tage der erklärung d ie bundeskanzlerin geht ja bekanntlich systema- tisch vor und so versam- melte angela merkel (cdu), noch vor ihrer regierungserklärung im bundestag, das kabinett erst einmal zu ei- ner klausurtagung im brandenburgischen barockschloss meseberg. in dem „zauber- schloss“ rund 70 kilometer nördlich von berlin durften alle ressortchefs ihre politi- schen pläne für die neue legislaturperiode ausführlich darlegen. erklärtes ziel der il- lustren runde im gästehaus der bundesre- gierung war es aber vor allem, die grund- stimmung in der „groko“ von pragmatisch auf persönlich zu drehen und aus der ver- nunftmannschaft eine schlagkräftige trup- pe zu formen, die in gegenseitigem wohl- wollen an die großen aufgaben herangeht, von denen es ja gleich mehrere gibt. alle regierungsvorhaben sind, wie die kanzlerin energisch vorgab, als initiativen der ganzen koalition anzusehen und nicht als projekt eines einzelnen kabinettsmit- glieds, mag es politisch auch so gewichtig sein wie der spd-vorsitzende und minister für wirtschaft und energie, der zuletzt der- art an statur gewonnen hat, dass die „bild“-zeitung besorgt fragte: „regiert uns in wahrheit sigmar gabriel?“. der vize- kanzler präsentierte sich bei der klausurta- gung gewohnt selbstbewusst, kam anfangs zu spät, was ihm einen strengen blick der regierungschefin eintrug und antwortete am schlusstag auf die frage, ob er den „geist von meseberg“ denn nun gesehen habe, sparsam und vieldeutig:: „himbeer- geist – nach mitternacht.“ nestwärme gesucht ob die regierungs- partner im zugig-kalten brandenburg doch so etwas wie nestwärme aufgenommen haben, wird sich im alltag erst noch zeigen müssen. merkel, die nach ihrem skiunfall weiter an krücken geht, befand nach dem landausflug knapp: „es war schön.“ und der strippenzieher im kanzleramt, der fröhliche saarländer peter altmaier (cdu), der noch nachts im schloss herumgeister- te, verkündete emsig via twitter: „die groko kann zu einer richtig gut funktio- nieren koalition der sach- lichkeit werden.“ der sach- lichkeit verpflichtet präsen- tierte sich denn auch die kanzlerin bei ihrer mit spannung erwarteten regie- rungserklärung am vergan- genen mittwoch im parla- ment, die sie im sitzen ver- las, um das lädierte becken zu schonen, was oppositi- onsführer gregor gysi (linke) zu der kes- sen anmerkung verleitete: „frau kanzlerin, ich hatte im letzten jahr auch einen skiun- fall. wir müssen einfach beide lernen, al- tersgerecht sport zu treiben.“ wer seinerzeit schon die vorstellung des koalitionsvertrages und die ausführungen in meseberg miterlebt hatte, musste unwei- gerlich ein déjà-vu verkraften, denn viel neues hatte merkel nicht mitgebracht, statt dessen referierte die cdu-chefin erneut die wichtigsten vorhaben der koalition, goss das ganze in einen sozialpolitischen ordnungsrahmen mit einem lobgesang auf die soziale marktwirtschaft, die der re- gierung als „kompass“ diene und verkün- dete, im zweifel gehe es um das wohl der menschen und nicht um partikularinteres- sen. erreichen wolle sie gemeinsam mit ih- rem kabinett „ein gutes leben für alle“. erwartungsgemäß nahmen in der auf drei- einhalb stunden angesetzten regierungser- klärung samt aussprache die themen ener- giewende, rente, finanzen und europa den breitesten platz ein, wobei die unwucht zwischen regierungs- und oppositionsla- ger in der redezeitbemessung wieder klar zutage trat. während die koalitionsseite bisweilen erkennbar mühe hat, ihren rede- raum redundanzfrei auszufüllen, hetzen die oppositionspolitiker durch ihre manu- skripte, um ja keinen kritikpunkt auslassen zu müssen. spd-fraktionschef thomas oppermann befand denn auch selbstkri- tisch, „die mehrheit darf uns nicht zu arro- ganz verleiten“. bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) habe ja schon gute vorschläge zur stärkung der oppositions- rechte gemacht. eine überraschung hatte die kanzlerin in ihrer regierungserklärung dann doch noch parat: in seltener offenheit rügte sie das verhalten der us-administration in der ab- höraffäre um den geheimdienst nsa. zwar sei die arbeit der nachrichtendienste für den schutz der bürger unverzichtbar, was aber über die arbeit der amerikanischen dienste zuletzt nach außen gedrungen sei, werfe „ganz grundsätzliche fragen auf“. könne es, fragte die kanzlerin, richtig sein, dass engste verbündete wie die usa und großbritan- nien „sich zugang zu allen denkbaren daten mit der begründung verschaffen, dies diene der eigenen si- cherheit und der sicherheit der partner“? um gleich selbst die antwort zu geben: „nein, das kann nicht rich- tig sein.“ nicht alles, was technisch machbar sei, dür- fe auch gemacht werden, mahnte merkel und fügte warnend hinzu: „am ende gibt es nicht mehr, sondern weniger sicherheit.“ keine frage, merkel ist sauer, stellt die transatlan- tischen beziehungen deswegen aber nicht infrage. sie will „mit der kraft unserer argu- mente“ überzeugen. linksfraktionschef gy- si hielt merkel vor, sich gegenüber den usa „unterwürfig“ zu verhalten. es sei zu wenig, nur auf argumente zu setzen, statt der us- administration klare grenzen aufzuzeigen. komplexe energiewende nachdrücklich warb angela merkel für die energiewende und machte die dimension des vorhabens deutlich. kein vergleichbares land packe eine so radikale veränderung seiner ener- gieversorgung an. sollte das projekt gelin- gen, könne es ein deutscher exportschla- ger werden. im moment muss energiemi- nister gabriel aber schon den ersten re- form-blues ertragen, denn die bundesländer wehren sich gegen die ge- plante kürzung der windkraftförderung und verlangen eine ständige länder-ener- gieminister-konferenz, um angemessen mitreden zu können. in der bundesregie- rung ist wohl allen klar, dass mit diesem projekt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch enorme politische risiken verbun- den sind. aus sicht von grünen-fraktions- chef anton hofreiter stimmt die ganze richtung nicht. statt den kampf gegen den klimawandel aufzunehmen, werde immer mehr kohle verstromt, während die erneuerbaren energien hierzulande ausgebremst würden. hofreiter warnte: „die zukunft deutschlands finden sie nicht in ihren braunkohlegruben.“ die re- plik kam von csu-landesgruppenchefin gerda hasselfeldt, die den grünen vor- hielt, sich weder um den netzausbau noch die strompreise je geküm- mert zu haben. die grünen hätten in deutschland „ei- nen unkoordinierten und ungebremsten“ ausbau der erneuerbaren energien be- trieben. das müsse jetzt korrigiert werden. teure rente mit rund 160 milliarden euro bis zum jahr 2030 schlägt das ren- tenpaket der regierung zu buche, das die cdu-chefin in ihrer rede verteidigte, als wären dies alles ihre forde- rungen gewesen. hofreiter monierte: „sie verschütten das schöne geld, ohne das problem der altersarmut zu lösen.“ gysi erinnerte daran, dass 25 jahre nach dem mau- erfall die menschen im osten immer noch weniger rentenpunkte zugesprochen be- kämen als die im westen. das sei „indis- kutabel“. derweil gewinnt auch das thema europa an aktualität, weil am 25. mai ein neues eu-parlament gewählt wird. die bundes- kanzlerin mahnte, die staatsschuldenkrise sei zwar unter kontrolle, aber nicht dauer- haft überwunden. es seien weitere refor- men in europa nötig, damit es nie wieder eine solche finanzkrise gebe. hofreiter hielt der koalition vor, an einer abschot- tung europas gegenüber afrika mitzuar- beiten. die große idee europa dürfe nicht durch „kleingeister“ kaputt gemacht wer- den. unionsfraktionschef volker kauder (cdu) gab zu bedenken, der europapoli- tik komme „zentrale“ bedeutung zu, da schwere fehler hier mit nationaler gesetz- gebung kaum zu korrigieren seien. hassel- feldt forderte, die eu sollte sich nicht in jede kleinigkeit aus dem alltag der bürger einmischen. claus peter kosfeld ❚ tage der erklärungregierungsprogramm das kabinett will die großen reformen geschlossen angehen ©picture-alliance/dpa ein ungewohntes bild am rednerpult des bundestages: kanzlerin angela merkel (cdu) hält ihre regierungserklärung nach dem skiunfall im sitzen sigmar gabriel bei seiner regierungser- klärung zur energiewende gab der vizekanz- ler und spd-vorsitzende ganz den staats- mann: sigmar ga- briel lobte, tadelte, bezog in seiner grundsatzrede im bundestag alle ir- gendwie ein. ganz wie ein kanzler – dieses ziel hat der neue „superminis- ter“ für wirtschaft und energie für die zeit nach der nächs- ten bundestagswahl 2017 fest im blick. eins hat gabriel in der kurzen zeit der koalition mit der union geschafft: keiner spricht mehr über das mit 25,7 prozent zweitschlechteste spd-resultat bei der bundestagswahl 2013. im blickpunkt sind nur noch die vielen akti- vitäten und auftritte des schwergewichtigen vizekanzlers samt seiner spd-kabinettskolle- gen wie andrea nahles oder frank-walter steinmeier. kru ❚ prozent beim strompreis in deutschland be- tragen mittlerweile die staatlich verursachten belastungen.2013 betrugen sie noch 50,2 pro- zent. größter kostenfaktor ist mit 21 prozent die umlage aus dem erneuerbare-energien- gesetz, die 2013 noch 18,4 prozent betrug. dann kommen mit 16 prozent belastung die mehrwertsteuer, die stromsteuer mit sieben und die konzessionsabgabe mit sechs prozent. kopf der woche vizekanzler auf augenhöhe zahl der woche 52 zitat der woche »zwischenrufe von der regie- rungsbank sind nicht erlaubt.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, zu wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd),der eine rede von oliver krischer (grüne) von der regierungsbank aus kommentierte. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 3. februar 2014 64. jahrgang | nr. 6/7 | preis 1 € | a 5544 »wir müssen einfach beide lernen, altersgerecht sport zu treiben.« gregor gysi (linke) gedenkfeier ein überlebender der leningrad-blockade spricht im bundestag seite 9 filmfest berlinale-chef dieter kosslick äußert sich zum politischen film seite 13 thema: streitpunkt energiewende regierung erklärt ihre politik seite 1-3 in dieser woche menschen und meinungen interview wirtschaftsausschuss-chef peter ramsauer (csu) im gespräch seite 2 innenpolitik verteidigung die pläne der neuen ministe- rin ursula von der leyen (cdu) seite 6 europa und die welt ukraine der machtkampf zwischen der regierung und der opposition seite 11 kehrseite gleichstellung die beauftragten der obers- ten bundesbehörden im bundestag seite 14 mit der beilage apuz technik, folgen, abschätzung ortwin renn mit sicherheit ins ungewisse thomas saretzki entstehung und status der technikfolgenabschätzung armin grunwald · leonhard hennen · arnold sauter parlamentarische technikfolgenabschätzung marc dusseldorp technikfolgenabschätzung zwischen neutralität und bewertung ingrid schneider technikfolgenabschätzung und politikberatung am beispiel biomedizinischer felderchristiane woopen · marcel mertz ethik in der technikfolgenabschätzung aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 6–7/2014 · 3. februar 2014 apuz_2014-06-07 .indd der segler weiß: eine wende hat einen kurs- wechsel zum ziel und ist ein manöver, bei dem das boot mit dem bug durch den wind geht. das hat zur folge,dass derwind zumindest zeit- weilig von vorn kommt. dieser wind blies sigmar gabriel (spd) in der vergangenen woche kräftig ins gesicht. der bundeswirtschaftsminister ist ein begeisterter segler. schon deshalb ist davon auszugehen, dass er wusste, was auf ihn zukommt, wenn er der nation das kommando gibt: „klar zur ener- giewende!“ leidenschaftlich hat der deutsche bundestag das thema in der vergangenen woche disku- tiert. einewende während derwende provozie- re einen zickzack-kurs; wer das schiff so steue- re, werde niemals in den gewünschten hafen einlaufen, argumentieren kritiker der von ga- briel geplanten reform des erneuerbare-ener- gien-gesetzes. die sieht vor, die aus schutz vor ausländischer konkurrenz gewährten strom- preis-rabatte für die industrie zum teil zu kap- pen. gleichzeitig soll mit öko-anlagen produ- zierte energie schlechter als bisher vergütet werden. nur so lässt sich nach ansicht der re- former der stetig steigende strompreis effektiv drosseln. dass dieses ziel wünschenswert, wahrschein- lich sogar unumgänglich ist, leuchtet ein. in der tat ist es politisch nicht vermittelbar,dass groß- verbrauchern bisher satte vier milliarden euro stromkosten zu lasten des normalverbrauchers erlassen worden sind. allerdings dürfen auch die sorgen der industrie und von ökostrom-anbietern nicht übersehen werden. sie haben sich auf die bisherigen spiel- regeln verlassen, in erheblichem umfang inves- tiert und befürchten nun verluste. wie kompliziert die situation ist, zeigt der um- stand, dass auch bundesländer unter spd-füh- rung gegen den eigenen parteivorsitzenden ga- briel mobil machen. verwiesen wird zuvorderst auf einen drohenden abbau von arbeitsplätzen in der jeweiligen heimat. dann gibt es noch die schar derer, die sich sorgen, am ende einer re- formierten reform stehe eine energiewende, die diesen namen nicht mehr verdient. schließ- lich bleibt abzuwarten,wie sich die europäische union zu den deutschen absichten verhält. skipper gabriel hat also allen grund, die schif- fermütze tiefer ins gesicht zu ziehen. eines mag ihn trösten: gelingt die wende, weht der wind wieder aus der richtigen richtung. editorial klar zur wende! von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wenn eine neue bundesregierung anfängt zu arbeiten, erklärt der regierungschef vor dem parlament, was er vorhat. dabei werden zum beispiel neue gesetze ange- kündigt. es werden viele verschiedene themen ange- sprochen. das nennt man dann eine regierungserklä- rung. die abgeordneten und jeder zuschauer vor dem fernsehen wissen dann, was die regierung machen will. manchmal werden solche reden auch vor beson- ders wichtigen terminen gehalten. etwa vor einem treffen der europäischen staatschefs. regierungser- klärungen werden nicht nur im bundestag, sondern auch in landtagen abgegeben. das sind die parla- mente in den bundesländern. regierungserklärung www.das-parlament.deberlin, montag 3. februar 201464. jahrgang | nr. 6/7 | preis 1 € | a 5544

"mut vor brüssel" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 herr ramsauer, die eckpunkte zur re- form der energiewende, die das bundeska- binett mitte januar in meseberg beschlos- sen hat, haben in der wirtschaft erhebliche unruhe verursacht. so sollen bei der eeg- umlage, mit der über den strompreis er- neuerbare energien subventioniert werden, vergünstigungen für unternehmen mit ho- hem stromverbrauch wegfallen. wie wohl ist ihnen bei dieser vorlage? zunächst einmal handelt es sich um nichts anderes als eckpunkte zur reform des er- neuerbare energien-gesetzes, und nach über 23 jahren erfahrung im deutschen bundestag, und zwar auf parlaments- wie auf regierungsseite, weiß ich, was eckpunk- te sind. da ist noch nichts geglättet, noch nichts abgerundet, sondern es ist eine grundlage mit ecken und kanten. daraus erwächst ein gesetzentwurf, in dem dann möglicherweise schon wieder andere dinge stehen. der gesetzentwurf soll am 9. april im kabinett beschlossen werden, bis dahin ist manches schon wieder ein bisschen an- ders. dann wird der bundesrat nicht nur fi- ligrane schleifarbeiten machen, sondern das eine oder andere mit dem pressluftham- mer bearbeiten. und schließlich kommt in der parlamentarischen beratung das struck- sche gesetz zur anwendung: kein gesetz verlässt das parlament so, wie es als entwurf hineingegangen ist. mir passt vieles nicht an diesen eckpunkten, aber als ausschuss-vor- sitzender kann ich alle, die aus ihrem jewei- ligen blickwinkel heraus befürchtungen äu- ßern, beruhigen: wir werden vom struck- schen gesetz reichlich gebrauch machen. es hat aus vielen ecken kritik an den eckpunkten zur eeg-reform gehagelt: von stromerzeugern, von herstellern im wind-, solar- und bioenergie-sektor, von stromverbrauchern. sind äußerungen aus der wirtschaft übertrieben, die reform ge- fährde unternehmen? nein, überhaupt nicht. je genauer und öfter man diese eckpunkte liest, umso mehr kommt man zu einer bestätigung all dieser befürchtungen. wenn es etwa zu strukturel- len eingriffen in die rabattregelungen kä- me, wäre das eine verheerende gefährdung unserer internationalen wettbewerbsfähig- keit. und dass ausgerechnet der schienen- verkehr, der nachhaltigste verkehrsträger, der zum großen teil jetzt schon elektromo- bilität praktiziert, am allermeisten bluten muss, in einer größenordnung von 400 oder 500 millionen euro, das kann über- haupt nicht mit unseren verkehrspoliti- schen ansprüchen in einklang gebracht werden. die eu-kommission kritisiert die deutsche politik der standortsicherung über rabatte auf die eeg-umlage. da stellt die eu, wie so oft, einen sachver- halt völlig auf den kopf. die eu-kommissi- on behauptet, wir würden einseitig deut- schen unternehmen wettbewerbsvorteile gegenüber anderen verschaffen. in wirk- lichkeit ist es genau umgekehrt, dass wir nämlich der deutschen wirtschaft eine eeg- umlage auferlegen und nur einen teil von ihr über die rabattregelung nicht belasten. es ist also nicht eine einseitige, ungerecht- fertigte entlastung, sondern inländer-dis- kriminierung, die nicht verboten ist: eine belastung, die ein teil der deutschen wirt- schaft hat und ein anderer teil nicht. des- halb: mut vor brüssel! großen ärger hat bei der industrie verursacht, dass auch auf selbst produzier- ten und genutztem strom künftig eine nur wenig reduzierte eeg-umlage fällig wer- den soll. haben sie verständnis für den ärger? das gehört für mich zum größten blödsinn in diesen eckpunkten. ich mache jetzt jahr- zehntelang energiepolitik, und eine durch- gehende philosophie, parteiübergreifend, war immer, dass man im sinne von nach- haltigkeit, von ressourcen-ersparnis, von stabilität der netze gerade auf die eigener- zeugung setzt. wer strom selbst produziert, nimmt keine netzkapazität in anspruch, für den müssen keine netze gebaut werden. dieser grundphilosophie unserer elektrizi- tätspolitik sind die unternehmen auch ge- folgt. wenn man sie jetzt dafür bestraft, in- dem sie darauf auch eeg-umlagen zu zah- len haben, möglicherweise – das ist in den eckpunkten nicht eindeutig formuliert – auch auf einen teil der altanlagen, dafür ha- be ich überhaupt kein verständnis. herr ramsauer, sie kommen aus dem ländlichen raum. viele landwirte haben sich mit solarstrom, mit biogas neue standbeine aufgebaut. droht diesen jetzt eine fehlinvestition? der ausbau bei der biomasse war ja schon in den letzten zehn, 15 jahren extrem stark. mich freut es zunächst einmal, dass viele landwirte hier eine neue existenzgrundlage gefunden haben, dass höfe sogar wieder be- wirtschaftet werden, weil bauern sich neben der erzeugung von nahrungsmitteln jetzt auch als energiewirte betätigen können. das war für den ländlichen raum eine ge- sellschaftspolitisch wichtige entwicklung. nun trägt die bioenergie insgesamt weniger zu den fehlentwicklungen bei, es hat keine solche explosion der ausbaukorridore gege- ben wie bei der sonne und dem wind. aber man wird wohl nicht umhin kommen, dort auch, und ich betone: für die zukunft, ge- wisse leitplanken einzuführen. allerdings bin ich persönlich dagegen, dass man die bioenergie nur noch auf rest- und abfall- stoffe konzentriert, wie es die eckpunkte vorsehen. das wäre meines erachtens ein auch politisch völlig unzulässiger eingriff. sie sagen, „für die zukunft“ müsse man korridore schaffen. anlegerschutz für diejenigen, die bereits investiert ha- ben, ist ihnen also wichtig. anlegerschutz heißt für mich erstens ganz selbstverständlich bestandsschutz für alle anlagen, die investiert sind. denn was in- vestiert ist, muss abbezahlt werden. darü- ber hinaus gilt für anlagen, die sehr weit in der planung fortgeschritten sind, ein ver- trauensschutz. hier geht mir die vertrauens- schutz-regelung in den eckpunkten längst nicht weit genug. danach sollen vertrauens- schutz nur anlagen genießen, die am 22. ja- nuar genehmigt waren und spätestens am 31.12. 2014 ans netz gehen. mit der eeg-reform bekommen sie im ausschuss ein riesen-vorhaben auf dem tisch. die gesetzgebung soll nach dem willen der bundesregierung bis zur som- merpause abgeschlossen sein. ist das nicht zu ehrgeizig? dieser ausschuss wird sich garantiert nicht unter zeitdruck setzen lassen. er ist in sei- ner größe und seiner bedeutung sehr selbstbewusst. wir sehen uns als eine art wirtschafts- und energieparlament inner- halb des deutschen bundestages. dieser ausschuss weiß ganz genau, dass er kein no- tarieller verbriefer oder abnicker eines re- gierungsentwurfes ist. wir sehen uns als ge- setzgeber in einer entscheidenden verant- wortung, als reparaturwerkstatt der bisheri- gen energiewende, aber auch als schrittmacher der energiewende. wir wer- den das mit aller sorgfalt angehen. und für den fall, dass es uns auch mit zusätzlichen beratungszeiten – die regulären alleine rei- chen sowieso nicht – verantwortbar nicht möglich ist, hinreichend zu beraten, wer- den wir auch das inkrafttreten am 1. august in frage stellen. energiepolitik ist immer ein ringen zwischen ökonomie und ökologie. früher wurde das zwischen wirtschafts- und um- weltministerium ausgetragen. jetzt ist bei- des unter einem ministerhut - und bei ih- nen in einem ausschuss. sind sorgen be- rechtigt, die umwelt käme da zu kurz? nein, das glaube ich nicht. wenn ich mir die biografien einer reihe von mitgliedern im ausschuss anschaue, dann ist da sehr viel umweltkompetenz – zum teil schon um- weltideologie – neu mit drin. da wurde dem neuen inhaltlichen zuschnitt schon bei der besetzung des ausschusses rech- nung getragen. die ökologie wird da sicher nicht zu kurz kommen. ❚ das interview führte peter stützle. peter ramsauer (jahrgang 1954) gehört dem bundestag seit 1990 an. der csu-politiker war von 2009 bis 2013 bundesverkehrsminister und ist jetzt vorsitzender des wirtschafts- und energieausschusses. gastkommentare pro contra ist die energiewende zu teuer? andreas mihm »frankfurter allgemeine zeitung« michael bauchmüller »süddeutsche zeitung« münchen 100 milliarden euro w as die deutschen sich mit der ener- giewende leisteten, das könnten sich nicht viele erlauben, hat wirt- schaftsminister sigmar gabriel un- längst gesagt. doch mit jahreskosten von bis zu 24 milliarden euro für die ökostromförderung sei man „an der grenze dessen angekommen, was wir unserer volkswirtschaft zumuten können“. keine frage,der sozialdemokrat,der früher umweltminis- ter war, zielt im „energiepolitischen zieldreieck“ aus ökologie, ökonomie undversorgungssicherheit auf den preis. er tut das nicht nur, weil er weiß, dass in diesem jahr die marke von 100 milliarden euro durchstoßen wird, die stromverbraucher seit be- ginn der förderung zusätzlich für strom aus wind, sonne und biomasse ausgegeben haben werden.er weiß auch,dass mit dem heutigen fördermodell die akzeptanz für die energiewende sinkt. also tritt er auf die kostenbremse. soll die energiewende gelingen, muss sie effizien- ter werden. bisher enttäuschen die ergebnisse. zwar macht der ökostromanteil am verbrauch bis- her nur ein viertel aus. doch ist die stromversor- gung unsicherer und teurer geworden. sogar der ausstoß von kohlendioxid steigt wieder. auch sind viel weniger arbeitsplätze dauerhaft neu entstan- den als erhofft, wie amtliche statistiken belegen. nicht zu sprechen von tausenden stellen, die bei großen und kleinen versorgern gestrichen werden, weil sie mit kohle- und gaskraftwerken kein geld mehr verdienen und nun ihrerseits um hilfen bitten. mit 100 milliarden euro sind die kosten der ener- giewende nur zum teil beschrieben. dass daraus ohne reform ein exportschlager werden kann, glaubt selbst gabriel nicht. ob das, was der minis- ter dafür vorgeschlagen hat, reicht, steht auf einem anderen blatt. der wert der wende o b eine sache teuer ist oder nicht, liegt stets imauge des betrachters.ein gu- tes essen, ein großes auto, eine ferne reise: alles teuer. aber es gibt men- schen, denen es das geld wert ist.teuer ist auch die energiewende. nur wird in diesem land viel zu sel- ten die entscheidende frage diskutiert:ist sie es uns auch wert? angesichts der vielen milliarden geht der buchstäb- liche wert der energiewende gerne unter. der ver- zicht auf die risikotechnologie atomkraft, die ab- kehr von ineffizienten und klimaschädlichen kohle- kraftwerken, eine energieversorgung, die weniger auf den import knapper rohstoffe angewiesen ist, all das steht auf der habenseite der energiewende. ohne eine förderung wäre dies nie möglich gewe- sen, denn junge technologien hätten gegen abge- schriebene kraftwerke sonst keine chance gehabt. inzwischen aber fallen die preise für solar- und windanlagen. mehr noch: gelingt die energiewen- de, dann stehen den investitionen auch erlöse ge- genüber. handfeste erlöse im exportgeschäft, aber auch erlöse in entwicklungsländern.wenn etwa die förderung der solarenergie zum durchbruch ver- holfen hat, dann ist das entwicklungshilfe pur. der weg ist teuer, aber er hat auch einen wert. die energiewende hat ihren wert auch, weil sie das übliche ins gegenteil verkehrt. gerade beim ver- brauch fossiler ressourcen hauste noch jede gene- ration, als gäbe es kein morgen mehr. hier aber in- vestiert eine ganze generation im interesse ihrer nachfahren.natürlich gibt es grenzen:die energie- wende darf die sozial schwachen nicht überfor- dern, die industrie nicht vertreiben. sie lässt sich nach wie vor günstiger organisieren. wer aber nur über die kosten der wende spricht, der verkennt ih- ren wert. der »regierungssozialist«: thomas nord f ragt man thomas nord nach dem gelingen der energie- wende, dreht sich bei ihm schnell alles um das ungelöste problem der speicherbarkeit der erneuerbaren energien. „das ist die schlüsselfrage bei dem ganzen projekt“, sagt der neue obmann der linksfraktion im wirtschafts- und energie- ausschuss. damit wäre man bei diesem jahrhundertvorhaben der energiewende,bei der bislang kein anderer staat dem teuren deut- schen beispiel folgt, dem rest derwelt um jahrzehnte voraus. und dann, so nord, gebe es auch eindeutig positive antworten zur be- zahlbarkeit des umbaus. diese frage wird nicht zuletzt wegen der bislang gebotenen parallelstruktur mit herkömmlichen kraftwer- ken, die bei wind- oder sonnenmangel nötig sind, immer dringli- cher. zwar ist die speicherfähigkeit der energien auch thema im schwarz-rotenkoalitionsvertrag,abernordsagt:„entscheidendist, mit welchem nachdruck und welchen mitteln die entsprechende forschung hierzulande betrieben wird.“ um die steigenden stromkosten der energiewende jetzt in den griff zu bekommen, müssten indes die vielen befreiungen von unter- nehmen von der ökoumlage deutlich reduziert werden.der 56-jäh- rige sieht die probleme des riesigen subventionierungssystems,das durch die energiewende in gang kam und es nun handelnden po- litikern wie minister sigmar gabriel (spd) schwer macht,hier schon an kleinen stellschrauben zu drehen. da geht es auch um regiona- le interessen. der brandenburger erwähnt die braunkohle-verstro- mung durch den energiekonzernvattenfall in der lausitz,wo es um wertschöpfung und tausende arbeitsplätze gehe. darauf muss auch die linkspartei,die brandenburg in einer koalition mit der spd regiert, rücksicht nehmen. nord kritisiert, dass das hektische einleiten der energiewende mit dem schnelleren ausstieg aus der atomkraft als reaktion auf fu- kushima durch schwarz-gelb „ohne strategie“ ablief. „es gab kei- nen plan, welche erneuerbaren energien in welchem umfang zu fördern sind, so dass alles erst einmal mit der gießkanne gefördert wurde.“ das alles falle der politik heute auf die füße. der links-po- litiker räumt allerdings ein, dass bevölkerung wie politik die kos- tendimensionen einestotalumbaus der energiewirtschaft hin zu er- neuerbaren energien unterschätzt hätten. der in frankfurt (oder) geborene kulturwissenschaftler sitzt seit 2009 im bundestag und vertritt den wahlkreis frankfurt (oder) – oder-spree.thomas nord, auch in frankfurt an der oder geboren, führt seit der wende ein zweites politisches leben. im ersten bis 1989 war er überzeugter sed-kadermann – und in den 1980er jah- ren inoffizieller mitarbeiter der ddr-staatssicherheit. dies beglei- tet ihn bis heute und darauf wird er immer wieder angesprochen. „das ist ein schwierigerteil meiner biografie. ich kann und will da- rüber nicht hinweggehen. das gehört auch zu meiner glaubwür- digkeit“, sagt nord. er übte seine stasi-tätigkeit aus ideologischer überzeugung aus und hat sich dafür entschuldigt. 2011 musste er sich vor dem geschäftsordnungsausschuss des bundestages ver- antworten, der einen bericht verfasste. nord ist allerdings ein son- derfall in der von stasi-enthüllungen immer wieder gebeutelten linkspartei, weil er schon im märz 1990 in der wendezeit als ber- liner pds-politiker freiwillig seine stasi-vergangenheit offenbarte. heute versteht sich nord als „geläuterter sozialist“, der zum grundgesetz steht. 1999 verlegte er sein politisches engagement von berlin nach brandenburg.als landeschef 2005 bis 2012 führ- te er die partei zu spitzenergebnissen beiwahlen und war einer der maßgeblichen architekten von rot-rot in potsdam 2009. der ehr- geizige nord gilt in der partei als strategie- und organisationsfach- mann. in seinem wohnort frankfurt (oder) und umgebung macht er viel wahlkreisarbeit. für fraktionschef gregor gysi stärkt er in der bundestagsfraktion den realo-flügel gegen radikale fundamentalisten aus dem wes- ten. nord sieht sich als „regierungssozialist“, der eines tages mit spd und grünen auch im bund gestalten und nicht ewig opponie- ren will. so wie im land brandenburg mit den sozialdemokraten. was bleibt an hobbys? „politik“, sagt nord, der sein leben lang politik gemacht hat, mit einem lachen. und dann noch etwas bü- cherlesen und sport. hans krump ❚ »die speicherbarkeit der erneuerbaren energien ist die schlüsselfrage bei dem ganzen projekt.« »mut vor brüssel« peter ramsauer der csu- politiker erwartet zahlreiche ände- rungen an den plänen zur reform des erneuerbare-energien-gesetzes parlamentarisches profil ©a.schoelzel©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 31. januar 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. mehr zum thema auf den seiten 1 bis 3 kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper telefon (030) 227-30515, telefax (030) 227-36524 telefon (069) 7501-4253 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4375 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4133 telefax (069) 7501-4134

wende ohne klare richtung 3thema der wochedas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 wende ohne klare richtung energie steigende preise lassen um die akzeptanz der »erneuerbaren« fürchten. während die industrie einen verlust an arbeitsplätzen befürchtert, will der neue wirtschaftsminister sigmar gabriel die stromkunden nicht weiter belasten drei voraussetzungen für eine erfolgreiche energiewende hat dieser agrarbetrieb in frankfurt (oder) gechaffen: es gibt windräder, sonnenkollektoren und eine grundlastfähige biogasanlage. d ie energiewende soll fahrt aufnehmen. und das schnell. so jedenfalls will es bundeswirt- schaftsminister sigmar gabriel (spd). bis zum sommer sollen dafür die gesetzlichen grundlagen gelegt werden. doch wohin ge- nau die energiewende führen wird, steht auch heute noch nicht fest. nur eins ist klar: die nächsten monate werden entscheidend sein für die neue regierungskoalition. ge- lingt es ihr nicht, die vielfachen widerstän- de gegen die neuausrichtung der finanzför- derung der energiewende politisch zu über- winden droht ein zentrales projekt der neu- en regierung wenige wochen nach amtsantritt des kabinetts zu scheitern. verbindlicher ausbaupfad konkret haben beide parteien vereinbart, bis ostern eine generalüberholung des erneuerbare-ener- gien-gesetzes (eeg) auf den weg zu brin- gen. dabei geht es um einen verbindlichen ausbaupfad und eine kostenbegrenzungen bei der förderung erneuerbarer energien. so soll der ökostrom-anteil bis zum jahr 2025 auf 40 bis 45 prozent steigen und an- schließend bis 2035 auf 55 bis 60 prozent anwachsen. bei der windkraft an land soll es in zukunft weniger fördergeld für neu zu errichtende windräder und eine konzentra- tion auf windstarke standorte geben. dabei wird ein jährlicher zubau von bis zu 2.500 megawatt angestrebt. bei den teuren off- shore-windparks in der nord- und ostsee hingegen sollen die ausbauziele gebremst werden. weniger vergütung einer der wichtigsten punkte in der reform: die einspeisevergü- tung für strom aus wind, sonne oder bio- masse soll von bisher rund 17 cent je kilo- wattstunde auf gut 12 cent sinken. bisheri- ge förderzusagen sollen jedoch unangetas- tet bleiben. das bedeutet, alle schon angeschlossenen ökoenergie-anlagen be- kommen weiter für 20 jahre garantierte ver- gütungen. ganz im gegensatz zu unterneh- men, die ihr eigenes kraftwerk betreiben. sie waren bisher wie alle anderen verbrau- cher von eigenproduziertem ökostrom von der eeg-umlage befreit. jetzt sollen sie ei- ne art „energie-soli“ zahlen, beschloss das kabinett auf der regierungsklausur in me- seberg. firmeneigene, oftmals auch um- weltschonende kleinkraftwerke, die sich unter der bisherigen gesetzesregelung als lohnende investition erwiesen hatten, dro- hen so auf einmal unrentabel zu werden. kein wunder also, dass die neuen energie- politischen vorhaben der bundesregierung auf viel kritik stoßen. den einen gehen die reformen und vorhaben nicht weit genug, die anderen stöhnen unter den absehbaren folgen. dabei war bereits die bilanz der energiewende der vorherigen, christlich-li- beralen bundesregierung mehr als durch- wachsen. denn nach der nuklearkatastro- phe von fukushima ist die bundesrepublik bislang nicht gerade eben grüner geworden. so produzierte deutschland 2013 trotz energiewende gut zwei prozent mehr kli- magas co2 als im jahr davor. ein grund da- für war die lange heizperiode. dazu lassen die konzerne nach dem abschalten etlicher atommeiler derzeit ihre alten kohlemeiler weiterlaufen und verkaufen überschüssigen strom ins ausland. schon im vergangenen jahr hatte der deutsche exportüberschuss ein historisches hoch erreicht; 2013 stieg der wert nach angaben der deutschen um- welthilfe noch einmal. und das obwohl im- mer mehr strom aus wind-, solar-, wasser- und biogasanlagen produziert wird. kriti- ker, wie der fraktionsvorsitzende der grü- nen, anton hofreiter, werfen deshalb dem bundeswirtschaftsminister vor, er bereite ei- ne wende zur kohle und nicht zu erneuer- baren energien vor. auch dass die energie- politik nun allein im wirtschaftsministeri- um angesiedelt ist, ist der opposition ein dorn im auge. gabriel weist dies als „un- fug“ zurück: „man kann nicht zeitgleich aus atom und aus kohle aussteigen. wahr- scheinlich würden die grünen am liebsten auch noch aus gas aussteigen.“ akzeptanz schwindet doch neben dem protest von umweltschützern stößt die energiewende auch in weiten kreisen der bevölkerung auf immer weniger akzeptanz. das liegt vor allem am preisanstieg bei den heizkosten. 2012 und 2013 mussten die verbraucher saftige strompreiserhöhungen hinnehmen – zum vergangenen jahres- wechsel um durchschnittlich zwölf prozent. 2014 fällt der preisanstieg voraussichtlich moderater aus – trotz weiter üppig angestie- gener ökostrom-umlage. allein sie belief sich in den vergangenen elf jahren auf stol- ze 120 milliarden euro. hinzu kommt weiterer widerstand. die brüsseler eu-kommission hat im dezem- ber ein verfahren gegen die bundesregie- rung eingeleitet, weil sie die befreiung und entlastung energieintensiver betriebe von der ökostromumlage als eine „widerrecht- liche beihilfe“ ansieht. je nach ausgang des verfahrens könnte das teuer werden für stromintensive betriebe. ausgerechnet der deutsche eu-kommissar günther oettinger (cdu) sieht sich deshalb mannigfaltigen vorwürfen aus deutschland ausgesetzt. nun will der neue bundeswirtschaftsminis- ter den deutschen unternehmen gegen brüsseler vorgaben zur seite stehen. unter- stützung erhielt gabriel dabei am vergange- nen sonntag beim spd-europaparteitag vom deutschen eu-parlamentspräsident und spitzenkandidaten für die sozialisten bei der europawahl, martin schulz (spd), der für eine flexible auslegung des europäi- schen rechts warb. die beschlüsse von meseberg stoßen auch bei der ig metall auf große skepsis. die „metaller“ werfen dem spd-vorsitzenden und bundeswirtschaftsminister vor, dass „die eeg-reform investitionen und ar- beitsplätze gefährdet“. ein zusammen- schluss von acht industrieverbänden spricht sogar von einer „tendenz, investitionen zu verschieben oder diese wegen der deutlich niedrigeren energiekosten teilweise im aus- land zu tätigen“. wo aber arbeitsplätze in gefahr geraten, melden sich schnell auch betroffene bundesländer mit ihren regie- rungschefs zu wort. eine der ersten war nordrhein-westfalens ministerpräsidentin hannelore kraft (spd), der die im land be- heimateten großen stromkonzerne und der braunkohle-tagebau am herzen liegen. sie leiden bereits jetzt schon unter dem über- angebot an alternativenergien. aber auch torsten albig (spd), ministerpräsident von schleswig-holstein, in dem bereits heute besonders viel windenergie erzeugt wird, droht dem bundeswirtschaftsminister mit einer verzögerung einer reform des eeg- gesetzes, wenn es in den bundesrat kommt. widerstand dort ist die große koalition auf die unterstützung der sieben grün-mit- regierten bundesländer angewiesen. da- mit nicht genug: auch bayern und baden- württemberg planen einen gemeinsamen vorstoß – nicht zuletzt, um einfluss auf die rahmenbedingungen für den betrieb mög- licher neuer gaskraftwerke zu nehmen. das haben die ministerpräsidenten horst seehofer (csu) und winfried kretsch- mann (grüne) verabredet. und auch die rheinland-pfälzische ministerpräsidentin malu dreyer (spd) warnt vor arbeitsplatz- verlusten und fordert änderungen bei der geplanten abgabenlast für die eigenstrom- nutzung und windkraftförderung. die große koalition in sachen energiewende könnte so schneller vorbei sein als gedacht – ganz abgesehen vom gleichfalls großen und wachsenden widerstand gegen den weiteren netz- und windradausbau in der bevölkerung. christoph birnbaum ❚ politiker der koalition haben in der wirt- schaftsdebatte des deutschen bundestages am donnerstag ein klares bekenntnis zum industriestandort deutschland abgelegt. zugleich wurde die weiterführung und neuausrichtung der energiewende betont. von der opposition gab es warnungen, im rahmen der energiewende den atomstrom durch strom aus braunkohle zu ersetzen. industrie als grundlage wirtschaftsminis- ter sigmar gabriel (spd) kündigte an, er werde in der energiepolitik für „planbar- keit, berechenbarkeit und kostendämp- fung“ sorgen. die gute wirtschaftliche ent- wicklung dürfe nicht allzusehr beruhigen. deutschland habe eine zu geringe investiti- onsquote. lohn- und sozialkosten würden nicht mehr den internationalen wettbe- werb bestimmen, sondern es seien heute die rohstoff- und energiekosten. zudem müsse es ein gesellschaftliches klima geben, in dem „industrielle produktion als das be- griffen wird, was sie ist: nämlich die grund- lage für unseren wohlstand und nicht als lästiges anhängsel einer dienstleistungsge- sellschaft, das man möglichst schnell los- werden will“. die ergebnisse von forschung und entwicklung müssten zu produktion in deutschland führen. die reform des erneuerbare-energien-ge- setzes (eeg) und des emissionshandels in europa und damit verbunden ein besserer klimaschutzes seien ebenso wichtige aufga- ben wie die sicherung der stromversorgung sowie der ausbau der netze, sagte gabriel. er warnte aber auch: „das, was bei uns un- ter der überschrift energiewende debattiert wird, hat nach wie vor das potenzial zu ei- nem großen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen erfolg. aber es birgt auch das risiko einer dramatischen deindustrialisie- rung, wenn wir die kosten für wirtschaft und industrie nicht deutlich verändern." gabriel hob hervor, die för- derung der erneuerbaren energien entziehe verbrau- chern und wirtschaft jedes jahr zwischen 22 und 24 milliarden euro. das sei richtig und notwendig, „aber es ist auch eine belas- tung, die kein anderes land in europa zu tragen bereit wäre“. wenn es nicht gelin- ge, die kostendynamik zu brechen, werde auch kein anderes land folgen. „ich werde niemandem sinkende strompreise versprechen, aber wir können die kostendy- namik drastisch brechen“, versicherte der wirtschaftsminister. noch deutlicher als gabriel warnte micha- el fuchs (cdu/csu) vor den gefahren ei- ner deindustrialisierung durch zu hohe stromkosten, während die usa die schie- fergasförderung zu einer reindustrialisie- rung nutzen würden. in der energiepolitik setzte fuchs eigene ak- zente, in dem er vor zu hohen ausbauzielen bei der bioenergie warnte: „es muss schluss sein mit der übermaisung des landes. die einzigen, die daran spaß haben, sind die wildschweine.“ durch die eeg-ausgaben von 24 milliarden euro entstehe ein gewal- tiger kaufkraftverlust. eine vierköpfige fa- milie zahle bis zu 500 euro im jahr für die eeg-umlage: „so können wir nicht weiter machen.“ sorgen bereite ihm auch das beihilfever- fahren der eu wegen der strompreisvergünstigungen für die energieintensiven in- dustrie. wenn es nicht gelin- ge, die ausgleichsregelung in brüssel zu retten, „wer- den wir wesentliche indus- trielle zweige verlieren“. da- vor hatte auch gabriel ge- warnt. wie fuchs hob hu- bertus heil (spd) hervor, dass es deutschland gut ge- he. wer morgen sicher leben wolle, müsse aber heute für reformen sorgen, verlangte heil, der sich für eine erhöhung der inves- titionsquote stark machte. oliver krischer (bündnis 90/die grünen) bezeichnete die von der koalition geplante drosselung des ausbautempos bei den er- neuerbaren energien als „fundamentalen irrtum“. über eine ausbaubremse könne ge- redet werden bei einem anteil der erneuer- baren energien von 75 bis 80 prozent: „wir sind aber erst bei 25 prozent.“ da sei es ein „großer fehler“, die erneuerbaren energien zu deckeln. selbst gabriels ministerium be- zeichne die windenergie an land als preis- werter als strom aus kohle- und gaskraft- werken. diese erneuerbaren energien zu de- ckeln, habe nichts mit kosteneffizienz zu tun, sondern werde den strompreis noch treiben. krischer warf der koalition vor, „ammenmärchen“ über zu hohe industrie- strompreise zu verbreiten. wenn thyssen- krupp probleme habe, habe das mit miss- management und nicht mit den stromprei- sen zu tun. krischer warnte davor, atom- strom durch braunkohle zu ersetzen: „sie machen damit aus der energiewende eine braunkohlenwende. das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.“ klaus ernst (die linke) bezeichnete arbeit- nehmer und rentner als verlierer der wirt- schaftspolitik. das bruttoinlandsprodukt sei von 2000 bis 2013 um knapp 15 prozent gewachsen. im selben zeitraum seien die löhne nur um ein prozent gestiegen und damit von der wirtschaftlichen entwicklung abgekoppelt worden. die realen renten langjährig versicherter seien im westen um 19 und im osten um 23 prozent gesunken. profitiert hätten mit einem zuwachs von 32 prozent aber die bezieher von einkom- men aus unternehmertätigkeit und vermö- gen. von den angekündigten höheren steu- ern auf vermögen und für hohe einkom- men höre man aber nichts mehr. diese ent- wicklung passe nicht in eine soziale marktwirtschaft, kritisierte ernst, der höhe- re löhne und eine steigerung der binnen- nachfrage forderte. hans-jürgen leersch ❚ neuer kurs zwischen erfolg und risiko der deindustrialisierung wirtschaft gabriel will bei energiereform kostendynamik brechen. für die grünen sind die klagen über hohe industriestrompriese »ammenmärchen«. linke sieht arbeitnehmer als verlierer »es muss schluss sein mit der übermaisung des landes.« michael fuchs (cdu) durch den maisanbau für biogas kommt die energiewende auch wildschweinen zugute. ©picture-alliance/dpa ©roters/quelle:übertragungsnetzbetreiber ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

schritt für schritt 4 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 d ie große koalition will in dieser legislaturperiode die neuverschuldung des bundes stoppen und mehr in die infrastruktur und in bildung und for- schung investieren. dabei sollen die steuern nicht erhöht werden. dies wurde am ver- gangenen donnerstag bei der generalaus- sprache zur finanz- und haushaltspolitik deutlich. bundesfinanzminister schäuble (cdu) sieht deutschland trotz der großen nationa- len und internationalen herausforderun- gen in den kommenden vier jahren in einer guten situation. deutschland sei aus der schweren finanzkrise der letzten jahre gut herausgekommen, weil es gelungen sei, ver- trauen in die finanzpolitik zu erhalten. „wir werden weiter diesen eingeschlagenen kurs halten“, sagte er. keine neuverschuldung er betonte erneut, dass der bundeshaushalt in diesem jahr oh- ne strukturelle neuverschuldung auskom- men werde, im kommenden jahr soll es überhaupt keine neuverschuldung mehr ge- ben. schäuble: „dies ist ein ehrgeiziges ziel. wir werden es schritt für schritt umsetzen.“ zurzeit habe deutschland eine gesamtver- schuldung des bruttoinlandproduktes (bip) von 80 prozent. bis zum ende der legisla- turperiode solle dieser wert auf 70 prozent gesenkt werden. schäuble kündigte an, dass das kabinett den haushaltsentwurf für dieses jahr im märz verabschieden werde. dies gelte auch für die eckpunkte für den haushalt 2015. in den etatentwürfen werde es größere spielräume für investitionen in die infrastruktur sowie in bildung und forschung geben. dies die- ne der langfristigen entwicklung des lan- des. dafür seien aber keine neuen steuern oder steuererhöhungen notwendig. aller- dings müsse das bestehende steuerrecht besser durchgesetzt werden. dies sei bei glo- balisierten finanzmärkten oft schwierig. europa hat laut schäuble inzwischen die re- zession der letzten jahre überwunden. es ge- be in den einzelnen ländern teilweise gro- ße fortschritte. dies gelte vor allem für spa- nien und portugal, aber auch für griechen- land. es habe sich im nachhinein als richtig herausgestellt, hilfe nur gegen auflagen zu gewähren. schäuble wies darauf hin, dass der euro vor allem aber auch wichtig für deutschland als starke wirtschaftsnation sei. weiter hielt er es für wichtig, dass europa bei der stabilisierung des banken- sektors weiter vorankomme. der stellvertretende vorsitzende der frakti- on die linke, dietmar bartsch, konnte nicht erkennen, dass die große koalition die zu- kunft deutschlands gestalten wolle. es gebe nur ein „weiter so“. in der vergangenheit sei die schere zwischen arm und reich immer größer geworden wäre. dies werde sich nach den ankündigungen der koalition auch in zukunft fortsetzen. „dies ist keine soziale oder christliche politik“, sagte er. es sei viel- mehr eine finanzpolitik zu lasten der zu- künftigen generationen. bartsch kritisierte, dass die große koalition nicht einmal mehr über steuermehreinnahmen nachdenke. hier nannte er die vermögenssteuer, die erbschaftssteuer und die streichung von subventionen. in wirklichkeit werde nur die politik von schwarz-gelb fortgesetzt. carsten schneider, stellvertretender vorsit- zender der spd-fraktion, betonte, dass die koalition sich vorgenommen habe, für soli- de und gerechte finanzen zu sorgen und die öffentlichen investitionen zu steigern. dazu solle die neuverschuldung auf null gesenkt werden. dieser paradigmenwechsel in der politik werde von der spd „voll und ganz“ unterstützt. in den kommenden vier jahren würden aber auch die ausgaben für die ak- tive arbeitsmarktpolitik erhöht und es wer- de einen mindestlohn geben. dadurch wür- de der haushalt des bundes auch entlastet, da kein geld mehr für sogenannte aufsto- cker ausgegeben werden müsse. in europa sei zwar noch nicht das ende der krise er- reicht, aber es gebe licht am horizont. wichtig sei es dabei, die bankenunion um- zusetzen und für einen glaubwürdigen ab- wicklungsmechanismus von banken zu sor- gen. es müsse sichergestellt werden, dass der steuerzahler ganz zuletzt zur kasse gebeten werde - wenn überhaupt. er forderte, dass der bankenfonds schneller aufgefüllt wer- den müsse. für die stellvertretende vorsitzende der fraktion bündnis 90/die grünen, kerstin andreae, ist die große koalition eine „teu- re koalition“. so seien mehrausgaben von 23 milliarden euro in den koalitionsverein- barungen beschlossen worden. davon kos- te das rentenpaket allein jährlich zehn mil- liarden euro. für zukunftsinvestitionen sei- en jedoch nur 2,4 milliarden euro vorgese- hen. dies sei eine falsche prioritätensetzung und eine unsoziale politik zu lasten der nachkommenden generationen. ralph brinkhaus, stellvertretender vorsit- zender der cdu/csu-bundestagsfraktion, kündigte an, dass das steuersystem hierzu- lande vereinfacht werden solle. dies sei bü- rokratieabbau für den mittelstand. auch werde die koalition darauf achten, dass es in europa „gut läuft“. dies sei besonders wichtig, da viele regelungen in zukunft auf europäischer ebene gefasst würden. dabei müsse sich deutschland schon frühzeitig einbringen. michael klein ❚ finanzen die rechtzeitige umstellung des zahlungsverkehrs in deutschland auf das euro- paweite sepa-system (single payments area) wäre zum 1. februar dieses jahres problemlos möglich gewesen. dieseansicht vertrat derver- treter der bundesregierung in der sitzung des finanzausschusses in der vergangenen woche, in der es um die verlängerung der sepa-einfüh- rungsfrist durch die eu-kommission um ein hal- bes jahr ging. hintergrund der maßnahme sei- en probleme mit der umstellung in anderen ländern gewesen. ein besonders wichtiges element von sepa ist der ersatz von kontonummer und bankleitzahl durch die iban,die sich in deutschland aus dem länderkennzeichen de, einer zweistelligen prüfzahl und der bekannten bankleitzahl sowie der kontonummer zusammensetzt.verbraucher können bei bankgeschäften bis 2016 noch die bisherige bankleitzahl und kontonummer ver- wenden. erteilte lastschriftmandate bleiben gültig. nach angaben der bundesregierung bedeutet die neue frist, dass in den sechs monaten kei- ne sanktionen verhängt würden, falls sepa nicht angewendet werden würde. es sei bedau- erlich, dass die mitgliedstaaten von dem eu- verordnungsvorschlag nicht vorher informiert worden seien.dervorschlag führe zu unnötigen verunsicherungen bei den marktteilnehmern, erklärte die regierung. diese befürchtung hat- te auch die spd-fraktion geäußert. die cdu/csu-fraktion kritisierte, dass die eu-kom- mission die wirtschaft nicht ausreichend genug konsultiert habe. die linksfraktion bemängelte das schleppend verlaufende umstellungsver- fahren. die grünen kritisierten, dass bei sepa- lastschrifteinzügen der name des einziehers auf den kontoauszügen nicht immer erscheine. von der bundesregierung hieß es dazu,die last- schriften würden mit bezeichnung des einzie- hers angekündigt und könnten bei der abbu- chung dann anhand der gläubiger-identifikati- onsnummer genau zugeordnet werden. hle ❚ umstellung auf sepa ohne probleme wirtschaft der ausschuss für wirtschaft und energie hat in der vergangenen woche ei- nen antrag der grünen (18/291) abgelehnt, mit dem das ziel verfolgt wurde, nur noch tatsäch- lich stromintensive unternehmen, die im inter- nationalen wettbewerb stehen, bei der umlage nach dem erneuerbare-energien-gesetz (eeg) zu entlasten. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd lehnten den antrag ab, grüne und lin- ke waren dafür. in demantrag wird die bundes- regierung aufgefordert, schnell einerseits die europarechtswidrigen regelungen zur beson- deren ausgleichsregelung (besar) zu ändern und „gleichzeitig das von allen fraktionen im bundestag getragene effiziente und erfolgrei- che system der einspeisevergütungen im eeg zu erhalten“. hintergrund des antrages ist ein von der eu-kommission eröffnetes beihilfeprüf- verfahren zu denausnahmeregelungen im eeg, die in der letzten legislaturperiode noch ausge- weitet worden waren. die cdu/csu–fraktion bezeichnete die aus- nahmen für stromintensive unternehmen als wichtig und richtig. es gehe darum,arbeitsplät- ze zu sichern und neue arbeitsplätze zu schaf- fen. die spd-fraktion äußerte sich besorgt. die eröffnung des eu-verfahrens führe dazu, dass 2015 keine bescheide für ausnahmen von der eeg-umlage verschickt werden dürften. das bedeute, dass alle unternehmen die volle um- lage zu zahlen hätten,wenn nicht rechtzeitig ei- ne europarechtskonforme lösung komme. die linke warnte davor, dass durch das eu-verfah- ren das gesamte eeg in frage gestellt werden könne. es sei ein fehler gewesen, die ausnah- meregelungen auszuweiten. hle ❚ eeg-ausnahmen ab 2015 gefährdet landwirtschaft der bundestag hat am vergangenen freitag mit großer mehrheit dem gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd zur gewährung einer um- verteilungsprämie (18/282) zugestimmt. das parlament folgte dabei einer beschlussempfeh- lung des ausschusses für ernährung und land- wirtschaft (18/390). mit dem gesetz sollen finanzielle einbußen für kleine und mittlere agrarbetriebe kompensiert werden, die sich in folge der reform des sys- tems der direktzahlungen ab 2015 im rahmen der gemeinsamen europäischen agrarpolitik bereits auf das laufende jahr auswirken.die re- gierungskoalition und die fraktion bündnis 90/die grünen stimmten bei enthaltung der fraktion die linke für die erhöhung der direkt- zahlungsprämien zugunsten der ersten hektar- flächen an landwirte, die einenantrag aufaus- gleich für den wegfall der gestaffelten modula- tionskürzung stellen. mit dem gesetz werden die fördermittel für die ersten 30 hektar um 50 euro je hektar und für weitere 16 hektar um 30 euro je hektar erhöht. insgesamt stehen für das jahr 2014 rund 352 millionen euro zur finan- zierung der prämie bereit. diese mittel entspre- chen 6,8 prozent der zur verfügung stehenden nationalen obergrenze des fördervolumens an eu-mitteln für direktzahlungen. dies war den den grünen zu wenig. deshalb forderten sie bei den ausschussberatungen ei- ne erhöhung auf 20 bis 30 prozent. die spd er- innerte an diealternative zu dem gesetz,die ei- ne kappungsgrenze vorgesehen hätte. die lin- ke kritisierte, dass der beschluss die fördermit- tel aus dem osten deutschlands in den südwesten „umverteilt“. die union hingegen lobte die schnelle umsetzung. eis ❚ kleine agrarbetriebe vor ausgleich aus plenum und ausschüssen auf dem eisenbahnverkehrsmarkt konnte im jahr 2012 ein neuer rekordumsatz von 18,5 milliarden euro erzielt werden. das sind drei prozent mehr als 2011. dies schreibt die bundesnetzagentur für elektri- zität, gas, telekommunion, post und eisen- bahnen in ihrem tätigkeitsbericht 2012 für den bereich eisenbahnen, den die bundes- regierung als unterrichtung (18/356) vor- gelegt hat. spitzenwert die verkehrsleistung im per- sonenfernverkehr sei auf einen „neuen spit- zenwert“ von 37 milliarden personenkilo- meter (pkm) gestiegen. ebenso hätten im personennahverkehr die werte des jahres 2011 weiter gesteigert werden können (2011: 49 milliarden pkm, 2012: 51 milliarden pkm). dagegen seien die verkehrsleistun- gen im schienengüterverkehr im jahr 2012 nach vorläufigen angaben des statistischen bundesamtes um rund drei prozent (2011: 113 milliarden tonnenkilometer, 2012: 110 milliarden tonnenkilometer) gesunken. die umsätze seien dagegen stabil geblie- ben. „im ganzen ist der wettbewerb in den ver- schiedenen verkehrssegmenten unter- schiedlich ausgeprägt“, heißt es in dem be- richt weiter. während im schienenperso- nennah- und schienengüterverkehr der wettbewerbsanteil in den vergangenen jah- ren kontinuierlich gestiegen sei, sei ein nen- nenswerter wettbewerb im schienenperso- nenfernverkehr weiterhin ausgeblieben. markteintritte und das erbringen größer verkehrsleistungen durch wettbewerbsun- ternehmen würden sich weiterhin schwierig gestalten. so sei der anteil der wettbewer- ber im schienengüterverkehr um ein pro- zent auf 27 prozent der tonnenkilometer und im personennahverkehr um ein pro- zent auf 15 prozent angestiegen. im schie- nenpersonennahverkehr liege deren markt- anteil weiterhin bei unter ein prozent der personenkilometer, so die netzagentur. insgesamt bestehe auch bei den eisenbahninfrastruk- turunternehmen weiterhin eine hohe marktkonzentra- tion, heißt es weiter. dabei würden die betreiber der schienenwege im konzern der deutschen bahn ag insgesamt wie im vorjahr ein marktanteil von 98 pro- zent erreichen. bezogen auf die länge des netzes seien dies 90 prozent. nach wie vor zeige sich in allen segmenten, dass wettbewerb und die damit verbundene nachhaltige positive entwicklung des eisenbahnsektors sich nicht von allein entfalten würden. mik ❚ rekordumsatz bei der bahn die neuverschuldung will die große koalition noch in dieser legislaturperiode hinter sich lassen. ©picture-alliance/dpa/eventpressstauffenberg die stärkung des ländlichen raumes sei die antwort auf die frage, wie auf dem land gut gelebt werden kann, stellte hans-peter friedrich (csu) am donnerstag in seiner ersten rede als landwirtschaftsminister vor dem bundestag fest. deshalb sei es politi- sche aufgabe, die unternehmerische hand- lungsfreiheit der land-, ernährungs- und forstwirtschaft zu erhalten. das wohl der tiere friedrich lobte das ni- veau der erzeugnisse und hob hervor, wenn die bürger sich für qualität entscheiden, dass sie in der regel zu deutschen produk- ten greifen würden. die vergangene schwarz-gelbe regierung habe bereits das tierlabel auf den weg gebracht und das re- gionalfenster zur produktinformation ein- geführt, ,,damit der mündige verbraucher in die lage versetzt wird, entscheidungen tref- fen zu können“. ein wichtiges ziel der gro- ßen koalition sei nun, mit einer „tierwohl- offensive“ für mehr vertrauen bei den ver- brauchern zu werben. weiter hob der minis- ter hervor, dass die ökonomische basis der branche zu einem wesentliche teil vom ex- port abhänge, der einen beitrag zur siche- rung der zukünftigen welternährung leisten könne. eine strategie, die karin binder (die linke) ablehnte, denn „ertragssteigerungen sind nicht die lösung“. die armen sollten in die lage versetzt werden, sich selbst zu versor- gen. „deren ackerflächen dürfen aber nicht dafür verwendet werden, um futtermittel für die deutsche fleischproduktion zur ver- fügung zu stellen.“ binder kritisierte weiter, dass der verbraucher keine qualifizierten entscheidungen fällen könne, weil er durch unzulängliche kennzeichnungspflicht auf den verpackungen zu wenig über ungesun- de inhaltsstoffe erfahre. sie plädierte dafür, „dass eine gesunde, qualitativ hochwertige und kostenlose schulverpflegung“ in der schule angeboten werden müsse, damit al- le kinder lernen würden, was vernünftige ernährung sei. elvira drobinski-weiß (spd) kritisierte das leitbild der cdu/csu vom mündigen ver- braucher, der aufgrund unzureichender in- formationspflichten durch die produzenten keine sachkundige entscheidung treffen könne. „doch die verbraucherpolitik gehört zu dem bereich, den die neue bundesregie- rung auf eine neue basis stellen wird“, kün- digte sie an. der koalitionsvertrag habe den realen verbraucher im blick, der durch be- ratung und bildung in die lage versetzt wer- de, durch transparenz entscheidungen zu treffen. auch ute vogt (spd) sah im koali- tionsvertrag neue wegmarken gesetzt, die in der agrarpolitik einen wechsel herbeifüh- ren und die bei der tierhaltung das tier- wohl an die bedürfnisse der tiere anpassen sollen. beide rednerinnen äußerten außer- dem vorbehalte gegen den einsatz grüner gentechnik in der landwirtschaft. vogt for- derte deshalb von der bundesregierung „ein klares nein zu diesem thema“ vor dem hintergrund, dass auf eu-ebene die zulas- sung der gentechnisch veränderten maisli- nie 1507 möglicherweise bevorsteht. für harald ebner (grüne) bot die spd-for- derung eine vorlage zur scharfen kritik, denn aus koalitionsräson hätten am don- nerstagnachmittag die sozialdemokraten einen antrag (18/180) der grünen abge- lehnt, der die bundesregierung dazu aufge- fordert hatte, den vorschlag der europäi- schen kommission zur zulassung der mais- linie auf eu-ebene abzulehnen. friedrich ostendorff (grüne) prangerte an, dass die union weder bei dem thema mas- sentierhaltung noch beim missbrauch von antibiotika in der tierhaltung „in den letz- ten jahren etwas zustande gebracht hat“. zwar lobte ostendorff friedrich für „mode- rate töne“, die der minister während der grünen woche angeschlagen habe, doch marlene mortler (csu) beurteilte die rede des grünen als „unsäglich“, weil ostendorff die deutsche landwirtschaft pauschal verur- teile. die union stehe dafür, missstände aufzudecken, aber sie stehe auch für die landwirte, die ihren beruf nach bestem wissen und gewissen ausüben würden. mortler betonte, dass die lebensmittel nie sicherer waren als heute. mit einem seitenhieb auf ihren vorredner lehnte mortler es ab, biologische und kon- ventionelle landwirtschaft einander auszu- spielen. bäuerliche familienbetriebe seien weltweit die voraussetzung für starke länd- liche räume. „deshalb sind eine gute aus- bildung sowie zugang zu land und eigen- tum der schlüssel für eine gute landwirt- schaft weltweit“, sagte sie. deutschland ha- be das wissen und können und soll seinen beitrag leisten, „statt es durch die grünen in frage stellen zu lassen“. jan eisel ❚ gut leben auch auf dem land landwirtschaft der neue minister hans-peter friedrich (csu) wirbt für deutsche produkte neue aufgaben: hans-peter friedrich (csu) ©bundestag/achimmelde verkehr netzagentur kritisiert mangelnden wettbewerb privatbahnen kommen nicht richtig zum zuge. ©picture-alliance/dpa gremienmitglieder gewählt der bundestag hat in der vergangenen wo- che (18/359) einvertrauensgremium gemäß § 10a absatz 2 der bundeshaushaltsord- nung eigesetzt. gewählt wurden (18/359): cdu/csu: norbert barthle, reinhard brandl, bartholomäus kalb, rüdiger kruse; spd: bettina hagedorn, johannes kahrs, carsten schneider;die linke:dietmar bartsch;bünd- nis 90/die grünen: anja hajduk. eingesetzt wurde ein gremium gemäß des bundesschuldenwesengesetzes (18/360). die mitglieder sind (18/361): cdu/csu: nor- bert brackmann, cajus caesar, klaus-dieter gröhler, christian hirte, bartholomäus kalb; spd: ulrike gottschalck, thomas jurk, jo- hannes kahrs; die linke: gesine lötzsch; b. 90/grüne: sven-christian kindler. dem finanzmarktgremium gehören an (18/377): cdu/csu: klaus-peter flosbach, bartholomäus kalb,volkmar klein,antjetill- mann; spd: metin hakverdi, hans-ulrich krüger, carsten sieling; die linke: roland claus; b. 90/die grünen: gerhard schick. außerdem wurden die mitglieder des gre- miums nach dem zollfahndungsdienstge- setz gewählt, das über beschränkungen des brief-, post- und fernmeldegeheimnisses (artikel 10 grundgesetz) durch das zollkri- minalamt (zka) unterrichtet wird. mitglie- der sind (18/373):cdu/csu:uwe feiler,axel e. fischer, michael frieser und detlef seif; spd: ingrid arndt-brauer, gabriele fogra- scher, manfred zöllmer; die linke: jan van aken; b. 90/grüne: irene mihalic. mik/hle ❚ kurz notiert finanzen und haushalt koalition sieht sich auf gutem weg. opposition kritisiert belastung künftiger generationen schritt für schritt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gut vernetzt 5wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 „diese bundesregierung wird kurs halten.“ dieses versprechen gab die neue umwelt- ministerin barbara hendricks (spd) zu be- ginn ihrer regierungserklärung am freitag ab. national wie international wolle sich die große koalition für eine politik der nachhaltigkeit und eine rechtlich verbin- dende und ambitionierte klimapolitik ein- setzen, versicherte hendricks. es werde zwar nicht einfach, auf der un-klimaschutzkon- ferenz ende 2015 in paris ein globales, rechtliches bindendes und vor allem sub- stanzielles klimaschutzabkommen durch- zusetzen, räumte hendricks ein. „wir wer- den aber jeden diplomatischen hebel dafür in bewegung setzen.“ hendricks kündigte an, noch in diesem jahr einen nationalen klimaschutzplan mit klaren zwischenzie- len für die nächsten jahrzehnte zu erarbei- ten und ein ressortübergreifendes sofort- programm für den klimaschutz vorzulegen. städte fördern hendricks, die in der neu- en legislaturperiode auch für den bereich bau zuständig ist, bezeichnete es als richtig, umweltschutz, stadtentwicklung und bau- en in einem ressort zusammenzuführen. schließlich würden 80 prozent der energie und ressourcen in städten verbraucht. es sei daher eine schwerpunktaufgabe der kommenden jahre, die städte zukunftsfähi- ger zu machen. konkret kündigte hendricks an, den sozialen wohnungsbau in deutsch- land stärken zu wollen sowie ein bündnis für soziales bauen und wohnen zusammen mit den ländern, der immobilienwirt- schaft, bauchfachleuten und sozialverbän- den auf den weg zu bringen. durch die auf- stockung des etats für die städtebauförde- rung von bisher 450 millionen jährlich auf nunmehr 700 millionen euro sei diese zu einem „wirklich schlagkräftigen gestal- tungsmittel“ geworden. städte und ge- meinden würden so gezielt bei der gestal- tung des demografischen, sozialen und ökologischen wandels unterstützt werden, betonte die ministerin. die suche nach einem geeigneten atom- endlager bezeichnete hendricks als ein pro- jekt von „nationaler bedeutung“. der bun- destag werde bald die geplante endlager- kommission ins leben rufen. sie wolle au- ßerdem dafür sorgen, dass das bundesamt für kerntechnische versorgung im sommer seine arbeit aufnehmen könne. nach ansicht von georg nüßlein (cdu) ist die suche nach einem atomendlager „eine der vornehmsten aufgaben der großen ko- alition“. er kritisierte die entscheidung eini- ger umweltverbände, nicht an der geplan- ten endlager-kommission teilnehmen zu wollen. es gehe darum, „ein großes pro- blem gemeinschaftlich so zu lösen, dass das ergebnis am schluss auch gemeinschaftlich akzeptiert wird“, appellierte nüßlein an die verbände. ute voigt (spd) betonte, es sei nicht nur das recht, sondern auch die pflicht der umweltverbände, die atomend- lagerfrage mitzuentscheiden. neue dynamik ralph lenkert (die linke) vermisste im programm der ministerin „konsequente und effektive umweltschutz- maßnahmen“, etwa den einsatz für eine salzfreie werra, für mindestabstände von hochspannungsleitungen und für mehr lärmschutz an straßen, schienen und flug- häfen. peter meiwald (bündnis 90/die grü- nen) lobte zwar hendricks' pläne für ein klimaschutzsofortprogramm. doch fehlte ihm im programm der umweltministerin eine „neue dynamik“. was sei mit den wäl- dern, monokulturen, wasserverseuchung und flächenverbrauch? „wenn wir so wei- ter machen wie bisher, ist unser ökologi- scher fußabdruck nachhaltig schädigend, aber nicht enkeltauglich“, warnte meiwald. er forderte hendricks zudem auf, sich gegen den einsatz von gentechnik in der land- wirtschaft einzusetzen. es müsse schluss sein damit, politik gegen die interessen der bevölkerung zu machen. johanna metz ❚ v ernetzung heißt das gebot der stunde. das digitale und die klassischen infrastruktur- netze beginnen zu ver- schmelzen. autos werden in einigen jahren permanent online sein, im logistkbereich ist das heute schon mehr die regel als die ausnahme. auch privatreisende wollen heute in zügen mit ihren smartphones über funkverbin- dungen (wlan) ins inter- net. der netzausbau ist eine herausforderung, der sich die koalition stellen will. bündelung mit der bünde- lung von verkehrs- und in- ternetaufgaben in einem ministerium ergeben sich nach ansicht des neuen mi- nisters alexander dobrindt (csu) völlig neue chancen. damit könne man jetzt „zu- sammen denken, zusam- men planen und zusammen errichten. das ist genau der ansatz, der über die zukunfts- chancen unseres landes entscheidet und deswegen über die zukunftschancen eines jeden einzelnen von uns", sagte dobrindt in der debatte des bundestages am donners- tag. der zugang zur digitalen welt werde maß- geblich dafür ein, „ob auch die nächste ge- neration zukunftschancen in unserem land hat“, erklärte der verkehrsminister. es gehe auch um gerechtigkeit. jeder habe an- spruch darauf, an dieser neuen technologie teilzuhaben. und ein ausbau der digitalen infrastruktur sei dringend erforderlich: „2020 werden wir fünfzigmal mehr daten transportieren und speichern müssen, als dies zur zeit der fall ist.“ dabei gehe es nicht nur um kommunikation zwischen handys, sondern auch um selbstständige kommuni- kation von maschinen, die produktionsprozesse be- stimmen werde, sagte dob- rindt zur „industrie 4.0“. die bedeutung der digitalen in- frastruktur sei so groß, „dass wir sie neben der arbeit, ne- ben den ressourcen und ne- ben dem kapital als vierten produktionsfaktor bezeich- nen können“. daher dürfe man sich in europa nicht technisch von anderen re- gionen der erde abhängen lassen, sagte der minister, der auch die be- deutung der „digitalen souveränität“ beton- te. er werde eine „netzallianz digitales deutschland“ ins leben rufen für alle, die investitionswillig seien. aber auch auf die „klassische infrastruktur“ will dobrindt achten und in straßen, bah- nen, sowie in wasserwege investieren. mo- bilität sei ein grundrecht, und daher müsse auch in den eisenbahnverkehr investiert werden. da die bahn nicht nur reisemittel, sondern immer häufiger arbeitsplatz sei, müsse es mehr leistungsfähige internetan- schlüsse in zügen geben. um auch fahrer ausländischer pkw an den kosten für die straßen-infrastruktur zu beteiligen, will dobrindt einen gesetzentwurf für die ein- führung einer pkw-maut vorlegen. der ent- wurf werde europarechtskonfrom sein, ver- sicherte der minister. der markt für elektro- mobilität beginne zu wach- sen, es müssten aber noch weitere anreize gesetzt wer- den, etwa sonderparkplätze für elektrofahrzeuge. starke wirtschaft das cre- do mobilität und moderni- tät beschreibe sehr gut die aufgaben des ministeriums, erklärte sören bartel (spd). als starke wirtschaftsnation habe deutschland im ver- kehrssektor wie auch bei der digitalen infrastruktur viel erreicht, „und doch reicht das nicht aus“. bahnreisende würden sich über unpünktliche züge aufre- gen, autofahrer über staus und schlaglö- cher klagen, und internetnutzer würden langsame datenverbindungen kritisieren. der koalitionsvertrag sei ein arbeitspro- gramm für die nächsten vier jahre, mit dem mobilität und internetzugänge verbessert werden sollten. zuverlässigkeit und pünkt- lichkeit müssten wieder zum markenkern der deutschen bahn werden. in diesem zu- sammenhang begrüßte bartel auch die aus- weitung der lkw-maut. die erträge würden 1:1 in die infrastruktur fließen. ulrich lange (csu) mahnte bartel und die spd, nicht nur an die maut für lastkraftwa- gen zu denken, sondern auch die maut für ausländische pkw nicht zu vergessen. wie bartel erklärte auch lange, es müsse etwas gegen die unterschiede bei der digitalen versorgung zwischen stadt und land ge- tan werden. die koalition habe ein flüs- siges und realistisches pro- gramm - „auch und gerade beim bundesverskehrswege- plan“, sagte lange zu vor- würfen der opposition, die straßenausbaupläne seien völlig unrealistisch. die bür- ger würden auf neue orts- umgehungen warten und wollten nicht mehr so viel lärm in ihren wohnorten ertragen müssen. „wir brauchen mobilität für alle, aber mit weniger verkehr“, forderte sabine leidig (die linke). es könne nicht so weiter gehen, dass immer mehr lkw-konvois auf den stra- ßen fahren würden. der zerstörerische kli- mawandel werde entscheidend vom moto- risierten verkehr befeuert. dass der lkw-ver- kehr in den nächsten 15 jahren um 70 pro- zent wachsen solle, sei „transportwahn- sinn“. es müsse eine regionale strukturpoli- tik geben, damit produkte nicht durch ganz europa gekarrt würden, sondern in der nä- he ihrtes herstellungortes auf den markt kommen könnten. schädlicher straßenver- kehr müsse vermieden werden. es reiche nicht, mehr geld für infrastruktur zu for- dern: „es kommt darauf an, was man daraus macht.“ das bahnnetz sei vielfach in deso- latem zustand, kritisierte leidig. dass dob- rindt die bahn modernisieren und die digi- tale welt in den zug bringen wolle, sei pri- ma. aber die meisten bahnreisenden seien im nahverkehr abseits der großen magistra- len unterwegs. und da sei der zustand vie- ler bahnhöfe beklagenswert. »klimaschutz kommt nicht vor« dass die große koalition die verkehrspolitik fast ausschließlich als instrument der wirt- schaftspolitik verstehe, kritisierte stephan kühn (grüne). „die begriffe klimaschutz und nachhaltigkeit tauchen nicht einmal im prosateil des koalitionsvertrages auf“, kritisierte er. wer klimaschutz im verkehrs- bereich nicht als zentrale gestaltungsaufga- be begreife, werde den herausforderungen nicht gerecht. zur notwendigen reduzie- rung der abhängigkeit vom öl sage die ko- alition nichts. „sie wollen hier minister für virtuelle realitäten werden, und den zahn werden wir ihnen ziehen“, sagte kühn zu dobrindt. hans-jürgen leersch ❚ verkehr minister dobrindt (csu) will datentransport beschleunigen. auch die bahn soll pünktlicher werden gut vernetzt mehr geld für klimafonds haushalt der bundesfinanzminister hat einer überplanmäßigen ausgabe in höhe von 14 millionen euro und einer überplan- mäßigen verpflichtungsermächtigung in ei- ner höhe von 73 millionen euro für den energie- und klimafonds (ekf) zuge- stimmt. eine entsprechende unterrichtung nahm der haushaltsausschuss in der ver- gangenen woche zur kenntnis. danach ist die überplanmäßige ausgabe notwendig, um das zuschussprogramm der kfw zur förderung von maßnahmen zur energeti- schen gebäudesanierung durch privatei- gentümer (co2-gebäudesanierungspro- gramm) während der vorläufigen haus- haltsführung in diesem jahr „nahtlos“ wei- terlaufen lassen zu können. andernfalls könnten rund 56.000 förderanträge in ei- nem umfang von rund 87 millionen euro nicht bewilligt werden. ein programmstopp hätte erhebliche negative auswirkungen für investoren, mittelstand und handwerk und würden die im koalitionsvertrag festgeleg- ten ziele zur umsetzung der energiewende konterkarieren. die sprecher der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und spd beton- ten, dass mit dieser überplanmäßigen aus- gabe investoren und mittelständische handwerker planungssicherheit hätten. die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen kündigten an, sich während der etatberatungen zum haushalt 2014 dafür einsetzen zu wollen, dass der ekf erhöht wird. mik ❚ mehdorns will eröffnung 2015 verkehr der flughafen berlin branden- burg (ber) soll im jahr 2015 komplett in betrieb genommen werden. dieses ziel ver- kündete flughafen-chef hartmut mehdorn der vergangenen woche vor dem verkehrs- ausschuss. ein konkretes datum nannte mehdorn jedoch nicht. „wir geben dieses datum erst nach draußen, wenn wir wissen, dass wir es auch einhalten können“, sagte er und machte deutlich: „eine weitere ver- schiebung eines einmal genannten eröff- nungstermins wird es nicht geben.“ mehdorn verteidigte vor den abgeordneten seinen plan, ab juli 2014 am schon fertigge- stellten pier nord des ber einen probebe- trieb mit täglich zwei oder drei flügen durchführen zu wollen. der dafür errechne- te mehraufwand von fünf millionen euro werde sich schnell amortisieren, sagte er. et- wa indem es gelänge, mittels des probebe- triebes fehler bei der it-anlage früher zu finden und zu beheben und so den gesamt- flughafen eher eröffnen zu können. schließlich verursache der ber derzeit mo- natlich kosten in höhe von 17 millionen euro. „es wäre geradezu arrogant, die chan- ce für tests nicht zu nutzen“, urteilte der flughafen-chef. eine deutliche absage erteilte er dem bau ei- ner dritten startbahn. „das ist kein thema“, so mehdorn. hingegen soll seiner aussage nach die sanierung der startbahn nord im jahr 2014 abgeschlossen werden. was den vorwurf angeht, die flughafen gmbh habe rechnungen von einigen am bau beteiligten unternehmen nicht begli- chen, räumte mehdorn ein, dass es noch nicht bezahlte rechnungen gebe. diese sei- en jedoch nicht korrekt ausgefertigt oder nicht ausreichend belegt gewesen, sagte er. „wir haben da eine weiße weste“, stellte der flughafen-chef klar. hau ❚ mit allen diplomatischen hebeln umwelt barbara hendricks (spd) will für eine ambitionierte klimapolitik kämpfen ©picture-alliance/dpa sie sprechen viel. aber transportieren sie auch inhalte? sprachtraining für alle, die reden können müssen. individuell.vertraulich. nachhaltig. pierre sanoussi-bliss, abschluss hfs »ernst busch« berlin, 30 jahre berufserfahrung kontakt: politsprache@hotmail.de | telefon 01 76 67 56 96 59 »2020 werden wir fünfzigmal mehr daten transportieren müssen.« alexander dobrindt (csu) »sie wollen minister für virtuelle realitäten werden.« stephan kühn (grüne) wer nicht abgehängt werden will, muss investieren: der netzausbau soll in deutschland erheblich beschleunigt werden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige kontakt: politsprache@hotmail.de | telefon 017667569659

auf der baustelle 6 innenpolitik das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 es war ein trauriger rekord, den hellmut königshaus, wehrbeauftragter des bundes- tages, in der vergangenen woche zu verkün- den hatte. noch nie in der geschichte der bundeswehr sind so viele eingaben im ver- hältnis zur truppenstärke im büro des wehrbeauftragten eingegangen. so stieg die eingabenquote von 2012 bis 2013 um mehr als 20 prozent von 21,8 auf 27,7 pro tau- send soldaten. dies geht aus dem jahresbe- richt 2013 (18/300) hervor, den königshaus an bundestagspräsident norbert lammert (cdu) übergab. als ursachen für die erneut gestiegene un- zufriedenheit in der truppe benennt kö- nigshaus vor allem die anhaltende doppel- belastung der soldaten durch die auslands- einsätze und die streitkräftereform. beson- ders problematisch sei es, dass die bundes- wehr ihre bisherige und zukünftige struktur parallel betreibe: „das vorhandene perso- nal musste trotz erheblicher reduzierung beide strukturen unter der vollen belastung der seit jahren laufenden und auch neu be- gonnener einsätze ausfüllen. die damit ver- bundene anspannung wurde noch durch die unsicherheit vieler soldatinnen, solda- ten, zivilbeschäftigten und ihrer familien gesteigert, ob und, falls überhaupt, wo und mit welcher aufgabe sie künftig ihren platz in der neuen bundeswehr finden werden“, schreibt königshaus in seinem bericht. dies habe „tiefe spuren von unzufriedenheit und enttäuschung hinterlassen, die noch lange nicht überwunden sind“. insgesamt habe die truppe „in vielen bereichen die grenze der belastbarkeit erreicht, vielfach sogar überschritten“. neu ist diese einschät- zung allerdings nicht. diesen satz hatte er dem verteidigungsministerium bereits im januar 2012 wortgleich ins stammbuch ge- schrieben. und auch im jahr zuvor hatte königshaus die truppe bereits an der gren- ze zur belastbarkeit gesehen. schon sein vorgänger im amt des wehrbeauftragten, reinhold robbe, hatte vor jahren bereits die truppe wegen ihre internationalen ver- pflichtungen an dieser grenze verortet. insgesamt erreichten dem wehrbeauftrag- ten im vergangenen jahr 5.095 eingaben aus der truppe; 2012 waren es lediglich 4.309 gewesen. im gleichen zeitraum sank der umfang der streitkräfte jedoch von rund 198.000 auf 185.000. ein klares indiz für den wachsenden unmut unter den sol- daten. rund 19 prozent der eingaben ent- fielen auf besoldungsfragen und 17 prozent auf auf die bereiche menschenführung und soldatische ordnung. mit jeweils zehn pro- zent der eingaben brennen auch die perso- nal- und verwendungsplanung sowie die mangelnde vereinbarkeit von dienst und familie den soldaten auf den nägeln. lob für die ministerin hellmut königs- haus begrüßt deshalb ausdrücklich die an- kündigung der neuen verteidigungsminis- terin ursula von der leyen (cdu), die trup- pe familienfreundlicher zu gestalten. er mahnt aber zugleich, dass dazu allerdings die bereitschaft gehöre, „erforderlichenfalls auch zusätzliche finanzielle mittel zur ver- fügung zu stellen.“ ein deutlicher appell an finanzminister wolfgang schäuble (cdu) und die haushaltspolitiker im bundestag. denn aus den laufenden verteidigungsaus- gaben wird von der leyen die benötigten gelder für zum beispiel mehr kindertages- stätten in deutschen kasernen nur schwer aufbringen können. situation der frauen mit einiger sorge blickt der wehrbeauftragte auch auf die si- tuation der frauen in den streitkräften. de- ren zahl habe sich im vergangenen jahr zwar leicht auf rund 18.500 erhöht. mit ei- nem aktuellen anteil von zehn prozent liegt die frauenquote damit aber noch deutlich unter der anvisierten quote von 15 prozent. vor allem seien noch immer zu wenig sol- datinnen in führungspositionen anzutref- fen, moniert königshaus in seinem bericht. selbst im sanitätsdienst, in dem frauen mit einem anteil von 42 prozent weit über- durchschnittlich vertreten sind, kommt ih- re karriere offenbar nur schleppend voran. so habe sich der anteil weiblicher sanitäts- offiziere in der besoldungsstufe a15, der im jahr 2010 bei lediglich 16 prozent gelegen habe, so gut wie nicht erhöht, rechnet der wehrbeauftragte vor. kritik übte königshaus in diesem zusam- menhang daran, dass die kurz zuvor veröf- fentlichte studie „truppenbild ohne dame“ des zentrums für militärgeschichte und so- zialwissenschaften der bundeswehr über ein jahr lang „ohne begründung unter ver- schluss gehalten“ worden sei. der inhalt der studie lässt allerdings zumindest erahnen, warum sie im wahljahr 2013 nicht das licht der öffentlichkeit erblickte und jetzt erst durch die neue hausherrin im ministerium freigegeben wurde. denn die studie zeich- net kein sonderlich gutes bild von der situa- tion deutscher soldatinnen. vor allem soll sich die zahl von sexuellen belästigungen und übergriffen erhöht haben. aus der stu- die geht hervor, dass mehr als jede zweite soldatin mindestens einmal sexuell beläs- tigt worden ist. so berichteten 47 prozent der 3.058 befragten soldatinnen von verba- len belästigungen, 25 prozent über das sichtbare anbringen pornografischer dar- stellungen und 24 prozent über „uner- wünschte sexuell bestimmte körperliche be- rührungen“. drei prozent der befragten ga- ben an, opfer sexuellen missbrauchs gewor- den zu sein. ein großteil dieser übergriffe wird von den betroffenen soldatinnen jedoch nicht ge- meldet. bei den betroffenen bestünden „oftmals hemmungen“, weiß königshaus aus gesprächen mit ihnen zu berichten. die soldatinnen würden negative auswirkun- gen auf ihre bewertungen und laufbahnen befürchten. zudem bestünden häufig per- sönliche freundschaften zwischen den tä- tern und den mit der aufklärung betreuten vorgesetzten. aw ❚ alle jahre wieder: an den grenzen der belastbarkeit bundeswehr historischer höchststand bei den eingaben von soldaten an den wehrbeauftragten. die truppe leidet unter der doppelbelastung durch einsätze und streitkräftereform u rsula von der leyen (cdu) dürfte es vorher geahnt haben. aber spä- testens in der vergange- nen woche ist es für die neue verteidigungsminis- terin wohl zur gewissheit geworden: ihr neuer arbeitsplatz gleicht in weiten teilen einer baustelle. die bundeswehr ächzt unter der doppelbelastung aus auslandseinsät- zen und der gleichzeitig zu bewerkstelligen reform. die auf einen höchststand in der geschichte der bundeswehr gestiegenen eingaben beim wehrbeauftragten des bun- destages unterstrichen dies noch einmal. die probleme sind allerdings schon länger bekannt: der dienst in der bundeswehr ist nicht attraktiv und familienfreundlich ge- nug, die soldaten klagen über standort- schließungen im zuge der bundeswehrre- form und die damit verbundene pendelei zwischen wohn- und dienstort sowie häu- fige versetzungen und einsätze im ausland. hinzu kommen die ergebnisse einer studie der bundeswehr, die ein eher düsteres bild von der situation der frauen in der truppe zeichnet (siehe artikel unten und interview rechts). nachdem die ministerin bereits in der vo- rangegangenen sitzungswoche des bundes- tages angekündigt hatte, den dienst in der truppe familienfreundlicher zu gestalten, legte sie in der vergangenen woche vor dem parlament noch einmal nach: „eine famili- enfreundliche bundeswehr wird nicht schwächer, sie wird stärker.“ und: „mehr frauen in der bundeswehr machen die bun- deswehr ganz sicher nicht schwächer, son- dern sehr viel stärker.“ verpflichtungen trotz all der offenkundi- gen probleme machte ministerin von der leyen auch klar: aus ihrer sicht muss und wird sich deutschland auch in afrika mili- tärisch stärker engagieren: „wir überprüfen die ergänzung, aber auch die aufstockung der zahl unserer soldatinnen und soldaten, die in mali schon im einsatz sind, und wir prüfen eine unterstützung der kommenden eu-mission in der zentralafrikanischen re- publik.“ und sie fügte an: „wir haben die- se eu-mission als europäer gemeinsam auf den weg gebracht. also müssen wir uns jetzt, wenn wir diese mission ausplanen, auch entsprechend verhalten.“ wie das verstärkte deutsche engagement konkret aussehen soll, darüber schwieg sich die ministerin jedoch weitestgehend aus und einen kampfeinsatz in zentralafrika schloss sie sogar kategorisch aus. zur dis- kussion stellte sie zumindest die bereitstel- lung eines medevac-airbuses der bundes- wehr für den medizinischen lufttransport. über diese fähigkeit verfügten die europäi- schen verbündeten nicht. „wenn diese fä- higkeiten nötig sind, dann sollten wir sie auch stellen“, argumentierte von der leyen. der wehrbeauftragte hellmut königshaus weist im interview jedoch darauf hin, dass das dafür benötigte medizinische personal in den krankenhäusern weitere lücken rei- ßen könnte. und im sanitätsbereich lebe die truppe bereits jetzt „von der hand in den mund“. (siehe interview rechts) fundamentalkritik bei der opposition stieß von der leyen mit ihrem afrika-kurs allerdings auf mitunter harsche kritik. am fundamentalsten formulierte sie alexander s. neu von der linksfraktion, die die aus- landseinsätze seit jeher prinzipiell ablehnt. „die beste familienfreundliche bundeswehr ist eine bundeswehr, die zu hause bleibt, die das territorium deutschlands verteidigt, und keine interventionsarmee“, hielt er der ministerin in anspielung auf ihre ankündi- gung, den dienst in der truppe familien- freundlicher machen zu wollen, entgegen. neu machte klar, dass militärische interven- tionen in afrika aus sicht seiner fraktion nicht mit dem im grundgesetz definierten verteidigungsfall in einklang zu bringen ist. verteidigung liege nur dann vor, wenn das bundesgebiet mit waffengewalt angegriffen werde. deutschland werde seiner interna- tionalen verantwortung am besten durch ei- nen beitrag zu einer „fairen weltwirtschaft“ gerecht, „statt mit krieg und militärischer drohpräsenz deutsche exportchancen zu er- kämpfen“, argumentiere neu. der spd-verteidigungsexperte rainer ar- nold nahm diese fundamentalkritik zum anlass, um mit dem außen- und sicherheits- politischen kurs der linksfraktion hart ins gericht zu gehen. die linke entferne „sich immer weiter von den betrachtungen der realen welt mit ihren risiken und gefahren und den sorgen der menschen“. solange die linksfraktion ihren kurs nicht ändere, wer- de es auch keine anderen politischen mehr- heiten in deutschland geben, stellte arnold mit blick auf mögliche koalitionen zwi- schen spd und linken auf bundesebene klar. kritik an der afrika-politik der bundesregie- rung wurde aber auch aus den reihen von bündnis 90/die grünen laut. die richtige antwort auf die bilder der flüchtlingskata- strophe vor der italienischen mittelmeerin- sel lampedusa sei es nicht, mehr militär nach afrika zu entsenden, sondern einen kurswechsel in der europäischen flücht- lingspolitik vorzunehmen, forderte die grü- ne verteidigungspolitikerin agniezka brug- ger. die parlamentarierin schloss eine zu- stimmung ihrer fraktion zu möglichen neu- en mandaten für einsätze in mali und der zentralafrikanischen republik jedoch nicht kategorisch aus. ihre fraktion werde die vor- gelegten mandate „genau und kritisch prü- fen“, kündigte brugger an. der cdu-verteidigungsexperte henning otte hielt brugger mit blick auf die ange- sprochene afrikanische flüchtlingspro- blemtik entgegen, es müsse darum gehen, „den menschen dort zu helfen, wo sie le- ben“. auf diese weise ließen sich die mas- senflucht nach europa am besten verhin- dern. otte bekannte sich ausdrücklich zu den verpflichtungen deutschlands gegen- über den europäischen verbündeten. es sei kein signal der verlässlichkeit, wenn man „frankreich das gefühl gibt, man stehe mi- litärisch an der seite dieses partners, und man in deutschland in der bevölkerung den glauben entstehen lässt, man könne sich bei militärischen fragen vornehm zurück- halten“. alexander weinlein ❚ auf der baustelleverteidigung trotz großer probleme in der bundeswehr will von der leyen (cdu) das militär-engagement in afrika verstärken 50 prozent der soldatinnen klagen über sexuelle belästigungen und übergriffe. truppenbesuch: verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) im gespräch mit soldaten der bundeswehr. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa herr königshaus, zum wiederholten mal haben sie davor gewarnt, dass die bundeswehr in vielen bereichen die gren- ze der belastbarkeit erreicht und teilwei- se auch überschritten hat. trotzdem will die bundesregierung das militärische en- gagement in afrika verstärken. nimmt man ihre warnungen nicht ernst? ich weiß natürlich nicht, wie die neue ver- teidigungsministerin ursula von der leyen darauf reagiert. aber es geht ja um die fak- ten und nicht darum, wer sie präsentiert. anfänglich hatte die ministerin sehr allge- mein über lufttransportkapazitäten der bundeswehr gesprochen, die deutschland anbieten könnte. davon höre ich aktuell aber nichts mehr... ...weil gerade der lufttransport der bundeswehr seit jahren zu den extrem be- anspruchten bereichen gehört? richtig. beim lufttrans- port haben wir kaum noch ausreichend res- sourcen, um selbst die gegenwärtigen aus- landseinsätze verlässlich zu versorgen. jetzt wird überlegt, ob die bundes- wehr ihren medevac-air- bus, den medizinischen lufttransporter anbieten kann. aber auch das ist mit folgen verbunden, die vielleicht noch nicht jeder absieht. denn im einsatzfall für den medevac muss das ent- sprechende medizinische personal aus bun- deswehr-krankenhäusern abgerufen wer- den. doch genau dort, beim sanitätsdienst, stoßen wir auf den nächsten personaleng- pass in der truppe. auch in diesem bereich lebt die bundeswehr derzeit von der hand in den mund. würden sie sich bei den einsätzen mehr zurückhaltung wünschen bis zum abschluss der bundeswehrreform, die die truppe zusätzlich stark belastet? diese frage kann letztendlich nur die poli- tik beantworten und nicht der wehrbeauf- tragte. im europäischen bündnis sind die partner aufeinander angewiesen. deshalb kann sich deutschland nicht einfach ent- halten. um so wichtiger ist es aber, inner- halb des bündnisses zu klären, wer welche fähigkeiten anbieten kann und diese fähig- keiten besser abzustimmen als in der ver- gangenheit. auch das hat ministerin von der leyen gegenüber den partnern angespro- chen. mit jeder initiative, die die ministerin bislang gestartet hat, stößt sie auf die drän- gendsten probleme. und mein bisheriger eindruck ist, dass sie diese probleme auch anpacken und lösen will. sie haben deutliche zweifel angemel- det, ob die bundeswehr durch die reform wirklich einsatzfähiger, nachhaltig finan- zierbar und attraktiver wird. an welchen stellen der reform müsste denn nachge- bessert werden? es gilt ja die durchaus ehrgeizige zielvorga- be, zukünftig gleichzeitig zwei große aus- landseinsätze etwa wie in afghanistan und mehrere kleine einsätze stemmen zu kön- nen. und dies vor dem hintergrund, dass wir schon mit den aktuellen einsätzen am rande der leistungsfähigkeit angekommen sind. die frage, was die bundeswehr leisten kann, ist aber keine einfache rechenaufga- be, die sich allein nach der anzahl der sol- datinnen und soldaten lösen lässt. geklärt werden muss vor allem die frage, wie lange die bundeswehr solche einsätze leisten kann. die eingesetzten soldatinnen und soldaten müssen in regelmäßigen abstän- den abgelöst werden. sonst werden sie durch zu lange trennungszeiten von ihren familien entwurzelt. wir haben nur be- grenzte personelle und auch finanzielle mittel. und an diesen stellen besteht ein ge- wisser bruch zu den ambitionierten vertei- digungspolitischen richtlinien. wir müs- sen vor allem klären, was die bundeswehr benötigt, um einsätze mit einer vorberei- tungszeit von lediglich zwei bis drei mona- ten leisten zu können. keiner der aktuellen einsätze konnte lange vorher geplant wer- den. aus der sicht des wehrbeauftragten geht es nicht an, dass wir soldatinnen und soldaten in einsätze schicken und uns erst hinterher gedanken da- rüber machen, welches material und ausrüstung sie dort benötigen. dies ist beim afghanistan- einsatz am anfang lei- der so passiert. gleichzeitig zur bundeswehrreform wurde nun binnen we- niger jahr zum zweiten mal die politische füh- rung des verteidigungs- ministeriums ausge- tauscht. bringt das zusätzliche unruhe in eine ohnehin schon verunsicherte truppe? ich glaube, das ministerium ist mit der neu- en ministerin gut aufgestellt. weil ursula von der leyen als ausge- wiesene familien- und sozialpolitikerin sich auf einen bereich der bundeswehr konzentrieren will, der ebenfalls große probleme, sprich die mangende familien- freundlichkeit und attraktivität als ar- beitgeber, bereitet? nicht nur deswegen, aber schon das ist ein wichtiger grund. auch wenn dies derzeit ja gerne etwas spöttisch bewertet wird. dabei ist dies ein zentrales problem. wenn in die- sen bereichen nicht nachgebessert wird, dann hat die bundeswehr im wettbewerb um qualifizierten nachwuchs auf dauer keine chance mehr. die soldatinnen und soldaten haben den eindruck, so berichten sie mir, dass der familienfreundlichkeit viel zu wenig aufmerksamkeit geschenkt wurde. wer dies als „gedöns“ abtut, gehört sicher- lich nicht zu den familienvätern, die in der bundeswehr dienen. dies hört man nur von stammtischstrategen, die mit einer gewis- sen nostalgie an ihre zeit in der bundes- wehr als ledige wehrpflichtige ohne fami- liäre verpflichtungen zurückdenken. frau von der leyen hat sich sowohl als familien- als auch als sozialministerin schnell in die themen ihres ressorts eingearbeitet und durchsetzungskraft bewiesen. das wird sie gewiss auch jetzt tun. sie hat schon in den ersten wochen als verteidigungsministerin ein sehr hohes tempo vorgelegt und ich bin da sehr zuversichtlich. das interview führte alexander weinlein. ❚ hellmut königshaus zog 2004 für die fdp in den bundestag ein. im frühjahr 2010 wurde er vom bundestag zum wehrbeauftragten des parlaments gewählt. »wir müssen klären, was die truppe leisten kann« wehrbeauftragter hellmut königshaus will die ziele der bundeswehrreform auf den prüfstand stellen hellmut königshaus ©picture-alliance/dpa

im jahr der pakete 7innenpolitikdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 im jahr der pakete arbeit und soziales grüne und linke kritisieren die rente ab 63 als ungerecht. die wirtschaft fürchtet frühverrentungen. andrea nahles betont, die reformpläne sei- en kein geschenk und kündigt schon das nächste großprojekt an: das tarifpaket wer darf wann ohne abzüge in rente gehen und wer muss das bezahlen? gut ist, wenn man vorher wenigstens anständig verdient hat. w eihnachten ist längst vorbei, da zeigt sich, es wurden noch nicht alle pakete ausge- packt. zunächst war- tet da ein großes rotes paket, so zumindest die bildliche darstel- lung auf der homepage des bundesministe- riums für arbeit und soziales, noch darauf, bei den beschenkten anzukommen: das neue rentenpaket. doch das auspacken, an dem sich öffentlichkeit, lobbyverbände und politiker seit wochen rege beteiligen, ist nicht nur von freude begleitet. nachdem das bundeskabinett das erste großprojekt aus dem hause nahles in der vergangenen woche gebilligt hatte, debattierte, nicht zum ersten mal, der bundestag einen tag später über die pläne. bundesarbeitsministerin andrea nahles (spd) stellte in der debatte am vergange- nen donnerstag jedoch klar, die geplante mütterrente und die abschlagsfreie rente mit 63 jahren seien „keine geschenke, son- dern verdient“. in einer einfachen, zuletzt oft widerholten botschaft machte nahles klar, worum es aus ihrer sicht in den kom- menden vier jahren geht: „wir wollen deutschland gerechter machen. die men- schen sollen wissen, dass sich ihr einsatz lohnt und wertgeschätzt wird.“ sie vertei- digte das rentenpaket der großen koaliti- on als ein „signal des vertrauens und der verlässlichkeit“. ein signal, das jedoch wirtschaftsverbände und die oppositionsfraktionen ganz anders verstehen – wenngleich sie es aus unter- schiedlichen gründen angreifen. zwar bün- delt das rentenpaket vier verschiedene maßnahmen: eine höhere rente für mütter, deren kinder vor 1992 geboren wurden; die abschlagsfreie rente ab 63 jahren; eine an- hebung der erwerbsminderungsrente und ein höheres budget für reha-leistungen. die kritiker stören sich aber vor allem an zwei punkten: zum einen an den kosten des gesetzespakets von insgesamt 160 milliar- den euro bis 2030 und der zunächst geplan- ten finanzierung der mütterrente aus den rücklagen der rentenversicherung. rente ab 63 zweitens sorgt der plan einer abschlagsfreien rente mit 63 jahren für hef- tigen zündstoff. er besagt, dass, wer 45 jah- re beiträge in die gesetzliche rentenversi- cherung eingezahlt hat, ab 1. juli 2014 mit 63 jahren ohne abzüge in den ruhestand gehen kann. allerdings soll die altersgren- ze schrittweise steigen, sodass aus der ren- te mit 63 ab dem jahr 2029 wieder eine ren- te mit 65 wird. ohnehin gilt die rente mit 63 jahren schon jetzt nur für versicherte, die vor 1953 geboren sind und deren rente nach dem 1. juli 2014 beginnt. für alle da- nach geborenen steigt die altersgrenze mit jedem jahrgang um zwei monate. bei der berechnung der 45 beitragsjahre werden kurzzeitige (bis fünf jahre) unterbrechun- gen durch arbeitslosigkeit (bezug von ar- beitslosengeld i), zeiten der pflege, der kin- dererziehung sowie schlechtwetter-, insol- venz- oder kurzarbeitergeld mitberücksich- tigt. der bezug von arbeitslosengeld ii wird dagegen nicht mitberücksichtigt, da es sich nicht um eine versicherungsleistung han- delt, so die begründung des ministeriums. ein umstand, der sich vor allem im osten deutschlands bemerkbar machen dürfte, denn dort gibt es eine erhebliche zahl von menschen, deren erwerbsbiografie nicht nur kurzzeitig unterbrochen ist. die wirtschaft befürchtet vor allem eine neue frühverrentungswelle. lag das durch- schnittliche rentenzugangsalter ende der 1990er jahre bei 62 jahren, so steigt es seit- dem wieder, insbesondere seit anhebung der regelaltersgrenzen auf 67 jahre vor zwei jahren. die vorsitzende der linkspartei, katja kip- ping, bezeichnete die rente ab 63 als „eti- kettenschwindel des jahres“. eine schritt- weise anhebung der altersgrenze führe da- zu, dass alle, die nach dem 1. januar 1964 geboren wurden, erst ab 65 jahre in rente gehen können. die heute unter 50-jährigen müssten also länger arbeiten und bekämen im jahr 2030 bei einem rentenniveau von voraussichtlich 43 prozent deutlich weniger rente. dies habe mit generationengerech- tigkeit nichts zu tun, kritisierte kipping. nö- tig sei vielmehr eine „rentengarantie, die ein weiteres absinken des rentenniveaus verhindert“. was ist anständig? markus kurth (bünd- nis 90/die grünen) warf der koalition vor, sich „aufs moralisieren statt aufs argumen- tieren“ verlegt zu haben. die geplanten re- gelungen für die rente ab 63 seien keines- wegs eine „frage des anstands“ sondern im gegenteil „unanständig“. sehr viele arbeit- nehmer, wie zum beispiel frauen in der pflegebranche oder auch die auf honorar- basis arbeitende junge journalistin, würden nie auf die dafür nötigen 45 beitragsjahre kommen, sagte kurth und fragte: „arbeiten die nicht hart? ist es anständig, dass die die rentenpläne finanzieren müssen und be- amte und anwälte dagegen nicht?“ kurth forderte deshalb „flexible übergangsmög- lichkeiten für alle, egal ob sie 35 oder 45 jahre gearbeitet haben“ und warb für das grüne modell einer teilrente. mehr lob bekam ministerin nahles erwar- tungsgemäß aus den eigenen reihen: karl schiewerling, arbeitsmarktexperte der cdu, freute sich über den „beachtlich schnellen zeitraum“, indem das bundesmi- nisterium für arbeit und soziales des ren- tenpaket auf den weg gebracht habe. kein verständnis zeigte er dafür, „mit welcher weltuntergangsmentalität“ derzeit über die- se pläne diskutiert werde. schiewerling hob noch einmal den gerechtigkeitsgedanken hinter der mütterrente hervor: „dass es uns heute wirtschaftlich so gut geht, haben wir auch dieser generation von frauen und de- ren erziehungsleistung zu verdanken.“ mit blick auf die abschlagsfreie rente versprach er: „wir halten an der rente mit 67 fest, weil auch das mit solidarität zu tun hat.“ carola reimann (spd) bezog sich in ihrer rede ebenfalls auf die kritik von wirt- schaftsverbänden an den plänen für die rente mit 63: „niemand von uns will eine frühverrentungswelle lostreten“, sagte sie. es liege aber auch in der verantwortung der unternehmen, dies zu verhindern. ziel der großen koalition sei es jedenfalls, so viele menschen wie möglich, so lange wie mög- lich am arbeitsleben zu beteiligen. das nächste paket kommt ministerin nahles kündigte an, dass in den nächsten wochen ein weiteres großes sozialpoliti- sches paket geschnürt werde: das tarifpa- ket. in diesem tarifpaket gehe es zum einen darum, mehr tarifsicherheit einzuführen und die allgemeinverbindlichkeitserklä- rung von tarifverträgen zu erleichtern, zum anderen um neuregelungen von werkver- trägen und leiharbeit. „und natürlich ent- hält dieses paket auch den mindestlohn, ohne ausnahmen, in ost und west“, beton- te nahles. laut koalitionsvertrag zwischen union und spd soll zum 1. januar 2015 ein flächende- ckender mindestlohn von 8,50 eingeführt werden. allerdings bleiben bestehende ta- rifverträge unterhalb dieser grenze zu- nächst weiter gültig, erst ab 2017 soll das mindestlohnniveau uneingeschränkt gel- ten. über dessen höhe soll künftig eine kommission der tarifpartner regelmäßig entscheiden. nahles hob in diesem zusam- menhang die rolle tarifpartner hervor: „die kultur der verabredung hat uns doch gera- de in der krise stark gemacht.“ wie diese verabredungen dann letztlich im detail aussehen, ist derzeit jedoch noch of- fen, denn die diskussion über ausnahmen von der mindestlohnregelung hat gerade erst begonnen. claudia heine ❚ manuela schwesig hat sich viel vorgenom- men: sie will nicht weniger als in dieser le- gislatur die lebensbedingungen von fami- lien zu verbessern und die gleichstellung von frauen und männern voranzubringen. das betonte die spd-bundesfamilienminis- terin in der debatte zur familienpolitik am vergangenen donnerstag. es gehe ihr um ei- ne „moderne gesellschaftspolitik des 21. jahrhunderts“, die die „vielfalt der lebens- entwürfe als chance“ wahrnehme, sagte sie. geld, angebote und zeit die ministerin benannte für ihre amtszeit sechs schwer- punkte: eine moderne familienpolitik, eine starke gleichstellungspolitik, eine gute kin- derpolitik, eine engagierte jugendpolitik und eine seniorenpolitik, die dafür sorge, dass ältere ihre lebenskenntnisse einbrin- gen könnten, sowie die stärkung von de- mokratie und toleranz. es sei „klar, dass es kein steuergeld für ex- tremisten“ geben dürfe, betonte die minis- terin – und spielte dabei auf die umstritte- ne extremismusklausel an. diese einver- ständniserklärung hatte schwesigs amtsvor- gängerin kristina schröder (cdu) eingeführt. sie besagt, dass sich antragstel- ler, die für zivilgesellschaftliche projekte geld aus bundesprogrammen beantragen, zunächst zur freiheitlich demokratischen grundordnung bekennen müssen. schwe- sig hatte mehrfach angekündigt, die erklä- rung abschaffen zu wollen. die neue ministerin will, dass alle lebens- formen, in denen menschen verantwortung füreinander übernehmen, unterstützt wer- den. dafür gebe es einen „dreiklang“ aus geld, angeboten und zeit. sie kündigte für 2014 eine flexible elternzeit, das „elterngeld plus“ und das rückkehrrecht aus teilzeit in vollzeit als zentrale vorhaben an. zudem werde die pflegereform und ein pflegeberu- fegesetz für mehr unterstützung der famili- en bei der pflege sorgen. ein entgeltgleich- heitsgesetz und die förderung von frauen in führungspositionen sollten missstände für frauen abschaffen. für die union betonte die familienpolitike- rin nadine schön (cdu), es gehe um eine gesellschaft, die „bei aller vielfalt auch bin- dende elemente“ habe. eine möglichkeit, verantwortung zu übernehmen, sei der bundesfreiwilligendienst; dabei handele es sich um „ein paradebeispiel christdemokra- tischer gesellschaftspolitik“. schön vertei- digte außerdem die vielfalt familienpoliti- scher leistungen. diese sei nötig, weil fami- lien „einen guten werkzeugkasten“ benötig- ten, um die für sie passende unterstützung zu bekommen. wer kein familienmodell „zum allheilmittel“ erklären wolle, müsse unterschiedliche angebote machen. grund- sätzlich, so die cdu-politikerin, werde das „schöne und sinnstiftende“ am kinderha- ben zu wenig betont. kinder würden zu oft „outgesourct“, damit entstehe eine famili- enunfreundliche gesellschaft. carola reimann, in der spd-fraktion für familien, senioren, frauen und jugend zu- ständig, sagte, mit schwesig gebe es neuen schwung in der familien- und gleichstel- lungspolitik. die große koalition werde da- für sorgen, dass vorstands- und chefetagen für frauen nicht verschlossen blieben. das versprechen des grundgesetzes auf gleiche chancen müsse „endlich eingelöst“ wer- den. spd und union würden sich für die entgeltgleichheit einsetzen und über den mindestlohn das einkommen vieler frauen verbessern, versicherte reimann. warten auf taten die opposition dagegen bleibt skeptisch: sie bemängelte, dass der koalitionsvertrag zu wenige wichtige vorha- ben in der familienpolitik enthalte und warf schwesig vor, sich auf eine „ankündi- gungspolitik“ zu beschränken. so kritisierte der linken-familienpolitiker jörn wunder- lich, mit dem geplanten „elterngeld plus“ würden alleinerziehende benachteiligt, der vorschlag einer 32-stunden-woche komme nur ausnahmefällen zu gute und sei ohne- hin „schon plattgemacht“ worden. im ko- alitionsvertrag finde sich außerdem nichts zur finanzierung der frauenhäuser oder zur kinderarmut, obwohl davon jedes fünfte kind betroffen sei. auf das von schwesig an- gekündigte „entspannte verfahren“ zur ex- tremismusklausel, die sie erst habe abschaf- fen wollen, nun aber beibehalte, sei er „furchtbar gespannt“, so wunderlich. massive kritik äußerte auch die stellvertre- tende fraktionsvorsitzende der bündnisgrü- nen katja dörner. dass nadine schön in neun minuten redezeit keine einzige kon- krete maßnahme benannt habe, lasse die „alarmglocken“ läuten. man werde die ko- alition „an taten messen, nicht an ihren diskussionsbeiträgen“. am beispiel der dis- kussion um die 32-stunden-woche habe sich gezeigt, dass „gut gemeinte diskussi- onsbeiträge“ eine „gut gemachte politik“ nicht ersetzten. schwesig hatte im januar den vorschlag gemacht, dass es für arbeit- nehmer mit kleinen kindern eine neue re- gelarbeitszeit von 32 stunden geben solle, dafür aber viel kritik sowohl aus der wirt- schaft als auch vom eigenen koalitionspart- ner geerntet. dörner sagte weiter, dass 2,5 millionen kin- der in deutschland arm seien, der begriff kinderarmut in den 185 seiten des koaliti- onsvertrags aber nicht vorkomme, sei „nicht akzeptabel“. es bedürfe eines gesamtkon- zepts und nicht „flickschusterei“, um dieses problem zu lösen. auch die vielbeschwore- ne wahlfreiheit sei in deutschland noch ei- ne „fata morgana“. susanne kailitz ❚ manuela schwesig kündigt einen »dreiklang« an familie union und spd betonen die vielfalt der lebensentwürfe. linke und grüne vermissen das thema kinderarmut. ©picture-alliance/dpa andrea nahles (spd) auf werbetour ©picture-alliance/dpa nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/21956 der 25. band des jahrbuches dokumentiert, kommentiert und analysiert umfassend die entwicklung des extremismus im berichtsjahr. aktuelle schwerpunkte bilden u.a. die analyse des nsu-terrors, die „mittestudien“ einer leipziger forschergruppe, der muslimfeindliche rechtsextremismus, die „dschihadfront“ des „kaukasus-emirats“ und die linksextremistische hassmusik. jahrbuch extremismus & demokratie jahrbuch extremismus & demokratie (e & d) 25. jahrgang 2013 herausgegeben von prof. dr. uwe backes, prof. dr. alexander gallus und prof. dr. eckhard jesse 2013, 487 s., geb., 59,– € isbn 978-3-8487-1034-8 kostenlose leseprobe anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

sorge ums netz 8 innenpolitik das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 die antrittsrede des gesundheitsministers im parlament dauerte nur elfeinhalb minu- ten, hatte es aber durchaus in sich. was her- mann gröhe (cdu) am vergangenen don- nerstag darlegte, ist schließlich nichts weni- ger als eine kleine revolution in der kran- kenversicherung und eine große in der pflege. so soll die im koalitionsvertrag aus- gehandelte reform der krankenkassenbei- träge schon im sommer verabschiedet wer- den und anfang 2015 in kraft treten. die beiträge werden von jetzt 15,5 auf 14,6 pro- zent sinken, wobei der arbeitgeberanteil bei 7,3 prozent festgeschrieben wird und die kassen, abhängig vom einkommen der ver- sicherten, prozentuale zusatzbeiträge ver- langen können, was zu unterschiedlichen beiträgen führt. damit sind die pauschalen zusatzbeiträge vom tisch, was der spd-ge- sundheitsexperte karl lauterbach als weg- weisenden verhandlungserfolg darstellte. den großteil seiner redezeit widmete grö- he aber der pflegereform, die ihm auch ein persönliches anliegen sei. mit einer schritt- weisen erhöhung des pflegebeitrags um ins- gesamt 0,5 prozentpunkte sollen künftig fünf milliarden euro pro jahr zusätzlich in die pflegeversicherung fließen. mit dem geld sollen patienten intensiver betreut und pfleger besser bezahlt werden. gröhe sprach von einem „kraftakt“ und erinnerte daran, dass in den nächsten 15 jahren die zahl der pflegebedürftigen in deutschland von 2,5 auf 3,5 millionen anwachsen wer- de. die nötigen fachkräfte sollen professio- nell ausgebildet werden für die bereiche al- ten-, kranken- und kinderkrankenpflege. oppositions-kritik die opposition will nicht so recht glauben, dass die pflegereform endlich angegangen wird. elisabeth schar- fenberg (grüne) kritisierte, ankündigungen habe es schon viele gegeben. in der pflege sei weniger bürokratie wichtig, eine bessere ausbildung und mehr geld für pflegekräfte. statt einer echten reform sei bisher nur ein „strategieloses gewurstel“ zu erkennen. grundsätzliche kritik am gesundheitswe- sen in deutschland kam von der fraktion die linke. deren abgeordnete sabine zim- mermann rügte, die versorgung in der ge- setzlichen krankenversicherung (gkv) sei deutlich schwächer als die in der privatkran- kenversicherung (pkv). so müssten gesetz- lich versicherte viel länger auf arzttermine warten. zimmermann sprach von einer zweiklassenmedizin, die aufrecht erhalten werde. die medizinische versorgung dürfe jedoch nicht vom geldbeutel der leute ab- hängen. lauterbach lobte hingegen das „leistungsfähige“ deutsche gesundheitssys- tem, das über die qualität des sozialstaates maßgeblich mit entscheide. der csu-abgeordnete georg nüßlein räumte ein, dass sich bei der medizinischen versorgung auf dem land ein mangel ab- zeichne, während es in städten nicht selten ein überangebot an ärzten gebe. hier müs- se die politik regulierend eingreifen. auch die finanzierung der krankenhäuser werfe angesichts der hohen kosten gewisse fragen auf, die teils auch von den kommunen be- antwortet werden müssten. was die pflege- leistungen angehe, müsse schon aus huma- nitären gründen die devise „ambulant vor stationär“ gelten. claus peter kosfeld ❚ fünf milliarden euro mehr für die pflege gesundheit schon im sommer soll die reform der krankenversicherung durch das parlament d a ist er also wieder, der bundesinnenminister thomas de maizière. von oktober 2009 bis märz 2011 hatte der cdu- mann schon einmal an der spitze des ressorts gestanden und sich dabei auch bei der opposition respekt er- arbeitet, dann wechselte er für den rest der legislaturperiode ins verteidigungsministe- rium. nun, in der neuauflage der großen koalition, ist er wieder für die breite the- menpalette der innenpolitik zuständig. wie breit die bandbreite dieser themen ist, wur- de auch deutlich, als de maizière am don- nerstagabend im bundestag die innenpoli- tischen schwerpunkte der neuen legislatur- periode darstellte: es ging um die bekämp- fung von internationalem terrorismus, organisierter kriminalität und gewalt im alltag, um demografiepolitik, um integrati- on, um „sicherheit im netz“ und und und. neuer anlauf manche themen wie der streit um die vorratsdatenspeicherung wa- ren schon während der ersten amtszeit des ministers im innenressort aktuell, andere sind seitdem neu hinzugekommen, etwa die konsequenzen aus der dem „national- sozialistischen untergrund“ (nsu) angelas- teten mordserie oder die ausspähaffäre um den us-geheimdienst nsa. die vorratsda- tenspeicherung freilich präsentiert sich dem ressortchef nun aus neuer perspektive: sie war von der großen koalition 2007 schon einmal beschlossen worden, wurde dann aber 2010 vom bundesverfassungsgericht in der damaligen fassung gekippt, und eine neuauflage scheiterte in der folgezeit am seinerzeit fdp-geführten justizministeri- um. jetzt aber regiert wieder schwarz-rot, und damit steht ein neuer anlauf zur ein- führung der vorratsdatenspeicherung an, wie de maizière in der debatte bekräftigte. „wir brauchen dieses instrument, um schwerste straftaten aufklären zu können“, argumentierte der ressortchef. der spd-innenexperte michael hartmann kündigte an, dass die koalition nach der er- warteten entscheidung des europäischen gerichtshofs zur entsprechenden eu-richt- linie eine regelung vorlegen werde. „im un- terschied zur vergangenheit“ würden sich der innen- und der justizminister dabei „zu- sammenraufen“, gab sich hartmann über- zeugt. „vorgelegt werden“ könne indes nur, „was grundrechtschonend ist, einem rich- tervorbehalt unterliegt und zeitlich sehr be- grenzt wirkt“. auch müssten die daten der bürger vor dem „unberechtigten zugriff durch dritte geschützt sein“. hartmann warb zugleich dafür, den „ewi- gen glaubenskrieg um die mindestspeicher- fristen“ zu beenden. es handele sich weder um „das instrument der totalausspähung“ noch um „das allheilmittel polizeilicher ar- beit“, sagte er. „eine polizei wäre arm dran, wenn sie nicht mehr ermitteln könnte ohne die vorratsdatenspeicherung“, fügte der spd-abgeordnete hinzu. verzicht gefordert die opposition lehnte eine wiedereinführung der vorratsdaten- speicherung erwartungsgemäß entschieden ab. für die linke forderte ihr stellvertreten- der fraktionsvorsitzender jan korte schwarz-rot auf, endgültig darauf zu ver- zichten. die vorratsdatenspeicherung sei „nichts anderes als die totalprotokollierung des menschlichen kommunikationsverhal- tens“, betonte korte. grünen-fraktionsvize konstantin von notz nannte es „groben unfug“, dass die koaliti- on an der vorratsdatenspeicherung „als in- strument der anlasslosen massenüberwa- chung der gesamten bevölkerung“ festhalte. die vorratsdatenspeicherung sei „kein mehr an sicherheit“, sondern „ein zusätzliches ri- siko für den datenschutz und für die daten- sicherheit der menschen und der wirt- schaft“, sagte er. beide oppositionspolitiker warfen der re- gierung zudem versagen in der nsa-aus- spähaffäre vor. „seit sechs monaten bewegt die ausspähaffäre dieses land und die men- schen, diese bundesregierung bewegt das aber herzlich wenig“, schimpfte korte. da- bei gefährde die massenhafte überwachung die fundamente der demokratie. „wer überwacht wird, ist nicht frei“, fügte er hin- zu und warf dem minister vor, nicht gesagt zu haben, wie er die bevölkerung und un- ternehmen konkret vor spionage schützen wolle. notz bescheinigte der bundesregierung im zusammenhang mit der nsa-affäre ein „handfestes sicherheitsproblem“, das alle bürger unmittelbar treffe. „im größten überwachungsskandal aller zeiten“ stehe die regierung mit leeren händen dar. „die einzigen antworten der bundeskanzlerin in dieser schweren krise unseres rechtsstaates – eu-datenschutzverordnung und no-spy- abkommen – sind beide kläglich geschei- tert“, konstatierte der grünen-parlamenta- rier und forderte „aufklärung, transparenz und den parlamentarischen untersu- chungsausschuss“. it-sicherheitsgesetz angekündigt de maizière sagte mit blick auf die nsa-affäre, darüber werde zu recht viel geredet, und verwies auf entsprechende ausführungen von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in ihrer regierungserklärung vom vortag (siehe seite 1). das sei aber nur ein „aus- schnitt eines ganz großen themas“, beton- te er: „gleichgültig mit welcher motivation, mit welchen methoden oder von wo aus auch immer das netz angegriffen wird, es muss uns dabei stets um eines gehen: um den erhalt und den schutz des netzes als ge- ordneten freiheitsraum“. angesichts der „angespannten bedrohungslage im netz“ sei der schutz kritischer infrastrukturen be- sonders wichtig, fügte de maizière hinzu und kündigte die vorlage eines neuen ent- wurfs für ein it-sicherheitsgesetz an. der csu-innenexperte stephan mayer wer- tete die nsa-affäre als „besondere proble- matik“. auch er sei nicht zufrieden mit den bisherigen antworten der usa und groß- britanniens in der affäre. die größten ge- fahren für datensicherheit drohten aber nicht von befreundeten nationen, sondern von „uns weniger freundlich gesonnenen staaten“ und strukturen der organisierten kriminalität. helmut stoltenberg ❚ sorge ums netzinneres nach fast drei jahren wieder innenminister, stehen für thomas de maizière (cdu) alte und neue streitthemen an gesundheitsminister gröhe (cdu) präsentiert im bundestag seine politische agenda. sicherheitssymbole auf dem pc-bildschirm. die frage nach dem schutz von daten treibt die regierung wie die opposition um. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©picture-alliance/dpa personalien die vorsitzenden der aus- schüsse des deutschen bundestages stehen, wie berichtet, bereits seit mitte januar fest, in der vergangenenwoche haben dieabgeordne- ten die stellvertreter bestimmt. die fraktion von cdu/csu stellt demnach insgesamt zwölf ausschuss-vizes, davon entfallen zehn auf die cdu: matthias zimmer (arbeit und soziales), rudolf henke (gesundheit), herlind gundelach (kultur und medien), gero storjohann (petitio- nen), jan-marco luczak (recht und verbrau- cherschutz), reinhard grindel (sport), klaus brähmig (tourismus), reinhold sendker (ver- kehr und digitale infrastruktur), karl a. lamers (verteidigung) sowie kristina schröder (wahl- prüfung, immunität und geschäftsordnung). die csu ist mit den stellvertretendenvorsitzen- den bartholomäus kalb (haushalt) und artur auernhammer (umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit) vertreten. für die spd bekleiden sechsabgeordnete einen der vizeposten: franz thönnes (auswärtiger ausschuss), simone raatz (bildung, forschung und technikfolgeabschätzung), heinz-joachim barchmann (angelegenheiten der europäische union), karamba diaby (menschenrechte und humanitäre hilfe),stefan rebmann (wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung) sowie klaus barthel (wirtschaft und engergie). die oppositionsfraktionen stellen je zwei stell- vertretende vorsitzende: für die linke diana golze (familie, senioren, frauen und jugend) und frank tempel (inneres) sowie für bündnis 90/die grünen friedrich ostendorff (ernäh- rung und landwirtschaft) und gerhard schick (finanzen). ahe ❚ ausschüsse wählen vize-vorsitzende verbraucherschutz „wohnen muss auch in großstädten bezahlbar sein.“ so be- gründete justiz- undverbraucherschutzminister heiko maas (spd) in der plenardebatte des bundestages über sein ressort die einführung einer mietpreisbremse, für die er im märz einen gesetzentwurf vorlegen will. zum neuzuschnitt seines ministeriums sagte der spd-politiker, die zusammenlegung von justiz und verbraucher- schutz sei ein „gutes signal“ etwa für kleinan- leger, internetnutzer oder stromkunden. kritik kam von der opposition. halina wawzy- niak (linke) und katja keul (grüne) nannten die verbraucherpolitischen vorhaben der großen koalition unzulänglich. im bereich der justiz forderten sie den verzicht auf die umstrittene vorratsdatenspeicherung. keul argumentierte: „der rechtsstaat sammelt und ermittelt nicht auf vorrat.“ die mietpreisbremse soll laut maas in ballungs- zentren den kommunen ermöglichen, in be- stimmten vierteln bei wiedervermietungen mieterhöhungen zu begrenzen.verbraucherpo- litisch stellte der minister zudem die „regulie- rung des grauen finanzmarkts“ heraus, die vor allem kleinanleger beim einstieg in unterneh- men besser vor risiken bewahren soll. die spd- abgeordnete elvira drobinski-weiß lobte den plan, einen sachverständigenrat für verbrau- cherfragen einzurichten. keul monierte, dass keine ausweitung der informationsrechte von konsumenten vorgesehen sei. thomas silber- horn (csu) befürwortete zwar die mietpreis- bremse,doch könne nurwohnungsbau das pro- blem steigenderwohnkosten lösen.wawzyniak verlangte, mietpreisanhebungen lediglich im rahmen der inflationsrate zu erlauben, sofern mit den erhöhungen keine wohnwertverbesse- rung einhergehe. zu den von maas genannten projekten gehören eine gesetzliche frauenquote in aufsichtsräten von großunternehmen,derwegfall von benach- teiligungen im partnerschaftsrecht oder die um- setzung der empfehlungen des nsu-untersu- chungsausschusses. silberhorn verlangte die schaffung eines schmerzensgeldes für angehö- rige, besseren strafrechtlichen schutz von poli- zisten bei demonstrationen und schärfere rege- lungen gegen stalking. wawzyniak lehnte die einführung von fahrverboten als hauptstrafe ab und mahnte, das strafrecht von ns-straftatbe- ständen zu bereinigen. karl-otto sattler ❚ maas kündigt mietpreisbremse an bildung deutschland ist ein hochtechnisier- tes land mit produkten, die in viele länder der erde exportiert werden. und dabei sollte es nachansicht von bundesbildungsministerin jo- hanna wanka (cdu) unbedingt bleiben. die basis für diese leistung sei eine starke innova- tionskraft, die unmittelbar von forschung, ent- wicklung und bildung abhänge, betonte die ressortchefin am freitag im bundestag, wo sie die eckpunkte ihrer politik vorstellte. wanka versprach: „wir werden dafür sorgen, dass gu- te bildung und leistungsstarke forschung wei- terhin eine zukunft haben.“ die ministerin ern- nerte daran, dass von den 23 milliarden euro, die im koalitionsvertrag für wichtige projekte vereinbart worden seien, neun milliarden in forschung, hochschulen, schulen und kitas gingen. wanka nannte für diese legislaturpe- riode drei recht allgemeine schwerpunkte: den ausbau von wettbewerb und innovationskraft, die stärkung des wissenschaftssystems und die förderung der bildungsgerechtigkeit. die opposition hielt der ministerin prompt vor, ein wenig greifbares und unambitioniertes pro- gramm vorzulegen. wer mit der neuen wahl- periode einen aufbruch in der bildungspolitik erwartete habe, werde bitter enttäuscht, be- klagte für die linksfraktion nicole gohlke. zu- dem hätten die länder immer weniger geld für investitionen in die bildung zur verfügung und stünden wegen der schuldenbremse vor mas- siven kürzungen. "das ist fast schon unterlas- sene hilfeleistung", rügte gohlke. auch der grünen-abgeordnete kai gehring warf der koalition vor, im bereich bildung und forschung keine zukunftsweisenden konzepte vorgelegt zu haben. so werde beispielsweise die forschungsdynamik zum ausbau der er- neuerbaren energien ausgebremst. „da droht viel rückschritt und wenig fortschritt“, mo- nierte der grünen-politiker. der spd-abgeordnete rené röspel lobte hin- gegen den aus seiner sicht klaren schwerpunkt für forschung und bildung im koalitionsvertrag von union und sozialdemokraten er bedauer- te jedoch, dass die schulsozialarbeit mit haus- aufgabenhilfe oder offenen freizeitangeboten nun nicht mehr eine leistung des bundes sei. hier wolle er nachverhandeln. die vorsitzende des ausschusses für bildung und forschung, patricia lips (cdu), sieht in der guten wirt- schaftslage einen beleg für die erfolgreiche bil- dungspolitik. „allein die niedrige jugendar- beitslosigkeit in deutschland ist der beste be- weis für die qualität unserer bildungsarbeit“, argumentierte sie. annette rollmann ❚ wanka: innovation durch bildung aus plenum und ausschüssen anzeige jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

die verantwortung bleibt 9im blickpunktdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 f ast scheint es, als wolle daniil granin an diesem montag im vollbesetzten plenarsaal des bundestages auch körperlich je- nes beharrungsvermögen de- monstrieren, mit dem die russi- sche ostsee-metropole leningrad im zwei- ten weltkrieg die fast 900 tage dauernde blockade durch die deutschen wehrmacht durchstand: gut 40 minuten spricht der 95 jahre alte russische schriftsteller und einsti- ge rotarmist aufrecht stehend vom leiden, hungern und sterben in der millionen- stadt, deren blockade am 27. januar 1944 endete. mit der rechten hand auf einen gehstock gestückt, verschmäht der hochbe- tagte zeitzeuge dabei ausdrücklich den für ihn bereitgestellten stuhl, während er schil- dert, wie die menschen damals zu hundert- tausenden im heutigen sankt petersburg verhungerten – 40.000 allein in den ersten 25 tagen des dezembers 1941, 3.500 täg- lich im folgenden februar –, wie auf den straßen tote lagen, in laken eingewickelt, wie wenig die leichen noch wogen, bei de- ren bergung er geholfen hatte. 35 grad minus im september 1941 hatte die belagerung der stadt begonnen, die von der blockade unerwartet getroffen wurde. vorräte gab es nicht, weder nahrungsmittel noch benzin, berichtet granin. im novem- ber wurden die lebensmittelrationen auf 125 gramm brot für angestellte und kinder gesenkt – „ein stückchen brot, (...) mit zel- lulose und anderen abwegigen beimischun- gen versetzt“, blickt der redner zurück. der- weil wurde die stadt täglich bombardiert, der winter brachte frost bis minus 35 grad. granin erinnert daran, dass hitler einen einmarsch seiner truppen in die stadt ab- lehnte, um verluste bei straßenkämpfe zu vermeiden. so hätten die deutschen trup- pen im grunde „recht bequem und ohne besondere anstrengungen“ darauf gewartet, dass der hunger und der frost die stadt zur kapitulation zwingen. „hier wurde der hunger vorgeschickt, um anstelle von sol- daten zu kämpfen.“ als das eis auf dem ladogasee fester und da- rauf die „straße des lebens“ zum anderen, nicht besetzten ufer eingerichtet wurde, auf der frauen, kinder und verwundete evaku- iert und lebensmittel in die stadt gebracht wurden, sei auch dieser weg von den deut- schen beschossen worden, erinnert sich granin: „granaten zersprengten das eis, die fahrzeuge brachen ein und gingen im was- ser unter, aber einen anderen weg gab es nicht.“ grausame erinnerungen granin war bei kriegsausbruch 1941 in die freiwillige volkswehr eingetreten, wie er erzählt, und hatte als soldat an der leningrader front ge- kämpft. später war er unter anderem mit- verfasser eines „blockadebuches“ mit erin- nerungen und zeugenbefragungen über die jahre der belagerung der stadt. jetzt berich- tet er etwa von der mutter, deren dreijähri- ges kind starb und die von dem leichnam jeden tag ein stückchen abschnitt, um ih- rem zweiten kind, einer tochter, zu essen zu geben, „um zumindest sie zu retten“. die tochter, zwölf jahre alt, wusste nichts da- von. „die mutter wusste alles, sie erlaubte sich aber nicht zu sterben, sie erlaubte sich nicht, den verstand zu verlieren. die toch- ter hat überlebt.“ granin hält seine rede auf russisch, der sprache, in der sowjetische soldaten 1945 die graffiti verfassten, die heute noch an wänden im reichstagsgebäu- de in berlin vom sieg der roten armee über hitler-deutschland künden. ein „gerechter sieg“, wie granin betont. er habe, sagt er, den deutschen diese blockade lange nicht verzeihen können, eine blockade, die unge- fähr eine million opfer gefordert habe. ein jahr nach dem ende dieser blockade befreite die rote armee am 27. januar 1945 das konzentrations- und vernichtungslager auschwitz-birkenau. 1996 proklamierte der damalige bundespräsident roman herzog diesen jahrestag zum tag des gedenkens an die opfer des nationalsozialismus; seitdem findet alljährlich im plenarsaal des bundes- tages die zentrale gedenkveranstaltung statt. bei der gedenkstunde in der vergan- genen woche wies bundestagspräsident norbert lammert (cdu) darauf hin, dass auschwitz nur zufällig genau ein jahr nach dem ende der blockade leningrads befreit worden sei. kein zufall sei dagegen „der zu- sammenhang zwischen auschwitz und le- ningrad, zwischen dem völkermord an den europäischen juden und dem mörderischen raub- und vernichtungsfeldzug im osten europas: sie wurzelten in der menschenver- achtenden nationalsozialistischen rassen- ideologie“, fügte er hinzu. der tod der „mindestens 800.000 menschen, wahr- scheinlich noch weit mehr“, die während der dreijährigen blockade ihr leben verlo- ren, „war von den verantwortlichen des deutschen vernichtungskrieges im osten einkalkuliert“. »besondere verpflichtung« die mensch- lichen tragödien, die sich im belagerten le- ningrad abspielten, „sind uns heute völlig unvorstellbar“, fügte der parlamentspräsi- dent hinzu. die verantwortung, die die deutschen trügen, bleibe indes: „unsere geschichte trägt uns eine besondere ver- pflichtung auf, gegen jede form von aus- grenzung und fremdenfeindlichkeit, gegen heilsversprechen und kollektive schuldzu- weisungen vorzugehen“, sagte lammert. nie wieder dürften staat und gesellschaft zulassen, dass menschen wegen ihrer her- kunft, ihrer religion, politischen einstel- lung, sexuellen orientierung, „wegen ihrer andersartigkeit zum feindbild einer schweigenden mehrheit gemacht“, gede- mütigt oder bedroht werden. „die von fremdenhass getriebenen morde an bür- gern türkischer und griechischer herkunft, von rassistischen parolen begleitete protes- te gegen flüchtlingsheime, jede antisemiti- sche straftat – jede! – fordern unsere rechts- staatliche, politische und zivilgesellschaftli- che gegenwehr als demokraten“, mahnte er und betonte: „in deutschland jedenfalls ist intoleranz nicht mehr tolerierbar.“ zugleich verwies lammert darauf, dass die geschichte nicht nur die „unbedingtheit“ der würde jedes einzelnen menschen lehre, sondern auch das „wissen um ihre gefähr- dung“. „völkermord ist und bleibt mög- lich“, sagte er und erinnerte an den geno- zid in ruanda vor 20 jahren an hunderttau- senden angehörigen der ethnischen min- derheit der tutsi und an das „massaker von srebrenica“ von 1995 in bosnien-herzego- wina. „im bewusstsein zu halten, dass die menschheit ihre größten verirrungen und verbrechen keineswegs ein für allemal hin- ter sich hat“, folgerte der bundestagspräsi- dent, „bleibt unsere gemeinsame verant- wortung.“ musik von schostakowitsch an der ge- denkveranstaltung nahmen auch bundes- präsident joachim gauck, bundeskanzlerin angela merkel (cdu), bundesratspräsident stephan weil (spd) sowie der präsident des bundesverfassungsgerichts, andreas voß- kuhle, teil, ebenso wie 80 teilnehmer einer internationalen jugendbegegnung (siehe beitrag unten). musikalisch umrahmt wur- de die gedenkstunde vom 8. streichquartett des russischen komponisten dmitri schos- takowitsch, das, wie lammert erläuterte, „unter dem eindruck des zerstörten dres- den geschrieben“ und den „opfern des fa- schismus und des krieges“ gewidmet sei. schostakowitsch war selbst in leningrad eingeschlossen bis zu seiner evakuierung; seine siebte sinfonie mit dem titel „lenin- grader“, komponiert während der belage- rung der stadt, galt als symbol des wider- standes. helmut stoltenberg ❚ unter blockade und beschuss: der newski-prospekt, zentraler boulevard des heutigen sankt petersburg, im jahr 1942 während der belagerung der stadt durch deutsche truppen. ©picture-alliance/maryevans/picturelibrary/alexa die verantwortung bleibtgeschichte die erinnerung an die leningrad-blockade prägte die gedenkveranstaltung für die ns-opfer „menschen sind die besten denkmäler“, sagt pauline callens. die französin ist eine teil- nehmerin der 18. jugendbegegnung des deutschen bundestages, die in diesem jahr im gedenken an die blockade von leningrad nach st. petersburg führte. im zweiten welt- krieg wurde leningrad, so hieß die zweit- größte stadt russlands damals, von der deut- schen wehrmacht belagert und von der au- ßenwelt abgeschnitten. 872 tage lang, drei eisige winter. erinnerungskultur diese grausamen ge- schehnisse standen im mittelpunkt der ju- gendbegegnung 2014. dazu reisten 79 ju- gendliche aus verschiedenen ländern auf einladung des deutschen bundestages für fünf tage nach st. petersburg, um der opfer des nationalsozialismus zu gedenken. in st. petersburg wollten die teilnehmer er- fahren, was damals in dieser stadt passierte. leningrader überlebende erzählten ihnen ihr persönliches schicksal, von einer kind- heit im krieg, von dem täglichen kampf ge- gen den hunger, und den ständigen luftan- griffen. „die zeitzeugengespräche haben mich sehr berührt“, sagt sophie schneider. lange zeit wurde die trauer der opfer unter- drückt. denn russland hat eine andere kul- tur des erinnerns. die darstellung der toten war bis in die 1980er jahre hinein verboten, man wollte den sieg der sowjetunion de- monstrieren. im sogenannten siegespark, den die jugendlichen bei ihrer gedenkreise besuchten, wurden 130.000 leichen ver- brannt. lange erinnerte hier nichts mehr an diese geschichte. statt eines gedenkortes wurde ein park geschaffen, ein ort der erho- lung und des vergnügens. in den schulen der sowjetunion gab es sogar sogenannte „mut- stunden“. die helden von leningrad wurden zum mythos. auf dem piskarjowskoje-friedhof wird auch in st. petersburg der opfer gedacht. dieses massengrab am stadtrand wurde am 9. mai – der tag, markiert in russland das kriegsen- de 1945 – im jahr 1960 feierlich eingeweiht. erstmals rückte mit dieser gedenkstätte die opferperspektive in russlands erinnerungs- kultur. auf dem friedhof brennt ein ewiges feuer – für das leid der opfer. „das war für mich sehr bewegend. hier liegen 500.000 menschen begraben – das sind so viele, wie leipzig einwohner hat“, sagt ercan celik. der teilnehmer der jugendbegegnung hat in st. petersburg viel gelernt - über die dunkle geschichte leningrads und die andere art des erinnerns. „am anfang hatten wir eine andere einstellung. inzwischen verstehen wir aber auch die andere mentalität“, sagt anna- katharina müller. genau dieses verständnis ist das anliegen der jugendbegegnung des bundestages. es soll auch wissen über die verbrechen des nationalsozialisten an die nächsten generationen weitergegeben wer- den. zum abschluss der gedenkfahrt stand für die jugendlichen ein besuch im bundestag auf dem programm. in einer gedenkstunde für die opfer des nationalsozialismus nahmen die teilnehmer im plenarsaal platz. anschlie- ßend diskutierten sie mit gastredner daniil granin, einem russischen schriftsteller und überlebenden der blockade (siehe beitrag oben) sowie mit bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) über die unterschiedli- chen formen des erinnerns und über ihre er- lebnisse in st. petersburg. linda dietze ❚ die jugendlichen besuchen den siegespark in st. petersburg. ©dbt/saldern daniil granin (2.v.li., 2.reihe) und die repräsentanten der verfassungsorgane im bundestag ©dbt/achimmelde gedenken an »euthanasie« ausstellung welchen „wert“ hat das le- ben des einzelnen? diese zutiefst unmorali- sche frage war in der zeit der ns-herrschaft ausgangspunkt zur ermordung von mehr als 300.000 menschen mit behinderungen oder nervenkrankheiten, deren leben aus sicht der nationalsozialisten nicht lebenswert war. sie wurden in extra dazu errichteten lagern und anstalten vergast, mit schlafmitteln ge- tötet oder systematisch in den hungertod ge- trieben. mit den opfern, aber auch den tä- tern dieser vernichtungsstrategie beschäftigt sichdieausstellung„erfasst,verfolgt,vernich- tet. kranke und behinderte menschen im na- tionalsozialismus“, die vergangene woche von bundestagsvizepräsidentin ulla schmidt (spd) im beisein von bundespräsident joa- chim gauck eröffnet wurde und noch bis zum 28. februar in der halle des paul-löbe- hauses besichtigt werden kann. für ulla schmidt ist der bundestag „der rich- tige ort, um diese ausstellung zu zeigen“. schließlich müssten sich die abgeordneten immer wieder mit der vergangenheit ausei- nandersetzen, damit es nie wieder zu solchen verbrechen kommen kann. wie wichtig die ausstellung aus sicht der an- gehörigen ehemaliger opfer ist, erläutert bar- bara stellring-kesy. über das schicksal ihrer großtante irmgard heiss, die opfer der ns- „euthanasie“ geworden war, sei innerhalb der familie mehr als 50 jahre geschwiegen wor- den. „ich freue mich, dass meine großtante jetzt ins leben zurück geholt und ihr ein platz im familiengedächtnis eingeräumt wird“, sagte sie. ziel der ausstellung sei es gewesen, opfer zu wort kommen zu lassen, erklärt die kuratorin petra lutz. das geschieht durch vi- deoporträts, durch historische fotos, die ab- bildung von briefen aus den lagern, aber auch durch kopien von einweisungsbeschei- den und gefälschten sterbenachrichten an die angehörigen. auch der mangelnden aufarbeitung des ns- euthanasieunrechts nach 1945 widmet sich die ausstellung. sie zeigt, dass noch 1961 ei- nige der nazi-gutachter vor dem bundestag als „experten“ zum thema „euthanasie“ be- fragt wurden und dabei ihr vorgehen als „gut und richtig“ einschätzten. götz hausding ❚ ulla schmidt (spd) und joachim gauck bei der ausstellungseröffnung ©dbt/achimmelde weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jugendbegegnung 2014 79 junge menschen waren auf einladung des bundestags fünf tage auf spurensuche in st. petersburg »das war für mich sehr bewegend« jugendbegegnung 201479 junge menschen waren auf einladung des bundestags fünf tage auf spurensuche in st. petersburg

wegsehen gilt nicht 10 europa und die welt das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 von 2005 bis 2009 war frank-walter steinmeier (spd) schon einmal außenminister. in seiner antrittsrede im bundestag sagte er nun: „der zustand der welt hat sich gravierend verändert.“ s eit knapp sieben wochen ist frank-walter steinmeier (spd) wieder deutscher außenminis- ter, und er kann seine topf- pflanze wieder am selben platz aufstellen wie damals in den jahren 2005 bis 2009. das büro im auswär- tigen amt „ist dasselbe, wie das, welches ich vor vier jahren verlassen habe“, scherzte steinmeier vergangene woche zum auftakt seiner regierungserklärung im bundestag. „völlig unverändert.“ sofort aber wird steinmeier wieder ernst: „es ist für mich nicht einfach eine wiederholungstat, wenn ich ihnen hier als außenminister zum zwei- ten male innerhalb weniger jahre gegen- übertrete.“ möge das büro das alte sein, die welt habe sich in den vergangenen jahren „gravierend“ gewandelt. in europa sei aus verständlichen gründen zu- letzt ein wenig aus dem blick geraten, was jenseits des europäischen teller- rands geschehe. doch es ge- be „dramatische zuspitzun- gen“ in uns ganz nahen tei- len der welt, konflikte und krisen, die wir in europa völlig unterschätzten. ganz aktuell nennt er die ukrai- ne. aber auch der nahe os- ten, die arabische welt, afri- ka und ostasien machen steinmeier sorgen. seine botschaft an die- sem nachmittag im bundestag: wegsehen gilt nicht. deutschland und europa müssen handeln, auch in eigenem interesse. wie steinmeier da am rednerpult steht und spricht, wirkt es, als habe er zwischen 2009 und heute nur mal ein kurzes päuschen ein- gelegt. ein warmlaufen braucht er im neu- en alten amt offenbar nicht. gleich im de- zember hat er, kaum minister, eine reihe wichtiger botschafterposten neu besetzt. vor ein paar tagen hat er die berlinerin sawsan chebli, eine strenggläubige musli- ma mit palästinensischen wurzeln, zur stellvertretenden sprecherin des auswärti- gen amtes ernannt. beim antrittsbesuch in paris verabredete steinmeier mit seinem französischen amtskollegen einen neustart in den deutsch-französischen beziehungen. in der außen- und europapolitik wollen die nachbarstaaten – in der vergangenheit nicht immer einig in außenpolitischen fra- gen – künftig engstens zusammenarbeiten. in warschau richteten steinmeier und sein polnischer kollege radoslaw sikorski klare worte in richtung der pro-russischen re- gierung in kiew: gemeinsam wolle man da- für sorgen, dass die ukraine ihren „europäi- schen weg der reformen“ fortsetzen könne. im nahen osten appellierte steinmeier an seine gesprächspartner in ramallah und je- rusalem, dass die zwei-staaten-lösung, über die seit mehr als zwei jahrzehnten ge- stritten werde, „endlich realität“ werden müsse. und zusammen mit verteidigungs- ministerin ursula von der leyen (cdu) be- schloss steinmeier anfang januar, dass sich deutschland nun auch direkt an der ver- nichtung syrischer chemiewaffen beteili- gen werde, um aktiv einen beitrag zur ent- schärfung des syrien-konflikts zu leisten. steinmeier machte am mittwoch im bun- destag klar, was ihn antreibt, welches ver- ständnis er von außenpolitik hat: er ist überzeugt, dass beharrliche diplomatie zu erfolgen führen kann. als beispiel nannte er den streit um das iranische atomprogramm, in dem es seit jahrzehnten erstmals eine perspektive für eine entschärfung des konflikts gebe. „unerträg- lich und zynisch“ findet es steinmeier, wenn immer wieder die bedeutungslosig- keit von außenpolitik be- schworen werde. gelte doch: „solange verhandelt wird, wird nicht geschossen.“ deutschland sei zudem „kein kleinstaat in einer europäischen randlage“, sondern das bevölkerungsreichste und wirt- schaftsstärkste land der europäischen uni- on. „so richtig die politik der militärischen zurückhaltung ist, sie darf nicht als eine kultur des heraushaltens verstanden wer- den“, warnte steinmeier. wenn sich ein land wie deutschland heraushalte bei dem versuch, internationale konflikte zu lösen, „dann werden sie nicht gelöst.“ ruf verspielt während es für steinmeiers rede applaus von den regierungsfraktio- nen, aber auch vom früheren koalitions- partner, den grünen, gab, blieb es in den reihen der linksfraktion still. ihr redner, wolfgang gehrke, gab dem außenminister zwar in einem punkt recht: ja, die außen- politik habe ihren guten ruf verloren. aber warum? „vielleicht hätte man einmal über- legen sollen, ob es an der qualität der au- ßenpolitik liegt.“ denn er habe oft den ein- druck, dass, wenn von menschenrechten ge- redet werde, „eigentlich öl, wasser und an- dere naturrressourcen gemeint“ seien. „die doppelbödigkeit und doppelzüngigkeit der außenpolitik, auch der deutschen, hat ihren ruf versaut“, zeigte sich gehrke über- zeugt, und warf der bundesregierung vor, dass auf sie immer dann „kein verlass“ sei, wenn es schwierig werde. als beispiel nann- te er ihre mangelnde bereitschaft, dem ehe- maligen us-geheimdienstmitarbeiter ed- ward snowden in deutschland asyl zu ge- währen. gehrke kritisierte zudem, dass die regierung aus der bundeswehr ein instru- ment der außenpolitik gemacht habe und forderte sie auf, sämtliche auslandseinsätze zu beenden. auch solle sie die verhandlun- gen über ein freihandelsabkommen zwi- schen den usa und der eu abbrechen – nach ansicht gehrkes drohe eine „ökono- mische nato“ –, und aufhören, die ukraine vor die wahl zu stellen: russland oder die europäische union. „ich möchte, dass die ukraine eine brücke nach russland ist und nicht ein bollwerk gegen russland“, beton- te gehrke. unklare positionen kritik erntete stein- meier auch von seiten der grünen. zwar zeigte sich frithjof schmidt überzeugt, dass es „zwischen uns und ihnen viele außenpo- litische schnittmengen gibt“. doch sei der koalitionsvertrag in zentralen außen- und sicherheitspolitischen fragen durch ein „verwirrendes sowohl-als-auch“ geprägt. so gebe es interessengegensätze in der koaliti- on etwa in der frage der rüstungsexporte oder beim thema bewaffnete drohnen. „viel politischer nebel, wenig klare kontu- ren“, urteilt schmidt. unklar bliebe, wer sich im einzelfall durchsetze. im koalitions- vertrag fehlen dem grünen-politiker zudem klare antworten in bezug auf die russland- politik oder die frage, was die regierung tun wolle, um die europäische wirtschaft wie- der anzukurbeln. wie wolfgang gehrke for- derte schmidt eine aussetzung der verhand- lungen über ein transatlantisches freihan- delsabkommen. andreas schockenhoff (cdu) stärkte stein- meier den rücken und versicherte, cdu und csu stünden zu einer „kultur der ver- antwortung und der mithilfe“. deutschland dürfe sich aber nicht erst, wenn eine krise eskaliere, gedanken machen, ob es gemein- same, europäische sicherheitsinteressen ge- be. „wir brauchen eine strategische debat- te darüber, in welchen regionen wir in der lage sind, mit zivilen und militärischen mitteln das zu tun, was für die sicherheit europas wichtig ist“, forderte schockenhoff, und fügte hinzu: eine europäische sicher- heits- und verteidigungspolitik brauche europa nicht in asien und auf absehbare zeit auch nicht in lateinamerika. aber: „wir brauchen sie mit sicherheit in afrika.“ der cdu-abgeordnete begrüßte daher die überlegungen der regierung, das engage- ment der bundeswehr in mali zu verstärken. schockenhoff, der bis 2013 koordinator der bundesregierung für die deutsch-russische zusammenarbeit war, sprach auch die be- ziehungen zu russland an. es gelte nach wie vor der satz: „sicherheit in und für europa lässt sich nur mit russland erreichen.“ europa müsse daher mit den russen einen konstruktiven und intensiven dialog füh- ren, der auch themen wie rechtsstaatlich- keit, korruption und zivilgesellschaftliche zusammenarbeit nicht ausspare. nicht ohne stolz trat schließlich frank schwabe (spd) ans rednerpult. es sei wohl- tuend, einen außenminister zu haben, der deutschlands stimme in der welt schon in kurzer zeit deutlich wahrnehmbar gemacht habe und der sich mit ganzer kraft der be- wältigung und prävention von konflikten widme. dies stehe „in guter sozialdemokra- tischer tradition“. zur kritik der linkspartei erklärte schwabe, der koalitionsvertrag lie- fere aus seiner sicht eine gute grundlage für die menschenrechtspolitik der kommenden vier jahre. als beispiele nannte er den kampf gegen die todesstrafe und das be- kenntnis zur sozialen und ökologischen verantwortung transnationaler unterneh- men. außenpolitik müsse immer werteba- siert sein, betonte schwabe, sonst verkom- me sie zu „reiner machtpolitik ohne kom- pass“. johanna metz ❚ wegsehen gilt nichtaussenpolitik steinmeier fordert starkes engagement deutschlands bei der lösung internationaler konflikte »gäbe es keine aktive außenpolitik, würden konflikte eskalieren.« f.-w. steinmeier (spd) auf den oppositionbänken will man seinen ohren noch nicht recht trauen: von einem neuen „sound“ des ministers ist die rede, der so ganz anders klingt, als man das vom vor- gänger gewohnt war. gerd müller (csu), chef des ministeriums für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung, rannte mit seinen in der vergangenen woche erst im ausschuss und dann im plenum skizzierten plänen fraktionsübergreifend offene türen ein. von der unhaltbarkeit eines „gewaltigen ökologischen fußabdrucks“, den der mensch hinterlasse, sprach der minister, und davon, dass man hier, auf der sonnenseite der welt, mit übergewicht zu kämpfen habe, während eine milliarde menschen an unter- ernährung zu leiden hätten. „das ist nicht hinnehmbar“, sagte müller und legte dar, was er unter einer „werterorientierten“ und „nachhaltigen“ entwicklungspolitik ver- steht. die globalisierung müsse so gestaltet werden, „dass sie den menschen dient und nicht ausschließlich den märkten und der wirtschaft“. nicht der freie markt ohne kon- trolle sei leitbild, sondern eine „ökologisch- soziale marktwirtschaft“. ernährungssicherung als eine plattform nannte müller den post-2015-prozess, mit dem die millenniumsziele neu definiert wer- den: „deutschland kann und muss hier eine starke inhaltliche vorgabe machen.“ müller kündigte an, das engagement bei der be- kämpfung des hungers zu verstärken und mit einer milliarde euro pro jahr und dem aufbau von „zehn grünen wertschöpfungs- zentren“ in afrika „gezielt die ländliche ent- wicklung voranzubringen“. leitbild seien da- bei „nicht agrofabriken, sondern leistungsfä- hige bäuerliche betriebe, die die lokale er- nährung sichern und die wertschöpfung im lande belassen“. als weiteres kernanliegen nannte müller die stärkung der bildung und den aufbau beruflicher ausbildungszentren. entsprechende haushaltsmittel sollten auf 400 millionen euro pro jahr erhöht, der schwerpunkt solle auch hier auf dem „chan- cenkontinent“ afrika liegen. in einem punkt ließ die opposition keinen zweifel: „wir sind hier zu 100 prozent an ih- rer seite. wir werden sie aber an ihren taten messen“, sagte uwe kekeritz (grüne). mül- ler, zuvor staatssekretär im landwirtschafts- ministerium, müsse sich glaubhaft von sei- nem „dasein als exportförderer“ der agrar- wirtschaft verabschieden. es müsse schluss sein, „mit handelsverträgen, die die gewerk- schaftsrechte unterminieren und eine wirkli- che klimapolitik in den partnerländern un- möglich machen, die die ernährungssouve- ränität der länder untergraben, die den in- vestitionsschutz über menschenrechte, über soziale und ökologische gerechtigkeit stel- len“. heike hänsel (die linke) erinnerte an die re- gierungserklärung von bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) nur wenige stunden zu- vor, die einen ganz anderen klang gehabt ha- be: darin sei es um „knallharten wettbewerb der volkswirtschaften weltweit, im grunde um den kampf um ressourcen, den schutz von handelswegen, um billige arbeitskräfte und neue absatzmärkte“ gegangen. bärbel kofler (spd) forderte zu verbindli- chen verpflichtungen für sozial- und ökolo- gische standards zu kommen, auch und vor allem „für unsere unternehmen, die weltweit tätig sind“. die abgeordnete erinnerte zudem daran, dass eine nachhaltige entwicklungs- politik nicht nur „rahmenbedingungen“ brauche, sondern auch „einen aufwuchs bei den finanziellen mitteln“. sibylle pfeiffer (cdu) kündigte an, die kli- mapolitik zum „hauptthema“ zu machen: „die kosten für die anpassung an veränder- te lebensumstände können viele entwick- lungsländer nicht alleine schultern.“ als dis- kussionsplattform nannte pfeiffer etwa den g-8-gipfel 2015 in deutschland. sie beton- te darüber hinaus, dass viele entwicklungs- länder „mittlerweile selbst zu vielem in der lage“ seien: „zum aufbau eines basisge- sundheitssystems, zur sicherung des zugangs zu nahrungsmitteln und bildung oder ein- fach zum aufbau stabiler staatlicher struktu- ren.“ ein entwicklungsprozess sei stets dann erfolgreich, „wenn er aus den ländern selbst kommt und zumindest zu einem gewissen teil von ihnen selbst finanziert ist“, sagte pfeiffer. alexander heinrich ❚ schwerpunkt »chancenkontinent« entwicklung minister gerd müller (csu) setzt auf nachhaltigkeit, vor allem für afrika minister gerd müller und die ausschuss- vorsitzende dagmar wöhrl (beide csu) krieg in syrien: deutschland will künftig helfen, chemiewaffen zu vernichten. ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

schaukeln und taumeln 11europa und die weltdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 t rotz amnestiegesetz – die lage in der ukraine bleibt angespannt. vor diesem hintergrund disku- tierte der bundestag am vergan- genen freitag über lösungsan- sätze. tenor des ganzen: ohne russland wird es nicht gehen. die europäische union und russland seien gemeinsam gefordert, „eine gute perspektive für die ukraine zu erarbeiten“, sagte franz thönnes (spd). wenn man eine friedliche und gewaltfreie lösung haben wolle, müsse man wegkommen „von der schaukel des ,entweder oder', auf der der ukrainische prä- sident viktor janukowitsch in den letzten jah- ren gespielt hat“, betonte er. die heranfüh- rung der ukraine an europa stelle eine politi- sche neuordnung des europäischen ostens dar, befand karl-georg wellmann (cdu) und machte deutlich: „eine solche neuord- nung kann aber nicht ohne die beteiligung russlands gelingen.“ als schweren fehler be- zeichnete er die aussage von eu-ratspräsi- dent josé manuel barroso, russland habe bei einer neuordnung osteuropas nicht mitzure- den. wenn man die ukraine-frage im kon- flikt mit russland lösen wolle, werde es zum einen „politisch sehr teuer“. zum anderen würde man ein politisch gespaltenes land und unfrieden hinterlassen. kooperation das sah auch wolfgang gehrke (die linke) so, der einen „neuen umgang mit russland“ forderte. dabei dürfe es aber nicht darum gehen, mit russland über die ukraine zu verhandeln, sondern darum, neue koope- rationen zu finden. marieluise beck (grüne) warnte ebenfalls vor „geheimen zugeständ- nissen seitens der eu an russland“. das kalt kalkulierende geopolitische machtstreben des russischen präsidenten wladimir putin dürfe nicht akzeptiert werden, forderte sie. uneins waren sich beck und gehrke hingegen in ihrer einschätzung der demonstranten in der ukrainischen hauptstadt kiew. „nicht al- le demonstranten sind freiheitskämpfer", sagte der linken-abgeordnete. vielmehr sei „nationalistisches und rechtsradikales pack“ darunter. „mit denen möchte ich nicht zu- sammenarbeiten“, sagte gehrke. marieluise beck warf ihm hingegen vor, der „massiven propaganda des russischen geheimdienstes fsb“ auf den leim gegangen zu sein, in der behauptet werde, der maidan, der zentrale kiewer unabhängigkeitsplatz, sei rechtsradi- kalunterwandert.ihreransichtnachseienvor allem jene auf die straße gegangen, die die hoffnung hätten, europa könne der nächsten generation eine zukunft geben. auch dem von spd-mann thönnes erhobenen vorwurf, die ukrainische opposition sei „nicht geeint in einer perspektive für eine gute zukunft“, trat beck entgegen. es gebe sehr wohl gemein- same ziele, sagte die grünen-abgeordnete. „sie wollen nach europa, sie wollen rechts- staatstattkorruptionundsiewollendierück- kehr zur demokratie von 2004, die januko- witsch abgeschafft hat.“ was den rücktritt der ukrainischen regierung und die rücknahme einiger „repressiver“ ge- setze angeht, könne man von guten zeichen sprechen, sagte franz thönnes und schränk- te zugleich ein: „wenn es nicht taktik sein sollte und es eigentlich darum geht, zeit zu schinden.“ zusagen müssten eingehalten und nicht mit neuen bedingungen verknüpft wer- den, forderte thönnes. auch mit blick auf die „vielzahl von vermitt- lern,dieschonschlangestehen“,riefderspd- politiker dazu auf, zurückhaltung zu üben. schon der kleinste funke könne dafür sorgen, „dass etwas entsteht, was wir alle nicht wol- len“. die betroffenen selbst müssten um ver- mittlung bitten. auch für wolfgang gehrke ist zurückhaltung „das gebot der stunde“. er halte auch nichts von sanktionen, die die si- tuation nur zusätzlich zuspitzen würden, sag- te der linken-politiker. etwas aber könne der bundestag dennoch tun: „sorgen wir für die sofortige visafreiheit“, lautete sein appell. unterstützung erhielt er dabei ausgerechnet von der unionsfraktion. „wir müssen ganz schnell über eine liberalisierung des visa-re- gimes nachdenken“, sagte karl-georg well- mann (cdu). die junge generation der ukrainer, die eine europäische perspektive wolle und für europäische werte kämpfe, dürfte nicht enttäuscht werden. marieluise beck warb ebenfalls für tatkräftiges handelnderparlamentarierindenparlamen- ten der eu-mitgliedsländer. wenn sich nur zweiabgeordneteausjedemdieserparlamen- te in den nächsten wochen ständig in der ukraine aufhalten würden, könnten man den menschen dort zeigen, „dass wir zu unseren versprechen und zu unseren werten stehen“. unterdessen spitzte sich die situation in der ukraine im verlauf des vergangenen freitags erneut zu. die armeeführung warnte vor ei- ner spaltung des landes. ein tagelang ver- misster regierungskritiker berichtete davon, gefoltert und schwer mißhandelt worden zu sein. die opposition machte dafür die regie- rung verwantwortlich, die die demonstran- ten einschüchtern wolle. punktsieg mit der verabschiedung eines amnestiegesetzes und der rücknahme eines gesetzpakets zur einschränkung der bürger- rechte, die die werchowna rada, das ukraini- sche parlament, in der vergangenen woche beschlossen hatte, schien der opposition zu- nächst ein punktsieg gelungen zu sein. aber diese zugeständisse des regierungslagers sind vorläufig, und vor allem haben sie das land bisher nicht befrieden können. weiter- hin stehen sich in kiew und in anderen städ- ten demonstranten und sicherheitskräfte ge- gegenüber. die opposition fordert den rück- tritt von präsident janukowitsch, und sie for- dert in weiten teilen eine hinwendung des landes zur eu, so wie es mit dem eu-asso- ziierungsabkommen vorgesehen war, das ja- nukowitsch im november vergangenen jah- res im letzten moment und auf druck mos- kaus auf eis gelegt hatte. janukowitsch machte seine unterschrift zu- nächst davon abhängig, dass die regierungs- gegner die besetzten verwaltungsgebäude und plätze verlassen – ließ das amnestiege- setz dann aber am freitag doch noch passie- ren. die opposition wiederum wertet janu- kowitschs einlenken in der vergangenen wo- che und den rücktritt seiner regierung nur als hinhaltetaktik. neun der insgesamt 25 ukrai- nischen oblaste sind fest in der hand der op- position, in einigen von ihnen ist die ganze regionale präsidialverwaltung auf die seite der regierungsgegner gewechselt. es war mit- hin dieser aufstand in der provinz, der janu- kowitsch ende januar überhaupt zu ersten ernsthaften zugeständnissen brachte. eine radikalisierung der proteste würde in- des den „falken“ im umfeld janukowitschs in die hände spielen. dazu gehört neben in- nenminister witali sachartschenko auch der erst jüngst zum präsidialamtschef ernannte andrij klujew. beide stammen wie januko- witsch aus der ost-ukraine, dem rohstoffrei- chen industriellen herz des landes, beide haben ihre geschäftsimperien vor allem auf russland ausgerichtet. innenminister sa- chartschenko behauptet, in den besetzten re- gierungegebäuden seien waffenlager ange- legt worden. die opposition habe „keine macht mehr über radikale gruppierungen, die gewaltaktionen planen“. eine kleine gruppe radikaler demonstranten hat vor zwei wochen nach über zweimonati- gen friedlichen protesten für eine eu-asso- ziation auf dem maidan erstmals damit be- gonnen, im nahen regierungsviertel polizei- kordons anzugreifen. an vorderster front war eine gruppe namens „rechter sektor“, die zuvor durch extreme nationalistische pa- rolen aufgefallen war. zu beobachten ist ein rückbezug auf historische ukrainische frei- heitskämpfer – vom westukraischen antise- miten stefan bandera über die zaparoscher kosacken bis zum ostukrainsischen anar- chisten nestor machno. letzterer vertrat in den 1920er jahren eine betont anti-nationa- listische linie. oligarchen im umfeld von janukowitschs gibt es auch besonnenere stimmen als die des innenministers. der ebenso umstrittene wie einflussreiche gashändler dmytro fir- tasch hat sich erstmals von janukowitsch dis- tanziert und unterstrichen, dass er als ge- schäftsmann vor allem ruhe und bestimmt kein von einer teilung in west- und ost- ukriane bedrohtes land brauche. bereits im dezember soll der reichste mann der ukrai- ne und langjährige janukowitsch-gönner, ri- nat achmetow, den präsidenten an den ver- handlungstisch mit der oppostion gebracht haben. achmetow ist ukrainischer stahl- und kohlemagnat und verfügt laut forbes über ein vermögen von 14 milliarden dollar. ei- ne sonderstellung nimmt der unternehmer petro poroschenko ein, der als unabhängiger im parlament sitzt und sowohl unter januk- woitsch wie seinem vorgänger viktor juschtschenko ministerposten inne hatte. po- roschenko hat sich früh hinter die protestie- renden gestellt und wird in kiew als mögli- cher kompromiss-premier gehandelt. die neue regierung, deren bildung janukowitsch für diese woche angekündigt hatte, könnte aber auch der bisherige vizepremier serhij arbusow leiten: der 1976 in janukowitschs ostukrainischer heimatstadt donezk gebore- ne ehemalige nationalbankchef war bei den verhandlungen an den eu-assoziationsab- kommen beteiligt. bei allen meinungsverschiedenheiten zwi- schen europa und russland zur zukunft der ukraine sendeten brüssel und moskau vergangene woche beim eu-russland-gip- fel signale der entspannung: experten bei- der seiten sollen jetzt missverständnisse über die wirtschaftlichen folgen von eu- partnerschaftsabkommen mit ex-sowjetre- publiken wie der ukraine oder georgien ausräumen. paul flückiger/hau/ahe ❚ paul flückiger berichtet als freier korrespon- dent aus polen und der ukraine. ukraine präsident janukowitsch will sich die türen nach west wie ost offen halten. die opposition fordert kurs auf europa schaukeln und taumeln auswärtiges die bundeswehr wird sich wei- terhin am nato-luftverteidigungseinsatz in der türkei zum schutz vor angriffen aus syrien so- wie an der nato-operation „active endeavour“ (oae) im mittelmeer beteiligen. mit breiter mehrheit stimmte der bundestag vergangene woche in namentlicher abstimmung für die ent- sprechenden anträge (18/263; 18/264) der bun- desregierung. die linksfraktion stimmte gegen beide einsätze, die fraktion bündnis 90/die grü- nen lehnte die verlängerung von oae ab. der auftrag der mission „active fence“ in der türkei besteht laut antrag des bundesregierung in der verstärkung der luftüberwachung an der grenze zu syrien durch das flugabwehr-raketen- system „patriot“. das mandat ziele jedoch nicht auf die „einrichtung oder überwachung einer flugverbotszone über syrischem territorium“. rolf mützenich (spd) betonte den „defensiven charakter“ des mandats,das „keine regierung, keine politischen handlungen,sondern flüchtlin- ge“ aus syrien und deren helfer schütze. auch roderich kiesewetter (cdu) erinnerte daran, dass die türkei 800.000 bürgerkriegsflüchtlinge aus syrien aufgenommen habe. der schutz des luftraums dertürkei sei ein „zeichen der solida- rität“. franziska brantner (grüne) begrüßte die fortsetzung des einsatzes,forderte aber die bun- desregierung auf, den diplomatischen druck „auf assad und seinen partner putin“ ebenso zu erhöhen wie auf jene länder, die dschihadisten in syrien unterstützten. katrin kunert (die linke) bestritt „eine konkrete bedrohungslage der tür- kei“, die überdies selbst „teil des konflikts“ sei, indem sie „islamistischen gotteskriegern“ über ihr territorium nach syrien einreisen lasse. in der debatte um die fortsetzung von „active endeavour“ im mittelmeer stellte die oppositi- on vor allem dessen rechtliche grundlage in fra- ge. wie die bundesregierung in ihrem antrag schreibt, basiere die seit 2001 bestehende ope- ration zur maritimen terrorismusabwehr auch weiterhin auf dem recht auf kollektive selbstver- teidigung und auf artikel 5 des nato-vertrags, dem nato-bündnisfall,obgleich die terroristische bedrohungslage im einsatzraum mittlerweile als abstrakt bewertet werde. deutschland setze sich in der nato dafür ein, „active endeavour“ den „tatsächlichen einsatzrealitäten“ anzupassen und „perspektivisch“ in eine operation zu über- führen, die sich nicht mehr auf den bündnisfall beruft.alexander s. neu (die linke) bestritt, dass es im mittelmeer um kollektive selbstverteidi- gung gehe, sondern darum, deutsche handelsin- teressen zu verteidigen. tobias lindner (grüne) nannte den antrag „ein widersprüchliches wi- schiwaschi“: zwölf jahre nach den terroran- schlägen vom 11. september tauge die damali- ge bedrohung nicht mehr als begründung. niels annen (spd) verwies darauf, dass es sich um ein auch auf druck seiner fraktion „verän- dertes mandat“ handle,dessen exekutive befug- nisse begrenzt worden seien. peter beyer (cdu) nannte es „eine übergangslösung“ und „wich- tigen schritt“ zur weiterentwicklung der mittel- meer-mission. lbr/ahe ❚ bundeswehr weiter in türkei aktiv europa die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen fordern eine versachlichung der debatte über arbeitnehmerfreizügigkeit in europa. der csu warfen sie vergangene woche im europaausschuss vor,mit ihrenaussagen über armutszuwanderung aus südosteuropa „am rechten rand zu fischen“. es sei eine „groteske situation“, dass das thema in deutschland so hochgehalten werde, obwohl es als wirtschafts- standort auf die zuwanderung von arbeitneh- mernausdemeuropäischenauslandangewiesen sei, sagte alexander ulrich (die linke). franziska brantner (bündnis 90/die grünen) warf der csu vor, den „stammtisch von oben“ zu bedienen. es gebe aber durchaus probleme in einzelnen städ- ten, für die lösungen gefunden werden müssten. die csu-abgeordnete andrea lindholz wies die vorwürfe zurück. die aktuelle debatte zeige, dass es notwendig und richtig sei auf die viel- schichtigkeit der probleme hinzuweisen. deutschland müsse in größerem umfang sozial- leistungen an zuwanderer zahlen als erwartet. es müsse überprüft werden,inwieweit es für den deutschen gesetzgeber konkreten handlungsbe- darf gebe,etwa hinsichtlich der bekämpfung von schwarzarbeit und scheinselbständigkeit. martin pätzold (cdu) betonte,diearbeitnehmer- freizügigkeit sei „ein grundpfeiler der europäi- schen idee“. die meisten zuwanderer seien hier- zulande gut integriert, jedoch gebe es auch fäl- le von sozialmissbrauch, die verhindert werden müssten. die bildung eines staatssekretärsaus- schusses,der sich seit januar mit denauswirkun- gen der arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf die deutschen sozialsysteme befassen soll, begrüß- te pätzold ausdrücklich. der spd-abgeordnete heinz-joachim barchmann betonte, dass die ar- beitnehmerfreizügigkeit von „existenziellem in- teresse für deutschland“ sei. befürchtungen, dass sie zu großen verwerfungen auf den ar- beitsmärkten führen würde,hätten sich nicht be- stätigt. es kämen auch aus ländern wie rumä- nien und bulgarien viele fachkräfte nach deutschland. ole schröder (cdu), parlamentarischer staatsse- kretär im innenministerium, sprach von einem problem, dass sich vor allem auf einige städte wie duisburg,mannheim oder berlin konzentrie- re. von einem massenphänomen könne nicht die rede sein. jedoch sei es notwendig, auf die an- gespannte situation in besonders belasteten kommunen zu reagieren, sagte schröder. unter anderem solle die möglichkeit der wiedereinrei- sesperre gesetzlich konkretisiert werden, um wiederholten sozialmissbrauch zu unterbinden. die parlamentarische staatssekretärin im bun- desministerium für arbeit und soziales, gabriele lösekrug-möller (spd), kündigte in der sitzung an, dass der staatsekretärs-ausschuss zum the- ma armutszuwanderung bereits im märz einen ersten zwischenbericht vorlegen wolle. der ab- schlussbericht solle im juni vorliegen. in der kommenden sitzung sollen auch die kommunen in die arbeit einbezogen werden. joh ❚ debatte um freizügigkeit in europa aus plenum und ausschüssen es gibt sie noch, die guten nachrichten aus der arabischen welt: drei jahre nach dem sturz des tunesischen dikators ben ali hat sich der maghreb-staat eine neue verfas- sung gegeben. am vergangenen montag hat das übergangsparlament in tunis sie mit großer mehrheit verabschiedet, und schon jetzt wird sie als vorbild für andere um- bruchstaaten in der muslimischen welt ge- feiert. un-generalsekretär ban ki moon et- wa bezeichnete den verfassungstext als „his- torischen meilenstein“. warum diese begeisterung? die neue verfas- sung tunesiens beruht anders als die meis- ten verfassungen in arabischen ländern nicht auf der islamischen scharia. ein no- vum. dem militär billigt sie keine sonder- rechte zu, die es ihm ermöglichen würden, sich ziviler kontrolle zu entziehen – so wie es in der neuen ägyptischen verfassung der fall ist. tunesien mit seiner überwiegend muslimischen bevölkerung hat sich bei der verfassungsgebung vielmehr an westlichen werten orientiert: gewissensfreiheit, religi- onsfreiheit, gewaltenteilung, gleichstel- lung von mann und frau. so müssen in den gewählten kammern frauen und männer künftig gleich stark vertreten sein. konsens statt konfrontation es war kei- nesfalls selbstverständlich, dass sich das „mutterland des arabischen frühlings“ so positiv entwickeln würde. nach dem sturz des langzeitherrschers ben ali im januar 2011 erwies sich der übergang zur demo- kratie schwieriger als gedacht. die wirt- schaft brach ein und die schwelenden poli- tischen konflikte eskalierten im juli 2013, als der linke oppositionspolitiker moha- med brahmi von radikalen salafisten er- mordet wurde. die opposition warf der re- gierenden islamistischen ennahda-partei eine politische verantwortung für den mord vor und forderte ihren rücktritt. es folgten zähe verhandlungen, an deren ende ein mutiger entschluss stand: regierung und opposition riefen einen „nationalen dia- log“ ins leben, mit dem ziel, eine verfas- sung zu erarbeiten und eine übergangsre- gierung zu bilden. deren mitglieder sollten parteilose experten sein. premierminister wurde der bisherige industrieminister meh- di jomaa. das parlament sprach seinem ka- binett am 28. januar das vertrauen aus. bald schon soll es neuwahlen geben. ob der verfassungstext auch mit leben ge- füllt werden kann, wird sich zeigen müssen. aber eine erste wichtige hürde auf dem weg zur demokratie ist genommen. joh/dpa ❚ aufbruch in die demokratie der parteilose ministerpräsident mehdi jomaa führt die neue expertenregierung. ©picture-alliance/dpa die lage bleibt zugespitzt: polizisten riegeln teile des zentrums in der hauptstadt kiew ab. verhandlungen zwischen präsident viktor janukowitsch (links, mitte) und den oppositionsführern, darunter vitali klitschko (rechts, mitte) in der vergangenen woche ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa tunesien lob für liberalste verfassung der arabischen welt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

neuland für europas parteien 12 europa und die welt das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat äußerungen zurückgewiesen, die hilfsprogramme für in finanziellen notla- gen befindliche euro-staaten seien nicht hin- reichend demokratisch legitimiert. davon könne keine rede sein, weil diese hilfspro- gramme in verhandlungen mit den betroffe- nen staaten zustande gekommen seien, an denen auch die jeweiligen parlamente betei- ligt gewesen seien, sagte lammert bei der konferenz gemäß artikel 13 des fiskalver- trags. zu ihr waren vertreter der nationalen parlamente der eu-mitgliedstaaten und des europäischen parlaments in der vierten janu- arwoche in brüssel zusammengekommen. die einrichtung einer solchen konferenz ist in artikel 13 des „vertrags über stabilität, ko- ordinierung und steuerung in der wirt- schafts- und währungsunion“ vorgesehen, mit dem sich 25 mitgliedstaaten der eu - mit ausnahme großbritanniens und tsche- chiens – im märz 2012 unter anderem zur einführung sogenannter schuldenbremsen verpflichtet hatten. auch in geberländern könnten die entschei- dungen für ein hilfsprogramm nicht ohne parlamentarische beteiligung getroffen wer- den, betonte lammert in brüssel. dies gelte insbesondere in deutschland, wo keine hil- fe ohne den bundestag beschlossen werden darf und auch laufende programme nicht ohne zustimmung des parlaments geändert werden dürfen. empfehlungen die aus dem iwf, der eu- kommission und der ezb bestehende „troi- ka“, deren mangelnde demokratische legiti- mation oft kritisiert werde, treffe selbst keine entscheidungen, sondern unterbreite emp- fehlungen, die von demokratisch legitimier- ten regierungen und parlamenten beschlos- sen werden könnten. man dürfe die fragen von wirkung und akzeptanz der hilfspro- gramme, die die programmländer auch zu unpopulären maßnahmen zwingen, nicht mit deren demokratischer legitimation ver- wechseln. der bundestagspräsident reagierte damit auch auf einen vom vizepräsidenten des europäischen parlaments (ep), othmar karas, auf der konferenz vorgestellten be- richt, demzufolge die troika vom ep kontrol- liert werden soll. auf einem anderen blatt steht laut lammert die parlamentarische begleitung der länder- spezifischen empfehlungen der europäi- schen kommission im rahmen des „euro- päischen semesters“, das der kommission ei- ne überprüfung der nationalen wirtschafts- und haushaltsplanungen ermöglicht. hier sei eine stärkere begleitung durch die natio- nalen parlamente und insbesondere durch das ep vorstellbar. an der vom ep und dem parlament der grie- chischen ratspräsidentschaft ausgerichteten konferenz nahmen mehr als 150 abgeordne- te aus allen mitgliedstaaten teil. der bundes- tag war mit einer fraktionsübergreifenden neunköpfigen delegation unter leitung von norbert barthle (cdu) vertreten. in der eröffnungssitzung betonten ep-präsi- dent martin schulz, der präsident des euro- päischen rates, herman van rompuy, sowie der kommissionspräsident josé manuel bar- roso, dass die krise in europa zwar noch nicht überwunden, die institutionellen vo- raussetzungen für ihre bewältigung aber deutlich verbessert worden seien. die nächste konferenz gemäß artikel 13 fis- kalvertrag soll im herbst dieses jahres unter italienischer ratspräsidentschaft in rom stattfinden. dort soll möglichst eine klärung der grundlagen und verfahrensweisen der konferenz herbeigeführt werden. zu diesem zweck wird eine arbeitsgruppe gebildet, die mit der erarbeitung des entwurfs einer ge- schäftsordnung beauftragt wird. dp ❚ y ou decide europe – du ent- scheidest europa“ –, so lautete das motto, mit dem die euro- päischen grünen zur wahl ih- rer spitzenkandidaten für die europawahlen ende mai auf- gerufen hatten. mit dieser art der nominie- rung betraten die grünen neuland: über die kandidaten sollten diesmal nicht allein par- teifunktionäre auf einem parteitag entscheiden, son- dern auch die bürger. und so riefen die grünen alle eu- bürger ab 16 jahren auf, per mausklick im internet das grüne spitzenduo zu bestim- men. vergangene woche en- dete das experiment: mit nur knapp 23.000 teilnehmern fiel die beteiligung an der elektronischen wahl viel niedriger aus als gedacht. für initiator reinhard büti- kofer eine herbe enttäuschung, hatte er doch große hoffnungen auf das „demokratieex- periment“ gesetzt. der frühere deutsche grü- nen-chef und derzeitige vorsitzende der eu- ropäischen grünen hatte sich davon verspro- chen, die „wachsende kluft zwischen euro- päischen bürgerinnen und bürgern einerseits und den eu-institutionen andererseits“ ver- ringern zu können. absehbar war zwar, dass bei der wahl längst nicht alle der rund 380 millionen stimmberechtigten eu-bürger mitmachen würden. doch auf wenigstens 100.000 teilnehmer hatten die organisato- ren gehofft. europaweit gibt es etwa 200.000 mitglieder grüner parteien. bei der kandidatenkür mussten die orga- nisatoren gleich mit mehreren problemen kämpfen. so nahmen die österreichischen grünen aus furcht vor mangelndem da- tenschutz gar nicht erst an dem verfahren teil. außerdem kam es zu technischen pro- blemen – rund 7.000 menschen konnten offenbar nicht ihre stimme abgeben. für ärger sorgte außerdem, dass mehrfach- stimmen möglich waren, wenn jemand sich mit zwei verschiedenen handynum- mern anmeldete. die wenig repräsentative urwahl en- dete schließlich mit einer überraschung: nicht die vorsitzende der grünen- fraktion im europäischen parlament, rebecca harms, landete auf dem ersten platz. spitzenkandidaten wurden die bis- her eher unbekannte deutsche eu-abge- ordnete franziska („ska“) keller und ihr französischer fraktionskollege josé bové. die 32-jährige brandenburgerin, die von den grünen jugendorganisationen unter- stützt wurde, soll nun gemeinsam mit dem landwirt und gentechnik-kritiker „ge- sicht und stimme“ des grünen europa- wahlkampfs werden. harms landete nur auf platz drei , vor der ko-chefin der euro- päischen grünen, monica frassoni aus ita- lien. der ausgang der „green primaries“ könnte sich nun auf die deutsche liste auswirken, die die grünen anfang februar auf ihrem bundesparteitag in dresden wählen wollen: bislang sind harms und bütikofer für die ers- ten beiden plätze vorgesehen. doch sie könnten gegenkandidaten bekommen – ei- nerseits die „primary“-siegerin keller, ande- rerseits den europaabgeordneten und frühe- ren attac-mann sven giegold. kandidatenkarussell die aufregung um mögliche kandidaten für den europawahl- kampf ist neu. es ist schließlich das erste mal, dass die europäischen parteien überhaupt mit spitzenkandidaten bei den europawah- len antreten. zwar stimmen die eu-bürger zwischen dem 22. und 25. mai wie immer über die jeweiligen nationalen listen ab. doch müssen die eu-regierungschefs 2014 erstmals auch die zusammensetzung des eu- ropäischen parlaments nach der wahl be- rücksichtigen, wenn sie im herbst den nächsten kommissionspräsidenten ernen- nen. so sieht es der vertrag von lissabon vor. folglich sind die spitzenkandidaten der eu- ropäischen parteien automatisch auch kan- didaten für das amt des kommissionspräsi- denten. das kandidatenkarussell dreht sich daher im moment munter: die europäischen so- zialdemokraten (spe) haben sich bereits entschieden und schicken den derzeitigen präsidenten des europaparlaments, martin schulz, ins rennen. er wurde ende januar zudem auf dem parteitag der spd zur nummer eins auf der deutschen liste ge- wählt. die europäische volkspartei (evp), zu der auch cdu und csu gehören, sucht hinge- gen noch einen kandidaten. offiziell will sich die evp anfang märz bei einem partei- kongress in dublin festlegen. im gespräch sind unter anderem der langjährige luxem- burger regierungschef jean-claude juncker, die chefin des internationa- len währungsfonds (iwf), christine lagarde, aber auch der irische regierungschef enda kenny und polens pre- mierminister donald tusk. auf nationaler ebene haben sich cdu und csu bereits festgelegt: für die cdu soll der frühere niedersächsische ministerpräsident david mcallister ins rennen gehen. er soll bei der vorstandsklau- sur in erfurt im februar no- miniert werden. nummer eins bei der csu ist deren europagruppenchef im europapar- lament, markus ferber. die europäische linke nominierte bereits im dezember alexis tsipras, den vorsitzenden des griechischen linksbündnisses syriza, zu ihrem spitzenkandidaten. in deutschland soll die frühere pds-chefin gabi zimmer den ersten listenplatz erhalten. zimmer ist derzeit vorsitzende der linken europafrakti- on gue/ngl. die europäischen liberalen haben sich eben- so wie die grünen für eine doppelspitze ent- schieden: ihr gehören der frühere belgische ministerpräsident guy verhofstadt sowie eu- währungskommissar olli rehn an. die deut- sche fdp will mit dem europaabgeordneten alexander graf lambsdorff in die wahl zie- hen. nachdem die partei bei den bundestags- wahlen im vergangenen herbst gescheitert ist, hat der einzug ins europaparlament um- so größere bedeutung. dieeuropakritische„alterna- tive für deutschland“ (afd), die bei der bundestagswahl knapp an der fünf-prozent- hürde gescheitert war, hat auf ihrem parteitag im janu- ar ihren vorsitzenden, den wirtschaftsprofessor bernd lucke, zum spitzenkandida- ten gewählt. die afd würde einer aktuellen emnid-um- frage zufolge derzeit auf sie- ben prozent der stimmen kommen und damit die bei europawahlen geltende drei-prozent-hürde locker überwinden. allerdings kann es sein, dass das bundesverfassungsgericht diese hür- de noch für verfassungswidrig erklärt. die fdp muss mit einer zustimmung von derzeit knapp drei prozent um den einzug bangen. cduundcsuliegenderumfragezufolgebei 42 prozent, die spd bei 26 prozent. die lin- ken dürften mit acht prozent rechnen, die grünen mit zehn prozent. cordula eubel ❚ die autorin ist redakteurin beim „tagesspiegel“ in berlin. ep-wahl die kür der spitzenkandidaten dauert an. die grünen erleben im internet eine blamage neuland für europas parteien im auftrag der menschenrechte wechsel neuer be- auftragter der regie- rung für menschen- rechtspolitik und hu- manitäre hilfe ist christoph strässer als nachfolger von mar- kus löning (fdp). der spd-politiker, der seit 2002 im bun- destag sitzt, ist seit vielen jahren auf diesem feld tätig. der 64- jährige hat seit 2005 die arbeitsgruppe men- schenrechtspolitik seiner fraktion geleitet und war spd-obmann im menschenrechts- ausschuss. international einen namen ge- macht hat sich der abgeordnete aus münster in der parlamentarischen versammlung des europarats, wo er vizevorsitzender der bun- destagsdelegation war. als berichterstatter der straßburger volksvertretung für politische gefangene in aserbaidschan redete strässer jenseits aller diplomatischen floskeln gegen- über baku klartext, das ihm mehrfach die einreise für inspektionen in gefängnissen verweigert hatte. der neue regierungsbeauftragte bleibt abge- ordneter, verlässt jedoch den menschen- rechtsausschuss und scheidet auch aus der bundestagsdelegation beim europarat aus. strässer war bis 1982 mitglied der fdp, we- gen des sturzes von kanzler helmut schmidt verließ der sozialliberale politiker die freide- mokraten und trat 1984 der spd bei. kos ❚ anne brasseur neue präsidentin europarat die luxemburgerin an- ne brasseur ist neue präsidentin der par- lamentarischen ver- sammlung des euro- parats. als nachfol- gerin des franzosen jean-claude mi- gnon wurde die li- berale vergangene woche mit 165 stimmen gewählt. für den gegenkandidaten, den konservativen briten robert walter, votierten 125 abgeordnete. in ihrer antrittsrede appellierte die 63-jäh- rige an die 317 delegierte aus den parla- menten der 47 europaratsnationen, mit „entschlossenheit und engagement“ die menschenrechte, die demokratie und den rechtsstaat zu verteidigen. im vorfeld der abstimmung hatte brasseur betont, gegen- über jenen staaten energisch die wahrung freiheitlicher standards einzufordern, die diese normen missachten: „wir müssen den druck fortsetzen.“ sie warnte vor einem sieg walters, der vor allem von ländern wie russland, aserbaidschan oder der türkei unterstützt wurde. wenn solche und andere nationen, die we- gen rechtsstaatlicher probleme vom euro- parat überwacht werden, im straßburger parlament eine mehrheit erringen würden, könnten sie darauf hoffen, unter einem prä- sidenten walter weniger rigide geprüft und kritisiert zu werden. beim europarat war die ehemalige luxemburger bildungsministe- rin schon 15 mal als berichterstatterin tätig, unter anderem zur lage von flüchtlingen und asylbewerbern oder zur situation im kaukasus. mit brasseur haben nun zwei ver- treter des kleinen großherzogtums zentrale positionen im palais de l'europe inne: dean spielmann ist chef des menschenrechtsge- richtshofs. kos ❚ die parlamente entscheiden europa bundestagspräsident weist vorwurf fehlender legitimation der »troika« zurück „yes, we can" – das ist das leitmotiv gewe- sen, mit dem barack obama 2009 ins weiße haus einzog. der erste afro-amerikanische präsident der vereinigten staaten versprach den durch kriege und wirtschaftskrise verun- sicherten bürgern nach den gesellschaftli- chen verwerfungen der bush-ära vor allem eines: wir-gefühl. fünf jahre später ist die tonlage eine andere. „yes, i will“ lautet nach der jüngsten „rede zur lage der nation“ wohl das inoffizielle obama-motto. sein rechenschaftsbericht zum zustand der supermacht liest sich wie eine vorgezogene wahlkampfansage an die herzkammer der demokratie – den parteipolitisch gespalte- nen kongress, der im november vor halb- zeitwahlen steht. aus der erfahrung der von obstruktion im republikanisch beherrschten repräsentantenhaus und im demokratisch majorisierten senat geprägten jahre leitet obama für sich das recht ab, mit hilfe prä- sidialer verordnungen am parlament vorbei zu regieren. „amerika steht nicht still – und ich werde es auch nicht tun“, sagte obama und betonte, dass die überwindung der so- zialen spaltung oberste priorität für seine ad- ministration besitze. als erste demonstration, wie macht im al- leingang aussieht, kündigte der präsident ei- nen erlass an, durch den bei neueinstellun- gen der mindestlohn für auftragsarbeiter der regierung von 7,25 auf 10,10 dollar (7,40 euro) angehoben wird. nutznießer: circa 600.000 arbeitnehmer. damit ein solcher ecklohn flächendeckend eingeführt werden kann, müsste der kongress mitziehen. eine mehrheit dafür ist dort zurzeit illusorisch. die über den konfrontationskurs empörten republikaner stellten klar, dass ein inflatio- närer gebrauch der „executive order“, der präsidialen verordnung, dem geist der ver- fassung widerspreche und nur von über- schaubarer durchschlagskraft sei. bei zentra- len vorhaben gehe nichts am kongress vor- bei, sagte john boehner, sprecher des reprä- sentantenhauses und republikaner. er meinte etwa die formulierung eines moder- nen einwanderungsrechts, das nach dem plan des präsidenten elf millionen illegalen die perspektive auf die amerikanische staats- bürgerschaft eröffnen soll. oder die von obama unverändert angestrebte schließung des gefangenenlagers guantánamo. beobachter diverser us-medien sind un- schlüssig über die ernsthaftigkeit obamas, seine ziele notfalls allein durchzusetzen. als indiz führen sie das schicksal des herzstücks der „state of the union“- rede von 2013 an. obama hatte im licht des schul-massakers von newtown, bei dem 20 kinder von einem amokläufer erschossen worden waren, tief- greifende reformen der waffengesetze ange- kündigt. wegen des widerstands im kon- gress, vor allem auf republikanischer seite, ist aus den ehrgeizigen plänen bis heute so gut wie nichts geworden. in seiner rede vergan- gene woche behandelte obama das thema nur noch als fußnote. dirk hautkapp ❚ der autor ist us-korrespondent der „funke-mediengruppe“ in washington.barack obama (mitte) im us-kongress ©picture-alliance/dpa/zumapress.com alleingang mit ansage usa barack obama droht, mit präsidialverordnungen am gespaltenen kongress vorbeizuregieren ©picture-alliance/dpa zum ersten mal treten die europäischen parteien überhaupt mit spitzen- kandidaten an. das wahlergebnis entscheidet auch darüber, wer präsident der kommission wird. im „parlamentarium“ in brüssel können sich besucher über die abgeordneten informieren. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©spd-fraktion©councilofeurope/sandroweltin

"gut angelegt" 13kultur und mediendas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige herr kosslick, die berlinale gilt unter den drei großen filmfestivals als erste adresse für das politische kino. bleiben sie diesem engagement treu? in den vergangenen jahren wurde kritisiert, dass ich oft zu sehr auf den politischen ge- halt der filme geachtet habe und nicht auf die künstlerische qualität. die diesjährige auswahl erfüllt beide ansprüche. die zei- tungen sind seit wochen voll mit vorberich- ten über george clooneys „monuments men“, der von der rettung der raubkunst der nazis durch alliierte truppen erzählt, oder zum eröffnungsfilm, wes andersons „grand hotel budapest“, der ins europa zwischen den beiden weltkriegen führt. ne- ben den beiden werken mit zeitgeschichtli- chen themen zeigt die berlinale mit feo ala- dags „zwischen welten“ einen hochpoliti- schen film über den einsatz der bundeswehr in afghanistan. auch dietrich brüggemanns „kreuzweg“ über eine in gewissenskonflikt geratene 14-jährige schülerin in den hän- den der religionswahnsinnigen in „pius bruderschaft“ ist gesellschaftlich brisant. feo aladag und dominik graf waren zuletzt mit „die fremde“ und „der rote kakadu“ im panorama vertreten. insge- samt ist deutschland mit vier filmen und den fünf koproduktionen vertreten. ist der deutsche film so stark oder verstehen sie sich als sein lobbyist? obwohl das studio babelsberg bei der ent- stehung von „monuments men“, „grand hotel budapest“ und christophe gans´ „die schöne & das biest“ als auch die kölner pro- duzentin bettina brokämper bei lars von triers „nymphomaniac“ hervorragende ar- beit geleistet haben, zähle ich diese kopro- duktionen nicht als deutsche filme. auch nicht die titel, die über den world cinema found (wcf) koproduziert wurden. er er- möglicht die entwicklung einer intensiven kooperation zwischen deutschen produzen- ten und den filmschaffenden in den wcf- regionen. weitere 62 filme des berlinale- programms 2014 sind mit der beteiligung ehemaliger „berlinale talent“-teilnehmer entstanden. vor fünf jahren war der britische regisseur yann demange hier, jetzt kehrt er mit „71“ im wettbewerb zurück, einem fes- selnden film über die unruhen in nordir- land 1971. wie erfolgreich ist der durch die bun- deskulturstiftung geförderte world cine- ma fund zur unterstützung von filmema- chern in ländern, die auf keine gewachse- ne filmkultur zurückblicken können? zwei der filme sind im wettbewerb: „histo- ria del miedo“ von benjamin naishat und „la tercera orilla“ von celina murga aus ar- gentinien. dazu kommen „the lamb“ von kutlug ataman im panorama und „40 days of silence“ von saodat ismailovas im forum. ich bin sehr zufrieden, dass die filmemacher nach berlin zurückkommen. denn im ge- gensatz zu anderen festivals, die produzen- ten zwingen, ihre geförderten filme zu zei- gen, verzichten wir auf solche klauseln. da- her können vom wcf unterstützte filme auch auf den festivals wie cannes und vene- dig laufen, was sie auch mit großem erfolg taten und sie tragen auch zur internationali- sierung der deutschen filmbranche bei. denn man muss wissen, dass die fördergel- der an die deutschen koproduzenten gehen. die wcf-filme haben durchweg erfolge ge- feiert, auf der berlinale mit claudia llosas „milk of sorrow“ (goldener bär) oder emir baigazins „harmony lessons“ (silberner bär). und „paradise now“ wurde mit dem golden globe ausgezeichnet und für einen oscar nominiert. der wcf ist eine erfolgs- story. das geld – und es sind ja vergleichs- weise geringe fördersummen – ist sehr gut angelegt. wie gut ist die deutsche branche im wettbewerb vertreten? ich freue mich, dass ich vier deutsche filme zeigen kann, die sich zum teil aktuellen the- men dieses landes stellen. ich habe auch nicht den eindruck, dass die branche mit der berlinale fremdelt, wie im vorjahr geschrie- ben wurde, als wir weniger deutsche filme zeigten. bis auf einen film haben wir alle ausgesuchten filme bekommen. nur die produzenten der adaption der kinderbuch- klassiker „petterson & findus“ haben sich gegen die teilnahme am generationen- wettbewerb entschieden, weil sie bei uns keine referenzpunkte laut ffg erhalten. diese entscheidung kann ich nachvollzie- hen. die special screenings werben mit gro- ßen namen, mit oscar-favorit „american hustle“ oder der schwedischen bestseller- adaption „der hundertjährige, der aus dem fenster stieg und verschwand“. be- steht nicht die gefahr, dass die reihe den wettbewerb überstrahlt? die sehe ich nicht. wir zeigen dort große unterhaltungsfilme, aber auch dokumen- tarfilme, wie beispielsweise „night will fall“ über die archivaufnahmen der alliierten von der befreiung der konzentrationslager oder filme über aktuelle ereignisse. letztlich ist wohl nur für kritiker und die filmbran- che interessant, wo welcher film läuft. das publikum will gute filme sehen. außerdem haben wir im wettbewerb nach wie vor ein riesiges star-aufgebot. die special screenings sind während ihrer amtszeit ebenso wie andere mittler- weile etablierte reihen wie die „perspekti- ve deutsches kino“ aus der taufe gehoben worden. der zuschuss des bundes blieb bei 6,3 millionen euro konstant. werden sie jetzt zumindest auf das angebot der koali- tion zurückgreifen, ihren etat um die lohnsteigerungen aufzustocken? die berlinale finanziert sich zu zwei dritteln über die einnahmen von sponsoren, den verkauf von eintrittskarten und den film- markt selbst. viele investitionen haben wir aus dem eigenen etat gestemmt, darunter auch die tariferhöhungen, die rund 250.000 euro ausmachten. wir konnten in diesem jahr die glasfaserverlegung abschließen. jetzt ist eine investition in die sound-anla- ge des berlinale-palastes unumgänglich. das können wir nicht mehr allein finanzieren. andererseits benötigen viele kleine festivals auch dringend geld. ein großes festival darf sich nicht vordrängeln. das interview führte katharina dockhorn. ❚ dieter kosslick ist seit mai 2001 direktor der internationalen filmfestspiele berlin. in die- ser woche eröffnet er seine 13. berlinale. die deutsche filmszene atmet auf – das filmförderungsgesetz (ffg) ist verfassungs- konform. so urteilte der zweite senat des bundesverfassungsgerichts in karlsruhe un- ter dem vorsitz von andreas voßkuhle in der vergangenen woche. die kinokette uci hatte 2004 gegen das ffg geklagt, das 1967 vom bundestag verabschiedet worden war und nach dem prinzip der selbsthilfe der filmbranche funktioniert. alle nutzer von kinofilmen zahlen einen geringen prozent- satz ihres umsatzes in einen topf der film- förderungsanstalt (ffa) ein, die damit die produktion und den vertrieb von filmen unterstützt. rund 70 millionen euro jähr- lich können so ausgegeben werden. wirtschaftsförderung karlsruhe musste nun entscheiden, ob die bundesregierung überhaupt zur förderung des entstehens von kulturgütern berechtigt sei. dies bejah- ten die richter für das ffg. sie sahen kei- nen eklatanten eingriff in die kulturhoheit der länder. die förderung sei ausreichend wirtschaftlich geprägt. damit liege die kom- petenz beim bund. „das richtungsweisende urteil ist ein wich- tiger schritt für die zukunft der deutschen filmwirtschaft, für die ffa und nicht zuletzt für das selbstverständnis der branche“, freu- te sich kulturstaatsministerin monika grüt- ters (cdu). „es stärkt den im ffg wurzeln- den solidargedanken, dass jeder, der vom deutschen film profitiert, einen angemesse- nen beitrag dazu leisten soll.“ auch die kul- turpolitiker aus allen fraktionen im bun- destag begrüßten das urteil einhellig. der optimismus überwiegt selbst beim hauptverband deutscher filmtheater, dem die kläger angehören. „die richter haben der bundesregierung breiten spielraum bei der gestaltung des ffg gegeben und sind der argumentation gefolgt, dass es nur schwer abzuschätzen ist, welcher film zu ei- nem wirtschaftlichen erfolg wird“, sagte geschäftsführer andreas kramer. der ver- band hofft trotzdem, dass die potenzielle kinotauglichkeit bei der förderung stärker in den fokus rückt. zu viele deutsche filme erreichten nicht mal 10.000 zuschauer. dieser wunsch wird in die diskussion um die zukunft des ffg einfließen. „nun kön- nen wir die in dieser wahlperiode anstehen- de große novelle des ffg angehen“, kün- digt der kulturpolitische sprecher der uni- onsfraktion marco wanderwitz (cdu) an. „die künstlerische qualität mancher geför- derter deutscher filme sieht sich ernsthafter kritik ausgesetzt. bei der effektivität des filmfördersystems werden wir auch zukünf- tig genau hinschauen.“ streitpunkte erste eckpunkte für eine no- vellierung zeichnen sich bereits ab. tele- kommunikationsunternehmen und auslän- dische video-on-demand-anbieter sollen künftig an die ffa zahlen, um den fördere- tat zu sichern. nach erfahrungen in ande- ren ländern bricht der verkauf von dvds massiv ein, wenn 70 prozent der bevölke- rung einen schnellen internet-anschluss be- sitzen und deshalb vod-angebote verstärkt nutzen. um die vod-rechte wird bereits ge- stritten. der bayerische rundfunk legt pro- duzenten seit einigen monaten verträge vor, mit der sich die ard diese rechte sichern will. bislang liegen sie bei den verleihern, die einen erheblichen beitrag zur finanzie- rung von filmen leisten. ihr verband fürch- tet nun die einschränkung von refinanzie- rungsmöglichkeiten. gestritten wird auch über die höhe der künftigen zahlungen. der beitrag des fern- sehens soll sich nach dem willen von pro- duzenten, verleihern und kinos auf 15 mil- lionen euro erhöhen. kaum eine chance dürfte dagegen der vorschlag haben, film- theater ab einem nettoumsatz von 40.000 euro im jahr zu zahlungen an die ffa zu verpflichten. sie sind momentan bis zu ei- ner grenze von 75.000 euro befreit. die ki- nos wären überfordert, da sie bereits die kosten der digitalisierung der technik und höhere strompreise schultern müssen. weiter gehen die überlegungen von martin moszkowicz, chef der constantin film. er will die förderprofile der ffa sowie der na- tionalen und regionalen filmförderungen schärfen, die mit rund 250 millionen euro die filmbranche unterstützen. nicht- deutschsprachige produktionen wie george clooneys „monuments men“ will er von der förderung durch die ffa und die regio- nalen förderer ausnehmen. deren unter- stützungssummen seien zu gering, um hochbudgetierte projekte nach deutsch- land zu locken. dafür sollen sie stärker vom deutschen filmförderfonds profitieren. bei den verantwortlichen in den bundeslän- dern wird dieser vorschlag auf wenig ge- genliebe treffen. katharina dockhorn ❚ der weg ist frei für eine große novelle filmwirtschaft bundesverfassungsgericht bestätigt förderungsgesetz und beendet damit eine jahrelange hängepartie »gut angelegt«berlinale dieter kosslick setzt weiter auf politische filme und lobt die wcf-filmförderung als erfolgsgeschichte voßkuhle verliest das urteil zum ffg. zufriedener berlinale-chef: in dieser woche eröffnet dieter kosslick die 64. internationalen filmfestspiele in berlin. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa klaus mertes: verlorenes vertrauen. katholisch sein in der krise. herder verlag, freiburg 2013; 223 s., 19,99 € anfang 2010 machte pater klaus mertes als rektor des berliner canisius-kollegs den missbrauchsskandal in der katholischen kir- che öffentlich. mit einem abstand von drei jahren hat der jesuit jetzt den bogen weiter gespannt und setzt sich grundsätzlich mit der vertrauenskrise in der kirche auseinan- der. dabei ist es pater mertes ein anliegen, jene strukturen aufzuzeigen, die miss- bräuchliche machtausübung in der katholi- schen kirche erst ermöglichen. als ein beispiel für die vergiftete atmosphä- re nennt er das auf allen hierarchieebenen geduldete „petzen“. „eine kleine schicht von denunzianten petzt nach oben, die lei- tung nimmt die denunziation an und gibt zugleich den denunzianten anonymitäts- schutz“, schreibt mertes. zwar könnte das petzen durch ein „machtwort der autorität unterbunden werden“. wer aber das „ohr voll von denunziationen habe, sei schwer- hörig für die geschichten von opfern“, zu- mal wenn deren erlebnisse die kirche nicht so gut dastehen ließen.als weiteres zeichen für machtmissbrauch und gewalt nennt mertes die männerbündische frauenfeind- lichkeit in der katholischen kirche. eindring- lich wirbt der autor für einen theologischen mentalitätswechsel in bezug auf die stel- lung der frau. kritisch merkt er an: „wieso jesus, der so auffällig mit dem patriarchat brach, dezidiert darauf bestanden haben sollte, dass für die dauer der kirchenge- schichte nur männer nachfolger derapostel werden, ist nicht nachvollziehbar, zumal er auch frauen in seine nachfolge rief.“ immerhin gibt es hoffnung: die kirche hat eine sprache gefunden, die es allen beteilig- ten ermöglicht, offen über das thema sexu- elle gewalt zu sprechen. auch in rom gibt es ansätze für einen mentalitätswechsel: papst franziskus hat in einem gefängnis frauen die füße gewaschen und 400 pries- ter in österreich haben sich zusammenge- schlossen, um wiederverheirateten geschie- denen die kommunion zu geben. wem der „schatz der kirche“ wichtig ist, dem sei das ehrliche und kluge buch von pater mertes ausdrücklich empfohlen. manu ❚ wolfgang hetzer: finanzkrieg. angriff auf den sozialen frieden in europa. westend verlag, frankfurt/m. 2013; 320 s., 21,99 € wo liegen die ursachen derwirtschafts- und finanzkrise seit dem jahr 2009? antworten findet der leser in einigen hundert studien und büchern zahlreicher wirtschaftsexper- ten, die vor der krise zwar kein wort über die drohende gefahr veröffentlichten, sich dafür aber nach ihrem ausbruch umso em- siger zu wort meldeten. wolfgang hetzer hingegen interessiert sich vor allem für die auswirkungen der krise auf unsere demo- kratien. der promovierte jurist ist ein aner- kannter experte im kampf gegen korrupti- on, organisierte kriminalität und internatio- nale geldwäsche. im kanzleramt in berlin war er viele jahre mit der aufsicht über den bundesnachrichtendienst betraut und spä- ter alsabteilungsleiter im europäischenamt für betrugsbekämpfung tätig. in seinem neuen buch analysiert hetzer die rolle der internationalen banken in der glo- balen finanzkrise. die finanzmärkte ver- gleicht derautor mit krisenherden,wobei es die euro-zone besonders hart getroffen ha- be. das durch harte und ehrliche arbeit ge- schaffene vermögen ganzer generationen werde angegriffen, meint der autor. die ag- gressoren in gestalt der banker mit ihrer „hemmungslosen persönlichen bereiche- rungsgier“ hätten die finanzkrise nicht nur ausgelöst, sondern die politik weltweit auch noch gezwungen, die banken zu retten. so glaube man heute, „die expertenregierun- gen“ könnten den müll beseitigen, „den die akteure auf den finanzmärkten hinterlassen haben“. cliquen der internationalen finanz- wirtschaft, die wie „marodierende söldner- armeen“ handelten, hätten nicht nur den demokratisch legitimierten regierungen, sondern auch dem sozialen frieden in europa den krieg erklärt. als hetzer dies schrieb, war der telefonmitschnitt, in dem der ex-chef der anglo irish bank, david drumm, die politik verhöhnt und sich über verluste von mehreren milliarden euro lus- tig macht, noch nicht bekannt. dem autor gelingt es in einer überzeugen- den analyse, das ganze ausmaß der bedro- hung zu beschreiben. hetzer hat ein kluges, informatives und faszinierendes buch vor- gelegt. manu ❚ angelesen ns-raubkunst im visier kultur die neue kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) will die suche nach ns-raubkunst verstärken und die finanz- mittel des bundes dafür verdoppeln. dies kündigte sie in der vergangenen woche vor dem ausschuss für kultur und medien an. grütters informierte das bundestagsgremi- um, dessen vorsitz sie in der vergangenen legislaturperiode inne hatte, über geplante zentrale punkte der kulturpolitik des bun- des in den nächsten vier jahren. in dieser le- gislaturperiode wird der kulturausschuss von dem spd-abgeordneten siegmund ehrmann geleitet. grütters erinnerte an die historische verant- wortung deutschlands bei der restitution von ns-raubkunst. bei der rückgabe von kunstobjekten an die rechtmäßigen besit- zer beziehungsweise deren erben handele es sich auch um eine anerkennung von er- littenem unrecht und leid. die staatsmi- nisterin möchte zusammen mit den län- dern die provenienzforschung bündeln und ausbauen. sie verwies aber auch an die be- reits geleistete arbeit, die auch im ausland anerkennung finde. so seien seit der einset- zung der arbeits- stelle für prove- nienzforschung im jahr 2008 insge- samt mehr als 12.000 kunstobjek- te zurückgegeben worden. als weiteres anlie- gen nannte grütters die bewahrung und digitalisierung des deutschen filmer- bes. im vergleich zu frankreich habe deutschland hier nachholbedarf. die staatsministerin stellte jedoch klar, dass die gewaltigen finanziellen mittel für dieses unterfangen nicht aus dem eher kleinen kulturhaushalt des bundes fi- nanziert werden kann. unterstützen möch- te grütters in ihrer amtszeit die kommunen bei der erhaltung der kulturellen infrastruk- tur. diese würden allein 44 prozent aller kulturausgaben in deutschland tragen. die staatsministerien möchte deshalb die zu- sammenarbeit mit ländern und kommu- nen in form von regelmäßigen konsultatio- nen verstärken. verstärkt in den blick will grütters auch die soziale lage der kulturschaffenden neh- men. künstler müssten auch von ihrer ar- beit leben und nicht nur überleben können, sagte grütters. sie mahnte deshalb eine stärkung der künstlersozialkasse (ksk) an. hier bestehe nachbesserungsbedarf. es müsse vor allem überprüft werden, ob auch alle abgabepflichtigen ihre abgaben an die ksk zahlen. als besonderes herzensanliegen nannte monika grütters den aufbau des hum- boldt-forums im berliner stadtschloss, das derzeit in der hauptstadt wieder aufgebaut wird. keine nation außer deutschland ha- be am anfang des 21. jahrhunderts die ver- gleichbare chance, sich am zentralen ort ihrer hauptstadt neu zu definieren, sagte grütters. es gehe nicht darum, die eigene kulturnation zu feiern, sondern den außer- europäischen kulturen die chance zur prä- sentation zu bieten. aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©deutscherbundestag/achimmelde staatsministerin monika grütters

"der öffentliche dienst muss vorangehen" 14 kehrseite das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 >robert antretter bundestagsabgeordneter 1980-1998, spd am 5. februar wird robert antretter 75 jahre alt. der schriftsetzer und leitende spd-landesgeschäftsführer in baden-würt- temberg von 1970 bis 1980 war vorsitzender des kreisverbands rems-murr und vor- standsmitglied des spd-landesverbands ba- den-württemberg. im bundestag arbeitete antretter von der 9. bis 12. wahlperiode im verkehrsausschuss mit. >wilhelm rawe bundestagsabgeordneter 1965-1994, cdu am 7. februar begeht wilhelm rawe seinen 85. geburtstag. der rechtsanwalt aus dem münsterländischen havixbeck trat 1953 der cdu bei und gehörte von 1962 bis 1986 dem landesvorstand in westfalen-lippe beziehungsweise danach dem cdu-landes- vorstand in nrw an. rawe, von 1971 bis 1982 parlamentarischer geschäftsführer der cdu/csu-bundestagsfraktion, war von 1982 bis 1992 parlamentarischer staatssekretär im bundespostministerium beziehungsweise 1992/93 im bundesverkehrsministerium. >peter röhlinger bundestagsabgeordneter 2009-2013, fdp peter röhlinger wird am 8. februar 75 jahre alt. der veterinärmediziner aus jena war von 1994 bis 1998 landesvorsitzender der fdp thüringen und amtierte von 1990 bis 2006 als oberbürgermeister von jena. von 1991 bis 2006 gehörte er dem präsidium des deut- schen städtetags an. im bundestag arbeite- te röhlinger im forschungs- sowie im petiti- onsausschuss mit. >wilfried böhm bundestagsabgeordneter 1972-1994, cdu am 9. februar vollendet wilfried böhm das 80. lebensjahr. der diplom-volkswirt aus fulda war von 1966 bis 1972 hessischer landtagsabgeordneter. im bundestag enga- gierte sich böhm vorwiegend im ausschuss für innerdeutsche beziehungen. >gerhard heimann bundestagsabgeordneter 1983-1990, spd gerhard heimann begeht am 12. februar seinen 80. geburtstag. der jurist und hoch- schullehrer, spd-mitglied seit 1959, gehörte von 1967 bis 1971 dem berliner abgeordne- tenhaus an. 1971 wurde er zum staatssekre- tär in der senatsverwaltung für wissenschaft und kunst ernannt, leitete danach von 1977 bis 1979 die senatskanzlei und war von 1979 bis 1981 senator für bundesangelegenheiten und bevollmächtigter des landes berlin beim bund. im bundestag engagierte sich hei- mann im innerdeutschen ausschuss. >jürgen vahlberg bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1983-1990, spd am 12. februar wird jürgen vahlberg 75 jahre alt. der diplom-soziologe und mar- ketingdirektor aus münchen trat 1965 der spd bei, war schatzmeister und mitglied des präsidiums seiner partei in bayern sowie bundesvorsitzender der arbeitsgemeinschaft der selbständigen in der spd. im bundestag arbeitete vahlberg überwiegend im aus- schuss für forschung und technologie mit. >ortwin runde bundestagsabgeordneter 2002-2009, spd ortwin runde wird am 12. februar 70 jahre alt. der diplom-soziologe aus hamburg und langjährige mitarbeiter der dortigen senats- behörde fürarbeit trat 1968 der spd bei.von 1978 bis 1983 amtierte er als stellvertreten- der landesvorsitzender und von 1983 bis 1988 als spd-landesvorsitzender. der bür- gerschaft gehörte er von 1971 bis 2001 an. von 1988 bis 1993 war er senator für arbeit, gesundheit und soziales und von 1993 bis 1997 finanzsenator. als nachfolger henning voscheraus übernahm er danach bis 2001 das amt des ersten bürgermeisters und prä- sidenten des senats der freien und hanse- stadt hamburg. runde, direktkandidat des wahlkreises hamburg-wandsbek und mit- glied im vorstand der spd-bundestagsfrakti- on, arbeitete im bundestag in beiden wahl- perioden im finanzausschuss mit. >friedhelm rentrop bundestagsabgeordneter 1980-1983, fdp am 14. februar feiert friedhelm rentrop sei- nen 85. geburtstag. der wirtschaftsprüfer aus bonn, der sich in zahlreichen berufsstän- dischen organisationen engagierte, trat 1974 der fdp bei. im bundestag arbeitete rentrop im finanzausschuss mit, an dessen spitze er 1982/83 stand. >adelheid tröscher bundestagsabgeordnete 1994-2002, spd am 16. februar begeht adelheid tröscher ihren 75. geburtstag. die pädagogin wurde 1966 spd-mitglied, war von 1972 bis 1992 stadtverordnete in frankfurt/main und 1992/93 hauptamtliche kreisbeigeordnete in offenbach. tröscher, von 1996 bis 2002 ent- wicklungspolitische sprecherin der spd-bun- destagsfraktion, engagierte sich im bundes- tag vorwiegend im ausschuss für wirtschaft- liche zusammenarbeit. bmh ❚ es geht um mütter und macht, um frauen und führung. noch immer habe das weibliche geschlecht in punkto kar- riere aufholbedarf. der fortschritt beim thema gleichstel- lung sei „so langsam wie eine schnecke“, stellte bundes- tagsvizepräsidentin ulla schmidt (spd) jüngst bei einer tagung der gleichstellungsbeauftragen der obersten bun- desbehörden im bundestag fest. die diskussion war offen, konstruktiver austausch stand im mittelpunkt. „der öffentliche dienst, speziell der gesetzgeber selbst, muss bei der gleichstellung von frau und mann voran ge- hen“, sagt ulla schmidt. sie sieht bei den obersten bun- desbehörden nachholbedarf – beim thema entgeltgleich- heit, der vereinbarkeit von beruf und familie und vor al- lem bei der anzahl von frauen in führungspositionen. man könne nichts von der privatwirtschaft verlangen, was man selbst nicht halte, so schmidt. deshalb sei es an der zeit, das problem anzupacken. im koalitionsvertrag ist ein gleichstellungsindex festgehalten, um frauen in allen be- triebshierachien zu fördern, zudem soll die 30-prozent- quote für frauen in aufsichtsräten kommen. „die koali- tion wird im einflussbereich des bundes eine gezielte gleichstellungspolitik vorantreiben“, heißt es in dem pa- pier. zusätzlich müsste für die bundesverwaltung das bun- desgleichstellungsgesetz aktiv umgesetzt werden. als sofortmaßnahme empfiehlt die vizepräsidentin des bundestages eine datei zu entwickeln – mit frauen, die für frei werdende führungspositionen in frage kommen. man müsse für diese fälle besser vorbereitet sein, sagt schmidt. denn die liste mit männern gebe es immer. ulla schmidt spricht von einem „ungeschriebenen netzwerk der män- ner“, welches frauen durchbrechen müssten. im deutschen bundestag gibt es für das „networking“ ein mentoringprogramm. hier knüpfen frauen informelle kontakte. „diese sind unterstützend für die karriere“, sagt andrea kruse, gleichstellungsbeauftragte der bundestags- verwaltung. als erste oberste bundesbehörde habe die ver- waltung des bundestages ein solches programm durchge- führt, so die gleichstellungsbeauftragte. mittlerweile läuft es im zehnten jahr und sei ein voller erfolg, so kruse. in den zurückliegenden jahren haben 153 kolleginnen und kollegen und 65 mentorinnen und mentoren teilgenom- men. als weitere angebote organisiere die gleichstellungs- beauftragte der bundestagsverwaltung regelmäßige stammtische und arbeitskreise für frauen. doch das größ- te hemmnis der frau bei der planung ihrer karriere sei die berühmte k-frage: kind oder karriere? der aufstieg schei- tere noch immer zu oft an der vereinbarkeit von familie und beruf. aus verantwortung für die familie verzichten frauen häufig auf führungspositionen. „die frau wartet dann, bis der zug abgefahren ist“, so schmidt. doch dies ist nicht das einzige problem bei der gleichstellung im ar- beitsleben: „frauen stoßen nicht nur an die decke, weil sie kinder haben“, sagt die vizepräsidentin. „es geht hier um geld und um macht.“ in der gleichstellungspolitik brau- che man viel engagement, man müsse signale setzen und einen langen atem haben, so schmidt. „die gesetze sind da, sie müssen aber auch gelebt werden.“ linda dietze ❚ »der öffentliche dienst muss vorangehen« ortstermin: die gleichstellungsbeauftragten im bundestag ddr verbietet durchreise 3. februar 1969: per flugzeug zur bun- desversammlung als im april 1965 der bundestag in west-berlin tagte, jagten sowjetische düsenjets über die stadt. sie durchbrachen die schallmauer, feuerten platzpatronen ab. immer wenn die bun- desrepublik präsenz im westen der geteil- ten stadt zeigte, war das den machtha- bern jenseits des eisernen vorhangs ein dorn im auge. auch vier jahre später er- schienen wieder kampfflugzeuge am ber- liner himmel. diesmal wegen der bun- despräsidentenwahl am 5. märz in der ostpreußenhalle in west-berlin. die störmanöver aus dem osten begannen schon am 3. februar 1969: ddr-innen- minister friedrich dickel untersagte allen mitgliedern der bundesversammlung ab dem 15. februar bis auf weiteres die durchreise. die 1.036 mitglieder der bundesversammlung konnten die veran- staltung ab diesem datum nur noch über den luftweg erreichen. schon 1959 und 1964 hatten sowjetuni- on und ddr die bundespräsidentenwah- len in west-berlin als provokation ver- standen. und schon damals hatte man mit protesten reagiert. so stellte sich 1969 nicht die frage, ob, sondern wie sehr die wahl gestört werden würde. „wir sind heute in berlin nicht aus gründen des prestiges oder der rechthaberei“, sagte versammlungspräsident kai-uwe von hassel (cdu). „wer uns provokation vorwirft, übersieht oder verschweigt, dass wir nichts beanspruchen, was uns nicht zusteht.“ dennoch war gustav heine- mann (spd) 1969 der letzte bundesprä- sident, der bis zum mauerfall in berlin ge- wählt wurde. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 17. februar. d as ist doch alles für den a…!, muss sich so manches fdp- mitglied nach monatelangem wahlkampf und dann doch verlorener bundestagswahl gedacht ha- ben. wie sonst ist das aktuelle promopla- kat der jungen liberalen zu erklären? die fdp musste aus dem bundestag auszie- hen, und die julis haben das offenbar so persönlich genommen, dass sie sich gleich selbst ausgezogen haben. auf der website der liberalen jugendorganisation präsentieren sich die sieben mitglieder des vorstands jedenfalls vollkommen nackt an eine wand gelehnt, die kamera blickt mit elegant schwarz-weißer linse auf ihre blanken popos. darunter die zei- le: „wer hätte gedacht, dass wir einmal die ideale der 68er verteidigen müssen?“ der begriff „apo“ bekommt so im jahr 2014 eine ganz neue bedeutung. man könnte nun meinen, die liberalen wollten rache an ihren wählern – oder vielmehr ihren nichtwählern – nehmen. so nach dem motto: leckt uns doch am allerwertesten, wir kommen auch ohne euch klar! aber das wäre viel zu böse in- terpretiert, dafür ist der anblick der sie- ben podexe auch zu entzückend. wohl- wollend sollte man eher unterstellen, dass sich die fdp sehr schnell in ihre neue rolle in der opposition gefügt hat. die julis signalisieren: hey, wir kämpfen uns wieder von ganz hinten nach vorne, reißen uns weiter den hintern auf für die interessen von apothekern und gegen ein tempolimit auf deutschen straßen. facebook hat das foto mit den entblöß- ten juli-popos übrigens gleich wieder lö- schen lassen. die nackten nachwuchspo- litiker haben wohl gegen die „communi- ty standards“ des sozialen netzwerks ver- stoßen. das ist nicht überraschend: es heißt ja auch „facebook“ und nicht „ass- book“. johanna metz ❚ von hinten betrachtet personalia leserpost aufgekehrt vor 45 jahren ... grenzkontrolle am brandenburger tor: durchreiseverbot nach west-berlin. gleichstellungsbeauftragte der obersten bundesbehörden trafen sich mit bundestagsvizepräsidentin ulla schmidt (spd, bildmitte) im deutschen bundestag. ©picture-alliance/dpa ©dbt/melde bundestag live topthemen vom 10.-14.2.2014 jahreswirtschaftsbericht (do), bericht zum stand der deutschen einheit (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie alle debatten im livestream zur augabe 04 vom 20.01.2014 „rote linie gewünscht“ auf seite 7: in ihrem bericht gehen sie sehr detailliert auf die im bundestag stattgefundene aktuel- le stunde zur nsa-affäre ein. leider wurde aber nicht erwähnt, dass kein bundesminis- ter und auch die bundeskanzlerin nicht an- wesend waren. man wartete anscheinend auf die angekündigte rede von obama. sie erhellte jedoch keineswegs die situation und produzierte bei der bundesregierung trotzdem die vage hoffnung auf ein no- spy-abkommen. der ehemalige kanzler- amtsminister pofalla unterlag bereits im november 2013 einem trugschluß mit sei- ner vorschnellen ankündigung: „das no- spy-abkommen mit den usa ist auf einem guten weg.“ die bundeskanzlerin hat jetzt die aufgabe, klartext gegenüber den usa und der eigenen bevölkerung zu reden. letztlich geht es um die sicherheitsbelange der bundesrepublik deutschland. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 52 vom 23.12.2013, „mit- gliederentscheid war falsch“ auf seite 9: die argumentation von klaus von dohna- nyi kann in einem wesentlichen punkt nicht überzeugen: denn solange bei der bildungs- politik in deutschland ein striktes koopera- tionsverbot zwischen bund und ländern herrscht, durch das im übrigen das politi- sche erbe von willy brandt in einem zentra- len bereich wieder zurückgenommen wur- de, wird es mit sehr großer wahrscheinlich- keit in naher zukunft zu keiner ausreichen- den finanzierung der meisten universitäten und schulen in diesem land kommen. selbst in vielen reichen bundesländern feh- len gegenwärtig die ressourcen, um zum beispiel die insbesondere für die wirtschaft- liche wettbewerbsfähigkeit so dringend be- nötigten masterstudienplätze endlich zur verfügung zu stellen. deswegen hilft meiner meinung nach am ende nur eine echte bildungsoffensive, etwa nach skandinavischem vorbild. zumal gera- de die so misslungene umsetzung des bo- logna-prozesses gezeigt hat, dass die kultus- ministerkonferenz keine ernstzunehmende alternative darstellt und in der regel viele köche eher den brei verderben. rasmus ph. helt, hamburg seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 14 richtige antworten weihnachtsrätsel der gewinner des weih- nachtsrätsels 2013 steht fest: es ist jonas heinzlmeier. er hat eine reise nach berlin mit besuch im bundestag gewonnen. herz- lichen glückwunsch! diese antworten führten zum sieg: frage 1: ninjo, frage 2: thomas opper- mann, frage 3: 75, frage 4: wolfgang schäu- ble, frage 5: johanna wanka und wolfgang schäuble, frage 6: ausschuss für digitales, internet, frage 7: bündnis 90/die grünen frage 8: europawahl und eu-kommission frage 9: 1969 bis 1981, frage 10: thabo mbeki, frage 11: 1,7 billionen euro. im ar- tikel stand versehentlich 1,7 billiarden – beides haben wir als richtig gewertet. frage 12: atomausstieg, einführung der ein- getragenen lebenspartnerschaften, neues staatsbürgerrecht, frage 13: regierender bürgermeister von berlin, frage 14: deut- sche welle. ldi ❚

debattendokumentation h eute vor 70 jahren, am 27. januar 1944, endete die belagerung lenin- grads durch die deutsche wehr- macht – nach fast 900 tagen. da- mals war das sterben in der einge- schlossenen stadt längst zu einer grausamen alltäglichkeit gewor- den, die jeden maßstab sprengte. mindestens 800.000 menschen, wahrscheinlich mehr als eine mil- lion, sind während der dreijährigen blockade in lenin- grad zu tode ge- kommen, durch luftangriffe und ar- tilleriebeschuss, durch krankheiten und kälte – die al- lermeisten sind ver- hungert. ihr tod war von den verantwortlichen des deutschen vernichtungskrieges im osten einkalkuliert. leningrad sollte nicht erobert, sondern als wiege des sogenannten „jüdischen bolschewismus“ vernichtet wer- den. eine anweisung an die mili- tärische führung vor ort führte er- nüchternd, erläuternd aus – zitat: „ein interesse an der erhaltung auch nur eines teiles dieser groß- städtischen bevölkerung besteht in diesem existenzkrieg unsererseits nicht.“ daniil granin hat die gescheh- nisse in dem fast vollständig von der außenwelt abgeriegelten le- ningrad persönlich und als schrift- steller bis heute nicht losgelassen. er selbst hat als soldat an der le- ningrader front gekämpft. das ganze ausmaß der menschlichen katastrophe hat sich jedoch auch ihm erst viele jahre später bei der arbeit an seinem dokumentari- schen buch über die blockade of- fenbart. ich danke ihnen, sehr ge- ehrter herr granin, dass sie in ih- rem hohen alter heute zu uns ge- kommen sind und am tage des gedenkens an die opfer das na- tionalsozialismus im deutschen bundestag zu uns sprechen wer- den. am 27. januar 1945 wurde das konzentrations- und vernich- tungslager auschwitz-birkenau durch die rote armee befreit – zu- fällig auf den tag genau ein jahr nach ende der leningrader blocka- de. kein zufall ist dagegen der zu- sammenhang zwischen auschwitz und leningrad, zwischen dem völ- kermord an den europäischen ju- den und dem mörderischen raub- und vernichtungsfeldzug im osten europas: sie wurzelten in der men- schenverachtenden nationalsozia- listischen rassenideologie. meine damen und herren, wir gedenken heute aller menschen, denen während der nationalsozia- listischen gewaltherrschaft und des von deutsch- land ausgegange- nen angriffskrieges ihre rechte, ihr be- sitz, ihre heimat, ihr leben, ihre würde entrissen wurden: der juden, der sinti und roma, der kranken und menschen mit be- hinderungen, der politisch ver- folgten, der homosexuellen, der zwangsarbeiterinnen und zwangs- arbeiter, der opfer der kinder- transporte, der kriegsgefangenen, der zu „untermenschen“ degra- dierten slawischen völker. all jener, die in auschwitz, tre- blinka, belzec und in den anderen vernichtungslagern ermordet wur- den; die erschossen, vergast, er- schlagen, verbrannt, durch zwangsarbeit vernichtet wurden; die verhungert sind. wir gedenken auch jener, die verfolgt, drangsa- liert, getötet wurden, weil sie wi- derstand leisteten oder weil sie an- deren schutz und hilfe gewährten. allen heute hier im bundestag an- wesenden zeitzeugen gilt unser be- sonderer gruß und respekt. wir wissen um die abermillio- nen toten. ihnen sind wir es schul- dig, uns jenseits der ebenso un- glaublichen wie abstrakten zahlen bewusst zu machen, dass damals – um mit der russischen schriftstel- lerin und blockadeüberlebenden lidia ginsburg zu sprechen – „mil- lionenfach ein mensch“ zugrunde gegangen ist. wir wissen auch um die täter. „auch-menschen“ hat sie der jü- disch-sowjetische kriegsreporter wassili grossmann in seinem au- genzeugenbericht über treblinka genannt. und bis heute treibt uns – trotz allen wissens um die histori- schen zusammenhänge, trotz man- cher klugen analysen – die frage um: wie ist eine solche entmensch- lichung möglich geworden? mit dem angriff auf die sowjet- union erreichte die nationalsozia- listische vernichtungspolitik eine neue dimension: in den besetzten sowjetischen gebieten nahm der umfassende systematische mas- senmord seinen lauf. mit dem völ- kerrechtswidrigen sogenannten „barbarossa-erlass“ hatte hitler auch zivilisten praktisch für vogel- frei erklärt; sie wurden als vorgeb- liche oder tatsächliche partisanen und im zuge von sogenannten „vergeltungsmaßnahmen“ getötet. von den fast drei millionen ost- europäischen juden, die mit dem krieg gegen die sowjetunion unter deutsche herrschaft kamen, hat nur ein bruchteil überlebt. ein gro- ßer teil dieser opfer des holocaust war bereits vernichtet, vornehm- lich durch erschießen, als im ver- lauf des jahres 1942 die fabrikmä- ßige ermordung in den vernich- tungslagern anlief. der treibstoff für die tötungsmaschinerie in auschwitz, das giftgas zyklon b, war vorab an sowjetischen kriegs- gefangenen – man muss es so sa- gen – getestet worden. der rassenideologische raub- und vernichtungskrieg, dessen er- klärter zweck die – zitat – „dezi- mierung der slawischen bevölke- rung um 30 millionen“ – ende des zitates – war, bediente sich einer weiteren waffe: des hungers. sie erwies sich dort am brutalsten, wo es kein entkommen gab – im ein- geschlossenen leningrad und in den kriegsgefangenenlagern. mehr als die hälfte aller sowjetischen kriegsgefangenen, über drei mil- lionen menschen, sind in deut- schem gewahrsam elendig zu- grunde gegangen. die menschlichen tragödien, die sich in der belagerten millio- nenmetropole abspielten, sind uns heute völlig unvorstellbar. lange zeit waren sie, zumindest im wes- ten deutschlands, auch wenig be- kannt. die erinnerung an den russlandfeldzug war in der jungen bundesrepublik von der tragödie bei stalingrad in ihrer besonderen deutschen wahrnehmung domi- niert; die belagerung leningrads und die dem hunger preisgegebe- nen zivilisten fanden im mythos einer vermeintlich „sauberen wehrmacht“ keinen platz. in der ddr, die den antifaschismus zur staatsdoktrin erhoben hatte, war hingegen die sowjetische sichtwei- se prägend: die blo- ckade leningrads demonstrierte dem- nach die herausra- gende opferbereit- schaft seiner ein- wohner und galt als symbol für den hel- denhaften sowjeti- schen sieg gegen den faschismus. die leidvolle wirklichkeit des le- bens in der abgeriegelten, hun- gernden metropole im brutalen kampf zwischen zwei totalitären regimen stand auch hier nicht im vordergrund. unter den eingeschlossenen war bis zu seiner evakuierung der schon damals weltberühmte kom- ponist dmitri schostakowitsch, der später mit blick auf seine mu- sikalischen werke einmal von „grabdenkmälern“ gesprochen hat. für sein 8. streichquartett, das uns durch diese gedenkstunde be- gleitet, gilt das insbesondere. un- ter dem eindruck des zerstörten dresden geschrieben und offiziell den „opfern des faschismus und des krieges“ zum gedenken gewid- met, reflektiert dieses wohl per- sönlichste werk schostakowitschs auch das eigene erleben von ver- folgung, krieg, drangsalierung – die eigene, von tragik und widersprüchen geprägte geschich- te eines russischen künstlers, des- sen leidenszeit mit dem siegrei- chen „großen vaterländischen krieg“ keineswegs beendet war. es gehört zu den großen ver- diensten daniil granins und sei- nes schriftstellerkollegen ales adamowitsch, dass sie den bewoh- nern des belagerten leningrad jen- seits der offiziellen sowjetischen geschichtsschreibung eine stim- me gegeben haben. ihr zweibändi- ges „blockadebuch“ konnte ende der 1970er, anfang der 1980er jah- re nur zensiert erscheinen, zu viel zeigte es von den menschlichen abgründen in diesen 900 tagen, über die das sowjetische regime schweigen bewahren wollte. in den gesammelten erzählungen und tagebüchern offenbart sich, was der hunger den menschen an- tut, die körperlichen und seeli- schen qualen, die zerstörten be- ziehungen, die grausamkeit, der verlust der menschlichkeit. es zeigt aber auch, wie menschen selbst in größter existenzieller not darum kämpfen, ihre hoffnung und ihre würde zu bewahren. sehr geehrter herr granin, sie haben es damals ausdrücklich als eine pflicht verstanden, für die nachgeborenen aufzuzeichnen, was tatsächlich gewesen ist und die junge generation mittelbar zu zeugen zu machen. eine aufgabe, die sich heute nicht we- niger stellt und die zu erfüllen mit je- dem jahr schwieri- ger wird. umso mehr freue ich mich, dass wie- der 80 junge men- schen der einla- dung des deutschen bundestages zu einer internationalen jugend- begegnung gefolgt sind und sich gemeinsam mit einem der dun- kelsten kapitel in der europäi- schen geschichte auseinanderge- setzt haben. sie haben in den ver- gangenen tagen orte des geden- kens in st. petersburg besucht, mit wissenschaftlern und zeitzeugen diskutiert, sich ein bild vom schicksal jüdischer einwohner, von zwangsarbeitern, kriegsgefan- genen, von behinderten und psy- chisch kranken in der besetzten sowjetunion gemacht, stalinisti- sche repressionen während der le- ningrader blockade und den um- gang mit der erinnerung an diese fast 900 tage thematisiert. seien sie hier im deutschen bundestag herzlich willkommen. wenn heute junge deutsche mit jungen russen, belarussen und ukrainern, mit polen, franzosen, israelis und jungen menschen aus anderen ländern zusammenkom- men um zu erfahren, zu verstehen und zu erinnern, steht dahinter auch die hoffnung, dass über die jeweils unterschiedliche nationale erinnerung hinweg brücken im sinne eines gemeinsamen ge- dächtnisses geschlagen werden können. ein vierteljahrhundert nach der friedlichen revolution in der ddr und dem zusammenbruch der kommunistischen diktaturen in ost- und mitteleuropa, der den dokumentation norbert lammert (*1948) bundespräsident prof. dr. norbert lammert, cdu/csu, präsident des deutschen bundestages: unsere geschichte trägt uns eine besondere verpflichtung auf in deutschland jedenfalls ist intoleranz nicht mehr tolerierbar. bis heute treibt uns die frage um: wie ist eine sol- che entmensch- lichung möglich geworden? gedenkveranstaltung für die opfer des nationalsozialismus / sondersitzung des 18. deutschen bundestages am 27. januar 2014 fortsetzung auf seite 2 ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 2 dokumentation das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 fortsetzung von seite 1: prof. dr. norbert lammert, präsident des deutschen bundestages b itte gestatten sie, dass ich mich zuallererst beim prä- sidenten des deutschen bundestages, dem präsidium des bundestages und den abgeordne- ten für die liebenswürdige einla- dung bedanke, an diesem zumin- dest für mich so bedeutsamen tag heute zu ihnen zu sprechen. in petersburg gehen die men- schen heute auf den piskar- jowskoje-friedhof. das ist einer der gedenkfriedhöfe. die men- schen gehen hin, um der verstor- benen zu gedenken und ihnen ih- re ehre zu erweisen. sie legen zwieback auf die gräber, oder bonbons, selbstgebackene kekse, einfach um ihrer liebe und ihrem gedenken für die menschen aus- druck zu geben, für die die ge- schichte tragisch und grausam war. sie war auch für mich sehr tra- gisch und grausam. ich habe seit den ersten kriegstagen mitge- kämpft, bin als freiwilliger in die narodnoje opolotschenije, die volkswehr, eingetreten. warum? heute kann ich selbst nicht mehr sagen, warum. wahrscheinlich war es das rein jugendliche stre- ben nach romantik. es ist krieg und ich bin nicht dabei? ich muss dabei sein! aber gleich die ersten tage des krieges waren für mich und viele meiner kameraden sehr ernüch- ternd. grausam ernüchternd. schon beim eintreffen an der frontlinie wurde unser militär- transport zerbombt. danach folg- te eine niederlage nach der ande- ren, wir flohen, wichen zurück, flohen wieder, bis dann irgend- wann mitte september mein regi- ment die stadt puschkin aufgab. wir waren schon hinter der stadt- grenze, die front brach zusam- men. die front brach zusammen und die blockade begann. alle verbindungen der stadt, dieser riesigen stadt, dieser metropole, zum nicht belagerten hinterland waren gekappt. es begann eine blockade, die 900 tage andauern sollte. diese blockade kam plötzlich und un- erwartet, wie übri- gens insgesamt der krieg unerwartet für unser land kam, und es gab keinerlei vorräte. weder benzin noch lebensmittel und schon bald, irgend- wann im oktober, wurden lebensmit- telrationen eingeführt. brot be- kam man nur noch auf karten. und dann folgte eine katastrophe nach der anderen: die stromver- sorgung wurde unterbrochen, die wasserversorgung wurde einge- stellt, die kanalisation und die heizung funktionierten nicht mehr und es begann das elend der blockade. was bedeutet lebensmittelra- tionierung? das kartensystem sah folgendermaßen aus: ab dem 1. oktober bekamen arbeiter 400 gramm brot, angestellte 200 gramm. schon im november wurden die rationen katastro- phal verringert: arbeiter bekamen 250 gramm, angestellte und kin- der 125 gramm. das ist ein stückchen brot, und dann auch noch schlechtes brot, zu hälfte mit zellulose und anderen abwe- gigen beimischungen versetzt. die stadt war von sämtlicher le- bensmittelzufuhr abgeschnitten. der winter kam, und wie zum hohn auch noch ein bitterkalter winter mit temperaturen von mi- nus 30-35 grad. die stadt hatte keinerlei versorgung mehr. täg- lich wurde sie erbarmungslos bombardiert und aus der luft be- schossen. unsere einheit war in der nähe der stadt stationiert, man konnte zu fuß in die stadt laufen… wir haben in den schüt- zengräben gesessen und die ex- plosionen der fliegerbomben ge- hört, sogar die bodenerschütte- rungen waren bis zu uns zu spü- ren. tagtäglich fielen bomben. es gab brände. die häu- ser standen in flammen. aber es gab nichts zum lö- schen – es gab kein wasser. die was- s e r v e r s o r g u n g funktionierte nicht und die häuser brannten tagelang. wir haben von der frontlinie aus auf die stadt zurückgesehen, haben die schwarzen rauchsäulen gesehen und gerätselt, was da wohl brennt. im dezember schneiten die straßen und plätze der stadt dick zu, es gab nur wenige durch- fahrten für militärfahrzeuge. die denkmäler wurden mit sandsä- cken eingepackt. die schaufens- ter wurden zugenagelt, die stadt veränderte sich. nachts gab es keine beleuchtung. patrouillen und die wenigen passanten waren mit kleinen lämpchen, soge- nannten „glühwürmchen“ unter- wegs. der hunger schwächte die menschen, aber sie haben weiter gearbeitet. sie sind weiter in die betriebe gegangen, insbesondere in die rüstungsbetriebe, wo pan- zer repariert und granaten und minen hergestellt wurden. und dann geschah folgendes – ich habe auch erst nach dem krieg die einzelheiten erfahren. hitler gab den befehl, nicht in die stadt vorzurücken, um verluste bei straßenkämpfen zu vermei- den, bei denen panzer nicht ein- setzbar waren. von leebs 18. armee vereitelte alle unsere versuche, die blocka- de zu durchbrechen. die deut- schen truppen haben eigentlich recht bequem und ohne besonde- re anstrengungen ausgeharrt und darauf gewartet, dass der grassie- rende hunger und der frost die stadt zur kapitulation zwingen. eigentlich war der krieg gar kein richtiger krieg mehr. der krieg wurde für den gegner zum war- ten, zum relativ unproblemati- schen warten auf die kapitulati- on. ich erzähle von meinen persön- lichen erfahrungen als soldat. ich spreche hier nicht als schriftstel- ler oder als augenzeuge. ich spre- che eher als soldat, als jemand, der die damaligen ereignisse, die nicht vielen bekannt sind, miter- lebt hat. ich erzähle aus den er- fahrungen eines jungen offiziers im schützengraben, und das sind erfahrungen, die in ihren ein- dringlichen einzelheiten typisch sind für den alltag eines jeden anderen menschen, eines jeden einwohners der stadt und letzt- lich auch eines jeden soldaten an der leningrader front. schon im oktober begann die zahl der sterbefälle unter der be- völkerung zu steigen, da die men- schen bei derart katastrophal kleinen lebensmittelrationen schnell abmagerten und an un- terernährung starben. in den ers- ten 25 dezembertagen starben 40.000 menschen. bereits im februar starben täg- lich dreieinhalbtausend men- schen am hunger. schon im de- zember schrieben die menschen in ihren tagebüchern: „lieber gott, lass uns durchhalten, bis wieder gras wächst“ – sie haben auf das neue gras gewartet. insge- samt starben in der stadt unge- fähr 1 million menschen. schu- kow schreibt in seinen erinnerun- gen sogar von 1,2 millionen men- schen. still und leise hatte der tod begonnen, an diesem krieg teilzunehmen, um die stadt zur aufgabe zu zwingen. immer wieder hört man, dass der hunger die größte rolle ge- spielt habe. das ist nicht ganz richtig. die menschen, ihr zu- stand, ihre psyche, ihre gesund- heit und ihr selbstbefinden wur- den auch durch die kälte beein- flusst. eine heizung gab es nicht mehr. es war bitterkalt, es gab kein wasser. ich möchte jetzt ei- nige einzelheiten aus dem leben berichten, die man so kaum aus büchern und beschreibungen über die zeit der blockade und das leben der menschen kennt. der teufel der blockade steckt oft in diesen einzelheiten. woher wasser nehmen? woher? diejenigen, die näher an kanälen wohnten, oder an der newa, an uferstraßen, gingen dorthin, hackten löcher ins eis, schöpften mit eimern wasser aus den lö- chern und schleppten die eimer dann nach hause. sie schleppten sie. können sie sich vorstellen, wie das ist, mit diesen eimern in den vierten, fünften oder sechs- ten stock zu steigen? diejenigen, die weiter entfernt lebten, sam- melten schnee und tauten ihn auf. was bedeutet das, sie tauten ihn auf? wie soll man ihn auftau- en? es gab kleine kanonenöfen, die „burschuika“ genannt wur- den. aber womit konnte man sie beheizen? woher holz nehmen? die menschen verheizten ihre möbel, rissen das parkett aus dem boden, nahmen die holzhäuser in der stadt auseinander. 35 jahre nach dem krieg habe ich mit dem belarussischen schriftsteller adamowitsch über- lebende der blockade befragt, wie sie überlebt haben, was während der blockade mit ihnen gesche- hen ist. das waren teilweise er- staunliche und schonungslose offenbarungen. eine mutter verliert ihr kind. es war drei jahre alt. sie legt den leichnam zwischen die fenster, daniil alexandrowits granin (*1919) daniil alexandrowits granin: es haben sich diejenigen gerettet, die andere gerettet haben ab dem 1. oktober 1941 bekamen arbeiter 400 gramm brot, angestellte 200 gramm. ©dbt/achimmelde weg zu einer „gesamt“-europäi- schen union bereitete, 75 jahre nach dem deutschen angriff auf polen und ein jahrhundert nach dem beginn des ersten weltkrie- ges, dieser „urkatastrophe des 20. jahrhunderts“, stellt sich die fra- ge: kann es eine europäische er- zählung vom blutigsten jahrhun- dert in der europäischen ge- schichte geben? eine miteinander geteilte erinnerung, die unter- schiedliche erfahrungen nicht re- lativiert, nicht nivelliert, die ver- antwortung nicht verdrängt, die keine wechselseitigen rechnungen aufmacht, weil diese weder dem leid der einzelnen opfer noch der schuld der täter gerecht werden können. die verantwortung, die deut- sche tragen, bleibt: unsere ge- schichte trägt uns eine besondere verpflichtung auf gegen jede form von ausgrenzung und fremden- feindlichkeit, gegen heilsverspre- chen und kollektive schuldzuwei- sungen. nie wieder dürfen staat und gesellschaft zulassen, dass menschen wegen ihrer herkunft, ihrer religion, ihrer politischen einstellung, ihrer sexuellen orien- tierung, wegen ihrer andersartig- keit zum feindbild einer schwei- genden mehrheit gemacht, verach- tet, gedemütigt oder bedroht wer- den. die von fremdenhass getrie- benen morde an bürgern türkischer und griechischer her- kunft, von rassistischen parolen begleiteten proteste gegen flücht- lingsheime, jede antisemitische straftat – jede – fordert unsere rechtstaatliche, politische und zi- vilgesellschaftliche gegenwehr als demokraten heraus. in deutsch- land jedenfalls ist intoleranz nicht mehr tolerierbar. die geschichte lehrt uns die unbedingtheit der würde des menschen, jedes einzelnen men- schen – und das wissen um ihre gefährdung. völkermord bleibt möglich. in afrika – wie in ruan- da vor zwanzig jahren, wo hun- derttausende menschen, geschätz- te drei viertel der ethnischen min- derheit der tutsi, ermordet wur- den. auch in europa, wie wir seit srebrenica wissen. im bewusstsein zu halten, dass die menschheit ihre größten verir- rungen und verbrechen keines- wegs ein für allemal hinter sich hat, bleibt unsere gemeinsame verantwortung. sehr geehrter herr granin, sie haben in bezug auf die deutschen von sich einmal gesagt, dass sie – zitat – „vom hass zum verständ- nis und zur freundschaft“ einen langen weg zurückgelegt haben, der sie weit mehr jahre gekostet habe als der krieg. ich bin dank- bar, dass sie diesen weg auf sich genommen haben und heute bei uns sind. und ich danke allen, die diese gedenkstunde hier im ple- narsaal oder an den bildschirmen verfolgen.

debattendokumentation es ist winter, und schneidet täg- lich ein stückchen ab, um ihrer tochter zu essen zu geben, um zumindest sie zu retten. die tochter wusste nichts davon. sie war 12 jahre alt. die mutter wusste alles, sie erlaubte sich aber nicht zu sterben, sie erlaub- te sich nicht, den verstand zu ver- lieren. die tochter hat überlebt. ich habe mit ihr gesprochen. damals hat sie nicht gewusst, was man ihr zu essen gegeben hat. sie hat es nach dem krieg er- fahren, jahre spä- ter. und solche beispiele gibt es viele – können sie sich vorstellen, welches leben die menschen in der blockade lebten? in den wohnun- gen war es dunkel. die fenster wurden mit allem möglichen verhangen, um die wärme in den wohnungen zu halten. die zimmer wurden mit kleinen funzellampen beleuch- tet. das war eine dose, in die man – es gab ja kein petroleum – transformatorenöl oder maschi- nenöl oder ähnliches gegossen hatte. diese winzige flamme brannte tagein tagaus, wochenlang, mo- natelang. das war die einzige be- leuchtung in den häusern. schwarzmärkte entstanden, wo man ein stück brot kaufen konn- te, oder ein säckchen gerste, ir- gendein stück fisch, eine konser- vendose… alles wurde getauscht, es ging nicht so sehr um geld. man tauschte gegen pelzmäntel, filzstiefel, die menschen brach- ten alles aus ihren häusern, was einen wert hatte: bilder, silber- löffel. auf den straßen und in den hauseingängen lagen tote, in la- ken eingewickelt. als das eis im winter fester wurde, wurde die „straße des le- bens“ über den ladoga-see er- richtet. über diese straße fuhren fahrzeuge, um kinder, frauen und verwundete aus der stadt zu evakuieren, aber auch, um le- bensmittel in die stadt zu brin- gen. die straße wurde gnadenlos beschossen, granaten zerspreng- ten das eis. die fahrzeuge bra- chen ein und gingen im wasser unter, aber einen anderen weg gab es nicht. einige male wurde ich von der front zum stab geschickt und war in der stadt. da konnte ich sehen, wie die blockade das wesen der menschen verändert hatte. „je- mand“ oder der „namenlose pas- sant“ – das waren die helden der stadt. menschen, die versuchten, einem gestürzten, geschwächten, an unterernährung leidenden menschen wieder aufzuhelfen und ihn zu einem dieser punkte zu bringen, die es gab. da gab es heißes wasser, nur heißes wasser, man gab ihm einen becher, und das half oft, den menschen zu ret- ten. dieser „jemand“ – das war das in den menschen erwachte mitge- fühl. das war einer der wichtigs- ten, vielleicht sogar der wichtigs- te held des lebens während der blockade. dann, im mai 1942, als es wär- mer wurde, als es überall taute und wegen der großen zahl von leichen in der stadt die gefahr von infektionen stieg, hat man uns – soldaten und of- fiziere – in die stadt geschickt, um zu helfen, die lei- chen auf die fried- höfe zu bringen. viele leichen lagen übrigens neben den friedhöfen aufgehäuft. verwandte und freunde haben versucht, sie auf friedhöfe zu bringen und gräber in der gefrorenen erde auszuhe- ben, aber sie hatten natürlich nicht mehr die nötige kraft dafür. wir haben die leichen auf fahr- zeuge aufgeladen – wir haben sie hinaufgeworfen, wie holz, so tro- cken und leicht waren sie. unser regimentsarzt sagte, das käme da- von, dass sie sich von innen selbst aufgezehrt hätten. das war das einzige mal in meinem leben, dass ich eine derart grausige si- tuation erleben musste, als wir leiche um leiche auf die fahrzeu- ge warfen. auch die evakuierung brachte ihre eigenen probleme mit sich. eine frau erzählte uns, wie sie mit ihren kindern zum finnländi- schen bahnhof ging. ihr sohn, circa 14 jahre alt, lief hinter ihr, die kleine tochter hat sie auf ei- nem schlitten gezogen. sie kam mit der tochter am bahnhof an, der sohn war zurückgeblieben. er war kraftlos, ausgehungert – sie weiß nicht, was aus ihm wurde. sie hat diesen grausamen verlust nie vergessen, und auch, als sie uns davon berichtete, gab sie sich die schuld. es gab auch andere probleme. alexei kossygin, der stellvertre- tende ministerpräsident russ- lands – nicht russlands, der sow- jetunion – wurde als bevollmäch- tigter des staatlichen komitees der verteidigung nach leningrad entsandt. er hat mir berichtet, mit welchem problem er sich täg- lich auseinandersetzen musste: wen sollte er auf die straße des lebens ins nicht belagerte hinter- land, die sogenannte bolschaja semlja, schicken? kinder, frauen, verwundete oder doch materia- lien, werkbänke, buntmetalle und geräte für die rüstungsbe- triebe im ural? diese wahl treffen zu müssen zwischen menschen einerseits oder gütern, die für die rüstungsindustrie unentbehrlich waren, stellte für ihn ein qualvol- les und auswegloses dilemma dar. in der ganzen stadt hingen ty- pische anschlagzettel. sie waren überall angeklebt: „erledige beer- digungen“, „hebe gräber aus“, „bringe verstorbene zum fried- hof“. das alles für ein stück brot, für eine konservendose… im frühling wurden auf der newa massenweise leichen von rotarmisten angeschwemmt. trotzdem hat man weiterhin wasser aus der newa genommen, hat die leichen weggestoßen. was hätte man auch tun sollen? man musste dieses wasser sogar trinken. ab juli 1942 haben wir an der front versucht, den ring der blo- ckade zu durchbrechen. ohne er- folg. angriff um angriff wurde zurückgeschlagen. bei dem ver- such, die befestigungen am ande- ren ufer der newa zu durchbre- chen, verloren wir, verlor unsere armee innerhalb weniger monate 130.000 mann. eines tages be- kam ich das tage- buch eines jungen, der die blockade miterlebt hat. ja überhaupt, tage- bücher – viele menschen haben damals tagebuch geführt. sie waren später das glaub- würdigste material. als wir jahr- zehnte später menschen befrag- ten, die die blockade miterlebt hatten, stellte sich heraus, dass ihre erinnerungen an das tat- sächlich erlebte oft schon von all dem überlagert waren, was sie in kinofilmen oder im theater ge- sehen oder in den zeitungen ge- lesen hatten. ein tagebuch dage- gen ist authentisch, glaubhaft, im jetzt geschrieben, am glei- chen tag oder auch am tag da- nach. ich möchte ihnen jetzt die ge- schichte eines jungen erzählen, der über die blockade berichtet. er war 14 jahre alt und lebte mit seiner mutter und seiner schwes- ter zusammen. sein tagebuch hat mich sehr bewegt. und nicht nur mich, auch adamowitsch. wir haben uns ja gemeinsam damit beschäftigt. das tagebuch erzählt die geschichte eines gewissens. in den brotläden hat man damals versucht, die rationen auf das gramm genau abzumessen, denn die rationen waren ja auch so schon verschwindend klein. des- wegen hat man sehr genau abge- wogen und, um das gewicht auch genau zu treffen, noch kleine brotstückchen als zuwaage er- gänzt. der junge wurde von sei- ner mutter und seiner schwester beauftragt, die brotrationen zu holen. auf dem heimweg quält er sich und kämpft gegen die ver- suchung an, diese kleine zuwaa- ge aufzuessen, und zwar unge- straft. denn es wusste ja niemand in der familie, ob er eine zuwaa- ge bekommen hatte oder nicht. aber er selbst wusste es natür- lich. und so schreibt er in seinem geheimen tagebuch: „ich habe das stückchen aufgegessen, habe es nicht ausgehalten.“ und er macht sich vorwürfe, tadelt sich, schwört, dass er es nie wieder tun wird, weil dieses stück, diese zu- waage, ja für sie alle drei gedacht war. in der wohnung hatten sie auch nachbarn. der mann hatte einen verantwortungsvollen pos- ten und bekam deswegen zusatz- rationen, die scheinbar wohl ganz ordentlich waren. seine frau kochte in der gemeinsamen kü- che brei oder suppe. der junge riecht das duftende essen, ist wie auf die folter gespannt, wünscht sich, dass die frau die küche ver- lässt, damit er kurz in den topf hineinlangen kann, und sei es auch nur schnell mit der bloßen hand. er kämpft mit sich, will sich zurückhalten, und schafft es. das ist die ge- schichte eines ge- wissens, des wun- sches, anständig zu bleiben – einer ei- genschaft, die für die mehrheit der menschen im bela- gerten leningrad charakteristisch war. als adamowitsch und ich das buch über die blockade schrie- ben, habe ich immer wieder die frage gestellt: wie haben sie überlebt? wie war das möglich? aus vielen erzählungen der men- schen ging hervor, dass überwie- gend diejenigen überlebten – nicht alle natürlich, aber doch ein großer teil von denen, die andere gerettet haben, die sich in den schlangen angestellt haben, was- ser geschleppt haben, heizten, kranke versorgt haben. es haben sich diejenigen gerettet, die ande- re gerettet haben. dieses große maß an mitgefühl und barmherzigkeit war typisch für das leben während der blo- ckade und es hat den menschen geholfen durchzuhalten. die auf- gabe derjenigen, die in der stadt geblieben waren, die nicht an kampfhandlungen beteiligt wa- ren, bestand letzten endes darin, ihre menschlichkeit nicht zu ver- lieren. an der front war die lebens- mittelration auch sehr knapp, wir haben auch gehungert, haben auch gras und brennnesseln ge- kocht. aber das war trotzdem nicht vergleichbar mit dem, was in der stadt geschah. verstehen sie? als wir dieses buch schrieben, haben wir uns immer wieder die frage gestellt: wie konnte das sein? was ging da vor sich? an der front wusste man genau be- scheid, wie es in der stadt aussah. von überläufern und aufklärern. man kannte nicht nur die schre- cken des hungers, sondern auch die insgesamt furchtbaren bedin- gungen, unter denen die men- schen lebten. und man hat ge- wartet. nun gut – man kann ei- nen monat warten, zwei, auch drei. aber man wartete 900 tage! das verstehe ich nicht. soldaten sollten gegen soldaten kämpfen. der krieg ist sache von soldaten. aber hier wurde der hunger vor- geschickt, um anstelle von solda- ten zu kämpfen. ich war an vorderster front und konnte den deutschen dieses warten auf die kapitulation, das warten auf den hungertod lange nicht verzeihen. mit den jahren verblasst natür- lich die erinnerung und ich ver- stehe auch, dass der krieg, den ich miterlebt habe, schmutz und blut bedeutete. wie jeder krieg. die verluste auf beiden seiten waren riesig. unsere armeen, un- sere divisionen. schon nach den ersten monaten hatte nur ein drittel der soldaten überlebt. ich konnte mich lange nicht entschließen, über meinen krieg zu schreiben. aber schließlich ha- be ich es dann doch getan, es ist noch nicht lange her. ich habe ei- nen roman über meinen persön- lichen krieg geschrieben, wie ich in all diesen jahren gekämpft ha- be. warum ich darüber geschrie- ben habe? auf diese frage kann ich ihnen keine erschöpfende antwort geben. wahrscheinlich habe ich unterschwellig den merkwürdigen wunsch verspürt, meinen gefallenen regimentska- meraden zu berichten, die gestor- ben sind, ohne zu wissen, dass wir siegen, die in dem bewusst- sein der vollständigen niederlage gestorben sind, die überzeugt wa- ren, dass wir leningrad aufgeben müssten, dass die stadt nicht durchhalten würde… ich wollte ihnen sagen, dass wir doch ge- wonnen haben, dass sie nicht umsonst ihr leben verloren ha- ben, dass wir den gerechten sieg errungen haben. wissen sie, es gibt wahrschein- lich einen sakralen raum, wo dem menschen mitgefühl und spiritualität zurückgegeben wer- den, ebenso wie das wunder des sieges, und wo gerechtigkeit, die liebe zum leben und auch zum menschen höchste bedeutung ha- ben. ich danke ihnen. dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html 3dokumentationdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 auf den straßen und in den hauseingängen lagen tote, in laken eingewickelt. hier wurde der hunger vorgeschickt, um anstelle von soldaten zu kämpfen.

debattendokumentation a ngesichts der aktuellen er- eignisse lassen sie mich bit- te zu beginn einige worte zur lage in der ukraine sagen. durch den druck der demonstra- tionen werden jetzt ganz offen- sichtlich ernsthafte gespräche zwi- schen dem präsidenten und der opposition über notwendige poli- tische reformen möglich. der bun- desaußenminister, das kanzleramt und die deutsche botschaft in kiew unterstützen die bemühungen um eine friedliche lösung des konflikts und die berechtigten anliegen der opposition mit allen uns zur verfü- gung stehenden mitteln. wir stehen dazu auch in engem kontakt mit der hohen beauftragten lady ashton und werden unsere bemü- hungen in den nächsten stunden und tagen fortsetzen. viele menschen in der ukraine haben seit dem eu-gipfel zur öst- lichen partnerschaft ende novem- ber in vilnius in mutigen demons- trationen gezeigt, dass sie nicht ge- willt sind, sich von europa abzu- kehren. im gegenteil: sie setzen sich für die gleichen werte ein, die auch uns in der europäischen union leiten, und deshalb müssen sie gehör fin- den. unverändert gilt, dass die tür für die unterzeichnung des eu-assozi- ierungsabkommens durch die ukraine weiter offen steht. und un- verändert gilt, dass die gefahr eines entweder-oder im hinblick auf das verhältnis der länder der östlichen partnerschaft zu europa oder zu russland überwunden werden muss und – davon bin ich über- zeugt – in geduldigen verhandlun- gen auch überwunden werden kann. genau dies haben auch der eu-ratspräsident van rompuy und eu-kommissionspräsident barroso gestern beim eu-russland-gipfel gegenüber dem russischen präsi- denten putin noch einmal zum ausdruck gebracht. auch die bun- desregierung wird dies gegenüber russland unvermindert zum aus- druck bringen, zum wohle aller in der region. meine damen und herren, bevor wir nun auf die nächsten jahre schauen, sollten wir kurz zurückbli- cken: auf den beginn dieses jahr- hunderts. damals galt deutschland als der kranke mann europas. die soziale marktwirtschaft, die unser land im 20. jahrhundert nachhal- tig geprägt hat, wurde national wie international fast schon als aus- laufmodell angesehen. manche meinten, dass unsere wirtschafts- und sozialordnung zu behäbig, zu altmodisch für die anforderungen der globalisierung im 21. jahrhun- dert geworden sei. und heute, zehn jahre später? heute können wir feststellen: deutschland geht es so gut wie lange nicht. die wirtschaft wächst, die beschäftigung ist auf dem höchsten niveau seit der wie- dervereinigung, die menschen schauen so optimistisch in die zu- kunft wie seit dem fall der mauer nicht mehr, und von der sozialen marktwirtschaft als auslaufmodell spricht keiner mehr, von deutsch- land als krankem mann europas erst recht nicht. im gegenteil: deutschland ist wachstumsmotor in europa, deutschland ist stabilitätsanker in europa. wir sind rascher und stär- ker aus der weltweiten wirtschafts- und finanzkrise herausgekommen als andere. wir tragen maßgeblich dazu bei, dass die europäische staatsschuldenkrise überwunden werden kann. für diese erfolgsge- schichte ist das zusammenspiel der sozialpartner ganz entscheidend, das zusammenspiel der arbeitge- ber und der gewerkschaften, das unserem land gemeinsam mit klu- gen politischen entscheidungen die stabilität und stärke gibt, die heute notwendig sind. sie sind notwen- dig, wenn wir den anspruch haben, nicht einfach irgendwie die krisen und herausforderungen unserer zeit zu meistern, sondern so, dass sich die werte und interessen deutschlands und europas auch in zukunft im harten weltweiten wett- bewerb behaupten können. ich ha- be diesen anspruch, die regierung der großen koalition hat diesen anspruch. wir haben den anspruch, nicht einfach irgendwie aus den weltwei- ten und europäischen finanz- und schuldenkrisen herauszukommen, sondern stärker, als wir in sie hi- neingegangen sind. wir haben den anspruch, nicht einfach irgendwie mit den großen herausforderungen unserer zeit beim schutz unseres klimas, beim zugang zu energie oder beim kampf gegen die asym- metrischen bedrohungen fertigzu- werden, sondern so, dass wir unse- ren werten und unseren interessen gerecht werden. das, liebe kolleginnen und kol- legen, ist wichtiger denn je. längst hat die globalisierung unsere welt auch im kleinen erfasst. heute le- ben über 7 milliarden menschen auf der erde. sie alle wollen am wohlstand teilhaben. als exportna- tion sind wir auf vielfältige weise mit anderen nationen verflochten. niemand kann sich mehr darauf beschränken, nur seine eigenen be- lange im blick zu haben, und wenn er es doch tut, dann schadet er über kurz oder lang sich selbst. in den 50er-jahren hatte nur 1 prozent der weltbevölkerung eine lebenserwartung von über 70 jah- ren. heute wird über die hälfte al- ler menschen über 70 jahre alt. schon diese eine zahl gibt uns eine ahnung vom ausmaß der demogra- fischen entwicklung, mit der ja auch gerade deutschland umzuge- hen lernen muss. die digitalen möglichkeiten und das internet verändern unser le- ben rasant. sie schaffen schier un- endliche kommunikations- und informationsformen, haben aber auch eine kaum absehbare wir- kung auf den schutz dessen, was privat und persönlich sein und bleiben sollte. es versteht sich von selbst: mit der globalen und digitalen dyna- mik unserer zeit müssen wir schritt halten. mehr noch: ein land wie deutschland, größte und stärkste volkswirtschaft europas, muss an ihrer spitze stehen und auch stehen wollen, und zwar nicht um uns ihr zu unterwerfen, sondern um die chancen erkennen und auch nut- zen zu können, die ohne jeden zweifel in ihr stecken. das gilt für unsere forscher und entwickler, das gilt für unser bildungssystem, das gilt für unsere unternehmen und arbeitnehmer, und das gilt für un- sere art der energieversorgung. mit dieser dynamik schritt zu halten, an der spitze der entwick- lung zu stehen, das ist eine der gro- ßen politischen wie ethischen ge- staltungsaufgaben unserer genera- tion. sie kann nur mit einem kom- pass gelingen. dieser kompass ist die soziale marktwirtschaft, weil sie immer mehr war als eine wirt- schaftsordnung, weil sie als wirt- schafts- und sozialordnung wirt- schaftliche kraft und sozialen aus- gleich miteinander verbindet. die soziale marktwirtschaft ist unser kompass, weil ihre prinzipien zeit- los gültig sind und sie doch mit der zeit gehen und weiterentwickelt werden können, wie dies mit der ökologischen und der internationa- len dimension unseres lebens ge- lungen ist. die soziale markt- wirtschaft ist unser kompass, weil sie wie keine zweite wirtschafts- und so- zialordnung den menschen in den mittelpunkt stellt. genau darum hat es zu gehen: um den menschen im mittelpunkt unseres handelns. das leitet mich seit meinem amtsantritt im november 2005 in meinem verständnis als kanzlerin aller deutschen und aller in deutschland lebenden menschen, gleich welcher herkunft, das leitet mich auch in zukunft, und das lei- tet die regierung der großen koali- tion von cdu, csu und spd. eine politik, die nicht den staat, nicht verbände, nicht partikularin- teressen, sondern den menschen in den mittelpunkt ihres handelns stellt, eine solche politik kann die grundlagen für ein gutes leben in deutschland und europa schaffen. die quellen des guten lebens sind freiheit, rechtsstaatlichkeit, politische stabilität, wirtschaftliche stärke und gerechtigkeit. die re- gierung der großen koalition will die quellen des guten lebens allen zugänglich machen, das bedeutet, allen bestmögliche chancen zu er- öffnen. im zweifel handeln wir für den menschen. bei jeder abwägung von großen und kleinen interessen, bei jedem ermessen: die entscheidung fällt für den menschen. so dienen wir den menschen und unserem land. wir gestalten deutschlands zukunft – um es mit dem ebenso einfachen wie klaren motto des koalitionsvertrages von cdu, csu und spd zu sagen. dabei setzen wir erstens auf soli- de finanzen, zweitens auf investi- tionen in die zukunft unseres lan- des, drittens auf die stärkung unse- res gesellschaftlichen zusammen- halts, viertens auf die fähigkeit deutschlands, verantwortung in europa und der welt zu überneh- men. diese vier punkte sind nicht hierarchisch gegliedert. sie stehen gleichrangig nebeneinander. ohne solide finanzen könnten wir keine zukunft gestalten. ohne gezielte investitionen in die zukunft unse- res landes bliebe sparen selbst- zweck. ohne die stärkung unseres gesellschaftlichen zusammenhalts ginge unserem land vieles von sei- ner sozialen stabilität verloren, die ja gerade ein garant unseres wirt- schaftlichen erfolgs ist. ohne die fähigkeit deutschlands, verantwor- tung in europa und der welt zu übernehmen, schadeten wir unse- ren partnern wie uns selbst, unseren werten und interes- sen, wir schadeten uns politisch und ökonomisch. es ist doch gerade erst etwas mehr als fünf jahre her, dass wir erlebt haben, wohin die verant- wortungslosen exzesse der märkte, überschuldung und eine mangel- hafte regulierung der internationa- len finanzmärkte führen können. wir haben erlebt, dass dies mit ei- nem schlag gravierende auswirkun- gen auf alle staaten dieser erde hat- te, auch auf deutschland. wir mussten damals einen der schlimmsten wirtschaftseinbrüche, den schlimmsten wirtschaftsein- bruch in der geschichte der bun- desrepublik deutschland, verkraf- ten. es ist das bleibende verdienst der damaligen koalition von cdu, csu und spd, deutschland 2009 gemeinsam mit den sozialpartnern so rasch, so erfolgreich durch diese krise geführt zu haben. einen nachhaltigen erfolg kann deutschland aber nicht alleine ha- ben. eine politik, die den men- schen in den mittelpunkt ihres handelns stellt, setzt deshalb alles daran, dass alle, dass die ganze welt die lektionen aus dieser damaligen krise lernt. eine davon ist und bleibt: kein finanzmarktakteur, kein finanzprodukt und kein fi- nanzplatz darf ohne angemessene regulierung bleiben; finanzakteure müssen durch die finanztransaktionsteuer zur ver- antwortung gezogen werden. auch in der internationalen so- zialen marktwirtschaft ist nämlich debattendokumentation angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin: wir gestalten deutschlands zukunft regierungserklärung der bundeskanzlerin / 10. sitzung des 18. deutschen bundestages am 29. januar 2014 ©dbt/achimmelde deutschland ist wachstumsmotor in europa, deutschland ist stabilitätsanker in europa.

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 der staat der hüter der ordnung. deutschland übernimmt verant- wortung in europa und der welt, damit sich genau diese einsicht, dass der staat hüter der ordnung ist, durchsetzen kann. dazu sind fortschritte bei der re- gulierung der finanzmärkte unver- zichtbar, und zwar fortschritte, die diesen namen auch wirklich ver- dienen, wenn wir das versprechen einhalten wollen, das wir den men- schen gegeben haben. das ist das versprechen, dass sich eine solch verheerende weltweite finanzkrise nicht wiederholen darf. das bedeu- tet, in einem satz gesagt: wer ein risiko eingeht, der haftet auch für die verluste, und nicht mehr der steuerzahler. manches ist erreicht. vieles ist zu tun. deshalb sind die regelungen für eine bankenunion in europa so wichtig; denn bei der sanierung und abwicklung von banken hat für uns die einhaltung einer klaren haftungskaskade eine zentrale be- deutung. meine damen und herren, wir alle müssen verstehen, dass es mehr denn je nicht mehr ausreicht, nur auf die eigene kraft und stärke zu setzen. konkret heißt das: auch deutschland ist auf dauer nur stark, wenn auch europa stark ist; auch deutschland geht es auf dau- er nur gut, wenn es auch europa gut geht. doch ich kann uns auch heu- te nicht ersparen, darauf hinzuwei- sen: auch wenn die europäische staatsschuldenkrise nicht mehr täglich die schlagzeilen bestimmt, müssen wir doch sehen, dass sie al- lenfalls unter kontrolle ist. dauer- haft und nachhaltig überwunden ist sie damit noch nicht. wir haben zwar eine wirtschafts- und wäh- rungsunion, in der nationale ent- scheidungen jeweils auswirkungen auf alle anderen mitgliedstaaten der währungsunion haben, aber wir haben auch eine währungsuni- on, deren wirtschaftspolitische ko- ordinierung nach wie vor überaus mangelhaft gestaltet ist. ohne ent- scheidende fortschritte, ohne ei- nen quantensprung hier werden wir die europäische staatsschul- denkrise nicht überwinden. wir werden vielleicht irgendwie mit ihr zu leben lernen, aber unseren platz an der spitze der globalen entwick- lung werden wir so nicht halten können. so werden wir nicht stär- ker aus der krise herauskommen, als wir in sie hineingegangen sind. doch nur das kann europas an- spruch sein: nach der krise stärker zu sein als vor der krise; und weil das so ist, dürfen wir der trügeri- schen ruhe jetzt nicht trauen. ja, es ist wahr: europa ist auf dem weg zu stabilität und wachstum bereits ein gutes stück vorangekommen. wahr ist aber auch, dass wir uns unvermindert anstrengen müssen, um vorsorge für die zukunft zu treffen. dafür müssen wir die wirt- schafts- und währungsunion ver- tiefen und damit das nachholen, was bei ihrer gründung versäumt wurde: der währungsunion eine echte wirtschaftsunion zur seite zu stellen. hierfür müssen wir auch die eu- ropäischen institutionen stärken. in einer echten wirtschaftsunion werden wir um ein mehr an ver- bindlichkeit nicht herumkommen. ich bin überzeugt: dazu müssen auch die eu-verträge weiterentwi- ckelt werden. das ziel ist ein europa, das seine kräfte bündelt und das sich auf die großen herausforderungen kon- zentriert. alle europäischen politi- ken, die energie- und klimapolitik, die gestaltung des binnenmarktes, die außenhandelsbeziehungen, müssen sich daran messen lassen, ob sie zur stärkung der europäi- schen wirtschaftskraft und damit auch zu wohlstand und beschäfti- gung beitragen oder nicht. denn sie bilden zusammen mit den na- tionalen reformanstrengungen die grundlage, um neues wachstum und dauerhafte beschäftigung für die bürgerinnen und bürger europas zu schaffen. auch die europäische politik muss den menschen in den mittel- punkt des handelns stellen. sie soll den alltag der menschen einfacher machen und nicht schwerer. sie soll die rahmenbedingungen für engagement, eigeninitiative und unternehmertum verbessern und nicht beeinträchtigen. deshalb muss gelten: wer europa will und wer will, dass es europa gut geht, der muss bereit sein, europa stabi- ler, bürgernäher, stärker, einiger und gerechter zu machen, und der muss natürlich zu hause seine hausaufgaben machen. deutschland macht seine haus- aufgaben. der bund hat bereits seit 2012 – und damit früher als vorge- sehen – die vorgaben der schul- denbremse eingehalten. für 2014 ist ein strukturell ausgeglichener haushalt vorgesehen. ab 2015 wol- len wir ganz ohne nettoneuver- schuldung auskommen. solch ein ende der neuverschuldung nach jahrzehnten, in denen wir gerade- zu selbstverständlich jahr für jahr immer neue schulden gemacht ha- ben, ist nicht nur ausdruck solider finanzen, es ist vielmehr ein zen- trales gebot der gerechtigkeit und damit gelebte soziale marktwirt- schaft. das ist nur zu schaffen, wenn wir bei unseren ausgaben klare priori- täten setzen und konsequent in die zukunft investieren. wir müssen uns dabei immer wieder vor augen führen, dass die bürgerinnen und bürger unseres landes unser ge- meinwesen nur dann akzeptieren, wenn sie sich auch vor ort auf funktionierende strukturen verlas- sen können. deshalb entlastet der bund die kommunen auch in zu- kunft: in diesem jahr, indem er nunmehr vollständig die grundsi- cherung für ältere menschen über- nimmt, und in den folgejahren, in- dem er sich schrittweise an der ein- gliederungshilfe bis zu einer höhe von 5 milliarden euro beteiligt. die gespräche mit den ländern in den koalitionsverhandlungen haben im übrigen einmal mehr deutlich gemacht, dass die bund- länder-finanzbeziehungen ganz grundsätzlich einer neuordnung bedürfen, und zwar verbunden mit einer klaren aufgabenzuordnung an bund, länder und kommunen. die bundesregierung wird bis zum sommer einen vorschlag machen, wie die dazu notwendigen gespräche geführt werden können. meine damen und herren, dass unsere haushaltslage so gut ist, verdanken wir natürlich ganz ent- scheidend auch der guten wirt- schaftlichen entwicklung und den millionen beschäftigten, selbst- ständigen und unternehmen, die zu dieser wirtschaftlichen entwick- lung beigetragen haben. das hat zu einem neuen rekord an steuerein- nahmen geführt. auch deshalb ist die politik es den menschen schul- dig, zu zeigen, dass wir mit dem auskommen, was wir einnehmen, und dass wir keine steuern erhö- hen oder neue ein- führen. trotz aller erfolge dürfen wir aber un- sere hände nicht in den schoß legen. denn unser land braucht auch in zu- kunft eine starke wirtschaft und eine hohe beschäfti- gungsrate. dafür schafft die regie- rung der großen koalition die not- wendigen voraussetzungen, zum beispiel indem wir die struktur der bundesregierung an einer zentralen stelle verändert haben: wir haben die kompeten- zen von wirtschaft und energie in einem ministerium gebündelt. wir haben uns dazu entschieden, weil wir überzeugt sind, dass unser wohlstand nur mit einem starken industriellen fundament aus gro- ßen und mittelständischen unter- nehmen gesichert werden kann, dessen unabdingbare vorausset- zung eine umweltfreundliche, si- chere und bezahlbare energiever- sorgung ist – für unsere unterneh- men genauso wie für die bürgerin- nen und bürger. deutschland hat den weg der energiewende eingeschlagen. deutschland hat sich entschieden, eine abkehr vom jahrzehntelangen energiemix – einem energiemix aus vornehmlich fossilen energie- trägern und kernenergie – zu voll- ziehen. es gibt kein weiteres ver- gleichbares land auf dieser welt, das eine solch radikale verände- rung seiner energieversorgung an- packt. diese entscheidung wird von der überwältigenden mehrheit der deutschen unterstützt. doch machen wir uns nichts vor: die welt schaut mit einer mi- schung aus unverständnis und neugier darauf, ob und wie uns diese energiewende gelingen wird. wenn sie uns gelingt, dann wird sie – davon bin ich überzeugt – zu ei- nem weiteren deutschen export- schlager. und auch davon bin ich überzeugt: wenn diese energie- wende einem land gelingen kann, dann ist das deutschland. bis 2050 wollen wir 80 prozent unseres stroms aus erneuerbaren energien erzeugen. schon heute haben die erneuerbaren energien an der stromerzeugung einen an- teil von 25 prozent, der bis 2025 auf 40 bis 45 prozent und bis 2035 auf 55 bis 60 prozent ansteigen soll. mit diesem ausbaukorridor können wir ganz harmonisch das ausbauziel von 80 prozent errei- chen – allerdings nur, wenn gleich- zeitig unsere industrie im weltwei- ten wettbewerb bestehen kann und strom für alle erschwinglich bleibt. mit einem anteil von 25 prozent an der stromerzeugung haben die erneuerbaren energien heute ihr nischendasein verlassen. bis dahin war es sinnvoll, sie durch die um- weltpolitik zu fördern. jetzt aber müssen sie als zunehmend tragen- de säule der stromerzeugung in den gesamtenergie- markt integriert werden. maßstab für den ausbau der erneuerbaren ener- gien müssen plan- barkeit und kosten- effizienz sein. des- halb muss der aus- baukorridor auch verbindlich festge- schrieben werden. die einzelnen formen der erneuerbaren energien müssen so schnell wie möglich marktfähig werden; ihr ausbau und der ausbau der transportnetze müssen hand in hand gehen. wir sehen: das ist eine herkules- aufgabe; das bedarf einer nationa- len kraftanstrengung. gerade auch deshalb habe ich davon gespro- chen, dass die große koalition ei- ne koalition für große aufgaben ist. und wenn es eine politische aufgabe gibt, bei der nicht partiku- larinteressen im mittelpunkt zu stehen haben, sondern der mensch, dann ist das die energiewende. sie kann nur gelingen, wenn alle – bund, länder, gemeinden, ver- bände, jeder einzelne – über ihren schatten springen und nur eines im blick haben: das gemeinwohl. aber dann – davon bin ich über- zeugt – wird die energiewende auch gelingen; dann wird sie ein weiteres beispiel gelebter ökologi- scher und sozialer marktwirtschaft sein. das kabinett hat die dazu vom bundeswirtschaftsminister vorge- legten eckpunkte beschlossen. sie sind grundlage für den gesetzent- wurf zur novelle des erneuerbare- energien-gesetzes, die am 9. april im kabinett verabschiedet und bis zur sommerpause auch in bundes- tag und bundesrat verabschiedet werden soll. zusammen mit dem netzausbau und mit entscheidun- gen über kraftwerksreserven zur si- cherung der energieversorgung ent- steht daraus der rahmen zur um- setzung der energiewende. die bundesregierung wird sich in den anstehenden sicherlich nicht einfachen beratungen um eine breite mehrheit bemühen; denn ich bin davon überzeugt: je größer die mehrheit, desto größer ist auch die akzeptanz bei den bürgerinnen und bürgern. zeit haben wir aller- dings nicht zu verlieren: wir müs- sen parallel alles dafür tun, dass unsere entscheidungen auch in brüssel akzeptiert werden. gleich- zeitig müssen wir die energiewen- de in eine anspruchsvolle nationa- le und europäische klimastrategie einbetten. es ist gut, dass die kom- mission mit dem ambitionierten 40-prozent-co2-reduktionsziel die vorreiterrolle europas im inter- nationalen klimaschutz noch ein- mal unmissverständlich unterstri- chen hat. deutschland wird sich auch mit ganzer kraft für die verabschie- dung einer international verbindli- chen klimakonvention einsetzen. gemeinsam mit frankreich arbei- ten wir für einen erfolg der interna- tionalen klimakonferenz ende 2015 in paris, damit am ende eine verbindliche regelung für die welt- weite reduktion von treibhausga- sen ab 2020 gefunden wird. wir setzen uns auch für einen funktionierenden emissionshan- del in europa ein, damit umwelt- freundliche kraftwerke wie zum beispiel moderne gaskraftwerke endlich wieder eine faire chance auf den märkten erhalten. um im baubereich zu einer ge- samtstrategie zu kommen, in die auch der klimaschutz integriert ist, hat die bundesregierung den um- weltschutz und den baubereich in einem ministerium gebündelt. so können wir unsere nationalen kli- maziele auch in den bereichen der energieeffizienz und der gebäude- sanierung erreichen. im übrigen können unsere wirtschaft und un- ser handwerk davon profitieren. umweltschutz, die ökologische und soziale marktwirtschaft schafft arbeitsplätze. meine damen und herren, vor einem jahrzehnt, als 5 millionen menschen in deutschland arbeits- los waren, hatten viele zweifel, ob und inwieweit eine der jahrzehnte- langen großen gewissheiten der sozialen marktwirtschaft auch in zukunft noch ihre berechtigung haben würde, nämlich die gewiss- heit, dass es den arbeitnehmern dann gut geht, wenn es dem eige- nen betrieb auch gut geht. die aus- wirkungen der globalisierung hat- ten dieses grundvertrauen ins wanken gebracht. reformen, zuvor jahrelang verzögert oder vermie- den, wurden unumgänglich. es folgte die agenda 2010 der regie- rung schröder, auf die dann weite- re reformen der großen koalition fortsetzung auf seite 6 trotz aller erfolge dürfen wir aber unsere hände nicht in den schoß legen.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 fortsetzung von seite 5: dr. angela merkel, cdu/csu, bundeskanzlerin von 2005 bis 2009 und der an- schließend christlich-liberalen bundesregierung fußten. das er- gebnis dieser reformen: heute hat unser land mehr beschäftigte als je zuvor. die arbeitslosigkeit liegt unter 3 millionen; die jugendarbeitslo- sigkeit ist die geringste in europa. aber es gibt auch schattenseiten. aus der unverzichtbaren flexibili- sierung des arbeitsrechts sind neue möglichkeiten des missbrauchs entstanden. schon die christlich-li- berale bundesregierung hat einige davon beseitigt, aber die große ko- alition wird weitere korrekturen vornehmen müssen. konkret geschieht das in der leiharbeit, deren dauer auf maxi- mal 18 monate beschränkt wird. die gleiche bezahlung eines leih- arbeiters wie die eines beschäftig- ten der stammbelegschaft hat jetzt nach spätestens 9 monaten zu er- folgen, und beim abschluss von werkverträgen ist in zukunft der betriebsrat zu informieren. es ist die gemeinsame überzeu- gung von cdu, csu und spd, dass derjenige, der voll arbeitet, mehr haben muss, als wenn er nicht ar- beitet. niemand, der ein herz hat, ist deshalb schnell bei der hand da- mit, das instrument eines mindest- lohns rundweg abzulehnen. doch jeder, der ein herz hat, muss aber genauso sicherstellen, dass der so nachvollziehbare wunsch nach würdiger bezahlung nicht men- schen, die heute arbeit haben, in die arbeitslosigkeit führt. die koalitionsverhandlungen um einen gesetzlichen mindest- lohn in höhe von 8,50 euro ab 2015 haben alle facetten dieses di- lemmas behandelt. das ergebnis ist ein kompromiss, bei dem – das sage ich aus voller überzeugung – die vorteile die nachteile überwie- gen. der mindestlohn von 8,50 euro wird ab anfang 2015 gelten. aller- dings haben wir vereinbart, dass tarifverträge, die mit einer lohn- untergrenze von weniger als 8,50 euro vereinbart wurden, bis ende 2016 weitergelten können. im lau- fe dieses jahres können solche ta- rifverträge noch abgeschlossen werden. ich sage ganz ausdrück- lich: arbeitgeber und gewerkschaf- ten haben damit alle freiheit und möglichkeit, genau davon dort ge- brauch zu machen, wo immer dies zum erhalt von arbeitsplätzen not- wendig ist. derartige tarifverträge können in zukunft in einem vereinfachten verfahren für allgemeinverbindlich erklärt werden, da sie im öffentli- chen interesse sind. dadurch wird im übrigen auch die tarifpartner- schaft, ein wesensmerkmal der so- zialen marktwirtschaft, wieder ge- stärkt, und sie muss in einigen be- reichen gestärkt werden. eine starke soziale marktwirt- schaft braucht international wett- bewerbsfähige unternehmen. wir wissen aus unseren erfahrungen, dass das besonders gut funktio- niert, wenn frauen und männer gleiche chancen haben. deshalb werden wir für auf- sichtsräte von voll mitbestim- mungspflichtigen und börsenno- tierten unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, eine quote von mindestens 30 prozent frauen einführen. jahrelanges gutes zure- den hat nicht geholfen. deshalb müssen wir diesen schritt jetzt ge- hen. meine damen und herren, unse- re sozialen sicherungssysteme ge- hören zu den besten der welt. da- mit dies auch in zukunft so bleibt, müssen sie sowohl den erwartun- gen der heutigen generation als auch den anforderungen zukünfti- ger generationen entsprechen. sie müssen also der de- mografischen ent- wicklung unseres landes standhalten. diesem ziel dient die schrittweise ein- führung der rente mit 67 bis zum jahr 2029. heute haben bereits deutlich mehr menschen im alter zwischen 55 und 65 jahren ei- ne chance auf dem arbeitsmarkt als noch vor wenigen jahren. diese entwicklung muss fortgesetzt wer- den. dennoch – das sollten wir nicht vergessen – haben wir bei der ein- führung der rente mit 67 bereits diejenigen vom anstieg der lebens- arbeitszeit ausgenommen, die 45 jahre lang beiträge in die renten- versicherung gezahlt haben. diese regelung werden wir jetzt modifi- zieren. wir werden für menschen mit 45 beitragsjahren inklusive des bezugs von arbeitslosengeld i eine abschlagsfreie rente mit 63 jahren, aufwachsend dann bis anfang der 30er-jahre auf 65 jahre, einführen. ich füge hinzu: in der zwischenzeit müssen wir dafür sorge tragen, dass sich auch die beschäftigungschan- cen langjährig beschäftigter weiter deutlich verbessern. wir wollen im übrigen nicht län- ger die augen davor verschließen, dass viele frauen eine gerechte an- erkennung der leistungen für die erziehung der kinder anmahnen. wie ist die lage heute? heute wer- den für die nach 1992 geborenen kinder drei jahre im rentenrecht anerkannt, für die davor geborenen kinder nur ein jahr. das ist in den augen vieler nicht gerecht. eine politik, die den menschen in den mittelpunkt ihres handelns stellt, muss und will das verändern. wir haben in den letzten jahren große anstrengungen für die ver- einbarkeit von familie und beruf unternommen: den ausbau der ki- taplätze, verbesserte möglichkeiten für flexible arbeitszeiten, die ein- führung des elterngelds mit väter- monaten. in dieser legislaturperi- ode werden wir die teilzeitarbeit der eltern durch das elterngeldplus erleichtern und den ausbau der ki- taplätze fortsetzen. mütter, die vor 1992 ihre kinder geboren haben, hatten nicht annähernd so gute be- dingungen für die vereinbarkeit von beruf und familie. deshalb wollen wir diesen müttern, über 9 millionen frauen, im rentenrecht wenigstens ein jahr mehr für die anerkennung ihrer erziehungsleis- tung anrechnen lassen. wegen der guten beschäftigungs- situation kann die rentenversiche- rung diese aufgabe zurzeit erfüllen. wir wissen aber: mittelfristig wer- den wir einen teil durch weitere steuerzuschüsse aus dem bundes- haushalt ergänzen. außerdem werden wir die ren- ten im falle von erwerbsunfähig- keit verbessern. das ist unerläss- lich. denn erwerbsunfähigkeit ist heute eine der hauptursachen für altersarmut. sie wissen: wir haben heute genau dieses gesetzespaket auf den weg gebracht und zur parlamen- tarischen beratung überwiesen. die menschlich- keit einer gesellschaft zeigt sich vor allem an ihrem umgang mit schwachen. sie zeigt sich in den situationen, in denen menschen auf schutz und hilfe angewiesen sind: wenn sie alt sind und wenn sie krank sind. der medizinische fortschritt ermög- licht immer neue heilungs- und behandlungsmöglichkeiten. unse- re lebenserwartung steigt stetig an, und gleichzeitig sind immer mehr menschen auf pflege angewiesen. jeder muss die medizinische ver- sorgung bekommen, die er braucht, und jeder mensch muss in würde sterben können. das sind die zentralen aufgaben der politik für unser gesundheits- und pflege- system. die bundesregierung will dafür sorge tragen, dass die medizinische versorgung verbessert wird, insbe- sondere bei der versorgung mit fachärzten. jeder muss schnell und gut behandelt werden. die hohe qualität unserer medizinischen versorgung muss auch in zukunft gerade im ländlichen raum gesi- chert werden. dabei spielt die ent- wicklung der telemedizin im übri- gen eine zentrale rolle. für die pflege werden wir die leistungen in den nächsten vier jahren um insgesamt 25 prozent gegenüber heute steigern. die zu- sätzlichen mittel werden wir insbe- sondere erstens für die verbesse- rung der pflegerischen leistungen einsetzen – dabei werden wir gleichzeitig die bürokratie min- dern –, zweitens für eine bessere ausbildung und bezahlung der pflegekräfte nutzen, um den vieler- orts herrschenden pflegenotstand abzubauen, und drittens für den aufbau einer demografischen re- serve verwenden, um zukünftige generationen vor zu hohen belas- tungen zu schützen. auch werden wir hospize und die palliativmedizin stärken. doch bei allem dürfen wir zu keiner zeit vergessen: immer noch leisten familienangehörige die meiste pflegearbeit. sie gehen da- bei oft bis an die grenzen ihrer kräfte, nicht selten darüber hinaus. sie sind die stillen helden unserer gesellschaft. das zeigt einmal mehr: die fa- milien sind das herzstück unserer gesellschaft. deshalb arbeiten wir für verlässliche und gute rahmen- bedingungen. liebe kolleginnen und kollegen, angesichts der veränderung des al- tersaufbaus unserer gesellschaft garantieren auf dauer nur investi- tionen in forschung und bildung die leistungsfähigkeit und den wohlstand unseres landes im glo- balen wettbewerb. wir müssen in vielen bereichen zu den besten der welt gehören. deshalb investieren wir 3 prozent unseres bruttoin- landsprodukts in forschung und entwicklung und gehören damit in europa, allerdings nicht unbedingt immer weltweit, zu den führenden ländern. unsere hightech-strategie setzt maßstäbe für die spitzenfor- schung. der bund will seinen an- teil von 3 prozent für die for- schung auch in den nächsten jah- ren halten. der bund wird aber zu- sätzlich auch die länder entlasten, indem wir den aufwuchs bei den mitteln für die außeruniversitäre forschung voll übernehmen, also auch den länderanteil, und uns erstmalig auch an der grundfinan- zierung der universitäten beteili- gen werden, um den abstand zwi- schen außeruniversitärer for- schung und universitärer bildung und forschung nicht zu groß wer- den zu lassen. in den letzten jahren ist die zahl derer, die ein hochschulstudium aufnehmen, auf über 50 prozent gestiegen. das ist erfreulich. aber die bundesregierung wird in dieser legislaturperiode gerade auch der anderen säule unseres bildungs- systems, der dualen berufsausbil- dung, besonderes augenmerk zu- kommen lassen. sie ist ein mar- kenzeichen unserer sozialen marktwirtschaft. wir wollen den ausbildungspakt zu einem pakt für aus- und weiter- bildung fortentwickeln, an dem sich neben den arbeitgebern in zu- kunft auch die gewerkschaften wieder beteiligen sollen. ohne her- vorragend ausgebildete menschen ist deutschland kein wirtschaftlich starkes land. in den nächsten jahren werden immer weniger junge menschen in deutschland ins berufsleben ein- treten. das heißt, wir müssen je- dem jungen menschen die chance auf eine gute bildung sichern. das beginnt beim ausbau der kinderta- gesstätten, an dem der bund sich weiter beteiligen wird. das setzt sich fort mit unserer initiative „chance beruf“, die der bund zu ei- nem flächendeckenden angebot ausweiten will. wir führen den hochschulpakt fort. studienabbre- cher bekommen in zukunft die chance, auch eine duale berufsaus- bildung zu machen. junge men- schen über 25, die noch keine ab- geschlossene berufsausbildung ha- ben, sollen eine zweite chance be- kommen. dies ist auch eine zentrale aufga- be unserer integrationspolitik. auf dem integrationsgipfel in diesem jahr – so haben wir es besprochen – werden wir uns schwerpunktmä- ßig mit der ausbildung von mi- grantinnen und migranten befas- sen. auch werden wir jungen men- schen mit migrationshintergrund unser willkommen in deutschland dadurch verdeutlichen, dass wir bei der staatsbürgerschaft die options- pflicht für in deutschland gebore- ne und aufgewachsene jugendliche abschaffen. es ist im übrigen ein gebot un- serer sozialen marktwirtschaft, dass gerade die jüngeren der ja im- mer noch fast 3 millionen arbeits- losen eine berufliche perspektive bekommen; denn wenn sie das in jungen jahren nicht bekommen, wird es über jahrzehnte schwierig für sie. in diesem zusammenhang möchte ich sagen, dass es mir schon sorge bereitet, dass die zahl der langzeitarbeitslosen wieder steigt. dem müssen wir zusam- men mit der bundesagentur für arbeit entgegenwirken. der bund verwendet jährlich mehr als 30 milliarden euro für die bekämp- fung der langzeitarbeitslosigkeit. jeder hier nicht benötigte euro kann für zukunftsprojekte ver- wendet werden. zusätzlich müssen wir natürlich weiter offen für fachkräfte aus dem ausland sein. deutschland wird die möglichkeiten nutzen und nutzen müssen, die die freizügigkeit in europa bietet. dennoch – auch das gehört hier- her – dürfen wir die augen vor ih- rem möglichen missbrauch nicht verschließen. es bedarf einer klärung, wer aus dem europäischen ausland unter welchen bedingungen anspruch auf sozialleistungen hat. ange- sichts völlig unterschiedlicher sozi- alsysteme in den mitgliedstaaten der europäischen union darf es durch das prinzip der freizügigkeit nicht zu einer faktischen einwan- derung in die sozialsysteme kom- men. ob sich hier aus der rechtspre- chung des europäischen gerichts- hofs nationaler oder europäischer handlungsbedarf ergibt, ist derzeit noch nicht abzusehen. dies ist aber auch nicht auszuschließen, weil deutsche gerichte vorlagen in die- ser sache an den europäischen ge- richtshof gegeben haben. deshalb hat die bundesregierung einen staatssekretärsausschuss unter fe- derführung des innen- und des so- meine damen und herren, unsere sozialen sicherungssysteme gehören zu den besten der welt.

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 zialministeriums gebildet, der die offenen fragen klären wird und mit heute schon besonders betroffenen kommunen hilfsmöglichkeiten des bundes bespricht. als land in der mitte europas ist deutschland auf eine funktionie- rende infrastruktur zwingend ange- wiesen. wir haben entschieden, das verkehrsministerium zu einem infrastrukturministerium auszu- bauen. wir werden in die klassi- schen verkehrsstrukturen allein aus bundesmitteln bis 2017 5 milliar- den euro mehr investieren. wir werden die streckenbezogene nut- zungsgebühr für lkw ausweiten. für ausländische pkw werden wir eine gebühr auf autobahnen ein- führen, ohne dass der deutsche fahrzeughalter stärker als heute be- lastet wird. bis dahin gibt es doch auch noch eine menge anderer sachen zu tun. also wirklich! erweitert werden die zuständig- keiten des verkehrsministeriums um die aufgaben der digitalen in- frastruktur. 2018 soll jeder deut- sche zugang zum schnellen inter- net haben. hier geht es nicht ein- fach um ein technisches ziel, hier geht es gerade für menschen im ländlichen raum um gleichwertige chancen zur teilhabe an bildung, medizinischer versorgung und wirtschaftlicher tätigkeit. dazu werden wir alle kräfte zum netzausbau in einer netzallianz bündeln. die europäischen und internationalen investitionsbedin- gungen müssen verbessert werden. dies ist unerlässlich, wenn wir uns klarmachen, welch technologi- scher unterschied schon heute in vielen bereichen zwischen den ver- einigten staaten von amerika, asiatischen ländern und europa besteht. liebe kolleginnen und kollegen, wir spüren immer mehr, welch tief- greifendem wandel unsere gesell- schaft durch die digitalisierung ausgesetzt ist. bildung, ausbil- dung, der arbeitsalltag, die indus- trielle produktion verändern sich. informationen aus der ganzen welt sind in sekunden verfügbar. die kommunikation der menschen ist schier grenzenlos. daten über je- den einzelnen können in beliebi- gem umfang gespeichert werden. wir wollen, dass das internet eine verheißung bleibt; deshalb wollen wir es schützen. ja, wir wollen, dass es für die menschen, so wie es heute viele er- leben, eine verheißung bleibt. allerdings heißt das: wir wollen es schützen vor zerstörung von in- nen durch kriminellen missbrauch und durch intransparente, allum- fassende kontrolle von außen. der bisherige rechtliche rahmen für eine vernünftige balance von freiheit und sicherheit – das ist of- fensichtlich geworden – reicht nicht mehr aus. einen internatio- nalen rechtsrahmen gibt es noch nicht. das heißt, wir betreten neu- land. jeder einzelne von uns ist davon betroffen. deshalb wird die bundesregie- rung in diesem jahr unter der ge- meinsamen federführung des in- nen-, des wirtschafts- und des in- frastrukturministeriums eine digi- tale agenda erstellen und im laufe der legislaturperiode umsetzen. wir arbeiten an einer europäischen datenschutzgrundverordnung mit hochdruck. aber wir achten dabei sehr darauf, dass der deutsche da- tenschutz durch die vereinheitli- chung des europäischen daten- schutzes nicht unverhältnismäßig geschwächt wird. mit großer wucht sind wir vor ei- nem halben jahr durch informatio- nen von edward snowden über die arbeitsweise der amerikanischen nachrichtendienste mit fragen der datensicherheit konfrontiert wor- den. niemand, der politische ver- antwortung trägt, kann ernsthaft bestreiten, dass die arbeit der nachrichtendienste für unsere si- cherheit, für den schutz unserer bürgerinnen und bürger unverzicht- bar ist. niemand, der politische ver- antwortung trägt, kann ernsthaft be- streiten, dass die ar- beit der nachrich- tendienste im zeit- alter asymmetri- scher bedrohung, für die der 11. september exempla- risch steht, noch wichtiger als oh- nehin schon geworden ist. gerade um diese gefahren bannen zu kön- nen, ist nicht nur die arbeit unse- rer eigenen dienste von großer be- deutung für uns, sondern ebenso die zusammenarbeit mit nachrich- tendiensten unserer verbündeten und partner. es kann gar nicht oft genug be- tont werden, dass wir gerade unse- ren amerikanischen partnern wert- volle informationen verdanken. umgekehrt leisten innerhalb dieser internationalen kooperation auch unsere eigenen dienste wertvolle beiträge. das parlamentarische kontrollgremium wird jeweils da- rüber unterrichtet. aber niemand, der politische verantwortung trägt, kann auch ernsthaft bestreiten, dass das, was wir seit einem halben jahr über die arbeit insbesondere der amerikanischen nachrichten- dienste zur kenntnis nehmen müs- sen, ganz grundsätzliche fragen aufwirft. es geht um die frage der verhält- nismäßigkeit. es geht darum, in welchem verhältnis zur gefahr die mittel stehen, die wir dann wählen, um dieser gefahr zu begegnen. die bundesregierung trägt verantwor- tung für den schutz unserer bürge- rinnen und bürger vor anschlägen und kriminalität, und sie trägt ver- antwortung für den schutz unserer bürgerinnen und bürger vor angrif- fen auf ihre privatsphäre. sie trägt verantwortung für unsere freiheit und sicherheit. seit jeher stehen freiheit und sicherheit in einem gewissen konflikt zueinander. sie müssen durch recht und gesetz immer wieder in der balance gehal- ten werden. wir kennen das in deutschland ja zu gut aus unseren langen dis- kussionen um wohnraumüberwa- chung und vorratsdatenspeiche- rung. kann es also richtig sein, dass unsere engsten partner wie die ver- einigten staaten von amerika oder großbritannien sich zugang zu al- len denkbaren daten mit der be- gründung verschaffen, dies diene der eigenen sicherheit und der si- cherheit der partner? wir hätten al- so auch etwas davon. kann es rich- tig sein, dass man auch deshalb so handele, weil andere auf der welt es genauso machten? kann es rich- tig sein, wenn es zum schluss gar nicht mehr allein um die abwehr terroristischer gefahren geht, son- dern darum, sich auch gegenüber verbündeten, zum beispiel für ver- handlungen bei g-20-gipfeln oder un-sitzungen, vorteile zu ver- schaffen – vorteile, die nach meiner jah- relangen erfahrung sowieso völlig zu ve r n a c h l ä s s i g e n sind? unsere antwort kann nur lauten: nein, das kann nicht richtig sein. denn es berührt den kern dessen, was die zusam- menarbeit befreundeter und ver- bündeter staaten ausmacht: ver- trauen. vertrauen ist die grundlage für frieden und freundschaft zwi- schen den völkern. vertrauen ist erst recht die grundlage für die zu- sammenarbeit verbündeter staa- ten. ein vorgehen, bei dem der zweck die mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt ver- trauen; es sät misstrauen. am ende gibt es nicht mehr, sondern weni- ger sicherheit. darüber reden wir mit den verei- nigten staaten von amerika. ich bin überzeugt, dass freunde und verbündete in der lage und willens sein müssen, grundsätze ihrer zu- sammenarbeit auch auf dem ge- biet der abwehr von bedrohungen zu vereinbaren, und zwar in ihrem jeweils eigenen interesse. die vorstellungen sind heute weit auseinander. viele sagen, die versuche für eine solche vereinba- rung seien von vornherein zum scheitern verurteilt, ein unrealisti- sches unterfangen. mag sein. mit sicherheit wird das problem nicht schon durch eine reise von mir ge- löst und abgeschlossen sein. mit sicherheit wäre auch der ab- bruch von gesprächen in anderen bereichen, wie etwa denen über ein transatlantisches freihandelsab- kommen, nicht wirklich hilfreich. auch andere sogenannte hebel, wie es in diesen tagen so oft heißt, die amerika zum umdenken zwin- gen könnten, gibt es nach meiner auffassung nicht. trotzhaltungen haben im übrigen noch nie zum erfolg geführt. ich führe – und das mit allem nachdruck – diese gespräche mit der kraft unserer argumente, nicht mehr und nicht weniger. aber ich glaube, wir haben davon gute. der weg ist lang; aber lohnend ist er allemal. denn die möglichkeiten der digitalen rundumerfassung der menschen berühren unser leben im kern. es handelt sich deshalb um eine ethische aufgabe, die weit über die sicherheitspolitische kom- ponente hinausweist. milliarden menschen, die in undemokrati- schen staaten leben, schauen heute sehr genau, wie die demokratische welt auf bedrohungen ihrer sicher- heit reagiert, ob sie in souveräner selbstsicherheit umsichtig handelt oder ob sie an jenem ast sägt, der sie in den augen genau dieser mil- liarden menschen so attraktiv macht – an der freiheit und der würde des einzelnen menschen. doch bei allen konflikten, bei al- len enttäuschungen, bei allen inte- ressenunterschieden werde ich wie- der und wieder deutlich machen: deutschland kann sich keinen bes- seren partner wünschen als die ver- einigten staaten von amerika. die deutsch-amerikanische und die transatlantische partnerschaft sind und bleiben für uns von überragen- der bedeutung. zusammen sind wir in afghanis- tan im einsatz. deutschland ist be- reit, sich auch nach 2014 an der ausbildung der sicherheitskräfte und am wirtschaftlichen aufbau des landes zu beteiligen. voraus- setzung ist, dass präsident karzai – das sage ich allerdings mit allem nachdruck; ich habe es neulich auch persönlich dem präsidenten gesagt – das sicherheitsabkommen mit den usa und der nato unter- zeichnet. deutschland beteiligt sich an einsätzen im kosovo, vor den küs- ten somalias und des libanon oder in mali. das mandat in mali zur ausbildung malischer sicherheits- kräfte wollen wir nicht nur fortset- zen, sondern auch verstärken. hinzu kommt die frage, wie deutschland seinen verbündeten frankreich gegebenenfalls bei der europäischen überbrückungsmis- sion in der zentralafrikanischen republik unterstützen kann; ich sa- ge: gegebenenfalls. hierbei geht es nicht um einen deutschen kampf- einsatz, sondern allenfalls um un- sere fähigkeit zur rettung und be- handlung verwundeter. immer gilt: kein konflikt kann allein militärisch gelöst werden. das leitet die bundesregierung. deutsche außen- und sicherheits- politik setzt auf die vernetzung mi- litärischer und ziviler mittel, und darin sehen wir uns in den letzten jahren noch mehr bestärkt. 2015 übernimmt deutschland die g-8-präsidentschaft. in dem jahr werden die vereinten natio- nen neue entwicklungsziele festle- gen. unsere präsidentschaft wird deshalb auch im zeichen dieser neuausrichtung der entwicklungs- ziele stehen. herr präsident, meine damen und herren, nicht partikularinte- ressen stehen im mittelpunkt unse- res handelns, sondern der mensch steht im mittelpunkt. unser kompass ist die soziale marktwirtschaft. damit setzen wir auf solide finanzen, investitionen in die zukunft, die stärkung des ge- sellschaftlichen zusammenhalts und deutschlands fähigkeit, ver- antwortung in europa und der welt zu übernehmen – für unsere werte und für unsere interessen und in dem bewusstsein, dass sie sich weltweit stets aufs neue behaupten müssen. es ist in diesem jahr 100 jahre her, dass der erste weltkrieg aus- brach. er war die erste große kata- strophe des 20. jahrhunderts, der alsbald die zweite folgen sollte: der zivilisationsbruch der schoah und der beginn des zweiten weltkriegs vor 75 jahren. die anschließend folgende euro- päische einigung, die uns frieden, freiheit und wohlstand gebracht hat, erscheint aus dieser perspekti- ve wie ein wunder. wir leben heu- te in einer politischen ordnung, in der nicht wie vor 100 jahren weni- ge in geheimer diplomatie die ge- schicke europas bestimmen, son- dern in der alle 28 mitgliedstaaten gleichberechtigt und im zusam- menwirken mit den europäischen institutionen die dinge zum wohl der bürgerinnen und bürger ge- meinsam gestalten. das europäi- sche parlament, das gut 375 millio- nen menschen im mai neu wählen werden, und die nationalen parla- mente sorgen für die notwendige demokratische legitimität und öf- fentlichkeit. vor 65 jahren wurde die bundes- republik deutschland gegründet. vor 25 jahren fiel die mauer. vor 10 jahren erlebten wir den beginn der eu-osterweiterung. weitere grenzen in europa konnten abge- baut werden. wir deutschen und wir europäer, wir sind heute zu un- serem glück vereint. die neue bundesregierung will dazu beitragen, dieses glück zu schützen und zu wahren, indem wir die quellen guten lebens allen zugänglich machen: freiheit, poli- tische stabilität, rechtsstaatlich- keit, wirtschaftliche stärke, gerech- tigkeit. das ist unser auftrag, und dafür bitte ich sie um ihre unter- stützung. (langanhaltender beifall bei der cdu/csu - anhaltender beifall bei der spd) ein vorgehen, bei dem der zweck die mittel heiligt, verletzt vertrauen; es sät misstrauen. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar. der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. bundesmitteln bis 20175 milliar-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 aussprache zur regierungserklärung / 10. sitzung des 18. deutschen bundestages am 29. januar 2014 h err präsident! meine da- men und herren! ich hoffe, dass ich außerhalb meiner redezeit doch noch einen satz dazu sagen darf. frau kanzlerin, ich hatte im letz- ten jahr auch einen skiunfall. wir müssen einfach beide lernen, alters- gerecht sport zu treiben. aber nun zum ernst der lage und damit zu ihrer regierungserklärung: sie haben eine erklärung abgegeben, die in weiten teilen mit der realität nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte. sie haben allerdings zu recht da- rauf hingewiesen, dass wir in diesem jahr den 100. jahrestag des beginns des ersten weltkrieges, den 75. jah- restag des beginns des zweiten welt- krieges begehen. deshalb begreife ich nicht, weshalb auch diese regie- rung derart militärisch denkt und handelt. frau von der leyen hat ge- sagt: es geschähen ja mord und ver- gewaltigung; darum müsse die bun- deswehr nach afrika marschieren. – ich bitte sie: wenn das das ziel ist, dann müssten wir die bundeswehr ja weltweit einsetzen. aber nicht nur darum geht es. es geht um etwas ganz anderes. wenn es ihnen wirklich um die bekämpfung von not geht, sollten sie sich eine zahl vor augen führen: jährlich ster- ben auf der erde 70 millionen men- schen, davon 18 millionen an hun- ger und den folgen von hunger. da sterben millionen kinder, millionen frauen. ich habe noch nie von ihnen, frau bundeskanzlerin, oder von ih- nen, frau von der leyen, oder von ih- nen, herr gabriel, gehört, dass sie sa- gen: das ist die not, die wir bekämp- fen müssen. wir müssen sofort da hin und etwas unternehmen. nur wenn geschossen wird, dann soll die bundeswehr mitschießen. das ist doch wirklich überhaupt kein argument. ich kann es wirklich nicht verstehen. die hilfe, die wir weltweit gegen hunger leisten, gerade auch in afri- ka, ist sehr, sehr gering, viel zu ge- ring. soldatinnen und soldaten in auslandseinsätzen – ich muss es ih- nen sagen – töten zum teil, und sie werden zum teil auch getötet; das ist schlimm genug. wenn sie dann zurückkommen, kommen sie zum teil auch krank zurück. ein drittel aller soldatinnen und soldaten sind psychisch gestört. das militäri- sche vorgehen, der krieg, ist der fal- sche weg. die probleme der menschheit müssen wir gänzlich anders lösen. sie haben über nsa gesprochen. nun wissen wir ja dank snowden, dass 80 prozent aller übermittlun- gen per internet, handy, sms, über soziale netzwerke wie facebook und twitter abgehört und kontrolliert werden. sie, frau bundeskanzlerin, haben gesagt, sie arbeiteten mit der kraft der argumente. ich sage ihnen: das ist deutlich zu wenig! – wenn sie ihre unterwürfigkeit gegenüber den usa nicht aufgeben, gibt es kei- ne partnerschaft und keine freund- schaft. diese erzeugt vielmehr genau das gegenteil davon. im grundgesetz ist doch der schutz der privatsphäre geregelt. es gibt ein recht auf informationelle selbstbestimmung. sie haben einen eid geleistet, die bevölkerung zu schützen. wo bleibt denn hier der schutz? indem man nur mit der us- regierung redet, geht es nicht weiter. warum weisen sie nicht leute, die aus den botschaften heraus spiona- ge betreiben, aus unserem land aus? warum werden von der bundes- anwaltschaft keine ermittlungsver- fahren eingeleitet, obwohl straftaten begangen worden sind? wieso gilt hier zweierlei recht? auch das ist nicht hinnehmbar. nun kommt noch eines hinzu. präsident obama hat ja erklärt, dass die staats- und regierungschefs be- freundeter staaten nicht mehr abge- hört werden. das ist ein schutz für herrn gauck und für frau merkel. was ist aber mit den 80 millionen einwohnerinnen und einwohnern dieses landes? für diese tragen sie eine verantwortung! jetzt kommt etwas neues. herr snowden hat erklärt – das haben wir übrigens von anfang an gesagt –, dass natürlich auch wirtschaftsspio- nage betrieben wird. dazu haben sie, frau bundeskanzlerin, kein wort gesagt. von anfang an haben wir gesagt, dass auch wirtschafts- spionage betrieben wird. jetzt ist es die linke, die allein die unterneh- men schützen muss. so weit ist es in- zwischen in dieser gesellschaft ge- kommen. ja, machen sie denn etwas dage- gen, dass die unternehmen ausspio- niert werden? nein, die einzigen, die sich wirklich dagegen wenden, sind wir. sie haben über europa gespro- chen. europa und die europäische union sind wichtig. der frieden zwischen den mitgliedsländern ist etwas, was erst jetzt zur realität ge- worden ist. frühere jahrhunderte waren völlig anders geprägt. aber wenn wir die europäische union wollen, dann müssen wir erreichen, dass die menschen sie als hort des friedens, der demokratie und des sozialen wohlstands wahrnehmen können. was macht die eu stattdes- sen? sie fasst aufrüstungs- und mili- tärbeschlüsse. zwei banker werden ohne volkswahlen einfach zu minis- terpräsidenten gemacht, so in grie- chenland und in italien. das hat mit demokratie nichts zu tun. in grie- chenland haben wir eine jugendar- beitslosigkeit von über 60 prozent, in spanien von über 50 prozent. und das alles auch auf druck der vorherigen bun- desregierung! herr steinmeier, als sie noch in der opposition waren, haben sie an diesem pult die sparpolitik im hinblick auf griechenland kritisiert. jetzt fahren sie als außenminister nach grie- chenland und sagen, sie müssten so weitermachen wie bisher. das heißt, es soll bei diesem sozialabbau blei- ben. das ist antieuropäisch, aber es ist nicht antieuropäisch, wenn man soziale gerechtigkeit für europa for- dert. ich will auch folgenden zusam- menhang erwähnen: wir stellen in deutschland doppelt so viel her, wie wir benötigen. also sind wir auf den export angewiesen. aber das bedeu- tet, dass andere länder weniger her- stellen müssen, als sie benötigen. um unsere waren zu kaufen, brau- chen diese länder geld. dafür ma- chen sie schulden. nun werfen wir ihnen die schulden vor, nachdem wir an unseren waren so viel ver- dient haben. spd und grüne sind damals mit der agenda 2010 einen bestimmten weg gegangen. man hat einen nied- riglohnsektor eingeführt, übrigens der größte in europa. deutschland hat den größten niedriglohnsektor in ganz europa. sie haben die prekä- re beschäftigung eingeführt. wir hat- ten sinkende reallöhne und real- renten. dadurch wurde alles billiger, und dadurch hat der export zuge- nommen. wann begreifen wir denn endlich, dass wir einen umgekehrten weg gehen müssen? wir müssen ei- nen ausgleich im außenhandel her- stellen. so etwas gelingt nur, wenn wir höhere renten, höhere löhne, höhere sozialleistungen haben und wenn wir endlich die binnenwirt- schaft durch höhere kaufkraft stär- ken. das ist der weg, den wir gehen müssen. jetzt treiben sie den sozialabbau im süden europas voran. eines ta- ges kann es passieren, dass unser ex- port stark beeinträchtigt wird, weil der süden europas unsere waren nicht mehr bezahlen kann. die steu- ereinnahmen sind dort ebenfalls rückläufig. was machen sie dann? fordern sie dann eine neue agenda 2010? wollen sie, um noch etwas verkaufen zu können, dass die sozi- alleistungen weiter gesenkt werden? es wäre verheerend. wir müssen he- raus aus diesem kreislauf. das ungerechteste in der euro-zo- ne ist folgende tatsache: alle millio- näre der euro-zone besitzen ein geldvermögen – ich rede nicht von immobilien und unternehmen, sondern nur vom geldvermögen –, das größer ist als die staatsschulden der euro-staaten. das ist die eigent- liche ursache. aber sie trauen sich nicht an die gerings- te umverteilung he- ran. das wird das problem dieser bun- desregierung wer- den. herr gabriel, sie haben gesagt, die linke sei europa- feindlich. sie schau- en in die ganz fal- sche richtung. schauen sie einmal in richtung regierungsbank. dort sitzt die csu. sie warnt vor rumä- ninnen und rumänen, vor bulgarin- nen und bulgaren, vor armutsmigra- tion etc. das ist europafeindlich, und nicht die linke, die mehr sozia- le gerechtigkeit, mehr demokratie und mehr frieden fordert. zur umverteilung, zu armut und reichtum. es gibt eine neue statistik von oxfam. da hat sich folgendes herausgestellt: die reichsten 85 menschen der erde besitzen genau- so viel wie die finanziell untere hälf- te der menschheit. das heißt, 85 menschen haben das gleiche vermö- gen wie 3,5 milliarden menschen. daran, frau merkel, wollen sie nichts ändern? sie haben es noch nie kritisiert. das machen sie und auch die spd einfach mit? wir haben weltweit eine große verteilungsun- gerechtigkeit. ich sage ihnen, dass ei- ne so extreme verteilungsungerech- tigkeit zu verteilungskriegen führt, die wir zum teil schon erleben. wie sieht es in deutschland aus? in unserem land sieht es nicht viel besser aus. die finanziell untere hälfte unserer bevölkerung – also 40 millionen – besitzen 1 prozent des vermögens – 1 prozent! 0,65 pro- zent besitzen 20 prozent des vermö- gens, nämlich 2 billionen euro. das ist eine so große ungerechtigkeit. und da wollen sie noch nicht ein- mal eine ganz geringe steuererhö- hung, kein bisschen steuergerechtig- keit? es soll dabei bleiben, dass die mitte der gesellschaft alles bezahlt? das sind die facharbeiterinnen und facharbeiter, das sind die angestell- ten, das sind auch die handwerke- rinnen und handwerker, die mittel- ständler und die selbstständigen. sie alle sollen für die gesellschaft zah- len, nur weil sie sich nicht heranwa- gen an das vermögen, an die bestver- dienenden und an die leute, die wirklich viel zu viel geld haben. im übrigen weiß ich, was banker zum teil verdienen; es ist – selbst wenn sie fleißig sind – völlig überzo- gen. auch deren tag hat nur 24 stun- den, und 8 stunden müssen sie noch schlafen. – damit wir uns nicht missverstehen: ich will keinen glei- chen lohn für alle. ich möchte schon, dass es unterschiede gibt, aber sie müssen nachvollziehbar sein. es ist maßlos geworden, und sie gehen an dieses problem nicht heran. sie wollen endlich den mindest- lohn einführen, was ich sehr begrü- ße. es wird auch höchste zeit. jahre- lang haben wir dafür gekämpft. aber jetzt geht es um ausnahmen. nun hat sich herausgestellt: wenn man die ausnahmen macht, die die csu will, dann bedeutet das, dass die hälfte derjenigen, die heute unter ihrem gesetzlichen mindestlohn ver- dienen, weiterhin unter dem gesetz- lichen mindestlohn verdienen. wenn es einen gesetzlichen mindest- lohn geben soll, dann muss er flä- chendeckend sein und keine aus- nahmen regeln. außerdem kommt er zu spät, und er ist zu niedrig. dann haben sie geregelt – die kanzlerin hat es auch wieder betont –, dass bestehende tarifverträge, die einen geringeren mindestlohn vor- sehen, noch bis 2017 weitergelten können. die regierung, auch die spd, die gewerkschaften und herr jörges vom stern unterliegen hier ei- nem irrtum. sie glauben nämlich, das sei ein genialer trick: dadurch werde man gezwungen, tarifverträge abzuschließen, und dann hätten wir sehr viel mehr tarifverträge in deutschland und der tariflohn spie- le dann eine größere rolle. ich sage ihnen: das ist eine illusion. die meisten unternehmen machen dies nicht für die zwei jahre, weil sie wis- sen, dass sie dann auf lange zeit ge- bunden sind. es ist immer schlau ge- dacht, aber es kommt nichts dabei heraus, außer dass die leute einen geringeren lohn beziehen, als sie es in jeder hinsicht verdient haben. wenn ich mir ihre änderungen hinsichtlich der prekären beschäfti- gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin - treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: wir werden stillstand und herumwurstelei erleben die hilfe, die wir weltweit gegen hunger leisten, gerade auch in afrika, ist sehr, sehr gering. ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 gung ansehe: mein gott, frau mer- kel und frau nahles! sie sagen: nach neun monaten soll es einen anspruch auf gleichen lohn geben. damit sagen sie den unternehmen: nach neun monaten müsst ihr wechseln. das ist alles, was sie damit sagen. dann sagen sie: nach 18 monaten muss man sogar einen anspruch auf ein unbefristetes arbeitsverhältnis haben. das heißt, nach spätestens 18 monaten müssen die leiharbeite- rinnen und leiharbeiter gewechselt werden. ich sage ihnen: die unter- nehmer, die anständig sind, machen es sowieso. für diese brauchen wir es nicht. die anderen, die es nicht ma- chen, werden es auch dann nicht machen, sondern sie werden die frist entsprechend beachten. was machen sie gegen den miss- brauch der werkverträge und gegen dumpinglöhne? sie sagen: perso- nal- und betriebsräte sind zu infor- mieren, aber sie dür- fen nicht entschei- den. – ich sage: wir brauchen hier ein mitbestimmungs- recht, damit sie das ganze unterbinden können. nun zur rente. sie ändern nichts an der senkung des renten- niveaus, nichts an der rente erst ab 67. das wird massiv zu altersarmut führen. das wissen sie alle. nun ha- ben sie drei änderungen geplant. die eine sieht die sogenannte rente ab 63 abschlagsfrei vor, wenn man 45 beitragsjahre hat. erstens ist der name „rente ab 63“ falsch, weil sie ja generell den eintritt der rente bis auf 67 verschieben und die ände- rung nachher tatsächlich bedeutet, dass man mit 65 rente bekommt und nicht mit 63. also streichen sie die 63 und sagen, dass es ihnen um zwei jahre geht. es wird zweitens so getan, als ob das eine grundlegende änderung ist. schon jetzt können menschen mit 65 in rente gehen, obwohl andere erst später in rente gehen können, wenn sie 45 beitragsjahre haben. das heißt, sie helfen nur einem teil der bevölkerung und auch nur vorü- bergehend. dieser teil ist übrigens sehr männlich. dies erreichen kaum frauen. das muss man auch erwäh- nen. dann machen sie folgendes: sie sagen, zeiten mit alg-i-bezug sollen mit angerechnet werden, weil auch beiträge gezahlt werden. aber wenn dann tatsächlich das renten- eintrittsalter 67 gilt und die men- schen dann 45 beitragsjahre haben und mit 65 in rente gehen dürfen, dann gilt die heutige regelung, bei der zeiten mit alg-i-bezug nicht mit einbezogen werden. auch das muss korrigiert werden. aber diese absicht haben sie nicht. übrigens: in besseren zeiten sind während des alg ii-bezugs auch beiträge bezahlt worden. auch das soll nicht anerkannt werden. dann komme ich zur mütterrente – auch ein blöder name. frau mer- kel, sie müssen mir eines erklären: wieso war es vor 1992 so viel leich- ter, kinder aufzuziehen, als nach 1992? wenn es nicht so war, dann müssen sie mir mit blick auf das grundgesetz erklären, warum diese kinder weniger wert sind. sie verbessern die stellung, aber sie stellen nicht gleich. man be- kommt jetzt für ein nach 1992 gebo- renes kind 3 rentenpunkte und für ein vor 1992 geborenes kind 1 ren- tenpunkt. das wollen sie auf 2 ren- tenpunkte erhöhen. mit anderen worten: sie lassen einen unter- schied. jetzt kommt aber noch etwas hinzu: diese rentenentgeltpunkte unterscheiden sich nach ost und west. das heißt, frau merkel, dass man im osten für ein kind einen ge- ringeren rentenzuschlag bekommt als im westen. es ist jetzt schon ein skandal, dass das im 24. jahr der deutschen ein- heit beibehalten und es für die zu- kunft so regeln, dass kinder aus dem os- ten weniger wert sind als kinder aus dem westen, ist in- diskutabel und grundgesetzwidrig. das, frau merkel, können sie dem os- ten nicht erklären. dann planen sie eine völlig falsche finanzierung. al- so, ich bitte sie! sie wollen das gan- ze über die beiträge finanzieren; aber kinder haben doch mit den bei- trägen nichts zu tun. kinder sind doch eine leistung für die gesamte gesellschaft. und was kommt dabei heraus? die verkäuferin im bäcker- laden, die lidl-kassiererin und der bäckermeister – also auch die unter- nehmen – bezahlen die sogenannte mütterrente, und wir bundestagsab- geordnete beteiligen uns nicht mit einem halben euro daran, weil wir ja keine beiträge in die gesetzliche ren- tenversicherung einzahlen. indisku- tabel! es ist aus steuern zu bezahlen, damit es die gesamte gesellschaft bezahlt und nicht, wie sie es gegen- wärtig planen, die beitragszahlerin- nen und -zahler und die unterneh- men alleine. zur lebensleistungsrente nach 40 beitragsjahren. es liegt noch kein ge- setzentwurf vor, aber sie haben ge- sagt, dass sie 30 rentenentgeltpunkte betragen soll. das bedeutet, sie be- trägt für menschen aus den alten bun- desländern etwa 850 euro, für men- schen aus den neuen bundesländern rund 760 euro, weil der wert der ren- tenentgeltpunkte im osten niedriger ist als im westen. beide beträge sind zu niedrig – das sage ich ganz deut- lich –; das löst das problem der al- tersarmt nicht. aber im 24. jahr der deutschen einheit dem osten wieder- um eine geringere rente zuzubilligen als dem westen – das, frau bundes- kanzlerin, darf man dieser regierung nicht durchgehen lassen. nehmen sie einen einheitlichen betrag, regeln sie das gleich! zur energiewende. herr gabriel, sie wollen die gesetzlich zugesicher- te förderung reduzieren, und zwar gerade bei der windenergie. und wen trifft's? die kleinen und mittel- ständischen unternehmen. denn im offshorebereich kürzen sie natürlich nicht – da geht es um die berühmten windenergieanlagen im meer, die von den vier großen konzernen be- trieben werden. oh gott, oh gott, es wäre ja so mutig gewesen, denen ei- nen halben euro wegzunehmen, aber das trauen sie sich nicht. nein, sie treffen damit wiederum die kleinen und mittleren unterneh- men und damit natürlich auch die beschäftigten dieser unternehmen. und wer schützt wieder die kleinen und mittleren unternehmen? ich sa- ge es: die linke. ich habe es ihnen vorhin schon bei der wirtschaftsspionage gesagt; hier ist es genauso. insofern sage ich: so kriegen sie die preise nicht sozial gestaltet. wenn wir wirklich den strom preis- wert machen wollen, sodass sich je- de und jeder ihn leisten kann, brau- chen wir ganz andere schritte: wir müssen die strompreisauf- sicht wieder einführen. ich sage ih- nen auch einen grund: der strom- preis an der energiebörse ist extrem niedrig, aber er wird nicht an die kundinnen und kunden weiterge- reicht. genau dafür muss eine staat- liche strompreisaufsicht sorgen. wenn die eeg-umlage erhöht wird, müssen sie die stromsteuer senken oder vielleicht sogar ganz ab- schaffen; sie hat keine ökologische wirkung. die ausnahmen für die industrie müssen auf ein minimum reduziert werden. es geht doch nicht, dass die mieterin das alles bezahlt, aber die großen industrieunternehmen nichts bezahlen müssen. auch das ist nicht gerechtfertigt. dann brauchen wir endlich eine abwrackprämie für die verschrot- tung stromfressender haushaltsge- räte, wenn energiesparende ange- schafft werden. bei autos konnten wir das doch machen. warum kön- nen wir das nicht endlich mal bei haushaltsgeräten machen? gerade die ärmeren haushalte wären sehr darauf angewiesen. außerdem brauchen wir einen ge- bührenfreien sockeltarif; auch das müssen wir haben. dann wären wir diese sorgen los und könnten wirk- lich sagen: ja, die energiewende ge- lingt, und zwar vernünftig, und bleibt für die leute bezahlbar. ich warne sie: wenn wir den ärmeren teil der bevölkerung nicht mitneh- men und ihn mit überhöhten strompreisen verschrecken, werden wir eine antiökologische einstellung verursachen, die wir alle uns nicht leisten können. sie haben in ihrer rede gesagt: ihr leitfaden ist die soziale marktwirt- schaft. ich bitte sie! fragen sie die leiharbeiterinnen und leiharbeiter, fragen sie die alg ii-bezieherinnen und alg-ii-bezieher, fragen sie die leute, die befristet beschäftigt wer- den! übrigens: mehr als die hälfte aller neueinstellungen sind befriste- te beschäftigungen. dagegen haben sie nichts unternommen. da soll sich gesetzlich auch nichts ändern. die werden ihnen erzählen, dass sie diese marktwirtschaft als höchst un- sozial empfinden. sie wecken hier einfach illusionen. ich sage ihnen ei- nes – das fällt mir schwer –: unter kohl war die marktwirtschaft sozia- ler als heute. auch darüber sollten sie einmal nachdenken, frau mer- kel. ich glaube, dass die große ko- alition zunächst hektisch das eine oder andere beschließen wird, aber viel zu wenig verändern wird. die politik von schwarz-gelb wird im kern fortgesetzt. wir werden später stillstand und dann he- rumwurstelei erleben. man soll ja nicht wetten, aber ich könnte mit ihnen wetten, dass die bevölke- rung nach der regierungszeit der großen koalition tief enttäuscht sein wird. (beifall bei der linken) mehr als die hälfte aller neueinstellungen sind befristete beschäftigungen. f rau bundeskanzlerin, sie ha- ben in ihrer regierungserklä- rung deutlich gemacht, wie un- sere gemeinsame regierung mit den fraktionen von cdu, csu und spd in den nächsten vier jahren die zu- kunft unseres landes gestalten will. dies war in der geschichte der bundesrepublik deutschland die erste regierungsbildung, die vom ausgang eines mitgliederentscheides abhängig war, und diese hürde ha- ben wir souverän gemeistert. 256 000 spd-mitglieder haben sich für diese regierung entschieden. sie wollen, dass dieser koalitionsver- trag umgesetzt wird und dass da- durch das leben der menschen in deutschland besser und gerechter wird. sie wollen, dass diese regie- rung erfolg hat. das wollen wir auch. deshalb freue ich mich auf die ge- meinsame arbeit. packen wir es an! herr gysi, sie sind erstmals vorsit- zender der größten oppositionsfrak- tion. sie antworten deshalb unmittel- bar auf die kanzlerin. sie sind jetzt sozusagen oppositionsführer. herz- lichen glückwunsch! aber wenn ich sie richtig verstan- den habe, dann streben sie gar nicht an, der größte oppositionsführer in der geschichte des deutschen bun- destages zu werden, sondern ihr wunsch ist es, die linke in die regie- rung zu führen. wenn das wirklich ihr wunsch ist, herr gysi, genügt es allerdings nicht, so über europa zu reden, wie sie es eben getan haben. vielmehr müssen sie dafür sorgen, dass ihre fraktion und ihre partei anders über europa denken und sprechen. welchen wert europa für uns hat, wird uns in diesem jahr besonders bewusst, wenn wir uns an den be- ginn des ersten weltkrieges vor 100 jahren erinnern. damals taumelte europa verblendet vom nationalis- mus in einen furchtbaren krieg. der erste weltkrieg war der erste krieg, in dem moderne massenvernichtungs- waffen eingesetzt wurden. das versa- gen der diplomatie in europa for- derte 17 millionen tote, und trotz dieser erfahrungen zettelte deutsch- land kurze zeit später einen noch viel furchtbareren krieg an. ich fin- de, jeder, der sich vor augen führt, welch schreckliche dinge ihren aus- gangspunkt im nationalistischen deutschland genommen haben, der muss doch erkennen, wie unschätz- bar wertvoll die europäische integra- tion vor allem für uns deutsche ist. die entscheidung für europa war die beste antwort sowohl auf den ersten weltkrieg als auch auf den zweiten weltkrieg. sie war die beste antwort auf die nationalsozialisti- sche gewaltherrschaft, und sie ist der beste weg, den frieden auch in zukunft zu sichern. aber europa steht nicht nur für frieden, sondern europa steht auch für unser gemeinsames wertesystem: unsere freiheit, unsere demokratie thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen thomas oppermann, spd: deutschland stück für stück ein bisschen besser machen ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 10 256000 spd-mitglieder haben

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 fortsetzung von seite 9: thomas oppermann (spd) und unser europäisches sozialstaats- modell, das menschen, die in not geraten, nicht fallen lässt, sondern sie absichert und ihnen wieder neue chancen gibt. in unserer globalisierten welt wä- re jedes einzelne land zu klein und zu schwach, um diese werte allein zu verteidigen. das schaffen wir nur gemeinsam. deshalb darf es keine rückkehr zum nationalstaatlichen denken geben. gerade im jahr der europawahl sage ich ausdrücklich: wir dürfen europa nicht den natio- nalen populisten überlassen, egal ob sie von links oder von rechts kom- men. lieber herr gysi, ihr parteivor- stand nennt die eu in der präambel eines leitantrages zur europawahl eine „militaristische und weithin un- demokratische macht“. das ist nicht etwa ein zitat von ro- sa luxemburg, mit dem sie die zu- stände des deutschen kaiserreiches vor 100 jahren beschreibt, sondern das ist ihre beschreibung für europa im jahr 2014, für eine der größten zi- vilisatorischen errungenschaften seit dem zweiten weltkrieg. ich finde das unglaublich. das ist so abenteuerlich, dass sie sich davon distanzieren mussten. ich füge hinzu: ich glaube ihnen, dass sie sich davon ehrlich distan- ziert haben, dass das ihre aufrichtige meinung ist. aber ich bezweifle, dass diese distanzierung von ihrer partei und ihrer fraktion mitgetragen wird. deshalb sage ich ihnen: wenn sie in diesem hause partner finden wol- len, müssen sie ihr verhältnis zu europa und zum euro klären. klären sie ihr verhältnis zur interna- tionalen verantwortung deutsch- lands. damit haben sie in den nächsten vier jahren genug zu tun. das bekenntnis zu europa als macht des friedens und hüterin un- serer werte allein reicht nicht. die eu-kommission und die europäi- sche politik müssen klar besser wer- den, wenn dem populismus das wasser abgegraben werden soll. der präsident des europäischen parla- ments, martin schulz, benutzte kürzlich ein sehr treffendes bild, als er von den zwei denkschulen sprach, die sich in der europäischen kommission sozusagen gegenseitig im wege stehen: die einen geben nicht eher ruhe, bis auch der letzte kommunale friedhof in europa pri- vatisiert ist. und die anderen hören nicht auf, bevor nicht eine einheitli- che friedhofsordnung für ganz europa entstanden ist. „das macht die leute verrückt“, sagt martin schulz. und ich sage: der mann hat recht. europa muss nicht alles machen, vor allem nicht das, was die mit- gliedstaaten selber können. deshalb sage ich: die europäische kommission muss sich in den nächsten jahren stärker um das kümmern, was europa eint, was uns stark macht und was die einzelnen alleine nicht schaffen. dazu gehört die weitere bändigung der finanz- märkte. dazu gehört die bekämp- fung von steueroasen und steuer- schlupflöchern, die unsere steuer- zahler hier in deutschland milliar- den kosten. dazu gehört die verringerung des wohlstandsgefälles innerhalb der europäischen union. und dazu gehört ganz gewiss nicht zuletzt die bekämpfung der horren- den arbeitslosigkeit von jungen menschen in vielen ländern europas. auf diese dinge muss sich die eu konzentrieren, damit die menschen erkennen können, warum europa so wichtig für uns alle ist. viele fragen sich, wie wir in den harten verhandlungen zwischen cdu, csu und spd zueinanderge- funden haben. in der tat, bei so schwierigen themen wie mindest- lohn, rente, leiharbeit, pflege oder frauenquote war es überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir uns am ende verständigen. das lag natürlich auch an der auf beiden seiten vor- handenen kompromissbereitschaft. aber ich glaube, das lag in erster li- nie daran, dass es in deutschland ei- nen gesellschaftlichen grundkon- sens gibt, einen grundkonsens über die soziale marktwirtschaft – darü- ber hat auch die bundeskanzlerin gesprochen; und ich stimme ihr zu – : 90 prozent der menschen finden die prinzipien der sozialen markt- wirtschaft richtig für unser land, und sie wollen, dass sie gesichert und gestärkt werden. die arbeitnehmer wissen doch ganz genau, dass wohlstand für alle ohne eine starke wirtschaft nicht möglich ist. in der sozialen markt- wirtschaft muss der staat rahmen- bedingungen setzen, die es unter- nehmen ermöglichen, gewinne zu machen. unternehmer, die keine gewinne machen, gefährden am en- de arbeitsplätze. deshalb brauchen wir produktivitätsfortschritt, des- halb brauchen wir wachstum und wettbewerbsfähigkeit auf der einen seite. aber auf der anderen seite brauchen wir auch faire regeln auf dem arbeitsmarkt, faire löhne, ar- beitnehmerrechte, kündigungs- schutz und mitbe- stimmung. das sind keine problemfakto- ren, sondern das sind positive standortfak- toren in einer erfolg- reichen wirtschaft. das eine darf nicht auf kosten des ande- ren durchgesetzt wer- den. wir brauchen beides: wettbewerb und faire re- geln. das ist die geschäftsgrundlage, auf der wir die soziale marktwirt- schaft in deutschland in eine stabi- le balance bringen können. das wol- len wir umsetzen. das ist unser pro- gramm. damit fangen wir gleich an. noch in diesem jahr wird die koalition den gesetzlichen mindestlohn von 8,50 euro beschließen. für viele menschen, die 4, 5 oder 6 euro in der stunde verdienen, wird das die kräftigste lohnerhöhung in ihrem leben. das wird das alltagsleben von millionen menschen in diesem land positiv verändern. dieser mindestlohn generiert mil- liardenschwere kaufkraft. das ist ein gewaltiges konjunkturprogramm, das die binnennachfrage stärken und für zusätzliches wachstum sor- gen wird. das ist gut für unsere wirt- schaft. der mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, weil er der arbeit wieder wert und würde gibt, son- dern er ist auch ordnungspolitisch richtig, weil er wettbewerbsverzer- rungen durch lohndumping besei- tigt. wenn wir den mindestlohn ha- ben, wenn wir die leiharbeit regulie- ren, wenn wir die missbräuchliche nutzung von werkverträgen been- den und dafür sorgen, dass in den betrieben gleicher lohn für gleiche arbeit gezahlt wird, dann werden sich arbeit und anstrengungen für millionen menschen in deutsch- land wieder lohnen. genau das wol- len wir: eine politik für die fleißigen leute und für die verantwortungs- vollen unternehmer. das gilt natürlich auch für die rentner. wer ein leben lang hart ge- arbeitet und kinder großgezogen hat, hat anspruch auf ein sicheres auskommen im alter. wenn jetzt be- züglich des gesetzentwurfs, den an- drea nahles heute in das kabinett eingebracht hat, von unternehmern die sorge geäußert wird, das könnte zu frühverrentungen führen, dann sage ich: diese arbeitgeber können zuerst selber verhindern, dass es zu frühverrentungen kommt, indem sie 61-jährige nicht mehr in die ar- beitslosigkeit schicken. wenn es zu einem missbrauch kommen sollte, dann werden wir diesen missbrauch mit geeigneten maßnahmen sofort wieder abstel- len. denn dafür haben wir die ren- te nach 45 berufsjahren nicht einge- führt. die mütterrente und die ab- schlagsfreie rente nach 45 beschäfti- gungsjahren haben eine debatte über generationengerechtigkeit aus- gelöst, und wir werden uns dieser debatte stellen. bei der rente geht es üb- rigens immer um generationenge- rechtigkeit, aber in beide richtungen und nicht nur in ei- ne richtung. frau göring-eck- ardt, sie haben den begriff der genera- tionenkumpanei in diese debatte eingeführt. sie glauben gar nicht, wie viele menschen sich in e mails und brie- fen an uns darüber empören, dass mit diesem begriff ihre lebensleis- tung abgewertet wird. das ist unfair gegenüber den müt- tern und denjenigen, die 45 jahre hart gearbeitet haben. das sind doch diejenigen, die mit ihrer harten ar- beit ein umlagefinanziertes stabiles rentensystem überhaupt erst ermög- lichen, frau göring-eckardt. wir sollten uns davor hüten, die generationen gegeneinander auszu- spielen. die zukunftschancen der jungen generation hängen doch nicht in erster linie von der renten- politik ab, sondern sie hängen da- von ab, was wir bildungs- und wirt- schaftspolitisch in diesem lande machen. die perspektiven hängen davon ab, ob wir in 20 oder 30 jahren in deutschland noch eine starke wirt- schaft haben und ein starkes indus- trieland sind. sie hängen davon ab, ob wir jungen menschen attraktive jobs anbieten können und ob dort hohe löhne verdient werden kön- nen. das sind doch die fragen. ich sage: diese regierung wird die grundlagen dafür legen. ich freue mich, dass diese regierung mit sig- mar gabriel als wirtschaftsminis- ter endlich wieder eine aktive in- dustriepolitik für deutschland macht. da ist natürlich die ganze regie- rung gefordert; denn eine starke wirtschaft wird es in zukunft nur ge- ben, wenn wir eine moderne infra- struktur haben. wir müssen den in- vestitionsstau abarbeiten, und wir brauchen gut ausgebildete fachkräf- te. wir haben 9 milliarden euro für investitionen in kitas, forschung und entwicklung bereitgestellt. wir brauchen ein hohes niveau an for- schung und entwicklung und nicht zuletzt ein energiesystem, das ver- sorgungssicherheit, preisstabilität und klimaschutz miteinander ver- bindet. deswegen ist es gut, dass das kabinett schnell eckpunkte für die energiewende vorgelegt hat, mit de- nen der weitere preisanstieg der er- neuerbaren energien gebremst wird; denn ein funktionierendes energie- system ist das herz-kreislauf-system der wirtschaft; ohne ein solches sys- tem kann unsere wirtschaft nicht funktionieren. alles hängt davon ab, dass energie bezahlbar bleibt. ich finde es richtig, dass wir die nutzung der erneuerbaren energien weiter ausbauen; aber wir müssen sie so ausbauen, dass energie für die men- schen und für die wirtschaft auch bezahlbar bleibt. da muss uns die europäische uni- on auch die möglichkeit lassen, energieintensive, tatsächlich im in- ternationalen wettbewerb stehende unternehmen von der eeg-umlage zu befreien. das sind doch keine wettbewerbsverzerrenden entlastun- gen – entsprechende belastungen in anderen ländern gibt es doch gar nicht. wenn übrigens an anderer stelle argumentiert wird, dass wir auf die energieintensiven unternehmen in deutschland im interesse einer bes- seren ökobilanz vielleicht ganz ver- zichten könnten, dann halte ich das für absolut verantwortungslos. die stärke unserer wirtschaft, das sind doch nicht einzelne industrielle leuchttürme. stark sind wir doch deshalb in deutschland, weil wir über die ganze wertschöpfungskette verfügen: von der grundstoffindus- trie bis zu den hightechunterneh- men und den hochwertigen dienst- leistungen. diese wertschöpfungskette darf nicht zerstört werden, meine damen und herren. ich finde, energieminister gabriel hat in dieser debatte einen ganz wichtigen satz gesagt, der übrigens auch etwas über die art und weise, wie politik gemacht werden sollte, aussagt: die summe der jetzt geltend gemachten interessen ist nicht iden- tisch mit dem gemeinwohl. – da hat er recht. natürlich müssen alle interessen und argumente gehört, diskutiert und gewichtet werden; aber am en- de muss es eine entscheidung für ei- ne energiepolitik im interesse des allgemeinwohls geben. dafür hat der bundeswirtschafts- minister die volle unterstützung der koalition. unsere gesellschaft hat sich in den letzten jahren grundlegend ver- ändert. wie vielfältig wir geworden sind, spiegelt übrigens auch der deutsche bundestag wider: spitzen- reiter bleibt zwar der nachname „schmidt“, auf den sechs kollegen und kolleginnen hören, aber „özde- mir“ kommt inzwischen genauso häufig vor wie „mayer/meier“: zwei mal. ich freue mich, dass wir vielfälti- ger geworden sind – genauso wie un- ser land. auch wenn die koalition nicht in allen fragen der doppelten staatsan- gehörigkeit wirklich einer meinung ist, finde ich es doch gut, dass wir es geschafft haben, uns darauf zu ver- ständigen, dass wir junge menschen, die in deutschland geboren und auf- wir dürfen europa nicht den nationalen populisten über- lassen, egal von links oder rechts. im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 27. bis 31. januar 2014 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung ernährung und landwirtschaft „gesetz zur gewährung einer um- verteilungsprämie 2014 (umvertei- lungsprämiengesetz 2014 - umvert- prämg 2014)“ (cdu/csu, spd, 18/282, 18/390). ablehnung ernährung und landwirtschaft antrag „keine zulassung der gene- tisch veränderten maislinie 1507 für den anbau in der eu“, „zu dem vor- schlag für einen beschluss des rates über das inverkehrbringen eines ge- netisch veränderten, gegen bestimm- te lepidopteren resistenten maispro- dukts (zea mays l.linie 1507) für den anbau gemäß der richtlinie 2001/18/eg des europäischen parla- ments und des rates kom (2013) 758 endg.; ratsdok. 16120/13; hier: stel- lungsnahme gegenüber der bundes- regierung gemäß artikel 23 absatz 3 des grundgesetzes“ (bündnis 90/die grünen, 18/180, 18/397). beschlüsse

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 gewachsen sind, nicht mehr in die zwangslage bringen wollen, sich, um deutsche bleiben zu können, vor vollendung des 23. lebensjahres gegen die staatsangehörigkeit ihrer eltern und großeltern zu entschei- den. das wollen wir diesen men- schen ersparen, indem wir ihnen die doppelte staatsangehörigkeit er- möglichen. meine damen und herren, deutschland ist vor allem wegen sei- nes starken arbeitsmarktes ein at- traktives einwanderungsland gewor- den. angesichts der demografischen veränderungen und des fachkräfte- mangels gilt einwanderung heute nicht mehr als belastung, sondern als chance. 2012 kamen 370 000 menschen, im letzten jahr 400 000 menschen mehr nach deutschland, als weggegangen sind. das sind ganz überwiegend gut ausgebildete und hoch qualifizierte. sie sind ein rie- sengewinn für unsere wirtschaft. deutschland profitiert wie kein an- deres land in der europäischen uni- on von der arbeitnehmerfreizügig- keit. deshalb sage ich: wir freuen uns über jeden und über jede, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, geld zu verdienen und ihr glück zu ma- chen. natürlich bleibt es eine große he- rausforderung, unsere einwande- rungsgesellschaft so zu organisieren, dass alle menschen gut zusammen- leben können. aber da, wo durch zuwanderung probleme entstehen – wie in duisburg, dortmund, mann- heim oder berlin –, helfen keine lautstarken debatten und parolen, sondern da ist tatkräftiges handeln gefragt. deshalb begrüße ich es, dass die regierung schnell einen staatssekre- tärsausschuss eingesetzt hat und wir alsbald mit geeigneten maßnahmen beginnen können, um vor allem den betroffenen kom- munen zu helfen. wir dürfen diese kommunen mit ih- ren problemen nicht alleinlassen. auch wenn das jetzt vielleicht über- raschen mag, möch- te ich unserem koalitionspartner csu in diesem zusammenhang ein kompliment machen. die idee von horst seehofer, ei- nem minister aus seinem kabinett die zuständigkeit für die heimat zu übertragen, musste ja viel spott er- tragen, aber ich finde sie überhaupt nicht abwegig. heimat ist die emotionale verbin- dung der menschen mit einer ihnen vertrauten umgebung. für ganz vie- le menschen in der heutigen welt ist heimat alles andere als selbstver- ständlich. ob sie aus syrien fliehen, um ihr leben zu retten, oder ob sie innerhalb europas nach neuen chancen suchen: viele menschen se- hen sich gezwungen, ihre heimat zu verlassen. deshalb muss es doch die aufgabe der politik sein, denen, die einen neuanfang in deutschland machen wollen, hier in deutschland auch eine heimat zu geben, in der sie sich wohlfühlen und von wo sie nicht gleich wieder weggehen wol- len, wenn sich die wirtschaftlichen verhältnisse ändern. dazu können wir alle und kann dann auch ein heimatmi- nister beitragen. die große koaliti- on hat im deutschen bundestag eine mehrheit von 504 abgeordneten. na- türlich werden wir unsere politischen ziele mit dieser mehrheit umsetzen. diese große mehrheit darf uns aber nicht zu ar- roganz verleiten. deshalb wollen wir die arbeit des parlamentes mit au- genmaß gestalten. ich bin mir sicher, dass wir uns über die minderheiten- und opposi- tionsrechte noch einigen werden. in den vorschlägen, die der bundes- tagspräsident gemacht hat, sehe ich eine gute grundlage. hinsichtlich der redezeit bitte ich um verständ- nis, dass auch die abgeordneten der koalition frei gewählte abgeordnete sind und dass sie zu wort kommen müssen und hier nicht zu statisten degradiert werden können. die kontrolle der regierung ist zwar zuerst die aufgabe der opposi- tion, aber nicht allein aufgabe der opposition, sondern des gesamten parlamentes. deshalb, liebe britta haßelmann und lieber herr gysi, werden wir die kontrolle der regierung nicht allein den oppositionsfraktionen überlas- sen. wie wichtig diese arbeit des parla- mentes ist, hat in der letzten wahl- periode die fraktionsübergreifende arbeit des nsu-untersuchungsaus- schusses gezeigt. der ausschuss hat die eklatanten versäumnisse der sicherheitsbehörden aufgedeckt und eine reihe von maßnahmen vorgeschlagen, um das gestörte ver- trauen in die fähigkeit des staates wiederherzustellen, allen menschen, unabhängig von ihrer herkunft, ih- rer hautfarbe oder ihrer religion, in deutschland sicherheit und schutz zu bieten. die koalition hat sich darauf ver- ständigt, all diese empfehlungen umzusetzen. daran können sie se- hen, wie wichtig eine fraktionsüber- greifende kontrolle der regierung durch das parlament ist. wir bieten ihnen deshalb auch an, beim nsa-untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. dass millio- nen bürger abgehört werden und dass das mobiltelefon der bundes- kanzlerin abgehört wird, ist eine an- gelegenheit, die das ganze parlament etwas angeht. die regierungsbildung war nicht einfach. wir haben hart gerungen und uns zeit genommen – auch, um die außergewöhnliche beteiligung unserer partei zu ermöglichen. jetzt erwarten die menschen, dass unsere vorhaben umgesetzt werden und wir ergebnisse liefern. menschen, die nach langer arbeit auf eine rente in würde hoffen, war- ten auf die möglichkeit, nach 45 be- rufsjahren in rente zu gehen. arbeit- nehmer, die trotz vollzeitjob nicht genug zum leben verdienen, hoffen auf den mindestlohn. pflegebedürf- tige und ihre pfleger erwarten, dass die politik den pflegenotstand besei- tigt. frauen, die im beruf nachteile er- fahren, warten auf eine neue gleich- stellungspolitik. unternehmen, die viel energie zum produzieren brauchen, erwar- ten eine neue verlässlichkeit in der energiepolitik. wir werden antworten auf diese erwartungen geben. mit diesen ant- worten werden wir deutschland stück für stück ein bisschen besser und gerechter machen. das ist der anspruch. daran soll- ten wir in vier jahren gemessen wer- den. (beifall bei der spd und der cdu/csu) der mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, sondern er ist auch ordnungspo- litisch richtig. l assen sie mich aufgrund der aktuellen ereignisse ganz kurz etwas zur ukraine sagen. nach den ergebnissen der letzten tage ist die hoffnung größer geworden, dass es eine friedliche lösung gibt. aber wir erwarten von europa, wir erwar- ten insbesondere auch von der bun- desregierung, dass sie sich stark da- für einsetzen, dass es eine friedliche und demokratische lösung gibt und dass die demokratische und proeu- ropäische opposition nicht allein- gelassen wird. diese erwartung ha- ben wir an sie. liebe kolleginnen und kollegen, frau bundeskanzlerin, sie haben über die regierungspolitik in den kommenden vier jahren gespro- chen. sie haben die unterstützung von 80 prozent der abgeordneten hier. das sind viele; das bezweifeln wir nicht. aber masse macht noch nicht automatisch klasse. ihre mehr- heit ist groß, der koalitionsvertrag ist dick. aber ihr regierungsprogramm ist zukunftsvergessen, perspektivlos, eine verwaltung des stillstandes. die große koalition denkt nicht an morgen. sie stellt nicht das kli- ma, sondern die kohle unter schutz. sie investiert nicht in die zukunft. und die rechte hand der koalition zündelt am gemeinsamen haus europa. das ist ein arg kleiner plan für so viel masse, frau merkel. vor kurzem stand in der zeitung: angela merkel ist auf dem zenit ih- rer macht und am tiefpunkt ihrer in- haltlichen ansprüche angekommen. – eine treffende bemerkung! dazu fällt mir ein altes bild ein. sie haben sich einmal als klimakanzlerin in- szeniert – erinnern sie sich noch? das schöne bild von ihnen mit der roten jacke vor den fotogenen eis- bergen in grönland. was ist davon übrig geblieben? ich kann nichts er- kennen. frau merkel, herr gabriel, verspielen sie die chance nicht, die ihnen die menschen gegeben haben. gehen sie die großen herausforde- rungen unserer zeit an. was ist eigentlich ihre idee für die kommenden vier jahre, frau merkel? ich habe ihnen gut zugehört, auch wenn es manchmal nicht einfach war, aber ich habe nichts gefunden. sie setzen auf den kleinsten gemein- samen nenner, anstatt etwas großes zu wagen. je größer die mehrheit, desto kleiner der anspruch, so scheint es zu sein. das ist wohl die realität dieser großen koalition. „deutschlands zukunft gestalten“ steht auf dem titelblatt des koaliti- onsvertrages. „den status quo ver- walten“ wäre die treffendere be- zeichnung gewesen. überall da, wo neue wege dringend erforderlich sind, hat die dagegen-partei cdu blockiert: gegen den ausbau der in- frastruktur, gegen eine faire vertei- lung der steuerlast, gegen klima- schutz, gegen datenschutz, gegen verbraucherrechte, gegen gleichbe- rechtigung und gleichstellung. die- se liste ließe sich lange fortsetzen. jetzt sitzen sie, frau merkel, zum dritten mal als neu gewählte kanzle- rin hier. ich gratuliere ihnen ehrlich und wünsche ihnen wirklich gute besserung. sie falten die hände zur raute und sagen schöne worte. sie wollen die banken und finanz- märkte regulieren. wäre das ihre erste regierungszeit, wür- de ich sagen: richtig! aber sie regieren seit acht jahren, und pas- siert ist fast nichts. der soziologe ulrich beck be- zeichnet solch ein verhaltensmuster als verbal aufgeschlossen bei weitge- hender verhaltensstarre. alles soll so bleiben, wie es ist. aber ohne veränderung gibt es kei- ne gute zukunft in deutschland und europa, ob beim klimawandel, der erhaltung unseres wohlstandes oder beim zusammenhalt unserer gesell- schaft. gestalten statt verwalten: da- rum muss es gehen. aber dazu schei- nen ihnen der mut, die ideen oder vielleicht sogar beides zu fehlen. meine lieben kolleginnen und kollegen von der spd, kommt es ih- nen, wenn sie morgens in richtung parlament laufen, nicht manchmal seltsam vor, dass sie jetzt mit der union die politik machen, die sie noch vor ein paar monaten ach so sehr bekämpft haben? wie sehr ha- ben sie die ungleiche verteilung von vermögen und einkommen beklagt. was wollten sie in der steuerpolitik nicht alles anders machen. und was haben sie davon durchgesetzt? in deutschland leben über 2,5 millionen kinder unter der armuts- grenze. was aber un- ternehmen sie, um das zu ändern? wie viel mehr haben sie dafür übrig? laut ih- rem koalitionsver- trag nicht 1 cent mehr. ist das wirk- lich ihr ernst, herr gabriel? auch wenn es schön ist, dass frau schwesig nachträglich vorschläge macht, gilt auch hier: für eine minis- terin ist reden allein zu wenig. im wahlkampf wollten sie von der spd die steuern erhöhen, um in schulen und kitas zu investieren. aber jetzt tragen sie eine politik mit, die diese probleme ignoriert. wie sehr haben sie für einen radi- kalen kurswechsel in der europapo- litik gekämpft. jetzt tragen sie die politik der kanzlerin einfach mit, als ob nie etwas gewesen wäre. sie wa- ren gegen eine politik für banken und, wie sie schrieben, finanzjon- gleure. jetzt müssen sie diese politik mittragen. anton hofreiter (*1970) landesliste bayern dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: wo ist ihre idee für die kommenden vier jahre? ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 12 sie setzen auf den kleinsten gemeinsamen nenner, anstatt etwas großes zu wagen. als chance. 2012 kamen 370000 menschen, im letzten jahr 400000

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 fortsetzung von seite 11: dr. anton hofreiter (bündnis 90/die grünen) sie wollten für ein gemeinsames haus europa eintreten. nun sitzen sie am kabinettstisch, mit ihren neuen freunden von der csu, die auf das gemeinsame haus europa eintreten. diesen ekelhaften popu- lismus der csu gegen rumänen und bulgaren konnten sie in ihrer eige- nen koalition nicht unterbinden. liebe sozialdemokratinnen und sozialdemokraten, ihr wahlpro- gramm hieß „das wir entscheidet.“ sie haben es vielleicht schon ge- merkt: es ist meist die kanzlerin, die entscheidet, wenn in dieser koalition über- haupt etwas entschie- den wird. immerhin will auch frau merkel jetzt den mindest- lohn: teilweise, mit ausnahmen, später, aber immerhin. bei der mietpreisbremse oder der zaghaften frauenquote ge- hen sie immerhin in die richtige richtung. ich gratuliere ihnen zu diesen schritten. aber was ignoriert diese regierung nicht alles? vor dem überwachungs- wahn der us-amerikanischen regie- rung haben sie kapituliert. frau mer- kel, sie freuen sich über das verspre- chen, dass ihr handy nicht mehr ausgespäht wird. aber sie sind nicht kanzlerin, um nur ihre persönlichen grundrechte zu schützen. als kanz- lerin sind sie verpflichtet, für den schutz der grundrechte aller men- schen in deutschland zu sorgen. diese menschen haben ebenfalls ein recht darauf, dass ihre daten ge- schützt werden. auch dafür wurden sie gewählt, wobei sich die frage stellt, wer in diesem kabinett eigent- lich dafür zuständig ist. anstatt die kompetenzen zu bün- deln, sind die zuständigkeiten über acht ministerien verstreut, bis hin zu einem neuen minister für auslän- dermaut und breitbandkabel. mit diesem kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt keine verbesserung beim datenschutz, selbst wenn sie dies wollten, was allerdings angesichts ihrer position zur vorratsdatenspei- cherung leider mehr als fraglich ist. liebe kolleginnen und kollegen, wir grüne haben bekanntlich nichts dagegen, lasten gerecht zu verteilen. starke schultern können mehr tra- gen als schwache. das ist solidarisch und gerecht. die altersarmut ist ein massives problem. reicht das geld im alter? diese frage bereitet vielen sorgen. sie wollen 160 milliarden euro an zusätzlichen ausgaben für die rente beschließen. man könnte doch meinen, mit so einer summe sollte das problem sich lösen lassen. aber sie verschütten das viele geld wie mit der gießkanne, ohne das problem der altersarmut von heute oder von morgen zu lindern. die armen rentnerinnen und rentner in der grundsicherung fal- len durchs schwarz-rote raster. eine rentnerin in der grundsicherung, die anspruch auf die mütterrente hätte, bekommt diese wieder kom- plett abgezogen und behält nicht ei- nen cent. damit nutzt ihre reform ausgerechnet den ärmsten rentne- rinnen nichts. ist das gerecht? genauso ergeht es menschen, die lange arbeitslos waren: von der ren- te mit 63 haben sie nichts. das ist ungerecht und auch noch ungerecht finanziert. die zukünftigen genera- tionen, die das finanzieren müssen, müssen sogar noch mehr um ihre rente bangen. das ist eine traurige form von sozialpolitik. es ist keine politik für eine gute zukunft. ich habe er- wähnt, dass sie die vielen herausforde- rungen, die vor uns liegen, nicht anpa- cken, sondern den stillstand verwal- ten. ich will auf zwei herausforde- rungen besonders eingehen. erstens: wie können wir die energiewende klug und gemeinsam gelingen las- sen, damit wohlstand und unsere lebensgrundlagen gesichert sind? zweitens: wie können wir europa wieder zu einem positiven projekt machen, das uns auch morgen frie- den und demokratie garantiert? wofür machen wir die energie- wende eigentlich? wir machen sie doch nicht, weil wir windräder schön finden oder weil solaranlagen wunderbar blau funkeln auf den dä- chern. wir machen sie, um aus der atomkraft und der kohlenutzung auszusteigen. wir machen sie, damit nicht noch mehr klimaschädliches kohlendioxid in die luft geblasen wird. der internationale klimarat stellt fest: gelingt nicht bald eine ra- dikale verminderung dieser klima- killer, dann wird das weltklima völ- lig aus den fugen geraten. – die kli- makatastrophe ist für viele men- schen jetzt schon real. extreme wetterereignisse häufen sich, und der steigende meeresspiegel vertreibt bereits jetzt menschen aus ihrer hei- mat. der klimawandel gefährdet die lebensgrundlagen von uns allen auf diesem planeten. es ist höchste zeit, zu handeln. liebe kolleginnen und kollegen von der großen koalition, nutzen sie doch ihre 80-prozent- mehrheit! nehmen sie den kampf gegen den klimawandel auf. aber was ist die antwort von ih- nen, herr gabriel? der klimakiller kohle bleibt der liebste genosse der sozialdemokratie. 2013 hat deutschland so viel braunkohle zu strom verbrannt wie seit 1990 nicht mehr. die klimafreundlichen erneu- erbaren bremsen sie aus. das ist doch das gegenteil von verantwort- licher politik. das ist nicht nur schlecht für das klima. es ist auch schlecht für die deutsche und die europäische wirt- schaft, wie sogar die eu-kommissi- on, die nicht gerade für besonderen ehrgeiz beim klimaschutz bekannt ist, zugeben muss. 1,25 millionen neuer jobs könnten entstehen, wenn die energiewende klug angepackt werden würde. das wären viele jobs in den südlichen krisenländern. aber auch in deutschland, zum bei- spiel in nordrhein-westfalen, hän- gen tausende jobs von der energie- wende ab. es stehen alleine dort in- vestitionen von 1 milliarde euro auf dem spiel. die zukunft deutsch- lands finden sie nicht in ihren braunkohlegruben! die zukunft deutschlands entsteht im sektor der erneuerbaren energien. sie entsteht durch die nutzung von sonne und wind. wir grüne wollen, dass die ener- giewende gelingt. wir wollen mit ihnen zusammen- arbeiten, weil wir uns unserer ver- antwortung im bundestag, in den landtagen und als partei bewusst sind und die energiewende nur in ei- nem gesellschaftlichen konsens ge- lingen kann. wir strecken die hand zum konsens aus, ihren fehlstart zu korrigieren. hören sie auf, ausge- rechnet die kostengünstigste form der erneuerbaren, die windenergie, auszubremsen! lassen sie die ener- giewende in den händen der bürger! machen sie deutschland wieder zum vorreiter des klimaschutzes! dann können wir gemeinsam dieses historische projekt voranbringen. sehr geehrte frau merkel, sie ha- ben in ihrer rede von einem starken deutschland in einem starken europa gesprochen. wer würde sich das nicht wünschen? ich befürchte nur, dass wir nicht das gleiche da- runter verstehen. ich wünsche mir ein deutschland, das solidarisch ist mit seinen partnern, dessen regie- rung eine wirtschaftspolitik be- treibt, die zu stabilität und wachs- tum beiträgt, mit einer regierung, die beim klimaschutz vorangeht, die mehr flüchtlinge aufnimmt und nicht zusieht, wie menschen – män- ner, frauen und kinder – im mittel- meer ertrinken. stattdessen bauen sie weiter mit an der festung europa, einem europa der ausgren- zung, der abschottung. ich wünsche mir ein europa, das stark ist, weil es die freiheit der menschen nicht nur achtet, sondern auch garantiert. die offenen grenzen innerhalb europas sind eine riesige errungen- schaft. sie geben uns die freiheit, dort zu leben und zu arbeiten, wo wir wollen. diese freiheit ist in ge- fahr durch die rechtspopulisten von wilders bis le pen. aber auch das unverantwortliche geschwätz von ihrem koalitionspartner csu vergif- tet das gesellschaftliche klima in deutschland. die populisten von der csu gau- keln vor, die sorgen der menschen ernst zu nehmen. das tun sie nicht. sie vergiften die debatte, machen vorurteile hoffähig und erschweren damit genau die lö- sung von problemen. frau merkel, wir erwarten von ei- ner verantwortungsvollen kanzlerin, dass sie diesen unsinn beendet. stel- len sie sich klar auf die seite der of- fenheit und freiheit in europa und gegen die kleingeistigen brandstifter, die nicht erkennen, dass deutsch- land nur in einem starken und eini- gen europa eine gute zukunft hat. europa als verheißung, als ort der solidarität und des fortschritts, europa als ort der freiheit und als eine idee im dienst der menschen – so soll unser europa sein. es soll keines der schlagbäume und gren- zen sein, kein europa des freihan- delsabkommens auf kosten des verbraucherschutzes und keines nur für die interessen einzelner lobbys. frau merkel, sie tragen schon acht jahre lang große verantwortung für europa. in der vergangenheit haben sie ih- re macht für lasche regeln für die automobilindustrie und die deut- sche bank eingesetzt. damit gewinnt man weder das herz noch den ver- stand der menschen für unser europa. nutzen sie ihre dritte amts- zeit richtig, damit europa zu einem erfolg für alle wird, mit einer politik, die die finanzmärkte endlich an den krisenkosten beteiligt, die die ban- ken endlich in ihre schranken weist und nicht nur hier davon redet, die den sozialen fortschritt über die in- teressen einzelner lobbyisten stellt, mit einer politik, die gegen massen- arbeitslosigkeit in den krisenstaaten vorgeht, mit einer politik, die gegen den klimawandel kämpft und den verfolgten einen sicheren zufluchts- ort bietet, mit einer politik, die zu- kunft nicht verwaltet, sondern klug und weitsichtig im interesse aller ge- staltet. (anhaltender beifall beim bündnis 90/die grünen) millionen neuer jobs könnten ent- stehen, wenn die energiewende klug angepackt werden würde. j a, thomas oppermann hat es in seinem beitrag angespro- chen: wir, die cdu/csu und die spd, haben während des gan- zen bundestagswahlkampfes nicht daran gedacht, dass wir zum start in die neue legislaturperi- ode des deutschen bundestages in einer koalition landen wür- den. wenn man dies weiß, ist auch ver- ständlich, dass es uns nicht leichtge- fallen ist, bei dem, was schwerpunkt und ziel dieser großen koalition sein soll, zusammenzukommen. ich finde, dass es eine gute grundlage für diese koalition ist, dass wir dies auch nicht verborgen haben, son- dern dass wir in den koalitionsver- handlungen ernsthaft gerungen ha- ben und dass wir die themen offen auf den tisch gelegt haben. aber es war uns auch klar, dass wir nicht um unseretwillen in den deutschen bundestag gewählt worden sind, sondern dass wir für dieses land in einer schwierigen situation eine sta- bile und handlungsfähige regierung stellen müssen. es hat auch andere gegeben, die dieses nicht so gesehen haben. des- wegen kam es zur großen koalition. ich bin dankbar, dass dies jetzt ge- lungen ist. wenn man den koaliti- onsvertrag anschaut und das, was die bundeskanzlerin vorhin für die bun- desregierung gesagt hat, anhört, dann kann man doch erkennen, dass dies eine gute, gemeinsame aus- gangslage darstellt, um dieses land tatsächlich in eine gute zukunft zu führen. ja, thomas oppermann, ich teile die auffassung: wir müssen uns da- ran messen lassen, dass es den men- schen und dem land nach diesen vier jahren großer koalition besser geht als vorher. dafür gibt es eine ganze reihe von wichtigen punkten. das zentrale thema, auf das es ankommt, ist auch in den nächsten jahren dieser gro- ßen koalition europa. wenn wir in europa fehler machen, schwere feh- ler machen, können wir sie mit kei- ner nationalen gesetzgebung mehr korrigieren. deswegen ist europa so entscheidend. in europa gibt es politische leitli- nien, die zu beachten sind. da ist die wirtschaftliche, die finanzielle situa- tion. ich finde es gut, dass wir uns trotz unterschiedlicher ausgangslage in dieser koalition darauf verstän- digt haben, wie wir die europapoli- tik in den nächsten jahren gestalten volker kauder (*1948) wahlkreis rottweil – tuttlingen volker kauder, cdu/csu: das zentrale thema der nächsten vier jahre ist europa ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 13debattendokumentationdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 wollen. wir waren uns einig: ja, wir deutsche sind solidarisch in europa; aber wir verlangen auch die notwen- digen veränderungen. solidarität ja, aber auch die notwendigen refor- men. keine leistung ohne gegen- leistung. das ist unsere position. man sieht ja, dass dieser kurs durchaus erfolg- reich ist. jetzt muss man natürlich eines auch sagen: meine generation weiß, dass es, gerade wenn man an europa denkt, einige zeit dauern kann, bis man ziele erreicht. wir alle sind in einer so ungeduldigen hektik: heute beschluss, morgen erfolg. wir müs- sen uns alle ein wenig zeit geben, die entwicklung hinzu- bekommen. große werke gelingen na- türlich nur mit ei- nem entsprechen- den startschuss. aber dann bedürfen sie auch einer gedul- digen betreuung und pflege, damit die dinge voran- kommen. da sind wir, wie ich finde, auf ei- nem guten weg. natürlich ist ein zentrales thema, dass wir die ju- gendarbeitslosigkeit in europa be- kämpfen. von jungen menschen, die erleben, dass sie keinen einstieg in die berufswelt und in ein selbststän- diges leben bekommen, kann man kaum begeisterung für dieses europa erwarten. deshalb ist es richtig, dass diese bundesregierung entsprechende ini- tiativen ergreift, um in europa junge menschen voranzubringen. daher ist es richtig, dass wir in deutschland jungen menschen aus europa die möglichkeit geben, hier zu arbeiten, erfahrungen zu sammeln und dann auch wieder in ihre heimat zu ge- hen. das ist alles in ordnung. und es ist auch richtig, dass wir unser an- erkanntes system der dualen berufs- ausbildung in die anderen europäi- schen länder tragen, wenn sie dies wünschen. dies heißt aber auch, dass wir sel- ber diese duale berufsausbildung in unserem land ernst nehmen und dass wir sagen: jawohl, ein exzellent ausgebildeter meister ist uns so wichtig wie ein diplom-ingenieur. wir brauchen beides. wir sehen ja beispielsweise in spanien, wohin es geführt hat, wenn man glaubt, nur akademische ausbildung führe zum erfolg. das heißt, auch wir in deutschland müssen unsere duale berufsausbildung weiter auf kurs halten. es ist natürlich richtig, dass wir in europa all die dinge bekämpfen und korrigieren, die zu diesen ergeb- nissen geführt haben. es ist natürlich richtig, dass wir eine europäische bankenaufsicht schaffen und dass daraus entsprechende konsequen- zen folgen, dass diese bankenauf- sicht also bestimmte auflagen ertei- len kann. wir wissen aus der erfahrung der letzten jahre, dass in manchem eu- ropäischen staat die nationale ban- kenaufsicht nicht so hingeschaut hat, wie es notwendig gewesen wäre, um zu dem entsprechenden ergeb- nis zu kommen. ich finde es richtig, dass die aufsicht in einer besonde- ren abteilung der ezb angesiedelt wird. liebe kolleginnen und kolle- gen, eine bankenaufsicht, die einer politischen kontrolle unterstellt wä- re, würde nie dieselben ergebnisse bringen wie eine unabhängige ban- kenaufsicht. deswegen ist die an- siedlung, die jetzt gemacht wird, völ- lig richtig, und wir unterstützen sie auch. meine sehr verehrten damen und herren, wenn wir dieses europa an- schauen, müssen wir sagen: europa hat auch deshalb immer wieder probleme ge- habt, weil man sich nicht an das gehalten hat, was man mitei- nander vereinbart hat. dabei ist der satz „europa hat des- halb probleme be- kommen“ sogar noch falsch. nicht europa trägt dafür verantwortung, sondern es sind noch immer die na- tionalstaaten, die dieses europa bil- den und die verantwortung tragen. deswegen kann ich nur sagen: deutschland muss dafür sorgen, dass die einmal getroffenen verein- barungen eingehalten werden. das gilt sowohl bei den finanziellen fra- gen als auch bei anderen. es macht keinen guten eindruck, wenn wir beispielsweise nicht energisch sagen: die stabilitätskriterien müssen ein- gehalten werden. – jede ausnahme gilt nämlich nicht nur für einen, son- dern für das ganze system, und so kam das system ins rutschen. wir haben vereinbarungen, die wir ge- troffen haben, selber nicht eingehal- ten, und das kann so nicht weiterge- hen. das gilt aber auch in allen ande- ren bereichen. damit will ich auf ei- nen punkt zu sprechen kommen, der in der politischen diskussion der letzten wochen durch die klausurta- gung der csu-landesgruppe eine gewisse rolle gespielt hat. zunächst einmal rate ich immer dazu, sich ge- nau anzuhören, was gesagt worden ist. dann rate ich dazu, in den koali- tionsvertrag zu schauen und zu le- sen, was zu dem thema dort verein- bart wurde. und dann wird in den allermeisten fällen ein gutes ergeb- nis herauskommen. auch das hat mit europa zu tun. in europa haben wir uns selbst das große geschenk der freizügigkeit ge- macht, und daran will auch über- haupt niemand rütteln. – daran will niemand rütteln. – aber wir haben in den regelungen zur personenfreizügigkeit in der eu klar und deutlich gesagt, dass in europa zuwanderung in arbeit richtig ist, aber zuwanderung in so- ziale sicherungssysteme nicht er- wünscht ist. wenn man sieht, dass sich das in dem einen oder anderen fall anders verhält, muss man dies auch ansprechen. liebe kollegin- nen und kollegen, im koalitions- vertrag steht ausdrücklich, dass wir uns solche fehlentwicklungen an- schauen wollen. wir sind für die freizügigkeit und die zuwanderung. aber wir werden mehr verständnis der bürgerinnen und bürger für europa und für die politik nur dann bekommen, wenn wir die eine botschaft klar sagen – und uns nicht von populisten von links oder rechts beeindrucken las- sen –, wenn wir aber auch den mut haben, in aller nüchternheit und klarheit fehlentwicklungen anzu- sprechen und dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. das ist das gemeinsame thema, und da brauchen wir belehrungen von links oder von ganz rechts au- ßen nicht. wenn wir das so machen, dann kommen wir auch gut voran; das findet sich im koalitionsvertrag wieder. liebe kolleginnen und kollegen, dieses europa muss auch mehr sein als ein europa von euro und cent. ich bin thomas oppermann dank- bar, dass er angesprochen hat, dass wir eine wertegemeinschaft sind. es geht natürlich auch darum, dass wir diese werte umsetzen. da haben wir – auch das muss man sagen – in un- serem eigenen europäischen haus an der einen oder anderen stelle noch miteinander zu tun. wir sind mit der situation von rechtsstaat- lichkeit, von unabhängigkeit der justiz in dem einen oder anderen eu- ropäischen land nicht zufrieden. das müssen wir klar und deutlich sa- gen. wir können auch nicht zufrie- den sein, wenn ein europäisches land – ich nenne einmal den namen, näm- lich rumänien – sich nicht noch mehr an- strengt, roma im ei- genen land besser zu integrieren. das muss ange- mahnt werden. da- für hat die europäische union geld zur verfügung gestellt. es gehört al- so beides zusammen: wir sind eine wertegemeinschaft und müssen die- se werte auch umsetzen. dann sage ich auch: die erfah- rung der letzten jahre hat gezeigt, dass wir bei verhandlungen mit län- dern, die zur europäischen union gehören wollen, nicht nur einseitig auf die wirtschaftliche situation schauen dürfen – das sowieso –, son- dern auch dafür sorgen müssen, dass der rechtsstaat und auch die frei- heits- und bürgerrechte umgesetzt werden. wir dürfen uns nicht darin täuschen, dass sie erst dann umge- setzt werden, wenn ein land in europa ist. vielmehr muss dies vor- her geschehen. deswegen bitte ich die bundesregierung ausdrücklich, bei den verhandlungen mit der tür- kei das thema rechtsstaatlichkeit, religionsfreiheit nicht bis zu den verhandlungen über das letzte kapi- tel zu verschieben, sondern deutlich zu machen, dass dieses thema ein wesenselement der wertegemein- schaft europa ist. meine sehr verehrten damen und herren, dass es den menschen nach vier jahren dieser großen koalition bessergeht, wird darüber hinaus ganz entscheidend – auch dies ist von thomas oppermann gesagt worden – von der wirtschaftlichen entwicklung abhängen. deswegen muss es das erste ziel sein, alles da- für zu tun, dass die deutsche wirt- schaft sich entwickeln und wachsen kann. unser mittelstand steht in ei- ner unglaublichen wettbewerbssi- tuation, in asien, aber auch in europa. es sind enorme investitio- nen notwendig, um die neuen he- rausforderungen annehmen zu kön- nen. deswegen war es richtig, das geld dort zu lassen, wo es gebraucht wird, um die wirtschaft wachsen zu lassen, statt es durch steuererhöhun- gen in den staatshaushalt hineinzu- spülen. damit haben wir eine richti- ge entscheidung getroffen. ich bin dankbar dafür, dass diese entschei- dung in der großen koalition mög- lich war. ich will es nur noch einmal sagen – wir brauchen es nicht weiter zu vertiefen –: bei der entscheidung „keine steuererhöhungen“ bleibt es in dieser koalition in den nächsten vier jahren. ich bin der auffassung, auch wenn unterschiedliche positionen in unse- ren gesprächen bei der einen oder anderen frage zum vorschein ge- kommen sind, dass das, was wir jetzt im koalitionsvertrag vereinbart ha- ben, verantwortet werden kann, so- wohl das rentenpaket als auch die maßnahmen, die wir im umfeld des arbeitsmarktes ver- einbart haben. aber wir sollten uns im- mer auch darüber im klaren sein: verant- wortet werden kann es – und wir stehen dazu – nur dann, wenn die wirtschaft- liche entwicklung stabil verläuft. 100 000 arbeitslose mehr bedeuten 2,2 milliarden euro mehrausgaben bei der bundesanstalt für arbeit. es soll uns immer leiten, alles, was wir ma- chen, daraufhin genau anzuschau- en, ob es dazu dient, mehr arbeit zu schaffen, mehr menschen in arbeit zu bringen und nicht weniger. das muss die hauptaufgabe bei all die- sen dingen bleiben, diesen kon- trollmechanismus müssen wir ge- nau im auge behalten. meine sehr verehrten damen und herren, nicht nur die innenpoliti- schen themen sind entscheidend für unser wirtschaftliches wachstum. die energiepolitik – sie ist schon an- gesprochen worden – ist ein zentra- les thema. sehr geehrter herr minis- ter gabriel, ich kann es an dieser stelle nur noch einmal sagen: diese große aufgabe, die energiewende voranzubringen und zum erfolg zu führen, diese aufgabe, die sie nun in der regierung und wir in der gesam- ten koalition haben, betrachten wir nicht als die aufgabe eines spd-bun- desministers; vielmehr ist es die ge- meinsame aufgabe von uns allen, liebe kolleginnen und kollegen. sie können sicher sein, dass wir sie bei dieser aufgabe begleiten, viel- leicht zuverlässiger als mancher aus ihren eigenen reihen, den sie jetzt gerade hören. damit wende ich mich an die bundesländer – die bundeskanzle- rin hat es schon angesprochen –: es geht nicht um partikularinteressen. wir müssen klar und deutlich for- mulieren: wir machen energiepoli- tik für deutschland. dafür trägt auch der bundesrat eine verantwortung. natürlich schauen wir auf das eine oder andere anliegen der länder. aber wir machen energiepolitik, da- mit deutschlands wirtschaft wach- sen kann und die menschen nicht übermäßig zahlen müssen. auf die- sem weg haben sie uns an ihrer sei- te. meine sehr verehrten damen und herren, für die deutsche wirtschaft ist nicht nur entscheidend, was wir in diesem land machen. wir sind ei- ne exportnation. deswegen sind wir natürlich auch auf die europäischen märkte angewiesen. aber wir sind nicht nur in europa, sondern welt- weit unterwegs. das muss auch in zukunft so bleiben. wir müssen uns daher darum bemühen, dass es in ei- nigen krisenherden in der welt wie- der mehr stabilität gibt, und wir müssen uns stattgefundene verände- rungen anschauen. wir werden des- halb in dieser koalition für drei be- reiche eine neue situationsbeschrei- bung machen müssen. erstens. die veränderungen in asien waren dramatisch. wir sehen, dass es neben veränderungen im wirtschaftlichen bereich auch unsi- cherheiten gibt. denken sie nur an die situation auf der koreanischen halbinsel oder die beziehungen zwi- schen china und japan. wir brau- chen deshalb eine neue asien-strate- gie. wir müssen uns fragen: wie ge- hen wir mit der neuen situation um? zweitens. in diesen tagen sehen wir ja, was in afrika los ist. niemand glaube, dass wir nach dem motto „was in afrika passiert, das geht uns nichts an!“ leben können. wir brau- chen daher eine neue afrika-strate- gie. da müssen wir uns mit der fra- ge beschäftigen, wie das verhältnis von politischen aktivitäten, also dem vorhererkennen von krisen und präventionsmaßnahmen, zu militärischen notwendigkeiten aus- sieht. ich halte das für völlig richtig, was in der bundesregierung gesagt worden ist, nämlich dass wir auch in afrika unseren beitrag leisten. aber ich bin schon der meinung, dass wir uns noch einmal darüber unterhal- ten sollten, was wir konkret machen wollen. ich kann beim allerbesten willen nicht erkennen – ich halte unsere da- malige entscheidung für richtig –, dass der militärische einsatz in liby- en tatsächlich ein erfolg war. die europa ist eine werte- gemeinschaft und muss diese werte auch umsetzen. wir müssen uns daran messen lassen, dass es den menschen nach diesen vier jahren besser geht. fortsetzung auf seite 14

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 fortsetzung von seite 13: volker kauder (cdu/csu) e ines können wir zu beginn dieser legislaturperiode ein- deutig feststellen: das feld ist sehr gut bestellt. die konjunktur hat wieder an schwung gewonnen; die steuereinnahmen haben einen höchststand erreicht. es sind wieder mehr menschen in beschäftigung als in früheren jahren, und sie verdie- nen im durchschnitt mehr als die menschen in der europäischen uni- on. dies macht deutlich: deutsch- land ist das chancenland in europa. das ist die ausgangsposition. das hängt damit zusammen, dass die menschen fleißig sind, dass wir tüchtige unternehmer haben, dass die tarifpartnerschaft funktioniert. aber es hängt auch damit zusam- men, dass in den vergangenen acht jahren unter der führung von ange- la merkel eine gute politik für die menschen im land gemacht wurde. der vertrauensbeweis, den sie und diese regierungskoalition, insbe- sondere die unionsfraktion, bekom- men haben, macht deutlich: die menschen wollen keinen politik- wechsel. sie wollen, dass der politi- sche stabilitätskurs der vergangenen jahre fortgesetzt wird. vor genau dieser ausgangspositi- on standen wir zu beginn der koali- tionsverhandlungen. es ist bereits von volker kauder und thomas op- permann deutlich gemacht worden, dass es wahrlich nicht selbstver- ständlich war, sich auf ein so starkes programm für die menschen im land, für eine weitere gute entwick- lung zu verständigen. aber uns war klar: es ist keine zeit, um sich zu- rückzulehnen, schon gar keine zeit, um von der substanz zu leben. der auftrag, den wir alle haben, ist, die- ses land und die menschen gut zu regieren und die herausforderun- gen, die vor uns stehen, mutig anzu- gehen. das haben wir gemacht. als erstes geht es um die zentrale frage: wie kann der kurs in rich- tung vollbeschäftigung gehalten werden? eines der wichtigsten the- men dabei war – das wurde gerade von volker kauder angesprochen – das nein zu jeder art von steuerer- höhungen. wir hatten da zunächst unterschiedliche positionen. aber weil wir wissen, dass steuererhöhun- gen gift für die wirtschaft, gift für eine weiterhin gute beschäftigungs- situation wären, haben wir uns ge- meinsam darauf verständigt, dass es keine steuererhöhungen gibt. dabei muss und wird es auch bleiben. wir haben uns auf ein zweites ver- ständigt, das für die weitere beschäf- tigungsentwicklung von entschei- dender bedeutung ist: den vorrang von bildung, forschung und innova- tion. auch dabei geht es um die fort- führung des kurses der letzten legis- laturperiode. damals wurden von- seiten des bundes zusätzliche gelder gerade für forschung ausgegeben, und auch diesen kurs setzen wir fort. das, was wir in unsere kinder und jugendlichen, in die köpfe der men- schen investieren, das kann ihnen niemand mehr nehmen. es ist das kapital unseres landes, für eine wei- tere erfolgreiche entwicklung der menschen selbst, aber auch unserer gesamten volkswirtschaft. deshalb ist dies so wichtig. wir haben einen dritten schwer- punkt gesetzt, auch dies in fortfüh- rung dessen, was in der letzten legis- laturperiode begonnen wurde, und zwar auf die verbesserung der infra- struktur. wir alle wissen, dass ohne eine ausreichende verkehrsinfra- struktur wirtschaftliche prosperität nicht stattfinden kann. wir haben hier nachholbedarf aus früheren jahren. deshalb brauchen wir zu- sätzliche mittel für die verkehrsin- frastruktur und auch eine beteili- gung derjenigen, die sich bisher nicht beteiligen, nämlich der aus- länder, die auf unse- ren deutschen auto- bahnen fahren. das wollen und werden wir auch realisieren. zu einer guten in- frastruktur gehört auch die versorgung mit einem moder- nen breitbandnetz. deshalb ist es richtig, die kompetenzen für die infrastruk- tur, die verkehrskompetenz und die breitbandkompetenz, in einem mi- nisterium zu bündeln. wir können es nicht zulassen, dass nur in den ballungsgebieten, dort, wo es sich marktwirtschaftlich rechnet, eine schnelle internetverbindung zur ver- fügung steht. jeder unternehmer, je- der student, jeder schüler, jede pri- vatperson, auch im ländlichen raum, hat einen anspruch auf eine schnelle internetverbindung. des- halb begrüße ich es besonders, die kommunen hier finanziell besser zu unterstützen. ich begrüße auch die anstrengungen einiger länder; bay- ern tut dies in vorzüglicher weise. ein viertes ist für die beschäfti- gungssituation und die weitere wirt- schaftliche entwicklung von ele- mentarer bedeutung: die bewälti- gung der energiewende. das ist vor- hin schon mehrfach angesprochen worden. was machen wir in diesem bereich? wir nehmen im endeffekt eine reparatur dessen vor, was insbe- sondere von den grünen forciert wurde. sie haben sich nämlich da- mals überhaupt nicht um den netz- ausbau und den speicherausbau ge- kümmert. sie haben sich auch nicht um die preisentwicklung gekümmert, son- dern einen unkoordinierten und un- gebremsten ausbau der erneuerba- ren energien betrieben. wir haben jetzt das zu reparieren, was sie durch ihre fehler und defi- zite hinterlassen haben. das ist die ausgangsposition. nun geht es da- rum, die energiewende weiter zu be- gleiten und dabei eben nicht nur da- rauf zu schauen, dass sich der anteil der erneuerbaren energien erhöht, sondern auch darauf, dass die ver- sorgung gesichert ist, und zwar auch dann, wenn die sonne nicht scheint und der wind nicht weht, und dass die preise nicht davonlaufen, damit sie jeder private verbraucher, jede rentnerin und jeder rentner, jeder arbeitnehmer und jedes unterneh- men, das arbeitsplätze zur verfü- gung stellt, auch zahlen kann. da- rum geht es, meine damen und her- ren; das haben wir in gemeinsamer verantwortung zu bewerkstelligen. der bundesminister hat dazu eck- punkte vorgelegt; das sind richtige weichenstellungen. er wird auf grundlage dieser eckpunkte einen konkreten gesetzentwurf vorlegen. wir werden bei dieser komplizierten materie natürlich alles diskutieren; das ist auch unsere verantwortung. aber eines muss klar sein: wir müs- sen dieses projekt gemeinsam be- gleiten. wir alle wissen um die sehr unterschiedlichen regionalen inte- ressen, um die unter- schiedlichen interes- sen der verbände und der betroffenen wirtschaftszweige. unser augenmerk muss immer darauf gerichtet sein, die as- pekte umweltver- träglichkeit, versor- gungssicherheit, be- zahlbarkeit und akzeptanz in der bevölkerung unter einen hut zu bringen. das ist eine schwierige auf- gabe – wenn es leicht wäre, hätten wir das längst erledigt –, die wir ge- meinsam bewerkstelligen müssen. sie haben unsere unterstützung bei der bewältigung der energiewende. all dies ist die grundvorausset- zung dafür, dass alle notwendigen anpassungen im sozialpolitischen bereich zufriedenstellend gelöst wer- den können. bevor ich aber darauf zu sprechen komme, möchte ich ei- nen weiteren komplex ansprechen, der für die zukunft unseres landes von ganz entscheidender bedeutung ist. es geht um die frage: wie gehen wir mit unseren öffentlichen finan- zen um? wie halten wir es mit unse- ren haushalten? das ist nicht nur theoretisch zu entscheiden. es geht auch nicht darum, dass etwas auf dem papier steht. hier geht es viel- mehr um unser selbstverständnis, zumindest um mein selbstverständ- nis, von politischer arbeit; denn wir machen nicht nur für die heutige ge- neration politik, sondern immer auch mit blick auf diejenigen, die nach uns kommen, auf unsere kin- der und enkelkinder. wenn wir un- sere verantwortung, für solide öf- fentliche finanzen zu sorgen, nicht ernst nehmen, dann versündigen wir uns an den nachfolgenden genera- tionen, an unseren kindern und en- keln. ein gutes beispiel ist bayern. seit fast zehn jahren haben wir einen ausgeglichenen haushalt; mittler- weile sind wir bei der tilgung der altschulden. auch auf bundesebene sind wir auf einem sehr guten weg. in diesem jahr werden wir einen strukturell ausgeglichenen haushalt haben und für das nächste jahr ei- nen ausgeglichenen haushalt vorle- gen. das ist das ergebnis unserer harten arbeit in den vergangenen jahren. wir dürfen jetzt aber nicht stehen bleiben. deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir uns in den koalitionsverhandlungen bei zu- nächst unterschiedlicher ausgangs- position auf diesen weg der stabili- tät verständigt haben. das gleiche gilt für europa. auch hier haben wir – die bundeskanzle- rin hat es vorhin angesprochen – in den vergangenen jahren durch unse- ren stabilitätskurs und durch die hartnäckigkeit der bundeskanzlerin viel erreicht. die situation in den problemländern hat sich deutlich verbessert. aber auch hier gilt es, kurs zu halten; wir sind noch nicht über den berg. wir müssen immer wieder deutlich machen: eine zu ho- he staatsverschuldung ist die basis für eine weiter schlechte wirtschaft- liche entwicklung auf jahrzehnte. wir wollen eine stabilitätsunion in europa, statt den weg in eine schul- denunion zu gehen. das thema europa ist mehrfach angesprochen worden. ich will dazu nur einige bemerkungen machen. trotz all der schwierigen entschei- dungen, die wir in letzter zeit zu tref- fen hatten, konnten wir uns die vor- teile europas bewusst machen und durften erkennen, welch großartiges geschenk es ist, in der jetzigen zeit, auch nach schwierigen phasen in europa, in deutschland leben und dieses europa weiter gestalten zu können. die erfahrungen aus der ge- schichte haben gezeigt, dass wir ein starkes europa brauchen, wenn es um außen- und sicherheitspolitik geht, wenn es um wirtschaftskoordinie- rung und um währungsfragen geht oder auch um die bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit in den euro- päischen ländern. aber wir brauchen ein schlankes europa, wenn es darum geht, den alltag der bürger zu gestal- ten. europa muss sich nicht in jede gerda hasselfeldt (*1950) wahlkreis füstenfeldbruck gerda hasselfeldt, cdu/csu: die menschen wollen, dass der stabilitätskurs fortgeführt wird zu einer guten infrastruktur gehört auch die versorgung mit einem modernen breitbandnetz. ©dbt/achimmelde waffen, die dort waren, sind in an- dere staaten afrikas gelangt. deswe- gen ist es völlig richtig, wenn wir uns politische und diplomatische maß- nahmen sowie die notwendigkeit für militärische aktionen ganz ge- nau anschauen und auf ihre erfolgs- möglichkeiten hin überprüfen. drittens. wir brauchen eine neue lateinamerika-strategie. in latein- amerika wird zu recht immer wieder beklagt, dass wir uns zu wenig um diese länder kümmern. zum schluss. all das, was wir jetzt beispielsweise in afrika sehen, hat auch etwas mit unserer eigenen si- cherheit zu tun. wir sehen eine neue entwicklung in der welt. jeder weiß, dass ich mich mit dem thema reli- gionsfreiheit in besonderer weise befasse. früher hatten wir immer das problem, dass staaten religionsfrei- heit eingeschränkt haben und dass dort gläubige verfolgt wurden. zu- nehmend stellen wir fest, dass die ri- siken von unfreiheit, von bekämp- fung von glaubensbekenntnissen in sogenannten gefallenen staaten, in denen es keine staatliche autorität mehr gibt, steigen. entlang von eth- nischen grenzen und glaubens- überzeugungen wird eine auseinan- dersetzung geführt. wo es keine staatliche gewalt mehr gibt, entste- hen islamistische terrorgruppen, die auch zum leidwesen der einheimi- schen muslimischen bevölkerung ihr unwesen treiben. deshalb ist die frage, mit welcher strategie wir an diese fragen herangehen, ein zentra- les thema der menschenrechte, aber auch der wirtschaftlichen entwick- lung. ich finde, herr hofreiter, dass die- se koalition die wirklich großen fra- gen in ihrem koalitionsvertrag ange- sprochen hat; die bundeskanzlerin hat diese genannt. viele punkte, die in der koalitionsvereinbarung ste- hen, sind für gruppen, aber auch für einzelne menschen wichtig. ich kann nur sagen: in europa dafür zu sorgen, dass es wieder vorangeht, wirtschaftliches wachstum und frie- den und stabilität in dieser welt zu fördern, das sind die großen he- rausforderungen, denen wir uns stellen. (beifall bei der cdu/csu und der spd)

debattendokumentation 15debattendokumentationdas parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 kleinigkeit einmischen – vom trink- wasser bis zu den duschköpfen –, sondern sollte sich auf die wesentli- chen aufgaben beschränken. ich bin froh, dass dieser gedanke der subsi- diarität, der früher im wesentlichen ein gedanke der union war, gelegent- lich sogar nur mit der csu verbun- den wurde, in europa mittlerweile auch in anderen parteien platz gegrif- fen hat. das begrüße ich sehr. ich begrüße auch – wenn ich das sagen darf – das große verständnis für die csu-position zur freizügigkeit in europa, das heute mehrere redner zum ausdruck gebracht haben. ich betone es hier noch einmal: ich stehe mit meiner partei voll zur freizügig- keit in europa. niemand in meiner partei stellt das infrage, niemand. aber wir wollen keinen miss- brauch der freizügigkeit, und wir müssen eine antwort geben auf die klagen der kommunen und städte über die situation vor ort. ich bin sehr dankbar dafür, dass sich der staatssekretärsausschuss dieser pro- bleme annimmt und eine lösung sucht. das ist eine notwendige und rich- tige konsequenz. wenn wir vorhande- ne probleme nicht ansprechen, dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass sich am rechten und am linken rand unserer gesellschaft kräfte tummeln, die wir al- le miteinander nicht haben wollen. ich will noch einen komplex an- sprechen. unser land lebt ganz we- sentlich vom gesellschaftlichen zu- sammenhalt, vom zusammenhalt der generationen, vom zusammen- halt der unterschiedlichen sozialen gruppierungen. deshalb ist es uns wichtig, den stellenwert der familie und den stellenwert der erziehung immer wieder deutlich herauszustel- len. wir haben dafür gekämpft, dass das, was in der letzten legislaturpe- riode erreicht wurde, nicht reduziert wird. das haben wir ge- schafft. außerdem haben wir dafür ge- kämpft, dass bei der rentenversicherung die erziehungszeiten derjenigen, die vor 1992 kinder geboren haben, besser aner- kannt werden, als das früher der fall war. das sind wir den müttern dieser generation schuldig, die unter viel schwierigeren bedingungen als heu- te ihre kinder großgezogen haben, die häufig gezwungen waren, auf er- werbstätigkeit zu verzichten und deshalb niedrigere renten haben. wir vergessen ferner weder diejeni- gen, die pflegebedürftig sind, noch diejenigen, die die pflegebedürftigen pflegen, egal ob in den familien oder hauptberuflich, stationär oder ambu- lant. deshalb wird uns das große werk der reform der pflegeversiche- rung stark in anspruch nehmen. wir vergessen auch die menschen mit behinderungen nicht. in diesem zusammenhang denken wir auch an die kommunen; denn wir wissen sehr wohl, dass die leistung für be- hinderte menschen, die eingliede- rungshilfe, nicht eine kommunalpo- litische leistung ist, sondern eine leistung, die in den verantwortungs- bereich aller ebenen fällt, des bun- des, der länder und der kommunen. deshalb werden wir mit dem bun- desleistungsgesetz auch hier ein zei- chen setzen. wir haben bei all diesen themen eine gemeinsame verantwortung in diesem land. gemeinsame verant- wortung bedeutet aber nicht, dass man über unterschiedliche positio- nen nicht kontrovers diskutieren darf. zu einer demokratie gehört meinungsvielfalt, auch einmal streit im guten sinne des wortes. man darf auch einmal innerhalb ei- ner partei oder einer koalition streiten; das sind wir den men- schen schuldig. das geschieht aber immer unter dem gesichtspunkt, dass wir alle miteinander, egal wel- cher partei, den auftrag haben, den menschen zu dienen und dafür zu sorgen, dass es ihnen noch besser geht als heute schon. das sind auf- trag und verpflichtung dieser ko- alition. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ich betone es hier noch einmal: ich stehe mit meiner partei voll zur freizügigkeit in europa. v on dem wunderbaren, gelegent- lich ein wenig satirisch daher- kommenden mark twain stammt der satz: kultur ist das, was üb- rig bleibt, wenn der letzte dollar ausge- geben ist. – hier ist er einmal ganz nüchtern gewesen. in der tat, mark twain hat recht: kultur ist eben mehr als alles andere, kultur ist ein wert an sich. geld ist nicht alles; das wissen wir hier besser als alle anderen. ohne dol- lars und euros geht es halt nicht. zum glück haben bundestag und bundesre- gierung in der vergangenen legislatur- periode den etat des staatsministers für kultur immer wieder ein wenig auf- wachsenlassen.eswäreschön,wennes dabei bliebe. gerade in zeiten ökonomischer kri- sen, wie wir sie nicht nur in europa, sondern weltweit seit jahren erleben, wird die wertegemeinschaft, wird das, was wir das kulturprojekt europa nen- nen, immer wichtiger. wo, wenn nicht in der kultur, können antworten ge- sucht werden auf die frage, was uns zu- sammenhält? die frage stellt sich ein- mal mehr in einem so intensiven ge- denkjahr wie 2014. welche werte er- kennen wir eigentlich als gemeinsames fundament an? eine kulturnation wie deutschland, die in ihren traditionen so reich, aber in ihren brüchen auch so radikal ist - mehr als alle anderen -, muss sich mehr denn je nach ihrer rol- le im heutigen und im zukünftigen europa fragen. ich glaube, antworten auf diese fragen sind wir schuldig, und zwar vor deutschland, vor europa und auch vor den augen der welt. einblickaufunserejasosperrigege- schichtemachtdeutlich,dassdiekultur in den vergangenen jahrhunderten in deutschland immer eine besondere rolle gespielt hat. sie war und ist bis heute das geistige band, das uns auch über manche föderalen schwierigkei- ten hinweg zusammenhält. deutsch- land war zuerst eine kultur- und dann eine politische nation. nationale iden- tität wächst eben auch zuallererst aus demkulturlebeneineslandes.ausden zusammenbrüchen unserer geschich- te mit zwei diktaturen in einem jahr- hundert haben wir eine lehre gezogen. bereits in art. 5 abs. 3 unseres grund- gesetzes heißt es: „kunst und wissen- schaft, forschung und lehre sind frei". das ist der oberste grundsatz jeder ver- antwortlichen kulturpolitik. frei sein können kunst und wissen- schaft nur, wenn der staat ihre freihei- ten schützt. diese staatliche fürsorge für die kultur und ihre freiheit, die mit dem mut zum experiment natürlich auch das risiko des scheiterns ein- schließt, hat immer wieder weltweit be- achtete leistungen hervorgebracht. dieses hartnäckige engagement für die künste, die ja nicht immer leicht zu er- tragen sind, hat entscheidenden anteil ammittlerweilewiederhohenansehen deutschlands in der welt. eine solche kultur ist eben nicht das ergebnis des wirtschaftswachstums; sie ist vielmehr dessen voraussetzung. kulturelle exis- tenz in deutschland ist keine ausstat- tung,diesichunserenationleistet,son- dern eine vorleistung. wir haben dafür sorge zu tragen, dass sie allen zugute- kommt. eine so verstandene kultur ist auch kein dekorativer luxus, sondern aus- druck eines menschlichen grundbe- dürfnisses. sie ist nicht allein standort- faktor,sondernauchausdruckvonhu- manität. deshalb ist es mir besonders wichtig, neben der fürsorge für unser kulturelles erbe, also für die institutio- nen, ganz besonders auch die künstler in den blick zu nehmen, die kreativen, undsorgefürdierahmenbedingungen zu tragen, unter denen sie leben. denn es sind ja die künstler, die uns immer wieder mit ihren herausragen- den leistungen beglücken. ich finde, das, was von den kreativen kommt, darf auch mal wehtun, darf auch unbe- quem sein. sie sind das kritische kor- rektiv, das wir brauchen und von dem eine vitale gesellschaft lebt. sie dürfen uns zum nachdenken und auch zur kritik herausfordern. ich bin ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass das immer wieder und so hartnäckig pas- siert. bei einem solchen verständnis von kultur verbieten sich eine allzu kleinli- che steuerung und ein staatliches krite- rienkorsett. künstler brauchen keine autoritativen vorgaben; was sie brau- chen, sind inspiration, anstöße und unseren gemeinsamen diskurs. lassen sie mich an dieser stelle als münsteranerin in berlin und als berli- nerin in diesem amt ein wort zu berlin sagen. mein berliner kollege swen schulz, meine kollegin högl, mir wird immer unterstellt, ich würde jetzt nur noch berlin sehen. aber berlin ist eben die hauptstadt, und das, was in dieser hauptstadt kul- turell gelingt, wird in den augen der welt dem ganzen land gutgeschrieben. andererseits wird – jedenfalls in den augen der öffentlichkeit – für das, was hier schiefgeht, auch das ganze land verantwortlich gemacht. kulturpolitik in berlin ist also, ob man das will oder nicht, immer auch bundespolitik, und die bundeskulturpolitik in und für ber- lin ist ausdruck der anerkennung der besonderen rolle der hauptstadt für die nation. gleich wird es ihnen nicht so gefal- len. – in der kulturpolitik muss den ländern klargemacht werden, dass ber- lin kein konkurrierendes bundesland, kein bundesland wie jedes andere ist, sondern unser aller mittelpunkt. berlin selbst muss dem bund aber auch klar- machen,dasseralserstervoneinerkul- turell blühenden hauptstadt profitiert. ich würde mich schon freuen – da kön- nen sie mir alle helfen –, wenn berlin auch einmal danke sagen würde oder einfachnurerkennenließe,dasshaupt- stadt sein auch eine dienende funktion ist. um also allen mutmaßungen entge- genzutreten: ich verstehe mich als kul- turstaatsministerin für ganz deutsch- land, nicht nur, aber ganz besonders auch für berlin, unsere hauptstadt. deshalb hat mich meine erste dienst- reise nach frankfurt geführt und dort nicht in einen tempel der hochkultur, sondern ins jüdische museum. dort wird nämlich gerade sehr ein- drucksvoll in einer kleinen kammer- ausstellung gezeigt, dass es den nazis 1938nichtnurundnichtinersterlinie darum ging, die kunst der moderne als entartet zu diffamieren, sondern dass das hauptziel war, auch im kunstbe- trieb jüdische mitbürger und akteure zu eliminieren. deshalb bleiben prove- nienzrecherche und restitution, also die rückgabe geraubter güter, für uns ein ganz wichtiges anliegen. es gehört zu unseren großen verant- wortungen, uns unserer geschichte und ihren folgen immer wieder und auch auf diesem bitteren feld zu stel- len, damit das geschehene unrecht nicht auch noch latent fortdauert. ich finde es schlicht unerträglich, dass sich immer noch naziraubkunst in deut- schen museen befindet. allerdings ist in puncto provenienz- recherche in den vergangenen jahren sehr viel geschehen. die arbeitsstelle für provenienzforschung hat 2008 ihre arbeit aufgenommen; finanziert wird sie übrigens vom bund und von den ländern. seitdem sind 14,5 millionen euro in die herkunftssuche geflossen. was häufig nicht gesehen wird: 90 000 objekte in 67 museen und mehr als 520 000 bücher und drucke in 20 bi- bliotheken wurden mittlerweile über- prüft. nach unseren erkenntnissen wurden bis september letzten jahres mehrals12200objekte–meistdiskret – zurückgegeben. die koordinierungsstelle magde- burg, die arbeitsstelle für provenienz- forschungunddielimbach-kommissi- on leisten eine hervorragende arbeit, die übrigens im ausland sehr wohl an- erkannt wird. aber es fehlt ein erkenn- barer ansprechpartner. darum sollen die aktivitäten von bund, ländern und kommunen in den bereichen prove- nienzforschung und restitution, also tatsächliche rückgabe, künftig gebün- delt und nachhaltig – ich spreche von einer verdopplung der bundesleistun- gen – gestärkt werden. ich habe dazu viele gespräche mit länderkollegen ge- führt und nur positive rückmeldung bekommen. es geht uns um mehr als um kunst- objekte. es geht um das große unrecht, um geraubte identität, um den verlust von erinnerungen, die ja mit diesen stücken verbunden waren, an geliebte menschen. ich finde, hier darf sich kei- ne öffentliche institution wegducken. bei der restitution geht es nicht in ers- ter linie um materielle werte. den an- monika grütters (*1962) staatsministerin monika grütters, cdu/csu, staatsministerin: kultur ist ein wert an sich ©dbt/achimmelde fortsetzung auf seite 16 was häufig nicht gesehen wird: 90000 520000 bücher und drucke in 20 bi-

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 6/7 – 3. februar 2014 fortsetzung von seite 15: monika grütters, staatsministerin spruchstellern ist besonders wichtig, dass sie, die opfer, auch als opfer aner- kanntwerden.siemöchten,dasswiral- le ihre zerstörten lebensläufe kennen und dass durch die anerkennung das unglück und das leid, das sie erlitten haben, wenigstens nachträglich sicht- bar werden. ich finde, es ist unsere mo- ralische pflicht, genau das zu leisten. deshalb ist auch klar, dass die mu- seenkünftignichtnur,wiebisher,anih- rer ankaufs- und ausstellungspolitik, sondern auch daran gemessen werden, wiesiemitihrergeschichteundmitder geschichte ihrer sammlung umgehen. weil das nur gemeinsam gelingt, habe ich ein zweites wichtiges thema auf meineragenda:wirmöchtenengermit den ländern zusammenarbeiten. ich habe mit den 16 länderminis- tern inzwischen verabredet, dass wir uns, wenn es irgendwie geht, zweimal imjahrtreffen.daserstetreffensollauf meine einladung hin stattfinden. dazu möchte ich dann auch die kommuna- len spitzenverbände einladen, weil im- merhin 44 prozent der kulturleistun- gen in deutschland von den wackeren kommunen erbracht werden. der zweite besuch – ich respektiere ja mit großer begeisterung die kultur- hoheit der länder – soll dann von der kmk selber ausgehen. wir wollen ge- meinsam strategien dafür entwickeln, wie wir unsere kulturelle infrastruktur retten können; denn sie wird sich ja vor dem hintergrund der demografie und der ethnischen durchmischung verän- dern. dazugehörtebenauchdiestabilisie- rung der künstlersozialversicherung; denn der erfolg der kreativwirtschaft, die in deutschland hinter der automo- bilindustrie mittlerweile immerhin an zweiter stelle rangiert, darf nicht darü- ber hinwegtäuschen, dass die allerwe- nigsten künstler und kreativen groß- verdiener sind. die einführung der künstlersozialversicherung vor 31 jah- ren war ein sozial- und kulturpoliti- scher meilenstein. diekünstlersozialkassegarantiertbis heute ganz wesentlich die soziale absi- cherung der freiberuflich tätigen künst- ler und publizisten, und ich finde, wir dürfen bei aller immer wieder laut wer- denden kritik aus einschlägigen krei- sen nicht zusehen, wie diese errungen- schaft jetzt beschädigt wird. das hat nämlich auch etwas mit ge- rechtigkeit zu tun. wer künstlerische leistungen in anspruch nimmt, der mussebenaucheinbisschendafürsor- getragen,dasskünstlervonihrerarbeit leben und nicht nur knapp überleben können, also angemessen bezahlt wer- den. andererseits sollen die, die regel- mäßig abgaben entrichten, eben nicht zu zahlmeistern werden, weil sich die anderen drücken. deshalb ist eine stärkere, intensivere prüfung not- wendig. im vergangenen sommer wa- renwirkurzdavor,dasdurchzusetzen. ich bin meiner kollegin nahles sehr dankbar, dass auch sie das thema künstlersozialkasse ganz oben auf ih- re agenda gesetzt hat. vielleicht schaf- fen wir es jetzt. die absicherung ist das eine, noch wichtiger ist es aber, dass künstler von ihrer kreativen arbeit überhaupt leben können–auchimdigitalenzeitalter.in der kommenden legislaturperiode wird es deshalb darum gehen, das ur- heberrecht weiter an das digitale um- feld anzupassen. es gilt vor allem, den wert geistigen eigentums besser zu vermitteln. künst- lerische leistungen sind im internet ja frei verfügbar; das ist unbestritten. um- sonst dürfen sie aber nicht sein. urheberrechtsverletzungen im netz verursachengravierendeschäden,nicht nur volkswirtschaftlich. deshalb müs- sen wir in der rechtsdurchsetzung kon- sequenter sein, und die rechteinhaber stehen für mich dabei im mittelpunkt. wir wollen die verbraucher nicht sank- tionieren, sondern sensibilisieren und aufklären. mit den digitalen techniken sind nicht nur risiken verbun- den, sondern sie eröff- nen auch einen ganz anderen zugang zu kultur und bildung. deshalb ist es uns ein wichtiges anliegen, das kulturelle erbe zu digitalisieren. ich möchte hier aber nicht verschweigen, dass das vor allen dingen sehr teuer ist. trotzdem ist es bitter, dass wir hier im vergleich zu an- deren ländern, wie frankreich, weit hinterherhinken. das betrifft vor allen dingen unser nationales filmerbe, das nichtnurdigitalisiert,sondernauchviel besser aufbewahrt werden muss. als kulturpolitikerin ist es mir in diesem kontextwichtig,dasswirauchhiernach den gesellschaftlichen veränderungen und den werten fragen, die nicht im rauschdestechnischmachbarenunter- gehen dürfen. erlauben sie mir zum schluss bitte noch ein wort zu meinem herzensan- liegen, zum größten kulturprojekt europas; denn das entsteht in berlins mitteaufdemzentralenplatzderrepu- blik: es ist das humboldt-forum. das ist schon lange kein luftschloss mehr. sie sehen, dass der keller gedeckt ist und dass es auf starken fundamenten steht. ich traue der stiftung auch zu, dass am jahresende der rohbau zu se- hen sein wird. ich möchte versuchen, anhand von zehn einfachen punkten zu sagen, wa- rum ich eine so leidenschaftliche ver- fechterin bin. erstens. deutschland hat als einzige nation der welt die historische chance, denzentralenplatzderrepublikambe- ginn des 21. jahrhun- derts neu zu definie- ren. wir machen kein parkhaus, kein hotel undauchkeincentral park east, sondern wir laden die kunst ein. zweitens. in einer einzigartigen verbin- dung werden die stif- tung preußischer kul- turbesitz,dieuniversitätunddiebiblio- thekdiemittederhauptstadtbespielen. drittens. hier sollen sich vor allen dingen die außereuropäischen künste selbstbewusst darstellen. viertens. das ganze geschieht im di- rekten dialog mit unserer eigenen kunstgeschichte, gegenüber auf der museumsinsel. fünftens. es soll um die betrachtung der großen menschheitsthemen gehen, wie die grenzen des lebens, geburt, tod, gott, die bedeutung der religion, identität und migration. hier erfahren wir das, was wir alle über unser leben wissen wollen. sechstens. wir alle erleben immer wieder, was es heißt, als minderheit in einer diaspora zu leben, zum beispiel ich als katholikin in marzahn oder die schwaben in prenzlauer berg. kosmopolitische städte wie berlin sindunserezukunft.inmuseengiltdie- serunterschiednicht;dasindallemen- schen gleich. die unterschiede sind kleiner als die gemeinsamkeiten. siebentens. ich finde, es muss eine vision für berlin, die hauptstadt, her, für deutschland, eine der bedeutend- sten kulturnationen der welt. ich glau- be, das kann an diesem platz in aufre- genden kunstpräsentationen seinen ausdruck finden. achtens. wir wollen die diskussion interdisziplinärundaufhohemniveau führen. neuntens. berlin ist der sehnsuchts- ort für viele junge menschen, die deutschlandattraktivfinden.wirladen die jugend ein, denn dort sprechen wir eine neue, junge sprache. zehntens und last, but not least. das humboldt-forum ist mit einer einzigar- tigen idee verbunden. es geht dabei ja nicht um ein besseres völkerkundemu- seum oder um die pragmatische unter- bringung unserer sammlung. es geht um neuartige kunst- und kulturerfah- rung und um das wissen über gleichbe- rechtigte weltkulturen und neue kom- petenzenimweltverständnis.damitdas gelingt, müssen wir nicht nur das bauli- che entstehen begleiten, sondern wir müssensehrschnelldieinhaltedurchei- ne intendanz profilieren, um die ich mich sehr zügig kümmern möchte. letzter satz. der name „humboldt- forum“ steht für die tradition der auf- klärung, für die weltoffene und selbst- bewusste annäherung der völker und für das ideal eines friedlichen dialogs. für diese ideen müssen wir werben. sie sind von grundlegender bedeutung für uns in der gegenwart und in der zu- kunft;dennkulturisteinmodusfürdas zusammenleben. kultur darf, ja, sie muss zuweilen zu- mutung sein. wenn sie darüber hinaus noch unterhält, umso besser. wenn wir für all das sorge tragen, dann bleibt sie uns, selbst wenn mark twains letzter dollar ausgegeben ist. (beifall bei der cdu/csu und der spd) nationale identität wächst eben auch zualler- erst aus der kulturleben eines landes. i ch komme aus thüringen, einem land, in dem goethe, schiller, bach und das bauhaus wirkten. frau staatsministerin grütters, sie sagen gern: kunst und kultur brau- chen größtmögliche freiheit, um sich entfalten zu können. – da kann ich ihnen nur zustimmen. die entscheidenden fragen für mich sind aber: was bedeutet das für die kulturpolitik, für kulturfi- nanzierung und -förderung? wie viel marktfreiheit braucht kultur, und wie viel staat und regulierung verträgt sie? damit sich kunst und kultur entfalten können, brauchen künstlerinnen und kreative rah- menbedingungen, die ihnen frei- räume verschaffen. aber sie brau- chen auch rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale absicherung garantieren. dazu gehört die künstlersozial- kasse genauso wie steuerliche ver- günstigungen. viel zu viele kultur- schaffende und kreative sind nicht nur keine schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären verhältnissen. als freischaffende architektin weiß ich, wovon ich re- de. welche gefahren in einer rein marktorientierten wahrnehmung von kultur liegen, zei- gen aktuell die aus- einandersetzungen um das freihandels- abkommen der eu mit den usa. es war allein frankreich, welches sich in den ve r h a n d l u n g e n zum mandatstext für eine kulturel- le ausnahme starkgemacht hat. deutschland unterstützte es nicht. aber ein freihandelsabkommen ohne kulturelle ausnahme bedroht errungenschaften wie die buch- preisbindung, den reduzierten mehrwertsteuersatz oder die film- förderung; das sind mittel der kul- turförderung, deren wegfall kultur und künstlerinnen existenziell gefährden würden. da machen wir nicht mit. im koalitionsvertrag bekennt sich die bundesregierung zu dem besonderen schutzbedürfnis von kultur und medien. dieses müsse bei den verhandlungen über ein freihandelsabkommen durch aus- nahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden. wir erwar- ten, dass dem nun taten folgen. statt geheimver- handlungen brau- chen wir transpa- renz und eine staatsministerin, die sich für die kul- turelle ausnahme einsetzt. die linke hat im wahlkampf ein bundeskulturmi- nisterium gefordert. als ministerin mit kabinettsrang hätte frau grüt- ters in dieser debatte jetzt auf der europäischen ebene einen viel bes- seren stand. dies ist aber nicht die einzige vertane chance im koaliti- onsvertrag. seit jahren fordert die linke ein kooperationsgebot für bildung und kultur. zwar bekennt sich die bun- desregierung zur zusammenarbeit von bund und ländern, aber hier- für fehlen entscheidende vorausset- zungen. wie will die koalition oh- ne ein staatsziel kultur, eine ge- meinschaftsaufgabe, ein kooperati- onsgebot und eine verbesserung der finanzsituation der länder und kommunen die probleme anpa- cken? herr bundestagspräsident lam- mert sagte kürzlich in einer rede, mit klauen und zähnen müssten die deutschen die traditionell ge- wachsene reiche kunst- und kultur- landschaft verteidigen. da bin ich ganz bei ihnen, herr lammert. der koalitionsvertrag aber gleicht in seinen allgemeinen formulie- rungen eher einem zahnlosen tiger. (beifall bei der linken)sigrid hupach (*1968) landesliste thüringen sigrid hupach, die linke: kunst und kultur brauchen größtmögliche freiheit seit jahren fordert die linke ein kooperations- gebot für bildung und kultur. ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. eva högl (spd), ulle schauws (bündnis 90/die grünen), michael kretschmer (cdu/csu) sowie martin dörmann (spd).