentration im finanzsektor, die einzelne institu- te in die lage versetzt, staaten zu erpressen. sie geben auch keine antwort auf das problem des riesi- gen einflusses der finanzlobbys. allein in brüssel sind 1 700 fi- nanzlobbyisten beschäftigt. es ist kein wunder, dass die fi- nanzjongleure ins schwärmen kommen. diese bankenunion ist für sie maßgeschneidert. wenn sie es ernst damit mei- nen, die steuerzahler zu schützen, dann lehnen sie die richtlinien und verordnungen zur bankenab- wicklung ab. wir brauchen diese bankenuni- on nicht. wir brauchen eine stren- ge regulierung, eine entflechtung und schrumpfung des finanzsek- tors. wir brauchen ein trennban- kensystem und eine zerlegung der großbanken in kleinere einhei- ten. es muss sichergestellt werden, dass nie wieder die steuerzahler für die perverse zockerei der fi- nanzmafia haften müssen. zudem brauchen wir eine demokratische kontrolle und ein ende des enor- men einflusses der bankenlobbys. über all das wird heute aber nicht abgestimmt. diese bankenunion kratzt nicht einmal an der ober- fläche der eigentlichen probleme im finanzsektor. wir werden ihr daher nicht zustimmen. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde es ist kein wunder, dass die finanzjongleure ins schwärmen kommen. johannes kahrs, spd: banken sind ein integraler bestandteil der wirtschaft johannes kahrs (*1963) wahlkreis hamburg-mitte d er kollege flosbach hat hier ausgeführt, wie der vorgang vonstattengehen soll. der kollege ulrich hat aber leider nicht zugehört. hätte er zu- gehört, hätte er seine rede gar nicht so halten können, wie er sie gehalten hat, oder er hat sie nicht verstanden; man soll aber nicht gleich das schlimmste annehmen. im kern wird von der linken hier wieder an einer alten legende gestrickt: die fiesen banken wer- den vom steuerzahler finanziert; damit werden nur lobbys bedient. wer braucht überhaupt banken? – sie zielen damit auf eine gewisse zielgruppe ab, darauf, 10 bis 12 prozent der bevölkerung in ver- wirrung zu stürzen, damit diese menschen glauben, dass ihre steu- ergelder ausgegeben werden, um lobbys, verbände und andere zu retten. ehrlich gesagt: das ist doch et- was schlicht, selbst für die linke. ich meine, sie mögen zwar schlichte strickmuster; aber das muss doch nicht immer so sein. hier liegen meh- rere gesetzentwürfe vor, mit denen da- für gesorgt werden soll, dass die ver- fahren vernünftig ablaufen. das ist ih- nen eben alles er- klärt worden. aber wenn sie im kern sagen, dass hier der steuerzahler wieder die banken finanzieren soll, die nichts geregelt kriegen, dann muss ich ihnen doch einmal sagen, wo- zu wir die banken brauchen: die bürger haben eine enge verbin- dung zu den banken. die banken finanzieren den mittelstand, und jeder, der eine lebensversicherung hat, braucht eine bank. die wirt- schaft, die unternehmen, die ihre geschäfte abwickeln, brauchen die banken ebenfalls. das heißt, wenn sie hier schlicht argumentieren, müssen wir auch schlicht darauf antwor- ten. sonst geht es mir wie dem kollegen flosbach, der ihnen das hier erklärt hat, aber sie haben es nicht verstanden. das ist doch je- des mal das gleiche strickmuster. so kommen wir doch nicht mitei- nander klar. ich habe mich deswegen entschie- den, meine rede zur seite zu legen und zu versuchen, ihnen das auf ih- rem niveau zu er- klären. erstens. die men- schen, die industrie und der mittel- stand brauchen ein funktionieren- des bankensystem. zweitens. wir wollen, dass die- ses funktionierende bankensystem bestand hat. drittens. wir alle sind überzeug- te europäer. wir wollen, dass das auch in europa funktioniert. viertens. wir wissen, dass in an- deren europäischen staaten – ob in griechenland, spanien oder an- derswo – ein aufschwung nur möglich ist und eine wirtschaft nur funktionieren wird, wenn auch sie ein funktionierendes bankensystem haben. fünftens – das kann man alles weiter herunterdeklinieren – brau- chen auch diese staaten banken, wenn die wirtschaft dort funktio- nieren soll; denn wir müssen am ende doch klarkommen. zu der dümmlichen argumen- tation, mit der sie hier aufgetreten sind, hier würden wieder lobbys und banken versorgt, kann ich nur sagen: die banken sind ein inte- graler bestandteil unseres wirt- schaftssystems. wenn diese ban- ken ausfallen, dann geht noch sehr viel mehr den bach runter. viel schlichter kann ich das nicht erklären. was soll man denn in diesem hohen hause sonst noch ma- chen? man stößt doch an die grenzen von ra-tionalität, wenn nicht zu- gehört oder verstanden wird. das ist doch die grundlage eines par- lamentarischen systems. wenn sie sich das ganze anschauen, dann werden sie feststellen, dass wir der meinung sind, dass dieser euro- päische bankensektor sicherer ge- macht werden muss. das haben wir auch vor. deswegen stehen wir hier. wir als sozialdemokraten ha- ben einer direkten bankenrekapi- talisierung immer kritisch gegen- übergestanden und stehen ihr auch heute noch kritisch gegen- über.deswegen haben wir – wenn man in den gesetzentwurf schaut, wird man das erkennen – sehr vie- le hürden aufgebaut, die dazu führen sollen, dass eben nicht der steuerzahler gefordert wird, son- dern, wie vom kollegen flosbach mehrfach ausgeführt wurde, zu- nächst die eigentümer, die unter- nehmen und die aktionäre gefor- dert werden, bevor wir an der rei- he sind. wir haben auf europäischer ebene verhandelt, um den zugang zu esm-hilfen so an- spruchsvoll zu ge- stalten, wie es hier dargestellt worden ist, damit das der absolute notfall ist, damit es eine haf- tungskaskade gibt. das ist ihnen doch alles mehrfach erklärt worden. im sommer 2012 haben einige gedacht, dass das ein weg für die maroden europäischen banken wäre, schnell an esm-geld zu kommen. das wollten wir nicht. es darf keinen schnellen zugang zu diesem geld geben; das muss © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir alle sind überzeugte europäer. wir wollen, dass das auch in europa funktioniert. ehrlich gesagt: das ist doch etwas schlicht, selbst für die linke. haben uns 1700 milliarden euro über 4000 milliar- allein in brüssel sind 1700 fi-

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d14 im rahmen der haftungskaskade in sehr vielen stufen ausgeschlos- sen werden. das ist ihnen hier klar gesagt worden. gleichzeitig sorgen wir mit den hier vorgelegten gesetzen dafür, dass der deutsche bundestag be- teiligt wird, dass der haushalts- ausschuss beteiligt wird, dass das nicht in irgendwelche untergre- mien geschoben wird, weil wir keine lust haben, wieder von ir- gendwem vor dem verfassungsge- richt verklagt zu werden. wir wollen, dass der bundestag beteiligt wird. wir wollen, dass der bundestag entscheidet. wir wollen, dass der bundestag mitre- den kann; denn es geht um das geld der steuerzahler. das ist hier alles, glaube ich, klar erläutert worden. wenn man das der linken noch einmal sagen darf: es bringt über- haupt nichts, hier irgendwelche großen theorien in die welt zu setzen und zu versuchen, die be- völkerung zu verunsichern. das führt im ergebnis nicht zu dem, was nicht nur wir, sondern auch sie wollen: dass es einen vernünf- tigen umgang mit den banken gibt. wir wollen, dass der bankensek- tor vernünftig reguliert wird. eine bank muss auch einmal pleitege- hen können, aber so, dass die spareinlagen von privatpersonen nicht betroffen sind. das ist jetzt hier alles geregelt worden. dafür haben wir sozialdemo- kraten uns lange eingesetzt, schon als wir in der opposition waren. jetzt, wo wir mitregieren, läuft das alles sehr viel besser. dem kolle- gen flosbach konnte man ja an- hören, dass vieles aus sozialdemo- kratischer feder stammt. insofern wirkt diese große koalition. sie funktioniert, und das ist gut. nur die linke hat es nicht verstanden. das ist aber nichts neues. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu ) sven-christian kindler, bündnis 90/die grünen: wir brauchen ein echtes, hartes trennbankensystem sven-christian kindler (*1985) landesliste niedersachsen n ach den etwas schlichten reden, sowohl des kolle- gen ulrich als auch des kollegen kahrs, will ich wieder zum thema der debatte zurück- kommen. wenn wir heute über die ban- kenunion und den esm reden, dann dürfen wir, finde ich, nicht vergessen, was der hauptgrund für die immer noch andauernde fi- nanzkrise in europa war. haupt- grund waren und sind die hohen schulden des bankensystems. bis 2008 hatten länder wie irland oder spanien zum beispiel deut- lich bessere haus- haltszahlen als deutschland. aber in diesen ländern gab es einen über- bordenden ban- ken- und immobi- liensektor. in der krise sind dann aus diesen bankschul- den staatsschulden geworden. nach angaben der europäischen kom- mission haben die europäischen staaten von 2008 bis 2012 rund 600 milliarden euro für den ban- kensektor bereitgestellt; rund 80 prozent davon entfielen auf grie- chenland, irland, spanien und portugal. dieses geld fehlt uns heute für den kampf gegen die ju- gendarbeitslosigkeit. dieses geld fehlt uns heute für investitionen. wir grüne sagen klar für die zu- kunft: es muss in europa endlich schluss damit sein, dass bank- schulden in staatsschulden umge- wandelt werden, dass die staats- haushalte und die steuerzahler für die bankenrettung aufkommen. wir dürfen nicht vergessen: wo- ran lag diese falsche krisenpolitik in den letzten jahren in europa? das lag auch daran, dass wir kei- nen lösungsmechanismus hatten für stark vernetzte banken in europa, für die abwicklung und die kontrolle. die bundesregie- rung, vor allen dingen bundesfi- nanzminister schäuble, hat das in den letzten jahren auf europäi- scher ebene immer blockiert und torpediert; sie hat immer nur die nationale karte gespielt. dass die krise im bankensektor die staaten in europa so viel geld gekostet hat, dass sie sich so verschärft hat, dafür ist auch die deutsche bun- desregierung verantwortlich. das war nicht pro-europäisch, das war national borniert. und: das war und ist am ende ganz teuer für europa. dieser logik der nationalen bankenrettung mit steuergeldern folgt leider auch die umsetzung der brrd-richtlinie in deutsch- land. auf europäi- scher ebene soll ein rechtsrahmen be- züglich der banken- union geschaffen werden. trotzdem will die bundesre- gierung mit dem soffin nationale steuermittel weiter ins schaufenster stellen. wir grüne beantragen heute, dass der soffin nicht um ein weiteres jahr verlän- gert wird. das wäre das falsche signal und würde auch dem grundgedanken der europäischen lösung widersprechen. wir grüne haben von anfang an eine europäische bankenunion gefordert. wir brauchen eine ge- meinsame kontrolle, ein gemein- sames abwägen, auch harte rege- lungen, damit eigentümer und gläubiger in der krise zahlen und nicht wieder die steuerzahler für die bankenrettung eintreten müs- sen. wir sollten aber auch nicht vergessen, wer die entscheidenden fortschritte auf europäischer ebe- ne durchgesetzt hat. das war nicht die bundesregierung. im gegen- teil: in der entscheidenden nacht hat sich das euro- päische parlament bei den zentralen fragen wie einer ef- fektiven bankenab- wicklung ganz klar gegen den europäi- schen rat und wolfgang schäuble durchgesetzt. das war auch dringend notwendig und gut so. leider hat sich an einer anderen entscheidenden stelle die deut- sche bundesregierung durchge- setzt, und zwar bei der frage des intergouvernementalen überein- kommens, kurz: iga. – ja, bei einem ganz zentralen, europapolitisch bedenklichen punkt, nämlich bei der iga. – was heißt iga? es geht darum, dass bis 2024, was viel zu lange ist, die national erhobenen ban- kenbeiträge für den abwicklungs- fonds in einem zwischenstaatli- chen vertrag geregelt werden sol- len. das heißt, das europäische recht wird hier ausgehebelt; das europäische parlament wird in seinen rechten beschnitten. die deutsche bundesregierung war mit dieser haltung in europa isoliert. kein anderer mitgliedstaat und nicht das europäische parlament oder die europäische kommission haben diese rechtsauffassung ge- teilt. denn was innerhalb des eu- ropäischen rechts geregelt werden kann, darf nicht in zwischenstaat- liche verträge zulasten des euro- päischen parlaments outgesourct werden. dieser vorfall – das sage ich ganz deutlich – ist ein präze- denzfall für die europäische de- mokratie. er untergräbt die euro- päische demokratie. gerade in der krise brauchen wir aber keine weitere schwächung, sondern eine stärkung des europäischen parla- ments. darum geht es. weil wir grüne die bankenuni- on mit der gemeinsamen abwick- lung immer gefordert haben, wer- den wir heute trotz unserer kritik am soffin für die brrd-richtli- nie stimmen. bezogen auf iga, das intergouvernementale über- einkommen, werden wir uns ent- halten und es deshalb nicht ableh- nen, weil wir zum ausdruck brin- gen wollen, dass wir die banken- union und die abwicklung unter- stützen. gleichzeitig wollen wir klarstellen, dass sich eine solche umgehung der eu- ropäischen demo- kratie nicht wieder- holen darf. das neue instru- ment der direkten bankenrekapitalisie- rung beim esm leh- nen wir grüne ab; denn hier wird wie- der steuergeld ins schaufenster gestellt und eine parallelstruktur zur euro- päischen bankenunion aufgebaut. es ist hochproblematisch, dass der gemeinsame abwicklungsfonds erst 2024 eingerichtet werden soll. das heißt, für diese zeit braucht man einen letztsicherungsmecha- nismus, einen sogenannten com- mon backstop. das kann der esm aber nicht leisten, jeden- falls nicht mit der direkten bankenre- kapitalisierung. der esm hat nicht die kapazität und nicht die expertise beim management von maroden banken. gleichzeitig sind die steuerzahler wieder in der haftung. deswegen sagen wir: wir wollen eine kreditlinie vom esm als common backstop, weil klar ist, dass der abwicklungsfonds die banken abwickelt und restruktu- riert und die kredite außerdem zurückgezahlt werden müssen. das heißt, nicht die steuerzahler, sondern die banken sind nachher in der verantwortung. das ist die richtige lösung. deswegen lehnen wir heute die einführung der di- rekten bankenrekapitalisierung beim esm klar ab. es ist schon angesprochen wor- den: natürlich ist die einführung der bankenunion ein wichtiger schritt für die regulierung des bankensektors. das reicht aber nicht. wir haben immer noch ein problem mit großbanken in europa. wir haben das problem, dass es immer noch eine implizite staatsgarantie für großbanken gibt. großbanken können am fi- nanzmarkt spekulieren und zo- cken, ohne dass sie reguliert wer- den. leider ist es auch so, dass die bankenabgabe das problem nicht löst. mit der einführung eines ri- sikofaktors geht man völlig unzu- reichend auf das problem groß- banken ein. die risiken, das syste- mische risiko und die too-big-to- fail-problematik, werden nicht an- gemessen berücksichtigt. nachher werden wahrscheinlich mittelgro- ße banken mit einem risikoarmen geschäftsmodell die zeche zah- len. ich finde aber, dass es noch nicht zu spät ist. die europäische kommission hat einen vorschlag vorgelegt. im europäischen parla- ment kämpft man jetzt darum, das zu stoppen und änderungen einzubringen. ich fordere die bun- desregierung und auch die parla- mentarier von cdu/csu und spd auf, hier änderungen herbei- zuführen. großbanken müssen bei der bankenabgabe den haupt- beitrag leisten – das wäre nur fair und gerecht –, nicht kleine und mittlere banken. wir müssen das großbankenpro- blem angehen; es ist weiterhin nicht gelöst. es müssen weitere schritte fol- gen. wir brauchen ein echtes, hartes trennbankensys- tem. wir brauchen ein scharfes wettbewerbsrecht mit einer ban- kenfusionskontrolle. wir brau- chen eine höhere leverage ratio, damit nachher nicht wieder die steuerzahler die verluste von großbanken ausgleichen müssen. die schaffung der bankenunion ist nur der erste schritt; es müssen weitere wichtige schritte und re- formen für eine konsequente re- gulierung des bankensektors fol- gen. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) © dbt/achim melde es ist hochpro- blematisch, dass der abwicklungs- fonds erst 2024 eingerichtet werden soll. hauptgrund der finanzkrise waren und sind die hohen schulden des bankensystems. wir grüne be- antragen heute, dass der soffin nicht um ein wei- teres jahr ver- längert wird.

debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 debattendokumentation 15 d15 dr. wolfgang schäuble, cdu/csu, bundesminsiter der finanzen: wir ziehen lehren aus der krise wolfgang schäuble (*1942) bundesminister d as gesetzespaket zur schaffung der banken- union, das wir heute ver- abschieden, ist ein wichtiger schritt auf dem weg, den euro, die europäische währung, nach der infolge der finanz- und ban- kenkrise entstandenen euro-krise zu stabilisieren. wir waren in den letzten jahren mit der schaffung des rettungsschirms und den pro- grammen für die länder sehr er- folgreich. die finanzmärkte ver- trauen der europäischen währung bei allen konjunkturellen schwie- rigkeiten in einem starken maße. bei der schaffung einer bankenunion ist die trennung der risiken im ban- kensektor, die in der entstehungs- phase dieser krise im hinblick auf die staatsverschuldung in der tat eine rol- le gespielt haben – herr kollege kind- ler, ihre äußerungen waren ein bisschen widersprüchlich –, ein zentrales anliegen. deswegen ist das, was wir heute schaffen, ein wichtiger schritt. ich habe noch nicht ganz verstanden, was sie da- ran kritisieren. es war völlig wi- dersprüchlich, wie sie hier argu- mentiert haben. wir ziehen zwei lehren. erstens: mit der schaffung der bankenuni- on, mit der schaffung einer ban- kenaufsicht, die für die grenzüber- schreitend agierenden, systemrele- vanten institute zuständig ist, ma- chen wir den euro stabil. wir tun das übrigens im europäischen rechtsrahmen; denn, herr kollege kindler, mit der demokratie ist es so: sie macht nur sinn, wenn sie mit dem rechtsstaatsprinzip ein- hergeht. deswegen müssen wir uns in europa im rahmen der verträge an komplizierte rechtli- che grundlagen halten. deswegen gibt es keine andere europäische institution als die europäische zentralbank, die eine bankenauf- sicht machen kann, solange wir nicht eine vertragsänderung zu- stande bringen. das ist tatsache; deswegen geht es nicht anders. wir müssen im zusammenhang mit der bankenaufsicht darauf achten, dass bei der europäischen zentralbank die klare trennung zwischen der wahrnehmung der geldpolitischen verantwortung, bei der sie unabhängig ist, auf der einen seite und der bankenauf- sicht auf der anderen seite erhal- ten bleibt, so wie es auf nationaler ebene bei der bewährten arbeits- teilung zwischen bafin und bun- desbank immer der fall war. zweitens: wir können die haf- tung in europa nur insoweit verge- meinschaften, wie wir auch die entscheidungszuständigkeit verge- meinschaftet haben. auch da wer- den wir durch die europäischen verträge begrenzt. in diesem rechtsrahmen wäre es falsch, bei der schaffung der bankenabgabe einen anderen weg als den zu ge- hen, den wir mit dem intergouver- nementalen abkommen gegangen sind. wir wären übrigens bei der ersten klage beim ersten gericht in europa damit ge- scheitert. die schaf- fung von rechts- grundlagen, die nicht rechtssicher sind, ist keine lö- sung für probleme, die stabilität und rechtssicherheit schaffen sollen. deswegen – herr kollege kindler, möglicherweise haben sie es nicht verstanden – war es wichtig, dass es uns gelungen ist, sicherzustel- len, dass das werk, das wir heute für die bankenunion zustande bringen, auf einer sicheren rechts- grundlage steht. ich muss nur für den rest des hauses und für diejenigen, die uns von außerhalb zuhören, ein stück weit klarstellen, warum wir das so machen. die europäische bankenaufsicht funktioniert seit dem 4. november. wir hatten den stresstest. die banken, die in die aufsicht übernommen worden sind, sind durch die bilanzprü- fung und den stresstest – das war eine gewaltige anstrengung – si- cherer geworden. sie haben sehr viel mehr kapital als während der bankenkrise. das ist ein wichtiger erfolg. 25 banken haben den stresstest nicht bestanden. davon hatten 12 – darunter die einzige deutsche betroffene bank –, weil sich der stresstest auf die bilanz- zahl ende 2013 bezogen hat, auf anordnung der nationalen ban- kenaufsicht – bei uns: die bafin – bereits das notwendige veranlasst, sodass lediglich 13 banken in europa einen zusätzlichen bedarf haben. das zweite, was wir mit diesem gesetzespaket erreichen, ist, dass wir sicherstellen, dass in zukunft nicht mehr der steuerzahler haf- tet, dass also das, was man in der internationalen sprache „moral hazard“ nennt, dass die einen die geschäfte machen und die ande- ren nachher die haftung dafür tra- gen, beendet wird. deswegen ha- ben wir die klare haftungskaska- de, wie es der kollege flosbach dargestellt hat: zunächst haften die eigentümer. wenn die eigen- tümer nicht ausreichen, dann haf- ten die anleger, die höhere rendi- ten und höhere zinsen bekom- men haben. höhere renditen ha- ben etwas mit höherem risiko zu tun. wenn sich das risiko einmal verwirklicht, ist das eben die ge- genseite. deswegen ist diese 8-pro- zentige vorrangige beteiligung von eigentümern und gläubigern der entscheidende schritt sowohl in der europäischen regelung, die für alle 28 mitgliedsländer gilt, als auch in der bankenunion für die europäische bankenaufsicht. darüber hinaus haben wir rege- lungen. national haben wir schon einen vorgriff gemacht: seit 2011 haben wir das gesetz. jetzt schaf- fen wir es als eine rechtsverpflich- tung für alle europäischen länder, dass die banken selber fonds auf- bauen müssen, sodass dann, wenn eine bank in notlage ist, wenn die bail-in-fähigen, also die beteili- gungen von eigentümern und be- stimmten anlegern, nicht mehr ausreichen, ein solidarfonds der banken die haftung übernimmt. für die europäische bankenunion machen wir das mit einem ge- meinsamen fonds, der im wesent- lichen durch die systemrelevanten großen banken bezahlt wird. des- wegen haben wir erreicht, dass die großzahl der sparkassen und der kreditgenossenschaften nur mit einer pauschalsumme ihren bei- trag zu diesem fonds leistet und dass dies eben nicht entsprechend den regeln der proportionalität wie bei den großen systemrelevan- ten banken geschieht. bis zu einer bilanzsumme in höhe von 1 mil- liarde euro müssen sie nur eine pauschalsumme zahlen. wir ha- ben auch ein optionsrecht einge- führt. wir werden davon ge- brauch machen – darüber ist sich die bundesregierung einig –, dass man die grenze bis 3 milliarden euro anheben kann. das heißt: wir haben die inte- ressen der kleinbanken geschützt. jetzt kommt der punkt: nach dem bail-in haftet der fonds. nun bleibt die frage: was ist, wenn der fonds das geld noch gar nicht hat? mit ihrer these, nach der wir die intergouvernementale abgabe und all die schönen dinge nicht machen sollten, hätten sie vom ersten tag an, weil es den fonds noch gar nicht gibt, die haftung der staaten vergemeinschaftet und vom tage des inkrafttretens an bei jeder anderen regelung die situa- tion gehabt, dass der deutsche steuerzahler am ende für die ban- ken aller anderen europäischen län- der die risiken ge- tragen hätte. des- wegen haben wir darauf bestanden, dass die haftung erst im rahmen des bankenfonds vergemeinschaftet wird, wenn die bei- träge eingezahlt sind, und nicht schon zuvor. denn dann hätten wir erreicht, dass sie hinterher wieder kritisiert hätten. wir haben gesagt: solange die mittel nicht einbezahlt sind, bleibt die verantwortung bei den mitgliedstaaten. deswegen haben wir auch gesagt: so lange brau- chen wir notfalls noch den sof- fin, damit jede beunruhigung, je- de destabilisierung, jede sorge in einer möglicherweise krisenhaften situation von vornherein ausge- schlossen ist. ich verstehe daher überhaupt nicht, warum sie jetzt dafür plädieren, den soffin zu schließen. das ist reine polemik und sachlich überhaupt nicht zu begründen. herr kollege schick, sobald wir die mittel in den europäischen fonds – ich bin jetzt wieder im bereich der bankenunion – einbe- zahlt haben, gibt es eine solidari- sche haftung aller banken, die der bankenunion angehören, für die risiken aller banken. es ist eben nicht mehr eine solidarische haf- tung der steuerzahler in europa für die fehler, die in anderen eu- ropäischen ländern gemacht wur- den; das ist der unterschied. die solidarität im europäischen ban- kensektor ist teil der bankenuni- on, aber eine vergemeinschaftung der haftung über das hinaus, was wir im zuge des europäischen ret- tungssystems vereinbart haben, ist das nicht. zur frage der direkten banken- rekapitalisierung. sie haben uns, insbesondere mich, kritisiert. das war, ehrlich gesagt, vom niveau her auch nicht besser, herr kahrs – das war ein bisschen vornehmer dahergeschwätzt –, als das, was der kollege von der linkspartei zunächst gesagt hatte. bei allem respekt: das war ohne sinn und gehalt. wir haben es doch nicht blo- ckiert, wir haben es vorangetrieben. wir haben darauf geachtet, dass die direkte bankenreka- pitalisierung nicht zum einfallstor wird, um durch die hintertür doch die haftung für die bankschulden zu vergemeinschaf- ten. genau das war der punkt. deswegen haben wir eine klare haftungskaskade vereinbart. sie funktioniert so: wenn eine bank notleidend wird, dann stehen zu- nächst eigentümer und gläubiger in der pflicht. danach kommt der fonds, in den die bankenindus- trie, entweder die mitgliedstaaten oder die bankenunion, einbe- zahlt. wenn das auch nicht reicht, dann haftet am ende der einzelne staat. wenn ein staat aber nicht in der lage ist, die mittel dafür aufzu- bringen – auch diese situation gab es in den letzten jahren –, dann kann dieser staat beim europäi- schen rettungsschirm ein hilfs- programm beantragen. es gelten die üblichen regelungen, die ver- einbarung von anpassungspro- grammen mit überwachung und ähnlichem mehr. erst wenn auch © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir stellen sicher, dass in zukunft nicht mehr der steuerzahler haftet. wir haben die interessen der kleinbanken geschützt. die bankenunion wurde intensiv diskutiert. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 46 - 10. november 2014 d16 das gar nicht mehr funktioniert, käme als allerletzte möglichkeit theoretisch auch in frage, dass sich der europäische rettungs- schirm selbst – aber dann immer noch unter der verantwortung des mitgliedstaats – mit den entspre- chenden anpassungsprogrammen an der bank beteiligen würde in dem sinne, dass er übergangswei- se eigentümer wird. die kaskade ist eindeutig so geregelt, dass der haftungsfall sehr unwahrschein- lich wird; um es vorsichtig zu for- mulieren. aber ohne die möglich- keit, dass dies zumindest theore- tisch enthalten ist, herr kollege kindler – und das ist der wider- spruch, den ich ihnen vorwerfe, weil sie es besser wissen –, hätte es in europa unter gar keinen um- ständen eine einigung über eine bankenunion gegeben. ich gebe zu: die erwartungen der kollegen in europa waren sehr viel weitge- hender. deswegen ist es unsinn, dass sie uns auf der einen seite vorwerfen, wir hätten die ver- handlungen auf europäischer ebe- ne erschwert, und auf der anderen seite gegen die direkte bankenre- kapitalisierung polemisieren. ent- weder das eine oder das andere. wir haben im zuge der direkten bankenrekapitalisierung gesagt: wir gestalten das so schwierig und unwahrscheinlich wie nur irgend möglich. darauf haben wir in den verhandlungen geachtet. wenn wir das geländegängiger gemacht hätten und mit den geldern der steuerzahler so umgegangen wä- ren wie rot-grün, dann wäre es auf europäischer ebene einfacher gewesen; das ist wahr. aber wir ha- ben es anders gemacht. wir haben ein sehr ausgewoge- nes paket. wir machen damit die euro-zone stabiler. wir sorgen da- für, dass die steuerzahler nicht mehr die haftung für die banken übernehmen. wir schonen bzw. schützen die besonderheit des deutschen finanzsektors, die ihn stark macht. es ist nämlich gut, dass wir nicht nur große banken, sondern auch leistungsfähige sparkassen und kreditgenossen- schaften haben. wir tragen den ei- genheiten des deutschen finanz- sektors rechnung. wir sorgen da- mit insgesamt dafür, dass die vo- raussetzungen erfüllt sind, damit der steuerzahler nicht mehr die haftung für risiken übernehmen muss, mit denen andere ihre ge- schäfte gemacht haben. deswegen bitte ich sie um zustimmung zu diesem gesetzespaket. wir ma- chen europa stabiler. wir stärken europa. wir bringen europa voran und sichern den steuerzahler. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) dr. axel troost, die linke: die grundprobleme werden nicht angesprochen axel troost (*1954) landesliste sachsen e s bleibt dabei: wir haben massive kritik an dem vor- gelegten gesetzentwurf, an dem vorgeschlagenen bankenret- tungsfonds. gestern im finanz- ausschuss wurde das als meilen- stein dargestellt. kollege brink- haus hat von einem dach gespro- chen, das das haus zusammen- hält. aber die grundlegenden pro- bleme sind für meine begriffe hier nicht angesprochen worden bzw. wurden harmonisiert. das erste problem ist: man hat die ezb mit dieser aufgabe be- traut, wohlwissend, dass dadurch ein zielkonflikt entsteht, der un- geheuer groß ist. die beschworene chinesische mauer zwischen geld- politik und bankenaufsicht wird es so nicht geben. bei jeder geld- politischen entscheidung, zum beispiel hinsichtlich des aufkaufs von papieren, wird man fragen müssen: könnte das auch aus der abteilung bankenaufsicht kom- men, weil bestimmte banken be- stimmte probleme haben? zweitens. mit der zuständigkeit der ezb ist klar, dass man sich auf die euro-zone begrenzt hat. da- mit ist london – jeder weiß, dass london der größte finanzplatz europas ist – eben nicht teil des regulierungsbereichs. das heißt, bei jeder art von bankenabwick- lung – gleich ob es um deutsche banken oder banken aus anderen europäischen ländern geht – wird es eine schnittstelle mit der briti- schen aufsicht geben, und keiner weiß, ob das wirklich funktionie- ren wird, ob die mechanismen greifen werden, wie das ausgelegt wird. das gleiche gilt natürlich auch für die schnittstelle new york/usa. in- sofern sollte man hier nicht so tun, als würde man et- was wirklich stabi- les schaffen. drittens. man ist nicht in ansätzen – das ist für mich das zentrale – an die frage „too big to fail“ herangegangen. das banken- system und die einzelnen banken werden nicht massiv verkleinert. ich will das verdeutlichen: zehn banken in der eu haben ein ge- schäftsvolumen, das größer ist als die jährliche wirtschaftsleistung, also das bruttoinlandsprodukt, von spanien. alleine die deutsche bank hat ein bilanzvolumen, das so groß ist wie die gesamte wirtschaftsleis- tung italiens. solche banken wol- len sie regulieren? solche banken wollen sie – stichwort: 8 prozent – wie auch immer abwickeln, wenn es hier zu schieflagen kommt? ich glaube, nicht einmal eine relativ kleine bank wie die commerzbank ist in diesem re- gime wirklich abwickelbar. deswe- gen geht es schon darum, die ban- ken zu verkleinern. kollege kahrs, ihren arroganten vortrag hätten sie sich sparen können. denn wir sind diejeni- gen, die sagen: wir müssen die rolle der kreditinstitute wieder auf ihre kernfunktion, nämlich auf eine der realwirtschaft die- nende funktion, beschränken. aber diese situation haben wir ja nicht. die bankenlandschaft ist so groß geworden, weil die ban- ken im zockergeschäft tätig sind, und nicht, weil sie die realwirt- schaft finanzieren. deswegen muss genau dies an- gegangen werden. wenn man das systematisch nicht angeht, dann verfehlt man letzt- lich das eigentliche ziel. aber das heißt natürlich, sich auch mit den mächtigen anlegen zu müssen. das ist in diesem fall nicht passiert. kommen wir zu einem punkt, der für uns zentral ist: zum bankenret- tungsfonds. minister schäuble hat eben dargestellt, es gehe dabei um einen solidarpakt und um die so- lidarische haftung für gemeinsa- me risiken. das hört sich gut an. in der tat sind wir der ansicht, dass die branche sowohl zur be- gleichung der bisherigen kosten als auch zur begleichung zukünfti- ger kosten in einen solchen fonds einzahlen muss. er müsste viel größer sein. aber einzahlen müss- ten diejenigen, die wirklich risi- ken erzeugen und mit den mitteln aus einem solchen fonds gerettet werden können. wenn man mit einem solchen fonds aber letzt- lich die bankenlandschaft deutschlands plattzumachen ver- sucht, indem man deutsche spar- kassen und genossenschaftsban- ken bei der zahlung der beiträge massiv mit heranzieht, dann geht das voll am thema vorbei, weil diese erstens regional organisiert sind, diese risiken also gar nicht erzeugen, und weil sie zweitens ein jeweils eigenes sicherungssys- tem haben. die retten sich selber; die brauchen keinen bankenret- tungsfonds. also ergibt es auch überhaupt keinen sinn, dass sie in einen solchen bankenrettungs- fonds einzahlen. jetzt wird gesagt: na ja, da ha- ben wir im prinzip ein problem. es gibt eine kleinbankenre- gelung, also eine regelung für ban- ken mit einer bi- lanzsumme von un- ter 1 milliarde euro. – das hört sich erst einmal gut an, wenn man nicht be- scheid weiß. wenn man weiß, dass nur 20 prozent der sparkassen darunterfallen, heißt das: 80 prozent liegen darü- ber. diese banken müssen nicht nur einen beitrag von 1.000 bis 50.000 euro pro jahr zahlen, son- dern sie müssen deutlich mehr be- zahlen. eben haben wir vom mi- nister gehört: es gibt eine über- gangsregelung – diese will man auch in anspruch nehmen –, die banken mit einem bilanzvolumen von 1 bis 3 milliarden euro etwas erleichterung bringt. – wir haben das einmal im einzelnen nachge- rechnet. das sind maximal 10 pro- zent ersparnis, und das gegenüber viel, viel höheren beiträgen, die gezahlt werden müssen. damit das nicht so abstrakt bleibt, mache ich das einmal ganz konkret mit blick auf einige mir nachfolgende redner deutlich. wir haben in bad tölz – das ist der wahlkreis des csu-debatten- redners alexander radwan – eine sparkasse mit einem bilanzvolu- men von 2 milliarden euro. sie wird, so ist uns im finanzaus- schuss vorgerechnet worden, zwi- schen 240 000 und 300 000 euro jährlich in diesen fonds einzahlen müssen, ohne jemals gerettet wer- den zu können. nehmen wir die sparkasse wuppertal – kollege manfred zöllmer spricht als nächster –, die sparkasse einer stadt, die völlig pleite ist, kein geld mehr für schulen, schwimmbäder, theater und an- deres mehr hat. diese sparkasse wird keine chance mehr haben, geld gemeinnützig auszuschütten, wenn sie denn gewinne macht. sie muss jedes jahr 900 000 euro an den fonds abführen, ohne je- mals etwas davon zu haben. wir können aber auch – kollege brinkhaus, gut, dass du gerade et- was sagst – die volksbank biele- feld-gütersloh oder, kollege schick, die volks- bank rhein-neckar heranziehen. beide volksbanken wer- den entsprechend ihrer größe jeweils um die 0,5 millio- nen euro jährlich in diesen fonds einzahlen müssen. dabei ist klar, dass noch niemals eine volksbank -gerettet werden musste, weil die eigenen siche- rungs-systeme immer ausgereicht haben. nein, es bleibt dabei. das sind alles beträge, die der gemein- nützigkeit entzogen werden. des- halb ist das in dieser übergangsre- gelung nicht vernünftig geregelt. deswegen kann ich nur sagen: gerade bei der bankenregulierung zeigt sich das gleiche muster wie bei der wirtschafts- und finanz- politik der bundesregierung der vergangenen 20 jahre. auch in diesem fall findet eine umvertei- lung von unten nach oben statt, in diesem fall von den sparkassen hin zu den großbanken. das leh- nen wir ab. deswegen werden wir dem gesetzentwurf auf keinen fall zustimmen. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde wenn man das systematisch nicht angeht, dann verfehlt man letztlich das eigentliche ziel. dies ist eine gekürze version der de- batte. es sprachen außerdem: man- fred zöllmer (spd) , gerhard schick (b90/die grünen) und norbert barth- le (cdu/csu). die ezb © picture-alliance/dpa die chinesische mauer zwischen geldpolitik und bankenaufsicht wird es so nicht geben. schen 240000 und 300000 euro sie muss jedes jahr 900000 euro

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache beilage für: flüchtlinge was soll sich ändern? was ist ein flüchtling? ein flüchtling ist ein mensch. dieser mensch hat in einem land gelebt. er hat das land aber verlassen. denn: in diesem land geht es ihm schlecht. das kann unterschiedliche gründe haben. zum beispiel: • in dem land ist krieg. • in dem land gibt es zu wenig zu essen. • in dem land wird der mensch schlecht behandelt. das heißt, seine rechte werden missachtet. er kann nur sehr wenig mitnehmen. und das auf seiner flucht. der mensch flüchtet in ein anderes land. in dem land wird dann geprüft: hatte der flüchtling einen grund? und zwar, um zu flüchten? und: reicht dieser grund? und zwar, um in dem neuen land bleiben zu dürfen? das kann einige zeit dauern. diese prüfung heißt in schwerer sprache: asyl-verfahren. viele flüchtlinge in deutschland es kommen immer mehr flüchtlinge. und das nach europa. und nach deutschland. viele kommen aus afrika. oder aus dem nahen osten. dazu gehören zum beispiel diese länder: • syrien • ägypten • und afghanistan in diesen ländern gab es krieg. oder es gibt immer noch krieg. und diese länder sind zusammen- gebrochen. dort gibt es deshalb keine regeln mehr. leicht erklärt!

beilage leichte sprache flüchtlinge • was soll sich ändern? die menschen haben es dann sehr schwer. und das in diesen ländern. deshalb flüchten sie. das ist meistens sehr gefährlich. viele menschen sterben dabei. was passiert nach ihrer ankunft? es wird geprüft: wer darf bleiben? in dieser zeit zahlen die bundes- länder und die kommunen. und das für die flüchtlinge. die bundes-länder und kommunen haben eine eigene kasse. aus dieser kasse müssen sie das geld nehmen. wer kümmert sich um die flüchtlinge? die flüchtlinge werden verteilt. und das auf die bundes-länder von deutschland. deutschland hat 16 bundes-länder. dazu gehören zum beispiel: • bayern, • hessen, • und nordrhein-westfalen. wie viele flüchtlinge muss jedes bundes-land aufnehmen? das wird ausgerechnet. dabei wird geschaut: • wie viele menschen leben in dem bundes-land? • wie viele steuern hat die regierung von dem bundes-land bekommen? man muss mehr flüchtlinge aufnehmen. und das, wenn die zahlen hoch sind. zuerst sind die bundes-länder an der reihe. und zwar mit der versorgung. sie müssen dafür sorgen: der flüchtling muss erst einmal unterkommen. und das in einer erst-aufnahme- stelle. danach werden die flüchtlinge verteilt. und das auf verschiedene orte. die verwaltungen von den orten sind dann zuständig. man nennt sie: kommunen. die kommunen sind dann für die flüchtlinge zuständig. sie bekommen dann aber auch noch geld. und das von den bundes-ländern. wie viel geld ist das? das ist in jedem bundes-land verschieden. wie viel geld geben die kommunen für jeden flüchtling? für jeden flüchtling wird ein bestimmter geld-betrag gerechnet. und das im monat. wie hoch ist der betrag? der betrag ist gering. und zwar geringer, als die sozial- hilfe. die sozial-hilfe ist auch ein geld- betrag. dieses geld soll bei etwas helfen: • der mensch soll gesund bleiben. • der mensch soll überall dabei sein können. die flüchtlinge bekommen also weniger geld. dabei muss man aber beachten: viele flüchtlinge sind krank. oder sie sind sehr schwach. und das körperlich oder auch seelisch. denn: die flucht ist meistens sehr schwer und gefährlich. sie brauchen deshalb eigentlich mehr unterstützung. die bundes-politiker beraten im oktober gab es deshalb ein treffen. viele politiker haben sich dort besprochen. es waren politiker vom bund. sie haben gemeinsam überlegt.

beilage leichte sprache wie kann man besser mit den menschen umgehen? und wie kann man die bundes- länder und die verwaltungen besser unterstützen? das soll vor allem mit mehr geld geschafft werden. und es wurde überlegt: können gebäude zur verfügung gestellt werden? gebäude, die dem bund gehören. das könnten zum beispiel kasernen sein. in kaserne leben eigentlich soldaten. die soldaten von der deutschen bundes-wehr. das ist die armee von deutschland. viele fordern mehr vor allem die einrichtungen, die sich um die flüchtlinge kümmern. und die kommunen. eine forderung ist: der bund soll mehr kosten übernehmen. nämlich die kosten für die ärzte. dabei geht es um viele millionen euro. und der bund soll alles besser organisieren. zum beispiel auch: wie viele flüchtlinge kann ein ort aufnehmen? und: wie werden die flüchtlinge untergebracht? und zwar so, dass alle gut miteinander leben können. und sie fordern: es soll eine grenze geben. und zwar dafür, wieviele flüchtlinge in einer einrichtungen oder in einem ort wohnen sollen. und: es sollen neue einrichtungen entstehen. einrichtungen, in denen flüchtlinge wohnen können. und einrichtungen, wo sie betreut werden. außerdem wird gefordert: die prüfung soll schneller werden. und zwar die prüfung, ob der flüchtling bleiben darf. denn: vorher ist dem flüchtling auch verboten, zu arbeiten. das macht viele flüchtlinge sehr unglücklich. viele werden deshalb manchmal sogar krank. denn: sie sind sehr stark an die einrichtung gebunden. und sie können kein neues leben beginnen. das geht erst nach einer langen zeit. in dieser zeit haben sie angst davor: muss ich wieder zurück in mein land? die versuche von der bundes- regierung 1. wohnen im container? die bundes-politiker wollen etwas möglich machen: es sollen mehr einrichtungen entstehen. wie soll das erreicht werden? ein gesetz soll geändert werden. es hat bisher besagt: in industrie-gebieten dürfen keine menschen leben. das soll sich nun ändern. dort können nun flüchtlinge leben. die politiker finden: so haben es die kommunen leichter. und zwar dabei, die flüchtlinge schnell und gut unterzubringen. aber viele finden die idee auch schlecht. die flüchtlinge sind dann nämlich ausgegrenzt. dadurch wird etwas schwieriger.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: arndt oehmichen/© deut- scher bundestag beilage zur wochen-zeitung „das parlament 44/2014 impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten flüchtlinge • was soll sich ändern? die flüchtlinge können sich nur langsam einleben. und das in deutschland. denn: viele dinge sind weit enfernt. und das von den industrie-gebieten. dazu gehören zum beispiel: • geschäfte, • schulen, • spiel-plätze, • oder parks. und sie finden die idee auch deshalb schlecht: dort werden dann gemeinschafts- unterkünfte gebaut. diese sind sehr teuer. und das für die kommunen. so wäre es billiger: die flüchtlinge werden in wohnungen untergebracht. und es wäre für alle besser. denn: der flüchtling kann dann besser teilnehmen. und zwar am leben in deutschland. 2. schnelleres asyl-verfahren? es wurde auch besprochen: wie kann das asyl-verfahren schneller werden? denn: ein amt muss die asyl-anträge prüfen. und in diesem amt arbeiten zu wenige menschen. sie können die vielen anträge nur langsam bearbeiten. es wird also überlegt: können noch mehr menschen eingestellt werden? und das in diesem amt? die bundes-länder wünschen sich das. der bundes-innen-minister von deutschland heißt: thomas de maizière. er hat gesagt: es gibt bald 300 arbeiter mehr. und das in dem amt. und er hat einen vorschlag gemacht: flüchtlinge sollen eingeteilt werden. und das in verschiedene klassen: 1. flüchtlinge, die eine gute chance haben. und zwar auf asyl. 2. und flüchtlinge, die eine schlechte chance haben. und zwar auf asyl. der plan ist: die menschen aus der 2. klasse sollen keinen antrag stellen dürfen. sie sollen direkt zurück geschickt werden. und das in ihr land. denn ihr land wurde als sicher eingestuft. das bedeutet: der mensch könnte dort weiterhin leben. wird das so kommen? das ist noch unklar. am 11. dezember 2014 gibt es wieder ein treffen. dann wollen die politiker mehr entscheiden. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache