vom sterben in würde kopf der woche neuer präsident schon in nöten jean-claude juncker kaum im amt, schlingert der neue eu-kommissionspräsident schon in schwerer see: seit umstrittene steuersparmodelle luxem- burgs für multinationale konzerne bekannt wurden, steht jean-claude juncker als langjähriger premier und finanzminister des großherzogtums stark unter druck. geredet wird nun kaum noch über das arbeitsprogramm der kommission, das verkrustete strukturen in der eu eigentlich überwinden soll. heikel ist das ganze für jun- cker schon deshalb, weil die kommission seit 2013 illegale steu- ervorteile für amazon und eine fiat-tochter in luxemburg untersucht. „alles, was getan wurde, erfolgte in übereinstimmung mit nationalem recht und internationalen regeln“, verteidigt juncker sein früheres wirken. gleichwohl steht der ohnehin be- argwöhnte christdemokrat nun unter noch schärfe- rer beobachtung.als bremser gegen die gestaltung fairer steuerregeln kann juncker wohl kaum noch auftreten.(siehe seite 13) kru t zahl der woche 15 milliarden euro entgehen dem deutschen fiskus jährlich durch aggressive steuergestaltung multinatio- naler konzerne in steueroasen wie luxem- burg, den niederlanden oder singapur. diese zahl basiert auf einer studie des zentrums für europäische wirtschaftsforschung. zitat der woche »diese praxis ist nichts anderes als diebstahl.« joe hockey, australischer finanzminister, zu beginn des g20-gipfels in brisbane über in- ternationale konzerne, die ihre gewinne in steueroasen wie luxemburg verschieben in dieser woche innenpolitik mietrecht abgeordnete diskutieren über steigende wohnungskosten seite 5 kultur und bildung hochschulen der bund soll stärker mit den ländern kooperieren dürfen seite 8 europa und die welt bundeswehr parlament beschließt weiteren einsatz in darfur und südsudan seite 10 wirtschaft und finanzen klimaziele bundestag debattiert über zukunft von kohlekraftwerken seite 12 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa thema: debatte um sterbebegleitung große aussprache im bundestag seite 1-4 im fokus zwei asien-gipfel thematisieren zukunftsfragen des kontinents seite 9 im gespräch um eine maut auf deutschlands autobahnen wird noch gerangelt seite 13 berlin, montag, 17. november 2014 www.das-parlament.de 64. jahrgang | nr. 47-48 | preis 1 € | a 5544 vom sterben in würde generaldebatte bundestag diskutiert emotional über das recht auf ein selbstbestimmtes lebensende w ilhelm ist beinahe 85 und würde gerne noch einmal den rhein sehen. seit ei- ner woche liegt der kranke mann in köln-nippes im hospiz des st. vinzenz- krankenhaus. „das ist jetzt meine letzte station“, erklärt der alleinstehende mann klarsichtig, schaut aus geröteten augen ins nichts und fügt dann in angelerntem me- dizinerdeutsch fast entschuldigend hinzu: „ich bin ja multimorbid.“ sein pfleger berichtet, die meisten patien- ten seien nur wenige tage hier, selten weni- ge wochen. die betreuer haben einen blick dafür, wann jemand im haus von der kli- nik in das hospiz verlegt werden sollte und organisieren den wechsel still und professionell. an den wänden hängen bunte bilder, dicke blumenkübel stehen im gefliesten flur. wilhelm hat sich nicht mehr gewehrt, er weiß, dass sein leben hier zu ende gehen wird, in dem sauberen, aber schmucklosen zimmer, wo jederzeit ein geschulter helfer bereit steht: mit me- dikamenten, einem glas wasser, guter lau- ne oder ein bisschen trost. ein arzt hat vorausgesagt, dass wilhelm noch ein jahr leben könnte – oder einen tag. aber ein zurück in die alte wohnung, so viel ist sicher, wird es nicht mehr geben. wilhelm braucht permanente ärztliche be- treuung, kann sich nicht mehr selbst im bett aufrichten, geschweige denn treppen laufen. manchmal sagt er trotzig: „ich will nicht mehr.“ und dann plötzlich wieder mit tränen in den augen: „ich will noch leben!“ die ärzte und pfleger behandeln ihn wie einen patienten mit günstiger prognose, obwohl sie es natürlich besser wissen. er bekommt alles, was er braucht, vor allem medikamente gegen schmerzen. wilhelm soll sterben, wenn es eben so weit ist. von sterbehilfe ist in dem katholischen hospiz nicht die rede, aber von sterbebe- gleitung. im mittelpunkt der arbeit steht „die würde des sterbenden“. wilhelm schläft nach einer woche im hospiz an ei- nem dienstagnachmittag friedlich ein, den rhein hat er nicht mehr gesehen. persönliche fragen wenn menschen ihren letzten le- bensweg antreten, ob jung oder alt, krank oder des daseins überdrüssig, stel- len sich viele grundlegende fragen, rechtliche und sehr persönliche. regierung und parlament haben sich in der vergangenheit immer mal wieder, zuletzt 2012, mit dem thema sterbebegleitung und ster- behilfe befasst, eine umfassende gesetzli- che regelung ist bisher aber nicht zustande gekommen. im koalitionsvertrag von uni- on und spd blieb das thema ausgespart. das soll sich nun ändern, mit einer geset- zesinitiative, die nicht wie zuletzt von ei- nem ministerium ausgeht, sondern aus der mitte des parlaments kommt und im herbst 2015 beschlossen werden soll. bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) sprach von dem „vielleicht anspruchsvolls- ten gesetzgebungsprojekt dieser legislatur- periode“. rund vier stunden waren vergangene wo- che im bundestag für die ergebnisoffene „orientierungsdebatte“ angesetzt, die auch vom format her ungewöhnlich daherkam: 48 abgeordnete, in den parteienproporz zerlegt, durften in jeweils fünf minuten ih- re sicht auf die dinge darlegen. dass es ei- ne hoch emotionale debatte werden wür- de, lag nahe und so ließen es sich die par- lamentarier auch nicht nehmen, aus ganz persönlicher sicht ihre bedenken und wünsche zu äußern. fünf konzeptpapiere stehen derzeit im raum, einige nicht weit voneinander entfernt, andere mit deutlich unterschiedlichen akzenten. eine kernfrage lautet, ob die organisierte sterbehilfe erlaubt oder verboten werden sollte. derzeit ist das gesetzlich nicht zwei- felsfrei geregelt, richter haben kommer- ziell ausgerichtete angebote aber schon untersagt, weshalb der „sterbetourismus“ in die schweiz, wo die regeln lockerer und einschlägige medikamente verfügbar sind, nach wie vor zulauf hat. auch die rolle der ärzte ist strittig. manchen abgeordne- ten wäre es lieb, wenn den medizinern der „begleitete suizid“ unter bestimmten vo- raussetzungen vorbehalten bliebe, andere lehnen die ärztlich assistierte selbsttötung ab. die bundeärztekammer verweist auf ih- re musterberufsordnung von 2011, wonach „die mitwirkung des arztes bei der selbst- tötung keine ärztliche aufgabe“ ist. aller- dings ist die regelung nicht verbindlich, der passus wurde nicht von allen landes- ärztekammern wortgleich übernommen. abgeordnete beklagten dies auch in redebeiträgen und sprachen von einem un- günstigen flickenteppich. hospize einig sind sich die abgeordneten darin, dass die hospiz- und palliativ- versorgung ausgebaut wer- den muss, um menschen die angst vor einem un- würdigen, womöglich auch qualvollen tod zu nehmen. ein eckpunktepapier aus dem bundesgesundheits- ministerium liegt dazu schon vor. eine kommerziell organisierte sterbehilfe leh- nen die parlamentarier zudem strikt ab. niemand soll mit dem leid und tod ande- rer menschen profit machen können. gesundheitsminister hermann gröhe (cdu), der sich in der debatte gegen eine verklärung der selbsttötung wandte, will kein sonderstrafrecht für ärzte schaffen, befürwortet aber die ablehnung der ärztli- chen beihilfe zum suizid seitens der medi- ziner. wie gröhe wies auch michael brand (cdu) darauf hin, dass die möglichkeiten zur schmerzlinderung heute sehr fortge- schritten seien. niemand müsse deswegen in die schweiz fahren. er warnte davor, der organisierten sterbehilfe die tür zu öffnen. hier könnte das angebot die nachfrage schaffen, wie es in den niederlanden zu beobachten sei. kathrin vogler (linke) wandte sich ebenfalls energisch gegen eine kommerzialisierung der sterbehilfe. sie wolle nicht, dass geld damit verdient wer- de, anderen zum tod zu verhelfen. perso- nen mit einer besonderen vertrauensbezie- hung zum patienten sollten bei der sterbe- hilfe aber straffrei bleiben. auch carola reimann (spd) forderte, den „selbsternannten sterbehelfern“ das hand- werk zu legen. zugleich werde ein frei- raum für ärzte benötigt, um das vertrauensverhält- nis zu stärken. der jetzige „flickenteppich“ an rege- lungen zum ärztlich assis- tierten suizid müsse besei- tigt werden mit dem ziel, mehr rechtssicherheit für ärzte zu schaffen. der ärzt- lich assistierte suizid werde gleichwohl „die krasse aus- nahme bleiben“. reimann wies wie viele andere red- ner darauf hin, dass die menschen am ende ihres lebens in würde und selbstbestimmt ster- ben wollten. angst vor der qual renate künast (grü- ne) gab zu bedenken, dass viele menschen große angst vor dem letzten weg bis zum tod hätten. es sei daher wichtig, über die gestaltung der letzten lebensphase zu sprechen. allerdings belege die jetzige rechtslage keine fehlentwicklung. somit stelle sich die frage, ob eine neue strafge- setzgebung sinnvoll sei. peter hintze (cdu) berichtete wie andere parlamenta- rier aus sehr persönlichen erfahrungen. wer einmal den todeskampf eines men- schen erlebt habe, werde das nie vergessen, sagte er und sprach sich für möglichkeiten der sterbehilfe aus. auch die palliativmedi- zin stoße bisweilen an grenzen, es dürfe keinen „zwang zum qualtod“ geben. so müssten ärzte dem wunsch des patienten folgen dürfen, friedlich zu entschlafen. die selbstbestimmung gehöre zur menschen- würde. hintze betonte, die politische de- batte sei gut, weil damit das sterben der menschen „aus dem allgemeinen schwei- gen“ herausgenommen werde. psychisch kranke petra sitte (linke) be- richtete ergriffen vom tod ihres vaters und wandte sich gegen jede form „elender quälerei“. die ohnmacht der freunde und verwandten in solchen fällen sei nicht hinnehm- bar. ärzte und angehörige sollten hilfe geben kön- nen, vielleicht auch verei- ne, aber nicht unter kom- merziellen motiven. der mediziner karl lauterbach (spd) wies darauf hin, dass viele psychisch kranke bei guter betreuung gerettet werden könnten vor dem freitod. bei einem verbot der organisierten sterbehilfe müsse es gleichzeitig rechtssi- cherheit für ärzte geben, weil patienten sonst keine alternative hätten. elisabeth scharfenberg (grüne) erinnerte daran, dass immer mehr ältere und pflege- bedürftige menschen in deutschland leb- ten und damit das thema selbstbestimm- tes altern und sterben zunehmend wichti- ger werde. viele menschen hätten angst vor dem alter, vor schmerzen und einsam- keit und einem leben, das als würdelos empfunden werde. scharfenberg forderte, neben der palliativbetreuung auch die psy- chiatrische versorgung auszubauen. johannes singhammer (csu) gab zu be- denken, dass mit der organisierten sterbe- hilfe der druck auf schwerkranke zuneh- men könnte, das angebot auch anzuneh- men. das land brauche aber vielmehr „ei- ne kultur der wertschätzung“ gegenüber kranken menschen. die besuchertribünen im reichstag waren voll während dieser denkwürdigen gene- raldebatte, die ja letztlich auch alle etwas angeht. claus peter kosfeld t in den hospizen gehört die schmerztherapie zu den wichtigsten aufgaben der ärzte und betreuer. die bewohner sollen in jedem fall schmerzfrei sterben. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper editorial auf leben und tod von jörg biallas wie hältst du es mit dem sterben? mehr als vier stunden haben die abgeordneten des bundestages über diese frage diskutiert. eine frage, die viele als unangenehm empfinden. weil die beschäftigung damit voraussetzt, dass die endlichkeit des seins und die daraus resultierende gewissheit der vergänglichkeit nicht verdrängt, sondern reflektiert werden. gelingt das, kann es freilich ein erlebnis im wortsinn sein, sich mit den umständen des ei- genen todes auseinanderzusetzen. keine frage: diese debatte war ein solches er- lebnis. und sie war nötig in einer gesellschaft, die unter dem segen des einflusses atembe- raubenden medizinischen fortschritts leben immer intensiver schützen und verlängern kann. die teils sehr persönlichen und emotio- nalen beiträge am rednerpult haben beein- druckend verdeutlicht, dass der übergang vom leben in den tod inzwischen ganz neue he- rausforderungen mit sich bringt. und dazu ge- hört zuvorderst auch die frage, ob, unter wel- chen umständen und wie in den sterbeprozess eingegriffen werden darf. trotz aller kontroversen haben die beiträge im parlament sämtlich hochachtung vor der schöpfung ausgedrückt. ein konsensfähiges gesetz, das die bedingungen für sterbehilfe abschließend definiert, ist allerdings noch nicht greifbar. das wäre wohl auch zu viel verlangt. der um- gang mit einer todbringenden krankheit, das sterben, ist ein sehr persönlicher vorgang, den jeder anders empfindet. gesetze indes funktio- nieren genau umgekehrt: sie schließen vom allgemeinen auf das spezielle, definieren also einen wertekanon, der dann für alle fälle an- gewandt wird. mit dem tod ist das schwer zu machen. denn der ist ein singuläres ereignis. immer wieder aufs neue. und doch waren diese debattenstunden ein gewinn, weil sie abseits der sterbehilfe einen breiten konsens über lebenshilfe formulierten: nötig sind verbesserte palliative angebote, mehr hilfe bei der häuslichen pflege, ein aus- bau der hospizstruktur. all diese dinge erleich- tern das dasein unter schwierigen, vielleicht sogar als nicht mehr lebenswert empfundenen umständen. deshalb ist die frage nach dem umgang mit dem tod nicht zu trennen von ei- ner weiteren, die ebenfalls kein politiker, kein stellvertreter, kein arzt, sondern nur jeder für sich selbst beantworten kann: wie hältst du es mit dem leben? »die jetzige rechtslage belegt keine fehlentwick- lung.« renate künast (grüne) »wir wollen selbst er- nannten sterbehelfern das handwerk legen.« carola reimann (spd) > stichwort die rechtlichen unterscheidungen bei der sterbehilfe in deutschland > aktive sterbehilfe: jemand tötet eine andere person, weil diese sterben will. dies ge- schieht „aktiv“, da der sterbehelfer die tötung steuert, nicht der sterbewillige. eine solche tötung auf verlangen ist nach § 216 strafgesetzbuch strafbar. > passive sterbehilfe: lebensverlängernde medizinische maßnahmen werden entspre- chend dem willen des patienten (patientenverfügung) nicht eingeleitet, nicht fortgesetzt oder abgebrochen. das ist nicht strafbar. > indirekte sterbehilfe: einem sterbenden werden zur schmerzlinderung medikamente gegeben, die auch eine lebensverkürzende wirkung haben. das ist nicht strafbar. > beihilfe zum suizid: die bundesärztekammer verbietet in ihrer berufsordnung den ärzt- lich assistierten suizid. strafbar ist die beihilfe aber ebenso wenig wie der suizid selbst. 4 194560 401004 1 4 8 4 7 4194560401004 14847

"helfer zum leben" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 unteilbare würde contra d ie grenzbereiche des lebens sind ver- letzlich. am anfang steht ein inzwi- schen nicht mehr unbedingt in müt- terlicher umgebung geschützter em- bryo, am ende häufig ein leidender patient ohne hoffnung, der nur noch einen einzigen ausweg sieht, den suizid. nach gültiger rechtslage kann er diesen weg gehen und sogar die hilfe von freun- den oder verwandten in anspruch nehmen, ohne dass diese sich strafbar machen. doch nun debattiert der bundestag darüber, dem ärztlich assistierten suizid den weg zu ebnen. im namen der selbstbestimmung soll der arzt den giftbecher reichen oder die spritze verabreichen dürfen und sich, wie es der philosoph hans jonas einmal ausdrückte, zum henker der ihm anvertrau- ten patienten machen. es scheint in unsere zeit zu passen, dieses recht auf umfassende verwirklichung selbstbestimmten lebens unter mitwirkung von experten. gerade menschen, die ein sehr autonomes leben führen, muss es grausen, sich am lebensende in abhän- gigkeit zu begeben. dabei ist genau das ist die conditio humana: dass wir bedürftige sind und auf ein helfendes gegenüber angewiesen. autonom zu leben ist ein hehres ziel. in würde zu sterben ebenfalls. aber die würde des menschen ist unteilbar und gilt für alle. auch für diejenigen, die alt und krank sind und nicht zur last fallen wollen. auch sie haben ein recht darauf, so lange unter uns zu sein wie ihr lebensfaden reicht, ohne sozialtechnologische zumutung, sich selbst abzu- schaffen. vor allem sie brauchen die helfende hand von ärzten und pflegenden. und diese soll- ten nicht per gesetz gezwungen werden zu bilan- zieren, wie viel wert dieses leben noch ist. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 4. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de ulrike baureithel freie journalistin ©privat herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure julian burgert (jbb) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 14. november 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare neue regeln für die sterbehilfe? eine zumutung pro n iemand darf wegen seiner heimat be- nachteiligt oder bevorzugt werden. so will es das grundgesetz. nur im sterben gilt dieser grundsatz offen- bar nicht: da hängt es ausgerechnet vom wohnort ab, ob ein arzt seinem schwerkranken, verzweifel- ten und um sterbehilfe bittenden patienten bei dessen selbsttötung helfen darf oder nicht. denn der ärztlich assistierte suizid ist derzeit vor allem sache des berufsrechts. 17 landesärztekammern entscheiden autonom darüber, welche verhaltens- verbote oder -gebote sie in ihren satzungen ver- ankern – und welche nicht. was in bayern toleriert wird, kann einen arzt in hamburg den job kosten. nun ließe sich argumentieren, dass eine groteske allein nicht den gesetzgeber auf den plan rufen muss. zumal die beihilfe zur selbsttötung nach dem strafrecht – derzeit jedenfalls – nicht verbo- ten ist. doch der mangel an rechtssicherheit in ei- nem für menschen – im wortsinn – existenziellen bereich, in dem ihre abhängigkeit von ärzten be- sonders deutlich wird, ist eben keine lächerlich- keit. er ist eine zumutung. allein deshalb ist eine gesetzliche regelung der ärztlichen beihilfe zur selbsttötung geboten. der bundestag darf eine so wichtige gesellschaftliche frage nicht an ärztefunktionäre delegieren. denn in der frage, wie viel sterbehilfe zulässig sein soll, ist die ärzteschaft so gespalten wie die bevölke- rung auch. das parlament muss sich selbst einmi- schen, wenn die viel beschworene würde am le- bensende ernst gemeint ist. ein gesetz, das ärzten rechtssicherheit schafft, wird nebenbei erledigen, was eine mehrheit im bundestag sich ohnehin wünscht: das ende dubio- ser, unqualifizierter sterbehilfevereine. sie werden dann einfach nicht mehr gebraucht. heike haarhoff »die tageszeitung« ©wolfgangborrs parlamentarisches profil der theologe: peter hintze e r ist einer von sechs vizepräsidenten des deutschen bundestages. ein begriff aber ist peter hintze vielen vor allem als cdu-generalsekretär unter helmut kohl. da- vor und danach hatte hintze, der 1990 in den bundes- tag kam, eine vielzahl politischer ämter inne. von 1983 bis 1990 war er als bundesbeauftragter für den zivildienst ansprechpart- ner junger männer, die ihren dienst statt in der bundeswehr in der altenpflege, in krankenhäusern und anderen sozialen einrich- tungen leisteten. mit dem thema, zu dem er am donnerstag im bundestag sprach, kam hintze schon vorher in berührung: als pfarrer in einer gemeinde, auf deren gebiet ein krankenhaus lag. er habe gespräche mit sterbenden patienten geführt, erinnert sich hintze, und „erlebt, dass menschen sehr unterschiedlich auf ihr sterben, auf ihren tod zugehen“. „wir haben heute mehr möglichkeiten, leid und schmerz zu lindern, als in der zeit, als ich noch aktiver pfarrer war“, hebt peter hintze hervor. diese palliativ- und hospizversorgung wei- ter zu verbessern und flächendeckend überall im land zur ver- fügung zu stellen, sei ein ziel, über das sich alle im parlament einig seien. anders sei es bei der frage, ob man ein verbot der organisierten sterbehilfe ins strafgesetzbuch aufnehmen soll. hier müsse man „aufpassen, dass wir nicht die falschen tref- fen“. „wenn ein mensch in einem schlimmen leidensdruck bei einer tödlichen erkrankung den wunsch gegenüber seinem arzt hat, dass er friedlich einschlafen und nicht qualvoll sterben möchte, dann müssen wir sicherstellen, dass nicht ein organi- sationsverbot auch einen so handelnden arzt mit erfasst“, warnt hintze. er hat zusammen mit den spd-abgeordneten carola reimann, karl lauterbach und burkhard lischka sowie seinen fraktionskollegin- nen katherina reiche (cdu) und dagmar wöhrl (csu) ein positi- onspapier verfasst, das einerseits organisierte sterbehilfe ablehnt, andererseits in extremsituationen ärzten rechtssicherheit geben will, die patienten bei der selbstbestimmten beendigung ihres le- bens helfen.wobei es ausdrücklich nur ums helfen geht. „dass der arzt selbst den sterbeprozess einleitet, bleibt verboten“, betont peter hintze. „es sollte immer so sein, dass der betroffene patient bis zum schluss die handlungsfähigkeit darüber behält und dann auch ausübt und der arzt ihm beisteht. nur dann ist die entschei- dungstiefe und die entscheidungsreife für den schritt auch gesi- chert.“ grundlage seiner haltung sei der freiheitsbegriff, sagt hintze, „ein ganz wichtiger maßstab in meiner politischen arbeit: die freiheit des individuums, die autonomie der person, die selbstbestim- mung.“ der staat müsse immer sehr genau überlegen, wo er meint, diese freiheit einschränken zu müssen. „ich glaube, dass gerade in dieser zentralen frage, wie möchte ich sterben, der staat sich äußerst zurückhalten muss.“ hier – und hintze betont: nur hier – weicht er von der haltung seiner, der evangelischen, und auch der katholischen kirche ab. zurecht träten diese für den le- bensschutz ein, aber „wenn jemand von einer besonders leidens- behafteten situation gequält wird, kann auch hilfe zum sterben etwas sein, das dem gebot der christlichen nächstenliebe folgt“. denen, die hier eine andere position vertreten, zollt hintze res- pekt, wie überhaupt diese debatte fraktionsübergreifend recht respektvoll geführt wird. darauf angesprochen, meint der alte partei-haudegen: „normalerweise lebt ja die demokratie vom klaren gegensatz, damit sich menschen urteile bilden können.“ aber „bei dieser extrem existentiellen frage zwischen leben und tod liegt es in der natur der sache, dass man im umgang etwas behutsamer ist. wobei ich hoffe, dass die behutsamkeit bleibt.“ er selbst könne schon ärgerlich werden, „wenn uns unterstellt wird, wir würden den wert des lebens nicht gleich hoch achten. ich glaube, dass die würde des menschen und der wert des le- bens von jedem in der debatte hoch eingeschätzt werden. alle müssen aufpassen, ich auch, dass wir hier nicht mit begriffen ar- beiten, die dann den anderen verletzen.“ peter stützle t ..................................................................................................................................................... »ich glaube, dass gerade in dieser zentralen frage, wie möchte ich sterben, der staat sich äußerst zu- rückhalten muss.« ©dbt/achimmelde herr radbruch, es heißt, der tod ist der einzige betrieb, der ständig neue leute einstellt. was sagen sie als pallia- tivmediziner zu diesem satz? ein kollege sagt immer, das interessante an der palliativmedizin sei: egal wie die fort- schritte in der krebsbehandlung sind, ge- storben wird immer. aber immer später. die menschen in deutschland werden im- mer älter, was dazu führt, dass mehr men- schen chronisch krank werden und mehr jahre mit einer schweren krankheit am le- bensende verbringen. als palliativmedizi- ner setze ich hier an und versuche nicht die lebenszeit der menschen zu verlän- gern, sondern ihre lebensqualität zu ver- bessern. viele menschen haben aber angst vor schweren krankheiten am lebensende. manche begehen deshalb suizid. wie geht die palliativmedizin mit dem the- ma um? es gibt zwei klassische berührungspunkte zwischen sterbehilfe und palliativmedizin: beide themen wurden immer als gegen- satz gesehen, obwohl sie das nicht unbe- dingt sind. menschen fragen nach sterbe- hilfe, weil sie keine ausreichende palliativ- versorgung bekommen und unter schmer- zen leiden. palliative medizin kann etwas gegen die schmerzen machen. auch in der jetzigen debatte um die sterbehilfe laufen viele argumente in diese richtung. näm- lich, dass wir nicht über assistierten suizid sprechen sollten, bevor es nicht einen an- gemessenen ausbau der palliativ- und hos- pizversorgung in deutschland gibt. die zweite verbindung ist die, dass es selbst trotz einer optimalen palliativen ver- sorgung patienten geben kann, die den wunsch äußern, sterben zu wollen. aller- dings sind wir grundsätzlich der meinung, dass die hilfe zum suizid oder die tötung auf verlangen in der palliativversorgung nichts zu suchen haben. wie reagieren sie dann auf solche äußerungen? der erste und wichtigste punkt ist, dass man diesen wunsch wahrnimmt, respek- tiert und als gesprächsangebot aufnimmt. dann muss ich mehr über die gründe und die motivation hinter dem wunsch erfah- ren. es gibt den spruch: „wer sagt, er will nicht mehr leben, sagt, er will so nicht mehr leben.“ man muss herausfinden, was das „so“ bedeutet. welche gründe bewegen die men- schen, sich den tod zu wünschen? meiner erfahrung nach gibt es drei haupt- gründe: zwar sind es fast nie unerträgliche schmerzen oder andere körperliche symp- tome, unter denen die menschen jetzt lei- den, aber oft die angst vor den schmerzen und dem leid, das mit dem fortschreiten der krankheit noch kommen könnte. zweitens ist es die furcht vor kontrollver- lust und der abhängigkeit von anderen. und drittens gibt es altruistische gründe, menschen, die ihren angehörigen nicht zur last fallen wollen. wenn wir herausgefunden haben, warum die menschen diesen wunsch äußern, dann können wir ihnen auch möglichkei- ten aufzeigen, ihr leid zu lindern. bei- spielsweise indem man patienten über die möglichkeiten der schmerzbehandlung und symptomkontrolle informiert. aber es kommt vor, dass menschen bei ihrer aussage bleiben? ja, das kommt vor, und das muss ich auch respektieren. dann sage ich aber, dass wir das nicht können. aber wir können alles absetzen, was das leben verlängert. es ist rechtlich und ethisch vollkommen mög- lich, jede therapie zu beenden, die der pa- tient nicht mehr will. wenn ich den pa- tienten dann aber alle möglichkeiten auf- zeige, die wir haben, beispielsweise eine infusion beenden, dann zögern viele und entscheiden sich doch dagegen. die dinge sind nun einmal nicht so schwarz und weiß, wie sie oft erscheinen. hinzu kommt, dass patienten morgens an- ders reden als am abend. es gibt nicht den fall, dass jemand ganz abgeklärt und nach langem überlegen den entschluss fasst und konsequent umsetzt, wie es bei britta- ny maynard den anschein hatte. die amerikanerin maynard litt an tödlichem krebs und nahm sich am 1. november medienwirksam das leben. ihr wohnort, der us-bundesstaat ore- gon, erlaubt die organisierte sterbehilfe. ein vorbild für deutschland? nein, wir wollen in deutschland keine zu- stände wie in oregon oder der schweiz. organisierte sterbehilfe sollte strafrechtlich untersagt werden. und zwar weil wir se- hen, dass dort, wo es solche regelungen gibt, ethische probleme sehr unzureichend behandelt werden. dass zum beispiel druck auf die patienten ausgeübt wird, dass nicht klar ist, ob die patienten eine depression haben, die nicht behandelt wird, und dass eine erwartungshaltung aufgebaut wird, den suizid auch durchzu- führen. die feinen zwischentöne werden nicht gehört, die wir in der täglichen arbeit mitbekommen. hauptstreitpunkt in der aktuellen debatte in deutschland ist die frage, in- wieweit angehörige und insbesondere ärzte, die bei der selbsttötung assistie- ren, weiterhin straffrei bleiben sollen. die bundesärztekammer hat die beihilfe zum suizid in ihrem standesrecht verbo- ten, manche landesärztekammern jedoch nicht. sollte das geändert werden? die bundesärztekammer sagt ganz klar: beihilfe zum suizid ist nicht aufgabe des arztes. wir finden diese regelung gut. un- serer meinung nach sollte das auch weiter- hin nur über standesrecht geregelt werden. eine ausweitung der ärztlichen befugnisse lehnen wir ab, denn ärzte sind helfer zum leben und nicht zum sterben. das perfide an der aktuellen situation ist, dass zwar immer gesagt wird, jeder solle für sich entscheiden, ob er sein leben be- enden will oder nicht. gleichzeitig aber soll ein arzt hinzugezogen werden, der von außen bewertet, ob die meinung des patienten gerechtfertigt ist. der arzt agiert sozusagen als externer gutachter. das wi- derspricht doch dem gedanken, dass jeder einzelne selbst entscheiden soll, ob er ei- nen weiteren sinn im leben sieht. gesundheitsminister hermann gröhe (cdu) hat vergangene woche verkündet, neben dem verbot der sterbehilfevereine die hospiz- und palliativversorgung ster- benskranker patienten ausbauen zu wol- len. das dürfte bei ihnen doch auf zu- stimmung stoßen? herr gröhe hat da eine gute vorlage gelie- fert, bei der wir als deutsche gesellschaft für palliativmedizin ausnahmslos allen dort genannten maßnahmen zustimmen. so hat er unter anderem die schlechte ver- sorgung mit palliativmedizin im ländli- chen bereich und in pflegeeinrichtungen ausdrücklich thematisiert. wir wünschen uns eine bessere vernetzung zwischen pfle- geeinrichtungen und hospizdiensten. schon jetzt können ehrenamtliche ambu- lante hospizdienste in die pflegeheime ge- hen, das wird auch von den krankenkassen bezahlt, aber nicht häufig genutzt. sie fordern die etablierung eines pal- liativbeauftragten in jedem kranken- haus und in jeder pflegeeinrichtung. das klingt teuer. nicht unbedingt. wir glauben,mit dieser idee relativ schnell flächendeckend und günstig eine qualitätsverbesserung einfüh- ren zu können. diese person müsste nicht vor ort alle patienten alleine versorgen, sondern könnte im regionalen netzwerk der krankenhäuser und pflegeeinrichtun- gen die nötige unterstützung heranziehen. es gibt untersuchungen aus kanada, die zeigen, dass die flächendeckende einfüh- rung einer palliativversorgung zum teil auch kosten eingespart hat. das gespräch führte julian burgert. t lukas radbruch ist präsident der deutschen gesellschaft für pal- liativmedizin. er leitet den lehrstuhl für palliativmedizin am universitäts- klinikum bonn und das zentrum für palliativmedizin am malteser kranken- haus bonn/rhein-sieg. © deutsche krebshilfe weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »helfer zum leben« lukas radbruch der palliativmediziner sagt, beihilfe zum suizid sollte nicht sache der ärzte sein

staat und sterben das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 thema der woche 3 staat und sterben kurze geschichte sterbehilfe als eugenisches und gesundheitsökonomisches werkzeug der modernen gesellschaft s o alt und so heroisch unsere bilder rund um den mut zum freitod sein mögen – sokrates und sein schierlingsbecher, kleopatra und das schlangen- gift – , die rechtlich geregelte „hilfe“ oder „assistenz“ zum sterben ist ein modernes phänomen. weder kannte die europäische rechtstradition bis ins 20. jahrhundert jenseits des henkers und des polizeilichen notwehrfalls eine zivile erlaubnis für die gabe des todes, noch kannte man professionelle zuständigkeiten dritter für die ausführung des suizids. das strafrechtliche verbot der fremdtötung schützt das gewaltmonopol des staates, aber auch den bürger vor dem bürger wie vor staatlichem fehlhandeln mit todesfol- ge. modernes tötungsrecht ist schutzrecht: es schützt die schwachen – kinder, men- schen in anstalten, beruflich gefährdete ar- beitnehmer und patienten – in grauzonen vor dem übergriff der fremden hand. da- her wird die sogenannte „tötung auf ver- langen“ auch im deutschen recht bestraft. sie ist von der unverlangten oder nicht wirklich freiwilligen tötung ermittlungs- praktisch nicht hinreichend unterscheidbar. aus dem gleichen grund ist der suizid zwar seit langem erlaubt, aber man muss ihn selbst begehen. für die medizin wiederum resultierten über jahrhunderte besondere ethische regeln aus der unvermeidlichen nähe des ärztli- chen und pflegerischen handelns zum sterben. in der hippokratischen tradition behandeln ärzte krankheiten, wenn der tod sich nähert, zieht sich der arzt zurück. sterbenlassen ja, aber den arztgegebenen tod? das kennt die antike nicht. in der christlichen epoche schlägt, wenn die seele sich anschickt zu gehen, die stunde des priesters. und auch die sogenannte „eutha- nasia medica“ des 18. jahrhunderts listet lediglich lindernde ärztliche pflichten auf. bei dem berühmten mediziner hufeland heißt es dazu bereits: ließe man die ärzte töten, so würden sie „die gefährlichste menschenklasse im staate“. sozioökonomisch motiviert der gedanke an ein gesetzlich institutionalisiertes ver- fahren zur hilfe nicht im, sondern zum sterben entstammt den reformdiskursen der zeit um 1900. sterbehilfe wird nun vorgeschlagen als etwas, das innerhalb oder außerhalb der medizin an standardsitua- tionen gebunden verordnet und vollstreckt wird oder aber privat, etwa durch betreuen- de hilfloser oder unmündiger menschen, nachgefragt werden kann. die begründun- gen hierfür knüpfen an die idee einer „be- wertung“ der qualität von leben an. und sind nicht zuletzt sozioökonomisch moti- viert. bereits am ende des 19. jahrhunderts wer- den bei reformern wie forel, ploetz, haeckel und anderen das individuelle ver- langen eines lebensmüden nach hilfe zur lebensverkürzung genauso thematisiert wie kostenlasten der gesundheitssysteme. das eine schließt sich mit dem anderen kurz. der entstehende sterbehilfediskurs hat so von beginn an ein doppeltes gesicht: zum einen prägt ihn eine neue rhetorik der in- dividuellen freiheit, die eine tötungsbei- hilfe als mitleidsakt oder freundschafts- dienst umschreibt. zum anderen prägt ihn das thema der gesellschaftlichen notwen- digkeit. eine belastung der gesunden durch alte und kranke soll „in grenzen“ gehalten werden. die idee moralisch-ethi- scher „autonomie“ zum tod wird mit einer logik des gemeinnutzens und einer politischen ab- wägung, wie notfalls anstel- le des eigentlich fälligen „wunsches“ des mündigen patienten zu entscheiden wäre, verbunden. in der kleinen schrift „das recht auf den eigenen tod“ des adolf jost schießen diese argumente 1895 erstmals auch als rechtspolitische forderung zusammen: jost beklagt, als patient werde jedermann durch „morali- sche pression“ gezwungen, „sein leben selbst unter den trostlosesten verhältnissen bis zu einem vielleicht qualvollen ende fortzuschleppen..“ zugleich schlägt er die tötung dauerhaft schwer pflegebedürftiger kranker und geistig behinderter vor, weil für diese das eigene leben nichts wert sein könne und der gesellschaftliche pflegeauf- wand erheblich wäre. 1913 legt der eugeni- sche deutsche monistenbund – auch in an- deren ländern gründen sich right-to-die- vereinigungen – einen ersten entwurf für ein sterbehilfegesetz vor. ärzte lehnen ab die erfahrungen des ers- ten weltkriegs, in welchem das bedrängte wohl der kriegsteilnehmer einen stillen konsens über das sogenannte „hungerster- ben“ von psychatriekranken legitimierte, rücken für den europäischen sterbehilfedis- kurs die ökonomie nach vorn. in den rechtspolitischen debatten der jungen, po- litisch zerrissenen weimarer republik for- mulieren karl binding und alfred hoche 1920 in ihrer schrift „die freigabe der ver- nichtung lebensunwerten lebens“ die frage, ob „die unverbotene lebensver- nichtung“, derzeit be- schränkt – vom notstand abgesehen – auf die selbst- tötung des menschen, „eine gesetzliche erweiterung auf tötungen von nebenmen- schen erfahren“ solle „und in welchem umfange“. an- gesichts der geopferten sol- daten des krieges und des täglichen einsatzes der ar- beiterschaft sei die pflege von „nebenmenschen“ in heimen und an- stalten nicht mehr zu rechtfertigen. für so- genannte „hauptmenschen“, etwa arbeiter in der montanindustrie, will binding „bei- hilfe zum suizid“ und „tötung auf verlan- gen“ weiterhin unter strafe sehen. die mehrheit praktischer ärzte lehnte aber auf dem deutschen ärztetag 1921 in karlsruhe einen antrag zur „gesetzlichen freigabe“ der „vernichtung lebensunwerten lebens“ nahezu einstimmig ab. das ns-regime leitet nach der machtüber- nahme 1933 umgehend erste schritte zu ei- ner strafrechtsform ein, die tötungen durch ärzte erlauben soll. im september 1933 erscheint eine sogenannte preußische denkschrift, welche die sterbehilfe („eu- thanasie“) als unterart der tötung auf ver- langen, nämlich als „wunschgemäße beför- derung des sterbens eines hoffnungslos lei- denden durch ein todbringendes mittel zur verkürzung der qual“ definiert. im zusam- menhang mit geistig behinderten bedient sich die denkschrift der wortwahl von bin- ding und hoche; sie spricht von „ausschal- tung“ oder von „vernich- tung“. eine ns-strafrechts- kommission stellt zur „tö- tung auf verlangen“ ergän- zend fest, jedes mitglied der volksgemeinschaft habe die pflicht, der gemeinschaft bis zum letzten zu dienen, dürfe sich dem folglich nicht feige durch suizid oder „verlangte“ tötung entziehen. nach gül- tigem recht blieben aller- dings während der ns-zeit sowohl die tötung auf ver- langen als auch die patien- tentötung strafbar. mord an kindern während die ns-rechts- reformer 1933 eher auf vorbeugende euge- nik setzten, fassen schon bald nach der machtübernahme einflussreiche national- sozialisten die „vernichtung lebensunwer- ten lebens“ ins auge. so soll reichsärzte- führer gerhard wagner nach aussage von karl brandt – zu dieser zeit „begleitarzt“ hitlers – auf dem reichsparteitag der nsdap 1935 den „führer“ auf die mög- lichkeit der „euthanasie“ hingewiesen ha- ben. 1939 wird die sogenannte „kindereut- hanasie“ eingeleitet – als erste einer ganzen reihe von euthanasieaktionen. vorberei- tungen beginnen bereits vor dem 18. au- gust 1939, an welchem ein streng vertrauli- cher runderlass des reichsministeriums des inneren an hebammen, ärzte in entbin- dungsanstalten und geburtshilflichen ab- teilungen von krankenhäusern und allge- meinärzte ergeht, kinder mit angeborenen behinderungen seien zu melden. etwa 20.000 kinder werden anschließend für die tötung ausgesucht. 5.000 bis 8.000 von ih- nen wurden bis zum kriegsende ermordet. der kindereuthanasie folgte die sogenann- te „erwachsenen-euthanasie“. die „gewäh- rung des gnadentodes“ erfolgte als „gehei- me reichssache“, vor allem in der umge- bung der vernichtungszentren blieb unru- he in der bevölkerung aber nicht aus. nach einer protestpredigt des münsteraner bi- schofs clemens august graf von galen wurden die euthanasieaktionen am 24. au- gust 1941 gestoppt. mehr als 100.000 men- schen fanden gleichwohl als opfer von eu- thanasie und systematichem verhungern- lassen den tod. in der europäischen nachkriegszeit herrscht über das leerlaufen von tötungs- verbot und ärztlicher standesethik erschre- cken. auf dem konstanzer juristentag 1947 wird gefordert, über eine „echte eu- thanasie“ sei nie wieder zu diskutieren. erst ab den 1970er jahren wird die sterbe- hilfe erneut thema – einerseits im namen der „patientenautonomie“, empfunden als gegenwehr gegen ein medizinsystem, das vermeintlich leben um jeden preis er- hält, andererseits vor dem hintergrund von kostendebatten. nicht das „lebensunwer- te“ leben, aber doch der „lebenswert“ von leben ist massenmedial erörte- rungsfähig – und auch wissenschaftsfähig ge- worden, etwa im rah- men gesundheitsökono- mischer und bioethi- scher kalküle. so diskri- miniert sterbepolitik heute unauffällig, sie wird zur liberalen aus- handlungssache, zum in- teressenpolitischen feld. europa prägt nun verschiedene pfade einer (teil)legalisierten sterbehilfe aus. in der schweiz bieten dank einer schon 1942 ein- geführten erlaubnisbestimmung sterbehil- fevereine begleitung und „assistenz“ beim autonomen suizid – nicht nur für kranke und weitgehend außerhalb der medizin. in den niederlanden hingegen wurde ab 1973 die „euthanasie“ schrittweise ins ärztliche behandlungsangebot für kranke eingebun- den – also als patiententötung im medizin- system legalisiert. obwohl niederländische euthanasien faktisch oft sogar ohne einwilligung erfolgen, sind belgien und lu- xemburg dem niederländischen vorbild ge- folgt. breiter spielraum die deutsche rechtspolitik verneint „aktive“ sterbehilfe und hält am ka- talog strafrechtlicher tötungsverbote fest. sie erlaubt jedoch zunehmend die tätige beteili- gung von ärzten am sterbeprozess von patien- ten, etwa durch die in entsprechenden richtli- nien der bundesärztekammern vorgesehene „änderung des behandlungszieles“. auch das instrument der „patientenverfügung“ sowie gerichtsurteile, die den lediglich „mutmaßli- chen willen“ von patienten zur grundlage von behandlungsabbrüchen machen, schaffen breiten spielraum für eine durch angehörige oder betreuer gewünschte oder aber für eine bestimmte falltypik, zum beispiel bei zerebra- ler schädigung oder beim verlust der äuße- rungsfähigkeit, qua richtlinie gebotener betei- ligung der fremden hand. so muss man deutschland heute längst als ebenfalls äußerst flexibles sterbehilfeland bezeichnen. beruhi- gend ist das nicht. petra gehring t die autorin ist professorin für philosophie an der tu darmstadt und forscht unter anderem zur geschichte der konzepte leben und tod. gedenkstätte zur erinnerung an ns-euthanasie-opfer auf dem gelände des isar-amper- klinikums © picture-alliance/dpa die rechtlich geregelte hilfe oder assistenz zum sterben ist ein modernes phänomen. anzeige nomosnomosnomosnomosbestellen sie jetzt telefonisch 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praktiken und politiken in einer veränderten europäischen unionveränderten europäischen unionveränderten europäischen unionveränderten europäischen union herausgegeben von sebastian harnisch undherausgegeben von sebastian harnisch undherausgegeben von sebastian harnisch undherausgegeben von sebastian harnisch und joachim schildjoachim schildjoachim schildjoachim schild 2014, 397 s., brosch., 36,– €2014, 397 s., brosch., 36,– €2014, 397 s., brosch., 36,– €2014, 397 s., brosch., 36,– € isbn 978-3-8487-1358-5isbn 978-3-8487-1358-5isbn 978-3-8487-1358-5isbn 978-3-8487-1358-5 (außenpolitik und internationale ordnung)(außenpolitik und internationale ordnung)(außenpolitik und internationale ordnung)(außenpolitik und internationale ordnung) www.nomos-shop.de/22958www.nomos-shop.de/22958www.nomos-shop.de/22958www.nomos-shop.de/22958 aussenpolitik und internationale ordnung sebastian harnisch | joachim schild [hrsg.] ressourcen, praktiken und politiken in einer veränderten europäischen union deutsche außenpolitik und internationale führung nomos weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der lebens- wert von leben ist massenmedial erörterungs- fähig geworden. idealisierte darstellung des suizids: der griechische philosoph sokrates mit dem schierlingsbecher © picture-alliance/akg-images

ein blick über die grenzen teil des alltags belgien steigende tendenz zur tötung auf verlangen s eit 2003 gehört in belgien die dort als „euthanasie“ bezeichnete aktive sterbehilfe zum alltag. manchmal wurde sie sogar regelrecht als akt der selbstbestimmung und emanzipation zelebriert. so schied 2008 der an demenz erkrankte wortgewaltige flämische schrift- steller hugo claus auf eigenen wunsch, aber auf einer von kritikern als rechtliche grauzone bezeichneten juristischen grundlage aus dem leben. steigende nachfrage 1.816 menschen – durchschnittlich fünf pro tag – haben sich in belgien 2013 für die sterbehilfe entschieden. und der trend geht weiter nach oben. mit der im februar vom parlament beschlossenen abschaf- fung der unteren alters- grenze für kinder im end- stadium einer tödlichen krankheit ist in belgien ein weiteres tabu gefallen. unlängst wurde zudem dem antrag eines 50 jahre alten mannes stattgege- ben, der sich wegen mor- des und vergewaltigung seit drei jahrzehnten in sicherheitsverwah- rung befindet. selbst explizite befürworter der sterbehilfe wie der flämische palliativmediziner wim distelmans sehen darin einen auswuchs der gesetzgebung. es seien nicht alle mög- lichkeiten der therapie ausgeschöpft wor- den, sagte er. so wollte eine spezialisierte einrichtung in den niederlanden den mann zur behandlung aufnehmen, was ein belgisches gericht aber verweigerte. nicht weniger als 15 straftäter sollen in- zwischen anträge auf sterbehilfe gestellt haben. so bat im wallonischen charleroi unlängst ein wiederholungstäter, der sich sexuell an kindern vergriffen hatte, einen richter schriftlich um seinen tod. mitte oktober berichtete die zeitung „het laatste nieuws“ über das schicksal einer 105 jahre alten flämin, die seit jahren im rollstuhl gesessen hatte, schlecht hörte und kaum noch lesen konnte. ihre 82 alte tochter schilderte die letzten augenblicke im leben ihrer mutter so: „als der arzt die spritze verabreicht hat, habe ich ihren puls festgehalten und gefühlt, wie ihr herz- schlag abgenommen hat. ihr wunsch wur- de erfüllt. es war so sanft, so friedlich. wirklich sehr schön.“ solcherlei schilderungen tragen dazu bei, sterbehilfe als eine würdige art zu empfin- den, aus dem leben zu scheiden. aus- nahmsweise verläuft die trennlinie nicht zwischen flamen und wallonen, sondern zwischen laizistischen und kirchlichen kräften. als es im frühjahr zur abstim- mung über das gesetz zur sterbehilfe für kinder kam, standen christlich-demokrati- sche politiker beider landesteile mit ihrer ablehnenden haltung weitgehend isoliert da. obwohl belgien damit weiter ging als die niederlande, verlief die debatte weni- ger emotional als 2002. damals regelte belgien als zweites eu-land nach den nie- derlanden die sterbehilfe gesetzlich. das gesetz sieht vor, dass nicht nur patienten im end- stadium einer tödlichen krankheit, sondern auch männer und frauen, die ihre qualen nicht mehr ertragen können und wollen, sterbe- hilfe beanspruchen können. außer dem behandelnden ist ein weiterer arzt zu rate zu ziehen. bei minderjähri- gen ist zusätzlich das gut- achten eines jugendpsycho- logen oder -psychiaters er- forderlich. außerdem muss ein antragsteller „urteilsfä- hig“ sein. nicht weiter verfolgt werden vor- erst pläne, die sterbehilfe generell auf de- menzkranke auszudehnen. anspruch auf palliativversorgung die diskussion um die sterbehilfe hat keines- wegs verhindert, dass in belgien die pallia- tivmedizin einen wichtigen platz ein- nimmt. seit den 1980er jahren erste spe- zialisierte einrichtungen entstanden sind, hat der gesetzgeber schritt für schritt die rechtlichen voraussetzungen für die kos- tenübernahme durch krankenversicherun- gen, aber auch für die beurlaubung von ar- beitnehmern geschaffen, die familienange- hörige in der schlussphase des lebens be- gleiten möchten. 2002 hat das parlament auch rechtsvorschriften zur sterbebeglei- tung verabschiedet. demnach hat jeder einwohner belgiens ein anrecht auf eine palliativmedizinische begleitung – sei es im krankenhaus, in einem altersheim oder zuhause. michael stabenow t der autor ist korrespondent der faz in belgien. t 1.816 menschen haben sich 2013 in belgien für sterbehilfe entschieden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pionier oregon usa unterschiedliche regelungen in den bundesstaaten j ack kevorkian ist lange tot. dennoch schwingt in diskussionen in ameri- ka der arzt aus michigan unter- schwellig immer noch mit, wenn es um sterbehilfe geht. „dr. tod“ hatte mehr als 100 kranken menschen beim sterben geholfen und war dafür acht jahren ins ge- fängnis gewandert. was er tat, ist bis heute auf bundesebene illegal. ein anderes mo- dell zieht dagegen kreise: suizid-assistenz, ärztlich begleiteter freitod. seit dem tod der kalifornierin brittany maynard, die an einem unheilbaren gehirntumor litt und sich am 1. november in portland im bun- desstaat oregon legal ein tödliches beruhigungsmittel verabreichte, wächst auch in deutschland das interesse an gesetzlichen regelungen, die bisher erst in einigen we- nigen us-bundesstaaten gel- ten. laut umfragen sind die amerikaner zu über 60 pro- zent dafür, dass todkranken ein recht auf ein selbstbe- stimmtes ende zugestanden wird. zum leidwesen von ärzteverbänden und kir- chen, die darin eine kollisi- on mit dem amtseid erken- nen. oder eine sünde. situation in den bundesstaaten oregon war der pionier unter den amerikanischen bundesstaaten. bereits 1993 begann dort der meinungsbildungsprozess, der per volksabstimmung im november 1997 in das „death with dignity“-gesetz einmün- dete – tod in würde. seit januar 1998 können sich im nordwesten der usa un- heilbar kranke vom arzt ein medikament verschreiben lassen, um sich das leben zu nehmen. die vergabe ist allerdings an strenge kriterien gebunden. der patient muss volljährig und urteilsfähig sein, sei- nen wohnsitz in oregon haben und an ei- ner krankheit leiden, die nach begutach- tung von zwei fach-ärzten innerhalb von einem halben jahr aller wahrscheinlichkeit zum tod führt. außerdem muss der pa- tient seinen todeswunsch in einem ab- stand von zwei wochen zweimal mündlich und einmal schriftlich vorbringen. der be- handelnde arzt ist verpflichtet, den kran- ken über palliative versorgungsangebote aufzuklären. von 1997 bis 2013 haben in oregon, das 3,9 millionen einwohner hat, 1200 men- schen die finalen rezepte bekommen. 750 haben das medikament auch tatsächlich genommen. die anderen starben eines na- türlichen todes. oder ihnen genügte, so die gesundheitsbehörde in der hauptstadt salem, „die gewissheit, einem als unwür- dig empfundenen tod entgehen zu kön- nen“. durchschnittsalter: 71 jahre. nach einnahme der mittel vergingen im schnitt fünf minuten bis zur bewusstlosig- keit. nach 25 minuten waren die meisten patienten ohne schmerzen für immer ein- geschlafen. vor der einnahme gaben die mehrheitlich gut gebildeten patienten am häufigsten diese gründe an: angst vor dem verlust der persönlichen autonomie (91 prozent), furcht vor einschränkung des bewegungs-radius und sorge vor dem verlust der würde (81 prozent). nur 24 prozent erklärten den entschluss mit ei- ner unzureichenden schmerzbehandlung in krankenhäusern oder hospizen. im nachbarstaat washington state gilt das tod-in-würde-gesetz seit 2009. die zahl der final verschriebenen rezepte stieg von 69 im auftaktjahr auf 173 fälle in 2013. der grund in 80 prozent der fälle: krebs. rund zehn prozent der patienten machten laut statistik keinen gebrauch von den tödlichen pillen. nach angaben der ge- sundheitsbehörde des bundesstaates waren 97 prozent aller patien- ten, die 2013 von dem gesetz gebrauch mach- ten, weiße. 76 prozent hatten eine universitäre ausbildung. der neuengland-staat vermont ist der no- vize unter den tod-in-würde-bundesstaa- ten. im ersten jahr nach verabschiedung ei- nes gesetzes in 2013 sind nach angaben von linda waite-simpson, direktorin von „compassion & choices“, einer lobby-or- ganisation, die sich für sterbehilfe einsetzt, drei patienten mit den rezepten für barbi- turate versorgt worden. anders als in ore- gon werden in vermont weniger daten ab- gefragt. nach einer erprobungsphase sol- len ab sommer 2016 die hürden noch weiter gesenkt werden. in new mexiko haben die einwohner nach einem jüngsten gerichtsurteil das recht auf finale hilfe via rezept. der justizminis- ter in santa fe ist dagegen in berufung ge- gangen. ausgang offen. in connecticut, hawaii, kansas, massachusetts, new hampshire, new jersey und pennsylvania stecken gesetzentwürfe im verfahrensgang oder sind geplant. dirk hautkapp t der autor ist usa-korrespondent der funke mediengruppe. bereits seit 1997 ist im amerikani- schen bundes- staat oregon sterbehilfe erlaubt. lautes schweigen polen sterbehilfe wird in der gesellschaft nicht debattiert p olen ist ein katholisch geprägtes land, dennoch ist die mehrheit der menschen in deutschlands östlichem nachbarland für eine legalisierung der sterbehilfe in bestimm- ten fällen. wie im fall der künstliche be- fruchtung folgen auch viele gläubige hier nicht der katholischen kirche, die sowohl die aktive tötung als auch die in deutsch- land erlaubte beihilfe zum suizid ablehnt. eine umfrage des unabhängigen instituts cbos ergab im vergangenen jahr, dass 53 prozent der menschen die rechtlich mögli- che sterbehilfe grundsätzlich befürworten. nach konkreten bedingun- gen befragt, unter denen sie erlaubt sein soll, schrumpft die zahl der be- fürworter jedoch. so finden es nur 43 prozent akzepta- bel, dass ein arzt die selbsttötung eines patien- ten begleitet. das polnische recht spie- gelt diese ambivalente hal- tung der menschen wider. das gesetz verbietet sterbe- hilfe zwar, es lässt dem richter jedoch viel ermes- sensspielraum. nach arti- kel 150 des strafgesetzbuches soll das tö- ten eines menschen „auf dessen verlangen hin und unter einfluss von mitgefühl für ihn“ mit einer gefängnisstrafe zwischen drei monaten und fünf jahren geahndet werden. in besonderen fällen könne der richter die strafe jedoch abmildern oder sogar auf deren vollzug verzichten, heißt es im zweiten paragraph. auch die beihilfe zum selbstmord sieht eine strafe zwischen drei monaten und fünf jahren freiheitsent- zug vor. unpräzise gesetze die rechtspraxis zeigt allerdings, dass die polnischen gesetze hier nicht präzise sind. ein 39-jähriger, in erster instanz wegen mordes zu 15 jahren gefängnis verurteilt, ficht das urteil derzeit vor dem berufungsgericht in breslau (wro- claw) an – und beruft sich auf den sterbe- hilfe-artikel. der getötete hatte offenbar selbstmordgedanken, er hatte nach einem schlaganfall und der folgenden teilläh- mung abschiedsbriefe verfasst. allerdings gibt es keinen beleg dafür, dass er den ge- ständigen täter ausdrücklich aufforderte. gerichte versuchen immer wieder, die fälle genauer zu bestimmen, in denen ein tö- tungsdelikt als sterbehilfe bezeichnet wer- den kann. „davon kann keine rede sein, wenn das mitgefühl durch psychisches leid erregt wird, so durch materiellen verlust, langjährige behinderung oder enttäuschte liebe“, heißt es in einem urteil des beru- fungsgerichts in lodz vom vergangenen jahr. dieser rechtsauffassung zufolge muss das mitleid durch schweres körperliches leid hervorgerufen werden, dessen ursache eine unheilbare krankheit ist, etwa eine krebserkrankung in einem fortgeschritte- nen stadium. keine politische debatte obwohl polni- sche medien das leiden und den todes- wunsch von schwerkranken beschreiben, gibt es in polen keine breite debatte über aktive oder passive sterbehilfe oder beihil- fe zur selbsttötung. denn weder politiker noch andere einflussreiche persönlichkei- ten nehmen sich des themas an. „an so ei- ner diskussion nehme ich nicht teil, ich werde nicht darüber sprechen, ob ich über tod von irgendwem in meiner umgebung ent- scheiden soll“, erklärte ju- lia pitera, heute europaab- geordnete der rechtslibera- len regierungspartei „bür- gerplattform“ (po) anfang des jahres, als das sterbe- hilfe-gesetz in belgien be- schlossen wurde. auch die linksgerichtete sld will das thema nicht aufgreifen: „mit einer politischen dis- kussion würden wir nur die büchse der pandora öff- nen“, erklärte deren gene- ralsekretär krzysztof gawkowski. ein grund dafür ist, dass befürworter von sterbehilfe in polen rasch als anwälte einer „zivilisation des todes“ kritisiert werden – ein begriff, den papst johannes paul ii. präg- te. zudem hat das polnische wort für sterbe- hilfe – „eutanazja“ (euthanasie) – zahlreiche negative konnotationen. im nationalsozialis- tischen deutschland stand es für die tötung von kranken und behinderten im sinne der sogenannten „rassen-hygiene“. polnische abtreibungsgegner verwenden es deshalb für den schwangerschaftsabbruch. positiv sprechen polnische experten über die sterbebegleitung in ihrem land. das forum polnischer hospizen (fho) führt über 450 entsprechende einrichtungen auf. besonders entwickelt ist die betreuung von sterbenden zu hause. hier liege polen bei den betreuungsangeboten pro einwoh- ner mit an der europäischen spitze , so die palliativ-medizinerin aleksandra cial- kowka-rysz. florian kellermann t der autor ist freier journalist in warschau. auf beihilfe zum selbst- mord steht in polen eine strafe von drei monaten bis fünf jahre. ein blick über grenzen sterbehilfe vom verbot über strenge vorgaben bis zur freigabe: international gibt es ganz verschiedene regeln in mehreren staaten der welt ist die organisierte sterbehilfe erlaubt und wird immer öfter praktiziert. das tödliche gift pentobarbital-natrium (rechts) ist dabei eines der gebräuchlichsten mittel. es wird beispielsweise in der schweiz oder den usa verwendet. © picture-alliance/dpa 4 thema der woche das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014

für die mieter das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 innenpolitik 5 mehr geld für sed-opfer ddr-unrecht opposition für ausweitung der leistungen die opferrente für politisch verfolgte der ddr und der ehemaligen sowjetischen be- satzungszone soll nach dem willen der bundesregierung um monatlich 50 euro erhöht werden. nach einem gesetzentwurf der regierung (18/3120), über den der bundestag am freitag in erster lesung de- battierte. sollen die monatlichen zuwen- dungen von derzeit höchstens 250 euro auf maximal 300 euro steigen. die aus- gleichleistungen für personen, die auf- grund ihrer verfolgung ihren ausgeübten oder angestrebten beruf nicht ausüben konnten, will die regierung um jeweils 30 euro erhöhen. damit würden die zahlun- gen von derzeit 184 euro auf 214 euro mo- natlich steigen. die ausgleichzahlungen werden seit 2007 gezahlt. voraussetzung für ihren erhalt ist, dass die personen „eine mit den wesentli- chen grundsätzen der freiheitlichen rechts- staatlichen ordnung unvereinbare frei- heitsentziehung von insgesamt mindestens 180 tagen erlitten haben und in ihrer wirt- schaftlichen lage beeinträchtigt sind“, wie die regierung in dem entwurf ausführt. ebenfalls in erster lesung beraten wurde ein gesetzentwurf der fraktion die linke (18/3145), die den empfängerkreis der ddr-opferrente ausweiten will. auch sol- len die zahlungen der vorlage zufolge nicht mehr an die wirtschaftliche situation der empfänger gekoppelt sein. bundesjustizminister heiko maas (spd) betonte in der debatte, mit der regierungs- vorlage wolle man den einsatz derer stär- ker würdigen, „die sich als vorkämpfer für freiheit, demokratie und ein vereinigtes deutschland gegen das sed-system aufge- lehnt haben und deshalb zwangsmaßnah- men erdulden mussten“. stefan heck (cdu) unterstrich, man dürfe niemals die- jenigen vergessen, „die als erste der zweiten diktatur auf deutschem boden den gehor- sam verweigerten“. matthias bartke (spd) sagte, die jetzt aufzustockenden opferren- ten seien für diejenigen gedacht, „die die traumatischen erfahrungen der haft und der repression nicht verwunden haben und wirtschaftlich nicht mehr auf die bei- ne gekommen sind“. halina wawzyniak (linke) betonte, das re- gierungsvorhaben, die sed-opferrente zu erhöhen, sei richtig, doch wolle ihre frakti- on mehr. unter anderem forderte sie, dass der anspruch auf die zahlungen „ab dem ersten tag der haft gilt und nicht erst nach 180 tagen“. katja keul (grüne) nannte die beschränkung des kreises der anspruchs- berechtigten auf ehemalige häftlinge, die länger als 180 tage im gefängnis verbrin- gen mussten, „sehr problematisch“. sie kri- tisierte zugleich die geplante erhöhung um 50 euro als zu gering und plädierte eben- falls dafür, die opferrente einkommensun- abhängig auszuzahlen. sto t strengerer umgang mit nacktbildern recht bundestag beschließt mit koalitionsmehrheit verschärfung des sexualstrafrechts eltern dürfen auch weiterhin ihre am strand nackt spielenden kinder fotografie- ren ohne sich damit strafbar zu machen. dies ist eine der änderungen, die der rechtsausschuss am gesetzentwurf der bundesregierung zur änderung des sexual- strafrechts (18/2954) vorgenommen hat, den der bundestag vergangene woche in der ausschussfassung (18/3202) mit den stimmen der koalition verabschiedete. mit dem gesetz wird unter anderem geregelt, dass herstellung und besitz von nacktbil- dern mit kindern und jugendlichen – an- ders als ursprünglich von bundesjustizmi- nister heiko maas (spd) geplant – nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn die absicht besteht, diese zu verkaufen oder in tauschbörsen anzubieten. verbo- ten sind zugleich der besitz und die wei- tergabe von bildern mit kinderpornografi- schen inhalten. laut gesetz ist dies der fall, wenn die kinder in „unnatürlicher ge- schlechtsbetonter körperhaltung“ zu sehen sind oder bilder „die unbekleideten geni- talien oder das gesäß eines kindes zeigen“. strafbar macht sich künftig auch, wer bil- der, „die geeignet sind, dem ansehen der abgebildeten personen erheblich zu scha- den“, unbefugt dritten zugänglich macht. lücken geschlossen mit dem gesetz wür- den strafbarkeitslücken geschlossen, sagte johannes fechner (spd). zudem werde das strafmaß für den besitz von kinderpor- nografie von zwei auf drei jahre erhöht. „das halte ich für eine wichtige maßnah- me“, sagte fechner. gleichzeitig werde aber auch der höchstpersönliche lebensbereich von erwachsenen besser geschützt. „hilflo- se“ personen, die zur schau gestellt wür- den, seien nun „strafrechtlich geschützt“. der spd-abgeordnete machte zugleich deutlich, dass weder die journalistische bildberichterstattung durch das gesetz ein- geschränkt werde noch eltern befürchten müssten, für die aufnahme ihrer nackten kinder strafrechtlich zur verantwortung ge- zogen zu werden. „private fotos sollen nicht kriminalisiert werden“, betonte er. jörn wunderlich (linke) kritisierte, das ge- setz habe ein hehres ziel, schieße jedoch weit darüber hinaus. „nicht jedes mora- lisch verwerfliche verhalten muss unter strafe gestellt werden“, sagte er. neben vie- len unbestimmten rechtsbegriffen in der vorlage sei auch die erhöhung des straf- rahmens fragwürdig. man wisse, dass dies keine verhindernde wirkung habe. „erheb- liche bedenken“ gebe es an den regelun- gen in paragraf 201a des strafgesetzbuches, wonach jede person – auch wenn sie nicht abgebildet ist – strafantrag stellen könne gegen den hersteller von bildern, „die ge- eignet sind, dem ansehen der abgebildeten personen erheblich zu schaden“. das sei unter umständen existenzvernichtend für den fotografen, warnte wunderlich, der es als völlig unklar bezeichnete, was als „dem ansehen schadend“ zu bewerten ist. den ursprünglich von bundesjustizminis- ter heiko maas (spd) vorgelegten gesetz- entwurf bezeichnete elisabeth winkelmei- er-becker (cdu) als „nicht in allen punk- ten optimal“. im rechtsausschuss habe man nun ein weit besseres ergebnis erzielt. es müsse sich nun keiner mehr sorgen um die urlaubsbilder seiner nackten kinder machen, stellte winkelmeier-becker klar. lediglich das „zur verfügung stellen gegen entgelt“, wozu auch der „unsägliche han- del“ mit diesen bildern an tauschbörsen gehöre, sei strafrechtlich relevant. was das strafmaß für den besitz von kinderporno- grafie angeht, so hätte sie sich eine erhö- hung auf fünf statt nur drei jahre ge- wünscht, betonte die cdu-abgeordnete. katja keul (grüne) sprach dagegen von ei- nem „miserablen gesetz“. vor allem para- graf 201a sei misslungen und unverhältnis- mäßig. zu kritisieren sei nicht nur, dass es dabei um einen unbestimmten rechtsbe- griff gehe. wenn man unter strafe stelle, derartige bilder dritten zugänglich zu ma- chen, greife man mit dem strafrecht „ohne jede not in den privatbereich ein“. die un- befugte öffentliche verbreitung, um die es eigentlich gehen sollte, sei bereits jetzt durch das urheberrecht erfasst. „hier gibt es weder eine lücke noch sonst einen be- darf, die strafbarkeit auszuweiten“, urteilte keul. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nicht jedes strandfoto spielender kin- der ist problematisch. ©picture-alliance/westend61 asylkompromiss teil zwei flüchtlingspolitik der opposition gehen die neuregelungen nicht weit genug 19. september 2014: die bundesregierung will bosnien-herzegowina, mazedonien und serbien als asylrechtlich „sichere her- kunftsstaaten“ einstufen. damit könnten asylanträge von menschen aus diesen län- dern als „offensichtlich unbegründet“ schneller abgelehnt werden, doch braucht die bundesregierung dazu im bundesrat auch stimmen aus den reihen der länder mit grüner regierungsbeteiligung. im bun- destag hatten die grünen die regierungs- vorlage entschieden abgelehnt. am ende kommt es zum „asylkompromiss“ zwi- schen der bundesregierung und baden- württembergs ministerpräsident winfried kretschmann, dem einzigen grünen-län- derchef: baden-württemberg stimmt dem vorhaben der bundesregierung zu, die im gegenzug verbesserungen für asylbewerber und geduldete ausländer zusagt. bessere rechtsstellung vergangene wo- che nun befasste sich der bundestag erst- mals mit dem zweiten teil des kompro- misses, dem schwarz-roten gesetzentwurf „zur verbesserung der rechtsstellung von asylsuchenden und geduldeten auslän- dern“ (18/3144). im kern geht es dabei „um eine lockerung der residenzpflicht und die ablösung des sachleistungsprin- zips im asylbewerberleistungsgesetz durch den vorrang von geldleistungen für einen teil der leistungsberechtigten“, wie ulla jelpke (linke) zu protokoll gab. sie verwies zugleich darauf, dass der „ebenfalls ver- sprochene wegfall der vorrangprüfung beim zugang zu beschäftigung nach den ersten 15 monaten des aufenthalts in deutschland“ bereits per verordnung um- gesetzt sei, während eine neuregelung zur entlastung der länder insbesondere bei der gesundheitsversorgung von asylsuchenden und geduldeten noch ausstehe. nach dem gesetzentwurf der schwarz-ro- ten regierungskoalition soll die räumliche beschränkung für asylbewerber und ge- duldete – die sogenannte residenzpflicht – auf drei monate nach der einreise befristet werden. um eine gerechte verteilung von sozialkosten zwischen den ländern zu ge- währleisten, sollen sozialleistungen ledig- lich an dem durch eine wohnsitzauflage festgelegten wohnort des betreffenden er- bracht werden. ziehen betroffene entgegen der wohnsitzauflage in ein anderes bun- desland, sollen sie dort keine ansprüche nach dem asylbewerberleistungsgesetz gel- tend machen können. ferner soll der nach dem asylbewerberleistungsgesetz bislang allgemein geltende vorrang des sachleis- tungsprinzips für die zeit nach der erstauf- nahme abgeschafft werden. für den parlamentarischen staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schrö- der (cdu), stellt der gesetzentwurf „einen wichtigen baustein dar, um unser asylsys- tem funktionsfähig zu erhalten, um asyl- missbrauch zu bekämpfen und die mög- lichkeiten der teilhabe für verfolgte zu er- höhen“. aus sicht der csu-abgeordneten andrea lindholz ist es „richtig, dass wir die inte- gration in unsere gesellschaft und in unse- ren arbeitsmarkt erleichtern“. man müsse aber darauf achten, „dass die verbesserun- gen auf diejenigen beschränkt bleiben, die tatsächlich asylberechtigt sind“. das errei- che man nur, wenn aussichtslose asylan- träge „zügig abgeschlossen und die rück- führung konsequent durchgeführt wird“. der spd-parlamentarier rüdiger veit sieht in dem gesetzentwurf „lebensnahe verbes- serungen für asylbewerber und geduldete“ diese „guten regelungen“ seien ein „er- folg, der nicht nur die handschrift der for- dernden grünmitregierten länder trägt“, sondern auch umsetze, was sozialdemo- kraten „seit langem an verbesserungen im flüchtlingsbereich gefordert haben“. »trippelschritte« die linke-abgeordnete jelpke kritisierte ausnahmeregelungen bei der lockerung der residenzpflicht als un- verhältnismäßig. auch die beschränkung des sachleistungsprinzips sei nur „ein fort- schritt mit angezogener handbremse“. der grünen-abgeordneten luise amtsberg „zeigt der gesetzentwurf in jeder einzelnen bestimmung, wie schwer der bundesregie- rung der lang überfällige abschied von restriktionen und schikanen fällt“. insge- samt fielen die regelungen „engherzig und kleingeistig aus und überaus bürokratisch“. es seien „kleine trippelschritte – angescho- ben von der opposition“. notwendig sei, das asylbewerberleistungsgesetz vollstän- dig aufzuheben. helmut stoltenberg t ministerpräsident winfried kretschmann hatte dem kompromiss zugestimmt. ©picture-alliance/dpa w elche gegenden von hohen mietpreisen besonders betroffen sind, wusste bundes- justizminister heiko maas (spd) ganz ge- nau: attraktive lagen in groß- und univer- sitätsstädten. in diesen beiden bereichen seien die mieten in den vergangenen jah- ren drastisch gestiegen und dagegen wolle er etwas unternehmen, sagte maas vergan- genen donnerstag im bundestag. hier stellte er sein konzept der mietpreisbremse vor. in erster lesung wurde ein entspre- chender gesetzentwurf (18/3121) der bun- desregierung im plenum debattiert. mit dem gesetz will maas den mietpreisanstieg auf dem wohnungsmarkt bekämpfen. ein ziel, mit dem die spd schon in den bun- destagswahlkampf gezogen war. über das ziel des gesetzes waren sich die fraktionen einig, über die art und weise, wie dieses erreicht werden soll, allerdings nicht. so kritisierte die opposition die geplanten ausnahmen von der mietpreisbremse. zwei maßnahmen maas‘ entwurf enthält zwei konkrete maßnahmen. erstens sollen mieten bei der wiedervermietung von wohnungen zukünftig nicht mehr als zehn prozent über der ortsüblichen vergleichs- miete steigen dürfen. und zweitens sollen die maklergebühren nun grundsätzlich von demjenigen bezahlt werden, der den makler beauftragt. nach den plänen des ministers sollen die landesregierungen ermächtigt werden, ge- biete mit angespannten wohnungsmärk- ten auszuweisen, in denen die mietpreis- bindung dann gelten soll. diese regelung findet der justizminister gut, denn: „wir sind überzeugt davon, dass man vor ort besser weiß, wo man von dem instrument gebrauch macht.“ schließlich werde die mietpreisbremse nicht überall in deutsch- land benötigt. leider gebe es auch gegen- den, in denen nicht der wohnraum, son- dern die mieter ausgingen, sagte maas. dass die mieten nur um höchstens zehn prozent über den ortsüblichen vergleichs- mieten erhöht werden dürfen, nannte er „sinnvoll und angemessen“. überhaupt sei die ortsübliche vergleichsmiete ein aner- kannter maßstab bei der festsetzung der miete. es gebe in deutschland keinen all- gemeinen mietspiegel; nur sieben prozent der kommunen und 20 prozent der städte mit angespanntem wohnungsmarkt hätten überhaupt einen solchen. für jan-marco luczak (cdu) sind neben dem bund allerdings auch die länder in der pflicht, etwas gegen die hohen mieten zu tun. der gesetzentwurf biete diesen kla- re und objektive kriterien, an denen sie sich orientieren könnten, wenn sie die ge- genden deklarierten, in denen die miet- preisbremse gelten solle. das sei wichtig, denn schließlich handele es sich bei den vorschriften um eingriffe in die besitzver- hältnisse der menschen. allerdings würden die geplanten maßnahmen nur kurzfristig abhilfe verschaffen, fügte der cdu-abge- ordnete hinzu. langfristig müsse man ge- gen die wohnungsnot vorgehen. deshalb sei es wichtig, dass die mietpreisbremse nicht zu einer investitionsbremse werde. das sei dadurch sichergestellt worden, dass neubauten von den vorschriften ausge- nommen wurden. genau dieses argument bezeichnete caren lay (linke) als „gespenst“. die aktuellen zahlen zeigten doch, dass sich bauen lohnt. um wirklich etwas zu verändern, müsse mehr in den sozialen wohnungsbau investiert werden. der brauche einen neu- start. „das ist immer noch die beste miet- preisbremse“, sagte lay. von den änderun- gen würde nur eine kleine gruppe von menschen profitieren. angesichts der ra- santen mietpreissteigerungen sei es „völlig lächerlich“, die regelungen zunächst auf fünf jahre zu begrenzen. christian kühn (bündnis 90/die grünen) bemängelte die vorgesehenen ausnahmen von der mietpreisdeckelung für neubauten und grundsanierte wohnungen. „die spd hat den interessen der immobilienlobby nachgegeben“, sagte er. der union warf kühn vor, es sei ihr „egal, wenn menschen raussaniert werden“. zudem komme die mietpreisbremse zu spät, sehr zum nach- teil der mieter. die mietpreisbremse solle eigentlich ein rettungsschirm für bezahl- bares wohnen sein. derzeit sei sie das aber noch nicht. „spannen sie den rettungs- schirm schnell und ohne löcher und aus- nahmen auf“, forderte kühn die regie- rungskoalition auf. dirk wiese (spd) begrüßte, dass künftig makler von ihren auftraggebern bezahlt werden sollten. er verwies darauf, dass mieter derzeit keine andere wahl hätten, als die maklerprovision zu zahlen. wichtig sei auch, dass durch die geplante änderung nicht in die vertragsfreiheit eingegriffen werde. linken-antrag ebenfalls debattiert wurde ein antrag (18/505) der linksfraktion zur bekämpfung des mietpreisanstieges. da- nach sollen mieterhöhungen ohne wohn- wertverbesserung bei bestandsmieten künf- tig nur noch in höhe des inflationsaus- gleichs zulässig sein. allein wegen der wei- tervermietung einer wohnung sollten mie- ten nicht mehr erhöht werden dürfen, for- derte die fraktion in der vorlage. der an- trag wurde mit den stimmen der fraktio- nen von cdu/csu, spd und grüne abge- lehnt. julian burgert t neubauten und sanierte wohnungen sollen von der mietpreisbremse ausgenommen werden. © picture-alliance/dpa themendienst für die mieter wohnungsmarkt justizminister maas stellt konzept der preisbremse vor. opposition kritisiert ausnahmen gesetz nach empfehlungen nsu-debatte mehr kompetenzen für bundesanwalt die bundesregierung will die empfehlun- gen des nsu-untersuchungsausschusses für den bereich der justiz auf bundesebene umsetzen. dazu hat sie einen entsprechen- den gesetzentwurf (18/3007) vorgelegt, der am freitag vergangener woche zum ersten mal auf der tagesordnung des bun- destages stand. bundesjustizminister heiko maas (spd) sagte, der entwurf enthalte zwei teile, mit denen man den empfehlungen des unter- suchungsausschusses rechnung trage. zum einen werde der spielraum des general- bundesanwalts erweitert. die begründung seiner zuständigkeit soll vereinfacht wer- den und er soll frühzeitiger in ermittlun- gen eingebunden werden können. bei kompetenzstreitigkeiten zwischen staats- anwaltschaften verschiedener länder soll es zukünftig auch zu sammelverfahren kommen. die arbeit des untersuchungs- ausschusses habe gezeigt, sagte maas, dass durch ein nebeneinander mehrerer ermitt- lungsbehörden wertvolle informationen verloren gingen. das solle künftig verhin- dert werden. zum anderen soll nach dem gesetzentwurf noch einmal ausdrücklich klargestellt werden, dass fremdenfeindliche und rassistische motive bei der strafzumes- sung berücksichtigt werden. als „paragrafenkosmetik“ bezeichnete mo- nika lazar (bündnis 90/die grünen) die empfehlungen des ausschusses. die vor- schläge gingen am kern der probleme vor- bei. die grünen-politikerin forderte mehr interkulturelle bildung für angehörige der polizei. sie lobte deshalb, dass die mittel des bundesprogramms gegen rechtsextre- mismus des familienministeriums um zehn millionen euro erhöht wurden. eva högl (spd), die dem nsu-untersu- chungsausschuss angehörte, sagte, die empfehlungen des ausschusses seien eine gemeinsame verpflichtung für den gesam- ten bundestag. besonders wichtig sei ihrer meinung nach, dass sich der generalbun- desanwalt in zukunft schon frühzeitiger in die ermittlungen einbinden könne. volker ullrich (csu) mahnte, dass dem erhöhten arbeitsaufwand und der größeren zustän- digkeit des generalbundesanwalts auch rechnung getragen werden müsse. „das bedeutet eine personelle und sachliche aufstockung, anders geht es nicht.“ martina renner (die linke) sagte, der ge- setzentwurf beschränke sich auf „gefährli- che symbolpolitik“. sie forderte eine in- haltliche neujustierung darüber, wie die justiz mit rechtsextremer gewalt umgeht, sowie eine umfassende studie über rassis- mus in den polizeibehörden. ebenfalls debattiert wurde ein antrag (18/3150) der fraktion bündnis 90/die grünen, in dem diese fordert, den straftat- bestand der volksverhetzung nochmal zu überarbeiten. jbb t

pfleger der nation v on den rund 2,62 millionen pflegebedürftigen menschen in deutschland werden 1,85 millionen im häusli- chen umfeld betreut – zwei drittel von ihnen aus- schließlich durch familienangehörige. „die familie“, so stellte manuela schwesig (spd) am vergangen freitag im plenum des bundestages fest, sei „der pflegedienst der nation.“ die bundesfamilienministe- rin stellte ihren gesetzentwurf „zur besse- ren vereinbarkeit von familie, pflege und beruf“ (18/1324) vor, über den das parla- ment in erster lesung beriet. mit dem ge- setz, das anfang 2015 in kraft treten soll, will die regierungskoalition die geltenden gesetze zur pflegezeit aus dem jahr 2008 und zur familienpflegezeit von 2012 wei- terentwickeln. während die cdu/csu- und die spd-fraktion die gesetzesinitiati- ve dann auch ausgiebig lobten, bezeichne- ten es die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen als „lebens- fremd“ und „luftnummer“. rechtsanspruch schwesigs gesetzentwurf sieht die einführung eines rechtsanspruchs auf eine zehntägige berufsauszeit vor, um die pflege eines nahen angehörigen zu or- ganisieren. während dieser auszeit soll dem freigestellten arbeitnehmer ein pfle- geunterstützungsgeld von etwa 90 prozent des nettogehaltes als lohnersatzleistung gezahlt werden. zudem soll ein rechtsan- spruch auf die bereits existierende famili- enpflegezeit von bis zu 24 monaten einge- führt werden. in dieser zeit können be- schäftigte ihre wochenarbeitszeit auf min- destens 15 stunden reduzieren, wenn sie einen nahen angehörigen in häuslicher umgebung pflegen. der rechtsanspruch soll allerdings nicht in betrieben mit 15 oder weniger beschäftigten gelten. zur ab- sicherung ihres lebensunterhaltes sollen die beschäftigten vom bund ein zinsloses darlehen erhalten. mit diesem darlehen sollen zukünftig auch jene beschäftigten gefördert werden, die eine sechsmonatige pflegezeit in an- spruch nehmen, auf die bereits ein rechts- anspruch besteht. in dieser zeit können sich beschäftigte teilweise oder ganz von ihrem arbeitgeber freistellen lassen, um ei- nen nahen angehörigen in häuslicher um- gebung zu pflegen. kündigungsschutz für die pflege eines minderjährigen kindes soll der rechtsan- spruch auf pflege- und familienpflegezeit auch dann gelten, wenn diese außerhäus- lich erfolgt. während der zehntägigen aus- zeit, der familienpflegezeit und der pflege- zeit gilt ein kündigungsschutz. mit der ge- setzesnovelle soll zudem der kreis der „na- hen angehörigen“ erweitert werden. ne- ben eltern, großeltern, kindern, geschwis- tern und ehepartnern sollen dazu in zu- kunft auch stiefeltern, lebenspartnerschaf- ten sowie schwägerinnen und schwager zählen. das gesetz sei ein beitrag, um die schwieri- ge situation von pflegenden und pflegebe- dürftigen zu verbessern, sagte ministerin schwesig. noch immer überähmen in den meisten fällen frauen die pflege von ange- hörigen und reduzierten ihre arbeitszeit. dies führe zu einem geringeren einkom- men und in der folge zu einer niedrigeren rente. das gesetz setzte aber im sinne ei- ner modernen familienpolitik auf mehr partnerschaftlichkeit. bei der pflegepolitischen sprecherin der linksfraktion, pia zimmermann, und der gesundheitspolitikerin elisabeth scharfen- berg von den grünen stieß der gesetzent- wurf jedoch überwiegend auf kritik. ge- genüber dem familienpflegezeitgesetz der ehemaligen familienministerin kristina schröder (cdu) bringe er zu wenige ver- besserungen. seit ihrer einführung sei die familienpflegezeit von gerade mal 135 menschen in deutschland in anspruch ge- nommen worden, rechnete scharfenberg vor. und zimmermann beschied, das ge- setz habe sich als „voll-flopp“ erwiesen. aber auch die von der koalition angestreb- ten verbesserungen gingen an der lebens- wirklichkeit vorbei. die einführung der lohnersatzleistungen während der zehntä- tigen auszeit sei zwar zu begrüßen. es sei allerdings völlig realitätsfremd zu glauben, die pflege eines menschen ließe sich inner- halb von zehn tagen organisieren. pia zimmermann monierte, dass der rechtsanspruch für arbeitnehmer in be- trieben mit bis zu 15 beschäftigten nicht gelte. dies bedeute, dass rund 5,6 millio- nen beschäftigte, die in solchen kleinen betrieben arbeiten, ausgegrenzt würden. scharfenberg kritisierte die beschränkung der familienpflegezeit auf zwei jahre. auch dies gehe an der lebenswirklichkeit vorbei. pflegeversicherung die oppositionskri- tik wies der familienpolitische sprecher der unionsfraktion, marcus weinberg (cdu), zurück. die koalition rücke „den men- schen in den mittelpunkt der politik“. die mehrheit der pflegebedürftigen wolle lie- ber im familiären umfeld betreut werden als in einem heim. diesem wunsch werde rechnung getragen. zudem helfe das ge- setz, die beiträge zur pflegeversicherung stabil zu halten. die stellvertretende spd-fraktionsvorsit- zende carola reimann sagte, der gesetz- entwurf bringe gegenüber dem „gut ge- meinten, aber schlecht gemachten“ gesetz von ministerin schröder deutliche verbes- serungen. der geplante rechtsanspruch ha- be mit der damaligen schwarz-gelben ko- alition leider nicht ausgehandelt werden können. mit dem gesetz verabschiede man sich wie beim elterngeld plus vom allein- verdiener-modell. die frauen in deutsch- land wünschten sich „mehr als kinder, kü- che und kanüle“. reimann warb dafür, das gesetz auf den freundeskreis von pflegebe- dürftigen auszuweiten. freunde übernäh- men oft unverzichtbare dienste bei der pflege. alexander weinlein t ernstfall pflege: die betreuung von pflegebedürftigen angehörigen führt zu schweren belastungen für die pflegenden und die familie. © picture-alliance/dpa pfleger der nation familie ministerin schwesig will die betreuung durch angehörige erleichtern. die opposition hält die neuregelungen für nicht ausreichend > stichwort kernpunkte des gesetzes > pflegeunterstützungsgeld während der zehntägigen beruflichen auszeit wird eine lohnersatzleistung in höhe von 90 prozent des nettolohnes gezahlt, um die pflege eines angehörigen zu organi- sieren. > rechtsanspruch das gesetz führt ei- nen rechtsanspruch auf die familienpfle- gezeit ein. allerdings nur in betrieben mit mehr als 15 beschäftigten. > darlehen während der pflegezeit und der familienpflegezeit wird ein zinsloses darlehen durch den bund gewährt. 6 innenpolitik das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 aus plenum und ausschüssen war edathy vorab informiert? inneres fast ein vierteljahr, bevor im febru- ar 2014 die wohnung und das wahlkreisbüro des ehemaligen spd-bundestagsabgeordneten sebastian edathy durchsucht wurden, hatte sich dessen anwalt bei staatsanwaltschaften in niedersachsen und berlin erkundigt, ob ge- gen seinen mandanten ein verfahren wegen kinderpornografie läuft. drei tage vor den durchsuchungen legte edathy sein bundes- tagsmandat „aus gesundheitlichen gründen“ nieder. der verdacht, dass der politiker vorab wind bekommen hatte, liegt da nahe. seit dem sommer geht der 2. untersuchungs- ausschuss des bundestages solchen fragen nach. zumindest die möglichkeit, dass aus ei- nem zwei jahre früheren verfahren in demsel- ben ermittlungskomplex etwas zu edathy durchgesickert sein könnte, kann nach der jüngsten sitzung des ausschusses am vergan- genen donnerstag nahezu ausgeschlossen werden. dieses verfahren hatte sich gegen ei- nen leitenden mitarbeiter des bundeskriminal- amts (bka) gerichtet. der name dieses „be- amten x“ war einer bka-ermittlerin bei einer ersten durchsicht der kundenliste eines kin- derporno-vertriebs aufgefallen, die sie aus ka- nada erhalten hatte. darin fand sich viel später auch edathy. das bka hatte den fall des „be- amten x“ unverzüglich an die örtlich zuständi- ge staatsanwaltschaft mainz übergeben. der daraufhin mit den ermittlungen beauftragte staatsanwalt joachim schumacher sagte als zeuge vor dem ausschuss, er könne sich nicht erinnern, die im übergebenen beweismaterial enthaltene liste mit den kundennamen jemals geöffnet zu haben. seine vorgesetzte, ober- staatsanwältin andrea keller, gab an, lediglich bei der übergabe den datenträger gesehen zu haben, nicht aber die liste darauf. schumacher erläuterte, er habe das gesamte beweismateri- al stets in seinem büro aufbewahrt, bis es dem amtsgericht bingen für das strafverfahren ge- gen den „beamten x“ übergeben wurde. auch habe der verteidiger des „beamten x“ nie ein- sicht verlangt. zu dem zeitpunkt ende 2013, als das ermittlungsverfahren gegen edathy an- lief, war der fall des „beamten x“ längst ab- geschlossen. der ebenfalls vernommene kriminaloberrat jörn theissig, stellvertretender leiter des zu- ständigen referats im bka, verwahrte sich ge- gen kritik an einer zu langen bearbeitungs- dauer. vorwürfe wegen kindesmissbrauchs könnten existenzen vernichten. deshalb prüfe das bka akribisch sowohl be- als auch entlas- tende gesichtspunkte. peter stützle t opposition hält aussagen eines bnd-zeugen für unglaubwürdig nsa-ausschuss bnd-experte für technische aufklärung bestreitet weitergabe von informationen über deutsche an den us-geheimdienst der zeuge vom bundesnachrichtendienst (bnd) blieb dabei: auch auf nachfrage von spd-obmann christian flisek beharr- te w. k. vergangene woche vor dem nsa- untersuchungsausschuss darauf, er sei sich „hundertprozentig sicher“, dass bei der sa- tellitenausspähung in bad aibling und im zuge der auswertung der telekommunika- tionsdaten an einem internetknoten in frankfurt am main nie informationen über deutsche zum us-geheimdienst nsa ge- flossen seien. der beim bnd mit techni- scher aufklärung befasste zeuge bekräftigte damit frühere angaben eines anderen bnd-vertreters. solche scheinbar unum- stößlichen feststellungen erschweren es linken und grünen, ihren verdacht zu er- härten, erkenntnisse über bundesbürger könnten vom bnd zur nsa gelangt sein. sollte herauskommen, dass eben doch da- ten über deutsche übermittelt wurden und sei es auch nur in einzelfällen, so geriete der bnd in die bredouille. vor der sitzung äußerte flisek zweifel, ob man sich derart absolut festlegen könne. gleichwohl sahen sich flisek und unions-obmann roderich kiesewetter (cdu) in ihrer auffassung be- stätigt, es gebe bislang keine anhaltspunk- te für eine weiterleitung von informatio- nen über bundesbürger zur nsa. mit ihrem auftrag, die ausforschung der telekommunikationsdaten von millionen deutschen durch die nsa zu untersuchen, sollen die abgeordneten auch prüfen, ob hiesige geheimdienste in diesen skandal verwickelt sind. dem bnd ist es verboten, erkenntnisse über bundesbürger, an die er bei seiner auf das ausland gerichteten auf- klärungsarbeit als „beifang“ gelangt, part- nerdiensten zu überlassen. zeuge w. k. sagte, das anzapfen von internetkabeln in frankfurt, das gemeinsam mit der nsa be- trieben wurde und bei dem man näheres zum thema terrorismus habe erfahren wollen, sei unter dem codewort „eikonal“ gelaufen. dabei habe der bnd aus den in- ternationalen datenströmen informatio- nen über deutsche mit technischen filtern und „anderen methoden“ derart streng ausgesondert, dass letztlich nur wenige meldungen etwa über telefonate oder mails an den us-geheimdienst gelangt sei- en. dort sei die enttäuschung „sehr groß“ gewesen, weil bei dem projekt „kaum et- was herauskam“. deshalb sei die nsa 2008 auch ausgestiegen. generell halte sich der bnd stets an recht und gesetz, versicherte der zeuge, und gehe „nicht leichtfertig mit grundrechten um“. zweifel der zeuge konnte die opposition freilich nicht überzeugen. linken-obfrau martina renner stufte dessen angaben zum umgang mit daten als „nicht glaub- würdig“ ein. konstantin von notz (grüne) sprach von „mauern und vernebeln“ sei- tens des bnd. die beteuerungen, es seien keine informationen über deutsche an die nsa geflossen, widersprechen aus sicht der opposition angaben in den akten – doch die dürften leider nicht veröffentlicht wer- den. ein bislang nicht geklärtes problem: was ist beim datenfluss in richtung nsa umstritten? personenbezogene daten oder auch metadaten, also verbindungsdaten et- wa von telefonaten oder mails? nach auf- fassung der opposition enthalten auch metadaten hinweise auf personen – und unterlägen deswegen dem datenschutz. über die definition des begriffs „personen- bezogen“ gebe es anscheinend auch im kanzleramt differenzen, sagte notz unter verweis auf interne unterlagen. stoff für die befragung eines bnd-juristen bei der nächsten sitzung. karl-otto sattler t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper laut bnd ist der datenschutz jederzeit gewährleistet. © picture-alliance/apa/picturedesk mehr kinderrechte bei adoptionen recht die rechte von kindern werden bei adoptionen in zukunft gestärkt. einstimmig stimmte der bundestag am donnerstag ver- gangener woche in zweiter und dritter lesung für einen gesetzentwurf (18/2654, 18/3198) der bundesregierung, mit dem das revidierte europäische übereinkommen vom 27. novem- ber 2008 über die adoption von kindern ratifi- ziert wird. die neuregelung ersetzt ein gleich- namiges übereinkommen von 1967 und soll gemeinsame grundsätze hinsichtlich des adoptionsrechts schaffen. laut bundesregie- rung besteht nur technischer anpassungsbe- darf im deutschen recht. sabine sütterlin-waack (cdu) sagte, mit der verabschiedung des gesetzes würden die kin- derrechte und das kindeswohl noch stärker in den mittelpunkt gestellt. so sei die meinung des kindes soweit wie möglich zu berücksich- tigen. daneben werde auch die rechtsposition nichtehelicher väter verbessert, da auch deren zustimmung zur adoption nun erforderlich sei. karl-heinz brunner (spd) betonte, mit dem übereinkommen werde es den staaten über- lassen, gleichgeschlechtlichen partnern die ge- meinsame adoption zu ermöglichen. das sei „ein kleiner, aber dennoch wichtiger schritt auf dem weg hin zur absoluten gleichstellung von gleichgeschlechtlichen lebenspartnern“. leider sei die volladoption für gleichge- schlechtliche lebenspartner „mit unserem ko- alitionspartner bisher nicht möglich“. diesen punkt monierte auch volker beck für die grünen. mit dem gesetzesbeschluss ent- fielen die letzten europarechtlichen ausreden, lebenspartnerschaften und ehe nicht auch beim adoptionsrecht hundertprozentig gleich- zustellen, sagte er. beck verwies auf eine ent- scheidung des bundesverfassungsgerichts von anfang 2013. damals hatte das gericht ein verbot der so genannten sukzessivadoptionen durch lebenspartner aufgehoben. die bundes- regierung ignoriere nun die entscheidung des gerichts, was „nicht nur falsch und beschä- mend“, sondern auch verfassungswidrig sei. nach ansicht des linken-abgeordneten jörn wunderlich leistet das gesetz einen beitrag zu hohen standards bei der adoption im sinne des kindeswohls. auch er kritisierte jedoch, dass die sukzessivadoption nicht erlaubt wer- de. einen entsprechenden entschließungsan- trag (18/3204) der fraktion bündnis 90/die grünen lehnte der bundestag bei zustimmung der grünen und der linken ab. jbb t grünen-vorstoß für jüngere familie die rechte von kindern und jugend- lichen sollen nach dem willen der fraktion bündnis 90/die grünen gestärkt werden. in ei- nem antrag (18/3151), über den der bundes- tag am vergangenen donnerstag in erster le- sung beriet, fordert die fraktion die bundesre- gierung auf, ein gesetz zur aufnahme von kin- derrechten ins grundgesetz vorzulegen. kinder müssten als träger eigenständiger rechte defi- niert und ihre beteiligungsrechte konkretisiert werden. das wahlalter bei bundestags- und europawahlen soll zudem auf 16 jahre ge- senkt werden. zusätzlich fordern die grünen, dass jugendliche zu eigenständig leistungsbe- rechtigten im achten sozialgesetzbuch werden und dass kindgerechte lebensbedingungen und jugendgerechte beteiligungsverfahren im bundesbaugesetz verankert werden. darüber hinaus soll die regierung eine unabhängige monitoringstelle zur umsetzung der un-kin- derrechtskonvention einrichten und einen na- tionalen aktionsplan für kinder- und jugend- beteiligung vorlegen. junge menschen, so argumentierte die grünen abgeordnete doris wagner, seien „experten in eigener sache“. sie müssten ermutigt werden, sich für ihre belange einzusetzen. dies stärke auch den zusammenhalt in der gesellschaft. bei den koalitionsfraktionen stieß der antrag der grünen auf ein geteiltes echo. die aufnah- me von kinderrechten ins grundgesetz sei überflüssig, argumentierte der cdu-abgeord- nete markus koob. dies gelte für alle men- schen. ansonsten könnten auch rentner, mig- ranten, männer oder frauen explizite rechte einfordern. auch der senkung des wahlalters erteilte er eine absage. das wahlalter sei aus gutem grund an die volljährigkeit gebunden. die spd-abgeordnete svenja stadler betonte, ihre fraktion setzte sich auf allen ebenen da- für ein, dass sich kinder und jugendliche be- teiligen können. die spd hatte in der vergan- genen legislatur selbst die aufnahme von kin- derrechten ins grundgesetz gefordert, dies ist mit der union in der großen koalition jedoch nicht zu machen. stadler ließ deshalb auch of- fen, wie sich ihre fraktion zum antrag der grü- nen positionieren wird. unterstützung für die initiative kam hingegen aus der linksfraktion. norbert müller begrüßte eine grundgesetzänderung und die senkung des wahlalters. zugleich kritisierte er jedoch, dass der antrag die soziale komponente ver- nachlässige. wenn bis zu 25 prozent der kin- der durch armut bedroht seien, nütze ihnen auch das wahlrecht mit 16 nichts. aw t

nicht umsonst suchen das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 innenpolitik 7 nicht umsonst suchen langzeitarbeitslose opposition und koalition streiten über die kosten einer besseren vermittlung d as institut für arbeits- markt- und berufsfor- schung (iab) hatte im vergangenen jahr eine ernüchternde untersu- chung veröffentlicht. das iab fragte betriebe danach, welche chancen langzeitarbeitslose bewerber bei der stellensuche haben und stellte fest, dass nur jeder dritte betrieb bereit ist, men- schen, die ein jahr oder länger ohne arbeit sind, im einstellungsprozess zu be- rücksichtigen. 16 prozent der betriebe gaben an, ar- beitslose bewerber gar nicht zu berücksichtigen. für das einstellungsverhal- ten spielen aber offenbar erfahrungen mit langzeit- arbeitslosen eine wichtige rolle. betriebe mit solchen erfahrungen beurteilten die arbeitsrelevanten eigen- schaften langzeitarbeitslo- ser deutlich besser als jene ohne entspre- chende erfahrungen. vor diesem hintergrund lässt sich auch das konzept zum abbau der langzeitarbeitslo- sigkeit deuten, das bundesarbeitsministe- rin andrea nahles (spd) anfang novem- ber der öffentlichkeit vorstellte. denn lohnkostenzuschüsse an arbeitgeber bei einstellung von langzeitarbeitslosen spie- len darin eine zentrale rolle, ebenso wie eine begleitung coaching im job. von der opposition erhielt sie in diesem punkt jedoch keine zustimmung. beson- ders die linke zweifelt am sinn von lohn- kostenzuschüssen, die sich aus ihrer sicht noch nie bewährt haben und nur zu mitnah- me-effekten führen. kein wunder also, dass die fraktion nun mit einem eigenen fünf- punkte-plan zum abbau der langzeitarbeits- losigkeit in die offensive ging. am vergange- nen donnerstag befasste sich der bundestag in erster lesung mit dem an- trag (18/3146). darin fordert die linke unter anderem die schaffung von 200.000 stel- len für langzeitarbeitslose in einem öffentlich geförderten beschäftigungssektor. außer- dem soll die qualifizierung und weiterbildung deutlich ausgebaut und die vermitt- lung individueller und nach- haltiger gestaltet werden. da- für müsse der etat für aktive arbeitsmarktpolitik von der- zeit 3,9 auf 5,5 milliarden euro aufgestockt werden, heißt es in dem an- trag. die unionsfraktion warf den linken vor, wie- der einmal nur mehr geld zu fordern. mat- thias zimmer (cdu) stimmte mit den lin- ken jedoch insofern überein, als dass auch er eine verbesserte vermittlungsarbeit der job- center und eine qualitätssteigerung bei der aus- und weiterbildung für dringend nötig hielt. selbstkritisch gab zimmer zu beden- ken, dass die reform der arbeitsmarktpoliti- schen instrumente im jahr 2011 zu sehr auf die schnelle integration in den ersten arbeits- markt gesetzt habe. nun müsse man aber er- kennen, dass rund 200.000 menschen auf- grund verschiedener „vermittlungshemmnis- se“ trotz bemühungen keine chance auf dem regulären arbeitsmarkt haben. es existierten verfestigte formen von langzeitarbeitslosig- keit, die nicht von heute auf morgen beseitigt werden könnten. dafür brauche man zeit, sagte zimmer. dauerhafte programme aus sicht von grünen und linken ist das problem jedoch nicht nur mit zeit, sondern vor allem mit geld zu lösen. brigitte pothmer, arbeits- marktexpertin der grünen, sagte: „unter- stützung für menschen am rand gibt es nicht zum nulltarif.“ pothmer warf der bundesregierung scheinheiligkeit vor. denn bei dem nahles-konzept gehe es nicht um zusätzliche projekte. „hier wird lediglich ein programm gegen ein anderes ausgetauscht.“ so ersetze das angekündigte esf-bundesprogramm für menschen ohne berufsabschluss lediglich ein vorgänger- programm der ehemaligen arbeitsministe- rin von der leyen. auch die angekündigten 1.000 stellen aus dem auslaufenden bun- desprogramm „perspektive 50plus“ seien kein zusatz, sondern fehlten dann wieder bei den älteren, beklagte pothmer. „wir wollen keine projektitis, sondern ein dau- erhaftes programm für langzeitarbeitslose. wir brauchen einen verlässlichen sozialen arbeitsmarkt“, forderte sie. sabine zimmermann (die linke) bezeich- nete die bekämpfung der langzeitarbeits- losigkeit als eine „zutiefst demokratische aufgabe“, denn erwerbslose würden ihr wahlrecht aus einer hoffnungslosigkeit he- raus kaum noch wahrnehmen. „die an- kündigungen von frau nahles machen mir aber wenig hoffnung. sie greifen viel zu kurz“, sagte die linken-politikerin. was nütze ein esf-programm für 43.000 men- schen, wenn insgesamt über eine million menschen langzeitarbeitslos sind, fragte sie und warf der bundesregierung vor, auf schmalspurprogramme zu setzen. „wenn sie ernsthaft etwas gegen langzeitarbeitslo- sigkeit tun wollen, geht das aber nur mit mehr geld“, so zimmermann. daniela kolbe (spd) betonte, im bereich der aktiven arbeitsmarktpolitik habe es in den vergangenen jahren tatsächlich starke kürzungen gegeben. auch die instrumen- tenreform 2011 habe dazu geführt, dass nun nicht genügend angebote für lang- zeitarbeitslose zur verfügung stünden. der differenzierte ansatz von ministerin nah- les sei „goldrichtig“. denn er werde dem umstand gerecht, dass es sich bei den langzeitarbeitslosen nicht um eine homo- gene gruppe handele. differenzierte pro- gramme für alleinerziehende oder men- schen ohne berufsabschluss seien die nöti- ge antwort darauf. „diese regierung lässt diese menschen nicht allein“, versprach kolbe. claudia heine t anzeige »hilfe für langzeit- arbeitslose gibt es nicht zum nulltarif.« brigitte pothmer (grüne) > stichwort langzeitarbeitslose - profitieren von der guten konjunktur nicht > zahlen im oktober 2014 waren mehr als eine million menschen ein jahr oder länger ar- beitslos. damit gilt etwa jeder dritte erwerbslose als langzeitarbeitslos. fast die hälfte da- von ist seit mindestens zwei jahren, rund 20 prozent sind sogar schon vier jahre arbeitslos. besonders betroffen sind alleinerziehende, ältere und behinderte. > projekte anfang november kündigte bundesarbeitsministerin nahles an, ein konzept zum abbau der langzeitarbeitslosigkeit zu erarbeiten. das sieht unter anderem die einrichtung von „aktivierungszentren“ zur besseren vermittlung und lohnkostenzuschüsse vor. > forderungen linke und grüne fordern einen öffentlich geförderten beschäftigungssektor und deutlich mehr finanzielle mittel für die aktive arbeitsmarktpolitik. zwar ging die zahl der langzeitarbeitslosen in den jahren 2007 bis 2009 um ein drittel auf 1,1 millionen zurück. seitdem stagniert diese zahl jedoch, trotz guter wirtschaftslage. © picture-alliance/zb verfolgungs-tour hausverbote lammert hat verfahren eingeleitet bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat am 12. november in zwei fäl- len ein verfahren zur verhängung von hausverboten für den deutschen bundes- tag eingeleitet. das verfahren bezieht sich auf zwei journalisten, die die bundestags- gebäude auf einladung der fraktion die linke betreten und fraktionschef gregor gysi persönlich und vor laufender kamera bedrängt hatten. „jeder versuch, auf mit- glieder des deutschen bundestages physi- schen druck auszuüben, sie körperlich zu bedrängen und damit die wahrnehmung der aufgaben des hauses zu gefährden, ist indiskutabel“, sagte lammert. der vorfall hatte sich am 10. november im zusammenhang mit einer diskussionsrun- de ereignet, zu der die linken-abgeordne- ten inge höger und annette groth die aus kanada und den usa stammenden journa- listen eingeladen hatten. beide sind als scharfe israel-kritiker bekannt. nachdem die fraktion beschlossen hatte, die veranstaltung nicht in ihren räumen stattfinden zu lassen, verfolgten die beiden männer gysi mit einer kamera durch die flure bis hin zur toilette, wo es einen hefti- gen wortwechsel gab. anschließend stell- ten sie das video ins netz. die stimmung sei sehr aggressiv gewesen, sagte gysi da- nach. die an der veranstaltung beteiligten abge- ordneten groth, höger und heike hänsel entschuldigten sich anschließend bei der fraktion und bei gysi. „wir distanzieren uns von dieser aggressiven vorgehensweise und den beleidigungen gegenüber gregor gysi.“ die fraktion hatte vergangene woche bei einer gegenstimme und einer enthaltung eine erklärung verabschiedet, in der die entschuldigung lediglich zur kenntnis ge- nommen wird. gregor gysi habe die ent- schuldigung angenommen, heißt es darin aber weiter. neben den bundestagsabgeordneten und mitgliedern der bundesregierung wie des bundesrates haben auch die mitarbeiter und verwaltungsangestellten freien zugang zu den parlamentsgebäuden. auch journa- listen haben zutritt zum bundestag, sofern sie über eine akkreditierung verfügen. gäs- te erhalten in der regel zugang über eine einladung eines abgeordneten – wie jetzt im fall der beiden männer. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert beschluss über einen dreigliedrigen sozialgipfel der deutsche bundestag hat einem ge- setzentwurf (18/2953) der bundesregie- rung zugestimmt, mit dem ein beschluss des europäischen rates über einen drei- gliedrigen sozialgipfel für wachstum und beschäftigung umgesetzt werden soll. der sozialgipfel soll einen kontinu- ierlichen austausch zwischen dem rat, der kommission und den sozialpartnern sicherstellen. er soll mindestens zweimal jährlich stattfinden. mit dem gesetz will die bundesregierung die innerstaatlichen voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche vertreter im rat dem vor- schlag für einen beschluss über den dreigliedrigen sozialgipfel zustimmen darf. che t europaweiter schutz von gewaltopfern straf- und zivilrechtliche schutzmaßnah- men aus anderen ländern der europäi- schen union für opfer von gewalt kön- nen künftig auch in deutschland aner- kannt und vollstreckt werden. ein ge- setzentwurf (18/2955) der bundesregie- rung wurde am vergangenen donners- tag vom bundestag verabschiedet. da- mit will die regierung die europäische richtlinie 2011/99/eu über die europäi- sche schutzanordnung sowie die verord- nung nummer 606/2013 zur gegenseiti- gen anerkennung von schutzmaßnah- men in zivilsachen in nationales recht umwandeln. die beiden rechtsakte sol- len zusammen einen effektiven, europa- weiten rechtsschutz für opfer von ge- walt gewährleisten. jbb t linken-vorstoß für allgemeineswahlrecht die fraktion die linke dringt auf die „einführung eines allgemeinen wahl- rechts für alle einwohner der bundesre- publik deutschland“. dazu will sie durch eine änderung des grundgesetzes sowie des europawahl- und bundeswahlgeset- zes ausländern mit einem mindestens fünfjährigen aufenthalt in deutschland die teilnahme an wahlen auf bundes- und eu-ebene ermöglichen, wie aus ei- nem gesetzentwurf der fraktion (18/3169) hervorgeht. in der vorlage ver- weisen die abgeordneten zugleich da- rauf, dass für eine öffnung des wahl- rechts weitere gesetzliche initiativen im verantwortungsbereich der bundesländer erforderlich seien, und plädieren dafür, das grundgesetz um eine „diesbezügli- che klarstellung“ zu ergänzen. sto t nva-verletztenrente soll reformiert werden die fraktion die linke fordert, nva-ver- letztenrenten nicht auf die grundsiche- rung im alter anzurechnen. in einem an- trag (18/3170) führen die abgeordneten aus, dass bei wehrpflichtigen der ddr, die wegen einer erlittenen schädigung bei der nationalen volksarmee (nva) ei- ne verletztenrente erhalten, diese mit der grundsicherung verrechnet wird. dies sei eine ungleichbehandlung ge- genüber dienstgeschädigten der bun- deswehr, deren dienstentschädigungs- renten als privilegiertes einkommen gel- ten und deshalb nicht angerechnet wer- den, heißt es in dem antrag. che t in die mitte der gesellschaft behinderung sachverständige und abgeordnete für reform der teilhabeleistungen die forderungen von linken und grünen nach einer umfassenden reform der teil- habeleistungen für menschen mit behinde- rungen stoßen bei sachverständigen auf ein geteiltes echo. in einer anhörung des ausschusses für arbeit und soziales am 10. november zu vier anträgen (18/1949; 18/ 972; 18/977; 18/2878) der beiden fraktio- nen sah zwar eine mehrheit der sachver- ständigen reformbedarf. die teilhabe von behinderten müsse deutlich verbessert wer- den, so die überwiegende meinung. über die wege dorthin gab es jedoch unter- schiedliche auffassungen, so zum beispiel über die reform der teilhabeleistungen. einigkeit herrschte jedoch darin, das wunsch- und wahlrecht zu stärken, die be- ratungsangebote und die durchlässigkeit der werkstätten für menschen mit behin- derungen zu verbessern. achim backendorf vom sozialverband vdk deutschland betonte, die beratung der be- troffenen sei „unheimlich wichtig“, denn nur sie ermögliche es überhaupt, deren mitgestaltung zu realisieren. die bera- tungsangebote dürften allerdings nicht in- teressegeleitet und ihre unabhängigkeit müsse gewährleistet sein. „die beratung und die bedarfsentscheidung müssen ge- trennt voneinander abgewickelt werden“, forderte er. nancy poser äußerte sich als betroffene, die eine 24-stunden-assistenzbetreuung benötigt, zur frage der anrechnung von einkommen und vermögen zur finanzie- rung der teilhabeleistungen: „ich bin als richterin am landgericht tätig und muss trotzdem immer noch meine eltern um unterstützung bitten, wenn ich zum bei- spiel einen urlaub plane.“ irene vorholz vom deutschen landkreistag beurteilte den vorschlag von linken und grünen nach bundeseinheitlichen krite- rien für die konkrete bedarfsermittlung skeptisch. „alles gute kann nicht von oben kommen“, betonte vorholz. sie lehnte auch die forderung nach einem einschrän- kungslosen wunsch- und wahlrecht ab: „eine völlige freistellung von leistungen würde uns als träger völlig überfordern“, warnte sie. lisa pfahl, professorin am institut für re- habilitationswissenschaften der hum- boldt-universität zu berlin, machte sich, wie andere sachverständige auch, für eine fokussierung der aufgaben von werkstät- ten für behinderte stark. dort würden zu- nehmend auch lernbehinderte und psy- chisch kranke untergebracht. „menschen mit mehrfachbehinderungen fallen da oft raus, weil fehlende plätze zu einem ver- drängungswettbewerb geführt haben. die werkstatt muss aber für die funktionieren, für die sie konzipiert worden ist“, betonte pfahl. cdu/csu und spd hatten am 12. novem- ber im ausschuss für arbeit und soziales gegen die oppositionsanträge votiert. das ministerium arbeite seit monaten an ei- nem bundesteilhabegesetz. dieser prozess solle nicht durch schnellschüsse konterka- riert werden, lautete die zentrale begrün- dung. che t eine bedingung für gesellschaftliche teil- habe: barrierefreies reisen ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

es ist vollbracht n ach jahrelangem ringen ist es nun vollbracht: der bundestag hat das kooperationsverbot zwi- schen bund und län- dern im wissenschafts- bereich durch eine entsprechende ände- rung des grundgesetzes aufgehoben. durch eine neufassung von artikel 91 b kann nun die zusammenarbeit von hochschulen und außeruniversitären for- schungseinrichtungen leichter als bisher von bund und ländern unterstützt werden, ohne die föderalen strukturen zu verän- dern. für den entsprechenden gesetzent- wurf der bundesregierung zur änderung des grundgesetzes stimmten am vergange- nen donnerstag 482 abgeordnete. damit war die notwendige zweidrittel-mehrheit erreicht. im kern geht es um drei worte: unbefristet, institutionell und überregional. zukünftig können hochschulen vom bund zeitlich unbegrenzt und als einrichtung unterstützt werden. zudem können vorhaben überre- gionaler bedeutung gefördert werden. uni- versitäten können in der förderung durch den bund mit außeruniversitären for- schungsinstitutionen gleichgestellt werden. diese kooperationsmöglichkeit war bis- lang nur zeitlich und thematisch begrenzt möglich, etwa über den hochschulpakt 2020 oder die exzellenzinitiative. die opposition warb in der debatte noch einmal dafür, die kooperation auch auf den bildungsbereich auszuweiten. nach ihren vorstellungen soll der bund den län- dern und kommunen auch bei der finan- zierung der schulen sowie bei frühkindli- chen einrichtungen entgegenkommen können. doch die änderungs- und ent- schließungsanträge der linksfraktion und von bündnis 90/die grünen (18/3162, 18/ 3163, 18/3164) wurden abgelehnt. bundesbildungs- und forschungsministe- rin johanna wanka (cdu) begrüßte die grundgesetzänderung ausdrücklich: dies mache die kooperation zwischen bund und ländern „noch unkomplizierter, noch verlässlicher, noch strategischer. wir be- kommen eine win-win-situation für bund und länder, hochschulen und studieren- de.“ wanka wies darauf hin, dass alle sach- verständigen in einer öffentlichen anhö- rung im bildungsausschuss die grundge- setzänderung positiv bewertet hätten. als beispiele für vorhaben überregionaler be- deutung nannte die ministerin das profes- sorinnenprogramm und die stärkung des wissenschaftlichen nachwuchses. kritik der opposition rosemarie hein (linke) wandte sich gegen die these der bundesministerin, dass es sich lediglich um eine erweiterung der zusammenarbeit handle und es eigentlich auch bislang kein kooperationsverbot gegeben habe. „worü- ber haben wir dann die ganzen letzten vier jahre geredet?“, fragte hein. die linke will das kooperationsverbot zwischen bund und ländern nicht nur in der wissenschaft sondern auch in der bildung aufheben. die fraktion brachte dazu den antrag „ko- operationsverbot abschaffen – gemein- schaftsaufgabe bildung im grundgesetz verankern“ (18/588) ein, der vor allem auf die unterfinanzierung des bildungssystems eingeht. hein machte ihre kritik an drei punkte fest: der nicht akademische bereich der bildung bleibe außen vor, es sei falsch, nur vorhaben mit überregionaler bedeu- tung zu fördern, da dies auslegungssache sei, und die regierung verankere ein ein- stimmigkeitsprinzip der bundesländer, wo- durch ein einziges land alles blockieren könnte. offene wünsche der spd die sozialde- mokraten hatten zusammen mit der uni- on in der föderalismusreform 2006 das zeitlich begrenzte und an einzelprojekte gebundene kooperationsverbot auf die agenda gehoben und dies später als fehler erkannt. nachträglich war die spd dafür eingetreten, das kooperationsverbot nicht nur in der wissenschaft, sondern auch für die bildung aufzuheben und hatte in der vergangenen legislaturperiode gegen eine „teillösung“ gekämpft. mit ihrer forde- rung, das kooperationsverbot umfassend abzuschaffen, konnte sie sich aber beim koalitionspartner cdu/csu nicht durch- setzen. entsprechend warb ernst dieter rossmann (spd) zwar für die grundge- setzänderung, sagte aber auch: „für die so- zialdemokratie ist es nicht das ganze stück. denn wir wollen, dass der geist der ge- meinsamen förderung nicht auf hoch- schulen begrenzt ist.“ in der bildung gäbe es nach wie vor ein kooperationsverbot, was man auch „förderungsverbot“ nennen könnte. dennoch sei die änderung des ar- tikels 91b ein erfolg, da die vorhaben der wissenschaft nun insgesamt im grundge- setz verankert würden. die grünen hatten schon 2006 vor den nachteilen des kooperationsverbots in wissenschaft und bildung gewarnt. das bildungs- und wissenschaftssystem weise eine erhebliche investitionsschwäche und einen gravierenden modernisierungsstau auf, argumentieren die grünen in ihrem antrag (18/2747) „kooperationsverbot kippen – zusammenarbeit von bund und ländern für bessere bildung und wissen- schaft ermöglichen“, der ebenfalls abge- lehnt wurde. mangels neuer bundesweiter programme stocke der ausbau der ganz- tagsschulen und die schulische inklusion, die wissenschaftspakte für hochschulen und forschungseinrichtungen würden nur kurzzeitig planungssicherheit schaffen. „das kooperationsverbot muss weg, ohne die kulturhoheit der länder in frage zu stellen“, forderte kai gehring (grüne). die grundgesetzänderung sei zwar ein richtiger schritt in die richtige richtung, würde aber „kaum als meilenstein in die geschichte“ eingehen. da das kooperationsverbot in der bildung bestehen bleibe, könnten die grünen dem gesetzentwurf nicht zustim- men. gehring kritisierte wie zuvor schon rosemarie hein das einstimmigkeitsprin- zip der bundesländer. zudem warf er der koalition vor, dass sie keine idee habe, was sie mit der neuen kooperationsmöglich- keit in der wissenschaft überhaupt anfan- gen soll. tankred schipanski (cdu) wies die kritik zurück: „wir verabschieden heute ein ge- setz mit dem wir die föderale ordnung in unserem land optimieren.“ ähnlich wie wanka verteidigte auch er die föderalis- muskommission und verwies darauf, dass 2006 die grundlage für die pakte gelegt worden seien, die die wissenschaftspolitik von heute prägen. annette rollmann t studenten in greifswald demonstrieren anfang november für eine besser finanzausstattung der hochschulen. © picture-alliance/dpa es ist vollbracht hochschulen bundestag lockert kooperationsverbot in der wissenschaft. doch die opposition will mehr 200 millionen für museum der moderne haushalt der bund soll sich mit 200 mil- lionen euro am museum der moderne in berlin beteiligen. nach aussage des spd- abgeordneten swen schulz bewilligte der haushaltsausschuss in der vergangenen woche die gelder im rahmen der beratun- gen über den bundeshaushalt 2015. der soll in der kommenden sitzungswoche des bundestages ende november verabschiedet werden. das museum für die kunst des 20. jahr- hunderts soll neben mies van der rohes neuer nationalgalerie entstehen und vo- raussichtlich 2021 eröffnen. finanziert wer- den soll es in öffentlich-privater partner- schaft. in dem neuen museum sollen auf 14.000 quadratmetern die öffentlichen sammlungen zur klassischen moderne und die privatsammlungen der kunstmä- zene erich marx, egidio marzona sowie ul- la und heiner pietzsch. das ehepaar pietzsch hatte dem land berlin eine schen- kung ihrer sammlung unter der bedingung zugesagt, dass dafür ein museum der mo- derne entsteht. kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) bezeichnete die entscheidung als „riesenerfolg“. die stiftung preußischer kulturbesitz drängte schon länger auf den museumsbau, da die nationalgalerie ange- sichts beengter verhältnisse jeweils nur ein drittel ihrer sammlungen gleichzeitig aus- stellen kann. mit dem neubau könne die stiftung bei der präsentation der kunst des 20. jahrhunderts zu den großen museen der welt aufschließen, freute sich stiftungs- präsident hermann parzinger. aw t 8 kultur und bildung das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 kurz notiert kuratorium des deutschen historischen museums dem kuratorium der stiftung „deutsches historisches museum“ werden zukünftig die bundestagsabgeordneten ansgar ha- veling (cdu), stephan mayer (csu), siegmund ehrmann und hiltrud lotze (beide spd) sowie sigrid hupach (linke) angehören. der bundestag verabschie- dete den entsprechenden wahlvorschlag (18/3148) am vergangenen donnerstag einstimmig. als stellvertreter wurden herlind gundelach und philipp lengsfeld (beide cdu), eva högl und christina jantz (beide spd) sowie petra pau (lin- ke) benannt. grüne: provenienzforschung muss gestärkt werden die fraktion bündnis 90/die grünen for- dert eine stärkung der provenienzfor- schung. in einem antrag (18/3046) for- dert sie regierung unter anderem auf, bei museen, die durch den bund geför- dert werden, mehr verbindlichkeit bei der erforschung der herkunft von expo- naten zu gewährleisten und diese ent- sprechend personell auszustatten. nach wie vor bestehe in museen ein großes informationsdefizit zu den grundsätzen der washingtoner erklärung von 1999 und zur rückgabe von ns-raubkunst. da sich der großteil der verschollenen raubkunst allerdings in privatem besitz befände, fordern die grünen zudem, den eigentumserwerb durch ersitzung zu er- schweren. aw t klamme stimme medien deutsche welle ist strukturell unterfinanziert trotz der erhöhung des bundeszuschusses von rund 280 millionen euro für die deut- sche welle (dw), ist der deutsche aus- landssender strukturell weiterhin unterfi- nanziert. darauf wiesen dw-intendant peter limbourg sowie die vorsitzenden des verwaltungsrates, peter clever, und des rundfunkrates, karl jüsten, in der vergan- genen woche mit nachdruck vor dem kul- turausschuss hin. die deutsche welle wird nicht aus gebührengeldern, sondern durch einen bundeszuschuss aus dem haushalt von kulturstaatsministerin monika grüt- ters (cdu) finanziert. die drei dw-vertreter warben eindringlich bei den parlamentariern, den bundeszu- schuss ab 2016 dauerhaft zu erhöhen. dem sender fehlten jährlich rund sechs millionen euro, der haushalt für 2015 sei bereits „auf kante genäht“, warnte clever. wenn der auslandssender nicht mehr geld bekäme, dann sei die neue aufgabenpla- nung für die jahre 2014 bis 2017 nicht zu realisieren, dann drohe der abbau von per- sonal und die streichung von weiteren sprachen aus dem programmangebot. doch gerade die sprachliche vielfalt des auslandssenders sei sein „wichtigstes pfund“ sagte jüsten. nach eigenen anga- ben umfassen das fernseh- und radiopro- gramm sowie das internetangebot derzeit 30 sprachen. kulturstaatsministerin grütters und vertre- ter der cdu/csu- und spd-fraktion versi- cherten den dw-vertretern, dass „das pro- blem erkannt“ worden sei. man werde sich für eine lösung des finanzproblems ein- setzen. dw-intendant limbourg hatte dem aus- schuss zuvor die neue aufgabenplanung des auslandssender für die jahre 2014 bis 2017 (18/2536) vorgestellt. diese sieht un- ter anderem eine stärkung des multime- dialen nachrichtenangebots in englischer sprache vor. limbourg möchte die deut- sche welle laut eigenem bekunden auf platz drei im wettbewerb mit anderen gro- ßen auslandssendern wie der britischen bbc, „russia today“ oder dem chinesi- schen staatsfernsehen cctv etablieren. der staatspropaganda russlands und chi- nas müsste eine seriös berichterstattung entgegen gesetzt werden, sagte limbourg. die deutsche welle sei die „stimme der freiheit“. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz rezensiert in der öffentlichkeit macht sich der verfas- sungsschutz in der regel eher rar. eine sel- tene ausnahme ist der islamismus-experte des hamburger landesamtes für verfas- sungsschutz, behnam t. said. in den me- dien ist er schon längere zeit präsent, ein umstand, der sich mit seinem hochkaräti- gen buch über die terrormiliz „islamischer staat“ im irak und in syrien noch verstär- ken dürfte. eine so überzeugende arbeit über die aktu- ellen ereignisse im nahen und mittleren osten sowie die religiös-ideologischen aus- einandersetzungen unter berücksichtigung des islamistischen terrorismus hat bislang noch niemand in deutschland vorgelegt. dabei hat said weder eine wissenschaftli- che studie verfasst noch systematisiert er die vorgehensweisen der handelnden ter- rorgruppen. wichtig ist sein buch vor allem deshalb, weil er die terror-paten und ihr wirres gedankengut selbst zu wort kom- men lässt, mit dem sie die jungen muslime für den krieg gewinnen. oberstes ziel der indoktrinierten sei es, am kampf auf dem „boden der ehre“ teilzu- nehmen und das „martyrium“ zu erleiden. denn so könnten sie sich einen „vip“-platz im paradies sichern. laut said haben die dschihadisten den „arabischen frühling“ instrumentalisiert, um einen „wahrhaft“ is- lamischen staat, ein „khalifat“, in der ara- bischen welt zu errichten. said beschreibt zudem die strategien der terrormiliz, skizziert ihre sozialen netzwer- ke und internen konflikte. besonders inte- ressant sind die hintergründe der entste- hung der „is“-miliz, die scheinbar aus dem nichts auftauchte und wie im rausch den norden iraks und syriens eroberte. zu den unterstützern des salafistisch-dschihadisti- schen is zählt said neben saudi-arabien und katar zahlreiche wohlhabende privat- personen aus der golfregion. zu oberflächlich gerät allerdings saids ana- lyse der regionalen sicherheitsarchitektur. auch seine prognose wurde längst von der traurigen realität überholt: dass der krieg das gesamte ethnische, religiöse und politi- sche gefüge in der region „langfristig und schwerwiegend verändern“ wird. manu t behnam t. said: islamischer staat. is-miliz, al-qaida und die deutschen brigaden. c. h. beck, münchen 2014. 223 s. 14,95 € der „arabische frühling“ endete in syrien in einem blutigen bürgerkrieg, der inzwi- schen auch die innere sicherheit deutsch- lands bedroht. zu diesem ergebnis kommt der bekannte islamwissenschaftler guido steinberg, der früher als terrorismus-refe- rent im bundeskanzleramt arbeitete, in sei- nem buch „al-qaidas deutsche kämpfer“. steinberg ist davon überzeugt, dass kriegs- rückkehrer aus syrien und irak, aber auch aus afghanistan und pakistan, den kampf nach deutschland tragen werden. allein in den letzten zwölf monaten konnten dschi- hadistische, salafistische und islamistische terrorgruppen über 500 deutsche staats- bürger rekrutieren. anhand umfangreicher quellen beschreibt steinberg die entstehung und entwicklung der dschihadistischen szene seit 2001 in deutschland. aufschlussreich ist vor allem seine analyse ihrer komplexen querverbin- dungen ins ausland und die weitere inter- nationalisierung. steinberg beleuchtet auch die rolle der berühmt-berüchtigten „ham- burger zelle“ für den heutigen „reise-ter- rorismus“ aus deutschland nach pakistan, afghanistan, syrien und irak. immerhin reisten drei terroristen der anschläge vom 11. september 2001 aus deutschland in die usa ein. daneben beschreibt der terroris- musexperte auch die „sauerland-gruppe“ und die aktivitäten deutscher staatsbürger, die in der dschihadisten-szene in nord-af- ghanistan aktiv sind. hochaktuell sind sei- ne ausführungen über den aufstieg der al- nusra-front und des „islamischen staats“ im irak und syrien. steinbergs schlussfolgerungen werden nicht allen gefallen: er fordert die westli- chen staaten auf, ihre sicherheitskoopera- tionen mit allen regimen in der islami- schen welt zu überprüfen – auch mit sau- di-arabien. zugleich müsse die salafistische szene in deutschland weitaus intensiver beobachtet werden. denn es bestünden berechtigte zweifel, dass die deutschen si- cherheitsbehörden diese neue herausforde- rung bewältigen könnten. manu t guido steinberg: al-qaidas deutsche kämpfer. edition körber stiftung, hamburg 2014; 464 s., 18 € geldsegen für die länder bildung bund übernimmt ab 2015 die finanzierung des bafög gute nachrichten für die länder und viele studenten: mit der verabschiedung der bafög-reform (18/2663, 18/3142) am ver- gangenen donnerstag wird ab 2015 mehr geld für investitionen in die hochschulen frei. ab 2016 gibt es zudem mehr geld für studenten, weil sich bedarfssätze und ein- kommensfreibeträge um jeweils sieben prozent erhöhen. die koalition, mit deren stimmen das gesetz verabschiedet wurde, lobt die novelle als großen schritt, für die opposition ändert sich zu wenig und das zu spät. in namentlicher abstimmung stimmten 474 abgeordnete für den gesetzentwurf der bundesregierung, 57 lehnten ihn ab, 54 enthielten sich. in zweiter beratung hat- ten die grünen gegen die regierungsvorla- ge gestimmt, die linksfraktion hatte sich enthalten. bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) sagte in der debatte, das bafög sei für sie immer eine „herzensangelegenheit“ gewesen. indem der bund ab dem 1. janu- ar 2015 die bafög-finanzierung komplett übernehme, würden jährlich 1,2 milliar- den euro für die länder frei, die diese in bildung investieren könnten. damit könne der bereich der grundfinanzierung der hochschulen gestärkt werden, es gebe die möglichkeit, unbefristete dauerstellen zu schaffen. dies sei ein „riesenhaftes pro- gramm“, und man werde „sehr interes- siert“ darauf schauen, was die bundeslän- der mit dem geld tun. für die spd-fraktion betonte ihr stellver- tretender bildungspolitischer sprecher oli- ver kaczmarek, ab herbst 2016 würden 110.00 mehr junge menschen gefördert, mit dem geld schaffe man für sie sicher- heit. stefan kaufmann (cdu), obmann der unionsfraktion im bildungsausschuss sagte, die erhöhung der freibeträge helfe vor allem mittelstandsfamilien. massive kritik kam dagegen von der oppo- sition. sowohl linke als auch grüne for- derten in zahlreichen anträgen und ände- rungsanträgen (18/2745, 18/479, 18/715, 18/3177, 18/3178, 18/3179, 18/3180, 18/3181,18/3182, 18/3183, 18/3184, 18/3185, 18/3186, 18/3187), die alle abge- lehnt wurden, eine sofortige erhöhung der bedarfssätze um zehn prozent. für die linke sagte nicole gohlke, der geist des bafög von 1971 sei es gewesen, endlich jungen menschen aus arbeiter- haushalten den zugang zu hochschulen zu gewähren. heute bekomme nicht ein- mal jeder fünfte student die förderung, nur sieben prozent erhielten den höchst- satz. das bafög sei „kaum mehr ein schat- ten seiner selbst“. die beitragssätze müss- ten an die lebenshaltungskosten angepasst werden und automatisch steigen. kai gehring, sprecher der grünen für wis- senschaft und forschung, warf der koaliti- on vor, sie beglücke mit der reform „zual- lererst die länder“ und lasse „die junge ge- neration in der warteschleife“ verharren. nach vier jahren ohne bafög-erhöhung verordne schwarz-rot nun zwei weitere nullrunden, damit würden viele „chancen blockiert“. susanne kailitz t bildungsministerin johanna wanka (cdu) © picture-alliance/dpa

im zeichen der annäherung das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 im blickpunkt 9 die erste begegnung zwischen japans premier shinzo abe (großes bild, links) und chinas präsident xi jinping verlief frostig, im laufe des apec-gipfeltreffens taute die stimmung auf (kleines bild). © picture-alliance/dpa(2)/collage: stephan rothers im zeichen der annäherung asien peking zeigt führungswillen – doch eine tragfähige sicherheitsarchitektur für asien-pazifik ist damit noch nicht in sicht d er gequälte händedruck war einer der verstörends- ten momente auf dem diesjährigen gipfel der asiatisch-pazifischen wirt- schaftsgemeinschaft apec in peking. der gastgeber, chinas präsident xi jinping, schritt vor laufender kamera steif auf japans ministerpräsidenten shinzo abe zu. beide gaben sich die hand, doch xi wandte sich ab; er vermochte es nicht, abe anzusehen. zu groß war offenbar die abnei- gung. dass beide überhaupt miteinander sprachen, gilt angesichts der aktuellen span- nungen zwischen japan und china als durchbruch. der seltsame moment spiegelt die kompli- zierten zeiten wider, in die der apec-gipfel und das anschließende spitzentreffen süd- ostasiatischen staaten (asean) in myanmar in der vergangenen woche gefallen sind. bei- de treffen standen im zeichen des ringens um die gestaltungsmacht in asien-pazifik. dabei ging es sowohl um handelsfragen als auch um den schwierigen weg hin zu einer funktionierenden sicherheitsarchitektur in der region. denn während es in der wirt- schafts- und handelspolitik bereits eine menge zusammenarbeit gibt, fehlt asien ein multilateraler mechanismus zur konfliktlö- sung. führungsanspruch in allen diesen fragen sieht china sich inzwischen als natürliche führungsmacht. auf dem apec-gipfel puschte xi die idee einer freihandelsregion für asien-pazifik (free trade area for asia- pacific, ftaap) für alle 21 apec-staaten. diese stellen zusammen 40 prozent der weltbevölkerung, 44 prozent des welthan- dels und knapp 60 prozent der globalen wertschöpfung. ftaap ist also ein großpro- jekt, dem der apec-gipfel nun zustimmte und damit eine konkurrenz zu einem han- delsprojekt der usa schuf: washington ver- handelt mit elf staaten beiderseits des pazi- fiks über eine „transpazifische partnerschaft“ (tpp), in der waren und dienstleistungen zollfrei gehandelt werden sollen. dort ist china nicht dabei. ftaap sei eine logische konsequenz daraus, sagt li wei, ökonom an der cheung kong graduate business school in peking. „wenn die usa china bei der tpp nicht dabei ha- ben möchte, dann gründet china eben seine eigenen handelsgemeinschaften.“ chinas staatsmedien feierten entsprechend den ftaap-beschluss. offen ist, welches system sich am ende durchsetzt – und ob die modelle wirklich im widerspruch zueinander stehen. der vor- schlag der usa ist deutlich ambitionierter, da er rechtlich bindend zölle abschaffen will. chinas projekt dagegen will vor allem ungereimtheiten zwischen existierenden handelsabkommen in asien ausbügeln. doch die chancen von tpp sind ungewiss. bisher blockierte der us-kongress das vorha- ben – was sich nach dem wahlsieg der repu- blikaner ändern könnte. „beobachter sind sich einig, dass die tpp weitere mitglieder aus nordostasien anziehen muss, um wirkli- che relevanz zu gewinnen – insbesondere china, aber auch südkorea“, glaubt sebasti- an bersick, direktor des centre for china-eu relations an der shanghaier fudan universi- tät und associate fellow der deutschen ge- sellschaft für auswärtige politik. „das neue ist vor allem, dass peking auf regionaler ebe- ne führungswillen zeigt.“ es werde interes- sant sein zu beobachten, ob es unter chinesi- scher initiative gelingt, eine freihandelszone für apec mit leben zu füllen. generell nutzte china das apec-heimspiel, um sich als moderne, wohlwollende regio- nalmacht zu positionieren. präsident xi prä- sentierte den gipfelteilnehmern ein brand- neues kongresszentrum am beschaulichen yanqi-see außerhalb der hauptstadt. xi sprach in einer rede von einem „asiatisch- pazifischen traum“ von frieden, entwick- lung und gegenseitigem wohlergehen, der auf einer „gemeinsamen bestimmung“ beru- he. „für asien-pazifik und die gesamte welt wird chinas entwicklung gewaltige möglich- keiten und gewinne mit sich bringen“, ver- sprach xi. am rande der tagung hatte china angekündigt, 40 milliarden us-dollar in den aufbau einer neuen „seidenstraße“ zu inves- tieren: einem netz aus handelswegen zu wasser und zu land, das die länder asiens besser miteinander verbindet. „china bemüht sich, eine neue charme-of- fensive zu starten“, sagt bersick. „auf die konfliktbeladenen vergangenen zwei, drei jahre soll eine neue phase der kooperation folgen.“ bis vor kurzem war china vor allem im konflikt um inseln und riffe im südchi- nesischen meer eher forsch aufgetreten. ne- ben china beanspruchen fünf asean-staa- ten – teils überlappende – gebiete in der seeregion (siehe grafik). chinesische land- karten weisen gar 90 prozent des strategisch wichtigen seegebiets als eigenes territorium aus. öl und gas sollen unter dem meeres- grund liegen, zudem ist das gebiet reich an fischen. china beharrt auf bilateralen ge- sprächen zur lösung des konflikts. die ande- ren anrainer dagegen wollen multilateral verhandeln, denn allein ist gegenüber china jeder von ihnen machtlos. 2012 besetzte china etwa das von den phi- lippinen beanspruchte scarborough shoal, manila reagierte empört. als china im mai eine bohrinsel in von vietnam beanspruch- ten gewässern installierte, demonstrierten auf dem festland aufgebrachte vietnamesen, es gab tote. peking zog die bohrinsel wieder ab. hanoi und manila bemühen sich seither um engere beziehungen zu den usa – die ebenfalls multilaterale gespräche über die krise fordern. washington wiederum hob ein seit dem vietnamkrieg bestehendes waf- fenexportverbot für vietnam teilweise auf. die rüstungsausgaben vieler südostasiati- scher staaten sind aus sorge vor china in den letzten jahren stark gestiegen. verhandlungen vor den gipfeln nun gab es erste versöhnliche töne. auf der arbeits- ebene verhandeln die sechs anrainerstaaten seit kurzem wieder über einen rechtlich bin- denden code of conduct, der weitere vorfäl- le verhindern soll. der philippinische präsi- dent präsident benigno aquino traf sich in peking mit xi und sprach anschließend von einem „warmen, aufrichtigen gespräch“. auf dem asean-gipfel in myanmar stimmte china der einrichtung einer hotline für das südchinesische meer zu. chinas ministerprä- sident li keqiang bot den asean-staaten ei- nen freundschaftsvertrag an und sagte 20 milliarden us-dollar an günstigen krediten und infrastrukturhilfen zu. „diese maßnah- men werden dabei helfen, den aufbau der regionalen vernetzung zu beschleunigen“, betonte li in seiner rede. es sind dies möglicherweise erste schritte hin zu einer akzeptanz, dass manche dinge eben doch gemeinsam geregelt werden müssen – auch wenn li keqiang vorerst dabei bleibt, im südchinesischen meer nur bilateral zu verhandeln. doch im mai hatte präsident xi auf der conference on interaction and con- fidence building measures in asia (cica) in shanghai ein so genanntes „neues asiati- sches sicherheitskonzept für neuen sicher- heitspolitischen fortschritt“ vorgestellt. die- ses konzept fordert dazu auf, die regionale sicherheits-governance in asien auf koordi- nierte weise weiterzuentwickeln. „xi propa- giert damit also ein multilaterales verständ- nis von sicherheit“, betont sebastian bersick. „was bisher aber fehlt, sind konkrete politik- angebote, gerade im streit um die inseln. darauf wartet asien.“ auch deshalb spielen die usa weiterhin eine führende rolle. meist sehen sich die ameri- kaner in konflikten an der seite von chinas gegnern. so auch im streit zwischen china und japan. beide beanspruchen eine insel- gruppe in der mitte zwischen beiden län- dern, die auf japanisch senkaku und auf chi- nesisch diaoyu heißen. als japan 2012 die bis dahin in privateigentum befindlichen in- seln verstaatlichte, reagierte peking gereizt. china nimmt abe zudem übel, dass er den berüchtigten yasukuni-schrein besuchte, der neben kriegstoten auch japanische kriegsver- brecher aus dem zweiten weltkrieg ehrt. china richtete derweil eine flugsicherheits- zone ein, die auch die umstrittenen inseln einschließt. die usa verweigern ebenso wie japan die anerkennung dieser zone. zu- gleich unterstützte washington stillschwei- gend eine japanische verfassungsänderung, die den nach dem krieg stark eingeschränk- ten spielraum der streitkräfte nippons wie- der etwas erweitert. in dem für apec vorbe- reiteten bilateralen papier räumt japan nun erstmals ein, dass beide staaten unterschied- liche auffassungen über den status der de facto von japan verwalteten inseln haben. das hatte tokio bislang abgelehnt. es ist ein anfang, mehr nicht. china sieht die usa eher als fremde macht, die sich zu sehr vor seiner haustür ein- mischt. doch dass sich die usa aus asien verabschieden, ist nicht zu erwarten – zumal obama erst vor wenigen jahren betont hat, dass der kontinent ein schwerpunkt seiner politik sei („pivot to asia“) und die usa eine „durch und durch pazifische nation“ seien. dabei geht es immer auch darum, china im auge zu behalten, beide großmächte beäu- gen einander misstrauisch. doch zugleich bemühen sich beide um ko- operation. so auch bei apec: völlig überra- schend beschlossen obama und xi gemein- sam feste klimaschutzziele. demnach wollen die usa bis 2025 ihren ausstoß von treib- hausgasen um 26 bis 28 prozent gegenüber 2005 senken. chinas emissionen sollen ab 2030 zu sinken beginnen. eine solche festle- gung hatte china bisher abgelehnt. obama nannte das abkommen einen „meilenstein“: „es zeigt, was möglich ist, wenn wir bei einer dringenden globalen frage zusammenarbei- ten.“ christiane kühl t die autorin berichtet als freie asien- korrespondentin aus peking. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige jetzt auch als e-paper. 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die hoffnung muss warten die zivilbevölkerung sucht in unmiss-camps schutz vor den bürgerkriegsparteien im südsudan. © picture-alliance/dpa die hoffnung muss warten afrika sudan und südsudan kommen nicht zur ruhe. die bundeswehr bleibt weiter vor ort a uf dem rollfeld des flugha- fens von juba, der haupt- stadt des südsudans, steht die flotte der internationa- len gebergemeinschaft. die helfer versuchen, die not im jüngsten land afrikas zu lindern. nach ei- nem jahrzehntelangen bürgerkrieg wurde der süden im juli 2011 vom sudan unab- hängig. der friede währte nicht lange, seit ende 2013 befindet sich das land im bür- gerkrieg. die menschenrechtsorganisation human rights watch schätzt die zahl der kriegsopfer bereits auf mehr als 10.000. nach un-angaben wurden inzwischen fast zwei millionen menschen vertrieben, vier millionen hungern oder sind unmittelbar von hunger bedroht. ein machtkampf zwi- schen präsident salva kiir und seinem ehe- maligen vizepräsidenten riek machar es- kalierte im dezember 2013 binnen kürzes- ter zeit zu einem brutalen ethnischen kon- flikt. aus der soeben gelandeten maschine stei- gen helfer, journalisten und südsudane- sen, die im benachbarten kenia auf ein- kaufstour waren, sie tragen teure taschen und maßgeschneiderte anzüge. das termi- nal ist herunter gekommen. das neue ne- benan ist nach vier jahren noch immer im rohbau, das geld für die fertigstellung ver- schwunden. der flughafen von juba ist ein abbild des südsudans gut drei jahre, nach- dem das land unabhängig wurde. im südsudan suchen zehntausende men- schen zuflucht bei den camps der verein- ten nationen. orte wie bentiu, bor und malakal im norden sind zu geisterstädten geworden, nachdem sie mehrfach zwi- schen beiden seiten hin- und hergegangen sind. hier sind die kämpfe besonders hef- tig, weil die region reich an erdöl ist. der südsudan und der sudan sind wirtschaft- lich von diesem rohstoff abhän- gig. über die aufteilung der öleinnahmen sind sich die bei- den länder aber nicht einig, zwi- schenzeitlich stellte der süden deshalb die för- derung ein. das hat die wirt- schaftliche krise in beiden ländern vertieft und politischen unmut geschürt. waffenruhe unter der vermittlung des re- gionalen staatenbundes igad (intergovern- mental authority on development) wurden mehrere abkommen zur waffenruhe im südsudan geschlossen, alle sind unmittelbar danach wieder gebrochen worden. das vor- erst jüngste datiert vom 8. november 2013 und hielt 48 stunden. für den fall eines bruchs der waffenruhe hatte die igad mit sanktionen gedroht. nun steht die organi- sation unter zugzwang. aber selbst ein ver- trag zwischen den beiden großen konflikt- parteien würde noch keinen landesweiten frieden garantieren, denn im südsudan sind mehr als 20 bewaffnete gruppen aktiv. unruhig ist die lage auch im sudan. das land lebte bis zur unabhängigkeit des sü- dens recht komfortabel vom erdöl, jetzt steckt es in einer tiefen wirtschaft- lichen und poli- tischen krise. in der hauptstadt khartum kam es in den vergange- nen monaten immer wieder zu demonstratio- nen, eine selten- heit unter der herrschaft des autoritären regimes. präsident omar al-ba- schir wird vom internationalen strafge- richtshof wegen kriegsverbrechen in der um- kämpften region darfur im westen des lan- des gesucht. auch in den nuba-bergen im süden, im teilstaat südkordofan, geht der krieg weiter. dort greift die sudanesische luftwaffe regel- mäßig krankenhäuser und andere zivile ein- richtungen an. das berichtet zuletzt macram max gassis, emeritierter bischof der diözese el obeid. bei den bombardements handele es sich um verbrechen gegen die mensch- lichkeit. die bombardierungen haben tau- sende menschen das leben gekostet und hunderttausende in die flucht getrieben. mandate in der bestandsaufnahme all die- ser probleme im südsudan und im sudan waren sich in die abgeordneten im bundes- tag in der vergangenen woche weitgehend einig – und auch darin, dass die beiden bundeswehreinsätze im rahmen der una- mid-operation von afrikanischer union (au) und den vereinten nationen (un) in darfur und der un-friedensmission in süd- sudan (unmiss) allein noch keinen frieden bringen. die anträge der bundesregierung zur fortsetzung beider einsätze (18/3005, 18/3006) fanden in namentlicher abstim- mung eine deutliche mehrheit. es sei gut und richtig, dass deutschland sei- ner verantwortung in darfur gerecht werde, sagte lars klingbeil (spd). er verwies darauf, dass neben dem mandat 16 millionen euro für den wiederaufbau zur verfügung gestellt würden. unamid sei gescheitert, sagte hin- gegen stefan liebich (die linke). das man- dat stehe vor der unlösbaren aufgabe, „einen frieden zu schützen, den es gar nicht gibt“. die linksfraktion fordere insbesondere bei nato-einsätzen immer ein un-mandat, ent- gegnete philipp mißfelder (cdu/csu). „hier gibt es eines, und sie sagen trotzdem nein.“ ohne mandat aber würde der frie- den im sudan, „den es tatsächlich noch gar nicht gibt“, in noch weitere ferne rücken. für omid nouripour (bündnis 90/die grü- nen) gilt es in darfur zu tun, „was möglich ist“. unamid schaffe einen besseren zugang für hilfsorganisationen und schütze die menschen in den camps. mit der gleichen argumentation plädierte die spd-abgeordnete bärbel kofler für die fortführung der unmiss-mission im südsu- dan. insbesondere die zivilbevölkerung brauche den schutz, die welthungerhilfe könne derzeit nur noch in den flüchtlings- camps tätig sein. philipp mißfelder (cdu) sagte, die alternative zu unmiss wäre eine noch unübersichtlichere situation und eine noch größere gefährdung der bevölkerung. „das wollen wir nicht.“ es sei ein fehler, dass unmiss mit der süd- sudanesischen regierung kooperiere, urteil- te hingegen kathrin vogler (die linke) und kritisierte, dass die bundesregierung nichts unternehme, um die waffenlieferungen in die region zu verhindern. dieser kritik schloss sich auch agnieszka brugger (grü- ne) an, die ablehnung des einsatzes durch die linksfraktion erschien ihr jedoch „nicht ganz logisch“. wenn kritisiert werde, dass nicht jede gewalteskalation verhindert wer- den konnte, müsse man eigentlich ein ro- busteres mandat mit mehr truppen for- dern. bettina rühl/hau t die autorin berichtet als freie afrika-korrespondentin aus nairobi. stadtluft macht nicht immer frei urbanisierung diskussion über slums und »informelle siedlungen« in entwicklungsländern die hälfte der menschheit lebt heute in städtischen siedlungen, im jahr 2050 dürfte der anteil auf 70 prozent steigen. die zah- len, die george deikun von un-habitat (programm der vereinten nationen für menschliche siedlungen) vergangene woche in einer anhörung des ausschusses für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung zum thema urbanisierung vortrug, sind an sich kein anlass zur beunruhigung. vor herausforderungen stellt die zunehmen- de verstädterung aber dort, wo sie in ent- wicklungs- und schwellenländern spontan und ungeregelt in form von „informellen siedlungen“ und slums voranschreitet. eine milliarde menschen bewohnen heute solche siedlungen mit häufig nur begrenztem zu- gang zu dienstleistungen, beschäftigung und politischer teilhabe, sagte deikun. mit einer „new urban agenda“ schlage un- habitat instrumente für eine nachhaltige stadtentwicklung vor – dazu zählten unter anderem die stärkung der kommunalen ge- setzgebung und finanzen, die förderung ei- nes angemessenen wohnraums für alle ein- kommensklassen sowie das konzept der „durchmischten stadt“. christian schmidt (eidgenössische techni- schen hochschule zürich) warnte davor, mit umfassenden agenden die konkrete situati- on vor ort zu verfehlen: „urbanisierung hat viele gesichter“, sagte schmidt – dazu zähl- ten die megacities ebenso wie konzentrati- onsprozesse an stadträndern sowie in klei- nen und mittleren städten. nachhaltige stadtentwicklung, die die ärmere und von verdrängung betroffene bevölkerung in den blicke nehme, müsse bei der stärkung der lokalen verwaltung ansetzen, dürfe vor al- lem aber die selbstorganisationskräfte „in- formeller siedlungen“ nicht ignorieren. eigentumstitel der architekt albert fried- rich speer nannte die „new urban agenda“ einen „wunschkatalog“. stadtentwicklung habe in entwicklungsländern selten priori- tät, die frage des bodeneigentums sei oft- mals ungeklärt. es müsse darum gehen, „spezifische lösungen“ bei jeweils anderen kulturellen, wirtschaftlichen und klimati- schen bedingungen zu finden. speer machte sich stark für das modell der „durchmisch- ten stadt“. nur diese siedlungsform ermögli- che kurze wege und damit eine begrenzung des verkehrs. wie wichtig gerade dieser vorteil auch unter klimapolitischen gesichtspunkten ist, mach- te clara brandi vom deutschen institut für entwicklungspolitik mit dem vergleich von barcelona und atlanta mit ihrer einwohner- zahl von rund fünf millionen deutlich: während in der ausgedehnten südstaaten- metropole co2-emmissionen in höhe von 7,5 tonnen auf einen einwohner pro jahr entfielen, seien es im dichter besiedelten barcelona nur 0,7 tonnen. kommunen in der häufig fehlenden städti- schen planungs- und finanzhoheit in ent- wicklungsländern sah einhard schmidt-kal- lert (universität dortmund) einen hemm- schuh. er plädierte dafür, sich von der fo- kussierung auf „plan making“ zu lösen, von einer planung, die allzu häufig auf die er- richtung von mittelschichtenquartieren hi- nauslaufe. „planung müsste viel stärker die moderatorenrolle übernehmen zwischen formellen und informellen planungsbetei- ligten“. zudem gelte es, stadt und land nicht als gegensatz, sondern als kontinuum zu begreifen: auf dem land gebe es zuneh- mend industrialisierungsprozesse, in den städten selbst wiederum landwirtschaft. der übergang von städtischen zu ländlichen regionen sei fließend – und damit seien es auch die jeweiligen lebensstile. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper fairness entlang der lieferketten entwicklung die fraktionen von cdu/csu und spd dringen auf eine ver- besserung der arbeitsbedingungen in ent- wicklungsländern. ein entsprechender an- trag (18/2739), der unter anderem freiwil- lige selbstverpflichtungen von transnatio- nal agierenden unternehmen in den mit- telpunkt stellt, wurde vergangene woche gegen das votum der oppositionsfraktio- nen angenommen. die grünen, die mit ih- rem antrag (18/2739) gesetzlich verbindli- che regeln zu umwelt- und sozialstan- dards solcher unternehmen gefordert hat- ten, fand keine mehrheit. der einsturz des fabrikkomplexes rana plaza in bangladesch im jahr 2013 habe ge- zeigt, „dass es in einigen entwicklungslän- dern probleme mit der staatlichen schutz- pflicht gibt und dass einige multinational agierende unternehmen ihrer sozialen ver- antwortung und sorgfaltspflicht für ihre lieferkette nicht ausreichend nachkom- men“, heißt es im antrag von union und spd. die bundesregierung wird unter ande- rem aufgefordert, sich dafür einzusetzen, „dass die einhaltung von international an- erkannten arbeitsrechtlichen standards bei der tätigkeit deutscher unternehmen, de- ren tochterunternehmen und zulieferbe- triebe in schwellen- und entwicklungslän- dern angesiedelt sind, gestärkt wird“. die grünen hatten gefordert, „die interna- tional anerkannten menschenrechtsab- kommen, die kernarbeitsnormen der in- ternationalen arbeitsorganisation (ilo) und die kernbestandteile der internationa- len umweltabkommen auch für unterneh- men verbindlich zu machen“. ahe t schwung für jugendgarantie europa sechs milliarden euro hat die eu- ropäische union für die jugendbeschäfti- gungsinitiative bereit gestellt. sie soll junge menschen in regionen mit einer jugendar- beitslosigkeit von mehr als 25 prozent wie- der in lohn und brot bringen. doch der abfluss der mittel verläuft seit dem start der initiative im jahr 2013 spärlich. bisher hat die eu-kommission gerade einmal drei operationelle programme, vorgelegt von frankreich, italien und litauen, geneh- migt. nach angaben von bundesarbeitsministe- rin andrea nahles (spd) kommt aber nun bewegung in die sache: in einer sit- zung des europaausschusses kündigte sie vergangene woche an, dass die eu-kom- mission bis ende des jahres 26 von 34 eingereichten operationellen program- men der mitgliedsländer genehmigen werde. damit würden 85 prozent des ge- samtvolumens der beschäftigungsinitiati- ve ausgeschöpft. als ursache für den bis- her schleppenden mittelabfluss nannte sie zu hohe bürokratische hürden und die sorge vieler länder, dass die in anspruch genommenen mittel auf ihren schulden- stand nach den maastrichter kriterien an- gerechnet würden. dies sei jedoch defini- tiv nicht so, betonte nahles. das verfah- ren solle außerdem jetzt vereinfacht und beschleunigt werden. nahles verwies auch auf den erfolg des an- fang 2013 von der bundesregierung aufge- legten sonderprogramms „mobipro-eu“, das jugendlichen aus europa eine ausbil- dung in deutschland ermöglicht. die mit- tel für das programm hätten sich inzwi- schen mit 560 millionen euro vervierfacht, die nachfrage sei extrem hoch. joh t »die welthunger- hilfe kann nur noch in den flüchtlings- camps tätig sein.« bärbel kofler (spd) ©dbt/achimmelde lehren aus der ebola-epidemie gesundheit bill gates macht sich für mehr prävention in den ländern des südens stark bill gates fordert mehr engagement für die gesundheitsversorgung in entwicklungslän- dern. die ebola-epidemie habe gezeigt, dass die reichen länder bisher zu wenig für die prävention von übertragbaren krankhei- ten in solchen ländern getan hätten, sagte der microsoft-gründer und stifter vergange- ne woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung.. gates unterstützt seit 1999 zusammen mit seiner frau mit der „bill & melinda gates stiftung“ gesundheitsprojekte in entwick- lungsländern. der größte teil dieses engage- ments komme der „globalen allianz für impfstoffe und immunisierung“ (gavi) zu- gute, die impfkampagnen gegen übertragba- re krankheiten wie diphtherie, tetanus, keuchhusten, hepatitis b und gelbfieber organisiere, sagte gates im ausschuss. deutschland richtet im januar kommenden jahres die nächste geberkonferenz für die gavi-impfallianz aus, die von staaten, pri- vaten gebern, weltbank, dem kinderhilfs- werk unicef, der weltgesundheitsorgani- sationen who und impfstoffherstellern ge- tragen wird. der deutsche beitrag für gavi soll sich auf 40 millionen euro jährlich er- höhen, insgesamt strebt die bundesregie- rung an, bis 2020 mittel in höhe von insge- samt 500 millionen euro für impfprogram- me zur verfügung stellen. gates dankte im ausschuss unter anderem für den deutschen beitrag für den globalen fonds gegen aids, malaria und tuberkulose (gfatm). mit einem jährlichen betrag von derzeit 200 millionen euro sei deutschland der drittgrößte geber des fonds. gates hob die vorreiterrolle großbritanniens hervor, das nicht nur größter europäischer einzelge- ber des fonds sei, sondern auch das ziel er- reicht habe, bis 2015 mindestens 0,7 pro- zent seines bruttonationaleinkommens für die entwicklungszusammenarbeit bereitzu- stellen. es sei zu hoffen, dass auch deutsch- land diesem ziel noch näher kommt als bis- her. gates lenkte den blick indes auch auf große fortschritte in der entwicklungszu- sammenarbeit. als die millenniumsentwick- lungsziele vor 25 jahren erstmals verkündet wurden, seien pro jahr zwölf millionen kin- der unter fünf jahren an zumeist vermeidba- ren erkrankungen verstorben. heute habe sich diese zahl halbiert und diese zahl lasse sich in den kommenden 15 jahren noch- mals halbieren, sagte gates. zuvor hatte der botschafter und ebola-be- auftragte der bundesregierung, walter lindner, im entwicklungs- und im ge- sundheitsausschuss über die sozialen und wirtschaftlichen verwerfungen in westafri- ka informiert. die jeweiligen präsidenten hätten davor gewarnt, dass liberia, sierra leone und guinea bald zu den sogenann- ten „failed states“ gehören könnten, sagte lindner. die krisenländer bräuchten über die soforthilfe zur ebola-bekämpfung hi- naus in allen bereichen des öffentlichen lebens, bei der gesundheitsversorgung, den bildungsinstitutionen und der wirt- schaft eine schnelle und nachhaltige wie- deraufbauhilfe. ahe/pk t bill gates und die ausschussvorsitzende dagmar wöhrl (csu) ©dbt/achimmelde 10 europa und die welt das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014

die starken drei l iebe danielle“, „liebe agniesz- ka“, „lieber gunther“: vertraut und herzlich ging die runde der europaparlamentarier im gläsernen rund des europa- saals miteinander um. beste voraussetzung, um das zu leisten, was sich bundestagspräsident norbert lammert (cdu) von den delegationen des bundes- tages, der assemblée nationale aus paris sowie sejm und senat aus warschau wünschte: eine „schlüsselrolle“ zu spielen, damit frankreich, polen und deutschland auf europäischer ebene „mit möglichst gleicher taktzahl arbeiten“. das politische dreiecksverhältnis, 1991 in weimar aus der taufe gehoben, hat zu lammerts genugtuung längst ein starkes parlamentarisches standbein. regelmäßig treffen sich die präsidenten der volksvertre- tungen, mindestens einmal jährlich die mitglieder der jeweiligen europaausschüs- se – wie soeben in berlin. im zuge der ukraine-krise hat das format insgesamt er- heblich an bedeutung gewonnen: es waren die außenminister polens, frankreichs und deutschlands – radosław sikorski, laurent fabius und frank-walter steinmeier –, die im februar diesen jahres in der ukraini- schen hauptstadt kiew eine vorläufige ver- einbarung zwischen regierung und oppo- sition aushandelten und die innenpoliti- sche krise damit zumindest vorläufig beru- higten. seither haben parlamentarier und regierungen der drei staaten immer wieder versucht, gemeinsam zu vermitteln. schlüsselrolle bundestagspräsiden lam- mert sieht die volksvertretungen eingebun- den in die „schlüsselrolle“, die frankreich, polen und deutschland spielen können – in der ukraine-krise, aber darüber hinaus auch bei der hochbrisanten frage der part- nerschaft mit anderen östlichen eu-nach- barstaaten, wie georgien oder belarus. wohlgemerkt: lammert spricht von part- nerschaft. denn er rechnet in absehbarer zeit nicht mit einer erweiterung der euro- päischen union, wie er deutlich machte. schließlich gehöre zu den aufnahmekrite- rien, dass ein potenzielles beitrittsland auch „mitgliedsfähig“ sei. die ukraine sieht er davon so weit entfernt wie den bal- kan. ohnehin sei es eine „illusion“ zu glauben, eine eu-mitgliedschaft könne der ausweg zur lösung von schwierigkeiten sein, meinte lammert. einig waren sich alle teilnehmer des tref- fens darin, dass ein enger zusammenhalt in der eu in der gegenwärtigen situation mehr denn je von überragender bedeutung ist. die kooperation von parlamenten und regierungen könne eine gute basis für neu- erliche verhandlungen sein, nachdem das im sommer vereinbarte waffenstillstands- abkommen offenbar nicht eingehalten werde, hieß es. und auch im hinblick auf die seit märz verhängten sanktionen der eu herrschte weitgehend konsens: sie sei- en die einzige reaktionsmöglichkeit auf die russische aggression. die französische delegation bezeichnete die sanktionen ausdrücklich als richtig, wenngleich wenn sie speziell für die französische und polni- sche landwirtschaft unangenehm seien. aus den reihen der evp-fraktion im euro- päischen parlament (ep) – dem europa- ausschuss des bundestags gehören auch 14 mitwirkungsberechtigte mitglieder des ep an – war die einschätzung zu hören: sank- tionen seien zwar schwierig, aber der einzi- ge weg, dem aggressor zu zeigen, dass sein handeln zu teuer werde. dass sich die eu auf eine solche gemeinsame strategie geei- nigt habe, sei „phänomenal“. zugleich sei jedoch solidarität mit der ukraine vonnö- ten, um das land politisch und wirtschaft- lich zu entwickeln. ähnliche stimmen ka- men aus der spd-fraktion. einzig die linksfraktion sprach sich einmal mehr entschieden gegen die strafmaßnah- men aus. ihrer ansicht nach führen die sanktionen zu einer weiteren eskalation des konflikts (siehe text auf dieser seite). die eu müsse in dieser prekären situation aber einen beitrag zur deeskalation leisten. die französische delegation fand lobende worte für die ukrainische regierung. sie tue viel, um die ukraine demokratischer zu machen. die eu müsse diese entwick- lung fördern, freilich ohne den dialog mit russland ganz abzubrechen. denn es gelte: der ukraine helfen – aber auch russland. wenn es in russland zu einer harmoni- schen entwicklung komme, sei die versu- chung vermutlich weniger groß, mit ag- gression nach außen über interne schwie- rigkeiten hinwegzutäuschen. die grünen-fraktion äußerte die befürch- tung, russland könne zur breschnew-dok- trin zurückkehren, wenn die staaten zwi- schen berlin und moskau keine souverä- nen entscheidungen mehr treffen dürften und wie ein vorhof russlands behandelt würden. die polnische seite drängte, wohl auch wegen dieser gefahr, auf eine neue strategische diskussion über die eu-politik der östlichen partnerschaft, die auf engere beziehungen mit den sechs direkten nach- barstaaten der eu im osten europas – ukraine, moldau, georgien, belarus, arme- nien und aserbaidschan – zielt. aber auch die energiepolitik stand im fo- kus: schließlich gefährdet der konflikt mit russland die gasversorgung der eu massiv. allein deutschland bezieht fast 40 prozent seiner gasimporte aus russland. dass die runde über eine gemeinsame energiepoli- tik diskutiere, sei im grunde nicht falsch, befand daher bundestagspräsident lam- mert. in der praxis sieht er jedoch große probleme, sie zu realisieren. so gebe es in polen, frankreich und deutschland ganz unterschiedliche einstellungen zu kern- energie, kohlekraft und ökostrom – „eben gewachsene unterschiedliche strukturen“. diese zu hamonisieren sei schwierig. nur „im grundsatz“ mochte lammert au- ßerdem der überlegung zustimmen, eine art gemeinsame einkaufsgenossenschaft für fossile energie könne die position ge- genüber russland stärken. in der praxis sei es doch so, dass fast alle verträge von pri- vatunternehmen abgeschlossen worden seien – mit unterschiedlichen laufzeiten und konditionen. das energiesystem in der eu müsste also verstaatlicht werden – für lammert undenkbar. hohe arbeitslosigkeit neben den the- men ukraine und energie beschäftigte die abgeordneten in berlin das bedrohliche ausmaß der arbeitslosigkeit in europa. in frankreich sind derzeit mehr als 23 pro- zent der jugendlichen arbeitslos, in polen sind es rund 22 prozent. das entspricht et- wa dem eu-durchschnitt. zum vergleich: in deutschland liegt die jugendarbeitslo- sigkeit bei 7,8 prozent. es gebe in europa derzeit eine generation, die orientierungslos sei und verzweifelt, weil sie keine arbeit habe, wurde von allen seiten betont. das treibe sie hin zu extre- men und radikalen kräften. aber auch in deutschland sei „nicht alles gold, was glänzt“, hieß es seitens der frak- tion bündnis 90/die grünen. auch wenn die arbeitslosigkeit hierzulande vergleichs- weise niedriger sei, gebe es zahlreiche jobs, die die existenz der menschen nicht absi- cherten. überdies sei die langzeitarbeitslo- sigkeit weiterhin sehr hoch. die französische seite lobte die einfüh- rung des mindestlohns in deutschland als „positives signal“ und bezeichnete eine eu- ropaweite harmonisierung der faktoren für arbeitskosten als voraussetzung für ei- ne wirksame bekämpfung der arbeitslosig- keit. mindeststandards müssten in europa aber tatsächlich auch eingehalten werden. problematisch sei dies bisher in den bran- chen landwirtschaft, agroindustrie, trans- port und bau. deutsches ausbildungssystem die cdu/csu-bundestagsfraktion stellte deut- sche erfolge durch die bessere gestaltung des übergangs von schule und beruf he- raus. sie verwies zum einen auf das „er- folgsmodell duale ausbildung“, zum ande- ren auf die stärkung der bundesagentur für arbeit, die schon frühzeitig in der schule tätig werde. die praxisnahe ausbildung im dualen system führe dazu, dass viele aus- zubildende hinterher auch jobs bekämen die polnischen abgeordneten verwiesen indes auf ein problem: berufsschulab- schlüsse stünden nicht mehr sonderlich hoch im kurs. es sei daher aufgabe der po- litik, deutlich zu machen, dass die arbeit in nichtakademischen berufen genau so bedeutend sei. am ende der intensiven zweitägigen ge- spräche verabschiedeten sich die abgeord- neten mit einem herzlichen „auf wiederse- hen in paris“. auf das weimarer dreieck wartet auch in den kommenden monaten viel arbeit. franz-ludwig averdunk t die starken drei bundestag das weimarer dreieck will im ukraine-konflikt weiter eine schlüsselrolle spielen parlamentarier aus deutschland, frankreich und polen beraten in berlin © deutscher bundestag/achim melde/collage: stephan roters das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 europa und die welt 11 schicksalswahl im armenhaus europas moldau die kommenden wahlen entscheiden über fortsetzung des proeuropäischen kurses oder zuwendung zu russland einst war die republik moldau der wohl- habende „obstgarten der sowjetunion“. seit ihrer unabhängigkeit im august 1991 hatte sie es nie leicht, ihre existenz zu be- haupten – sie ist ein soziales, ethnisches und politisches pulverfass direkt an der eu-außengrenze: das ärmste land europas, von massiver abwanderung aus- gezehrt, in streits zwischen rumänischspra- chiger mehrheit und zahlreichen minder- heiten zerrissen, von korruption und sepa- ratismus ausgehöhlt. aktuell kommen für die junge republik die ukraine-krise und eine scharfe russi- sche embargo-politik hinzu. wegen des pro-europäischen kurses der moldauischen regierung stoppte russland die einfuhr von wein, obst und fleisch – eine kata- strophe für die wirtschaft des landes. vor diesem hintergrund finden am 30. november parlamentswahlen statt. po- litische beobachter in der hauptstadt chi- sinau halten sie für eine schicksalswahl. „es geht um völlige stagnation oder euro- päische weiterentwicklung“, sagt der poli- tologe igor botan. sein kollege oazu nan- toi behauptet: „davon hängt das schicksal unserer weiteren staatlichkeit ab.“ eu-assoziierungabkommen an der macht ist gegenwärtig eine pro-europäi- sche regierungskoalition, an der die libe- raldemokratische partei (pldm), die de- mokratische partei (pdm) und eine libera- le splitterpartei beteiligt sind. trotz des im- mensen wirtschaftspolitischen drucks aus russland unterzeichnete die regierung im juni dieses jahres ein assoziierungsabkom- men mit der eu, dem das eu-parlament vergangene woche zustimmte. der proeu- ropäische kurs wird auch von einer mehr- heit der moldauischen bürger befürwortet. das ansehen der regierungskoalition ist jedoch durch ihre tiefen internen streitig- keiten und zahlreiche korruptionsaffären vieler ihrer führenden politiker stark ge- sunken. dass sie die wahlen erneut ge- winnt, ist daher kaum wahrscheinlich. die seit jahren stärkste politische kraft des landes, die kommunistische partei (pcrm), wird voraussichtlich auch dies- mal wieder wahlsieger werden – in umfra- gen kommt sie auf bis zu 39 prozent. sie tritt mit einem pro-russischen programm an, allerdings hat parteichef vladimir vor- onin, der noch letztes jahr strikt gegen ein eu-assoziierungsabkommen und für einen beitritt zur eurasischen union war, seine position unter dem eindruck der ukraine- krise gemäßigt – er will das abkommen mit der eu nun lediglich neu verhandeln und die beziehungen zu russland intensi- vieren. explizit gegen das eu-assoziie- rungsabkommen und für den beitritt zur eurasischen union sind die partei der so- zialisten und die heimat-partei. „das größte risiko für das land wäre eine koalition zwischen den kommunisten und den beiden anderen pro-russischen partei- en“, sagt der politologe oazu nantoi und erinnert an die schweren unruhen in chi- sinau im april 2009, als nach dem wahl- sieg der kommunisten zehntausende un- zufriedene demonstranten das parlament und das regierungsgebäude stürmten. da- mals gab es ein monatelanges politisches vakuum im land, gefolgt von neuwahlen. doch auch wenn sich eine neue pro-euro- päische regierungskoalition zusammenfin- det, stehen der moldau-republik weiter schwierige zeiten bevor. im osten des lan- des, genannt transnistrien, herrschen mos- kautreue separatisten, sie etablierten dort seit 1990 ein mafiöses, völkerrechtlich nicht anerkanntes regime, das nur dank russischer milliardenzahlungen überlebt. 1992 kam es zu einem kurzen bürgerkrieg, seitdem schwelt der transnistrien-konflikt – eine lösung ist nicht in sicht. aktuell verlangen die separatisten wegen des eu- kurses der zentralregierung den anschluss transnistriens an russland. ein weiterer destabilisierungsfaktor ist die regierung im autonomiegebiet des christlichen turk- volkes der gagausen im landessüden: sie droht mit einer unabhängigkeitserklärung, falls die moldau-republik ihren kurs der eu-integration fortsetzt. der politologe igor botan rechnet jedoch kurzfristig nicht damit, dass russland mili- tärisch eingreift: „putin ist mit seinem fest- gefahrenen neurussland-projekt in der ukraine beschäftigt. außerdem hat russ- land keinen direkten zugang nach trans- nistrien. erst einmal wird russland weiter sanktionen verhängen.“ damit wurden regierungen in chisinau schon öfter zurück auf einen moskau- freundlicheren kurs gezwungen. so etwa kann russland dem völlig von seinen energielieferungen abhängigen land jeder zeit den gashahn zudrehen. um die sank- tionsfolgen abzufedern, hat die eu bereits jetzt schnell und unbürokratisch ihren markt für wein aus der moldau-republik liberalisiert. keno verseck t der autor berichtet als freier journalist aus südosteuropa. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper iurie leanc˘a führt die proeuropäische regierung an. © picture-alliance/dpa linke gegen sanktionen europa seit märz diesen jahres hat die eu schrittweise sanktionen gegen russland ver- hängt – einreiseverbote, kontosperren und zuletzt teilweise wirtschaftssanktionen. die lage in der ostukraine sich in den vergange- nen wochen dennoch verschärft: die pro- russischen separatisten haben illegale wah- len abgehalten, die allein von moskau aner- kannt wurden. die im september vereinbar- te waffenruhe wird immer brüchiger, jeden tag gibt es kämpfe, sterben zivilisten. nato- berichten zufolge soll moskau die separatis- ten jetzt mit schweren waffen, panzern und soldaten versorgt haben – was beide bestrei- ten. in der eu ist man zutiefst besorgt. weil wesentliche teile der waffenstillstandsver- einbarung bisher nicht umgesetzt sind, wol- len die eu-außenminister in dieser woche über eine ausweitung der strafmaßnahmen auf einzelne personen beraten. ein völlig falscher weg, meint die fraktion die linke. in einem antrag (18/3147), über den der bundestag vergangene wo- che debattierte, fordert sie ein ende der sanktionen. ihrer ansicht verschärfen sie die politischen probleme, anstatt sie zu lö- sen.. „wenn man wirklich sicherheit und stabilität in europa will, muss man ein anderes, besseres verhältnis zu russland herstellen“, betonte wolfgang gehrke. die sanktionen seien gescheitert und gefähr- deten zudem die deutsche wirtschaft und arbeitsplätze. demgegenüber betonte manfred grund (cdu): „nur wenn russland damit auf- hört, die ukraine weiterhin zu destabilisie- ren, können wir unsere sanktionen zurück- führen.“ die eu habe die sanktionen zu- dem verantwortungsbewusst eingesetzt. sie richteten sich in erster linie gegen diejeni- gen, „die verantwortung für die aggression in der ukraine tragen“. auch marieluise beck (bündnis 90/die grünen) zeigte unverständnis für die hal- tung der linken: „wir setzen darauf, dass der preis irgendwann so hoch wird, dass putin von seiner strategie abstand nehmen muss.“ niels annen (spd) warf den lin- ken vor, „keine ernsthaften handlungsal- ternativen“ aufzuzeigen und „im kern eine ermutigung für den bisherigen kurs von wladimir putin“ zu liefern. wenn es keine militärische option gebe, so annen, blie- ben nur instrumente der diplomatie. dazu gehörten auch sanktionen. unterdessen hat moskau auf dem g20-gipfel am wochenende auf ein ende der sanktionen gedrängt. die beziehungen müssten sich normalisieren, forderte pre- mier dimitri medwedjew. joh t die eu hat kontosperren für bestimmte personen verhängt. ©picture-alliance/dpa sinti und roma im fokus diskriminierung anhörung zur lage der minderheiten m it der situation von sinti und roma in deutschland und europa hat sich vergangene woche der ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe im rahmen einer öffentlichen anhörung aus- einandergesetzt. „die diskriminierungen von sinti und roma sind nicht ausge- räumt“, sagte vorsitzender michael brand (cdu/csu) in hinblick auf deutschland. zudem seien die minderheiten auch in an- deren ländern europas teils in „schärferer form“ von ausgrenzung betroffen. ein schwerpunkt der anhörung lag auf der debatte um die sogenannte armutszuwan- derung aus rumänien und bulgarien, die vor allem roma in den mittelpunkt gestellt sah. der deutsche städtetag hatte das the- ma anfang des vergangenen jahres öffent- lich aufgegriffen. uda bastians, vertreterin des interessenverbandes der kommunen, betonte, dass die verkürzung auf roma er- gebnis einer „medialen verzerrung“ sei. es lägen keine erkenntnisse vor, ob es sich bei den zuwanderern vor allem um angehöri- ge der roma aus diesen ländern handle. tom koenigs (bündnis 90/die grünen) kritisierte den städtetag hingegen. „die ‚mediale verkürzung‘ ist auf ihrem mist ge- wachsen“, sagt koenigs. inge höger (die linke) wies zudem darauf hin, dass deut- sche kommunen nicht alle eu-fördermit- tel zur arbeitsmarkintegration abrufen würden. die quote liege bei 63 prozent, sagte bastians. herbert brücker vom institut für arbeits- markt- und berufsforschung verwies auf die schlechte situation der roma in bulga- rien und rumänien. wurzelnd auf antizi- ganistischen einstellungen würden roma beim zugang zu bildung und zum arbeits- markt diskriminiert. entsprechend gering sei etwa die beschäftigungsquote. für deutschland seien solche daten nicht vor- handen, da keine ethnische zugehörigkeit von zuwanderern erfasst wird. brücker be- tonte allerdings, dass in der gesamtheit zuwanderer aus bulgarien und rumänien in bezug auf zum beispiel den arbeitsmark ähnlich gut integriert seien wie zuwande- rer aus anderen neuen eu-mitgliedsstaaten und südeuropa. es gebe aber starke regio- nale unterschiede, so sei zum beispiel in duisburg die situation problematisch. er mahnte die politik daher an, die debatte faktenorientiert zu führen. auf frage von gabriela heinrich (spd) betonte brücker, dass angebote zur nachqualifizierung und eine gute arbeitsvermittlung möglichkei- ten wären, um intergrationshindernisse am arbeitsmarkt abzubauen. grundsätzlicher zur lage der sinti und ro- ma in deutschland äußerten sich herbert heuss vom zentralrat deutscher sinti und roma und gordana herold vom roma- frauen-netzwerk romane romnja. heuss betonte, dass es nicht die roma gebe, son- dern dass die gruppe sehr differenziert und stratifiziert sei. die zuspitzung bezie- hungsweise „ethnisierung“ der zuwande- rungsdebatte auf roma habe den antiziga- nismus verstärkt, so heuss. er warnte da- vor, die minderheit nur als „soziales pro- blem“ wahrzunehmen. auch herold betonte die vielfältigkeit der roma und deren verzerrte wahrnehmung in der öffentlichkeit. sie wies zudem auf die besonders prekäre lage von roma- frauen hin, die sich mehrfacher diskrimi- nierung ausgesetzt sehen würden. sie regte an, europaweit die situation der roma- frauen stärker zu berücksichtigen und, ab- hängig von der lokalen situation, politisch anzugehen. scr t

zoff um kohle d er showdown fiel aus. sowohl bundesumwelt- ministerin barbara hen- dricks (spd) als auch ihr parteivorsitzender, bun- deswirtschaftsminister sigmar gabriel, blieben der aktuellen stunde zur klimapolitik in der vergange- nen woche fern. sehr zum bedauern von oliver krischer, dessen fraktion bündnis 90/die grünen das thema auf die tages- ordnung gehievt hatte. „ich hätte mich sehr gefreut, die beiden minister zum thema kohleausstieg zu hören“, sagte der klima- experte der grünen während der debatte. kein wunder, hatten sich doch hendricks und gabriel in den vergangenen tagen öf- fentlich zum thema klimaschutz geäußert und dabei einen parteiinternen dissens of- fenbart. hendricks hatte angemerkt, das für 2020 anvisierte klimaschutzziel sei für deutschland nicht zu erreichen, wenn man nicht auch kohlekraftwerkskapazitäten ab- baue. gabriel hatte mit einem strategiepa- pier gekontert, in dem die rede davon war, dass man nicht zeitgleich aus der atom- energie und der kohleverstromung ausstei- gen könne. wer das wolle, sorge für explo- dierende stromkosten, versorgungsunsi- cherheit und die abwanderung großer teile der deutschen industrie. vorwurf des »ökopopulismus« gabriel habe mal wieder gezeigt, „wo in der spd der hammer hängt“, sagte krischer. inzwi- schen sei auch bei hendricks von einem kapazitätenabbau keine rede mehr. eine debatte darüber müsse im bundestag ge- führt werden, „nicht bei champagneremp- fängen der deutschen wirtschaft“, befand der grünen-abgeordnete und bezog sich dabei auf den aufritt gabriels bei einer preisverleihung der deutschen energie agentur (dena) anfang vergangener woche. dort hatten aktivisten von greenpeace während der rede des ministers die bühne geentert und mit plakaten den kohleaus- stieg gefordert. der minister hatte ihnen daraufhin „blauäugigen ökopopulismus“ vorgeworfen. zu unrecht, fand eva bulling-schröter (die linke). schließlich habe der weltklimarat gerade erst wieder festgestellt, „dass wir aus den fossilen energien raus müssen“. gabriel rede jedoch lediglich davon, dass mögli- cherweise arbeitsplätze, die versorgungssi- cherheit oder gar der industriestandort deutschland in gefahr seien. zugleich machte sie deutlich, dass niemand – weder die linksfraktion noch greenpeace – einen sofortigen ausstieg aus der kohle wollten. „hätten sie unsere anträge gelesen, wüss- ten sie, dass wir für einen geordneten aus- stieg bis 2040 sind.“ auch den linken gehe es um den schutz von arbeitsplätzen, stell- te bulling-schröter klar. verpasster umwelt- schutz koste aber arbeitsplätze, sagte sie. wenig verständnis für die argumentation von bundesminister gabriel zeigte auch grünen-fraktionsvize krischer. es mache ihn fassungslos, dass der deutsche wirt- schaftsminister offenbar der ansicht sei, „dass die zukunft des wirtschaftsstandortes deutschland an kraftwerken hängt, die zu zeiten von ludwig erhard gebaut worden sind“. genau diese kraftwerkkapazitäten gelte es jedoch herauszunehmen. dies sei „im interesse der energiewende und des atomausstiegs“. damit die energiewende gelingt, sind aus sicht von hubertus heil (spd) andere fra- gen prioritär. „wir wollen eine saubere, aber auch eine bezahlbare und versor- gungssichere energieerzeugung“, sagte heil. dies sei der unterschied zur oppositi- on, die den menschen sand in die augen werfe. es seien sich alle einig, dass fossile energieträger in der bedeutung abnehmen würden. die koalition wolle das marktwirt- schaftlich organisieren, in dem der emissi- onshandel gestärkt werde, „damit es die richtigen preissignale gibt“. deutschland, so heil weiter, habe eine doppelte energie- wende zu stemmen. es steige aus der atom- kraft aus und wolle gleichzeitig die klima- ziele einhalten. „wir werden die klimaziele nicht allein über den strommarkt hinbse- kommen“, sagte der spd-fraktionsvize. auch bei der gebäudesanierung, im ver- kehrs- und den landwirtschaftsbereich müsse mehr getan werden. der opposition warf heil vor, klischees zu verbreiten. „zu sagen, die einen sind für die kohle, die an- deren für die erneuerbaren energien, ist unterkomplex. das hat mit der realität nichts zu tun.“ die union ist in jedem fall dafür, den co2-ausstoß bis zum jahr 2020 um 40 prozent im vergleich zu 1990 zu redu- zieren. „dieses ziel gilt. es muss erreicht werden“, machte der cdu-klimaexperte andreas jung deutlich. dazu müsse jedoch beim klimaschutz „eine schippe draufge- legt werden“, forderte er. ein guter beitrag dazu sei das von umweltministerin hen- dricks angekündigte klimaschutz-aktions- programm. es soll am 3. dezember vom kabinett verabschiedet werden. „mit dem programm wollen wir den schwerpunkt auf energieeffizienz legen“, betonte jung. ein- geführt werden solle unter anderen eine steuerliche förderung für die energetische gebäudesanierung. „etwas, das ihre kolle- gen im bundesrat blockiert haben“, sagte der unionsabgeordnete an die grünen ge- wandt. auf zwei milliarden euro aufgestockt wer- den solle zudem das co2-gebäudesanie- rungsprogramm. außerdem sei eine steuer- förderung für elektrofahrzeuge geplant. „unterstützen sie diese maßnahmen, dann kommen wir weiter“, forderte jung die op- position auf. götz hausding t initiative für schifffahrtsreform verkehr die wasserstraßen- und schiff- fahrtsverwaltung (wsv) soll zukunftsfest ge- staltet werden. einen entsprechenden antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd (18/3041) nahm der ausschuss für verkehr und digitale infrastruktur am mittwochvormittag mit großer mehrheit an. bei enthaltung der linksfraktion lehnte lediglich die fraktion bündnis 90/die grünen ihn ab. um dieses ziel zu erreichen, soll die bundesre- gierung im rahmen verfügbarer haushaltsmit- tel durch entsprechenden ausbau sowie die nutzung verkehrstechnischer möglichkeiten die erreichbarkeit der deutschen see- und bin- nenhäfen optimieren. weiter soll die geplante einrichtung von 18 neuen wasserstraßen- und schifffahrtsämtern mit dem ziel der regionalen entscheidungskompetenzen gemeinsam mit den beschäftigten zügig umgesetzt werden. zur deckung des fachkräftebedarfs sollen aus- , fort- und weiterbildungsmöglichkeiten sowie die gesetzlichen und tariflichen regelungen genutzt werden, fordern die abgeordneten weiter. schließlich soll die bundesregierung die zuständigen fachausschüsse jährlich über den fortschritt und weitere maßnahmen bei der umsetzung der wsv-reform informieren, heißt es in dem koalitionsantrag. dagegen lehnte der ausschuss den antrag der grünen „reform der wasser- und schifffahrts- verwaltung konsequent fortsetzen“ (18/1341) ab. dafür stimmten nur die antragsteller, alle übrigen fraktionen votierten dagegen. die ab- geordneten forderten darin die bundesregie- rung unter anderem auf, das angekündigte zu- ständigkeitsanpassungsgesetz zur reform der wsv dem deutschen bundestag bis dezember 2014 zur beschlussfassung vorzulegen und die generaldirektion wasserstraßen und schiff- fahrt in bonn in den außenstellen in aurich, hannover, kiel, magdeburg, mainz, würzburg und münster zusammenzuführen. mik t klimafonds-zuschuss ist möglich haushalt der energie- und klimafonds (ekf) kann jährlich einen zuschuss aus dem bundeshaushalt erhalten. dies beschloss der haushaltsausschuss vergangene woche, in dem er einen gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/2443) in geänderter fassung an- nahm. dafür stimmten die abgeordneten ko- alitionsfraktionen cdu/csu und spd; die op- positionsfraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen votierten dagegen. die maximal- mehrausgaben sollen im kommenden jahr 781 millionen euro, 2016 höchstens 848,5 millio- nen euro und 2017 maximal 826 millionen euro betragen. 2018 könnten es danach bis zu 836 millionen euro sein. seit 2012 finanziert sich der energie- und kli- mafonds wesentlich aus den erlösen aus der versteigerung von berechtigungen zum aus- stoß von treibhausgasen (sogenannte co2-zertifikate), heißt es im gesetzentwurf. die preise für co2-zertifikate seien jedoch seit 2012 „deutlich“ gefallen. die geringeren ein- nahmen des energie- und klimafonds würden daher derzeit nicht ausreichen, den notwendi- gen finanzierungsbedarf des fonds zu decken, so dass eine stärkung der einnahmeseite er- forderlich sei. die koalition betonte, dass mit dem möglichen zuschuss klarheit über die finanzierung ge- schaffen werde. das diene der beschleunigung der energiewende. demgegenüber hielt die linksfraktion den fonds „grundsätzlich“ für falsch und die grünen kritisierten die intrans- parenz und schlugen vor, den fonds aufzulö- sen. auf antrag der koalition löste der ausschuss einstimmig den erblastentilgungsfonds und den ausgleichsfonds währungsumstellung auf. die abgeordneten begründeten dies damit, dies sei wegen des zurückgegangenen aufga- benumfangs und der geringen finanziellen re- levanz sinnvoll. mik t aus plenum und ausschüssen deutsche raumfahrt erfolgreich wirtschaft spektakuläre ereignisse be- stimmten in jüngster zeit die deutsche zivile raumfahrt. das mini-labor „philae“ landete auf dem kometen „tschuri“. zuvor war der deutsche astronaut alexander gerst nach er- folgreicher forschungstätigkeit von der inter- nationalen raumstation iss zurückgekehrt. im wirtschaftsausschuss des bundestages wa- ren sich in der letzten woche alle fraktion über die bedeutung der zivilen raumfahrt ei- nig, so dass ein vertreter der cdu/csu-frakti- on die „gemeinsame und strategische ausrich- tung über den gesamten bundestag“ lobte. die spd-fraktion befürchtete eine mangelnde akzeptanz für die raumfahrt. nach den spek- takulären ereignissen müsse dafür gesorgt werden, die bedeutung der raumfahrt für die forschung darzustellen. die linksfraktion kriti- sierte, dass die cdu/csu in der raumfahrt von konkurrenzfähigkeit spreche, wichtiger sei es, dass alle länder mit raumfahrtaktivitäten zu- sammenarbeiten würden. die raumfahrt müs- se ausschließlich friedlichen zwecken dienen. die fraktion bündnis 90/die grünen erklär- te,man könne aus dem weltraum viel für den planeten erde tun. angesichts der fortschritte in der robotertechnik müsse genau überlegt werden, ob es weiter eine bemannte raum- fahrt geben solle. mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd bei enthaltungen der links- fraktion und der grünen stimmte der bundes- tag am donnerstag einem koalitionsantrag (18/3040, 18/3195) zu, in dem die fraktionen die bundesregierung auffordern, die vorhande- nen nationalen programme zur raumfahrt effi- zient und in einem finanziell vertretbaren rah- men fortzusetzen. hle t kurz notiert kyoto-abkommen soll bis zum jahr 2020 gelten wie auf der konferenz von doha am 8. dezember 2012 vereinbart, soll das kyoto-protokoll, in dem die staatenge- meinschaft 1997 erstmals eine völker- rechtlich verbindliche grenze für den ausstoß von treibhausgasen festgelegt hat, bis 2020 verlängert werden. einen entsprechenden gesetzentwurf (18/3123) zur änderung des protokolls hat die bundesregierung jetzt dem bun- destag zur zustimmung vorgelegt. joh t etats der nachrichtendienste bleiben geheim die bundesregierung muss die haushal- te der nachrichtendienste ab dem etat 2015 nicht „entsprechend den haushal- ten der anderen sicherheitsdienste“ öf- fentlich darstellen. einen antrag der fraktion die linke (18/2872) mit der for- derung nach veröffentlichung lehnte der bundestag vergangenen donnerstag (18/3085) ab. in der vorlage verweisen die abgeordneten darauf, dass im haus- haltsgesetz 2014 „entscheidende kapi- tel und titel“ der haushalte der nach- richtendienste flexibilisiert worden sei- en. das beabsichtigte bedarfsangepasste ausgabeverhalten sei unter transparenz- gesichtspunkten und mit blick auf die kontroll- und steuerungsfunktion des parlaments kritisch zu beurteilen. . mikt braunkohlekraftwerke gelten als besonders schädlich für das klima. in deutschland ist die kohlestromproduktion für rund ein drittel der co2-emissionen verantwortlich. © picture-alliance/horst ossinger zoff um kohle klima opposition fordert ende fossiler energieerzeugung. koalition sieht versorgungssicherheit in gefahr froh über jede selbstanzeige finanzen sachverständige sehen begrenzung der möglichkeit zur straffreiheit kritisch steuer-cds aus der schweiz randvoll mit daten, prominenter steuerhinterzieher wie dieter hoeneß: das thema steuerhinter- ziehung hat schon für manche debatte ge- sorgt. und immer wieder gab und gibt es aufregung wegen der möglichkeit, sich selbst wegen steuerhinterziehung anzuzei- gen und dann zwar viel zahlen zu müssen, aber wenigstens straffrei davonzukommen. was im fall hoeneß nicht funktionierte, klappte in vielen anderen fällen. die gro- ße koalition will die möglichkeit der straf- befreienden selbstanzeige jetzt einschrän- ken und hat einen entsprechenden gesetz- entwurf vorgelegt, der aber in einer öffent- lichen anhörung des finanzausschusses in der letzten woche nicht jedem sachver- ständigen gefiel. gegen abschaffung so warnte die bun- dessteuerberaterkammer davor, die mög- lichkeit der selbstanzeige im steuerrecht faktisch abzuschaffen. angesichts der ge- planten änderungen stelle sich aber die frage, „ob diese nicht zu einer faktischen abschaffung der selbstanzeige führen kön- nen“. insbesondere die verlängerung des notwendigen erklärungszeitraums auf zehn kalenderjahre für alle fälle der steu- erhinterziehung könne in vielen fällen zur unmöglichkeit einer selbstanzeige führen, weil die erforderlichen unterlagen nicht mehr beizubringen seien. auch regie- rungsdirektor klaus herrmann, leiter des referates für fahndung und strafsachen im landesamt für steuern in koblenz, plä- dierte in seiner stellungnahme grundsätz- lich für den erhalt der selbstanzeige: „das ist aus fiskalischer sicht schon mal gut, denn das instrument der selbstanzeige bringt dem staat viele millionen steuer- mehreinnahmen, die anders – trotz verbes- serter möglichkeiten der finanzverwaltung – nicht kommen würden. daher sind die meisten finanzämter froh um jede selbst- anzeige.“ der von der bundesregierung eingebrachte gesetzentwurf (18/3018) sieht neben der ausdehnung des sogenannten berichti- gungszeitraums (nacherklärung hinterzo- gener steuern) auf zehn jahre unter ande- rem niedrigere grenzwerte vor. so soll die grenze, bis zu der eine steuerhinterzie- hung ohne zahlung eines zusätzlichen geldbetrages bei selbstanzeige straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 euro gesenkt werden. der zu zahlende geldbetrag soll abhängig vom hinterziehungsvolumen ge- staffelt werden. die zehn-jahres-frist griff auch der zentralverband des deutschen handwerks zdh auf. die abgabe von kor- rigierten steuererklärungen werde er- schwert, „da die erforderlichen unterlagen zum teil nicht mehr vorhanden sind oder wissensträger dem unternehmen nicht mehr zur verfügung stehen“. wie die stiftung familienunternehmen be- grüßten auch die großen deutschen wirt- schaftsverbände in einer gemeinsamen er- klärung die vorgesehene korrektur einiger regelungen aus dem schwarzgeldbekämp- fungsgesetz, die zur kriminalisierung von steuerehrlichen unternehmen und deren mitarbeitern führen könnten, etwa im fall irrtümlicher angaben. die aussagen der wirtschaft stießen jedoch auf widerspruch bei anderen sachverständigen. für eine vielzahl von strafverfahren im unterneh- mensbereich gebe es keine belege, sagte et- wa heinz-joachim mallach vom finanz- amt hagen (nordrhein-westfalen). aus sicht des praktikers sei „keine kriminalisie- rung feststellbar“. hans-peter buckenberger (finanzamt verden) ergänzte, seit dem schwarzgeldbekämpfungsgesetz gebe es keinen fall, der in einem strafverfahren ge- endet habe. nach angaben von professor markus jäger (richter am bundesgerichtshof) besteht die korrekturmöglichkeit falscher daten schon heute und hat mit dem institut der selbstanzeige nichts zu tun. die selbstan- zeige als mittel der korrektur von arbeits- fehlern zu betrachten, sei ein „grundsätzli- ches missverständnis“, weil der hinterzie- hungsvorsatz fehle. . professor rudolf mellinghoff, präsident des bundesfinanzhofs, wies auf mögliche verfassungsrechtliche probleme hin. risi- ken könne es angesichts der enorm hohen zuschläge geben. die deutsche steuerge- werkschaft (dstg) hält das institut der selbstanzeige als „brücke zur ehrlichkeit“ nur noch im bereich einfacher steuerhin- terziehung für vertretbar. bei schwerer steuerhinterziehung sollte eine selbstan- zeige nicht mehr möglich sein. hle t steuer-cds brachten reichlich geld ©picture-alliance/dpa keine neuen schulden etat 2015 ausgaben von 299,1 milliarden euro geplant der bund soll 2015 keine neue schulden machen. dies beschloss der haushaltsaus- schuss am freitag nach 13-stündigen bera- tungen in der sogenannten bereinigungs- sitzung. auch im gesetzentwurf der bun- desregierung (18/2000) zum haushalt 2015 waren keine neuen kredite einge- plant. damit soll zum ersten mal seit 1969 die „schwarze null“ im etat stehen. die gesamtausgaben wurden für das kom- menden jahr dabei auf 299,1 milliarden euro festgelegt. das sind 400 millionen euro weniger als von der regierung vorge- sehen. in diesem jahr betragen die ausga- ben 296,5 milliarden euro. für investitio- nen stellt der ausschuss 26,45 milliarden euro zur verfügung. das sind 364 millio- nen euro mehr als die regierung einge- plant hatte. das von bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) angekündigte investitionspaket von insgesamt zehn mil- liarden euro soll erst ab 2016 umgesetzt werden. weniger steuereinnahmen die einnah- men aus steuern sollen im kommenden jahr 277,48 milliarden euro betragen. das sind 1,06 milliarden euro weniger als die regierung vorgesehen hatte. die höhe der eingeplanten steuereinnahmen beruht auf der jüngsten steuerschätzung. bei den beratungen erhöhte der ausschuss die ausgaben unter anderem beim vertei- digungsministerium um 713,15 millionen euro und beim bundesministerium für ar- beit und soziales um 704,39 millionen euro. das innenministerium soll 459,56 millionen euro mehr ausgeben können als von der regierung vorgesehen und das auswärtige amt 305,75 millionen euro. die meisten dieser mehrausgaben sind für humanitäre hilfe vorgesehen. schließlich soll das bundeskanzleramt über 130,27 millionen euro mehr im kulturetat verfü- gen können. für den haushaltspolitischen sprecher der cdu/csu-fraktion, norbert barthle, wird die „schwarze null mit stern“ wirklich- keit. damit schreibe die große koalition haushaltspolitische geschichte. das an- wachsen des schuldenberges sei gestoppt. gleichzeitig habe die koalition davor ge- sorgt, das die planungen für zusätzliche in- vestitionen von zehn milliarden euro schon im nächsten jahr starten könnten. dem stimmte johannes kahrs, haushalts- politischen sprecher der spd, zu. für ihn ist der haushalt ohne neue schulden ein „historischer moment. für die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen wurde der etat ohne schulden nur mit tricks und sondereffekten möglich. „die schwarze null hat gewonnen, deutschland hat ver- loren“, erklärte der haushaltspolitische sprecher der linksfraktion, roland claus. aus sicht der grünen ist der etat nicht aus- geglichen. schäuble verstecke seine schul- den in schattenhaushalten. „dieser haus- halt hat eine schillernde fassade, aber da- hinter bröckelt es gewaltig“, sagte der haushaltssprecher der grünen, sven-chris- tinn kindler. die opposition wies darauf hin, dass die große koalition vor allem von den extrem niedrigen zinsen und ein- maligen sondereffekten wie rückzahlun- gen der eu profitiere. für den geänderten gesetzentwurf der bundesregierung stimmten die koalitions- fraktionen cdu/csu und spd; die oppo- sitionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen lehnten ihn ab. der etat 2015 soll abschließend in der wo- che vom 24. bis 28. november im deut- schen bundestag beraten und verabschie- det werden. michael klein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014

die quadratur des kreises das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 wirtschaft und finanzen 13 luxemburger sparmodell für multinationale konzerne am pranger steueroasen eu-kommissionspräsident juncker steht unter zugzwang: bundestag und eu-parlament fordern maßnahmen gegen tricksereien von unternehmen in europa k aum im amt, ist eu-kommissi- onspräsident jean-claude jun- cker mächtig in bedrängnis gera- ten: ihm wird vorgeworfen, als langjähriger luxemburgischer finanzminis- ter und ministerpräsident mitverantwort- lich zu sein für massive steuervergünsti- gungen für internationale konzerne in lu- xemburg. deutsche journalisten hatten an- fang november aufgedeckt, dass unterneh- men – auch deutsche – mit unterstützung luxemburgs steuerzahlungen in milliar- denhöhe umgehen. so haben die steuerbe- hörden des landes gemeinsam mit einem wirtschaftsprüfungsunternehmen finanz- modelle entwickelt, mit denen es den kon- zernen gelingt, teils weniger als ein prozent steuern auf gewinne zu zahlen. unglaubwürdig für die abgeordneten des bundestages ein skandal, wie vergangene woche eine von der linksfraktion anbe- raumte aktuelle stunde deutlich machte. dass die unternehmen ihre steuerlast der- art reduzieren könnten, sei ein „unerträgli- cher zustand“, schimpfte etwa der wirt- schaftsexperte der linksfraktion, klaus ernst. jeder normale bürger, bei dem die steuer vom lohn abgezogen werde, müsse sich angesichts dieser verhältnisse in europa als „volltrottel“ vorkommen. mit juncker werde jetzt zudem der bock zum gärtner gemacht: „wie soll er glaubhaft ge- gen steuervermeidung vorgehen, wenn er selber in der rolle, die er vorher spielte, of- fenbar massiv an solchen dingen beteiligt war?“, fragte ernst. sein fraktionskollege richard pitterle be- tonte, es sei „absurd“ anzunehmen, dass juncker von alldem nichts gewusst habe. man müsse sich daher fragen, ob er der richtige für den posten des kommissions- präsidenten sei. pitterle machte zudem konkrete vorschläge, wie gegen den „schädlichen steuerwettbewerb“ zwischen den staaten vorgegangen werden sollte: steuern müssten grundsätzlich da gezahlt werden, wo die wertschöpfung stattfinde. außerdem müsse es eine generelle anzei- ge- und registrierungspflicht für steuerge- staltungsmodelle geben. der parlamentarische staatssekretär im fi- nanzministerium, steffen kampeter (cdu), verwies auf eine reihe von maß- nahmen, die bundesfinanzminister wolf- gang schäuble (cdu) in den vergangenen fünf jahren bereits angeschoben habe, um die „beklagenswerten zustände“ in teilen europas zu verändern. so habe der minis- ter den im juli 2013 gestarteten beps-akti- onsplan der oecd für einen fairen inter- nationalen steuerwettbewerb mit angesto- ßen. „wenn wir damit zu ende gekommen sind, wird das ein weiterer quantensprung in der internationalen steuerpolitik zu mehr fairness und gerechtigkeit bei der besteuerung von konzernen sein“, betonte kampeter. zudem hätten gerade finanzmi- nister aus 50 staaten eine vereinbarung zum automatischen informationsaus- tausch in steuerfragen unterzeichnet. im nächsten schritt müsse es darum gehen, auf europäischer ebene einen verhaltens- kodex zu entwickeln, um die grenze zwi- schen legalität und legitimität schärfer zu formulieren. „wir sind treiber der ent- wicklung“, stellte der unionspolitiker im namen der bundesregierung klar. der finanzpolitische sprecher der spd- fraktion, lothar binding, betonte, dass auch der finanzausschuss sich seit langem für die bekämpfung von steuerhinterzie- hung und das schließen von steuer- schlupflöchern engagiere. diese aktivitäten mündeten jetzt in die beps-initiative. bin- ding räumte aber auch ein: „es ist viel hin- ter unserem rücken passiert.“ ihn erschre- cke, „wie wenig wir wirklich gewusst ha- ben“. der ecofin-rat, der sich mit allen wirtschafts- und finanzpolitischen fragen der eu-politik befasst, müsse in zukunft mehr wissen, die parlamente müssten bes- ser informiert werden. mehr transparenz nach ansicht von ger- hard schick, finanzpolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, tut die bundesregierung auf eu-ebene „eindeutig zu wenig“. es reiche nicht, dass die steuer- behörden untereinander informationen austauschen. es müsse auch sichergestellt werden, dass vereinbarungen zwischen steuerbehörden und unternehmen – so genannte tax rulings – veröffentlicht und registriert würden. außerdem brauche es ein „country-by-country-reporting“, also transparenz darüber, wo gewinne ge- macht und wo sie versteuert werden. er hoffe, dass die bundesregierung sich als konsequenz aus den jüngsten enthüllun- gen endlich bewege, mahnte schick. juncker, der 18 jahre lang ministerpräsi- dent luxemburgs war, will jetzt mit taten verloren gegangenes vertrauen zurückge- winnen. in einer außerordentlichen aus- sprache im europäischen parlament (ep) sicherte er vergangene woche zu, „keinen ungebührlichen einfluss“ auf die ermitt- lungen von eu-wettbewerbskommissarin margrethe vestager zu nehmen. außerdem kündigte er an, dass die finanzämter der eu-staaten künftig automatisch daten über steuerregeln in der eu austauschen sollen. seine kommission wolle steuer- flucht und steuerbetrug bekämpfen, stellte juncker klar. sein entschlossener auftritt in brüssel hat die gemüter vorerst etwas beruhigt. doch die abgeordneten erwarten, dass juncker jetzt weitreichende vorschläge für ein ge- rechteres steuersystem in europa macht. „andernfalls verliert er als kommissions- präsident seine glaubwürdigkeit und muss gehen“, betonte der grünen-europaabge- ordnete sven giegold. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper angeschlagen: kommissionspräsident jean-claude juncker ©picture-alliance/dpa die quadratur des kreises verkehr pkw-fahrer sollen ab 2016 für die nutzung deutscher autobahnen zahlen. einheimische erhalten das geld zurück k ritik bis hin zum offenen spott kam von allen seiten. kaum jemand glaubte daran, dass es etwas werden würde mit der umstrittenen pkw- maut. doch jetzt präsentiert bundesverkehrsminister alexander dobrindt (csu) der öffentlichkeit seinen gesetzent- wurf zur pkw-maut, die nunmehr offiziell in „infrastrukturabgabe“ umgetauft wurde. bis zuletzt hatte dobrindt es dabei mit vie- len kritikern zu tun. selbst aus dem eigenen parteipolitischen lager gab es vereinzelten widerstand. zuletzt musste dobrindt noch den widerstand aus einzelnen bundeslän- dern wie baden-württemberg und nord- rhein-westfalen überwinden. dort befürch- teten die landesregierungen, bei einer neu- en maut, die dobrindt für alle autofahrer ursprünglich auch auf kreis- und landes- straßen ausdehnen wollte, dass „der kleine grenzverkehr“ ins benachbarte europäische ausland einbußen für die regionen mit sich bringen würde. bedenken der kommunen selbst aus baye- rischen kommunen waren dabei bedenken laut geworden, die eine nachteilige entwick- lung im grenznahen tourismus befürchte- ten. doch nun können franzosen, nieder- länder, belgier und auch österreicher weiter- hin unbelastet durch eine etwaige straßen- benutzungsgebühren auf beiden seiten der grenze einkaufen. eine maut für landes- und kreisstraßen ist erst einmal vom tisch – eine der vielen kleinen gefechte, die dob- rindt in sachen pkw-maut auszufechten hat- te. zuvor schlugen dem minister noch quer- schüsse und indiskretionen aus dem mäch- tigen bundesfinanzministerium entgegen, das angeblich eigene mautpläne verwirkli- chen wollte. nicht zu vergessen der widerstand aus europa: deutschlands nachbarstaaten sind nicht gerade begeistert, dass die deutschen nun auch ausländische fahrzeughalter an den kosten des transitverkehrs beteiligen wollen. doch auch diese hürde scheint mit dem gesetzesentwurf genommen zu sein. was dobrindt gelungen ist, ist demnach so etwas wie die quadratur des kreises oder die verwürfelung der kugel: danach müssen deutsche autofahrer ab 2016 nun im schnitt 88 euro jährlich für die nutzung aller (bun- des-)straßen berappen – unabhängig davon, welche straßen sie tatsächlich benutzen. al- le deutschen kfz-halter sollen im gegenzug über die kfz-steuer so entlastet werden, dass unter dem strich niemand mehr bezahlen muss. deshalb muss bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) auch noch einen gesetzentwurf zur novellierung der kfz- steuer vorlegen. in dem dies geregelt wird. gerade die tatsache, dass die neue „infra- strukturabgabe“ im wesentlichen kostenneu- tral für deutsche kfz-halter sein wird, aber ausländische kraftfahrer zur kasse bittet, hatte lange zeit die eu-kommission in brüssel auf den plan gerufen. sie befürchtete eine benachteiligung und diskriminierung ausländischer autofahrer. doch mit der nun gefundenen „europarechtskonformen“ re- gelung sind sich die maut-experten in dob- rindts ministerium sicher, dass alle eu-hür- den genommen werden können. „die pflicht zur zahlung der infrastrukturabgabe besteht unabhängig von staatsangehörigkeit oder wohnort des nutzers und unabhängig vom ort der zulassung des kraftfahrzeugs. alle nutzer des deutschen bundesfernstra- ßennetzes tragen künftig zu dessen finan- zierung bei. die einführung einer infra- strukturabgabe für die nutzung des deut- schen bundesfernstraßennetzes stellt somit, auch in kombination mit entsprechenden steuerentlastungsbeträgen bei der kraftfahr- zeugsteuer für halter von im inland zugelas- senen fahrzeugen, keine mittelbare diskri- minierung aus gründen der staatsangehö- rigkeit dar“, heißt es in einer stellungnahme des ministe- riums. hoffnungsvolle signale und so kommen bereits auch die ersten hoffnungs- vollen signale aus brüssel. der inzwischen nicht mehr im amt befindliche eu-ver- kehrskommissar siim kallas hatte sich noch „sehr zufrie- den“ damit gezeigt, dass deutschland „ernsthaft“ da- ran arbeite, den europäi- schen bedenken rechnung zu tragen. die vorgetragenen ideen gingen, so kallas, in die richtige richtung. das ist aber noch kein endgültiger freifahrt- schein von der eu-kommission. denn ab 1. november muss die neue kommission entscheiden und die neue verkehrskommis- sarin heißt jetzt violeta bulc. auf ihr urteil wird es am ende ankommen – und auf den ausgang einer klage, die österreich bereits jetzt gegen die deutschen maut-pläne ange- kündigt hat. alles in allem steht aber für den verkehrsminister fest, dass das vorha- ben „fair und sinnvoll“ sei. alexander dob- rindt: „wir sind gefordert, mehr investitio- nen in unsere straßen aufzubringen.“ die abgabe schaffe gerechtigkeit, da so der nut- zer für die straßen zahle. die infrastruktur- abgabe ist für dobrindt sinnvoll, weil jeder zusätzlich eingenommene euro zweckge- bunden in den straßenbau investiert werde. und 2,5 milliarden euro in einer wahlperi- ode, das ist in der tat keine kleinigkeit.“ und auch die vorsitzende der csu-landes- gruppe im bundestag, gerda hasselfeldt, lobte die vorge- legte lösung. „alexander dobrindt hat eine wirklich gute lösung gefunden. mit der maut sorgen wir dafür, dass künftig mehr geld für die straßen zur verfügung steht. wir sollten jetzt das gesetzgebungsverfahren sachlich, ruhig und zielstre- big zu ende bringen“, be- tonte die csu-landesgrup- penvorsitzende. insbesonde- re erhofft sich die regie- rungskoalition, durch eine ausweitung der nutzerfinanzierung von öf- fentlichen straßen eine größere unabhän- gigkeit vom bundeshaushalt und mehr pla- nungssicherheit für die finanzierung von dringend erforderlichen verkehrsinfrastruk- turinvestitionen. bei so viel einigkeit in der regierungskoali- tion scheint der erbitterte widerstand aus den reihen der opposition irgendwie unter die räder oder den autobahnasphalt ge- kommen zu sein. noch vor wenigen wo- chen, bei der generaldebatte im parlament zum neuen bundeshaushalt 2015, gab es zu den maut-plänen der regierung kräftige worte: linken-fraktionschef gregor gysi forderte die bundesregierung auf, ihre pläne für eine pkw-maut ganz beiseite zu legen. „lassen sie den ganzen quatsch mit der maut. das bringt nichts, liebe csu, packen sie die einfach weg“, rief er den abgeordne- ten der csu zu. und auch der grünen- haushaltsexperte sven-christian kindler sprach von einer „unsinnigen schwachsinns- pkw-maut von der csu“. sie werde ein „gro- ßes bürokratisches monster“, führe nicht zu mehr einnahmen und versündige sich am europäischen gedanken. unsichere einnahmeprognosen denn so sicher, wie die maut heute bereits parlamen- tarisch beschlossene sache sein dürfte, so un- sicher sind die aussagen darüber, wie viel geld sie am ende wirklich in die kassen des bundesverkehrsministers spülen wird. insge- samt soll die „infrastrukturabgabe“, so rech- net das bundesverkehrsministerium vor, 3,7 milliarden euro im jahr einbringen. drei milliarden kommen dabei von deutschen autofahrern, die sie über die kfz-steuer wie- der zurückbekommen. auf rund 500 millio- nen euro werden die einnahmen aus der maut durch ausländische pkw-fahrer ge- schätzt. als so genannte „systemkosten“ ver- anschlagt das bundesverkehrsministerium rund 200 millionen euro jährlich. kritiker bezweifeln jedoch diese zahlen und kalkulieren mit wesentlich höheren kosten. so rechnet der adac-verkehrsex- perte jürgen albrecht vor, dass der auslän- deranteil am pkw-verkehr auf den deut- schen straßen nur bei 6,7 prozent liegt. „ich sehe nicht, wie 500 millionen euro er- wirtschaftet werden sollen, wenn diese 6,7 prozent dann auch nur noch für autobah- nen zahlen.“ die in dobrindts ministerium veranschlagten zahlen hält albrecht des- halb für zu optimistisch. ebenso seien die systemkosten zu niedrig angesetzt. so sei im entwurf des ministers bisher nur von betriebs- und personalkosten die rede, nicht aber von den kosten für die kontrolle der neue maut. zudem lässt sich kaum ein- schätzen, inwieweit die infrastrukturabgabe das fahrverhalten von ausländern in deutschland verändern wird. eine einschätzung, die auch der vorsitzen- de des bundestags-ausschusses für verkehr und digitale infrastruktur, martin burkert (spd), teilt. sein fazit: „wir werden den gesetzesentwurf im weiteren parlamentari- schen verfahren intensiv und kritisch prü- fen. man wird sehen ob alexander dob- rindts maut unterm strich wirklich signifi- kante einnahmen für deutschlands ver- kehrsinfrastruktur bringt oder ob die büro- kratische umsetzung letztlich mehr kostet als sie tatsächlich an zusätzlichen einnah- men einbringt.“ aber noch ist es nicht so- weit: dobrindts gesetzesentwurf ist derzeit noch in der ressortabstimmung der bun- desregierung. anschließend muss das kabi- nett ihn verabschieden. erst dann wird er dem deutschen bundestag zugeleitet, der ihn als gesetzgeber verabschieden muss. änderungen sind da noch möglich. wirk- sam werden soll sie im jahr 2016. christoph birnbaum t der autor ist freier wirtschaftsjournalist in bonn. bisher gibt es in deutschland nur wenige straßen mit mautpflicht. das soll sich ändern. © picture-alliance/zb »wir müssen mehr in- vestitionen in unsere straßen aufbringen.« alexander dobrindt (csu), verkehrsminister

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: »plenarsitzung« im deutschen dom »politik mal selbst machen dürfen« jetzt gilt es: ein gesetzentwurf zur einführung des führer- scheins ab 16 jahren steht zur abstimmung. bundeskanz- lerin mona katzenberger kann auf die große mehrheit ih- rer regierungsfraktionen von cdu/csu und spd bauen. schon in der debatte hatten deren redner ihre unterstüt- zung deutlich gemacht. bundestagspräsidentin gabriele schnurnberger lässt die abgeordneten per handzeichen entscheiden: bei cdu/csu und spd schießen die meis- ten arme in die höhe. doch auch die größte oppositi- onsfraktion im plenum, die linke, scheint das gesetz der bundesregierung zu mögen. sie stimmt einstimmig dafür. die abgeordneten von bündnis 90/die grünen sprechen sich einmütig gegen den vorschlag aus. doch auch bei der cdu/csu sind plötzlich einige ausreißer zu verzeich- nen. die bundestagspräsidentin ist überrascht. „das ist schon ein ungewöhnliches abstimmungsergebnis“, kom- mentiert schnurnberger und fügt mit blick auf die ab- weichler in den größten regierungsfraktion hinzu: „ich bin mir sicher, dass darüber in der nächsten fraktionssit- zung diskutiert wird.“ dazu wird es nicht kommen, denn die fraktion löst sich nach schluss der sitzung auf. aus den volksvertretern werden wieder schüler der 9d der re- alschule am stoppenberg in essen; bundeskanzlerin, mi- nister, bundesratspräsident und bundestagspräsidentin sind in wirklichkeit mitarbeiter des besucherdienstes des deutschen bundestages. es war alles nur ein spiel. seit november 2013 bietet der bundestag im deutschen dom am berliner gendarmenmarkt das rollenspiel „ple- narsitzung“ an. dazu wurde in der dauerausstellung „we- ge – irrwege – umwege“ über die deutsche parlamentsge- schichte ein kleiner plenarsaal eingerichtet. das angebot erfreut sich großer beliebtheit – auch bei den jugendli- chen aus essen. „die simulation ist sehr lebensnah“, so lehrerin angelika weyerhorst. gemeinsam mit ihren schülern besuchte sie auf einladung einer abgeordneten die hauptstadt. noch am morgen saß die gruppe auf der tribüne im echten bundestagsplenum und lauschte der debatte zur sterbehilfe. am nachmittag waren sie dann selbst volksvertreter. „man merkt, wie hart das ist. es macht aber auch viel spaß“, berichtet der 14-jährige luis. für seine fraktion stand der schüler am pult und begrün- dete frei redend vor mitschülern seine position. keine leichte aufgabe, doch luis und seine klassenkameraden meisterten sie mit bravour. die interaktivität der simulation, nämlich „politik mal selbst machen zu dürfen“, komme bei den besuchern be- sonders gut an, so schnurnberger. auch den mitarbeitern des besucherdienstes merkt man den spaß an, wenn sie in ihre rollen schlüpfen. fast nebenbei bringen sie ihren gästen auch die grundzüge und finessen des politischen systems bei: dieter titze erklärt als bundesratspräsident erstmal, wer das eigentlich ist und wie das festgelegt wird. auch fragerecht im plenum, parlamentarische gepflo- genheiten und verfahren werden so spielerisch vermittelt. das lässt sich auch die echte politik nicht entgehen. kurz nachdem die essener klasse den dom verlassen hat, trifft bundestagsvizepräsidentin claudia roth (bündnis 90/die grünen) ein und nimmt an einer simulierten sitzung teil – ganz gewohnt als leiterin der sitzung. sören christian reimer t leserpost zur ausgabe 43-45 vom 20. oktober 2014, „das gefährliche leben der parla- mentsabgeordneten“ auf seite 12: der artikel über eine irakische parlamen- tarierin, die ihre arbeit unter ständiger lebensgefahr schildert, rückt die kom- plexe und instabile innenpolitische si- tuation im irak mal wieder in den vor- dergrund. vielen dank dafür. momentan kommen in den nachrichten ja haupt- sächlich berichte über is und die kämpfe in syrien vor, selten wird auf die instabi- le sicherheitslage im irak eingegangen. noch vor ein paar jahren waren die zei- tungen dagegen voll mit berichten über bürgerkriegsähnliche zustände in bag- dad und tägliche bombenanschläge so- wie von kämpfen zwischen einzelnen ethnischen milizen. da wird man als leser mal wieder an die katastro- phalen lage vor ort erin- nert. außerdem offenbart er, wie schwierig es für die dortige regierung ist, eigenständig gegen is vorzugehen. wie soll man einen krieg führen, wenn es weder einen ver- teidigungs- noch innen- minister gibt? das bei- spiel der abgeordneten zeigt deutlich, wie gefähr- lich das leben vor ort derzeit ist. dabei ist die frau zwar gefährdeter als die normale bevölkerung, gleichzeitig wohl aber auch besser in der lage, sich zu schützen. es ist aber bezeichnend, dass frau abayachi aus europa nach bag- dad gekommen ist und einer kleinen, sä- kularen und volksgruppen-übergreifen- den partei angehört. gerade solche men- schen und organisationen sind ziel- scheibe für die einzelnen extremistischen gruppen! dennis kaiser, per e-mail zur ausgabe 43-45 vom 20. oktober, „surfkurs im bundestag“ auf seite 1: die kritik an der digitalen agenda der bundesregierung führt nicht weit genug. denn erstens bleibt das grundlegende problem, dass man, obwohl es in allen fraktionen viele junge netzaffine politi- ker gibt, die sehr viel von der materie verstehen, keinen vollwertigen parla- mentarischen ausschuss zum jahrhun- dertthema internet eingerichtet hat. und zweitens zeigt sich einmal mehr das fehlen von visionen. da man sich im detail verliert, anstatt von anderen staa- ten wie etwa estland zu lernen. wo nicht zuletzt die hervorragende abdeckung mit öffentlichen wlan-netzen einen we- sentlichen anteil daran trägt, dass hier unternehmerische erfolgsgeschichten wie skype geschrieben wurden, die man in deutschland hingegen kaum findet. weswegen nur ein radikaler paradigmen- wechsel weiterhilft und die „berliner re- publik“ endlich große schritte wagen muss! rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 46 vom 10. november 2014, „die zäsur von links“ auf seite 9: angesichts des „fackelmarschs“ durch die erfurter innenstadt am 9. november 2014 war ich sehr froh, eine stimme der vernunft in „das parlament“ zu verneh- men. dem autor gelingt es, die lage in thüringen nüchtern als das darzustellen, was sie ist: der bevorstehende machtver- lust einer partei, die über 24 jahre den regierungschef gestellt hat. vor diesem hintergrund sind die existenziellen ängste der cdu nachvollziehbar, aber die demokratische wahl eines linken ministerpräsi- denten ist kein anzeichen für die rückkehr des ge- spensts des kommunis- mus, sondern vielmehr das einschleifen demo- kratischer normalität. auch die cdu muss sich 25 jahre nach dem fall der mauer daran gewöh- nen, dass wir eine echte demokratie im osten un- serer republik haben. maximilian priem, berlin bundestag live topthemen vom 24.11. – 28.11.2014 generaldebatte bundes- haushalt 2015 (mi) wirtschaft und energie (do) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream seitenblicke 14 kehrseite das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 simulierte debatte mit echter vizepräsidentin: claudia roth (bündnis 90/die grünen) leitet eine sitzung des rollenspiels im deutschen dom. ©deutscher bundestag/stella von saldern haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament @bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 1. dezember. personalia >michael von schmude bundestagsabgeordneter 1983-2002, cdu am 19. november wird michael von schmu- de 75 jahre alt. der aus dem großhansdorf/ kreis stormarn stammende kaufmann und landwirt wurde 1957 cdu-mitglied, war von 1985 bis 1994 kreisvorsitzender und von 1989 bis 1999 landesschatzmeister sei- ner partei in schleswig-holstein. von 1966 bis 1983 gehörte er dem kreistag in stor- marn an. schmude, von 1983 bis 1998 di- rektkandidat des wahlkreises herzogtum lauenburg – stormarn-süd, engagierte sich im bundestag vorwiegend im haushaltsaus- schuss. von 1987 bis 2002 war er mitglied der parlamentarischen versammlung des europarats und der weu. >dietmar-richard unger bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 20. november wird dietmar-richard unger 70 jahre alt. der diplom-musiker und dozent trat 1978 der cdu in der ddr bei. unger, mitglied der ersten frei gewählten volkskammer, gehörte dem bundestag von oktober bis dezember 1990 an. >kurt j. rossmanith bundestagsabgeordneter 1980-2009, csu kurt j. rossmanith begeht am 22. novem- ber seinen 70. geburtstag. der industrie- kaufmann und diplom-verwaltungswirt aus kaufbeuren wurde 1967 csu-mitglied und war stellvertretender bundesvorsitzender der ost- und mitteldeutschen vereinigung/ union der vertriebenen der cdu/csu. ross- manith, direktkandidat des wahlkreises ostallgäu, engagierte sich im bundestag vorwiegend im haushaltsausschuss sowie im verteidigungsausschuss, an dessen spit- ze er 1997/98 stand. >wilfried bohlsen bundestagsabgeordneter 1983-1994, cdu wilfried bohlsen vollendet am 23. novem- ber seinen 80. geburtstag. der kaufmann aus wiesmoor/kreis aurich trat 1971 der cdu bei und stand von 1980 bis 1993 an der spitze des cdu-bezirksverbands ost- friesland. von 1972 bis 1991 gehörte er dem kreistag aurich an. im bundestag ar- beitete bohlsen vorwiegend im verkehrs- ausschuss und im haushaltsausschuss mit. >georg zschornack bundestagsabgeordneter 1990, fdp georg zschornack vollendet am 23. novem- ber sein 80. lebensjahr. der müllermeister und industrieökonom aus neschwitz/kreis bautzen trat 1960 in der ddr der demokra- tischen bauernpartei deutschlands bei. zschornack, mitglied der ersten frei gewähl- ten volkskammer, ging 1990 zur fdp und gehörte dem bundestag von oktober bis dezember 1990 an. >georg janovsky bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 24. november wird georg janovsky 70 jahre alt. der diplom-ingenieur aus gör- litz trat 1970 der cdu in der ddr bei, war von 1983 bis 1990 stellvertretender kreisse- kretär bzw. 1990 kreisgeschäftsführer und stand von 1993 bis 1995 an der spitze der cdu in görlitz. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer an. janovsky, direktkandidat des wahlkreises görlitz – zittau – niesky, engagierte sich im bundes- tag vorwiegend im verteidigungsausschuss. >erich meinike bundestagsabgeordneter 1969-1983, spd am 27. november begeht erich meinike sei- nen 85. geburtstag. der aus duisburg stam- mende diplomierte verwaltungsangestellte, trat 1947 der spd bei und amtierte von 1968 bis 1978 als vorsitzender des unterbe- zirks oberhausen. 1973 wurde er mitglied des parteirats. meinike, direktkandidat des wahlkreises oberhausen, engagierte sich im bundestag vorwiegend im finanzausschuss. 1999 trat er im zusammenhang mit der deutschen beteiligung am nato-einsatz ge- gen jugoslawien aus der spd aus und schloss sich der partei die linke an. >eicke dietrich götz bundestagsabgeordneter 1980-1990, csu eicke dietrich götz wird am 29. november 75 jahre alt. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus gröbenzell/kreis fürsten- feldbruck trat 1964 der csu bei, und war von 1972 bis 1980 kreistagsabgeordneter in fürstenfeldbruck. von 1972 bis 1980 am- tierte er als 1. bürgermeister seiner heimat- gemeinde. götz, direktkandidat des wahl- kreises fürstenfeldbruck, engagierte sich im bundestag überwiegend im rechtsaus- schuss. >herbert lattmann bundestagsabgeordneter 1982-1998, cdu am 29. november begeht herbert lattmann seinen 70. geburtstag. der betriebswirt und wirtschaftsprüfer aus barsinghausen schloss sich 1967 der cdu an und war von 1972 bis 1982 ratsherr seiner heimatstadt. im bundestag arbeitete lattmann, in der 10., 12. und 13. wahlperiode direktkandi- dat des wahlkreises hannover-land ii, im wirtschaftsausschuss mit. bmh t aufgekehrt innovation auf bayrisch b ayern brüstet sich gern damit, der wachstumsmotor der bun- desrepublik zu sein. und in der tat: das südliche bundesland läuft nicht nur im fußball allen übrigen den rang ab, sondern auch wenn es um wirtschaftskraft geht. wie es bekannter- maßen in dem freistaat bei allem guten üblich ist, hat auch hier die staatsregie- rung ihre finger mit im spiel. seit mitte der 1990er schon unterstützt die von ihr initiierte bayern innovativ gmbh unter- nehmen im freistaat. dafür kann die gesellschaft sogenannte innovationsgut- scheine vergeben, um unternehmen zu fördern, die eine frische idee haben. bei- spiele sind etwa eine firma, die neuarti- ge verfahren zur nano-beschichtung entwickelt, oder ein offenbar innovativer onlinehändler. dieses internet-unternehmen erregt nun die gemüter in der bayrischen landes- politik. denn die in bayreuth ansässige firma soll sich laut medienberichten aus der vergangenen woche auf den an- und verkauf von sehr speziellen filmen der erwachsenenunterhaltung spezialisiert haben. praktisch wie ebay, nur halt of- fenherziger. das innovative soll sein, dass auch tatsächlich nur erwachsene bestellen können und somit der jugend- schutz sichergestellt wird. für die ent- wicklung des verfahrens wurde das un- ternehmen offenbar mit einer fünfstelli- gen summe der innovationsgesellschaft gefördert. die politik des freistaats zeigt sich nun peinlich berührt, drängt auf klärung, wie das passieren konnte. dabei wäre nach dem niedergang eines flensburger traditionsunternehmens mit ähnlichem portfolio eigentlich platz am markt für detailorientierte aufklärungsfilme. doch offenbar wollen die bayern nicht überall spitze sein. sören christian reimer t vor 25 jahren... klammern an die ddr 17.11.1989 modrows regierungserklä- rung die mauer war weg, doch von wie- dervereinigung wollte man im macht- zentrum der sed noch nichts wissen. dabei bröckelte längst auch das regime. nachdem im oktober erich honecker zurückgetreten war, folgte ihm am 7. november der ministerrat mit seinem vorsitzenden willy stoph – die soge- nannte regierung der ddr. am 13. no- vember wählte die volkskammer sed- politbüromitglied hans modrow zum ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der bildung einer regierung. nur noch 28 statt wie bisher 44 minister zählte modrows mannschaft, die er am 17. november präsentierte. er versprach unter anderem „reformen des politi- schen systems“. ansonsten war immer wieder von zwei deutschen staaten die rede. „indem sich beide deutsche staa- ten uneingeschränkt respektieren, kön- nen sie zugleich wertvolles beispiel ko- operativer koexistenz schaffen“, sagte modrow. der bundesrepublik deutsch- land schlug er eine vertragsgemeinschaft vor, die „weit über den grundlagenver- trag (…) hinausgeht“. zwar verabschie- deten modrow und helmut kohl (cdu) dazu im november eine gemeinsame er- klärung, der bundeskanzler hielt aber am einheitsgedanken fest, eine idee, mit der sich modrow erst später anfreundete. nachdem er am 11. januar eine vereini- gung von ddr und brd noch als „nach- rangig“ bezeichnet hatte, bekannte er sich am 1. februar nach einem gespräch mit michail gorbatschow in moskau erstmals in einer pressekonferenz zur wiedervereinigung. benjamin stahl t hans modrow ©dpa-report

debattendokumentation debattendokumentationorientierungsdebatte zur sterbehilfe / 66. sitzung des 18. deutschen bundestages am 13. november 2014 michael brand, cdu/csu: wir tragen die größtmögliche verantwortung michael brand (*1973) wahlkreis fulda d as ist für mich heute kei- ne rede wie jede andere. im jahr meiner geburt erhielt mein vater die diagnose krebs und erkrankte schwer. im- mer wieder hieß es, er habe nicht mehr sehr lange zu leben. gott sei dank waren ihm und uns noch viele jahre geschenkt. aber das prägt: krankheit und tod waren bei uns zu hause immer mit am tisch. so ist auch unsere heutige debatte für mich keine wie jede andere. das ist sie wohl für nie- manden hier im haus. in dieser woche haben wir als eine gruppe von abgeordneten unsere position zum thema sui- zidbeihilfe vorgestellt. nun arbei- ten wir dafür, dass es gute kom- promisse und am ende eine breite mehrheit für einen gemeinsamen gruppenantrag gibt. was wollen wir? wir wollen hilfen stark aus- bauen, und wir wollen miss- brauch stoppen. das sind die bei- den seiten derselben medaille. ich habe in meiner familie pal- liative begleitung beim sterben er- lebt. diese begleitung nimmt schmerz, angst und druck und bewahrt die würde auch beim sterben. mir hat diese erfahrung gezeigt: wir haben heute dank palliativer medizin ganz andere möglichkeiten als noch vor jah- ren. in dieser woche gab es einen wichtigen schritt voran für den ausbau der palliativ- und hospiz- versorgung. es ist gut, dass wir in dieser frage eine große überein- stimmung hier im deutschen bundes- tag haben. wir wissen in- zwischen: dank palliativer medizin muss niemand mehr mit unaus- haltbaren schmer- zen sterben, nie- mand muss wegen der schmerzen in die schweiz reisen. sterbehilfever- eine oder einzelne, die organisiert bzw. geschäftsmäßig suizidbeihil- fe leisten, wollen wir aufhalten. auch hier bin ich froh, dass wir in diesem parlament eine große mehrheit haben. dabei wollen wir weder ärztli- che beihilfe noch beihilfe aus der familie in notlagen unter strafe stellen. hier soll es bei den jetzi- gen regelungen bleiben. wir wol- len kein sonderstrafrecht für ärz- te. es geht ausschließlich um die- jenigen, die, auf wiederholung angelegt, beihilfe zum suizid an- bieten. was wir aber auf gar kei- nen fall wollen, ist eine regelung, die eine tür öffnet, die wir nicht mehr zubekommen und durch die am ende menschen geschoben werden können, die nicht durch diese tür wollen. deswegen darf der ärztlich assis- tierte suizid keine normale be- handlungsoption werden. wir hö- ren auch ernstzunehmende stim- men aus der ärzteschaft – präsi- dent montgomery, viele palliativmedi- ziner, die erdrü- ckende mehrheit der ärzte -, die sa- gen: wir werden am ende töten auf ver- langen bekommen, auch wenn heute gesagt wird, dass wir das nicht wol- len. deswegen wehrt sich die ärzteschaft in ih- rem standesrecht dagegen, dass sie auch nur in den ruf gerät, nicht hin zum leben, sondern hin zum tod zu arbeiten. in holland gibt es zu diesem steigenden druck inzwischen gro- ße debatten. ich empfehle die lektüre des buches des journalis- ten gerbert van loenen. sein buch heißt „das ist doch kein le- ben mehr! warum aktive sterbe- hilfe zu fremdbestimmung führ“t. van loenen hat seinen partner, der durch eine hirnverletzung schwerstbehindert wurde, beglei- tet. er mahnt, die erfahrungen in holland zu beherzigen. das heißt, liebe kolleginnen und kollegen, wir müssen nicht über den großen teich nach oregon schauen, es reicht der blick in die unmittelba- re nachbarschaft. in belgien und in den niederlanden sind tausen- de tote – im letzten jahr waren es über 6 500 menschen – aufgrund der dort auch so ge- nannten euthana- siegesetze zu bekla- gen. immer hat es mit engen kriterien begonnen, mit zah- lenmäßig kleinen ausnahmen. aber diese kriterien hal- ten einfach nicht. es hat sich erwie- sen: auch bei ster- behilfe schafft angebot nachfrage. in belgien wurde das euthanasie- gesetz in den letzten zehn jahren 25-mal geändert und erweitert. in- zwischen können selbst kinder und demenzkranke betroffen sein, zuletzt auch verurteilte sexu- alstraftäter. das ist nicht über nacht passiert, das ist scheibchen- weise passiert. deswegen muss je- der wissen: wer diese tür auch nur einen spaltbreit öffnen hilft, der wird sie nicht mehr schließen können. es geht nicht allein um kranke, sondern es geht auch um junge, um sprichwörtlich lebensmüde menschen. diese menschen wären in großer gefahr, wenn der schritt von der scheinbar ausweglosen si- tuation oder einer depression zum ärztlich assistierten suizid nur noch kurz wäre. mir ist leb- haft in erinnerung, was ein pallia- tivmediziner mir berichtet hat. von über 100 suizidbereiten, die verzweifelt bei ihm waren und die er begleitet hat, hat kein einziger den weg am ende gewählt. was wäre eigentlich, wenn der weg ein kurzer wäre? franz müntefering hat recht, wenn er betont: wir müssen die schwachen und die alten schüt- zen. der grund, über einen schnellen tod nachzudenken, ist doch oftmals auch die angst, an- deren menschen zur last zu fal- len. er hat recht mit der begrün- dung, weil wir sonst eben auf die schiefe ebene geraten würden, weil nämlich leben am ende un- terteilt würde: in solches, für das sich der einsatz lohnt, und sol- ches, das nach ansicht vieler bes- ser beendet würde. wer nimmt sich eigentlich das recht, über le- ben und tod zu entscheiden? wir alle tragen hier bei diesem thema die größte vorstellbare ver- antwortung, nämlich die über le- ben und tod. dieser verantwor- tung können wir in dieser frage nicht entrinnen. deshalb bitte ich sie: werden wir dieser verantwor- tung gerecht! entscheiden wir uns für das leben und die hilfe. schließen möchte ich mit einem brief, den eine 48-jährige frau mir in diesen wochen geschrieben hat. sie macht in wenigen sätzen deutlich, was auf dem spiel steht und was wir auch menschlich gewinnen können. ich zitiere: ich bin 48 jahre alt und habe seit sechs jahren eine krebserkrankung, die mittlerweile gestoppt wurde. ich habe in dieser zeit viele höhen und tiefen er- lebt, aber immer haben mich mein mann und meine drei kin- der begleitet. wir sind durch diese erfahrung immer mehr zusam- mengewachsen. in dieser zeit, wo es mir am schlechtesten ging und ich den tod schon vor augen hat- te, dachte ich aber nie daran, mein leben selbst beenden zu wollen. ich frage mich, was wäre gewe- sen, wenn der psychische druck von außen gekommen wäre, als meine lage hoffnungslos schien. vielleicht wäre ich schon tot. wie viel bin ich mit meinem leiden- den zustand noch wert? die hilfe zum suizid beantwortet diese letz- te frage eindeutig mit: nichts.bitte setzen sie sich weiter für das le- ben ein! ich danke ihnen. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu, der spd und des bündnisses 90/ die grünen) ©dbt/achimmelde dank palliativer medizin muss niemand mehr mit unaushalt- baren schmerzen sterben. wer nimmt sich eigentlich das recht, über leben und tod zu entscheiden? dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html die cdu/csu-fraktion während der debatte © picture-alliance/dpa über 6500 menschen – aufgrund

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 d2 kathrin vogler, die linke: der tod sollte nicht verklärt werden karthrin vogler (*1963) landesliste nordrhein-westfalen i ch glaube, mir ist die vorberei- tung auf eine rede hier im plenum noch nie so schwer gefallen wie heute. denn wenn wir über das sterben reden, dann wird es einfach persönlich; das kann man gar nicht verhindern. selbst wenn es am ende um kon- krete gesetze und paragrafen ge- hen muss: niemand von uns weiß, wie das geht, das sterben. doch es kommt unwiderruflich auf jeden und jede von uns zu. auch die modernste medizin kann uns nicht darüber hinwegtäu- schen, dass das leben endlich ist. sie kann die lebenserwartung er- höhen, die lebensqualität verbes- sern, leiden lindern; aber den tod, den kann sie nicht überwin- den. das recht auf leben, das ist wahrscheinlich das grundlegends- te menschenrecht; denn es ist die voraussetzung dafür, dass wir an- dere menschenrechte überhaupt wahrnehmen können. dennoch ergibt sich daraus für mich keine pflicht zum leben, je- denfalls nicht für menschen wie mich, die zu keiner religionsge- meinschaft gehören. es gibt aber auch andererseits keine verpflich- tung für die gesellschaft, den tod für sterbewillige zu einer mög- lichst leicht erreichbaren dienst- leistung zu machen. ich, liebe kolleginnen und kol- legen, möchte nicht in einer ge- sellschaft leben, in der menschen ihren lebenssinn oder gar ihren lebensunterhalt daraus gewinnen, anderen den tod zu bringen. die selbsttötung ist in unserer gesellschaft zum teil noch immer tabuisiert. doch es gibt auch die andere seite: es führt zu einer ge- wissen faszination, und es führt zu dem, was wir den werther-ef- fekt nennen. untersuchungen be- legen, dass berichte, ja sogar fikti- ve erzählungen über selbsttötun- gen zur nachahmung anregen können. schon dies belegt, dass die frage, welcher suizid wirklich aus eigenem, wohlerwogenem willen vollzogen wird, für außen- stehende ganz schwer zu entschei- den ist. wir haben in dem, was und wie wir heute hier debattieren, eine große nicht nur politische, son- dern auch gesellschaftliche verant- wortung. wir müssen offen und frei über das sterben sprechen; aber wir sollten den tod nicht ver- klären. wenn wir das täten, liefen wir gefahr, menschen in not nicht das recht auf bestmögliche hilfe zum leben zuzusprechen; sondern dass ihnen eines tages mehr oder weniger subtil vermit- telt wird, wann es für sie zeit wird, freiwillig sterben zu wollen – und das möchte ich nicht. nicht nur, dass unser gesamtes gesundheitswesen in den letzten jahren mehr und mehr in einen profitorientierten, wettbewerbsge- triebenen wirtschaftszweig umge- baut worden ist: soll nun auch noch der wortwörtlich letzte po- tenzielle markt erschlossen wer- den? wenn ich mir die werbung ei- nes der vereine ansehe, die in die- sem bereich unterwegs sind, dann kann ich mich dieses eindrucks nicht erwehren. dabei habe ich zum beispiel ein video vor augen, in dem ein sehr alter mann mit ei- ner deutlich jüngeren beraterin spricht – einer sogenannten bera- terin. diese versichert ihm immer wieder, dass seine entscheidung, zu sterben, richtig sei. seine vor- sichtig geäußerten zweifel wischt sie resolut beiseite. seine demenz- kranke frau würde es ja gar nicht merken, ob er bei ihr sei oder ob das jemand anders sei. auf mich macht dieses video den eindruck, dass hier jemand kontakt zu diesem verein gesucht hat, weil ihm das die gelegenheit für ein intellektuell anregendes und menschlich zugewandtes ge- spräch bietet. auf jeden fall hat er für diese gespräche gut bezahlt: zwischen 1.000 und 7.000 euro nach der satzung dieser organisa- tion – je nachdem, wie lange er dort mitglied ist – plus einiges an honoraren für die ärzte, die ihm bescheinigen, dass er in der lage ist, für sich selbst zu entscheiden. die sogenannte be- raterin will offenbar ganz dringend zu einem abschluss kommen. wollen wir wirk- lich zulassen, kolle- ginnen und kolle- gen, dass mit sol- chen methoden in unserem land neue geschäftsfelder er- schlossen werden? ich möchte das nicht. für mich widerspricht das zutiefst der menschenwürde, und ich möchte daher einen gesetz- entwurf unterstützen, der die ge- schäftsmäßige, organisierte und auf wiederholung abzielende sui- zidassistenz und die werbung da- für wirksam verbietet. gleichzeitig sollen personen, die aus einer ver- trauensbeziehung heraus im ein- zelfall menschen helfen, zu ster- ben, auch in zukunft straffrei blei- ben. auch ärztinnen und ärzte, die einer ihrer patientinnen oder einem ihrer patienten auf keine andere art das leiden erleichtern können, sollen diese letzte mög- lichkeit legal haben. das erscheint mir einfach menschlicher, als kri- terienkataloge und festgelegte ver- fahren zu etablieren und damit das aufgabenspektrum für die ärzteschaft insgesamt zu erwei- tern, was wir auch noch gegen den willen einer zu- mindest deutlichen mehrheit der ärzte- schaft täten. als gesetzgeber sollten wir das recht auf selbstbe- stimmung auch am lebensende sowie das recht auf le- ben und körperliche unversehrt- heit miteinander in einklang brin- gen, soweit uns das irgend mög- lich ist, und ich finde, wir sollten mindestens dieselbe energie auf- wenden, um mit guten renten, guter pflege, flächendeckender palliativversorgung und einer kul- tur des solidarischen zusammen- halts die bedingungen für ein würdevolles, lebenswertes leben bis zum ende zu verbessern. ich danke ihnen. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde die selbsttötung ist in unserer gesellschaft zum teil noch immer tabuisiert. dr. carola reimann, spd: mehr rechtssicherheit für ärzte und patienten carola reimann (*1967) wahlkreis braunschweig d ie wenigsten sprechen gern über das sterben. das thema ist im priva- ten schwierig, aber auch im politi- schen; denn die fragen, die das lebensende betreffen, sind nicht nur rechtlicher natur. es handelt sich um wichtige ethische und moralische fragen. hinzu kom- men persönliche erfahrungen und tiefe persönliche überzeugungen. das erklärt das teils emotionale und leidenschaftliche ringen um den richtigen weg. da ist es gut, sich zunächst ein- mal dem zuzuwenden, was uns al- le eint. es ist völlig unstrittig, dass wir die hospiz- und palliativver- sorgung in deutschland weiter verbessern müssen. wir haben hier große fortschrit- te erzielt, aber wir sind erst auf halber strecke. diesen weg müs- sen wir weitergehen. wir müssen alles in unserer macht stehende tun, um kranken menschen durch die bestmögliche medizinische versorgung und menschliche be- gleitung ein ja zum leben zu er- möglichen. kolleginnen und kollegen, wir müssen auch dafür sorgen, dass medizinischen laien, selbster- nannten sterbehelfern und ande- ren zwielichtigen personen das handwerk gelegt wird. ich will nicht, dass verzweifelte menschen sich an anonyme sterbehilfeverei- ne wenden müssen. ich will, dass menschen in großer not sich ih- rem persönlichen umfeld und ih- rem arzt anvertrauen können, weil er es ist, der fachlich am bes- ten über die alternativen aufklä- ren kann. wir brauchen auf ärztli- cher seite einen freiraum, damit gerade in dieser phase ein starkes vertrauensverhältnis zwischen arzt und patient möglich ist. mich treibt die sorge um, dass ein verbot der sterbehilfevereine, das ich im grundsatz begrüße, am ende zu einer situation führt, in der die ärztlichen freiräume wei- ter eingeschränkt werden und in der das vertrauensver- hältnis schaden nimmt; denn schon heute sorgen 17 landesärzte- kammern und eine bundesärztekam- mer für einen fli- ckenteppich an re- gelungen, der dazu führt, dass in essen hinsichtlich des ärztlich assistierten suizids et- was anderes gilt als in bochum. meine sehr geehrten damen und herren, unser positionspapier sieht daher vor, patientinnen und patienten sowie ärztinnen und ärzten mehr rechtssicherheit zu geben – rechtssicherheit, die das offene gespräch zwischen arzt und patient auch über die eigene lebensbeendigung möglich macht. denn nur so kann der sterbenskranke fundiert über me- dizinische alternativen informiert werden. in sehr vielen fällen wird das ergebnis dieser gespräche ei- ne gute palliativversorgung sein. aber – das zu sagen, gehört zu ei- ner offenen debatte dazu – es wird auch unheilbar kranke ge- ben, die trotz optimaler medizini- scher palliativer versorgung und liebevoller begleitung ihr leben beenden wollen. diese schicksale können uns nicht unberührt las- sen. es ist also keine frage des entweder-oder; es geht auch nicht um, wie es im papier vom kolle- gen brand heißt, „begleiten statt be- enden“. wir sollten keine gegensätze konstruieren, wo keine sind. wir wol- len alle möglichkei- ten der palliativme- dizin ausschöpfen, aber wir wollen nicht die augen ver- schließen, wenn sterbenskranke den wunsch äu- ßern, ihr leben zu beenden. meine sehr geehrten damen und herren, die ärztliche beihilfe zum suizid wird auch mit der re- gelung, die wir vorschlagen, die krasse ausnahme bleiben. wir ha- ben eine strenge begrenzung vor- gesehen. das wird nicht zur nor- malen behandlungsoption und auch nicht zu einem neuen be- schäftigungsfeld; denn wir gehen ja nicht über das hinaus, was in ei- nigen bundesländern schon heute ©dbt/achimmelde wir sollten keine gegensätze konstruieren, wo keine sind.

debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 debattendokumentation 3 d3 möglich ist. im gegenteil: wir le- gen weitere enge kriterien fest und gehen damit einen mittelweg. wir lassen freiräume für ärztlich-ver- antwortliches handeln. wir stär- ken auf der einen seite die selbst- bestimmung, und auf der anderen seite machen wir durch zugrun- delegung von sehr strengen vo- raussetzungen ganz klar: der assis- tierte suizid ist kein normalfall. gelegentlich kommt der ein- wand, unser vorschlag betreffe nur sehr wenige menschen. das ist richtig und zugleich auch falsch. unser vorschlag erfasst zwar nur wenige fälle, bewegt aber sehr vie- le menschen. insofern machen wir hier keine regelung für ein paar wenige ausnahmefälle, sondern wir wenden uns schicksalen zu, die ganz viele zum nachdenken anregen, wie sie selbst sterben wollen. es ist gut, dass wir uns für diese debatte viel zeit nehmen. sie darf sich aber nicht auf dieses haus beschränken. wir brauchen eine breite gesellschaftliche de- batte darüber, um zu einer rege- lung mit breiter gesellschaftlicher akzeptanz zu kommen. mit den umfragen ist das ja immer so eine sache. daraus kann man ganz un- terschiedliche schlüsse ziehen. das gilt selbst dann, wenn sich wie bei dieser frage stets eine gro- ße mehrheit der befragten für sterbehilfe ausspricht. manche kritisieren die fragestellung, man- che glauben, dass die große mehr- heit nicht genug bescheid weiß über palliativmedizin und darü- ber, was sie leisten kann, oder sie unterstellen, dass viele sich nicht genug mit dem thema befasst ha- ben. vielleicht, kolleginnen und kollegen, könnten diese umfra- gen aber auch einfach ein hinweis darauf sein, dass eine große mehr- heit in deutschland schlicht und einfach selbstbestimmt sterben will. danke fürs zuhören. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) renate künast, bündnis 90/die grünen: die heutige rechtslage ist klüger als alle gemachten vorschläge renate künast (*1955) landesliste berlin d as ist ja keine einfache debatte. jede und jeder von uns, die wir hier un- ten sitzen, und jede und jeder von denen, die oben sitzen und zuhö- ren, haben das erlebt, wenn im bekannten- oder verwandtenkreis jemand geht, jemand stirbt. gut, wenn man dabei sein kann und darf, gut, wenn jemand so alt ist, dass man sagen kann, sie hat ihr leben gelebt. schrecklich, wenn man erlebt, dass jemand verun- glückt oder schwer an krebs er- krankt ist, und man sich mit der frage des gemeinsamen gehens des letzten stücks weges auseinan- dersetzen muss. wir alle und viele menschen in dieser gesellschaft ma- chen sich wirklich massiv sorgen, ha- ben ängste und fra- gen sich: wie wer- de ich in würde und selbstbe- stimmt sterben können? – gut, dass wir dies hier diskutieren. ich hoffe, das ist der auftakt einer lan- gen, intensiven und offenen de- batte. zwei dinge gehen mir durch den kopf: einmal, dass wir uns wirklich die mühe machen, über die gestaltung der letzten lebens- phase zu reden, nicht nur über den augenblick des sterbens, son- dern der gesamten letzten lebens- phase, über das leid und vielleicht auch die einschränkungen, die je- mand erlebt. richtig finde ich auch, dass endlich die demogra- fiedebatte erweitert wird. wir hat- ten zwar lange berichte, auf denen auf fast 100 seiten über demogra- fischen wandel geredet wurde, aber lebensende, tod, sterben, hospize und palliativmedizin ka- men darin gar nicht vor. es geht um die gestaltung der letzten lebensphase, und es geht für meine begriffe, da jetzt der an- lass die strafbarkeit ist, auch um die frage – auf palliativmedizin und hospize komme ich nachher zurück -: wie ist das recht heute, und wie wollen wir es eigentlich gestalten? – heute ist es so, dass der einzelne über sein eigenes le- ben frei bestimmen darf, entschei- den kann, wann und wie sein le- ben endet. so sagen es das strafge- setzbuch und die rechtsprechung, so regelt es faktisch auch das grundgesetz. und: er oder sie darf sich dazu einer beihilfe bedienen. fakt ist, meine damen und her- ren: der freitod – ich nenne ihn so, weil es ja um selbstbestim- mung und freie entscheidung geht – ist straffrei und die beihilfe dazu auch. wenn wir uns jetzt überle- gen, ob wir hand an das strafge- setzbuch legen wol- len, meine ich, soll- ten wir uns nicht nur gedanken über unsere gefühle und werte machen, son- dern auch darüber, was das schutzgut des strafgesetzbu- ches ist. alle ent- sprechenden para- grafen regeln doch eines: dass man einen anderen nicht töten darf. aber mein eige- nes leben darf ich beenden. was ist an dieser stelle unsere aufga- be? ich glaube, unsere aufgabe ist nicht, für den menschen zu ent- scheiden, sondern ihn vor fremd- bestimmung zu schützen. wir sollten uns nicht nur damit beschäftigen, ob eine gelegenheit zum suizid verschafft wird wir, die wir ein gemeinsames papier er- stellt haben, finden, dass das nicht der kern ist , ob und unter wel- chen bedingungen kosten erstattet werden oder warum einer einen verein gründet. sondern auch mit dem kernproblem: wir dürfen nicht zulassen, dass ein mangel- haft informierter mensch, der un- entschlossen ist und der das gar nicht will, zum suizid verleitet wird. das ist das zu schützende gut. auf dieser basis fragen wir uns: muss man das strafgesetz- buch ändern? ich setze mich gerne mit den fakten, mit den tatsachen ausei- nander, die heute diskutiert wer- den. da wird zum beispiel gesagt, dass die tätigkeit von vereinen die suizidrate erhöhen könnte. aber es gibt dazu keine zahlen, und wenn, dann aus anderen ländern mit anderen bedingungen steige- rungen um vielleicht 0,5 prozent. 2012 gab es einen versuch, das gesetz zu ändern. damals hieß es: wenn es sterbehilfevereine gäbe und ärzte sterbehilfe regelmäßig als letztes mittel anbieten dürften, könnten sich die menschen ja als zur last fallend fühlen. meine da- men und herren, ich habe beim justizministerium nachgefragt, ob es neue daten gibt. dort wurde ich auf die damalige situa- tion verwiesen. jetzt frage ich sie aber: wo ist denn die be- gründung dafür? wenn man sagt, dass sich die men- schen als zur last fallend fühlen könnten, dann müsste das doch heute schon so sein, weil das geltende recht das alles zulässt: die beihilfe ist straf- frei, egal ob von ärzten, nahen angehörigen oder vereinen, aber es muss beihilfe sein und nicht tötung auf verlangen. die jetzige rechtslage belegt also keine fehl- entwicklung. genau darauf muss es für uns ankommen. wir meinen, wir sollten der ver- suchung widerstehen, unseren glauben, unsere ansichten und unsere ethischen vorstellungen ins strafgesetzbuch zu schreiben. stattdessen müssen wir uns mit den ursachen von verzweiflung beschäftigen, endlich gespräche und entlastung anbieten. 800.000 menschen brauchen palliativme- dizin oder hospizplätze, nur 35.000 bekommen sie. das wäre der ansatzpunkt. haben wir doch erbarmen mit den menschen, die sich sorgen machen. selbst 66 prozent der mitglieder der katholischen kir- che sagen: wir sind für sterbehilfe. ha- ben wir erbarmen und lassen wir zu, dass die menschen ihrer überzeugung entsprechend le- ben, aber auch weil es um leben, wür- de und selbstbe- stimmung geht ih- rem leben selbst- bestimmt ein ende setzen dürfen, wenn sie das wollen. die heutige rechtslage ist für unsere begriffe klüger als alles, was sonst vorge- schlagen wird. widerstehen wir der versu- chung. lassen wir dies den auftakt zu einer breiten gesellschaftlichen debatte sein. wir träumen davon, dass wir am ende nicht die hand an das strafrecht, so wie es heute ist, legen, weil es keine fehlent- wicklung unterstützt, sondern dass wir den menschen in der letz- ten lebensphase die hand rei- chen. der bundestag hat noch nicht angefangen, ernsthaft zu da- rüber diskutieren. dazu sind per- sonal, ausbildung und geld not- wendig. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde©dbt/achimmelde haben wir doch erbarmen mit den menschen, die sich sorgen machen. der umgang mit dem sterben war ein thema der debatte. © picture-alliance/dpa ich hoffe, das ist der auf- takt einer langen, in- tensiven und offenen debatte.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 d4 peter hintze, cdu/csu: wir können den menschen trauen peter hintze (*1950) landesliste nordrhein-westfalen d ie wahrheit ist konkret. wer einmal den todes- kampf eines menschen miterlebt hat, dem bleibt das ins gedächtnis eingebrannt: panik vor dem erstickungstod, eine als- lähmung, die es dem menschen beim einschlafen nicht einmal mehr ermöglicht, die augenlider zu schließen, ein mundbodenkar- zinom, das stinkend aus dem kopf herauswächst. in solchen si- tuationen stößt die palliativmedi- zin manchmal an ihre grenzen. schutz des lebens? ein klares ja. bei einer zum tode führenden krankheit geht es aber gar nicht um das ob des sterbens, sondern es geht um das wie des sterbens. ich halte es für unvereinbar mit dem gebot der menschenwürde, wenn aus dem schutz des lebens ein zwang zum qualtod würde. hier muss der arzt dem wunsch des patienten folgen dürfen: wenn der arzt es nach seiner gewissens- entscheidung für richtig hält, wenn er es nach seiner medizini- schen überzeugung für richtig hält, dann muss er dem patienten helfen dürfen und ihm beim friedlichen entschlafen beistehen dürfen.# deshalb setze ich mich mit vie- len kolleginnen und kollegen aus fraktionen dieses hauses für eine regelung ein, die es patienten und ärzten ermöglicht, ihrem gewis- sen zu folgen. wir wollen, dass die patienten dieses recht haben, und wir wollen rechtssicherheit für unsere ärzte. das will auch die große mehrheit der bevölkerung. ich meine, der deutsche bundes- tag sollte dieser mehrheit eine stimme geben. wo es um die situation eines sterbenden menschen geht, sollte sich der staat, finde ich, weitge- hend zurückhalten; da ist staatli- che bevormundung fehl am plat- ze. ein umkämpfter begriff in die- ser debatte ist der begriff der menschenwürde. für mich gehört in einer freiheitlichen demokratie selbstbestimmung zum kern der menschenwürde. was ein schwer- leidender mensch, der den tod vor augen hat, zu ertragen noch als würdig erachtet, das kann nur er selbst bestimmen. im katholischen und evangeli- schen bereich, im bereich der kir- chen und der theologie wird die frage nach dem sinn des leidens diskutiert. ich sage dazu: leiden ist immer sinnlos. wenn wir in die bibel schauen, in das letzte buch der bibel, lesen wir: die große biblische hoffnung, die große christliche hoffnung ist, dass es einmal ein leben ohne leiden gibt. so heißt es in der offenba- rung des johannes: kein leid, kein geschrei, kein schmerz wird mehr sein. – das ist die biblische visi- on: kein leid, kein geschrei, kein schmerz. die ganze werteordnung der westlichen welt ist von dem be- streben getragen, menschen ein selbstbestimmtes, gutes leben zu ermöglichen. deswegen wollen wir die palliativmedizin ausbau- en. wir wollen ärzten und kran- kenschwestern gute arbeitsbedin- gungen für die sterbebegleitung ermöglichen. wir wollen durch unsere debatte menschen sagen: einen sterbenden zu begleiten – einen angehörigen, einen freund, einen verwandten oder auch ei- nen fernstehenden, dem man sich verbunden fühlt -, das ist die menschlichste und wichtigste form der zuwendung überhaupt. nun hören wir in der debatte warnungen vor einer schiefen ebene, einem dammbruch, einer tür, durch die jemand gestupst wird. meine sehr geehrten damen und herren, für mich sind die warnungen vor einem damm- bruch nichts anderes als tiefes misstrauen gegenüber unseren ärzten, ja tiefes misstrauen gegen- über uns selbst, tiefes misstrauen gegenüber dem menschen, der frei und selbstbestimmt sein leben führen will. ich habe ein anderes menschenbild: ich finde, wir kön- nen den menschen trauen, wir können uns selbst trauen, wir können unseren ärzten trauen, wir brauchen sie nicht zu bevor- munden. wir brauchen keinen pa- ternalistischen staat, wir brauchen einen staat, der freiraum schafft und freiheit sichert und freiheit garantiert. ich bin der überzeugung, dass ge- rade dadurch das ja zum leben und die bereitschaft, ja zum le- ben zu sagen, gestärkt werden. der große wert dieser debatte liegt für mich darin, dass wir sie überhaupt führen, dass wir das sterben der menschen – diese kri- tischste situation in der existenz eines menschen überhaupt – aus dem allgemeinen schweigen he- rausholen, dass wir es als thema anerkennen, dass wir darüber sprechen, was wir zur versorgung sterbender besser tun können, und dass vielleicht eines tages je- der mensch den lebensrest, der ihm verbleibt, auch annehmen kann. – wenn unsere debatte das auslöst und das bewirkt, dann ha- ben wir viel erreicht. ich danke ih- nen. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde dr. petra sitte, die linke: eine erleichterung ist nicht zu erwarten petra sitte (*1960) landesliste niedersachsen i rgendwann war es dann doch zu viel für ihn, weil er zu we- nig vom leben erwarten konnte. er mochte es nicht mehr ertragen. dauerschmerz in einem kaputtgearbeiteten rücken, fort- schreitende alzheimererkrankung, nahezu völlige taubheit und er- blindung hatten sein fenster zum leben, ein leben nach seiner vor- stellung, fast völlig aussichtslos – im wortsinne – geschlossen. „ich habe es so satt!“, habe ich oft gehört. man gebe ihm die fal- schen medikamente, sie würden sein leiden nur verlängern. und so hörte er schließlich auf, zu es- sen und zu trinken. und auch die medikamente hat er dann verwei- gert, selbst in den trüben phasen seiner tage. es blieb ihm auch nichts anderes; er wusste, es würde sich nichts zum besseren wenden. wenigstens half ihm dabei dann seine patientenverfügung. über viele tage schleppte sich dieses sterben hin, bis er endlich mit multiplem organversagen hi- nüberdämmern konnte. meine damen und herren, aus meiner sicht war das kein würdevolles sterben. das war über tage eine elende quälerei, und er hat sich seinen tod ertrotzt. wir meine mutter und ich konnten ihm nicht helfen, außer in liebe für ihn da zu sein. meine mutter und ich, wir sind uns ganz sicher, dass er in den immer weniger werdenden lichten momenten tiefunglücklich war, und das trifft uns heute im- mer noch am meisten. diese ohn- macht und hilflosigkeit, meine damen und herren, soll niemand erleben müssen. und doch geht es tausenden so zugegebenermaßen wohl kaum unter palliativmedizi- nischer und hospizbegleitung, aber in unzähligen pflegeheimen dieses landes. pflegekräfte haben mir bestätigt, dass nahrungs- und medikamentenverweigerung in ih- rem berufsalltag immer wieder vorkommen. wir sprechen heute in einer orientierungsdebatte zu- einander. deshalb will ich mich auch nur mit dem ganz grund- sätzlichen beschäftigen: selbstbe- stimmt zu sterben durch verhun- gern und verdursten, weil es unse- re moralvorstellungen und geset- ze nicht anders zulassen, ist das nicht erbarmungslos? gute pflege und gute palliativ- medizin sind unbestritten für vie- le, viele kranke und leidende ex- trem wichtig und gut, um würde- voll sterben zu können. aber mein vater wurde und tausende andere werden damit nicht er- reicht. sie haben sich leben auch am ende anders vorgestellt. was sie in den letzten lebensjahren oder letzten lebensmonaten erlei- den, empfinden sie weder als wür- devolles leben noch als würdevol- les sterben. dass sie, auch wenn alles bestens klappt, gut gepflegt dem tod entgegengehen, ist ihnen nicht trost, sondern eher schreck- liche vorstellung. eine erleichterung für diese menschen ist nach der jetzigen debatte im bundestag leider nicht zu erwarten. während eine mehr- heit der bevölkerung diesen kon- flikt sieht und von uns hilfe er- wartet, sehe ich keine mehrheit dafür in diesem hause. ja, meine damen und herren, ich vertrete eine weitergehende position. wer will oder kann eigentlich belegen, dass in aktiver sterbehilfe eine ge- ringschätzung des lebens liegt? die sinnfrage steckt in uns men- schen. wir leben mehr oder weni- ger bewusst. und so stellt sich die- se sinnfrage auch bis ins hohe al- ter, bis in die schwerste krankheit nicht nur als sinnfrage fürs leben, sondern auch als sinnfrage fürs sterben, auch für die art und wei- se, in der wir sterben. dabei spre- che ich wahrlich niemandem hier die berechtigung seiner position ab, auch nicht den konfessionell motivierten. ich bin atheistin. auch für mich ist das leben ein großes geschenk. dieses weitge- hend selbstbestimmt zu führen, schließt auch das sterben ein. sterbehilfe umfasst im engeren sinne nicht nur sterbebeihilfe, um das leben schneller und früher zu beenden. sie muss eigentlich viel mehr leisten. sie sollte helfen, frieden mit dem sterben zu schließen. im frieden mit sich und seinem leben zu gehen, ist doch für alle eine absolut wunder- bare vorstellung. das sei allen menschen gegönnt. daher halte ich verbote zum ende, zur beendi- gung des lebens nicht für zulässig. infolgedessen sollten wir zulassen, dass dabei ärzte freiwillig und an- gehörige hilfe geben können. warum eigentlich sollen nicht auch anerkannte vereine uneigen- nützig und kompetent hilfestel- lung geben können? es gibt diese doch noch gar nicht in dieser form. dignitas und sterbehilfe deutschland e. v. von roger kusch sind nicht das angebot, was ich mir vorstelle. lassen sie uns daran arbeiten, andere angebote zu schaffen. sofern man es noch nicht erlebt hat, so kann es doch jeden und je- de von uns schon morgen treffen. ihre antwort muss aber nicht nur für sie selbst taugen, sondern sie muss auch vielen anderen men- schen in unserem land helfen. lassen sie uns das in den weiteren debatten und in den beratungen der anträge bitte nicht vergessen. (beifall bei abgeordneten der linken, des bündnisses 90/die grünen und der spd) ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 debattendokumentation 5 d5 dr. karl lauterbach, spd: organisierte sterbehilfe muss unterbunden werden karl lauterbach (*1963) wahlkreis leverkusen – köln lv b evor ich auf die unterschie- de zu sprechen komme, will ich zunächst betonen, was uns alle eint, und das ist die überzeugung, dass wir mehr für eine bessere palliativmedizin in deutschland tun müssen. herr gröhe und kollegen aus der gro- ßen koalition haben ein breit auf- gestelltes konzept erarbeitet, das sicher an der einen oder anderen stelle noch geändert wird. aber uns alle eint der versuch, die pal- liativmedizin in deutschland ver- bessern. was uns auch alle eint und ein anderer eindruck darf nicht ent- stehen , ist, dass wir uns alle für das leben einsetzen. die frage ist nur: wie schaffen wir das? das hat mit der palliativmedizin aller- dings nur indirekt zu tun. es gibt menschen, die auch im lichte al- ler angebote der palliativmedizin ihr eigenes leben und den bevor- stehenden tod nicht als würdevoll empfinden; sie selbst empfinden es so, das ist ihre eigene einschät- zung, und niemandem von außen steht es zu, darüber zu urteilen. diese kleine gruppe von men- schen ist auf unsere hilfe angewie- sen. die frage ist: was können wir anbieten? ich glaube, dass wir die- sen menschen nicht die tür ver- schließen dürfen. es ist wichtig, dass wir überle- gen, ob wir die derzeitigen rege- lungen so lassen können, wie sie jetzt sind. ich glaube, dass das nicht geht; denn das einzige ange- bot das zurückgreifen auf sterbe- hilfeorganisationen, ich drücke es einmal so aus: seriensterbehelfer , das die betroffenen menschen oft haben, ist keine gute lösung. die mitarbeiter der entsprechenden organisationen kennen die be- troffenen oft überhaupt nicht, sie kennen die krankheiten nicht. sie reisen an und helfen in einer si- tuation, in der der tod oft noch vermeidbar wäre, beispielsweise wenn es sich um depressive oder psychisch kranke handelt. das ist der grund, weshalb ich dem vor- schlag von renate künast, dass wir es so lassen, wie es ist, nicht zu- stimmen kann; denn es funktio- niert nicht. selbst sterbehelfer sa- gen, dass 50 prozent der men- schen, denen sie in anführungs- strichen „geholfen“ haben, an psy- chischen erkrankungen gelitten haben. viele dieser betroffenen men- schen waren wahrscheinlich de- pressiv und hätten von ärzten ge- rettet werden können. von daher können wir es nicht so lassen, wie es ist, sondern wir müssen die tä- tigkeit der sterbehilfeorganisatio- nen, insbesondere die organisierte sterbehilfe und auch die sterbe- hilfe durch seriensterbehelfer, un- terbinden. das ist eine wichtige initiative, die uns hier eint. wir müssen aber auch beden- ken: was bleibt übrig? welche ge- fahren gehen wir damit ein? wenn wir das so machen, gehen wir na- türlich die gefahr ein, dass dieje- nigen, die ihren tod vor augen haben und die im prinzip nur noch kontakt zu ihren ärzten ha- ben, ohne jede hilfe dastehen. todkranke, die den eigenen tod so nicht erleben wollen, können nicht einfach heimat und familie verlassen, um in die schweiz zu reisen und dort hilfe zu suchen. viele dieser menschen haben kei- ne angehörigen. die frage ist: darf der arzt hel- fen? ich kenne keinen einzigen vorschlag, der es dem arzt verbie- ten würde. allen anträgen ist ge- mein, dass wir die hilfe des arztes in einzelfällen erlauben wollen. aber unser antrag ist der einzige, der das sicherstellt. alle anderen anträge lösen nicht das problem, dass die beihilfe zum suizid in zehn ärztekammern derzeit unter androhung des verlustes der ap- probation schlicht nicht erlaubt ist. ich kann nicht sagen: „ich wünsche mir, dass es anders ist“, wenn ich aber nichts dagegen tue, dass es im moment so ist. von da- her ist aus unserer sicht notwendi- gerweise festzuhalten: wenn wir die organisierte sterbehilfe wirk- lich verbieten wollen was ich für richtig halte, weil es eben nicht gut läuft , dann müssen wir rechtssicherheit für ärzte schaf- fen. diese rechtssicherheit schul- den wir der kleinen gruppe von patienten, die sonst ohne jede al- ternative wäre. man könnte natürlich auch die position vertreten, dass die ärzte das selbst regeln können. es gibt aber zwei gründe, die dagegen sprechen: zum einen sieht es im moment nicht danach aus wichti- ge ärztefunktionäre tragen vor, dass sie das schlicht nicht wollen , und zum anderen ist das aus meiner sicht nichts, was die ärzte- schaft entscheiden sollte, weil es sich um eine grundsätzliche werteentscheidung für unsere ge- sellschaft handelt. das muss der deutsche bundestag entscheiden. hier ist der punkt erreicht, wo, wie wittgenstein sagen würde, sich der spaten zurückbiegt. wenn wir die sterbehilfeorganisationen verbieten, müssen wir ein angebot schaffen. dabei handelt es sich nicht um eine kassenleistung. es geht nicht um eine gebührenord- nungsziffer. der leistungskatalog der krankenkassen soll nicht er- weitert werden. es handelt sich vielmehr um eine humanitäre einzelaufgabe, um eine gewis- sensentscheidung eines jeden ein- zelnen arztes, der rechtssicherheit braucht, wenn er sich zu diesem tragischen schritt entscheidet. der arzt braucht, nachdem er alles un- ternommen hat, den patienten umzustimmen, diese rechtssicher- heit, um in einer situation helfen zu können, in der der patient sonst niemanden hat. (beifall bei abgeordneten der spd und der cdu/csu sowie der abg. dr. petra sitte (die linke)) ©dbt/achimmelde eine palliativstation in hessen © picture-alliance/dpa elisabeth scharfenberg, bündnis 90/die grünen: aus dem einzelfall darf keine regel werden elisabeth scharfenberg (*1963) landesliste bayern i n der debatte über die beihil- fe zum suizid geht es nicht nur um die frage, ob wir eine bestimmte strafrechtliche rege- lung brauchen oder ob wir sie nicht brauchen. nein, es geht um viel, viel mehr. unsere gesell- schaft wird sich in den kommen- den jahren und jahrzehnten radi- kal wandeln und verändern. im- mer mehr ältere, immer mehr pflegebedürftige menschen, im- mer mehr alleinlebende und im- mer mehr menschen mit psy- chischen erkrankungen werden in unserer mitte leben. das werden auch wir selbst sein. wie wir uns das leben und sterben in einer solchen gesellschaft vorstellen, dazu werden wir mit dem aus- gang dieses gesetzgebungsverfah- rens ein ganz wichtiges zeichen setzen. mehr selbstbestimmung steht hier zweifellos im mittelpunkt. ich frage aber auch ganz deutlich: wenn wir über eine neuregelung des assistierten suizids reden, re- den wir dann wirklich von selbst- bestimmung? es stimmt, in zahl- reichen umfragen geben viele men- schen an, angst da- vor zu haben, im alter nicht mehr bestimmen zu können, was mit ihnen geschieht. sie haben angst vor pflegebedürf- tigkeit, angst vor schmerzen, angst vor einsamkeit, angst davor, dass ihnen niemand hilft, angst vor ei- nem leben, das selbst als würde- los empfunden wird. sehr viele menschen sagen eben auch, sie wollen im alter niemandem zur last fallen. dazu kommt, dass ge- rade bei alten menschen psy- chische erkrankungen sehr oft un- erkannt und dann auch unbehan- delt bleiben. doch verhält sich wirklich frei und selbstbestimmt, wer nur den assistierten suizid als ausweg aus einer solchen situation sieht, und fördern wir selbstbestimmung, wenn wir diesem vermeintlichen ausweg als abrufbare leistung auch noch den weg ebnen? sollten wir also vereine wie dignitas oder sterbehilfe deutsch- land gewähren lassen, oder sollte man zumindest die suizidbeihilfe durch ärzte innerhalb bestimmter kriterien ausdrücklich zulassen? ich halte das gerade angesichts des demografischen wandels für ein katastrophales signal. die bot- schaft hieße doch: unsere gesell- schaft, also auch wir, stellen uns die- sen problemen nicht. nein, wir ka- pitulieren vor ih- nen. deshalb wird der assistierte suizid zu einer regulären dienstleistung aus- gebaut. unsere bot- schaft kann doch nicht sein: wer ein- sam ist und niemanden hat, der ihm hilft, der kann doch zu einem dieser sterbehilfevereine gehen. – damit steigt auch der druck, eine solche dienstleistung doch bitte irgendwann in anspruch zu neh- men. meine damen und herren, das kann nicht unsere antwort sein. das ist keine selbstbestim- mung. gemeinsam mit meinem kolle- gen harald terpe schlage ich eine moderate lösung vor. die beihilfe zum suizid sollte grundsätzlich straffrei bleiben. sie sollte aber dann unter strafe stehen, wenn sie geschäftsmäßig erfolgt, also regel- mäßig, und auf wiederholung an- gelegt angeboten wird. das trifft dann organisationen wie etwa dignitas. ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite die beihilfe zum suizid sollte grundsätzlich straffrei bleiben.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 d6 ein vollständiges verbot der sui- zidbeihilfe hingegen halten wir für unangemessen. wir müssen in- dividuelle freiräume lassen. für personen, die einander besonders nahe stehen, sollte im einzelfall die suizidbeihilfe auch weiterhin straffrei bleiben, wenn sie nicht ei- gennützig handeln. diese perso- nen können verwandte oder enge freunde sein. es kann aber auch der arzt sein, wenn er zum patien- ten in einer langjährigen behand- lungsbeziehung steht. doch aus dem einzelfall darf eben keine re- gel werden. an einer solchen re- gelung möchten wir in den kom- menden wochen und monaten ger- ne gemeinsam mit möglichst vielen von ihnen aus al- len fraktionen, lie- be kolleginnen und kollegen, ar- beiten. genauso wichtig – wenn nicht sogar wichtiger – muss aber sein, dass wir alternativen aufzeigen. wir dürfen uns nicht in einer reinen strafrechtsdebatte verzetteln, sondern müssen auch über die eigentlich zen- tralen aufgaben sprechen: eine teil- habeorientierte pfle- ge, den weiteren ausbau der palliativ- und hospizversor- gung sowie die ver- besserung der psy- chiatrischen versor- gung. eine ganz wichtige rolle spielen hier auch die suizidprä- vention und die hilfe in akuten und existenziellen krisen. da gibt es zweifellos noch einiges zu tun. auch hier sind wir mehr als gefor- dert. ich wünsche mir, dass am ende dieser debatte die botschaft steht: diese gesellschaft nimmt die herausforderungen an. wir drücken uns nicht, und wir wer- den jeder und jedem einzelnen dabei helfen, sein leben bis zum schluss voller würde und ohne angst leben zu können. niemand ist uns eine last. zum schluss: die debatte, die wir heute hier führen, ist zweifel- los eine ganz wichtige debatte. das thema suizidbeihilfe bewegt uns alle. genauso aber sollte uns eine breite und tiefe debatte zum thema pflege am herzen liegen. in neun jahren parlamentszuge- hörigkeit habe ich leider noch kei- ne vierstündige debatte zum the- ma pflege erlebt. das sollten wir nachholen. (beifall bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen, der spd und der linken) johannes singhammer, cdu/csu: zum leben gehört auch das sterben johannes singhammer (*1953) wahlkreis münchen-nord z um leben gehört auch das sterben. in würde sterben zu können, war immer schon eine herausragende aufgabe im miteinander der generationen auch unseres landes. die meisten von uns – eigentlich jeder – ma- chen sich sorgen, ob am ende des eigenen lebens nicht unerträgli- che schmerzen warten, die vermie- den werden kön- nen, und machen sich gedanken da- rüber, wie man am lebensende hilflo- sigkeit und verlust der selbstbestim- mung und der au- tonomie abwen- den kann. einige meinen, mit einer orga- nisierten und geschäftsmäßigen sogenannten sterbehilfe sei die verwirklichung des anspruchs auf selbstbestimmung zu erreichen. ich meine, dass ein solcher indivi- dualisierter anspruch aber auch entscheidende konsequenzen für alle hätte; denn keiner lebt für sich allein. ich wünsche auch nie- mandem, dass er alleine stirbt. wenn der assistierte suizid in schweren lebenssituationen eine legal wählbare wirklichkeit wer- den würde, dann würde sich in deutschland einiges ändern. ich bitte, einfach einmal zu überle- gen: welche erwartungen würden entstehen? welcher druck auf schwerstkranke menschen würde entstehen, die ihren angehörigen am ende nicht zur last fallen wol- len? welcher erwar- tungsdruck könnte wachsen, obwohl er gar nicht gewollt ist? zeigt nicht die schmerzliche erfah- rung von eltern, die trotz der prognose einer behinderung ja zur geburt ihres kin- des sagen, dass diese sorgen alles andere als unbegründet sind? brauchen wir nicht stattdessen eine kultur der wertschätzung gegenüber kranken und sterbenden men- schen? brauchen wir nicht eine mobilisierung aller – wirklich al- ler – möglichkeiten, dass niemand am lebensende al- lein bleibt, sondern bis zum ende gebor- gen, aufgefangen, selbstbestimmt und schmerzfrei im ver- trauten sozialen umfeld leben kann? ich meine deshalb, wir sollten ein um- fassendes und straf- bewehrtes verbot der organisierten und geschäfts- mäßigen sterbehilfe im strafge- setzbuch und ein werbeverbot da- für anstreben. die möglichkeit, dass tod mit einem geschäft in zusammenhang gebracht wird, sollten wir nicht zulassen. für angehörige sollten wir die gegenwärtige rechtslage nicht än- dern. dabei handelt es sich nicht um eine grauzone, die bestehen bleiben soll, sondern es geht um einen verantwortungsbereich, der sich einer regelung in feinziselier- ten paragrafen weitgehend ent- zieht. die ärztliche beihilfe zur selbst- tötung ist keine lösung. der im- mer wieder beschworene hippo- kratische eid der ärzte, vor fast 3.000 jahren erstmals gesprochen, lautet eindeutig und klar: „ich werde niemandem ... ein tödlich wir- kendes gift geben und auch keinen rat dazu erteilen.“ ich glaube, wir brauchen eine ein- heitliche lösung in deutschland, und wir brauchen auch den schutz des vertrauensver- hältnisses zwischen dem arzt und dem patienten. das verbot der organisierten beihilfe zum suizid und der um- fassende aufbau einer palliativ- und hospizversorgung gehören untrennbar zusammen. eine bessere palliativversorgung als derzeit verringert vielfach den wunsch nach einer sogenannten sterbehilfe erheblich, weil dann durch entsprechende therapien, die immer besser werden, schmerzfreiheit und selbstbestim- mung auch bis zum lebensende besser ermöglicht werden. des- halb brauchen wir eine umfassen- de unterstützung des ausbaus von hospiz- und palliativnetzwerken, eine bessere ärztliche qualifikati- on, eine kostendeckende vergü- tung bei stationärem aufenthalt und die entsprechende unterstüt- zung des ehrenamts und auch der familien. daher sage ich: leben miteinan- der gestalten bis zuletzt ist besser, als sterben zu organisieren. als christ sage ich für mich persön- lich: mein leben ist in gottes hand. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu und der spd) ©dbt/achimmelde thomas oppermann, spd: suizidbeihife nicht institutionalisieren thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen e s kommt nicht oft vor, dass wir eine schwierige diskus- sion in diesem haus mit so viel fingerspitzengefühl und res- pekt führen wie heute. aber das ist auch angemessen. denn die frage, wie menschen ihr eigenes leben bewerten, wie sie sich den tod vorstellen, wie sie sterben wollen, wie viel leid, schmerz oder ohn- macht sie glauben am ende ihres lebens aushalten zu können, das sind höchstpersönliche angele- genheiten, die zum absolut ge- schützten kernbereich der men- schenwürde gehören. deshalb steht es nach meinem verständnis von freiheit in einem liberalen rechtsstaat und einer pluralisti- schen gesellschaft dem gesetzge- ber nicht zu, menschen in solch existenziellen fragen vorschriften zu machen. nicht wenige haben angst, dass ihnen aus religiösen, ideologi- schen oder rechtlichen gründen vorgeschrieben wird, wie sie zu sterben haben. manche suchen unterstützung bei organisatio- nen, die ihnen helfen, mit einem suizid rechtzeitig aus dem leben zu scheiden. mir bereitet es großes unbehagen, wenn sich menschen in die hände von sterbehilfeverei- nen begeben. ich empfinde das als trostlos und deprimierend. denn der wunsch nach sterbehilfe ist in wirklichkeit ganz oft ein hilferuf. von den 10.000 menschen, die sich jährlich in deutschland das leben nehmen, sind über 4.000 älter als 65 jahre. viele von ihnen leiden unter akuten depressionen, die mit professioneller hilfe von ärzten und therapeuten gut be- handelbar wären. ich möchte nicht, dass menschen darauf ange- wiesen sind, sterbehelfer aufzusu- chen, die ihnen eine schnelle lö- sung versprechen, um am ende ih- re dienste mit erfolg anbieten zu können. für mich gehört die sterbebe- gleitung nicht in die hände sol- cher vereine, sondern in die sphä- re des vertrauens des schwerst- kranken patienten zu seinen na- hen angehörigen, freunden, seel- sorgern und vor allen dingen den behandelnden ärzten. es gibt also gute gründe für ein verbot der or- ganisierten sterbehilfe. aber, meine damen und her- ren, damit allein ist den men- schen noch nicht geholfen. men- schen in einer solchen situation brauchen verständnis, liebevolle zuwendung, hilfe und vor allem das gefühl, in einer ausweglos er- scheinenden lage nicht allein ge- lassen zu werden. deshalb, finde ich, sollten wir eine endgültige entscheidung über die regeln der sterbebegleitung erst dann treffen, wenn zwei voraussetzungen erfüllt sind: die erste voraussetzung: die palliativmedizin muss in deutsch- land umfassend ausgebaut und gefördert werden. ich gehörte vor 14 jahren zu den mitinitiatoren einer der ersten professuren für palliativmedizin an der universität göttingen. wir haben dann auch eine palliativ- stiftung gegründet, um gesell- schaftliche unterstützung und ressourcen zu organisieren. es gab einen ungeheuren zuspruch für diese stiftung, auch für das hospiz ©dbt/achimmelde wir dürfen uns nicht in einer reinen strafrechts- debatte verzetteln. die ärztliche beihilfe zur selbsttötung ist keine lösung. leben mitei- nander gestalten bis zuletzt ist besser, als sterben zu organisieren.

debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 debattendokumentation 7 d7 in der stadt. ich sage ihnen: die kraft, die hinter diesem bürgerli- chen engagement steckt, ist die wertschätzung des lebens, die ganz viele menschen umtreibt. das ist eine positive kraft. die palliativmedizin ist eine ganz junge wissenschaft, aber sie ist außerordentlich erfolgreich. sie ermöglicht es, menschen beim sterben eine gewisse lebensquali- tät zu erhalten, sodass die hoff- nung am ende des lebens nicht ganz schwindet. palliativmedizin kann vielen menschen dabei hel- fen, wie es peter hintze formuliert hat, den verbleibenden lebensrest nicht mit angst, sondern als einen gewinn zu betrachten. deshalb, meine damen und herren, muss es jetzt darum gehen, die hoch- wertige palliativmedizin, die es an einigen orten in deutschland gibt, allen menschen in diesem lande zugänglich zu machen. die zweite voraussetzung: wir sollten die ärztinnen und ärzte bitten, die entscheidung des deut- schen ärztetages aus dem jahre 2011 zu überdenken. ich finde es nicht haltbar, dass einzelne lan- desärztekammern in deutschland ihren mitgliedern im klaren ge- gensatz zum strafrecht die hilfe zum suizid ohne ausnahme ver- bieten. ich habe durchaus ver- ständnis für den wunsch nach rechtssicherheit. natürlich muss die hilfe zum leben aufgabe der ärzte bleiben. niemand will, dass ärzte eigenmächtig entscheiden. aber natürlich muss ein arzt den freiverantwortlich gebildeten wil- len eines patienten respektieren und ihm im interesse des patien- ten auch helfen dürfen. ich finde, ein arzt, der in einer extremen ausnahmesituation eine gewis- sensentscheidung trifft und sich dazu entschließt, einem schwerst- kranken patienten – natürlich im rahmen dessen, was das strafrecht zulässt – beistand zu leisten, darf nicht von einer ärztekammer be- langt werden können, meine da- men und herren. in dieser zentralen ethischen frage muss es eine einheitliche rechtslage in ganz deutschland geben. ich habe allerdings zwei- fel, ob es richtig ist, den ärztlich assistierten suizid jetzt auch expli- zit rechtlich auszugestalten. lau- fen wir dann nicht gefahr, den ärztlich assistierten suizid zu insti- tutionalisieren? wird hier nicht der anschein einer vermeintlich einfachen alternative aufgezeigt, die den druck auf die betroffenen, dem leiden freiwillig ein ende zu machen, am ende erhöht? es ist richtig, dass wir uns jetzt die zeit nehmen, über diese fra- gen ein jahr lang sorgfältig zu dis- kutieren, bevor wir entscheiden. aber diese debatte ist auch für sich wertvoll; denn sie hilft ganz vielen menschen, ein so schwieri- ges thema wie suizid jetzt offener anzusprechen, sich an ihre ange- hörigen zu wenden, auch an die behandelnden ärzte. das hilft den menschen. deshalb freue ich mich sehr über diese debatte. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) dr. franz josef jung, cdu/csu: es gibt keinen zwang zum leiden franz josef jung (*1949) wahlkreis groß gerau f ür mich steht im mittel- punkt dieser debatte unser verfassungsauftrag: die würde des menschen ist unantast- bar. sie zu achten und zu schützen ist verpflichtung aller staatlichen gewalt. ... jeder hat das recht auf leben und körperliche unver- sehrtheit. dies gilt vom anfang bis zum ende des lebens. aus meiner sicht sind mit diesem verfassungsgebot die vorschläge zum assistierten suizid nicht vereinbar, ja sie sind verfassungswidrig. der erhalt der würde des men- schen und der schutz des lebens sind kernaufgaben des demokrati- schen staates. nicht das schaffen von voraussetzungen für einen schnellen und effektiven tod ist das gebot unserer verfassung, sondern die schaffung von vo- raussetzungen, dass menschen in würde sterben können. aus diesem grunde ist aus mei- ner sicht die geschäftsmäßige oder organisierte sterbehilfe rechtlich zu untersagen. ich weiß aber auch, dass heute noch immer viele men- schen angst haben, unter schmer- zen oder hilflos zu sterben. des- halb kann ich nur unterstreichen, was auch die vorredner teilweise gesagt haben: es ist notwendig, dass die palliativmedizin sowohl stationär als auch ambulant weiter ausgebaut wird, um damit men- schen zu helfen, dass sie ohne schmerzen und in würde sterben können. das gilt auch für den ausbau der hospizstrukturen. was hier noch nicht erwähnt worden ist: wir haben, wie ich finde, eine grundlegende verände- rung der situation durch das pa- tientenverfügungsgesetz, das die- ser bundestag beschlossen hat. je- der mensch hat damit das recht, dem natürlichen tod eine chance zu geben. uns geht es grundsätz- lich um die freie entscheidung des patienten, die würdige sterbebe- gleitung, die lindernde hilfe und nicht darum, den ärztlich assistier- ten suizid zur behandlungsoption zu machen und damit letztlich beim töten auf verlangen zu en- den. wir haben in deutschland, wie ich finde, eine liberale regelung zum suizid, sodass aus unserer sicht nur die untersagung der ge- schäftsmäßigen sterbehilfe not- wendig ist und keine weitere ge- setzliche regelung geboten ist. er- laubt sind ausdrücklich die passi- ve und die indirekte sterbehilfe. passive sterbehilfe bedeutet den verzicht auf lebensverlängernde maßnahmen durch die freiwillige entscheidung des patienten. indi- rekte sterbehilfe bedeutet den ein- satz eines schmerzlindernden mit- tels, auch wenn es den todesein- tritt beschleunigen kann. das nennt man palliative sedierung. sie hat eindeutig das ziel der lei- denslinderung. hierfür sind aus meiner sicht allerdings änderun- gen des betäubungsmittelgesetzes und gegebenenfalls des arzneimit- telgesetzes notwendig. ein zwang zum leiden, wie hier gerade vor- getragen, besteht aus meiner sicht gerade nicht. deshalb stellt sich im zusam- menhang mit dieser debatte für mich die frage: was ist der auf- trag, den unsere verfassung auch uns gegenüber formuliert? meines erachtens lautet der auftrag, ein sterben in würde zu gewährleis- ten, und nicht, aktive sterbehilfe zu ermöglichen. werden wir die- sem verfassungsauftrag gerecht! besten dank. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu und der spd) ©dbt/achimmelde hermann gröhe, cdu/csu: das recht schweigt zu lebensdramen hermann gröhe (*1961) wahlkreis neuss l d iese orientierungsdebat- te dient der vorbereitung auf kontroverse entschei- dungen über die zulässigkeit ärzt- lich assistierten suizids oder über ein mögliches verbot organisierter selbsttötungsbeihilfe. worüber wir uns nicht streiten und es ist gut, dass dies heute an vielen stel- len festgehalten wurde , ist die notwendigkeit des ausbaus der hospiz- und palliativversorgung in diesem land. in diesem bereich haben wir – auch aufgrund des drängens aus der zivilgesellschaft, allen voran der hospizbewegung – in den letzten jahren gemein- sam viel erreicht. wenn ich mich als gesundheitsmi- nister für den aus- bau ebendieser an- gebote einsetze, weiß ich mich von diesem haus insge- samt unterstützt. frau künast, sie haben gesagt, dass noch wichtige de- batten vor uns lie- gen. ja, darin gebe ich ihnen recht. nicht zustimmen kann ich allerdings der these, wir hätten das noch gar nicht erörtert. es hat schon in der vergangenheit zu recht wichtige debatten hierzu gegeben, und wichtiges ist ge- meinsam auf den weg gebracht worden. dabei und auch heute ist deutlich geworden: wir sind uns darin einig, dass wir schwerstkran- ken und sterbenden menschen zu- allererst menschliche zuwendung und bestmögliche hilfe schulden. jede und jeder von uns möchte selbst in dieser weise gut begleitet sein leben beenden können. hilfe zu geben und hilfe zu empfangen, gehört zum mensch- sein. hilfsbedürftiges hat nichts entwürdigendes. deswegen müs- sen wir, glaube ich, jeder haltung nach dem motto „ich möchte an- deren nicht zur last fallen“ ent- schieden entgegentreten. meine damen, meine herren, für die heutige debatte und ange- sichts des öffentlichen rufs nach zulässigkeit aktiver sterbehilfe ist es mir wichtig, festzuhalten: erstens. die rechtsprechung und der gesetzgeber haben das selbstbestimmungsrecht der pa- tientinnen und patienten im hin- blick auf die ablehnung lebens- verlängernder maßnahmen, etwa beim thema patientenverfügung, nicht nur anerkannt, sondern aus- drücklich gestärkt. zweitens. es ist heute medizi- nisch, juristisch und ethisch un- strittig, dass bei hochdosierter schmerzmedikation auch das risi- ko einer lebensverkürzenden wir- kung in kauf genommen werden darf. diese verkürzung darf nicht das ziel der medikation sein. ge- rade diese unterscheidung macht deutlich, in welcher weise wir uns in diesem sensiblen feld von un- serem vertrauen in die ärzteschaft leiten lassen. dieses vertrauensverhältnis zwi- schen ärztinnen und arzt und den patienten wollen wir schützen. deswegen lehne auch ich jedes sonderstrafrecht für ärztinnen und ärzte ausdrücklich ab. in unserer rechtsordnung sind selbsttötung und auch entsprechende beihilfehandlungen straffrei zu recht. hier schweigt das recht zu lebensdra- men. zugleich wer- den wir weitere an- strengungen im be- reich der suizidprä- vention unterneh- men müssen. ich sage aber genauso deutlich: eine verklärung der selbsttötung gleichsam als akt wahrer mensch- licher freiheit lehne ich ab. deswegen möchte ich, dass die selbsttötungshilfe nicht zur öf- fentlich beworbenen behand- lungsvariante wird, und setze mich als abgeordneter für die strafbarkeit organisierter beihilfe zur selbsttötung ein. ich begrüße es dabei ausdrück- lich, dass die deutsche ärzteschaft mit deutlicher mehrheit auch den ärztlich assistierten suizid ab- lehnt. dies ist bei allen unter- schiedlichen formulierungen in einzelnen ärztekammern der ge- meinsame kern der berufsethi- schen und berufsrechtlichen posi- tionierung der deutschen ärzte- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite eine verklärung der selbsttötung gleichsam als akt wahrer mensch- licher freiheit lehne ich ab.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 d8 schaft. wir sollten dies ernst neh- men, wenn wir das vertrauen in ärztinnen und ärzte beschwören. befürworter eines ärztlich assis- tierten suizids argumentieren mit besonders dramatischen einzelfäl- len; unser kollege peter hintze hat dies heute eindrücklich getan. diese müssen uns ansporn sein, noch besser zu werden in einer schmerzlindernden medizin, von der viele expertinnen und exper- ten schon heute sagen, dass sie unerträgliches leiden in nahezu allen fällen verhindern kann. wahr ist aber auch, dass einzelfäl- le beschworen werden und dass gleichzeitig die befürworter des ärztlich attestierten suizids diese möglichkeit auch auf fälle der de- menz ausweiten wollen, mit dem hinweis, da müsse die entschei- dung rechtzeitig und bei klarem verstand erfolgen. ich finde die vorstellung schier unerträglich, dass der schock über die diagnose demenz in zukunft mit einem solchen hinweis verbunden wer- den muss. ja, auch ich kann mir grenzfälle vorstellen, in denen ärztinnen und ärzte um ihres gewissens wil- len normen brechen bzw. gegen sie verstoßen. dann ist es aufgabe der rechtsanwendung, im einzel- fall dieser gewissensentscheidung rechnung zu tragen. sie darf uns aber nicht anlass sein, die norm selber und damit den lebensschüt- zenden charakter unserer rechts- ordnung zu relativieren. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu, der spd und des bündnisses 90/die grünen) katherina reiche, cdu/csu: raum lassen für selbstbestimmung katherina reiche (*1973) wahlkreis potsdam – potsdam-mittel- mark ll – teltow-fläming ll z u einem würdevollen le- ben gehört auch ein ster- ben in würde. es gibt ein recht auf ein selbstbestimmtes le- ben. somit gehört zu einem selbstbestimmten leben auch ein selbstbestimmtes sterben. in unserem antrag richten wir uns an menschen, die an einer or- ganischen, irreversiblen, zum to- de führenden erkrankung leiden, bei denen die pal- liativmedizin an ihre grenzen stößt, die schmerz und qual und damit verbundene not nicht mehr aushal- ten. von unserem regelungsansatz nicht erfasst sind menschen, die an einer psychischen erkrankung leiden, die minderjäh- rig oder nicht einwilligungsfähig sind. wir richten uns auch aus- drücklich nicht an menschen, die aus anderen gründen des lebens müde oder überdrüssig sind. was für einen menschen am en- de seines lebens noch zu ertragen ist, was er als qual und schmerz empfindet, ist absolut individuell. nicht jeder kann gleich viel tra- gen. patienten, die die letzte stre- cke ihres lebens als nicht mehr er- träglich empfinden, geht es neben den schmerzen um den verlust ih- rer autonomie, um den verlust der kontrolle über ihren körper, um den verlust der kommunikati- onsfähigkeit und den verlust ihrer würde. unser antrag öffnet einen aus- gang bzw. möchte das haben manche vorrednerinnen und vor- redner schon gesagt , dass die re- gelungen, die in einigen landes- ärztekammern, zum beispiel in der bayerischen, sehr wohl mög- lich sind, allen ärzten im gesam- ten bundesgebiet offenstehen. wir meinen, dass im angesicht von si- cher zum tode führenden erkran- kungen das arzt-patienten-ver- hältnis besonders geschützt wer- den sollte. dorthin gehört die ent- scheidung, in würdigung der le- bens- und leidensumstände des patienten dem behandelnden arzt zu vertrauen und ihm zu ermögli- chen, den patienten straffrei auf einem selbst gewählten und selbst vollzogenen letzten schritt zu be- gleiten, ohne das strafrecht fürch- ten zu müssen. dank der modernen medizin und dank der palliativmedizin können menschen heute viel bes- ser, viel länger und mit weniger schmerzen am ende ihres lebens begleitet werden. das ist ein segen. die menschen, die sich hingebungsvoll jenen patienten wid- men, sind ebenfalls ein segen. die pal- liativmedizinischen angebote müssen ausgeweitet werden. ich bin hermann gröhe ausdrücklich dankbar, dass er nun die initiative ergreift. die grenzen der leidminde- rung, der schmerztherapie sowie der sterbehilfe und -begleitung als ärztliche aufgaben sind aber nicht schematisch, sondern fließen inei- nander über. was möchte ein pa- tient? er möchte heilung. er möchte leidminderung. er möch- te, dass seine beschwerden ver- mindert werden. er möchte natür- lich verhindern, dass er vorzeitig stirbt. dem sollen ärzte entspre- chen. wo aber nun die moderne medizin als schattenseite ihrer se- gensreichen fähigkeiten siechtum, chronisches leiden und eine zu- verlässige unheilbarkeitsprognose hervorbringt, sollten ärzte in der mitverantwortung bleiben dürfen, soweit es sich mit ihrem persönli- chen gewissen vereinbaren lässt; darum geht es. ich appelliere, die gewissensfreiheit zu respektieren und nicht durch rechtliche oder religiöse dogmen zu beschränken. es wird argumentiert, dass der suizidwunsch mancher patienten ausdruck von falsch verstandener entscheidungsfreiheit sei oder gar eine mangelnde achtung vor dem geschenk, das uns gott mit auf den weg gegeben hat. wer so ar- gumentiert, verkennt die existen- zielle not, in der solche ent- schlüsse gefasst werden. für mich jedenfalls wäre es ein verstoß ge- gen das gebot von nächstenliebe und menschenwürde, wenn aus dem schutz des lebens ein zwang zum leiden würde. wir wollen ärzten für die fälle, in denen die palliativversorgung für die patienten keine alternative mehr ist, eine mitfühlende hilfe- stellung bei der selbst vollzogenen lebensbeendigung ermöglichen. die ärzte bitten uns, ein zeichen gegen ihre kriminalisierung zu setzen, wenn es sich um ein ein- zelfallbezogenes, gemäß dem pa- tientenwillen ethisch verantwortli- ches ärztliches tun oder unterlas- sen handelt. hier setzt unser an- trag an. ich bin zudem überzeugt: wenn sich patient und arzt auf diesen geschützten freiraum verlassen können, würde dies den bedarf an organisierter laiensuizidhilfe oder gar an gewinnorientierten sterbe- hilfeorganisationen, die ich strikt ablehne, absehbar überflüssig ma- chen. die würde eines sterbenden zu respektieren, heißt im übrigen ge- rade nicht, den wert eines men- schenlebens von außen zu beur- teilen. ich meine, was zählt, ist das urteil des patienten über sein ei- genes dasein.lassen sie uns den ärzten und den patienten vertrau- en und eine zivilrechtliche rege- lung finden, die der selbstbestim- mung von patienten raum lässt und ihnen und ihren behandeln- den ärzten sicherheit gibt. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu und der spd) ©dbt/achimmelde harald weinberg, die linke: anspruch und wirklichkeit harald weinberg (*1957) landesliste bayern i ch gebe zu: ich konnte mich am anfang nicht recht mit ei- ner diskussion über sterbehil- fe anfreunden, die ich vor dem hintergrund der gegebenen rechtslage eigentlich für überflüs- sig gehalten habe. jetzt haben wir diese diskussion. ich bin beein- druckt von der ernsthaftigkeit und auch der würde, mit der sie ge- führt wird. ganz unabhängig vom letztendlichen ausgang hat die diskussion sicher eines schon positiv bewirkt: wir, die politik, und die ge- sellschaft haben ge- nauer in den blick genommen, ob und wie in deutschland ein würdevolles sterben möglich ist und was dage- gensteht. wir haben einen nüch- ternen blick auf die versorgungsla- ge im bereich der palliativmedizin und hospizarbeit geworfen. ich will gleich darauf zurückkommen. im zusammenhang mit der dis- kussion über einen assistierten suizid wurde besonders von ärztli- cher seite auf die weitreichenden möglichkeiten der palliativmedi- zin verwiesen. in der tat sind die fortschritte, die dort gemacht wur- den, gewaltig. auch der gesetzge- ber hat mit der ermöglichung der spezialisierten ambulanten pallia- tivversorgung mit dazu beigetra- gen, die versorgung zu verbessern. aber – hier zitiere ich den pallia- tivmediziner de ridder -:das be- mühen um bestmögliche palliati- ve versorgung schließt die mög- lichkeit der ärztlichen beihilfe zum suizid nicht von vornherein aus … das steht hier schließe ich mich de ridder an – nicht gegeneinan- der, sondern kann sich in ganz be- stimmten eingrenzbaren fällen so- gar ergänzen. aus meiner sicht kann eine er- leichterung des assistierten suizids weder mit dem verweis auf eine schlechte palliativmedizinische versorgungslage begründet werden – das wäre sogar zynisch -, noch kann eine strafrechtliche ahndung oder einschränkung der beihilfe zur selbsttötung mit dem verweis auf die palliativmedizin begründet werden. aber natürlich ist es allgemein einleuchtend, dass eine bessere be- kanntheit der palliativmedizini- schen möglichkeiten sowie eine flächendeckende versorgung mit palliativmedizin auch präventiv gegen suizidversuche wirken kön- nen. von einer aus- reichenden flächen- deckenden versor- gung sind wir je- doch noch weit ent- fernt. zwar haben wir eine palette von angeboten, zum beispiel ambulante hospizdienste, sta- tionäre hospizein- richtungen, pallia- tivstationen und sapv-teams, so- wie – das muss man sagen – eine eher unbekannte zahl von mehr oder weniger guten und würdevol- len sterbebegleitungen in alten- pflegeheimen, was ein recht pro- blematisches thema ist. aber aus einem standardwerk über palliativmedizin, dem ox- ford textbook of palliative medici- ne aus dem jahr 2011, ergibt sich, dass 60 prozent der sterbenden ei- gentlich eine palliativmedizini- sche behandlung benötigen. wir hatten im jahre 2012 rund 870.000 sterbefälle in deutsch- land. 522.000 dieser sterbenden menschen hätten demnach eigent- lich eine palliativmedizinische be- handlung benötigt. zählt man die zahlen der menschen, die in den ©dbt/achimmelde zu einem selbst- bestimmten leben gehört auch ein selbst- bestimmtes sterben. ich bin beeindruckt von der würde, mit der die debatte geführt wird.

debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 debattendokumentation 9 d9 oben von mir genannten einrich- tungen in diesem jahr tatsächlich palliativmedizinisch behandelt wurden, zusammen, und zwar recht großzügig zusammen, dann dürften das nicht mehr als 100.000 menschen gewesen sein. 100.000 von 522.000 potenziell bedürftigen, da klaffen anspruch auf würdevolles sterben und wirklichkeit noch weit auseinan- der. die deutsche stiftung patien- tenschutz vertritt dann auch die these: das konzept des sozialge- setzgebers – das sind wir alle – aus hospiz- und palliativversorgung setzt bei der sterbehilfediskussion um jahre zu spät an. jenseits der frage, wie wir zum assistierten suizid im einzelnen stehen – mei- ne haltung dürfte einigermaßen deutlich geworden sein -, führt uns die diskussion dieses themas hoffentlich diese herausforderung vor augen, der wir uns dringend und ohne weitere verzögerung stellen müssen. der gesundheitsminister gröhe hat jetzt, sicher nicht ganz zufällig im zeitlichen zusammenhang mit dieser debatte, angekündigt, den hospiz- und palliativbereich aus- zubauen. ich begrüße das aus- drücklich. meine fraktion, die linke, wird dies kritisch, aber kon- struktiv begleiten.vielen dank für ihre aufmerksamkeit. (beifall bei der linken sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) dr. eva högl, spd: es geht um die menschenwürde eva högl (*1969) wahlkreis berlin-mitte es ist gut und richtig, dass wir hier im deutschen bundestag die- se schwere debatte über sterbehil- fe führen, und es ist auch gut, dass sie in der gesellschaft breit ge- führt wird. wir führen eine inten- sive debatte, an der viele bürge- rinnen und bürger – das zeigen die zahlreichen veranstaltungen, die schon stattgefunden haben und noch stattfinden werden – mit großem interesse teilnehmen. liebe kolleginnen und kollegen, ich will es noch einmal betonen: es ist gut und richtig, dass wir uns hier zeit nehmen für diese debat- te im deutschen bundestag, dass wir diese debatte mit fragen und nicht mit fertigen antworten be- ginnen und dass wir hier heute vielmehr eine orientierungsdebat- te führen. es geht um die menschenwürde, es geht um das ende des lebens, es geht um den umgang mit schweren krankheiten, und genau darauf müssen wir eine antwort geben. es geht um die angst vor schmerzen, vor hoffnungslosig- keit, vor einsamkeit. menschen möchten niemandem zur last fal- len. sie haben aber auch angst vor einer apparatemedizin, und sie haben angst vor schlechter pflege. darauf müssen wir hier im deut- schen bundestag eine antwort ge- ben. ich möchte am anfang ganz deutlich sagen, liebe kolleginnen und kollegen: ich halte die bishe- rigen regelungen in deutschland für sehr gut. die abgrenzung zwi- schen strafbarer tötung auf ver- langen und straffreier beihilfe zum suizid hat sich in deutsch- land bewährt. deswegen dürfen wir die ärztli- chen behandlungsmöglichkeiten, die bestehen, auf keinen fall ein- schränken. ausgangspunkt ist der patien- tenwille, und insofern müssen wir auch noch einmal an die patien- tenverfügung denken, mit der die patientinnen und patienten, die betroffenen menschen, ihren wil- len zum ausdruck bringen. ärzte und ärztinnen können schon heu- te eine behandlung gar nicht erst aufnehmen. sie können eine be- handlung unterbrechen, und sie können auch schmerzlindernde maßnahmen vornehmen, bei de- nen sie in kauf nehmen, dass das leben verkürzt wird. diese ärztli- chen möglichkeiten dürfen wir auf keinen fall einschränken. der ärztlich assistierte suizid oder gar die aktive sterbehilfe dür- fen aber auf keinen fall zu einem rechtsanspruch oder zu einem normalfall werden. das ende des lebens muss un- ter einbeziehung der angehöri- gen, der ärztinnen und ärzte, der pflegerinnen und pfleger unter ethischen gesichtspunkten indivi- duell gestaltet werden. unsere antwort hier im deutschen bun- destag auf alter, krankheit, schmerzen und ängste darf nie- mals ein erleichterter tod sein, darf niemals eine erleichterte möglichkeit, zu sterben, sein – und dann auch noch durch ärz- tinnen und ärzte. deshalb sehe ich gesetzgebe- risch nur an einer einzigen stelle handlungsbedarf, und zwar bei vereinen und einzelpersonen, die sterbehilfe geschäftsmäßig, regel- mäßig und organisiert anbieten. ich finde es richtig, dass wir hier – das zeichnet sich ab – eine breite mehrheit dafür haben, dass nie- mand mit sterbehilfe geld verdie- nen darf, dass niemand das regel- mäßig machen darf und dass wir deswegen diese einzelpersonen und diese vereine verbieten. ich möchte ein paar bemerkun- gen zum ärztlichen standesrecht machen, weil das nicht ganz ein- fach ist und die ärztinnen und ärzte selbstverständlich wichtige ansprechpartnerinnen und an- sprechpartner für betroffene sind. das vertrauen in ärzte ist groß, aber ärztinnen und ärzte brau- chen auch rechtssicherheit. des- wegen stellt es ein problem dar, dass der deutsche ärztetag 2011 beschlossen hat, dass ärztinnen und ärzte keine hilfe zur selbsttö- tung leisten. die ärzteschaft schränkt damit die straflose bei- hilfe für ärztinnen und ärzte ein. deswegen müssen wir uns gedan- ken darüber machen, wie wir den flickenteppich von regelungen, die die landesärztekammern er- lassen haben, beseitigen und wie wir den ärztlichen freiraum, den ich – ich sagte es schon – als ganz entscheidend erachte, erhalten können. jede gesetzliche rege- lung, die einen begrenzten aus- nahmetatbestand für ärzte vor- sieht, bedeutet eine einschrän- kung dieses ärztlichen freiraums, und das sollten wir uns sehr gut überlegen. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir haben keine gesetzge- bungskompetenz, das ärztliche standesrecht zu regeln. dazu müssten wir unser grundgesetz ändern. unser grundgesetz er- laubt nur, die zulassung zum arzt- beruf und zu heilberufen hier im deutschen bundestag zu regeln. wir können das ärztliche standes- recht weder mit dem bürgerlichen recht noch mit dem strafrecht re- geln. da sind die ärztinnen und ärzte gefordert. deswegen appel- liere ich an die ärzteschaft, ihr standesrecht zu überarbeiten mit dem ziel, den flickenteppich zu beseitigen und die klare aussage zu treffen, dass ärztlicher beistand und auch beihilfe in einzelfällen zwar keine ärztliche aufgabe sind – das ist klar, und das sollte deut- lich werden -, jedoch als gewis- sensentscheidung des einzelnen arztes und der einzelnen ärztin möglich und auch wünschenswert sind. das halte ich für dringend erforderlich. ich lade alle kolleginnen und kollegen ein, bei dem gruppen- antrag, den meine kollegin kers- tin griese und ich jetzt schon ein- mal in einem positionspapier skizziert haben, mitzumachen. wir würden uns freuen, wenn vie- le kolleginnen und kollegen das tun und die position, die ich hier vorgestellt habe, unterstützen. herzlichen dank. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: wir diskutieren in einer doppelrolle katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen w ir reden und debattie- ren heute hier quasi in einer doppelrolle, nämlich als gesetzgeber und über uns selbst. jedes leben führt un- weigerlich zum tod; nicht nur über schwere krankheiten. warum wird eigentlich ausgerechnet dann so viel über selbstbestimmung ge- sprochen, wenn es um den tod geht? „mein ende gehört mir“, für wen spricht man dann und für wie viele? zwei dinge sind mir in dieser debatte wichtig: erstens. es diskutieren vorzugs- weise gebildete, selbstbewusste, sehr reflektierte menschen, die ihr leben im griff haben oder zumin- dest meinen, sie hätten es, men- schen, die ihre gesundheitlichen und finanziellen risiken kennen, die die gesetzeslage, die rechtsla- ge und das standesrecht der ärzte kennen, für die es ein zeichen von stärke ist, selbst bestimmen zu können. stark und eigenverant- wortlich sind aber auch die ande- ren, die in jeder phase des lebens – nichts anderes ist das sterben; es ist auch eine phase des lebens – bei sich bleiben, menschen, die zeigen, was leben wert ist, auch wenn es beschädigt ist, wenn es unselbstständig ist und wenn es schwer wird, wenn es ertragen werden muss, menschen, die krankheit nicht empörend finden und tod auch nicht als schöp- fungs- oder schönheitsfehler anse- hen, die ein zeichen setzen gegen ein überhöhtes bild des strahlen- den, selbstoptimierten, funktions- tüchtigen menschen bis zum en- de. umgekehrt sorge ich mich um diejenigen, die meinen, nicht nur ihr leben, sondern auch ihren tod in den griff bekommen zu müssen. ich sorge mich um eine welt, in der die alten im vorwege sagen – viele haben diesen satz hier heute schon gebraucht -: ich will ja nicht zur last fallen; ich will doch nicht stören im ablauf, im getriebe, im funktionieren. – ich sorge mich um menschen, de- ren scheinbarer mut zur selbstbe- stimmung im kern nur die angst vor einsamkeit beim sterben ist. „mut zum leben – mitten im ster- ben“, das ist unsere herausforde- rung, aber nicht „hilfe zum ster- ben“. heute wird gern von einer er- bengeneration gesprochen; das ist richtig. daneben wächst aber auch eine generation elternunterhalt heran. man kann auch schulden erben, sogar schon vor dem tod. kinder werden nach dem bürgerli- chen gesetzbuch für die kosten von pflege und palliativmedizin herangezogen, wenn das vermö- gen der eltern aufgebraucht ist. das verschärft die gegensätze zwi- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 d10 schen denjenigen, die ärztliche betreuung in anspruch nehmen, und denen, die ihren kindern auch auf diese weise nicht zur last fallen wollen. ich finde, auch diese gesetzeslage bedarf eines überdenkens, zweitens. wir müssen uns klar- machen, dass wir in einer demo- grafisch drastisch veränderten welt und in einer sich weiter ver- ändernden gesellschaft leben. auf diese schöne alte welt sind wir nicht vorbereitet. die debatte der sterbehilfe scheint mir auch ein spiegelbild der angst unserer ge- sellschaft vor dem altern zu sein. ist es nicht eigentlich zynisch, dass wir, wenn wir über überalterung reden, als erstes an den senioren- suizid denken? bevor wir also ehr- lich und ernsthaft über das ster- ben in würde und unsere position dazu reden, über anträge ent- scheiden, müssen wir – das haben hier viele gesagt -, über palliativ- versorgung und hospize reden. es gibt in deutschland über 10.000 suizide, und bei über 90 prozent davon liegt eine psy- chische erkrankung vor. es ist nur in ganz seltenen fällen so, dass sich menschen aufgrund von schwerer erkrankung umbringen. die meisten dieser menschen ha- ben psychische erkrankungen. in deutschland wartet man bei de- pressionen übrigens – gesetzlich versichert – ein halbes jahr auf ei- nen therapieplatz. heute fehlen vor allem fachärzte für psychia- trie, es fehlen plätze in häuslicher pflege, es fehlen qualitativ gute plätze in der heimunterbringung und auch in wohngemeinschaf- ten, und es fehlt trotz der verbes- serungen genügend hilfe für de- mente und ihre angehörigen. zuletzt: ja, auch ich habe men- schen, ganz enge freunde, ver- wandte, sterben sehen. ich war noch keine 18; da sollte ich ent- scheiden, ob die geräte abgeschal- tet werden sollen – die geräte ab- schalten, also das leben abschal- ten. natürlich war ich völlig un- vorbereitet auf diese situation. letztlich ist es wahrscheinlich je- der und jede, egal wie alt er oder sie ist. ich habe aber auch am sterbebett gestanden und miter- lebt, wie sterben begleitet werden kann mit schmerzlinderung, mit nähe, mit dem wissen der profis, dass es kein schema gibt, dass man nicht automatisch weiß, was dann gut für denjenigen oder die- jenige ist. von daher weiß ich auch, dass es situationen gibt, in denen die schmerzlinderung eben nicht mehr ausreicht. ich glaube nicht, dass man im vorhinein weiß, was man ertragen kann. es gibt auch situationen, wo ärztin- nen oder ärzte und sterbende spüren, dass es nicht mehr weiter- geht und dass die kraft nicht reicht. wann dieser moment ge- kommen ist, werden wir nicht all- gemeinverbindlich und mit letzter rechtssicherheit regeln können. vor allem sollten wir uns davor bewahren, sterbebegleitung zur sterbehilfe werden zu lassen, orga- nisieren zu lassen, zur dienstleis- tung werden zu lassen und damit menschen unter druck zu setzen. (beifall bei abgeordneten des ganzen hauses) hubert hüppe, cdu/csu: der dammbruch kommt nicht von heute auf morgen hubert hüppe (*1956) landesliste nordrhein-westfalen i ch glaube, menschlichkeit in unserer gesellschaft erweist sich daran, wie sie mit ihren schwächsten mitgliedern umgeht. wenn wir heute über assistierte selbsttötung debattieren, dann ist für mich der kernpunkt die frage: was wird passieren, wenn erst ein- mal akzeptiert wäre, dass ich mit- hilfe eines arztes oder einer orga- nisation aus dem leben scheiden kann und dass das meine selbstbe- stimmte entscheidung ist? der umkehrschluss ist: dann trage ich selbst die verantwortung dafür, wenn ich weiterleben will, und damit nicht nur die ressourcen der allgemeinheit in anspruch nehme, sondern auch meine an- gehörigen. ich habe in den letzten wochen verdächtig viele talkshows gese- hen, in denen sterbehelfer auftra- ten – oder vorgestern beispielswei- se eine frau, die ihre mutter in die schweiz fuhr, wo sie sich töten ließ – und bei denen ich das ge- fühl hatte, dass das ziel der dar- stellung war, zu zeigen: das sind die wirklich mutigen. das sind die, die die richtigen entscheidun- gen treffen. – mir fehlen in diesen talkshows leute wie der kollege müntefering, die nicht sagen: „wir gehen diesen weg“, sondern die sagen: ich bin bis zuletzt dabei – auch wenn das hart ist –, ich halte die hand, und ich genieße die so- lidarität meiner verwandten, mei- ner angehörigen und meiner freunde. es geht nicht nur darum, dass ein erwartungsdruck ausge- übt wird, sondern auch darum, dass es schon gefährlich wäre, wenn er mit blick auf die solidari- tät der gesellschaft als solcher empfunden würde und wenn nicht mehr das schicksal, sondern der patient selbst für sein weiterle- ben verantwortlich wäre. was mir an dieser diskussion sorge berei- tet, ist, dass es nicht nur um -in- tendanten und playboy-legenden geht, sondern dass wie in belgien und holland irgendwann auch über die frage diskutiert wird: was ist eigentlich mit menschen, die behindert zur welt kommen, die schon am anfang nicht bis 100 zählen können und es am ende ihres lebens auch nicht können, die inkontinent sind, die ihren stuhl nicht halten können? das können manche menschen mit behinderung von geburt an nicht. sie werden es nie können. natür- lich wird dieser dammbruch nicht von heute auf morgen kommen. aber das beispiel anderer länder hat gezeigt, dass es immer größere löcher gibt, wenn dieser damm erst einmal gebrochen ist. frau künast hat gesagt: es gibt da keine zahlen. – meine damen und herren, ich habe hier die priorisierungsliste aus oregon. ich erwähne oregon, weil herr lau- terbach das heute morgen im fernsehen als beispiel gebracht hat. – dort steht, was die, die auf die staatliche gesundheitshilfe an- gewiesen sind, noch an leistun- gen bekommen. es steht aus- drücklich darin, dass die leistun- gen unter dem gesichtspunkt der effizienz ausgewählt worden sind. eines wird immer bezahlt: die as- sistierte selbsttötung. während andere therapien ausgeschlossen oder rationiert werden, wird die assistierte selbsttötung durch den arzt garantiert. davor habe ich angst. wenn es so ist, wie die offi- ziellen zahlen aus oregon sagen – ich will sie noch einmal nennen; man muss einfach einmal sehen, welche entwicklungen es geben könnte –, dass inzwischen über die hälfte, nämlich 53,2 prozent, derjenigen, die in oregon den as- sistierten suizid in anspruch neh- men, menschen sind, die nur noch diese medizinische mindest- versorgung beanspruchen können, dann zeigt das, dass es die armen menschen und es, wie gesagt, nicht diese bekannten persönlich- keiten trifft, denen die solidarität der gesellschaft entzogen wird, dass es also zumindest die alten, vereinsamten menschen sind. üb- rigens sind es zu einem großen teil die frauen, die einsam sind, die schlecht versichert sind, bei denen keiner mehr da ist, der ih- nen mut zuspricht. ich glaube – wir sprechen ja sehr viel über in- klusion; ich persönlich ja insbe- sondere –, dass es bei solchen menschen auch um inklusion, um teilhabe geht, dass auch diese menschen ein recht auf teilhabe haben. ich halte es für äußerst gefährlich, wenn wir den arzt zum sterbehel- fer machen, der seinen patienten bei ihrer selbsttötung hilft. das wird den kranken, behinderten und sterbenden menschen die so- lidarität entziehen, und das möch- te ich nicht. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu, der spd und des bündnisses 90/ die grünen) ©dbt/achimmelde matthias w. birkwald, die linke: das recht auf »letzte hilfe« matthias w. birkwald (*1961) landesliste nordrhein-westfalen a m 11. september 2010 starb mein jüngerer bruder stephan im alter von nur 47 jahren an einem oligoastrozy- tom. neun jahre hatte er sehr tap- fer gegen den unheilbaren gehirn- tumor gekämpft. mein bruder wusste, dass er würde sterben müssen; doch in den langen jah- ren seiner schweren krankheit hat er nicht ein einziges mal den wunsch geäußert, in den freitod zu gehen. im gegenteil: den 18. geburtstag seines sohnes noch er- leben zu wollen, hat ihm kraft ge- geben, und seinen eigenen 50. ge- burtstag hätte er ebenfalls nur all- zu gerne noch erlebt. woher er nach neun jahren leiden diese kraft nahm, weiß ich nicht; aber ich weiß, dass mein bruder in mehrfacher hinsicht ausgespro- chen privilegierte bedingungen hatte: seine gesamte familie, sein gesamter freundeskreis und vor allem auch seine kolleginnen und kollegen und sein arbeitgeber, volvo in köln-rodenkirchen, ha- ben ihn voll unterstützt, getragen und viel verständnis für ihn ge- habt, und das auch schon zu zei- ten, als noch nicht offensichtlich war, ob und wann die krankheit zum tode führen würde. in den letzten vier monaten seines le- bens wurde mein bruder von mei- nen eltern liebevoll in seinem el- ternhaus gepflegt. er hat in würde gelebt, und er ist in würde gestor- ben. die freie entscheidung über das eigene ende, meine damen und herren, die wünsche ich mir für alle menschen bis ins hohe grei- senalter. die realität sieht für viele alte menschen leider völlig anders aus. heribert prantl hat in der süddeutschen zeitung vom ver- gangenen samstag über einen „aufschrei gegen den pflegenot- stand“ geschrieben. sieben be- schwerdeführer haben in karlsru- he gegen den pflegenotstand ver- fassungsklage eingereicht, zitat: eingesperrt, ruhiggestellt, ver- wahrlost: die situation vieler menschen in altenheimen ist alar- mierend. weiter heißt es aus einem pfle- geheim – zitat –: die bewohner seien nur alle vier wochen geduscht worden, es gab keine zahnpflege, die alten muss- ten oft in verkoteten windeln oder verkoteter kleidung stunden- lang ausharren, medikamente wurden nicht oder nur unzuver- lässig verabreicht, notrufe nicht beachtet … einzelfälle seien dies nicht; aber ich füge hinzu: selbstverständlich gibt es auch viele gute gegenbei- spiele. aber diese sieben kläger erbit- ten vom bundesverfassungsgericht „hilfe in schreiender not“. ich denke, dies zeigt, dass eine ge- sundheits- und pflegereform, die die massiven defizite behebt, schon lange überfällig ist. denn auch und gerade für tod- kranke, für demente und alte menschen gilt artikel 1 unseres grundgesetzes: „die würde des ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 debattendokumentation 11 d11 menschen ist unantastbar.“ ich sa- ge: wir brauchen dringend mehr gut geführte hospize und eine flä- chendeckende und bedarfsdecken- de palliativmedizin auf höchstem niveau. davon sind wir heute weit ent- fernt. ich denke, je besser die pal- liativmedizinische versorgung schwerstkranker menschen sein wird, desto weniger menschen werden ihr leben durch einen as- sistierten suizid beenden wollen. aber die, die ihrem leben ein en- de setzen wollen – wie dies zum beispiel die 29-jährige brittany -maynard, die an einem aggressi- ven gehirntumor litt, anfang no- vember in oregon getan hat –, sollen dies meines erachtens in freier selbstbestimmung tun dürfen – auch in deutschland, auch mit hilfe. mein wunsch ist es, selbstbestimmt zu leben und selbst- bestimmt sterben zu dürfen. die erfül- lung dieses wun- sches gestehe ich selbstverständ- lich auch allen anderen menschen zu. in unserem grundgesetz ist ein recht auf leben verankert, aber keine pflicht zum leben – die gibt es nicht. darum ist der frei- tod in deutschland auch straffrei und die beihilfe zum freitod ebenfalls. dabei sollte es bleiben. darum plädiere ich dafür, die von angehöri- gen, nahestehen- den, ärztinnen und ärzten und sterbehilfeverei- nen geleistete beihilfe zum frei- tod auch weiterhin straflos zu las- sen. meine damen und herren, gestatten sie mir eine bemerkung zum schluss. im vorfeld der de- batte habe ich viele gespräche ge- führt und viel gelesen. ganz be- sonders überzeugt hat mich das buch letzte hilfe des berliner arz- tes uwe-christian arnold. es ist ein plädoyer für das selbstbe- stimmte sterben, und in ihm heißt es: so wie es ein recht auf erste hilfe gibt, das dafür sorgt, dass unser leben im notfall gerettet wird, sollte es auch ein recht auf letzte hilfe geben, das garantiert, dass wir unser leben in würde be- schließen können. entweder mit dem assistierten suizid – wie brittany maynard – oder mit bester pflege bis zum schluss – wie mein bruder ste- phan –, das prinzip sollte lauten: mein ende gehört mir. darum bin ich für das „recht auf letzte hilfe“ und dafür, dass den helferinnen und helfern da- raus keine nachteile erwachsen dürfen. (beifall bei abgeordneten der linken, der spd und des bündnisses 90/die grünen sowie des abg. dr. matthias zimmer [cdu/csu]) kerstin griese, spd: in welcher gesellschaft wollen wir leben? kerstin griese (*1966) landesliste nordrhein-westfalen l iebe kolleginnen und kolle- gen und auch – denn dieses thema geht uns alle an – liebe bürgerinnen und bürger! wir reden über etwas sehr grund- sätzliches: in welcher gesellschaft wollen wir leben? in einer gesell- schaft, in der man in würde leben und in würde sterben kann. ich wünsche mir, dass wir eine solida- rische gesellschaft sind, eine sor- gende gesellschaft, die sich um menschen kümmert und sie nicht allein lässt, die die ängste von menschen aufgreift, die oft einsam und alt sind und die angst haben – das hören sie immer wieder, wenn sie in pflegeheime gehen –, jemandem zur last zu fallen. dem müssen wir etwas entgegensetzen. dem müssen wir eine kultur des lebens, eine helfende gesell- schaft, eine sorgende gesellschaft entgegensetzen, die menschen in schwerer krankheit hilft und ihre schmerzen lindert. die antwort der gesellschaft darf meines erachtens nicht der todestrank auf dem nachttisch für den suizid sein. die antwort soll- ten auch nicht organisierte vereine sein, die sterbehilfe als ihr ge- schäft anbieten. die antwort darf auch nicht sein, dass wir quasi ei- nen anspruch auf assistierten sui- zid gesetzlich verankern, der als regelleistung der krankenkassen abrufbar ist. das wird dem einzel- fall nicht gerecht. wir müssen stattdessen alles tun, damit menschen im leben gestärkt, im leben und im tod be- gleitet und bestmöglich palliativ behandelt werden. und wir müs- sen mehr tun, um suizidpräventi- on – gerade bei jungen menschen – zu verstärken. da tun wir noch viel zu wenig. „lebenshilfe statt sterbehilfe“ hat das der an als er- krankte tagesspiegel-journalist be- nedict mülder diese woche ge- nannt. in seinem beitrag, der mich sehr berührt hat, schreibt er: „autonomie ist nur in gemein- schaft denkbar.“ das ist ein wich- tiger satz; denn auch der erkrank- te mensch braucht ein umfeld aus familie, freunden, pflegenden und ärzten. wir sollten alles dafür tun, damit sie mit ihm gemein- sam entscheidungen treffen kön- nen. selbstbestimmung geschieht immer in gemeinschaft. gleichzeitig – das ist mir genau- so wichtig – wollen eva högl und ich in dem positionspapier, das wir ihnen vorgelegt haben, alle jetzt bestehenden freiräume ärzt- lichen handelns am ende des le- bens erhalten, sowohl die indirek- te sterbehilfe, die passive sterbe- hilfe, den behandlungsabbruch, die behandlungsunterlassung – wir hören immer wieder, dass ärz- te eher zu viel behandeln am le- bensende – und auch die palliati- ve sedierung, die in kauf nimmt, dass der tod früher eintreten kann, wenn schmerzlindernde medikamente in hoher dosis ge- geben werden. wir schlagen ihnen deshalb ei- nen weg der mitte vor. wir wollen kein verbot der ärztlichen maß- nahmen, die heute möglich sind. wir wollen, dass beihilfe zum sui- zid und auch der suizid straffrei bleiben. aber wir sagen ein klares nein zu vereinen und einzelper- sonen, die organisiert und als ge- schäft sterbehilfe betreiben. das halten wir für ethisch nicht ver- antwortbar. wir haben lange überlegt, wie man diese vereine verbieten kann, und sind nach prüfung darauf ge- kommen, dass das nur über das strafrecht möglich ist. aber im mittelpunkt der debatte, die wir heute im bundestag beginnen und die wir auch noch eine weile füh- ren werden, muss zuallererst ste- hen, dass wir menschen über die heutige rechtslage, über patien- tenverfügungen, über möglichkei- ten der palliativmedizin aufklären. ich bin froh, dass die debatte schon erste ergebnisse gezeigt hat und jetzt vonseiten der gesund- heitspolitiker ein papier zum aus- bau von hospizen und der pallia- tivmedizin vorliegt. das ist drin- gend nötig. denn, liebe kolleginnen und kollegen, es geht ja darum, dass wir alle möglichst selbstbestimmt und schmerzfrei leben und ster- ben wollen. ich möchte dazu den bisherigen ekd-ratsvorsitzenden nikolaus schneider zitieren, der in dieser woche gesagt hat: die würde und der sinn unse- res lebens hängen nicht an der unversehrtheit körperlicher und geistiger fähigkeiten. dieser satz ist wichtig, denn diese debatte muss in dem gro- ßen zusammenhang der achtung vor dem leben geführt werden, und uns ist wichtig zu betonen, dass auch das leidende, das schwerkranke, das behinderte le- ben ein würdiges leben ist und geachtet wird. uns bewegt zu recht die rolle der ärztinnen und ärzte; dazu ist hier auch schon viel ausgeführt worden. ich habe in gesprächen sehr viele verantwortungsbewusste medizinerinnen und mediziner erlebt, die mit dem freiraum um- gehen können. trotzdem sagen wir: das muss im ärztlichen stan- desrecht geklärt werden. wir plä- dieren für eine regelung, die be- sagt, dass ärzte keine sterbehilfe leisten sollen, weil selbstverständ- lich der grundsatz bestehen bleibt, dass sie das nicht tun sol- len, aber einzelfälle individuell zu bewerten sind. in dieser woche hat die deut- sche palliativstiftung deutlich ge- macht, dass sie die rechtslage, so wie sie ist, für gut halten, dass kei- ne unsicherheit besteht, wenn ärztinnen und ärzte ihren frei- raum nutzen. ich will ausdrück- lich betonen: in deutschland ist noch nie ein arzt wegen beihilfe zum suizid belangt worden, noch nie! das ist nicht strafbar. bei uns ist eindeutig aktive ster- behilfe und tötung auf verlangen verboten. wir halten diese ab- grenzung auch für genau richtig. die schwierigen ethischen fra- gen am ende des lebens können meines erachtens nicht dadurch gelöst werden, dass man in einem gesetz sieben bedingungen fest- schreibt, wann sterbehilfe geleis- tet wird. wir werden ärztinnen und ärzte auch dazu nicht ver- pflichten können; denn es bleibt für sie eine gewissensentschei- dung. wir müssen sie stattdessen besser ausbilden. ethische fragen, palliativmedizin und hospizarbeit müssen in der medizinischen und pflegerischen ausbildung einen viel größeren raum einnehmen. hier wird mit teilweise wirklich furchtbaren krankheitsbildern – diese menschen haben mein vol- les mitgefühl – der eindruck her- vorgerufen, als müsste man in deutschland elendiglich sterben und niemand würde einem hel- fen. das ist falsch; das macht angst. einen solchen eindruck zu erzeugen, ist unverantwortlich. deshalb ist aufklärung darüber, was möglich ist, so wichtig. liebe kolleginnen und kolle- gen, ziel unserer debatte sollte sein, dass niemand mehr sagt: ich will in die schweiz, hier hilft mir keiner. – ziel sollte sein, dass nie- mand mehr sagt: ich habe angst, jemandem zur last zu fallen, und deshalb bringe ich mich lieber sel- ber um. – unser ziel sollte sein, dass alle menschen die bestmögli- che palliative versorgung bekom- men, dass hospize ausgebaut und finanziert werden, dass allen men- schen, die ihn brauchen, früh ge- nug ein hospizplatz angeboten werden kann, dass man sich dort liebevoll und intensiv um jeden einzelnen kümmern kann. dann sind wir eine sorgende gesell- schaft, die das leben achtet und die weiß, dass der tod zum leben dazugehört. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde mein wunsch ist es, selbst- bestimmt zu leben und sterben zu dürfen. beistand in der letzten lebensphase © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 47-48 - 17. november 2014 d12 lisa paus, bündnis90/die grünen: wir brauche eine enttabuisierung der sterbehilfe lisa paus (*1968) landesliste berlin i ch erinnere mich noch: es war meine erste anhörung im deutschen bundestag, 2009, sinnigerweise zum wachstumsbe- schleunigungsgesetz, da bekam ich den anruf von zu hause: di- agnose lungenkrebs, stark fortge- schrittenes stadium. am ende der dann folgenden vier jahre sterbe- begleitung war für mich endgültig klar: es braucht endlich eine ent- tabuisierung der sterbehilfe in deutschland. jetzt diskutieren wir stattdessen das gegenteil, und das treibt mich ans mikrofon. um es gleich vorweg zu sagen: meine position lässt sich auf drei punkte zuspitzen. erstens. ich fin- de, das strafrecht ist für dieses thema völlig unangemessen. zweitens. die allgemeine standes- rechtliche ermöglichung des ärzt- lich assistierten suizids ist unbe- dingt geboten. und drittens. das verbot von sterbehilfevereinen ist nicht begründbar. die derzeitige situation ist aber auch nicht befriedigend. es braucht klarere regeln, wie sie im papier von renate künast und an- deren vorgeschlagen werden. warum finde ich, dass das straf- recht im bereich des assistierten suizids nichts zu suchen hat? das meine ich nicht nur aus rechts- dogmatischen gründen, obwohl mich schon wundert, dass das hier infrage gestellt wird. aus meiner sicht ist das eindeutig: wenn ein suizid straffrei ist – und das will anscheinend niemand ändern –, wie soll dann, bitte schön, die bei- hilfe zu einer nichtstraftat, ob von freunden, ärzten oder sterbeverei- nen, plötzlich zu einer tat wer- den? ich verstehe das nicht. ich bin fest davon überzeugt, dass die gesell- schaftliche würdi- gung von pflege und zu pflegen- den, dass die fi- nanzielle ausstat- tung und dass die art und der um- fang der palliati- ven versorgung nichts mit dem strafrecht zu tun haben. denn wäre es so: wie er- klärt sich dann der istzustand in deutschland? dass die situation so ist, wie sie ist, dafür gibt es zahlreiche grün- de. sie liegen im gesundheitssys- tem in deutschland, sie liegen in der anerkennung der berufe, sie liegen in den wirtschaftlichen an- reizen im gesundheitssystem, sie liegen in den logiken der gesund- heitsindustrie etc., etc; aber sie lie- gen eben nicht in der mangelnden unterstrafestellung der suizidbei- hilfe. wie ich inzwischen weiß, war das, was ich miterlebt habe, durchaus typisch für unheilbar krebskranke. deshalb möchte ich das hier kurz skizzieren: dieser mensch lebte in berlin, in einer stadt, die, was die ambulante pal- liative versorgung angeht, bundes- weit zu den vorreiterregionen zählt. er litt also nicht unter der angst vor einer schlechten versor- gung. er war auch nicht allein. er wuss- te, er war keine last, sondern wurde von seinem kleinen kind gebraucht. und trotzdem ging es nach der erhaltenen diagnose sofort und zentral darum, wie die medikamente zu beschaffen sind, die ein sicheres und erträgliches selbstbestimmtes ende ermögli- chen. warum war das so? natür- lich ging es um angst und um ein umgehen mit der angst – die angst, zu sterben, aber vor allem eben auch die angst, im versor- gungsapparat die selbstbestim- mung zu verlieren. außerdem hat- te der mann bereits seine schwes- ter und seine mutter an krebs ster- ben sehen. es war bei ihm keine diskussion. es war völlig klar. ich fand den aufwand und die hindernisse, die zu überwinden waren, bis er endlich einen arzt gefunden hatte, der ihm die pas- senden tabletten gab, unsäglich. und mit den sterbehilfevereinen ist es eben auch nicht so einfach, wie es manche hier darstellen. und dann? über drei jahre wa- ren die tabletten griffbereit. und am ende hat er sie nicht genom- men. aber ohne hilfe ging es eben auch nicht. seine todesum- stände fielen unter die kategorie, die gerade beschrieben wurde: in- direkte sterbehilfe. und die tab- letten waren dennoch nicht über- flüssig. wie wichtig sie waren, das zeigt die wahnsinnsenergie, die er da reingesetzt hat, diese tabletten zu bekommen. die medikamente entfalteten nachweislich über drei jahre eine starke suizidpräventive wirkung. dieser weg, der war ein guter weg. ich bin dankbar dafür, dass ich ihn begleiten durfte. die- ser weg sollte dennoch einfacher werden, er sollte mehr menschen offenstehen, und er sollte nicht kriminalisiert werden. (beifall bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen, der cdu/csu, der spd und der linken) ©dbt/achimmelde dr. claudia lücking-michel, cdu/csu: wir sind nur begrenzt autonom claudia lücking-michel (*1962) landesliste nordrhein-westfalen d ie debatte heute morgen macht deutlich: unsere vorstellungen von einem sterben in würde sind bestimmt von unseren vorstellungen von ei- nem leben in würde. das gleiche gilt auch umgekehrt. beides hängt untrennbar miteinander zusam- men. als christin bin ich überzeugt, dass unser aller leben ein ge- schenk gottes ist. ich bin über- zeugt, dass wir als abbild gottes geschaffen sind und deshalb mit einer unveräußerlichen würde ausgestattet sind. besonderer aus- druck dieser würde und damit wichtiges gut für jeden von uns ist das recht auf freiheit und selbstbestimmung. das motto „mein ende gehört mir“ bezeich- net trotzdem eine vollkommen verkürzte position. wir sind näm- lich nur begrenzt autonom. wir können nicht selbst bestimmen ohne beachtung der einflüsse und der rahmenbedingungen, die uns prägen. wir leben in beziehungen. vom anfang bis zum ende ist un- ser leben verflochten mit dem le- ben anderer. freiheit und selbstbestimmung – gerade weil das so ein hohes gut ist, will ich festhalten: schon heu- te entscheidet jeder bei uns über ende oder fortsetzung seiner be- handlung. niemand muss lebens- verlängernde maßnahmen akzep- tieren. ja, man ist im äußersten selbst frei, sich selbst zu töten. suizid ist nicht strafbar. ein zu- nächst rein logischer schluss lau- tet dann, dass auch beihilfe zum suizid nicht strafbar ist. hier sehe ich auch keinen änderungsbedarf. aber in einer hinsicht gibt es aus meiner sicht trotzdem rege- lungsbedarf, den ich zusammen mit meinen kollegen brand und frieser in unserem papier deutlich benannt habe. wir wollen jegliche art von organisierter sterbehilfe unter strafe stellen. dabei ist es nicht von bedeutung, ob der an- bietende mit der absicht handelt, gewinne zu erzielen oder nicht. das motiv, warum ich so votiere, liegt weniger in meinen religiösen überzeugungen begründet als in meinem verständnis von gesell- schaft. ich sehe nämlich die ver- pflichtung für unsere gesellschaft, sich ganz besonders für diejenigen einzusetzen, die besonders wehr- los und schwach sind. wenn beihilfe zum suizid zu- erst ein legales und dann bald ein scheinbar normales angebot wer- den würde, sehe ich die gefahr, dass sich ältere oder lebensbe- drohlich erkrankte menschen un- ter ökonomischen und psychoso- zialen druck gesetzt fühlen. dann kommen sie jedenfalls nicht mehr darum herum, sich zu dieser mög- lichen option verhalten zu müs- sen, sich zu entscheiden. die tür für organisierte sterbehilfe zu öff- nen, bedeutet, die schutzbedürf- tigsten womöglich über eine schwelle zu drängen, die sie selbst ursprünglich gar nicht überschrei- ten wollten. wir sollten stattdes- sen keinerlei zweifel daran lassen, dass das leben eines jeden men- schen für uns als gesellschaft un- ter jeder bedingung schützenswert ist. wie wir mit alter, krankheit und sterben umgehen, entschei- det darüber, ob unsere gesell- schaft menschlich bleibt oder nicht. was heißt das nun für ärztliche assistenz zum suizid? nach mei- nem verständnis muss für ärzte wie für alle anderen auch gelten, dass nicht organisierte beihilfe keine strafrechtlichen konsequen- zen hat. ärztliche beihilfe zum suizid lässt sich aus meiner sicht andererseits nicht mit dem hippo- kratischen eid und dem ärztlichen berufsethos vereinbaren. die bun- desärztekammer formuliert das sehr zutreffend. der präsident der landesärztekammer westfalen- lippe sagte noch gestern: wir wollen nicht töten. … wir haben eine berufsethik. wir sind sterbebegleiter, aber nicht sterbe- helfer. meine damen und herren, ei- nes macht die debatte heute mor- gen ganz deutlich: wir alle sind der meinung, dass sich viele men- schen den schnellen tod wün- schen, weil sie angst vor großen schmerzen, einsamkeit und leid haben. wenn die debatte eines bringen muss, dann das: die ge- meinsame anstrengung, alles zu tun, um die palliativmedizinische und pflegerische versorgung flä- chendeckend und grundsätzlich besser auszubauen sowie die hos- pizversorgung zu unterstützen. ich danke unserem bundesgesund- heitsminister daher ausdrücklich für seine initiativen in diesem be- reich. wir alle werden in diesem zusammenhang noch viel mehr tun müssen. sterben ist teil unseres lebens, letztgültig, unumkehrbar und im wahrsten sinne des wortes einma- lig. jeder stirbt am ende für sich selbst; aber es bleibt eine frage an uns als gesellschaft, was wir tun, um begleitung und schutz der würde am ende des lebens für je- den von uns möglich zu machen. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu und der spd) ©dbt/achimmelde die derzeitige situation ist aber auch nicht be- friedigend. es braucht klarere regeln. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch 26 weitere abgeordnete.

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache beilage für: sterbehilfe was ist das? was ist sterbehilfe? auf der welt gibt es viele kranke und alte menschen. manchen menschen geht es sehr schlecht. sie können sich nicht versorgen. sie brauchen immer hilfe. sie haben schmerzen. manche menschen wünschen, sich zu sterben. viele menschen sprechen über diesen wunsch. das ist ein schwieriges thema. kranke und alte menschen sind oft alleine. sie brauchen viel hilfe. sie brauchen viel medizin. viele menschen möchten das nicht. diese menschen suchen eine andere lösung. sie möchten sterben. aber sie wissen, nicht wie. deshalb suchen sie menschen, die das wissen, z.b. ärzte. die ärzte wollen helfen: beim leben. nicht beim sterben. auch ärzte können nicht immer helfen. daher wollen sie kranken menschen einen rat geben. und zwar so, dass es gut für den kranken menschen ist. vielleicht ist der tod besser für den kranken menschen. aber ärzte dürfen nicht töten. leicht erklärt!

beilage leichte sprache sterbehilfe • was ist das? warum ist das verboten? sterbe-hilfe wird in deutschland bestraft. die richter sagen: ärzte sollen menschen helfen und heilen. ärzte sollen menschen nicht töten. gibt es sterbe-hilfe in anderen ländern? in einigen ländern ist sterbe-hilfe erlaubt. deshalb gehen viele menschen dorthin. zum beispiel in die schweiz. in der schweiz gibt es sterbe-hilfe. es gibt zum beispiel einen verein. dieser verein heißt exit. menschen bekommen in diesem verein hilfe, wenn sie sterben wollen. das heißt: menschen können in die schweiz fahren und dort sterben. die menschen müssen nicht allein sterben. sie werden beim sterben begleitet. aber die menschen müssen dafür geld bezahlen. wie ist das in amerika? amerika ist sehr groß. hier wohnen viele menschen. auch hier gibt es kranke und alte menschen, die sterben wollen. amerika ist in teile aufgeteilt. diese teile nennt man staaten. einige staaten in amerika erlauben sterbe-hilfe. andere staaten in amerika verbieten sterbe-hilfe. im januar wurde eine frau aus amerika sehr krank. so krank, dass sie viele schmerzen hatte und sterben muss. diese frau heißt brittany. das spricht man: bri-tha-ni. brittany wollte nicht leiden. sie wollte selbst bestimmen, wann sie stirbt. brittany wohnte in einem staat von amerika, der sterbe-hilfe verbietet. deshalb ist brittany umgezogen. in einen teil von amerika, der sterbe- hilfe erlaubt. denn brittany wollte nicht leiden. sie wollte selbst bestimmen: - wann sie stirbt. - wie sie stirbt. viele menschen haben brittany briefe geschrieben. viele sagen: halt brittany! das ist falsch! andere wollten brittany helfen.

beilage leichte sprache doch brittany hat selbst entschieden. sie hat sich eine medizin gekauft, die tötet. sie hat die tödliche medizin genommen. und ist gestorben. das ist so erlaubt in diesem staat von amerika. doch viele finden das falsch. deshalb reden viele menschen über brittany. welche hilfe gibt es in deutschland? in deutschland ist das verboten. hilfe für kranke und alte menschen gibt es aber auch. zum beispiel: - medizin: niemand muss schmerzen haben. - beratung: niemand muss alleine sein. - behandlungen, die die menschen bis zum tod begleiten. was können kranke menschen in deutschland tun? menschen, die sterben möchten, können sich selbst töten. das ist nicht strafbar. sie können sich behandeln lassen. das nennt man: palliative behandlung. das bedeutet: die menschen werden bis zu ihrem tod begleitet. sie dürfen aber nicht getötet werden. aber: viele menschen können sich nicht selbst töten. sie sind zu krank sie sind zu schwach. sie wollen keine palliative behandlung. sie wollen selbst entscheiden, wann sie sterben. alle finden wichtig: jeder mensch soll selbst bestimmen dürfen. jeder mensch soll in würde sterben. alle menschen sollen frei über ihre wünsche sprechen können. was sagen die politiker? jetzt sprechen politiker über das thema sterbe-hilfe. denn: manche politiker wollen den kranken und alten menschen helfen. sie sagen: es ist falsch, dass menschen leiden müssen. sie sind für sterbe-hilfe. andere politiker finden das falsch. sie sagen: das ist mord.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. titel-bild: arndt oehmichen/© deut- scher bundestag beilage zur wochen-zeitung „das parlament 46/2014 impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten flüchtlinge • was soll sich ändern? einige politiker haben eine idee: menschen sollen sterbe-hilfe bekommen. auch in deutschland. dafür müssen sie kein geld bezahlen. aber: - sie müssen mindestens 18 jahre alt sein. - sie müssen sich bewusst für das sterben entscheiden. - sie müssen eine krankheit haben, an der sie sterben werden. - oder eine krankheit, die sie sehr leiden lässt. - es müssen zwei ärzte zustimmen. andere politiker finden die idee schlecht. sie haben angst. sie sagen: ärzte helfen dann vielleicht menschen beim sterben, die gar nicht sterben müssten. es könnten menschen sterben, die das nicht wollen. alte menschen könnten sterben, die keine lust mehr haben zu leben. obwohl sie nicht krank sind. was sagen die ärzte? manche ärzte versuchen passive sterbe-hilfe. das bedeutet: ärzte besorgen eine medizin, die tötet. aber sie geben die medizin nicht. der kranke mensch muss sie selbst nehmen. das ist erlaubt. andere ärzte finden das falsch. sie begleiten die kranken menschen. sie geben medizin, damit niemand schmerzen haben muss. wenn sich die politiker einigen, gibt es ein gesetz. an das gesetz müssen sich alle halten. das bedeutet: die poliktier werden weiter miteinander reden. wichtig ist: niemand möchte, dass man sterben kaufen kann. alle möchten hilfe für kranke und alte menschen. es ist sehr schwierig über sterbe-hilfe zu sprechen. aber wichtig.