auf die plätze, fertig - peng! www.das-parlament.deberlin, montag 20. januar 2014 64. jahrgang | nr. 4/5 | preis 1 € | a 5544 g anz so hatten sich man- che protagonisten der großen koalition den start in die legislaturperi- ode nicht vorgestellt. ge- rade im amt, da krachte es schon: streit über die europäische inte- grationspolitik und die sogenannte ar- mutsmigration, streit über die vorratsda- tenspeicherung und die energiewende. und dann ging kurz nach silvester noch ein böl- ler hoch: der vertraute von bundeskanzle- rin angela merkel (cdu), ronald pofalla, direkt gewählter abgeordneter und ehren- vorsitzender des cdu-kreisverbandes in kleve am niederrhein, bis vor kurzem kanzleramtsminister, wechselt womöglich in den vorstand der bundeseigenen deut- schen bahn. die nachricht entwickelte sich rasch zum ersten aufregerthema der 18. le- gislaturperiode, die mit der konstituierung der fachausschüsse im bundestag vergange- ne woche (seiten 4 und 5) im grunde ge- rade erst so richtig begonnen hat. neue regierungsbündnisse bergen nach ei- ner beobachtung des politologen jürgen dittberner immer konfliktstoff, was mit triezereien während der koalitionsver- handlungen zusammen hänge. zudem möchten manche ressortchefs gleich zu be- ginn gerne etwas aktionismus vermitteln, und so fand der „spiegel“ lange vor ablauf der üblichen 100-tage-schonfrist heraus, dass „die roten minister wie die enten im dorfteich schnattern“, der csu-alleinre- gent horst seehofer weiterhin gerne „zün- delt“, während die „ideenlose cdu“ ein- fach untertauchte. so ganz stimmt das frei- lich nicht, immerhin legte die neue vertei- digungsministerin ursula von der leyen (cdu) mit ihren reformvorschlägen für ei- ne familienfreundlichere armee einen be- merkenswerten blitzstart hin, wobei ein gu- ter start nicht alles ist, denn die wahlperi- ode dauert vier jahre, da sind letztlich wohl eher marathonläufer gefragt. drehtüreffekt der „fall pofalla“ sorgte am donnerstag im plenum derweil schon mal für hitzige wortgefechte unter den neuen machtverhältnissen, wobei das thema ka- renzzeit an sich nicht neu ist und ähnliche gelagerte fälle früher bereits im dutzend ausführlich zerlegt wurden. dass pofalla seinerzeit den seitenwechsel von altkanz- ler gerhard schröder (spd) zum russischen energiekon- zern gazprom süffisant mit dem hinweis kommentier- te, es gehe hier nicht um gas, sondern um kohle, fällt ihm nun schwer auf die füße. gleichwohl zieht sich der drehtüreffekt von der politik zur wirt- schaft durch alle großen parteien und wird von der opposition nicht grundsätzlich in- frage gestellt. es geht nicht um das ob, son- dern um das wie. so verlangen in anträgen linke (18/285) und grüne (18/292) eine gesetzliche regelung statt einer reinen selbstverpflichtung des kabinetts. die erste parlamentarische geschäftsführerin der grünen-fraktion, britta haßelmann, be- klagte in abwesenheit pofallas, seit 2005 werde bereits über das problem debattiert. ihr fazit: „es ist offensichtlich eine illusion zu glauben, dass der appell an politischen anstand allein ausreicht, um solche fälle zu verhindern.“ die karenzzeit sollte nach den vorstellungen der grünen bei drei jahren liegen, nach ansicht der linken an der „dauer des regierungsamtes“ bemessen sein. die linke-abgeordnete halina waw- zyniak gab zu bedenken, bei einem unmit- telbaren wechsel kämen zweifel auf, ob das politische amt zuvor frei von wirtschaftli- chen interessen ausgeübt worden sei. sie warnte zugleich vor der willkürlichen fest- legung einer karenzzeit auf sechs oder 18 monate. entscheidend sei, wie lange ein po- litiker mit welcher zuständigkeit im amt gewesen sei und welches übergangsgeld er zu erwarten habe. der cdu-abgeordnete bernhard kaster be- tonte, der austausch zwischen politik und wirtschaft werde gebraucht, wenn auch der anschein von interessenkollisionen zu ver- meiden sei. die berufsfreiheit gelte im üb- rigen auch für politiker. nach ansicht des cdu-abgeordneten armin schuster hat kein politiker ein interesse daran, mit der amtsübernahme beruflich „in die einbahn- straße oder sackgasse“ zu geraten. nicht wenige firmen hätten überdies ein defizit an „gesellschaftspolitischer kompetenz“. mahmut özdemir (spd) wandte in seinem ersten redeauftritt im parlament ein, es ge- be in der sache einen grundkonsens, je- doch sei es leichter, einen gesetzentwurf zu fordern als ihn juristisch sauber zu formu- lieren. der rechtsreferendar verwies in dem zusammenhang auf das problem einer vo- rübergehenden beschränkung der berufs- freiheit. wenig später zeigte der altgediente csu-politi- ker hans-peter uhl, wie man dieselbe sache poin- tierter unter die leute bringt und verkündete: „kein ge- setz schützt einen politiker, der einen wechsel vorhat, vor verleumdung, neidde- batten und vor verwirrten geistern, die alles durchei- nander bringen.“ der von pofalla angestrebte wechsel vom kanzleramt zur bahn sei im übrigen „einer vom bund zum bund. es ist überhaupt kein wechsel“. manchmal gingen politiker auch zurück in sozialver- bände oder gewerkschaften, sagte uhl und fragte: „ist das schlimm?“ die regierung will eine „angemessene regelung“ präsen- tieren, wobei laut „faz“ nunmehr auch ei- ne gesetzliche grundlage erwogen wird. wichtige reformen ob in der karenzzeit- frage letztlich eine für alle seiten zufrieden- stellende lösung gefunden wird, bleibt ab- zuwarten. dessen ungeachtet stehen die parlamentarier vor weiteren gewichtigen fragestellungen, die das demokratische ge- füge mindestens ebenso stark tangieren. es war bundestagspräsident norbert lammert (cdu), der unlängst nochmals eine „ent- schärfung“ des gerade reformierten wahl- rechtes anmahnte. durch den vollständigen ausgleich von überhangmandaten mit dem ziel, den parteienproporz im parla- ment exakt widerzuspiegeln, könnte es zu einer drastischen ausweitung der zahl der mandate kommen. dass es bei der wahl am 22. september 2013 nur zu einem modera- ten anstieg der sitze kam, ist dem zufall ge- schuldet und bietet für die zukunft keine sicherheit. lammert hatte als eine variante die rückkehr zu einem einstimmenwahl- recht ins spiel gebracht, das ohne über- hangmandate auskäme. ein weiterer punkt, den die große koaliti- on mit ihrer verfassungsmehrheit durchset- zen könnte, wäre eine ausweitung der wahlperiode auf fünf jahre. damit würde der bundestag eine regelung nachvollzie- hen, die in allen bundesländern außer bre- men schon gilt. allerdings verlöre dann der souverän, der wähler, ein stück macht, weil eben seltener gewählt wür- de. die csu forderte daher zuletzt, als ausgleich volks- abstimmungen über euro- pafragen zuzulassen, was die cdu ablehnt. der cdu- innenexperte wolfgang bos- bach befand, dadurch wür- de die arbeit der parlamente „delegitimiert“. deutlich dringlicher scheint die aufgabe, die minder- heitsrechte in einem bundes- tag nachzujustieren, wo die regierungsfraktionen 80 pro- zent der mandate stellen und die opposition das für zen- trale kontrollrechte nötige quorum von 25 prozent ver- fehlt. hier verkündete lam- mert vergangene woche kon- krete vorschläge. demnach soll linken und grünen per bundestagsbeschluss ermöglicht werden, gemeinsam untersuchungsausschüsse, öf- fentliche anhörungen oder eine sondersit- zung des parlaments zu erzwingen. eine änderung der geschäftsordnung oder des grundgesetzes hält lammert für unnötig: „ich halte es nicht für sinnvoll, dass wir je nach wahlergebnis die quoren für minder- heitenansprüche neu festlegen.“ die oppo- sition ist damit noch nicht zufrieden, zu- mal sie auch die möglichkeit einfordert, per normenkontrollklage die rechtmäßigkeit von gesetzesbeschlüssen höchstrichterlich überprüfen zu lassen und zudem mehr re- derecht im plenum verlangt. grünen-frak- tionschefin katrin göring-eckardt monier- te: „dieser vorschlag bleibt auf der halben strecke stehen.“ die parlamentarische ge- schäftsführerin der linken, petra sitte, mahnte, die opposition dürfe nicht abhän- gig werden vom guten willen der koalition. möglich, dass der streit letztlich vom bun- desverfassungsgericht in karlsruhe ent- schieden wird. claus peter kosfeld ❚ auf die plätze, fertig – peng! sitzungsalltag das parlament steht vor wichtigen reformen. heftiger streit über pofallas seitenwechselclemens binninger karrieresprung für den cdu-abgeordneten: clemens binninger wurde zumneuenvorsitzendendesparlamentarischen kontrollgremiums (pkgr) bestimmt.der 51-jährige mit fulmi- nanten wahlergeb- nissen im wahlkreis böbingen hatte sich in der vergangenen wahlperiode als uni- ons-obmann im nsu-untersuchungs- ausschuss einen na- men gemacht. der früherepolizeibeamtesitztseit2002imbundes- tag.er wird das neunköpfige pkgr im jährlichen wechsel mit burkhard lischka (spd) führen. in- nenexpertebinningerwilldasgremium,dasdie deutschen geheimdienste kontrollieren soll, durch ein neues referat in der bundestagsver- waltung stärken.dieaufklärung derabhöraffä- re um den us-geheimdienst nsa werde ein schwerpunkt der künftigen pkgr-arbeit wer- den, kündigte er an. kru ❚ mitglieder zählt der ausschuss für wirt- schaft und energie in dieser legislaturperi- ode. er ist damit wegen der hinzugekomme- nen zuständigkeit auch für energie der zah- lenmäßig größte ausschuss im bundestag. 2009 bis 2013 gehörten nur 37 abgeordnete dem wirtschaftsausschuss an, damals war der haushaltsausschuss mit 41 mandatsträ- gern der größte ausschuss. kopf der woche aufseher der schlapphüte zahl der woche 46 zitat der woche »das ist der skandal nach dem skandal.« konstantin von notz, grünen-abgeordne- ter, im bundestag zu den no-spy-gesprächen mit den usa. die bundesregierung stehe nach langer „vertuschung“ nun „völlig blank“ da. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main startschuss für die neue legislaturperiode – aber schon knirscht es zwischen schwarz und rot in der großen koalition. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »das ist ein wechsel vom bund zum bund. das ist überhaupt kein wechsel.« hans-peter uhl (csu) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik spionage bundestag debattiert über das geplante abkommen mit usa seite 7 wirtschaft und finanzen versicherungen experten fordern einen niedrigeren garantiezins seite 8 europa und die welt eu-kommission arbeitsprogramm für 2014 im deutschen parlament seite 11 kehrseite bundestag ausstellung informiert über ideologien und extremismen seite 12 mit der beilage apuz grenzen christoph kleinschmidtsemantik der grenze clemens kroneberg motive und folgen sozialer grenzziehungen lars nickelgrenzen – verbinden mette løvschalfrühe grenzziehungen jana hien from neither here nor there:kunst im grenzraumhenning füller · georg glaszegated communities und andere formen abgegrenzten wohnens aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 4–5/2014 · 20. januar 2014 apuz_2014-04-05 .indd diese 18.legislaturperiode des deutschen bun- destages wird absehbar im zeichen des wan- dels stehen. nun sind die parlamentarischen abläufe aus guten gründen nicht beliebig, gar willkürlich und keineswegs freihändig aus- tauschbar. und doch wächst die erkenntnis, dass einige stellschrauben neu justiert werden sollten, damit effektivität und glaubwürdigkeit der politik dauerhaft gewahrt bleiben. da ist zum einen das wahlrecht. die von kom- promissen durchlöcherte reform der vergange- nen legislaturperiode hat letztlich durch zufall nicht dazu geführt, dass der bundestag perso- nell über die maßen aufgebläht wurde. hier ist nachbesserung geboten.nur so kann der latent vernehmbare wie falschevorwurf, dieabgeord- neten hätten aus sorge um den eigenen job gar kein interesse an einer reform, glaubhaft ent- kräftet werden. mit der europawahl im mai wird sich auch für den bundestag erneut eine debatte um die fünf-prozent-hürde entspinnen. zu umfänglich sei der verlust von stimmen, die dadurch unter dentisch fallen, klagen kritiker seit derwahl im september. vor dem hintergrund ohnehin mä- ßiger bis spärlicher wahlbeteiligung ein argu- ment, das auch, aber nicht nur mit verweis auf die historischen wurzeln des gesetzes und den damit verbundenen richtigen erkenntnissen zu diskutieren ist. ähnlich engagiert wird schon jetzt über die rechte der opposition in zeiten einer über- mächtigen koalition gesprochen. linkspartei und grüne fordern verbriefte ansprüche. das leuchtet ein, auch im regierungslager. span- nend dürfte zu beobachten sein, wie konkrete einigungen erzielt werden. schließlich zwei dauerthemen, die immer wie- der verlässlich wie ungelöst auftauchen. da ist zum einen die frage, ob eine längere legisla- turperiode zuvorderst der kontinuität politi- scher arbeit dienen oder aber die gestaltungs- kraft des souveräns unzulässig einschränken würde (siehe seite 2). und zum zweiten hat das parlament bereits in der vergangenen woche über die bedingungen beimwechsel von regie- rungsmitgliedern aus der politik in die wirt- schaft diskutiert. weil die öffentlichkeit dabei die realität mit dem eigenen neidfaktor poten- ziert, ist die bewertung im ergebnis mindestens verzerrt. abermals ein grund, im parlament grundsätzliches zu überdenken und damit das ansehen der politik zu stärken. editorial im zeichen des wandels von jörg biallas thema: start für den bundestag fraktionsspitzen und ausschüsse seite 1-5 renten-finanzen koalitionspläne für erweiterte leistungen in der diskussion seite 6 menschen-schicksale das leben von flüchtlingen in einer besetzten berliner schule seite 9 nun beginnt wieder die alltagsarbeit des parlaments mit ausschusssitzungen, gesetzentwürfen und debat- ten. die zeit zwischen zwei wahlen nennt sich legis- latur, legis heißt auf lateinisch gesetz. in dieser zeit werden gesetze entworfen und im bundestag be- schlossen. man kann auch wahlperiode sagen oder gesetzgebungsperiode. die 18. legislaturperiode hat nach der bundestagswahl 2013 begonnen und dau- ert vier jahre. spätestens 2017 muss also neu ge- wählt werden, denn die wähler dürfen regelmäßig entscheiden, wer im bundestag das sagen hat. sel- ten kommt es vor, dass eine legislatur im streit vor- zeitig beendet wird.dann gibt es vorgezogene neu- wahlen. legislaturperiode www.das-parlament.deberlin, montag 20. januar 201464. jahrgang | nr. 4/5 | preis 1 € | a 5544

"sechs monate reichen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 herr prof. holtmann, bisher hatte eine neue regierung 100 tage schonfrist, bevor sie in den medien bewertet wurde. diesmal waren es nicht einmal 100 stunden, bis es kritik hagelte. was ist anders geworden? die geschwindigkeit des informationsum- schlages zwischen politikbetrieb und medien hat in den vergangenen jahren rasant zuge- nommen. das gilt auch für vorgänge, die noch gar nicht auf dem institutionell vorge- sehenenweggebrachtwurden,trotzdemaber schon bekannt sind. das hat vor- und nach- teile. für die handelnden politiker ist das so etwas wie ein frühwarnsystem, mit dem ge- testet werden kann, ob sie bei ihren adressa- ten richtig liegen. das ist gewiss ein vorteil. nachteiligist,dasspolitischeentscheidungen schon in ihrer entstehung maßgeblich von der späteren akzeptanz geprägt sind. ein kritikpunkt beim start der großen koalition ist der beabsichtigte wechsel des früheren kanzleramtsministers ronald po- falla zur deutschen bahn. die öffentlich- keit nimmt an solchen wechseln traditio- nell großen anteil. die rede ist dann von „versorgungsposten“. wie ist dieser neid- faktor eigentlich zu erklären? die so genannte parteipatronage offenbart ein strukturelles problem. auf der einen sei- te ist es im prinzip durchaus akzeptiert, dass gesellschaftliche interessensgruppen, zu de- nen selbstredend auch unternehmen gehö- ren, ihre wünsche und forderungen an poli- tiker herantragen und so einfluss nehmen. andererseits wird damit aber ein latenter ge- neralverdacht verbunden, gerade mächtige, finanzstarke unternehmen würden zu viel einfluss ausüben. im spanungsfeld dieser wahrnehmungen bewegt sich dann die be- wertung, wenn prominente akteure aus der politik in die wirtschaft oder umgekehrt wechseln. ich plädiere für zurückhaltung bei vorschnellen, moralisierenden urteilen. denn wenn lobbyismus ein systemkonfor- mer, und zu recht anerkannter faktor in der demokratie ist, dann muss auch akzeptiert werden, dass prominente vertreter zwischen politik und wirtschaft wechseln. derartige vorgänge sollten dann allerdings unter einem transparenzgebot stehen. was meinen sie damit? man kann durchaus über karenzzeiten nach- denken, wenn das kind nicht mit dem bade ausgeschüttet wird. eine fünfjährige karenz- zeit wäre faktisch ein berufsverbot, eine pau- se von beispielsweise sechs monaten hinge- gen ein ausreichender schnitt zwischen dem einen und dem anderen teil des systems. wir diskutieren das thema aktuell vor dem hintergrund des wechsels eines ehema- ligen regierungsmitglieds in die wirt- schaft. wie steht es eigentlich mit abgeord- neten des bundestages oder von landtagen? das sind ähnliche konstellationen. auch ab- geordnete können für unternehmen interes- sant sein, wenn sie sich beispielsweise als fachpolitiker in bestimmten ausschüssen profiliert haben. denn natürlich ist neben gu- ten kontakten auch entscheiderwissen ge- fragt. hier gilt ebenso: lange karenzzeiten wären kontraproduktiv. denn sie würden die gefahr bergen, dass sich wirtschaft und poli- tik auseinanderentwickeln und voneinander abschotten. das ist nicht im sinne einer le- bendigen, offenen und demokratisch verfass- ten gesellschaft. die frage, ob eine legislaturperiode im bundestag von vier auf fünf jahre verlän- gert werden sollte, wird ebenfalls immer wieder kontrovers debattiert. ihre position? bei einer verlängerung überwiegen die nach- teile. einer ist der umstand, dass es dann gu- te gründe dafür gäbe, volksbegehren oder volksentscheide auch auf bundesebene zu verankern. gegen eine solche entwicklung habe ich grundsätzliche vorbehalte, weil in- zwischen wissenschaftlich belegt ist, dass volksentscheide die interessen der verschie- denen bevölkerungsgruppen asymmetrisch berücksichtigen. an direkter demokratie be- teiligen sich überdurchschnittlich personen, die gut gebildet sind, gut verdienen und die sich selbst eine hohe individuelle entschei- dungsfähigkeit zubilligen. plebiszitäre de- mokratie würde also eine asymmetrische so- ziale struktur der repräsentation, die bei all- gemeinen wahlen ohnehin schon gegeben ist, noch verstärken. außerdem werden poli- tischeentscheidungeninihrenzumteilnicht absehbaren folgen gleichfalls unsicherer und gravierender, weil die korrektur einer ent- scheidung bei einer ausdehnung der legisla- turperiode erst später möglich wäre. zum wahlrecht: wie bewerten sie die reformbemühungen des bundestages? bisher gab es versuche einer feinjustierung am personalisierten verhältniswahlsystem, das im grundsatz angemessen ist und gut funktioniert. die problematik der überhang- mandate wurde inzwischen vom bundesver- fassungsgericht korrigiert. unser wahlsystem repräsentiert eine gute balance zwischen dem zählwert und dem erfolgswert einer stimme. bei der bundestagswahl ist es nach dem neuen wahlrecht zu 29 ausgleichsmanda- ten für vier überhangmandate gekommen. ein anderes wahlergebnis hätte aber auch zu einem parlament mit mehr als 700 statt der jetzt 631 abgeordneten führen können. ist das vertretbar? ich bin skeptisch, dass eine reform des wahl- rechts alle denkbaren dynamiken des partei- ensystemseinfangenkann.ichhättekeinpro- blem damit, wenn das hohe haus sich dann tatsächlich ab und zu personell signifikant vergrößert würde. nach dem urteil des bundesverfas- sungsgerichts hätte es auch bis zu 15 über- hangmandate ohne ausgleich geben dürfen. wäre es sinnvoll, erst ab dem 16. überhang- mandat ausgleichssitze vorzusehen? das hielte ich für problematisch. es gab zum beispiel 1994 die situation, dass die regie- rung kohl ihre an sich sehr knappe mehrheit mit einem guten dutzend überhangmanda- ten vergleichsweile stabil ausgestalten konn- te. das spricht gegen eine solche 15er-rege- lung.wennausgleichen,dannkonsequental- le überhangmandate. ein anderer vorschlag lautet, wieder zu einem einstimmenwahlrecht, in dem mit ei- ner stimme sowohl der wahlkreiskandidat als auch dessen partei gewählt wird, zu- rückzukehren. dadurch kann es nicht mehr zu überhangmandaten kommen. darüber könnte man nachdenken. die fünf-prozent-hürde hat bei der bundestagswahl im september dazu ge- führt, dass mehr als 15 prozent aller abge- gebenen stimmen nicht berücksichtigt wor- den sind. können wir uns das leisten? im internationalen vergleich stehen wir ver- gleichsweise gut da. hätten wir beispielswei- se ein reines mehrheitswahlsystem wie in großbritannien, wäre die quote der nicht be- rücksichtigten gültigen stimmen noch höher. die sperrklausel ist eine abwägung zwischen einer breit aufgestellten präsentation, die ein demokratisch gewähltes parlament haben sollte, auf der einen und seiner funktionsfä- higkeit auf der anderen seite. im übrigen hat sich die fünf-prozent-hürde nicht als un- überwindbare blockade erwiesen, wenn star- ke gesellschaftliche kräfte politische präsenz angestrebt haben. die grünen haben das sei- nerzeit bewiesen. und der alternative für deutschland wäre das ja auch fast gelungen. wie verlässlich sind die beteuerungen der regierungskoalition, die minderheiten- rechte im parlament trotz einer eigenen überdeutlichen mehrheit zu garantieren? die entsprechenden zusagen aus den reihen der koalitionsfraktionen können nur um den preis des glaubwürdigkeitsverlustes zurück- genommen werden. es ist allerdings die fra- ge, ob dafür verfassungsrechtliche korrektu- ren nötig sind oder ob nicht zum beispiel ei- ne vereinbarung im ältestenrat auch ausrei- chend wäre. der wähler hat diese konstellation im parlament bestimmt. das muss so akzeptiert werden. wenn dann quo- ren, etwa für die einsetzung eines untersu- chungsausschusses, nicht erreicht werden, kann man daraus nicht umgekehrt einen strukturellen vorwurf gegen die parlaments- mehrheit ableiten. ❚ das interview führten jörg biallas und helmut stoltenberg. everhard holtmann (jahrgang 1946) ist politologe an der martin-luther-universität in halle/saale. seit 2012 leitet er das dortige zentrum für sozialforschung. gastkommentare pro contra legislaturperiode verlängern? holger schmale »berliner zeitung« gerd appenzeller »der tagesspiegel«, berlin aktuell und sinnvoll n eu ist der vorschlag von bundestags- präsident norbert lammert (cdu) nicht, aber er ist so aktuell wie selten zuvor: diewahlperiode des bundesta- ges von vier auf fünf jahre auszudehnen wie bei den parlamenten der flächenstaaten in deutsch- land. er ist aktuell, weil die große koalition ihn mit ihrer mehr als zwei drittel zählenden mehrheit im parlament leicht umsetzen kann. der bundesrat würde das kaum blockieren. er ist aber auch sinn- voll, weil er dem politischen gestalten ohne wahl- kampfdruck ein jahr mehr zeit gibt. das zurücklie- gende wahljahr hat gezeigt: es war für die arbeit von regierung und parlament ein weitgehend ver- lorenes. spätestens seit dem frühjahr 2013 rückte der wahlkampf in den vordergrund, und der neue bundestag konnte seine reguläre arbeit wegen der langen koalitionsverhandlungen erst mitte januar aufnehmen. so reduziert sich die aktive legislatur- periode auf wenig mehr als drei jahre. ein einziger einwand spricht gegen die verlänge- rung der wahlperiode: sie schmälert das mitspra- cherecht der wähler, die dann eben nur noch alle fünf jahre einfluss auf die zusammensetzung von parlament und regierung nehmen könnten.das lie- ße sich aber durch elemente der direkten demokra- tie – volksbefragungen, volksentscheide – ausglei- chen. und es ließe sich mildern durch eine begren- zung der amtszeit des kanzlers auf zwei wahlperi- oden, so wie beim bundespräsidenten. anlass genug für den gesetzgeber, das zuletzt mit heißer nadel reformierte wahlrecht solide zu über- arbeiten und ihm verfassungsrang einzuräumen. denn während allerlei nebensächliche dinge nach- träglich ins grundgesetz aufgenommen wurden, ist dort bisher kaum etwas dazu zu lesen – abgesehen von der festlegung der vierjährigen wahlperiode. mehr, nicht weniger e ine kleine rechenaufgabe zur einstim- mung: 20, geteilt durch vier, ergibt fünf. 20, geteilt durch fünf, ist vier. was das soll? wenn ich künftig nur noch alle fünf statt wie bislang alle vier jahre den bundestag wählen darf, wird mir innerhalb von 20 jahren ei- ne wahl weggenommen. nun hatte bundestags- präsident norbert lammert (cdu) sicher nicht mei- ne entmündigung im sinne, als er die verlängerung der legislatur vorschlug. er hält eine anpassung an die längerenwahlperioden der länder – fast durch- gehend fünf jahre – und die des europäischen par- lamentes für sinnvoll. er und andere protagonisten dieser änderung argumentieren auch, dass so nicht mehr dauernd wahlkämpfe die arbeit des parla- mentes behindern würden. und dann gibt es ja auch noch immer die einarbeitungsphase, so dass von den vier jahren eigentlich nur zwei jahre rich- tig politik gemacht werden kann. alle dieseargumente halte ich für nicht zu ende ge- dacht. jedes mal, wenn wir, zum beispiel durch ei- ne gescheiterte vertrauensfrage, zu vorgezogenen neuwahlen kommen, stimmt die rechnung schon nicht mehr. dass bundesregierungen schon ein hal- bes jahr vor einer landtagswahl wichtige entschei- dungen etwa in der europapolitik hinauszögern, weil sie negative auswirkungen auf das regionale ergebnis fürchten, ist ein skandal. und wie das bei- spiel der nordrhein-westfalen-wahl 2010 gezeigt hat, sind die wähler auch nicht so dumm, dass sie nicht merken, was da gespielt wird. dass eine längere wahlperiode aus einer schlech- ten eine gute bundesregierung macht, glaubt doch ernsthaft niemand. sicher aber würde es den de- mokratieverdruss noch verstärken – die bürger wol- len mehr, nicht weniger mitsprache. deshalb: 20 durch 4 gleich 5 gefällt mir besser! der gründer: stephan albani s chon viele haben etwas von ihm gehört. beim hörtest nämlich, bei dem mit einiger wahrscheinlichkeit technik von stephan albani im spiel war. jetzt will sich der hör- technik-unternehmer als abgeordneter gehör verschaf- fen. der aus göttingen stammende diplom-physiker hat mit sei- nen firmen hörzentrum und hörtech spitzentechnik entwickelt. daneben hat er zuletzt noch ein medizinisches versorgungszen- trum geleitet. nun aber will der 45-jährige seine „aktive tätig- keit dort auf nahe null reduzieren“. er ist gerade dabei, das ma- nagement auf angestellte führungskräfte zu übertragen. denn seit herbst 2013 gehört albani für die cdu dem deutschen bun- destag an, und dieser neuenaufgabe will er sich mit ganzer kraft widmen. „ich habe festgestellt, dass das für viele ein bisschen irritierend war“, erzählt albani über die reaktion anderer unternehmer auf seine kandidatur für den bundestag. er sei gefragt worden, wa- rum jemand, der so erfolgreich ist „und weiß gott genug zu tun hat“, in die politik geht. er habe dann die gegenfrage gestellt, ob etwa nur leute, die erfolglos sind und nichts besseres zu tun haben, in die politik gehen sollten. es sei doch gerade wichtig, dass menschen, die in anderen bereichen erfolgreich waren, ih- re „wirklich gelebten erfahrungen“ in die politik einbringen. häufig sei auch die frage gewesen: „warum tun sie sich das an?“ denn als politiker büße man viele unternehmerische frei- heiten ein, stehe immer unter beobachtung. albani bedauert, dass sich, „anders als am anfang unserer republik üblich“, heu- te nur noch wenige unternehmer „das antun“. andererseits ir- ritiert ihn, wie schnell politikern, die aus der wirtschaft kommen, heute befangenheit vorgehalten werde. man werde doch „letz- ten endes genau wegen dieser befangenheit, wegen dieser kenntnis vom leben, von abläufen, ins parlament gewählt“. in der wissenschaft, aus der albani kommt, war ein großes the- ma der letzten jahre die cluster-bildung, also die möglichst en- ge verzahnung von hochschulen, anderen forschungseinrich- tungen und wirtschaftsunternehmen auf möglichst engem raum, um neue erkenntnisse schnell auf den markt zu bringen. wechsel von der wissenschaft in die wirtschaft und wieder zu- rück seien hier ausdrücklich erwünscht, berichtet albani. und er fragt sich, warum gleiches nicht für politik und wirtschaft gilt. so wie das parlament von den „gelebten erfahrungen“ eines un- ternehmers profitiere, so verschaffe umgekehrt die parlamenta- rische arbeit ganz andere einblicke in das zusammenwirken der gesellschaft.wenn dann jemand mit diesen kenntnissen über die großen zusammenhänge wieder in ein unternehmen gehe, kön- ne dies für den standort deutschland nur von vorteil sein. natürlich dürfe es dabei nicht zu vorteilsnahmen kommen. da- zu gebe es aber klare gesetze. wenn ein mitarbeiter von einem unternehmen zu einem anderen wechsele, nehme er natürlich sein know-how mit.wenn er aber betriebsgeheimnisse mitneh- me und verwende, sei das illegal. bei einem wechsel von der po- litik in die wirtschaft sei das nicht anders, meint albani mit blick auf die aktuelle diskussion. jetzt aber freut sich der frischgebackene abgeordnete, dass er seine erfahrungen in die parlamentsarbeit einbringen kann.ver- gangene woche konnte er schon damit beginnen, in gesprächen am rande der ersten sitzung des ausschusses für bildung, for- schung und technologiefolgenabschätzung.albani ist außerdem stellvertretendes mitglied im gesundheitsausschuss. diese bei- den gremien decken genau das spektrum ab, in dem er bisher beruflich und unternehmerisch tätig war. hier kann er sich für seine kernanliegen einsetzen: nutzbringende umsetzung von forschungsergebnissen und gute bildung für alle. seine familie, versichert der dreifachevater, stehe voll hinter sei- ner neuen aufgabe. zwar ist er jetzt noch mehr weg von zu hau- se als früher, andererseits seien die sitzungswochen viel besser planbar als die oft sehr kurzfristigen geschäftsreisen. wenn er aber zu hause ist im ammerland bei oldenburg, dann will er fes- te zeiten für die familie freihalten. peter stützle ❚ »mein wechsel in die politik war für viele andere unternehmer irritierend.« »sechs monate reichen« everhard holtmann der politologe über karenzzeiten, die länge der legislaturperiode und die reform des wahlrechts parlamentarisches profil ©markuswächter©tagesspiegel ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 17. januar 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei 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die neuen fraktionsspitzen 3thema der wochedas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 die neuen fraktionsspitzen volker kauder fraktionsvorsitzender kauder ist ein alter hase in dem amt. seit 2005 übt er es aus, also auch schon zu zeiten der ersten großen koaliti- on unter merkel. er ist seit 1990 bundestagsabgeordneter. ©fotos:cdu/laurencechaperon(außer:grosse-brömer,fuchs,schön,silberhorn,weiß) thomas oppermann fraktionsvorsitzender der innenpolitiker sitzt seit 2005 im bundestag, war 2007 bis 2013 erster parlamentarischer geschäftsführer der spd und zuletzt chef des parlamentarischen kontrollgremiums. ©fotos:spd-fraktion/susieknoll/florianjänicke gregor gysi fraktionsvorsitzender gysi kann man sich schon in keinem anderen amt mehr vorstellen,solangeübteresaus.sowarerschonvon1990 bis 2000 und ist seit 2005 vorsitzender seiner fraktion. ©fotos:fraktion katrin göring-eckardt fraktionsvorsitzende göring-eckardt war 1989 mitbegründerin von demokratie jetzt und bündnis 90, ist seit 1998 mitglied des bundesta- ges und war von 2005 bis 2013 dessen vizepräsidentin. ©fotos:fraktion anton hofreiter fraktionsvorsitzender hofreiter ist seit 2005 mitglied des bundestages und war bisher vorsitzender des ausschusses für verkehr, bau und stadtentwicklung. dbt/stellavonsaldern michael grosse-brömer erster parlament. geschäftsführer der jurist ist kein neuling in diesem amt, er hat es bereits seit 2012 inne. seit 2002 ist er abgeordneter des bundestages. ©grosse-brömer gerda hasselfeldt erste stellvertretendevor- sitzende und vorsitzende der csu-landesgruppe michael fuchs stellv. vorsitzender zuständig für wirtschaft, ener- gie, mittelstand,tourismus ©wernerschüring andreas schockenhoff stellv. vorsitzender zuständig für außenpolitik, verteidigung,europarat arnold vaatz stellv. vorsitzender zuständig für verkehr, aufbau ost, menschenrechte michael kretschmer stellv. vorsitzender zuständig für bildung und for- schung, kunst, kultur, medien ralph brinkhaus stellv. vorsitzender zuständig für haushalt, finan- zen, kommunen franz-josef jung stellv. vorsitzender zuständig für ernährung, land- wirtschaft, kirche, petitionen georg nüßlein stellv. vorsitzender zuständig für gesundheit, um- welt, bau- u. reaktorsicherheit nadine schön stellv. vorsitzende zuständig für familie, senioren, frauen, digitale agenda ©nadineschön thomas silberhorn stellv. vorsitzender zuständig für recht, verbrau- cherschutz, innen,vertriebene ©peterweigelt thomas strobl stellv. vorsitzender zuständig für europapolitik, parlamentskontakte in der eu sabine weiss stellv. vorsitzende zuständig für arbeit, soziales, wirtschaftl. zusammenarbeit ©sabineweiss hubertus heil stellv. vorsitzender zuständig für wirtschaft, ener- gie, bildung, forschung eva högl stellv. vorsitzende zuständig für innen, recht,ver- braucherschutz ©detlefeden karl lauterbach stellv. vorsitzender zuständig für gesundheit, peti- tionen rolf mützenich stellv. vorsitzender zuständig für außen, verteidi- gung, menschenrechte christine lambrecht erste parlament. geschäftsführerin lambrecht ist seit 1998 mitglied des bundes- tages und war 2011 bis 2013 stellvertreten- de vorsitzende der spd-bundestagsfraktion. petra sitte erste parlament. geschäftsführerin sitte war von 1990 bis 2005 landtagsabge- ordnete in sachsen-anhalt. seit 2005 ist sie mitglied des bundestages. britta haßelmann erste parlament. geschäftsführerin haßelmann, seit 2005 im bundestag, war in der 17.legislaturperiode bereits parlamenta- rische geschäftsführerin ihrer fraktion. sören bartol stellv. vorsitzender zuständig fürverkehr,bau,digi- tale infrastruktur carsten schneider stellv. vorsitzender zuständig für haushalt, finan- zen, euro axel schäfer stellv. vorsitzender zuständig für europa, wirt- schaftliche zusammenarbeit ute vogt stellv. vorsitzende zuständig für umwelt, land- wirtschaft carola reimann stellv. vorsitzende zuständig für arbeit, soziales, frauen, familie, jugend dietmar bartsch erster stellvertretender vorsitzender sabine zimmermann stellv. vorsitzende zuständig für soziales, gesund- heit, rente klaus ernst stellv. vorsitzender zuständig fürwirtschaft,arbeit, finanzen wolfgang gehrcke stellv. vorsitzender zuständig für außenpolitik, in- ternationale beziehungen diana golze stellv. vorsitzende zuständig für lebensweise und wissen jan korte stellv. vorsitzender zuständig für recht, demokra- tie, gesellschaftsentwicklung caren lay stellv. vorsitzende zuständig für struktur- und re- gionalpolitik kerstin andreae stellv. vorsitzende zuständig für wirtschaft und soziales oliver krischer stellv. vorsitzender zuständig für umwelt, energie, verkehr, bau, landwirtschaft frithjof schmidt stellv. vorsitzender zuständig für internationale politik, menschenrechte katja dörner stellv. vorsitzende zuständig für wissensgesell- schaft und generationen konstantin von notz stellv. vorsitzender zuständig für recht, demokra- tie, gesellschafts- u. netzpolitik sahra wagenknecht erste stellvertretendevor- sitzende

die ausschüsse im neuen deutschen bundestag 4 5thema der woche das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 ©cdu/csu-fraktion,spd-fraktion,fraktiondielinke,fraktionbündnis90/diegrünen die ausschüsse im neuen deutschen bundestagkonstituierung die vorsitzenden stehen fest, ihre stellvertreter werden in der nächsten sitzungswoche ende januar gewählt arbeit und soziales obleute der fraktionen cdu/csu: karl schiewerling spd: katja mast die linke: matthias w. birkwald bündnis 90/die grünen: markus kurth kerstin griese (spd) die 47-jährige sozialdemokratin aus ra- tingen gehört dem deutschen bundestag seit dem jahr 2000 mit einer unterbre- chung von 2009 bis 2010 an. die histori- kerin war 2002 bis 2009 vorsitzende des familienausschusses. kerstin griese trat 1986 in die spd ein. verkehr und digitale infrastruktur obleute der fraktionen cdu/csu: ulrich lange spd: kirsten lühmann die linke: herbert behrens bündnis 90/die grünen: valerie wilms martin burkert (spd) der abgeordnete aus nürnberg über- nimmt den vorsitz des neu zugeschnitte- nen ausschusses für verkehr und digitale infrastruktur. der ehemalige gewerk- schaftssekretär ist seit 2005 mitglied des bundestags und seither bahnbeauftrag- ter der spd-fraktion. wirtschaft und energie obleute der fraktionen cdu/csu: n.n. spd: wolfgang tiefensee die linke: thomas nord bündnis 90/die grünen: katharina dröge peter ramsauer (csu) derbisherigeverkehrsministerübernimmt die leitung des neu zugeschnittenenaus- schusses für wirtschaft und energie. ramsauer ist seit 1990 mitglied des bun- destages und war parlamentarischer ge- schäftsführer und vorsitzender der csu- landesgruppe in der cdu/csu-fraktion. angelegenheiten der eu obleute der fraktionen cdu/csu: n.n. spd: norbert spinrath die linke: alexander ulrich bündnis 90/die grünen: manuel sarrazin gunther krichbaum (cdu) der pforzheimer abgeordnete führt auch in dieserwahlperiode den eu-.ausschuss weiter, den er seit 2007 leitet. dem bun- destag gehört der 49-jährige jurist seit 2002 an. der im grundgesetz verankerte eu-ausschuss ist zentraler ort für die eu- ropapolitischemitwirkungimbundestag. ernährung und landwirtschaft obleute der fraktionen cdu/csu: alois gerig spd: wilhelm priesmeier die linke: kirsten tackmann bündnis 90/die grünen: nicole maisch gitta connemann (cdu) die 49-jährige abgeordnete aus leer in ostfriesland ist seit 2002 bundestagsab- geordnete und war 2003 bis 2007vorsit- zende der enquete-kommission „kultur in deutschland“ des parlaments. die an- wältin trat 1996 in die cdu ein und war zunächst kommunalpolitisch aktiv. verteidigung obleute der fraktionen cdu/csu: henning otte spd: rainer arnold die linke: alexander s. neu bündnis 90/die grünen: agnieszka brugger hans-peter bartels (spd) der abgeordnete aus schleswig-holstein übernimmtdenvorsitzdesverteidigungs- ausschusses. bartels ist seit 1998 mit- glied des bundestages und seither auch mitglied des ausschusses. in seinem wahlkreis kiel hat der frühere journalist stets das direktmandat erringen können. haushalt obleute der fraktionen cdu/csu: norbert barthle spd: johannes kahrs die linke: roland claus bündnis 90/die grünen: n.n. gesine lötzsch (linke) die 52-jährige berlinerin gehört dem deutschen bundestag seit 2002 an. die frühere lehrerin für deutsch und englisch war 1884 bis 1990 sed-mitglied, danach in der pds.von 1991 bis 2002 saß gesi- ne lötzsch für die pds im berliner abge- ordnetenhaus. recht und verbraucherschutz obleute der fraktionen cdu/csu: n.n. spd: n.n. die linke: halina wawzyniak bündnis 90/die grünen: katja keul renate künast (grüne) die ehemalige fraktionsvorsitzende der grünen steht an der spitze des neu zuge- schnittenen ausschusses für recht und verbraucherschutz.2001bis2005warsie ministerin für verbraucherschutz, ernäh- rung und landwirtschaft in der rot-grü- nen bundesregierung. auswärtiges obleute der fraktionen cdu/csu: roderich kiesewetter spd: niels annen die linke: stefan liebich bündnis 90/die grünen: marieluise beck norbert röttgen (cdu) der rheinländer gehört dem deutschen bundestag seit 1994 an. 2009 bis 2012 war der 48-jährige jurist bundesumwelt- minister. 2005 bis 2009 bekleidete rött- gen das amt des ersten parlamentari- schen geschäftsführerers der unions- bundestagsfraktion. petitionen obleute der fraktionen cdu/csu: günter baumann spd: stefan schwartze die linke: kerstin kassner bündnis 90/die grünen: corinna rüffer kersten steinke (die linke) die alte ist auch die neue vorsitzende: seit 2005 leitet die gelernte agraringe- nieurin aus thüringen den petitionsaus- schuss. zwischen 1998 und 2002 war steinke bereits abgeordnete im bundes- tag und danach zwei jahre im thüringer landtag. wirtschaftliche zusammenarbeit obleute der fraktionen cdu/csu: sibylle pfeiffer spd: bärbel kofler die linke: niema movassat bündnis 90/die grünen: uwe kekeritz dagmar g. wöhrl (csu) die juristin aus nürnberg ist seit 1994 mitglied des bundestages und war 2005 bis 2009 parlamentarische staatssekretä- rin im wirtschaftsministerium.wie in der vergangenen wahlperiode steht sie dem ausschussfürwirtschaftlichezusammen- arbeit und entwicklung vor. sport obleute der fraktionen cdu/csu: eberhard gienger spd: michaela engelmeier-heite die linke: katrin kunert bündnis 90/die grünen: monika lazar dagmar freitag (spd) die ehemalige lehrerin aus nordrhein- westfalen bleibt vorsitzende des sport- ausschusses, dem sie bereits seit 2009 vorsteht.freitagistseit1994mitglieddes bundestages, seit 2001 ist sie vizepräsi- dentin des deutschen leichtathletik-ver- bandes. inneres obleute der fraktionen cdu/csu: armin schuster spd: michael hartmann die linke: ulla jelpke bündnis 90/die grünen: irene mihalic wolfgang bosbach (cdu) der rechtsanwalt aus bergisch gladbach bleibt vorsitzender des innenausschus- ses.bosbach führt das wichtige gremium seit 2009. der 61-jährige sitzt seit 1994 im bundestag und war 2000 bis 2009 stellvertretender vorsitzender der cdu/csu-fraktion. gesundheit obleute der fraktionen cdu/csu: maria michalk spd: hilde mattheis die linke: birgit wöllert bündnis 90/die grünen: harald terpe edgar franke (spd) der 53-jährige jurist aus nordhessen ge- hört dem deutschen bundestag seit 2009 an und war in der vergangenen le- gislaturperiode stellvertretender spre- cher der spd-fraktion. edgar franke war 1999 bis 2009 bürgermeister der stadt gudensberg. finanzen obleute der fraktionen cdu/csu: hans michelbach spd: n.n. die linke: axel troost bündnis 90/die grünen: n.n. ingrid arndt-brauer (spd) ingrid arndt-brauer, die nun den finanz- ausschuss leitet, sitzt bereits seit ihrem bundestagseinzug 1999 in diesem gre- mium. die 52-jährige diplom-soziologin und vierfache mutter aus nordrhein- westfalen gehört der spd seit dem jahr 1983 an. kultur und medien obleute der fraktionen cdu/csu: ansgar heveling spd: marin dörmann die linke: sigrid hupach bündnis 90/die grünen: tabea rößner siegmund ehrmann (spd) der diplom-verwaltungswirt aus dem niederrheinischen moers gehört dem bundestag seit 2002 an.in der vergange- nen wahlperiode war der 61-jährige sprecher der spd-arbeitsgruppe kultur undmedien.2005bis2009warehrmann vizechef des kulturausschusses. tourismus obleute der fraktionen cdu/csu: daniela ludwig spd: gabriele hiller-ohm die linke: n.n. bündnis 90/die grünen: markus tressel heike brehmer (cdu) die ehemalige landrätin des landkreises aschersleben-staßfurt ist neue vorsitzen- de destourismusausschusses. brehmer ist seit2009mitglieddesbundestages,inder vergangenen wahlperiode war sie bereits mitglied im tourismusausschuss und zu- dem imausschuss fürarbeit und soziales. menschenrechte und humanitäre hilfe obleute der fraktionen cdu/csu: frank heinrich spd: christoph strässer die linke: annette groth bündnis 90/die grünen: tom koenigs michael brand (cdu) mit 40 jahren ist er der jüngste unter den ausschussvorsitzenden: seit 2005 ist mi- chael brand mitglied des bundestages, seinen wahlkreis fulda gewann er stets direkt. in der vergangenen wahlperiode war er bereits stellvertretendervorsitzen- de des menschenrechtsausschusses. familie, senioren, frauen, jugend obleute der fraktionen cdu/csu: n.n. spd: n.n. die linke: jörn wunderlich bündnis 90/die grünen: doris wagner paul lehrieder (csu) der abgeordnete aus franken sitzt seit 2005 im deutschen bundestag. der 54- jährige rechtsanwalt ist schon lange kommunalpolitisch aktiv. so war lehrie- der 1990 bis 2006 bürgermeister im hei- matlichen gaukönigshofen, seit 1996 ist er csu-kreisrat. umwelt und bau obleute der fraktionen cdu/csu: n.n. spd: matthias miersch die linke: ralph lenkert bündnis 90/die grünen: peter meiwald bärbel höhn (grüne) die mathematikerin aus oberhausen steht dem neu zugeschnittenen aus- schuss für umwelt,naturschutz,bau und reaktorsicherheit vor. 1995 bis 2005 war höhn umweltministerin in nordrhein- westfalen, mitglied des bundestages ist sie seit 2005. bildung und forschung obleute der fraktionen cdu/csu: n.n. spd: ernst dieter rossmann die linke: rosemarie hein bündnis 90/die grünen: kai gehring patricia lips (cdu) die 50-jährige aus hessen ist seit 2002 bundestagsabgeordnete und sitzt seit dieser wahlperiode im bildungsaus- schuss, den sie nun führt. die handels- fachwirtin war zuvor kommunalpolitisch als cdu-vertreterin in rödermark aktiv und dort unter anderem fraktionschefin. wahlprüfung,immunität u.geschäftsordnung obleute der fraktionen cdu/csu: bernhard kaster spd: sonja steffen die linke: petra sitte bündnis 90/die grünen: britta haßelmann johann wadephul (cdu) der jurist steht dem ausschuss für wahl- prüfung, immunität und geschäftsord- nung vor. mitglied des bundestages ist wadephul seit 2009, zurvor war er erst generalsekretär, später landesvorsitzen- der der cdu in schleswig-holstein sowie fraktionschef im landtag. internet obleute der fraktionen cdu/csu: n.n. spd: lars klingbeil die linke: herbert behrens bündnis 90/die grünen: konstantin von notz n.n. (cdu/csu) die fraktionen haben sich verständigt, dass es in dieser legislaturperiode einen internet-ausschuss geben wird.er soll im februar eingesetzt werden.nach dem in- ternen berechnungsverfahren des bun- destags steht der unions-fraktion der ausschussvorsitz zu. parlamentarisches kontrollgremium mitglieder cdu/csu: clemens binninger, manfred grund, stephan mayer, armin schuster spd: gabriele fograscher, michael hartmann, burkhard lischka die linke: andré hahn bündnis 90/die grünen: hans-christian ströbele clemens binninger (cdu) das parlamentarische kontrollgremium- zur überwachung der geheimdienste wird in dieser wahlperiode im jährlichen wechsel geleitet: den auftakt macht der ehemalige polizist clemens binninger (cdu),derseit2002mitglieddesbundes- tagesist.ihmfolgtnacheinemjahr burk- hard lischka (spd), der seit 2009 dem bundestag angehört und der zuvor unter anderem staatssekretär im justizministe- rium von sachsen-anhalt war. ?

angst vor der kostenfalle 6 innenpolitik das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 beim thema renten hat es die große koalition eilig: schon ab 1. juli sollen wichtige reformvorhaben gelten, die viel geld kosten. ©picture-alliance/dpa zwölf jahre nach dem schock kam der er- folg: in der pisa-studie 2012 liegt deutsch- land erstmals in allen testbereichen über dem oecd-durchschnitt. in der ersten pi- sa-studie aus dem jahr 2000 hatten die ex- perten dem bundesdeutschen schulsystem viel schlechtere noten gegeben und festge- stellt, dass der zusammenhang zwischen bildungserfolg und sozialer herkunft nir- gends größer war als hierzulande. »viel bewirkt« die gute bewertung jetzt stößt im bundestag allerdings auf ein geteil- tes echo. das wurde in der debatte zur pi- sa-studie 2012 am vergangenen donnerstag deutlich. so betonte bundesbildungsminis- terin johanna wanka (cdu), der „pisa- schock“ des jahres 2000 habe „enorm viel bewirkt“: seitdem stehe bildung auf der agenda „ganz weit oben“. dass deutsche schüler im bereich der naturwissenschaften inzwischen der spitzengruppe angehörten und in mathematik und lesen über dem durchschnitt der oecd-staaten lägen, sei „ein großer erfolg“. gleiches gelte für die tatsache, dass die zahl der schüler mit nied- rigeren kompetenzen zurückgegangen sei und sich gleichzeitig deren ergebnisse ver- bessert hätten. die ergebnisse seien aus deutscher sicht „höchst erfreulich“, sagte für die csu albert rupprecht. deutschland liege „signifikant über dem oecd-schnitt“ und habe sich „vier mal hintereinander“ verbessert; dies sei keinem anderen land gelungen. die so- zialdemokraten mahnten aber weitere schritte an. so sagte ihr bildungsexperte ernst dieter rossmann, die einsicht sei wichtig, dass die bildungsbiographie bereits in der frühen kindheit beginne. frühkindli- che bildung in den kitas und leistungen der erzieher müssten verbessert werden. zudem solle der bund die qualitätsentwicklung in den schulen begleiten und zudem die qua- lifizierung der lehrerkräfte unterstützen. keine chancen kritisch äußerte sich dage- gen die opposition. rosemarie hein (die linke) betonte, deutschland nehme nur platz 16 unter den 65 teilnehmenden staa- ten ein; das sei kein grund zum jubeln. die hälfte der hauptschüler und zehn prozent der realschüler erreichten lediglich die un- terste kompetenzstufe; damit hätten sie kei- ne chancen auf einen ausbildungsplatz. noch immer habe die herkunft einen „viel zu großen einfluss“ auf abschluss und lern- ergebnisse. für die grünen sagte özcan mutlu, das deutsche schulsystem befinde sich „in schieflage“. 18 prozent der schüler gehörten zur risikogruppe, die überpropor- tional gefährdet sei. bildung sei auch heute „noch entscheidend vom geldbeutel der el- tern abhängig“: „das war, ist und bleibt ein skandal“. susanne kailitz ❚ pisa-erfolg stößt auf geteiltes echo bildung trotz erreichter verbesserungen sieht die opposition das schulsystem »in schieflage« in mathematik liegen deutsche schüler über dem oecd-durchschnitt. n och bevor das eigentliche gesetzgebungsverfahren auf parlamentarischer ebene begonnen hat, streiten sich die abgeord- neten im bundestag er- neut über die rentenpläne der großen ko- alition. und hier vor allem um deren finan- zierung. auf antrag von bündnis 90/die grünen fand dazu am vergangenen don- nerstag eine aktuelle stunde statt. nachdem am selben tag bekannt geworden war, dass die kosten für die sogenannte mütterrente, die abschlagsfreie rente ab 63 nach 45 bei- tragsjahren und die aufgestockte erwerbs- minderungsrente bis 2020 mehrausgaben von 60 milliarden euro verursachen wer- den, fragte grünen-fraktionschefin katrin göring-eckardt die koalition: „welches heu wollen sie eigentlich zu gold machen, wenn sie das alles bezahlen wollen?“ mütterrente in der vergangenen woche hatte das bundesministerium für arbeit und soziales unter leitung seiner neuen minis- terin andrea nahles (spd) einen ersten ent- wurf für das „leistungsverbesserungsgesetz“ auf den weg gebracht. ende januar soll sich das bundeskabinett mit diesem entwurf be- fassen, denn die zeit drängt: bereits am 1. juli sollen nämlich die reformpläne der großen koalition in kraft treten, die da lau- ten: mütter bekommen für kinder, die vor 1992 geboren sind, einen rentenpunkt mehr. das erhöht die rente der betroffenen im westen um 28 und im osten um 26 euro monatlich (kosten pro jahr: mehr als sechs milliarden euro). wer 45 jahre lang beiträge in die rentenver- sicherung gezahlt hat, soll mit 63 jahren oh- ne abschläge in den ruhestand gehen kön- nen. allerdings soll die altersgrenze schritt- weise steigen, sodass aus der rente mit 63 ab dem jahr 2029 wieder eine rente mit 65 wird. ohnehin gilt die rente mit 63 jahren schon jetzt nur für versicherte, die vor 1953 geboren sind und deren rente nach dem 1. juli 2014 beginnt. für alle danach gebo- renen steigt die altersgrenze mit jedem jahr- gang um zwei monate. zeiten der arbeitslo- sigkeit werden hier mitgezählt, sofern das reguläre arbeitslosengeld bezogen wurde. hartz-iv-empfänger bleiben also außen vor (die kosten steigen von 900 millionen euro in diesem jahr auf drei milliarden im jahr 2030). menschen, die aus gesundheitlichen grün- den früher in rente gehen müssen, sollen ei- ne höhere erwerbsminderungsrente be- kommen (siehe auch beitrag rechts unten). dafür soll die zurechnungszeit von 60 auf 62 jahre angehoben werden, die rente wird also so berechnet, als ob sie bis zum alter von 62 jahren gearbeitet haben. das bedeu- tet monatlich 40 euro mehr rente (die kos- ten steigen von 100 millionen euro in die- sem jahr auf zwei milliarden euro im jahr 2030). geringverdiener außerdem will die koali- tion auch die renten von geringverdienern erhöhen, 850 euro monatlich sollen dies sein. zur finanzierung all dieser maßnah- men hat die bundesregierung in einem ers- ten schritt ein gesetz vorgelegt, das die vor- geschriebene beitragssatzsenkung zur ren- tenversicherung 2014 jahr verhindern soll. aber nicht allein auf die kosten bezog sich die kritik göring-eckardts. sie warf spd und union auch vor, eine „kumpanei mit der eigenen generation“ zu betreiben, wäh- rend die „kleinen leute“ die verlierer der re- formpläne seien. frauen, die teilzeit gear- beitet haben, ostdeutsche, die sich von abm zu minijob gehangelt haben, würden von den plänen nichts haben. matthias zimmer (cdu) verteidigte dage- gen die pläne der schwarz-roten koalition. die mütterrente schließe eine gerechtig- keitslücke, die lebensleistungsrente sei ein baustein gegen altersarmut und die ab- schlagsfreie rente sage etwas über den wert der arbeit aus. „arbeit ist nicht einfach nur eine rechengröße, sondern ein wert an sich“, argumentierte der cdu-abgeordnete. und dies spiegele sich in den genannten rentenprojekten wider, fügte zimmermann hinzu. versicherungsfremde leistung müttern für vor 1992 geborene kinder mehr renten- punkte anzurechnen, dagegen habe auch die fraktion die linke nichts einzuwenden, betonte deren obmann im ausschuss für arbeit und soziales, matthias birkwald. es sei aber zum einen „systemwidrig“, die müt- terente aus den rücklagen der rentenversi- cherung zu bezahlen, zum anderen „zutiefst ungerecht, weil dann die aldi-kassiererin die mütterrente durch ihre beiträge mitfi- nanzieren muss“. im hinblick auf die pläne, ab 2018 diese kosten durch steuern zu fi- nanzieren, forderte er von der koalition: „machen sie das doch jetzt gleich! hören sie auf den präsidenten der deutschen ren- tenversicherung, herbert rische!“ dieser hatte schon kurz nach bekanntwerden der koalitionspläne im dezember 2013 die fi- nanzierung der mütterrente aus beitrags- mitteln der rentenkasse als „verfassungs- widrig“ kritisiert, weil sie gegen den gleich- heitsgrundsatz verstieße. carola reimann, als stellvertretende frakti- onsvorsitzende der spd für den bereich ar- beit und soziales zuständig, ärgerte sich vor allem darüber, dass in dieser rentendiskus- sion oft von geschenken die rede sei. es ge- he schließlich bei der rente ab 63 darum, menschen, die jahrelang hart gearbeitet ha- ben, einen „stabilen und sicheren über- gang“ vom erwerbsleben in den ruhestand zu ermöglichen. „das ist nicht geschenkt, sondern verdient“, betonte reimann. zur kritik an der beitragsfinanzierten mütter- rente sagte sie: „ja, es ist eine versicherungs- fremde leistung, die steuerfinanziert wer- den muss.“ es sei auch kein geheimnis, dass ihre fraktion dies lieber sofort so umgesetzt hätte, aber nur durch diesen kompromiss im koalitionsvertrag sei es überhaupt zu ei- ner lösung gekommen. claudia heine ❚ rentenreformen die opposition spricht von plünderung der rentenkasse, koalition verweist auf 2018 angst vor der kostenfalle kritiker der beitragsfinanzierung: herbert rische, präsident der rentenversicherung ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa wer aus gesundheitlichen gründen aus dem job aussteigen muss, soll nicht zusätz- lich bestraft werden – darin sind die sich fraktionen des bundestags einig. deshalb soll die erwerbsminderungsrente reformiert werden. geht es nach linken und grünen, sollen dabei die bislang bestehenden ab- schläge entfallen. einen entsprechenden antrag der linksfraktion (18/9) beriet das plenum vergangene woche erstmalig. dabei wurde klar: die union will an den abschlägen nicht rütteln, dafür aber die zu- rechnungszeiten von 60 auf 62 jahre hi- naufsetzen – eine „bemerkenswerte verbes- serung“, wie der cdu-abgeordnete peter weiß sagte. zugleich solle für die berech- nung der rente „der beste verdienst“ heran- gezogen werden und nicht die letzten vier jahre vor renteneintritt, wenn betroffene in dieser zeit schon schlecht verdient hätten. armutsrisiko der opposition reicht das nicht. matthias birkwald (linke) sagte, krankheit dürfe „niemals zum sozialen ab- stieg führen“. tatsächlich drohe aber vielen versicherten, die einen antrag auf erwerbs- minderungsrente stellten, nach „der an- tragstortur“ ein schock: 96 prozent der er- werbsgeminderten würden mit „der höchststrafe von 10,8 prozent“ abschlägen bestraft. der grünen-sozialexperte markus kurth nannte es in der debatte „absolut besorg- niserregend“, dass die zahl derer, die auf- grund psychischer erkrankungen in er- werbsminderungsrente gingen, immer wei- ter ansteige. zudem beklagte er, dass die höhe der renten weiter sinke: sie habe für männer im westen im jahr 2000 bei 836 euro gelegen; 2010 seien es 679 euro gewe- sen. das armutsrisiko erwerbsgeminderter liege bei 36 prozent. wer als erwerbsgemin- derter in rente gehe, dürfe nicht unter ab- schlägen leiden, denn „niemand tut dies freiwillig“. der referentenentwurf aus dem bundesarbeitsministerium sehe verbesserte zurechnungszeiten nur für neuzugänge in die erwerbsminderungsrente vor, nicht aber für bestandsrentner. offenbar könne die koalition statt der geplanten pakete nur päckchen schnüren, „denn die milliarden für mütterrente und rente mit 63 müssen bezahlt werden“. dass streit in der koalition droht, wurde bei der rede des spd-abgeordneten michael gerdes klar. es sei richtig, dass erwerbsmin- derungsrentner nicht mit 10,8-prozentigen abschlägen bestraft werden dürften, sagte er. es mache einen unterschied, ob men- schen wegen krankheit in die rente gingen oder aufgrund ihrer persönlichen lebens- planung. suk ❚ krankheit nicht bestrafen soziales bei reform der erwerbsminderungsrente droht streitmehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper im dienst der gesetzgebung würdigung die deutsche gesellschaft für gesetzgebung (dgg) hatte gleich zwei gründe, am vergangenen freitag in die ber- liner landesvertretung sachsen-anhalts einzuladen: es galt zum einen, den zum vierten mal ausgelobten preis für gute ge- setzgebung, der in diesem jahr an das „mo- dellgesetz für geistiges eigentum“ ging, zu verleihen. und zum anderen wurde das in zusammenarbeit mit der dgg herausgege- bene werk „gesetzgebung. ein handbuch – rechtsetzung durch parlamente und ver- waltungen sowie ihre gerichtliche kontrol- le“ vorgestellt. letztere aufgabe übernahm bundestagsvizepräsident peter hintze (cdu). er lobte die arbeit der herausgeber winfried kluth, richter am landes- verfassungsgericht sachsen-anhalt, und günter krings (cdu), frisch gekür- ter parlamentari- scher staatssekretär im bundesinnenmi- nisterium sowie vor- sitzender der dgg. hintze bezeichnete das handbuch als ei- ne arbeit, „die das recht in all seinen di- mensionen in den blick“ nehme, auch aus der perspektive von regierung und parla- menten, die orte, wo recht und politik am engsten zusammenstünden. der bundes- tagsvizepräsident schloss mit den worten: „der deutsche bundestag wünscht diesem werk einen großen erfolg.“ cornelia rogall- grothe, staatssekretärin im bundesinnen- ministerium, würdigte das nunmehr 16 jah- re währende engagement der dgg für eine bessere gesetzgebung. diese arbeit sei wichtig, weil gesetze das wesentliche steue- rungsinstrument eines staates seien. jbi ❚ schärfere regeln gegen doping gesundheit mit schärferen regelungen im arzneimittelrecht und im strafgesetz- buch will der bundesrat potenziellen do- pingsündern den kampf ansagen. die län- derkammer legte einen gesetzentwurf (18/294) vor mit dem ziel, die dopingbe- kämpfung im sport effektiver zu gestalten. er sieht vor, die entsprechende verbotsrege- lung im arzneimittelgesetz (amg) auf den gewinnorientierten handel und die dem doping zugrunde liegenden wirkstoffe zu erweitern. ferner soll nach dem willen des bundesra- tes in das amg der tatbestand des „doping- betrugs“ aufgenommen werden. demnach soll es verboten sein, „an berufssportlichen wettkämpfen teilzunehmen, wenn der be- rufssportler (…) dopingmittel im körper oder eine methode zur manipulation von blut oder blutbestandteilen angewendet hat“. auch sollen dem entwurf zufolge un- ter anderem die strafobergrenze für do- pingdelikte von drei auf fünf jahre freiheits- strafe angehoben und der „dopingbetrug“ in die sanktion einbezogen werden. die bundesregierung erklärt in ihrer stel- lungnahme, die diskussion habe gezeigt, dass es beim neu formulierten tatbestand des dopingbetrugs „noch erhebliche ab- grenzungs- und bestimmtheitsprobleme gibt, insbesondere mit blick auf die defini- tion des ‚berufssports‘ sowie die unterschei- dung des (strafbaren) einsatzes von do- pingmitteln im wettkampf vom (straflo- sen) einsatz im training.“ pk ❚ ©dbt/stellavonsaldern peter hintze (cdu)

rote linie gewünscht 7innenpolitikdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 nsa-affäre us-präsident obama vertei- digt geheimdienstaktivitäten, kündigt aber einschränkungen an. bundestag streitet über ein mögliches scheitern des angestrebten no-spy-abkommens rote linie gewünscht die us-botschaft (vorne) nahe dem reichstagsgebäude in berlin. wurde von hier aus das handy der kanzlerin abgehört? w ar es das schon? die spannung vor der re- de von us-präsident barack obama am freitagabend über konsequenzen aus dem abhörskandal des us-geheimdienstes nsa, der angesichts der gigantischen ausspä- hung von millionen bürgern und selbst von regierungschefs bis hin zu verbündeten wie kanzlerin angela merkel (cdu) massive kri- tik provoziert hat, war weltweit und auch im bundestag riesig. doch im kern verteidigte obama die us-geheimdienstarbeit. die ter- rorattacken vom 11. september 2001 hätten die notwendigkeit deutlich gemacht, die überwachung von gegnerischen nationen auf individuen und gruppen auszuweiten, um solche angriffe künftig zu vermeiden. auf die- se weise seien viele attacken verhindert und menschenleben geschützt worden. allerdings brächten die verbesserten geheimdienstme- thodendiegefahrmitsich,dassdieregierung übertreibe und die massenhafte datensamm- lung durch den staat missbraucht werde. der us-präsident kündigte einschränkungen beim zugriff der nsa auf telefon-anrufdaten an. die behörde müsse in der regel künftig jedes mal die zustimmung eines geheimge- richts einholen, bevor sie einblick in die da- ten nehmen könne. ausländer sollten von den geheimdiensten nur im zuge des anti- terror-kampfes oder bei gefährdung der na- tionalen sicherheit überwacht werden. staats- und regierungschefs eng befreundeter regie- rungen sollten nicht überwacht werden, sag- te obama. zugleich betonte er grundsätzlich, dass die überwachung anderer regierungen weitergehe. dies machten andere länder auch, fügte der us-präsident hinzu. es mutet zweifelhaft an, ob diese rede die ge- müter im ausland zu beruhigen vermag. schließlich tauchen immer neue schreckens- meldungen aus der welt big brothers auf. so berichtete die „new york times“ über das programm „quantum“, das es der nsa erlau- be, mit hilfe eingeschleuster funkwanzen computer selbst dann auszuspionieren, wenn sie gar nicht mit dem internet verbun- den sind. weltweit soll diese schnüffel-soft- ware bereits in 100.000 geräten installiert sein. und unmittelbar vor obamas auftritt machte der englische „guardian“ publik, dass es das programm „dishfire“ us- und briti- schen diensten gestattet, täglich 200 millio- nen sms zu erfassen und auszuwerten. scheitern droht auch nach obamas rede ist offen, was aus dem von berlin angestrebten „no-spy-abkommen“ mit washington wird, das ein gegenseitiges ausspionieren aus- schließen soll. ein solcher vertrag spielt eine zentrale rolle beim bemühen der bundesre- gierung, konsequenzen aus dem nsa-skan- dal zu ziehen. doch medienberichte und kommentare von politikern legen die vermu- tung nahe, dass die verhandlungen mangels eines entgegenkommens der usa vom schei- tern bedroht sind. im vorfeld von obamas auftritt gingen im bundestag bei einer von der linksfraktion be- antragten aktuellen stunde die wogen hoch. die opposition machte die regierung für das sich abzeichnende desaster verantwortlich. konstantin von notz (grüne) kritisierte, nach monatelanger „verklärung und vertuschung“ stehe die regierung „völlig blank da“, das sei ein „skandal nach dem skandal“. der union gehe es nicht um freiheit und rechte der bür- ger; sie interessiere sich nur für das abhören des handys der kanzlerin. kernproblem aber sei, dass keine massenhafte überwachung der bürger ohne konkreten anlass stattfinden dürfe. jan korte (linke) bezeichnete die nsa-aus- forschung als „einen der größten daten- schutzskandale“ und „fundamentalen angriff auf die grundrechte“. er forderte, auf wa- shington druck auszuüben und etwa die ge- spräche über ein freihandelsabkommen zu kündigen, auf die übermittlung von bankda- ten an die usa zu verzichten oder angehöri- ge ausländischer botschaften auszuweisen, die spionieren. sprecher der koalition äußerten zwar deutli- che kritik an washington, hoffen indes, doch noch ein no-spy-abkommen zu erreichen. der parlamentarische staatssekretär im bun- desinnenministerium, günter krings (cdu), nannte die informationspolitik der usa „inakzeptabel“. es sei „nicht verhandelbar, dass auf deutschem boden uneingeschränkt deutsches recht zu gelten hat“. der cdu-par- lamentarier clemens binninger unterstrich, es müsse „klare rote linien“ geben, die auch von amerikanern und briten zu beachten sei- en. michael hartmann (spd) sagte, washing- ton müsse verstehen, dass es eine „patrioti- sche pflicht“ sei, hierzulande die freiheits- rechte zu schützen. die regierung sei dem vorgehen washingtons nicht wehrlos ausge- setzt, betonte der spd-parlamentarier: wa- rum solle man fluggastdaten an die usa übermitteln, „wenn man sich illegal über die hintertür noch viel mehr daten holt?“ binninger räumte ein, dass die verhandlun- gen in einer „sackgasse“ steckten. wie krings und hartmann warnte er jedoch davor, die gespräche abzubrechen, auch lehnte er dro- hungen gegenüber washington ab. hart- mann: „es wäre schlimm, wenn das no-spy- abkommen scheitert.“ bekannt wurde dieser tage, dass die bundes- regierung auch über einen anti-spionage-ver- trag zwischen den eu-staaten verhandelt. nach medienmeldungen stocken diese ge- spräche freilich ebenfalls, vor allem wegen britischer widerstände. einen warnschuss richtung usa feuerte der- weil das eu-parlament ab, das dafür plä- diert, den datenaustausch einzuschränken, um so die geschäfte von us-unternehmen in europa zu treffen. und der abschlussbe- richt eines untersuchungsausschusses verur- teilt eine „gewaltige, systematische blanko- erfassung persönlicher daten“ durch die nsa. dpa/karl-otto sattler ❚ >kompakt > ankündigung: imaugust 2013 sagte der damals amtierende kanzleramtsminister ronald pofalla (cdu), die usa hätten den abschluss eines „no-spy-abkommens“ angeboten, das ein gegenseitigesausspio- nieren unterbinden soll. > probleme:angesichts derwiderstände in den usa steht aus sicht der linken und der grünen ein solchervertrag jedoch vor dem scheitern. die koalition hofft indes, in wei- teren gesprächen doch noch eine solche vereinbarung zu erreichen. > eu-projekt: auch auf eu-ebene will die regierung ein anti-spionage-abkommen durchsetzen, aber die briten sperren sich. die grünen-fraktion ist vergangene woche mit einem vorstoß gescheitert, bis zur ge- planten abschaffung der sogenannten op- tionspflicht im staatsangehörigkeitsrecht den verlust der deutschen staatsangehörig- keit von betroffenen zu vermeiden. einen entsprechenden antrag (18/186) lehnte der bundestag mit den stimmen der cdu/csu-fraktion und der mehrheit der spd-fraktion ab. nach der optionspflicht müssen sich in deutschland geborene kin- der von ausländern mit erreichen der voll- jährigkeit bis zum 23. lebensjahr zwischen der deutschen staatsangehörigkeit und der ihrer eltern entscheiden. dem antrag zufol- ge sollte die bundesregierung bei den län- dern „darauf hinwirken, dass die deutsche staatsangehörigkeit nicht mehr dadurch verloren geht, dass den betroffenen eine beibehaltungsgenehmigung vorenthalten wird“. dem parlament lag zugleich ein gesetzent- wurf der grünen-fraktion (18/185) zur ab- schaffung der optionspflicht vor. auf einen regierungsentwurf könne nicht gewartet werden, denn „weitere problematische fäl- le“ entstünden „mit jedem tag, der ver- streicht“, heißt es darin. betroffene, die deutsche staatsangehörigkeit bereits verlo- ren haben, sollen sie der vorlage zufolge durch einfache erklärung wieder erwerben können, ohne ihre ausländische staatsange- hörigkeit aufgeben zu müssen. »mehrstaatigkeit akzeptieren« für die linke ist die koalitionsvereinbarung, die optionspflicht aufzuheben, ein „völlig un- zureichender schritt“. in einem antrag (18/286), der wie der grünen-gesetzent- wurf an die ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie, mehrstaatigkeit „bei einbürge- rungen und beim erwerb der deutschen staatsangehörigkeit durch geburt in deutschland“ generell zu akzeptierten. volker beck (grüne) bezeichnete die opti- onspflicht in der debatte als „integrations- politischen unsinn“, der nicht weiter prak- tiziert werden dürfe. helmut brandt (cdu) betonte dagegen, dass es „gute gründe“ für die optionspflicht gegeben habe. uli grötsch (spd) nannte ihre abschaffung in- des einen „schritt in die richtige richtung hin zu einem modernen staatsangehörig- keitsrecht“. petra pau (linke) sagte, sie ken- ne keine triftigen gründe gegen eine dop- pelte staatsbürgerschaft. sto ❚ doppelpass bleibt zankapfel integration opposition dringt auf schnelles ende der optionspflicht fehlenden ehrgeiz kann man ursula von der leyen (cdu) ganz gewiss nicht unter- stellen. „mein ziel ist es, dass die bundes- wehr zu einem der attraktivsten arbeitgeber in deutschland wird“, sagte die verteidi- gungsministerin vergangenen donnerstag in ihrer ersten bundestagsrede im neuen amt. dass es bis dahin noch ein weiter weg ist, zeigt der wehrbericht 2012 (17/12050), vorgelegt vom wehrbeauftragten des bun- destages, hellmut königshaus. darin ist un- ter anderem die rede davon, dass deutsche soldaten als folge der bundeswehrreform nach wie vor verunsicherungen und über- belastungen ausgesetzt seien. als grund dafür wird unter anderem das neue standortkonzept angeführt. dies habe das problem des pendelns zwischen wohn- ort und stationierungsort für viele solda- tenfamilien verschärft. jungen eltern werde es zudem erschwert, von ihrem recht auf el- ternzeit gebrauch zu machen oder aber mit rücksicht auf kleinkinder eine längere ab- wesenheit zu vermeiden, etwa wegen eines mehrmonatigen auslands- einsatzes. eine situation, die sich laut königshaus auch 2013 nicht grundlegend verbessert hat und dringend der abhilfe bedarf, denn: „eine bessere vereinbarkeit von familie und beruf ist eine der schlüsselfragen für die zu- kunftsfähigkeit der bundes- wehr“, sagte der wehrbeauf- tragte im parlament. er freue sich „sehr, dass die verteidigungsministerin dies zu einem schwerpunkt ihrer arbeit machen will“. »passgenaue kinderbetreuung« die mi- nisterin nannte auch schon einige der schrauben, an denen gedreht werden könn- te. benötigt würden „eine kinderbetreuung, die passgenau ist“, moderne arbeitszeitre- gelungen und die prüfung der sinnhaftig- keit der häufigen versetzungen. „wir brau- chen den fähigsten nachwuchs und die bes- ten bedingungen für die, die heute schon bei uns sind“, sagte von der leyen. grund- legende änderungen bei der neuausrich- tung der bundeswehr plant sie gleichwohl nicht. „es wird keine reform der reform ge- ben“, machte sie deutlich. die koalitionsfraktionen boten der minis- terin unterstützung auf ihrem weg an. ani- ta schäfer (cdu) betonte, der koalitions- vertrag bilde dafür ein gutes fundament. rainer arnold (spd) sagte, es sei gut, dass die ressortchefin die kritik im bericht des wehrbeauftragten nicht relativiere, sondern ernst nehme. skeptisch äußerten sich linke und grüne. den ankündigungen von der leyens müss- ten auch taten folgen, forderte agnieszka brugger (grüne). was die finanzierung der vorhaben angeht, habe es bislang nur „ne- bulöse versprechungen“ gegeben. christine buchholz (linke) machte einen „unlösba- ren widerspruch“ in den aussagen der ver- teidigungsministerin aus. die bundeswehr sei schon immer nicht besonders familien- freundlich gewesen, sagte die linke-abge- ordnete. ihre wandlung zu einer armee im einsatz habe das problem aber massiv ver- schärft. „eine armee im einsatz ist mit fa- milienfreundlichkeit unvereinbar und wird auch nicht gebraucht“, lautete ihr urteil. arnold betonte, um die mängel der reform anzugehen, werde eine zügige evaluation benötigt. das phänomen der pendlerarmee und auch die verwendung von soldaten in auslandseinsätzen bis zu sechs statt nur vier monaten habe mit eben solchen mängeln zu tun, sagte er. gleiches gelte für einige standortschließungen, die schlussendlich sogar zu erhöhten kosten geführt hätten. der spd-parlamentarier warnte zugleich davor, dass angesichts der kritik im wehr- bericht der eindruck entstehen könnte, „bei der bundeswehr läuft alles schief“. die allermeisten soldaten würden ihre arbeit gut machen und die prinzi- pien der inneren führung ernst nehmen. für die grünen bemängelte brugger, das thema der ver- einbarkeit von familie und dienst sei zu lange belächelt worden. ihre fraktion habe schon lange maßnahmen für eine familienfreundliche bundeswehr gefordert. dies sei wichtig, damit sich junge menschen für eine karriere in der bundewehr entschei- den. von der leyens ankündigungen nahm die grünen-parlamentarierin mit skepsis auf. schon in ihren vorherigen ministeräm- tern habe von der leyen erwartungen ge- weckt, „die schneller als man schauen konnte wieder einkassiert wurden“. vorrang für auftragserfüllung schäfer wertete die strukturreform als antwort auf die neuen herausforderungen an die bun- deswehr. dies habe in der tat zu verunsi- cherungen der soldaten geführt, räumte die cdu-abgeordnete ein. die vorherige bun- desregierung habe aber „sehr schnell sehr viele verbesserungen vorgenommen“. schäfer warnte zugleich vor übertriebenen hoffnungen: „den widerspruch zwischen einem normalen familienleben und den besonderen anforderungen des soldaten- betriebs werden wir niemals vollständig lö- sen können.“ die militärische auftragser- füllung stehe auch in zukunft an erster stel- le. dennoch sei sie der ministerin dankbar, „dass sie mit unbefangenem blick das sys- tem der automatischen versetzungen in sei- ner bisherigen form in frage gestellt ha- ben“. götz hausding ❚ ein weiter weg verteidigung familienfreundlichere bundeswehr gefordert d u e t e e x i r m i r i t k u o e d t r t n k i e a e a d r m r l m t d a z e t e diktatur und demokratie im zeitalter der extreme. streiflichter auf die geschichte europas im 20. jahrhundert eine ausstellung des münchner instituts für zeitgeschichte, von deutschlandradio kultur und der bundesstiftung zur aufarbeitung der sed-diktatur, präsentiert vom auswärtigen amt lichthof des auswärtigen amts werderscher markt 1 10117 berlin montag bis freitag 10:00 bis 19:00 uhr eintritt frei 20. januar bis 28. februar 2014 anzeige soldatenfamilie: wiedersehen nach der rückkehr vom afghanistan-einsatz ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »es wird keine reform der reform geben.« ursula von der leyen (cdu) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

zinsen sinken immer schneller 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 w enn die deutschen versicherungsmathe- matiker früher ihre empfehlung für den höchstrechnungs- zins abgaben, wurde das branchenintern stark beachtet. es hatte auch eine verbraucherpolitische schlagkraft. meist folgte das bundesfinanzministerium dem rat der deutschen aktuarvereinigung. seit anfang des jahrtausends bedeutete das in immer häufigeren schritten und schnellerer frequenz: absenkung des rechnungszinses im folgejahr. die lebensversicherung wurde für neue kunden vermeintlich unattraktiver. die vertriebe strengten sich an, vor jahresen- de noch möglichst viele alte verträge zu ver- kaufen. es wird ernst diesmal aber geht es wirklich ans eingemachte, denn sollte die regierung wie zumeist dem rat der experten folgen, rüt- telte das grundsätzlich am geschäftsmodell. eine minderung des zinses von 1,75 auf 1,25 prozent würde folgendes bedeuten: selbst für einen vertrag mit einer langen laufzeit von ei- nem vierteljahrhundert könnten die versi- cherer angesichts ihrer kostenstruktur nur noch eine jährliche beitragsrendite von durchschnittlich 0,4 prozent garantieren. für weniger wettbewerbsfähige, teurere unter- nehmen wäre es unmöglich, beispielsweise riester-verträge noch ab einem bestimmten alter anzubieten. denn sie müssen so kon- struiert sein, dass der kunde zu beginn der rentenphase mindestens seine eingezahlten beiträge wieder ausgezahlt bekommt. mit ih- rer empfehlung rütteln die aktuare am fun- dament. unken verbraucherschützer wie der bund der versicherten schon lange, dass die- seformderstaatlichgefördertenaltersvorsor- ge ein auslaufmodell sei, testet nun die bran- che selbst ihr vorzeigeprodukt. denn der höchstrechnungszins funktioniert so: die unternehmen müssen ihn als rechne- rische grundlage für ihre prämienkalkulation verwenden. bilanziell dürfen sie ihre künfti- gen verpflichtungen, die sie gegenüber kun- den eingegangen sind, maximal mit diesem satz abzinsen. der heutige wert (barwert) der verpflichtungen wird also umso höher, je niedriger der rechnungszins veranschlagt ist. er bestimmt sich nach dem zehnjahresdurch- schnitt europäischer staatsanleihen mit der höchsten kreditwürdigkeit (der stufe „aaa“ der ratingagenturen). auf diesen wird noch einmal ein sicherheitspuffer von 40 prozent angerechnet. nimmt man nun also 60 (also 100 minus 40) prozent dieses europäischen referenzzinses, ergibt sich ein realistisch zu erwirtschaftender sicherer anlagezins. ein zwiespalt in diesem jahr lag der wert noch weit oberhalb der empfohlenen 1,25 prozent. erstmals haben die versicherungs- mathematiker aber den wachsenden heraus- forderungen in der kapitalanlage rechnung getragen, indem sie auch den fünfjahres- durchschnitt der anleiherenditen berücksich- tigt haben. versicherer und staat befinden sich in einem zwiespalt: einerseits signalisiert der garantie- zins dem kunden, auf welche sichere auszah- lung er sich verlassen kann. andererseits be- schneiden alle versprechen die flexibilität in der kapitalanlage. denn je größer der garan- tiezins bei einem weiterhin niedrigen anlage- zins ist, desto mehr kapital ist dafür gebun- den, diese garantie sicher zu erwirtschaften. das treibt die unternehmen in investments mit einer sicheren und stetigen auszahlung. sie begeben sich aber der möglichkeit, höhe- re renditen über eine etwas riskantere geld- anlage zu erzielen. im vergangenen jahr waren die deutschen le- bensversicherer durchaus dazu in der lage, opportunitäten am kapitalmarkt zu nutzen. obwohl die umlaufrendite von staatstiteln noch einmal gefallen ist, konnten sie die lau- fende verzinsung ihrer kapitalanlage sogar auf 4,6 prozent erhöhen. zum teil erklärt sich das damit, dass sie durch ihre ausschüttungs- pflicht von bewertungsreserven gezwungen waren, papiere aus der vergangenheit mit ho- hem zinskupon zu veräußern. aktienanlage profitabel einige unterneh- men profitierten aber auch bei einer etwas ausgeweiteten aktienquote von einer guten börsenentwicklung. der deutsche leitindex dax hat sich im vorjahr um rund ein viertel erhöht. wer wie die alte leipziger oder die stuttgarter lebensversicherung frühzeitig in aktien investiert hatte, konnte für seine kun- den attraktive renditen erwirtschaften. insge- samt aber liegt die aktienquote in der bran- che bei unter fünf prozent, weil die unterneh- men nach zwei börsencrashs binnen sieben jahren vorsichtig geworden sind. die unternehmen hat ihr gutes kapitalanla- geergebnis jedenfalls in die lage versetzt, alle ihre verpflichtungen aus alten garantien zu erfüllen. und auf die derzeit gültigen verträ- ge mit maximal 1,75 prozent als sicherer ver- zinsung kommt durch die höhere über- schussbeteiligung (laufende verzinsung) noch einmal ein guter schluck hinzu. nach- dem rund die hälfte der branche ihre über- schussverteilung auf die kunden deklariert hat, zeigt sich ein klares bild: mit einem rück- gang von durchschnittlich rund 3,6 prozent auf unter 3,5 prozent haben die versicherer den ungünstigen bedingungen bei der anla- ge in festverzinsliche wertpapiere rechnung getragen. das ist aber bei weitem nicht mehr so komfortabel wie noch vor einigen jahren. für den kunden scheint es eine akzeptable al- ternative zu riskanteren anlageformen wie et- wa genussscheinen zu sein, die jetzt wieder durch die drohende insolvenz des windpark- planers prokon ins gerede gekommen sind. bei ihnen winkt zwar eine höhere rendite, es droht aber auch ein totalausfall. was bringt den versicherern nun also eine senkung des rechnungszinses? zunächst ein- mal macht es die policen teurer und damit unattraktiver. die kunden fragen garantien sehr stark nach. für den absatz bedeutete ei- ne absenkung ein problem. gleichzeitig zei- gen versicherer, die trotzdem noch ein gutes neugeschäft erzielen, wie man von einem ge- ringeren rechnungszins profitieren kann. ih- nen gelingt es, schneller den durchschnittli- chen garantiezins in ihrem bestand zu sen- ken. das verschafft ihnen eine größere verfü- gungsgewalt über ihr kapital. denn unter- nehmen mit einem hohen durchschnittli- chen garantiezins werden relativ gesehen stärker von der sogenannten zinszusatzreser- ve belastet, die ihnen die finanzaufsicht ba- fin auferlegt hat. sie dient dazu sicherzustel- len, dass auch verträge mit zinsversprechen von 3,5 und vier prozent aus der vergangen- heit trotz des niedrigzinses weiter bedient werden können. diese zusätzlichen mittel stehen nicht zur direkten ausschüttung zur verfügung, und die unternehmen fallen im wettbewerb um höhere überschussbeteili- gungen zurück. rechtlich hätte jedes unter- nehmen die möglichkeit, garantien festzule- gen, die unter dem höchstrechnungszins lie- gen. davon hat in der vergangenheit aber kein marktteilnehmer gebrauch gemacht. dieversicherermarschierenalsoweiterhinim gleichmarsch. und über die überschussbe- teiligungentrenntsichzunehmendspreuvon weizen. philipp krohn ❚ der autor ist wirtschaftsredakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. im jahr 2012 betrugen die einnahmen aus der lkw-maut insgesamt 4,36 milliarden euro. dies geht aus dem bericht über die tä- tigkeit der verkehrsinfrastrukturfinanzie- rungsgesellschaft (vifg) im jahr 2012 hervor, den die bundesregierung als unterrichtung (18/207) vorgelegt hat. damit seien die einnahmen um rund 248 millionen euro hinter den erwartungen von 4,61 milliarden euro zurückgeblieben, heißt es weiter. hinzu sei noch ein mautgut- haben von rund 205 millionen euro nicht in anspruch genommener mittel aus dem jahr 2010 gekommen. systemkosten nach abzug der systemkos- ten sowie der ausgaben zur entlastung des güterkraftverkehrsgewerbes seien insgesamt 3,49 milliarden euro an investitionen aus diesen mautmitteln in die bundesfernstraßen investiert worden. davon gingen 2,7 milliar- den euro in die bundesautobahnen, 780,2 millionen euro in die bundesstraßen. damit seien 78 prozent der ausgaben in pro- jekte an bundesautobahnen und 22 prozent in projekte an bundesstraßen geflossen, heißt es in der unterrichtung. bei den bundesautobahnen seien 1,21 milli- arden euro in die erhaltung investiert wor- den, heißt es weiter. bei den bundesstraßen seien dafür 356 millionen euro aufgewendet worden. mit 630,6 millionen euro hat bayern laut un- terrichtung am meisten bekommen. in nord- rhein-westfalen wurden von den mautein- nahmen 513,6 millionen euro investiert und in hessen 439,6 millionen euro. von den flä- chenländern erhielten das saarland mit 45,8 millionen euro und die ländern thürin- gen und sachsen-anhalt mit jeweils knapp 89 millionen euro die wenigsten mittel. bre- men erhielt 27,9 millionen euro, berlin 41,4 millionen euro und hamburg 90,5 mil- lionen euro. in den stadtstaaten wurden die mittel fast ausschließlich für die bundesauto- bahnen ausgegeben. mik ❚ nicht so viel wie erwartet wenn die zinsen weiter sinken, werden die kunden mit dem abschluss neuer lebensversicherungen zurückhaltender sein. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige aus der energiewende könnte schwung ge- nommen werden, denn aus brüssel droht ungemach. die eu-kommission unter- sucht nicht nur die vergünstigungen für deutsche stromintensive firmen, sondern hat auch alternativen zur bewährten ein- speisevergütung im blick. vor einem aus- bremsen der erneuerbaren energien warnen daher die grünen. die fraktion bündnis 90/die grünen legte einen antrag (18/291) vor, der vom bundes- tag am freitag an die zuständigen ausschüs- se überwiesen wurde. danach sollen nur noch tatsächlich stromintensive unterneh- men, die im internationalen wettbewerb stehen, bei der umlage nach dem erneuer- bare energien-gesetz (eeg) entlastet wer- den. die bundesregierung müsse eine ent- sprechende regelung entwickeln und mit der eu-kommission abstimmen, fordert die fraktion. ausgleichsregelung die eeg-umlage be- trägt derzeit 6,24 cent pro kilowattstunde. ein großteil der nach der besonderen aus- gleichsregelung (besar) entlasteten unter- nehmen zahle jedoch lediglich eine umla- ge von 0,05 cent, stellt die fraktion in ih- rem antrag fest. nachdem die besar- schwellenwerte durch die schwarz-gelbe koalition 2012 stark gesenkt worden seien, würden sogar großbäckereien und hähn- chenmastanlagen eine stark verringerte eeg-umlage zahlen. die zahl der begüns- tigten betriebe sei von 979 (2012) auf rund 2.100 gestiegen, schreibt die fraktion unter berufung auf regierungsangaben. die „überbordenden ausnahmen“ hätten inzwischen die eu-kommission auf den plan gerufen und zu einer prüfung wegen verdachts der wettbewerbsverzerrung ge- genüber unternehmen in anderen mit- gliedsländern geführt. „der deutschen in- dustrie drohen damit unter umständen so- gar nachzahlungen in millionenhöhe“, schreibt die fraktion. zum verhalten der eu stellen die grünen fest, die kommission bezeichne das eeg zwar als sehr kosteneffizientes instrument, wolle aber die festen einspeisetarife, die als „säulen des eeg“ bezeichnet werden, mög- lichst durch marktprämien, quoten, aus- schreibungen und zertifikate ersetzen. „da keines dieser alternativen instrumente bis- her einen nachweis erbracht hat, kostenef- fizienter zu sein, kann dies nur als versuch der kommission gewertet werden, den aus- bau der erneuerbaren energien europaweit ausbremsen zu wollen“, stellt die grünen- fraktion fest. die bundesregierung müsse schnell dafür sorgen, „einerseits die europa- rechtswidrigen regelungen zur besar zu beheben und gleichzeitig das von allen fraktionen im bundestag getragene effi- ziente und erfolgreiche system der einspei- severgütungen im eeg zu erhalten“, fordert die fraktion. es geht neben dem klimaschutz auch um viel geld. die betreiber von eeg-stromer- zeugungsanlagen haben von 2002 bis ende 2013 vergütungsausschüttungen von zu- sammengerechnet 120,4 milliarden euro enthalten, geht aus der antwort der bundes- regierung (18/242) auf eine kleine anfrage der grünen zu den folgen des eeg hervor. zugleich stieg in diesem zeitraum die stromerzeugung aus erneubaren energie- quellen stark an. betrug die stromeinspei- sung über das eeg 2002 noch knapp 25 millionen megawattstunden, so waren es 2013 insgesamt 132,4 millionen. hle ❚ brüssel rüttelt an den säulen des eeg energie grüne wollen die festen einpeisevergütungen für erneuerbare energien sichern selbst hühnerfarmen können den strom günstiger erhalten. ©picture-alliance/dpa verkehr mauteinnahmen betrugen 2012 4,36 milliarden euro der bund hat im vergangenen jahr weniger neue schulden gemacht als vorgesehen. das geht aus dem vorläufigen jahresabschluss 2013 hervor, den das bundesfinanzministeri- um vergangene woche dem haushaltsaus- schuss vorgelegt hat. danach lag die netto- kreditaufnahme (nka) bei 22,1 milliarden euro. das sind drei milliarden euro weniger als insgesamt im haushalt (inklusive nach- trag von acht milliarden euro für den fonds „aufbauhilfe“) veranschlagt waren. die für die schuldenbremse relevante „struk- turelle nka“ betrug 0,23 prozent des brutto- inlandsprodukts (bip). damit sei die für das jahr2013maximalzulässigestrukturellenka von 1,28 prozent des bip „deutlich“ unter- schritten worden, heißt es in dem bericht. die gesamteinnahmen ohne neuverschul- dung hätten 285,7 milliarden euro betragen und seien somit um 0,8 milliarden euro ge- ringer gewesen als vorgesehen. dies gilt auch für die steuereinnahmen, die ebenfalls mit 0,8 milliarden euro unter dem vorgesehenen soll von 260,6 milliarden euro gelegen ha- ben. mindereinnahmen, insbesondere durch den geringeren bundesbankgewinn von 0,8 milliarden euro, stehen unter anderem mehreinnahmen bei zweckgebundenen eu- zuschüssen (1,5 milliarden euro) und buß- geldeinnahmen des budeskartellamtes (200 millionen euro entgegen. der bund gab im vergangenen jahr mit 307,8 milliarden euro um 2,2 milliarden euro weniger aus als vorgesehen. mehrausga- ben habe es vor allem im rahmen der eu- programme des europäischen sozialfonds (esf), des europäischen fonds für regionale entwicklung (efre) und den zuschüssen für transeuropäische netze (eine milliarde euro), beim arbeitsmarkt (0,6 milliarden euro) sowie aufgrund von zahlungen an griechenland (0,6 milliarden euro) gegeben. dagegen ständen entlastungen insbesondere aus minderausgaben bei den gewährleistun- gen (-0,8 milliarden euro) sowie im verteidi- gungsetat (- 0,5 milliarden euro). mik ❚ kreditaufnahme reduziert haushalt 2013 auch geringere einnahmen und ausgaben sowohl der wert der genehmigungen als auch der wert der tatsächlich erfolgten rüs- tungsausfuhren war 2012 im vergleich zu 2011 rückläufig. dies geht aus dem von der bundesregierung als unterrichtung vorgeleg- ten bericht über die exportpolitik für kon- ventionelle rüstungsgüter im jahr 2012 (18/105) hervor. nach angaben der regierung wurden im jahr 2012 für rüstungsgüter einzelausfuhrgeneh- migungen im wert von insgesamt etwa 4,704 milliarden euro erteilt. 2011 waren es rund 5,414 milliarden euro gewesen. der gesamt- wert sei gegenüber dem vorjahr somit um et- wa 710 millionen euro zurückgegangen, be- richtet die regierung. 45 prozent der einzel- ausfuhrgenehmigungen entfielen auf der eu-, nato- und der nato gleichgestellte länder (2011: 58 prozent), 55 prozent betra- fen drittländer (2011: 42 prozent). den er- höhten drittländeranteil führt die bundesre- gierung unter anderem auf die genehmi- gung eines grenzsicherheitssystems im wert von 1,1 milliarden euro für saudi-arabien zurück. auf entwicklungsländer entfielen sieben prozent aller einzelgenehmigungen (2011: 9,3 prozent). den wert der erteilten sammelausfuhrgenehmigungen für ausfuh- ren im rahmen wehrtechnischer kooperatio- nen zwischen eu- und nato-partnern bezif- fert die regierung auf rund 4,17 milliarden euro (2011: 5,38 milliarden euro). der bericht enthält neben angaben zu den erteilten ausfuhrgenehmigungen bei kriegs- waffen auch die tatsächlichen ausfuhren. ihr wert wird für 2012 mit 946 millionen euro angegeben. 2011 waren es noch 1,285 milli- arden euro. der gesamtwert ging damit ge- genüber dem vorjahr um 339 millionen euro zurück. die genehmigungs- und aus- fuhrzahlen fallen in der regel auseinander, da die erteilten genehmigungen nicht unbe- dingt im selben jahr für eine ausfuhr ausge- nutzt werden. hle ❚ weniger rüstungsexporte wirtschaft saudi-arabien erhält grenzsicherheitssystem lebensversicherungen geschäftsmodell gerät unter druck. hohe renditen sind kaum noch möglich zinsen sinken immer schneller weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper verkehr mauteinnahmen betrugen 20124,36 milliarden euro

matratzenlager in der aula 9im blickpunktdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 wo früher zeugnisse vergeben wurden, schlafen heute flüchtlinge auf dem boden. wie lange diese situation noch dauert, weiß niemand. weder die flüchtlinge, noch die berliner landespolitiker. d er schulhof liegt verwaist in berlins morgenfrost, als ein kleiner dünner mann in schlappen, shorts und t-shirt aus dem ehemaligen sport- pavillon gegenüber springt. bloß in bewe- gung bleiben, zittern seine lippen, noch immer kam nur kaltes wasser aus den du- schen. ein handtuch zum turban über sei- nen kopf gewickelt, weicht er autogroßen müllbergen auf dem pflaster aus und sprin- tet die breite schultreppe hinauf in den ers- ten stock des wuchtigen zentralbaus, vor- bei an matratzenlagern und einem schiefen weihnachtsbaum mit goldfarbenem la- metta. es riecht nach urin. der boden un- ter den füßen klebt. überall menschen in der ehemaligen gerhart-hauptmann-schu- le in kreuzberg, in schlafsä- cken auf isomatten oder in hockerstellung. „hier“, lä- chelt er und schlüpft in ein ein-mann-rundzelt in ei- ner flurecke. mo ist anfang zwanzig, er kämpft mit einem spray ge- gen den duft, der nicht mehr nach schulkreide oder bohnerwachs riecht. zwischen 150 und 200 menschen wohnen in der schule. manche haben ir- gendwo in deutschland asyl beantragt, an- dere sind illegal hier. auch flüchtlinge aus lampedusa beziehen die klassenräume. sie alle strandeten vor einem jahr, als ausläu- fer eines protestcamps am kreuzberger oranienplatz: aus ganz deutschland hat- ten sich flüchtlinge zusammengetan, sie demonstrierten für eine aufhebung der re- sidenzpflicht für asylbewerber und ein recht auf arbeit. als der winter nahte, nahm man sich die leer stehende schule als rückzugsraum. seitdem kommt die stätte nicht mehr aus den schlagzeilen. „wer bringt das gesetz ins gesetzlosen-haus?“, titelte das boulevardblatt „b.z.“ „an dieser schule traut sich kein normaler mensch aus angst mehr vorbei“, ließ sich der kreuzber- ger cdu-vertreter im berliner abgeordne- tenhaus, kurt wansner, zitieren und stellte vergangene woche strafanzeige gegen be- zirksbürgermeisterin monika herrmann wegen untreue und förderung von strafta- ten; die grüne duldet die flüchtlinge, dreht ihnen strom und heizung nicht ab. ein anruf bei kurt wansner. nein, persön- lich habe er vor ort keine negativen erfah- rungen gemacht. „aber dort wird massiv mit drogen gehandelt. familien machen schon jetzt einen großen bogen ums haus.“ draußen, auf dem bürgersteig, fla- niert kreuzberg entlang. mütter mit kin- dern, teenager und junge erwachsene. mo aus dem sudan sieht in der schule ein refugium für die „zwischenzeit“. über die türkei, griechenland und italien hat er sich nach deutschland durchgeschlagen. wa- rum er seine heimat verließ? „was für eine frage“, schnaubt er. „ich weiß nicht, was es dort mehr gibt: armut oder krieg.“ in deutschland sucht er freiheit, „einen job, eine wohnung, eine familie“. die zahlen steigen auf dieser suche sind viele, und es werden wieder mehr: aktuel- len zahlen des bundesamtes für migration und flüchtlinge (bamf) zufolge beantrag- ten 109.000 menschen im vergangenen jahr asyl in deutschland. das bedeutet ei- nen zuwachs von fast 70 prozent im ver- gleich zu 2012. auch die zahl der folgean- träge stieg deutlich – um 33 prozent auf 17.000 im jahr 2013. das merkt auch das land berlin: 6.000 flüchtlinge mussten hier im vergangenen jahr untergebracht werden, doppelt so viele wie 2012. für 2014 rechnet berlins so- zialsenator mario czaja (cdu) mit ähnlichen zah- len. die plätze in den dafür vorgesehenen heimen rei- chen bei weitem nicht aus, notunterkünfte werden im- provisiert, zum teil werden flüchtlinge auch in um- funktionierten hostels un- tergebracht – oder eben in lehrstehenden schulgebäu- den wie in kreuzberg. dort steht mo mit zwei senegalesen vor ei- nem boiler. jemand hat versucht, den in gang zu kriegen; jetzt rauchen die durchge- brannten schaltkreise. „wir brauchen stär- kere kabel, um waschmaschinen an die dosen anschließen zu können“, murmelt einer. gegenüber hängt ein konterfei nel- son mandelas, darunter „rip africa uni- ted“. vereint sind sie hier im provisorium. ein bitterer trotz umweht die flure. wer bis hierher gekommen ist, musste dafür leid und gefahr auf sich nehmen. viele hier bit- ten nicht mehr, sie fordern, als erwarteten sie den zahltag für ihre mühen. mo schaut sich auch um nach verbesserung, er wirft ei- nen blick in die aula im dritten stock, auf der suche nach einem neuen schlafplatz. im größten raum der schule liegen zwar die matten dicht an dicht, aber sie verlieren sich unter der viele meter hohen decke aus holztafeln und kassettenschnitt. hell ist es, sauber und warm, die heizkörper aus stahlblech strahlen dezent. rund 30 junge männer wohnen hier, einer von ihnen fegt immer. was im haus als ganzem in der hy- gieneorganisation nicht klappt, ist umso penibler in den einzelnen räumen. von hinten dringt currygeruch. auf zwei koch- platten kocht ein trio aus mali spagetti mit fleischstücken, auch bulgaren von der fensterecke rücken heran und langen mit löffeln in den großen topf. „wer hat, gibt“, sagt hafid. immer wieder starrt er an einem holztisch auf ein heft mit deutsch-vokabeln. vor zwei monaten kam er hier an – auf der suche nach einem ort zum durchatmen. in frankreich hatte der 37-jährige marokkaner studiert und ge- arbeitet, dann kamen irgendwann die „pro- bleme“, „viele leute wollten mir böses“, sagt er und senkt die stimme. nach berlin kam er, weil er eine auszeit brauchte, eine neuorientierung. weil er brücken abreißen wollte. das gebäude verlässt er fast nie. nervöse anspannung die gerhart-haupt- mann-schule ist wie aus zeit und raum ge- fallen. ihre bewohner verharren zwischen verdruss und hoffnung. zwischen trauma- ta von früher und aufbruch heute, der sehnsucht nach ankommen. und manch- mal entladen sich all diese gefühle in ei- nem einzigen moment. es beginnt mit zwei gläsern, die der mann laut auf den tisch stellt. dann zieht er sei- ne kreise, nähert sich. brüllt plötzlich los. „ihr verletzt unsere privatsphäre! was wollt ihr! warum denkt ihr alle, dass wir schlecht sind? ihr seid scheiße! scheiße!“ er ballt die hand zu fäusten. rasch springen hafid und ein paar andere auf, halten ihn zurück. die nerven liegen blank. wladimir kennt dieses auf und ab. er fährt sich mit der hand den hals entlang, ein verkrusteter kleiner blutkratzer läuft hinab bis zu sprit- zern auf dem weißen hemd. „heute nacht kam jemand aus dem nebenraum, wollte etwas stehlen. ich wachte auf, wir verjagten ihn.“ eine halbe stunde später sei der mit einem messer wiedergekommen und habe reizgas versprüht. wladimir lächelt. „keine verletzten.“ in seiner heimat bulgarien sei er polizist gewesen, eine verletzung habe ihn aus dem job katapultiert. gleich am morgen habe man die angelegenheit mit den männern von nebenan geklärt. allein mit worten. in manchen räumen wohnen nur ghanaer oder nur tunesier, das schafft oft misstrauen zwischen den zimmern. in der aula aber kommen sie alle zusammen und miteinander aus. wladimir steht auf, auch die köche aus ma- li. sie hüllen sich in ihre pullover und zie- hen los, nach draußen in die stadt, zum pfandflaschensammeln. versuche von deutschen linken gruppen, im haus eine art selbstorganisation aufzubauen, gestal- ten sich als zäh. bisher schaffte es kein klas- senraum, einen vertreter zu wählen. den- noch gibt es gemeinsame deutschkurse, kneipenabende und eine theatergruppe. ein flur ist reserviert nur für frauen. keine lösung in sicht draußen wächst die skepsis. „kaum jemand traut sich mehr hi- nein“, schreibt der „tagesspiegel“ – „außer der polizei“. die indes muss zuweilen mit einer hundertschaft anrücken – aber weni- ger wegen der flüchtlinge. „auf seiten der unterstützer entsteht schnell der eindruck, wir wollten räumen“, sagt stefan redlich, pressesprecher der berliner polizei, am te- lefon. „dann behindern sie unseren ein- satz, und wir müssen mit mehr beamten unsere arbeit absichern.“ je mehr beamte, desto mehr aufsehen – so entsteht mediale aufregung. laut recherchen der polizei stiegen die straftaten im umkreis der schule um 57 prozent auf 899. „es ist schwierig, sich ein bild daraus zu machen. in 60 fällen konnte ein bezug zum heim belegt wer- den“, sagt redlich. „ein anstieg der strafta- ten ist allein deswegen logisch, weil nun viele menschen im gebäude wohnen – und vorher niemand.“ das allein sei allerdings keine erklärung dafür. dazu gehört auch ei- ne mischung aus frust und aggression, aus arbeitsverbot und inseldasein. es scheint wie ein gegenseitiger belagerungszustand, als stünde eine unsichtbare mauer zwischen der schule und den angrenzenden straßen. und auch die landespolitik durchzieht in- zwischen ein graben. die cdu will das haus räumen. die spd setzt dagegen auf verhandeln. vorerst, so die beschlusslage, passiert nichts. der zug der flaschensammler setzt sich nun in bewegung. er wird die stadt durch- streifen auf der suche nach ihren abfällen, in der hoffnung, irgendwann einmal zu ihr zu gehören. doch am abend, wenn sich der wind legt und eisiger starre weicht, ziehen sich die geflüchteten im wartezustand wie- der zurück in ihre bastion. jan rübel ❚ der autor ist freier journalist in berlin. matratzenlager in der aulaflüchtlinge in berlin halten migranten seit einem jahr eine schule besetzt. einblick in einen (fast) abgeschlossenen kosmos mo kämpft mit einem spray gegen den duft, der nicht mehr nach schulkreide riecht. die vielen toten flüchtlinge vor der italieni- schen mittelmeerinsel lampedusa im ver- gangenen oktober haben die abgeordneten des bundestages nicht kalt gelassen. das war im verlauf der debatte zur eu-flücht- lingspolitik am vergangenen freitag spür- bar. dennoch gab es bei der suche nach den gründen für die katastrophen unterschied- liche auffassungen. während linke und grüne die abschottungspolitik der eu für die toten im mittelmeer verantwortlich machten und bei der spd von einem versa- gen der europäischen flüchtlingspolitik die rede war, sahen redner der union „krimi- nelle schleuser“ als verantwortliche für die katastrophen auf see an. kritik an »eurosur« grundlage der debat- te war ein antrag der linksfraktion (18/288), der die schaffung sicherer einrei- semöglichkeiten für flüchtlinge fordert. le- diglich betroffenheit zu zeigen, reiche nicht aus, sagte ulla jelpke (die linke). „es müs- sen taten folgen, um eine wiederholung solcher katastrophen zu vermeiden“, for- derte sie. die eu-innenminister hätten je- doch als reaktion auf die unglücke ein „mehr an abschottung“ gefordert. beispiel dafür sei das „milliardenteure“ grenzüber- wachungssystem „eurosur“. bei der damit perfektionierten seeüberwachung gehe es nicht um die rettung schiffbrüchiger. „es geht um das abfangen von flüchtlingsschif- fen weit vor den eu-grenzen“, sagte jelpke. für thomas silberhorn (csu) sind die mo- tive der flüchtlinge zwar nachvollziehbar. gleichwohl könne es in europa nur eine ge- steuerte zuwanderung geben, wie etwa durch die blue-card. „es darf nicht sein, dass wir nicht selbst entscheiden können, wer zu uns kommt“, machte silberhorn deutlich. außerdem würde ohne das quali- fikationserforderniss eine sogwirkung er- zielt werden, „die das problem nicht lösen sondern es sogar noch verschärfen würde“, sagte er. von einem „unerträglichen umgang“ mit flüchtlingen sprach luise amtsberg (grü- ne). zum einen würden die flüchtlinge durch die strengen überwachungen der landgrenzen auf den gefährlichen weg über das mittelmeer gezwungen. zum anderen herrschten in vielen eu-aufnahmelagern menschenunwürdige bedingungen. „an der eu-flüchtlingspolitik muss nahezu alles geändert werden“, forderte amtsberg. sie plädierte für die freie wahl der flücht- linge, einen asylantrag im land ihrer wahl zu stellen. aus sicht von christina kampmann (spd) geht der antrag der linksfraktion zwar „in die richtige richtung“. er enthalte aber zu- gleich vorschläge, „die konterkarieren, was unserer meinung nach richtig ist“. dazu zähle die idee, dass asylsuchende künftig die freie wahl haben sollten, in welchem land sie ihren asylantrag stellen. „das klingt zwar aus sicht der asylsuchenden sehr verlockend, könnte aber zu einem un- terbietungswettbewerb der betroffenen staaten führen“, warnte sie. hau ❚ europa und seine grenzen eu-politik bundestag debattiert antrag zu sicheren einreisemöglichkeiten thomas silberhorn (csu) forderte eine gesteuerte zuwanderung – durch die blue card. ©saschamontag©dbt/achimmelde weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >kompakt > asylanträge im vergangenen jahr stieg die zahl der erstanträge im vergleich zu 2012 massiv an. 109.000 erstanträge (plus 70 prozent) und 17.000 folgeanträ- ge registrierte das bundesamt für migra- tion und flüchtlinge. > herkunftsländer im jahr 2013 kamen die meisten asylanträge von menschen aus der russischen föderation, gefolgt von syrern und menschen aus serbien. fast sieben prozent kamen aus eritrea und somalia. > unterbringung das land berlin nahm im vergangenen jahr 6.000 flüchtlinge auf, doppelt so viele wie 2012. die heimplät- ze reichen für diese nicht aus. viele wer- den in notunterkünften untergebracht.

doppelter einsatz 10 europa und die welt das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 thailand steckt ein weiteres mal in einer schweren krise. die gegner von regierungs- chefin yingluck shinawatra haben sieben hauptverkehrskreuzungen in bangkok blo- ckiert, die meisten von ihnen in der innen- stadt. ihre forderung: die auf anfang febru- ar angesetzten neuwahlen sollen abgesagt werden. ein ungewählter „volksrat“, beste- hend aus nach berufsgruppen ernannten mit- gliedern, soll die regierungsgeschäfte über- nehmen. dieser rat soll die politik von der korruption befreien. erst wenn dieser prozess abgeschlossen ist, soll es wieder wahlen ge- ben. seit beinahe einem jahrzehnt streiten in thai- land zwei zutiefst verfeindete lager über die zukünftige ausrichtung des landes. der riss zieht sich durch die gesamte gesellschaft. zwar gehören beiden lagern menschen aus allen regionen und aus allen gesellschaftli- chen schichten an. es gibt jedoch klare ten- denzen: auf der einen seite stehen die partei- en des telekommunikations-milliardärs thaksin shinawatra aus nordthailand, der derzeit im exil lebt. diese haben seit 2001 sämtliche parlamentswahlen gewonnen. thaksinhatbeiderbevölkerungsmehrheitim ärmeren nordteil des landes und unter den ärmerenbewohnernderhauptstadtvieleun- terstützer. seine schwester yingluck ist derzeit regierungschefin. auf der gegenseite hat sich eine allianz gebil- det, die aus vertretern der traditionellen elite und aus mitgliedern der mittelschicht in bangkok sowie aus menschen aus dem wohl- habenderen süden des landes besteht. sie werfen der regierung vor, sie habe die men- schen aus den niedrigeren einkommens- schichten durch stimmenkauf und durch wahlgeschenke auf ihre seite gezogen. de- mokratie, so heißt es immer wieder, funktio- niere in thailand nicht, da der großteil der bevölkerungzu„ungebildet“sei,umvernünf- tige entscheidungen zu treffen. pasuk phong- paichit und chris baker, zwei führende aka- demiker, die sich schon lange mit dem sozio- ökonomischen wandel in thailand befassen, bezeichnen diese vorwürfe als den „kern ei- ner kampagne, mit der die wahldemokratie untergraben werden soll“. die liste der berechtigten kritikpunkte an thaksin ist lang: sein regierungsstil ist wäh- rend seiner amtszeit immer autoritärer ge- worden. ihm werden schwere menschen- rechtsverletzungen zur last gelegt, die sicher- heitskräfte begangen haben, als er im amt war.bangkokstraditionelleelitestörtesichje- doch vor allem an der großen popularität des politikers. in ihr sah sie einen angriff auf ih- re privilegierte stellung. „in der vergangenheit hat eine relative kleine elite in bangkok das land ge- führt“, sagte duncan mccargo, professor für geschichte südostasiens an der universität leeds, kürzlich in einem inter- view. mccargo hat den be- griff der „netzwerk-mo- narchie“ geprägt. „ge- wählte regierungen brauchten den segen die- ses netzwerks, um im amt zu bleiben.“ ohne diesen segen seien regierungen schnell zusammengebro- chen oder durch militärputsche entfernt wor- den. „die demonstranten sind wütend darü- ber, dass die bangkoker nicht länger ein veto über den ausgang von wahlen besitzen. sie spüren, das sie nicht länger die kontrolle über ,ihr’ land haben.“ die partei, die enge kontakte zu diesem netz- werk hat und für dessen interessen eintritt, ist die „democrat party“ (dp), thailands wich- tigste oppositionspartei. sie hat zuletzt 1992 landesweite wahlen gewonnen. 2006 hat die dp mit einem wahlboykott gegen thaksin ei- ne verfassungskrise ausgelöst, die das militär als vorwand für einen putsch genutzt hat. die dp scheint eine weitere solche krise herauf- beschwören zu wollen: sie boykottiert auch die auf anfang februar angesetzten neuwah- len. einige der wichtigsten anführer der pro- teste sind ehemals hochrangige „democrat“- funktionäre, die ihre parlamentsmandate niedergelegt haben, um die demonstratio- nen anzuführen. sascha zastiral ❚ der autor ist freier korrespondent in bangkok. am rande des vulkans thailand seit wochen versucht die opposition die hauptstadt bangkok lahmzulegen. sie fordert den rücktritt der regierung – aber neuwahlen will sie nicht bundeswehr die bundesregierung will den »patriot«-einsatz in der türkei verlän- gern und ein neues mandat für »active endeavour«. die opposition kritisiert den nach wie vor bestehenden nato-bündnisfall doppelter einsatz nach einer sprengsatz-explosion bei einem protestmarsch am vergangenen freitag spitzt sich die lage in bangkok zu. „patriot“-raketensysteme der nato sollen den süden der türkei vor angriffen aus syrien schützen und damit ein übergreifen des konflikts auf die region verhindern. f ür die beiden minister ist es der erste arbeitsauftritt im plenum in dieser wahlperiode: außen- minister frank-walter steinmei- er (spd) und verteidigungsmi- nisterin ursula von der leyen (cdu) warben vergangenen donnerstag im bundestagsplenum für die fortsetzung des nato-luftverteidigungseinsatzes der bundes- wehr in der türkei („active fence“) zum schutz vor angriffen aus syrien. und sie ba- ten um die zustimmung, die beteiligung der bundeswehr an der nato-operation „active endeavour“ (oae) zur maritimen terroris- musabwehr im mittelmeer in ein neues man- dat „unter veränderten bedingungen“ zu überführen. dabei zeichnete sich – mit aus- nahme der fraktion die linke im falle des türkei-einsatzes und bei ablehnung beider oppositionsfraktionen bei „active endea- vour“ – eine breite zustimmung zu den ent- sprechenden anträgen der bundesregierung ab (18/262; 18/263). beide wurden in die entsprechenden ausschüsse überwiesen. hoffnungsschimmer außenminister stein- meier betonte, dass „active fence“ weiterhin „rein defensiv“ dem schutz der türkischen bevölkerung und des türkischen territoriums diene. er unterstrich, dass deutschland da- mit der verantwortung gegenüber dem nato- partner nachkomme. mehr als 700.000 flüchtlinge aus syrien habe die türkei aufge- nommen, und das bedeute für diese ange- sichts des bürgerkriegs im nachbarland auch eine militärische bedrohung. steinmeier sprach sich entschieden für eine „politische lösung“ des syrien-konflikts aus. von dessen ende sei man noch weit entfernt, aber „die tür ist jetzt einen kleinen spalt offen“, sagte der außenminister mit blick auf die anste- hende syrien-konferenz. auch verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) legte die betonung auf die de- fensive ausgestaltung des mandats: die bis zu 400 einzusetzenden soldatinnen und sol- daten und die patriot-luftabwehrsysteme hätten raketenangriffe aus syrien zu erken- nen und abzuwehren. die einrichtung oder unterstützung einer flugverbotszone über syrien sei jedoch „explizit ausgeschlossen“. jan van aken (die linke) begründete die ab- lehnung des mandats mit dem hinweis auf die rolle der türkei gegenüber den in syrien lebenden kurden. diese hätten es bisher ge- schafft, im norden des landes eine selbstver- waltung aufzubauen sowie ethnischen und religiösen konflikten einhalt zu gebieten. die türkei aber sei mit ihrer embargo-poli- tik gegenüber den syrischen kurden dabei, diesen „hoffungsschimmer“ zu zerstören. „ein abzug der bundeswehr wäre ein signal an ankara, diese falsche politik zu stoppen“, sagte van aken. agnieszka brugger (bündnis 90/die grünen) forderte, dass deutschland viel mehr huma- nitäre unterstützung leisten müsse: finan- ziell – und durch die aufnahme von mehr sy- rischen flüchtlingen. zudem sprach sich brugger dafür aus, bei der anstehenden sy- rien-konferenz auch den iran an den tisch zu holen. philipp mißfelder (cdu) nannte den bun- deswehr-einsatz in der türkei eine „unter- stützende“ und „vertrauensbildende maß- nahme“ innerhalb des nato-bündnisses, die einer politischen lösung des syrien-konflikts den weg ebnen könne. wenn es richtig ist, dass der syrische bürgerkrieg ein „stellvertre- terkonflikt“ heraufziehender großkonflikte in der islamischen welt sei, sei nicht eine mi- litärische intervention in syrien, sondern der zivile, humanitäre und politische ansatz der richtige beitrag. deutschland habe in den vergangenen monaten sehr viel für eine „friedliche, diplomatische lösung“ getan, sagte mißfelder. streit um bündnisfall kontroverser als den einsatz in der türkei diskutierten die abge- ordneten den plan der bundesregierung, die nato-mittelmeeroperation „active endea- vour“ (oae) in ein neues mandat zu über- führen. außenminister steinmeier, dessen spd-fraktion in der vergangenen legislatur- periode eine fortführung von oae abgelehnt hatte, sprach von einem „übergangsman- dat“, in dem exekutive befugnisse gestrichen worden seien. auch sei man sich in der bun- desregierung einig, dass der bündnisfall nach artikel 5 des nato-vertrages nicht mehr rechtsgrundlage des einsatzes sein dürfe. für den wegfall werde aber die zustimmung al- ler 28 nato-partner benötigt. „das mandat ist eine zäsur und kein einfaches ,weiter so’“, urteilte steinmeier. vorgesehen sei eine auf- klärungs- und beobachtungsmission, die nützlich und zeitgemäß sei. das mandat sei den einsatzrealitäten angepasst, ergänzte ver- teidigungsministerin von der leyen. von der opposition hagelte es kritik. die spd zeige „die hohe kunst des eiertanzes“, kritisierte stefan liebich (die linke). trotz gegenteiliger beteuerungen gehe es eben doch um die verlängerung eines laufenden mandates. frithjof schmidt (grüne) nannte den antrag einen „absurden kompromisstext der großen koalition“. die bundeswehr sol- le sich laut antrag an einer sonderaktion be- teiligen, die zur kontrolle des seeverkehrs und der durchführung von anti-terrorope- rationen dient. dabei solle sie sich jedoch nicht an der kontrolle des seeverkehrs und an anti-terroroperationen beteiligen dürfen. „das ist absurd“, urteilte schmidt. begründet werde der vorschlag im übrigen nach wie vor mit artikel 5 des nato-vertrages. eine be- gründung, „die die bundesregierung erklär- termaßen selber für überholt hält“. aus sicht des linken-abgeordneten liebich ist es nicht auszuschließen, dass mit dem mandat „durch die hintertür die abwehr von flüchtlingen im mittelmeer unterstützt wird“. dafür gebe es zwar keine beweise. „wenn man sich aber die fakten anschaut, gibt es kaum andere vermutungen“, sagte er. schon deshalb lehne seine fraktion das man- dat ab. „die abwehr von menschen in not darf nicht gefördert werden“, betonte lie- bich. philipp mißfelder (cdu) räumte ein, dass die völkerrechtliche grundlage des einsatzes umstritten sei. der ehemalige koalitionspart- ner fdp habe eine andere auffassung gehabt als die spd. „ich bin froh, dass es durch die- sen ,kunstgriff' gelungen ist, einerseits der neuen politischen lage im parlament und gleichzeitig den verpflichtungen, die wir im nato-bündnis haben, gerecht zu werden“, sagte der unionsabgeordnete. lars klingbeil (spd) erinnerte daran, dass seine fraktion dem alten mandat aus „fach- politischen und rechtlichen bedenken“ nicht zugestimmt habe. insofern sei eine schlichte verlängerung nicht in frage gekommen. da sich das neue mandat aber auf seeraumüber- wachung und lagebildaustausch konzentrie- re und keine ermächtigung zur anwendung von gewalt enthalte, empfehle er die zustim- mung. götz hausding/alexander heinrich ❚ ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa die linksfraktion hat die bundesregierung aufgefordert, die androhung und den ein- satz von atomwaffen „unter allen umstän- den“ zu verurteilen. ferner sei die regierung anzuhalten, die agenda nuklearer abrüstung „konsequent“ zu verfolgen und sich ent- schlossen dafür einzusetzen, dass die nuklea- re abschreckung aus der nato-doktrin gestri- chen werde, heißt es in einem antrag (18/287), über den die abgeordneten ver- gangenen donnerstag im bundestag debat- tierten. die regierung solle dafür sorgen, dass sich im rahmen der un eine umfassen- de völkerrechtlich verbindliche ächtung von produktion, verkauf, erwerb, proliferation und einsatz von atomwaffen bildet, heißt es im linken-antrag weiter. die regierung habe sich im übrigen mit verweis auf die nato-mitgliedschaft gewei- gert, ende oktober 2013 auf der sitzung des ersten komitees der vollversammlung der vereinten nationen den einsatz von atom- waffen zu verurteilen, betonte inge höger (die linke) in der debatte. dass eine nato- mitgliedschaft der unterstützung eines sol- chen antrages nicht im wege stehen müsse, zeige die zustimmung der drei nato-mit- glieder norwegen, dänemark und island. »schaufensterantrag« ingo gädechens (cdu) nannte demgegenüber die initiative einen „schaufensterantrag“, was abgeord- nete der linksfraktion in ihren zwischenru- fen empört zurückwiesen. man sei sich par- teiübergreifend einig, dass sich gerade deutschland für eine weltweite abrüstung eingesetzt habe. „wir wollen und werden an dem ziel einer nuklearwaffenfreien welt festhalten“, sagte gädechens weiter. er er- gänzte aber auch, dass deutschland mit sei- ner teilhabe an der nato-strategie der ab- schreckung verlässlichkeit signalisiere. ein einseitiger ausstieg sei geeignet, eine „ver- heerende signalwirkung“ in bezug auf deutschlands solidarität und das ansehen in der welt zu haben. wolfgang hellmich (spd) sagte, ziel sei und bleibe die nichtverbreitung von mas- senvernichtungswaffen sowie langfristig ei- ne nuklearwaffenfreie welt. die bundesre- gierung müsse und werde „neue impulse“ für abrüstung und rüstungskontrolle ge- ben. es sei wichtig, russland mit einzube- ziehen. „kooperation beginnt mit vertrau- en“, erklärte der abgeordnete. agnieszka brugger (grüne) zeigte sich „sehr enttäuscht“ von der spd: diese habe zu- sammen mit den grünen immer wieder den modernisierungsplänen der in deutschland stationierten atomwaffen eine absage er- teilt und den abzug gefordert. „dass sie sich jetzt von diesem ziel verabschiedet haben, finde ich nicht nur mutlos, sondern leicht- fertig“, sagte brugger. das niederländische parlament habe sich getraut, den moderni- sierungsplänen für us-amerikanische atomwaffen eine absage zu erteilen. für ein solches signal fehle der schwarz-roten bun- desregierung offenbar schon zu beginn der wahlperiode der willen. bernard bode ❚ fernziel nukleare abrüstung auswärtiges streit um modernisierungspläne für atomwaffen atomrakete beim start ©picture-alliance/dpa der entwurf für eine neue ägyptische verfas- sung ist in einer volksabstimmung mit über- wältigender mehrheit angenommen wor- den. es war der erste urnengang am nil seit der entmachtung von präsident mohammed mursi durch das militär im juli 2013. rund 98 prozent der wähler stimmten für den verfassungsentwurf, der von den mursi- anhängern im vorfeld als „das blut-doku- ment der putschisten“ geschmäht wurde. die wahlbeteiligung lag bei rund 37 prozent. das ist zwar mehr als bei der volksabstim- mung über die von den islamisten verab- schiedete verfassung von 2012 – damals wa- ren nur knapp 33 prozent der ägypter zur wahl gegangen. es zeigt jedoch, dass neben desinteressierten eine ganze reihe von ägyp- tern dem boykottaufruf der muslimbrüder gefolgt sind. beigeschmack zwar stellt die neue verfas- sung nach einschätzung von menschenrecht- lern eine verbesserung dar. sie stärkt unter an- derem die rechte der frau und begrenzt den einfluss der islamischen religionsgelehrten. doch ein bitterer beigeschmack bleibt. denn erstens schreibt die neue verfassung die son- derstellung des militärs fest, das in budgetfra- gen und bei der ernennung des verteidi- gungsministers praktisch autark ist. außer- dem haben gewaltsame zusammenstöße und festnahmen im vorfeld der abstimmung gezeigt, dass ägypten knapp drei jahre nach dem sturz von langzeitpräsident husni mu- barak ein tief gespaltenes land ist. auf der einen seite stehen das militär, die spitzenfunktionäre des innenministeriums und alle parteien, die der ansicht sind, dass jede neue regierung nur besser sein kann als die regierung der muslimbrüder, die das mi- litär im vergangenen juli nach massenprotes- ten abgesetzt hatte. auch einige „überbleib- sel“ des mubarak-regimes haben sich dieser inoffiziellen front angeschlossen. auf der anderen seite stehen die muslimbrü- der, die von den neuen machthabern drang- saliert, inhaftiert und kollektiv als „terroris- ten“ abgestempelt werden. mit ihnen haben sich nur einige kleinere radikale islamisten- parteien solidarisiert, wie zum beispiel die radikal-islamistische partei für aufbau und entwicklung. andere frühere weggenossen der muslimbrüder wie die salafisten haben sich dagegen mit den neuen machthabern ar- rangiert. die jungen demokratie-aktivisten, die den ball anfang 2011 mit ihren protest- aktionen gegen mubarak überhaupt erst ins rollen gebracht hatten, stehen im moment zwischen allen stühlen. denn sie wollen we- der die muslimbrüder unterstützen, die zwar über demokratische wahlen an die macht ge- kommen waren, danach aber einen höchst undemokratischen regierungsstil pflegten, noch hegen sie sympathien für die militär- führung, die alles tut, um ihre pfründe zu ver- teidigen. militärchef abdel fattah al-sisi profitiert im moment davon, dass viele ägypter nach drei jahren chaos und protesten revolutionsmü- de sind. sie sehen in al-sisi einen „starken mann“, der für ordnung und stabilität sor- gen könnte, auch wenn dabei ein paar demo- kratische freiheiten über bord gehen sollten. der im juli vom militär verkündete fahrplan für die übergangszeit und die neue verfas- sung sehen vor, dass in diesem jahr noch zweimal gewählt werden soll. noch ist offen, ob die ägypter erst ein neues parlament wäh- len, oder ob die präsidentschaftswahl zuerst stattfindet. sollte das von nationalismus und jubel-berichterstattung geprägte aktuel- le politische klima auch in den kommenden monaten anhalten, so ist davon auszugehen, dass der nächste ägyptische präsident al-sisi heißen wird. anne-béatrice clasmann ❚ die autorin ist dpa-korrespondentin für die arabische welt. handschrift der generäle ägypten klare mehrheit für neue verfassung weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"jahr der ergebnisse" 11europa und die weltdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 die griechische regierung hat die übernah- me der eu-ratspräsidentschaft im ersten halbjahr 2014 genutzt, um das ende der krise auszurufen. das land stehe wieder „auf eigenen füßen“, nachdem die bürger harte opfer erbracht hätten, sagte minister- präsident antonis samaras beim präsident- schaftsauftakt in athen anfang januar. der konservative regierungschef und seine mi- nister beschworen reihum, dass es mit dem land bergauf gehe. „wir haben die schlimmsten zeiten hinter uns gelassen“, betonte finanzminister yannis stournaras. deutliche signale an eu während sich die botschaft der wirtschaftlichen wiederher- stellung vor allem an das heimische publi- kum richtete, gingen an die eu-partner sehr deutliche signale, dass austerität nicht län- ger erwünscht ist. bei der eröffnung der prä- sidentschaft, der die eu-kommission und eu-ratspräsident herman van rompuy beiwohnten, sagte kulturminister panos pa- nagiotopoulos, sein volk könne „keine wei- teren opfer verkraften“. auch das kultur- programm enthielt einen deutlichen wink an die anderen eu-länder. „sonne der ge- rechtigkeit, ich flehe dich an: vergiss mein land nicht!“, sang die griechische musik- ikone maria farantouri unter dem tosenden beifall des griechischen publikums. eine ganz normale eu-präsidentschaft, in der ein land als neutraler mittler die ge- schicke der 28 eu-mitgliedstaaten lenkt, wird dies sicher nicht. schließlich wird grie- chenland im ersten halbjahr 2014 selbst thema von verhandlungen sein. die regie- rung erwartet weitere erleichterungen von den internationalen geldgebern. dabei geht es darum, dass laufzeiten gestreckt und zinsen gesenkt werden. welches volumen diese er- leichterungen haben soll- ten, dazu halten sich sama- ras und seine minister noch bedeckt. einen erneuten schuldenschnitt schließt die griechische regierung mitt- lerweile kategorisch aus. ein drittes hilfspaket, das viele ökonomen für wahrschein- lich halten, möchte samaras vermeiden, da es mit aufla- gen einherginge. auch wenn griechenland 2013 aller voraus- sicht nach erstmals einen haushaltsüber- schuss erwirtschaftet hat (die zinszahlun- gen ausgenommen), so hat es nach wie vor große probleme. bis 2015 besteht eine fi- nanzierungslücke im hilfsprogramm, die finanzminister stournaras auf elf milliar- den euro beziffert. und nach wie vor ist nicht geklärt, wie griechenland seinen schuldenberg abtragen will, der aktuell bei 175 prozent der wirtschaftsleistung liegt. bis 2020 soll er auf 124 prozent sinken. die- ses thema blendet die griechische regie- rung großzügig aus. das kabinett von sa- maras verweist stattdessen auf die haus- haltssanierung, die aber nicht im geplanten maße von strukturreformen begleitet war. bei der debatte über die griechische ratspräsident- schaft im europäischen par- lament forderten die abge- ordneten vergangene wo- che in straßburg denn auch weitere anstrengungen von der griechischen regierung, die wirtschaft umzubauen und klientelismus zu be- kämpfen. „sie wissen, dass der reformprozess noch nicht abgeschlossen ist. sie stehen erst am anfang“, sag- te etwa der fraktionsvorsitzende der sozial- demokraten, hannes swoboda, an die adresse von samaras. sozialdemokraten, grüne und linke kritisieren aber auch die mangelnde parlamentarische legitimie- rung der troika zur lösung der euro-krise, bestehend aus europäischer kommission, europäischer zentralbank (ezb) und inter- nationalem währungsfonds (iwf). der vorsitzende der cdu-csu-gruppe im eu- ropäischen parlament, herbert reul, be- zeichnete diesen kritikpunkt jedoch schlicht als „substanzlos“. die troika sei be- standteil der vereinbarung zwischen der eu- rogruppe und den programmländern. „zum anderen sind die hilfskredite und die reformmaßnahmen in allen betreffenden nationalen parlamenten diskutiert und ge- billigt worden.“ unter zeitdruck die griechische regierung betont unterdessen, wie sparsam sie die prä- sidentschaft gestaltet. das umfangreiche programm an offiziellen treffen in athen und umgebung wird 50 millionen euro kosten, sehr viel weniger als vorangegange- ne präsidentschaften. das wichtigste the- ma, das in brüssel unter griechischer ägide zu ende verhandelt werden muss, ist die bankenunion. da im april der wahlkampf für die europawahlen beginnt, bleibt dafür aber nicht mehr viel zeit. silke wettach ❚ w er in diesem jahr in europa etwas anpa- cken will, hat nicht viel zeit: im mai 2014 wählen die eu- bürger ein neues eu- ropaparlament. und die amtszeit von eu- kommissionpräsident manuel barroso und seiner kommission endet im herbst. das jahr 2014 ist also ein jahr des wahlkampfes und der personellen veränderungen, und erfahrungsgemäß passiert in solchen jahren inhaltlich nicht viel. umso ambitionierter kommt das arbeitspro- gramm der eu-kommission für 2014 daher. das bemerk- te auch gunther krichbaum (cdu), vorsitzender des europaauschusses im bun- destag, am vergangenen freitag in der debatte zum thema: „man kann sich zu recht fragen, wie die kom- mission das alles schaffen möchte.“ denn, ob bankenunion, vollendung des binnenmarktes, bekämpfung der hohen ar- beitslosigkeit oder der abschluss aller wich- tiger, wachstumsfördernder gesetzesvorha- ben, 2014 soll „das jahr der ergebnisse und der umsetzung sein“. das hatte barroso be- reits bei der vorstellung des programms am 22. oktober 2013 in brüssel vollmundig verkündet. doch bei aller skepsis, ob das realistische ziele sind in diesem jahr – die bundestagsfraktionen, mit ausnahme der linken, bewerteten die agenda positiv. so lobte detlef seif (cdu), dass die kommis- sion einen schwerpunkt ihrer arbeit auf die bekämpfung der arbeitslosigkeit lege. 27 millionen arbeitslose in der europäischen union, darunter sechs millionen unter 25 jahren, seien eine „große gefahr für die de- mokratie“, sagte seif, der im programm al- lerdings konkrete vorschläge vermisste, wie so wichtige arbeitgeber wie kleine und mit- telständische unternehmen stärker gefördert werden sol- len. manuel sarrazin (bünd- nis 90/die grünen) betonte, in europa sei jetzt kluges und vorausschauendes han- deln gefragt, und das kom- missionsprogramm erfülle die erwartungen. es sei wichtig, entschieden gegen die sozialen verwerfungen und die hohe arbeitslosig- keit in europa anzugehen, auch um sich gegen „anti- europäische populisten“ zu positionieren. auch axel schäfer (spd) warb in der debat- te für ein „soziales europa der beschäfti- gung und der chancen für die jugend“, ver- wies aber auch auf das vorhaben der bun- desregierung, ein deutsch-griechisches ju- gendwerk zu schaffen. „das ist eine wirkliche innovation, ein praktisches zei- chen von solidarität“, sagte schäfer. wenig angetan von den kommissionsplä- nen zeigte sich die fraktion die linke. für alexander ulrich stehen sie für ein „weiter so“ in der europapolitik, und das, obwohl eine „180 grad-wende“ nötig sei. schließ- lich habe die politik der vergangenen jahre die krise verschärft anstatt sie zu beenden. seine kernforderungen: die steuerzahler dürften nicht weiter für die spekulationsver- luste der banken in geiselhaft genommen werden. der finanzsektor müsse strikt regu- liert und eine eu-weite vermögensabgabe eingeführt werden. stein oder stroh? die kommission hofft in sachen bankenunion auf deutliche fort- schritte in diesem jahr. auf den so genann- ten einheitlichen aufsichtsmechanismus zur gemeinsamen aufsicht über die geldin- stitute haben sich die mitgliedstaaten be- reits geeinigt. er soll noch in diesem jahr seine arbeit aufnehmen. doch die zweite säule der bankenunion, der einheitliche abwicklungsmechanismus, steht noch auf wackligen füßen. in den mitgliedsländern herrscht bisher keine einigkeit darüber, wie banken, die in ernsthafte schwierigkeiten geraten, künftig effizient und für den euro- päischen steuerzahler so schonend wie möglich abgewickelt werden sollen. so pocht die bundesregierung etwa auf die ein- haltung der nationalen budgethoheit. an diesem kurs der regierung ließ manuel sarrazin kein gutes haar: sie trete in brüssel für unklare entscheidungsstrukturen ein, statt starke europäische strukturen zu schaf- fen, wie sie jetzt benötigt würden. dies er- innere ihn an die geschichte der „drei klei- nen schweinchen“. darin würden jene schweinchen gefressen, die ihr haus aus stroh und holz bauen. schweinchen schlau aber habe sein haus aus stein gebaut und überlebt, gab sarrazin zu bedenken. streit um freizügigkeit die csu, wegen ih- rer pläne hinsichtlich so genannten armuts- zuwanderung in der kritik, musste sich in der debatte deutliche worte von spd, linken und grünen anhören. so bezeichnete der staatsminister für europa im auswärtigen amt, michael roth (spd), die freizügigkeit als „eine der größten europäischen errungen- schaften“. die regierung werde sie konse- quent verteidigen, sagte er mit strengem blick in richtung des koalitionspartners. der stell- vertretende csu-vorsitzende peter gauweiler entgegnete, seine partei sei sowohl gegen „populistisches rumgeschrei“ als auch gegen „gutmenschliche heuchelei“. die csu werde bei dem thema nicht ruhen und erwarte un- ter anderem, dass die im koalitionsvertrag versprochenen förderprogramme für die kommunen endlich aufgelegt werden. (sie- he auch seite 9) johanna metz ❚ eu-kommission das arbeitsprogramm für 2014 verfolgt ehrgeizige ziele in schwierigen zeiten »jahr der ergebnisse« axel e. fischer leitet delegation europarat i leiter der neuen bundes- tagsdelegation bei der parlamentarischen versammlung des eu- roparats ist axel e. fi- scher. der cdu-ab- geordnete aus dem wahlkreis karlsruhe- land löst in diesem amt seinen partei- freund joachim hörster ab, der bei der bundestagswahl nicht mehr kandidiert hatte. fischer gehörte auch bisher zu den 18 deutschen delegierten in der volksvertretung des straßburger staaten- bunds, in das die nationalen parlamente der 47 mitgliedsnationen 318 abgeordnete ent- senden. fischers stellvertreter beim europarat ist christoph strässer (spd). der 64-jährige aus münster übte diese funktion schon bislang aus. die neue delegation nimmt ihre arbeit in straßburg bei der am 27. januar beginnen- den wintersession des europaratsparlaments auf. ihr gehören neben fischer und strässer bernd fabritius, michael hennrich, anette hübinger, philipp mißfelder, bernd siebert, karin strenz, karl-georg wellmann und tobi- as zech (cdu/csu), doris barnett, elvira drobinski-weiß, ute finckh-krämer und frank schwabe (spd), andrej hunko und ka- trin werner (die linke) sowie die grünen lui- se amtsberg und marieluise beck an. kos ❚ rekordstrafen gegen russland europarat ii fast eine million euro schmerzensgeld muss moskau an angehö- rige von tschetschenen zahlen, die in der kaukasischen krisenregion entführt wur- den, seither vermisst werden und wahr- scheinlicht tot sind. diese drakonische stra- fe verhängte vergangene woche der men- schenrechtsgerichtshof, um verstöße des russischen militärs gegen rechtsstaatliche prinzipien bei der bekämpfung des terroris- mus in der unruheprovinz zu ahnden. eine woche zuvor hatten die europaratsrichter in anderen fällen dieser art moskau eine rekord-geldstrafe von rund 1,9 millionen euro auferlegt. straßburg belangt die russi- sche regierung seit jahren immer wieder, strafen in millionenhöhe markieren jedoch eine bislang nicht gekannte härte. beim ers- ten urteil ging es um 36 verschleppungen, beim zweiten um 14 verschwundene tschetschenen, wobei sich die europarats- richter mit sieben schicksalen näher befass- ten. die schilderungen von angehörigen waren aus straßburger sicht glaubwürdig. danach stürmten militärs in tarnuniformen, die un- ter anderem wegen ihrer sprache als russen zu identifizieren gewesen seien, meist nachts häuser und entführten männer, die als terrorverdächtig galten. seither sind sie spurlos verschwunden. alle nachforschun- gen von angehörigen blieben erfolglos, sie erhielten keine auskünfte über den verbleib der verschleppten. untersuchungen der po- lizei verliefen stets im sande. straßburg rüg- te, moskau verstoße nicht nur gegen das in der menschenrechtscharta des europarats verankerte recht auf leben, sondern miss- achte auch den anspruch der bürger auf ef- fektive ermittlungen durch die justiz. die straßburger urteile erinnern daran, dass beim kampf gegen den terror rechtsstaatli- che grundsätze zu beachten sind. kos ❚ griechenland will die krise hinter sich lassen eu-ratspräsidentschaft die griechische regierung beschwört zum auftakt normalität – doch die liegt in weiter ferne >stichwort > jährlicher plan die europäische kommission legt einmal im jahr ein arbeitsprogramm vor. darin berichtet sie, wel- che initiativen sie im kommenden jahr ergreifen will und wie sie diese konkret umsetzen möchte. > schwerpunkte 2014 will die kommission unter präsident manuel barroso (bild) viele gesetzesvorhaben verabschie- den. so sollen die investitionsprogramme zur wirtschafts- belebung und bekämpfung der arbeitslosigkeit anlaufen. > bankenunion oberste priorität hat die rasche vollendung der bankenunion, die das europäische bankensystem siche- rer machen solll. so soll einigung über den einheitlichenab- wicklungsmechanismus erzielt werden. auch die bekämp- fung der jugendarbeitslosigkeit steht oben auf der agenda. arbeitsprogramm 2014 – handeln statt hadern ©picture-alliance/dpa nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/21646 der bericht enthält die ergebnisse eines forschungsprojekts, bei dem von 2008 bis 2012 die umsetzung der föderalismusreform i in bund und ländern beobachtet, analysiert und bewertet wurde. dabei stellte sich heraus, dass diemit25änderungendesgrundgesetzesbisherumfangreichsteneuordnung der bundesstaatlichen kompetenzverteilung besser ist als ihr ruf. die ziele der reform konnten im wesentlichen erreicht werden. föderalismusreform i – in der umsetzung erfolgreich der neue deutsche bundesstaat bericht über die umsetzung der föderalismusreform i von hans-peter schneider 2013, 829 s., geb., 189,– € isbn 978-3-8487-0828-4 (föderalismus – studien, bd. 25) der neue deutsche bundesstaat hans-peter schneider bericht über die umsetzung der föderalismusreform i föderalismus – studien 25 nomos kostenlose leseprobe zur reform der bundesstaatlichen ordnung anzeige nach wie vor ist nicht geklärt, wie griechenland seinen schuldenberg abbauen will. trotz europawahljahr und neubesetzung der kommission im herbst: brüssel will die bankenunion vollenden und der hohen arbeitslosigkeit in europa den kampf ansagen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »27 millionen arbeitslose in europa sind eine gefahr für die demokratie.« detlef seif (cdu) ©fischer/fraktioncdu/csu axel e. fischer

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 >egon susset ✝✝ bundestagsabgeordneter 1969-1998, cdu am 26. dezember starb egon susset im alter von 84 jahren. der landwirt aus dem würt- tembergischen wimmental schloss sich 1952 der cdu an, war langjähriger gemeinderat und gehörte von 1965 bis 2004 dem kreis- tag in heilbronn an. susset engagierte sich in allen sieben wahlperioden im ausschuss für ernährung, landwirtschaft und forsten. >friedrich hölscher ✝✝ bundestagsabgeordneter 1972-1983, fdp/fraktionslos am 30. dezember starb friedrich hölscher im alter von 78 jahren.der kaufmann aus stutt- gart trat 1966 in die fdp ein, amtierte seit 1973 alsvorsitzender des fdp-kreisverbands stuttgart und war mitglied des fdp-landes- vorstands baden-württemberg. hölscher, der im herbst 1982 seine partei verließ, arbeite- te im bundestag in allen drei wahlperioden im ausschuss für arbeit und sozialordnung mit. >hans-peter voigt ✝✝ bundestagsabgeordneter 1983-1994, cdu am 1. januar starb hans-peter voigt im alter von 77 jahren. der promovierte pharmazeut und apotheker aus northeim wurde 1970 cdu-mitglied und stand von 1985 bis 2001 an der spitze des dortigen cdu-kreisverbands. von 1977 bis 2001 warvoigt kreistagsmitglied und von 1996 bis 2001 bürgermeister von northeim und ratsherr. im bundestag gehörte er zuletzt dem forschungsausschuss an. >jürgen kleditzsch bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 26. januar wird jürgen kleditzsch 70 jah- re alt. der mediziner und hochschullehrer aus dresden war 1990 mitglied der ersten frei gewählten volkskammer der ddr und minister für gesundheitswesen.von oktober bis dezember 1990 gehörte er dem bundes- tag an. >klaus harries bundestagsabgeordneter 1987-1994, cdu am 27. januar begeht klaus harries seinen 85. geburtstag. der jurist und langjährige oberkreisdirektor im kreis lüneburg war cdu-mitglied seit 1965. in beiden wahlperi- oden engagierte sich harries im umweltaus- schuss sowie im wissenschaftsausschuss. >wieland sorge bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd am 27. januar begeht wieland sorge seinen 75. geburtstag. der lehrer aus meiningen engagierte sich seit september 1989 in der forumsbewegung in der ddr, trat dann der spd bei und gehörte dem thüringischen lan- desvorstand seiner partei an. sorge, mitglied der ersten frei gewählten volkskammer, ar- beitete im bundestag zuletzt imverkehrsaus- schuss sowie im sportausschuss mit. >karl-heinz narjes bundestagsabgeordneter 1972-1981, cdu am 30. januar vollendet karl-heinz narjes sein 90. lebensjahr. der promovierte jurist trat 1955 in den diplomatischen dienst ein, wurde 1967 kabinettschef des ewg-präsi- denten walter hallstein und amtierte von 1969 bis 1973, inzwischen cdu-mitglied, als schleswig-holsteinischer wirtschaftsminister. von 1972 bis 1976 stand narjes an der spit- ze des wirtschaftsausschusses des bundes- tags. von 1981 bis 1989 war er mitglied der eg-kommission. >karl-heinz klejdzinski bundestagsabgeordneter 1980-1990, 1992-1994, spd karl-heinz klejdzinski wird am 30. januar 80 jahre alt.der promovierte pädagoge aus dül- men/westfalen trat 1960 der spd bei, war dort von 1969 bis 1980 ratsherr und von 1975 bis 1980 kreistagsmitglied in coesfeld. im bundestag engagierte sich klejdzinski vorwiegend im verteidigungsausschuss. von 1983 bis 1991 gehörte er der parlamentari- schen versammlung des europarats und der weu an. >stephan reimers bundestagsabgeordneter 1976-1980, cdu am 30. januar wird stephan reimers 70 jah- re alt. der promovierte evangelische theolo- ge aus hamburg schloss sich 1962 der jun- gen union an, war kreisvorsitzender und 1974 stellvertretender landesvorsitzender der cdu hamburg.von 1970 bis 1978 gehör- te er der bürgerschaft an. im bundestag saß reimers im ausschuss für jugend, familie und gesundheit. >heinz eyrich bundestagsabgeordneter 1969-1978, cdu heinz eyrich vollendet am 1. februar sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist und rechtsanwalt trat 1955 der cdu bei und ge- hörte von 1979 bis 1991 dem cdu-landes- vorstand baden-württemberg an. eyrich, stets direktkandidat des wahlkreises lör- rach-müllheim, engagierte sich zuletzt im rechtsausschuss. von 1978 bis 1991 amtier- te er als justizminister in baden-württem- berg. bmh ❚ es ist nur ein foto, ein bild an einer ausstellungstafel im paul-löbe-haus des bundestages. und doch erzählt es ein trauriges kapitel der deutschen geschichte: wehr- machtssoldaten reißen einen schlagbaum an der gren- ze zu polen nieder – schwerbewaffnet und mit voller wucht. die aufnahme stammt vom september 1939, es ist der beginn des zweiten weltkrieges. das war vor 75 jahren. dies ist jedoch nur ein einschneidendes ereignis der deutschen und europäischen geschichte, das sich 2014 jährt. 100 jahre erster weltkrieg, 25 jahre friedli- che revolution im ostblock, zehn jahre eu-osterweite- rung sind weitere bedeutende momente, mit der sich die ausstellung „diktatur und demokratie im zeitalter der extreme“ im deutschen bundestag auseinandersetzt. vergangenen mittwoch wurde sie von bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) eröffnet. auf 26 tafeln und rund 190 fotos präsientiert sich die turbulente geschichte europas im 20. jahrhundert – schonungslos, emotional und nachhaltig. denn die aus- stellung zeigt in besonderer weise, wie eng krieg und frieden im letzten jahrhundert in europa beinander la- gen. doch zugleich solle die schau das bewusstsein dafür schärfen, die aktuellen krisen in europa gemeinsam und friedlich zu lösen, meinte anna kaminsky, geschäftsfüh- rerin der bundesstiftung zur aufarbeitung der sed-dik- tatur. dafür haben sich die macher etwas besonderes ein- fallen lassen: 3.000 exemplare der informationstafeln der ausstellung sollen in verschiedenen institutionen, schulen und verbänden für die geschichte und gegen- wart sensibilisieren. das auswärtige amt verbreitet die schau weltweit in zehn sprachfassungen. so ist die aus- stellung an mehreren orten gleichzeitig präsent und zeigt ein europa zwischen diktatur und demokratie auf dem weg zu einem geeinten kontinent. die ausstellung schlägt einen bogen von der „urkata- strophe“, dem ersten weltkrieg, über die weimarer re- publik, die stalin- und hitler-diktatur, den zweiten weltkrieg, die ost-westteilung europas bis hin zur wen- de im ostblock und dem 1990 wiedervereinten deutsch- land. es ist eine ritt durch die historie. die fotos und infor- mationstexte machen die geschichte lebendig. sie schär- fen die erinnerung auf ein europa im 20.jahrhundert, in einem zeitalter der extreme. „es gibt viele gute gründe im allgemeinen und viele gu- te gründe für deutschland darauf hinzuweisen, was im vorherigen jahrhundert stattgefunden hat“, eröffnete bundestagspräsident lammert die ausstellung. „dass wir heute in europa in verhältnissen leben, die vor 25 jahren niemand für möglich gehalten hatte, ist ein indiz dafür, dass die geschichte manchmal erstaunliche wen- dungen nimmt.“ vor allem könne man sich in der aus- stellung nicht nur mit den ereignissen selbst, sondern auch mit ihren ursachen und wirklungen intensiv aus- einandersetzen. denn die gegenwart beinhaltet stets ein stück geschichte. linda dietze ❚ »darauf hinweisen, was stattgefunden hat« ortstermin: ausstellung zu demokratie und diktatur einer der reformer geht 31.1.1969: gerstenmaier tritt zurück kein anderer bundestagspräsident war so lange im amt wie er: eugen gerstenmai- er (cdu). gut 14 jahre stand er an der spitze des parlaments, bevor er am 31. ja- nuar 1969 zurücktrat. in erinnerung bleibt gerstenmaier vor allem als refor- mer. sein ziel: die stärkung des bundes- tags. „das herz des freiheitlichen rechts- staats in deutschland“, so war er über- zeugt, schlage „vor allem in der lebendig- keit und kraft des parlaments“. einige seiner pläne, etwa die verringerung der abgeordnetenzahl, scheiterten zwar. dafür gelang es ihm, die informations- rechte des bundestages durch die einfüh- rung der aktuellen stunde und die neu- ordnung der fragestunde zu stärken. au- ßerdem setzte er sich für den bau eines bürohochhauses für die abgeordneten in bonn ein. als im februar 1969 die ersten büros bezogen wurden, trug es bereits den spitznamen „langer eugen“ – be- nannt nach eugen gerstenmaier. zu dieser zeit war gerstenmaier jedoch nicht mehr im amt. grund für seinen rücktritt war die wiedergutmachungsaf- färe: gerstenmaier, widerstandskämpfer gegen den nationalsozialismus, hatte ei- ne wiedergutmachungszahlung über 281.000 d-mark bekommen, weil die na- zis seine lehrtätigkeit als theologiepro- fessor behindert hatten. vor allem die höhe der zahlung stieß auf heftige kritik. der ehemalige generalbundesanwalt max güde stellte nach seiner untersu- chung des falles fest, dass der „vorwurf unrechtmäßigen oder unehrenhaften handelns nicht begründet“ sei. benjamin stahl ❚ t ouristen sind in deutschland ger- ne gesehen. sie kommen, um un- ser tolles land zu bewundern und lassen die taschen von ho- teliers und restaurantbesitzern klingeln. nun wollen einige politiker aber eine neue, eher unangenehme spezies von touristen ausgemacht haben: die „sozial- touristen“. sie suchen erholung nicht et- wa an unseren schönen seen, sondern in unseren noch schöneren sozialsystemen. es zieht sie nicht in den hunsrück, son- dern mit vorliebe gen har(t)z. vielleicht müssen deutschlands visumsanträge ja künftig um die frage erweitert werden: „reisen sie als tourist oder sozialtou- rist?“ jedenfalls hat die ganze aufregung um die sache dazu geführt, dass das wort „sozialtourismus“ gerade zum unwort des jahres 2013 gekürt wurde. doch warum unwort? den deutschen ist das phänomen doch nur zu vertraut! wie viele reisen jahr für jahr aus berlin oder bremen nach bayern, nicht wegen der al- pen, sondern wegen der arbeit? sozial- tourismus! wie viele deutsche kutschen nach polen, um ihren wagen und auch sich selbst billigst zu betanken? sozial- tourismus! wie viele wessis reisten nach dem mauerfall an die mecklenburger seenplatte, um unbedarften ossis das geld aus den taschen zu ziehen? na...? die ostdeutschen haben es sich zu ddr- zeiten beim fdgb-feriendienst gut ge- hen lassen: nach einer nacht im feinen interhotel neptun am strand von warne- münde konnte der urlauber ost einmal der mangelwirtschaft entfliehen und sich am büffet mit südfrüchten vollfuttern. sozialtourismus à la sozialismus. der sozialtourismus à la kapitalismus führt den erholungssuchenden übrigens oft in oasen wie die schweiz. da gibt es schön hohe berge. vor allem aber schön niedrige steuern. johanna metz ❚ über reisen in den har(t)z personalia leserpost aufgekehrt vor 45 jahren ... eugen gerstenmaier (cdu) war von 1954 bis 1969 bundestagspräsident. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) eröffnet im paul-löbe-haus die ausstellung „diktatur und demokratie im zeitalter der extreme“. ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde bundestag live topthemen vom 27.-31.01.2014 regierungserklärung mit aussprache (mi), aussprache (do, fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie alle debatten im livestream zur ausgabe 52, „laxe kontrolle: bun- desrechnungshof listet vergeudung von steuergeldern in milliardenhöhe auf“ vom 23. dezember 2013, seite 11: in jedem jahr ist es das gleiche procedere: der bundesrechnungshof listet steuerver- schwendungen in milliardenhöhe auf, der deutsche bundestag wird unterrichtet – und das war es. konsequenzen für die verant- wortlichen sind fehlanzeige. da die staatsanwaltschaften offenbar kein besonderes öffentliches interesse bei der verschwendungen von steuermitteln in milliardenhöhe sehen, die mitglieder des bundesrechnungshofes aber richterliche unabhängigkeit besitzen, sollte der gesetz- geber diese behörde mit staatsanwaltschaft- lichen befugnissen ausstatten. sie sollte dann auch in der lage sein, in be- sonderen fällen verfahren der landesrech- nungshöfe an sich zu ziehen. meines erachtens können nur auf diesem weg die jährlichen milliardenverschwen- dungen gestoppt werden. gerhard niemeyer, oberhausen seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 03. februar. gerhardt feiert 70. geburtstag der ehemalige fdp-vor- sitzende wolfgang ge- hardt feierte kurz vor jah- reswechsel seinen 70. ge- burtstag. zu den gratu- lanten gehörte auch der aktuelle parteivorsitzen- de christian lindner, der gerhardts klaren politi- schen kompass und verständnis des libera- lismus lobte. am 31. dezember 1943 in ul- richstein-helpershain geboren, machte sich gerhardt in der politik schnell einen na- men. von 1987 bis 1991 war er hessischer wissenschaftsminister, 1994 wechselte ger- hardt in den bundestag und übernahm kurz darauf den bundesvorsitz der partei. mit zwei mitgliederentscheiden zum „großen lauschangriff“ (1995) und der frage der wehrpflicht (1997) wurde gerhardt zum vorreiter neuer innerparteilicher beteili- gungsformen. 2001 gab er den bundesvor- sitz an guido westerwelle ab, behielt jedoch bis 2006 den fraktionsvorsitz im bundes- tag, den er seit 1998 inne hatte. er ist vor- sitzender der fdp-nahen „friedrich nau- mann stiftung für die freiheit“. mit dem en- de der 17. wahlperiode schied gerhardt aus dem bundestag aus. fdp-chef lindner ver- sicherte, dass gerhardt auch weiterhin eine wichtige rolle bei der stärkung der libera- len idee spielen werde. „ich freue mich auf die weitere harmonische und verlässliche zusammenarbeit mit ihm.“ jw ❚ ©picture-alliance/dpa

debattendokumentation d a das heute die erste bil- dungs- und forschungsde- batte in der neuen legislatur und auch die erste debatte im neu- en jahr ist, wünsche ich ihnen alles gute und uns allen eine gute zusam- menarbeit. meine besonderen grüße richten sich natürlich an die kolle- gen der spd. das ist das schöne an der politischen arbeit: dass man im- mer wieder neue menschen kennen- lernt und neue freunde dazuge- winnt. sehr geehrte damen und herren, der bericht „pisa 2012“ ist aus deut- scher sicht höchst erfreulich. ich zi- tiere professor prenzel: die verbesse- rungen können als erfolgsgeschichte betrachtet werden. – wir haben seit 2000 in allen kompetenzbereichen substanzielle verbesserungen hinbe- kommen. wir erreichen inzwischen ein signifikant über dem oecd- schnitt liegendes niveau, und zwar in allen drei bereichen: mathematik, lesen, naturwissenschaften. die 15- jährigen in deutschland haben sich – seit dem pisa-schock im jahr 2000 – viermal in folge verbessert. in europa liegen wir inzwischen in der spitzengruppe. kein anderes land hat sich viermal in folge derart ge- steigert. musterländer wie däne- mark, norwegen und schweden ha- ben wir hinter uns gelassen. der eu- ropäische primus finnland liegt nicht mehr welten, sondern nur noch eine nasenlänge vor uns. ich finde: die anstrengungen in den letzten zehn jahren haben sich ge- lohnt. auch in dem immer wieder in deutschland thematisierten und zu recht diskutierten bereich, in dem es um den zusammenhang zwischen sozialer herkunft und bildungser- folg geht, gibt es substanzielle ver- besserungen. wir haben immer wie- der, auch in der letzten legislatur hier im plenum, darüber diskutiert, dass deutschland in diesem bereich schlusslicht in europa ist. das war das dauerthema. pisa 2012 zeigt uns aber eindeutig und ganz klar, dass schüler aus schwierigen sozia- len familienverhältnissen über- durchschnittlich aufgeholt haben und dass wir bei dieser gruppe in- zwischen über dem oecd-schnitt liegen. wir müssen uns einmal vor augen führen, wo wir 2000 gestartet sind. beim pisa-bericht 2000 lagen wir in allen bereichen unter dem oecd- schnitt. jetzt erleben wir, dass aus dem damaligen pisa-schock in der tat ein pisa-erfolg geworden ist. wir können froh sein, dass wir im jahr 2014 sagen können: die deutschen schulen sind wieder vorne mit dabei. diese entwicklung kann nicht pri- mär durch die schulstrukturen be- gründet werden; so steht es auch im bericht. die schulstrukturen, über die es viele jahrzehnte ideologisch geführte und ellenlange diskussio- nen gab, haben keinen wesentlichen einfluss auf die ergebnisse. ganz im gegenteil: der hauptgrund für diese erfolge war letztendlich, dass der pi- sa-schock 2000 lehrer, eltern und politik wachgerüttelt hat. wir hatten bis 2000 geglaubt, das land der dichter und der denker ha- be tolle schulen und wir könnten uns ideologische grundsatzdebatten über ein gegliedertes schulsystem und ähnliches leisten. wir haben aber all die jahre vergessen, uns dem internationalen wettbewerb zu stel- len. erst der pisa-schock hat dazu geführt, dass wir uns verglichen und den wettbewerb aufgenommen ha- ben. insbesondere die lehrerinnen und lehrer vor ort haben diesen wettbewerb aufgenommen und sich den aufgaben gestellt. deswegen ist der erfolg vor allem das verdienst der lehrerinnen und lehrer in den schu- len. als beispiel greife ich jetzt nicht bayern mit seinen herausragenden ergebnissen, sondern ganz unver- dächtig den freistaat sachsen heraus. die lehrerinnen und lehrer im freistaat sachsen haben in den letz- ten jahrzehnten einen dramatischen und riesengroßen kraftakt geschul- tert: die veränderungen durch die wiedervereinigung, schulsterben al- lerorten, halbierung der schülerzah- len. in diese zeit fiel dann auch noch der pisa-schock. trotzdem haben sie es geschafft, dass die schülerin- nen und schüler in sachsen erstklas- sige ergebnisse liefern. ich finde, das verdient respekt. das ist höchste an- erkennung wert, sehr geehrte damen und herren. auch die politik war in diesem be- reich unterstützend tätig; denn: „oh- ne moos nix los“. wir haben massiv gelder zur verfügung gestellt. der bund ist zwar nicht für die allge- meinbildenden schulen zuständig. wir haben vonseiten des bundes die länder aber massiv unterstützt, in- dem wir milliardenbeträge für die bildungspolitik zur verfügung gestellt haben: für den hochschulpakt und viele andere berei- che. aber auch für die berufliche duale bildung, den origi- nären bereich der bundesebene, haben wir mittel bereitge- stellt. wir haben nach den vorliegen- den entwürfen die entsprechenden mittel im bundeshaushalt von 2005 bis zum jahr 2014 um 84 prozent er- höht. ich finde, das ist vorbildlich und herausragend. das ist aus unse- rer sicht eine tolle leistung vonsei- ten des bundes. wir haben auch inhaltliches wei- terentwickelt. wir haben bundeswei- te bildungsstandards eingeführt. wir haben verfahren zur qualitätssiche- rung eingeführt. die empirische bil- dungsforschung unterstützt die leh- rerinnen und lehrer vor ort massiv, indem die im internationalen ver- gleich gewonnenen erkenntnisse an- gewandt werden. was läuft in wel- chen ländern gut? was können wir vielleicht übernehmen? wir haben nicht unser eigenes süpplein ge- kocht, sondern haben uns dem wett- bewerb gestellt. wir haben dazuge- lernt. wir haben die richtigen fragen gestellt und letztendlich die richti- gen antworten gefunden. was lernen wir insbesondere aus der entwicklung der vergangenen jahre? für mich ist das wichtigste, die lehrerinnen und lehrer vor ort dazu zu befähigen, die qualität in kollegialer zusammenarbeit schritt für schritt zu verbessern. nicht ideo- logische radikalreformen sind ent- scheidend; es geht um eine evolutio- näre weiterentwicklung, eine schritt- für-schritt-weiterentwicklung. die schüler müssen im zentrum stehen. nicht heilslehren, ideologien oder zentralismus, geschweige denn eine von berlin aus zentral gesteuerte bil- dungs- und schulpolitik bringen uns weiter, sondern dezentralität und subsidiarität; dies sind die entschei- denden prinzipien. und ich sage es noch einmal: der zentrale schlüssel sind gut ausgebildete und motivierte lehrer. wir tragen vonseiten des bundes auch hier wesentliches bei, wenn- gleich es nicht in unsere originäre zuständigkeit fällt. nichtsdestotrotz haben wir bereits in der letzten le- gislatur beschlossen – und wir wer- den das umsetzen –, eine qualitäts- offensive lehrerbildung zu starten. wir werden eine halbe milliarde euro für aufgaben zur verfügung stellen, die eigentlich primär län- deraufgaben wären. ich halte es trotzdem für richtig und notwendig, weil wir in der lehrerausbildung deutschlandweit ei- ne weiterentwick- lung brauchen. es kann nicht aufgabe des bundes sein, in die schulen hinein- zuregieren; aber es ist der richtige weg, sie in form von deutschlandweiten aktivitäten insbe- sondere bei der lehrerausbildung zu unterstützen. ich habe noch mehrere seiten ma- nuskript vor mir. ein blick auf die uhr zeigt mir aber, dass ich mich im zeitplan verschätzt habe. deswegen kürze ich ab und komme zum schluss, obwohl ich gern auf die neue legislatur eingegangen wäre. aber viele kollegen werden noch da- zu sprechen. ich finde, 2008 haben die kanzle- rin und die ministerpräsidenten mit dem bildungsgipfel in leipzig einen hervorragenden aufschlag gemacht. damals wurden gemeinsame bil- dungsziele vereinbart. aber es wur- de auch vereinbart, dass jeder in sei- ner zuständigkeit, in eigener ver- antwortlichkeit die umsetzung be- treiben muss. das ergebnis der pisa-studie 2012 zeigt uns, dass wir auf dem richtigen weg sind und sich die anstrengungen in der tat ge- lohnt haben, sehr geehrte damen und herren. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) debattendokumentation albert rupprecht (*1968) wahlkreis weiden albert rupprecht, cdu/csu: die anstregungen in den letzten zehn jahren haben sich gelohnt mathematikunterricht in einer schule der bericht »pisa 2012« ist aus deutscher sicht höchst erfreulich. debatte zur pisa-studie 2012 / 8. sitzung des 18. deutschen bundestages am 16. januar 2014 ©dbt/achimmelde ©picture-alliance/chromorange dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 z um fünften mal erschien vor wenigen wochen die soge- nannte pisa-studie, mit der die lernleistungen der 15-jährigen schülerinnen und schüler im inter- nationalen vergleich gemessen wer- den. diesmal scheint, anders als vor zwölf jahren, die welt in ordnung zu sein. endlich bewegt sich die bundesrepublik deutschland aus der schmuddelecke der pisa-verlie- rer heraus. es ist zwar nur der platz 16 auf der rangliste der 65 teilneh- menden staaten, aber das ist immer- hin deutlich über dem durchschnitt. doch schauen wir einmal genauer hin: gibt es denn tatsächlich grund zum jubeln? ich finde das nicht; denn die grundkritiken am bil- dungssystem in deutschland blei- ben alle bestehen. noch immer er- reicht fast die hälfte der hauptschü- lerinnen und hauptschüler sowie 28 prozent der lernenden an den neu- en schulformen mit mehreren bil- dungsgängen und selbst 10 prozent der lernenden an realschulen in mathematik nur die unterste kom- petenzstufe i. die unterste kompe- tenzstufe i bedeutet eben, dass sie später kaum eine chance haben, ei- nen ausbildungsplatz zu finden. dazu hat es gerade in den letzten tagen entsprechende äußerungen gegeben: 83 000 jugendliche haben im vergangenen jahr keinen ausbil- dungsplatz erhalten, obwohl sie ei- nen gesucht haben – so sagt es die berufsbildungsstatistik des bundes. sie werden fragen: was hat das jetzt miteinander zu tun? ganz einfach: diejenigen, die im jahr 2013 auf dem ausbildungsplatzmarkt ange- kommen sind, sind – zumindest zu großen teilen – die jugendlichen, die 2012 abgeprüft worden sind. gleichzeitig beklagen immer mehr betriebe, dass die schulische quali- tät nicht ausreiche, um eine ausbil- dung aufzunehmen. und das, ob- wohl sich doch gerade die zahl der schülerinnen und schüler mit schlechteren mathematikleistungen verringert hat; das ist eben gesagt worden. das kann doch keine zu- friedenheit auslösen. im märz des vergangenen jahres erregte eine studie mit dem titel „hindernis herkunft“, die im auf- trag der vodafone-stiftung erstellt worden ist, große aufmerksamkeit. in dieser studie wurde festgestellt, dass mehr als die hälfte der lehre- rinnen und lehrer an haupt- und realschulen ihre anforderungen im unterricht in den letzten fünf bis zehn jahren reduziert haben. das gilt auch für ein drittel der lehre- rinnen und lehrer an gymnasien. das ist eine selbsteinschätzung. möglicherweise erklärt das einiges. jeder vierte arbeitgeber sei unzu- frieden mit den leistungen der be- rufsanfänger, so eine mckinsey-stu- die, die anfang dieser woche vorge- stellt wurde. übrigens klagen auch die hochschulen darüber, dass die studienanfängerinnen und -anfän- ger zu schlechte voraussetzungen mitbringen. frau löhrmann, die neue präsidentin der kmk, hat das erst gestern zurückgewiesen. aber was stimmt denn nun? lügen wir uns möglicherweise selbst in die ta- sche? fakt ist, dass in deutschland die herkunft noch immer einen viel zu großen einfluss auf den bildungsab- schluss und die erreichten lerner- gebnisse hat. noch immer kommen dreimal mehr kinder aus wohlha- benden elternhäusern mit einem hohen bildungsabschluss der eltern zum gymnasium als kinder aus ar- men familien mit einem vergleichs- weise niedrigen bildungsabschluss der eltern. mehr als 17 prozent der schülerinnen und schüler – alle schularten zusammen genommen – können nur ungenügend rechnen. zwar haben sich die ergebnisse um 5 prozentpunkte verbessert, aber das ist nicht genug. ja, deutschland lernt, aber es lernt viel zu langsam. die erfolge sind leistung der leh- renden, aber nicht der politik. bei den gymnasien scheint alles in butter zu sein. die matheergeb- nisse sind dort nach wie vor über- durchschnittlich gut. die besten er- reichen die guten ergebnisse wie vor neun jahren. dass ein größerer an- teil der schülerinnen und schüler heute ein gymnasium besucht, hat offensichtlich nicht zur folge, dass die leistungsstarken schlechter ler- nen können. eine hohe bildungsbe- teiligung schadet den leistungsstar- ken also nicht, wie immer mal wie- der kolportiert wird. mehr noch: an den wenigen noch verbliebenen hauptschulen errei- chen die leistungsstärksten schüle- rinnen und schüler das gleiche leis- tungsniveau wie der durchschnitt der gymnasialschüler. diese beacht- lichen überschneidungen gibt es auch bei anderen schulformen. das ist keine neue erkenntnis. das wur- de auch schon 2000 und 2003 fest- gestellt. wenn es diese beachtlichen überschneidungen also gibt, wie lässt sich dann erklären, dass der ei- ne schüler an der hauptschule und der andere am gymnasium landet? es gibt dafür keine erklärung. ich finde, wir sollten endlich mit dieser aufteilerei aufhören. im bundesdurchschnitt haben sich die mathematikleistungen seit 2003 um 11 punkte verbessert. 25 punkte entsprechen dem lernfort- schritt eines schuljahres. wir haben in neun jahren also nicht einmal ein halbes schuljahr aufgeholt. das ist wahrlich beachtlich. ich finde, darü- ber sollten wir einmal nachdenken. wenn wir in diesem tempo wei- termachen und die welt sich ansons- ten nicht weiterent- wickelt, wovon nicht auszugehen ist, dann brauchen wir weitere 20 jahre, um wenigs- tens zu den jetzt bes- ten aufzuschließen. soll das wirklich un- ser ziel sein? haben wir diese zeit? die zeit haben wir nicht. es ist an der zeit, dass diese drängen- den bildungsprobleme endlich grundsätzlich angepackt werden. glaubt hier wirklich noch jemand ernsthaft, dass wir als bund dabei weiter auf die programme und pro- grämmchen setzen können, die wir am laufenden band erfinden? zum teil sind sie ja sehr schön, sie verän- dern aber nicht die arbeitssituation in den schulen. glauben wir wirklich, dass wir uns das leisten können? ich glaube das nicht, auch wenn wirklich gute programme dabei sind. „kultur macht stark“ zum beispiel ist ein solches programm. auch berufs- einstiegsbegleiter helfen, aber sie helfen erst dann, wenn das kind schon fast in den brunnen gefallen ist. nein, es ist erforderlich, dass sich der bund an den gemeinsamen bil- dungsaufgaben beteiligt. dazu ge- hört zum beispiel auch das thema inklusion. diese aufgabe kann man nicht hauptsächlich in den schulen, die keine gymnasien sind, abladen. das ist ein thema des gesamten bil- dungssystems. wir brauchen dafür grundsätzlich mehr lehrerinnen und lehrer, möglicherweise kleinere klassen sowie andere schulgebäude, die mehr möglichkeiten schaffen. für all das haben die länder und kommunen derzeit aber kaum das nötige geld. des- halb ist es notwen- dig, dass wir als bund bildung stär- ker mitfinanzieren. es geht nicht um ir- gendeinen interna- tionalen wettbe- werb, auch nicht um sport, wo platz 16 nicht einmal eine nachricht wert wäre, sondern es geht um die jungen menschen in unse- rem land, deren bildungs-, lebens- und berufschancen wir sonst ver- spielen. seit der ersten pisa-studie sind zwölf jahre vergangen. die im ver- gangenen jahr geprüften schülerin- nen und schüler, die 15-jährigen, sind 2003 in die schule gekommen. wenn wir heute noch nicht weiter sind, dann haben wir schlecht gear- beitet. das können wir uns nicht weiter leisten. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) rosemarie hein (*1953) landesliste sachsen-anhalt dr. rosemarie hein, die linke: die grundkritiken am bildungssystem bleiben bestehen in deutschland hat die herkunft noch immer einen zu großen einfluss auf die bildungschancen. ©dbt/achimmelde im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 13. bis 17. januar 2014 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung bundestagsnachrichten wahl- vorschläge „wahl der schriftführer gemäß paragraph 3 der geschäfts- ordnung“ (cdu/csu, spd, die linke, bündnis 90/die grünen, 18/289); antrag „einsetzung des parlamenta- rischen kontrollgremiums gemäß artikel 45d des grundgesetzes“ (cdu/csu, spd, die linke, bündnis 90/die grünen, 18/283, 18/284); wahlvorschläge „wahl der vertreter der bundesrepublik deutschland in der parlamentarischenversammlung des europarates gemäß den artikeln 1 und 2 des gesetzes über die wahl der vertreter der bundesrepublik deutschland zur parlamentarischen versammlung des europarates“ (cdu/csu, spd, die linke, bündnis 90/die grünen, 18/290). beschlüsse f rau dr. hein, man muss nicht jubeln, aber man darf sich durchaus am fortschritt freu- en. dies ist das ergebnis einer großen gemeinschaftsleistung von vielen menschen, die sich in der bildungs- politik, in der förderung von kin- dern und jugendlichen engagieren. unsere bildungsministerin hat es in- soweit auf den punkt gebracht, als sie gesagt hat: wir reden nicht mehr vom pisa-schock, sondern vom pi- sa-fortschritt. – weiteren fortschritt zu erreichen, sollte unser leitmotiv für die zukunft sein. dass wir nicht immer konsens ha- ben, kollege rupprecht, darf man zu beginn einer solchen debatte sicher- lich ansprechen. die bildungspolitik lebt auch von alternativen. wir so- zialdemokraten hätten uns tatsäch- lich mehr gewünscht und wären gern mehr in die richtung gegangen, die eine befragung des deutschen kinderhilfswerks aufzeigt. in dieser befragung haben die menschen in deutschland gesagt, dass sie bereit wären, mehr steuern zu zahlen, wenn das geld dafür eingesetzt wür- de, die armut von kindern, materiel- le armut und bildungsarmut, noch besser zu bekämpfen. wir müssen diesen bereich stärker ausstatten, als wir es jetzt unter bestimmten kaute- len tun können. wir verzichten auch nicht darauf, dies immer wieder an- zusprechen und anzumahnen. denn wir brauchen das entspre- chende bewusstsein und auch die bereitschaft, für bildung mehr mittel einzusetzen, um den fortschritt vo- ranzutreiben. wir wissen auch: angesichts der bedingungen, unter denen wir jetzt handeln, müssen wir uns auf die wichtigsten punkte einigen. ich erin- nere mich an eine debatte vor drei ernst dieter rossmann (*1951) landesliste schleswig-holstein dr. ernst dieter rossmann, spd: das ergebnis einer großen gemeinschaftsleistung gegeben: 83000 jugendliche haben

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 jahren, in der kollege weinberg vor dem hintergrund der damaligen fortschritte sagte: es wird wichtig werden, früher zu fördern, zielge- nauer zu fördern und bedarfsorien- tiert zu fördern. – ich möchte jetzt sechs, sieben punkte ansprechen, die zeigen, wie dies aus unserer sicht ge- schehen kann. erster punkt. eine einsicht aus pi- sa ist gewesen, dass die gesamte bil- dungsbiografie zu betrachten ist und dass der anfang der wichtigste zeit- punkt ist. deshalb muss eine priori- tät – hier spielt zielgenauigkeit eine wichtige rolle – weiter darin beste- hen, die frühkindliche bildung in je- der hinsicht, zum beispiel in den kindertagesstätten, zu verbessern. wir müssen ausdrücklich – ich glaube, hier haben wir konsens – nicht nur die leistung der lehrerin- nen und lehrer anerkennen, son- dern genauso die leistung der erzie- herinnen und erzieher, also all der- jenigen, die sich im sozialen umfeld engagieren. zur zielgenauigkeit gehören eine verbesserung der erzieherausbil- dung und eine verbesserung der si- tuation in den kindertagesstätten. über das betreuungsgeld muss ich jetzt nicht reden. manchmal wird ei- nem weh ums herz, wenn man da- ran denkt, was wir mit diesen mit- teln anfangen könnten. zur zielge- nauigkeit gehören ebenso die unter- stützung der stiftung „haus der klei- nen forscher“ – diese wird die mi- nisterin sicherlich erwähnen – und gezielte sprachförderung. zweiter punkt. schulsozialarbeit wurde bereits damals in den sieben punkten der kultusministerkonfe- renz erwähnt. sie muss und kann verstärkt werden. damit würde man soziale gerechtigkeit fördern und dafür sorgen, dass alle kinder ange- sprochen werden und ihr zugang zu bildung verbessert wird. dritter punkt. wenn wir vom bund kein zweites ganztagsschul- programm auflegen können, dann sollten wir zumindest die qualitäts- entwicklung in den ganztagsschu- len begleiten. dies müssen wir auch tun; denn dieses handlungsfeld ist schon als konsequenz aus der pisa- studie im jahr 2000 angesprochen worden. vierter punkt. ein detail der ana- lyse aus pisa 2012 ist, dass wir gera- de im kompetenzfeld mathematik noch große unterschiede zwischen dem leistungsvermögen der mäd- chen und der jungen erleben. bei ei- ner lesestudie würden wir das um- gekehrte feststellen, nämlich dass die jungen nicht so kompetent sind wie die mädchen. selbst wenn 50 prozent der mathematikstudenten weiblich sind, ist es trotzdem wich- tig, diesen punkt aufzugreifen. es er- fordert auch forschung, und zwar nicht nur in bezug auf die frage, wie man kompetenz feststellen kann, sondern auch in bezug auf die di- daktik, die methodik und die moti- vation. ziel muss sein, dass mäd- chen wie jungen in jeweils den kom- petenzfeldern, in denen sie bisher nicht so stark sind, besser werden. in der bildungsfor- schung werden wir dort akzente zu set- zen haben. der fünfte punkt – sie haben ihn ange- sprochen – muss sich auf die qualifizie- rung im rahmen der lehrerbildung bezie- hen. hier stehen wir im wort, den pädagogischen for- schungseinrichtungen der länder 500 millionen euro zur verfügung zu stellen. ich will über diese fünf punkte hi- naus ein sechstes thema anspre- chen, das sich diese regierung vor- nehmen kann und das im koaliti- onsvertrag aufgegriffen wurde: wir sollten die ausbildungsbrücken ver- breitern und verstetigen. mancher wird sagen: aber das hat doch nichts mit pisa zu tun; schließlich beginnt die ausbildung in der regel nach dem 15. lebensjahr. – aber noch einmal: das pisa-denken nimmt die gesamte bildungsbiografie in den blick, auch die zweite chance. eines wissen wir doch alle: wenn junge menschen, die keine ausrei- chenden kompetenzen haben, nicht einmal die chance bekommen, ei- nen ausbildungsplatz zu finden, dann kann man ihre kompetenz auch nicht mit einer zweiten oder dritten chance stär- ken. deshalb ist ein teil unseres pisa- fortschrittskon- zepts, auch ausbil- dungsbegleitende hilfen und ein- stiegsbegleitung bis hin zur assistierten ausbildung anzu- bieten, damit kom- petenz auch im zweiten schritt wachsen kann. ganz wichtig ist, dies gemeinschaftlich zu organisieren. als letzten punkt nehme ich kurz einen anderen gedanken auf. in der koalitionsvereinbarung wurden zwei aspekte relativ unverbunden nebeneinandergestellt: sprachange- bote für zugewanderte und gedulde- te menschen bis hin zu asylbewer- bern und die anpassung des aner- kennungsgesetzes, um zu ermögli- chen, dass es auch eine förderung für hochqualifizierte, die zu uns ge- kommen sind, gibt. ein ergebnis der pisa-studie ist im übrigen, dass die durchschnittswerte in deutschland auch deshalb gestiegen sind, weil in den analysen mittlerweile so viele kompetente migrantenkinder ent- halten sind. wenn es gelingt, für all die men- schen, die in das einwanderungs- land deutschland kommen, eine bildungserwartung zu wecken und eine bildungschance zu schaffen, durch die auch bildungsfreude ent- steht, dann haben wir eine brücke gebaut: von der reinen kompetenz zu etwas, was bildungspolitik und bildungsförderung auch beinhalten, nämlich freude am lernen und an der aneignung von wissen. meine schlussbemerkung. ja, die pisa-studie zeigt fortschritte bei den kompetenzen. aber wir in deutschland haben einen anderen anspruch: wir wollen keine kompe- tenzrepublik, sondern eine bil- dungsrepublik sein. deshalb ist es so wichtig, immer wieder zu betonen: ohne kompeten- zen gibt es keine bildung, aber kom- petenzen sind auch nicht alles. der bund hat auch die aufgabe, für freude und fröhlichkeit in kindertagesstät- ten, in schulen und in der bildungsge- sellschaft insgesamt mit zu sorgen. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) wir brauchen das entsprechende bewusstsein und die bereitschaft, für bildung mehr mittel einzusetzen. p isa war bis 2001 für die meis- ten menschen in unserem land eine kleine stadt mit ei- nem schiefen turm in der toskana. seit veröffentlichung der ersten pi- sa-studie im dezember 2001 ver- binden aber viele mit pisa vor allem eine schieflage des deutschen schul- systems. die ergebnisse waren desa- strös, und vom „pisa-schock“ war die rede. heute, mehr als zwölf jah- re danach, muss ich leider feststel- len: das deutsche schulsystem ist trotz mancher fortschritte und ver- besserungen weiterhin in einer schieflage. eine ganze schülergene- ration musste unser schulsystem durchlaufen, damit manche, wie auch heute hier, endlich sagen kön- nen: hurra, wir befinden uns über dem oecd-durchschnitt! ich verüble es ihnen nicht, dass sich die vertreter der koalition nun gegenseitig erfolgreiche bildungspo- litik attestieren und sich wieder ein- mal vertragen – das war ja in den letzten wochen nicht so sehr der fall –, auch wenn der kollege rossmann heute hier eher eine oppositionsre- de gehalten hat. wie dem auch sei: leider muss ich ihnen etwas spreewasser in den wein schütten. ja, wir haben im vergleich zu 2001 einige fortschritte gemacht. ja, deutschland liegt nach zwölf jahren in allen gemessenen bereichen über dem oecd-durchschnitt. an dieser stelle danke ich ausdrücklich den lehrerinnen und lehrern und den erzieherinnen und erziehern, die tagtäglich ihre arbeit leisten. aber ist das alles? reicht ihnen das? geht es ihnen nur um rankings? ist das ihr verständnis von bil- dungspolitik? wir sagen: nein. schauen wir uns die ergebnisse einmal etwas genauer an: „schuli- sche bildung in deutschland besser und gerechter“, heißt es im titel unseres gemeinsamen tagesord- nungspunktes. besser? vielleicht. gerechter? nein, keineswegs. 2001 gehörten 23 prozent der teilneh- menden schülerinnen und schüler zur risikogruppe. heute gehören immer noch 18 prozent zur risiko- gruppe. besonders betroffen waren damals schülerinnen und schüler aus arbeiterfamilien oder kinder mit migrationshintergrund. 2014 ist diese schülergruppe weiterhin überproportional gefährdet. auch heute entscheidet bei vielen schü- lerinnen und schülern der geld- beutel der eltern über den bil- dungserfolg. das war, das ist und das bleibt ein skandal, den sie hier nicht mit floskeln wegdiskutieren können. ich sage: stagnation ist kein er- folg, und stagnation ist auch nicht „besser und gerechter“. es sei einiges besser geworden, sagen sie als ver- treter der groko. ich will das auch nicht vollumfänglich bestreiten. dass deutsche schülerinnen und schüler in den mint-fächern im durchschnitt besser abschneiden als vor zwölf jahren, ist richtig und er- freulich. bei näherer betrachtung treten aber auch andere ergebnisse zuta- ge: im fach mathematik befinden sich 18 prozent der schülerinnen und schüler unterhalb der stufe ii und können nur einfache formeln und schritte zur lösung einer auf- gabe heranziehen. mädchen erzie- len im fach mathematik im schnitt 14 punkte weniger als jun- gen; hier haben sich die ergebnis- se sogar verschlechtert. kinder mit migrationshintergrund haben in mathematik einen rückstand von anderthalb schul- jahren gegenüber kindern ohne zu- w a n d e r u n g s g e - schichte. trotz ver- besserungen in der lesekompetenz be- finden sich 14 pro- zent der schülerin- nen und schüler auf diesem gebiet un- terhalb der stufe ii und sind fak- tisch analphabeten. das ist ein skandal! meine damen und herren, in unserem schulsystem – oder soll ich sagen: in unseren schulsyste- men? – gibt es immer noch eine ausgesprochen dünne leistungs- spitze und weiterhin einen sehr ho- hen anteil an risikoschülern. hin- zu kommt eine immense soziale abhängigkeit hinsichtlich der er- zielten kompetenzen. das ist nicht „besser und gerechter“, das ist schlicht und ergreifend ungerecht. das ist ein armutszeugnis für unser bildungssystem. kritik ist nicht nur hinsichtlich der ergebnisse angebracht. ich möchte von der großen koalition wissen: wie soll es denn weitergehen mit dem kooperationsverbot, diesem ei, das sie uns bildungspolitikern ins nest gelegt haben und mit dem sie die kleinstaaterei in der bildungspo- litik verfestigt haben? wie schaut es denn aus mit investitionen in die bildung, in die bildungsinfrastruk- tur, vor allem im bereich der früh- kindlichen bildung? wo bleibt die bildungsrepublik deutschland, die frau merkel verspro- chen hat? wie wol- len sie den mangel an lehrkräften, der aufgrund des hohen durchschnittsalters der kollegien lawi- nenartig wachsen wird, nachhaltig ab- federn? warum ist die lehrerbildung in deutschland immer noch so chao- tisch organisiert, und was ist mit den überfälligen reformen in der lehrer- bildung? wie wollen sie die länder bei der bewältigung der mammut- aufgabe inklusion unterstützen, die, wie auch die aktuelle pisa-studie zeigt, überfällig ist? zu viele fragen, zu wenige antworten. sie liefern auch mit ihrem koalitionsvertrag keine antworten dazu. deshalb, liebe kolleginnen und kollegen von der cdu/csu, ins- besondere aber von der spd, özcan mutlu (*1968) landesliste berlin özcan mutlu, bündnis 90/die grünen: das deutsche schulsystem ist weiterhin in schieflage ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 4 auch heute ent- scheidet bei vielen schülern der geldbeutel der eltern über den schulerfolg.

debattendokumentation kommt bei uns, anders als bei ih- nen, keine freude auf. ich sage: gute bildung darf im land der dichter und denker nicht zum lu- xusgut werden, lieber kollege rupprecht. wer einen sozialen und demokra- tischen staat will, wer teilhabe und integration will, muss sich für bil- dungsgerechtigkeit einsetzen. sicherlich wird nicht jedes kind einen nobelpreis gewinnen; aber je- des kind muss gleiche und gute startchancen bekommen. bildungserfolg darf in unserem land, einem der reichsten länder der welt, nicht länger eine frage des glücks oder des geldbeutels der el- tern sein. deshalb, liebe kollegen, sind wir alle gefordert, nachhaltige maßnah- men und reformen einzuleiten, die dringend notwendig sind. es bleibt noch viel zu tun. wir werden sie da- bei kritisch und konstruktiv beglei- ten. vielleicht gelingt es uns zusam- men, die länder – da möchte ich das land baden-württemberg nicht aus- schließen – dafür zu gewinnen, ge- meinsam das thema kooperations- verbot im interesse unserer kinder und jugendlichen anzugehen. in diesem sinne danke ich ihnen für die aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive zusam- menarbeit in diesem hohen hause. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) 4 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 b ei aller freude über die erfol- ge – herr mutlu, man sollte sich freuen; auch ein deut- scher politiker kann sich über erfol- ge einmal freuen – und bei aller ak- zeptanz der herausforderungen, die nach pisa vor uns liegen, ist mir ei- ne feststellung sehr wichtig – herr rossmann hat bereits darauf hinge- wiesen –: bildung ist viel mehr als das, was im rahmen von pisa ge- messen wird. bildung, das ist per- sönlichkeitsentwicklung, das sind soziale und kulturelle kompeten- zen, das ist freude am lernen, das ist auch neugier. trotzdem sind die kompetenzen, die bei pisa unter- sucht werden, ganz wichtig, und zwar ganz wichtig für die lebens- qualität. vor kurzem gab es die piaac-stu- die; das ist, verkürzt gesagt, pisa für erwachsene. in dieser piaac-studie ist deutlich herausgearbeitet wor- den, dass die grundkompetenzen in mathematik und in lesen für das berufliche leben und auch für die gesellschaftliche teilhabe ganz ent- scheidend sind. deswegen muss man anerkennen: pisa ist ein teil, ein ganz wichtiger teil, aber nicht alles. die vergleichsstudie pisa 2000 war ein schock. zunächst waren lan- ge diskussionen erforderlich, bis man sich an solchen internationa- len vergleichen beteiligt hat; aber es hat enorm viel bewirkt. daraufhin gab es in deutschland weitere dis- kussionen. seitdem ist bildung auf der agenda ganz oben und ist aus dem politischen und gesellschaftli- chen kanon dessen, was wichtig ist, nicht mehr wegzudenken. deswe- gen glaube ich, dass diese untersu- chungen auch weiterhin sehr wich- tig sind. die ergebnisse im jahr 2000 wa- ren ein schock. aber wir sind nicht in schockstarre verfallen, sondern haben daraus gelernt. wir haben uns wecken lassen, haben uns wei- terentwickelt und haben die richti- gen weichen gestellt. die ergebnisse, die wir im de- zember vorstellen konnten, sind ein großer erfolg. wir liegen in den na- turwissenschaften, in der mathema- tik und im lesen jetzt über dem oecd-durchschnitt. wir sind in den naturwissenschaften in der spitzengruppe angekommen. wir haben uns seit 2000 deutlich, um mehr als ein schuljahr, verbessert. in der mathematik sind vier oecd- staaten vor uns: korea, japan, schweiz und niederlande. wenn man diesen reigen ergänzt und zum beispiel china, taipeh und macao hinzuzählt, sind noch einige andere vor uns. aber wir liegen nicht mehr auf platz 16. frau hein, sie wissen das doch, sie können doch lesen. es geht doch nur darum, was signifi- kant unterschiedlich ist, und nicht um das, was zufällig ist. wir liegen also keinesfalls auf platz 16. vier oecd-staaten sind vor uns. ich fin- de, das ist nicht mittelmaß, sondern ein richtig gutes ergebnis. bei der lesekom- petenz hat es viel länger gedauert als in mathematik, wo wir ja schon beim letzten vergleich über dem durch- schnitt lagen, aber auch beim lesen sind wir jetzt deut- lich über dem oecd-durchschnitt. vor uns liegen von den europäischen ländern noch finnland, irland, polen und estland. aber das sollte uns an- sporn sein. ganz wichtig dabei ist: wenn sie sich diese untersuchung anschauen, werden sie feststellen, dass der an- teil der schwachen schüler zurück- gegangen ist, also die zahl derjeni- gen, die in der niedrigsten kompe- tenzstufe sind, ist geringer gewor- den. im lesen sind es acht punkte weniger; in mathematik etwas weni- ger, noch nicht ausreichend. man muss allerdings dazusagen, dass nicht nur weniger schüler in der niedrigsten kompetenzstufe sind, sondern dass deren leistungen auch besser geworden sind. dafür muss man sich bedanken, und zwar bei ganz vielen. entschei- dend sind natürlich die lehrerinnen und lehrer. aber durch die tatsache, dass bildung ein politisches thema, ein wichtiges thema geworden ist, haben sich viele initiativen, viele lehrer und viele andere um dieses thema gekümmert und haben an diesem erfolg anteil. frau ischinger, die bildungsdirek- torin der oecd, hat folgendes ge- sagt – ich lese das einmal vor –: deutschland hat „eine ziemlich ein- malige entwicklung unter den pisa- teilnehmern. natürlich gibt es noch andere länder, die heute besser da- stehen als im ersten test. länder aber, die bei jedem durchgang und in jedem testfeld den vorwärtsgang eingelegt haben, müssen sie su- chen.“ das entscheidende für deutsch- land ist die kontinuität. es sind klei- ne schritte, die aber beharrlich nach oben führen. ich glaube, das ist der tatsache geschuldet, dass wir 2000 in der kmk sofort ein punktepro- gramm aufgelegt haben. es wurden vor allen dingen bildungsstandards entwickelt. die mi- nisterpräsidenten und die kanzlerin haben zudem auf dem bildungsgipfel 2008 gemeinsame ziele und gemeinsa- me maßnahmen verabredet. das alles ist ganz entschei- dend für diesen er- folg. 2001, als die pisa-ergebnisse vor- lagen, war das allerschlimmste nicht, dass wir in mathematik oder lesen nicht weltmeister waren, son- dern, dass es bei uns, anders als in vielen ländern, die an diesem test teilgenommen haben, eine stärkere abhängigkeit des bildungserfolgs von der sozialen herkunft gab. an- nette schavan und ich waren damals zusammen in der kmk. wir wissen, dass uns dieses problem am meisten bewegt hat. hierzu kann man jetzt sagen: die aktuelle pisa-studie zeigt, dass es natürlich noch immer einen solchen einfluss auf die schulleistung gibt – wir haben noch viel zu tun –; dieser einfluss hat aber abgenommen. in diesem bereich sind wir jetzt im mittelfeld. das kann uns noch nicht zufriedenstel- len, aber auch dort gibt es eine ein- deutige bewegung. wenn man sich das genauer an- schaut, dann sieht man: jugendliche, die aus familien mit einem sozioökono- misch schwierigen hintergrund stam- men, konnten sich bemerkenswert ver- bessern. das sieht man auch daran, wer auf ein gymna- sium geht. der kreis derer, die aus diesen schichten auf ein gymnasi- um gehen, ist sehr viel größer ge- worden. ich finde es allerdings altmo- disch, immer nur auf das gymnasi- um zu schauen. wozu sorgen wir denn für durchlässigkeit? wozu er- möglichen wir denn das studieren mit beruflicher qualifikation, ohne abitur? das tun wir auch deshalb, weil ge- rade kinder aus solchen elternhäu- sern eher gedrängt werden, einen beruf zu erlernen und nicht auf ein gymnasium zu gehen. diese sollen entsprechende chancen haben. al- so muss man die verläufe der bio- grafien insgesamt betrachten und nicht nur auf den punkt gymnasi- um schauen; aber selbst dort hat sich die situation deutlich verän- dert. auch der abstand zwischen schülerinnen und schülern mit und ohne migrationshintergrund ist kleiner geworden; er ist aber noch immer viel zu groß. bei den schüle- rinnen und schülern mit mi- grationshintergrund hat sich der rückstand bei den leistungen seit 2000 um fast anderthalb schuljahre verbessert. das reicht noch nicht, aber auch auf diese verbesserung sollte man stolz sein, herr mutlu. meine sehr verehrten damen und herren, nur drei ländern – deutschland, mexiko und der tür- kei – ist es seit 2000 gelungen, ei- nerseits ihre leistungen zu verbes- sern und andererseits den einfluss der sozialen herkunft zurückzu- drängen. um die leistung, die wir vollbracht haben, noch einmal deutlich zu machen: dies ist nur drei ländern gelungen, und dazu gehört deutschland. was bedeutet das für die zukunft? dass wir jetzt gut dastehen und uns in den vergangenen jahren schritt für schritt vorwärtsentwickelt ha- ben, ist überhaupt keine garantie dafür, dass das so bleibt. schauen sie sich einmal länder wie schweden, island und frankreich an. diese la- gen beim pisa-test 2003 im bereich mathematik über dem durchschnitt und liegen jetzt unter dem durch- schnitt. das heißt, es gibt überhaupt keine garantie – jetzt freut man sich natürlich über den erfolg; das ist auch ein motivations- schub für alle betei- ligten –, sondern es ist wichtig, dass man weiß, dass in den kommenden jahren weitere anstrengun- gen notwendig sind. ich will einen wichtigen punkt nennen: die gruppe der schwäche- ren schüler ist zwar kleiner gewor- den und zeigt nun bessere leistun- gen, aber in der spitzengruppe gibt es wenig bewegung. deswegen müs- sen wir uns jetzt auch mehr um die leistungsstarken kümmern. damit können wir international noch mehr punkten. wir haben den ländern vonsei- ten des bundes im rahmen der kultusministerkonferenz ein an- gebot gemacht und gesagt: wir sind bereit, geld in die hand zu nehmen und ein gemeinsames programm zur förderung leis- tungsstarker schüler aufzulegen. die kultusministerkonferenz hatte noch keine zeit und will sich im sommer damit beschäftigen. ich hoffe, dass wir dann zu einer ge- meinsamen initiative in diesem bereich kommen; denn wir müs- sen die schwächeren stärken, aber eben auch die spitzengruppe noch mehr fördern. ich höre immer wieder den vor- wurf, im koalitionsvertrag sei das thema bildung nicht klar genug for- muliert. 23 milliarden euro werden in dieser legislaturperiode zusätz- lich ausgegeben, hart umkämpft von den vertretern aus den berei- chen verkehr und infrastruktur. von diesen 23 milliarden euro fließen 9 milliarden euro in den bereich bil- dung und wissenschaft. das ist eine eindeutige priorität. auch haben wir deutlich gemacht: 5 milliarden euro werden dafür eingesetzt, die länder zu entlasten, damit sie mehr geld für schulen und anderes zur verfü- gung haben. – doch, entlastung der länder heißt, dass sie mehr spiel- räume haben. johanna wanka (*1951) bundesministerin dr. johanna wanka, cdu/csu, bundesministerin für bildung und forschung: pisa ist ein ganz wichtiger teil, aber nicht alles auch der abstand zwischen schülern mit und ohne migrationshinter- grund ist kleiner geworden. ©dbt/achimmelde fortsetzung von seite 3: özcan mutlu (bündnis 90/die grünen) wir liegen bei den naturwissen- schaften, mathe- matik und lesen jetzt über dem oecd-durchschnitt.

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 d er pisa-schock aus dem jahr 2000 war – das ist heu- te verschiedentlich deutlich gemacht worden – offensichtlich ein heilsamer schock. denn es hat sich in den letzten zwölf jahren viel be- wegt, wenn auch – das muss man sa- gen – menschen wie ich, die ein biss- chen ungeduldiger sind, sich manchmal darüber wundern, wie lange vieles braucht. aber ein bil- dungssystem umzusteuern, das aus- weislich der befunde der pisa-stu- die im jahr 2000 offensichtlich in ei- ner schweren krise war, dauert. da- für ist vielen zu danken: erzieherinnen und erziehern – das ist passiert – wie auch lehrerinnen und lehrern. ich möchte aber ausdrücklich auch den kommunen und den bun- desländern danken, die sich an die arbeit gemacht haben. natürlich sind die erfolge der letzten zwölf jahre nicht vom himmel gefallen. auch der bund hat sich beteiligt, zum beispiel – weil das bisher noch keine erwähnung fand, frau wanka – mit einem 4 milliarden euro schweren ganztagsschulprogramm. dazu sage ich den kollegen vom bündnis 90/die grünen: das waren wir gemeinsam. darüber könnt ihr euch durchaus freuen. ich glaube aber, der wichtigste be- fund ist – das ist in einigen reden heute deutlich geworden –, dass die pisa-debatte in den letzten zwölf jahren auch zu einer entideologisie- rung in der bildungspolitischen de- batte geführt hat. auch das war heu- te spürbar. ich erinnere mich an westdeut- sche debatten in den 70er- und 80er-jahren über bildungspolitik in deutschland, frau wanka. um es et- was zu karikieren: konservative ha- ben damals immer gesagt: „leistung und elite sind wichtig“, sozialdemo- kraten haben gesagt: „chancen- gleichheit ist wichtig.“ pisa hat uns gelehrt, dass chancengleichheit und leistungsstärke keine gegensätze sind, sondern wechselseitige bedin- gung. wir brauchen einen breiten zu- gang zu bildungschancen in diesem land, damit spitzenleistungen mög- lich werden, ähnlich wie im sport: ohne breitensport kein spitzensport. oder wie bei pyra- miden: ohne breite keine spitze. das ist das wichtigste, mei- ne damen und her- ren. die konsequen- zen daraus sind, dass sich in deutschland herumgesprochen hat, dass die frü- he und individuelle förderung von kindern und jugendlichen, verbun- den mit längerem gemeinsamen ler- nen, der schlüssel dazu ist, die bil- dungschancen in diesem land zu verbessern und auch die leistungsfä- higkeit des bildungssystems nach vorne zu bringen. deshalb, frau wanka, habe ich mich zunächst einmal über ihre re- de gefreut. wir wünschen ihnen in diesem amt in der gemeinsamen zu- sammenarbeit alles erdenklich gute, auch im interesse der bildungsrepu- blik deutschland, die wir erst wer- den müssen. aber ich füge hinzu, dass wir uns vor allen dingen darü- ber freuen, dass wir mit ihnen und ihrer kompetenz in verbindung mit anderen kolleginnen im bundeska- binett, zum beispiel mit der kollegin manuela schwesig, die im wesentli- chen auch verantwortung für den bereich der frühkindlichen förde- rung trägt, mit der kollegin aydan özoguz, die als integrationsbeauf- tragte der bundesregierung ihren beitrag leisten wird, und mit andrea nahles als bundesarbeits- und -sozi- alministerin, die für den bereich weiterbildung und qualifizierung auch eine wichtige verantwortung trägt, ein starkes team von frauen in dieser großen koalition haben, die wir als regierungsfraktion unterstüt- zen wollen. wir müssen die bildungschancen im gesamten lebensverlauf nutzen, von der frühen förderung über den schulischen bereich, für den die länder hauptverantwortung tragen – diese werden wir als bund unter- stützen –, und die berufliche bildung bis hin zu hoch- schulbildung und weiterbildung. wir müssen den geist von pisa begreifen und lebensbeglei- tendes lernen im blick haben. um es konkret zu machen: wir haben uns vorgenom- men – wie sie wissen, hätten wir uns mehr vorstellen können, was die ausstattung betrifft –, mehr in bil- dung zu investieren. wir werden da- rüber zu diskutieren haben, wie wir den koalitionsvertrag umzusetzen und die verteilung vorzunehmen ha- ben. natürlich ist der krippenaus- bau nicht nur hinsichtlich der quan- tität, sondern auch hinsichtlich der qualität nach wie vor ein wichtiges thema. hier wollen wir die kommu- nen unterstützen, das richtige zu tun. es wird kein ganztagsschulpro- gramm im klassischen sinne wie zu rot-grüner zeit geben – das bedaue- ich kann es wirklich nicht mehr hören, wenn immer gesagt wird: die länder haben kein geld; das muss der bund machen. – schauen sie sich doch einmal das pwc-ranking der finanzen der einzelnen bundes- länder und des bundes an. am schlechtesten stehen wir als bund da, und für uns gilt die schulden- bremse viel eher als für die länder. frau hein, ihre partei ist doch in brandenburg mit an der regierung. brandenburg tilgt jetzt seine schul- den. warum kann nicht mehr geld für die schulen ausgegeben werden? warum wird gesagt: „wir haben kein geld“? man muss die prioritäten eindeu- tig setzen. noch ganz kurz: wir wollen die- sen prozess weiterhin unterstützen, und zwar im rahmen der kompe- tenzen des bundes und der spielräu- me, die er hat. die halbe milliarde euro für die qualitätsoffensive leh- rerbildung ist ganz wichtig; denn wir wussten immer, dass lehrer ganz entscheidend für den bildungserfolg sind. durch die weltweite hattie- untersuchung wurde uns das empi- risch bestätigt. mithilfe dieser mittel kann man in der lehrerbildung das thema inklusion und vieles andere, was sich bis jetzt noch nicht so stark wiederfindet, implementieren. das kann man jetzt machen. das ist also ein ganz wichtiger punkt. viele programme wurden in der vergangenheit begonnen, aber de- ren erfolge haben sich in der aktu- ellen pisa-untersuchung noch nicht gezeigt, etwa die des pro- gramms „lesestart“ und die der sprachförderung. die folgen dieser programme werden erst in einigen jahren wirksam werden. ich glaube, dass der bund an dieser stelle ent- scheidendes leistet, auch zur entlas- tung der länder. ich komme zu dem thema aus- bildungsreife und zur leistung von berufsanfängern. dazu nur ein satz: eine mckinsey-studie hat gezeigt, dass die unternehmen mit den aus- zubildenden unzufrieden sind. aber im vergleich mit den anderen unter- suchten staaten liegt deutschland, was die zufriedenheit mit den aus- zubildenden betrifft, auf dem zwei- ten platz. auch das ist nicht ausrei- chend. ich finde, man muss kritisch sehen: was ist noch nicht in ord- nung? aber man muss auch in der lage sein, das anzuerkennen, was man gut gemacht hat. wenn man sich richtig darüber freut, dann ist das, glaube ich, ein schub, um in den nächsten jahren noch mehr in diesem bereich zu erreichen, sodass wir bei der nächsten pisa-untersu- chung in drei jahren noch ein stück besser sein werden. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine hubertus heil, spd: der pisa-schock war ein heilsamer schock pisa hat uns geleht, dass chancengleichheit und leistungs- stärke keine gegensätze sind. i ch finde es gut, dass ich als mi- grantin, die vor 40 jahren als so- genannte gastarbeiterin nach deutschland kam, heute hier stehe. ich weiß aus ganz persönlichem erleben, wie wichtig bildung und ausbildung sind. ich möchte auf befunde der aktu- ellen pisa-studie eingehen und da- bei einen besonderen blick auf die schülerinnen und schüler mit zu- wanderungshintergrund werfen. schauen wir uns zunächst die po- sitiven entwicklungen an. schüle- rinnen und schüler mit zuwande- rungshintergrund erreichen höhere mathematikkompetenzen als vor zehn jahren. das ist eine erfreuliche entwicklung. 60 prozent der jugendlichen der zweiten generation, also derjeni- gen, die bereits in deutschland ge- boren wurden, sprechen zu hause deutsch. das bildungsniveau der el- tern dieser jugendlichen ist eben- falls deutlich gestiegen. wir sehen also, dass migrantinnen und mig- ranten selbst einen entscheidenden beitrag zur verbesserung ihrer bil- dungschancen leisten wollen und können. trotzdem: die autoren der pisa- studie kommen erneut zu dem schluss, dass schülerinnen und schüler mit zuwanderungshinter- grund im vergleich zu ihren mit- schülerinnen und mitschülern nach wie vor besonders benachteiligt sind. für diejenigen, die es nicht ver- stehen können oder wollen: pisa zeigt auf, dass die ursachen soziale ungleichheiten sind und die bil- dungserfolge in deutschland davon abhängen, ob die eltern reich oder arm, akademiker oder arbeiter sind. ich finde das unerträglich. das ist eine schande für ein land, das eine bildungsrepublik sein möchte. deshalb wollen wir linken ge- meinschaftsschulen, in denen alle kinder unabhängig von ihrer sozia- len und kulturellen herkunft ge- meinsam und zugleich individuell lernen. die wissenschaftlichen ergebnis- se der berliner gemeinschaftsschu- len machen deutlich, dass dieser weg erfolgreich für alle kinder ist. meine persönliche erfahrung ist: die tragfähigkeit einer brücke wird nicht an der stärke des dicksten pfei- lers gemessen, sondern an der trag- fähigkeit des schwächsten. das gilt insbesondere in der bil- dungspolitik. um es mit den wor- ten des philosophen richard david precht auszudrücken: „wir brau- chen keine weitere bildungsreform, wir brauchen eine bildungsrevolu- tion!“ (beifall bei der linken) azize tank (*1950) landesliste berlin azize tank, die linke: wir brauchen eine bildungsrevolution ©dbt/achimmelde unterricht in einer grundschule (c)picture-alliance/dpa/dpaweb fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation re ich; das will ich ganz deutlich sa- gen –, weil wir es nicht geschafft ha- ben, das kooperationsverbot insge- samt zu revidieren. aber wir können, werden und wollen mittel finden, um kommunen und länder beim ausbau der ganztagsbetreuung, zum beispiel bei der schulsozialar- beit, besser zu unterstützen. auch da haben wir als bund verantwortung. wir wollen für eine differenzierte debatte in diesem land sorgen. ja, wir haben fortschritte erreicht, nicht nur bei den leistungen, son- dern auch bei der minderung der so- zialen selektivität. diese hat nun we- niger einfluss auf die bildungs- und lebenschancen von kindern und ju- gendlichen in diesem land als vor zwölf jahren. aber ich sage ganz deutlich: das ist kein grund, im be- reich der bildungspolitik in deutschland die rosarote brille auf- zusetzen. nach wie vor entscheiden der bildungshintergrund und der so- ziale hintergrund zu stark über die bildungs- und lebenschancen von kindern und jugendlichen in die- sem land. damit werden wir uns als sozial- demokraten nicht abfinden. wir ha- ben ein anderes menschenbild. es geht im kern nicht nur um ge- rechtigkeit, sondern auch um frei- heit. es geht um die frage, ob wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass das leben für die menschen offen ist, ob jeder in diesem land eine chance hat. wir wollen nicht, dass herkunft, geschlecht oder hautfarbe den le- bensweg bestimmen und die men- schen auf ihre verhältnisse festna- geln. wir wollen, dass menschen selbstbestimmt ihren eigenen le- bensweg beschreiten können, dass sie autor ihres eigenen lebens sind. bei chancengleichheit geht es aber auch um ökonomische aspekte. an- gesichts der demografischen ent- wicklung können wir es uns schlicht und ergreifend wirtschaftlich nicht leisten, kinder und jugendliche in diesem land zurückzulassen. die entscheidende frage lautet, welches menschenbild wir haben und wie wir in dieser gesellschaft miteinan- der umgehen. wir arbeiten daran, dass selbstbestimmung über bil- dungschancen möglich ist. der große liberale arzt rudolf vir- chow hat einmal den schönen satz gesagt – er wird ihm zumindest zu- geschrieben –, dass freiheit zwei töchter habe, nämlich bildung und gesundheit. ich finde, das ist ein schönes motto für den umgang mit kindern und jugendlichen. lassen sie uns daran arbeiten, frau minis- terin wanka, dass in diesem land tatsächlich mehr freie entfaltung der persönlichkeit über bessere bil- dungschancen ermöglicht wird. das geht früh los. wir müssen eltern bes- ser unterstützen. wir müssen im krippenbereich und bei den kitas noch viel tun. wir müssen weiter da- ran arbeiten, dass die schnittstellen zwischen den bildungsinstitutio- nen, zwischen der frühkindlichen förderung und den grundschulen beispielsweise – hier hat sich schon viel getan –, besser werden. bund, länder und kommunen müssen ge- meinsam lehrerinnen und lehrern den rücken stärken. die lehreraus- bildung hat sich bereits verändert, muss sich aber weiter verändern. wir brauchen ganztagsschulangebote einschließlich schulsozialarbeit in diesem land. wir müssen uns end- lich wieder bewusst werden, wel- chen stellenwert die berufliche erst- ausbildung im dualen system in die- sem land hat. das ist jahrelang nicht ausreichend gewürdigt worden. wir haben fortschritte bei der durchlässigkeit zum hochschulstu- dium zugunsten derjenigen erzielt, die nicht die allgemeine hoch- schulreife erlangt haben; das ist kei- ne frage. aber auch hier können wir noch mehr tun. wir müssen darü- ber reden, wie wir ein berufsbeglei- tendes studium ermöglichen kön- nen. wir dürfen das wort „weiter- bildung“ nicht nur im munde füh- ren, sondern müssen sie auch institutionalisieren und dabei die verschiedenen partner finanziell unterstützen. beim thema weiterbildung gilt in deutschland gewissermaßen das nato-prinzip. das hat nichts mit si- cherheitspolitik zu tun, sondern nato steht hier für no action, talk only. wir sprechen unglaublich viel über weiterbildung. aber in diesem land ist zu wenig passiert. jeder spricht von lebensbegleitendem ler- nen. aber weder die kultur noch die institutionen noch die finanzierung der weiterbildung in diesem land sind auskömmlich. da kann man ei- ne ganze menge mehr tun. wir werden in diesen nächsten vier jahren einiges nach vorne bewe- gen. ich bin mir sicher, dass wir am ende dieser legislaturperiode fest- stellen können, dass wir auf dem weg, den wir seit 2000 eingeschla- gen haben, ein gutes stück vorange- kommen sind. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) l ieber hubertus heil, das waren jetzt viele gut klingende an- kündigungen, aber nichtsdes- totrotz gibt der koalitionsvertrag der großen koalition das nicht her, was sie hier alles ausgeführt haben. ich weiß, dass sie immer etwas emp- findlich reagieren, aber sie müssen damit leben, dass wir sie auch damit konfrontieren, was sie vor der wahl gesagt haben, was jetzt tatsächlich im koalitionsvertrag steht und was wir in den nächsten jahren eben ge- rade nicht erwarten können. nichtsdestotrotz konnte man in den bisherigen debattenbeiträgen sehr wohl einen gemeinsamen tenor erkennen. die pisa-ergebnisse spie- geln eine gute tendenz wider, es geht aufwärts. selbstverständlich geht da- für unser dank an die vielen hun- derttausend lehrerinnen und leh- rer, die in ganz deutschland, oft un- ter gar nicht so einfachen bedingun- gen, einen superjob machen. vielen dank an diese engagierten men- schen in unserem land! aber es gab auch den gemeinsa- men tenor, dass wir vor sehr großen herausforderungen stehen. wenn man sich jetzt anschaut, was die un- längst abgewählte schwarz-gelbe bundesregierung zu den verbesse- rungen, die bei pisa festgestellt wer- den konnten, beigetragen hat, dann muss man sagen: sie hat sehr wenig, sie hat quasi nichts beigetragen; und das nicht einmal, weil sie nicht ge- wollt hätte. ob sie gewollt hätte, kann man vielleicht bezweifeln, aber nicht mit sicherheit sagen; denn sie hat zu dieser leistungsverbesserung gar nichts beitragen dürfen. das ist ein absolut absurder zustand, und der nennt sich kooperationsverbot. im wahlprogramm der spd steht der satz: „mit dem kooperationsver- bot in der bildung ist die politik einen irr- weg gegangen.“ das stimmt. der bund hat sich völlig ohne not die hände gefesselt, und es wä- re einfach dringend an der zeit, diesen zentralen fehler zu korrigieren. es kommt nicht von ungefähr, dass hubertus heil eben das rot-grü- ne ganztagsschulprogramm hier als eine richtige weichenstellung zur verbesserung der schulischen bil- dung in deutschland angeführt hat. aber ein solches ganztagsschulpro- gramm wäre heute aufgrund des ko- operationsverbotes überhaupt nicht mehr möglich. das ist doch absurd. die große koalition hat offen- sichtlich nicht vor, diesen fehler zu korrigieren. das heißt eben auch, dass die aktuelle bundesre- gierung mit diesen überall be- schworenen herausforderungen in der bildung nichts oder jedenfalls nicht viel zu tun haben wird, weil sie es gar nicht darf. von der ab- schaffung des kooperationsverbo- tes ist im koalitionsvertrag nicht die rede, und das trotz der riesigen gesellschaftlichen unterstützung, die diese forderung hat. das geht vom bdi über die lehrergewerk- schaften und sozialverbände bis hin zu den gewerkschaften. wo sonst gibt es eine so große unter- stützung für eine notwendige re- form? hier wird einfach eine riesi- ge chance durch die große koali- tion vertan, die mit ihrer mehrheit und natürlich sehr gerne mit unserer unter- stützung ihren bei- trag dafür leisten könnte, dass sich der bund für den ausbau der ganz- tagsschulen, für die inklusion in den schulen, für die kulturelle bildung und vieles mehr engagieren könn- te. das wäre nämlich dringend nö- tig. frau ministerin wanka hat in ih- rer pressekonferenz zur vorstellung der pisa-studie das sinus-pro- gramm, ein programm zur verbesse- rung des mathematisch-naturwis- senschaftlichen unterrichts, aus- drücklich als begründung für das gu- te abschneiden deutschlands in der mathematik herangezogen. sinus war unstrittig ein großer erfolg. aber was ist mit dem sinus-programm passiert? das bund-länder-pro- gramm musste aufgrund des koope- rationsverbotes beendet werden. auch das zeigt doch, wie absurd die- ses kooperationsverbot ist. deshalb, frau ministerin, las- sen wir es auch nicht zu, dass sie sich mit den pisa-ergebnis- sen wie mit fremden federn schmücken. es gibt aber durch- aus grund zur hoff- nung. ich habe ges- tern an der übergabe der präsidentschaft der kultusministerkonferenz an die nordrhein-westfälische schulminis- terin sylvia löhrmann teilgenom- men. es hat mich sehr gefreut, dass der scheidende präsident stephan dorgerloh, kultusminister aus sach- sen-anhalt, auf großer bühne gesagt hat, dass die kultusministerkonfe- renz beim thema kooperationsver- bot am ball bleiben will. das hat er übrigens unter dem applaus auch der bayerischen delegation getan. an dieser stelle besteht also grund zur hoffnung. herr dorgerloh hat auch süffi- sant darauf hingewiesen, im vorhe- rigen koalitionsvertrag seien die großen reformen, beispielsweise die der bundeswehr, gar nicht ent- halten gewesen und deshalb solle man hoffnung haben. wir sind am anfang der legislaturperiode. man soll den tag auch nicht vor dem abend tadeln – so muss man in diesem fall wohl sagen –; vielleicht erleben wir die erhofften reformen noch. aber klar ist, frau wanka: hier müssen sie als ministerin, hier müssen die kolleginnen und kolle- gen von union und spd tatsäch- lich aktiv werden; sonst tut sich nichts. ich möchte noch einen letzten punkt ansprechen. bei aller vor- sichtigen freude über die pisa-er- gebnisse möchte ich auf eine ent- wicklung hinweisen, die wir drin- gend im auge behalten müssen, nämlich auf die entwicklung der mathematischen kompetenzen der mädchen. es ist nicht nur so, dass die jungen 14 punkte vor den mädchen liegen, sondern auch so, dass sich der ab- stand zwischen jun- gen und mädchen in den letzten jah- ren sogar vergrößert hat. das ist in einem land, das seit über acht jahren von einer physi- kerin regiert wird und eine di- plom-mathematikerin als bil- dungsministerin hat, absolut nicht hinnehmbar. ich kann die kultus- ministerinnen und kultusminister der länder nur dringend auffor- dern, hier eine gründliche ursa- chenforschung zu betreiben und die ärmel hochzukrempeln. ein bund-länder-programm wäre hier vielleicht genau das richtige, ist aber absurderweise verboten. es wird zeit, dass sich das ändert. (beifall beim bündnis 90/die grünen) katja dörner (*1976) landesliste nordrhein-westfalen katja dörner, bündnis 90/die grünen: das kooperationsverbot ist ein irrtum die pisa-ergebnisse spiegeln eine gute tendenz wider, es geht aufwärts. der bund hat sich völlig ohne not die hände gefes- selt, und es ist notwendig, den fehler zu beheben. ©dbt/achimmelde 6 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 fortsetzung von seite 5: hubertus heil (spd) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: michael kretschmer (cdu/csu), dr. daniela de ridder (spd), uwe schummer (cdu/csu), dr. karamba diaby (spd), marcus weinberg (cdu/csu), martin rabanus (spd) sowie dr. stefan kaufmann (cdu/csu).

debattendokumentation d ie wähler haben sie – viele von ihnen erneut – in den deutschen bundestag ent- sandt. hierzu möchte ich ihnen als ihr wehrbeauftragter zunächst ein- mal sehr herzlich gratulieren. ich hoffe, dass meine mitarbeiter im amt und ich auch mit diesem deut- schen bundestag auf eine ebenso en- ge und vertrauensvolle zusammen- arbeit bauen können, wie es in der vergangenen legislaturperiode der fall war. mit der heutigen debatte schließt der deutsche bundestag die bera- tung des jahresberichts für das jahr 2012 ab. ich bin dankbar dafür, dass der 18. deutsche bundestag nahtlos an die arbeit des 17. deutschen bundestages anknüpft und die bera- tung des jahresberichts 2012 damit zeitnah zum abschluss bringt. nach der bundestagswahl hat in- zwischen eine neue bundesregie- rung ihre arbeit aufgenommen. an der spitze des verteidigungsministe- riums gab es dabei einen wechsel. ich möchte dies zum anlass neh- men, zunächst einmal dem früheren verteidigungsminister und jetzigen innenminister – er ist jetzt nicht da; aber vielleicht kann man ihm das ausrichten –, herrn dr. de maizière, für die unterstützung meiner arbeit und die meist auch gute zusammen- arbeit dank zu sagen. in diesen dank möchte ich seine frau ausdrücklich einschließen, die sich sehr für die belange der famili- en der verwundeten und die hinter- bliebenen eingesetzt hat und dies, worüber ich mich sehr freue, auch weiterhin tun will. weil ich gerade dr. jung sehe, möchte ich sagen: auch frau jung engagiert sich weiter- hin auf diesem gebiet. ich finde, das ist ein gutes beispiel für bürger- schaftliches engagement. ihnen, frau dr. von der leyen, als nachfolgerin in diesem amt möch- te ich an dieser stelle noch einmal zur übernahme dieses fordernden und auch verantwortungsvollen am- tes gratulieren. ich wünsche ihnen viel erfolg für die vor ihnen liegen- den aufgaben. sie können auf meine unterstüt- zung bauen, und ich hoffe auch auf eine vertrauensvolle zusammenar- beit. meine damen und herren, das jahr 2012 war, wie in dem bericht ausgeführt ist, außer von den einsät- zen vor allem von der neuausrich- tung der streitkräfte geprägt. die neuausrichtung betraf nicht nur die streitkräfte, auch der zivile teil der bundeswehr war davon nachdrück- lich betroffen; aber wir unterhalten uns hier jetzt über die streitkräfte. zu der neuausrichtung gehörte insbe- sondere die herauslösung der in- spekteure der teilstreitkräfte und der organisationsbereiche aus dem mi- nisterium und ihre truppendienstliche unterstellung unter den generalinspek- teur. diese neuord- nung ist inzwischen abgeschlossen. – ich möchte, weil ich se- he, dass er da ist, die- sen punkt nutzen, um auch dem gene- ralinspekteur herzlich für die gute und vertrauensvolle zusammenar- beit zu danken. daneben wurden die einschnei- denden folgen der stationierungs- entscheidungen für einige der solda- tinnen und soldaten bereits spürbar. für den großteil der betroffenen soldatinnen und soldaten aber war das jahr 2012 noch geprägt durch ein schier endloses warten auf die entscheidung über ihre ganz persön- liche weitere verwendung und per- spektive in der bundeswehr. dies hat die stimmung in der truppe erheb- lich getrübt, und das wurde übrigens auch im folgejahr nicht besser; in dem bericht für das jahr 2013, den ich in kürze vorlegen werde, wird da- rauf noch einmal ausführlich einge- gangen werden. eines sei an dieser stelle schon gesagt: nachhaltig sind die derzeitigen strukturen, insbe- sondere die strukturen für die inter- nationalen aufgaben und verpflich- tungen, aus meiner sicht immer noch nicht. damit komme ich zu den einsät- zen. vielleicht etwas positives vorab: bei der über viele jahre auch von mir gerügten ausstattung der einsatz- kontingente und der persönlichen ausrüstung der soldatinnen und soldaten im einsatz hat es in den vergangenen jahren deutliche ver- besserungen gegeben; sie ist inzwi- schen auf einem guten niveau. un- geachtet dessen gilt es – gerade in der im vergangenen jahr eingeleiteten phase der deutlichen reduzierung der deutschen isaf-kräfte –, dem schutz und der sicherheit höchste aufmerksamkeit zu widmen. die entwicklung der sicherheitslage gibt dazu, wie sie wissen, auch anlass. die reduzierung des deutschen engagements im rahmen von isaf wird der truppe hoffentlich eine kleinere atempause verschaffen. doch sind der bundeswehr insbe- sondere im vergangenen jahr wieder neue aufgaben zugewachsen; ich nenne nur die einsatzorte dakar, koulikoro, kahramanmaras und trabzon. mögliche weitere einsätze, insbesondere in afrika, zeichnen sich bereits ab. jeder dieser einsätze stellt ganz besondere anforderun- gen an die truppe und verlangt den transport von mate- rial und personal über weite distan- zen in unterschied- lichste klimazonen. eine nachhaltige entlastung der trup- pe im bereich der einsätze ist damit al- so nicht zu erwarten. im gegenteil, die bundeswehr wird ihre struktur nach meiner einschätzung zumin- dest im bereich von spezialverwen- dungen den anforderungen der ein- sätze noch einmal anpassen müssen – oder aber es werden art und um- fang der einsätze begrenzt werden müssen. frau ministerin, ich würde mir auch wünschen, dass bei unseren angeboten an die internationale ge- meinschaft ein wenig mehr auf- merksamkeit als bisher auf die be- grenztheit unserer mittel gelenkt werden könnte. bei dem geradezu routinemäßig gegebenen angebot von lufttransportkapazitäten wird nach meinem eindruck nicht be- rücksichtigt, wie gering unsere reser- ven in diesem bereich bereits für den regelbetrieb sind. das belastet das personal wirklich sehr. meine damen und herren, die größte herausforderung für die zu- kunft der bundeswehr ist die frage nach der attraktivität des dienstes in den streitkräften. ein wichtiger fak- tor dabei ist immer die bezahlung des dienstes – das ist klar –; aber zu- mindest gleichrangig daneben ste- hen die fürsorge des dienstherren für unsere soldatinnen und solda- ten und die vereinbarkeit von fami- lie und dienst. sie sind der schlüs- sel zur attraktivität des dienstes in den streitkräften. ich bin fest davon überzeugt: das ist auch die schlüs- selfrage für die zukunftsfähigkeit unserer streitkräfte; denn wenn man keinen nachwuchs gewinnen kann, weil man nicht attraktiv ist, wird man irgendwann keine streitkräfte mehr haben. ich freue mich sehr, dass sie, frau ministerin, die verbesserung der ver- einbarkeit von dienst und familie so nachdrücklich zu einem schwer- punkt ihrer arbeit machen wollen. die bisherigen be- mühungen in die- sem bereich – das weist auch der jah- resbericht 2012 aus – waren von dem be- mühen geprägt, die vorhandenen instru- mentarien auszu- schöpfen und zu op- timieren. das reicht aber für die bewältigung zum bei- spiel der pendlerproblematik, für ei- ne bessere kinderbetreuung oder für die reduzierung von versetzungen und kommandierungen nicht aus. der deutsche bundestag, insbe- sondere der verteidigungs- und auch der haushaltsausschuss – da- für bin ich sehr dankbar –, hat in der vergangenheit die notwendigen maßnahmen zur verbesserung des schutzes der soldatinnen und sol- daten im einsatz, aber auch die ge- botene fürsorge immer unterstützt und gefördert. ich bin sicher, dass auch sie, die abgeordneten des 18. deutschen bundestages, so verfah- ren werden, auch und gerade auf dem gebiet der fürsorge und der vereinbarkeit von familie und dienst. das wird sicher geld kosten. ob das auf dauer wirklich aus dem lau- fenden budget zu stemmen ist, da habe ich meine zweifel. vorhin ist herr kampeter ganz besorgt herbei- geeilt. ich muss sagen: ja, es ist in der tat so, dass wir nicht umhinkommen werden, anzuerkennen: das ist eine soziale aufgabe. – ich möchte an die- ser stelle anmerken: im jahr 1990 be- trug das verhältnis zwischen verteidi- gungsetat und sozialetat 1 zu 1,3. heute beträgt das verhältnis etwa 1 zu 3. das bedeutet, dass wir die ge- sellschaftliche entwicklung im be- reich des sozialen, die ich sehr begrü- ße, in der bundeswehr nachholen müssen. aus diesem grunde werde ich vorschläge machen, was konkret in diesem bereich ge- tan werden kann. das wird im bericht für das jahr 2013 nachzulesen sein. meine damen und herren, erlauben sie mir an dieser stelle, dass ich abschlie- ßend allen unseren soldatinnen und sol- daten, natürlich insbesondere denje- nigen im einsatz, und ihren familien danke, dass sie im auftrag dieses ho- hen hauses so vielfältige belastungen für unser land auf sich nehmen. dank und anerkennung – ich glaube, das gehört rückblickend noch angemerkt – verdienen auch die vielen tausend soldatinnen und soldaten, die während der hochwas- serkatastrophe des vergangenen jah- res in so vorbildlicher weise und un- ter zurückstellung auch persönlicher belange hilfe geleistet haben. natürlich danke ich auch all mei- nen mitarbeiterinnen und mitarbei- tern, die gerade im vergangenen jahr und derzeit eine besonders hohe ar- beitsbelastung hinnehmen mussten und müssen, und all denen, die im ministerium an aufgaben zum woh- le der soldatinnen und soldaten ar- beiten. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) hellmut königshaus (*1950) wehrbeauftragter hellmut königshaus, wehrbeauftragter des deutschen bundestages: vereinbarkeit von familie und dienst ist schlüssel zur zukunft der bundeswehr sind im vergangenen jahr wieder neue aufgaben zugewachsen. ©dbt/achimmelde 7debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 debatte über den jahresbericht 2012 des wehrbeauftragten / 8. sitzung des 18. deutschen bundestages am 16. januar 2014 nachhaltig sind die derzeitigen strukturen für die internationalen aufgaben immer noch nicht. der amtssitz des wehrbeauftragten des bundestages in berlin ©picture-alliance/wolfgangmiinich

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 h err königshaus, auch ich möchte ihnen und vor allen dingen auch ihren mitar- beiterinnen und mitarbeitern zu- nächst einmal von herzen danken: für das großes engagement, die kraft und die entschlossenheit, mit der sie sich immer wieder für unsere bundeswehr und ihre soldatinnen und soldaten einsetzen – und das jetzt schon seit vier jahren. vielen dank von dieser stelle aus. wir haben in der vergangenen woche im rahmen ihres antrittsbesu- ches miteinander ge- sprochen. es war ihr dritter antrittsbesuch bei einem minister - in diesem falle bei ei- ner ministerin. ich will es einmal so sa- gen: ebenso viel er- fahrung wie mit un- terschiedlichen ministern haben sie inzwischen auch mit der bundes- wehr und mit den sorgen und nö- ten der soldatinnen und soldaten. in ihrem bericht ist mir aufgefal- len, dass sie ganz klar sind: wenn es etwas zu kritisieren gibt, dann kriti- sieren sie konsequent, aber sie ha- ben nicht nur verbesserungsvor- schläge, für die ich danke, sondern sie erkennen auch bemühungen an, wenn sich etwas verbessert hat – in diesem falle in dem ministerium –; denn in ihrem jahresbericht 2012 zeigen sie zwar einerseits mängel auf, verschweigen aber andererseits eben auch nicht, dass es zum bei- spiel bei der versorgung unserer ver- wundeten auch verbesserungen ge- geben hat. diese klare haltung, diesen kon- struktiven ansatz begrüße ich aus- drücklich. ich freue mich auf die zu- sammenarbeit, herr königshaus, ge- rade zum wohle der bundeswehr und der soldatinnen und soldaten. meine damen und herren, ich möchte da ansetzen, wo wir heute stehen, und nach vorne schauen. in der tat: alleine im vergangenen jahr hat sich die situation der bundes- wehr massiv verändert. die neuaus- richtung ist weiter vorangeschritten. wir sind nicht mehr am beginn der neuausrichtung, sondern mitten- drin. mein vorgänger im amt, thomas de maizière, hat der neuausrichtung ordnung und struktur gegeben. er hat das mit einer enormen bravour, mit präzision und mit ganz viel herz getan. ich möchte an dieser stelle auch dafür danken; denn ich weiß, dass ich auf dieser fantastischen ar- beit aufbauen kann. danke an tho- mas de maizière für das, was er in be- zug auf die neuausrichtung geleistet hat. ich möchte an dieser stelle beto- nen, dass ich an den grundlegenden entscheidungen festhalte. es wird keine reform der reform geben. die reform ist gut. die angehörigen der bundeswehr und ihre familien müs- sen planbarkeit und verlässlichkeit haben, sodass sie wissen, in welchen strukturen sie arbeiten. selbstverständlich wollen wir eine lernende organisation bleiben. das muss ein selbstverständlicher an- spruch sein, auch weil sich die lage um uns herum im- mer wieder verän- dert. es verändert sich die lage der bundeswehr inner- halb der nato und der eu. nach der fi- nanzkrise und in- mitten der euro-kri- se, die ein wenig ab- klingt, aber noch lange nicht durchschritten ist, erle- ben wir jetzt eine europäische haus- haltskonsolidierung, und wir müs- sen uns ehrlich machen – sie haben es angesprochen, herr königshaus – , wenn es darum geht, wie wir unse- re fähigkeiten bei sinkenden vertei- digungsbudgets erhalten können. deutschland hat zum beispiel als vorschlag das konzept der „rah- mennationen“ in die diskussion eingebracht, um den anspruch von pooling, sharing und smart de- fence, also verschiedener konzepte, die diese thematik aufgreifen, auf die tatsächlich vorhandenen fähig- keiten – es geht auch darum, wie wir das dann in der praxis und in der realität machen – abstimmen zu können. auf der münchener sicher- heitskonferenz und bei den nato- und den eu-treffen im laufe des jahres werden wir sicherlich darüber diskutieren und dem auch stärker form geben. die internationale lage hat sich im letzten jahr verändert. wie unter dem brennglas kann man sich hier vor allem afghanistan ansehen. wir werden die frage beantworten müs- sen: wie geht es nach dem abzug der isaf-truppen aus afghanistan wei- ter? der kampfeinsatz endet 2014. das ist ganz klar; das weiß auch die afghanische bevölkerung. aber wird es danach zu einer ausbildungs- und trainingsmission kommen können? ich persönlich bin davon überzeugt, dass der isaf-einsatz in afghanistan im rückblick auch daran gemessen und bewertet wird, wie wir aus dem land herausgehen und ob es gelingt, das erreichte nachhaltig zu stabili- sieren und die verantwortung tat- sächlich so in die hände der afgha- nen zu übergeben, dass sie das dann auch weiterführen können. unser kernauftrag ist die verteidi- gung, aber dass wir diesen auftrag inzwischen global interpretieren, be- darf gerade vor dem hintergrund unserer geschichte immer wieder der begründung. die bereitschaft, verantwortung zu übernehmen – das wollen wir –, bedarf der begrün- dung. auch diesen fragen möchte ich mich stellen. die antwort auf diese sinnfragen ist für einen solda- ten oder eine soldatin mindestens ebenso wichtig wie optimale ausrüs- tung oder wie eine gute vereinbar- keit von dienst und familie. dazwi- schen besteht kein widerspruch, sondern alles drei ist meines erach- tens wichtig. es verändert sich auch die lage im inland. das stichwort „demografi- scher wandel“ fiel bereits: das ist der treiber der veränderung. mir ist völ- lig klar: soldat oder soldatin zu sein, ist kein beruf wie jeder andere. aber im grundbetrieb oder bei der nach- wuchsfrage stellen sich diesem beruf genau dieselben fragen und proble- me wie allen anderen berufen in deutschland auch. gerade weil wir viel verlangen, weil wir einen beson- deren auftrag haben, müssen die rahmenbedingungen besser sein. mein ziel ist es, dass die bundes- wehr zu einem der attraktivsten ar- beitgeber in deutschland wird. wir müssen besser werden. dazu müs- sen wir eine bessere vereinbarkeit von dienst und familie haben. da gibt es unterpunkte, wie zum bei- spiel eine passgenaue kinderbetreu- ung. wir haben den rechtsanspruch auf einen krippenplatz – gott sei dank. aber fragen der randzeiten und der passgenauigkeit vor ort müssen angesprochen werden. wir brauchen eine moderne arbeitszeit- regelung. das muss nicht unbedingt mit mehr kosten verbunden sein. präsenz zu erwarten, wenn arbeit ge- rade nicht anfällt, ist nicht sinnvoll. arbeitszeit flexibel einzuteilen, wenn arbeit anfällt, aber dann auch die notwendigen regenerationspha- sen einzuplanen, ist einfach intelli- genter und sinnvoller. wir müssen die häufigen verset- zungen, insbesondere wenn keine steile karriere dahintersteht, eben- falls noch einmal auf ihre sinnhaf- tigkeit überprüfen. ich bin über die sehr verlässliche karriereplanung bei den laufbahnen in der bundes- wehr beeindruckt. ich stelle mir nur die fragen: was ist mit der lauf- bahnentwicklung, wenn man nicht immer vollzeit arbeitet und nicht immer präsent ist? wie ist dann die förderung der karriere? diese fra- gen stellen sich uns. das sind fragen ganz moderner unternehmensfüh- rung. ja, die bundeswehr hat einen be- sonderen auftrag. aber sie ist auch ein global agierender konzern. sie hat im zielbetrieb round about 250 000 beschäftigte an 400 standorten im in- und ausland. sie hat ein luftfahrtunternehmen. sie hat eine reederei. sie hat einen kranken- hausverbund par excellence; das kann ich als ärztin beurteilen, das ist vom feinsten. sie hat ein logis- tikunternehmen, das seinesglei- chen sucht. sie hat eine qualifizie- rungssparte mit schulen, mit aus- bildungsbetrieben, mit akademien und hochschulen. all das erfordert eine hervorragende verwaltung. wir verlangen viel. deshalb brauchen wir den fähigsten nachwuchs, und wir brauchen die besten bedingun- gen für die, die schon heute bei uns sind. die probleme sind bekannt; das zeigen die berichte des wehrbeauf- tragten und des bundeswehrver- bandes. der koalitionsvertrag – da- für danke ich, weil ich diesen teil nicht mitverhandelt habe, aber sie, die sie dort sitzen, haben ihn mit- verhandelt – gibt uns einen klaren auftrag. das zeigt auch schon, dass es deutliche vorarbeiten gibt, so- wohl in der bundeswehr als auch im parlament, im ministerium und in den standorten, auf denen wir aufbauen können. in dieser woche beginnt eine systematische be- standsanalyse: was gibt es schon? wo ist der bedarf am größten? aber wir werden sicherlich gemeinsam neuland betreten müssen, zum bei- spiel in der frage nach lebensar- beitszeitkonten. die finanzierung dafür werden wir innerhalb des einzelplans 14 si- cherstellen müssen. ich hatte vorhin schon darüber gesprochen, dass nicht alles geld kostet. man wird geld in die hand nehmen müssen, zum beispiel bei der kinderbetreu- ung. aber die praxis der fast schon automatischen versetzungen bringt vor allem kosten mit sich. wenn man sie auf ihre sinnhaftigkeit redu- ziert, dann ist das nicht eine frage von mehr geld. ich will nicht sagen: von weniger geld, aber eine frage von mehr geld ist es nicht von vorn- herein. es geht um eine zukunftsfähige bundeswehr im umfassenden sinne. heute ging es vorwiegend um die fragen und die probleme aus dem bericht des wehrbeauftragten. auch von mir ein dank an unsere solda- tinnen und soldaten und ihre fami- lien für den dienst, den sie leisten. es ist gut, lieber herr königshaus, sie auf diesem weg an unserer seite zu wissen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) ursula von der leyen (*1958) bundesministerin dr. ursula von der leyen, cdu/csu, bundesministerin der verteidigung: es wird keine reform der reform geben die probleme sind bekannt; das zeigen die berichte des wehrbeauftragten des bundestages. ©dbt/achimmelde e hrlich gesagt: ich bin ent- täuscht, frau von der leyen. denn sie haben nicht über die probleme der soldatinnen und sol- daten und über den bericht des wehr- beauftragten geredet, sondern sie ha- ben wieder überschriften produziert. 2012 war der frust unter den ein- fachen soldaten groß. 2013 war er noch größer, wenn man den vorab- meldungen zu dem neuen bericht des wehrbeauftragten glauben darf, der ende dieses monats erscheinen wird. das ist auch kein wunder. herr de maizière hat es zum abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte: „ziel der neuausrichtung war es nicht und konnte es nicht sein, die zufriedenheit der soldaten und mit- arbeiter zu erhöhen.“ ziel sei es, den auftrag der bundeswehr zu erfüllen. dieser auftrag heißt, einsatzbereit zu sein – jederzeit, weltweit. sie haben das auch noch einmal gesagt, frau von der leyen: kernaufgabe ist es, global handlungsfähig zu sein. frau von der leyen will die bun- deswehr jetzt zum attraktivsten ar- beitgeber machen und stellt die fa- milienfreundlichkeit ins zentrum. dabei macht sie einen widerspruch auf, der unlösbar ist. die bundes- christine buchholz (*1971) landesliste hessen christine buchholz, die linke: wir brauchen keine armee im einsatz

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 d er jahresbericht des wehr- beauftragten ist mehr als ei- ne auflistung der probleme bei den streitkräften. der bericht zeigt auch, dass herrn königshaus und alle seine mitarbeiter die all- tagssorgen der soldaten wirklich be- wegen. wie hartnäckig er lösungen anmahnt, erleben wir gelegentlich; das haben wir auch heute in seiner rede wieder gehört. dafür gebührt ihnen, herr königshaus, und ihrem ganzen team unser recht herzlicher dank. allerdings müssen wir auch auf- passen. wer den bericht liest oder gar die berichte in den medien über den bericht liest, könnte leicht den eindruck gewinnen: bei der bundes- wehr geht alles drunter und drüber, es läuft alles schief, und es ist die re- gel, dass achtlos mit der ressource mensch umgegangen wird. – das ist nicht so. viele vorgesetzte, die meis- ten vorgesetzten, nehmen die per- sönliche situation ihrer untergebe- nen ernst, suchen lösungen, wenn alltagssorgen da sind. auch dies muss immer wieder in erinnerung gerufen werden. die meisten arbei- ten gut. ich denke, allen soldaten, aber ganz besonders den engagier- ten, die die prinzipien der inneren führung vorleben, gilt unser herzli- cher dank für das engagement. der wehrbeauftragte ist der sen- sor des parlaments, und natürlich nehmen wir das ernst, was er uns schreibt; in klammern möchte ich anfügen: es ist seine aufgabe, sensor zu sein, nicht so sehr, hinweise zu geben, welche waffensysteme der bundestag beschaffen sollte. aber die hinweise zum sozialen gefüge nehmen wir sehr ernst. wir sind sehr froh, dass etwas neues geschehen ist, nämlich dass eine neue ministerin nicht anfängt, das, was er aufschreibt, zu relativie- ren, sondern tatsächlich die themen aufnimmt. sie, frau ministerin, ha- ben unsere unterstützung dabei. sie haben schon gesagt: es gab vorarbei- ten. – sie haben in der tat sofort in die richtige schublade gegriffen. dort liegen nämlich 82 vorschläge zur steigerung der attraktivität der bundeswehr. dort lag eine untersuchung über die arbeitszeitsituation, die ihr vor- gänger uns noch nicht zur verfü- gung gestellt hat. dort liegt der ko- alitionsvertrag, den sie ja erwähnt haben. und es gibt bereits seit dem jahr 2010 ein handbuch zur verein- barkeit von familie und dienst. dort heißt es sinngemäß: die auf- tragserfüllung muss natürlich vor- rang haben, aber nicht immer sind dies konkurrierende ziele. am en- de würden beide ziele, auftragser- füllung und die vereinbarkeit von familie und dienst, profitieren, wenn es gelingt, für die dienstlichen erfordernisse und die privaten inte- ressen lösungen zu finden, die dann tatsächlich den belangen der soldaten rechnung tragen. das ist alles schon aufgeschrieben und wird eigentlich von den soldaten erwartet. damit wird klar: die vereinbarkeit von familie und dienst ist kein selbstzweck. es geht auch nicht nur um nachwuchswerbung. es geht um das innere gefüge bei den streitkräf- ten. nur wenn soldaten in ihrem so- zialen umfeld, in der familie, aber auch beim bürgerschaftlichen enga- gement in ihrer heimat – im eltern- beirat, in den vereinen und bei vie- len anderen gelegenheiten mehr – die zeit finden und ressourcen ha- ben, die planbar sind, können sie am ende auch unsere erwartung er- füllen, staatsbürger in uniform zu sein. deshalb ist dieses thema ein ganz zentrales für das gefüge und für das leben innerhalb und außer- halb der streitkräfte. sie, frau ministerin, haben schon darauf hingewiesen: es ist in der tat nicht die einzige herausforderung. sie haben einige themen benannt. wir sind froh, dass wir in der nächs- ten sitzungswoche dies alles auch einmal in der breite diskutieren kön- rainer arnold (*1950) landesliste baden-württemberg rainer arnold, spd: 82 vorschläge zur steigerung der attraktivität der bundeswehr ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 10 wehr war noch nie besonders fami- lienfreundlich. ihre wandlung zu ei- ner armee im einsatz hat das pro- blem jedoch massiv verschärft. eine armee im einsatz und familien- freundlichkeit sind unvereinbar. ich bitte sie, genau hinzugucken, statt nur überschriften zu produzie- ren und losungen zu verbreiten. denn wenn sie den bericht lesen, merken sie, dass ihre voraussetzun- gen falsch sind. im bild-interview haben sie am wochenende gesagt, dass bei einem einsatz wie in afgha- nistan der dienst unbestritten im- mer vorrang hat. ich zitiere frau von der leyen: „doch in der regel folgen auf vier monate im auslandseinsatz 20 monate daheim.“ frau ministerin, im bericht des wehrbeauftragten steht das gegenteil. sechs monate oder mehr sind auch beim heer „eher die regel als die aus- nahme“, heißt es da. herr königshaus hat gestern im ausschuss ergänzt: 20 monate zwischenzeit zwischen den einsätzen werden durchgängig nicht eingehalten. in manchen fällen, so der bericht, werden nicht einmal neun monate eingehalten. in dem be- richt ist infolgedessen von zerbroche- nen beziehungen und familien und entwurzelten soldaten die rede. in einzelnen einheiten liegt die scheidungsrate laut des vorherigen jahresberichtes bei bis zu 80 pro- zent. die armee im einsatz zerstört familien in einsatzgebieten wie in afghanistan, aber auch hier in deutschland. das ist die realität, frau von der leyen. verschiedentlich war in den letzten tagen zu hören, die familiären belas- tungen hätten mit den auslandsein- sätzen wenig zu tun. schließlich be- fänden sich nur 2,5 prozent der sol- daten im einsatz. herr königshaus sagte dazu gestern im ausschuss: wenn behauptet wird, dass nur eine minderheit von der ausrichtung auf einsätze betroffen ist, dann ist das falsch. – ich gebe ihm darin recht. schließlich werden soldaten im rota- tionsverfahren entsandt. insgesamt waren bereits 300 000 soldatinnen und soldaten im auslandseinsatz. eine andere unmittelbare quelle der unzufriedenheit sind die zahl- reichen standortversetzungen und die dadurch entstehende pendelei. tun sie doch nicht so, als habe das nichts mit dem umbau der bundes- wehr zur einsatzarmee zu tun! die versetzungswelle war das ergebnis der reform, die unter dem offiziel- len motto stand: „vom einsatz her denken.“ alle entscheidungen wur- den dem untergeordnet. frau von der leyen macht immer wieder deutlich, dass sie diese prä- misse teilt. das hat sie auch heute in ihrer rede getan. aber auch sonst sagt sie bei jeder gelegenheit deut- lich: es wird keine reform der re- form geben. das sei eine gute nach- richt für die bundeswehr; das sei der erfolg von herrn de maizière. ministerin von der leyen hat nun viele erwartungen geweckt, sie wür- de an diesem zustand etwas grund- legend ändern. aber leider ist das reine propaganda. das bild, dass die soldaten sich nach ihrem einsatz 20 monate in deutschland regenerieren könnten, ist aus einem weiteren grund völlig verfehlt. es ist doch nicht so, dass die soldatinnen und soldaten die ein- satzerfahrung einfach abschütteln. je mehr einsätze die bundeswehr durchführt, desto mehr junge men- schen kommen seelisch versehrt zu- rück. und auch darüber müssen wir sprechen, frau von der leyen. der bericht des wehrbeauftragten greift das auf und spricht von post- traumatischen belastungsstörungen, kurz ptbs. er verlangt, dass die bun- deswehr als dienstherr auch dann zur fürsorge verpflichtet ist, wenn die er- krankung – wie so häufig – erst nach dem ausscheiden aus dem aktiven dienst erkannt wird. das unterstützen wir.dochzugleichwirdimberichtder umgang der bundeswehr mit dem problem zu positiv betrachtet. die bundeswehr führt maßnahmen in ei- nem – ich zitiere jetzt den titel – „rahmen- konzept zum erhalt und zur steigerung der psychischen fit- ness von soldatinnen und soldaten“ durch. es geht hier nicht um den menschen, son- dern um seine psy- chische fitness für den einsatz, und das ist zynisch. esfunktioniertauchnicht;denndas risiko, zu erkranken, steigt mit jedem einsatz um das vierfache. die solda- tinnen und soldaten werden verheizt für interessen, die nicht ihre sind. der afghanistan-veteran aus leip- zig enrico h. hat mir erzählt, dass er 2009 gerade einmal drei tage nach- bereitung nach der bis dato inten- sivsten kampfperiode in deutsch- land erhielt. er sagte mir: erst hat man uns den krieg schmackhaft ge- macht, und jetzt vergisst man uns. – auch das ist realität. der afghanistan-veteran daniel lücking sagte – ich zitiere aus sei- nem blog –: derzeit drückt sich die bundes- wehr um die verantwortung und profitiert massiv davon, dass sich traumata und probleme erst im zi- villeben herausstellen. die kosten dafür tragen die sozialkassen, nicht aber der verteidigungsetat. dem kann ich nur beipflichten. um die diskussion von eben aufzu- greifen: ich hielte es für völlig ver- fehlt, jetzt den verteidigungsetat wei- ter aufzublähen. vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die vielen sinn- losen großprojekte und einsätze, die unglaublich viel geld kosten, zurück- gefahren werden, damit die wirkli- chen, wichtigen sozialkosten gedeckt werden können. ich möchte noch eine sache betonen. im bericht wird her- vorgehoben, dass die zahl der verwunde- ten soldatinnen und soldaten zurückge- gangen ist und dass seit august 2011 kein deutscher soldat ge- fallen ist. darüber sind auch wir erleichtert. aber das bild, herr königshaus, das sie zeich- nen, ist falsch. im bericht wird von der verbesserten sicherheitslage in afghanistan gesprochen. gerade ges- tern kam heraus, dass dieser ein- druck lediglich dem zurückhalten der wahren zahlen durch das ein- satzführungskommando geschuldet ist. der einsatz in afghanistan for- dert immer mehr tote, unter zivilis- ten, unter den afghanischen sicher- heitskräften und unter den aufstän- dischen. wenn nato-drohnen frauen, kinder und greise zerfetzen, wenn us-soldaten – wie erst vor ei- ner woche – einen fünfjährigen erschießen, dann wird diese nato als eine verbreche- rische fremdmacht angesehen, und dazu gehört auch die bundeswehr. herr königshaus streut in seinem bericht illusionen, wenn er sagt, dass die anschaffung von noch mehr großgerät eine lösung für mehr si- cherheit bedeutet. aber gerade af- ghanistan hat in der vergangenheit gezeigt, dass durch aufrüstung eine aufrüstungsspirale auf allen seiten angeheizt wird. das lehnen wir ab und können deswegen in letzter konsequenz dem bericht nicht zu- stimmen. der vorsitzende des bundeswehr- verbandes, herr wüstner, hat das stichwort bereits aufgegriffen und gleich die einführung von kampf- drohnen gefordert, die angeblich die soldaten schützen. frau von der leyen und die bundesregierung drü- cken sich da um eine klare aussage herum. ich will in diesem zusam- menhang klar sagen: der einsatz von spionagedrohnen ist vom ein- satz von kampfdrohnen im krieg ge- gen den terror nicht zu trennen. ich sage: stoppen sie jegliche beteili- gung am drohnenkrieg in afghanis- tan, pakistan, afrika und anderswo! wenn sie etwas für die familien- freundlichkeit der bundeswehr und der gesellschaft tun wollen, dann setzen sie sich in der regierung end- lich dafür ein, dass die kommunen mehr geld bekommen. eine unter- stützung des ausbaus einer umfas- senden kinderbetreuung nutzt nicht nur den soldatinnen und soldaten, sondern auch allen anderen berufs- tätigen, die auf eine zuverlässige und flexible betreuung ihrer kinder an- gewiesen sind. letztendlich ist die einzige antwort für mehr familien- freundlichkeit und sicherheit der soldatinnen und soldaten: holen sie die frauen und männer endlich zurück! wir brauchen keine armee im einsatz. (beifall bei der linken) die armee im einsatz zerstört familien in einsatzgebieten, aber auch hier in deutschland. waren bereits 300000 soldatinnen

debattendokumentation nen. aber ein thema führt unmittel- bar zur frage der vereinbarkeit von familie und dienst, nämlich das thema reform. sie als neue ministerin sind unbe- fangen – so habe ich das empfunden – an die themen herangegangen. wir wünschen uns sehr, dass sie das ebenso mit dem koalitionsauftrag machen, nämlich diese reform jetzt auch zügig zu evaluieren. dass sol- daten viel zu häufig sechs monate im einsatz sind – und nicht vier mona- te –, hat natürlich etwas mit män- geln dieser reform zu tun; dass gera- de für schlüsselverwendungen – auch der wehrbeauftragte hat das angemahnt – zu wenig personal vor- handen ist, dass viele soldaten ver- setzt werden und die bundeswehr ei- ne wirkliche pendlerarmee gewor- den ist, wurde durch die reform eher verstärkt. wir haben an der einen oder anderen stelle auch standort- schließungen in der planung, von denen wir inzwischen merken, dass sie kein geld sparen werden. da- durch werden menschen durch die republik geschickt, und am ende wird das ganze noch mehr kosten. auch das ist ein ausfluss dieser re- form. deshalb sage ich, frau minis- terin: wenn es neue erkenntnisse gibt, sollten wir alle miteinander die kraft haben, bei der reform nachzu- steuern. beantwortet werden muss die fra- ge, wie die mittel zur deckung der mehrkosten, die die verbesserung der vereinbarkeit von familie und beruf verursacht, erwirtschaftet wer- den können. deshalb muss man bei der bundeswehrreform noch stärker auf effizienz achten. auch sollten regionale personal- planungsmodelle endlich zum tra- gen gebracht werden. man muss be- reits bei der einplanung der solda- ten, möglichst schon bei den einstel- lungsgesprächen, viel mehr gehirnschmalz – das kostet nichts, nur anstrengung – einsetzen, um den beruflichen weg, zumindest den von mannschaftsangehörigen und unteroffizieren, präziser und ver- lässlicher zu planen. dazu gehört auch, dass man eher die interne wer- bung um personal stärkt. dort ist näm- lich viel kompetenz vorhanden; man kennt diejenigen, die als freiwillig wehr- dienstleistende ins haus gekommen sind. ich glaube, das ist ein ansatz, der uns weiterbringt und durch den geld gespart wird. es wird immer wieder gesagt: sol- dat ist ein besonderer beruf. das stimmt sehr wohl. die ministerin hat aber zu recht darauf hingewie- sen: das gilt nicht im alltagsbetrieb. am schreibtisch, in der instandset- zung, auf dem flughafen, beim be- trieb des truppenübungsplatzes, auch wenn schichtbetrieb notwen- dig ist, läuft es ähnlich ab wie bei den berufsfeldern polizei und feuer- wehr. dort ist die auftragserfüllung das wichtigste. das entscheidende merkmal dafür, dass soldat kein beruf wie jeder andere ist, ist doch, dass man in deutschem inte- resse zum einsatz ins ausland abkom- mandiert werden kann und dass man dort mit seinem ei- genen leben für un- ser land eintritt; das ist das eigent- lich besondere. insofern kann man den beruflichen alltag im inland durchaus an regularien in anderen berufsgruppen orientieren. da aber die besonderheit, lange von zu hau- se weg zu sein, nicht gefragt zu wer- den, wenn man versetzt wird, wo- möglich ins ausland, und sein le- ben einsetzen muss, eine hohe per- sönliche verantwortung voraussetzt, ist es gut und richtig, wenn immer wieder deutlich gesagt wird: die qualität der streitkräfte hängt in ers- ter linie nicht von neuen und teuren waffensystemen, von strukturen, von finanzen ab, sondern davon, ob wir die klugen, die guten jungen menschen für diesen beruf interes- sieren können und sie am ende zu uns kommen. in allen berufen hat man die erfahrung gemacht: die gu- ten jungen menschen suchen sich gute arbeitgeber. nur wenn es uns gelingt, auch in zukunft gute junge menschen für die bundeswehr zu finden und sie zu halten – auch an dieser stelle gibt es probleme –, wird die bundeswehr so sein, wie wir sie uns vorstellen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) 10 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 fortsetzung von seite 9: rainer arnold (spd) a uch im namen meiner frak- tion möchte ich mich bei ih- nen, herr wehrbeauftragter königshaus, und ebenso bei ihren mitarbeiterinnen und mitarbeitern für den bericht aus dem jahr 2012 bedanken. unser dank gilt auch den vielen soldaten und soldatinnen, die sich mit ihren eingaben an den wehrbeauftragten gewandt haben. diese liefern vor allem ein ehrliches und sehr detailliertes feedback zur umsetzung der bundeswehrreform. das feedback ist aber nicht wirklich gut. die unzufriedenheit bei den soldatinnen und soldaten ist groß, und es hapert gewaltig. meine damen und herren, der jahresbericht 2012 zeigt: die verein- barkeit von familie und dienst ist nach wie vor eine sehr große baustel- le bei der bundeswehr. die haupt- kritikpunkte sind die unzureichen- den möglichkeiten für eine eltern- zeit, das häufige und belastende pendeln zwischen standort und hei- mat, aber ebenso das fehlende be- treuungsangebot für kinder. zu lan- ge wurde dieses thema belächelt. es ist jenseits von lippenbekenntnis- sen viel zu wenig passiert, und das ist ein versäumnis. immer wieder haben wir grüne in den letzten jahren schnelle und ech- te verbesserungen angemahnt und maßnahmen für eine familien- freundlichere bundeswehr gefor- dert. angesichts des demografischen wandels und der herausforderun- gen bei der nachwuchsgewinnung müssen wir genau darauf achten, wer sich mit welcher qualifikation und vor allem mit wel- cher motivation für eine tätigkeit bei der b u n d e s w e h r entscheidet. die umfragen und auch meine zahlrei- chen gespräche mit den jungen männern und frauen, vor allem mit den freiwillig wehrdienstleistenden, zeigen mir: bei der entscheidung für oder gegen eine karriere in der bun- deswehr ist die frage, ob sie mit ei- ner familie vereinbar ist, ein sehr wichtiges kriterium. deshalb begrü- ßen wir es ausdrücklich, frau minis- terin von der leyen, dass sie die be- deutung dieses themas erkannt und es prominent auf die tagesordnung gesetzt haben. vonseiten der oppo- sition sagen wir ihnen gern zu, sie tatkräftig dabei zu unterstützen, hier verbesserungen in angriff zu neh- men. mit dem anstoß einer debatte ist es aber natürlich noch lange nicht getan. jetzt kommt es darauf an, dass ihren ankündigungen auch taten folgen; denn die vereinbarkeit von familie und dienst ist eben nicht umsonst zu haben. zu der frage, wie sie ihre vorschlä- ge konkret finanzieren wollen, ha- ben wir bisher allerdings nur nebu- löse versprechen gehört, auch heute an dieser stelle. frau ministerin, sie müssen nicht nur schnell einen zeitplan für ihre ideen vorlegen, sondern auch kon- kret aufzeigen, an welchen anderen stellen dafür im ver- teidigungsetat ge- spart werden soll. wir sind sehr ge- spannt auf ihre ini- tiativen hierzu und wollen diese, wie ich schon gesagt habe, unterstützen und konstruktiv beglei- ten; aber wir werden auch sehr kritisch hinschauen. wir werden sehr genau beobachten, wel- che realität den schönen interview- überschriften folgen wird; denn in der letzten koalition haben sie als arbeitsministerin mit vielverspre- chenden ankündigungen immer wieder erwartungen geweckt, die dann schneller, als man schauen konnte, wieder einkassiert wurden. ich möchte in diesem zusammen- hang an die frauenquote oder an die lebensleistungsrente erinnern, die am ende mehr schein als sein wa- ren. so wichtig das thema der verein- barkeit von familie und beruf ist, war ich doch sehr überrascht, dass das bisher der einzige punkt ist, den sie als verteidigungsministerin offensiv angesprochen haben. in der sicher- heitspolitik gibt es darüber hinaus viele andere unbeantwortete, aber umso drängendere fragen. auch da müssen sie liefern. was sie im inter- view vom wochenende dazu gesagt haben, war enttäuschend. ich finde, auch in ihrer heutigen rede, frau mi- nisterin, haben sie mehr fragen ge- stellt als antworten präsentiert. wie stellen sie sich die zukünfti- gen aufgaben und einsätze der bun- deswehr vor? wie geht es weiter in afghanistan? was ist die reaktion auf die gewalteskalation in der zen- tralafrikanischen republik oder im südsudan? was sind ihre vorschläge für die reform der desaströsen be- schaffungspolitik? das euro-hawk- fiasko haben wir alle noch lebhaft in erinnerung, und die liste der pro- blembehafteten beschaffungen ist noch lang. frau ministerin, all das sind bau- stellen, die sie jetzt schnell anpa- cken müssen, genauso wie die um- setzung ihrer ankündigung zu einer besseren vereinbarkeit von familie und dienst. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) agnieszka brugger (*1985) landesliste baden-württemberg agnieszka brugger, bündnis 90/die grünen: die unzufriedenheit bei den soldaten ist groß die vereinbarkeit von familie und dienst ist nach wie vor eine große baustelle bei der bundeswehr. auch sollten regionale personalplanung- en endlich zum tragen gebracht werden. ©dbt/achimmelde soldat der bundeswehr auf patrouille in afghanistan ©picture-alliance/dpa

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 s ehr geehrter herr wehrbeauf- tragter, namens meiner frakti- on möchte ich ihnen und ih- ren mitarbeitern noch einmal ganz herzlich für die arbeit an dem jah- resbericht 2012, den wir heute be- handeln, danken. wir schließen die befassung noch ab, bevor der aktuel- le bericht in der übernächsten wo- che vorgestellt wird. angesichts der bedeutung hoffe ich, dass wir es in dieser wahlperiode schaffen, die künftigen jahresberichte zügig zu behandeln. die vorherige bundesregierung hat die größten veränderungen seit bestehen der bundeswehr vorge- nommen. das war auch eine reakti- on darauf, dass die truppe noch nie so großen herausforderungen wie in den einsätzen des letzten jahrzehnts – nicht nur in afghanistan, sondern auch in vielen weiteren, die wir hier im deutschen bundestag als deut- schen beitrag zur konfliktregulie- rung im rahmen der internationa- len gemeinschaft beschlossen ha- ben – gegenübergestanden hat. mit der strukturreform haben wir endlich eine grundlegende, tragfähi- ge antwort auf den wandel der si- cherheitspolitischen aufgaben ge- funden. die veränderungen haben allerdings auch belastungen für die soldatinnen und soldaten mit sich gebracht. deren unsicherheit über die eigene zukunft, die bei großen reformvorhaben leider häufig auf- tritt, hat sich nicht zuletzt in den letzten jahresberichten des wehrbe- auftragten niedergeschlagen und wird sich wohl auch im kommenden jahresbericht wiederfinden. keine bundesregierung zuvor hat aller- dings auch so schnell so viele verbes- serungen für die truppe vorgenom- men, von der ausrüstung über die versorgung einsatzgeschädigter sol- daten bis hin zur vereinbarkeit von familie und dienst. dafür möchte ich bei dieser gelegenheit dem bis- herigen verteidigungsminister tho- mas de maizière und dem ausge- schiedenen staatssekretär im bun- desministerium der verteidigung ganz herzlich danken. die neue bundesregierung wird hier mit kraft und engagement wei- termachen müssen, und ich bin si- cher, dass sie das auch tun wird. der koalitionsvertrag steht da für konti- nuität, was gerade hinsichtlich der planbarkeit für die soldatinnen und soldaten wichtig ist. ich begrüße ganz besonders das bekenntnis der koalitionspartner zur verankerung der bundeswehr und den rückhalt in der gesellschaft, wie sich das bei- spielsweise in der unterstützung der arbeit der jugendoffiziere ausdrückt, für die ich mich selbst schon lange einsetze. ich halte es für selbstver- ständlich, dass die jugendoffiziere auch weiterhin einen beitrag zur si- cherheitspolitischen bildung an schulen und universitäten leisten. die bundeswehr ist kein fremd- körper, vor dem man junge menschen schützen muss, son- dern eine organisati- on mit verfassungs- rang in unserem de- mokratischen sys- tem. sie ist gerade kein staat im staate, sondern besteht aus staatsbürgern in uniform. zur verankerung der bundeswehr in der gesellschaft gehört aber auch die festlegung auf eine fortgesetzte präsenz in der fläche, verbunden mit der beibehaltung der truppen- stärke von 185 000 mann. das ist wichtig für die attraktivität des dienstes, zu der nicht zuletzt die si- cherheit von standorten gehört, da- mit soldaten heimatnah eingesetzt werden und ihre familien ihr leben planbar organisieren können. zu recht hat das thema attraktivität ei- nen eigenen unterabschnitt im ko- alitionsvertrag erhalten. liebe frau ministerin von der ley- en, in ihrem neuen amt werden sie sich sehr rasch mit dieser wie auch mit anderen dauerbaustellen befas- sen müssen. dabei baue ich auf die fachkompetenz, die sie aus ihren vorherigen ämtern mitbringen, ge- rade im hinblick auf die zahlreichen sozialen aspekte der attraktivität des dienstes. es geht darum, die sicher- stellung der einsatzbereitschaft mit der vereinbarkeit von familie und dienst unter einen hut zu bringen. die vorherige bundesregierung hat mit dem attraktivitätsprogramm einen guten anfang gemacht; das muss nun konsequent weitergeführt werden. zu den bereits eingeleiteten maßnahmen gehören die möglich- keit von teilzeitbeschäftigung und telearbeit, die ausweitung der fami- lienbetreuung auf den inlandsdienst der streitkräfte und die schaffung von kinderbetreuungsmöglichkei- ten an den standorten, entweder in kooperation mit den kommunen oder, wenn nötig, auch in eigener verantwortung. frau ministerin, sie haben am wochenende bereits einen begrü- ßenswerten schwerpunkt auf diesen bereich gelegt und dabei viele punk- te erwähnt, die an dieser stelle im- mer wieder angesprochen worden sind. ich habe es bereits in meiner ersten rede zum aktuellen jahresbe- richt gesagt: wir werden den wider- spruch zwischen einem normalen familienleben und den besonderen anforderungen des soldatenbetriebs niemals vollständig lösen können. die militärische auftragserfüllung steht auch in zukunft an erster stel- le. wenn wir die bundeswehr in der fläche und in der gesellschaft präsent halten wollen, dür- fen wir sie nicht auf wenige großstand- orte konzentrieren, was zumindest die zahl der versetzun- gen reduzieren wür- de. ich bin aber au- ßerordentlich dank- bar, frau ministerin, dass sie mit un- befangenem blick das system der automatischen versetzung in seiner bisherigen form infrage gestellt ha- ben. da haben sie uns von der ar- beitsgruppe verteidigung der uni- onsfraktion voll auf ihrer seite. die- ses problem haben wir schon vor drei jahren in unserer unterarbeits- gruppe zur steigerung der attraktivi- tät des dienstes in der bundeswehr erörtert. in einem antragsentwurf haben wir den vorschlag gemacht, dass soldaten im regelfall ihre ge- samte dienstzeit, mit ausnahme von aus- und fortbildungskomman- dierungen sowie einsätzen, an ei- nem standort verbringen können, sofern sie auf eine beförderungs- möglichkeit verzichten, die eine ver- setzung erforderlich machen würde. ich würde mich freuen, wenn noch weitere ideen aufgegriffen wür- den, die während der damaligen in- tensiven befassung entstanden sind. zu nennen ist etwa das pilotprojekt „zu hause in der bundeswehr“, wel- ches neben attraktiven wohnmög- lichkeiten für die ganze familie ein umfassendes familienbetreuungs- programm nebst kindertagesein- richtungen bieten würde. meine damen und herren, ein be- sonders wesentlicher punkt, der sich regelmäßig in den berichten des wehrbeauftragten wiederfindet, ist die planbarkeit von auslandseinsät- zen. unsere soldaten wissen um die risiken und belastungen, die damit verbunden sind, und sie stellen sich darauf ein, wenn bei einem einsatz al- les vorher klar ist, auch wenn der vor- gesehene zyklus von stand- und ru- hezeiten nicht immer eingehalten wird, weil der bedarf an besonderen fähigkeiten es erfordert. viel belasten- der ist es, erst kurzfristig von einem einsatz zu erfahren, weil sich irgend- wo eine lücke aufgetan hat. über die feiertage habe ich wieder von dem ei- nen oder anderen fall erfahren müs- sen. wenn wir es schaffen würden, die eventualitäten lang dauernder einsät- ze weitgehend mit vorausschauender personalplanung abzudecken, wäre nach meiner ansicht schon viel ge- wonnen. dazu zählt übrigens auch die besetzung von leerstellen im in- landsdienst, die durch auslandsein- satz, aber auch familienbedingte ab- wesenheit entstehen, um mehrbelas- tungen des übrigen personals zu ver- meiden, gerade in truppengattungen mit regelmäßigen aufgaben im in- land wie im sanitätsdienst und bei den feldjägern. auch dazu liegen vor- schläge auf dem tisch, einschließlich des vorschlags einer effektiveren he- ranziehung der reservisten. darüber hinaus gibt es weitere punkte, die im weitesten sinne zur attraktivität des dienstes gehören. so wollen wir die nachversicherung für ausgeschiedene zeitsoldaten neu regeln und endlich die hinzuver- dienstgrenze bei anschlusstätigkei- ten von versorgungsempfängern aufheben. meine damen und herren, attrak- tivität und vereinbarkeit von familie und dienst sind wichtig für die zu- kunft der bundeswehr, aber kein selbstzweck. auftrag der bundeswehr ist die gewährleistung der sicherheit unseres landes im bündnis. die si- cherheit der kinderbetreuung für soldatenfamilien ist nur ein beitrag, um die auftragserfüllung durch mo- tivierte soldaten zu gewährleisten. auch bei anderen aspekten muss in dieser wahlperiode dringend ein tragfähiges ergebnis erreicht werden. wir haben im koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, die politischen, ethischen und juristischen fragen um die beschaffung und den einsatz be- waffneter drohnen zu klären. diese debatte muss dann aber auch zu ei- ner klaren entscheidung führen. eine der ethischen fragen ist zum beispiel: dürfen wir unseren soldaten das mehr an sicherheit vorenthalten, das diese systeme bedeuten können? das wird eine notwendigerweise kontro- verse, sicherlich auch emotionale de- batte werden. aber wir dürfen uns nicht davor drücken, erst recht nicht vor den antworten, die am ende ste- hen können. egal ob attraktivität oder ausrüstung: ein mehr wird auch mehr geld kosten. wie wir alle wissen, werden die entscheidenden schlachten letztlich bei den haushaltsverhandlungen geschlagen. frau ministerin, ich wünsche ihnen für die bewältigung der mit ihrem neuen amt verbunde- nen aufgabe viel kraft. wir im ver- teidigungsausschuss – das kann ich sagen – werden sie dabei bestmög- lich unterstützen. unser gemeinsa- mes interesse muss das wohl unse- rer soldatinnen und soldaten sein, und dafür – da bin ich sicher – wer- den wir uns in den nächsten vier jah- ren auch gemeinsam engagieren. (beifall bei der cdu/csu und der spd) anita schäfer (*1951) wahlkreis pirmasens anita schäfer, cdu/csu: veränderungen kommen mit belastungen für die soldaten attraktivität und vereinbarkeit von familie und dienst sind wichtig für die zukunft der bundeswehr. ©dbt/achimmelde i ch freue mich, dass auch ich heu- te das erste mal das wort an sie richten darf. liebe kollegen, stellen sie sich einmal folgendes vor: sie und ihre partnerin erwarten ein kind. sie freu- en sich. das kinderzimmer ist einge- richtet, und dann steht die geburt unmittelbar bevor. ausgerechnet an dem tag sollen sie die abschlussprü- fung für einen zuvor absolvierten lehrgang ablegen. „gut“, denken sie, „ich fahre mit dem auto zur prü- fung, gleich anschließend ins kran- kenhaus, und dann kann ich hof- fentlich rechtzeitig bei der geburt dabei sein.“ sie bitten ihren vorge- setzten, ausnahmsweise nicht ge- meinsam mit den anderen prüfungs- teilnehmern mit dem bus zu fahren, und die antwort lautet: seien sie froh, wenn das kind von ihnen ist. sie fahren mit dem bus. – die be- schwerde des betroffenen soldaten ist nur eine von zahlreichen aus dem jahr 2012, doch sie zeigt exempla- risch, wie viel in sachen familien- doris wagner (*1963) landesliste bayern doris wagner, bündnis 90/die grünen: die zeit drängt fortsetzung auf seite 12 stärke von 185000 mann. das ist

debattendokumentation freundlichkeit bei der bundeswehr noch im argen liegt. wenn wir den vorabberichten der presse glauben dürfen, wird uns herr königshaus ende januar be- richten, dass die zahl der beschwer- den, insbesondere beim thema fa- milie, in 2013 noch erheblich gestie- gen ist. inzwischen entscheiden sich im- mer mehr soldatenfamilien dafür, nicht mit jedem standortwechsel auch den familienwohnort zu än- dern. das heißt, dass etwa 70 pro- zent der soldatinnen und soldaten zwischen dienst- und wohnort pen- deln, oft über mehrere hundert ki- lometer. das hat gesundheitliche folgen und führt häufig zur ent- fremdung gegenüber den kindern oder auch der partnerin oder dem partner. nicht umsonst liegt – das haben wir gerade schon gehört – die scheidungsrate bei bundeswehran- gehörigen bei bis zu 75 prozent. noch immer fehlt es an vielen standorten an kinderbetreuungs- einrichtungen. soldatinnen und soldaten, die elternzeit beantra- gen oder in teilzeit arbeiten möch- ten, werden mit dem hinweis auf die allzu dünne personaldecke ab- gewiesen. schließlich – ein wirkli- ches unding in meinen augen – sehen sich bundeswehrfamilien manchmal gezwungen, darlehen aufzunehmen, weil ihre anträge auf beihilfe zur begleichung von arztrechnungen über monate nicht bearbeitet werden können. ich frage sie, meine damen und herren: wer möchte in einer sol- chen armee dienen? herr königshaus verweist in sei- nem bericht mehrfach auf konkrete verbesserungsvorschläge, die er dem bundesverteidigungsministerium unterbreitet hat. das unter rot-grün schon 2004 verabschiedete gesetz zur gleichstellung von soldatinnen und soldaten verpflichtet die bun- deswehr dazu, familiengerechte ar- beitszeiten und sonstige rahmenbe- dingungen anzubieten, um die ver- einbarkeit von familie und dienst zu erleichtern. leider belegt der be- richt des wehrbeauftragten einmal mehr, dass die umsetzung des ge- setzes im alltag sehr zu wünschen übrig lässt. was ist eigentlich so schwierig daran, die vorgaben und vorschläge für eine familienfreundli- chere bundeswehr in die tat umzuset- zen? ich frage mich: hat herr de maiziè- re in den vergange- nen jahren wirklich die nötige initiative gezeigt, um an den bekannten missständen etwas zu ändern? was ist so schwierig da- ran, einer soldatin oder einem sol- daten verbindlich zu erklären, wel- che verwendungen und versetzun- gen sie oder ihn in den kommen- den jahren erwarten, damit die familie auch in bezug auf die kar- riere der ehepartner und die schul- laufbahn der kinder vernünftige entscheidungen treffen kann? in ihren ersten medienauftritten, frau ministerin, haben sie erklärt, alle diese versäumnisse schnell aufholen zu wollen. meine kolle- gin sagte es schon: dieses vorhaben begrüßen wir aus- drücklich. sie selbst haben zuletzt immer wie- der den quantitati- ven aspekt des mangelnden nach- wuchses themati- siert. als freiwilli- genarmee muss die bundeswehr um die besten arbeitnehmer kon- kurrieren, wobei aufgrund der de- mografischen entwicklung der an- teil von soldatinnen deutlich er- höht werden muss. angesichts der dokumentierten familienun- freundlichkeit verwundert es aller- dings nicht, dass die zahl der frauen insbesondere in führungs- funktionen bisher noch weit unter der selbstgesetzten marke von 15 prozent liegt. herr königshaus hat wiederholt den qualitativen aspekt des sozia- len rückhalts für die soldatinnen und soldaten betont, ganz beson- ders, wenn belastende erfahrun- gen aus auslandseinsätzen verar- beitet werden müssen. eine armee, die die privaten strukturen von fa- milie und freunden zerstört, ris- kiert, irgendwann als gruppe von seelisch verletzten menschen ohne bindung zu enden. die zeit drängt; denn die frage, ob es der bundes- wehr auf absehbare zeit gelingen wird, familienfreundlichere struk- turen zu schaffen, wird mit über die zentrale frage entscheiden, ob deutschland in zukunft über- haupt noch eine funktionsfähige armee hat. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) hat herr de maiziere wirklich die initiative gezeigt, um an den missständen etwas zu ändern? l assen sie mich in meiner ers- ten rede vor dem hohen hau- se zunächst meinen dank und respekt ausdrücken gegenüber den frauen und männern, den soldatin- nen und soldaten, die sich für uns, für deutschland und für dieses par- lament, für frieden und freiheit ein- setzen. sie halten das unternehmen bun- deswehr am laufen. sie halten ihren kopf für uns hin. sie werden deshalb mein antrieb für die nächsten vier jahre sein. sehr verehrter herr wehrbeauf- tragter königshaus, vielen dank für ihren bericht, der mir als neu- em mitglied dieses hauses gezeigt hat, dass nicht leichte kost in sehr leicht lesbarer form gestaltet wer- den kann. texte müssen nicht un- bedingt schwer verständlich sein. dies sollte unser aller antrieb sein. verehrte kolleginnen und kolle- gen, die frauen und männer der bundeswehr sind der grund, warum wir heute hier sind. über 5 000 be- schwerden sind in den noch nicht veröffentlichten, aber bereits be- kannt gewordenen bericht eingegan- gen. das sind 700 mehr als im vor- jahr. stellt man dies einmal in rela- tion zur personalstärke der bundes- wehr, dann wird klar, dass uns das aufhorchen lassen muss. über ent- sprechende konsequenzen für unse- re sicherheitspolitik haben wir heute viel gutes und richtiges gehört. mit verlaub, frau ministerin von der leyen: dass die pres- seabteilung des ver- teidigungsministeri- ums hervorragend funktioniert, ist schon einmal ein anfang. wir wis- sen aber beide: die diagnose ist nur der anfang. die anschließende be- handlung des themas wird noch mehr umfassen. sonst stehen wir al- le nur mit hehren zielen und letzt- endlich mit enttäuschungen da. ich sage ganz unumwunden: die aufgabe dieses hauses wird es sein, genau hinzuschauen, ob sich etwas ändert. frau bundesministerin, wir werden sie in ihrem plan, der nicht nur eingang in den koalitionsvertrag gefunden hat, sondern aus vollster überzeugung angegangen wird, nämlich die bundeswehr zeitgerecht effektiv umzugestalten, unterstüt- zen. unsere aufgabe wird es aber auch sein, ein bisschen da und dort nachzubessern. dass es notwendig ist, das arbeitsumfeld der soldatin- nen und soldaten zu verbessern, steht, glaube ich, außer frage. der jahresbericht macht eines klar: wir brauchen keine reform der reformen; wir brauchen vielmehr ergebnisse. die umsetzung der lau- fenden reform schlägt unvermeid- bar wunden; das wissen wir. da müssen die soldatinnen und solda- ten durch; da müssen auch wir durch. wissen wir aber schon, dass auch wir da durch müssen? solange unsere spezialkräfte nicht einmal ihren eigenen hubschrau- ber haben, solange soldaten nach nur wenigen monaten heimataufenthalt wieder direkt in den auslandsein- satz gehen, ohne dass man sich ernsthaft um sie gekümmert hat, so- lange psychische belastungsstörun- gen nicht rechtzeitig erkannt wer- den und solange arztrechnungen nicht bezahlt werden, ist noch viel zu tun. wir beschäftigen uns viel zu viel mit dem klein-klein. solange wir nur reden, bleiben nur ziele. wir wollen aber nicht nur ziele und be- lehrungen, wir wollen handeln. die soldatinnen und soldaten wollen verantwortung übernehmen. wir wollen verantwortung überneh- men. der jahresbericht des wehrbeauf- tragten wird bei all den mängeln und defiziten, die er aufzeigt, si- cherlich keine wunder bewirken. das gilt ebenfalls für den noch nicht vorgelegten jahresbericht 2013. aber der bericht geht in die richtige richtung. für meine person gebe ich zu: ich habe meine heimat nicht bei der bundeswehr; ich habe nicht gedient. meine heimat war über viele jahre als führungskraft das rote kreuz. vielleicht ist mir deshalb der kon- flikt bekannt, familie, beruf und pflichterfüllung unter einen hut zu bringen. dafür, hier die balance zu finden, tragen wir die verantwor- tung; denn wir sind es, die die sol- datinnen und soldaten entsenden. wir sind es, die das mandat erteilen, und wir müssen es sein, die ihnen den rücken freihalten. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) karl-heinz brunner (*1953) landesliste bayern dr. karl-heinz brunner, spd: den soldaten den rücken frei halten über 5.000 beschwerden sind in den noch nicht veröffentlichten bericht einge- gangen. ©dbt/achimmelde 12 debattendokumentation das parlament – nr. 4/5 – 20. januar 2014 fortsetzung von seite 11: doris wagner (bündnis 90/die grünen) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. reinhard brandl (cdu/csu) und heidtrud henn (spd). das bundeswehrkrankenhaus in hamburg behandelt auch soldaten mit posttraumatischen störungen aufgrund der auslandseinsätze. ©picture-alliance/dpa wir heute hier sind. über 5000 be-