kehrt, marsch marsch! kehrt, marsch marsch! afghanistan das isaf-mandat endet, aber die bundeswehr soll mit einer ausbildungsmission bleiben e s ist eine zäsur: mit dem aus- laufen des mandats der „inter- nationalen sicherheitsunter- stützungstruppe“ in afghanis- tan (isaf) endet zum jahres- wechsel ein kampfeinsatz der bundeswehr, der wie kein zweiter das au- ßen- und sicherheitspolitische selbstver- ständnis der bundesrepublik berührt und wohl auch verändert hat. und doch soll die truppe weiter präsenz am hindukusch zei- gen – nunmehr allerdings verkleinert auf bis zu 850 soldaten und mit dem fokus auf ausbildung und beratung der afghanischen sicherheitskräfte, die selbst die verantwor- tung für die sicherheit im lande tragen sol- len. so jedenfalls sieht es der antrag der bundesregierung (18/3246) zur beteiligung an der nato-geführten „resolute support mission“ (rsm) vor, über den die abgeord- neten am vergangenen freitag debattierten. zugleich beschloss der bundestag, dass das vom krieg verwüstete land auch nach dem abzug der isaf-truppen weiterhin umfang- reiche entwicklungshilfen erhalten soll. „wenn afghanistan jemals auf eigenen fü- ßen stehen will, dann braucht es unterstüt- zung“, sagte außenminister frank-walter steinmeier (spd). deutschland werde das land in den kommenden beiden jahren mit jährlich 430 millionen euro für zivile auf- bauhilfen und ab 2015 mit 150 millionen euro jährlich für die finanzierung der si- cherheitskräfte unter die arme greifen. mit dem auslaufen von isaf „endet die interna- tionale unterstützung nicht abrupt, sondern sie bekommt ein neues gesicht“, sagte stein- meier. rsm sei kein kampfeinsatz, sondern folge der philosophie, die afghanen zu befä- higen, selbst für die sicherheit im land zu sorgen. mandat der geplante bundeswehreinsatz stieß bei der opposition auf harsche kritik: frithjof schmidt (grüne) bezeichnete das mandat als „gefährlich unklar“ – weder fuße es bisher auf einem un-mandat, noch lege es sich explizit auf ein datum zum endgülti- gen abzug fest. schmidt warnte vor der ge- fahr, dass bundeswehrsoldaten im rahmen von rsm in „komplizierte kampfeinsätze“ verwickelt werden könnten. ohne klare exit- strategie drohe ein „abrutschen auf schiefer ebene in einen neuen längerfristen einsatz.“ auch wolfgang gehrcke (die linke) kriti- sierte, dass die „resolute support mission“ kein abzugsmandat sei, sondern ein mandat dafür, dass der „krieg womöglich fortgesetzt wird“. gehrcke forderte zudem die abgeord- neten auf, „schonungslos rechenschaft“ über die deutsche beteiligung an isaf abzulegen. deutschland habe am hindukusch nicht sei- ne sicherheit verteidigt, sondern einen krieg geführt. „ein krieg gegen den terror ist nicht zu gewinnen“, die terrorgefahr habe seit 2001 zugenommen. das sei die zentrale er- kenntnis des einsatzes, sagte gehrcke. philipp mißfelder (cdu) entgegnete, dass es vorerst „noch nicht ohne militäri- sche maßnahmen“ gehe. das sei eine der wichtigsten lehren aus dem irak. „es war ein fehler, hals über kopf abzuziehen, das ergeb- nis ‚islamischer staat‘ sehen wir heute.“ einen solchen fehler „dürfen wir in afgha- nistan nicht begehen“. thomas silberhorn (csu), parlamentarischer staatsse- kretär im entwicklungsmi- nisterium, machte deutlich, dass es „ohne entwicklung keinen frieden, und umgekehrt ohne ein mindestmaß an sicherheit keine entwicklung“ geben könne. beim neuen mandat gehe es für afghanistan darum, „si- cherheit durch fremde kräfte in sicherheit aus eigener kraft“ umzuwandeln. silberhorn betonte, dass die deutschen hilfen für den zivilen aufbau an konkrete fortschritte in der bekämpfung des drogenanbaus und der korruption gekoppelt und mit einem klaren bekenntnis der afghani- schen regierung zu demo- kratie und menschenrechten verbunden sei. hans-peter bartels (spd) warnte mit blick auf den friedlichen afghanischen re- gierungswechsel in diesem jahr vor dem „hochmütigen glauben“, die afghanen sei- en nicht zur demokratie und zur entwicklung ihres landes fähig. bartels lenkte den blick jedoch auf äußere faktoren: um afghanistan zu helfen, sei es genauso wichtig, den radi- kalislamistischen terror in syrien und im irak einzudämmen und solche kräfte auch im nachbarland pakistan zu bekämpfen. der antrag der bundesregierung zur beteili- gung an „resolute support“ wurde in die ausschüsse überwiesen. an der neuen ope- ration sollen sich ab 1. januar 2015 neben nato-mitgliedstaaten weitere 14 nationen beteiligen, insgesamt sollen rund 12.000 soldaten eingesetzt werden. aufbauhilfe mit den stimmen aller frak- tionen mit ausnahme der linken wurde zu- dem der koalitionsantrag (18/3405) zum zi- vilen aufbau afghanistans angenommen. die abgeordneten machen sich dafür stark, das land weiterhin bei entwicklungszusam- menarbeit und außenpolitischer stabilisie- rung „auf hohem niveau“ zu unterstützen. die hilfe sei allerdings „kein blankoscheck“: der bundestag erwartet von den afghani- schen partnern die fortsetzung vereinbarter reformen im bereich regierungsführung und wirtschaftspolitik, „ein klares bekennt- nis zu einer friedlichen, demokratischen und nachhaltigen entwicklung, die beach- tung der menschenrechte und mit nach- druck die bekämpfung der korruption und des drogenanbaus“. alexander heinrich t editorial der preis war hoch von jörg biallas fassungslos blickte die welt auf die trümmer des world trade center in new york. wie konnte das geschehen? wer war dafür verant- wortlich? und vor allem: was ist zu tun, damit derart grauenhafte anschläge nicht wieder passieren? schlagartig war klar geworden, dass religiöser fanatismus in islamisch gepräg- ten staaten nicht mehr an grenzen zu anderen nationen halt macht. bisher hatte das „welt- weite terrornetz“ eine irreale, eine zwar be- ängstigende, aber doch unvorstellbare bedro- hung beschrieben. jetzt war gewiss: hass, ge- walt und die wahnsinnige überzeugung, das eigene leben sei für den glauben an eine neue weltordnung bedingungslos zu opfern, drohten überall. im lichte dieser erkenntnis beschloss der bun- destag wenige wochen später, im november und dezember 2001, deutsche soldaten nach afghanistan zu schicken. ziel des von der nato geführten einsatzes war es, die dort herrschen- den taliban unter kontrolle zu bringen. damit sollte der radikale islamismus der region be- kämpft und der terrororganisation al qaida das handwerk gelegt werden. nach 13 jahren endet diese mission zum jah- resende. das datum wird zum anlass genom- men zu hinterfragen, ob das engagement der bundeswehr ein erfolg war. diese frage ist aber schon deshalb nicht zu beantworten, weil ein krieg niemals ein erfolg ist. und in afgha- nistan, das wurde schnell klar, aber spät zuge- geben, herrscht krieg. der preis für den ver- such, das land zur ruhe zu bringen und die strukturen einer archaischen gesellschaft auf- zuweichen, ist hoch, sehr hoch. wie muss es den angehörigen der getöteten oder den trau- matisiert heimkehrenden soldaten wohl vor- kommen, wenn sie jetzt allenthalben hören und lesen, ihr leid sei umsonst gewesen? zu- mal es für diese these genauso wenig belege gibt, wie für die gegenteilige behauptung. niemand weiß doch, wie sich das land, wie sich der internationale terrorismus ohne inter- vention in afghanistan entwickelt hätten. es ist anzunehmen, dass der bundestag nach den erfahrungen der vergangenen 13 jahre heute in einer vergleichbaren situation diffe- renzierter als seinerzeit diskutieren und ent- scheiden würde. zumal die angst vor terror heute weit weniger präsent ist. daran aber die pauschale erkenntnis festzumachen, unter dem strich sei die ganze afghanistan-mission ein desaster gewesen, geht zu weit. »es droht ein abrutschen auf schiefer ebene in einen neuen längerfristigen einsatz.« frithjof schmidt (grüne) einpacken: afghanische soldaten rollen bei masar-e scharif den „roten“ teppich nach einem besuch von verteidigungsministern ursula von der leyen (cdu) ein. © picture-alliance/dpa kopf der woche erster linker ministerpräsident bodo ramelow er hat es doch geschafft – trotz aller unkenrufe über die wacklige einstimmen-mehrheit von rot-rot-grün imthüringer landtag.der gebürtige niedersachse bodo ra- melow wurde am frei- tag in erfurt zum ersten ministerpräsidenten der linkspartei gewählt, ein historisches ereignis 25 jahre nach dem mauer- fall. auf dieses ziel hat- te der 58-jährige mehr als ein jahrzehnt lang diszipliniert hingearbei- tet. nach der zitterpar- tie mit zwei wahlgän- gen wurde ramelow von seiner fraktion frenetisch gefeiert. der links-politiker war nach der wende von hessen nachthüringen gewechselt und hatte sich dort als gewerkschaftschef einen namen gemacht. nach seinervereidigung gab sich ramelow, nachfolger von christine lieberknecht (cdu), nachwochen harter po- litischerauseinandersetzungen alsversöhner. in seiner rede bekundete er eine „vertrauensvolle zusammen- arbeit mit der opposition“ und entschuldigte sich bei den opfern des sed-regimes. kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 46 stimmen erreichte der linken-politiker bodo ramelow im zweiten wahlgang bei der mi- nisterpräsidentenwahl am freitag im thürin- ger landtag. das war bei 91 abgeordneten die mindestzahl für die nötige absolute mehrheit. im ersten wahlgang entfielen auf ramelow nur 45 stimmen. zitat der woche »baustein für rot-rot-grün auch in berlin.« mike mohring, fraktionschef der cdu im thüringer landtag, zur neuen koalition aus linken, sozialdemokraten und grünen im freistaat. in dieser woche innenpolitik ausschüsse vorstoß der opposition zu mehr öffentlichkeit seite 5 europa und die welt menschenrechte bundestag debattiert über globale durchsetzung seite 8 wirtschaft und finanzen forschung abgeordnete sprechen über hightech-strategie der regierung seite 12 kehrseite bundestag israelischer historiker avineri analysiert lage im nahen osten seite 14 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main »wir werden bei jedem schritt bei euch sein« london-konferenz die internationale gemeinschaft sichert afghanistan hilfe auch nach abzug der nato-truppen zu m it dem rückzug der nato- truppen gehe auch das geld, warnte graeme smith von der international crisis group kürzlich. „afghanistans wirtschaft ist eine kriegsblase und wir sehen, wie ihr langsam die luft ausgeht.“ um das zu ver- hindern und solidarität bei den westlichen partnern auch über den endenden nato- einsatz hinaus einzufordern, war afghanis- tans neuer präsident ashraf ghani vergan- gene woche nach europa gereist – erst zur nato-konferenz nach brüssel, dann nach london zu einer konferenz über die zu- kunft seines landes und anschließend nach berlin, wo er bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und außenminister frank- walter steinmeier (spd) traf. ghani kehrte mit guten nachrichten nach kabul zurück: die regierungen sparten hier wie dort nicht mit hilfszusagen für die zeit nach abzug der isaf-truppen. mit der geplanten beteiligung an der aus- bildungsmission „resolute support missi- on“ solle die unterstützung fortgesetzt wer- den, sagte merkel beim treffen in berlin. die zusammenarbeit werde sich außerdem auf wirtschaftsentwicklung und das bil- dungswesen konzentrieren. ghani dankte für deutschlands unterstützung und wür- digte die im einsatz getöteten bundeswehr- soldaten. er sicherte zu, auch die korrupti- on und den drogenhandel zu bekämpfen. „wir reden probleme nicht klein.“ merkel sprach zudem mit dem afghanischen regie- rungsgeschäftsführer abdullah abdullah. der frühere außenminister hatte bei der diesjährigen präsidentschaftswahl gegen ghani kandidiert. nach längerem zwist über das wahlergebnis einigten sich beide politiker auf die bildung einer regierung der nationalen einheit (siehe seite 3). auch die briten und us-amerikaner sicher- ten afghanistan eine fortdauernde unter- stützung zu. großbritanniens außenminis- ter philip hammond bekräftigte die zusa- ge seiner regierung, „das afghanische volk dabei zu unterstützen, seine wirtschaft zu entwickeln, seine rechte umzusetzen und beziehungen in der region aufzubauen“. premier david cameron versicherte ghani: „wir werden bei jedem schritt auf diesem weg bei euch sein.“ us-außenminister john kerry appellierte auch an andere westliche regierungen: „wir müssen alle helfen.“ ghani machte seinerseits versprechen. in den kommenden fünf jahren wolle er die lage von frauen, der jugend und der ar- men verbessern. zudem schlug er vor, hilfszahlungen der geber künftig nicht mehr an projekte, sondern an ergebnisse zu knüpfen. ghani zeigte sich zuversicht- lich, sein land nach ende des nato-ein- satzes in eine friedliche und wirtschaft- lich erfolgreiche zukunft führen zu kön- nen. „wenn es die wahrnehmung gibt, dass dieser staat wegen der sicherheit vor dem zusammenbruch steht, ist das ein trugschluss“, betonte ghani. konkrete zusagen gab es auf der londo- ner-konferenz, an der delegationen aus mehr als 70 ländern teilnahmen, aller- dings kaum. die nächsten monate werden zeigen müssen, wie viel dem westen sein versprechen, afghanistan nicht allein zu lassen, wert ist. johanna metz/dpa t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper afghanistans präsident ashraf ghani (rechts) und regierungsgeschäftsführer abdullah ab- dullah (links) mit bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in berlin © picture-alliance/dpa thema: einsatz in afghanistan bundeswehr hilft bei ausbildung seite 1-4 menschenrechte i deutscher bundestag debattiert über flüchtlinge aus syrien und irak seite 7 menschenrechte ii die düstere situation der bedrängten christen in der türkei seite 9 berlin, montag, 08. dezember 2014 www.das-parlament.de 64. jahrgang | nr. 50-51 | preis 1 € | a 5544 4 194560 401004 1 5 1 5 0 4194560401004 15150

"einsatz war ein erfolg" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure julian burgert (jbb) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 5. dezember 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. sache der afghanen contra g emeinsam rein, gemeinsam raus. das ist eine zentrale devise der nato. mit gemeinschaftlicher ansage, abgege- ben bei ihrem gipfel im herbst 2010, zieht die nato ende dieses jahres ihre letzten kampftruppen aus afghanistan ab. wem dies zu früh ist, muss die antwort liefern: wie viele jahre soll das westliche verteidigungsbündnis gut 6.000 kilometer östlich des eigenen hauptquartiers noch kampfbereit mit truppen am hindukusch stehen? und was könnte dieser kampf noch bewegen be- ziehungsweise befrieden? die taliban – das muss der westen anerkennen – bleiben ein machtfaktor, so wie die korruption ein geschwür der afghani- schen gesellschaft bleibt und der schlafmohn-an- bau boomt wie nie. ohne eine aussöhnung mit den gemäßigten kräften der taliban kommt das land nach 35 jahren krieg, bürgerkrieg und wie- der krieg nicht zur ruhe. militär ist nicht die lösung. das war den nato-pla- nern schon früh im einsatz klar. in den elendsla- gern längs der afghanisch-pakistanischen grenze rekrutieren die taliban und andere aufständische aus einem unerschöpflichen reservoir an kämp- fern – ungebildet, aber umso leichter fanatisierbar für den kampf gegen die ungläubigen. dass die nato ihre kampftruppen abzieht, ist konsequent. dass sie für ausbildungszwecke mit einer folge- mission im land bleibt, ebenso. ob sie ihr ziel er- reicht hat, zumindest einen zustand von nicht- krieg zu schaffen, müssen die nächsten jahre zei- gen. afghanistan ist auf der gesamtstrecke eine angelegenheit der afghanen. irgendwann müssen westliche kämpfer und ausbilder gehen. wenn der westen die uhr hat, die afghanen aber die zeit, ist es jetzt an der zeit, sie ihnen wirklich zu lassen. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 4. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de holger möhle »general-anzeiger«, bonn ©privat parlamentarisches profil der heimatlose: wolfgang gehrcke w olfgang gehrcke hat die isaf-einsätze der bundeswehr in afghanistan von anfang an abgelehnt. wenig verwunder- lich also, dass der linken-abgeordnete dem plan der bun- desregierung, imanschluss an das isaf-mandat bis zu 850 deutsche soldaten im land zu belassen, nichts abgewinnen kann. „das ist eine höchst bedenkliche entscheidung“, sagt der fraktionsvize und linken- obmann im auswärtigen ausschuss. deutsche soldaten zu belassen inner- halb eines nato-kontingentes von 12.000 soldaten in afghanistan, lasse bei der afghanischen bevölkerung den eindruck entstehen, „der krieg ist nicht zu ende und unser land nach wie vor von ausländischentruppen be- setzt“. erschwerend hinzu komme noch, dass es keinen un-beschluss für eine fortführung des engagements am hindukusch gebe. „und dabei hat die bundesregierung gesagt, ohne einen solchen beschluss würde kein deutscher soldat geschickt“,gibt er zu bedenken. außerdem würden die deutschen kräfte seineransicht nach eben nicht nur zu ausbildungszwecken im land verbleiben. „liest man den antrag der bundesregierung gründlich durch, entdeckt man,dass die bundeswehrkräf- te mit dem usa-kontingent gekoppelt sind, welches eine klare kampffunk- tion hat“, sagt er. auch sei ein einsatz des ksk-einsatzkommandos laut mandat nicht ausgeschlossen. kein militär, sondern zivile aufbauhilfe brauche das land, findet hingegen gehrcke. „wir brauchen ein realistisches aufbauprogramm für afghanis- tan.“ beruhen müsse dies auf den vorstellungen der afghanen. „die müs- sen sagen, was sie wollen und was sie brauchen. dann können wir sagen, das machen wir und das nicht“, lautet seine vorstellung von einem gang- barenweg.am geld dürfe es dabei nicht scheitern. „es sind so viele milli- arden in afghanistan in den krieg gesteckt worden. jetzt zu sagen, wir ha- ben kein geld für den zivilen wiederaufbau, würde uns völlig unglaubwür- dig machen“,sagt gehrcke. bildung, frauenförderung und infrastruktur sind seiner ansicht nach drei schwerpunktgebiete, die gefördert werden müssten, „damit das land aus eigener kraft aus seinem elend herauskommt“.wichtig dabei: man müsse sich mit den leuten besprechen, die jetzt die macht ausüben. „außerdem müssen wir die im land aktiven entwicklungsorganisationen nach ihren er- fahrungen befragen“, verlangt der 71-jährige, der sich zuletzt auch einen ruf als „russland-versteher“ gemacht hat. ehrenrührig findet er diese be- zeichnung nicht. eher witzig und irgendwie auch zutreffend. „ja, ich will verstehen, warum jemand tut, was er tut. dafür muss man im konkreten fall mit den menschen in russland reden – innerhalb und außerhalb der parlamente.“ aus seiner sicht hat deutschland moralische und rationale gründe, demverhältnis zu russland besondereaufmerksamkeit zuteil wer- den zu lassen.„das rationaleargument ist: einen solchen riesen wie russ- land sollte man nicht zum feind haben.“ der andere grund ergebe sich aus den 27 millionen im zweiten weltkrieg getöteten sowjetbürgern, von de- nen viele russen waren. deutschland, so gehrcke, müsse anerkennen, „dass wir unsere demokratie auch der rotenarmee zu verdanken haben“. es sind sicherlich auch sichtweisen wie diese, die die „frankfurter allge- meine zeitung“ bewogen hat, gehrcke in den kreis der vier radikalen in der linksfraktion aufzunehmen, die eine regierungsbeteiligung der linken im bund unmöglich machen würden. gehrcke amüsieren solche eingrup- pierungen eher als dass sie ihn ärgern. „ich galt schon als das sprachrohr gorbatschows in deutschland und auch schon als der reformer schlecht- hin“, sagt er. und meint auch, in keine schublade hineinzupassen. „die nichtausrechenbarkeit schafft nämlich auch jede menge freiraum“, hat er über die jahre erkannt. erkennen durftewolfgang gehrcke auch,dass sich geschichte wiederholt – auch im persönlichen bereich.auf die frage, wie oft er sich denn in seiner vergangenheit im westen deutschlands als langjähriger dkp-funktionär bis zurwende habe anhören müssen: ,dann geh doch rüber‘, sagt er: „im grunde bei jeder politischen diskussion.“ doch es geht auch andersherum. als sich gehrcke anschickte, 2004 seinen wahlkreis ostprignitz bei der brandenburger landtagswahl zu gewinnen,hätte es von seinen kontrahen- ten ebenfalls geheißen: ,geh doch rüber‘. „es ist das trauma der linken – heimatlos zu sein“,sagt er und schmunzelt. götz hausding t ..................................................................................................................................................... »bei der afghanischen bevölkerung entsteht der eindruck, unser land ist nach wie vor von auslän- dischen truppen besetzt.« © dbt/achim melde gastkommentare ist der abzug aus afghanistan verfrüht? schlimme illusion pro u m den abzug ihrer kampftruppen aus afghanistan nicht wie eine flucht ausse- hen zu lassen, reden sich die nato-staa- ten die sicherheitslage in afghanistan schön. doch mit beschwörungsformeln wie der, man habe seine ziele am hindukusch erreicht, kann man allenfalls das eigene gewissen täu- schen – nicht aber die taliban, die in der offensive sind und denen die unzuverlässige afghanische regierungsarmee auf dauer nicht gewachsen ist. was den afghanen droht, lässt sich am schicksal des irak ermessen: dort bliesen die usa just zum rückzug, als es ihnen endlich gelungen war, die jahrelang katastrophale lage einigermaßen zu stabilisieren. ohne die amerikanische ordnungs- macht aber stürzte das land bald zurück in den sektiererischen bürgerkrieg. mit dem vormarsch der schlächtertruppe is ist die situation nun ver- heerender und verzweifelter denn je. die westliche kriegsmüdigkeit nach vielen frustrie- renden erfahrungen mit einem afghanistan-ein- satz, der auf mancher illusionären erwartung gründete, ist verständlich. doch wer glaubt, man könnte das land nun einfach sich selbst überlas- sen, ohne dass dies folgen für die globale – und damit die eigene – sicherheit hätte, gibt sich einer neuen, noch schlimmeren illusion hin. wo sich der westen in der region zurückzieht, tragen andere mächte ihre stellvertreterkriege aus. ein ins chaos zurücksinkendes afghanistan aber wird den kol- laps der stabilität im gesamten nahen osten wei- ter beschleunigen. gewiss: die ansätze ziviler und demokratischer errungenschaften weiter zu vertei- digen, die sich in afghanistan trotz aller fehlschlä- ge herausgebildet haben, hätte einen preis. der preis dafür, sie hals über kopf aufzugeben, wird jedoch ungleich höher sein. richard herzinger »die welt« »welt am sonntag« © jörg krauthöfer herr otte, zum jahreswechsel endet mit dem isaf-mandat in afghanistan der längste und umfangreichste kampfeinsatz der bundeswehr. mit welcher bilanz ver- lässt die truppe das land? der einsatz der internationalen staatenge- meinschaft in afghanistan zum aufbau ei- ner sicherheitsstruktur war erfolgreich. es liegt jetzt an afghanistan selbst, diesen weg weiter zu beschreiten. hiermit werden wir die afghanen aber nicht allein lassen. die größten erfolge liegen darin, dass wir den internationalen terrorismus, der 2001 von afghanistan aus die welt und auch deutschland bedroht hat, zerschlagen konnten und dass das land damit einen weg der zivilen entwicklung gehen konnte. die infrastruktur konnte wesentlich ausge- baut, bildungseinrichtungen aufgebaut wer- den, frauen und kinder können heute wie- der an bildung teilhaben. und es ist gelun- gen, eine afghanische armee und polizei aufzubauen, die bis zu 350.000 sicherheits- kräfte umfassen und die nun selbst in der lage sein sollten, das land zu befrieden. immer wieder gibt es anschläge in af- ghanistan, auch die bundesregierung räumt in ihrem fortschrittsbericht ein, dass die lage nicht in allen teilen des landes wirklich kontrollierbar ist. kommt der abzug der isaf-truppen zu früh? es ist ja kein vollständiger abzug. wir wer- den mit der bundeswehr im rahmen der isaf-nachfolgemission „resolute support mission“ ab januar nächsten jahres den af- ghanischen partnern weiterhin zur seite ste- hen. allerdings liegt der fokus klar auf be- ratung und ausbildung. die verantwortung für die sicherheit im eigenen lande liegt nun bei der afghanischen seite. welche konkreten aufgaben soll die bundeswehr übernehmen? deutschland soll mit bis zu 850 soldaten im rahmen einer international aufgestell- ten mission von insgesamt 12.000 soldaten die afghanischen sicherheitskräfte beraten, unterstützen und ausbilden – und zwar in nordafghanistan und in der hauptstadt ka- bul. ziel ist es, die erfolge bei der schaffung effektiver sicherheitsstrukturen zu versteti- gen. im mittelpunkt sollen führungsunter- stützung, das militärische nachrichtenwe- sen und lagebilderstellungen, logistik und die sanitätsdienstliche versorgung stehen. in seiner zwischenbilanz deutet der sonderbeauftragte der bundesregierung für afghanistan und pakistan, michael koch, an, dass die afghanische luftwaffe zu schwach aufgestellt sein könnte, um re- gierungsfeindliche kräfte in schach zu halten. wie groß schätzen sie die gefahr ein, dass das land in teilen oder sogar ganz in die hände der taliban zurückfal- len könnte? das muss natürlich verhindert werden. aber nochmals: afghanistan und die internatio- nale gemeinschaft sind gegenseitige ver- pflichtungen eingegangen. und zu diesen zählt, dass afghanistan selbst für die sicher- heit sorgt und die staatengemeinschaft das land auf diesem wege unterstützt. die si- cherheitslage ist weiterhin nicht stabil, aber dieses problem lässt sich nicht allein militä- risch lösen. die regierung in kabul muss konsequent den weg der versöhnung und inneren einheit gehen. das ist sicherlich noch ein langer weg, der aber alle mühen wert sein sollte. das neue mandat hat durchaus auch einen „robusten“ anteil. ist es denn rich- tig, vom ende des kampfeinsatzes in af- ghanistan zu sprechen? die „resolute support mission“ ist definitiv kein kampfeinsatz. aber in einem nach wie vor auch gefährlichen umfeld müssen unse- re soldaten in der lage sein, sich selbst ver- teidigen zu können. in gewissen gefähr- dungslagen können sie auch einen beitrag leisten zur sicherung und zum schutz und gegebenenfalls zur evakuierung von militä- rischen und zivilen kräften. das soll aber die ausnahme sein. wie widerstandsfähig ist die afghani- sche gesellschaft gegenüber radikal-isla- mistischen ideen? die demokratischen präsidentschaftswahlen waren aus meiner sicht ein sehr deutliches zeichen für den wunsch des größten teils der bevölkerung, dass das land den guten weg der vergangenen jahre fortsetzen soll. wo sehen sie die größten herausfor- derungen für die neue regierung? die wirtschaftliche situation in afghanis- tan ist angespannt, es müssen bessere be- dingungen für investitionen und arbeits- plätze geschaffen werden. außerdem ist durch das tauziehen um das präsiden- tenamt und die späte regierungseinset- zung vertrauen bei den wählern verloren gegangen. durch gutes regierungshan- deln können präsident ghani und sein kabinett hier wieder boden zurück ge- winnen. welche erfahrungen lehrt die beteili- gung der bundeswehr an isaf? der einsatz in afghanistan war eine zäsur. ursprünglich und – wie sich später zeigte – fälschlicherweise sind wir anfänglich von ei- ner friedensmission ausgegangen und mussten feststellen, dass wir uns zwischen- zeitlich in einem krieg befinden. für die politik galt es damals, alle notwendigen maßnahmen zu ergreifen, um unsere solda- ten bestmöglich auszustatten. grundsätz- lich ist in afghanistan aber auch deutlich geworden, dass deutschland mit der bun- deswehr als teil der verantwortungsgemein- schaft auf dieser welt einen wesentlichen und erfolgreichen beitrag leisten kann zur stabilisierung eines landes und zum auf- bau von zivilen und wirtschaftlichen struk- turen. soll sich die bundeswehr im rahmen engerer zusammenarbeit mit den europäi- schen partner auf bestimmte fähigkeiten spezialisieren, etwa als einsatzarmee wie in afghanistan? oder soll sie unter dem stichwort „breite vor tiefe“ ein großes spektrum an fähigkeiten haben? die neuausrichtung der bundeswehr hat zum ziel, dass wir ein breites fähigkeits- spektrum vorhalten, um flexibel auf alle si- cherheitspolitischen herausforderungen reagieren zu können. das können kampf- einsätze wie in afghanistan oder ausbil- dungsmissionen wie gegenwärtig in mali sein. dort, wo es aber schon jetzt möglich ist, suchen wir kooperationen mit unseren partnern in europa, um gemeinsam militä- rische fähigkeiten zu stärken. ein beispiel ist die angestrebte zusammenarbeit mit den niederländischen streitkräften zum aufbau eines gemeinsamen panzerbataillons. wir wollen gemeinsame europäische fähigkei- ten dort verstetigen und stärken, wo sie sich anbieten. was sind die größten versäumnisse in den 13 jahren kampfeinsatz am hindu- kusch? die politik hat sich der wirklichen situation in afghanistan womöglich anfangs zu zag- haft gestellt. und sie war womöglich zu zag- haft darin, der bevölkerung in deutschland ein klares lagebild darzustellen. meine per- sönliche lehre aus dem afghanistan-einsatz ist, mit aller offenheit und transparenz zu schildern, wie die lage vor ort ist und wel- che konsequenzen sich daraus ergeben. mit der nachlieferung von schutzsystemen für die soldaten, mit der änderung der taktik im rahmen des „partnerings“, also mit ge- meinsamen operationen von bundeswehr und afghanischer armee, wurden dann aber die richtigen konsequenzen gezogen. die taliban haben die isaf-truppen nicht besiegen können. könnten sie über die geduld der deutschen öffentlichkeit siegen? es gilt der alte satz: die deutschen haben die uhr, afghanistan hat die zeit. wir müs- sen uns immer deutlich machen, dass in afghanistan eine eigene mentalität herrscht, die es zu beachten gilt. wir wol- len all die guten ansätze unterstützen und stärken, um langfristig diesem land eine gute perspektive zu geben, und auch, um den afghanischen beitrag zur sicherheit auf dieser erde zu unterstützen. das gespräch führte alexander heinrich. henning otte (cdu) ist verteidigungs- politischer sprecher der unionsfraktion und seit 2005 mitglied des bundestages. © henning otte/laurence chaperon/cdu/csu-fraktion weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »einsatz war ein erfolg« henning otte der cdu-politiker betont die fortschritte, die das internationale engagement seit 2001 in afghanistan ermöglicht hat

viele worte, wenig taten das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 thema der woche 3 afghanistans neuer präsident ashraf ghani besucht eine schule in kabul (li). in der hauptstadt (m.) haben die taliban zuletzt wieder häufiger anschläge verübt. in vielen provinzen boomt indes der drogenanbau und -handel (re., opiumernte) © picture-alliance/dpa/tone koene viele worte, wenig taten afghanistan die neue führung steht vor einem berg von problemen. doch lösungen hat sie bisher wenige parat a m vergangenen montag reis- te die afghanische doppel- spitze, das ist staatspräsident aschraf ghani und der so genannte regierungsge- schäftsführer abdullah ab- dullah, gemeinsam zum nato-gipfel nach brüssel. beide demonstrierten sichtlich harmonie – doch ob sie zwischen ihnen tatsächlich herrscht, müssen die politiker den afghanen und der welt nach dem de- bakel bei der präsidentschaftwahl im ver- gangenen sommer aber erst beweisen. bei- de stehen für zwei gleich starke ethnische gruppen, deren rivalität sich durch die geschichte afghanistans zieht. während ghani vor allem die paschtunen im süden des landes vertritt, gilt abdullah als der vertreter der tadschiken im norden. wenn die zusammenarbeit der beiden scheitert, könnten ethnische konflikte wieder auf- brechen und möglicherweise einen erneu- ten bürgerkrieg auslösen. das tandem ghani-abdullah war erst un- ter diplomatischem druck der usa bereit, sich zusammenspannen zu lassen. beob- achter gehen davon aus, dass, anders als ex-präsident hamid karsai, beide ihren westlichen partnern kaum widersprechen werden. deutlich wurde das, als ghani ei- nen tag nach seinem amtsantritt bereits das bilaterale sicherheitsabkommen (bsa) mit den usa unterzeichnen ließ. karsai hatte die truppensteller-nationen zuvor zehn monate auf seine unterschrift warten lassen und damit die auf dem abkommen basierende nato-folgemission fast zum scheitern gebracht. rückhalt der usa ghani und abdullah teilen sich offiziell die macht. aber der stärkere der beiden ist ohne zweifel gha- ni. vor allem, weil die usa hinter dem paschtunischen technokraten stehen. aber auch die afghanischen eliten in kabul, die sich seit jahren nach einem aufgeklärten diktator sehnen, scheinen mit der lösung zufrieden zu sein. ghani, so sagen sie, sei jener kluge, zupackende autoritäre politi- ker, den das land so dringend benötige. der journalist sune engel rasmussen, der den präsidenten im august im auftrag ei- ner us-amerikanischen zeitschrift traf, be- richtet indes von einem mann, der jeden und alle belehrt und als ausgesprochener choleriker mit chronischem magenge- schwür gilt. seine wutausbrüche sind le- gendär und gefürchtet. rasmussen zitiert einen ausländischen experten, ein opfer einer solchen wutattacke: „ich kann mir keine schlimmere person vorstellen, für die man arbeitet.“ weggefährten, die beim ehepaar ghani zu hause eingeladen wer- den, berichten, dass es lediglich seiner ehe- frau gelänge, ihren mann zu beruhigen. ob ghani trotz dieser charaktereigen- schaften einen funktionierenden regie- rungsapparat aufbauen kann, muss sich noch zeigen. sein versprechen, in kürzester zeit ein neues kabinett aufzustellen, konn- te er jedenfalls nicht einhalten. vor der london-konferenz in der vergangenen woche (siehe seite 1) meldeten quellen, dass die regierungsbildung in kabul noch zwei bis vier wochen auf sich warten las- sen werde. doch der afghanischen regie- rungsspitze rennt die zeit davon. sie muss so schnell wie möglich funktionsfähig sein, denn vor ihr türmen sich gewaltige problemberge auf. seit dem ersten wahl- gang in april geht im land nichts mehr, weil niemand im staatsapparat verantwor- tung übernehmen will. das kostete bisher nicht nur viel wertvolle zeit, sondern brachte den staat an den rand des bankrotts. die ohnehin schwache zentral- regierung hat in den ver- gangenen monaten weiter- hin an einfluss in den pro- vinzen verloren. dort re- gieren mächtige und waf- fenstarrende provinzfürs- ten. ghani und abdullah müssen auch auf ihre inte- ressen rücksicht nehmen, wenn sie im ganzen land herrschen wollen. insbesondere abdullah hatte im wahl- kampf versprochen, mehr der internationa- len hilfsgelder in die provinzen umzulei- ten. denn trotz aller bemühungen interna- tionaler geber bleibt diese hilfe meist in kabul hängen oder fließt sogar in form von beraterhonoraren zurück ins ausland. die neue regierung unter aschraf ghani muss auch das vollständige übertragen der sicherheitsverantwortung von internatio- nalen truppen zu afghanischen sicher- heitskräften vollziehen, ohne dabei der be- waffneten opposition schwäche zu zeigen und diese weitere erfolge feiern zu lassen. gleichzeitig muss sie schritte initiieren, die zum frieden führen sollen. nicht weniger wichtig ist es, eine wirtschaft aufzubauen, wo bisher keine ist. während des wahlkampfes stellten weder aschraf ghani, noch abdullah ein offiziell verbindliches wahlprogramm vor, was er- klären könnte, wie sie diese herausforde- rungen angehen wollen. ein blick auf die afghanische web-seite „sadroz“ gibt eine idee, was versprochen wur- de – und was bisher wirk- lich gehalten wurde. laut sadroz wurden von 110 ge- machten bisher vier ver- sprechen erfüllt. dazu ge- hört, dass der neue präsi- dent das bsa mit den usa unterzeichnet hat. weiter- hin löste er einen posten innerhalb des präsidenten- amtes auf und unterstellte die aufgaben seinem stabs- chef abdul salam rahimi, der als sein treuester mitar- beiter gilt. bemerkenswert ist, dass er außerdem das von journalisten lange geforderte, aber von karsai vertagte gesetz zum informationszugangsrecht zü- gig bewilligte. mit der aufhebung des ein- reiseverbotes des new-york-times-repor- ters matt rosenberg gab er dem westen zu- dem ein signal der versöhnung. rosenberg war im sommer des landes verwiesen wor- den, nachdem er über einen putschversuch in kabul berichtet hatte. neben rosenberg darf auch der deutsche afghanist thomas ruttig, der vor drei jahren ein einreisever- bot erhielt, wieder nach kabul kommen. abgesehen davon hat der neue machthaber aber noch wenig gemacht. laut sadroz handelt sich dabei in vielen fällen um an- weisungen, sicherheitsprobleme zu behe- ben, oder vereinbarungen, staatbedienste- ten neue wohnungen zu bauen. kritiker nennen ghanis aktionen „pure populisti- che symbolpolitik“, die jedoch bei der af- ghanischen bevölkerung meist gut an- kommt. so sorgte ghani recht schnell da- für, dass der größte korruptionsskandal af- ghanistans erneut vor gericht verhandelt wird. mehrere personen wurden festgenommen, die konten von mahmud karsai, dem bruder des ehemaligen präsidenten, wurden einge- froren. so bekommt die be- völkerung das gefühl, dass die „parasiten in der gesell- schaft“ endlich die strafe be- kommen werden, die sie ih- rem gefühl nach verdienen. ghani macht zudem oft me- dial wirksame überra- schungsbesuche bei kran- kenhäusern oder polizeista- tionen. nicht anwesende an- gestellte werden sofort entlassen. auch das gefällt dem volk. berufsverbände dagegen protestieren leise: „wenn aus populismus weiterhin solche drastische maßnahmen getroffen werden, werden uns bald alle gut ausgebildeten ärzte verloren gehen.“ solche aktionen sind offensichtlich ein kluger schachzug des neuen präsidenten. die afghanen, die nach der katastrophalen wahlerfahrung im sommer ihr vertrauen in die politik verloren hatten, scheinen da- durch wieder optimistisch nach vorne zu blicken. das sind gute nachrichten für ghani, denn ohne ihre unterstützung sind die gewaltigen probleme des landes nicht zu lösen. die afghanische wirtschaft, die in den ver- gangenen 13 jahren durchschnittlich etwa um elf prozent wuchs, implodierte mit dem beginnenden abzug der internationa- len truppen im jahr 2013. in diesem jahr gehen die weltbank-experten von einem negativem wachstum aus. das verunsichert die bevölkerung. bereits heute liegt die ar- beitslosenquote bei rund 45 prozent, af- ghanische gewerkschafter sprechen sogar von 80 prozent. ghani hat während der wahlkampagne vier millionen neue arbeitsplätze verspro- chen. doch dafür muss erst eine basis für eine funktionierende wirtschaft geschaffen werden. da dies so schnell nicht geht und kaum ohne weitere massive hilfe des aus- lands zu schaffen ist, beschloss ghani eine weitere drastische maßnahme: so sollen nächstes jahr an die 300.000 afghanische arbeiter als gastarbeiter in die golfstaaten, vor allem nach saudi-arabien, gehen. drogenanbau boomt sonst gibt es bisher nur wenig handfeste wirtschaftspolitik in afghanistan. man werde in die alte kultur afghanistans investieren, versprach ghani bei einer internationalen konferenz in ka- bul, und zeigte sich überzeugt: „in dem wir unsere alten kulturstätten erhalten, werden wir eine million arbeitsplätze schaffen.“ arbeitslosigkeit und daraus resultierende armut könnten den ohnehin florierenden drogenanbau weiter ankurbeln. afghanis- tan liefert heute 90 prozent der globalen opiummenge. der kampf gegen die dro- gen gilt als verloren. wenn ghani sich nicht bald etwas einfallen lässt, um die wirtschaft auf gesunde beine zu stellen, werden verzweifelte afghanische bauern noch mehr mohn anbauen. auch im sicherheitsbereich hat sich kaum etwas bewegt, abgesehen von der unterzeichnung der bsa. wie im abkom- men vorgesehen, haben ghani und abdullah be- reits neue waffen bei westlichen ländern ange- fragt. gespräche mit der pakistanischen führung, die in kabul als die ursa- che des afghanischen si- cherheitsproblems ange- sehen wird, sind positiv verlaufen. doch so weit war auch die regierung unter karsai schon ge- kommen. zur mehr sicherheit hat es bis- her nicht geführt. im gegenteil. seit der amtseinführung haben die taliban beson- ders aggressive attacken in der afghani- schen hauptstadt gefahren. da diese sich nun auch gegen internationale hilfsorgani- sationen richten, haben einige ihre projek- te in afghanistan bereits eingestellt. ermutigend ist nur, dass die afghanische armee (ana) die taliban durch eine groß- offensive wieder aus allen bisher von der regierung kontrollierten distrikten des landes vertreiben konnte. sie hatten die aufständischen in den chaos-tagen rund um die präsidentschaftswahlen erobern können. experten glauben daher, dass die ana bereits stark genug ist, dem militäri- schen druck der taliban stand zu halten. allerdings gehen die erwartungen kaum darüber hinaus. so sei die ana nicht in der lage, die vielen anderen, von den tali- ban seit langem kontrollierten gebiete zu- rückzuerobern, heißt es. das sei aber auch kaum notwendig, behaupten militärexper- ten, da die große mehrheit der bevölke- rung mittlerweile in den städten lebe und die taliban leere gebiete hielten. doch die luftunterstützung durch die internationa- len truppen brauche die ana noch. des- halb sollte die ausbildung der armee durch westliche soldaten sich in der zu- kunft unter anderem auf den aufbau einer afghanischen luftwaffe konzentrieren, empfehlen sie. cem rifat sey t der autor ist freier korrespondent in kabul. die ohnehin schwache zen- tralregierung hat weiter an einfluss in den provinzen verloren. kritiker nennen ghanis aktionen »pure populistische symbol- politik«. nomos nomos nomos nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer das jahrbuch der europäischen integration 2014 dokumentiert und bilanziert das jahrbuch der europäischen integration 2014 dokumentiert und bilanziert das jahrbuch der europäischen integration 2014 dokumentiert und bilanziert das 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stille kehrtwende anzeige n ach dem kampf ist vor dem kampf: anders als bislang von us-präsi- dent barack obama an- gekündigt, wird sich amerika ab 2015 in af- ghanistan nicht auf eine reine trainings- und beratungsmission („resolute sup- port“) zugunsten der afghanischen armee beschränken. um ein wiedererstarken der taliban und anderer radikal-islamischer terrornetzwerke zu verhindern, hat der us-präsident dem militär grünes licht für kampfeinsätze mit flugzeugen, bomben und drohnen gegeben, wenn die afghani- sche seite darum bitten sollte. die autori- sierung geschah mittels eines geheimen befehls obamas ohne vorherige unter- richtung oder debatte im kongress. regie- rungsoffizielle bestätigten unlängst ent- sprechende medienberichte. trotz des truppenabbaus – ab januar wer- den nur noch 9.800 us-soldaten in afgha- nistan stationiert sein – ändert sich damit nach einschätzung von experten verschie- dener denkfabriken in washington am militärischen ist-zustand nach 13 jahren kriegseinsatz de facto nicht viel. die kurs- korrektur stellt gleichwohl einen substan- ziellen strategiewechsel dar. noch im frühjahr hatte obama für ende dieses jah- res das definitive auslaufen der kampf- handlungen und die komplette übertra- gung der verantwortung für die innere si- cherheit an die afghanische regierung an- gekündigt. er folgte damit einem politi- schen versprechen bei seiner ersten wahl 2008 und der weit verbreiteten kriegsmü- digkeit in der amerikanischen bevölke- rung, die laut umfragen us-engagement an brandherden in übersee überaus kri- tisch sieht. dass ab 2017 nur noch 1.000 us-soldaten in afghanistan bleiben sol- len, um die botschaft in kabul zu sichern, traf darum weitgehend auf zustimmung. unklare schlagkraft der militärführung im pentagon missfielen diese festlegungen seit langem. hinter vorgehaltener hand hegt man dort erhebliche zweifel an der schlagkraft der afghanischen streitkräfte, obwohl zweistellige milliardenbeträge in den aufbau der armee gesteckt wurden. generäle befürchten eine zunehmende destabilisierung des landes, falls sich die usa zu früh auf eine „reine beifahrer-rol- le“ zurückzögen, sagte kürzlich ein ehema- liger kommandeur am rande einer ta- gung in washington. er verwies auf einen „beunruhigenden anstieg der attentate“ durch die taliban in jüngster zeit. nach recherchen des renommierten terro- rismus-analyse-zentrums jane’s in lon- don ist die zahl der anschläge in diesem jahr allein in kabul mit bisher über 85 doppelt hoch wie 2013 – und die höchste seit 2009. weil sich das internationale isaf- bündnis seit monaten immer weiter aus ländlichen gebieten zurückzieht und dut- zende standorte aufgibt, rückten die tali- ban mit ihren kommandos nun häufiger in die hauptstadt ein. aber auch fern der stadt geht das demonstrative morden wei- ter. zuletzt sorgte ein verheerender selbst- mordanschlag bei einem volleyballspiel in der ost-provinz paktika mit über 50 toten für entsetzen. dennoch hält das verteidi- gungsministerium in den usa in offiziel- len verlautbarungen die afghanische ar- mee für befähigt, ab januar 2015 „die vol- le verantwortung zu übernehmen“. terror der taliban obamas stille kehrt- wende, anders als zentrale weichenstellun- gen bisher nicht offiziell vom weißen haus erklärt oder bestätigt, hat nach anga- ben von regierungskreisen ursächlich mit den geländegewinnen der terror-organi- sation „islamischer staat“ in syrien und im irak zu tun. in washington ist in mili- tärkreisen inzwischen allgemeingut, dass obamas radikaler truppenabzug im irak ende 2011 den aufstieg der dschihadisten um den selbst ernannten kalifen bagdadi mindestens begünstigt hat und zudem die annahme verfrüht war, dass die mit un- summen alimentierte irakische armee dem feind aus dem inneren gewachsen sein würde. auf afghanische verhältnisse übertragen lautet washingtons große sor- ge darum: wie standhaft sind die rund 300.000 afghanischen sicherheitskräfte, wenn die taliban spätestens im kommen- den frühjahr ihre angriffe verstärken soll- ten? die fortsetzung eines wehrhaften einsat- zes am hindukusch über 2015 hinaus mit- tels einer präsidialen mandatsausweitung war im weißen haus alles andere als un- umstritten. von mehreren zivilen beratern obamas ist überliefert, dass sie sich für ei- ne vollständige einstellung der kampf- handlungen ausgesprochen haben. so müsse afghanistan endlich unter beweis stellen, dass es die innere sicherheit aus ei- gener kraft gewährleisten könne. die us- generalität sprach sich dem vernehmen nach dagegen aus und forderte ein robus- tes mandat, um – an der seite afghani- scher kräfte – weiter mit spezialtruppen gegen taliban und el qaida vorgehen zu können. nach angaben von us-oberbe- fehlshaber john f. campbell hatte der af- ghanische präsident ashraf ghani um ein größere rolle der us-truppen in seinem land auch in zukunft gebeten. laut „new york times“ bekam das militär am ende „weitgehend“ das, was es wollte. die bis zuletzt gültige marschroute, us-kampftruppen allenfalls zum schutz eigener einrichtungen und westlicher zivi- listen einzusetzen, ist damit makulatur. wie lange, darauf nimmt in washington derzeit niemand wetten an. zwar wird das verhältnis zu ghani im vergleich zu vor- gänger karsai als „konstruktiv“ beschrie- ben. andererseits hat man in der us-hauptstadt registriert, dass der neue mann im kabuler präsidentenpalast neun wochen nach amtseinführung noch nicht einmal ein kabinett berufen hat, um die dringenden reformen voranzutreiben. die auswirkungen des kurswechsels der amerikaner auf die übrigen truppensteller in afghanistan sind noch nicht absehbar. neben knapp 10.000 us-soldaten sollen 3.000 weitere ausländische kräfte aus rund 20 ländern das rückgrat von „reso- lut support“ bilden. den 850 bundes- wehr-soldaten kommt dabei die aufgabe zu, am standort masar-i-scharif afghani- sche sicherheitskräfte zu unterstützen. wie sich die lage für sie im falle erhöhter tali- ban-aktivität militärisch darstellen wird, bleibt abzuwarten. dirk hautkapp t der autor ist usa-korrespondent der funke-mediengruppe. die usa setzen auf das vom westen ausgebildete afghanische militär, befürchten aber neue taliban-offensiven. © picture-alliance/dpa stille kehrtwende usa präsident obama will nun doch mit mehr militär in afghanistan bleiben. taliban verstärken ihren terror 4 thema der woche das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 licht und schatten bilanz bundesregierung zur lage und zukunft afghanistans in wenigen tagen ist letzter zapfenstreich für die deutschen isaf-soldaten. am 31. de- zember dieses jahres endet in afghanistan das mandat der „internationalen sicher- heitsunterstützungstruppe“ und damit ein einsatz, der für die bundeswehr der umfas- sendste und auch opferreichste war und der wie kein anderer die außen- und sicherheits- politische agenda in deutschland geprägt hat. die bundeswehr wird vorerst weiter vor ort bleiben – allerdings unter einem neuen mandat, das nicht mehr als kampfeinsatz gedacht ist und in dessen mittelpunkt die ausbildung und beratung der afghanischen sicherheitskräfte steht. engagement wenn der sonderbeauftragte der bundesregierung für afghanistan und pakistan, michael koch, seine zwischenbi- lanz dem „afghanistan-engagement“ wid- met, dann ist das keine beschönigung für ei- nen in der deutschen öffentlichkeit bis heu- te umstrittenen militäreinsatz, sondern zielt ganz bewusst auf die tatsache, dass isaf „nur ein, aber gleichwohl wichtiger teil des weit darüber hinausreichenden afghanistan-en- gagements war“. fazit von kochs bericht, der teil des fortschrittsberichts der bundesregie- rung zur lage am hindukusch ist (18/3270): „wir haben in afghanistan für seine menschen und für die internationale ordnungspolitik schon viel erreicht, aber wir sind noch lange nicht am ziel.“ auf der haben-seite gibt es eine ganze reihe von indi- katoren, die auf eine deutli- che verbesserung gegenüber der zeit der herrschaft der taliban bis 2001 schließen lassen. so ist die lebenser- wartung von 45 auf 60 jahre gestiegen, mütter- und kin- dersterblichkeit sind gesun- ken, das bruttoinlandspro- dukt hat sich mehr als ver- sechsfacht auf 670 us-dol- lar pro kopf. 57 prozent der bevölkerung haben zugang zu medizinischer grundver- sorgung, 2002 waren es nur neun prozent. .2001 gingen lediglich eine million kinder – fast ausnahmslos jungen – in die schule, heute sind es zwischen acht und neun mil- lionen, davon 40 prozent mädchen. als aus- druck dieser positiven entwicklungen wird in dem bericht die tatsache gewertet, dass seit 2002 zwischen 4,7 und 5,7 millionen flüchtlinge nach afghanistan zurückgekehrt sind. sicherheit die bange frage aber ist, droht das land mit dem abzug der isaf-truppen in die hände der taliban zurückzufallen, die dann die uhr wiederzurückstellen könnten? in dem bericht wird festgehalten, dass isla- mistische terrorgruppen heute keine opera- tionsbasen mehr in afghanistan haben, von denen „für unsere sicherheit“ oder „für die der nachbarn“ eine bedrohung ausgehen könnte. „afghanen sind mit wenigen aus- nahmen keine treibende kraft im internatio- nalen islamistischen terrorismus.“ in dem bericht wird betont, dass die knapp 200.000 mann starke afghanische armee und die mehr als 150.000 afghanischen polizisten bereits seit mitte 2013 die sicher- heitsverantwortung in sämtlichen distrikten übernommen haben und in der lage sind, eine „ausreichend kontrollierbare sicher- heitslage“ zu gewährleisten. allerdings ist in dem bericht auch von „defiziten bei an- spruchsvollen aufgaben“ und begrenzten luftkampfmitteln die rede, „wobei luftnah- unterstützung – trotz aller kritischen aspek- te – eines der wirksamsten mittel von isaf“ beim kampf gegen regierungsfeindliche kräfte gewesen sei. und zur wahrheit gehört auch: afghanistan ist bei der finanzierung seiner sicherheitskräfte weiter auf die hilfe der geberländer angewiesen. zivilgesellschaft wichtig ist dem sonder- beauftragten in seiner zwischenbilanz noch ein anderer aspekt: die afghanische gesell- schaft ist in der mehrheit nicht empfänglich für radikal-islamistische abenteuer. die zi- vilgesellschaft habe einen hohen organisati- onsgrad und schaue der kabuler regierung selbstbewusst auf die finger, die medien- landschaft suche hinsichtlich freiheit und vielfalt in der region ihresgleichen. die überwiegende mehrheit der bevölkerung un- terstütze die taliban nicht und lehne gewalt und extremismus ab, schreibt koch. für die bundesregierung hat die präsidentschafts- wahl dieses jahres gezeigt, dass es trotz der versuche der regierungsfeindlichen kräfte, die abstimmung zu be- oder verhindern, „ein in den anfängen funktionierendes de- mokratisches gemeinwesen“ in afghanistan gebe, „an dessen zukunft seine bürger mehr- heitlich glauben und das von seinen sicher- heitskräften wirksam verteidigt wird“. keinen erfolg kann sich die internationale gemeinschaft beim zurückdrängen des dro- genanbaus auf die fahnen schreiben. nach un-angaben wurde 1994 in afghanistan schlafmohn angebaut mit einem ertrag von rund 3.400 tonnen opium, 2013 lag der ertrag bei 5.500 tonnen. damit zusammenhängend werden im fortschrittsbericht und der zwischenbilanz eine reihe von problemen aufge- zählt, auf deren lösung die internationale gebergem- einschaft die kabuler regie- rung im rahmen des soge- nannten tokio-prozesses verpflichtet hat. das gilt etwa für defizite in der rechtsstaatlichkeit, justiz, korruptions- bekämpfung und bei der achtung und durchsetzung der in der verfassung von 2004 verbrieften grundrechte, insbesondere der rechte von mädchen und frauen. wirtschaft auf einen punkt wird im fort- schrittsbericht und der zwischenbilanz be- sonders wert gelegt: es wird kein stabiles af- ghanistan geben, wenn die entwicklung der wirtschaft nicht vorankommt. die neue re- gierung unter präsident ashraf ghani und abdullah abdulah im neu geschaffenen amt des regierungsvorsitzenden werde sich „mit dringlichkeit“ der aufgabe stellen müssen, ein rechtsstaatliches geschäftsumfeld zu schaffen und die weichen für eine „sich selbst tragende wirtschaft“ zu stellen, schreibt die bundesregierung. arbeitslosig- keit und unterbeschäftigung würden auf bis zu 50 prozent der erwerbsbevölkerung ge- schätzt. „afghanistan besitzt eine junge, schnell wachsende bevölkerung“, jährlich drängten etwa 500.000 junge frauen und männer zusätzlich auf den arbeitsmarkt und für sie gilt es, perspektiven zu schaffen. deutschland wird im übrigen bis mindes- tens 2016 jährlich bis zu 430 millionen euro für den aufbau in afghanistan bereit- stellen und ist damit nach den usa und ja- pan drittgrößter bilateraler geber. die bun- desregierung halte an der überzeugung fest, dass eine maßvolle zweckbindung der zuge- sagten hilfen der richtige weg ist, um den nötigen reformdruck auf die kabuler regie- rung aufrechtzuerhalten. ahe t »wir haben viel erreicht, aber wir sind noch nicht am ziel.« michael koch, sonderbeauftragter für afghanistan und pakistan mit »uneingeschränkter solidarität« in den krieg rückblick vor 13 jahren begann unter dem eindruck der terroranschläge des 11. septembers der bundeswehreinsatz in afghanistan das militärische engagement deutsch- lands in afghanistan begann mit einem versprechen und einem innenpolitischen paukenschlag. nach den terroranschlägen des 11. septembers 2001 hatte bundes- kanzler gerhard schröder (spd) den usa die „uneingeschränkte solidarität“ deutschlands zugesagt. vier wochen später sollte diese zusage in der beteiligung am „krieg gegen den terrorismus“ münden, den us-präsident george w. bush verkün- det hatte. die nato hatte die terroranschlä- ge als angriff auf das bündnisgebiet gewer- tet und gemäß artikel 5 des nordatlantik- vertrages den bündnisfall ausgerufen. dass deutschland sich in dieser situation mili- tärisch verweigert, war kaum denkbar. mit bis zu 3.900 soldaten sollte sich die bundeswehr an der von den usa geführten „operation enduring freedom“ (oef) be- teiligen – nicht nur in afghanistan, son- dern auch am horn von afrika und auf der arabischen halbinsel und damit außerhalb des nato-einsatzgebietes. für deutschland stellte dies „eine zäsur“ dar, wie schröder einräumte. in afghanistan sollten zunächst vor allem 100 soldaten des kommando spezialkräfte zum einsatz kommen. so sah es das oef-mandat vor, das die deutsche regierung dem bundestag zur zustim- mung vorlegte. innerhalb des rot-grünen regierungsbündnisses war die beteiligung an oef jedoch heftig umstritten. 20 bun- destagsabgeordnete der spd und acht der grünen meldeten ihre bedenken an oder bekundeten offen, dem einsatz nicht zu- stimmen zu wollen. da die oppositionsfraktionen cdu/csu und fdp dem oef-einsatz zustimmen wollten, war eine parlamentarische mehr- heit für das mandat gesichert. doch kanz- ler schröder wollte „eine entscheidung von solcher tragweite“ in jedem fall durch eine mehrheit innerhalb der eigenen koalition abgesichert sehen. schröder trat in dieser situation die flucht nach vorne an und verknüpfte die entscheidung über das oef-mandat mit der vertrauensfrage nach artikel 68 des grundgesetzes und somit an die fortführung des ersten roten-grünen regierungsbündnisses auf bundesebene. kritiker bezeichneten dieses bis dahin ein- malige vorgehen als „nötigung des parla- ments“. doch schröders rechnung ging auf. mit 336 ja-stimmen aus dem regie- rungslager gegen 326 nein-stimmen der opposition billigte der bundestag das oef-mandat und sprach dem kanzler da- mit gleichzeitig das vertrauen aus. ledig- lich vier parlamentarier der grünen und die abgeordnete christa lörcher, die noch vor der abstimmung am 16. november 2001 die spd-fraktion verlassen hatte, ver- weigerten schröder die gefolgschaft. sicherheit am hindukusch bereits vier wochen später, am 22. dezember, billigte der bundestag dann die beteiligung deutschlands an der „internationalen si- cherheitsunterstützungstruppe in afghanis- tan“ (isaf). nach der beseitigung des tali- ban-regimes sollten in afghanistan ein de- mokratisches staatswesen aufgebaut und die beschlüsse der petersberger konferenz umgesetzt werden. afghanistan sollte dau- erhaft als operationsbasis für islamistische terroristen ausscheiden. in späteren jahren begründete verteidigungsminister peter struck (spd) den isaf-einsatz deshalb mit dem hinweis, deutschlands sicherheit werde „auch am hindukusch verteidigt“. das erste isaf- mandat nahm sich noch re- lativ bescheiden aus. bis zu 1.200 soldaten sollten vorwiegend in der hauptstadt ka- bul und umgebung zum einsatz kommen. mit der ausweitung des operationsgebietes auf ganz afghanistan vergrößerte sich je- doch auch das deutsche engagement. im oktober 2003 beschloss der bundestag die übernahme des provincial reconstruction teams (prt) im nordafghanischen kundus durch die bundeswehr und erhöhte die mandatsobergrenze auf 2.250 soldaten. im sommer 2006 übernahm die bundeswehr schließlich das kommando über alle isaf- truppen im norden afghanistans. dort mehrten sich seit 2007 die angriffe und anschläge von taliban-kämpfern. in der folge vergrößerte der bundestag das deut- sche kontingent bis 2011 auf bis zu 5.350 soldaten. spätestens seit dem luftangriff auf zwei entführte tanklaster bei kundus im sep- tember 2009 realisierte die öffentlichkeit, dass die bundeswehr in einen krieg verwi- ckelt ist und nicht nur brunnen bohrt oder schulen aufbaut. verteidigungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu) sprach dies dann als erstes regierungsmitglied auch offen aus. bis heute sind in diesem krieg 55 deutsche soldaten ums leben ge- kommen und hunderte kehrten entweder schwer verletzt oder traumatisiert aus ihren einsätzen zurück. alexander weinlein t terrorangriff auf die türme des world trade centers in new york 2001 © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. 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am puls der abgeordneten das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 innenpolitik 5 opferrente steigt recht die opferrente für politisch ver- folgte der ddr und der sowjetischen be- satzungszone wird um monatlich 50 euro erhöht. einstimmig verabschiedete der bundestag am donnerstag vergangener woche einen entsprechenden gesetzent- wurf der bundesregierung (18/3120, 18/3445). demnach steigen die monatli- chen zahlungen bereits zum 1. januar 2015 von derzeit höchstens 250 euro auf maximal 300 euro. auch die ausgleichleis- tungen für personen, die aufgrund ihrer verfolgung berufliche nachteile erlitten hatten, werden nächstes jahr erhöht, um jeweils 30 euro auf maximal 214 euro. bei enthaltung der grünen abgelehnt wur- de dagegen ein gesetzentwurf (18/3145, 18/3445) der fraktion die linke. darin forderte diese unter anderem, den empfän- gerkreis der opferrente auszuweiten. matthias bartke (spd) sagte in der debat- te, mit dem gesetz würdige der bundestag die menschen aus der ehemaligen ddr, die vorkämpfer für freiheit, demokratie und für ein vereinigtes deutschland waren. der umgang mit den opfern des sed-re- gimes ist für stefan heck (cdu) auch 24 jahre nach dem mauerfall weiterhin eine wichtige säule der aufarbeitung. halina wawzyniak (die linke) fand es be- dauerlich, dass die koalition dem entwurf ihrer fraktion nicht folgte. allerdings wer- de ihre fraktion trotzdem dem regierungs- entwurf zustimmen, denn jede verbesse- rung für die opfer sei gut. harald terpe (grüne) sagte, der demokratische rechts- staat sühne mit diesem gesetzentwurf rich- tigerweise vergangenes, systematisches, staatliches unrecht. jbb t am puls der abgeordneten ausschüsse grüne und linke wollen grundsätzlich öffentliche sitzungen. koalition zweifelt am sinn e nde september machte bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) seinem är- ger luft und sich in den eige- nen reihen nicht nur freun- de: wenn nicht wenigstens ein hochrangiges kabinettsmitglied an der „befragung der bundesregierung“ teilneh- me, werde er den punkt künftig nicht mehr aufrufen, sagte er im ältestenrat. die frage, wie man die arbeit des bundestages – nicht zuletzt für die öffentlich- keit – interessan- ter gestalten könnte, beschäf- tigt seitdem alle fraktionen. zu- letzt am vergan- genen donners- tag, als in erster lesung über ei- nen antrag von grünen und linken (18/3045) beraten wurde, der fordert, grundsätzlich alle sit- zungen von ausschüssen des bundestages öffentlich durchzuführen und per livestre- am im internet zu übertragen. der vorstoß lammerts hatte eine andere zielrichtung: es ist bei ministern schon länger üblich, sich bei der regierungsbefra- gung – immer mittwochs in sitzungswo- chen – durch ihre staatssekretäre vertreten zu lassen, um die vorher eingereichten fra- gen der abgeordneten zu beantworten. die kritik lammerts erzeugte jedenfalls hand- lungsdruck und so einigten sich union und spd bereits auf einen reformplan. künftig soll immer ein minister anwesend sein und auf alle fragen der abgeordneten antworten, die dauer der fragestunde soll sich von 35 auf 60 verlängern. ursprüng- lich wollte die spd noch eine kanzlerbe- fragung einführen, konnte sich damit aber bei ihrem koalitionspartner nicht durch- setzen. umge- setzt werden soll die reform 2015. der opposition aus grünen und linken reichen diese pläne nicht, eine re- form der parla- mentsarbeit müsse sich auch auf die ausschüsse erstrecken, so ihr argu- ment. sie fordern deshalb eine änderung der geschäftsordnung des bundestages, denn darin heißt es in paragraf 69: „die beratungen der ausschüsse sind grundsätz- lich nicht öffentlich. der ausschuss kann beschließen, für einen bestimmten ver- handlungsgegenstand oder teile desselben die öffentlichkeit zuzulassen.“ reichen diese möglichkeiten aus und wel- chen sinn macht eine grundsätzliche öff- nung aller sitzungen für das breite publi- kum?, war deshalb die zentrale frage der debatte. immerhin existiert durch den in- formationsdienst „heute im bundestag“, der auch aus nichtöffentlichen sitzungen berichtet, ja bereits eine gewisse öffent- lichkeit. dieser punkt spielte in der debat- te jedoch keine rolle, stattdessen ging es um die große frage der legitimität der par- lamentarischen demokratie und das selbstverständnis der abgeordneten. wie im europaparlament petra sitte (die linke) begründete den antrag mit dem ziel, eine „offene, bürgernahe politische kultur“ zu stärken. angesichts beschleunig- ter kommunikationsprozesse müssten die abgeordneten klären, „was wir tun müs- sen, um eine lebendige demokratie zu ge- stalten“, sagte sie. sehr direkt bezog sie sich aber auch auf die arbeit ihrer eigenen fraktion: die mehrheit der größten koaliti- on in der geschichte des bundestages be- wirke, dass oppositionsaufgaben wie kon- trolle oder kritik der bundesregierung mehr als sonst auf eine wache mediale und gesellschaftliche öffentlichkeit angewiesen seien, betonte die erste parlamentarische geschäftsführerin der linken. bernhard kaster, parlamentarischer ge- schäftsführer der unionsfraktion, konnte den argumenten wenig abgewinnen. na- türlich brauche der bundestag zwingend öffentlichkeit und transparenz. aber tat- sache sei schon heute: jedes gesetz werde öffentlich debattiert, die ausschüsse führ- ten häufig öffentliche sitzungen durch, ebenfalls öffentlich zugänglich seien ge- setzentwürfe, anträge und viele andere do- kumente des bundestages. durch eine voll- ständige öffnung der sitzungen würde sich der „charakter und die ergebnisoffenheit“ der beratungen und auch der erwartungs- druck von interessengruppen verändern, so die befürchtung kasters. britta haßelmann, die erste parlamentari- sche geschäftsführerin der grünen, be- zeichnete die initiative als „absolut über- fällig“. sie verwies auf das europaparla- ment und einige landesparlamente, wo ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagten, während in berlin die öffentlichkeit aus den ausschüssen gedrängt werde. so sei es in der letzten legislaturperiode noch üb- lich gewesen, dass zum beispiel der sport- ausschuss und der kulturausschuss grund- sätzlich öffentlich getagt hätten. „wir soll- ten froh sein über das interesse der men- schen“, sagte sie. sonja steffen (spd), obfrau im ausschuss für wahlprüfung, immunität und ge- schäftsordnung, betonte, eine öffnung könne die akzeptanz steigern. „aber dient das tatsächlich auch der funktionsfähigkeit des parlaments?“ steffen betonte gleichzei- tig, dass ihre fraktion bereit sei, „in die de- batte einzusteigen“. die wird nun in den ausschüssen geführt, denn dahin wurde der oppositionsantrag zu weiteren bera- tung überwiesen. claudia heine t > stichwort öffentlichkeit im bundestag > ausschüsse die ausschüsse des bundestages tagen grundsätzlich in nichtöffentlicher sit- zung. die ausschüsse können aber jederzeit beschließen, die öffentlichkeit zuzulassen. so sieht es die geschäftsordnung des bundestages vor. > fragestunde ende september hatte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) die abwesenheit von ministern bei der regierungsbefragung kritisiert. union und spd planen nun eine reform. > beteiligung im europaparlament und einigen landesparlamenten tagen ausschüsse grundsätzlich öffentlich. »wir sollten froh sein über das interesse der menschen.« britta haßelmann (grüne) © picture-alliance/dpa einreiseverbot für delegation diplomatischer affront eine delegati- on von bundestagsabgeordneten ist von der regierung ecuadors an der einreise in das südamerikanische land gehindert wor- den. die botschaft ecuadors begründete die absage offiziell mit dem fehlen einer „einvernehmlichen planung“ und der mangelnden „ausgeglichenheit“ des vorge- sehenen programms. die abordnung des umweltausschusses unter leitung der vor- sitzenden bärbel höhn (bündnis 90/ die grünen) wollten im vorfeld der weltkli- makonferenz im nachbarland peru unter anderem auch gespräche mit vertretern von umweltorganisationen führen, die sich gegen die ölförderung im yasuini-na- tionalpark aussprechen. die bundesrepu- blik unterstützt den schutz des dortigen regenwaldes. die mitglieder der delegation reagierten empört auf die absage der reise durch die regierung des südamerikanischen landes. man lasse sich gewiss nicht die ge- sprächspartner vorschreiben, heißt es in einer gemeinsamen erklärung. „eine sol- che erwartungshaltung und das anschlie- ßende verhalten hätten wir nicht erwar- tet“, schreibt die abordnung. den mit- gliedern gehe es um eine gute zusam- menarbeit sowohl mit der regierung als auch mit der zivilgesellschaft in fragen des umweltschutzes und des schutzes der menschenrechte. „für diese entscheidung der ecuadorianischen regierung kann es keine für uns zu akzeptierenden gründe geben. wir fordern die deutsche regie- rung im lichte dieses vorganges auf, da- raus die notwendigen konsequenzen zu ziehen“, heißt es weiter. scr t kritik an mietpreisbremse recht gesetzentwurf ist für experten zu ungenau die bundesregierung sollte nach ansicht von experten die von ihr geplante miet- preisbremse deutlich nachbessern. das zu- mindest war das ergebnis einer öffentli- chen anhörung des ausschusses für recht und verbraucherschutz in der vergangenen woche. nach dem gesetzentwurf (18/ 3121) sollen in angespannten wohnungs- märkten die mieten bei wiedervermietung künftig nicht mehr als zehn prozent über der ortsüblichen vergleichsmiete liegen dürfen. die mehrzahl der experten be- zeichnete die ortsübliche vergleichsmiete als referenzpunkt jedoch als zu ungenau, ein qualifizierter mietspiegel sei besser ge- eignet. einstimmig begrüßt wurde hinge- gen, die beibehaltung des paragrafen fünf des wirtschaftsstrafgesetzbuches. dieser er- laubt bußgelder für vermieter, falls diese mieten um mehr als 20 prozent erhöhen. norbert portz von der bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände sagte, der entwurf bekämpfe nur die symptome, nicht die ursache der hohen mieten, näm- lich wohnungsmangel. deshalb forderte er unter anderem, die städtebauförderung des bundes dauerhaft zu erhöhen. axel ge- daschko, präsident des bundesverbandes deutscher wohnungs- und immobilienun- ternehmen, sagte, es sei gut, dass neubau- ten und modernisierte wohnungen von der mietpreisbremse ausgenommen wer- den sollen. christian bruch, bundesge- schäftsführer des bundesverbandes freier immobilien- und wohnungsunternehmen, begrüßte, dass im gesetz gegenden mit an- gespanntem wohnungsmarkt genau defi- niert würden, das helfe bei investitionsent- scheidungen, betonte er. für lukas siebenkotten, bundesdirektor des deutschen mieterbundes, ist die orts- übliche vergleichsmiete hingegen ein be- währtes mittel, zudem gebe es in vielen städten gar keinen mietspiegel. rolf gaß- mann vom deutschen mieterbund baden- württemberg sagte, man brauche die miet- preisbremse, weil nicht schnell genug aus- reichend gebaut werden könnte. nicht weit genug geht der entwurf für ca- rola handwerg vom republikanischen an- wältinnen- und anwälteverband sowie für beatrix zurek vom mieterverein münchen. die mietpreisbremse müsse bundesweit gelten und habe zu viele ausnahmen. jens-ulrich kießling, präsident des immo- bilienverbandes deutschland, kritisierte die änderung des bestellerprinzips bei den maklergebühren. für kai warnecke vom zentralverband der deutschen haus-, wohnungs- und grundeigentümer ist der entwurf verfassungswidrig. er verletze die eigentumsrechte, sagt er. jbb t vom schreibtisch ans krankenbett familie bundestag verabschiedet gesetz zur familienpflegezeit. opposition kritisiert »einknicken vor der wirtschaft«“ ab kommendem jahr verbessert sich die situation für berufstätige, die nahe ange- hörige pflegen. das zumindest ist das ziel des von der bundesregierung vorgelegten gesetzes zur besseren vereinbarkeit von familie, pflege und beruf (18/3124), das der bundestag vergangenen donnerstag in der ausschussfassung (18/3449) verab- schiedet hat. mit dem gesetz wird eine lohnersatzleis- tung in höhe von 90 prozent des nettoge- haltes eingeführt. sie wird an beschäftigte gezahlt, wenn diese eine zehntägige berufs- auszeit nehmen, um die pflege eines na- hen angehörigen zu organisieren. zudem gibt es einen rechtsanspruch auf eine bis zu 24-monatige familienpflegezeit. in die- ser zeit können beschäftigte ihre arbeits- zeit auf bis zu 15 wochenstunden reduzie- ren, um einen nahen angehörigen zu be- treuen. um den verdienstausfall zu kom- pensieren, kann ein zinsloses darlehen durch den staat in anspruch genommen werden. dieser rechtsanspruch gilt jedoch nur für arbeitnehmer in betrieben mit mehr als 25 beschäftigten. in der regie- rungsvorlage war noch von 15 beschäftig- ten die rede. der familienausschuss verän- derte die gesetzesvorlage aber durch einen entsprechenden änderungsantrag der ko- alitionsfraktionen. aus gutem grund, wie familienministerin manuela schwesig (spd) fand. kleinbetrie- be würden eher spezielle angebote an ihre mitarbeiter richten und hätten mehr schwierigkeiten, für 24 monate einen er- satz zu finden, sagte sie in der debatte. au- ßerdem, so die ministerin, hätten auch be- schäftigte in betrieben mit bis zu 25 mitar- beitern die chance, eine 24-monatige fa- milienpflegezeit zu nehmen. aber: „sie sollten das mit ihren arbeitgeber abspre- chen, statt es durchklagen zu können.“ elisabeth scharfenberg (grüne) zeigte sich enttäuscht von den sozialdemokraten und der ministerin im besonderen. „wie konn- ten sie nur so einknicken“, fragte sie. der rechtsanspruch sei „nicht das papier wert, auf dem er gedruckt wird“. schließlich wür- de er in 90 prozent aller betriebe nicht gel- ten. pia zimmermann (die linke) sprach von einem kniefall vor der wirtschaft. mehr als sieben millionen beschäftigte seien von dem rechtsanspruch ausgenommen, kriti- sierte sie. aber auch die zehntägige auszeit helfe nicht wirklich. „glauben sie, dass sich eine plötzlich aufgetretene notlage in- nerhalb von zehn tagen regeln lässt?“, fragte sie und sprach sich für die möglich- keit einer sechswöchigen auszeit aus. astrid timmermann-fechter (cdu) vertei- digte hingegen die verabschiedete rege- lung. aus dem gesetz gehe hervor, dass die zehn tage unter familienangehörigen auch aufgeteilt werden können. zugleich sei der kreis der „näheren verwandten“ im gesetz erweitert worden. carola reimann (spd) machte deutlich, dass man bei der regelung die interessen der pflegebedürftigen, der pflegenden an- gehörigen aber auch der wirtschaft im blick habe. „die bessere vereinbarkeit von pflege und beruf macht auch wirtschaftlich sinn“, sagte sie. hau t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper arbeitnehmer, die angehörige pflegen, bekommen mehr unterstützung. © picture-alliance/dpa untersuchungsausschüsse (im bild: bnd-untersuchungsausschuss, 2008) sorgen stets für großes öffentliches interesse. aber auch sie tagen sehr oft unter ausschluss der öffentlichkeit. © picture-alliance/dpa

im dickicht der daten a ll diese fragen sollen den zeugen doch nur bloßstel- len“, giftete dessen rechts- beistand hinüber zu kon- stantin von notz (grüne), und deshalb werde der unter dem kürzel s. l. firmierende mitarbeiter des bundesnachrichtendiensts (bnd) in diesem fall keine antwort geben. der ab- geordnete hatte wissen wollen, ob nicht al- lein schon das durchforsten der telekom- munikation eines bürgers mit hilfe von suchbegriffen dessen grundrechte beeinträchti- ge – und nicht erst eine übermittlung solcher da- ten an den us-geheim- dienst nsa. das treffen des zur durchleuchtung des nsa-spähskandals ein- gesetzten untersuchungs- ausschusses wurde vergan- gene woche sogar einmal unterbrochen, als sich die koalition über vorwürfe empörte, s. l. sage nicht die wahrheit. skurril mutete die ge- heimnistuerei an: während der sitzung sprachen die parlamentarier von einem „großen netzbetreiber“, der dem bnd und der nsa bei der ausforschung von inter- netdaten technisch geholfen habe und der offiziell nicht genannt werden dürfe – wo doch die ladung des früheren telekom- chefs kai-uwe ricke in den zeugenstand den konzern offenbarte. der ausschuss prüft, ob hiesige geheimdienste in den spähskandal um die nsa verwickelt sind. und dieses mal wurden überraschende neuigkeiten bekannt. so war das kanzler- amt laut s. l. 2004 direkt in das vom zeu- gen geleitete projekt „eikonal“ involviert und hat das anzapfen eines internet-kabel- knotens in frankfurt am main durch bnd und nsa erst ermöglicht. der zeuge räum- te zudem ein, dass der bnd nicht nur die telekom, sondern noch einen anderen provider für einen „zweiten ansatz“ nutzte, um an internetdaten zu gelangen, wobei näheres geheim erörtert wurde. überdies weiß der ausschuss nun, dass bei „eiko- nal“ nicht nur in geringem umfang mel- dungen über telefonate, fa- xe und mails von auslän- dern an die nsa gingen, sondern auch „metadaten“, also verbindungsdaten. post vom kanzleramt die nsa wollte einen zugriff auf das internet-kabelnetz in frankfurt und etwa auf den afghanischen datenver- kehr bekommen. laut s. l. hatte der „netzbetreiber“ erst zweifel an der recht- mäßigkeit der ausspähung von telefonleitungen, um die es bei „eikonal“ ging. eine unbedenk- lichkeitsbescheinigung des kanzleramts habe diese bedenken ausgeräumt. in dieser phase habe man um zusammenarbeit „ge- beten“, da man die firma dazu nicht habe „zwingen“ können, sagte der zeuge. es sei ein vertrag geschlossen worden, und für die hilfe „hat der bnd gezahlt“. nach dem auftritt von s. l. erklärte ricke überra- schend, er wisse nichts von einem über- einkommen mit dem bnd und von post aus dem kanzleramt. doch die abgeordne- ten konnten auf seine namentliche erwäh- nung in dem schreiben verweisen. der brief sei vielleicht an anderen stellen im unternehmen gelandet, orakelte ricke. bei einem gespräch mit bnd-präsident au- gust hanning sei es jedenfalls nicht um dieses thema gegangen. als bei „eikonal“ später auch die durch- forstung des internetverkehrs anstand, hol- te der bnd eine genehmigung der g-10-kommission des bundestags ein. die- ses plazet war nötig, da im internet laut s. l. anders als bei telefonaten informatio- nen über deutsche, im fachjargon g-10-daten, nicht schnell aussortiert wer- den können und deshalb bearbeitet wer- den müssen. eine g-10-genehmigung zwingt einen provider zur unterstützung des bnd. die opposition argwöhnte, der bnd habe die g-10-kommission und die telekom „getäuscht“: die g-10-genehmi- gung sei nur ein vorwand gewesen, in wahrheit habe der bnd nicht g-10-daten, sondern die telekommunikation von aus- ländern abgreifen wollen. s. l. sagte: der bnd habe „kommuniziert“, es gehe um g-10-daten, der damit verbundene zugang zu ausländischer kommunikation sei ein „benefit“ (nutzen) für „eikonal“ gewesen. er bestand darauf, dass der bnd über eine „mehrstufige filterkaskade“ informationen über deutsche aus den datenströmen kon- sequent aussortiert und nicht an die nsa geleitet habe: „wir haben uns streng an recht und gesetz gehalten.“ strenge kontrollen s. l. nannte es „eh- renrührig“, wenn der bnd in den medien in die „nähe der stasi und der gestapo ge- rückt wird“. wegen der rigiden datenfilte- rung habe die us-seite letztlich im jahr „nur wenige hundert meldungen“ erhal- ten, da auch die auswertung des ausländi- schen datenverkehrs, der zweck von „eiko- nal“, streng kontrolliert worden sei. weil bei diesem projekt nur wenig herauskam, sei die nsa 2008 ausgestiegen. koalitionspolitiker sahen in diesen aus- führungen den beleg dafür, dass der bnd alles getan habe, um die daten von deut- schen vor einem nsa-zugriff zu schützen. nach mehrmaligem nachhaken von marti- na renner (linke) räumte s. l. indes ein, dass nicht nur meldungen zu telefonaten oder mails, sondern auch metadaten über- mittelt worden seien, ohne bezüge zu per- sonen. die nsa sei eventuell vor allem an diesen metadaten interessiert, mutmaßte notz. dies blieb ebenso offen wie die fra- ge, in welchem umfang verbindungsdaten in die usa flossen. karl-otto sattler t der große internetknoten in frankfurt am main spielt eine wichtige rolle bei der aufklärung des nsa-spähsandals im untersuchungsausschuss. © picture-alliance/zb im dickicht der daten nsa-ausschuss bei der befragung des zeugen macht sich mitunter eine skurrile geheimnistuerei breit > stichwort der nsa-spähskandal > auftrag der untersuchungsausschuss soll den skandal um die millionenfache ausspähung von deutschen durch den us-geheimdienst nsa und andere aus- ländische dienste durchleuchten. > bnd die abgeordneten sollen auch klä- ren, ob der bnd in diese affäre verwi- ckelt ist und daten über deutsche an die nsa übermittelt hat. > internet eine wichtige rolle spielt die kooperation von bnd und nsa beim an- zapfen von internetkabeln in frankfurt im rahmen des projekts „eikonal“. 6 innenpolitik das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 bka ständig mit neuen fällen von kindesmissbrauch befasst edathy-ausschuss bka-beamter berichtet von bis zu 3.000 neuen vorgängen im monat, die bearbeitet werden müssen bei seiner erkundung der vorgänge rund um den „fall edathy“ hat sich der 2. un- tersuchungsausschuss des bundestages ein stück vorangetastet. ein aktueller und ein früherer leiter des für kinderpornografie zuständigen referats so 12 des bundeskri- minalamtes (bka) bestätigten vergangene woche durchgängig, was sieben ihrer mit- arbeiter bereits ausgesagt hatten. ein neues detail konnte christian hoppe, referatslei- ter bis ende 2013, zu der frage beitragen, warum es zwei jahre gedauert hat, bis er- kannt wurde, dass es sich beim namen se- bastian edathy auf der kundenliste eines kanadischen kinderpornovertriebs um den damaligen spd-bundestagsabgeordneten handelte. schon bisher war klar, dass von den über 800 deutschen kunden der firma zunächst diejenigen überprüft worden wa- ren, die eindeutig strafbares material be- stellt hatten. erst beim abgleich der übri- gen namen hatte edathys heimatliche po- lizeidienststelle in nienburg erkannt, um wen es sich handelte, und die kollegen im bka informiert. mitglieder des ausschusses wollten nun von hoppe wissen, warum er selbst nicht früher auf edathy aufmerksam wurde. im- merhin war er zeuge in dem von edathy geleiteten nsu-untersuchungsausschuss. hoppe sagte, er habe keine veranlassung gehabt, die namensliste einzusehen. als dann am 15. oktober 2013, dem tag der nachricht aus nienburg, mitarbeiter zu ihm gekommen seien und ihm den na- men edathy gezeigt hätten, sei ihm sofort klar gewesen, um wen es sich handelte, und er habe umgehend seine vorgesetzten informiert. schon hoppes mitarbeiter wa- ren gefragt worden, ob dessen auftritt vor dem nsu-ausschuss kein thema im refe- rat gewesen sei. dazu hatten sie ausgesagt, dass darüber nur am rande geredet wor- den sei und nicht so, dass sich ihnen der name edathy eingeprägt habe. hoppe sag- te nun, er habe hauptsächlich mit kollegen aus seinem früheren, mit rechtsterroris- mus befassten referat sowie mit anderen referatsleitern über den nsu-ausschuss gesprochen. im referat so 12 sei nur allge- mein darüber geredet worden. zu der ebenfalls schon in früheren zeugen- vernehmungen abgeklopften frage, warum die abarbeitung der kundenliste so lange dauerte, berichtete hoppe von 2.500 bis 3.000 neu eingehenden vorgängen im mo- nat, die seine knapp 30 mitarbeiter abar- beiten müssten. darunter seien krasse fälle von fortwährendem kindesmissbrauch, zu denen vorrangig ermittelt werden müsse. bei der mit edathy in zusammenhang ste- henden „operation selm“ dagegen gehe es um konsumenten von 15 bis 20 jahre al- ten filmen und bildern. der inhaber des kanadischen vertriebs sei längst dingfest gemacht. ausnahmezustand hoppes amtsnachfol- ger christoph dorendorf, berichtete als zweiter zeuge, er habe am 20. januar 2014 seinen dienst im referat so 12 angetreten, und bereits am 10. februar habe die staats- anwaltschaft hannover edathys wohnung durchsucht. seitdem habe in seinem refe- rat über monate der ausnahmezustand ge- herrscht. die mitarbeiter hätten hausinter- ne berichte schreiben, medienanfragen und parlamentarische anfragen beantwor- ten sowie große mengen von akten erst für den innenausschuss und dann für den un- tersuchungsausschuss aufarbeiten müssen. manchmal hätten sie sich kaum um ihre eigentliche arbeit kümmern können. es seien ihm zeitweise aber weitere mitarbei- ter zugeteilt worden. peter stützle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kinder sind ständigen gefahren durch missbrauch ausgesetzt. © picture-alliance/dpa ex-telekom- chef ricke weiß nichts von post aus dem kanzleramt. offene wünsche zum geburtstag kinderrechte vor 25 jahren wurde in new york die kinderrechtskonvention von der ge- neralversammlung der vereinten nationen an- genommen. das vertragswerk, dem bis heute 193 nationen beigetreten sind, garantiert kin- dern standards zu ihrem schutz, so etwa das recht auf entwicklung, schutz vor diskriminie- rung, wahrung ihrer speziellen interessen und teilhabe an der gesellschaft. zum 25. geburtstag der konvention gab es im bundestag glückwünsche – und vor allem ei- nen bislang unerfüllten wunsch: den nach der verankerung der kinderrechte im grundgesetz. während in der vereinbarten debatte am frei- tag spd, grüne und linke dafür plädierten, ist die union weiter skeptisch. die kinderbeauftragte der spd-fraktion, su- sann rüthrich, sagte, sie äußere wünsche, von denen sie hoffe, dass sie sich in den nächsten 25 jahren erfüllten: die verankerung der kin- derrechte im grundgesetz, eine kostenfreie bil- dung für jedes kind in kitas und schulen, die gleichbehandlung von flüchtlingskindern und einen besseren schutz vor gewalt. um gewaltfreiheit ging es auch dem linken- abgeordneten norbert müller, der einen stopp der bundeswehr-werbung an kitas und schu- len verlangte. man dürfe die „enttabuisierung des militärs nicht bagatellisieren“, sagte er. dass es offenbar „kasernenexkursionen“ von kindergartenkindern gebe, sei „unwürdig“. müller plädierte ebenfalls für die aufnahme der kinderrechte in die verfassung und forder- te die spd auf, ihrem koalitionspartner dabei druck zu machen. dass dies schwierig sein dürfte, darauf deutete der beitrag des familienpolitischen sprechers der unionsfraktion, marcus weinberg (cdu), hin. er frage sich, ob eine grundgesetzände- rung nicht reine „symbolpolitik“ wäre. tatsächlich sei sowohl in deutschland wie auch international noch viel zu tun. weltweit erlebten 6,3 millionen kinder ihren fünften geburtstag nicht, nur fünf prozent aller kinder lebten in ländern, in denen gewalt in der er- ziehung verboten sei. wenn in deutschland 40.000 kinder jährlich in obhut genommen werden müssten, „dann stimmt etwas nicht in dieser gesellschaft“. die grünen-familienexpertin franziska brant- ner erwiderte, selbst wenn kinderrechte in der verfassung nur ein symbol wären, was sie nicht glaube, sei dies „kein akzeptables argu- ment“ dagegen. susanne kailitz t aus plenum und ausschüssen chronisch kranke mit mehr schutz recht menschen mit chronischen erkrankun- gen müssen nach ansicht der opposition noch wirksamer gegen diskriminierungen etwa im berufsalltag geschützt werden. die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen machten vergangene woche deutlich, dass sie deswe- gen eine präzisierung im allgemeinen gleich- behandlungsgesetz (agg) für nötig halten. der von der linksfraktion eingebrachte ge- setzentwurf (18/3315) wird allerdings sowohl von den regierungsfraktionen der union und spd wie auch von den grünen abgelehnt. nach ansicht der union ist der entwurf nach einem grundsatzurteil überholt. die linke hatte die politische initiative ange- sichts des rechtsstreits über die kündigung ei- nes hiv-infizierten chemielaboranten ergrif- fen. der neu eingestellte mann war aufgrund seiner infektion gekündigt worden, weil er nach ansicht der firma mit seiner anstecken- den krankheit für die ihm zugedachte arbeit in einem sogenannten reinraum nicht infrage kam. das bundesarbeitsgericht (bag) urteilte daraufhin am 19. dezember 2013, ein arbeit- nehmer, der an einer symptomlosen hiv-infek- tion erkrankt ist, sei behindert im sinne des § 1 agg, sodass eine kündigung diskriminie- rend und damit unwirksam sei (az 6 azr 190/ 12). nach ansicht der union erübrigt sich da- mit der von den linken vorgelegte gesetzent- wurf, wie volker ullrich (csu) darlegte, denn chronische krankheiten könnten nun „unter dem tatbestandsmerkmal behinderung subsu- miert werden“. es bestehe keine regelungslü- cke. auch hendrik hoppenstedt (cdu) merkte an, das bag-urteil lasse den schluss zu, dass künftig „ jedwede chronische erkrankung eine behinderung im sinne des agg“ sein könne. er riet aber dazu, im ausschuss zu beraten, ob die aufnahme chronischer krankheiten in den agg-katalog zur klarstellung erforderlich sei. matthias bartke (spd) wies darauf hin, dass es nicht nur um hiv und aids gehe, sondern auch etwa um diabetes, krebs oder psychische er- krankungen. nicht jeder chronisch kranke gel- te als behindert. um betroffene zu schützen, sollte der behindertenbegriff im sinne der un- behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. volker beck (grüne) sagte, das agg enthalte „lücken, die geschlossen werden müssen“. die vorlage der linken beinhalte aber uneinheitliche rechtsbegriffe. harald pet- zold (linke) betonte, schicksale wie die des la- boranten könnte er „ohne unterbrechung“ darlegen. im agg sollte der schutz daher „klar benannt und geregelt“ werden. pk t bessere chancen für behinderte teilhabe die vermögensanrechnung für menschen mit behinderung, die eine assis- tenz benötigen, soll überarbeitet werden. das kündigten vertreter aller fraktionen vergan- gene woche während der bundestagsdebatte anlässlich des „internationalen tages der menschen mit behinderung“ an. damit grif- fen die abgeordneten eine zentrale forderung von verena bentele, behindertenbeauftragte der bundesregierung, auf. sie hatte darauf hingewiesen, dass die aktuelle gesetzeslage es für die betroffenen unmöglich mache, zum beispiel für die ausbildung der eigenen kin- der zu sparen. bentele forderte zudem von den bundesländern, eine lösung im hinblick auf einen entschädigungsfonds für miss- brauchsopfer in einrichtungen der behinder- tenhilfe und psychiatrie zu finden. bei der aussprache kritisierte katrin werner von der fraktion die linke, dass auf dem pa- pier zwar schon viel für behinderte passiert sei, es aber an der umsetzung noch hapere. sie forderte vor allem, die kommunen in den blick zu nehmen, da es dort häufig an konkre- ten initiativen zur barrierefreiheit fehle. uwe schummer (cdu) erinnerte an die schwierige integration von menschen mit be- hinderung in den arbeitsmarkt. es müsse noch mehr aufklärungsarbeit geleistet wer- den, um unternehmen zu zeigen, welche mit- tel sie abrufen könnten, um behinderten die arbeit in betrieben zu ermöglichen. corinna rüffer von der grünen-fraktion kriti- sierte die informationspolitik der bundesre- gierung in hinblick auf das geplante bundes- teilhabegesetz. so würden kleine anfragen ihrer fraktion mit verweis auf den noch nicht abgeschlossenen beteiligungsprozess inhalt- lich nicht beantwortet, bemängelte rüffer. es sei zwar richtig und vor allem völkerrechtlich vorgeschrieben, verbände der betroffenen zu beteiligen. das dürfe aber nicht dazu führen, dass im bundestag gar nicht diskutiert werde, sagte sie. kerstin tack (spd) verwies auf das überein- kommen der vereinten nationen zu den rech- ten von menschen mit behinderungen, das die bundesrepublik 2009 ratifiziert hatte. in der folge habe ein paradigmenwechsel statt- gefunden hin zu der frage, wie sich die syste- me verändern müssten, um die sogenannte inklusion zu ermöglichen. daran werde sich auch das bundesteilhabegesetz prüfen lassen müssen. tack kündigte an, sich für bundesein- heitliche standards bei der bedarfsermittlung einzusetzen. scr t

viel getan, viel zu tun das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 innenpolitik 7 erleichterungen für asylbewerber kompromiss bundestag setzt regierungsvereinbarung mit kretschmann um asylbewerber und geduldete ausländer können sich künftig freier als bislang im bundesgebiet bewegen. einen entsprechen- den gesetzentwurf der schwarz-roten re- gierungskoalition (18/3144, 18/3160) ver- abschiedete der bundestag vergangene wo- che in der ausschussfassung (18/3444) mit den stimmen von cdu/csu, spd und grünen bei enthaltung der linksfraktion. danach soll die räumliche beschränkung – die sogenannte residenzpflicht – für asyl- bewerber und geduldete auf drei monate nach der einreise befristet werden. um ei- ne gerechte verteilung von sozialkosten zwischen den ländern zu gewährleisten, sollen sozialleistungen lediglich an dem durch eine wohnsitzauflage festgelegten wohnort des betreffenden erbracht wer- den. ziehen asylbewerber und geduldete ausländer unter verstoß gegen die wohn- sitzauflage in ein anderes bundesland um, sollen sie dort keine ansprüche nach dem asylbewerberleistungsgesetz geltend ma- chen können. ferner soll mit dem gesetzentwurf der nach dem asylbewerberleistungsgesetz bis- lang allgemein geltende vorrang des sach- leistungsprinzips für die zeit nach der erst- aufnahme abgeschafft werden. der not- wendige bedarf der betroffenen, die außer- halb von erstaufnahmeeinrichtungen un- tergebracht werden, „ist hiernach künftig als geldleistung zu erbringen“, heißt es in der vorlage. dadurch sollen die selbstbe- stimmungsmöglichkeiten der betroffenen ausländer gestärkt werden. mit dem gesetzentwurf, der noch der zu- stimmung des bundesrates bedarf, wird der „asylkompromiss“ zwischen der bundesre- gierung und baden-württembergs minis- terpräsident winfried kretschmann (grü- ne) umgesetzt. kretschmann hatte im ge- genzug der von der bundesregierung an- gestrebten einstufung von bosnien-herze- gowina, mazedonien und serbien als asyl- rechtlich „sichere herkunftsstaaten“ im bundesrat zugestimmt und so für die er- forderliche mehrheit gesorgt. im bundes- tag hatten die grünen diese regierungs- vorlage entschieden abgelehnt. in der debatte verwies andrea lindholz (csu) darauf, dass als weitere maßnahme des kompromisspakets „die vorrangprüfung für asylsuchende bei der arbeitssuche und für geduldete“ per rechtsverordnung auf 15 monate beschränkt wird. sie mahnte zu- gleich, man müsse zuwanderung steuern, um nicht die akzeptanz für das asylsystem zu verlieren. rüdiger veit (spd) betonte, was kretschmann „im sinne der flüchtlinge herausgehandelt hat“, sei eine „beachtliche leistung“. er glaube, „jenseits der schmerz- grenze“ bei der union sei „wirklich nicht mehr zu erreichen gewesen“. ulla jelpke (linke) sprach von einem „fortschritt mit angezogener handbremse“ und kritisierte ausnahmen bei der beschränkung der resi- denzpflicht sowie dem vorrang von geld- leistungen. luise amtsberg (grüne) bedau- erte, dass die bundesregierung nicht zu mehr zugeständnissen bereit gewesen sei. dennoch sei die vorlage ein „schritt in die richtige richtung“. sto t ministerpräsident winfried kretschmann (grüne) handelte den kompromiss aus. © picture-alliance/dpa kurz notiert verbraucherschutz zum justizministerium die zuständigkeit der verbraucher- schutzpolitik liegt zukünftig vollständig beim bundesministerium für justiz und verbraucherschutz (bmjv). einstimmig verabschiedete der bundestag vergange- ne woche einen entsprechenden gesetz- entwurf (18/3253, 18/3448) der bundes- regierung. der übergang der zuständig- keit für den verbraucherschutz vom agrarministerium auf das justizministe- rium anfang der wahlperiode machte laut dem entwurf die änderung rechtli- cher regelungen erforderlich, in denen das bundesamt für verbraucherschutz und lebensmittelsicherheit für die grenz- überschreitende rechtsdurchsetzung vorgesehen ist. diese aufgaben des „wirtschaftlichen verbraucherschutzes“ sind nun beim bmjv. jbb t grünes licht für höhere streitwertgrenze der bundestag hat der bundesregierung grünes licht gegeben, in brüssel einer erhöhung der streitwertgrenze bei baga- tellverfahren auf 4.000 euro zuzustim- men. dazu verabschiedete das parla- ment vergangene woche bei enthaltung der linksfraktion eine beschlussempfeh- lung und einen bericht des ausschuss für recht und verbraucherschutz (18/3427, 18/3385, 18/2647, 18/419). im zuge der verhandlungen zur einführung eines eu- ropäischen verfahrens für geringfügige forderungen und zur einführung eines europäischen mahnverfahrens hatte die regierung einen parlamentsvorbehalt zur zustimmung angekündigt. jbb t eu-weite angleichung der handelsregister der bundestag hat vergangene woche einen gesetzentwurf (18/2137, 18/3438) der bundesregierung verabschiedet, mit dem die europaweite kommunikation zwischen den handelsregistern verbes- sert wird. die fraktion die linke enthielt sich, alle anderen fraktionen votierten für den entwurf. das gesetz setzt die richtlinie 2012/17/eu des europäischen parlamentes und des europäischen rates in nationales recht um. die richtlinie soll den grenzüberschreitenden zugang zu unternehmensinformationen über das europäische justizportal verbessern. im handelsgesetzbuch werden die vo- raussetzungen dafür geschaffen, dass die interoperabilität des handelsregis- ters und des unternehmensregisters mit der zentralen europäischen plattform gewährleistet ist. jbb t übereinkommen zum schutz von kindern der bundestag hat das übereinkommen des europarates zum schutz von kindern vor sexueller ausbeutung und miss- brauch ratifiziert. bei stimmenthaltung der fraktion die linke verabschiedete das plenum vergangene woche einen entsprechenden gesetzentwurf (18/ 3122, 18/3437). zur wirksamen durch- führung des übereinkommens soll „ein besonderer überwachungsmechanis- mus“ eingeführt werden, der aus einem ausschuss der vertragsparteien und ver- tretern anderer europäischer institutio- nen bestehen soll. jbb t aufenthalt (nicht) nur bei aussage menschenhandel fraktionen streiten über besserstellung der opfer menschenhandel ist ein abscheuliches ver- brechen. darin sind sich alle bundestags- fraktionen einig. der von den grünen vor- gelegte gesetzentwurf „zur verbesserung der situation von opfern von menschen- handel in deutschland“(18/3256) fand bei der ersten lesung vergangene woche gleichwohl keine unterstützung der koali- tion. kernpunkt der vorlage: opfer von menschenhandel sollen in deutschland ei- ne aufenthaltserlaubnis erhalten, unab- hängig davon, ob sie bereit sind, in einem strafverfahren gegen die täter auszusagen. opferschutz müsse zuerst kommen, sagte volker beck (grüne). dann folge das inte- resse nach strafverfolgung der täter. beck verwies darauf, dass es für viele opfer nicht möglich sei, anzeige zu erstatten oder vor gericht auszusagen, weil dies konsequen- zen für ihre familie im heimatland haben könne. derzeit sei jedoch ein aufenthalts- titel an die aussagebereitschaft geknüpft. „diesen zustand müssen wir ändern“, for- derte beck. er zeigte sich zudem enttäuscht über eine vom kabinett verabschiedete re- gierungsvorlage zu dem thema, die anfang 2015 das parlament erreichen soll. darin sei ein schutz für jene, die nicht aussagen könnten, nicht vorgesehen. damit würden „viel strafverfahren vereitelt und die opfer nicht wirksam geschützt“. nina warken (cdu) konnte dem regie- rungsentwurf, deutlich mehr abgewinnen. dadurch könnten opfer von menschen- handel nach der mitwirkung in strafver- fahren ein bleiberecht erlangen, sagte sie in der debatte. das sei auch möglich, wenn trotz der mithilfe der opfer die täter nicht ermittelt werden konnten. warken vertrat die ansicht, dass die mitwirkung der opfer für die strafverfolgung von ent- scheidender bedeutung sei. daher müsse dies auch weiterhin im gesetz enthalten sein. der grünen-vorschlag helfe hingegen den tätern. ulla jelpke (die linke) betonte dagegen, dass die opfer in der heimat mit racheakten rechnen müssten, oftmals traumatisiert seien und daher nicht in der lage, in einem straf- verfahren ihren opfern gegenüberzutreten. daher begrüße sie den gesetzentwurf der grünen. die vorlage der regierung sehe al- lenfalls kleine verbesserungen vor. „an der aussagebereitschaft als bedingung für ein aufenthaltsrecht hält die regierung leider fest“, konstatierte jelpke. zugleich kritisierte sie, dass der besondere schutzbedarf von kin- dern überhaupt nicht berücksichtigt sei. eva högl (spd) befand, die regierungsvorla- ge bringe wichtige verbesserungen für die opfer. „wir gestalten das bleiberecht in eine soll-vorschrift um“, sagte sie. auch sei eine soll-verlängerung nach dem strafverfahren enthalten. zudem werde ein familiennach- zug möglich sein. „das gab es bislang über- haupt nicht“, sagte högl. götz hausding t in der sex-branche ist menschenhandel verbreitet. © picture-alliance//robert schlesinger weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eines von millionen flüchtlingskindern: alma aus syrien im kindergarten der erstaufnahmestelle für flüchtlinge im baden-württembergischen meßstetten. © picture-alliance/dpa viel getan, viel zu tun syrien-flüchtlinge opposition will aufnahme ausdehnen. regierung: schwerpunkt bei hilfe vor ort d ie zahlen, die die grü- nen-abgeordnete luise amtsberg und andere vergangene woche in der bundestagsdebatte über die aufnahme syri- scher flüchtlinge nannten, sind mehr als bedrückend, verbergen sich dahinter doch einzelschicksale voll not und leid: „13 millionen menschen sind in der regi- on (...) auf der flucht. es gibt sieben millionen bin- nenvertriebene in syrien und drei millionen vertrie- bene im libanon, in jorda- nien und in der türkei. fast zwei millionen iraker flie- hen seit jahresbeginn vor dem terror des is“, rechne- te luise amtsberg vor, als sie den antrag ihrer frakti- on vorstellte, die aufnahme syrischer und irakischer flüchtlinge auszuweiten (18/3154). die vorlage stand zusammen mit einer großen anfrage der grünen-fraktion zur „situation unbegleiteter minderjähriger flüchtlinge in deutschland“ (18/2999) erstmals auf der tagesordnung des bundes- tagsplenums. danach soll die bundesregie- rung unter anderem ein zusätzliches kon- tingent zur aufnahme weiterer 20.000 flüchtlinge aus den beiden bürgerkriegs- staaten auflegen. amtsberg verwies darauf, dass die aufnahme von kontingentflücht- lingen eine möglichkeit legaler zuwande- rung biete, die man stärken müsse. zahlen nannte auch ole schröder (cdu), parlamentarischer staatssekretär im bun- desinnenministerium, um zu belegen, „dass sich deutschland der sache der syri- schen flüchtlinge annimmt wie kaum ein anderes land außerhalb der krisenregion“. dies gelte für die vorrangige hilfe vor ort als auch für die flüchtlingsaufnahme. der- zeit lägen die deutschen leistungen für die hilfe vor ort bei 800 millionen euro, und seit ausbruch des konflikts hätten bereits rund 75.000 syrische staatsangehörige in der bundesrepublik schutz ge- funden. „deutschland wird allen betroffenen in der krisenregion weiterhin hel- fen“, versicherte schröder, doch sei es „mit der an- kündigung von kontingen- ten nicht getan“. die masse der flüchtlinge erreiche man nur in der re- gion selbst, wo man „mit dem geld am meisten tun“ könne. daher werde der schwerpunkt deutscher hilfe auch künftig die unterstützung vor ort sein. alles ande- re wie etwa aufnahmeprogramme könne „nur für besonders schutzbedürftige gelten und für solche menschen, die besondere beziehungen nach deutschland haben“. die beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration, ay- dan özoguz (spd), sagte, angesichts der „menschenrechtskrisen“ wie in syrien und dem irak sei „unbestritten, dass wir uns mittelfristig auch auf mehr asylsuchende einstellen“ müssten. zugleich dürfe man aber auch die europäischen partner nicht aus der verantwortung für die syrischen flüchtlinge lassen. dass in der eu fünf staaten 75 prozent der schutzsuchenden aufnehmen, könne „nicht dazu verleiten, von einer tatsächlichen eu- ropäischen solidarität zu sprechen“. özoguz mahnte zudem, in europa alles zu tun, damit die asyldiskussi- on nicht „auf dem rücken der schutzsuchenden aus- getragen wird“. wie notwendig solche war- nungen sind, machte für die linke ihre parlamenta- rierin petra pau deutlich, die vor einer wachsenden ausländerfeindlichkeit in deutschland warnte und gleichfalls bestürzende zahlen nannte: in den ersten neun monaten dieses jahres sei- en „bundesweit 29 gewalttätige übergriffe auf flüchtlinge, 23 brandanschläge auf un- terkünfte, 27 sachbeschädigungen an un- terkünften sowie 194 flüchtlingsfeindliche kundgebungen“ registriert worden, sagte die bundestagsvizepräsidentin. im statisti- schen durchschnitt finde täglich eine fremdenfeindliche aktion statt. „wir erle- ben zunehmend pogromstimmungen wie anfang der 1990er jahre“, sagte pau. da- rauf müsse „die bundespolitik endlich rea- gieren“. die „würde der menschen in not, der flüchtlinge“ müsse einen höheren stel- lenwert bekommen als bisher. auch mehr- ten sich die beispiele, dass mitglieder der an vielen brennpunkten aktiven „willkom- mensinitiativen“ „mit gewalt und mord- drohungen von nazis überzogen werden“. solche bedrohungen müsse die polizei ernster nehmen. die cdu-abgeordnete ni- na warken hob hervor, dass es derzeit in deutschland „große solidarität mit den flüchtlingen“ gebe. diese solidarität sei „essentiell für die akzeptanz unserer gesamten flüchtlingspoli- tik“. es gebe aber auch ängste, mit denen man sorgsam umgehen müsse. hinzu komme die situati- on in den ländern und kommunen, die an ihrer leistungsgrenze angekommen seien. man brauche daher „keine rufe nach immer mehr“, sondern eine „überlegte strategie der umfassenden hilfe“. rund drei viertel aller syrischen flüchtlinge in europa seien in deutschland aufgenommen worden. der schwerpunkt der hilfen liege jedoch in den nachbarländern syriens. jeder euro, der dort den menschen zugutekomme, be- wirke „das doppelte und dreifache“ wie hierzulande. wie warken verwies die csu-parlamenta- rierin andrea lindholz darauf, dass deutschland neben den in den vergange- nen zwei jahren bereitgestellten rund 800 millionen euro für die hilfe vor ort für die nächsten drei jahre weitere 500 millionen euro an bilateraler hilfe zugesagt habe. sie erinnerte zudem daran, dass sich unter den syrischen flüchtlingen mehr als fünf mil- lionen kinder befänden. auch darum sei es wichtig, dass sich deutschland bei der flüchtlingshilfe vor ort massiv engagiert. »die verletzlichsten« der spd-abgeord- nete rüdiger veit regte an zu überlegen, wie man „zureisemöglichkeiten bezie- hungsweise aufnahmemöglichkeiten (...) für die verletzlichsten“ schaffen könne. dabei habe er vor allem kinder im blick, die zu waisen geworden sind, sowie allein- stehende frauen mit kindern, die sich in einer noch verzweifelteren lage befänden als andere. die spd-parlamentarierin christina kamp- mann betonte unter verweis auf die bisher aufgenommenen flüchtlinge, dass deutschland „schon viel getan“ habe, sich darauf aber „nicht ausruhen“ dürfe. bei ei- nem krieg wie in syrien müsse es eine kon- stante unterstützung geben. angesichts der millionen syrien-flüchtlinge werde aber „das, was wir tun können, niemals genug sein“. deshalb sei die forderung richtig, dass sich andere europäische länder stär- ker zu ihrer humanitären verantwortung bekennen müssen. helmut stoltenberg t »kontingente sind ein weg der legalen zuwanderung. diesen sollten wir stärken.« luise amtsberg (grüne) »deutschland wird allen betroffenen in der krisen- region weiter helfen.« ole schröder (cdu)

"das ist ein armutszeugnis" 8 europa und die welt das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 a m 10. dezember 1948 ver- abschiedete die vollver- sammlung der vereinten na- tionen (un) die allgemeine erklärung der menschen- rechte. in gedenken daran wird der 10. dezember seitdem als interna- tionaler tag der menschenrechte begangen. auch der bundestag würdigt diesen termin in jedem jahr kurz vor weihnachten, so auch in der vergangenen woche. „die menschenrechte global durchsetzen“ lautete der titel der debatte, in der die ab- geordneten auf verschiedenste aspekte der thematik und unterschiedliche regionen der welt eingingen. jedoch bildete die si- tuation der syrischen flüchtlinge und die humanitäre katastrophe im nahen osten einen schwerpunkt. so kritisierten viele abgeordnete, dass die un ihre lebensmit- telhilfen für syrische flüchtlinge aus geld- mangel eingestellt hat. nach ansicht des vorsitzenden des aus- schusses für menschenrechte und humani- täre hilfe im bundestag, michael brand (cdu), ist dies ein „armutszeugnis“. die mitglieder des ausschusses hätten die bun- desregierung deshalb fraktionsübergreifend aufgefordert, sich international dafür ein- zusetzen, dass „vollmundigen verspre- chen“ anderer regierungen auch taten folgten (siehe text rechts). die internatio- nale gemeinschaft müsse schnell mehr geld zur verfügung stellen, bevor der kalte winter für eine weitere verschlechterung der situation sorge, forderte brand. der cdu-abgeordnete fügte aber auch hinzu, dass deutschland seinen humanitären ver- pflichtungen vorbildlich nachgekommen sei. mehr verantwortung gabriela heinrich (spd) erklärte, es werde immer darüber ge- redet, dass deutschland mehr verantwor- tung übernehmen müsse: wirtschaftlich, diplomatisch und auch militärisch. es müsse aber auch mehr verantwortung für die menschenrechte übernehmen und sich zum beispiel stärker für das recht auf le- ben engagieren. indem deutschland flüchtlinge aus syrien oder anderen, von bürgerkriegen heimgesuchten ländern, aufnehme, tue es genau das. außerdem müsse sich deutschland weltweit für den besseren schutz von frauen vor sexueller gewalt einsetzen. die parlamentarier, sagte heinrich weiter, hätten außerdem die konkrete gelegen- heit, mit gutem beispiel im inland voran zu gehen und das deutsche institut für menschenrechte endlich auf eine gesetzli- che grundlage zu stellen. ansonsten laufe das institut gefahr, den a-status der un zu verlieren. dieser wird nur organisationen verliehen, welche die 1993 verabschiede- ten pariser prinzipien erfüllen, also über eine juristische grundlage, einen klaren auftrag sowie eine ausreichende infrastruk- tur und finanzierung verfügen. in einem jahr, in dem deutschland den vorsitz des menschenrechtsrats der vereinten natio- nen übernehme, sei der verlust des a-sta- tus „peinlich“ und untergrabe die glaub- würdigkeit deutschlands, kritisierte hein- rich. die forderung der spd-politikerin unter- stützte auch der menschenrechtspolitische sprecher der fraktion bündnis 90/die grü- nen, tom koenigs. seine fraktion hatte im september in einem antrag (18/2618) ebenfalls gefordert, das institut „gemäß den pariser prinzipien auszugestalten“. koenigs warnte darüber hinaus vor dem „weltweiten trend“, den öffentlichen raum für zivilgesellschaftliche akteure ein- zuschränken. das recht auf freie mei- nungsäußerung sowie das recht auf verei- nigungs- und versammlungsfreiheit werde in vielen ländern durch staatliche maß- nahmen systematisch ausgehöhlt. als beispiel dafür nannte koenigs russland und dessen „agentengesetz“. seit dem jahr 2012 müssten sich dort alle nichtregie- rungsorganisationen, die geld oder andere zuwendungen aus dem ausland erhalten, als ausländische agenten registrieren las- sen und sich auch so bezeichnen. „das empört uns“, sagte koenigs. es diskreditie- re die arbeit der menschenrechtsorganisa- tionen. weitere beispiele seien äthiopien oder ägypten. so sei 2012 in ägypten die konrad-adenauer-stiftung geschlossen worden. koenigs rief dazu auf, das „system der vielen kleinen steinchen, steine und fußfesseln“ zu erkennen und es zu be- kämpfen. schutz von parlamentariern als konkrete möglichkeit, sich für menschenrechte ein- zusetzen, warb michael brand für das pro- gramm „parlamentarier schützen parla- mentarier“, das bedrohte politiker und menschenrechtsverteidiger unterstützt. dank des programms sei es in diesem jahr gelungen, eine junge vietnamesische men- schenrechtsaktivistin aus dem gefängnis zu befreien. der außenpolitische sprecher der links- fraktion, wolfgang gehrcke, sagte, beim thema menschenrechte komme man nicht umhin, auch über eine veränderung der verteilungsfragen zu reden. es könne nicht sein, dass täglich tausende menschen an unterernährung sterben würden, obwohl genug nahrungsmittel produziert werden. auch den unzureichenden zugang zu sau- berem trinkwasser bzeichnete er als „skan- dalös“. privatisierungen der wasserversor- gung seien „verbrechen“, urteilte gehrcke. deutschland brauche außerdem nicht über menschenrechtspolitik reden, wenn es nicht gerade im hinblick auf syrien seine flüchtlingspolitik ändere. julian burgert t die uno hat die nahrungsmittelversorgung für die syrischen flüchtlinge aus geldmangel eingestellt. © picture-alliance/landov »das ist ein armutszeugnis« menschenrechte abgeordnete fordern staaten auf, mehr geld für syrische flüchtlinge bereitzustellen nicht genügend geld auswärtiges nahrungsmittelhilfe für syrien am ende laut auswärtigem amt trifft deutschland keine schuld an der fehlenden finanzausstattung der nahrungsmittelhilfe für syrische flüchtlinge durch das welter- nährungsprogramm der vereinten natio- nen (wfp). das sagte ein vertreter des mi- nisteriums vergangene woche im aus- schuss für menschenrechte und humanitä- re hilfe des bundestages. hintergrund der berichterstattung durch auswärtige amt war die ankündigung des wfp, die versor- gung der flüchtlinge in syrien und den nachbarländern mit lebensmitteln einzu- stellen. das welternährungsprogramm be- gründete den schritt damit, dass nicht mehr genug geld für das verteilen von le- bensmittelgutscheinen zur verfügung ste- he. bereits in den vergangenen zwei mona- ten hatte das wfp deshalb die rationen für die flüchtlinge kürzen müssen. wie der vertreter des auswärtigen amtes nun im ausschuss sagte, hätten einige ge- berländer ihre zugesagten mittel nicht an das welternährungsprogramm überwiesen. um welche länder es sich dabei allerdings handelt, sei nicht bekannt, sagte er weiter. deutschland habe seine zahlungsverspre- chen an das wfp jedoch eingehalten. das wfp könne seine nahrungsmittelhilfe nur aus vorhandenen eigenen mitteln finanzie- ren und nicht durch kredite in vorleistung treten, erklärte der regierungsvertreter. deutschland werde als zuverlässiger geber seitens des wfp gelobt. allein in diesem jahr habe die bundesregierung 15 millio- nen euro zusätzlich überwiesen. insgesamt habe deutschland 2014 rund 162 millio- nen euro an hilfsgeldern im rahmen der syrienkrise bereitgestellt. im internationa- len vergleich rangiere deutschland damit auf platz fünf der geberländer, größter ge- ber seien die usa. die bundesregierung wolle weitere zusätz- liche hilfszahlungen tätigen, sobald die mittel für den haushalt 2015 freigegeben seien, sicherte der regierungsvertreter zu. mehrfach und nachdrücklich habe die bundesregierung in den vergangenen mo- naten auf die drohende geldnot des wfp hingewiesen. nun gelte es öffentlich und innerhalb der gremien der vereinten na- tionen zu kommunizieren, dass es inak- zeptabel sei, zahlungsversprechen für hu- manitäre hilfe nicht einzuhalten. fraktionsübergreifend bezeichneten die abgeordneten im ausschuss die unterfi- nanzierung des wfp als skandalös. sie for- derten die bundesregierung auf, als wichti- ger geber selbstbewusster aufzutreten und erhöhten druck auszuüben. fri t gemeinsam für europa eu deutschland und frankreich für engere zusammenarbeit die für europa zuständigen staatsminister im deutschen und französischen außenmi- nisterium, michael roth (spd) und har- lem désir, haben vergangene woche im europaausschuss des bundestages die be- sondere bedeutung der beziehungen bei- der länder hervorgehoben. nur wenn deutschland und frankreich in dieser für europa schwierigen periode zusammen- stünden, könnten beide länder dem euro- päischen aufbauwerk neuen schwung ver- leihen, betonte désir. in einer zeit, in der die wirtschaft stagniere, die investitionsbe- reitschaft sinke und die arbeitslosigkeit dramatische ausmaße erreicht habe, müss- ten sie gemeinsam verantwortung für europa übernehmen. als wichtigste aufgabenfelder nannte der französische staatsekretär für europafragen unter anderem die bereiche energie, kli- ma, forschung, ausbildung und digitale wirtschaft. bei diesen wachstumsmotoren gebe es den größten investitionsbedarf, da- mit europa künftig mit der konkurrenz vor allem aus den usa und china mithalten könne. darüber hinaus lobte désir das 315-milli- arden-euro-paket, das kommissionspräsi- dent jean-claude juncker gerade auf den weg gebracht hat und das am 18. und 19. dezember den europäischen staats- und regierungschefs vorgelegt werden soll. das investitionspaket müsse so schnell wie möglich umgesetzt werden, forderte désir. durch den erwarteten hebeleffekt könne es große private investitionen in den ge- nannten bereichen nach sich ziehen. aller- dings machte er auch deutlich, dass die vorschläge ergänzt und erweitert werden müssten. so sollten die eu-mitgliedstaaten aufgefordert werden, ebenfalls beiträge zu diesem paket zu leisten. der staatsminister im auswärtigen amt, roth, machte deutlich, nichts werde in der eu besser, wenn deutschland und frank- reich nicht so eng wie möglich zusammen- arbeiteten. es gebe eine riesige agenda, die abgearbeitet werden müsse. frankreich sei dabei deutschlands wichtigster partner in der europäischen union, und dies obwohl beide länder gar nicht immer einer mei- nung seien. die stärke der partnerschaft liege aber darin, so roth, dass beide staa- ten am ende immer eine synthese gefun- den hätten, die europa weiter geeint habe. der sozialdemokrat forderte außerdem respekt, verständnis und solidarität in den gemeinsamen beziehungen. es brauche auch die bereitschaft, sich in den partner hineinzudenken, mahnte er mit blick auf die haushaltskrise in frankreich, die auch in deutschland kritische stimmen hervor- gerufen habe. die strukturreformen, die der französische präsident francois hol- lande eingeleitet habe, bezeichnete roth als einen wichtigen schritt hin zu einer lö- sung der krise. désir versicherte, frankreich wolle seinen haushalt konsolidieren und die eu-verträ- ge einhalten. das haushaltsdefizit solle so schnell wie möglich unter die drei-pro- zent-hürde gesenkt werden. joh t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lammert trifft könig felipe bundestag bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und der spanische könig felipe vi. haben in der vergangenen wo- che bei einem gespräch im reichstag das gemeinsame interesse deutschlands und spaniens an der weiteren demokratischen entwicklung tunesiens hervorgehoben. der spanische könig war gemeinsam mit königin letizia zu einem antrittsbesuch nach berlin gekommen. lammert hatte fe- lipe im februar dieses jahres noch als kronprinzen bei den feierlichkeiten der annahme der neuen tunesischen verfas- sung in tunis getroffen. dies sei eine der erfreulichsten politischen entwicklungen des zu ende gehenden jahres gewesen, er- klärte lammert. tunesien mit seiner überwiegend muslimi- schen bevölkerung hat sich bei der verfas- sungsgebung an westlichen werten wie ge- wissensfreiheit, religionsfreiheit, gewal- tenteilung und gleichstellung von mann und frau orientiert. interessiert zeigte sich der spanische könig an der parlamentarischen arbeit unter den gegenwärtigen bedingungen der großen koalition in deutschland sowie an den möglichkeiten, das interesse gerade junger leute an politischen prozessen zu verstär- ken. weitere themen des gesprächs waren die zunehmende demokratisierung der entscheidungsprozesse auf europäischer ebene sowie die bilateralen beziehungen zwischen deutschland und spanien. bt t zweifel an rechtlicher grundlage bundeswehr »active endeavour«-einsatz im mittelmeer soll erneut verlängert werden die bundeswehr soll sich ein weiteres jahr mit bis zu 500 soldaten an der nato-ge- führten operation „active endeavour“ zur terrorismusabwehr im mittelmeer beteili- gen. darauf zielt ein antrag (18/ 3247) der bundesregierung ab, über den der bundes- tag in der vergangenen woche kontrovers debattierte. abstimmen wollen die abge- ordneten darüber in der letzten sitzungs- woche vor weihnachten. die operation beinhaltet die kontrolle des seeverkehrs und soll terroristen abschre- cken. deutschland beteiligt sich mit fregat- ten, schnellbooten und u-booten. sie star- tete, wie auch der aghanistan-einsatz im jahr 2001, nach den terroranschlägen auf die usa am 11. september. die nato rief damals den bündnisfall nach artikel 5 des nato-vertrages aus – er ist seither auch rechtliche grundlage für die deutsche be- teiligung an „active endeavour“. doch ob das nach zwölf jahren noch richtig ist, be- zweifeln viele abgeordnete im bundestag. „sie beantragen die mission auf einer völ- kerrechtlichen grundlage, von der sie selbst sagen, dass sie nicht mehr trägt“, kri- tisierte omid nouripour (bündnis 90/die grünen). die bundesregierung habe völlig recht, wenn sie in ihrem antrag selbst fest- stelle, dass der bündnisfall „heute, mehr als zwölf jahre nach 9/11, nicht mehr dau- erhaft tragfähige rechtsgrundlage sein“ könne. nouripour schlussfolgerte daraus: „es gibt keinerlei grund, sich an einem einsatz zu beteiligen, wenn man der mei- nung ist, dass artikel 5 nicht mehr greift.“ alexander s. neu (die linke) bezeichnete die behauptung, active endeavour sei noch immer eine selbstverteidigungsmaßnah- me, als „absurd“. die bundesregierung und ihre westlichen verbündeten sollten end- lich sagen, worum es bei dem einsatz wirk- lich geht: „der westen betrachtet das mit- telmeer als sein meer und nicht als meer der anrainerstaaten.“ statt für diesen „lä- cherlichen dauereinsatz“ weiter steuergel- der zu „verbraten“ und den soldaten etwas von verantwortung in der welt zu erzäh- len, legte neu der bundesregierung nahe, sich mehr um die rettung von flüchtlin- gen im mittelmeer zu kümmern. neues einsatzprofil maria böhmer (cdu), staatsministerin im auswärtigen amt, bezeichnete den einsatz indes in sei- ner heutigen form als „hilfreich und zeit- gemäß“. der einsatz habe sich von einer aktiven operation zur terrorbekämpfung zu einem aufklärungseinsatz entwickelt. da das mittelmeer von strategischer bedeu- tung für europa sei, „haben wir ein großes interesse an einem lückenlosen lagebild“, betonte die unionsabgeordnete. potenziel- le risiken und bedrohungen könnten so frühzeitig erkannt und abgewendet wer- den. böhmer sicherte jedoch auch zu, dass die bundesregierung sich dafür einsetze, den einsatz auf eine neue grundlage zu stellen. so solle er von artikel 5 des nato- vertrages entkoppelt und ein neues ein- satzprofil erstellt werden. da dies aber nur im konsens aller 28 nato-staaten möglich sei, könne dieses vorhaben bis ende des jahres nicht mehr durchgesetzt werden, be- dauerte sie. lars klingbeil (spd) ergänzte, die ver- handlungen seien „auf einem guten weg“. bis zu einer einigung bleibe das mandat ein übergangsmandat weger der diskre- panz zwischen einsatzrealität und man- datstext. „es geht darum, einen mehrwert, nämlich sicherheit im mittelmeerraum, zu haben“, betonte klingbeil. „all das sind er- folge der vergangenheit, die sich nicht kleinreden lassen.“ johanna metz t das deutsche u-boot „u33“ auf dem weg zu seinem einsatz im rahmen von „active endeavour“ im mittelmeer © picture-alliance/dpa heikle geschosse auswärtiges gesundheitliche folgen von uranmunition uranmunition wird von vielen armeen der welt, etwa von den usa, russland und pa- kistan, zur bekämpfung gepanzerter fahr- zeuge eingesetzt. sie kam im zweiten golf- krieg, auf dem balkan und im irakkrieg zum einsatz. urangeschosse zerstören aber nicht nur panzer, sie stehen auch in ver- dacht, die gesundheit der menschen in den einsatzgebieten zu schädigen. die oppositionsfraktionen im bundestag fordern die bundesregierung nun in zwei anträgen (18/3410, 18/3407) auf, einer un-resolution zuzustimmen, die mehr wissenschaftliche untersuchungen und unterstützung für die betroffenen staaten verlangt. die bundesregierung hat bisher zwar allen un-resolutionen zur uranmu- nition zugestimmt, sich bei dieser aber ent- halten. nach ansicht von agnieszka brug- ger (grüne) ein „falsches und fatales sig- nal“. einerseits würden die eigenen solda- ten durch vorschriften vor den gefahren beschützt. „wenn es aber um den schutz von zivilisten geht, enthalten sie sich“, kri- tisierte brugger. alexander s. neu (die lin- ke) bezeichnete das abstimmungsverhal- ten der regierung als „skandalös“. die „ex- plodierenden krebsraten, die massiv zu- nehmende zahl von tot- und missgebur- ten in den einsatzregionen sprechen eine deutliche sprache“. julia bartz (csu) entgegnete, es lägen zahl- reiche wissenschaftliche untersuchungen vor, unter anderem von der nato und der weltgesundheitsorganisation. keine hätte einen ursächlichen zusammenhang zwi- schen dem einsatz dieser munition und krankheiten feststellen können. die ergeb- nisse der studien kämen in der un-resolu- tion nicht vor, sie sei daher nicht auf dem aktuellen stand. ute finkh-krämer (spd) sagte hingegen, es sei „noch nicht endgül- tig geklärt“, welche schäden die toxizität von uran bewirke. sie kündigte an, dass der unterausschuss „abrüstung, rüstungs- kontrolle und nichtverbreitung“ in seiner nächsten sitzung mit fachleuten über die- ses thema sprechen werde. abrüstung in einem weiteren antrag (18/3409) fordert die grünen-fraktion die regierung auf, sich mehr für atomare ab- rüstung und rüstungskontrolle einzuset- zen. brugger kritisierte unter anderem, dass die koalition nicht bereit sei, eine un-er- klärung, die einen einsatz dieser massen- vernichtungswaffen unter allen umständen verbietet, zu unterzeichnen. die deutsche abrüstungspolitik sei damit „wenig glaub- würdig“ robert hochbaum (cdu) erwi- derte, eine welt ohne atomwaffen sei „un- ser aller ziel“. doch weltweite nukleare ab- rüstung könne nun mal nicht „mit einem handstreich“ vollzogen werden. joh t messung von radioaktivität 2001 am wrack eines zerstörten panzers im kosovo © picture-alliance/dpa

neuer ärger in alter heimat das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 im blickpunkt 9 blick auf das dorf aynwardo (links) und das kloster mor gabriel (rechts). heute leben allein in deutschland rund 80.000 christen aus der südosttürkischen region tur abdin. vor ort sind es nur noch 2.000 © markus tozman/picture-alliance/dpa neuer ärger in alter heimat türkei tausende aramäische bundesbürger verlieren ihr land im tur abdin. die rückkehr ist dadurch fast unmöglich v om kirchturm in aynwardo aus betrachtet, sieht die landschaft des tur abdin trügerisch friedlich aus. die sanften wellen der hügel, das satte braun fruchtbarer erde und der grüne schimmer der felder erstrecken sich bis zum horizont; eine tiefe stille liegt über dem land. doch die kirche ist befestigt wie eine burg und mit schieß- scharten bewehrt, aus denen sich die christen des dorfes 1915 gegen die belage- rung von kurden und türken verteidigten. fast hundert jahre ist das her, und die christen hier fühlen sich noch immer be- lagert. „da drüben am hang sitzen sie“, sagt daniel akbulut und beugt sich über die brüstung des kirchturms, um auf ein kurdisches dorf am nächsten hügel zu zei- gen, das sich auf christlichem land nieder- gelassen hat. „wir sind im grundbuch als besitzer dieser felder eingetragen“, erzählt der grünäugige junge mann. „doch wir können sie nicht einmal betreten, weil die kurden uns mit waffen drohen.“ daniel akbulut zählt mit seinen fünf brü- dern zu den letzten christen von aynwar- do, einem von rund drei dutzend solcher dörfer im tur abdin. der landstrich im südosten der türkei, zwischen dem tigris und der syrischen grenze, ist die histori- sche heimat der syrisch-orthodoxen chris- ten, die auch aramäer oder assyrer ge- nannt werden und zu den ältesten christli- chen völkern der welt zählen. bei den massakern von 1915 zusammen mit den armeniern schon stark dezimiert, wurden die meisten angehörigen dieser volksgrup- pe im vergangenen jahrhundert aus ihrer heimat vertrieben – durch armut, diskri- minierung, gewalt und zuletzt durch den krieg zwischen kurdischen rebellen und der türkischen armee. heute leben alleine in deutschland mindestens 80.000 chris- ten aus dem tur abdin, vor ort sind es nur noch 2.000. geld aus der diaspora vom kirchendach zeigt akbulut auf die einzelnen häuser im dorf: „der da ist in deutschland, der in holland, der in amerika.“ die meisten christen von aynwardo leben heute in städten wie gütersloh, gießen oder del- menhorst, den zentren assyrisch-aramäi- schen lebens in der deutschen diaspora. ihre häuser in aynwardo sind aber frisch renoviert, einige auch neu aufgebaut nach jahrzehntelanger verwahrlosung. durch ei- nige reformen in jüngster vergangenheit und dem beginn von friedensverhandlun- gen im kurdenkrieg haben viele aramäer in europa neue hoffnung geschöpft auf ei- nen neubeginn in der heimat. mehrfach hat die türkische regierung die christen eingeladen, in die türkei zurückzukehren. hunderttausende euro sind seither aus der diaspora in diese dörfer geflossen. den umzug haben bisher aber nur wenige mu- tige christen gewagt, denn in der alten heimat gibt es neue scherereien. „vor ein paar jahren bin ich selbst nach europa gereist und habe unser volk be- schworen, in die heimat zurück zu kom- men“, sagt bischof timotheos, der metro- polit von tur abdin. im kloster mor ga- briel hockt er in seinen schwarz-roten ro- ben am holzofen und tippt auf einem ta- schenrechner herum. „ich habe ihnen ge- sagt, dass sich hier vieles geändert hat und dass man hier wieder leben kann“, sagt der bischof und blickt erbittert von seinen rechnungen auf: „nun zeigen sie mit dem finger auf mich und sagen: rette dich doch erstmal selbst.“ der bischof spricht vom streit um die ländereien des klosters, der sich vor sechs jahren an der modernisierung der grundbücher in der region entzündete und bis heute die gerichte bis hinauf nach straßburg beschäftigt. zwölf von 30 umstrittenen parzellen hat das türkische schatzamt dem kloster in- zwischen zurückerstattet, doch an 18 parzellen hält das staatliche forstamt hartnäckig fest. der fall mor gabriel hat weltweit schlagzeilen ge- macht. untergegangen ist in diesem wir- bel, dass nicht nur mor gabriel von den enteignungen betroffen ist. fast alle christ- lichen dörfer im tur abdin, alle jesiden und viele kurden haben land an den staat verloren, seit in den 1990er jahren mit der modernisierung der grundbücher begon- nen wurde. weitaus am schlimmsten hat es die christen und jesiden getroffen, die im europäischen exil lebten, als das land von katasterbeamten vermessen wurde. ihr be- sitz wurde nicht nur vom staat, sondern oft auch von kurdischen nachbarn bean- sprucht und besetzt – ein problem, das we- gen der waffengewalt in der region nur schwer auf dem rechtsweg zu lösen ist. bedrohtes brachland vom kirchturm in aynwardo ist auch das grundstück von murat toprak zu sehen. 1973 war toprak als gastarbeiter nach europa gegangen, um geld zu verdienen, doch als er genug ge- spart hatte, war es zu spät: in der türkei gab es einen putsch, im südosten brach krieg aus, im tur abdin waren chris- ten ihres lebens nicht mehr sicher. jahrelang träumte toprak im fernen locarno von seinem dorf, doch als er nun mit über 80 jahren zurückkehrte, da war sein grundbesitz weg – von den katasterbeamten zu brachland erklärt und deshalb verstaatlicht. liegt ein feld oder acker in der türkei 20 jahre lang brach, so fällt es nach türkischem gesetz an das schatzamt, erklärt der rechtsanwalt rudi sümer. in seiner kanzlei in midyat stapeln sich die klagen gegen verstaatli- chungen christlichen besitzes. tausende fälle gebe es in der region, sagt der an- walt. „das gesetz fragt nicht, warum das land brach gelegen hat, warum die men- schen fortgegangen sind“, kritisiert er. selbst wo dörfer im krieg vom militär ge- räumt wurden, haben die rückkehrer den anspruch auf ihre felder verwirkt. bei den katastervermessungen im südosten der türkei sei nicht immer alles mit rech- ten dingen zugegangen, räumt oguzhan bingöl, der landrat von midyat, ein. das sei bedauerlich, richte sich aber keinesfalls gegen die christen. im gegenteil, betont der beamte: er habe anweisung aus anka- ra, die christen im tur abdin bevorzugt zu behandeln und zur rückkehr zu ermun- tern, was er im übrigen auch aus eigener überzeugung tue. und was die enteignun- gen angehe, so könne jeder sein land vom staat zum vorzugspreis zurückkaufen. murat toprak hat dieses angebot ange- nommen. 50.000 lira, knapp 20.000 euro, hat er dem staat gezahlt, um sein land in aynwardo zurück zu bekommen. doch als der alte mann mit zwei beamten des grundbuchamtes hinfuhr, um das grund- stück abzustecken, tauchten bewaffnete kurden auf und vertrieben sie. „sie haben ihn geprügelt und verhöhnt, haben ihm nachgerufen: ‚na, wo ist denn jetzt dein land?‘“, erzählt ein augenzeuge. mit waf- fen hätten die männer ihn bedroht, berich- tet murat toprak, der inzwischen wieder in der schweiz ist. „was jetzt werden soll, weiß ich nicht.“ tausendfach sei dies geschehen, sagt der rechtsanwalt serhat karasin. erst vor zwei wochen ist karasin beim innenministeri- um in ankara gewesen, um sich für den schutz jesidischer rückkehrer ins dorf efse einzusetzen. ein kurdenclan versperrt ih- nen den zugang zum dorf und droht ih- nen, sie abzuschlachten „wie im irak“. dass das keine leeren drohungen sind, erfuhr vor zwei jahren der deutsche staatsbürger israel demir im nahen christendorf kafro – einem dorf, das vollständig von rück- kehrern aus deutschland und der schweiz bewohnt ist. kurdische viehhirten schos- sen den göppinger familienvater nieder und verletzten ihn schwer, als er ihre her- den von seinem land verweisen wollte. gesetz des stärkeren „in dieser gegend gilt kein gesetz, hier gilt nur das recht des stärkeren“, sagt der parlamentsabgeordne- te erol dora, der als erster aramäischer christ in der türkischen volksvertretung sitzt. selbst die sicherheitsbehörden könn- ten nichts gegen die mächtigen kurden- clans ausrichten, die das christliche land unter sich aufgeteilt haben. sogar die kur- denpartei hdp, der er selbst angehört, ha- be da schweres spiel. „die kurden töten sich ja auch gegenseitig, wenn es um land- besitz geht“, erinnert dora an die blutfeh- den in der region. einen lichtblick kann dora den streitig- keiten um das land im tur abdin abge- winnen, sind sie doch auch ein zeichen der rückkehr der christen in ihre histori- sche heimat. „früher sind die leute geflo- hen und haben das land verlassen, nun kommen sie zurück, und das land ist wie- der etwas wert“, sagt der abgeordnete. doch die enteignungen haben die rück- wanderung in den tur abdin schon wieder ausgebremst. überall in europa warten aramäer und jesiden nun ab, wie es weiter- geht mit dem bodenstreit. alleine in deutschland sind tausende aramäer be- troffen, die mehrheitlich bundesbürger sind, sagt daniyel demir, der vorsitzende des bundesverbandes der aramäer. von tausenden betroffenen deutschen spricht auch der politologe markus tozman, autor einer studie über die enteignungen. ohne eine lösung wird es keine weitere rück- kehr geben. unterstützung aus berlin die verantwor- tung dafür liegt nicht mehr nur bei der tür- kischen regierung, meint erol dora. „es stimmt ja, dass die meisten betroffenen christen und jesiden deutsche staatsbürger sind“, sagt dora. „insofern gibt es da auch eine deutsche verantwortung.“ diese einschätzung wird auch in berlin ge- teilt. der menschenrechtsbeauftragte der bundesregierung, christoph strässer (spd), rief die betroffenen deutschen staatsangehörigen jetzt auf, sich bei der bundesregierung zu melden, „damit wir das gegenüber der türkei ansprechen kön- nen“. das seien „deutsche interessen“, sag- te auch bundestags-vizepräsidentin clau- dia roth (grüne); die bundesregierung müsse den betroffenen deutschen zur seite stehen. die bundesrepublik habe „eine verpflichtung, auf die türkei einzuwirken“, betont heribert hirte vom stephanuskreis der unionsfraktion. hirte lud die betroffe- nen aramäischen bürger ein, ihn anzu- schreiben oder mit einer delegation zu be- suchen. ulla jelpke (linke) forderte mehr politischen druck auf die türkei. im kloster mor gabriel erinnert sich bischof timotheos dankbar an den einsatz von bun- deskanzlerin angela merkel (cdu), die sich beim treffen mit dem damaligen türkischen ministerpräsidenten recep tayyip erdogan letztes jahr energisch für die rückgabe des klosterbesitzes einsetzte. nur gebracht habe das bisher nicht genug, sagt der bischof, während er sich vom holzofen erhebt und seine röcke rafft. „wenn dieses problem nicht gelöst wird“, sagt timotheos, bevor er hinausrauscht, „dann bedeutet das, dass die versprechen der europäischen staaten wert- los sind.“ susanne güsten t die autorin ist freie korrespondentin in der türkei und forscht derzeit als mercator-ipc fellow in istanbul über die probleme der aramäer. israel demir im südostanatolischen rückkehrerdorf kafro. im kleinen bild der syrisch-or- thodoxe erzbischof timotheos © susanne güsten/picture-alliance/abaca anatolische wurzeln christentum die türkei tut sich schwer mit dem erbe die türkei ist heute ein muslimisches land, doch die wurzeln der christlichen kultur reichen tief in ihre erde hinein. anatolien ist die historische heimat des christentums, wo die apostel die ersten gemeinden gründeten und die anhänger von jesus christus erstmals christen ge- nannt wurden. aus konstantinopel, wie is- tanbul früher hieß, stieg das christentum von einer verfolgten sekte zur weltreligion auf. und auf heute türkischem boden – in nicaea und ephesus, in konstantinopel und chalcedon – wurden auf den sieben ökumenischen konzilen die grundlagen der christlichen theologie ausgefeilt. heute ist weniger als ein halbes prozent der türkischen bevölkerung christlichen glaubens, vor 100 jahren waren es noch 20 bis 30 prozent. die vertreibung und mas- sakrierung der armenier und anderen ana- tolischen christen von 1915, der bevölke- rungsaustausch mit griechenland von 1922 und die repressive minderheitenpoli- tik der türkischen republik haben die christliche bevölkerung auf heute noch 100.000 bis 200.000 dezimiert, darunter vor allem armenische und aramäische christen sowie griechisch-orthodoxe, chaldäer, katholiken und protestanten. praktisch handlungsunfähig der türki- sche staat erkennt davon nur die armenier und griechisch-orthodoxen als religiöse minderheiten an, denen er bestimmte rechte auf ihre sprache und eigene schu- len zugesteht. doch selbst diesen kirchen wird vom gesetz keine rechtspersönlich- keit zugestanden, was sie praktisch hand- lungsunfähig macht. nach wie vor ist in der türkei zudem ein teils militanter na- tionalismus verbreitet, der die christen als agenten ausländischer mächte anfeindet. die islamisch inspirierte akp-regierung hat die lage der christen in den vergange- nen jahren etwas verbessert – sie hat die rückgabe staatlich enteigneten kirchenbe- sitzes verfügt, geschlossene kirchen wieder eröffnet und sich als erste türkische regie- rung mit den christlichen kirchenführern getroffen. bis zur gleichberechtigung der christen ist es allerdings noch ein weiter weg, zumal der reformeifer der regierung zuletzt erlahmt ist. ein wichtiger schritt wäre die erlaubnis zur wiedereröffnung des orthodoxen priesterseminars halki, das für den geistlichen nachwuchs des patria- rachts von konstantinopel zuständig und seit über 40 jahren geschlossen ist. mindestens ebenso wichtig wäre die aner- kennung der christen als vollwertige staatsbürger, rechtlich in einer neuen ver- fassung wie auch praktisch im alltag. bis- her war christen in der türkei der weg in den staatsdienst versperrt. als revolutionär galt es daher, dass ministerpräsident ah- met davutoglu kürzlich den armenischen intellektuellen etyen mahcupyan zu sei- nem chefberater berief. seit der letzten parlamentswahl sitzt erstmals seit einem halben jahrhundert ein christlicher abge- ordneter im parlament. güs t »in dieser gegend gilt kein gesetz, hier gilt nur das recht des stärkeren.« erol dora (abgeordneter) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

hilfe für kitas d er bund will in den kommenden jahren die städte und gemeinden weiterhin finanziell un- terstützen und zudem beim ausbau der kin- dertagesbetreuung helfen. dies beschloss der bundestag am donnerstag, in dem er einen gesetzentwurf der bundesregierung (18/2586) auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (18/3443) in geän- derter fassung annahm. dafür stimmten bei enthaltung von die linke und bündnis 90/die grünen die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd. entlastung danach werden die kommu- nen in den jahren 2015 bis 2017 jährlich um eine milliarde euro entlastet. dies soll durch eine änderung des finanzausgleich- gesetzes zur hälfte durch einen höheren bundesanteil an den kosten der unter- kunft und heizung nach dem zweiten buch sozialgesetzbuch und zur anderen hälfte durch einen höheren gemeindean- teil an der umsatzsteuer zulasten des bun- desanteils an der umsatzsteuer erfolgen. zudem wird mit dem gesetz einen teil der vorgesehenen entlastung von insgesamt sechs milliarden euro im zusammenhang mit den herausforderungen bei der finan- zierung von kinderkrippen, kitas, schulen und hochschulen bereitgestellt. dazu wird das bestehende sondervermögen „kinder- betreuungsausbau“ um 550 millionen euro aufgestockt. schließlich wird zur wei- teren beteiligung des bundes an den be- triebskosten der kinderbetreuung der län- deranteil an der umsatzsteuer zulasten des bundesanteils an der umsatzsteuer in den jahren 2017 und 2018 um jeweils 100 mil- lionen euro erhöht. alois rainer (csu) begrüßte in der debat- te das paket. „wir tragen verantwortung gegenüber den menschen und den nach- folgenden generationen“, sagte er. des- halb müssten die kommunen finanziell gestärkt werden, damit sie eigene gestal- tungsmöglichkeiten und eigene mittel hät- ten. der abgeordnete wies darauf hin, dass der verteilungsschlüssel für die eine milli- arde euro im jahr noch offen sei. die ver- besserung der kinderbetreuung für unter dreijährige hielt er für „ein starkes signal für die familien in deutschland“. es sei aber wichtig, dass das geld auch dort an- komme, wo es am dringendsten gebraucht werde. „wir müssen darauf achten, dass die mittel nicht zweckentfremdet werden und für die sanierung von länderhaushal- ten genutzt werden“, sagte er. für susanna karawanskij (die linke) sind die zur verfügung gestellten mittel nur „mosaikwerk“. dadurch würden die kom- munen nicht in die lage versetzt, für einen qualitativen ausbau der kitas zu sorgen. deshalb forderte sie mehr mittel für die aus- und weiterbildung der erzieherinnen und erzieher. dafür seien alleine in den kommenden jahren neun milliarden euro notwendig. die kommunen müssten nach- haltig finanziert werden und brauchten langfristig stabile finanzen. deshalb seien die mittel, die durch das gesetz zur verfü- gung gestellt werden sollen, nur ein „trop- fen auf den heißen stein“. auch die stellvertretende vorsitzende der fraktion bündnis 90/die grünen, katja dörner, kritisierte, dass nichts für die qua- lität der kitas getan werde. „das ist zu- kunftsvergessen“, betonte sie. bei der qua- lität der kitas mache sich die koalition ei- nen „schlanken fuß“. sie forderte für ihre fraktion bundesweit verbindliche stan- dards, die selbstverständlich geld kosten würden. dabei sei „klar, dass auch der bund mit ins boot“ müsse. ihre fraktionskollegin ekin deligöz er- kannte zwar an, dass die kommunen durch die eine milliarde euro entlastet würden. sie hätte sich jedoch gewünscht, dass diese finanzierung ganz durch einen höheren bundesanteil an den kosten der unterkunft und heizung finanziert wor- den wäre. „ich hätte mir in dieser frage mehr entschlossenheit gewünscht“, sagte sie. „dies ist ein guter tag für die kommunen“, betonte dagegen ulrike gottschalck (spd). durch die erhöhung der mittel durch den bund könnte der kita-ausbau weiter for- ciert werden. dadurch würden die kom- munen nachhaltig entlastet. dies sei gut angelegtes geld. dadurch wird den kom- munen wieder handlungsspielraum gege- ben. „dies ist kein mosaiksteinchen, son- dern ein ganz dicker brocken“, sagte sie in richtung der linksfraktion. änderungen auch für die bundesministe- rin für familie, senioren, frauen und ju- gend, manuela schwesig (spd), erhalten die gemeinden, städte und landkreise durch den bund eine „große finanzsprit- ze“. dies sei eine große leistung, dass ein großer betrag investiert werde, ohne dass der bund im kommenden jahr neue schul- den mache. das geld werde vor allem für ganztagskitaplätze verwendet. so sei eine bessere vereinbarkeit von beruf und fami- lie gegeben. sie wies darauf hin, dass mit dem gesetz auch qualitative standards ge- setzt würden. bei den parlamentarischen beratungen stimmten die abgeordneten zudem einem änderungsvorschlag des bundesrates zu und änderten das lastenausgleichsgesetz (lag). damit soll die möglichkeit geschaf- fen werden, durch eine vereinbarung zwi- schen dem bundesaussgleichamt und der landesstelle zuständigkeiten eines bundes- landes auf das bundesausgleichamt zu übertragen. michael klein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 2015 weniger arbeitslose erwartet haushalt ii die bundesagentur für arbeit (ba) erwartet im kommenden jahr einnahmen von insgesamt 35 milliarden euro. die bei- tragseinnahmen sollen davon 29,8 milliarden euro betragen. das geht aus dem etatentwurf 2015 der ba hervor, den der haushaltsaus- schuss vergangene woche zur kenntnis nahm. die ausgaben sind mit insgesamt 34,7 milliar- den euro etatisiert. davon sind für die aktive arbeitsförderung 9,6 milliarden euro vorgese- hen. auf das arbeitslosengeld i entfallen 15,8 milliarden euro. wie in diesem jahr sind für das insolvenzgeld auch 2015 eine milliarde euro veranschlagt. die ba geht in ihrem etatentwurf davon aus, dass im kommenden jahr das bruttoinlands- produkt um 1,3 prozent wachsen wird. die ar- beitslosigkeit soll um 20.000 personen auf 2,89 millionen arbeitslose fallen. die ba er- wartet, dass die zahl der beitragspflichtigen arbeitnehmer weiter zunimmt und auf 29,4 millionen euro steigt. der vorstandsvorsitzende der ba, frank-jürgen weise, betonte, dass er im kommenden jahr auch wieder mit einem überschuss rechnet. die rücklagen würden insgesamt rund drei milliarden euro betragen. als ziele der arbeits- förderung im kommenden jahr nannte weise vor allem die flächendeckende unterstützung junger menschen beim übergang von der schule in die berufliche ausbildung und die verbesserung der zugangschancen jugendli- cher in eine betriebliche ausbildung. zudem werde unter anderem das budget für grün- dungszuschüsse gegenüber diesem jahr er- höht. bündnis 90/die grünen kritisierten, dass trotz der guten konjunktur die rücklagen nicht er- höht würden und zudem bei der grundförde- rung gekürzt werde. die cdu/csu-fraktion warnte davor, in zeiten einer guten konjunkturellen entwicklung im- mer mehr programme aufzulegen, die in schlechten zeiten nicht mehr zu bezahlen sei- en. die linksfraktion sprach sich dafür aus, dass der überschuss auch „im system“ blei- ben solle, damit er in schlechteren zeiten für die arbeitslosen genutzt werden könne. die spd-fraktion wies im ausschuss darauf hin, dass auch hochqualifizierte nach der familien- phase nur schwierig wieder fuß fassen könn- ten. mik t aus plenum und ausschüssen steuerpaket beschlossen finanzen ii der bundestag hat am don- nerstag eine reihe wichtiger steueränderun- gen beschlossen. sie betreffen regelungen zur berufsausbildung, zur steuerlichen behand- lung von betriebsfeiern und zur privaten al- tersvorsorge. das parlament stimmte dem von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur anpassung der abgaben- ordnung an den zollkodex der union und zur änderung weiterer steuerlicher vorschriften (18/3017, 18/3158, 18/3441, 18/3442) mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd zu. die oppositionsfraktionen die lin- ke und bündnis 90/die grünen enthielten sich. neben regelungen für den eu-zollkodex ist in dem gesetz auch die einführung einer steuer- befreiungsvorschrift für den invest-zuschuss für wagniskapital vorgesehen. diese maßnah- me wurde von fritz güntzler (cdu/csu-frakti- on) ausdrücklich begrüßt. die bisherige rege- lung, einen zuschuss zu zahlen, der dann vom empfänger versteuert werden müsse, mache keinen sinn. die änderungen im einkommen- steuerrecht bezeichnete güntzler als richtig und sinnvoll und erklärte, dass nicht genug zeit gewesen sei, alle vorschläge des bundes- rates eingehend zu prüfen. im steuerrecht müsse aber der grundsatz der gründlichkeit vor schnelligkeit gelten: „steuerpolitik macht man nicht im schweinsgalopp.“ die koalition werde sich im nächsten jahr mit den bundes- rats-vorschlägen befassen. der bundestagsbeschluss sieht im bereich des einkommensteuerrechts steuerliche erleichte- rungen zur besseren vereinbarkeit von familie und beruf vor. für zusätzliche, außergewöhnli- che betreuungsleistungen soll ein freibetrag von 600 euro im jahr eingeführt werden. neu definiert wurde der begriff der ersten berufs- ausbildung. bisher sind ausbildungskosten des steuerpflichtigen bis zum abschluss der erst- ausbildung bis zu 6.000 euro als sonderausga- ben abziehbar. jetzt wird unter anderem vor- geschrieben, dass die erstausbildung mindes- tens zwölf monate dauern muss. das abzugsvolumen für beiträge zugunsten ei- ner basisversorgung im alter (gesetzliche ren- tenversicherung, versorgungswerk oder private basisrente) wird von 20.000 auf 22.172 euro angehoben. bei betriebsveranstaltungen sollen zuwendungen des arbeitgebers keinen arbeits- lohn darstellen, wenn ihr wert 110 euro nicht übersteigt. aus der ursprüngli- chen freigrenze wird jetzt ein freibetrag, was für die betroffenen eine verbesserung bedeutet. richard pitterle (die linke) warf der koalition vor, wichtige dinge nicht geregelt zu haben. er nannte als beispiel die bekämpfung der steu- ervermeidung durch hybride steuergestaltun- gen durch grenzüberschreitend tätige konzer- ne. außerdem sei der kinderfreibetrag nicht er- höht worden, obwohl dies verfassungsrecht- lich vorgeschrieben sei. pitterle sagte, es dürfe nicht sein, dass geld für schulhefte und mit- tagessen fehle. die anhebung des abzugsvolu- mens für die basisversorgung komme allein besserverdienern zugute. . dies kritisierte auch lisa paus (bündnis 90/die grünen). die erhöhung des abzugsvolumens komme nur denen zugute, die 1.800 euro mo- natlich für die altersvorsorge zurücklegen könnten. das seien nur 10.000 fälle bundes- weit. paus kritisierte die nicht erfolgte erhö- hung des kinderfreibetrages und des kinder- geldes. der kinderfreibetrag sei um 72 euro zu niedrig, und das sei ein „echter skandal“. da- gegen lobte jens zimmermann (spd) das ge- setz: „wir bauen bürokratie ab, wir entlasten die beschäftigten. und das ist kurz vor weih- nachten ein gute nachricht.“ hle t kurz notiert die selbstanzeige wird verschärft das system der strafbefreienden selbst- anzeige im steuerrecht wird erheblich enger gefasst als bisher. der bundestag stimmte am donnerstag dem von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur änderung der abga- benordnung und des einführungsgeset- zes zur abgabenordnung (18/3018, 18/3439) zu. für den entwurf waren cdu/csu und spd sowie die grünen. die linke enthielt sich. vorgesehen sind unter anderem niedrigere grenzwerte. so soll die grenze, bis zu der eine steu- erhinterziehung ohne zahlung eines zu- sätzlichen geldbetrages bei selbstanzei- ge straffrei bleibt, von 50.000 auf 25.000 euro gesenkt werden. hle t linksfraktion willverbot von stromsperren stromsperren durch die versorgungsun- ternehmen aufgrund von zahlungsunfä- higkeit der kunden sollen gesetzlich ver- boten werden. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (18/3408), der vom bundestag am freitag an die aus- schüsse überwiesen wurde. für schutz- bedürftige kunden müsse eine grundver- sorgung mit strom jederzeit möglich sein. wie die fraktion schreibt, bedeuten die im letzten jahr durchgeführten 344.798 stromsperren einen rekord- wert. hle t 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 vor allem die ganztagsbetreuung in kindertagesstätten soll ausgebaut werden. © picture-alliance/dpa hilfe für kitas haushalt i bund unterstützt kommunen und landkreise im nächsten jahr mit mehr als 1,5 milliarden euro auf die schiene gebracht verkehr ausschuss stimmt bahn-finanzierung zu die fortschreibung der leistungs- und fi- nanzierungsvereinbarung (lufv ii) zwi- schen dem bund und der deutschen bahn ag (db ag) ist auf dem weg. vergangene woche stimmte der ausschuss für verkehr und digitale infrastruktur dem vertragsent- wurf zu. zuvor hatten die meisten exper- ten in zwei öffentlichen anhörungen eben- falls den entwurf begrüßt. die seit 2009 geltende lufv i ist das zentrale instrument zur finanzierung von investitio- nen zum erhalt des schienennetzes. sie um- fasst ein volumen von jährlich drei milliar- den euro. die lufv ii soll ab dem 1. januar 2015 eine laufzeit von fünf jahren haben. der bundeszuschuss soll dann vier milliarden euro jährlich betragen. die db ag will über den gesamten zeitraum acht milliarden euro in das netz investieren. diese vorgesehene bessere mittelausstat- tung der bahn lobte alexander kirchner von der eisenbahn- und verkehrsgewerk- schaft (evg) als „längst überfälligen schritt“. sie schaffe eine ausreichende pla- nungssicherheit für die infrastrukturfinan- zierung in den kommenden fünf jahren. allerdings gehe damit ein erhöhter perso- nalbedarf einher. davon ging auch volker kefer, vorstandsmitglied der db ag, aus: mindestens 1.500 personen müssten zu- sätzlich eingestellt werden. er betonte, dass mit der lufv ii jeder euro, den die db ag in der infrastruktur verdiene, in erhal- tungsmaßnahmen investiert werde. dirk flege vom verband allianz pro schiene zeigte sich zuversichtlich, dass mit der lufv ii die schienenwege des bundes qua- litativ in hochwertigem zustand erhalten und verbessert werden können. substanzverzehr anders sah das christian böttger von der hochschule für technik und wirtschaft berlin. der „andauernde substanzverzehr“ der infrastruktur zeige, dass das sanktionssystem der lufv i die ei- gentlichen probleme nicht erfasse. die lufv ii erhöhe jedoch die steuerungsmög- lichkeiten, um dem entgegenzutreten, nicht signifikant. „dringend zu empfeh- len“ seien beispielsweise zusätzliche sank- tionsbewehrte kennzahlen, etwa für die netzkapazität und die gleisgeometrie. vol- ker kefer bestätigte die bereitschaft der db ag, nach der auswertung der ergebnisse der unabhängigen messfahrten des eisen- bahnbundesamtes eine zehnte qualitäts- kennzahl aufzunehmen. auch axel zent- ner vom bundesrechnungshof (brh) konnte keine fundamentale verbesserung von der ersten zur zweiten lufv feststellen. der entwurf für die lufv ii sei sogar „haushalts- und zuwendungsrechtlich be- denklich“. dieser sei zu einseitig auf die unternehmerischen interessen der db ag ausgerichtet. anne-sophie friedel t vier milliarden euro jährlich für die bahn © picture-alliance/dpa der soli hat noch ein langes leben finanzen i integration in die einkommensteuer könnte für familien teuer werden alle deutschen zahlen den solidaritätszu- schlag – „von rügen bis zum bodensee“. dies in erinnerung zu rufen, war dietmar bartsch (linke) dann doch ein anliegen. frage indes: müssen alle weiterhin zahlen, auch wenn der solidarpakt in vier jahren eigentlich ausläuft? für diesen blick in die zukunft hatte seine fraktion eine aktuelle stunde verlangt. denn jetzt solle endlich mal im bundestag über diese frage gestritten werden, befand bartsch. die linke, das kündigte er gleich an, werde dabei ein hauptaugenmerk auf die ungleiche vermögensverteilung in deutschland legen. doch wichtig war ihm vor allem, dass sich das parlament über- haupt mit der thematik beschäftigt. der- zeit gebe es da „völlige fehlanzeige“, wäh- rend minister und ministerpräsidenten die diskussion bestimmten. es entstehe der eindruck, dass sich „die regierung ein par- lament hält“. um dies zu ändern, sah er die große koalition in der verantwortung. die abgeordneten dürften es nicht mit sich machen lassen, dass „nur noch in hinter- zimmern“ über den soli verhandelt werde. er verlangte: mit „kontroversen debatten“ nun „rein ins parlament“. konkret machte sich bartsch für die ein- richtung einer „föderalismuskommission iii“ stark. mit ihr solle eine neue auftei- lung der aufgaben und finanzen zwischen bund, ländern und kommunen gefunden werden. nur in einem gesamtpaket, ver- knüpft mit einer steuerreform, könne über die soli-zukunft entschieden werden. „eurozeichen“ in den augen der länder- vertreter machte hans michelbach (csu) aus. „fette beute“ wollten sie machen, konstatierte er. für ihn ist es „ein fragwür- diger vorstoß einer gruppe von ländern“, den soli in die einkommensteuer aufge- hen zu lassen. michelbach stellte fest: „es gibt keine begründung für die beteiligung der länder am solidaritätszuschlag.“ schon bei dessen einführung seien ihnen zusätzlich sieben umsatzsteuerpunkte zu- gestanden worden. in wirklichkeit stecke hinter den begehrlichkeiten der länder „unwillen und unfähigkeit zur haushalts- konsolidierung“. die „schippe drauf“ sei dann der vorstoß, den soli in den steuerta- rif einzubauen. das belaste in erster linie familien und mittlere einkom-men. schrittweise aussteigen nach michel- bachs einschätzung ist der soli in den neu- en ländern gut angekommen. dauerhaft auf der abgabe zu beharren, hieße aber, die „bürger zu betrügen“. er wertete den „schrittweisen ausstieg nach 2019“ als „frage der politischen glaubwürdigkeit“. und rief dazu auf, „den soli schrittweise geschichte werden zu lassen“. lisa paus (grüne) hielt michelbach entge- gen: „die geschichte geht ja doch ein biss- chen anders.“ in einem der vielen bekannt gemachten „geheimpapiere“ hätten fi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) und hamburgs bürgermeister olaf scholz (spd) die integration des soli in die ein- kommensteuer propagiert. allerdings hät- ten sie sich dabei „ganz, ganz kräftig ver- kalkuliert“. es sei ihnen nicht gelungen, „tatsachen zu schaffen“ und „bürger und bundestag einfach zu überrumpeln“. paus wies darauf hin, dass bei der soli-ein- gliederung in die steuer 24 millionen menschen stärker belastet würden – al- leinerziehende, kleine und mittlere ein- kommen, kleinere betriebe. denn für die soli-berechnung gebe es andere regeln. sie rechnete vor, dass eine familie mit zwei kindern mit bis zu 304 euro pro jahr stär- ker belastete werde: „das geht nicht. das darf es nicht geben.“ jetzt räche sich, dass die große koalition versucht habe, die fi- nanzbeziehungen zwischen bund und ländern ohne öffentliche diskussion neu ordnen zu wollen. nunmehr heiße es: „zu- rück auf los bei den verhandlungen.“ carsten sieling (spd) bezeichnete den so- lidaritätszuschlag als „guten und wichti- gen beitrag für das zusammenwachsen un- seres landes“. eine abschaffung „können wir uns gar nicht erlauben.“ so werde – bei fortführung – für 2020 mit einer einnah- me von 20 milliarden euro gerechnet. sieling machte keine einwände aus, den soli über 2019 hinaus weiterzuführen, „wenn es eine gute begründung“ gibt. und die sah er durchaus – von schuldenabbau bis investitionslücken. er warnte vor „pro- paganda“ rund um den soli. elf millionen bürger müssten den zuschlag auf „gute und höhere einkommen“ schließlich gar nicht abführen. franz ludwig averdunk t im bundesrat wollen einige länder auch ein stück vom soli. © picture-alliance/dpa

wir sind meister wir sind meister wirtschaft bundestag will handwerkerqualifikation vor deregulierung schützen d as handwerk habe gol- denen boden, weiß der volksmund. auch die politiker schätzen deutschlands vielseitigs- ten wirtschaftszweig mit berufen vom installateur über elektriker bis zum hörgeräteakustiker. doch nun droht vielleicht ungemach aus brüssel. die eu-kommission will den wettbewerb stär- ken und marktzugangsschranken beseiti- gen. das könnte den deutschen meister- brief bedrohen, arbeitsplätze und ausbil- dungsmöglichkeiten in gefahr bringen, wird befürchtet. im bundestag bekannten sich am freitag alle fraktionen zum erhalt des meister- briefs. während cdu/csu, spd und lin- ke vor weiteren deregulierungen warnten, rieten die grünen allerdings auch zu einer differenzierten betrachtung. innovationsmotor sabine poschmann (spd) erklärte, nicht nur das gütesiegel „made in germany“ sei exportschlager, „auch unser meisterbrief ist ein wettbe- werbsfaktor und fundament des erfolges“. der meisterbrief biete jungen menschen ei- ne perspektive und vermittle hohe qualifi- kation. „er trägt zur fachkräftesicherung bei und macht das handwerk zum innova- tionsmotor der deutschen wirtschaft.“ wenn die eu jetzt fordere, die bedingun- gen für den zugang zu bestimmten beru- fen zu prüfen, stehe auch der meisterbrief zur disposition. damit habe man schon 2004 schlechte erfahrungen gemacht, als viele gewerke aus der meisterpflicht he- rausgenommen wurden. folge sei ein gründungsboom gewesen. mehr als die hälfte der neuen betriebe sei aber nach fünf jahren wieder vom markt verschwun- den, ausgebildet werde in den zulassungs- freien berufen nur noch sehr wenig. „und das ist die gefahr: ohne meister, ohne fachliche eignung, sind viele betriebe gar nicht ausbil- dungsfähig.“ und „wenn es um den abbau von zutrittsbar- rieren auf dem europäischen binnenmarkt geht, ist der meisterbrief für uns kein ver- handlungsgegen- stand“, versicherte poschmann. auch die parlamentarische staatssekretärin im wirt- schaftsministerium, iris gleicke (spd), be- zeichnete den meisterbrief als eckpfeiler der wirtschaft. „wir halten an der meister- pflicht fest“, sagte gleicke. erfreut über die haltung der koalition und den meinungsumschwung bei der spd zeigte sich klaus ernst (linke). er erinnerte an die von der rot-grünen koalition be- schlossene handwerksnovelle von 2004. „das war die zeit, in der rot-grün alles de- regulieren wollte“, sagte ernst. bis 2004 war der meisterbrief zum führen eines handwerksbetriebes pflicht. mit der novel- le wurde in über der hälfte der gewerke die meisterpflicht abgeschafft. ernst be- zeichnete die auswahl der gewerke als nicht nachvollziehbar: „ein maler und la- ckierer braucht einen meisterbrief, ein flie- senleger nicht.“ ebenso müsse ein feinme- chaniker meister sein, ein uhrmacher nicht. das sei unlogisch. „welchen unsinn haben sie da- mals beschlos- sen?“, fragte ernst. rot-grün habe das hand- werk und damit auch die qualifi- zierte ausbil- dung massiv ge- schwächt. lena stroth- mann (cdu) sagte, der meisterbrief sei mehr als ein zer- tifikat: „er steht für hochwertige qualifizie- rung, für fachliches können, für ausge- zeichnete produkte und dienstleistungen. er steht vor allen dingen für ausbildung und hochqualifizierten nachwuchs.“ 95 prozent der 400.000 auszubildenden in den 130 gewerken des handwerks würden in meisterbetrieben ausgebildet. die aus- bildungsquote sei doppelt so hoch wie in handel und industrie. was die eu-kom- mission mache, sei falsche harmonisie- rung um jeden preis. sie sage dagegen: „kei- ne meister – kein nachwuchs.“ man habe 2004 schmerzhafte erfahrungen gemacht, nachdem 53 berufe zulassungsfrei geworden seien. „wer den meisterbrief angreift, legt gleichzeitig die axt an ein erfolgreiches aus- bildungssystem“, warnte strothmann. sie wies aber auch auf probleme hierzulande hin: für viele schulabgänger, eltern und leh- rer sei die duale ausbildung im handwerk nur zweite wahl. dieser trend sei jedoch ge- fährlich. „wir brauchen meister statt master“, forderte strothmann. thomas gambke (grüne) warf der koaliti- on vor, teile ihres antrages aus veröffentli- chungen des zentralverbandes des deut- schen handwerks (zdh) zum teil wört- lich abgeschrieben zu haben. „das ab- schreiben ehrt den autor, aber nicht den plagiator“, spottete gambke. es sei ein trauerspiel, dass der koalition „nichts an- deres einfällt, als verbandspositionen eins zu eins in einen antrag des deutschen bundestages einzubringen“. gambke be- kannte sich zum handwerk, „aber wenn wir das handwerk, den meisterbrief und die duale ausbildung stärken wollen, dann müssen wir uns kritisch mit dem thema auseinandersetzen“, verlangte gambke. das tue die koalition nicht, sondern bleibe in ihrem antrag nebulös statt möglichkei- ten zur weiterentwicklung aufzuzeigen. er sei für die meisterpflicht, aber es dürfe kei- ne dogmatischen festlegungen geben, sag- te gambke. in ihrem vom deutschen bundestag an die ausschüsse überwiesenen antrag (18/3317) fordert die koalition, die regle- mentierung von berufen müsse „eine auto- nome entscheidung der mitgliedstaaten“ bleiben. hans-jürgen leersch t > stichwort handwerk in zahlen > betriebe die zahl der betriebe im deut- schen handwerk ist seit 2008 von 967.000 auf eine million ende des letz- ten jahres gestiegen. > beschäftigung das deutsche hand- werk zählte ende 2013 rund 5,4 millio- nen beschäftigte. die zahl ist in den letz- ten jahren weitgehend stabil geblieben. > auszubildende die zahl der auszubil- denden ist von 479.713 (2008) auf 383.629 zurückgegangen. gründe sind die demografische entwicklung und der drang zu akademischen ausbildungen. das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 wirtschaft und finanzen 11 »ein maler und lackierer braucht einen meisterbrief, ein fliesenleger nicht.« klaus ernst (die linke) © melde bekenntnis zur nachhaltigkeit umwelt ii die bundestagsfraktionen ha- ben in der vergangenen woche die bedeu- tung einer nachhaltigen entwicklung be- tont. „die verankerung des nachhaltig- keitsgedankens in den verschiedenen poli- tikbereichen ist eine zentrale aufgabe, wenn wir die verantwortung für zukünftige generationen wahrnehmen wollen“, sagte hubert zdebel (die linke) in der debatte über die unterrichtung des parlamentari- schen beirats für nachhaltige entwicklung (18/3214) zum bericht des peer review 2013 zur nationalen nachhaltigkeitsstrate- gie „sustainability – made in germany“. andreas lenz (cdu) betonte, es sei not- wendig, den nachhaltigkeitsgedanken auch in den unternehmen zu verankern. carsten träger (spd) verwies darauf, dass der bericht die energiewende als ein zen- trales projekt der nachhaltigen entwick- lung in deutschland hervorhebe. dagegen schlussfolgerte valerie wilms (grüne) aus dem bericht, dass deutschland hinter sei- nen möglichkeiten zurückbleibe: „wir könnten deutlich mehr machen.“ joh t jetzt „das bessere google.“ augsburger allgemeine „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „alle seiten sind gut sortiert und qualitäts- geprüft. das kann die suchmaschine so nicht bieten.“ frankfurter neue presse „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „unverzichtbares standardwerk.“ münchner merkur „jeder findet darin garantiert websites, die er noch nicht kannte.“ stuttgarter zeitung „das web-adressbuch ist inzwischen zum standard- werk geworden und sollte seinen platz neben dem duden und dem lexikon finden.“ berliner morgenpost „wer sich durch die themengebiete treiben lässt, der findet immer neue gut gemachte web-seiten, die google & co. nicht als treffer anzeigen.“ bayern 3 „die alternative zu google & co.“ hamburger abendblatt „konkurrenz für google und co. in buchform.“ saarbrücker zeitung „für viele dürfte das buch für eine überraschende erkenntnis sorgen: google ist nicht allwissend!“ offenburger tageblatt „bewiesen wird erneut, dass google nicht alles kennt und dass die gezielte suche auf bedrucktem papier schneller zum ergebnis führen kann, als das durchprobieren im treffer-wust von suchmaschinen.“ thüringische landeszeitung 672 seiten • viele farbige abbildungen • überall im buch- und zeitschriftenhandel erhältlich • 18. auflage • isbn 978-3-934517-46-2 • € 19,95 täglich ein neuer surftipp des tages: www.web-adressbuch.de die 5.000 besten surftipps aus dem internet! das web-adressbuch für deutschland 2015 anzeige co2 soll schadstoff sein umwelt die bundesregierung soll die im- missionsschutzrechtliche privilegierung der verstromung von kohle aufheben und kohlendioxid (co2) als umweltschadstoff definieren, fordert die fraktion die linke in einem antrag (18/3313). in der folge solle die regierung einen gesetzentwurf vorlegen, der aus der definition von co2 als umweltschadstoff heraus einen schritt- weisen ausstieg aus der kohleverstromung vorsehe. dieser solle ein verbot des neu- oder ersatzbaus von kohlekraftwerken so- wie eine beschränkung der betriebszeiten für bestandkraftwerke auf kohlebasis vor- sehen. der antrag zielt darauf ab, dass bis zum jahr 2020 mindestens 60 millionen tonnen co2 zusätzlich zur bisherigen projektion der bundesregierung eingespart werden. außerdem solle nach diesem ge- setz das letzte kohlekraftwerk spätestens im jahr 2040 vom netz gehen. joh t 3,6 milliarden schulden 2013 haushalt der bundesrechnungshof (brh) hat keine für die entlastung der bundesregierung wesentlichen abweichun- gen zwischen den in den rechnungen und in den büchern aufgeführten beträgen im haushaltsjahr 2013 festgestellt. dies geht aus den bemerkungen des bundesrech- nungshofes 2014 zur haushalts- und wirt- schaftsführung des bundes (einschließlich der feststellungen zur haushaltsrechnung 2013) hervor, die der brh jetzt als unter- richtung (18/3300) vorgelegt hat. im haushaltsvollzug hätten die gesamt- ausgaben 2013 mit 307,8 milliarden euro um 2,2 milliarden euro unter dem soll des nachtragshaushalts von 310 milliarden euro gelegen. die einnahmen (ohne net- tokreditaufnahme und münzeinnahmen) hätten um 0,9 milliarden euro höher gele- gen als im nachtragshaushalt veranschlagt. die strukturelle nettokreditaufnahme ha- be im vorläufigen ist bei 3,6 milliarden euro gelegen. mik t im fliesenlegerhandwerk brach die ausbildung nach dem ende der meisterpflicht zusammen. die zahl der gesellenprüfungen sank von 1.665 im jahr 2003 auf 658 im jahr 2010. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

magnet deutschland keine höheren fahrpreise wirtschaft i der bundestag hat das erst vor vier monaten novellierte erneuerbare- energien-gesetz (eeg) erneut geändert. die änderungen betreffen vergünstigungen für schienenbahnen bei der eeg-umlage und klarstellungen für biogas-anlagen. al- le fraktionen stimmten dem von den ko- alitionsfraktionen cdu/csu und spd ge- meinsam eingebrachten entwurf eines ge- setzes zur änderung des erneuerbare-ener- gien-gesetzes (18/3321, 18/3440) zu. da- mit wird auch eine rechtsunsicherheit für biogas-anlagen beseitigt. nach dem beschluss sollen neu in den markt eintretende schienenbahnen ange- sichts der besonderheiten des marktzu- gangs von den „besonderen ausgleichsre- gelungen“ für energieintensive betriebe im eeg ebenso profitieren können wie schie- nenbahnen, die bereits verkehrsdienstleis- tungen erbringen. anlass der änderung war die von der eu-kommission vor dem hintergrund des europäischen wettbe- werbsrechts nicht genehmigte anwendung der besonderen ausgleichsregelung für schienenbahnen. die vergünstigung für bestehende schienenbahnen hätte eine markteintrittsbarriere für neue schienen- bahnen bedeutet, die an öffentlichen aus- schreibungen im nahverkehr erstmals teil- genommen hätten. diese bedenken wer- den mit dem jetzt beschlossenen gesetz ausgeräumt, indem schienenbahnen schon vor aufnahme des fahrbetriebs anträge auf reduzierung der eeg-umlage stellen kön- nen. ohne die änderung hätten die bah- nen die volle eeg-umlage zahlen und die fahrpreise erhöhen müssen. hle t mehr schutz vor hochwasser umwelt die oppositionsfraktionen sind in der vergangenen woche im ausschuss für umwelt, naturschutz, bau und reak- torsicherheit mit zwei anträgen (18/2879,18/3277) zum länderübergrei- fenden und nachhaltigen hochwasser- schutz gescheitert. bündnis 90/die grünen und die linke hatten die bundesregierung darin aufgefordert, ein nationales gesamt- konzept für einen ökologischen hochwas- serschutz vorzulegen. flüssen sollte durch die vermehrte ausweisung von retentions- räumen und deichrückverlegungen mehr raum gegeben und die ökologische land- wirtschaft stärker gefördert werden. union und spd lehnten die anträge ab, da ihrer ansicht nach viele der geforderten maß- nahmen mit dem jüngst beschlossenen nationalen hochwasserschutzprogramm bereits auf den weg gebracht würden. ei- nig waren sich die fraktionen aber darin, dass für den hochwasserschutz mehr haushaltsmittel notwendig sind. joh t grüne kritisieren aktionsplan klima bundestag debattiert klimaschutzplan. ministerin hendricks kündigt gesetz für 2015 an lange war es angekündigt, seit mitte ver- gangener woche liegt es auf dem tisch: das „aktionsprogramm klimaschutz 2020“ der bundesregierung. anlässlich einer aktuel- len stunde auf antrag der fraktion bünd- nis 90/die grünen debattierte der bundes- tag vergangenen donnerstag über das vor- haben. während die grünen heftige, die fraktion die linke eher verhaltene kritik übten, lobten vertreter der regierungsfrak- tionen das vorhaben und attackierten ih- rerseits die grünen. das aktionsprogramm sieht ein bündel an zusätzlichen maßnah- men vor, um das klimaschutzziel, eine ver- ringerung der treibhausgasemissionen um 40 prozent bis 2020 gegenüber 1990, tat- sächlich zu erreichen. dazu plant die bun- desregierung, den für 2020 prognostizier- ten co2-ausstoß um weitere 62 bis 78 millionen tonnen zu senken. der fokus liegt vor allem im bereich energieeffizienz, die einsparungen im umfang von 25 bis 30 millionen tonnen erbringen soll. im stromsektor sollen zusätzliche 22 millio- nen tonnen eingespart werden. bärbel höhn (bündnis 90/die grünen) bezeichnete das aktionsprogramm als „enttäuschend“. sie monierte das fehlen konkreter maßnahmen, insbesondere im bereich der kohle. höhn forderte den aus- stieg aus der stromerzeugung mit den fos- silen brennstoffen. dieser solle „peu à peu“ geschehen. abgeordnete der regierungsfraktionen hielten dagegen: „wir haben geliefert“, be- tonte anja weisgerber (cdu). sie hob ins- besondere die geplante steuerliche förde- rung der energetischen gebäudesanierung als wichtigen baustein des programms her- vor, da es in diesem bereich noch erhebli- che einsparpotenziale gebe. zudem sei es ein „investitionsprogramm für das heimi- sche handwerk und den mittelstand“. sie forderte die bundesländer auf, dieses vor- haben zu unterstützen. bundesumweltministerin barbara hen- dricks (spd) warf den grünen vor, im „nörgelnden abseits zu verharren“. sie wies den vorwurf mangelnder konkretheit der maßnahmen mit verweis auf ein für das erste halbjahr 2015 geplante gesetz zu- rück. matthias miersch (spd) sah in dem auf den weg gebrachte programm eine „motivation für alle, die sich dem klima- schutz verschrieben haben“. er mahnte zu- dem abgeordnete des koalitionspartners an, sich mit kritik zurückzuhalten. eva bulling-schröter (die linke) begrüßte im grundsatz das aktionsprogramm, ins- besondere in hinblick auf die geplanten kohlendioxideinsparungen im energiebe- reich. sie verlangte von der bundesregie- rung allerdings, den ankündigungen auch taten folgen zu lassen der bundestag beriet in erster lesung zu- dem einen gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/3123) zur fortschreibung der kyoto-klimaziele bis 2020. einen antrag zur weltklimakonferenz in lima der regie- rungsfraktionen (18/3406) passierte den bundestag. ein antrag der grünen (18/3411) zum selben thema fand keine mehrheit. sören christian reimer t barbara hendricks und sigmar gabriel stellten das aktionsprogramm vor. © dpa aus plenum und ausschüssen co2-ausstoß soll bis 2070 bei null sein umwelt der vorsitzende des wissenschaftli- chen beirats der bundesregierung globale umweltveränderungen (wbgu), professor hans joachim schellnhuber, sieht eine absen- kung der weltweiten fossilen kohlenstoff- emissionen (co2) auf null bis spätestens 2070 als dringend notwendig an, um die erderwär- mung auf maximal zwei grad zu begrenzen. „spätestens im jahr 2030 müssen die globa- len emissionen ihren scheitelpunkt erreicht haben“, forderte der klimaforscher in einem öffentlichen fachgespräch vergangene woche im ausschuss für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit. der co2-ausstoß sei insbesondere nach dem zweiten weltkrieg regelrecht explodiert, er- klärte schellnhuber. mache die weltgemein- schaft weiter mit „business as usual“ wäre ei- ne globale enteisung die folge. der antarkti- sche eisschild würde kollabieren, es drohe ein meeresspiegelanstieg von bis zu 70 metern. der forscher forderte daher im namen des wbgu, das zwei-grad-ziel rechtsverbindlich zu verankern. bisher sei der 2010 in cancun getroffene beschluss in keiner weise völker- rechtlich abgesichert. um eine weitere erderwärmung zu verhindern, müssten die staaten, die über die meisten mit- tel verfügen, bei der transformation vorange- hen. „die wohlhabenden müssen die wende hin zu den erneuerbaren energien, zur elektro- mobilität vollziehen“, stellte der klimaforscher klar. seiner ansicht nach hätten die politischen entscheidungsträger dafür inzwischen einen starken auftrag einer zunehmend klimabe- wussten „weltbürgerbewegung“ erhalten. „es formiert sich gerade weltweit eine soziale be- wegung, die der politik ein sehr starkes man- dat überträgt in richtung eines effektiven kli- maschutzes“, zeigte sich schellnhuber über- zeugt. „das sollte die politik ernst nehmen.“ beispielhaft verwies der forscher auf entwick- lungen in china. die führung dort habe gera- de angekündigt, absolute obergrenzen für treibhausgasemissionen festzulegen. der um- schwung in der klimapolitik sei vor allem durch die starke luftverschmutzung zustande gekommen, die für die bevölkerung sehr be- lastend sei. schellnhuber hält das vorgehen chinas, aber auch der usa, für ein „äußerst er- mutigendes zeichen“. es gebe hoffnung vor allem im hinblick auf die un-klimakonferenz ende 2015 in paris, wo die vertragsstaaten ein verbindliches und umfassendes klimaschutz- abkommen für die zeit ab 2020 beschließen wollen. „die großwetterlage hat sich gewan- delt. über ungeahnte verbündete hat sich der klimaschutz wieder zurückgeschlichen auf die titelseiten der medien und die regierungsti- sche“, urteilte der klimaforscher. joh t energieeffizienz kommt voran wirtschaft ii „haken dran“: damit bü- gelte nina scheer (spd) am donnerstag im deutschen bundestag einen antrag von bündnis90/die grünen ab, mit dem sie der bundesregierung bei der energieeffi- zienz beine machen wollten (18/1619, 18/ 2716). die nötigen maßnahmen würden bereits „in vollem umfang in gang ge- setzt“, so scheer. maßnahmen, bei denen die regierung „rein auf freiwilligkeit und förderung“ set- ze, wie eva bulling-schröter (linke) bean- standete. das sei der „falsche weg“. die po- litik müsse „klare vorgaben“ machen. herwig gundelach (cdu) hielt dagegen viel mehr von „eigenverantwortung“. denn: „zwang führt in der regel zu still- stand.“ auch sie hielt den grünen-antrag für überflüssig. der vorstoß ihrer fraktion habe sich „überhaupt nicht überholt“, meinte julia verlinden (grüne). so seien die maßnah- men im haushalt 2015 nicht abgebildet. die grünen hatten die zügige umsetzung der eu-energieeffizienzrichtlinie in form zusätzlicher energieeffizienzmaßnahmen als dringend erforderlich bezeichnet, um die klimaschutzziele zu erreichen. der da- für erforderliche gesetzentwurf sollte min- destens die verdopplung der energiepro- duktivität zwischen 1990 und 2020 vorse- hen. der energieverbrauch in deutschland sollte bis zum jahr 2020 um mindestens 20 prozent gegenüber 2008 reduziert wer- den. schon jetzt drohten die nationalen und europäischen energiesparziele verfehlt zu werden, argumentierte die fraktion in ihrem antrag, der entsprechend der emp- fehlung des wirtschaftsausschusses mit den stimmen von cdu/csu und spd ab- gelehnt wurde. fla t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 magnet deutschland forschung ministerin wanka gibt elf milliarden euro für die hightech-strategie m it einer neuen hightech- strategie soll deutsch- lands position als führen- de wirtschafts- und ex- portnation gefestigt wer- den. der gedanke: gute ideen sollen schnell in innovative produkte und dienstleistungen überführt werden. also eine innovationspolitik aus einem guss. auch wenn sich regierung und opposition grund- sätzlich über die bedeutung der hightech-stra- tegie einig sind, kritisierte die opposition das vorgelegte konzept in der bundestagsdebatte am donnerstag scharf. kai gehring (grüne) sagte: „der hightech-strategie fehlt eine klare stärken-schwächen-analyse, ihr fehlt eine ent- rümpelung, und ihr fehlt eine konsistente aus- richtung auf nachhaltigkeitsaspekte.“ chancen für wachstumsbranchen bundes- bildungs- und forschungsministerin johanna wanka (cdu) zeigte sich hingegen sehr über- zeugt von dem entwurf und sagte: „die neue hightech-strategie geht auf neue bedingungen ein.“ sie biete chancen für wachstumsbran- chen wie etwa die bioökonomie und mikro- elektronik und beinhalte die förderung von schlüsseltechnologien. mittlerweile sei deutschland ein magnet für wissenschaftler und forscher aus aller welt. seit dem beginn der hightech-strategie 2006 habe sich die zahl derer, die nach deutschland kommen, um 60 prozent gesteigert. als weiteren beleg für den erfolg führte wanka an, dass deutschland bei hightech-gütern exportweltmeister sei. aber sie mahnte auch: „wir haben viel erreicht, aber wir müssen aufpassen. einen vorsprung kann man, wenn es um innovationsschübe überall auf der welt geht, schnell verspielen.“ die nun vorgelegte hightech-strategie sei „keine einfa- che förderstrategie“, sondern „grundlegend für die innovationskraft deutschlands“. der debatte lagen die drucksachen „die neue hightech-strategie – innovationen für deutschland“ (18/2497), der „bundesbericht forschung und innovation 2014 (18/1510) und das „gutachten zu forschung, innovation und technologischer leistungsfähigkeit deutschlands 2014“ (18/760) zugrunde. in dem gutachten zur forschung vom märz 2014 hatten die wissenschaftler deutschland als forschungsstandort nicht nur gelobt, sondern auch angemerkt: „die zusammenschau der ka- pitel zeigt, dass immer wieder dieselben pro- bleme zum vorschein kommen und zu ähnli- chen handlungsempfehlungen führen. deutschland muss insbesondere im bereich der spitzenforschung finanziell und regulato- risch attraktivere bedingungen schaffen.“ die bundesregierung will die hightech-strate- gie zu einer ressortübergreifenden innovati- onsstrategie weiter entwickeln. politiker, wis- senschaftler, unternehmer und gewerkschaf- ten sowie verbände und stiftungen auf kom- munaler, nationaler oder europäischer ebene sollen sich daran orientieren können. dafür investiert die bundesregierung im jahr 2014 elf milliarden euro. wanka machte deutlich, dass sie mit der hightech-strategie vor allem auch die innovation im mittelstand und bei kleinen unternehmen stärken will. die bundesregie- rung konzentriere sich dabei auf sechs the- menfelder, nämlich digitale wirtschaft und gesellschaft, nachhaltiges wirtschaften und energie, innovative arbeitswelt, gesundes le- ben, intelligente mobilität und zivile sicher- heit. »zu wenig gemacht« petra sitte (linke) beklagte, in den acht jahren des bestehens der hightech-strategie sei „zu we- nig“ gemacht und koordiniert worden. dies zeige sich vor allem auf dem feld der digi- talisierung. in den informa- tik-, technik- und wirt- schaftswissenschaften würden zwar zahllose projekte be- forscht. „was aber seit jahren fehlt, sind reflektionen aus geisteswissenschaftlicher be- ziehungsweise gesellschafts- wissenschaftlicher perspektive“, kritisierte sit- te. dafür habe es zu wenig geld aus der hightech-strategie gegeben. vergleiche man die eingeplanten summen mit den großen technologiefördertöpfen, dann könne man diese „mit dem teelöffel wegtragen“, monierte sitte. es fehlten zudem anstrengungen für die integration von frauen in innovationsprozes- sen. rené röspel von der spd empfahl der oppositionsrednerin, den bericht zu innovati- on und entwicklung gründlich zu studieren. so sei die abwanderung von wissenschaftlern aus deutschland beendet worden. röspel sag- te, bei der energiewende sei lange zu sehr auf die technische seite des wandels geschaut wor- den und dabei die gesellschaftliche und politi- sche dimension vernachlässigt worden. „an diesem punkt ist die weiterentwicklung der hightech-strategie zu einer hightech- innova- tionsstrategie tatsächlich ge- lungen“, sagte der abgeord- nete. deutschland müsse zu einem internationalen modell für nachhaltiges wirtschafts- wachstum und spitzenreiter grüner technologien weiter- entwickelt werden. als neuen aspekt des programms nann- te röspel innovationen im bereich dienstleistung, pro- duktion und arbeit. »chance verpasst« kai geh- ring (grüne) kündigte an, seine fraktion wer- de „kritisch prüfen, ob die wohlklingenden worte mit sinnvollen instrumenten unterlegt werden oder wo verbale superlative einfach nur von inhaltlichen defiziten ablenken sol- len“. die bundesregierung habe die chance verpasst, die neue strategie zu einem neuauf- bruch zu nutzen. sie setze weiter auf „wachs- tums- und industriegetriebene felder“ und springe damit zu kurz. „wirklich neu wäre et- was anders gewesen, ein klarer fokus auf öko- logische nachhaltigkeit und gesellschaftlichen aufbruch“, kritisierte er: „dazu fehlt ihnen die kraft und der mut.“ es sei auch unklar, wo wankas prioritäten bei den jeweiligen for- schungs- und rahmenprogrammen lägen. da die ministerin dazu keine auskunft gegeben haben, bleibe ihre strategie „ein diffuses sam- melsurium“, monierte der abgeordnete und kam zu dem schluss: „echte zukunftsorientie- rung geht anders.“ noch besser aufgestellt stefan kaufmann (cdu) erklärte, deutschland sei im internatio- nalen wettbewerb gut aufgestellt. „mit der neuen hightech-strategie wird es noch besser“, sagte er. viele andere länder würden das deut- sche modell kopieren. es sei aber wichtig, wei- terhin eine breite wissens- und innovationsba- sis zu garantieren, um im internationalen wettbewerb zu bestehen. „wir bündeln zentra- le handlungsfelder zur förderung von for- schung und innovation“, meinte stefan kaufmann. bisherige defizite lägen beim transfer von der grundlagenforschung zum marktfähigen produkt. auch dafür liefere die hightech-strategie neue instrumente. grund- sätzlich warnte der abgeordnete vor einer hal- tung, die sich gegen neue entwicklungen sper- re. „innovationen gedeihen in einer gesell- schaft, die chancen ergreift, nicht in einer ge- sellschaft, die sich in risikovermeidung er- geht“, sagte er. annette rollmann t »der strategie fehlt eine klare analyse der stärken und der schwächen.« kai gehring (grüne) die starke position der deutschen hightech-wirtschaft ist kein selbstläufer, sondern muss regelmäßig neu erarbeitet werden. © picture-alliance/dpa

brüder im geist anzeige kurz rezensiert mit „ansichten eines putinverstehers“ schalten sich mathias bröckers und paul schreyer bewusst provokativ in die propa- gandaschlacht um die ukraine ein. tatsäch- lich ist das buch ein lehrstück über unab- hängigen journalismus. die medien, so lau- tet ihr vorwurf, hätten durch ihre berichter- stattung das alte freund-feind-denken des kalten krieges reaktiviert und sich einseitig in den konflikt eingemischt. immerhin geben ein jahr nach beginn der ukraine-krise im herbst 2013 einige weni- ge redaktionschefs der öffentlich-rechtli- chen fernsehanstalten zu, sie seien dem „mainstream“ der ukraine-berichterstat- tung zu unkritisch gefolgt; hätten „zu spät“ über die rolle der rechtsradikalen auf dem maidan und „zu einseitig“ über die russland-politik der nato und der eu berichtet. allein in der woche des machtwechsels in kiew mitte februar 2014 sendeten ard und zdf 94 interviews und statements mit oppositionellen, aber nur elf mit regie- rungsvertretern. die berichterstattung habe oligarchen zu überzeugten demokraten stilisiert. auch die interessen des westens seien zu wenig beleuchtet worden. dabei gehe es washington vor allem um die poli- tische und militärische isolation russlands und um bessere bedingungen für den ver- kauf des amerikanischen fracking-gases in europa. hart gehen bröckers und schreyer auch mit den meinungsbildenden „qualitätszeitun- gen“ ins gericht. sie hätten im interesse der transatlantischen solidarität auf eine neutrale berichterstattung verzichtet. um- gekehrt hätten sie präsident putins autori- täres system nur dosiert kritisiert; gerade genug, um sich nicht dem verdacht auszu- setzen, anhänger des kreml-herrschers zu sein. obwohl das buch viele richtige beobach- tungen enthält, bleibt es ein schnellschuss. so fehlen tiefergehende analysen der poli- tischen entwicklung in der ukraine. ande- rerseits sei es allen empfohlen, die sich das recht auf eine eigene meinung nicht neh- men lassen wollen. manu t mathias bröckers, paul schreyer: wir sind die guten. westend verlag, frankfurt/m. 2014; 207 s., 16,99 € das alltagsphänomen angst ist aus sicht des soziologen heinz bude ein hervorra- gendes kriterium, um die entwicklung ei- ner gesellschaft zu bewerten. um die frag- ge zu klären, woran sich gesellschaftliche konflikte entzünden, sei angst ein als ana- lysekriterium nahezu unschlagbar. denn, so schreibt der wissenschaftler vom hambur- ger institut für sozialforschung, angst kennt „keine sozialen grenzen“. bude beschreibt die unterschiedlichen quellen der sozialen angst: nicht die ob- jektive lage, sondern das empfinden belas- te und zermürbe die einzelne person. die menschen in modernen gesellschaften sei- hen von einer tiefen sehnsucht nach „un- kündbaren beziehungen“ in allen berei- chen des lebens geprägt – im berufs- wie im privatleben. gleichzeitig beschreibt bu- de gleichzeitig die freiheit, eine beziehung aufzukündigen, als stärkstes „selbstwirk- samkeitserlebnis“. angesichts von schei- dungsraten in deutschland von knapp 40 prozent seien in der regel nur noch die be- ziehungen zwischen eltern und kindern so- wie zwischen geschwistern unkündbar. neben dem „dienstleistungsproletariat“ würden insbesondere die sozialen aufstei- ger von den politischen parteien als „neue mitte“ umworben. bude identifiziert die sozialen aufsteiger männlichen ge- schlechts als den „klassischen angsttyp moderner gesellschaften“. auch die lange zeit als komfortzone bewunderte und be- neidete welt der mittelklasse gelte heute als „welt der angst“. dazu hätten alarmis- tische, wenngleich unbestätigte medien- meldungen über einen gefräßigen steuer- und abgabenstaat, der die schrumpfende mittelschicht ausplündere, entscheidend beigetragen. in wirklichkeit aber sei die ge- sellschaftliche mitte deutschlands nicht nur erfolgreich: sie stabilisiere „das modell deutschland einer sozialen markwirt- schaft“. die exzellente analyse budes bietet die chance, sich über den aktuellen zustand unserer gesellschaft zu informieren und sich dabei über die eigene verortung in ihr klar zu werden. manu t heinz bude: gesellschaft der angst. hamburger edition, hamburg 2014; 168 s. 16 € k ulturpolitiker aus frank- reich und deutschland wollen ihre zusammenar- beit auf parlamentarischer ebene vertiefen und ge- meinsamen überzeugun- gen und positionen in der europäischen union zukünftig mehr gewicht verschaf- fen. dies ist in kurzform das ergebnis ei- ner gemeinsamen sitzung der kulturaus- schüsse der französischen nationalver- sammlung und des bundestages in der ver- gangenen woche in berlin. im frühjahr nächsten jahres wollen die beiden aus- schüsse erneut zusammen- kommen, dann in paris. eine sechsköpfige delegation des französi- schen kulturausschusses mit dem vorsit- zenden patrick bloche war aus paris ange- reist, um sich mit den deutschen kollegen unter deren vorsitzenden siegmund ehr- mann (spd) auszutauschen. auf der agen- da standen themen wie das freihandels- abkommen ttip, die sicherung des kultu- rellen erbes, die chancen und gefahren der digitalisierung für den kulturbetrieb – und die bedeutung des buches. kaum ein parlamentarier auf beiden seiten verzich- tete in seinen ausführungen auf einen ver- weis auf die bedeutung des gedruckten wortes – nicht ohne grund. mehrwertsteuer auf eu-ebene verbindet deutschland und frankreich so manch kulturpolitisches anliegen. dazu gehört auch die sorge um das verlagswesen und den buchhandel. darüber berichtete kul- turstaatsministerin monika grütters (cdu), die die abgeordneten über die jüngste ministerratstagung in brüssel in- formierte. so streiten beide länder bei- spielsweise dafür, dass sowohl für gedruck- te bücher als auch für elektronische der er- mäßigte mehrwertsteuersatz gelten soll. in deutschland gilt für gedruckte bücher als kulturgut bereits der ermäßigte mehrwert- steuersatz von sieben prozent, für e-books hingegen muss der volle mehrwertsteuer- satz von 19 prozent bezahlt werden. eine änderung jedoch muss erst durch den rat für wirtschaft und finanzen (ecofin) ge- nehmigt werden. allerdings stellten sich großbritannien und andere eu-mitglieds- staaten in dieser frage bislang quer, erläu- terte grütters. zusammen mit ihrer franzö- sischen amtskollegin fleur pellerin werde sie sich aber weiterhin dafür einsetzen. frankreich hat den ermäßigten mehrwert- steuersatz für e-books zwar bereits auf na- tionaler ebene eingeführt. gegen diesen alleingang hat die eu-kommission jedoch im september 2013 klage vor dem euro- päischen gerichtshof eingereicht. der verweis auf die britische haltung ver- anlasste dann auch den französischen par- lamentarier rudy salles zu der bemer- kung, deutschland und frankreich müss- ten gemeinsam verhindern, dass die kultur „nivelliert“ werde, da die briten sich in kulturpolitischen fragen offenbar den usa näher stünden. neue ministerin angesichts der aktuellen kulturpolitischen diskussionen in frank- reich mutete das bekenntnis der parla- mentarier aus paris zum buch geradezu trotzig an. dort hatte sich die neue kultur- ministerin fleur pellerin unlängst massive kritik und spott eingehandelt, als sie in ei- nem fernsehinterview bekannte, seit zwei jahren kein buch mehr gelesen zu haben. angesprochen auf ihr treffen mit frank- reichs frisch gekürtem literaturnobelpreis- träger patrick modiano konnte sie keinen einzigen buchtitel aus dessen feder nen- nen. umgekehrt werden pellerin im ge- gensatz zu ihrer amtsvorgängerin aurélie filipetti, die ende vergangenen jahres noch demonstrativ die einweihung einer google-niederlassung in der französi- schen hauptstadt boykottierte, beste kon- takte in die digitale welt bescheinigt. mit einiger sorge blicken kulturpolitiker links und rechts des rheins auch auf die verhandlungen über das freihandelsab- kommen ttip zwischen der europäischen union und den usa. immerhin wurden auf französischen druck die audiovisuel- len medien aus der verhandlungsmasse ausgeklammert. die filmförderung nimmt in frankreich traditionell einen wichtigen stellenwert ein. und so nutzte auch die grünen-abgeordnete tabea rößner in der ausschusssitzung die gelegenheit, um den franzosen ausdrücklich für ihren wider- stand in dieser frage zu danken. ansons- ten aber sehen die ttip-kritiker und geg- ner vor allem bei der linksfraktion und den grünen die kulturförderung europäi- scher prägung durch das freihandelab- kommen bedroht. selbst bei den prinzipiellen befürwortern von ttip bei union und spd existieren solche ängste. zwar hatte die eu vor al- lem auf druck aus paris und berlin in ihr verhandlungsmandat geschrieben, dass das abkommen nicht die unesco-konven- tion über die kulturelle vielfalt aushebeln dürfe. doch den deutschen und den fran- zosen reicht das nicht. und so setzt sich grütters dafür ein, dass der kulturbereich im ttip durch eine generalklausel ge- schützt wird. auch der französische abge- ordnete michel herbillon mahnte, die ttip-verhandlungen müssten im sinne der kultur engmaschig kontrolliert wer- den. leistungsschutzrecht die sitzung der beiden ausschüsse offenbarte einmal mehr das verbindende kulturpolitische credo in frankreich und deutschland. ja, die kultur spiele auch ökonomisch eine zunehmend wichtigere rolle. aber kultur sei immer mehr als ein wirtschaftsgut. und so müssten entsprechende regeln ge- funden werden, wie beispielsweise dem recht auf geistiges eigentum in einer digi- talisierten welt rechnung getragen wer- den kann. die französischen abgeordneten zeigten sich deshalb auch sehr interessiert an den erfahrungen mit dem leistungsschutz- recht für presseverleger, das der bundestag 2013 gesetzlich eingeführt hatte. viel wei- ter helfen konnten die deutschen kollegen jedoch nicht, da das gesetz derzeit fak- tisch kaum anwendung findet. etliche verlage verzichten nämlich derzeit auf die vergütung für die veröffentlichung von textanrissen bei suchmaschinen wie goo- gle, weil der konzern gedroht hatte, die presseverlage dann nicht mehr in den su- chergebnissen zu listen. dieser streit, so räumte der cdu-abgeordnete ansgar he- veling ein, müsse notfalls gerichtlich ent- schieden werden. alexander weinlein t symbolisches geschenk für den gast: siegmund ehrmann (links) und sein französischer kollege patrick bloche © picture-alliance/dpa brüder im geist kultur parlamentarier aus frankreich und deutschland wollen sich in europa gemeinsam positionieren perspektiven mit goethe auswärtiges der präsident des goethe- instituts, klaus-dieter lehmann, hat die aufstockungen der mittel für sein haus um mehr als 16 millionen euro insbesondere vor dem hintergrund der weltweiten migra- tionsbewegungen und flüchtlingskrisen be- grüßt. das goethe-institut leiste einen bei- trag nicht nur bei der sprachvermittlung für jene menschen, die nach deutschland kom- men, sondern könne mit seinen angeboten auch dabei helfen gesellschaften zu stabili- sieren, sagte lehmann vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammen- arbeit und entwicklung. „wir wollen nicht nur eine bessere bildung erreichen, wir wol- len, dass die bessergebildeten auch im land bleiben“, sagte lehmann. als ein beispiel kultureller projektearbeit nannte lehman das fernsehformat „i got it!“, das mit begleitender unterstützung des goethe-instituts und deutscher fernsehma- cher nach dem vorbild der „sendung mit der maus“ kindern in südostasien themen der wissenschaft und technik nahebringe. kinderfernsehen dort bestehe in der regel aus animationsfilmen von „disney chan- nel“ oder von „nickelodeon“, die kaum auf wissens- und bildungsvermittlung setzen und deren themen oft nicht im zusammen- hang mit dem alltag der kinder. stehen wür- den „i got it!“ komme auch deshalb gut an, weil protagonisten und moderatoren aus den ländern südostasiens kämen, sagte leh- mann. die beteiligten länder, darunter in- donesien, kambodscha, thailand und viet- nam, hätten sich jüngst darauf verständigt, das projekt in eigenregie fortzuführen. das goethe-institut ist mit 160 instituten in 93 ländern präsent.. mehr als 266.000 men- schen nahmen im jahr 2013 an einem deutschlernkurs teil, davon rund 220.000 im ausland. das sind rund 100.000 sprach- lerner mehr im ausland als noch vor zehn jahren. im november erhöhte der bundes- tag die mittel für die einrichtung auf rund 215,6 millionen euro ahe t vorstoß gegen leistungsschutz recht die beiden oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen fordern, das leistungsschutzrecht der pres- severleger aufzuheben. dazu haben die fraktionen einen entsprechenden gesetz- entwurf vorgelegt (18/3269), der am don- nerstag vergangener woche in erster le- sung debattiert wurde. im leistungsschutz- recht wurde festgelegt, dass die anbieter von suchmaschinen die presseverleger für die nutzungrechte kleiner texte auf ihren internetseiten bezahlen. halina wawzyniak (die linke) begründete den vorschlag der beiden oppositionsfrak- tionen damit, dass das leistungsschutz- recht innovationsfeindlich sei, rechtsunsi- cherheit schaffe und die lage von urhe- bern an keiner stelle verbessere. tabea rößner (grüne) fügte hinzu, man wolle ein „unnötiges gesetz“ wieder rückgängig machen. an die spd-fraktion gerichtet sagte sie, es sei keine schande, einen fehler zuzugeben und zu korrigieren. christian flisek (spd) forderte, das leistungsschutz- recht zuerst zeitnah zu evaluieren und da- nach gemeinsam eine vernünftige lösung zu finden. ansgar heveling (cdu) sagte, mit dem leistungsschutzrecht habe man für den bereich der presse einen ordnungs- politischen rahmen im internet herstellen wollen und eine schutzlücke im urheber- recht geschlossen. jbb t verlässliche finanzierung angemahnt medien trotz der erhöhung des bundeszuschusses fehlt es der deutschen welle an geld p eter limbourg, intendant der deutschen welle (dw), verfolgt ein ambitioniertes ziel: im kon- kurrenzkampf mit den anderen auslandsendern wie der britischen bbc oder dem russischen sender russia today will er der deutschen welle eine spitzen- position erkämpfen. so sieht es die aufga- benplanung des senders für die jahre 2014 bis 2017 (18/2536, 18/3956) vor. so will der sender die reichweite seines fernseh-, radio und internetangebotes von derzeit rund 100 millionen wöchentliche nutzer- kontakte auf 150 millionen erhöhen. um dieses ziel zu erreichen, will die deut- sche welle ihr englischsprachiges angebot ausbauen. so soll im april kommenden jahres das fernsehprogramm „dw news“ mit 18 stunden live-nachrichten starten. zudem will der sender sein angebot kon- sequent multimedial präsentieren. in den vergangenen wochen hat limbourg bei der politik kräftig die werbetrommel für seine pläne gerührt, unter anderem im kulturausschuss und vergangene woche auch im auswärtigen ausschuss. ursprüng- lich hatte der bundestag über die aufga- benplanung abschließend beraten wollen, dann den tagesordnungspunkt aber wieder abgesetzt. dies soll nun in der letzten sit- zungswoche vor weihnachten geschehen. bei der deutschen welle dürfte man die debatte mit einiger spannung erwarten. denn den auslandssender drücken geld- sorgen, er gilt als strukturell unterfinan- ziert. im gegensatz zum öffentlichen- rechtlichen rundfunk wird die deutsche welle nicht aus rundfunkgebühren finan- ziert, sondern mit steuergeldern vorwie- gend aus dem haushalt von kulturstaats- ministerin monika grütters (cdu). der haushaltsausschuss des bundestages hatte den bundeszuschuss für 2015 zwar noch einmal um 7,5 millionen auf rund 294 millionen euro erhöht. die zusätzlichen gelder sollen unter anderem in die moder- nisierung der studios in bonn und berlin fließen. doch für eine langfristige planung brauche der sender eben auch langfristige zusagen, betont der vorsitzende des dw- verwaltungsrates peter clever. im kom- menden jahr könne zwar noch ein ausge- glichener wirtschaftsplan vorgelegt wer- den. sollte der sender aber nicht dauerhaft finanziell besser ausgestattet werden, dann sei dies in der zukunft nicht mehr mög- lich. bis 2017 fehlte rund 24 millionen euro, rechnet clever vor. limbourg hat in den vergangenen wochen wiederholt vor den konsequenzen einer andauernden unterfinanzierung gewarnt. dann käme es zu reduzierungen im pro- grammangebot. zur disposition stehen beispielsweise die fernsehprogramme in spanisch und arabisch. aw t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper dw-intendant peter limbourg © deutsche welle / m. müller das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 kultur und bildung 13 jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

kehrseite aufgekehrt stillose kritik v on einer 31-jährigen sprecherin eines us-kongressabgeordne- ten sollte man eigentlich erwar- ten, dass sie weiß, wie der hase läuft, wenn es um soziale medien und lästereien geht. vor allem, wenn sie auch noch mehr als 14.000 „follower“ auf dem kurznachrichtendienst „twit- ter“ hat. diese sprecherin hielt es offen- bar für eine gute idee, einen offenen brief an die töchter des us-präsidenten barack obama zu verfassen. sie echauf- fierte sich über deren verhalten während der traditionellen begnadigung eines truthahns an thanksgiving durch vater barack. die beiden mädchen hätten mehr „klasse“ zeigen sollen, während ihr vater politische insider-witzchen machte. und dann ließ sie sich auch noch über die klamotten der 13- bezie- hungsweise 16-jährigen teenager aus. damit hätten sie eher in eine bar als ins weiße haus gepasst, urteilte die spre- cherin ungefragt über die jugendlichen. nun schreiben tagtäglich sehr viele menschen sehr viel mist im internet. vieles davon verhallt. dieses glück hatte die sprecherin nicht. in den sozialen medien verbreitete sich ihr kommentar in windeseile, die empörung war ent- sprechend groß. wenig später entschul- digte sie sich öffentlich. nach langen gebeten und gesprächen mit ihren el- tern habe sie bemerkt, dass das, was sie geschrieben hatte, vielleicht nicht so an- gemessen war. warum es göttlichen bei- stand und gespräche mit mama und pa- pa braucht, um festzustellen, dass man sich mit abfälliger, sexistischer kritik an jungen, ohnehin in der öffentlichkeit stehenden mädchen zurückhalten sollte, erklärte sie nicht. die entschuldigung reicht offenbar nicht aus: wenig später erklärte sie, dass sie ihren job an den nagel hängt. sören christian reimer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: w-forum der wissenschaftlichen dienste der nahe osten im umbruch im spd-fraktionssaal herrscht vorlesungsatmosphäre: professor shlomo avineri von der hebräischen universi- tät jerusalem referiert zur situation im nahen osten. ihm lauschen an diesem dienstag jedoch keine studenten, sondern interessierte aus dem bundestag und dessen ver- waltung; geladen haben die wissenschaftlichen dienste des hauses zu ihrer veranstaltungsreihe „w-forum“. in einem einstündigen vortrag blickt der renommierte politikwissenschaftler auf die „region in aufruhr“. denn vier jahre nach dem „arabischen frühling“ brennt der nahe osten: in syrien tobt ein heftiger bürgerkrieg, liby- en droht zu zerfallen, in ägypten herrscht wieder das mi- litär und die terrororganisation „islamischer staat“ ist auf dem vormarsch in der region. die anfängliche euphorie angesichts der als demokratisches erwachen gefeierten umstürze autoritärer regime durch massenproteste in gleich mehreren arabischen staaten im frühjahr 2011 ist allgemeiner ernüchterung gewichen. „was ist geschehen? was ist nicht geschehen?“, fragt der gast aus israel zu beginn seines vortrags. nüchtern analy- siert er vor gebanntem publikum, dass damals nur in ei- ner hand voll staaten der arabischen welt autoritäre re- gimes gestürzt worden seien. dies habe vor allem länder wie ägypten betroffen, in denen sich das militär an die macht geputscht hatte. anders als die dynastischen mo- narchien der region, die nicht weniger oppressiv seien, mangele es ihnen an historischer legitimität. in saudi- arabien etwa speise sich die legitimität der herrscherfa- milie aus ihrem status als hüterin der heiligen stätten des islam in mekka und medina. nicht erfüllt habe sich die weit verbreitete hoffnung einer demokratisierung des nahen ostens. für den übergang zu einer demokratie brauche es mehr als massenproteste: „demonstrationen können ein regime schnell absetzen, nicht aber pluralismus schaffen“, sagt avineri. anders als beispielsweise 1989 in polen sei die zivilgesellschaft in den meisten arabischen ländern nur schwach ausgeprägt. ihnen fehle also eine zentrale voraussetzung für demo- kratie. die jugendlichen demonstranten des kairoer tah- rir-platzes, die in den westlichen medien das bild eines demokratischen aufbruchs in der arabischen welt präg- ten, seien nur eine verschwindend geringe minderheit der ägyptischen gesellschaft, so der politikwissenschaftler. einzig in tunesien sieht avineri grund zur verhaltenen hoffnung. der politikwissenschaftler möchte jedoch jenseits der fra- ge, welche regierungsformen sich infolge des „arabischen frühlings“ herausbilden, das große ganze betrachten: im nahen osten sei derzeit eine tektonische veränderung des regionalen staatensystems zu beobachten, betont er. das 1916 mit dem sykes-picot-abkommen von den kolonial- mächten aufgezwungene staatengefüge aus „vielvölker- staaten“ in willkürlich entlang kolonialer interessengebie- te festgelegten grenzen mit religiösen und ethnischen minderheiten sei dabei, zu zerfallen. angesichts der span- nungen der vergangenen jahre seien religiöse oder ethni- sche zugehörigkeiten der menschen im nahen osten wie- der in den vordergrund getreten. im nahen osten entstehe eine neue ordnung. wie diese einst aussehen werde, weiß auch avineri nicht. er warnt je- doch den westen, wie wenig er diese entwicklungen beein- flussen könne. „die entscheidungen müssen ex oriente kom- men und nicht ex occidente.“ anne-sophie friedel t leserpost zur ausgabe 49 vom 1. dezember 2014, „schluss mit schulden“ auf seite 1: auf dem papier hat der bundeshaushalt für das jahr 2015 die ,,schwarze null“ er- reicht, aber ob es ein wendepunkt nach 46 jahren verschuldeten bundeshaushal- ten ist, ist noch nicht zu beurteilen. trotz einer seit jahren prosperierenden wirt- schaft mit immer mehr sozialversiche- rungspflichtigen arbeitsverhältnissen, mehr steuereinnahmen und weniger ar- beitslosen, war die vorlage für einen aus- geglichenen haushalt nur zum beispiel durch kostenverlagerungen auf länder- ebene, belastung der sozialkassen und verschiebung von nötigen investitionen in die zukunft möglich. die qualität dieses haushalts und dieser bundesregie- rung wird sich erst dann zeigen, sobald es zu ei- nem wirtschaftlichen ,,negativwachstum“ kommt. und wenn die bundeskanzlerin in opti- mismus macht und eine reduzierung des deut- schen gesamtschulden- stands auf 70 prozent für machbar erachtet, so mö- ge man sich doch daran erinnern, dass nach den maastricht-kriterien das verhältnis der bruttover- schuldung zum bruttoin- landsprodukt (bip) den referenzwert von 60 pro- zent nicht überschreiten darf. die nichteinhaltung der defizit- grenzen bei neuverschuldung (drei pro- zent) und gesamtverschuldung (60 pro- zent) ist in der europäischen union oh- nehin salonfähig geworden, da bisher kein land mit einschneidenden sanktio- nen aus dem stabilitäts- und wachs- tumspakt rechnen musste. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 47-48 vom 17. november 2014, „vom sterben in würde“ auf sei- te 1: michael brand bringt in seiner stellung- nahme zum ausdruck, dass dieser ver- heerenden befürwortenden tendenz in der diskussion um die „begleitete ster- behilfe“ sofort einhalt geboten werden muss. welcher arzt kann einen solch massiven eingriff in das leben eines menschen und seiner familie rechtferti- gen? unsere geschichte hat uns in schlimmster weise gelehrt, was es heißt, sterbehilfe zu leisten. genau mit dem begriff der „sterbehilfe“ wurde die eu- thanasie unter den nazis eingeführt. die diskussion erinnert in erschreckender weise an diese zeit. der eid des hippo- krates gilt als die erste grundlegende for- mulierung einer ärztlichen ethik, an die sich jeder arzt zu halten hat. dort heißt es, „ich werde ärztliche verordnungen treffen zum nutzen der kranken nach meiner fähigkeit und meinem urteil, hüten aber werde ich mich davor, sie zum schaden und in unrechter weise an- zuwenden. auch werde ich niemandem ein tödliches gift geben, auch nicht, wenn ich darum gebeten werde, und ich werde auch niemanden dabei beraten....“ wie bei erwachsenen soll man auch bei kindern die leiden durch palliativmedi- zin erleichtern. nicht durch tod. es gibt möglichkeiten und mittel, um angst, schmerz und symptome wie kurzatmig- keit zu behandeln. zusätzlich ist in der palliativen begleitung auch psychologi- sche oder spirituelle hilfe möglich. bei kindern und minderjährigen stellt sich vor allem die frage nach der autonomie. welches kind besitzt die reife, um sich bewusst für den tod zu entscheiden? eine magersüchtige jugendliche, die ei- nen starken sterbewunsch hat, könnte dann theore- tisch um sterbehilfe bit- ten, während sich die el- tern für eine behandlung einsetzen. der arzt hat die aufgabe, hoffnung und zuversicht zu vermitteln, trost zu spenden und medizini- sche linderung zu ver- schaffen, und das bis zu- letzt. christine green-ottens, alfter 14 kehrseite das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 kenntnisreich und spannend analysierte professor shlomo avineri die lage im nahen osten vier jahre nach den politischen umstürzen. © deutscher bundestag/achim melde seitenblicke vor 15 jahren... helmut kohls eingeständnis 16.12.1999: ex-kanzler gibt annahme von spenden zu „alle verkohlt“, kom- mentierte „der spiegel“ 2001 den letz- ten auftritt helmut kohls vor dem un- tersuchungsausschuss, der licht in die cdu-spendenaffäre bringen sollte. doch viel neues kam dem ex-kanzler nicht über die lippen. knapp zwei jahre zuvor hatte kohl in der zdf-sendung „was nun?“ zugegeben, zwischen 1993 und 1998 bis zu zwei millionen d-mark spenden angenommen zu haben, ohne dass diese in der spendenliste der cdu auftauchten. „weil die spender aus- drücklich darum gebeten haben“, wie kohl in dem interview am 16. dezem- ber 1999 sagte. ein verstoß gegen das parteiengesetz und der vorläufige höhe- punkt einer affäre, die die ganze cdu in mitleidenschaft zog. auslöser war ein ermittlungsverfahren im november 1999 gegen den ehemali- gen cdu-schatzmeister walther leisler kiep. im august 1991 soll er im zusam- menhang mit einem panzergeschäft eine million d-mark von dem waffenhändler karlheinz schreiber erhalten und nicht versteuert haben. kiep stellte sich der justiz und gab an, die million sei als parteispende an die cdu gegangen. in der folge kam heraus, dass sowohl die bundes-cdu als auch die cdu in hes- sen über jahre weitere spenden auf ge- heime konten geleitet hatte. anfang 2000 eröffnete die bonner staatsanwaltschaft ein ermittlungsver- fahren gegen kohl wegen des verdachts der untreue. das verfahren wurde 2001 gegen eine geldbuße von 300.000 d- mark eingestellt. die namen der spen- der behält kohl bis heute für sich. benjamin stahl t helmut kohl (cdu) 1999 im zdf © dpa - fotoreport pannenmelder in der meldung „brh: we- niger geld für die prü- fungsämter eingeplant“ auf seite 7 der ausgabe 49 vom 1. dezember 2014 haben sich zwei fehler eingeschlichen. die ausga- ben 2015 steigen nicht wie angegeben auf 136,03 mil- lionen euro, sondern auf 141,482 millionen euro. die „sächlichen verwal- tungsaufgaben“ steigen von 17,02 millionen auf 17,14 millionen euro. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament @bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 22. dezem- ber. personalia >friedel schirmer † bundestagsabgeordneter 1969-1983, spd am 30. november starb friedel schirmer im alter von 88 jahren. der aus dem nieder- sächsischen stadthagen stammende minis- terialrat und sportlehrer war von 1963 bis 1978 vorsitzender des sportbeirats beim spd-parteivorstand und von 1976 bis 1980 sportobmann der spd-bundestagsfraktion. der mehrfache leichtathletik-zehnkampf- meister und trainer der deutschen zehn- kämpfer der 1960er-jahre war bei den olympischen spielen 1952 in helsinki fah- nenträger der gesamtdeutschen mann- schaft. im bundestag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises schaum- burg im ausschuss für familie und gesund- heit sowie im sportausschuss. >hermann schätz bundestagsabgeordneter 1980-1983, spd hermann schätz wird am 10. dezember 80 jahre alt. der ingenieur aus traunstein trat 1965 der spd bei und stand, mit unter- brechungen, von 1970 bis 1988 an der spit- ze des unterbezirks traunstein-berchtesga- dener land. von 1972 bis 1978 und von 1984 bis 2004 gehörte er dem traunsteiner stadtrat an und von 1972 bis 1990 dem dortigen kreistag. im bundestag engagierte sich schätz im ausschuss für bildung und wissenschaft sowie im ausschuss für das post- und fernmeldewesen. >hans daniels bundestagsabgeordneter 1983-1990, cdu am 11. dezember vollendet hans daniels sein 80. lebensjahr. der aus bonn stam- mende promovierte jurist, rechtsanwalt und notar trat 1955 der cdu bei. von 1961 bis 1999 war er ratsherr seiner heimatstadt und von 1975 bis 1994 ihr oberbürgermeis- ter. von 1970 bis 1983 gehörte er dem nordrhein-westfälischen landtag an. der di- rektkandidat des wahlkreises bonn arbeite- te im bundestag im ausschuss für raum- ordnung, bauwesen und städtebau mit. >michael glos bundestagsabgeordneter 1976-2013, csu am 14. dezember vollendet michael glos sein 70. lebensjahr. der aus prichsenstadt/ kreis kitzingen stammende müllermeister trat 1970 der csu bei, war von 1975 bis 1993 vorsitzender des kreisverbands kitzin- gen und stand von 1993 bis 2011 an der spitze des csu-bezirksverbands unterfran- ken. von 1993 bis 2009 gehörte er dem csu-präsidium und von 1993 bis 2011 dem parteivorstand an. kreistagsmitglied war glos von 1972 bis 1993. der direktkandidat des wahlkreises schweinfurt-kitzingen am- tierte von 1993 bis 2005 als vorsitzender der csu-landesgruppe und somit als erster stellvertretender vorsitzender der cdu/csu- bundestagsfraktion. im november 2005 wurde er zum bundesminister für wirtschaft und technologie berufen. das amt hatte er bis februar 2009 inne. glos arbeitete vor- wiegend im haushaltsausschuss mit. >hans-hinrich knaape bundestagsabgeordneter 1990-1998, spd hans-hinrich knaape begeht am 16. dezem- ber seinen 80. geburtstag. der facharzt für neurologie trat 1990 der spd bei. von 1990 bis 1993 sowie 1998/99 war er stadtverordne- ter in brandenburg/havel. knaape, direktkan- didat des wahlkreises brandenburg – rathe- now – belzig, arbeitete in beiden wahlperi- oden im gesundheitsausschuss mit. >eckhardt barthel bundestagsabgeordneter 1998-2005, spd an 17. dezember feiert eckhardt barthel seinen 75. geburtstag. der berliner diplom- politologe trat 1970 in die spd ein, war von 1992 bis 1999 vorsitzender des spd-bezirks schöneberg und gehörte von 1983 bis 1998 dem berliner abgeordnetenhaus an. im bundestag engagierte sich barthel, kultur- und medienpolitischer sprecher der spd- fraktion, im gleichnamigen ausschuss so- wie im innenausschuss. >elfriede klemmert bundestagsabgeordnete 1957-1961, cdu elfriede klemmert vollendet am 21. dezem- ber ihr 90. lebensjahr. die aus bonn stam- mende notarin war kreisvorsitzende der jungen union in ihrer heimatstadt und stellvertretende rheinische landesvorsitzen- de. 1954 trat sie der cdu bei und gehörte einige jahre dem rheinischen landesaus- schuss an. im bundestag engagierte sich klemmert im rechtsausschuss. bmh t bundestag live topthemen vom 15. – 19.12.2014 regierungserklärung eu-gipfel (do) regionale wirtschaftspolitik (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation dr. johanna wanka, bundesministerin für bildung und forschung: die hightech-strategie ist etwas besonderes johanna wanka (*1951) bundesministerin h eute vor 90 jahren gab es nicht weit von hier 8 ki- lometer luftlinie ent- fernt ein besonderes ereignis: da- mals, am 4. dezember 1924, hat die 1. große deutsche funkaus- stellung in berlin ihre pforten ge- öffnet, und damals hat der erste röhrenrundfunkempfänger faszi- niert. mittlerweile ist das 90 jahre her. in dieser branche sind seither tausende von arbeitsplätzen ent- standen. noch heu- te ist es so, dass die funkgetragene kommunikation große innovations- schübe hervor- bringt. das ist ein beispiel, wie wich- tig innovation für den wirtschafts- standort deutsch- land ist und wie wirkungsmächtig sie über viele generationen hinweg sein kann. wir sind heute beim export von forschungsintensiven gütern nicht nur in der weltspitze. der beitrag der medium- und hightechgüter- exporte zur handelsbilanz liegt in deutschland bei 9,2 prozent. wis- sen sie, wie hoch dieser wert im eu-durchschnitt ist? 1,3 prozent. das heißt, deutschland hat an dieser stelle eine sonderstellung. auch aus diesem grund haben wir im november die höchste be- schäftigungsquote in deutsch- land, die wir je hatten. mittlerweile sind wir ein mag- net für wissenschaftler und for- scher aus aller welt. wir haben die zahl derer, die nach deutschland kommen, seit 2006 um 60 pro- zent gesteigert. vor kurzem ist es uns gelungen, einen professor von der harvard-universität nach hal- le zu holen. was ist die ursache dafür? jetzt denken sie: sie erzählt bestimmt wieder, dass es das geld ist und die jährliche steigerung der mittel für diesen bereich seit 2005, seit angela merkel bundeskanzlerin ist. das stimmt. aber das alleine reicht nicht. entscheidend ist, wie das geld angelegt bzw. wofür es ausgegeben wird. es gibt zum bei- spiel den pakt für forschung und innovation, der den wissen- schaftsorganisationen planungssi- cherheit, verlässlichkeit, aber auch freiheitsgrade die haben wir ins- besondere in den letzten jahren eingeräumt bietet. unser nobelpreisträger hell sagt, dass er geblieben ist wegen der freiheitsgrade und wegen der möglichkeiten, die man in deutschland hat, und wegen der hightech-strategie. die hightech-strategie ist schon etwas besonderes. jetzt können sie denken: jedes land hat irgendeine för- derstrategie, die bei uns eben hightech- strategie heißt. das ist keine einfache förderstrategie mit einzelnen pro- grammpunkten und aktionsfeldern. das ist eine strategie, die für die inno- vationskraft in deutschland von grundlegender bedeutung ist, die besonderheiten hat, die zu kopie- ren versucht wird und bei der an- dere länder anregungen nehmen. seit anfang september haben wir die neue hightech-strategie. sie werden jetzt sagen: wenn es gut funktioniert, warum gibt es dann eine neue hightech-strate- gie, warum behalten wir nicht die, die wir 2006 zum ersten mal auf- gelegt haben? ganz einfach, weil sich die bedingungen ändern, weil wir im globalen wettbewerb sind und weil es jetzt neue herausfor- derungen gibt, die anders sind als die 2006. was ist jetzt neu? was ist jetzt anders? warum machen wir das so? wir haben die konzentration auf wenige themenfelder sechs an der zahl beibehalten. das ist ein grundpfeiler der hightech-strate- gie. diese sechs themenfelder sind für die zukunft deutsch- lands, für uns alle und für unseren wohlstand zwingend notwendig. sie unterscheiden sich nicht grundlegend von denen des jahres 2006, aber es wird doch auf die entwicklung eingegangen. die sechs themenbereiche sind: digi- tale wirtschaft und gesellschaft, nachhaltiges wirtschaften und energie, innovative arbeitswelt, gesundes leben, intelligente mo- bilität und zivile sicherheit. wir stehen aktuell vor großen herausforderungen: wir haben ei- ne hohe innovationskraft. wir ha- ben, herr riesenhuber, fast das 3-prozent-ziel erreicht. aber wo- her kommen diese erträge? den hauptteil liefern in deutschland drei branchen, nämlich fahrzeug- bau, elektrotechnik und maschi- nenbau. deshalb ist es ganz wich- tig, die basis auf andere branchen zu erweitern, sie genauso stark zu machen. die hightech-strategie bietet chancen für wachstums- branchen wie zum beispiel bio- ökonomie und mikroelektronik mit großen anstrengungen nicht nur vonseiten der bundesregie- rung, sondern auch vonseiten sachsens und auf eu-ebene, bein- haltet die förderung von schlüs- seltechnologien und, und, und. ich will kurz anhand einzelner punkte aufzeigen, was wir neu ge- macht haben: erster punkt. im bereich „nach- haltiges wirtschaften und energie“ ist ein schwerpunkt die energie- forschung. wir alle wissen, die energiewende funktioniert nicht ohne entsprechende forschungs- ergebnisse. wir alle zusammen haben im letzten frühjahr mit dem for- schungsforum energiewende ei- nen dialogprozess gestartet. wir sind jetzt so weit, dass wir ihnen anfang des neuen jahres denn es gibt eine vielzahl von dingen in der forschung, die man berück- sichtigen muss die grundlegenden prioritären aufgaben eins, zwei, drei präsentieren können, auf wir in den nächsten jahren alle mittel konzentrieren, um dort ergebnisse zu erzielen. wir wollen eine prio- ritätensetzung für die 180 hoch- schulen, die im bereich der ener- gieforschung tätig sind, ermögli- chen. wir sind jetzt so weit, dass wir die ergebnisse anfang des jah- res präsentieren können. ein zweiter punkt. ein erfolgrei- ches format im rahmen der hightech-strategie war der spit- zencluster-wettbewerb, waren die spitzencluster. ein cluster wurde gebildet, wenn klar war, dass man in einem bereich in wenigen jahren weltmarktführer werden kann, ge- fördert mit 40 mil- lionen euro vom bund und – das ist wesentlich mehr geworden – 40 mil- lionen euro von privater seite. die 15 spitzencluster funktionieren exzellent. weil un- sere chancen in europa liegen, wollen wir diese cluster jetzt zu clustern in europa werden lassen. deswegen läuft jetzt gerade eine erste ausschreibung. es geht da- rum, wie sich diese spitzencluster mit den zweien oder dreien in europa vernetzen können, die in dem jeweiligen themenfeld füh- rend sind. dritter punkt. ich hatte es hier schon erwähnt: us-präsident oba- ma hat gefragt, warum die deut- schen so gut sind, und hat um- fangreiche papiere erstellen lassen. die erkenntnis war: bei der revo- lution sind die deutschen nicht so gut; sie machen nicht so viel auf der grünen wiese, reißen nicht immer alles ein, aber die absolute stärke der deutschen ist, dass sie in den branchen, in denen sie gut sind, in der lage sind, über jahr- zehnte hinweg immer wieder in- novationen zu schaffen und in der weltspitze zu bleiben. das ist die stärke der deutschen. der nächste innovationsschub, den wir jetzt in den klassischen branchen, in denen wir gut sind, brauchen, geht von der digitalisie- rung aus. in der alten hightech- strategie betraf die digitalisierung in sehr starkem maße fragen der ikt, also der informations- und kommunikationstechnologien. das reicht heute nicht mehr aus. der digitale wandel im for- schungs- und entwicklungsbe- reich ist außerordentlich wichtig; das thema muss breit angelegt werden. wir haben in diesem jahr zwei große kompetenzzentren für big data eingerichtet. wir haben das forum privatheit und selbst- bestimmtes leben in der digitalen welt mit vielen playern aus dem privaten bereich gestartet. ich sagte es schon: es gibt rich- tig geld für den bereich mikro- elektronik. sie ist eine schlüssel- technologie, und wir haben dort chancen. insgesamt müssen wir hin zu einem breiteren verständ- nis von forschung und entwick- lung. es geht nicht nur um tech- nologische entwicklungen, um geld für forschung, sondern vor allen dingen auch um veränderungen in der arbeitswelt. wir haben das große programm „innova- tionen für die pro- duktion, dienstleis- tung und arbeit von morgen“ mit einem umfang von 1 milliarde euro in den nächsten jahren gestartet. das ist keine idee, die wir uns einfach ausgedacht oder mit einigen wenigen disku- tiert haben. es wurde eine breite debatte mit gewerkschaften, mit arbeitgebern geführt; beide waren gemeinsam an einem tisch. was ich im bereich der arbeitsfor- schung nicht will dafür stehe ich mit diesem programm -, sind neue dicke bücher; wir brauchen sie nicht. wir haben in der ar- beitsforschung schon sehr viele ergebnisse. ich möchte, dass jedes mal, wenn wir im rahmen der hightech-strategie geld für ar- beitsforschung ausgeben, ein oder mehrere mittelständler gesucht werden, die probieren, die ergeb- nisse umzusetzen und transfer zu betreiben. gesundheit im lebensverlauf. wir haben vor kurzem das 50-jäh- rige jubiläum des deutschen krebsforschungszentrums in hei- delberg gefeiert und entschieden – © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html mittlerweile sind wir ein magnet für wissen- schaftler und forscher aus aller welt. die hightech- strategie bietet chancen für wachstums- branchen. debattendokumentation debatte zur hightech-strategie der bundesregierung / 73. sitzung des 18. deutschen bundestages vom 4. dezember 2014

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 d2 es war nicht einfach -, viel geld für das nationale centrum für tu- morerkrankungen einzusammeln – partnerstandort ist das institut für radioonkologie in dresden – und seine mittel langfristig und unbefristet aufzustocken. damit gehören wir zu den drei weltbes- ten. die amerikaner und die bri- ten versuchen, aufzuholen. des- wegen können wir gelder nicht nur mit der gießkanne verteilen – das machen wir sowieso nicht -, sondern müssen spitzenförderung betreiben. das nationale centrum für tumorerkrankungen ist im be- reich der gesundheitsforschung eine ganz große chance, die wir in deutschland haben. ich denke, da haben wir richtig entschieden. die erhaltung der schöpfung ist uns ein besonderes anliegen. nachhaltiges wirtschaften ist eine zentrale kompetenz, ein zentrales interesse gerade auch unserer par- tei. hier habe ich vor wenigen ta- gen gemeinsam mit frau hen- dricks die forschungsagenda für den bereich green economy vor- gestellt. diese forschungsagenda ist mit der wirtschaft und mit den verbänden entwickelt worden und hat eine große akzeptanz, weil unsere wirtschaft pfiffig ist und weiß, dass sie in dem bereich wettbewerbsfähig sein muss, dass dort ökonomie und ökologie wettbewerbsfähig verbunden wer- den müssen. um an dieser stelle eine zahl zu nennen: dafür ste- hen 350 millionen euro bereit. wir haben probleme und he- rausforderungen. die stärke deutschlands ist der mittelstand. wir geben dort viel geld aus; wir fördern diesen bereich jährlich mit 1,4 milliarden euro. ein pro- blem ist: die ergebnisse zeigen, dass wir zwar viele hidden cham- pions haben, aber die innovati- onsausgaben im mittelstand, bei den kleinen und mittleren fir- men, in der summe nicht gestie- gen sind, zum teil gar gesunken sind. deswegen ist dies ein ganz zentraler punkt der neuen hightech-strategie: was kann man machen, damit die gelder dort ef- fektiver genutzt werden und um anzuregen, dass in dem bereich mehr ausgegeben und geforscht wird? die steigerung der innovati- onsdynamik im mittelstand ist für mich ein zentrales anliegen. diese braucht jedoch unterstützung. dies ist vielleicht nicht so popu- lär, als wenn man sich mit dem chef eines großunternehmens präsentiert. daher ist es wichtig und das ist die politik dieser gro- ßen koalition , für innovationen in kleinen und mittelständischen unternehmen sorge zu tragen. zwei einsprengsel dazu, wie wir das machen wollen. ein punkt be- trifft pilotanlagen, die bislang bei der förderung immer herausgefal- len sind. wenn das wirtschaftsmi- nisterium die wirtschaft fördert, dann betrifft das an vielen stellen nicht pilotanlagen. deswegen ist jetzt für uns wichtig, dass wir pi- lotanlagen fördern. damit können die zur bank gehen und dort leichter geld zur finanzierung be- kommen. sunfire ist ein beispiel für eine pilotanlage, die wir jetzt im rahmen der hightech-strategie fördern. kompetenzaufbau. es funktio- niert nur mit fachkräften. fach- kräfte sind unsere stärke, sie sind träger der innovation. ich will jetzt gar nicht auf die einzelnen pakte, die wir beschlossen haben stichworte „berufliche bildung“, „akademische bildung“ , einge- hen. ich will nur sagen, dass der bedarf an neuen qualifikationen, den man zum beispiel bei indus- trie 4.0 sieht, ein feld ist, auf dem wir schnell sein müssen. wir ha- ben im rahmen des it-gipfels in der arbeitsgruppe, die von einem mitglied des vorstands von sap geleitet wurde, beschlossen, eine initiative zur systematisierung be- stehender angebote und zur strukturierung neuer qualifikati- onsformen für die berufliche bil- dung und für die akademische bil- dung zu starten. das sind aber kei- ne arbeitsgruppen, in denen man nur darüber redet, sondern es geht darum, mit einem großen unter- nehmen oder mit zwei, drei gro- ßen unternehmen dies in der pra- xis auszuprobieren und damit auch anregungen zu geben und vorbild für andere bereiche zu sein. ich sagte vorhin, dass wir attrak- tiv sind für forscher und wissen- schaftler aus aller welt. das efi- gutachten, um das es ja heute auch geht, bestätigt, wie wichtig dies ist. dort wird aber auch kri- tisch angemerkt, dass da noch viel entwicklungspotenzial ist. das gutachten beruht jedoch auf alten zahlen. die haben die zahlen aus publikationen von 1996 bis 2011 genommen. die zahlen, die wir jetzt haben, sehen ganz anders aus. nur ein beispiel: bei der max- planck-gesellschaft sind rund 50 prozent aller doktoranden und 86 prozent aller postdoktoranden so- wie jeder dritte abteilungsleiter aus dem ausland. das heißt, wir sind an der stelle erfolgreich, aber wir brauchen auch dort versteti- gung, instrumente, strategien. ich denke, mit der strategie zum eu- ropäischen forschungsraum, aber auch mit der internationalisie- rungsstrategie sind wir an dieser stelle gut aufgestellt. ich denke, wir haben viel er- reicht. aber wir müssen aufpassen. einen vorsprung kann man gerade dann, wenn es innovationsschübe gibt und diese gibt es überall auf der welt , ganz schnell verspielen. deswegen wollen wir, dass deutschland den ersten platz ein- nimmt, was innovation und wett- bewerbsfähigkeit sowie welt- marktfähigkeit anbetrifft, und dass wir auch die talente aus allen län- dern mit unserer attraktivität an- ziehen. deswegen haben wir die hightech-strategie zu einer umfas- senden innovationsstrategie wei- terentwickelt. die beiden dicken dokumente, die hier heute zur diskussion stehen, bestätigen das. (beifall bei der cdu/csu und der spd) dr. petra sitte, die linke: bundesregierung muss ihre ziele ernster nehmen petra sitte (*1960) landesliste sachsen-anhalt e s ist ja zurzeit in mode, dass die großkoalitionäre im- mer gegenseitig den koaliti- onsvertrag zitieren, um sich daran zu erinnern. das würde ich auch ganz gern einmal tun. ich zitiere: die hightech-strategie werden wir zu einer umfassenden ressort- übergreifenden innovationsstrate- gie für deutschland weiterentwi- ckeln. das ist nun wirklich eine ganz tolle zielstellung. die ist immer- hin nur acht jahre alt und stand bereits in der erstauflage der hightech-strategie 2006. ich frage mich nun: wenn sie in zukunft innovationspolitik aus einem guss entwickeln wollen, was, bit- te, haben sie dann in den letzten acht jahren gemacht? offenbar zu wenig. damit haben sie auch tap- fer so ganz nebenbei gesagt die kritik der opposition ausgesessen. nach meinen jüngsten erfah- rungen muss ich auch sagen, dass ich so meine zweifel daran habe, dass das jedes ressort, jeder minis- ter schon begriffen hat, dass sie jetzt gemeinsam handeln müssen. ich will dazu auch gern ein bei- spiel geben. sie haben sich in dieser hightech-strategie sechs zukunfts- aufgaben gestellt. darunter befin- det sich selbstverständlich; des- halb rede ich auch hier die zu- kunftsaufgabe „digitale wirtschaft und gesellschaft“. dies war auch thema des it-gipfels, was sie auch miteinander verbunden ha- ben. das ist insgesamt auch gut so. ob das nun in der zukunfts- aufgabe steht oder nicht, fakt ist: die digitalisierung hat schon jetzt alle lebensbereiche verändert. immerhin: in informatik-, tech- nik- und wirtschaftswissenschaf- ten werden dazu zahllose projekte beforscht. was aber seit jahren fehlt, sind reflektionen aus geis- teswissenschaftlicher bzw. gesell- schaftswissenschaftlicher perspek- tive. bizarrerweise ist es lediglich das von google finanzierte hum- boldt-institut, das sich seit mehre- ren jahren genau dieser problema- tik stellt. öffentliche gelder, bei- spielsweise aus der hightech-stra- tegie, gab es insgesamt immer nur in homöopathischen dosen. das kann unmöglich so bleiben. da stellen sich schon fragen wie: welche folgen hat die digita- lisierung für die gesellschaft wirk- lich? dazu wurde eine ganze en- quete-kommission eingerichtet, deren vorschläge in ihre hightech-strategie kaum eingang gefunden haben. welche neuen sozialen ideen entstehen denn durch das internet? wenn güter wie wissen grundsätzlich überall für alle frei zugänglich werden können, dann ist ihre künstliche verknappung bzw. eine zugangs- beschränkung am ende ein gesell- schaftliches problem. damit muss man sich doch beschäftigen. oder: was muss geschehen, damit medienkompetente nutzerinnen und nutzer in unserem land end- lich lebenslang mit dem internet oder mit den neuen medien um- gehen können? es ist gut und richtig, dass das forschungsministerium diese lü- cke jetzt schließen will. vergleicht man die dafür einge- planten summen mit den großen technologiefördertöpfen, dann muss ich schon sagen: diese för- dergelder können sie mit dem teelöffel wegtragen. meine damen und herren, sie sollten ihre ziele schon ernster neh- men, sonst wird es nämlich nix mit der weltweiten in- novationsführer- schaft im bereich der digitalisie- rung, die sie sich so mutig auf ihr trikot gedruckt haben. ich sehe die jungs und mädels aus den teams im kalifornischen silicon valley schon vor deutschland zit- tern. eine ressortübergreifende inno- vationsstrategie müsste sich kon- sequent zunächst an den notwen- digen voraussetzungen abarbei- ten. dazu muss beispielsweise die unterdurchschnittliche breitband- ausstattung beseitigt werden, dazu müssen datenschutz- und urhe- berrechte auf den stand der zeit gebracht werden, und nicht zu- letzt müssten sie sich auch mit etablierten konzernen aus der chemie , aus der maschinenbau- oder der fahrzeugindustrie ausei- nandersetzen. die interessen der klassischen deutschen industrie und ihrer be- schäftigten sollen nicht gegen die von start-ups, kleinen und mittel- ständischen unternehmen und creative industries ausgespielt werden. aber genau so sieht bis heute die mittelverteilung aus. es gibt wieder kein zusätzliches öf- fentliches geld für den breitband- ausbau. es gibt immer noch kein bildungs- und wis- senschaftsfreundli- ches urheberrecht, trotz einer veranke- rung im koalitions- vertrag. es gibt keine neuen förder- und kreditprogramme für innovative grün- dungen. das bleibt eine leerstelle. für mich sieht ressort- übergreifende politik anders aus. nicht weniger als drei minister von jeder regierungspartei einer haben die digitale agenda vorge- stellt, und jeder stellte seine vari- ante vor. eine gemeinsamkeit gab es aber doch: sie hatten nichts konkretes im köcher. frau wanka als forschungsministerin, feder- führend bei der hightech-strate- gie, war überhaupt nicht dabei. das ist ein völlig absurder vor- gang. professorin gesche joost, de- signforscherin und eigens von der regierung benannte internetbot- schafterin deutschlands, fasste das schauspiel folgendermaßen zu- sammen: „wenn die politik so weitermacht, verschläft sie den wandel komplett.“ dem ist nichts hinzuzufügen. was war dann folgerichtig die © dbt/achim melde fakt ist: die digitalisierung hat schon jetzt alle lebens- bereiche verändert.

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 debattendokumentation 3 d3 erste gemeinsame aktion der digi- talminister des künftigen weltwei- ten innovationsleaders deutsch- land? sie ahnen es: sie schrieben einen brief, und diesen brief fax- ten sie an die eu-kommission. die digitalminister faxten! in- halt: was muss die europäische union in sachen netzpolitik, breitbandausbau, urheberrechte, datenschutz und technologieför- derung leisten? nun frage ich mich: wenn sie diese hightech-strategie ernst nehmen, wieso fangen sie zu- nächst damit an, forderungen ge- genüber der eu aufzustellen? sie müssten doch als erstes bei sich anfangen. ich komme aus halle in sach- sen-anhalt. wir zitieren gerne „ol- le“ luther. luther sagte das ist bei diesem thema durchaus treffend : „auf fremdem arsch ist gut durchs feuer reiten.“ apropos luther: er hat bekann- termaßen gemeinsam mit seiner lebensklugen frau viel darüber diskutiert, was die welt bewegt. übertragen auf unser thema heißt das, dass die expertise von frauen für wissenschaft und innovation nachgewiesenermaßen unverzicht- bar ist. man sollte also erwarten, dass die bundesregierung sich die- se expertise nicht entgehen lässt, insbesondere weil sie weltweit in- novationsführer werden möchte. in der letzten legislaturperiode hat die linke gemeinsam mit spd und den bündnisgrünen mehrfach hierzu anträge eingebracht und initiativen gestartet. was uns an- geht, kann die spd immer noch fest darauf bauen. im jüngsten be- richt der expertinnen- und exper- tenkommission innovation und forschung liest sich das so: die akademische und die indus- trielle forschung und entwicklung profitieren gleichermaßen von neuen ideen, unterschiedlichen sicht- und herangehensweisen. das gilt eben auch und gerade für die integration von frauen in innovationsprozesse. in der hightech-strategie vermisst man diese genderdimension fast durchgängig. abschließend will ich sagen: auch im hinblick auf eine geschlechterkompetente wis- senschafts- und innovationspoli- tik wirkt diese koalition verstaubt, wie von gestern, und das ausge- rechnet bei einem thema, bei dem es um die zukunft geht. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) rené röspel, spd: weiterentwicklung der strategie ist auf den weg gebracht rené röspel (*1964) wahlkreis hagen – ennepe-ruhr-kreis i n ein, ich werde das nicht alles vorlesen. der vorle- setag war vor zwei wo- chen. da war ich ich hätte jetzt fast gesagt: in einem anderen kin- dergarten in einem kindergarten. das hat wirklich spaß gemacht. das material, das ich vor mir liegen habe, ist gegenstand dieser anderthalbstündigen beratung. das ist wirklich viel papier. weil es hier ein bisschen „nach verbrann- tem hintern riecht“, kollegin sit- te, um bei luther zu bleiben, sage ich: vielleicht hilft es, das eine oder andere wirk- lich einmal zu le- sen. das kann ich auch den zuhöre- rinnen und zuhö- rern nur empfeh- len. man muss die 700 seiten des bun- desberichts for- schung und innova- tion 2014 nicht aus- drucken damit rettet man das le- ben eines baumes, aber man kann sich den bericht herunterladen. in diesem bericht stellen die bundes- regierung, aber auch die regierun- gen der bundesländer dar, was an forschung und entwicklung in deutschland alles betrieben wird. wenn man in diesen bericht schaut, erfährt man viel darüber und man erkennt vor allen din- gen, dass deutschland ein wirk- lich hervorragender standort für wissenschaft und forschung ist. damit habe ich 700 seiten schnell abgearbeitet; das muss ich sagen. damit sich die regierungen nicht allzu häufig loben das wäre nicht gut , gibt es einen ganz ver- nünftigen mechanismus in deutschland. uns wird nämlich auch immer der bericht der exper- tenkommission forschung und innovation, efi genannt, vorge- legt. dieser bericht hält der bun- desregierung, aber auch der deut- schen politik insgesamt immer so ein bisschen den spiegel vor: wie sieht es eigentlich aus? wie steht es um die technologische leis- tungsfähigkeit in deutschland? viel von der kritik, die in den letz- ten jahren darin geäußert worden ist, war berechtigt. diese kritik hat, glaube ich, die politik weiter- gebracht. wir haben die kritik in den diskussionen aufgenommen und sie in teilen umgesetzt. an einer stelle möchte ich ver- tieft auf den bericht von 2014 ein- gehen frau wanka sprach das auch schon an: im efi-bericht 2014 steht, dass wir in deutschland im saldo einen verlust an wissenschaftlern hätten. das heißt, wenn man zugänge und abgänge von wissenschaftlern betrachtet, verliert deutschland laut der botschaft der efi gute wissen- schaftler ans ausland. das ist eine falsche botschaft. diese aussage wird vielleicht verständlich, wenn man sich vor augen führt, welchen zeitraum die gutachter betrachtet haben. sie haben den zeitraum zwischen 1996 und 2011 betrachtet, also ei- nen zeitraum von 15 jahren. be- zogen auf diesen gesamten zeit- raum mag die aussage der efi stimmen, bezogen auf die letzten jahre stimmt sie sicherlich nicht. es ist gut, wenn man ein gutes ar- chiv hat. ich habe noch den bun- desforschungsbericht 2000 zu hause. darin stehen ein paar zah- len mehr. an diesen zahlen sieht man, dass deutschland zwischen 1993 und 1998 ein stagnierendes system war. herr riesenhuber, sie haben, wenn ich das richtig erinnere, 1993 das amt des forschungsmi- nisters abgegeben. leider ist da- nach wenig passiert. ein blick auf die zahlen zeigt, dass der etat für bildung und for- schung immer um 10 milliarden d-mark herum schwankte. erst 1998 das geben die zahlen ein- deutig her hat sich die situation verändert. mit einer neuen regie- rung hat es nicht nur mehr inves- titionen in bildung und for- schung gegeben, sondern es gab auch eine andere einschätzung und eine andere wertschätzung von bildung und forschung. ich glaube, es war 2003, dass ich auf einer der ersten gain-tagun- gen in boston war. diese veran- staltung wurde damals eingerich- tet, um junge deutsche wissen- schaftler wieder für unser land zu interessieren und zu sagen: kommt doch zurück, wir haben etwas zu bieten. ich habe damals das erste mal gemerkt, dass die jungen wissenschaftler, die in den 90er-jahren in die usa gegangen waren, um bessere bedingungen zu haben, wahrnahmen: „da pas- siert etwas in deutschland, da be- wegt sich etwas“, und sich gesagt haben: wir würden gerne zurück- kommen und tun das vielleicht auch. 2005 hat es, übrigens noch un- ter einer sozialdemokratischen bildungs- und forschungsministe- rin, tatsächlich zwei ganz wichtige initiativen gegeben, nämlich die exzellenzinitiative und den pakt für forschung und innovation, die noch einmal eine richtige dyna- mik in deutschland ausgelöst ha- ben: deutschland ist wieder ein attraktiver standort für wissen- schaftler. die menschen, die gut forschen wollen, wissen, dass deutschland ein guter standort ist, und sie kommen wieder nach deutschland. es ist gut, dass alle regierungen seit 2005 den weg, deutschland zu einem attraktiven wissenschaftsstandort zu machen, fortgesetzt haben. das ist ein lob, das wir uns an dieser stelle fast al- le einmal an die brust heften dür- fen. um nach vorne zu schauen: im jahre 2006 ist in der ersten großen koalition die hightech-strategie auf den weg ge- bracht worden. es gab damals die richtige überle- gung, die hightech-for- schung in den un- terschiedlichen bundesministerien zu bündeln, sie zu einer ressortübergreifenden strategie zusammenzufassen und hightech zu fördern. wir als sozialdemokratinnen und sozialdemokraten haben das zugegebenermaßen immer ein bisschen zu technikzentriert gese- hen, weil ziemlich sicher ist, dass wir die energiewende technisch bewältigen können. die eigentli- chen probleme bei der umsetzung der energiewende sind aber eher im politischen und gesellschaftli- chen bereich sowie jedenfalls kurzfristig im finanziellen bereich zu sehen. langfristig lohnt sich die energiewende, aber kurzfristig schauen die unternehmen und die verbraucher natürlich auf die preise. das sind keine technisch zu lösenden probleme, sondern gesellschaftliche und politische. ein anderes beispiel mag sein, dass für gesundheit und moderne medizin technik natürlich uner- hört wichtig ist. mindestens gleichbedeutend sind aber eben die antworten auf die fragen, wie pflege stattfindet, wie menschen und insbesondere kranke versorgt werden und welchen umgang sie erleben. das ist ein nichttechni- scher ansatz, den wir für richtig halten. deswegen, frau sitte, ist die weiterentwicklung der hightech- strategie zu einer hightech- und innovationsstrategie, wie sie im koalitionsvertrag steht, tatsächlich auf den weg gebracht worden, und sie ist gelungen. wenn sie dort hineinschauen, dann sehen sie: wir sagen ausdrücklich, dass wir deutschland beispielsweise zu einem internationalen modell für nachhaltiges wirtschaftswachstum und zum spitzenreiter im bereich der grünen technologien machen wollen. ich finde, das ist ein ho- hes ziel, aber das haben wir uns gesetzt, und das können sie nachle- sen. das gilt genauso für viele andere be- reiche, die sie ange- sprochen haben. zum beispiel steht auch die open-ac- cess-strategie darin, durch die wissen- schaftliche veröf- fentlichungen freier und offener gemacht werden sollen. wir brauchen natürlich zeit, um das umzusetzen, aber wir sind hier auf dem richtigen weg. am ende dieser regierungszeit werden sie uns daran noch einmal mes- sen; aber das ganze dauert eben seine zeit. innerhalb dieser hightech- und innovationsstrategie sind wir auch noch ein paar andere wichtige punkte angegangen, die neu und für uns wichtig sind, zum beispiel die innovationen in den berei- chen dienstleistungen, produkti- on und arbeit. warum ist das wichtig? die digitalisierung der welt das haben sie und auch frau wanka gesagt schreitet voran. in der kleineren nachbarstadt meines wahlkreises, in dort- mund, wurde das internet der dinge erfunden. wenn sie dort in das fraunhofer-institut für materi- alfluss und logistik gehen, dann sehen sie ein lager, das komplett automatisiert ist. die computer erhalten dort ei- ne meldung, und dann werden © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite deutschland ist wieder ein attraktiver standort für wissen- schaftler. wir haben die kritik in den dis- kussionen auf- genommen und sie in teilen umgesetzt.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 d4 waren über roboter verschoben, die selbstständig fahren. der wa- renein- und -ausgang wird digital gesteuert, und der mensch ist nicht mehr dabei. das ist eine ungeheure heraus- forderung und chance. wir müs- sen hier aber weiter forschen und die entwicklung so gestalten, dass sie auch zum nutzen der gesell- schaft und des menschen ist; denn als produktionsstandort brauchen wir auch eine moderne produkti- on. die meisten unternehmen ha- ben das ziel und sind bereits in der lage, energieeffizient, ressour- censchonend und kosteneffizient zu produzieren. da ist im system noch eine ganze menge potenzial; aber dazu braucht es gute und breitangelegte forschung. die fabrik der zukunft kann auch so aussehen, dass menschen nicht mehr vorhanden sind oder nicht mehr benötigt werden. ich glaube das zwar nicht, aber darauf müssen wir uns einstellen. am rande: wer jemals in einer gesenkschmiede oder in einer stahlbude war – oder sogar da hat arbeiten müssen -, weiß, welch ein segen moderne technologie oder automatisierung sein kann. wer da vielleicht länger gearbei- tet hat, weiß, dass eine rente nach 45 versicherungsjahren kein ge- schenk ist, sondern ein richtiges verdienst. weil am ende der mensch für uns wichtig ist, will ich noch sa- gen: in meinem wahlkreis, in ha- gen, hat ein konzern seine neue zentrale eröffnet. dort gehen die arbeitnehmer morgens an ein schließfach, holen ihren alukoffer raus, suchen sich einen der leeren schreibtische aus, bauen ihr mate- rial auf, nehmen das headset und arbeiten; abends wird alles wieder zusammengeräumt, und das büro sieht völlig leer aus, die schreibti- sche auch. das ist das büro der zukunft – oder auch nicht. das ist eine spannende entwicklung. „ist das gut oder schlecht?“, dazu be- darf es eben auch der arbeitsfor- schung. wir wollen, dass men- schen lange gesund und zufrieden arbeiten können und sich auf neue situationen im digitalen zeitalter einstellen können. des- wegen fördern wir die arbeitsfor- schung stärker als bisher. es gab in den 70er- und 80er-jahren ein programm „humanisierung der arbeit“; das ist ein zentrales the- ma. wir wollen mit diesen maß- nahmen dazu beitragen, dass der nächste bufi nicht nur dicker wird, sondern wir insgesamt bes- ser werden im wissenschaftlichen bereich und eine vernünftigere gesellschaft bekommen. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) kai gehring, bündnis 90/die grünen: es fehlt der bundesregierung an kraft und mut kai gehring (*1977) landesliste nordrhein-westfalen w ir beraten heute über die dritte hightech- strategie der bundesre- gierung, die sie mit dem signal- wort „neu“ versehen haben. weil das prädikat „neu“ anscheinend noch nicht ausreicht, wird der ti- tel ihrer vorlage auch noch mit dem anspruch „innovationen für deutschland“ versehen. nun ist es nicht aufgabe der opposition, ih- nen ehrgeizige ziele auszureden. wir werden vielmehr kritisch prü- fen, ob die wohlklingenden worte mit sinnvollen instrumenten un- terlegt werden oder verbale super- lative einfach nur von inhaltlichen defiziten ablen- ken sollen. die neue hightech-strategie hätte nach einem jahr regierungs- zeit und neun jah- ren cdu-for- schungsministe- rinnen als chance zu einem echten neustart genutzt werden können. die koalition hätte die möglichkeiten für einen aufbruch zu einer nachhaltigkeits- orientierten innovationspolitik aus einem guss gehabt. sie könn- ten sich auch ehrlich machen, dass sie weiter vordringlich auf wachstums- und auf industriege- triebene felder setzen. weil sie all das aber unterlassen, springen sie zu kurz. wirklich neu wäre etwas ande- res gewesen: ein klarer fokus auf ökologische nachhaltigkeit und gesellschaftlichen aufbruch, der sich in der umsetzung dann auch durchgängig wiederfinden müsste. ihrer hightech-strategie fehlt aber eine klare stärken-schwächen- analyse, ihr fehlt eine entrümpe- lung, und ihr fehlt eine konsisten- te ausrichtung auf nachhaltig- keitsaspekte. doch dazu fehlen ih- nen die kraft und der mut. das finden wir unzureichend. heraus gekommen ist ein pro- gramm mit uneindeutigen und auch widersprüchlichen zielen. die sogenannten prioritären zu- kunftsaufgaben, die sie sich als regierung forschungspolitisch vor- nehmen, sind so weit gefasst, dass hierunter alles fällt, was sie eh im- mer schon gemacht haben. statt klima/energie heißt es jetzt „nachhaltiges wirtschaften und energie“, statt gesundheit/ernäh- rung heißt es jetzt „gesundes le- ben“, statt mobilität „intelligente mobilität“, statt sicherheit „zivile sicherheit“, und statt kommuni- kation heißt es jetzt „digitale wirtschaft und gesellschaft“. neu ist das alles nun wirklich nicht. viel wichtiger wä- re die klare auskunft darüber gewesen, wo genau ihre prioritä- ten bei den jeweili- gen rahmen- und forschungsförder- programmen denn nun liegen. das, liebe frau wanka, sollten sie hier nicht verschweigen. sonst bleibt ihre hightech-strategie ein diffuses sammelsurium. richtig ist, dass es auch einzelne neue as- pekte gibt. es gibt die neue zukunftsaufga- be namens innovative arbeitswelt und eine stärkung der dienstleis- tungsforschung. das finden wir gut. es gab den agenda-prozess „green economy“, den wir begrü- ßen und den wir kaum hätten bes- ser machen können. es gibt die initiative fona und die „nationale plattform zu- kunftsstadt“. das alles reicht aber nicht aus, um eine strategie neu und nach- haltig zu nennen. sie tun so, als gebe es plötzlich auf breiter front eine interdisziplinarität der ansät- ze. wenn alte programme über- wiegen, besteht das risiko, dass neue impulse wegen beharrungs- kräften des alten ins leere laufen. wie stark diese alten behar- rungskräfte sein können, zeigt die behandlung der neuen energien. das efi-gutachten verkennt völlig die positive dynamik sowie die ökologische und ökonomische relevanz der erneuerbaren ener- gien. diese waren jobmotor, mo- dernisierungsfaktor und innovati- onstreiber in deutschland, bis sie durch eine planlose, von alten in- teressen dominierte politik ge- drosselt wurden. wirtschaftsminister gabriel stellt sich schützend vor fossile di- nosaurier, vor die ältesten kohle- kraftwerke dieser republik. aus ihrem forschungsetat, liebe frau wanka, werden atomare altlasten finanziert. allein bis 2017 fließen knapp 1 milliarde euro in den rückbau kerntechnischer anlagen. beides ist antiinnovationspolitik. beides ist staubgraue und ris- kante, statt grüne und kreative ökonomie. damit muss schluss sein, steuern sie endlich um! ein misserfolg zeichnet sich auch beim zukunftsmarkt elektro- mobilität ab. hier zeigt sich exem- plarisch: leitentscheidungen wer- den schlichtweg nicht getroffen und innovationsprozesse verlang- samt. ein neuer gründergeist wird so nicht entfacht. das schadet un- serem industrie- und innovations- standort deutschland. so drohen sie, chancen zu verspielen. wir brauchen mehr elektromobilität. alles andere ist fatal für das kli- ma. leider ist keine besserung in sicht. über neue ressortübergrei- fende abstimmungsformate zur besseren steuerung schweigt sich diese hightech-strategie aus. wenn ihr selbstlob stimmt und alles so viel anders und so viel besser im vergleich zu früher wäre, dann hätten sie ja einen großteil ihrer fördertöpfe auch umkrempeln müssen. ich sage ihnen: ihr auf technik verengtes innova- tionsverständnis hat ausgedient. ihr altes ressour- cenintensives und energieverschwen- dendes wachs- tumsmodell hat erst recht ausge- dient. hören sie auf die enquete- kommission „wachstum, wohl- stand, lebensqualität“ der vergan- genen wahlperiode! wir haben nur einen planeten und keinen er- satz hierfür. wir brauchen eine bessere för- derung von forschung und ent- wicklung und eine modernisie- rung des wissenschaftssystems, um deren expertise und potenzia- le für die sozialökonomische er- neuerung unseres landes auszu- schöpfen. in ihrer hightech-strategie steht nachhaltigkeit jedoch unverbun- den neben einer reihe anderer ziele. allen voran stehen wettbe- werbsfähigkeit und wachstum, wachstum, wachstum. hier über- wiegt die reine wertschöpfungs- orientierung. das ist überholt. bis- herige förderschwerpunkte be- kommen von ihnen einfach nur andere namensschilder umge- hängt: „green, smart, sustainable“. der inhalt bleibt jedoch überwie- gend gleich. gutes wording und framing reichen aber nicht. echte zukunftsorientierung geht anders. wir wollen dagegen, dass weg- weisende ansätze wie das rah- menprogramm „forschung für nachhaltige entwicklungen“ und die forschungsagenda „green economy“ strukturbildend für die gesamte hightech-strategie wir- ken, damit nicht nur die verpa- ckung grün aufgehübscht ist. wir wollen auch, dass einzelne pro- gramme nicht nur nebeneinander herlaufen, sondern dass es zu ei- nem echten transfer und zur in- terdisziplinarität zwischen tech- nik- und sozialwissenschaften kommt. leider gibt es in der hightech- strategie bisher kein indikatoren- system für mehr nachhaltigkeit. damit könnten wir die prinzipien der nachhaltigkeit für forschungspolitische lösungen der großen ökologischen, öko- nomischen und ge- sellschaftlichen he- rausforderungen nut- zen, zum beispiel bei der mobilität, beim klimaschutz, bei der energieversorgung, bei der ernäh- rung, bei der digitalen revolution bis hin zur industrie 4.0. davon abgeleitet müsste eine forschungs- und innovationsstra- tegie entwickelt werden, die im kern danach fragt: was leisten und was verkraften ökologische, ökonomische und soziale syste- me? für diese fragen müsste sich die koalition mit ihren for- schungsförderprogrammen end- lich stärker öffnen. ein weiteres problem ihrer hightech-strategie ist die man- gelnde budgettransparenz und da- mit auch die politische steuerbar- keit. jetzt erklären sie mir doch einmal den unterschied zwischen den beiden schwerpunkten „cy- bersicherheit“ einerseits und „it- sicherheit“ andererseits. offensichtlich ist der unter- schied nur der, dass unterschiedli- che häuser ihrer bundesregierung dafür zuständig sind. ihre strate- gie referiert oft nur die interessen mehrerer ministerien und schafft neue redundanzen. wir fordern einen integrierten ansatz. eine bundesregierung muss vernetzt denken und auch vernetzt han- deln können. © dbt/achim melde wie stark diese alten behar- rungskräfte sein können, zeigt die behandlung der neuen energien. ich sage ihnen: ihr auf technik verengtes in- novationsver- ständnis hat ausgedient.

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 debattendokumentation 5 d5 unsere politische aufgabe ist nicht feinsteuerung, sondern die gewährleistung von pluralität und forschungsfreiheit in gesellschaft- licher verantwortung. das heißt, es geht bei forschung auch um größtmögliche transparenz und um technikfolgenabschätzung. es geht darum, chancen und risiken gegeneinander abzuwägen. eine fundamentale voraussetzung da- für ist es, für eine kluge wissen- schaftsarchitektur und eine aus- kömmliche grundfinanzierung der hochschulen als herzstück des wissenschaftssystems zu sor- gen. gut ist, dass sie ein paket der wissenschaftspakte auf den weg gebracht haben. aber das reicht nicht. wir erwarten, dass sie die neue verfassungsrealität ab dem 1. januar 2015 mit leben erfüllen, mit der dauerhafte institutionelle kooperationsmöglichkeiten in der wissenschaft ermöglicht werden. das gilt es – bitte schön – dann auch zu nutzen. im bun- deshaushalt 2015 fehlt davon jede spur. da muss mehr kommen. wer eine tür öffnet, der muss auch hindurchge- hen. wir wollten das kooperationsverbot für bildung und wissenschaft ab- schaffen. ihr geht halbherzig vor. die kooperation im bereich der wissenschaft ist jetzt möglich. al- so, los geht’s. es gibt viel zu tun, etwa den pakt für den wissenschaftlichen nachwuchs. all das gilt es auf den weg zu bringen, sonst bleibt diese verfassungsänderung folgenlos. es bringt doch nichts, wenn sie nur auf dem papier steht, auch wenn es die verfassung ist. forschung ist für unsere wis- sensbasierte ökonomie zentrale zukunftsvorsorge. mit nur 3 pro- zent des bruttoinlandsprodukts für forschung und entwicklung werden wir als wissensnation im internationalen innovationswett- bewerb zurückfallen. wir fordern sie daher seit jahren auf, sich end- lich auf das 3,5-prozent-ziel für forschungsinvestitionen zu kon- zentrieren, um den großen he- rausforderungen gerecht zu wer- den. wenn sie aber zukunftsinfra- strukturen und -investitionen ver- nachlässigen, weil sie im haushalt des ministeriums für bildung und forschung den mangel der globa- len minderausgabe verwalten, dann wird sich das bitter rächen. unser wissenschafts- und inno- vationssystem braucht mehr ver- lässlichkeit, das gilt besonders für die beschäftigten im wissen- schaftsbetrieb. es ist großartig, dass wir inzwischen, gerade auch im wissenschaftssystem, das ein- wanderungsland schlechthin sind und weltweit auf platz drei stehen. aber es geht eben auch um die prekären beschäftigungsverhält- nisse an unseren hochschulen. das muss besser werden, vom wis- senschaftlichen nachwuchs bis zur tenure-track-professur. not- wendig sind bessere arbeitsbedin- gungen, mehr vielfalt, mehr welt- offenheit, geschlechtergerechtig- keit und familienfreundlichkeit. wir haben dazu längst initiativen vorgelegt. von ihnen kommen bisher nur warme worte. legen sie dem parlament endlich etwas vor, um wissenschaft als beruf at- traktiver zu machen. wir wollen faire karrieren statt prekäre befris- tungen. forschung geht im übrigen nicht ohne bürgerschaft. für echte bürgerpartizipation im for- schungsprozess haben sie aber kein stimmiges und verbindliches konzept. welche reichweite und welche beteiligungsformate wol- len sie eigentlich? was geschieht mit den ergebnissen? wer stellt die ent- scheidenden for- schungsfragen? welche rückwir- kungen haben sie auf die weiterent- wicklung der hightech-strategie? auch hierzu ist im haushalt 2015 nichts abzulesen. wir brauchen deutlich mehr citi- zen science und weniger über- schriften. seit neun jahren wird das for- schungsressort von der union ver- antwortet. seitdem vernachlässi- gen sie kleine und mittlere unter- nehmen, die oft wichtige quellen und treiber für innovationen sind. im rahmen von förderpro- grammen werden ein paar schräubchen gedreht. was den kmu aber fehlt, ist eine steuerli- che forschungsförderung. wir wollen entwicklungsvorha- ben von kmu durch eine 15-pro- zentige steuergutschrift auf sach- und personalkosten unterstützen. greifen sie diesen vorschlag end- lich auf. er ist definitiv zielgerich- teter als die skurrilen patentboxen, über die herr schäuble sinniert. die forschungs-, wissenschafts- und innovationspolitik muss sich viel stärker zum anliegen der ge- samten bundesregierung entwi- ckeln. sie hat mehr tatkraft ver- dient, um die großen herausfor- derungen vom demografischen wandel bis zur digitalisierung zu schultern. dafür, liebe koalition, braucht es mehr substanz und mehr mittel statt wohlklingender worte. (beifall beim bündnis 90/die grünen) wir brauchen deutlich mehr »citizen science« und weniger über- schriften. dr. stefan kaufmann, cdu/csu: die konkurrenz schläft nicht stefan kaufmann (*1969) wahlkreis stuttgart l l ieber kai gehring, nachdem von ihnen ein grünes zerr- bild von deutschland ge- zeichnet wurde, will ich zu dem zurückkommen, was uns eigent- lich heute beschäftigt, nämlich die forschungs- und innovationspoli- tik. ich war vor kurzem zu besuch in israel, und ich war beeindruckt von der innovationskraft und dem gründergeist dort. das weiz- mann-institut ist eines der innova- tivsten der welt. die konkurrenz – das sieht man dort sehr deutlich – schläft also nicht. aber auch wir sind im harten internationalen wettbewerb gut aufgestellt, und mit der neuen hightech- und in- novationsstrategie, die wir heute diskutieren, wird es noch besser, meine damen und herren. wie ist die ausgangslage? wir stehen bei ganz vielen parametern hervorragend da. viele staaten ko- pieren die deutsche hightech-stra- tegie, sei es frankreich mit unter- stützung der fraunhofer-gesell- schaft oder die usa mit ihrer gi- gantischen advanced manufactu- ring strategy. mit unserem fortge- setzten commitment zur for- schung haben wir das 3-prozent- ziel der europa-2020-strategie be- reits 2012 erreicht, lieber kai geh- ring. zusammengenommen ha- ben staat, wirtschaft und wissen- schaft in deutschland ihre ausga- ben für forschung und entwick- lung sogar auf den rekordwert von mehr als 79 milliarden euro im jahr 2012 gesteigert. damit liegt deutschland im europäi- schen vergleich in der spitzen- gruppe. meine baden-württembergische heimat nimmt übrigens inner- halb europas mit über 5,1 prozent fue-intensität den spitzenplatz ein. dies ist zweifellos ein haupt- grund für unsere wirtschaftliche stärke im südwesten. auch der aktuelle forschungs- und innovationsbericht, über den wir heute diskutieren, bestätigt, dass der standort deutschland in den letzten jahren weiter an at- traktivität gewonnen hat; die mi- nisterin hat es bereits erwähnt. knapp 600 000 menschen sind in deutschland in forschung und entwicklung tätig. allein zwischen 2005 und 2012 sind in diesem be- reich – unter anderem dank der exzellenzinitiative – 114 000 neue arbeitsplätze entstanden. fünf der zehn forschungsstärks- ten unternehmen europas kom- men heute aus deutschland. beim export von forschungsintensiven gütern bildet deutschland mit ei- nem anteil von rund 12 prozent am welthandelsvo- lumen hinter chi- na die weltspitze, noch vor den usa und japan. bei den transna- tionalen patentan- meldungen ist deutschland füh- rend in europa und liegt weltweit an dritter stelle. die gegenwärtig gute stellung vor allem innerhalb europas und der wohlstand deutschlands können aber angesichts des sich weiter ver- schärfenden globalen wettbe- werbs nur mit einer breiten wis- sens- und innovationsbasis be- hauptet und ausgebaut werden. genau hier setzt die hightech- strategie an, und zwar mit drei zielrichtungen: erstens bündeln wir zentrale handlungsfelder zur förderung von forschung und innovation in- nerhalb der bundesregierung. zweitens setzen wir prioritäten in ausgewählten bereichen, und drit- tens verfolgen wir neue ansätze in der querschnittsförderung von in- novationen. hightech ist also zukünftig eine querschnittsaufgabe. das entbin- det uns aber nicht von der heraus- forderung, klar zu sagen, wer am ende bei der umsetzung den hut aufhat. was wollen wir konkret mit der neuen, auf der erfolgreichen hightech-strategie aufbauenden, ressortübergreifenden innovati- onsstrategie erreichen? wirtschaft und wissenschaft werden mit un- terstützung der bundesregierung in zahlreichen projekten zusam- menarbeiten, zum beispiel zur förderung der elektromobilität oder der digitalen fertigungspro- zesse, stichwort „in- dustrie 4.0“. wichtig ist in die- sem kontext, dass die industrieunter- nehmen in der vor- wettbewerblichen phase enger zusam- menarbeiten. die anbrechende kon- nektivität der ferti- gungsbereiche durch industrie 4.0 erfordert eine kreative kooperation der unter- nehmen innerhalb des „industrie- clusters deutschland“. ziel ist es, durch hochtechnologie und inno- vative geschäftsmodelle auf den etablierten technologien aufzu- bauen. zugleich sollen in dieser legis- laturperiode neue instrumente eingesetzt werden, um den trans- fer von ideen in produkte weiter zu verbessern. hierin, in der inno- vationsumsetzung und im trans- fer von der starken grundlagen- forschung zum marktfähigen pro- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir stehen bei ganz vielen parame- tern hervor- ragend da. hochtechnologiepolitik stand im fokus der debatte. © dpa - fotoreport knapp 600000 menschen sind in exzellenzinitiative – 114000 neue

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 d6 dukt, liegen nicht nur meines er- achtens die größten defizite und damit auch die größten heraus- forderungen für uns. das ist im übrigen nicht nur ei- ne frage der kultur, stichworte „gründermentalität“, „umgang mit risiken“, „verfügbarkeit von wagniskapital“ und vieles mehr. all das konnte ich bei meinem eingangs erwähnten besuch in is- rael hautnah erleben. apropos risikofinanzierung. warum tun wir uns hier eigentlich so schwer? geld gibt es hierzulan- de genug. es muss eben nur akti- viert werden. ja, innovation und technologietransfer brauchen auch die richtigen finanziellen rahmenbedingungen. dazu gehö- ren zum beispiel anreize für den einsatz von wagniskapital, inno- vationsfördernde regelungen beim crowdfunding oder verbes- serungen bei der innovationsfi- nanzierung kleiner und mittlerer unternehmen; kollege riesenhu- ber wird dazu noch einiges aus- führen. die umsetzung der neuen hightech-strategie soll von einem neuen hightech-forum begleitet werden, in dem zentrale akteure aus wissenschaft, wirtschaft und gesellschaft vertreten sind. die- sem hightech-forum kommt eine enorm wichtige rolle zu. es muss schlank und schlagkräftig sein, da- mit es effektiv zur vernetzung aller innovatorischen kräfte beitragen kann. zum erfolg wird die strate- gie dann werden, wenn wir be- wusst unsere stärken stärken. was heißt das nun? erstens. wir müssen unser leistungsfähiges dif- ferenziertes wissenschaftssystem mit starken hochschulen ange- messen ausstatten. das sage ich vor al- lem auch an die adresse der länder. zweitens. wir müs- sen auf unserem ro- busten industriellen fundament aufbau- en und cluster bil- den von exportorien- tierten, forschungs- starken unterneh- men, hochschuleinrichtungen und außeruniversitären for- schungsinstituten, eine klassische win-win-win-situation. im prinzip ist es das, was die fraunhofer-gesellschaft mit ihren nationalen leistungszentren vor- hat: die profil- und exzellenzbil- dung an forschungsstandorten um thematische cluster herum und am ende die verbindung mehrerer cluster zu einem leis- tungsfähigen, international sicht- baren forschungsraum. zwei bei- spiele: das dresden-concept zur funktionsintegration mikro- und nanoelektronischer systeme oder das freiburger cluster zum thema nachhaltigkeit. die beteiligten cluster können übrigens neue cluster sein oder solche, die beispielsweise bereits im rahmen des spitzencluster- wettbewerbs der alten hightech- strategie entstanden sind. die union steht ich betone das gerne weiterhin zur spitzenfor- schung. wir müssen dagegenhal- ten, wenn deutsche unternehmen ihre fue-aktivitäten im bereich der spitzentechnologien immer mehr ins ausland verlagern, wie es im efi-bericht nachzulesen ist. klar ist darüber sind wir uns im hause einig : spitzenforschung braucht die besten köpfe. es ist deshalb richtig, dass die max-planck-gesellschaft und die alexander-von-humboldt-stiftung wie auch die deutsche for- schungsgemeinschaft ihre arbeit darauf konzentrieren, die besten köpfe nach deutschland zu holen oder hier zu halten. es ist deshalb richtig, dass exzellenz weiterhin wichtigstes kriterium bei der ver- gabe von geldern aus deutschen oder europäischen fördertöpfen an forscher oder institute ist. es ist deshalb richtig, dass wir den außeruniversitären forschungsein- richtungen im pakt für forschung und innovation jährliche etatstei- gerungen zugesagt haben und die dfg jetzt mit der erhöhten pro- grammpauschale unterstützen. ein weiteres wichtiges feld ist die standardisierung. wer die standards setzt, hat die kontrolle. hier muss sich die deutsche wirt- schaft international noch viel mehr einbringen als bisher. ich befürchte, dass die bedeutung der standardisierung und standardes- senzieller patente dort noch nicht richtig angekommen ist. das ist übrigens auch eine erkenntnis aus dem efi-bericht, die wir ernst neh- men müssen. ge- rade im bereich der ikt hängt der geschäftserfolg maßgeblich von standards ab, die man selbst mitge- staltet. was müssen wir noch tun? wir sollten darüber nachdenken, ob und wie wir unsere hochschulaus- bildung anpassen müssen, bei- spielsweise bei der einrichtung neuer studiengänge wie data en- gineering. da wir schon bei den hochschulen sind ich weiß, dass das seit jahren wiederholt wird: wir müssen die mint-fächer noch weiter stärken; denn mint ist die grundlage aller innovation. hier bereitet mir eine entwicklung große sorge. nach ergebnissen ei- ner untersuchung der vodafone- stiftung und dem allensbach-in- stitut von letzter woche haben trotz vielerlei öffentlich geförder- ter programme nur 6 prozent der schüler interesse an computerbe- rufen. jetzt kommt’s: bei schüle- rinnen sind es noch weniger, näm- lich 0,5 prozent. so wird die frau- enquote weder in der wissen- schaft noch in der wirtschaft auf absehbare zeit erfolgreich sein. wir brauchen aber gerade frauen in diesen zukunfts- trächtigen und zu- kunftsfähigen berei- chen. es bleibt also ei- niges zu tun, und das möglichst schnell. bauen wir auf unsere im inter- nationalen ver- gleich sehr gute infrastruktur, auf die rechtssicherheit in unserem land und auf unsere sehr gut aus- gebildeten jungen leute! gerade in der verzahnung unserer starken dualen berufsausbildung mit der hochschulbildung liegt eine unse- rer größten stärken für den inno- vationsstandort. es gibt daher gu- ten grund, wie wir es ja auch hier regelmäßig tun, die berufliche bil- dung hochzuhalten und für die berufliche bildung zu streiten. lassen sie mich ein fazit ziehen und dabei abschließend noch ein- mal die gesell- schaft in den blick nehmen. innova- tionen gedeihen in einer gesellschaft, die chancen er- greift, nicht in einer gesellschaft, die sich in risikover- meidung ergeht. nur eine der zu- kunft zugewandte gesellschaft bietet raum für inno- vationen, raum, der sich durch die dynamik der digitalisierung in einem ungeahnten maße erwei- tert. angesichts des demografi- schen wandels in diesem land se- hen wir uns da einer doppelten herausforderung gegenüber. un- seren wohlstand können wir je- denfalls nur mit qualität und hochtechnologie verteidigen. das müssen wir jeden tag aufs neue auch öffentlich sagen. ich habe es schon gesagt: heute morgen im morgenmagazin war alles, was wir heute im bundestag diskutieren, thema nur nicht die hightech- strategie. auch das ist bezeich- nend. den kampf um die billigs- ten produkte – den werden wir verlieren. den kampf um die bes- ten produkte – den wollen wir aber gewinnen. deshalb ist diese hightech-strategie so wichtig. vor diesem hintergrund unterstütze ich ausdrücklich die umfangrei- chen aktivitäten der bundesregie- rung im rahmen der hightech- strategie. 11 milliarden euro pro jahr, das ist ein wort. lassen sie uns gemeinsam weiter hart an der wettbewerbsfähigkeit deutsch- lands und der zukunft unseres landes arbeiten. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) roland claus, die linke: sie verkürzen die erotik am kreativen auf verwertung roland claus (*1954) landesliste sachsen-anhalt d ie bundesregierung hat also einen plan. „die neue hightech-strate- gie“, das klingt sehr selbstbewusst. aber ich muss ihnen auch sagen: zwischen selbstbewusstsein und anmaßung liegt manchmal nur ein schmaler grat. ihr text sagt: „deutschland auf dem weg zum weltweiten innova- tionsführer“; ihr text sagt: deutschland als „führende wirt- schafts- und exportnation“. mit verlaub, meine damen und her- ren: hier ist die grenze zwischen selbstbewusstsein und anmaßung weit überschritten. das ist doch anmaßung pur. die vorlage sammelt so ziem- lich alle schlagworte, die wir ken- nen, schlagworte aller gipfel, aller pakte, aller initiativen, aller clus- ter, aller portale, aller agenden, al- ler kompetenzzentren, aller zu- kunftsprojekte usw. usf. sie haben so lange gebündelt, bis keiner mehr weiß, was in dem bündel drin ist. allerdings kommt das wort „friedensforschung“ in ihren lan- gen texten nicht vor, dafür an all- zu vielen stellen das wort von der verwertungslogik. ich finde, wer die erotik am kreativen so auf ver- wertung reduziert, der hat von erotik nicht viel verstanden. wirtschaftsverbände, wissen- schaftsexperten fällen ihr urteil, das in der kurzfassung lautet: die regierung lobt sich für milliarden- ausgaben für hightech, unterneh- men sind enttäuscht, investitio- nen haben nicht gezündet; geför- dert werden nur die üblichen ver- dächtigen. sie haben ihren plan vom glück „strategie“ genannt und sich damit in eine falle bege- ben. das wort „strategie“ kommt bekanntlich aus dem grie- chischen, strategós ursprünglich die kunst der kriegsführung ; heu- te verstehen wir unter strategie: strategie beschreibt einen ange- strebten zielzustand und den weg dorthin. ziele und wünsche beschreiben sie in menge. den weg dorthin bleiben sie schuldig. ganze ein- einhalb seiten am abspann mit dem titel „umsetzung“, das er- scheint so, als wäre ihnen aufge- fallen: hoppla, da fehlt doch noch was. was sie hier strategie nennen, ist ein folgenloses sammelsurium von wohlklingenden, aber inhalts- leeren wünschen. tucholsky würde wohl sagen: man kann getrost für diese wissen- schaftliche revolution stimmen, mit dieser regierung kommt sie bestimmt nicht. während sie hier über die zu- kunft schwadronieren, holt sie die gegenwart ein. die staatsanwalt- schaft münchen machte vor zwei oder drei tagen eine razzia wegen korruptionsverdachts bei einem ihrer vielgeförderten musterschü- ler, nämlich bei der militärischen sparte von airbus, der airbus de- fence and space gmbh. diese gmbh ist ein mindestens sieben- facher zuwendungsempfänger des bundesministeriums für bildung und forschung. das ruft doch nach aufklärung, meine damen und herren, auch in ihrem minis- terium. deshalb, frau ministerin: sie können sich nicht in die zukunft flüchten, solange sie hier und heute ihre förderpolitik nicht im griff haben. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde apropos risiko- finanzierung. warum tun wir uns hier eigentlich so schwer? wir müssen die mint-fächer weiter stärken; denn mint ist die grundlage aller innovation. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch: hubertus heil (spd), stephan albani (cdu/csu), gabriele katzmarek (spd), heinz riesenhuber (cdu/csu) und rainer spiering (spd).

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 debattendokumentation 7 d7 debatte zu flüchtlingen aus syrien und irak /73. sitzung des 18. deutschen bundestages vom 4. dezember 2014 luise amtsberg, bündnis 90/die grünen: humanitäre verantwortung stärken luise amtsberg (*1984) landesliste schleswig-holstein a m dienstag informierte das welternährungsprogramm der vereinten nationen, dass es die hilfen für syrische flüchtlinge einstellen muss, weil einige geberländer ihre zahlungs- versprechen nicht eingelöst ha- ben. bereits im oktober hatte die organisation über mangelnde fi- nanzierung geklagt. 1,9 millionen menschen sind damit akut von hunger und kälte und somit auch ihres lebens bedroht. die chronische unterfinanzie- rung solcher organisationen, die das leben von geflüchteten men- schen unmittelbar sichern, ist be- schämend. dass zahlungsverspre- chen gemacht, aber nicht gehalten werden, ist aus unserer sicht abso- lut inakzeptabel, und ich bin froh und dankbar, dass außenminister frank-walter steinmeier gestern 40 millionen euro für die hunger- und winterhilfe auf den weg ge- bracht hat. diese reaktion verdient respekt, und sie ist genau das, was wir grüne uns unter der humanitären verantwortung deutschlands vor- stellen. wir wissen natürlich, dass das keine direkte reaktion auf die vor- kommnisse von gestern bzw. die worte des welternährungspro- gramms der vereinten nationen waren, aber dennoch: das geld ist dort richtig angelegt. liebe kolleginnen und kolle- gen, 13 millionen menschen sind in der region mittlerweile auf der flucht. es gibt 7 millionen bin- nenvertriebene in syrien und 3 millionen vertriebene im liba- non, in jordanien und in der tür- kei. fast 2 millionen iraker fliehen seit jahresbeginn vor dem terror des is, und insgesamt 7 millionen kinder sind entwurzelt und von gewalt und prekären lebensum- ständen betroffen. ihnen fehlt der zugang zu eigentlich allem, was man zum überleben braucht. an eine rückkehr zur normalität, zu einem leben in sicherheit, ist längst nicht mehr zu denken. bundeskanzlerin merkel hat in ihrer regierungserklärung zur ent- scheidung von waffenlieferungen in den nordirak zugesagt, dort zu helfen, wo menschen aufgrund der gewalt des is in not sind – auch durch die zusätzliche auf- nahme von flüchtlingen. genau darum und um nichts anderes geht es heute in unserem antrag. die worte der kanzlerin dürfen keine lippenbekenntnisse zur be- ruhigung des eigenen gewissens sein. wir erwarten von der kanzle- rin, dass sie die flüchtlingspolitik aufgrund der gesellschaftlichen relevanz zur chefsache macht. da ich in dieser debatte die ers- te rednerin bin, kann ich schlecht auf die argumente reagieren, die noch kommen. ich hoffe aus- drücklich, dass wir die debatte nicht, wie beim letzten mal, auf das gegeneinander-ausspielen von flüchtlingsgruppen verengen. heute geht es nicht um den west- balkan und auch nicht um die von ihnen so definierte gruppe der angeblichen wirtschaftsflüchtlin- ge. heute geht es um den nahen os- ten, es geht konkret um eine gruppe von schutzsuchen- den, die – ich hoffe, da sind wir uns ei- nig – ohne wenn und aber ein an- recht auf asyl hier in deutschland haben müssen. um einem einwand, den sie ge- betsmühlenartig vorbringen, zu- vorzukommen: ja, deutschland leistet viel. ja, deutschland leistet mehr als andere eu-staaten. ja, deutschland kann und muss vor- bild sein. das ist alles richtig. zur wahrheit gehört aber auch, dass deutschland die historische ver- pflichtung hat, flüchtlingen zu helfen. zur wahrheit gehört, dass deutschland die viertstärkste wirt- schaftsnation der welt ist. zu die- ser wahrheit gehört, dass deutsch- land seine wirtschaftskraft der einwanderung zu verdanken hat. und zu dieser wahrheit gehört auch, dass aufgrund der demogra- fie und des fachkräftemangels in deutschland einwanderung zwin- gend notwendig ist. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir wissen, dass es eine starke un braucht, ein starkes europa und ein handlungsstarkes deutschland, um den menschen in syrien und im irak und auch in den nachbarländern zu helfen. hilfe besteht nicht nur in der auf- nahme von flüchtlingen, sondern auch in einer engagierten frie- dens- und entwicklungspolitik, in humanitärer hilfe für die region, in einer zukunftsgewandten au- ßenpolitik. an dieser stelle erin- nere ich daran, dass wir auch ein- mal rücknahme-abkommen mit machthabern wie assad hatten, dass wir schutzsuchende, regime- gegner zurück in die verfolgung oder gar den tod geschickt haben. eine zukunftsgewandte außenpo- litik ist also vonnöten. hilfe be- steht auch aus der aufnahme – und guten behandlung – von flüchtlingen in deutschland. vor ort helfen allein reicht nicht. deswegen haben wir uns in un- serem antrag auf die feinheiten in der sache konzentriert; denn manchmal können auch kleine schritte großes bewirken. wir for- dern in unserem antrag ein neues kontingent. das alte ist zwar noch nicht ausgeschöpft; das muss es aber auch nicht sein, um zu wis- sen, dass ein weiteres im nächsten jahr dringend notwendig sein wird. dass unsere forderung mit dem argument abgewehrt wird, dass das alte kontingent noch nicht ausgeschöpft sei, ist extrem technisch und zeigt, dass man sich vor dem eigentlichen problem wegduckt. sie selbst, liebe kolleginnen und kollegen der union, sagen doch, dass der, der kommt, auch bleiben darf. das ist mitnichten eine wohltätige geste, sondern das recht, das jedem politisch verfolg- ten verfassungsmäßig zusteht in deutschland. es ist eine realitätsvergessene haltung, diesen kreis einengen zu wollen. „wer es nach deutschland schafft“, was ist das für eine for- mulierung? was glauben sie denn, wie diese menschen hierherkom- men? dass sie vom himmel fallen und weich gebettet hier landen? nein, die, die nicht über kontin- gente kommen, kommen in boo- ten über das mittelmeer und ris- kieren ihr leben dabei; manche verlieren es auch. kontingente sind ein weg der legalen zuwan- derung. diesen sollten wir stär- ken; das fordert unser antrag. unser antrag fordert auch, dass es schon aus der region heraus möglich sein soll, eine familien- zusammenführung zu beantragen. natürlich braucht es dann auch eine personelle aufstockung der deutschen vertretungen vor ort. auch das fordert unser antrag. wir wollen, dass men- schen im libanon bei der botschaft in beirut ein visum zur einreise erhal- ten, wenn sie fami- lie in deutschland haben. bisher kann man familienasyl nur von deutsch- land aus beantra- gen; der weg über das mittelmeer – mit all seinen ri- siken – ist somit eine notwendig- keit. liebe kolleginnen und kollegen von der union und auch von der spd – vor allen dingen aber von der union –, sie heben doch an vielen stellen immer wieder die bedeutung der familie hervor und dass ihnen der schutz der familie wichtig sei. ich verstehe nicht, wa- rum das offensichtlich nicht gel- ten soll, wenn es sich um flücht- lingsfamilien handelt. weil wir grünen den schutz der familien sehr wohl für wichtig er- achten, fordern wir in unserem antrag, dass es keine rückführun- gen mehr im rahmen des dublin- abkommens in andere eu-staaten geben soll. es macht keinen sinn, dass ein junger mann, der mit dem boot in italien angelandet ist, wegen dub- lin gezwungen ist, in italien zu bleiben, auch wenn er familie in kiel oder altötting-mühldorf hat. das ist in unseren augen das ge- genteil vom schutz der familie. eine weitere hürde ist die soge- nannte verpflichtungserklärung, die hier lebende syrerinnen und syrer abgeben müssen, wenn sie mitglieder ihrer familie in sicher- heit bringen wollen. diese ver- pflichtungserklärungen sollen üb- rigens auch dann bestehen blei- ben, wenn schutzsuchende einen dauerhaften aufent- haltsstatus in deutschland erhal- ten und ein eigen- ständiges leben aufbauen wollen. liebe kolleginnen und kollegen, das ist doch absurd, das macht doch keinen sinn. wir fordern, diese verpflich- tungserklärungen ersatzlos zu streichen. natürlich kann deutschland die flüchtlingskrise nicht allein lösen – dafür braucht es partnerinnen und partner in europa. aber es ist die deutsche bundesregierung, die auch die macht und durch- schlagskraft hat, die anderen euro- päischen staaten zum handeln zu zwingen. das ändert allerdings nichts daran, dass auch wir besser werden können. ich glaube, unser antrag trägt dazu bei, innenpoli- tisch besser zu werden. deshalb bitte ich sie mit nachdruck, ihn zu unterstützen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde die worte der kanzlerin dürfen keine lippen- bekenntnisse sein. 13 millionen menschen sind in der region mittlerweile auf der flucht. geflüchtete werden in berlin in wärmelufthallen untergebracht. © dpa

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 d8 dr. ole schröder, cdu/csu, parl. staatssekretär beim bundesminister des inneren: deutschland ist solidarisch und trägt verantwortung ole schröder (*1971) parlam. staatssekretär d er hier vorliegende an- trag der fraktion bünd- nis 90/die grünen be- trifft ein thema, dem sich die bundesregierung seit ausbruch der krise in syrien intensiv wid- met. es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass sich deutsch- land der sache der syrischen flüchtlinge annimmt wie kaum ein anderes land außerhalb der krisenregion. das gilt sowohl für die dringend notwendige und da- her vorrangige hilfe vor ort als auch für die flüchtlingsaufnahme. unsere experten im bundesinnen- ministerium, im bundesamt für migration und flüchtlinge, beim thw, im auswärti- gen amt sowie in den betroffenen deutschen bot- schaften tun alles, damit die unter- stützung für die von dem schreckli- chen krieg betroffe- nen menschen in syrien, im irak und in der gesamten krisenregion so effektiv wie mög- lich ist und die hilfe auch wirk- lich ankommt. deutschland wird allen betrof- fenen in der krisenregion weiter- hin helfen. schwerpunkt dieser hilfe wird auch künftig die kon- krete unterstützung der bemü- hungen der erstaufnahmestaaten und der internationalen organisa- tionen vor ort sein. derzeit liegen die deutschen hilfsleistungen für die hilfe vor ort bei 800 millio- nen euro. deutschland ist damit eine der nationen, die mit am meisten geben. seit ausbruch des konflikts sind rund 60.000 syrische staatsbürger als asylbewerber nach deutsch- land gekommen und haben bei uns schutz gefunden. jeden mo- nat werden es mehr. daneben nimmt deutschland mit humani- tären aufnahmeprogrammen ak- tiv menschen aus syrien und der region auf. mit den gesamten auf- nahmekapazitäten dieses aufnah- meprogramms stellt deutschland drei viertel aller plätze zur verfü- gung. insgesamt haben seit aus- bruch des konflikts rund 75 000 syrische staatsangehörige schutz in deutschland gefunden, meine damen und herren. natürlich werden jetzt vielfach höhere aufnahmequoten gefor- dert. auch wenn es gut gemeint ist, ist es mit der ankündigung von kontingenten nicht getan. die flüchtlinge müssen in einem überschaubaren zeitraum und ei- nem nachvollziehbaren verfahren ausgewählt und auf- genommen werden. die aufnahme in deutschland kann nur dann einen ech- ten mehrwert be- deuten, wenn wir diejenigen finden, die unseren schutz am meisten brau- chen. zudem müs- sen sich menschen entscheiden, diese region zu ver- lassen und einen völlig neuen kul- turkreis zu betreten. wer die kri- senregion einmal bereist hat, der weiß, dass viele diesen schritt scheuen. die meisten wollen vor ort bleiben. das gilt übrigens auch für zahlreiche personen, die von ihren verwandten für die auf- nahme in deutschland angemel- det wurden. das ist eine erfah- rung aus den laufenden verfahren. wenn wir hier einen qualitati- ven mehrwert erzielen wollen, müssen wir mit bedacht vorgehen. familien mit kindern, menschen, die eine spezielle medizinische behandlung benötigen, men- schen, die bereits bindungen nach deutschland haben oder sonst in besonderem maße von einer auf- nahme profitieren, müssen wir ausfindig machen. ich glaube, bis- her ist uns das recht gut gelungen. unsere programme finden jeden- falls auf internationaler ebene al- lergrößte beachtung und lob, meine damen und herren. am 9. dezember, also am kom- menden dienstag, findet endlich die durch den bundesminister des innern erstmals im märz 2013 und in der folge immer wieder eingeforderte pledging-konferenz des hohen flüchtlingskommissars der vereinten nationen zugunsten syrischer flüchtlinge statt. wir ha- ben in den vergangenen wochen und monaten keine gelegenheit ausgelassen, unsere partner inner- und außerhalb europas immer wieder darauf aufmerksam zu ma- chen, dass das notwendig ist. wir brauchen diese pledging-konfe- renz, um ausreichend plätze zur verfügung zu stellen, damit es zu einer wirklichen entlastung in der region kommt; denn das fördert auch die bereitschaft der anrainer- staaten, ihre tore für weitere flüchtlinge aus syrien offen zu lassen. der unhcr wirbt darum, ver- schiedene zugangswege in staaten außerhalb der krisenregion für sy- rische flüchtlinge zu eröffnen, um die zahl derjenigen, die die regi- on verlassen können, auch außer- halb des klassischen resettlements oder der schnelleren humanitären aufnahmeverfahren zu erhöhen. deutschland vollzieht diesen schritt bereits. neben dem huma- nitären aufnahmeprogramm des bundes mit 20 000 aufnahme- plätzen haben die bundesländer durch ihre programme bereits mehr als 10 000 aufnahmeplätze geschaffen, und die programme laufen weiter. ferner hat deutschland jüngst ein mehrjähriges maßnahmenpa- ket für syrische studierende aufge- legt. in diesem rahmen werden dem daad insgesamt 7,8 millio- nen euro für stipendiaten zur ver- fügung gestellt, mit dem syrische studierende ihr studium in deutschland absolvieren oder fortsetzen können. das programm trägt den namen „leadership for syria“ und richtet sich an syrische flüchtlinge sowohl in der region als auch in deutschland. das be- werbungsverfahren läuft; die ers- ten stipendiaten sollen im früh- jahr 2015 ihr studium aufneh- men. meine damen und herren, wir dürfen eines nie vergessen: trotz aller anstrengungen, die wir im rahmen der aufnahmeprogram- me auf uns nehmen, erreichen wir die masse der flüchtlinge nur in der region selbst. wir können de- ren leid nur dann wirklich lin- dern, wenn wir vor ort helfen. dort können wir mit dem geld am meisten tun. al- les andere, etwa die aufnahmeprogram- me, können nur für besonders schutz- bedürftige gelten und für solche menschen, die be- sondere beziehun- gen nach deutsch- land haben. wichtig ist die hilfe vor ort. so hilft beispiels- weise das technische hilfswerk bi- lateral in den flüchtlingslagern in jordanien und nordirak bei der sicherstellung der wasserversor- gung und der abwasserentsorgung und beim errichten weiterer infra- struktur. auch andere eu-partner helfen. aber hier sollte viel mehr geschehen. im rahmen des eu- katastrophenschutzverfahrens kann erheblich mehr an hilfe ge- leistet werden. die europäische kommission hat angekündigt, aufgrund neuer bedarfserhebun- gen erneut an die mitgliedstaaten heranzutreten. es geht auch da- rum, beim wiederaufbau zu hel- fen. im nordirak gibt es binnen- vertriebene, die in ihrem heimat- land schutz finden und sobald wie möglich in ihre alten wohn- gebiete zurückkehren wollen. die hilfsorganisationen wie auch die bundesregierung konzentrieren sich hier auf die hilfe vor ort. flüchtlingsaufnahmen in deutschland kommen daher le- diglich in besonders gelagerten einzelfällen in betracht. wenn wir über flüchtlings- schutz sprechen, geht es darum, dass die menschen schutz in ei- nem sicheren staat finden. wer bereits in europa um asyl nachge- sucht hat, fällt unter die in europa geltenden regeln. das gilt auch für syrer und iraker. es ist nicht nachvollziehbar, hier ausnahmen vorsehen zu wollen. im rahmen des dublin-verfahrens wird das vorhandensein familiärer bindun- gen für alle asylbewerber gleicher- maßen berücksichtigt. insofern, liebe frau amtsberg, ist der vorwurf, den sie hier erho- ben haben, dass dies im dublin- verfahren nicht berücksichtigt wird, nicht richtig; das entspricht nicht der praxis. ich will damit nicht sagen, dass behörden keine fehler machen. wir müssen darauf achten, dass die familiären bindungen berück- sichtigt werden. aber das geben die gesetzlichen regelungen be- reits her. auch die forderung nach einer erleichterung des familiennach- zugs wird zu einem beträchtlichen teil durch unseren entwurf eines gesetzes zur neubestimmung des bleiberechts und der aufenthalts- beendigung bereits erfüllt sein. wir werden den status für subsidi- är schutzberechtigte erheblich aufwerten und ihn an die rege- lungen für die flüchtlinge gemäß der genfer flücht- lingskonvention anpassen. insofern ist dieser punkt be- rücksichtigt. diese personen können dann selbstver- ständlich ihre fami- lien nachholen. das ist uns sehr wichtig. für die durch das bundesauf- nahmeprogramm berücksichtig- ten personen gilt das bereits. wir legen natürlich größten wert da- rauf, dass die gesamte familie, nicht nur ein teil davon, nach deutschland kommt. wo das nicht gewährleistet ist, weil die fa- milie sich nicht zusammen an ei- nem ort aufhält, berücksichtigen wir das im nachhinein. wir sind da sehr flexibel und ermöglichen in zusammenarbeit mit der bot- schaft, dass die familien zusam- menbleiben können. daran ha- ben wir selbst ein großes interesse. was den abschiebestopp be- trifft, ist es, denke ich, auch eine selbstverständlichkeit, dass wir nicht nach syrien abschieben. in einzelfällen ist in den nordirak – in sichere herkunftsgebiete – ab- geschoben worden. es ist klar: das muss in besonderen ausnahmefäl- len möglich sein, insbesondere, wenn es sich um kriminelle han- delt. das ist geltende rechtslage. davon wollen wir auch im fall des irak nicht abstand nehmen. unsere gesetze nehmen den be- sonderen humanitären schutz in den blick. die bundesregierung zeigt soli- darität und stellt sich ihrer inter- nationalen verantwortung in der aktuellen flüchtlingskrise. was wir machen, ist nicht nur gut gemeint, sondern ist auch im vollzug gut gemacht. dafür danke ich allen beteiligten, die hier, aber vor allen dingen auch vor ort verantwor- tung übernehmen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde deutschland wird allen betroffenen in der krisen- region weiterhin helfen. wir legen größten wert darauf, dass die gesamte familie nach deutsch- land kommt. syrische flüchtlinge anfang dezember in athen © picture-alliance bruch des konflikts rund 75000 bundes mit 20000 aufnahme- mehr als 10000 aufnahmeplätze

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 debattendokumentation 9 d9 petra pau, die linke: zunehmende pogromstimmungen petra pau (*1963) wahlkreis berlin-marzahn – hellersdorf z um thema flüchtlingspoli- tik liegen ein antrag und eine große anfrage der fraktion bündnis 90/die grünen vor. meine kollegin ulla jelpke wird für die linke später näher da- rauf eingehen. ich möchte mit blick auf die aktuelle situation hierzulande etwas grundsätzlicher werden. die amadeu-antonio-stiftung und pro asyl haben dokumentiert: in den ersten drei quartalen 2014 wurden bundesweit 29 gewalttäti- ge übergriffe auf flüchtlinge, 23 brandanschläge auf unterkünfte, 27 sachbeschädigungen an unter- künften sowie 194 flüchtlings- feindliche kundgebungen und demonstrationen registriert. diese erschreckenden zahlen dürften im vierten quartal dieses jahres noch anschwellen. im statistischen schnitt findet täglich eine frem- denfeindliche aktion statt. die mobilisierung dazu wird immer unverhohlener. wir erleben zu- nehmend pogromstimmungen wie anfang der 1990er-jahre. da- rauf müssen wir, muss die bundes- politik endlich reagieren. es kursieren aufrufe gegen asyl- suchende und gegen eine ver- meintliche islamisierung deutsch- lands. es gehe um nicht weniger als die verteidigung der zivilisati- on. die hintermänner dieser hetzkampagnen sind zumeist be- kannte nazis. sie geben sich als besorgte bürger, und sie bekom- men zulauf. liebe kolleginnen und kollegen, ja, es geht wirklich um die zivilisation, begonnen bei artikel 1 grundgesetz: „die wür- de des menschen ist unantastbar“, und zwar die würde aller men- schen. deshalb muss auch die würde der menschen in not, der flücht- linge, endlich einen höheren stel- lenwert bekommen als bisher. im land berlin hat die linke diese woche leitlinien für eine neue flüchtlingspolitik vorgelegt; sie sind im internet abrufbar. ein autor dieses konzepts ist der lang- jährige integrationsbeauftragte des berliner senats, günter piening, übrigens mitglied der partei bünd- nis 90/die grünen. zwei gedanken ziehen sich durch das konzept: erstens. men- schenwürdige flüchtlingspolitik betrifft alle ressorts und darf nicht auf die innen- und rechts-politik beschränkt werden. zweitens. sie kann nur gelingen, wenn bundes-, landes- und kommunalpolitik miteinander und eng mit der zi- vilgesellschaft kooperieren. in diesem sinne muss die bun- despolitik dringend revidiert wer- den. wir sollten aber auch vor fol- gendem nicht die augen verschlie- ßen: es gibt an vielen brennpunk- ten längst willkommensinitiati- ven, die willkommenskultur le- ben und organisieren, auch in meinem wahlkreis. zugleich mehren sich aber bei- spiele, die belegen, dass die akti- ven dieser initiativen mit gewalt und morddrohungen von nazis überzogen werden. ich könnte drastische beispiele aufzählen; ich unterlasse das aus zeitgründen. umso dringender ist es allerdings, dass die polizei solche bedrohun- gen endlich ernster nimmt und dass das willkommensengage- ment mehr gewürdigt wird. wie es auf gar keinen fall geht, zeigt ein weiteres berliner beispiel. der se- nat hat areale für flüchtlingscon- tainerdörfer festgelegt, ohne vor- herige information der bürgerin- nen und bürger, ohne einbezie- hung der flüchtlingsinitiativen, ohne konsultation der zuständi- gen bürgermeister. eine solche po- litik ist selbstherrlich, kurzsichtig und obendrein gefährlich. ich will mit einem nicht minder unglaublichen beispiel schließen. in sachsen-anhalt haben jüngst zehn- bis zwölfjährige eine men- schenhatz auf romafamilien ver- anstaltet. kinder noch und schon rassistisch verhetzt! die türkische gemeinde in deutschland fordert seit langem einen rassismusgipfel. auch der nsu-untersuchungsaus- schuss im bundestag hat belegt: rassismus grassiert inmitten unse- rer gesellschaft. wir sollten das endlich ernster nehmen, bevor sich pogrome wie seinerzeit in rostock-lichtenhagen, mölln oder anderswo wiederholen. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde aydan özoguz, spd, staatsministerin bei der bundeskanzlerin: wir lernen aus der vergangenheit aydan özoguz (*1967) staatsministerin e s wurde schon einige male zu recht gesagt, frau amts- berg: deutschland und europa stehen als große wirt- schaftskräfte vor großen flücht- lingspolitischen herausforderun- gen. wenn man auf die men- schenrechtskrisen in syrien, aber auch im irak, in afghanistan und eritrea schaut – wenn ich den blick weiterschweifen lassen wür- de, könnte ich noch mehr staaten aufzählen –, dann ist unbestritten, dass wir uns mittelfristig auf mehr asylsuchende einstellen und den bevorstehenden herausforderun- gen gerecht werden müssen. wer aus purer not wegen krieg, terror oder verfolgung flieht, muss bei uns schutz finden. er muss menschenwürdig be- handelt werden, muss seine fluchtgeschichte darlegen können und gegebenenfalls auch dauer- haften schutz erhalten. ich empfinde die heutige de- batte als sehr angenehm. ich möchte aber daran erinnern, dass das im deutschen bundestag nicht immer so gewesen ist. wir haben lange jahre anders gesprochen. wir haben über asylrecht und asylmissbrauch gesprochen, und zwar auch in fällen, in denen das nicht gerechtfertigt war. es wurden gesetze verschärft und arbeitsver- bote verhängt. die unterbringung in sammelunterkünften wurde so- gar vorgeschrieben; denn das er- klärte ziel war, den schutzsuchen- den eben nicht hier eine heimat zu bieten, sie hier nicht heimisch werden zu lassen. wir haben nicht gesagt: kommt zu uns! – ja, wir lernen aus der vergangenheit. wir tun gut daran und sollten deutlich zum ausdruck bringen, dass jeder, der hier schutz für sich, seine fa- milie und seine kinder sucht, eine perspektive erhält. es ist also rich- tig, den betreffenden menschen sehr früh die zugänge zu unserer gesellschaft zu öffnen, zu arbeit und beschäftigung, zu sprachkur- sen und schulen. dann können aus flüchtlingen tatsächlich neue nachbarn werden. ich bin dankbar für die große hilfsbereitschaft und solidarität in unserer bevölkerung. die kir- chen, flüchtlingsinitiativen, insbe- sondere die vielen ehrenamtli- chen – das habe ich hier schon einmal erwähnt – leisten in diesen wochen und monaten großarti- ges. wir müssen dieses engage- ment noch stärker wertschätzen, und wir müssen es auch unterstüt- zen. der grund dafür, dass ich dieser debatte ausnahmsweise nicht bis zum ende folgen kann, ist – ich sage es bewusst an dieser stelle –: ich habe schon vor wochen flüchtlingsinitiativen und ehren- amtliche genau zu 11 uhr ins bundeskanzleramt eingeladen, um mit ihnen gemeinsam zu erör- tern, was wir tun können, um sie zu unterstützen, um sie besser zu vernet- zen. sie waren na- türlich sofort einver- standen, dass ich hier noch meine re- de halte. ich bitte um verständnis da- für, dass ich wegen dieser einladung heute etwas früher gehe. wenn wir über die große anfra- ge und den antrag der grünen de- battieren – meine kolleginnen und kollegen werden noch darauf eingehen –, dann müssen wir auch festhalten, dass unser land über bundeskontingente bereits 20 000 syrische staatsangehörige aufgenommen hat. es sind mitt- lerweile, seit 2011, 70 000 syrische staatsangehörige hier. bund und länder handeln gemeinsam, er- freulicherweise in großem einver- nehmen und über parteigrenzen hinweg. das auswärtige amt hat die mittel für humanitäre hilfe in der region gestern noch einmal um 40 millionen euro erhöht – frau amtsberg hat das erwähnt –; denn wir wissen alle, dass einige millionen menschen in der regi- on – in der türkei, in jordanien, im libanon – auf der flucht sind. wir dürfen aber auch unsere eu- ropäischen partner nicht aus der verantwortung entlassen, für die flüchtlinge und vertriebenen des syrischen bürgerkrieges einzuste- hen. auch als ich zur europäischen grundrechtecharta reden durfte, wurde mir klar: es reicht nicht, zu hören, dass deutschland und schweden eine tolle arbeit ma- chen. das wird immer wieder ge- sagt, und dafür wird auch ge- dankt. wir müssen schon sagen, dass auch von anderen eu-staaten ähnliche anstrengungen erwartbar sind. der zustand, dass in der eu fünf staaten 75 prozent der schutzsuchenden aufnehmen, kann uns nun nicht dazu verlei- ten, von einer europäischen soli- darität zu sprechen. sagen wir es einmal positiv: die solidarität ist ausbaufähig. insofern überzeugt es nicht, wenn wir mit blick auf italien die dortigen registrierungsdefizite als größtes problem des gemeinsa- men europäischen schutzsystems ausmachen. wir müssen da ein- fach zu mehr verantwortung auf- rufen. klar ist auch: wir müssen in europa alles tun, damit die asyldiskussion nicht und niemals mehr auf dem rü- cken der schutzsu- chenden ausgetra- gen wird. die große koali- tion hat bereits im ersten jahr viele maßnahmen um- gesetzt. einige sind schon genannt worden; deswegen mache ich es ganz kurz: das personal des bundes- amts für migration und flüchtlin- ge wurde aufgestockt. es reicht im- mer nicht – das wissen wir alle –; aber 300 leute einzuarbeiten, das geht nicht in drei monaten. das muss man ein bisschen realistisch sehen. die asylverfahren werden mit blick auf asylsuchende mit hohen anerkennungschancen op- timiert. aussichtsreiche verfahren sollen vorgezogen werden kön- nen. das hatte ich übrigens auch in meinem zehnten bericht zur lage der ausländerinnen und aus- länder gefordert. die verbesserun- gen beim arbeitsmarktzugang sind wichtig; er ist nun nach 15 monaten aufenthalt zum teil so- gar ohne vorrangprüfung mög- lich. das asylbewerberleistungsge- setz passierte final den bundesrat. damit ist die zusage verbunden, dass der bund die länder mit bis zu 1 milliarde euro entlastet. hof- fentlich kommt diese entlastung am ende auch bei den kommu- nen an. – ohne die unterstützung der grünen wären viele der ge- nannten punkte nicht möglich ge- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wer aus purer not wegen krieg, terror oder ver- folgung flieht, muss bei uns schutz finden. 20000 syrische staatsangehörige lerweile, seit 2011, 70000 syrische

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 d10 wesen; das möchte ich an dieser stelle noch einmal deutlich sagen. gestern haben wir im bundes- kabinett die stichtagsunabhängige bleiberechtsregelung für gedulde- te verabschiedet. für diesen teil des gesetzes haben viele hier im haus jahre und jahrzehnte ge- kämpft, übrigens gemeinsam mit kirchen und sozialverbänden. das parlamentarische verfahren steht noch an. deswegen müssen wir die diskussion darüber nicht heute führen. die residenzpflicht wird eben- falls abgeschafft. dazu möchte ich nur sagen: sie wissen, dass ich am 18. dezember 2014, am von den vereinten nationen ausgerufenen internationalen tag der migran- ten, einen empfang gebe. ich bin all denen von ihnen sehr dankbar, die jeweils eine person angemel- det haben, die sich besonders für flüchtlinge engagiert. die veran- staltung ist mittlerweile voll; das haben die gemerkt, die mit ihrer anmeldung zu spät kamen. es ist eine schöne sache, wie ich finde, dass zufällig – das konnte man nicht voraussehen – gleichzeitig eine weitere syrien-konferenz im auswärtigen amt tagt. wir sind guter dinge, dass wir dort allen wirklich ein sehr schönes danke- schön sagen können. es wurden auch einige angemel- det, die selber flüchtlinge sind, aber schon lange im land leben und der residenzpflicht unterlie- gen. nun muss ich allen ernstes briefe schreiben des inhalts, dass das hier eine ordentliche veran- staltung ist und doch bitte die re- sidenzpflicht für diese menschen aufgehoben wird. die absurdität wird da einfach noch einmal be- sonders deutlich. ich bin froh, dass wir das nun bald hinter uns lassen werden. zu guter letzt möchte ich die aufmerksamkeit noch auf eine gruppe lenken, nämlich auf die unbegleiteten minderjährigen flüchtlinge. sie sind, wie es nahe- liegt, ohne erziehungsberechtigte eingereist. wir dürfen, glaube ich, nicht vergessen, dass es sich bei den beweggründen für das verlas- sen der heimat um sogenannte kinderspezifische fluchtgründe handelt. solche begriffe sagen ei- gentlich wenig über das aus, was dahintersteht: drohende zwangs- rekrutierung als kindersoldat, ge- fahr von entführung, bei mäd- chen die anstehende genitalver- stümmelung oder zwangsverhei- ratung. wir alle kennen das. des- wegen sind wir in der pflicht, dem kindeswohl und den besonderen bedürfnissen dieser jungen men- schen – es sind zum teil stark traumatisierte minderjährige – ge- recht zu werden. ja, es gibt auch kriminalität bei einigen; das will ich überhaupt nicht verhehlen. nur, was mich nach wie vor ärgert, ist: wenn das einmal vorkommt, dann entsteht das bild, alle seien so oder latent so. dabei gibt es die anderen, die nun gerade darum kämpfen, etwas besseres zu machen. wir wissen, wie viele ihre chance wahrneh- men, hier ein geregeltes leben zu führen, eine ausbildung zu ma- chen. wir haben soeben die aus- bildungsförderung auch für diese gruppe viel schneller möglich ge- macht. gerade für diejenigen müssen wir einfach deutlich ma- chen: wir wollen, dass sie ein halbwegs faires und gutes leben führen können und nicht immer mit den anderen unter einen ge- neralverdacht gestellt werden. wir wissen, dass die zahlen kontinuierlich zugenommen ha- ben und dass wir auch noch eine debatte darüber führen müssen, wie wir das kindeswohl im blick behalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass wir die regelungen, die bestehen und die in meinen augen dem kindeswohl nicht ge- recht werden – ich denke an den fall, dass sich furchtbar viele an einem ort tummeln –, verändern. wenn sie es mir erlauben, möchte ich als beauftragte an die- ser stelle noch einen satz sagen, der gar nichts oder fast nichts mit diesem thema zu tun hat. es ist mir ein bedürfnis, heute morgen hier einmal den namen tugce al- bayrak zu nennen, den namen der frau, die für unsere werte ein- gestanden ist und so furchtbares erlebt hat. der familie, die wirk- lich unermessliches leid erfahren hat, möchte ich hier unser mitge- fühl aussprechen. (beifall bei der spd, der cdu/csu und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) nina warken, cdu/csu: wir lassen worten auch taten folgen nina warken (*1979) landesliste baden-württemberg m eine damen und her- ren! “… dort, wo men- schen in not sind, wer- den wir helfen – auch durch die zusätzliche aufnahme von flücht- lingen.“ mit diesen worten hat bundeskanzlerin angela merkel die grundsätze unserer flücht- lingspolitik auf den punkt gebracht. dass wir diesen worten auch taten folgen lassen, ha- ben wir – das kön- nen auch die grü- nen und die linken nicht bestreiten – bereits mehrfach gezeigt. rund drei viertel aller syrischen flüchtlinge in europa sind in deutschland auf- genommen worden. seit beginn des bürgerkriegs in syrien im jahr 2011 sind wir das hauptaufnah- meland für syrische flüchtlinge in europa. bund und länder haben zügig humanitäre aufnahmepro- gramme geschaffen und diese im- mer wieder aufgestockt, um vor al- lem die besonders schutzbedürfti- gen wie schwerkranke, schwange- re oder menschen mit behinde- rung, die in den flüchtlingslagern in den nachbarländern syriens keine chance hätten, nach deutschland zu holen. statt im- mer nur höhere kontingente zu fordern, sollten sie, liebe kolle- ginnen und kollegen, diese leis- tung auch einmal anerkennen. vor allem das ehrenamtliche engagement der vielen bürgerin- nen und bürger vor ort in den kommunen, die den menschen aus syrien mit ganz alltäglichen dingen helfen, um sich in einem völlig fremden land zurechtzufin- den, verdient unseren größten respekt. gleiches gilt auch für das beträchtliche enga- gement, das in der krisenregion geleis- tet wird. dort, in den nachbarlän- dern syriens, wo die not am größten ist, liegt der schwer- punkt unserer hilfe. dies gilt auch und gerade, weil jeder euro, der dort den menschen zugutekommt, das doppelte und dreifache bewirkt wie hier bei uns in deutschland. allein in den vergangenen bei- den jahren hat deutschland gel- der in höhe von rund 800 millio- nen euro für die hilfe in der kri- senregion bereitgestellt. auf der internationalen syrien-konferenz vor wenigen wochen in berlin – im übrigen auch eine initiative der bundesregierung, liebe kolle- ginnen und kollegen von der op- position – hat deutschland weite- re 500 millionen euro an hilfs- mitteln zugesagt. wir reden also mittlerweile über insgesamt rund 1,3 milliarden euro. deutschland gehört damit zu den international größten humanitären gebern bei der bewältigung der syrischen flüchtlingskatastrophe. auch das, liebe kolleginnen und kollegen, sollten sie anerkennen. nicht vergessen werden darf da- rüber hinaus das engagement vie- ler deutscher hilfsorganisationen. so leistet etwa das thw einen be- trächtlichen beitrag in den flücht- lingslagern in den nachbarlän- dern syriens und im irak, wenn es darum geht, für die menschen zu bauen, sanitäre einrichtungen zu schaffen oder die lager winterfest zu machen. das alles wird in ganz großen teilen ehrenamtlich geleis- tet. man kann dafür, auch von die- ser stelle aus, nicht häufig genug danke sagen, danke für das, war hier geleistet wird, und dafür, dass freiwillige mit ihrem einsatz in den krisen- gebieten dazu beitragen, die situa- tion der menschen vor ort zu ver- bessern und menschliches leid zu lindern. meine damen und herren, wir wissen, dass wir als deutsche, die in unserem land so gut und sicher leben können, eine verpflichtung gegenüber den menschen haben, denen es in ihrer heimat nicht so gut geht, die unseren schutz und unsere hilfe brauchen. dieser ver- pflichtung wollen wir gerecht wer- den, und dieser verpflichtung wer- den wir auch gerecht. deutsch- land trägt mit seinem vielfältigen engagement auf den verschiedens- ten ebenen dazu bei, dass men- schen in not geholfen wird. auch ihre weiteren forderun- gen, sehr geehrte kolleginnen und kollegen, werden dem, was deutsch- land für die flücht- linge aus syrien oder dem irak tut, nicht gerecht. sie fordern, dass der abschiebestopp nach syrien verlän- gert und auf den irak ausgeweitet wird. dabei steht derzeit überhaupt nicht zur de- batte, dass jemand, solange der konflikt andauert, nach syrien ab- geschoben werden soll. ähnlich verhält es sich mit dem irak. 7.500 menschen aus dem irak haben in diesem jahr in deutschland einen asylantrag ge- stellt. die schutzquote beträgt da- bei mehr als 66 prozent. bedingt durch die abscheulichen taten der terrormiliz „islamischer staat“ hat das bundesamt für migration und flüchtlinge seit mitte juni dieses jahres keinen asylantrag mit dem herkunftsland irak negativ ent- schieden. es wird also niemand, dem gefahr für leib und leben droht, von der bundesregierung heute in den irak oder nach syrien abgeschoben. meine damen und herren, las- sen sie mich noch auf das thema familiennachzug eingehen. auch hier wird die bisherige praxis im antrag kritisiert. für den familien- nachzug wurden neben dem bun- desaufnahmeprogramm program- me der länder eingerichtet, um in deutschland lebenden syrern die möglichkeit zu geben, ihre ver- wandten aus dem kriegsgebiet bei sich aufzunehmen. die program- me der länder sind in den meis- ten fällen zahlenmäßig nicht be- grenzt, sodass noch viele men- schen aus syrien bei uns schutz finden werden. vielerorts über- nehmen die länder und damit der deutsche steuer- zahler die gesund- heitskosten. für weitere aufwen- dungen muss die familie in deutsch- land aufkommen. die grünen for- dern nun erneut, dass auf die ver- pflichtungserklä- rungen durch die aufnehmenden familien verzich- tet wird und damit die meisten kosten vom steuerzahler getragen werden sollen. sehr geehrte damen und her- ren, derzeit herrscht in deutsch- land große solidarität mit den flüchtlingen. dafür sollten wir dankbar sein. diese solidarität ist essenziell für die akzeptanz unse- rer gesamten flüchtlings-politik. aber es gibt auch ängste; auch da- mit müssen wir sorgsam umge- hen. hinzu kommt die situation in den ländern und kommunen, die bereits heute an ihrer leistungs- grenze angekommen sind. auch sie können und wollen wir nicht noch mehr belasten. wir brauchen deshalb keine rufe nach immer mehr. was wir brauchen, ist eine überlegte strategie der um- fassenden hilfe. © dbt/achim melde nicht vergessen werden darf das engagement vieler deutscher hilfsorgani- sationen. aber es gibt auch ängste; auch damit müssen wir sorgsam umgehen.

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 debattendokumentation 11 d11 es ist ja keinesfalls so, dass die koalition nicht bereit wäre, die mittel für die aufnahme und un- terbringung von flüchtlingen auf- zustocken. im gegenteil: erst vor einer woche haben sich bund und länder darauf geeinigt, dass der bund im kommenden jahr 500 millionen euro bereitstellen wird, um vor allem den landkreisen und kommunen zu helfen, die die kosten für die aufnahme und un- terbringung der vielen flüchtlinge kaum mehr bewältigen können. sollte es notwendig sein, wird der bund im jahr 2016 die gleiche summe nochmals zur verfügung stellen. diese einigung zeigt ein- mal mehr, dass deutschland sei- ner humanitären aufgabe in der welt gerecht wird und alle staatli- chen ebenen ihren beitrag dazu leisten. auf die große anfrage zum thema „unbegleitete minderjähri- ge flüchtlinge“, die ebenfalls zu diesem tagesordnungspunkt ge- hört, möchte ich im hinblick auf die noch ausstehende beantwor- tung nicht detailliert eingehen. nur so viel: aufgrund der gestiege- nen zahl unbegleiteter minderjäh- riger flüchtlinge beraten bund und länder derzeit darüber, wie eine bessere verteilung in deutschland erfolgen kann, die den besonderen bedürfnissen von minderjährigen rechnung trägt. fest steht aber bereits jetzt: in deutschland sind unbegleitete minderjährige flüchtlinge gut ver- sorgt. ohne ausnahme werden sie zunächst vom zuständigen ju- gendamt in obhut genommen, unabhängig davon, ob ein asylan- trag gestellt wird oder nicht. zu- dem werden sie ausschließlich bei pflegefamilien oder in geeigneten einrichtungen untergebracht. in meinen augen ist das genau der richtige weg; denn dogmatisch an dem grundsatz festzuhalten, dass unbegleitete minderjährige dort bleiben müssen, wo sie aufgefun- den werden, dient nicht dem kin- deswohl, wenn vor ort keine ge- eigneten unterbringungsmöglich- keiten vorhanden sind. wenn stattdessen mit einer reise von we- nigen stunden erreicht werden kann, dass die minderjährigen in einer kinder- und jugendgerechten unterkunft wohnen können, han- deln wir im interesse der kinder und jugendlichen. sie sehen: deutschland will hel- fen, und deutschland hilft – mit maß und mitte und verstand. das alles ist im antrag der grünen nicht zu erkennen. lassen sie uns diesen daher mit breiter mehrheit ablehnen. (beifall bei der cdu/csu) ulla jelpke, die linke: die deutsche hilfe reicht nicht aus ulla jelpke (*1951) landesliste nordrhein-westfalen i n der tat spitzt sich die lage für die flüchtlinge in syrien und im irak dramatisch zu. am montag hat n-tv gemeldet, dass 1,7 millionen syrische flücht- linge in der region keine lebens- mittelkarten und gutscheine mehr erhalten. dem welternäh- rungsprogramm der un fehlt ein- fach das geld. ein weiteres problem ist der winter. 2,4 millionen menschen brauchen kleidung, decken, ja, sie brauchen vor allem winterfeste unterkünfte. viele leben wirklich in schlimmen behausungen. ge- sundheit und leben dieser men- schen sind bedroht, deshalb muss dringend gehandelt werden. liebe mitglieder der regierungsparteien, wenn man sich nur in selbstlob ergeht und überhaupt nicht mehr die aktuelle lage und was mo- mentan ansteht, zur diskussion stellt, dann frage ich mich: was ist das eigentlich für eine ignoranz gegenüber der aktuellen lage, die sie hier zum ausdruck bringen? das ist wirklich nicht hinnehm- bar, und das vor dem hintergrund – wir haben es bereits gehört –, dass die nachbarstaaten syriens und iraks die größte last tragen. allein im libanon leben über 1 million flüchtlinge aus syrien. aber die hilfsbereitschaft lässt auch dort nach. im libanon und in syrien sind die grenzen dicht- gemacht worden, flüchtlinge wer- den sogar nach syrien zurückver- wiesen. die bundesregierung hat gestern zwar 40 millionen euro zusätzlich für die welthungerhilfe zugesagt, dennoch müssen wir uns als so reiches land wie deutschland fra- gen: ist das wirklich genug? nein, das ist nicht genug. wir müssen mehr tun und unsere möglichkei- ten ausschöpfen, um den gesamt- bedarf zusammenzubekommen. hier ist wirklich nicht nur deutschland gefragt, sondern alle eu-staaten. alle reichen länder dieser welt müssen zur kasse ge- beten werden. ich finde es wirk- lich eine schande, dass reiche in- dustriestaaten nicht in den un- fonds eingezahlt haben und die flüchtlingsorganisationen welt- weit damit alleinlassen. das kann ja wohl nicht sein. meine damen und herren, im sommer hat der vormarsch der terrorbanden des „islamischen staates“ weitere 2 millionen men- schen zur flucht aus dem irak und aus syrien gezwungen. einige von ihnen kamen in das gebiet rojava im norden syriens, wo eine selbstverwaltete, demokratische struktur besteht. aus dieser regi- on hat man sowohl das assad-re- gime als auch die dschihadisten herausgedrängt. vor allen dingen in dieser region werden viele flüchtlinge versorgt. ich will hier aber noch einmal deutlich sagen: weil die türkei die grenzen dort dichtgemacht hat, kommt auch dort keine humanitäre hilfe an. wenn nicht mit in den blick ge- nommen wird, dass auch seitens der menschen in rojava, die flüchtlinge aufgenommen haben, solidarität besteht, dann wird die nächste flüchtlingswelle anstehen, bei der die menschen millionen- fach in die türkei gehen bzw. nach europa drängen. insofern brauchen wir auch an dieser stelle von deutschland und europa druck, dass humanitäre hilfe nach rojava kommt. zweifellos ist die situation so, dass die türkei viele flüchtlinge aufnimmt. das ist schon mehr- fach betont worden. aber es gibt in der türkei eine zweiklassen- flüchtlingshilfe. arabische flücht- linge aus syrien beispielsweise sind in vergleichsweise guten flüchtlingslagern untergebracht. ich habe mir selbst davon ein bild gemacht. es gibt dort supermärk- te, werkstätten, schulen und alles, was man zum leben braucht. das ist auch gut so. andererseits gibt es aber auch hunderttausende von flüchtlingen in der türkei – die jesiden, die kurden –, die von der türkei überhaupt keine staatli- che unterstützung bekommen und die zurzeit vor allen dingen von der kurdischen bevölkerung versorgt werden. dort herrscht wirklich das humanitäre grauen: die menschen leben unter freiem himmel. es gibt keine winterfes- ten unterkünfte. zum teil müssen die leute in irgendwelchen gara- gen leben. es kann einfach nicht sein, dass die türkei mit diesem problem alleingelassen wird. auch hier muss ganz klar gesagt werden: es muss mehr hilfe geleistet wer- den. vor allen dingen müssen mehr menschen in europa und in deutschland aufgenommen wer- den. man kann sich nicht ständig darauf zurückziehen, dass bei uns 40 000 flüchtlinge angekommen sind. ich will hier aber auch noch einmal deutlich sagen – es wird ja immer von fluchtursachen ge- sprochen –: der westen ist nicht ganz unschuldig. wenn wir diese hilfe einklagen, dann tun wir das nicht nur, weil wir sagen: „es ist wichtig, die flüchtlinge zu versor- gen“, sondern auch, weil es eine mitverantwortung für die situati- on gibt, die im mittleren und na- hen osten entstanden ist. ich will daran erinnern, dass beispielswei- se die usa mit ihrem völker- rechtswidrigen krieg vor zehn jah- ren maßgeblich dazu beigetragen haben, dass kräfte wie der „isla- mische staat“, die dschihadisten stark geworden sind, die heute mit ihrem barbarischen krieg einen wesentlichen anteil an der vertrei- bung aus dem irak und aus syrien haben. dieser verantwortung muss der westen gerecht werden; denn es hat nicht gerade einen sehr starken druck auf die usa gegeben, diesen krieg nicht zu führen, sondern es wurde im ge- genteil immer auf dschihadisten und rebellen verwiesen. auch europa hat im grunde genom- men solche kräfte mit stark ge- macht und ist deswegen mitver- antwortlich, jetzt nach lösungen zu suchen. man darf nicht einfach nur zuschauen und keinen druck ausüben. die türkei hat einen maßgeblichen anteil an dem krieg in syrien. wenn man flucht- ursachen wirklich bekämpfen will, dann muss man auf jeden fall da- für sorgen, dass keine waffen mehr geliefert werden und dass die menschen humanitäre hilfe bekommen. man muss vor allen dingen die solidarität in den rei- chen ländern einklagen, dass, wie gesagt, eben nicht nur einzelne länder etwas tun. wenn wir also die konkrete aufstockung eines humanitären flüchtlingsprogramms fordern, dann muss das spürbar sein und die aufnahme vor allen dingen wirken. sie haben heute von familien- zusammenführung gesprochen. ich kann ihnen viele menschen aus syrien nennen, die seit jahren nicht mehr mit ihren familien -zusammengekommen sind, weil in deutschland eine -unglaubliche bürokratie existiert, wenn es um die aufnahme syrischer flüchtlin- ge geht. schauen sie sich einmal an, seit wann ihre programme laufen! über zwei jahre dauert es, bis 20 000 flüchtlinge aus dem li- banon überhaupt hier ankom- men. es kann ja wohl nicht wahr sein, dass man da nicht schneller und unbürokratischer hilft. die möglichkeiten, die deutschland hat, wären bei weitem größer, um vor allen dingen familienzusam- menführung zu ermöglichen. zum schluss will ich sagen, dass die materielle hilfe und die ver- stärkte aufnahme besonders hilfs- bedürftiger flüchtlinge absolut nötig sind. wir sollten vor allen dingen den libanon entlasten, denn dieses land kollabiert inzwi- schen. ich glaube, wir werden auch dort mehr konflikte bekom- men, wenn nicht wirklich gehol- fen wird. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde in hamburg werden geflüchtete in wohncontainern untergebracht. © dpa 40000 flüchtlinge angekommen bis 20000 flüchtlinge aus dem li-

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 08. dezember 2014 d12 christina kampmann, spd: europäische länder müssen sich mehr beteiligen christina kampmann (*1980) wahlkreis bielefeld – gütersloh ll a ls ich vor etwa einem jahr in den bundestag gekom- men bin, hat mir eine 3. klasse aus meinem wahlkreis ei- nen brief mit wünschen und for- derungen zugeschickt, die ich hier zu erledigen habe. ein wunsch be- zog sich darauf, dass peer stein- brück und angela merkel sich endlich vertragen sollen. ich bin irgendwann dorthin ge- fahren und habe mit den kindern gesprochen und gesagt, dass ich darauf relativ wenig einfluss habe, dass ich aber das gefühl habe, dass es zwischen peer steinbrück und angela merkel gerade relativ gut läuft. der erste wunsch, den die kin- der formuliert haben, war – ich zi- tiere –, dass die kinder aus syrien zu uns dürfen, bis der krieg aufge- hört hat. diese forderung war damals ge- nauso aktuell wie heute. der krieg wird bleiben. er wird nicht heute und nicht morgen zu ende sein. niemand weiß, wie viele men- schen noch sterben müssen. nie- mand weiß, wie viele noch flüch- ten werden, um das eigene leben zu retten. aber was können wir tun, um den menschen in, um und aus sy- rien zu helfen? es sind vor allem zwei punkte. zum einen müssen wir menschen, die aus syrien zu uns flüchten, aufnehmen, ihnen schutz und sicherheit, nahrung, bildung und medizinische versor- gung anbieten. wir haben bereits die aufnahme von 20.000 flücht- lingen zugesagt; das wurde schon mehrfach gesagt. mehr als 60.000 haben schutz im rahmen deut- scher asylverfahren erhalten. 15 bundesländer haben eigene auf- nahmeprogramme zugesagt. das heißt, wir haben schon viel getan. gerade das, was länder und kom- munen in den vergangenen wo- chen und monaten geleistet haben, kann man nicht hoch genug schät- zen, liebe kollegin- nen und kollegen. fest steht aber auch – hier gebe ich ihnen recht, frau jelpke –, dass wir uns darauf nicht ausruhen dürfen. deshalb bin ich thomas oppermann dafür dankbar, dass er sich am wochenende dafür aus- gesprochen hat, mehr flüchtlinge aufzunehmen, und betont hat, wie wichtig es vor allem für kin- der ist, dass sie schnell in die schule gehen und eine gute aus- bildung bekommen. bei einem krieg, der so lange dauert und so viele menschenle- ben gekostet hat, reicht es nicht aus, einmal zu helfen und dann wegzuschauen. bei einem krieg wie dem in syrien muss es eine konstante unterstützung geben, für die wir uns gemeinsam stark- machen müssen. die spd bekennt sich deshalb zu ihrer humanitären verantwor- tung. wir wollen und wir werden weiter -helfen; denn immer dann, wenn menschen in not geraten sind, ist das nicht nur unsere poli- tische, sondern vor allem auch un- sere menschliche pflicht. wir wissen aber auch – diese er- kenntnis ist ebenso bitter wie wahr, dass das, was wir angesichts einer zahl von 2,8 millionen kriegsflüchtlingen, die syrien seit beginn des krieges verlassen ha- ben, tun können, niemals genug sein wird. wir werden nicht jedem men- schen die unterstüt- zung zukommen lassen können, die er verdient hat. wir werden nicht über- all dort helfen kön- nen, wo hilfe ei- gentlich nötig wäre. deshalb ist die forderung aus dem antrag richtig: auch andere europäische länder müssen sich stärker zu ihrer humanitären ver- antwortung bekennen. es kann nicht sein, dass wir tausende auf- nehmen, während andere nur 200 aufnehmen. wir haben uns in europa zu ge- meinsamen werten bekannt. wer- te sind aber nicht dazu da, um in den mund genommen zu werden, weil sie sich so schön anhören; werte sind da, um gelebt zu wer- den. genau an solchen fragen, bei denen es darum geht, dass men- schen vertrieben werden und um ihr leben fürchten müssen, genau an solchen fragen menschlichen leids entscheidet sich, ob wir es mit einem europa der werte und der menschlichkeit tat- sächlich ernst mei- nen. denn bei all die- sen unvorstellbar großen zahlen – die zahl von 2,8 millionen flücht- lingen ist für uns alle, glaube ich, nicht wirklich vorstellbar – müs- sen wir uns immer wieder klarma- chen: hinter jeder zahl verbirgt sich ein menschliches schicksal, dessen ausmaß an leid und not kaum zu erfassen ist. das zweite, das wir tun müssen, ist, solidarität mit den aufnahme- ländern in der region zu zeigen. denn wenn diese an stabilität ver- lieren, dann werden wir über ganz andere probleme nicht nur in der region reden, als wir es heute tun. der libanon, jordanien, die tür- kei, der irak und ägypten gehören zu diesen ländern; sie haben mehr als 3 millionen flüchtlinge aufgenommen. -deshalb ist es gut, dass wir ende oktober die sy- rien-flüchtlingskonferenz veran- staltet haben. frank-walter stein- meier hat zusammen mit entwick- lungsminister müller für die zeit bis 2017 500 millionen euro zu- sätzlich für humanitäre hilfe ver- sprochen. gestern kam die mel- dung – das wurde heute auch schon gesagt –, dass weitere 40 millionen euro für diesen winter zur verfügung gestellt werden. frank-walter steinmeier hat auch recht, wenn er sagt, dass wir uns eine verlorene generation sy- rischer kinder und jugendlicher nicht leisten dürfen; denn dort, wo einer ganzen generation eine perspektive genommen wird, wird es auch nach dem krieg nicht möglich sein, politische stabilität zu erreichen. bei allem, was wir uns im bund vornehmen, ist aber eines klar – das dürfen wir nicht vergessen; es kommt im antrag an keiner stelle vor –: eine gute flüchtlingspolitik ist nur zusammen mit den kom- munen möglich. am ende sind es die kommunen, die winterfeste und menschenwürdige unterbrin- gungsmöglichkeiten bereitstellen müssen. am ende sind es die kommunen, in denen sich ent- scheidet, ob integrationsgeschich- ten erfolgsgeschichten werden. dabei müssen wir uns eines ein- gestehen: die menschen, die aus syrien und dem irak zu uns kom- men, werden nicht heute und nicht morgen in ihre heimat zu- rückkehren können; diese men- schen werden bleiben. die flücht- linge von heute sind unsere nach- barn, kollegen, freunde und mit- bürger von morgen. viele menschen werden bleiben, und es ist gut, dass sie bleiben, nicht nur, weil wir gut ausgebildete ar- beitskräfte drin- gend brauchen, um dem demografi- schen wandel zu begegnen, sondern auch, weil wir ih- nen hier etwas bie- ten können, was für uns so selbstver- ständlich ist, was aber bei den menschen aus syrien und dem irak ständig bedroht war: schutz und -sicherheit und ein funktionierender rechtsstaat. ich möchte, dass flüchtlingsge- schichten erfolgsgeschichten wer- den – erfolgsgeschichten einer in- tegration, von der, wie ich über- zeugt bin, alle profitieren werden. die zweite und nicht minder wichtige bedingung für eine gute flüchtlingspolitik ist die akzep- tanz und das verständnis der men- schen in unserem land. da erlebe ich an ganz vielen stellen eine un- glaublich stark ausgeprägte bereit- schaft, zu helfen und solidarisch zu sein. egal ob es um spenden, um hausaufgabenbetreuung, um sprachunterricht oder auch ein- fach um zuhören geht: das, was viele menschen gerade an vielen orten in deutschland ehrenamt- lich leisten, verdient respekt, an- erkennung und vor allem ein ganz großes dankeschön. die kinder der 3. klasse in mei- nem wahlkreis wissen vielleicht nicht so genau, warum es diesen krieg in syrien eigentlich gibt und was menschen antreibt, anderen menschen gewalt anzutun. sie ha- ben aber sehr wohl verstanden, dass wir denen, die zu uns kom- men, um das eigene leben zu -ret- ten, alle hilfe und unterstützung zukommen lassen sollten, die wir zu leisten imstande sind. deshalb dürfen wir in unserer unterstüt- zung nicht nachlassen – nicht weil das der anspruch ist, den andere an uns haben, sondern weil das der anspruch sein muss, den wir als menschen an uns selbst haben. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde flüchtlinge campieren anfang mai 2014 nahe der spanischen exklave melilla in marokko. © dpa eine gute flüchtlingspolitik ist nur zusammen mit den kommunen möglich. der krieg wird bleiben. er wird nicht heute und nicht morgen zu ende sein. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem: franzis- ka brantner (b90/grüne), andrea lindholz (cdu/csu), rüdiger veit (spd), erika steinbach (cdu/csu) und martin patzelt (cdu/csu). bis 2017500 millionen euro zu-

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache beilage für: afghanistan neue aufgaben bundes-wehr afghanistan afghanistan ist ein land in asien. es ist doppelt so groß wie deutschland. dort leben etwa 32 millionen menschen. die haupt-stadt ist kabul. kabul ist die größte stadt von afghanistan. seit 2014 gibt es einen neuen präsidenten. dieser heißt: aschraf ghani. afghanistan ist ein sehr armes land. eines der ärmsten länder auf der welt. den menschen dort geht es sehr schlecht. weil es dort seit über 30 jahren keinen frieden mehr gibt. es gibt immer viele kämpfe und terroranschläge. das heißt: es gibt menschen, die mit gewalt schrecken verbreiten. diese nennt man terroristen. sie wollen, dass zum beispiel die regierung das tut, was sie sagen. wenn die regierung das nicht macht, gibt es terroranschläge. das heißt: die terroristen machen etwas kaputt. sie zerstören plätze, wo sich viele menschen aufhalten. terroristen wollen, dass durch die anschläge viele menschen sterben. von 1995 bis 2001 regierten die taliban afghanistan. die taliban regierten nach streng islamischen regeln. leicht erklärt!

beilage leichte sprache afghanistan • neue aufgaben bundes-wehr das heißt: alle menschen in afghanistan mussten das tun, was die taliban wollten. zum beispiel: - männer mussten einen bart tragen. - es durfte niemand musik hören, - sport machen, - oder fernsehen schauen. - mädchen durften nicht in die schule. - frauen durften nicht arbeiten. - sie mussten eine burka tragen. burka ist ein anderes wort für: ganz-körper-schleier. sie ist ein großes tuch, das über den ganzen körper kommt. da wo die augen sind, ist ein netz zum raus schauen. krieg in afghanistan die taliban versteckten auch terroristen aus einer terroristen-gruppe. diese gruppe nennt man: al kaida. al kaida hat viele terror-anschläge gemacht. der chef von al kaida hieß: osama bin laden. sehr schlimm waren zum beispiel: die terror-anschläge vom 11. september 2001. die terroristen klauten flugzeuge in der luft. damit flogen sie in verschiedene wichtige gebäude in amerika. zum beispiel: - das world trade center und: - das pentagon. das world trade center waren zwei hohe gebäude. sie waren über 400 meter hoch. viele menschen arbeiteten dort. dort flogen die terroristen hinein. über 3000 menschen starben dabei. auch im pentagon starben viele menschen. das pentagon ist das verteidigungs- ministerium der usa. es ist dafür zuständig, dass das land im frieden und krieg von der armee beschützt wird. durch den anschlag kam es in afghanistan zum krieg. denn: die usa und andere länder haben wegen den anschlägen afghanistan angegriffen. die soldaten haben viele terroristen fest-genommen. dadurch konnten die taliban nicht mehr regieren. und die menschen in afghanistan durften wieder freier leben. viele länder haben soldaten nach afghanistan geschickt. alle sollten helfen. auch deutschsland hat soldaten nach afghanistan gebracht. die soldaten sind teil der bundes-wehr. die bundes-wehr ist eine freiwilligen-armee.

beilage leichte sprache das bedeutet: die männer und frauen bei der bundes-wehr arbeiten freiwillig für deutschland. sie arbeiten zum beispiel als soldaten. und das im in- und ausland. im ausland sind die soldaten in verschiedenen ländern. die meisten soldaten sind zur zeit in afghanistan. sie passen auf, dass keine terroristen mehr in das land kommen. diese soldaten nennt man dort isaf. sie sollen noch bis ende des jahres 2014 in afghanistan bleiben. auch helfen sie, das land wieder auf- zubauen. denn: der krieg hat viel kaputt gemacht. - die soldaten bauen wieder häuser auf. - versorgen die menschen mit essen, trinken und medikamenten. neue aufgaben für die bundes-wehr in afghanistan im neuen jahr sollen die deutschen soldaten in afghanistan viele neue aufgaben haben: die deutschen soldaten sollen den afghanischen soldaten und der polizei zum beispiel zeigen: wie man das land besser schützt. die soldaten sollen darauf aufpassen, welche flugzeuge in der luft fliegen. denn: es dürfen nicht alle flugzeuge in afghanistan landen. weil sonst wieder terroristen in das land kommen könnten. die soldaten schauen, dass die streit-kräfte auf einem flughafen in afghanistan landen können. ein flughafen dort heißt: mazar-e sharif. dort sollen auch kranke und verletzte menschen nach hause fliegen können. eine andere aufgabe der bundes-wehr ist auch: die afghanischen soldaten so auszubilden, dass die deutschen soldaten wieder nach hause gehen können. viele deutsche soldaten arbeiten im norden von afghanistan. die bundes-wehr soll das bis zum 31. dezember 2015 machen. darüber hat der bundes-tag entschieden. bei diesen aufgaben sollen fast 850 soldaten und soldatinnen mitmachen. die arbeit der bundes-wehr in afghanistan kostet geld: es kostet 282 millionen euro. die deutschen soldaten sind nicht alleine in afghanistan. insgesamt werden 12000 soldaten aus über 20 ländern in afghanistan sein. diese länder gehören zur nato oder sind verbündete.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: die bilder sind von stefan albers, atelier fleetinsel, 2013 © lebenshilfe für menschen mit geistiger behinderung bremen e.v. und: picto selector beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 50/2014 impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten afghanistan • neue aufgaben bundes-wehr nato ist eine englische abkürzung für: north atlantic treaty organization. auf deutsch sagt man dazu: „nord-atlantik-pakt“. das sind staaten, die sich gegenseitig militärisch helfen, wenn sie probleme bekommen. oder: die zusammen in länder wie afghanistan gehen, damit sie dort den menschen helfen. die bundes-wehr seit 1955 gibt es die bundes-wehr. bei der bundes-wehr arbeiten ver- schiedene soldaten. bei der bundes-wehr gibt es zum beispiel: - berufs-soldaten - zeit-soldaten - freiwillige wehr-dienst-leistende. berufs-soldaten: arbeiten als soldat. zeit-soldaten: sind nur ein paar jahre bei der bundes-wehr. freiwillige wehr-dienst-leistende: arbeiten nur eine sehr kurze zeit bei der bundes-wehr. in afghanistan dürfen alle soldaten teilnehmen. es ist also egal, ob sie: - berufs-soldat - zeit-soldat - freiwillige wehr-dienst-leistende sind. die bundes-wehr hat auch eine chefin. sie heißt: ursula von der leyen. sie ist die bundes-ministerin der verteidigung. und das seit dezember 2013. ursula von der leyen darf aber nicht alleine entscheiden, ob die bundes-wehr in das ausland soll. auch die bundes-regierung darf das nicht. die regierung muss erst den bundes-tag fragen. den bundes-tag nennt man auch: parlament. im parlament stimmen die politiker ab. die mehrheit muss ja-sagen. erst dann darf die bundes-wehr ins ausland. weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache