zur ausbildung angetreten www.das-parlament.de berlin, montag 17. februar 2014 64. jahrgang | nr. 8 | preis 1 € | a 5544 e s ist das letzte mal, dass der bun- deswehreinsatz in afghanistan im rahmen des isaf-mandats verlängertwerdensoll.docham vergangenen donnerstag ver- suchten die abgeordneten an- lässlich des antrags und des fortschrittsbe- richts der bundesregierung (18/436; 18/466) nicht nur eine vorläufige bilanz des einsatzes am hindukusch zu ziehen: die debatten standen mit dem antrag auf fortsetzung und ausweitung der ausbildungsmission eutm in mali (18/437) auch ganz im lichte einer diskussion um einen grundsätzlichen kurs- wechsel in der außenpolitik und insbesonde- re um eine aktivere rolle deutschlands auf dem afrikanischen kontinent, wie das bun- despräsident joachim gauck, außenminister frank-walter steinmeier (spd) und verteidi- gungsministerinursulavonderleyen(cdu) jüngst eingefordert hatten. die ministerin stellte in der debatte zunächst klar, dass die große mehrheit aller bundes- wehreinsätze und erst recht die einsätze in afrika keine kampfeinsätze seien, sondern der militärischen ausbildung und dem auf- bau staatlicher institutionen dienten. das deutsche mali-engagement sei ein schwer- punkt in afrika, das mit der aufstockung von 180 auf bis zu 250 zu entsendenden solda- ten zu intensivieren sei. „unser ziel im ver- netzten ansatz muss sein, dass afrika für sei- ne sicherheit und stabilität selbst sorgen kann“, sagte von der leyen. niema movassat (die linke) kritisierte, dass die bundesregierung von deutscher verant- wortung spreche, wo sie eigentlich mehr deutsche soldaten im ausland meine: „und das ist verantwortungslos.“ rainer arnold (spd) warf der linksfraktion vor, sie übertrei- be. „sie reden daher, als wollten die deut- schen munter in kriege nach afrika ziehen.“ das beispiel mali zeige, dass es „zu spät für schöne worte und diplomatie“ sein kann, wenn kriminelle und terroristische banden die macht zu übernehmen drohten. deutsch- land könne sich nicht zurücklehnen und den partnern in europa und der nato die proble- me überlassen: „es sind unsere gemeinsamen probleme.“ agnieszka brugger (bündnis 90/die grünen) kritisierte „unglückliche formulierungen“der verteidigungsministerin, die die debatte über einen außenpolitischen kurswechsel befeuert habe. die aufgeregte diskussion jedoch ver- hindere, „dass wir uns fundiert mit den spe- zifischen konflikten“ beschäftigen. so gebe es zwar einen „hoffnungsschimmer für mali“ und so sei die eutm ausbildungsmission ein „kleiner, aber sehr effizienter beitrag“. beim versöhnungsprozess zwischen dem norden und süden des landes und insbesondere mit den tuareg sei deutschland jedoch mehr ge- fordert als bisher. philipp mißfelder (cdu) wies darauf hin, dass man nicht die politik der militärischen zurückhaltung aufgebe, sondern sich „früher, entscheidender und substanzieller in die afri- ka-politik“ einbringen wolle. mehr verant- wortung zu übernehmen, heiße nicht zwin- gend mehr militäreinsätze, sondern mehr ab- stimmung mit den partnern. ziviler aufbau auf dieser linie lag in der de- batte zum afghanistan-einsatz der minister für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung, gerd müller (csu): „wir brauchen eine stärkung der krisenprävention vor inter- ventionen.“ es sei völlig klar, dass militärein- sätze allein keinen frieden schaffen. „ein friedliches afghanistan hat nur mit einer nachdrücklichen und international abge- stimmten entwicklungszusammenarbeit ei- ne chance“, sagte müller. deutschland sei be- reit, 430 millionen euro jährlich für den zivi- len aufbau zu investieren. außenminister steinmeier machte die vo- raussetzungen dafür deutlich: „wir brauchen sicherheitsrahmenbedingungen“, sagte er. der schlüssel dafür sei das bilaterale sicher- heitsabkommen zwischen afghanistan und den usa, das von kabul noch nicht unter- zeichnet sei. steinmeier sprach von einer ge- mischten bilanz des einsatzes: es stimme, dass viele ziele nicht erreicht worden seien. dennoch müsse das, was geschaffen wurde, auch nach dem abzug der nato-truppen ver- teidigt werden. afghanistan sei nicht mehr die ausbil- dungszentrale des islamisti- schen terrors: „damit ist schon viel erreicht.“ gregor gysi (die linke) wi- dersprach: diese ausbil- dungszentren gebe es nun in pakistan oder im jemen. der „nato-krieg“ in afghanistan sei „die falsche antwort auf die anschläge auf das world trade center“ gewesen, sagte der vorsitzende der links- fraktion. statt erfolge habe es 2013 eine wei- tere verschlechterung der lage gegeben. „den afghanen“, sagte gysi, „geht es schlechter als je zuvor.“ jürgen trittin (grüne) sprach von einem pa- radoxen befund: so sei es richtig gewesen, das taliban-regime zu stürzen. dennoch sei der einsatz gleichzeitig gescheitert. das habe auch mit dem zeitgleichen „enduring-free- dom“-einsatz der usa zu tun. „man kann keinen rechtsstaat aufbauen, wenn man jede nachtdrohnenzuextralegalentötungenlos- schickt“, sagte trittin. die rede vom scheitern woll- ten vertreter der regierungs- koalition so nicht im raume stehen lassen: ob der einsatz gescheitert sei, entscheide sich erst nach 2014, sagte niels annen (spd) „wir soll- ten alles tun, damit die erfol- gefürdiemenscheninafgha- nistan erhalten bleiben“, for- derte er. und mißfelder er- gänzte mit blick auf die anstehenden präsident- schafts- und provinzrätewah- len: „selbst wenn uns nicht jeder kandidat, der sich bewirbt, in den kram passt: es wäre unter der herrschaft der taliban unvorstellbar gewesen, dass es eine auswahl gibt, dass sich frauen zur wahl stellen und dass es eine dis- kussion um die ausrichtung des landes gibt.“ götz hausding/alexander heinrich ❚ „auf wiedersehen, ich komme wieder.“ mit diesen worten hat sich bundeslandwirt- schaftsminister hans-peter friedrich (csu) am freitag – kaum zwei monate nach seiner ernennung – aus seinem amt verabschie- det. er sei nach wie vor der überzeugung, dass er „politisch und rechtlich richtig ge- handelt“ habe, erklärte er am späten nach- mittag vor der presse. doch sei der druck auf ihn so gewachsen, dass er seine aufga- ben nicht mehr mit der dafür notwendigen politischen unterstützung ausüben könne. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nahm den rücktritt mit „großem respekt und bedauern“ zur kenntnis. friedrich übernehme damit „unabhängig von rechtli- chen bewertungen“ politische verantwor- tung. ein nachfolger für friedrich stand bei redaktionsschluss noch nicht fest. der fall des ehemaligen spd-bundestags- abgeordneten sebastian edathy zieht damit immer größere kreise – und für die frisch gebackene regierungskoalition in berlin ist die affäre mit dem rückzug friedrichs wohl noch nicht ausgestanden. bis freitagabend lagen diese fakten auf dem tisch: in seiner damaligen funktion als innenminister hat- te friedrich im oktober 2013 spd-chef sig- mar gabriel darüber informiert, dass im rahmen internationaler ermittlungen der name von sebastian edathy im zusammen- hang mit kinderpornografie aufgetaucht sei. die staatsanwaltschaft hannover prüft daher nun die einleitung eines ermittlungs- verfahrens wegen des verrats von dienstge- heimnissen und strafvereitelung im amt ge- gen friedrich. dieses könne sich außerdem auch gegen spd-politiker und hohe polizei- beamte richten, teilte der leiter der staats- anwaltschaft, jörg fröhlich, am freitag in hannover mit. fröhlich bestätigte zudem erstmals, dass gegen edathy wegen des ver- dachts des besitzes von kinderpornografie ermittelt werde. nach bisherigen erkennt- nissen habe er sich von 2005 bis 2010 vi- deo- und fotomaterial bei einem kanadi- schen unternehmen bestellt. ob es sich da- bei juristisch eindeutig um kinderporno- grafie handele, ließ fröhlich offen. er sprach von einem „grenzbereich“. eine wo- che zuvor, am 7. februar, hatte edathy über- raschend nach 15 jahren seinen rückzug aus dem bundestag erklärt und dies mit gesund- heitlichen problemen begründet. kurz da- rauf wurden seine wohn- und büroräume durchsucht. nach darstellung der staatsan- waltschaft seien vor der durchsuchung fest- platten entfernt und vernichtet worden. nun müssen sich führende politiker in berlin un- angenehme fragen gefallen lassen: hat je- mand edathy gewarnt? wer hat wann von von den ermittlungen gewusst? der spd-innenexperte edathy hatte sich im bundestag zuletzt als vorsitzender des nsu- untersuchungsausschusses einen namen gemacht. die vorwürfe gegen ihn bezeich- nete er vergangene woche als „unwahr“, ein strafbares verhalten liege nicht vor. der staatsanwaltschaft hannover warf er vor, die razzien seien unverhältnismäßig gewe- sen. johanna metz ❚ zur ausbildung angetreten bundeswehr parlament zieht gemischte bilanz des einsatzes in afghanistan und debattiert über rolle in afrika rand paul schützenhilfe von jenseits des at- lantiks: just in der vergangenen woche, als der bundestagüberdiespähaktivitätendernsade- battierte und auch die koalition die ein- richtung eines untersuchungsaus- schusses beantragte, reichte der republika- nische us-politiker rand paul eine sam- melklage gegen den geheimdienst ein. der senator aus ken- tucky verklagt mit 380.000 menschen präsident obama wegen der „verfassungswidrigen“ massenüberwa- chung von millionen us-bürgern. der 51-jähri- ge gelernte augenarzt, der der tea party nahe- steht, kämpft nicht nur für die bürgerrechte der amerikaner, sondern auch für die eigene politi- schekarriere:esgiltalswahrscheinlich,dasssich rand paul als kandidat der republikaner für die präsidentenwahl2016aufstellenlassenwill–so wie schon sein vater ron paul 2012. kru ❚ millionen beschäftigte wird es laut jahres- wirtschaftsbericht 2014 in deutschland geben. das wären 240.000 mehr als im vorjahr und damit ein neuer rekord. das wachstum soll in diesem jahr 1,8 prozent betragen, sagte bun- deswirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) im bundestag. die bisherige schätzung lag bei 1,7 prozent.diearbeitslosenquote soll von 6,9 (2013) auf 6,8 prozent im schnitt fallen. kopf der woche initiator einer massenklage zahl der woche 42,1 zitat der woche »ich weiß sehr wohl, was so eine summe bedeutet.« christine lambrecht, erste parlamentari- sche geschäftsführerin der spd-fraktion, im bundestag über die geplante diätenerhö- hung von zweimal 415 euro bis anfang 2015 das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main einsatz in westafrika: im rahmen der trainingsmission eutm mali bildet die bundeswehr auch pioniere der dortigen armee aus. die bundesregierung will dieses mandat ausweiten. ein rücktritt und viele offene fragen hat hans-peter friedrich (rechts) dienstgeheimnisse im zusammenhang mit ermittlungen gegen den früheren spd-bundestagsabgeordneten sebastian edathy verraten? © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »krisen- prävention muss vor interventionen kommen.« entwicklungsminister gerd müller (csu) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper fall edathy die regierung steckt in einer krise. minister friedrich (csu) hat sein amt aufgegeben, doch die affäre zieht kreise © picture-alliance/dpa in dieser woche wirtschaft und finanzen jahreswirtschaftsbericht abgeordnete debattieren über regierungserklärung seite 6 kultur und medien digitale agenda bundestag setzt einen internet-ausschuss ein seite 8 innenpolitik grundrechte parlament diskutiert überwa- chung durch us-geheimdienst nsa seite 11 kehrseite bundestag die servicestelle des statisti- schen bundesamts im parlament seite 12 mit der beilage apuz sexismus a.-k. meßmer · m. hollstein · h. sezgin · r. bönt anmerkungen zur sexismus-debatte luca di blasi die andere sexismus-debatte charlotte diehl · jonas rees · gerd bohner die sexismus-debatte im spiegel wissenschaftlicher erkenntnisse julia c. becker subtile erscheinungsformen von sexismus ulrike lembke sexuelle belästigung: recht und rechtsprechung ina kerner varianten des sexismus aus politik und zeitgeschichte 64. jahrgang · 8/2014 · 17. februar 2014 apuz_2014-08.indd wenn der außenminister, die verteidigungsmi- nisterin und der bundespräsident fast zeitgleich mehr deutsches engagement in den krisenge- bieten der welt fordern, dürfte die vermutung, diese aussagen seien das ergebnis konzertier- ten handels, schwer zu entkräften sein. das ist bemerkenswert, weil die mutmaßliche allianz des staatsoberhauptes und zweier regierungs- mitglieder einerseits künftigen auslandseinsät- zen deutscher soldaten eine marschrichtung vorgibt. und andererseits dazu geführt hat und auch weiterhin bewirken wird, dass gegner mi- litärischer missionen sich umso offensiver da- gegen positionieren. die in der vergangenen woche engagiert und emotional geführten debatten im bundestag über die zukunft der einsätze deutscher streit- kräfte inafghanistan und mali waren beleg da- für,dass das parlament seineverantwortung für die bundeswehr sehr ernst nimmt. welche be- drohung für leib und leben auch außerhalb ei- nes unmittelbaren kampfeinsatzes besteht, hat gerade der einsatz in afghanistan schmerzlich gezeigt. jeder neue auftrag verdient es also, sorgfältig abgewogen zu werden. geografisch rückt dabei afrika immer stärker in den fokus der parlamentarischen meinungsbil- dung. weite teile des kontinents stehen unter dem einfluss unberechenbarer gewaltherr- scher, sind von blutigen regionalkonflikten ge- prägt, korrupt und politisch instabil. das elend der menschen dort darf dem zivilisierteren, de- mokratisch verfassten teil der weltgemein- schaft nicht egal sein. aus humanitärer anteil- nahme vor ort, aber auch, weil die aus verzwei- felten afrikanern bestehende flüchtlingswelle immer stärker über das mittelmeer nach europa schwappt. die usa sehen deshalb auch die eu in der pflicht und definieren für sich selbst den pazifi- schen raum als vorrangiges außenpolitisches interessensgebiet. der ansatz, mit einer fest in- stallierten europäischen einsatztruppe schnell und unbürokratisch in krisengebieten eingrei- fen zu können, klingt daher zunächst beste- chend. allerdings wäre dann noch mehr als ohnehin schon die frage zu diskutieren:wie decken sich solche einsätze mit dem status der bundeswehr als verteidigungsarmee? früher oder später wird nicht nur eine politische, sondern wohl auch eine verfassungsrechtliche antwort un- umgänglich sein. editorial afrika im fokus von jörg biallas thema: bundeswehr im ausland parlament debattiert über mandate seite 1-3 gespanntes verhältnis nach dem plebiszit der schweizer droht eine eiszeit mit brüssel seite 9 neue rechtsstellung entschädigung und altersversorgung der abgeordneten werden reformiert seite 10 berlin, montag 17. februar 201464. jahrgang | nr. 8 | preis 1 € | a 5544

"auch mal den finger heben" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 herr kiesewetter, der bundestag hat am donnerstag der entsendung von bis zu 3.300 soldaten nach afghanistan und nochmals von bis zu 250 soldaten für die ausbildungsmission in mali zugestimmt. was ist dran an dem vorwurf, deutschland engagiere sich sicherheitspolitisch zu we- nig? wir sind ein wesentlicher truppensteller und verlässlicher partner in der eu, in der nato und auch in den vereinten nationen. sicherheitspolitisches engagement betrifft aber nicht nur militärische einsätze, son- dern ein viel weiteres spektrum. wir sollten hier das deutsche engagement gegenüber der bevölkerung und unseren partnern um- fassender erklären. dazu gehört zum bei- spiel der hinweis, wie stark wir weltweit zi- vil engagiert sind - etwa im bereich der ent- wicklungszusammenarbeit. was militärein- sätze angeht: solche einsätze sind keine lösung, wenn sie nicht eingebettet sind in ein zivilmilitärisches gesamtkonzept. wir sind bereit, im ernstfall militärisch zu unter- stützen, aber dazu gehören ein klares ein- stiegs- und ein klares ausstiegsszenario, also deutlich formulierte ziele und auch eine strategie, für den fall, dass solch ein einsatz scheitert. bundespräsident gauck, außenminis- ter steinmeier und verteidigungsministe- rin von der leyen haben eine aktivere rol- le deutschlands in der weltpolitik gefor- dert. bedeutet das, dass wir uns auf mehr auslandseinsätze der bundeswehr einstel- len müssen, insbesondere auf mehr kampf- einsätze? die diskussion nach diesen reden erscheint mir zu stark auf das militärische fokussiert. ich glaube, es geht erstmal darum, dass wir uns grundsätzlich über unsere außen- und sicherheitspolitischen interessen verständi- gen sollten. sicherlich gehört stabilität zu unseren interessen, gute nachbarschaft und im weiteren sinne auch freie handelswege. die zweite frage ist: welche aufgaben wol- len und können wir erfüllen und welche in- strumente setzten wir dafür ein? dazu ge- hört die entwicklungszusammenarbeit bei fragen des zugangs zu nahrung, bildung, gesundheit, sauberem wasser und energie. dazu kommen drittens die instrumente der zivilen krisenprävention, der rüstungskon- trolle, der konfliktbewältigung. auch freier handel kann zu entwicklung und stabilität beitragen. all dies sind zivile instrumente, mit denen wir interessen wahrnehmen kön- nen. in bestimmten fällen können sie eine militärische absicherung benötigen, zu der wir dann auch bereit sein müssen. zudem müssen wir uns darüber klar werden, in wel- chen regionen wir uns engagieren. über die- se vier punkte - interessen, aufgaben, instru- mente und regionen - müssen wir sprechen. eine stringente außenpolitische strategie macht es auch einfacher, für ein gemeinsa- mes vorgehen innerhalb der eu zu werben. das bringt uns dann auch nicht in die ver- legenheit, fallweise partner zu unterstützen, die bereits vorangegangen sind. wie sehr steckt der deutschen außen- politik eigentlich noch die enthaltung beim libyen-einsatz 2011 in den knochen? haben die neuen außenpolitischen töne auch mit dieser entscheidung zu tun? das glaube ich nicht. aber die libyen-ent- scheidung hat zu einem heilsamen prozess geführt, etwa zu der einsicht, dass wir uns noch enger mit unseren bündnispartnern über das vorgehen abstimmen. da komme ich wieder zu dem vierklang aus interessen, aufgaben, instrumenten und regionen. man mag zur libyen-entscheidung stehen wie man will. eines hat sie aber gezeigt: wir konnten damals weder dem ausland noch der eigenen bevölkerung vermitteln, dass wir uns zunächst nicht mit dem luftaufklä- rungssystem awacs in afghanistan beteili- gen wollten und drei monate später, nach- dem wir gesagt haben, dass wir uns bei li- byen heraushalten, wie aus heiterem him- mel dann doch dafür bereit waren. hätten wir eine klar formulierte strategie gehabt, wäre uns das nicht passiert. was bedeutet eine stärkere sicherheits- politische zusammenarbeit in europa kon- kret für den parlamentsvorbehalt des bun- destages bei bundeswehreinsätzen? zunächst einmal: noch nie ist ein aus- landseinsatz am deutschen parlament ge- scheitert. der frage, wie sich die parlamen- tarischen kontrollrechte bei fortschreiten- der bündnisintegration sichern lassen, wird sich jetzt eine kommission widmen, die handlungsoptionen formulieren soll. wichtig ist etwa, dass deutsche soldaten in internationalen stäben, etwa im nato- hauptquartier in brüssel, grundsätzlich mandatiert sind. es muss klar sein, dass deutsche soldaten und diplomaten bei den planungen von einsätzen mitwirken können. auch so können wir deutsche in- teressen wahrnehmen und auch mal den finger heben, wenn bestimmte entwick- lungen nicht in unserem sinne sind. welche bedeutung hat afrika für europa und weshalb rückt der kontinent gerade jetzt verstärkt ins blickfeld? das hat unterschiedliche ursachen. europa wird grundsätzlich mehr verantwortung in afrika zu übernehmen haben, weil die usa sich stärker auf den pazifischen raum kon- zentrieren. in libyen etwa sind nach dem regimewechsel die außengrenzen unsiche- rer geworden, ganze waffenarsenale sind nicht unter staatlicher kontrolle, der süden des landes ist zum rückzugsraum für ter- roristen geworden, die in mali, im tschad und im niger agieren. als nördlichem nachbarn afrikas liegt es in unserem euro- päischen interesse, dass wir dort mit regie- rungen zusammenarbeiten, die die innere und äußere sicherheit ihres landes ernst nehmen. es ist klar, dass sich diese proble- me nicht militärisch lösen lassen. es muss um instrumente der krisenprävention, um transformationspartnerschaften gehen. im nördlichen afrika sind rund 17 millionen menschen auf der flucht. wir wollen, dass sie bildungs- und lebensperspektiven in ih- ren ländern haben. dort gilt es zu investie- ren, bei kleinen und mittleren unterneh- men und in bildung, damit die menschen ihre perspektive nicht allein im überqueren des mittelmeeres sehen. eine massenflucht nach europa löst keine probleme vor ort, und sie würde neue probleme bei uns schaf- fen. welche lehren lassen sich aus dem bundeswehreinsatz in afghanistan für mögliche künftige einsätze ziehen? wir haben in afghanistan viel zu spät auf das regionale umfeld, etwa auf die nach- barn pakistan oder iran, geachtet. wir wa- ren viel zu sehr fokussiert auf kleinteilige betrachtungen in den einsatzregionen. eine andere lehre ist, sehr früh einen solchen einsatz zu evaluieren und ihn im laufenden prozess zu verbessern, vor allen dingen auch die bündnisleistung der partner über das ganze land hinweg besser zu koordinie- ren. anfangs hieß es bei uns in deutsch- land, die bundeswehr sei im friedlichen norden afghanistans eingesetzt, sei für den friedlichen wiederaufbau verantwortlich, tue also eigentlich das, was entwicklungs- helfer auch tun könnten. das war aus mei- ner sicht falsch. gefehlt haben in afghanis- tan ein ziviles wiederaufbaukonzept und auch organisationen, die bereit waren, die- se aufgaben zu übernehmen. der wehrbeauftragte des bundestages spricht mit blick auf die bundeswehrre- form von der grenze der belastbarkeit. kann die truppe weitere einsätze verkraf- ten? die bundeswehr ist, was den willen, was die disziplin und die fähigkeit angeht, trotz verkleinerung nicht an der belastungsgren- ze. bei der ausstattung und der ausbildung für den einsatz und auch bei der fürsorge nach dem einsatz können wir sicher noch einiges verbessern. man muss dabei beden- ken, dass die bundeswehr sich im größten reformprozess ihrer geschichte befindet, der erst 2017 abgeschlossen sein wird. es ist sehr zu begrüßen, dass die neue verteidi- gungsministerin ursula von der leyen fra- gen wie die vereinbarkeit von familie und dienst und die hohe dienstzeitbelastung in den mittelpunkt stellen will. ❚ das interview führte alexander heinrich. roderich kiesewetter ist obmann der cdu/csu-fraktion im auswärtigen ausschuss. der oberst a.d. ist seit 2009 mitglied des bundestages. gastkommentare pro contra mehr auslandseinsätze? holger möhle »general-anzeiger«, bonn uta winkelmann »die tageszeitung«, berlin mit augenmaß e ndet in deutschland die kultur der militä- rischen zurückhaltung? deutschland ist eine mittelmacht mit globalen interessen. zur verteidigung dieser interessen (auch in bündnissen) hat der bundestag aktuell knapp 5.000 soldatinnen und soldaten in 13auslandsmis- sionen auf drei kontinenten in den einsatz ge- schickt. keiner dieser auslandseinsätze ist bereits von der neuen schwarz-roten bundesregierung auf den weg gebracht worden. doch es deutet sich ei- ne neue akzentuierung der deutschen außen- und verteidigungspolitik an. deutschland ist tatsächlich zu groß, um weltpolitik nur von der seitenlinie aus zu kommentieren, wie außenminister frank-walter steinmeier (spd) festgestellt hat.was daraus folgt? bundesregierung und bundestag werden für die parlaments- und einsatzarmee bundeswehr noch häufiger den marschbefehl in fremde länder ertei- len. aber bitte mit augenmaß und plan: nur rein nach afrika, weil in afghanistan gerade kapazitä- ten frei werden, wäre wenig erfolg versprechend. zu den interessen deutschlands zählt auch,den eu- und nato-partner frankreich in mali zu unterstüt- zen.ausbildung,training,transport – was ist dage- gen zu sagen? hätten die franzosen im norden ma- lis nicht früh entschlossen eingegriffen, hätte da- raus leicht ein zweites rückzugsgebiet für radikale islamisten werden können. afrika ist kompliziert. deswegen braucht es für ein- sätze auf dem nachbarkontinent ein gesamtkon- zept, am besten ein europäisches. das geschrei, die truppe gerate damit an die grenze ihrer belas- tungsgrenze, ist schon jetzt zu hören. doch ein un- ternehmen mit 185.000 beschäftigten wird es ver- kraften, wenn 5.000 davon im wechsel auf posten im ausland abkommandiert sind. der nächste ein- satz kommt garantiert. aus fehlern lernen m ehr auslandseinsätze für die bun- deswehr? nein. deutschland, heißt es derzeit allerorten, müsse eine neue rolle in der welt spielen, denn ein ökonomischer gigant könne kein sicherheitspo- litischer zwerg sein. so verkünden es seit mitte ja- nuar verteidigungsministerin, außenminister, bun- despräsident und fast alle leitartikler der nation. es klang wie verabredet – und das war es auch.von ende 2012 bis zur wahl 2013 arbeiteten mehrere dutzend ministeriale, parlamentarier, professoren und journalisten unter dem dach zweier think tanks an einer strategie, die schwarz-gelbe „poli- tik der militärischen zurückhaltung“ zu beenden. dass die kultur der neuen einsatzfreude nun in afri- kanischen ländern erprobt wird,ist eher zufall:ma- li und die zentralafrikanische republik bieten sich halt gerade an. das aber ist ein skandal und das gegenteil einer notwendigen, demokratischen de- batte über außenpolitik, wie sie schon lange rituell gefordert wird. als hätte die außenpolitische com- munity aus afghanistan nichts gelernt, werden au- ßenpolitische anforderungen danach formuliert, was die bündnispartner vielleicht gern hätten. die empfängerländer werden bestenfalls im anschluss befragt, sie sollen vor allem dankbar sein. eine verantwortungsvolle außenpolitik hätte nach afghanistan begriffen,wie unendlich wichtig der zi- vile staatsaufbau ist im vergleich zum gezeter um jeden toilettencontainer für die bundeswehr. und selbst ein so gigantischer aufwand, wie europa in bosnien betreibt, hat dort bis heute nichts als ma- fiose staatliche selbstbedienung hervorgebracht. wer für mehr bundeswehreinsätze gerüstet sein will, muss aus den fehlern der letzten 20 jahre ler- nen. so weit scheinen die top-strategen im kabi- nett und in den redaktionen aber nicht zu sein. der widerborst: klaus barthel w ie er hinter den sieben papierstapeln auf seinem schreibtisch hervorlugt, müde nach worten sucht und den blick meist ins irgendwo wandern lässt, sieht er nicht aus wie einer, der sätze scharf wie rasierklingen spricht. doch dann huscht ein spitzbü- bisches lächeln entlang seiner tiefen furchen um die mundwin- kel, und in zwei atemzügen fertigt er mal kurz den bundesprä- sidenten und die bundesverteidigungsministerin ab. „die äuße- rungen joachim gaucks enthalten eine völlig kurzschlüssige botschaft, wenn sie verantwortung mit militärischem engage- ment gleichsetzen.“ undverteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu)? „die macht sich nicht die mühe, eine zivile per- spektive einzunehmen. vermutlich hat sie dazu keine zeit.“ es ist mittwochmittag, eigentlich steht der jahreswirtschaftsbe- richt der bundesregierung an, und barthel – stellvertretender vorsitzender des wirtschaftsausschusses – muss sich durch ei- nen aktenberg fräsen. doch dann ist da morgen mal wieder af- ghanistan: das parlament diskutiert den einsatz der bundes- wehr, und barthel gibt sich widerborstig. „ich werde wie früher gegen eine verlängerung des mandats stimmen. das militäri- sche engagement war von anfang an ein fehler.“ barthel ist in der spd ein linker. gern spricht er wie gauck über verantwor- tung. aber bei der kommt für ihn militärische aktion stets als letzte aller optionen. „der bundespräsident hätte ja mal darle- gen können, wie er verantwortung mit militärischem eingreifen verbindet. aber dazu sagt er bisher nichts.“ verantwortung be- deute für ihn, die situation und strukturen eines landes und der region zu begreifen. heißt: bevor er über bundeswehrsoldaten in afrika diskutiert, will der 58-jährige erörtern, warum die eu den kontinent mit subventioniertenagrargütern überschwemmt und dessen entwicklung hemmt, dass riesenkutter aus europa afrikanische gewässer leer fischen und der von den industrie- ländern stark geprägte klimawandel in afrika besonders wütet. und nein, spd-fraktionschef klaus oppermann hat noch nicht an seine tür geklopft, um ihn auf linie zu bringen. barthel ist indes einer, der häufig gegen den strich bürstet.auf eigenstän- digkeit pocht. typisch bayerisch? wieder ein grinsen. „es kann schon sein, dass wir oft unseren eigenen weg gehen.“ auf sei- ner webseite umschreibt barthel sein anliegen, „für das ober- land und oberbayern eine gute politik zu machen“. „der frei- staat war eine linke idee gewesen“, verweist barthel auf eine tradition in bayern, die vergessen scheint, auf widerstandsbe- wegungen für freiheit und soziale gerechtigkeit. „die csu ver- steht es genial, uns diese tradition wegzunehmen und auf ih- re mühlen zu lenken.“ und nun ist er in fahrt. „wir haben uns zu wenig gewehrt.“ wer, schiebt er schmallippig hinterher, ha- be von der leyen wegen ihres vorstoßes für mehr auslandsein- sätze der bundeswehr kritisiert? „der peter gauweiler von der csu war das!“ jetzt ärgert er sich, schaltet den fernseher aus, der halbstumm lief. das ärgern hat er von früher. der bub einer arbeitslosen leh- rerin („weil sie nicht aus bayern kam“) und eines historikers, der als freier journalist für kleinere blätter schrieb, wuchs er in einem sozialdemokratischen, „sehr geordneten“ arbeitermi- lieu auf, in moosach, einer mietskaserne, gerade 52 quadrat- meter für die vierköpfige familie. als einer der wenigen seines kiezes schaffte er es aufs gymnasium – und stieß sich am eli- tedenken und an der auslese. „anfangs waren wir 45 schüler in einer klasse.am ende machten 17 von denen abitur.“ er fing an, sich für bildung zu interessieren, und dafür, wie man sie besser macht. klaus barthel studierte politik, soziologie und geschichte, kam über seine studentenjobs auf der baustelle, als hilfshausmeister und briefzusteller zur gewerkschaft – wur- de dort sekretär. dass er mal bundestagsabgeordneter wird, davon habe er nicht geträumt, „meine kandidatur sollte in der konservativen trachten-spd ein gegensignal setzen“. 1994 rutschte er dann überraschend hinein, „der landeswahlleiter überrumpelte mich damit am nächsten mittag“. und dann blieb er. jan rübel ❚ »das militärische engagement der bundeswehr in afghanistan war von anfang an ein fehler.« »auch mal den finger heben« roderich kiesewetter mehr stringenz in der außenpolitik erleichtert die abstimmung mit den partnern, sagt der cdu-politiker parlamentarisches profil © privat © kathrin windhorst © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 14. februar 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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operation kurswechsel 3 thema der woche das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 v or zehn jahren wurden in kundus die ersten deutschen soldaten stationiert. statt in der seinerseits noch relativ friedlichen hauptstadt kabul sollte die bundeswehr als teil der »internationale sicherheitsunterstüt- zungstruppe für afghanistan« (isaf) nun erstmals auch im noch umkämpften rest des landes präsenz zeigen. die amerikaner baten um entlastung – vor allem weil durch den einmarsch im irak dort immer mehr ihrer truppen gebunden waren. verkauft wurde öffentlichkeit und parlament der einsatz nicht als militäroperation, son- dern als innovativer, zivil-militärischer ansatz zur konfliktlösung. in dem „regionalen wie- deraufbauteam“,wiedascampinkundusof- fiziell hieß, sollten zivile aufbauhelfer unter dem schutz der bundeswehr arbeiten. von ei- nem kampfeinsatz sprach niemand. gerade einmal 150 deutsche soldaten wurden an- fangs nach kundus geschickt. parallelen zehn jahre später. ein anderer kontinent und eine völlig andere lage. und doch klingt im falle malis manches vertraut. wieder geht es um eine vermeintlich unge- fährliche mission in einem vermeintlich un- gefährlichen umfeld. auch diesmal geht es darum, die beziehungen zu einem engen verbündeten aufzufrischen. und wieder geht es nur um ein paar hundert soldaten – eine geringe zahl verglichen mit den tausenden französischen und afrikanischen soldaten, die dort bereits im einsatz sind. bislang durften hier laut bundestagsbe- schluss bis zu 180 soldaten im rahmen der eu-trainingsmission für malische soldaten eingesetzt werden, demnächst sollen es 250 sein (siehe auch seite 1). der einsatzraum ist weiterhin auf den nicht umkämpften süden des landes begrenzt (18/437). für die vom un-sicherheitsrat abgesegnete operation minusma, dem eigentlichen kampfeinsatz in mali, darf die bundesregierung weitere 150 soldaten zur verfügung stellen (17/12368), beteiligen darf sich die bundes- wehr allerdings nur indirekt: durch den transport von truppen nach und innerhalb malis sowie zeitweise durch die luftbetankung französi- scher kampfjets. stationiert ist die luftwaffe sicherheits- halber außerhalb malis, im benachbarten senegal. die geringfügige aufstockung des mandats allein hätte wohl kaum für große aufregung ge- sorgt, wäre da nicht das ver- einte vorpreschen von außen- minister, verteidigungsminis- terin und bundespräsident bei der grundsätzlichen frage nach dem ausmaß und der zielrichtung künftiger bun- deswehr-einsätze gewesen. die mission in mali sollte ein zeichen setzten. „so richtig ei- ne politik militärischer zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ei- ne philosophie des heraushaltens“, formu- lierte außenminister frank walther stein- meier (spd) in einem zeitungsinterview kurz vor der münchner sicherheitskonfe- renz. deutschland sei, „zu groß, um weltpo- litik nur zu kommentieren“. in ihrer ersten grundsatzrede zu den aufga- ben der bundeswehr ging die verteidigungs- ministerin in eine ganz ähnliche richtung. „krisen und konflikte appellieren an unser humanitäres gewissen, nicht diejenigen im stich zu lassen, die am meisten leiden“, sag- te ursula von der leyen (cdu) in münchen. daher sei „abwarten keine option“. wenn deutschland über die mittel und fähigkeiten verfüge, so die ministerin weiter, „dann ha- ben wir auch eine verantwortung, uns zu en- gagieren“. aufmerksamkeit bekamen die forderungen der beiden kabinettsmitglieder vor allem durch die rede des bundespräsidenten auf derselben tagung. „welche rolle wollen wir in den krisen ferner weltregionen spielen?“ und: „tun wir, was wir tun könnten, um un- sere nachbarschaft zu stabilisieren, im osten wie in afrika?“, fragte joachim gauck – und lieferte gleich eine antwort: „die bundesre- publik sollte sich als guter partner früher, ent- schiedener und substantieller einbringen.“ so unterschiedlich form und tonlage auch waren, die botschaft stimmte überein: wir re- duzieren zwar unsere präsenz in afghanistan, aber auch künftig wird es riskante auslands- einsätze der bundeswehr geben. eher mehr als weniger. und auch das war klar: das haupteinsatzgebiet soll in afrika liegen. doch ganz so neu, wie es die aufgeregten de- batten der letzten wochen suggerieren, ist die militärische präsenz deutschlands in afrika nicht. schließlich war die erste umfangreiche mission der bundeswehr überhaupt – 1993 und 1994 in somalia – ein einsatz in afrika. heute gibt es hier, wenn auch ohne viel öf- fentliche beachtung, ein selbst für eingeweih- te kaum noch überschaubares geflecht von einsätzen: der jüngste und am wenigsten be- kannte einsatz umfasst gerade einmal vier soldaten, die als beobachter den waffenstill- stand zwischen marokko und der unabhän- gigkeitsbewegung polisario in der westsaha- ra überwachen sollen. da es sich um einen kleinen und unbewaffneten einsatz handelt, bedarf er laut parlamentsbeteiligungsgesetz nicht der zustimmung des bundestages. großeinsatz am anderen ende des konti- nents ist die bundeswehr seit mehr als zwölf jahren im großeinsatz: die entsendung der marine ans horn von afrika wurde ursprüng- lich mit den terroranschlägen von new york und washington am 11. september 2001 be- gründet. ab 2008 wurde aus der anti-terror- operation dann eine anti-piraterie-operati- on. jeweils 50 deutsche soldaten hat der bundes- tag für die einsätze in der sudanesischen pro- vinz dafur und in dem seit 2011 unabhängi- gen südsudan. der größte deutsche afrika- einsatz mit bodentruppen der letzten zehn jahre fand 2006 in der demokratischen re- publik kongo statt. insgesamt 780 soldaten waren zur sicherung der präsidentschafts- wahl abgestellt. allerdings war der größte teil als reserve im nachbarland gabun statio- niert und nach nur vier monaten wurde der einsatz planmäßig wieder beendet – noch be- vor es in dem land dann tatsächlich zu grö- ßeren unruhen kam. von noch unbenannter länge und sehr unge- wissem ausgang ist hingegen der aktuelle so- malia-einsatz. seit 2010 bilden bundeswehr- soldaten im rahmen einer eu-mission so- malische soldaten aus. noch geschieht dies im nachbarland uganda. jetzt erfuhren auch die abgeordneten des bundestages aus den medien, dass künftig deutsche ausbilder im bürgerkriegsland somalia selbst eingesetzt werden sollen. mit wenig begeisterung auch innerhalb der regierungsfraktionen: das de- saster des somalia-einsatzes anfang 1994 ist nicht vergessen. damals bekamen selbst us- truppen die situation nicht unter kontrolle und verließen fluchtartig das land. in der fol- ge musste auch die bundeswehr ihren ersten großen auslandseinsatz vorzeitig beenden. skepsis ob die ausweitung des mali-man- dats und die mögliche verlegung von bundes- wehr-ausbildern nach somalia tatsächlich der auftakt zu einer neuen militärpolitik in afrika sind, bleibt in der diskussion. wenn militärisches eingreifen ernsthaft die antwort auf humanitäre desaster in afrika sein soll, dann müsste längst ein kontingent der bun- deswehr in richtung zentralafrikanische re- publik unterwegs sein. stattdessen betonte verteidigungsministerin von der leyen seit der münchner tagung immer wieder, dass sie kampfeinsätze der bundeswehr in afrika aus- schließt. und ebenso auffällig schweigt bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) bislang zu den forderungen von gauck, steinmeier und von der leyen. die gleichsetzung von deutscher skepsis gegenüber militäreinsätzen mit unverantwortlicher weltabgewandtheit, wie es bundespräsident gauck in münchen vortrug,scheintjedenfallswenigzustimmung zu finden. in einer repräsentativen umfrage für die ard begrüßten 52 prozent ein stärke- res engagement deutschlands in der welt. sich dazu militärischer mittel zu bedienen, lehnen allerdings 75 prozent ab. und auch im parlament deutete sich unbe- hagen an. in den regierungsfraktionen gibt es offenkundig unmut angesichts des vorpre- schens von außenminister und verteidi- gungsministerin in sachen mali und soma- lia. abgeordnete aus spd und union lassen sich damit zitieren, größeres engagement müsse ja nicht notwendigerweise mehr mili- tär heißen. überraschend deutlich meldete sich dazu der ehemals oberste richter der republik zu wort. er halte es im augenblick für wichtiger, „dieerfolgtenodernochandauerndeneinsät- ze zunächst einmal zu bewerten, zu analysie- ren und sich zu fragen, was bei künftigen ein- sätzen bedacht werden müsste“, kommen- tierte hans-jürgen papier, von 2002 bis 2010 präsident des bundesverfassungsgerichts, die äußerungen von gauck, steinmeier und von derleyen.diemängelbeidenbisherigenein- sätzen, so analysierte papier nüchtern, „grün- den vor allem darauf, dass es an einem präzi- sen konzept des einsatzes gefehlt hatte“. verschärfung wozu das in afghanistan führ- te, ist bekannt. lange unterschätzte berlin die verschärfung der lage in der provinz kundus. der viel zitierte vernetzte ansatz stand zu- nächst für planlosigkeit. die erklärten ziele wechseltenfastjährlich.offiziellgabesnieei- nen wandel von einer schutzmission zu ei- nem riskanten kampfeinsatz – es passierte einfach. eine exit-strategie lag nicht bereit. ausdemgemütlichenkunduswurdebaldder ort, der wie kein anderer die ersten deutschen kampfeinsätze seit 1945 für den tod von bundeswehr-soldaten steht. eric chauvistré ❚ der autor ist freier journalist und militärexperte. zwei seiten der medaille: bundeswehrsoldaten verteilen 2004 spenden in kabul (linkes bild); trauer um einen bei kundus gefallenen kameraden im jahre 2011 (rechtes bild). bundespräsident joachim gauck spricht bei der münchner sicherheitskonferenz ende januar (mitte). © picture-alliance/dpa operation kurswechsel einsätze stärkeres engagement in afrika soll für eine neue sicherheitspolitik stehen. manches erinnert an die anfänge in afghanistan © picture-alliance/dpa afghanistan ist ein land in asien. es liegt 4.000 kilome- ter von uns entfernt und ist doppelt so groß wie deutsch- land. die hauptstadt heißt kabul. es gibt hier schon seit 30 jahren keinen frieden mehr. bis 2001 haben die ta- liban das land beherrscht. es galten sehr strenge reli- giöse regeln.außerdem versteckten sich terroristen in dem land.amerika und andere länder haben deshalb afghanistan angegriffen und die herrschaft dertaliban beendet. seitdem sind auch deutsche soldaten dort. sie sollen für sicherheit sorgen, damit das land wie- der aufgebaut werden kann.bald soll die afghanische armee diese aufgabe übernehmen. dann können die deutschen soldaten zurück nach hause kommen. afghanistan weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/14519 die wiederholten demonstrationen gegen die regierung erdogan zeigen die politische und gesellschaftliche zerrissenheit der türkei. das land ist in wesentlichen fragen tief gespalten. die autoren liefern in ihren beiträgen eine umfassende analyse der innen- und außenpolitischen lage des landes vor dem hintergrund eines möglichen beitritts zur europäischen union. innen- und außenpolitik der türkei eine politische und gesellschaftliche bestandsaufnahme die türkei im wandel innen- und außenpolitische dynamiken herausgegeben von olaf leiße 2013, 497 s., geb., 84,– € isbn 978-3-8329-7356-8 (jenaer beiträge zur politikwissen- schaft, bd. 16) nomos jenaer beiträge zur politikwissenschaft 16 die türkei im wandel innen- und außenpolitische dynamiken olaf leiße (hrsg.) kostenlose leseprobe anzeige

mehr als sport und spiele 4 europa und die welt das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 w ladimir putin hatte sich vor den olympi- schen spielen in sot- schi großzügig ge- zeigt. homosexuelle, betonte der russische präsident bei einem treffen mit freiwilligen olympia-helfern, seien in sotschi willkom- men. sie müssten jedoch die kinder in ru- he lassen. zuvor hatte die russische staats- duma im sommer 2013 ein gesetz verab- schiedet, welches die „propaganda nicht- traditioneller beziehungen“ unter strafe stellt. zudem verbot sie demonstrationen gegen die diskriminierung von menschen nicht-heterosexueller orientierung. diese vorgänge haben die grünen-fraktion im bundestag eine entscheidung fällen las- sen: wir fahren nicht zu olympia nach sot- schi. „er herrscht ein himmelweiter unter- schied zwischen den hehren zielen der olympischen bewegung, die in der charta jede form von diskriminierung verbietet, und den tatsächlichen zuständen in russ- land“, begründete die abgeordnete monika lazar den schritt ihrer fraktion am don- nerstag im plenum. thema der debatte wa- ren die „menschen- und bürgerrechte im sport“. „für uns macht eine reise nach sot- schi während der olympischen spiele kei- nen sinn, da keine möglichkeit besteht, sich mit kritischen stimmen in russland zu tref- fen“, sagte lazar. diese personen bekämen entweder keinen zugang zum olympischen gelände oder säßen gar im gefängnis. für die „putin-spiele“ stehe ihre fraktion nicht zur verfügung. miteinander reden diese haltung stieß auf kritik bei den anderen fraktionen. ein boykott sei nicht zielführend, sagte der uni- onsabgeordnete frank steffel in der debat- te. und auch andre hahn von den linken bedauerte, dass die grünen nicht nach sot- schi fahren würden. miteinander zu reden sei besser als übereinander zu reden, befand er. „boykotte bringen wenig bis gar nichts; sie schaden aber immer, in jedem fall dem sport“, sagte hahn. er habe in der aktuellen mediendiskussion manchmal den ein- druck, dass die sportlichen leistungen der athleten, „die bei olympia vielleicht den höhepunkt ihrer laufbahn erleben“, in den hintergrund gerieten. „das haben die sportler nicht verdient“, betonte hahn. sei- ne fraktionskollegin katrin kunert habe vor ort ein zeichen gesetzt: mit der regenbo- genfahne während der eröffnungsfeier habe sie „wahrhaft flagge gezeigt“. sowohl hahn als auch steffel kritisierten die grünen für ihr ansinnen, einen kurzfristig vorgelegten antrag (18/494) zum thema sofort abstimmen zu lassen. eine breite dis- kussion im sportausschuss hätte dem anlie- gen mehr gedient, lautete ihre einschät- zung, der sich auch der spd-abgeordnete detlev pilger anschloss. das „hauruck-ver- fahren“ sei falsch, urteilte er. ein solch wich- tiges thema brauche mehr zeit und müsse „fundiert angegangen werden“. ebenso wie die union könne auch seine fraktion der vorlage daher – trotz manch inhaltlicher übereinstimmung – nicht zustimmen. die linksfraktion votierte hingegen trotz ihrer bedenken hinsichtlich des verfahrens für den antrag, „da wir wissen, dass die von ho- mophobie und ausgrenzung betroffenen für derartige verfahrensstreitigkeiten wenig verständnis haben, sondern klare politische zeichen erwarten“. in der vorlage fordern die grünen von der bundesregierung unter anderem, „jede ein- schränkung von bürgerrechten für lesben, schwule, bisexuelle und transgender – kurz lgbt – bei sportgroßereignissen, olympi- schen und paralympischen spielen öffent- lich zu benennen und zu kritisieren und ak- tuell auf die russische regierung entspre- chend einzuwirken“. auch solle die bundes- regierung die eingeschränkten möglichkeiten des protests während der olympischen spiele gegenüber der russi- schen regierung thematisieren und sich da- für einsetzen, dass menschen in unmittelba- rer nähe der olympischen stätten für die anliegen von lgbt demonstrieren dürfen. „die bundesregierung ist in der pflicht“, be- tonte monika lazar während der debatte. gleichzeitig zeigte sie sich enttäuscht von innenminister thomas de maizière (cdu). dieser habe sich im sportausschuss dahin- gehend geäußert, dass die olympischen spiele der falsche ort seien, um auf men- schen- und bürgerrechtsstandards zu drän- gen. „die olympischen spiele sind genau der richtige ort, um dies zu tun“, befand hingegen lazar. „sport und politik sind un- trennbar miteinander verbunden.“ ihr drän- ge sich der eindruck auf, dass die union kein interesse an dem thema habe. frank steffel sprang de maizière zur seite. der minister habe sich im sportausschuss sehr differenziert zu dem geäußert, was er in sotschi tun werde und klar position bezo- gen. er habe darauf aufmerksam gemacht, dass er sich bei seinen russland-aufenthal- ten sehr wohl mit regime-kritikern und ver- tretern von menschrechtsgruppen treffe. de maizière sei aber der auffassung, „dass das ohne scheinwerferlicht zielführender ist als mit“. diese ansicht teile er, betonte steffel und fügte überzeugt hinzu: der minister werde „wahrscheinlich in der sache mehr bewegen, als durch manch schrilles argu- ment, das wir über die zeitungen austau- schen“. götz hausding ❚ menschenrechte die humanitäre lage und die sicherheitssituation in der zentralafri- kanischen republik bleiben weiterhin kritisch. millionen menschen sind auf der flucht und auf nahrungsmittelieferungen angewiesen. das sagte ein vertreter des auswärtigen amtes ver- gangene woche im ausschuss für menschen- rechte und humanitäre hilfe im bundestag. insgesamt sei die lage im land sehr fragil und unübersichtlich. sichere informationen lägen nur über die hauptstadt bangui vor, die von den truppen der französischen armee und der afri- kanischen union, die mit ihrer eingreiftruppe misca vor ort sind, kontrolliert würde. die an- zahl der soldaten sei aber noch zu schwach, um das ganze land zu sichern. innenpolitisch habe sich die situation durch die wahl von catheri- ne samba-panza zur übergangspräsidentin et- was stabilisiert, sagte der regierungsvertreter. in der ganzen zentralafrikanischen republik gebe es aber kein einziges funktionierendes krankenhaus. zwei jahre habe es schon keinen schulunterricht mehr gegeben. wichtigstes ziel sei es nun, die sicherheitslage zu stabilisieren. laut vereinten nationen sei es erforderlich, den misca-einsatz der afrikani- schen union auf bis zu 10.000 mann zu erhö- hen. zudem gebe es überlegungen, das bishe- rige eu-mandat eufor rca, über das die fran- zösische armee im land ist, in ein un-mandat umzuwandeln. es werde jedoch zu keinem einsatz deutscher soldaten vor ort kommen, betonte der regie- rungsvertreter. eine mögliche deutsche beteili- gung an einer überbrückungsmission prüfe die bundesregierung gerade. jbb ❚ kritische lage in zentralafrika entwicklung der togoische außenminister robert dussey hat für eine vertiefte zusammen- arbeit mit deutschland geworben. „togo ist heute ein befriedetes land“, das eine klare vi- sion für seine weitere entwicklung habe, sagte der minister vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung. „dafür sind wir selbst verantwort- lich“, man brauche auf diesem wege aber un- terstützung. dussey verwies auf das seit 2012 bestehende nationale wachstums- und ent- wicklungsprogramm scape, das unter ande- rem auf die armutsbekämpfung, die schaffung von arbeitsplätzen und verbesserungen unter anderem in den bereichen gesundheit, bildung und landwirtschaft ziele und das beim interna- tionalen währungsfonds und bei den vereinten nationen unterstützung gefunden hätte. fort- schritte gebe es zudem bei der korruptionsbe- kämpfung, dem aufbau einer effizienten ver- waltung und der kontrolle und bündelung der staatlichen einnahmen. die international als frei und fair bewerteten parlamentswahlen im jahr 2013 seien ein wichtiger schritt für den de- mokratisierungsprozess togos. große bedeu- tung komme dem tiefwasserhafen der haupt- stadt lomé am golf von guinea zu, der laut dussey der größte und sicherste der region sei. nach einer vier jahrzehnte währenden diktatur in togo hat die bundesrepublik die zusammen- arbeit im jahr 2012 wieder aufgenommen. 2013 beliefen sich laut bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwick- lung die deutschen ez-mittel auf insgesamt 17,25 millionen euro. schwerpunkte liegen in den bereichen gute regierungsführung, dezen- tralisierung, ländliche entwicklung sowie be- rufsbildung und jugendbeschäftigung. ahe ❚ mehr kooperation mit togo aus plenum und ausschüssen es war ein ungewöhnlicher moment im bel- gischen parlamentarismus. als sich die 142 anwesenden abgeordneten anschickten, über das gesetz zur sterbehilfe für unheilbar kranke minderjährige abzustimmen, kam von der zuschauertribüne der schrei: „mör- der!“ ob dies den einen oder anderen abge- ordneten noch zweifeln ließ, ist nicht überlie- fert. mit 86 zu 44 stimmen bei zwölf enthal- tungen wurde das gesetz gebilligt, das dem königreich einen neuen ruf beschert: belgien istdasersteland,dasdiedort seit 2002 für erwachsene mögliche„tötungaufverlan- gen“ auch für minderjährige ohne jegliche altersunter- grenze zulassen wird. möglich wurde das gesetz durch das, was im deutsch- sprachigen ostbelgien als „wechselmehrheit“ bezeich- net wird. da die abgeordne- ten der gemeinsam mit so- zialisten und liberalen seit ende 2011 regierenden christlichen demokraten ihre zustimmung verweigerten, bedurfte es der unterstützung aus den reihen der nationalistischen neuen flämischenallianz(n-va)sowiedergrünen. kein mindestalter in den niederlanden, ne- ben belgien, luxemburg und der schweiz vorreiter bei der sterbehilfe für erwachsene, gilt seit 2004 eine gesetzlich nicht festge- schriebene mindestgrenze von zwölf jahren. die befürworter der neuregelung in belgien lehnen dies mit dem argument ab, dass un- heilbar kranke kinder ihre – aussichtslose – lage oft gut ermessen könnten und daher bei dem im gesetz festgehaltenen kriterium der „urteilsfähigkeit“ das alter nicht entschei- dend sei. einem antrag auf sterbehilfe bei kindern darf nur stattgegeben werden, wenn der behandelnde und ein weiterer arzt sowie ein jugendpsychiater oder -psychologe dies befürworten. zudem müssen die eltern schriftlich einwilligen. schnelles votum kritiker bemängeln beson- ders, dass das gesetz im hauruckverfahren, vor der parlamentswahl am 25. mai, verab- schiedet worden ist. es stimmt, dass es die ab- geordnetenkammer mit dem votum eilig hat- te. dagegen hatte es in der ersten parlaments- kammer, dem senat, mehrere expertenanhö- rungen gegeben. dennoch hat die debatte über das reiz- thema, das vor allem außer- halb der landesgrenzen für empörung sorgt, in belgien relativ wenig öffentlichen wi- derhall gefunden. erst für an- fang februar hatte die katho- lischekircheausprotestzuei- nem fastentag aufgerufen. nach dem votum ließ die bi- schofskonferenz verlauten: „hier wird das verbot zu tö- ten überschritten, das die grundlage unsere menschlichen zusammen- lebens bildet.“ kurz vor der abstimmung hat- ten sich noch 160 kinderärzte mit einem be- sorgten appell an die regierung zu wort ge- meldet und sich gegen das gesetz ausgespro- chen. sie wurden von standeskollegen mit dem argument abgebügelt, es gebe im land immerhin 1.600 kinderärzte. erwartet wird, dass es in belgien künftig pro jahr rund ein dutzend fälle legaler sterbehil- fe für minderjährige gibt. es scheint aber nur eine frage der zeit zu sein, bis im land die jetzt in den hintergrund gedrängte diskussi- on über sterbehilfe für behinderte menschen und demenzkranke wieder aufflammen wird. michael stabenow ❚ der autor ist korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“ in brüssel. frage von leben oder tod schon vor beginn der olympischen winterspiele in sotschi gab es – wie hier in paris – proteste gegen menschenrechtsverletzungen. © picture-alliance/dpa die mit großem anspruch gestartete unter- suchung des europäischen parlaments (ep) zur nsa-spähaffäre ist mit wenig konkreten ergebnissen zu ende gegangen. nach 15 an- hörungen in sechs monaten haben die abge- ordneten des innenausschusses vergangene woche die aussetzung des safe-harbor-ab- kommens gefordert, das us-unternehmen erlaubt, die daten ihrer europäischen kun- den in die usa zu übermitteln. ein antrag des grünen abgeordneten jan philipp al- brecht, die mitgliedstaaten zu zeugenschutz oder asyl für edward snowden verpflichten, fand dagegen keine mehrheit. das plenum des europäischen parlaments wirdam12.märzinstraßburgüberdennsa- bericht abstimmen. albrecht will dann sei- nen antrag erneut einbringen, es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich eine mehrheit dafür findet. konservative und sozialdemo- kraten lehnen das ansinnen des grünen ab. „die linksorientierten fraktionen betreiben personenkult und sind viel besorgter um den schutz von edward snowden als um den ih- rer eigenen bürger“, kritisierte der cdu-ab- geordnete axel voss. albrecht hatte argumen- tiert, dass nur eine befragung snowdens ge- wissheit über die nsa-aktivitäten liefern würde. snowden, der sich in russland auf- hält, hatte aus sicherheitsgründen aber eine persönliche befragung in brüssel oder eine live-schaltung stets abgelehnt. kaum kooperation die ergebnisse der un- tersuchung interpretierten abgeordnete un- terschiedlich. albrecht betont, die brüsseler bemühungen hätten immerhin die öffentli- che aufmerksamkeit für fragen der datensi- cherheit erhöht. der cdu-abgeordnete axel voss gestand dagegen ein, dass sich der er- kenntnisgewinninengengrenzenhielt:„der kern der sache bleibt leider im dunkeln.“ er führte die geringe ausbeute darauf zurück, dass nachrichtendienste und andere staatli- che stellen sich geweigert hatten, dem euro- päischen parlament rede und antwort zu ste- hen. zu jenen, die eine absage erteilten, ge- hörte auch der bundesnachrichtendienst. so- mit konnte sich der ausschuss nur indirekt auf die snowden-dokumente stützen und auf aussagen anderer whistleblower. die kernforderung des europäischen parlaments, das safe-harbour-abkommen auszusetzen, wird ohne konsequenzen bleiben. die kom- mission kann über die abmachungen mit den usa nämlich alleine entscheiden und dürfte sich von dem ansinnen der abgeord- neten wenig beeindrucken lassen. eu-kom- missarin viviane reding hatte die usa im november aufgefordert, bis zum sommer 13 schwachstellen bei der umsetzung der safe- harbor-prinzipien zu beseitigen. der innenausschuss des europäischen parla- ments sah davon ab, einen abbruch der ver- handlungen mit den usa über ein freihan- delsabkommen (ttip) zu fordern. als die nsa-affäre im vergangenen jahr bekannt wurde, hatten einzelne abgeordnete dies ins gespräch gebracht. doch nun einigten sich die europaparlamentarier auf die weitaus ge- mäßigtere formel, die verhandlungen weiter laufen zu lassen, die ratifizierung jedoch zu verweigern, wenn die „großflächige ausspä- hung“ durch die nsa nicht „vollständig ge- stoppt“ sei. die abgeordneten sprachen sich auch dafür aus, das thema datenschutz aus den freihandelsverhandlungen herauszuhal- ten. diese haltung deckt sich mit dem ansatz der eu-kommission. der innenausschusss wiederholte außerdem die position, wonach die eu das swift-abkommen aussetzen solle, das den usa den zugriff auf europäische bankdaten ermöglicht. die abgeordneten fordern die eu-kommis- sion auf, einen gesetzesvorschlag für ein eu- ropäisches programm zum schutz von whistleblowern wie edward snowden auszu- arbeiten. außerdem sollen die eu-mitglied- staaten möglichkeiten prüfen, wie sie whist- leblowern schutz vor internationaler verfol- gung bieten können. eu-mitgliedsländer sollten aber nicht bilateral mit den usa an- tispionageabkommen abschließen, betonten die eu-abgeordneten. sie werten dies als „kontraproduktiv und irrelevant, da das pro- blem auf europäischer ebene gelöst werden muss“. die europaabgeordneten sehen ihre unter- suchung als beginn weiterer ermittlungen in den mitgliedstaaten. „die untersuchung im ep kann erst der anfang einer aufklärung im fall der überwachungsskandale sein“, sagt der grünen-abgeordnete albrecht. „nun sind die nationalen parlamente und regie- rungen der eu am zug." dass die tatsächlich aktiv würden, zeichnet sich bisher allerdings nicht ab. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. kern der sache bleibt im dunkeln eu-parlament untersuchung zur nsa-affäre ohne neue erkenntnisse abgeschlossen asyl für edward snowden? diese forderung fand im ep keine mehrheit. © picture-alliance/dpa dem antrag auf sterbehilfe darf nur stattgegeben werden, wenn die ärzte dies befürworten. belgien sterbehilfe für kranke minderjährige künftig erlaubt bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat den tunesiern zu ihrer neuen verfassung gratuliert und ihnen für ihre wei- tere demokratische zukunft „viel kraft und erfolg“ gewünscht. „heute ist ein großer tag für tunesien“, sagte der präsident anfang februar in der hauptstadt tunis. mit seiner verfassung habe das land „einen erstaunli- chen und beispielhaften text beschlossen, und das mit überwältigender mehrheit“. lammert war auf einladung des präsiden- ten der verfassunggebenden versammlung, mustapha ben jaafar, nach tunis gekom- men, um die bundesrepublik bei den feier- lichkeiten anlässlich der verabschiedung der neuen verfassung zu vertreten. auf der zeremonie sprach der bundestagspräsident von einem „ebenso erstaunlichen wie er- folgreichen weg“, den das land in den ver- gangenen beiden jahren zurückgelegt habe. dafür gebe es in dieser zeit kaum sonstwo auf der welt ein vergleichbaren vorgang. „die vielleicht wichtigste tugend aller de- mokraten ist die kompromissfähigkeit“, fügte lammert hinzu. ohne die bereitschaft und fähigkeit zum kompromiss wäre diese verfassung nicht zustande gekommen und ohne sie könne es keine lebendige und sta- bile demokratie geben, betonte er. lammert ermunterte die tunesier zugleich, diesen weg weiterzugehen. es gelte jetzt, den beispielhaften text in eine ebenso bei- spielhafte politische und gesellschaftliche wirklichkeit umzusetzen. wenn es tune- sien gelinge, mit einer gelebten verfassung den nachweis zu führen, dass der islam und die demokratie tatsächlich miteinander vereinbar seien, dann sei der tunesische weg „ein ereignis von globaler historischer bedeutung“. joh/rim ❚ »ein beispielhafter text« tunesien bundestagspräsident lammert lobt neue verfassung menschenrechte fraktionen streiten über den nutzen eines boykotts der olympischen spiele in sotschi mehr als sport und spiele weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zuspruch aus israel für schulz nahost eu-parla- mentspräsident martin schulz (spd) hat für seine scharf attackierte rede vor der knesset in der vergangenen woche nachträglich zuspruch aus israel erhalten. so sprach die linksliberale zeitung „haaretz“ von einem „tief- punkt“ der politischen kultur in der knesset. die konservativere tageszeitung „maariv“ stellte fest: „der eu-parlamentspräsident ist kein feind israels – er will, dass es blüht und gedeiht“. der frühere israelische botschafter in deutschland, avi primor, erklärte, die at- tacken rührten daher, dass „die rechtsextre- mistischen israelis, die siedlerparteien und die religiösen parteien die europäer fürch- ten“, weil diese sich für eine zwei-staaten-lö- sung einsetzten. abgeordnete der siedlernahen partei „jüdi- sches haus“ hatten während schulz’ rede das plenum laut protestierend verlassen, als sich schulz in seiner auf deutsch gehalte- nen rede kritisch zum bau israelischer sied- lungen im westjordanland, zur blockade des gaza-streifens und zur aufteilung von trinkwasser äußerte. schulz selbst erklärte danach: „ich war verpflichtet, die position des eu-parlaments darzulegen. ich kann natürlich nicht nur die dinge sagen, die al- len gefallen. ich muss auch die konflikt- trächtigen dinge vortragen“. joh ❚ © picture-alliance/dpa martin schulz (spd)

gewandeltes klima 5 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 selbst sparschweine in der schweiz stoßen auf das interesse deutscher steuerfahnder - vorausgesetzt der inhalt stammt aus nicht versteuerten erträgen. d as klima hat sich gewan- delt. bisher war es in ge- wissen kreisen angesagt, mit steuertricks zu prah- len. wer da ehrlich seiner steuerpflicht nachkam, verschwieg das lieber schamhaft, um nicht als dumm angesehen zu werden. heute stel- len sich spitzenverdiener vor die kameras und erklären es zur ehrensache, ihrem staat die ihm zustehenden steuern zu zahlen. wie bei jedem klimawandel sind ursache und wirkung nicht leicht auszumachen, doch ein zusammenhang mit der krise liegt nahe. die öffentlichen schulden sind kräf- tig gestiegen und zugleich das bewusstsein, dass diese noch künftige generationen be- lasten werden. gleichzeitig sehen die bür- ger, dass an vielen stellen im öffentlichen raum das geld fehlt. auf politischer ebene hat die krise dem kampf gegen steueroasen neue dringlich- keit verliehen. die staats- und regierungschefs der eu einigten sich dazu im mai 2013 auf einen zeitplan. da- bei soll es auch internationa- len konzernen erschwert werden, in eu-ländern er- zielte gewinne ganz legal in niedrigsteuer-länder zu ver- lagern. bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) nannte die vereinbarun- gen „ein klares signal gegen steuerhinterzie- hung und gegen heute noch legale prinzi- pien der steuervermeidung“. nach berechnungen des eu-parlaments kosten die bestehenden lücken im steuerwesen je- den eu-bürger etwa 2.000 euro pro jahr. allerdings erwies sich die umsetzung der beschlüsse selbst innerhalb der eu als schwierig. österreich und luxemburg sperr- ten sich gegen die lockerung ihres bankge- heimnisses, solange nicht-eu-staaten wie die schweiz nicht gleiches tun. nach jüngs- ten äußerungen aus luxemburg aber scheint eine lösung inzwischen greifbar na- he. doch selbst wenn sie gelingt, bleiben noch viele steueroasen in übersee – und da- mit viel arbeit für die eu. steuer-cds unterdessen macht die moder- ne technik steuerbetrügern das leben schwer. menschen mit zugang zum com- putersystem einer bank können daten tau- sender ausländischer anleger auf eine cd brennen. durch den kauf solcher cds be- kamen deutsche finanzbehörden kenntnis von vielen steuerhinterziehern, die ihr geld beispielsweise in liechtenstein „in sicher- heit gebracht“ hatten, wie es so schön heißt. da die cds das ergebnis von datendieb- stahl waren, war ihr ankauf rechtlich um- stritten, aber er war einträglich. die fälligen steuernachzahlungen und strafen betrugen jeweils ein vielfaches des kaufpreises des cd. nachdem der top-manager klaus zum- winkel anfang 2008 infolge eines solchen cd-kaufs vor laufenden fernsehkameras festgenommen worden war, fürchteten zahlreiche steuerhinterzieher ein ähnliches schicksal. steueranwälten wurde die tür eingerannt von klienten, die von der mög- lichkeit der strafbefreienden selbstanzeige gebrauch machen wollten. gesetz verschärft danach bleibt straffrei, wer seine noch unentdeckte steuerhinter- ziehung selbst anzeigt und die hinterzoge- nen steuern zuzüglich sechs prozent zinsen pro jahr nachzahlt. aufgrund anhaltender kritik, dass steuerhinterzieher damit zu bil- lig wegkämen, wurde das gesetz 2011 ver- schärft. nun sind zusätzli- che fünf prozent der hinter- zogenen summe fällig, wenn diese über 50.000 euro pro steuerjahr hinaus- geht. einen neuerlichen sturm auf die steueranwälte löste der fall uli hoeneß aus. der manager des fc bayern münchen hatte sich anfang 2013 selbst angezeigt, was prompt an die medien durchsickerte. da die selbst- anzeige nach ansicht des finanzamts un- vollständig war, leitete die staatsanwalt- schaft dennoch ein strafverfahren ein. im märz wird der fall hoeneß, bei dem es um einen zweistelligen millionenbetrag gehen soll, vor gericht kommen. es hat wohl auch mit dem veränderten kli- ma zu tun, dass in jüngster zeit gehäuft fäl- le prominenter steuerhinterzieher an die öffentlichkeit gelangen. vielleicht ist die bereitschaft von behörden-mitarbeitern ge- wachsen, solche informationen unter bruch des steuergeheimnisses „durchzustechen“, vielleicht machen bestimmte medien auch mehr geld für derartige informationen lo- cker, weil sich solche geschichten derzeit so gut verkaufen. mit alice schwarzer hat es die ikone der deutschen frauenrechtsbewegung getrof- fen. es wurde bekannt, dass sie ein millio- nenvermögen unversteuert in der schweiz angelegt hatte. sie hatte sich im vergange- nen jahr selbst angezeigt, um einer strafe zu entgehen, und für die letzten zehn jahre rund 200.000 euro steuern nachgezahlt. am 2. februar berichtete „der spiegel“ da- rüber. politisch bedeutsamer war die steu- erhinterziehung des berliner kultur-staats- sekretärs andré schmitz, die dieser bereits 2012 mit einer strafbefreienden selbstan- zeige bereinigt hatte. der enge vertraute des regierenden bürger- meisters klaus wowereit (spd) reagierte mit einem schnellen amtsverzicht auf die veröffentlichung anfang februar. bis dahin hatte ihn wowereit im amt belassen, ob- wohl er seit 2012 von der straftat wusste. dies wurde nun heftig kritisiert. allerdings stellte sich schließlich der berliner spd- landesvorstand am 10. februar einstimmig hinter wowereit. die fälle schwarzer und schmitz entfachten die politische diskussi- on über die strafbefreiende selbstanzeige neu. prominente sozialdemokraten wie der finanzexperte joachim poß, aber auch der stellvertretende bundesvorsitzende der christlich-demokratischen arbeitnehmer- schaft christian bäumler, forderten, dieses instruments abzuschaffen. in einer aktuel- len stunde des bundestages (siehe unten) blieb allerdings nur noch die fraktion „die linke“ bei dieser forderung. bereits am 22. januar war die steuerhinter- ziehung von theo sommer bekannt gewor- den, und zwar ganz offiziell. denn an die- sem tag wurde der 83-jährige langjährige chefredakteur und herausgeber der wo- chenzeitung „die zeit“ in einem öffentli- chen strafprozess zu einer bewährungsstra- fe verurteilt. vor gericht begründete er die nicht-deklaration vieler hunderttausend euro an nebeneinnahmen mit nachlässig- keit, was ihm aber nichts half. am 6. febru- ar schließlich erklärte der frühere nord- rhein-westfälische finanzminister helmut linssen aufgrund einer presseveröffentli- chung den verzicht auf sein amt als bundes- schatzmeister der cdu. ein steuer-strafverfahren gegen den cdu- politiker war zwar 2012 eingestellt worden, weil ihm nichts unrechtes nachzuweisen war. doch allein die tatsache, dass er jahre- lang einen hohen geldbetrag im ausland angelegt hatte, machte linssen nun poli- tisch untragbar. so, wie das klima derzeit ist. peter stützle ❚ gewandeltes klima steuerhinterziehung i bei den finanzbehörden türmen sich die selbstanzeigen von gutverdienern. hohe nachzahlungen fällig die krise hat dem kampf gegen steueroasen neue dringlichkeit verliehen. bis in diese tage hinein haben prominente sozialdemokraten wie der finanzexperte joachim poß, aber auch der stellvertretende bundesvorsitzende der christlich-demo- kratischen arbeitnehmerschaft, christian bäumler, ihre abschaffung gefordert. doch in der aktuellen stunde zum thema „hal- tung der bundesregierung zur strafbefreien- den selbstanzeige bei steuerhinterziehung“ blieb vergangenen donnerstag die fraktion die linke, die die debatte beantragt hatte, allein mit dieser forderung. spd-redner forderten im einklang mit den koalitions- kollegen von cdu und csu eine verschär- fung der bestehenden regelung. auch von bündnis 90/die grünen kam dafür unter- stützung. der stellvertretende linken-fraktionsvorsit- zende klaus ernst warnte vor dem „ein- druck, als würde der staat alles tun, um ins- besondere vermögende vor einer strafver- folgung zu schützen“. die bei größeren steuerhinterziehungen fällige strafzahlung bezeichnete ernst als „freikaufgebühr“ und fragte: „warum ist ein ladendiebstahl eine straftat, gegebenenfalls mit gravierenden folgen, während ein steuerhinterzieher oft nicht mal vorbestraft ist, obwohl er zigtau- send euro hinterzogen hat?“ ernst forderte, die möglichkeit der strafbefreienden selbst- anzeige auf bagatellfälle zu beschränken. fristen kritisiert richard pitterle (die lin- ke) kritisiert die verjährungsfristen, die da- zu führten, dass jemand, der 30 jahre steu- ern hinterzogen hat, bei einer selbstanzeige nur für fünf oder zehn jahre nachzahlen muss. er sei damit wesentlich besser gestellt als ein ehrlicher steuerzahler. pitterle appel- lierte an die sozialdemokraten, wenigstens einer abschaffung der selbstanzeige für „steuertouristen“ zuzustimmen. vollständige offenbarung bundesfinanz- minister wolfgang schäuble (cdu/csu) beantwortete die position der fraktion die linke mit dem spruch: „sie hängen keinen, sie hätten ihn denn.“ es sei ein allgemeiner rechtsgrundsatz, dass sich niemand selbst belasten muss. einzig im steuerrecht beste- he die pflicht zur vollständigen offenba- rung seiner verhältnisse. würde die mög- lichkeit der strafbefreienden selbstanzeige abgeschafft, könnten anwälte in steuer- strafprozessen die verwendung von steuer- erklärungen als beweismaterial ablehnen, da sich der angeklagte damit selbst belastet. deshalb und nicht in erster linie wegen möglicher mehreinnahmen des staates müsse es die strafbefreiende selbstanzeige weiter geben. schäuble verwies aber auf ei- ne bund-länder-arbeitsgruppe, die gerade änderungsvorschläge erarbeitet habe und diese nun in die diskussion einbringen wer- de. er gehe davon aus, dass die regelung zum strafzuschlag verschärft und eventuell auch die verjährungsfrist verlängert wird. für bündnis 90/die grünen lehnte lisa paus die strafbefreiung zwar nicht ab, ver- wies aber darauf, dass sie früher „nicht zu großen mehreinnahmen geführt“ habe. das habe sich erst geändert, seit deutsche fi- nanzbehörden cds mit daten von steuer- flüchtlingen aufgekauft haben. zudem lob- te paus die blockade des steuerabkommens mit der schweiz durch die rot-grüne mehr- heit im bundesrat ende 2012. nur deswe- gen seien die fälle hoeneß und schwarzer bekannt geworden. im fall des vor einer woche wegen seiner bekannt gewordenen steuerhinterziehung zurückgetretenen ber- liner kultur-staatssekretärs andré schmitz kritisierte paus den regierenden bürger- meister klaus wowereit, der seit 2012 von dem steuervergehen gewusst und schmitz trotzdem im amt belassen hatte. „ich als berlinerin schäme mich dafür, dass die spd in pofalla-pose die affäre wowereit für be- endet erklärt und zur tagesordnung über- geht“, sagte paus. ihr fraktionskollege tho- mas gambke unterstützte pläne der koali- tion, die bedingungen für die strafbefreiung zu verschärfen, mahnte aber zu augenmaß. es dürfe nicht dazu kommen, dass derjeni- ge, der sich selbst anzeigt, schlechter gestellt wird als „derjenige, der erwischt wird“. in der aktuellen stunde sprachen fünf parla- ments-neulinge, darunter andreas schwarz (spd). als bisheriger bürgermeister wisse er um die notwendigkeit ausreichender steu- ereinnahmen und als unternehmer sei er überzeugt, „dass die meisten unternehmer in diesem land ehrliche steuerzahler sind“. schwarz forderte „weitere verschärfungen“ beim instrument der selbstanzeige: „wir müssen unbedingt den eindruck vermei- den, dass jemand, der steuern hinterzieht und zum instrument der selbstanzeige greift, am ende noch besser dasteht als der ehrliche steuerzahler und die ehrliche steu- erzahlerin.“ pst ❚ »sie hängen keinen, sie hätten ihn denn« steuerhinterziehung ii koalition und bündnis90/die grünen für verschärfung der strafbefreienden selbstanzeige auch der weg in die schweiz hilft nichts: das bankgeheimnis ist löchrig geworden. gefahr für steuersünder: speichermedien unterschiedlichster arten © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

schnell zum aufschwung 6 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 die deutsche verkehrsinfrastruktur ist chro- nisch unterfinanziert. dies wurde vergange- ne woche deutlich bei einem öffentlichen expertengespräch des ausschusses für ver- kehr und digitale infrastruktur mit dem ehemaligen bundesverkehrsminister kurt bodewig (spd) und dem ehemaligen ver- kehrsminister des landes sachsen-anhalt, karl-heinz daehre (cdu) zu den ergebnis- sen der beiden von ihnen geleiteten kom- missionen zur verkehrsinfrastrukturfinan- zierung. daehre führte aus, dass in den kommenden 15 jahren bezogen auf das basisjahr 2012 jährlich 7,2 milliarden euro für die instand- haltung von straßen, schienen und wasser- wegen bei bund, ländern und kommunen fehlen würden. bei den schienenwegen und den wasserstraßen gebe es nur die möglich- keit, zusätzliche mittel über steuereinnah- men zu erhalten. anders sehe die situation bei den straßen aus. hier gebe es neben den allgemeinen steuereinnahmen auch die möglichkeit, die mineralölsteuer um sieben cent zu erhöhen und veränderungen bei der maut vorzunehmen. so könne die lkw- maut zum beispiel auf fernbusse und auf landesstraßen sowie auf lastwagen mit ei- nem gesamtgewicht von 7,5 tonnen ausge- weitet werden. bodewig betonte die enge verzahnung der beiden kommissionen. wie daehre setzte auch er sich für einen in- frastrukturfonds für straße, schiene und wasserstraße ein, der noch in diesem jahr eingerichtet werden solle. das hauptergeb- nis seiner kommission sei jedoch ein para- digmenwechsel, nach dem zukünftig der er- halt der infrastruktur vor neu- oder ausbau- maßnahmen gehen solle. eine ausweitung der nutzerabhängigen lkw-maut auf alle bundesstraßen würde nach auffassung sei- ner kommission insgesamt 2,3 milliarden euro erbringen. für die realisierung setzte er rund drei jahre an. die weitere einbezie- hung von lkw ab 7,5 tonnen auf diesem netz erbringe 0,6 milliarden euro und eine ausweitung der lkw-maut auf die landes- straßen bringe zusätzlich rund 9,8 milliar- den euro bei lkw ab zwölf tonnen. die zu- sätzliche einbeziehung von lkw ab 7,5 ton- nen wird nochmal 250 millionen euro er- geben. für die im koalitionsvertrag vorgesehene abgabe für nicht in deutsch- land zugelassene pkw forderte er eine prü- fung, dass diese eu-rechtskonform sein müsse. nach der „persönlichen“ ansicht von daehre ist dringend eine diskussion über eine allgemeine nutzerfinanzierung der infrastruktur notwendig. allein die ein- führung einer pkw-maut in höhe von 50 euro pro fahrzeug im jahr würden rund zwei milliarden euro erbringen. mik ❚ d ie wirtschaft kommt in fahrt. nach den nahe bei null liegenden wachs- tumsraten der vorjahre soll die wirtschaft in die- sem jahr um starke 1,8 prozent wachsen. bundeswirtschaftsmi- nister sigmar gabriel (spd) stellte am don- nerstag in einer regierungserklärung vor dem bundestag erfreut fest, dass sich löhne und gehälter in diesem jahr endlich wieder entlang von produktivi- tät und inflationsaus- gleich entwickeln. das werde zu einer stärkung der binnenkonjunktur führen. klar bekannt gabriel legte ein klares bekennt- nis zur sozialen markt- wirtschaft ab und be- zeichnete sie als „erfolgsmodell“, das aber gestärkt werden müsste. dies könne zum beispiel durch den von der regierung ge- planten mindestlohn von 8,50 euro gesche- hen. in der debatte um die soziale markt- wirtschaft gehe es darum, „dass arbeit und leistung ihren wert haben müssen“. der mindestlohn von 8,50 euro sei eine abkehr von dem entwürdigenden zustand, dass menschen den ganzen tag arbeiten und hin- terher trotzdem zum sozialamt gehen müssten. die derzeitige spaltung des ar- beitsmarktes mit einer zunahme der leih- und zeitarbeit sowie dem unwesen der werkverträge sei eines der probleme in der marktwirtschaft. zu den zukunftsaufgaben rechnete gabriel neben der stabilisierung des euroraums ei- ne erhöhung der investitionen. außerdem müsse man die kostenentwicklung im ener- giebereich in den griff bekommen. not- wendig seien auch mehr unternehmens- gründungen. sahra wagenknecht (die linke) hielt ga- briel äußerungen aus dem letzten jahr vor, als er als op- positionspo- litiker die hohe zahl prekärer be- s c h ä f t i - g u n g s v e r - h ä l t n i s s e und befriste- ter arbeits- verhältnisse kritisiert, vor jugendarmut gewarnt und die ungleiche verteilung von gemeinwohllas- ten kritisiert hatte. „der tapfere oppositi- onspolitiker ist heute wirtschaftsminister, redet von sozialer marktwirtschaft und gu- ten löhnen.“ das sei vollkommen unglaub- würdig. der koalitionsvertrag zeige, dass überhaupt nichts geändert werden solle. von vermögensteuer und einem höheren spitzensteuersatz sei keine rede mehr. ga- briels politik sei „jämmerlich“, weil er alles fortsetze, was die vorherige regierung ge- macht habe. wagenknecht bezweifelte, dass es zu einer „großen konsumwelle“ kommen werde. das zeigten stagnierende einzelhan- delsumsätze, die auf miese lohn- und ren- tenentwicklung sowie auf explodierende strompreise zurückzuführen seien. wagen- knecht forderte einen mindestlohn von zehn euro sofort statt „löchrige 8,50 euro ir- gendwann“. michael fuchs (cdu) warf wagenknecht vor, „quatsch“ zu verbreiten und die reali- tät nicht zur kenntnis zu nehmen: „sie ha- ben bis jetzt nicht kapiert, dass es deutsch- land gut geht.“ die politik der bundeskanz- lerin habe dafür gesorgt, dass es wieder auf- wärts gehe und europa sich aus der krtise zu lösen beginnen. „davon verstehen sie nichts, weil sie ihr kommunistisches gela- bere einfach weiterführen“, sagte fuchs. er lobte die beschäftigungslage, die so gut sei wie seit jahrzehnten nicht mehr. der cdu- politiker setzte sich aber in der energiepoli- tik von gabriel ab, indem er einen bestands- schutz vor der eeg-umlage für unterneh- men mit eigenstromproduktion verlangte. er sehe mit sorge, dass die industrie schon heute weniger in deutschland investiere. grünen-fraktionschef anton hofreiter sag- te, es sei zwar schön, dass die wirtschaftsla- ge gut sei und dass es höhere löhne gebe. „aber erstens trifft das nicht auf alle men- schen in unserem lande zu, und zweitens ist von einem bundeswirtschaftminister et- was mehr zu erwarten, wenn er über die wirtschaftspolitischen perspektiven spricht, als zu beschreiben, wie die lage ist." dann hätte man jemand vom statistischen bun- desamt einladen können. wenn die koaliti- on für stabile strompreise sorgen wolle, dann solle sie sich um die kostengünstigs- ten bereiche der stromproduktion küm- mern. die kostengünstigste stromprodukti- on sei die aufstellung von windkraftanla- gen an land – „und ausgerechnet das wol- len sie deckeln. das macht doch keinen sinn“. hubertus heil (spd) warf der oppo- sition vor, schlechte stimmung zu verbrei- ten und sagte: „wir brauchen macher und keine miesmacher.“ ebenso wie der jahreswirtschaftsbericht und das gutachten des sachverständigenrates über die wirtschaftliche entwicklung (18/94) wurde ein antrag der grünen-frak- tion (18/493) an die zuständigen ausschüs- se überwiesen. darin wird gefordert, die wettbewerbsfähigkeit deutschlands durch innovation und zukunftsinvestitionen zu sichern, um die chancen zukünftiger gene- rationen nicht zu verspielen. abgelehnt wurde ein entschließungsantrag der frakti- on die linke, in dem unter anderem die einführung eines gesetzlichen mindest- lohns von zehn euro zum 1. juli 2014 ver- langt wird. hans-jürgen leersch ❚ ausschussvorsitzender burkert (spd, von links) mit seinen gästen bodewig und daehre wirtschaft minister gabriel (spd) will der arbeit ihren wert zurückgeben. linke bezweifelt »konsumwelle« schnell zum aufschwung eu verspricht transparenz us-handel i die eu-kommission will das europäische parlament und die zivilgesell- schaft regelmäßig über die verhandlungen mit den usa über die angestrebte transat- lantische handels- und investitionspartner- schaft (ttip) informieren. das sei ein ganz wichtiger teil des prozesses, um die akzep- tanz sicherzustellen, sagte der chefunter- händler der eu, ignacio garcia bercero, in der vergangenen woche bei einem ge- spräch mit den mitgliedern des bundestags- ausschusses für wirtschaft und energie. auf fragen der abgeordneten nach dem zeit- rahmen sagte bercero, in diesem jahr sei kein abschluss der verhandlungen zu er- warten. auf fragen nach problemen schil- derte der eu-vertreter, die eu sei besonders sensibel im bereich landwirtschaft, und in den usa gebe es eine besondere sensibili- tät bei dienstleistungen und öffentlichen beschaffungen. in keinem bereich werde es aber zur senkung des europäischen schutz- niveaus kommen, sagte er. bercero wies da- rauf hin, dass die eu für den audiovisuellen sektor und die buchpreisbindung kein ver- handlungsmandat habe. öffentliche mono- pole in europa wie die wasserversorgung würden ebenfalls nicht zur disposition ste- hen. „rote linien“ werde europa etwa bei der lebensmittelsicherheit ziehen und den verkauf von hormonbehandeltem rind- fleisch nicht zulassen. auch grundlegende rechte der bürger auf datenschutz würden nicht aufgeweicht. hle ❚ linke sorgt sich um rechteabbau us-handel ii das geplante europäisch-ame- rikanische freihandelsabkommen (transat- lantic trade and investment partnership, ttip) ist thema einer großen anfrage der fraktion die linke (18/432). das abkom- men solle die leistungsstärksten wirtschafts- blöcke der welt vereinen, stellt die fraktion im vorwort zu ihrer großen anfrage fest. eu- kommission und bundesregierung würden mehr wachstum und mehr beschäftigung er- warten. aus sicht der linksfraktion sind die risiken einer harmonisierung von standards und normen jedoch enorm: „in europa mühsam erstrittene rechte und regeln könn- ten abgebaut und nach unten angeglichen werden.“ unternehmen aus den usa könn- ten bisher unerwünschte und verbotene pro- dukte wie genmais, chlorhühnchen und hormonfleisch auf den markt bringen. fragen der abgeordneten betreffen umwelt- und sozialstandards sowie den verbraucher- schutz. hier wird unter anderem gefragt, ob die regierung garantieren kann, dass sich die deutschenverbraucherweiteraufeinheitliche hygiene- und sicherheitsstandards verlassen können. einen schwerpunkt der großen anfrage bil- den fragen nach dem investitionsschutz und dem investor-staat-schiedsverfahren. gefragt wird, welchen völkerrechtlichen status ein schiedsgerichtsverfahrenimttipbekommen würde. im vorwort bezeichnet die fraktion das schiedsverfahren als eine art sonderge- richtsbarkeit für konzerne: „unternehmen könnten gegen jede gesetzgebung eines staa- tes, die ihre rendite schmälern könnte, milli- ardenschwere schadensersatzklagen anstren- gen.“ hle ❚ »sie haben bis jetzt nicht kapiert, dass es deutschland gut geht.« michael fuchs (cdu) © bundestag/melde © dbt/achim melde mehr maut für infrastruktur verkehr kommissionen setzen erhalt der infrastruktur vor neu- und ausbau >stichwort > wachstum die bundesregierung erwartet in diesem jahr ein wachstum der deutschen wirtschaft in höhe von 1,8 prozent des bruttoinlandsprodukts (bip). diese projek- tion enthält der jahreswirtschaftsbericht 2014, der von der bundesregierung als unterrichtung (18/495) vorgelegt wur- de. der wert würde damit erheblich höher ausfallen als 2013 mit 0,4 prozent und 2012 (0,7 prozent) > beschäftigung die beschäftigung soll um 240.000 auf 42 millionen steigen. das wäre ein historischer höchststand. allerdings soll die arbeitslosigkeit nicht signifikant sinken. > nachfrage durch höhere löhne verbessert sich das kon- sumklima. die deutschen werden mehr einkaufen. davon profitiert der handel (bild). jahreswirtschaftsbericht – bessere binnenkonjunktur hilft auch dem handel 2014 soll das bip deutschlands um 1,8 pro- zent wachsen, im jahr da- rauf nochmals um zwei pro- zent. was sind die gründe dafür? ob das bip als einzige kenn- zahl dafür ausreichend ist, wohlstand und lebensquali- tät zu beschreiben, würde ich in frage stellen. trotzdem: die deutsche wirtschaft ist insgesamt gut aus der krise gekommen und in einem ro- busten zustand. dafür tragen insbesondere die tarifpartner die verantwortung. während wir beim export neue re- kordmargen erreichen, inves- tieren wir aber gleichzeitig im inland zu wenig in die zu- kunft. zehn milliarden euro gehen in zusätzliche ausga- ben für die rente, null euro in den breitbandausbau. welche risiken für die wirtschaftliche entwicklung sehen sie, die die bundesre- gierung nicht angesprochen hat? es geht darum, sich heute nichtaufdengutendatenaus- zuruhen, sondern gezielt in die zukunft zu investieren. das thema digitalwirtschaft zum beispiel ist bei dieser bundesregierung total unter- belichtet. beim breitbandaus- bau hinken wir bulgarien und rumänien hinterher. und dann natürlich die megathe- men energieeffizienz und nachhaltigkeit. es fehlt auch eine steuerliche förderung bei der gebäudesanierung. laut wirtschaftsminis- ter sigmar gabriel kommen wir dem ziel, die wirt- schaftlichen ungleichge- wichte in europa abzubau- en, immer näher. stimmt das? zahlreiche unserer eu-nach- barländer befinden sich wei- terhin in der krise. wir brau- chen weiterhin große an- strengungen, um wirtschaftli- che ungleichgewichte innerhalb europas zu verrin- gern. dabei gilt es, zukunfts- fähige wirtschaftsbranchen aufzubauen wie beispielswei- se bei den grünen technolo- gien wie erneuerbaren ener- gieträgern, effizienzsystemen und innovativen materialien. in den nächsten vier jahren sollen fünf milliar- den euro in die infrastruk- tur investiert werden. hal- ten sie das für ausreichend? nein, allein im bereich der verkehrsinfrastruktur benöti- gen wir sieben milliarden euro nur für den erhalt des bestandes. hier sind wir chronisch unterfinanziert. wichtige zukunftsfelder sind die digitalisierung, die elek- tromobilität oder die gebäu- desanierung. steigende energiepreise werden als großes risiko für die wirtschaftliche entwick- lung angesehen. welche rol- le spielt dabei die energie- wende? mittel- und langfristig führen die erneuerbaren energieträ- ger zu geringeren energiekos- ten und machen uns unab- hängig von fossilen impor- ten. wenn wir die energie- wende weiter ambitioniert vorantreiben, wird deutsch- land zum weltweiten vorrei- ter bei zukunftstechnolo- gien. das schafft wettbe- werbsvorteile. die energie- wende bietet also potenzial und schafft nachhaltige jobs. das gespräch führte julian burgert. fünf fragen zum: jahreswirtschaftsbericht 2014 dieter janecek wirtschaftspolitischer sprecher der bundestagsfraktion bündnis 90/die grünen © bündnis 90/die grünen »es geht darum, sich heute nicht auf den guten daten auszuruhen.« © picture-alliance/dpa der deutsche automobilbau ist eine stütze der konjunktur. in den neuen bundesländern sind wieder industrielle kerne entstanden – wie in leipzig, wo der „macan“ bei porsche gebaut wird. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die gebremste energiewende 7 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 die gebremste energiewende wirtschaft der stromleitungsbau kommt in bayern nicht voran. blockadevorwürfe das soll es offenbar in bayern nicht geben: unsere fotomontage zeigt, wie eine stromleitung den blick auf bayerische attraktionen wie schloss neuschwanstein trüben würde. rechnungshof soll überprüfen haushalt der bundesrechnungshof soll auf bitten des haushaltsausschusses die ak- tuelle rentenkampagne des bundesministe- riums für arbeit und sozialordnung über- prüfen. dies regten die abgeordneten des haushaltsausschusses in der vergangenen woche auf initiative der beiden oppositi- onsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen an. das ministerium hatte nach eigener dar- stellung die kampagne initiiert, um über die vorhaben der regierung zur rente (mütter- rente, abschlagsfreie rente mit 63) zu infor- mieren. neben der schaltung von plakaten und anzeigen gebe es für die bürger auch möglichkeiten, sich direkt informieren zu lassen. dies werde rege genutzt. die kam- pagne koste insgesamt 1,15 millionen euro und werde aus mitteln der öffentlichkeits- arbeit bezahlt, erklärte die vertreterin des ministeriums. die oppositionsabgeordneten kritisierten unter anderem, dass es für das jahr 2014 noch keinen beschlossenen haushalt gebe. deshalb müssten alle bundesministerien im rahmen der so genannten vorläufigen haushaltsführung wirtschaften. neuvorha- ben seien dabei nicht erlaubt. dies gelte auch für diese kampagne. zudem wiesen sie darauf hin, dass das ren- tenpaket vom bundestag weder beraten noch beschlossen worden sei. änderungen am regierungsentwurf seien wahrschein- lich. deshalb sei es unverantwortlich, den menschen tipps zu einem vom bundestag noch nicht beschlossenen gesetz zu geben. dies sei außerdem eine missachtung des gesetzgebers. das arbeitsministerium hielt dagegen, die kampagne sei die fortsetzung einer schon im vergangenen jahr begonne- nen planung. außerdem sei das informati- onsbedürfnis der bevölkerung in diesem falle groß. mik ❚ exzellenz steht im mittelpunkt forschung das europäische forschungs- rahmenprogramm „horizont 2020“ stellt bei seinen förderrichtlinien die exzellenz der wissenschaft in den mittelpunkt. das machte wolfgang burtscher, stellvertreten- der generaldirektor der eu-kommission bei der generaldirektion forschung und in- novation, vergangene woche deutlich. nur eine wissenschaft von weltrang könne als grundlage für die technologien, die ar- beitsplätze und die lebensqualität von morgen dienen. „europa muss forschungs- talente entwickeln, anziehen und halten“, betonte er. die unionsfraktion lobte die ausweitung der europäischen mittel für den bereich forschung und entwicklung. die linksfraktion äußerte unverständnis darü- ber, dass nicht nur forschungen zu erneuer- baren energien gefördert würden, sondern auch projekte zur kernfusion. die spd wies darauf hin, dass der forschungsrat über ei- ne einschränkung seiner flexibilität durch die eu-kommission klagen würden. auf nachfrage der fraktion bündnis 90/die grünen stellte burtscher zudem klar, dass die eu-kommission keine militärische for- schung fördere. hau ❚ a usgerechnet dort, wo sie am nötigsten wäre, verliert die energiewende an schwung. in bayern kommen immer noch 30 prozent des stroms aus kernkraftwerken, die in den nächsten jahren abgeschaltet und durch erneuerbare energien ersetzt werden sollen. doch es hakt überall: es werden zu wenig windräder gebaut, und gegen den bau von höchstspannungsleitungen, die den strom aus ertragreichen windenergie- gebieten nach süden transportieren sollen, gibt es massiven widerstand. die bayerische staatsregierung will ein moratorium. der leitungsbau solle erst dann weiterbetrieben werden, wenn klar ist, welche vorgaben sich durch die novellierung des erneuerbare energien-gesetzes (eeg) ändern würden. »doppelte sabotage« die bayerische haltung sorgte am donnerstag im bundes- tag für aufregung. die op- position kritisierte in einer aktuellen stunde das mora- torium zum stromleitungs- bau scharf und forderte, den „bayerischen löwen“ horst seehofer (csu) wieder ein- zufangen, der frühere be- schlüsse zur energiewende mitgetragen habe. die abge- ordnete julia verlinden (grüne) warf dem ministerpräsidenten seehofer vor, nicht nur den stromleitungsbau, sondern durch neue abstandsregelungen auch den bau von windenergieanlagen zu verhindern. „das ist eine doppelte sabotage der energiewen- de, die wir uns nicht leisten können.“ see- hofers eskapaden würden der energiewen- de in deutschland und auch der sicheren energieversorgung in bayern schaden, sagte verlinden. der netzausbau müsse beschleu- nigt werden. er müsse naturverträglich sein und eine transparente planung haben, die die menschen einbeziehe. zur erhöhung der gesellschaftlichen akzeptanz gebe es die möglichkeit der erdverkabelung. die forderung nach mehr erdverkabelung stieß auf scharfe kritik von michael fuchs (cdu): wenn die grünen erdverkabelung wollen, „dann sagen sie bitte gleichzeitig dazu, dass das acht mal so teuer wird und wer das bezahlen soll“. fuchs sagte, die ost- süd-trasse nach bayern werde dringend ge- braucht, aber es seien ausgerechnet die grü- nen, die sich ausdrücklich gegen den bau dieser leitung ausgesprochen hätten: „das ist scheinheilig.“ die grünen seien die größten verhinderer des netzausbaus. wer gegen diese thüringer strombrücke sei, müsse wissen, dass das kernkraftwerk gra- fenrheinfeld dann länger laufen müsse. die grünen seien auch gegen pumpspeicher- kraftwerke, die zur stabilisierung des sys- tems dringend notwendig seien. joachim pfeiffer (cdu) sagte, die erdverkabelung sei weder technisch ausgereift noch erhöhe sie die akzep- tanz. es sei bis heute kein erdkabel verlegt worden. den gegen die grünen er- hobenen blockade-vorwurf wies dieter janecek (grüne) zurück. es sei die csu, die vor ort blockiere und eine „energiewende auf basis von heißer luft betreibe“. in wirklichkeit wolle die csu zurück zur atomenergie und sei der „totengräber der energiewende“. „in bayern regiert das energiepolitische chaos“, sagte eva bulling-schröter (die lin- ke). die csu, die die atomkraft immer un- terstützt habe, habe keinen plan für eine zu- kunftsfähige energieversorgung in bayern und wolle die energiewende an die wand fahren lassen. nach ansicht von ralph len- kert (die linke) ist der geplante netzausbau tatsächlich überzogen. statt dessen müsse es eine mehr dezentrale energieversorgung geben. für die bundesregierung erklärte der parla- mentarische staatssekretär im wirtschafts- ministerium, uwe beckmeyer (spd), „das moratorium hat rechtlich keine wirkung“. die geplanten maßnahmen würden auf rea- listischen bedarfsberechnungen beruhen. es gebe keinen grund, diese in frage zu stel- len. die zeit dränge. „wir sind mit dem netzausbau hinterher“, sagte beckmeyer, der außerdem feststellte: „das gesetz gilt.“ hubertus heil (spd) erklärte, es gehe wohl auch um die frage, wie es um die akzeptanz von infrastruktur in diesem land bestellt sei. es sei geradezu fahrlässig, diese akzep- tanz für notwendige infrastrukturen, zumal für solche, die zum gelingen der energie- wende beitragen, in frage zu stellen. karl holmeier (csu) appellierte dagegen, die vorlage der eeg-novelle abzuwarten. eine verantwortungsvolle politik heiße, auf ver- änderungen neu zu reagieren. allerdings sind die von seehofer und der staatsregierung geäußerten bedenken nicht ganz neu. bereits in der anhörung des bundestages zum zweiten gesetz über maßnahmen zur beschleunigung des netzausbaus elektrizitätsnetze (17/12638) am 15. april 2013 hatte sich professor lorenz jarass (hochschule rhein-main wiesbaden) mit deutlicher kritik zu wort gemeldet. er bezeichnete die netzausbauplanungen als „einseitig von den interessen der stromerzeuger ge- prägt“. der geplante weit überdimensio- nierte netzausbau bedrohe die gesell- schaftliche akzeptanz des weiteren aus- baus erneuerbarer energien und damit die energiewende insgesamt. als grund für den überdimensionierten ausbau der net- ze nannte er die interessen der kohlekraft- werksbetreiber, strom auch bei starkwind ins ausland exportieren zu können. die verbraucherzentrale bundesverband zwei- felte ebenfalls den umfang der geplanten netzausbaumaßnahmen an und gab in ih- rer stellungnahme den hinweis auf alter- nativen bei der erreichung der ausbauzie- le für die erneuerbaren energien, die mög- licherweise „einen geringeren, zumindest aber einen zeitlich gestreckten netzausbau möglich machen“. auch die erdverkabelung ist aus sicht der experten höchst problematisch. der bun- desverband der energie- und wasserwirt- schaft (bdew) hatte gefordert, bevor über eine ausweitung der erdverkabelung im bereich der leitungen im bereich von 380- kilovolt (kv) entschieden werde, sollten zunächst die erfahrungen mit den vier pi- lotstrecken abgewartet werden. „neben deutlich höheren kosten birgt die teil-erd- verkabelung risiken, die die versorgungs- sicherheit beeinträchtigen könnten", warnte der bdew. die bundesnetzagentur stellte fest: „die erdverkabelung muss zu- nächst durch pilotvorhaben erprobt wer- den.“ belastbare erkenntnisse und erfah- rungen mit einer erdverkabelung auf der höchstspannungsebene lägen noch nicht vor. auch professor albert moser (rwth aachen university) riet dazu, erdkabel an- gesichts der hohen bedeutung eines zuver- lässigen und sicheren übertragungsnetzes erst zu erproben. aus technischer und wirt- schaftlicher sicht seien freileitungen beim übertragungsnetzausbau grundsätzlich zu bevorzugen. hans-jürgen leersch ❚ »die csu betreibt die energiewende auf basis von heißer luft.« dieter janecek (grüne) >kompakt > ausbau im 2. gesetz über maßnahmen zur beschleunigung des netzausbaus elektrizitätsnetze (17/12638) wird für ins- gesamt 36 planungen für den bau von höchstspannungsleitungen die energie- wirtschaftliche notwendigkeit und der vordringliche bedarf festgestellt. > tempo der beschleunigung des ausbau- tempos dient eine rechtswegverkürzung. künftig gibt es mit dem bundesverwal- tungsgericht nur noch eine instanz für rechtsstreitigkeiten mit bezug auf vorha- ben des bundesbedarfsplans. > kosten für die realisierung der in den bundesbedarfsplan aufgenommenen vor- haben werden kosten in höhe von rund zehn milliarden euro entstehen. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sms hat zenit überschritten wirtschaft 16 jahre nach der marktöff- nung des telekommunikationssektors zieht die bundesnetzagentur eine positive bilanz. „die bürger und die gesamte wirtschaft profitieren von einer vielfalt an angeboten und dienstleistungen zu attraktiven prei- sen“, heißt es im tätigkeitsbericht 2012/13 der bundesnetzagentur – telekommunika- tion, den die bundesregierung zusammen mit dem sondergutachten der monopol- kommission – „telekommunikation 2013 – vielfalt auf den märkten erhalten“, als un- terrichtung (18/209) vorgelegt hat. wie schnell sich der markt verändert, wird an ei- nem detail deutlich. der versand von kurz- nachrichten (sms) hat sich von 2002 (18,4 milliarden sms) bis 2011 auf 54,9 milliar- den sms drastisch erhöht. auch 2012 stieg die zahl der kurznachrichten weiter auf 59,8 milliarden. doch „die sms-nutzung dürfte inzwischen ihren zenit überschritten haben“, schreibt die bundesnetzagentur. in- folge der verbreitung von smartphones sei zu erwarten, „dass sms-mitteilungen teil- weise von messaging-apps und e-mails ab- gelöst werden“. im zweiten halbjahr 2012 seien bereits weniger sms versendet worden als im ersten halbjahr. „auch im ersten quartal 2013 zeigte sich ein abnehmender trend“, berichtet die bundesnetzagentur. zugleich wird darauf hingewiesen, dass es trotz der gesunkenen preise für telekom- munikationsleistungen gewaltige investi- tionen gegeben hat. im durchschnitt sieben milliarden euro pro jahr seien in moderne festnetz- und mobilfunk-infrastrukturen investiert worden. „das sind seit der libera- lisierung insgesamt über 110 milliarden euro, von denen mehr als die hälfte auf die wettbewerber der deutschen telekom ag entfällt. wettbewerb ist ein starker motor für investitionen, innovation und wachs- tum“, schreibt die bundesnetzagentur. hle ❚ postdienste bleiben wichtig wirtschaft auch in zeiten wachsender elektronischer kommunikation bleiben postalische dienstleistungen „ein wichtiger bestandteil nicht nur der infrastruktur, son- dern auch im hinblick auf ein funktionsfä- higes gemeinwesen“. dieses fazit zieht die bundesnetzagentur in ihrem tätigkeitsbe- richt 2012/2013 für den postbereich, den die bundesregierung zusammen mit dem „sondergutachten der monopolkommissi- on – post 2013: wettbewerbsschutz intensi- vieren“ als unterrichtung (18/210) vorge- legt hat. weiter heißt es: „große mengen an nachrichten werden weiterhin in schriftli- cher form verschickt werden.“ auch die stei- gende zahl der beförderten güter und wa- ren verdeutliche, wie sehr die gesellschaft und die arbeitsteilig organisierte wirtschaft auf hochwertige angebote von beförde- rungsdienstleistungen angewiesen seien. die umsätze im postbereich blieben mit 26,4 milliarden euro im jahr 2012 im ver- gleich zum vorjahr unverändert. im briefbe- reich stieg zwar der anteil von wettbewer- bern des früheren monopolisten deutsche post ag auf elf prozent, doch sei es den wettbewerben seit der vollständigen markt- freigabe im jahr 2008 bisher nicht gelun- gen, in dem stagnierenden markt weitere anteile zu gewinnen. hle ❚ mitglieder von gremien gewählt bundestag der deutsche bundestag hat am vergangenen donnerstag nach einen ge- meinsamen wahlvorschlag aller fraktionen (18/491) folgende abgeordnete in den bei- rat der bundesnetzagentur für elektrizität, gas, telekommunikation, post und eisen- bahnen gewählt: cdu/csu: thomas bareiß, thomas jar- zombek, bernhard kaster, andreas g. läm- mel, georg nüßlein, joachim pfeiffer, kris- tina schröder; stellvertreter: herlind gun- delach, matthias heider, michael fuchs, axel knoerig, karl holmeier, nadine schön, jan-marco luczak; spd: klaus barthel, dirk becker, martin dörmann, thomas jurk, nina scheer; stell- vertreter: hans-joachim schabedoth, wolf- gang tiefensee, lars klingbeil, michelle müntefering, johann saathoff; die linke: eva bulling-schröter, ralph len- kert; stellvertreter: herbert behrens, roland claus; bündnis 90/die grünen: katharina dröge, oliver krischer; stellvertreter wurden noch nicht benannt. die abgeordneten karl a. lamers und vol- ker ullrich von der cdu/csu-fraktion wurden in den stiftungsrat der „deutschen stiftung friedensforschung (dsf)“ gewählt. (18/487). die spd-fraktion vertritt danie- la de ridder in diesem gremium. in den senat der „hermann von helmholtz- gemeinschaft deutscher forschungszen- tren e.v.“ sind michael kretschmer (cdu/csu) und rené röspel (spd) ge- wählt worden. dp ❚

wasser im wein 8 kultur und medien das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 a ls die enquete-kommission „internet und digitale ge- sellschaft“ vor etwa einem jahr ihren schlussbericht vorlegte, konnte sie auf eine dreijährige arbeit zurückbli- cken, in der so gut wie alle netzpolitisch re- levanten felder beackert worden waren. he- rausgekommen sind mehr als 400 hand- lungsempfehlungen, die teils konsensual, teils aber auch nur mit knappen mehrheiten verabschiedet wurden. große einigkeit herrschte aber in einer der kernforderun- gen: jener, nach der schaffung eines ständi- gen internet-ausschusses. ebenso einig war man sich in der einschätzung, dass dieser ausschuss auch im verantwortungsbereich der bundesregierung gespiegelt werden müsse, „um eine bessere koordinierung im bereich des querschnittsthemas der netz- politik möglich zu machen“, wie in den handlungsempfehlungen zu lesen ist. soll- te heißen: wenn es möglicherweise für ein internetministerium nicht reicht, soll es zu- mindest ein für die netzpolitik zuständiger staatsminister sein. netzpolitik seit dem vergangenen don- nerstag gibt es nun tatsächlich einen ständi- gen ausschuss, der sich mit netzpolitik be- schäftigt, auf den namen „ausschuss digi- tale agenda“ hört, 16 mitglieder hat und sich in dieser woche konstituieren soll. der interfraktionelle antrag (18/482) zur ein- setzung des nun 23. ständigen ausschusses des bundestages wurde denn auch von allen fraktionen befürwortet. und dennoch hält sich die freude bei der opposition in gren- zen. sie bemängelt, dass der ausschuss nicht federführend sondern nur mitberatend tätig sein soll. zudem sieht es – zum großen be- dauern von linken und grünen – derzeit nicht nach einer besseren koordinierung der netzpolitik auf regierungsseite aus. stattdessen, so kritisierte konstantin von notz (bündnis 90/die grünen) während der debatte über die einsetzung des aus- schusses, sei mit dem ministerium für ver- kehr und digitale infrastruktur ein weiteres haus, das das netzpolitische thema für sich reklamiere, dazu gekommen. dieses „zu- ständigkeitpotpourri“ habe schon in der vergangenen legislaturperiode dazu ge- führt, „dass keines der zentralen netzpoliti- schen themen, vom datenschutz, über die netzneutralität bis hin zum urheberrecht, politisch wirklich vorangekommen ist“, sag- te von notz. nun werde ein ausschuss ein- gesetzt, der keine federführung habe und nichts entscheiden könne. „das wird nicht reichen, um die netzpolitik voranzubrin- gen“, urteilte er. für den grünen-abgeord- neten liegt das problem darin, dass in den koalitionsfraktionen die „netzskeptiker“, die keinen ausschuss mit relevanz im bun- destag wollten, in der mehrheit seien. äuße- rungen, wie jene des parlamentarischen ge- schäftsführers der unionsfraktion michael grosse-brömer (cdu), der ausschuss biete die möglichkeit „auch mal grundsätzlicher zu diskutieren“, seien „eine unverschämt- heit gegenüber allen ehemaligen mitglie- dern der internet-enquete“. einmal in rage setzte von notz an die netzpolitiker der ko- alition gewandt hinzu: „dass sie sich das ge- fallen lassen, ist ein armutszeugnis.“ mitberatung halina wawzyniak (die lin- ke) hat hingegen die hoffnung noch nicht verloren. der einsetzungsantrag sei sehr knapp gehalten, argumentierte die abge- ordnete. im antrag sei nicht geklärt, wie es um die federführung bestellt sei. zwar ste- he in der begründung, dass der ausschuss in der regel mitberatend tätig sein wird. aber: „glücklicherweise stimmen wir nicht über begründungen ab“, sagte wawzyniak. es bleibe also die möglichkeit, dass der bun- destag netzpolitische initiativen federfüh- rend an den ausschuss überweist. „ob der ausschuss mit leben gefüllt wird, liegt also an uns parlamentariern“, machte sie sich mut. gleichzeitig ärgerte sie sich ebenso wie von notz über die fehlende bündelung der netzpolitik auf regierungsseite. „das zu er- wartende kompetenzgerangel bringt uns nicht weiter“, sagte wawzyniak. die abgeordneten von cdu/csu und spd zeigten sich indes von der kritik unbeein- druckt. von einer „typischen oppositions- kritik“ sprach ulrich lange (cdu). statt sich über die einsetzung des ausschusses zu freuen, suchten grüne und linke nach dem haar in der suppe, befand lars klingbeil (spd). sein fraktionskollege sören bartol sprach von einer „kleinkarierten kritik“. möglicherweise habe die opposition der koalition es nicht zugetraut, einen ständi- gen ausschuss auf den weg zu bringen, ver- mutete er. im übrigen sei der bundestag jetzt netzpolitisch weiter als die bundesre- gierung, da er das thema in einem aus- schuss gebündelt habe, zeigte sich bartol er- freut. selbstbefassung auch der designierte aus- schussvorsitzende jens koeppen (cdu) wollte sich die gute laune nicht nehmen lassen und sprach von einem „ganz, ganz großen erfolg für die enquete-kommissi- on“. der neue ausschuss sei „auf augenhö- he mit den anderen ausschüssen“. die feh- lende federführung bezeichnete koeppen als „logische konsequenz der arbeitsweise des bundestages“. es gebe „zurzeit“ eben keine direkte spiegelung in der bundesre- gierung. aus seiner sicht ist die chance der mitberatung jedoch größer zu bewerten als das fehlen der federführung. im übrigen habe der ausschuss die möglichkeit zur selbstbefassung. „wir können so eigene ak- zente setzen“, sagte koeppen und rief dazu auf, die aufgabe selbstbewusst anzupacken, „statt zu klagen und palavern“. anpacken will auch lars klingbeil, der deut- lich machte, worauf es der spd-fraktion an- kommen wird. neben der verhinderung der digitalen spaltung müsse es um die ent- wicklung der digitalen wirtschaft gehen, ebenso wie um konsequenzen aus der nsa- affäre. nadine schön (cdu) kündigte an, „die gro- ßen übergeordneten fragen“ stellen zu wol- len, statt „sich im klein-klein zu verlieren“. es gehe darum, deutschland voran zu brin- gen, etwa beim thema digitale souveränität und der förderung der digitalen wirtschaft. "es wird eine herausforderung werden, mit der innovationsgeschwindigkeit der digita- len welt schritt zu halten", sagte schön und zeigte sich zugleich optimistisch, dass dies gelingen könne. die mitglieder des aus- schusses – und zwar aller fraktionen – sei- en schließlich sehr kompetent, urteilte sie versöhnlich. götz hausding ❚ die gestalten auf den neun gemälden sind nur schemenhaft zu erkennen. auf jeder leinwand steht in düsteren farben ein mensch regungslos in einer telefonzelle. kristina volke, stellvertretende kuratorin der kunstsammlung des bundestages, nennt sie ein sinnbild für die deutsche tei- lung. die werke von einar schleef sind ab sofort zusammen mit fotografien von seiichi furuya bis ende mai im mauer- mahnmal des bundestages im rahmen der ausstellung „die nacht war ich da, an die mauer gelehnt“ zu besichtigen. schleef ist vor allem für seine arbeit als re- gisseur und autor bekannt, wohnte anfang der 1970er jahre in ost-berlin, später in frankfurt und west-berlin. zwar habe er der ddr 1976 den rücken gekehrt, sagte kris- tina volke bei der ausstellungseröffnung am vergangenen donnerstag. „aber er kam nie von der mauer los.“ die figuren auf den sogenannten telefonzellenbildern „sind nicht zuerst handelnde, sondern warten- de“. höchstens eine von ihnen zeige schleef selbst. sie verdeutlichten die innerdeutsche teilung. die fotos von furuya wiederum zeigten sehr persönliche eindrücke von dem leben seiner familie im ost-berlin vor dem mauerfall, erläuterte volke. sie sind kombiniert mit einem text von schleef über den tod von furuyas frau. „wir setzen eine schöne, aber auch stolze tradition fort“, sagte bundestagspräsident norbert lammert zu furuyas bildern. schon mehrfach habe der bundestag fotos ausgestellt, die sich mit der berliner mauer auseinandergesetzt hätten. die ausstellung sei ein „schöner beleg dafür, dass die soge- nannte große geschichte und die kleinen biografien mehr als nur zufällig zusammen- hängen“. schließlich gedenke man 2014 nicht nur des ausbruchs beider weltkriege, sondern auch dem mauerfall vor 25 jahren. „ich bin ein sehr politischer mensch“, sagte furuya am rande der ausstellung. deswe- gen freue er sich besonders über die schau im bundestag. mit berlin verbinde er viel, weil er hier mitte der 1980er jahre als dol- metscher für eine baufirma gearbeitet habe. die ausstellung ist bis zum 31. mai im mau- er-mahnmal des deutschen bundestages zu sehen. öffnungszeiten sind dienstag bis sonntag von 11 bis 17 uhr, der eintritt ist frei. schleefs „telefonzellenbilder“ sind noch bis zum 23. märz zu sehen. danach werden sie gegen andere seiner werke ge- tauscht. sandra ketterer ❚ kleine biografien der großen geschichte kunst ausstellung »die nacht war ich da, an die mauer gelehnt« im bundestag wasser im wein internet trotz aller freude über den neuen ausschuss kritisiert die opposition seine mangelnde schlagkraft seiichi furuya (l.) und norbert lammert während der ausstellungseröffnung die enquetekommission „internet und digitale gesellschaft“ forderte einen ständigen ausschuss des bundestages. © fotos: bundestag/anke jacob, picture-alliance/dpa; montage: stephan roters © deutscher bundestag/achim melde mark mazzetti: killing business. der geheime krieg der usa. berlin verlag, berlin 2013; 416 s., 22,99 € us-präsident barack obama zeigte sich im mai 2013 davon überzeugt, dass der seit dem 11.september 2001 geführte krieg ge- gen denterrorismus allmählich zu einem en- de kommen müsse. das lehre die geschich- te und das verlange auch „die demokratie von uns“.ungeachtet dieser einsicht kommt der amerikanische journalist und pulitzer- preisträger mark mazzetti zu einem ernüch- ternden ergebnis: von einer grundlegenden revision oder gar von einem ende der ge- heimen kriegführung der usa können keine rede sein – im gegenteil. in einem meisterwerk des investigativen journalismus zeichnet mazzetti die strate- gieweschel des us-nachrichtendienstes cia in den letzten zehn jahren nach und lässt dabei auch die geheimen drohnenoperatio- nen nicht außen vor. der pulitzer-preisträger zeigt, wie aus der weltweit operierenden spionageorganisation innerhalb weniger jahre eine „tötungsmaschine“ werden konnte. immerhin hatte die cia seit dem 18. februar 1976 keine attentate mehr ver- üben dürfen: nachdem die schmutzigen de- tails des geheimen programms zur tötung ausländischer staatschefs öffentlich gewor- den waren, hatte us-präsident gerald ford die reißleine gezogen und diese aktionen verboten. er hoffte, dass sich seine nachfol- ger nicht mehr leichtfertig auf „schwarze operationen“ einlassen würden. weit gefehlt: seit dem jahr 2001 entwickel- te sich die cia zu einer miniaturausgabe des pentagons, müssen die agenten militärische operationen durchführen. laut dem ehema- ligen cia-direktor michael hayden verübt die agency nach mehr als einem jahrzehnt geheimer kriegführung fast „nur noch ge- zielte tötungsoperationen und menschen- jagden“. er warnte: „der globale geheim- dienst der nation“ werde eines tages seine fähigkeit verlieren, das zu tun, wozu er ei- gentlich da sei: spionieren. mark mazzetti resümiert, dass die gezielten tötungen sowohl den beifall der republika- ner als auch der demokraten finden. in wa- shington sei man überzeugt, dass dem drohnenkrieg die zukunft gehört. manu ❚ jeremy scahill: schmutzige kriege. amerikas geheime kommandoaktionen verlag antje kunstmann, münchen 2013; 719 s., 29,95 € es ist gleich, welchen aufwand die us-ge- heimdienste betreiben,damit ihre geheimen operationen auch geheim bleiben. in demo- kratisch verfassten gemeinwesen mit einer freien presse gibt es immer wieder außerge- wöhnliche journalisten, die die öffentlich- keit über die wahren begebenheiten und zu- sammenhänge unterrichten. zu diesen in- vestigativen journalisten gehört jeremy scahill,autor des im jahr 2008 erschienenen bestsellers über die geschäfte und interna- tionalen einsätze der privaten sicherheitsar- mee „blackwater“. seitdem spürt er den weltweiten und verdeckten operationen von cia und pentagon nach, von denen die öffentlichkeit allenfalls nach der liquidie- rung bekannter terroristen erfährt. das monumentale panorama des us-krie- ges gegen den terror wird nicht nur in der machtzentrale washington gemalt, sondern vor allem an den kriegsschauplätzen. sca- hill reiste fünf jahre lang an die einsatzorte des „joint special operations command“ im irak, in dschibuti, afghanistan, somalia und in pakistan. bei seinen recherchen wur- de er von einheimischen journalisten unter- stützt. diesen kollegen, die teilweise wegen ihrer arbeit inhaftiert wurden oder auf der suche nach derwahrheit umkamen, widme- te scahill sein beeindruckendes buch. besonders interessant sind seine einblicke in den us-drohnenkrieg gegen die terroristen im jemen, das neben pakistan derzeit zum wichtigsten rückzugsgebiet des islamisti- schen terrornetzwerks al qaida gehört. je- remy scahill hegt keinen zweifel daran, dass die usa auch mit dieser vermeintlich „intel- ligenten kriegführung“ den islamistischen terrorismus nicht endgültig besiegen wer- den. der journalist sprach auch mit den fa- milienangehörigen der unschuldigen opfer der drohnenangriffe. scahill betont, diese angriffe würden erneut hass auf die usa und neue terroristen und selbstmordatten- täter hervorbringen. scahill fazits: es war falsch, auf den asym- metrischen krieg der terroristen mit glei- chen mitteln zu antworten. zu den kollate- ralschäden gehöre nicht zuletzt die ameri- kanische demokratie selbst. manu ❚ kurz rezensiert grütters rügt länder scharf kultur i kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) hat die bundesländer we- gen ihrer weigerung, die seit anfang des jahres geltenden regelungen zur besteue- rung des kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. es sei „skandalös“, dass die län- der den anwendungserlass für die pauschal- margenbesteuerung geschlossen ablehnen, sagte grütters in der vergangenen woche während einer öffentlichen sitzung des kul- turausschusses. sie kündigte an, die regie- rung werde versuchen, einzelne länder in einzelgesprächen aus dieser „phalanx“ he- rauszubrechen. sie forderte die abgeordne- ten zugleich auf, sich in ihren ländern ebenfalls in diesem sinne einzusetzen. grütters erinnerte daran, dass der kompro- miss über die besteuerung des kunsthan- dels in mühseligen verhandlungen gefun- den worden sei. die eu-kommission hatte den ermäßigten mehrwertsteuersatz von sieben prozent für den wiederverkauf von kunst als unzulässige subvention einge- stuft. damit drohte eine anhebung auf den regulären satz von 19 prozent – nach ein- schätzung von experten das aus für viele galerien. der bundestag hatte deshalb die von der kommission akzeptierte pauschal- margenbesteuerung für den kunsthandel mit dem jahressteuergesetz 2013 einge- führt. diese sieht vor, dass nur 30 prozent des verkaufspreises mit dem mehrwertsteu- ersatz von 19 prozent belegt werden. aw ❚ rund 590 werke unter verdacht kultur ii bei rund 590 kunstwerken des sogenannten schwabinger kunstfundes wird derzeit geprüft, ob es sich um ns- raubkunst handelt. dies teilte die leiterin der eigens eingesetzten taskforce, ingeborg berggreen-merkel, dem kulturausschuss in der vergangenen woche mit. inzwischen seien rund 460 werke bei der datenbank „www.lostart.de“ im internet eingestellt, um ihre herkunft zu klären. die taskforce setze sich aus einer internationalen gruppe von experten für provenienzrecherche zu- sammen. berggreen-merkel warb bei den abgeordneten zugleich um verständnis, dass die arbeit der taskforce weitestgehend vertraulich sein müsse. die staatsanwalt- schaft augsburg habe im märz 2012 den da- maligen kulturstaatsminister bernd neu- mann (cdu) um amtshilfe gebeten, um die herkunft der bei dem kunstsammler cornelius gurlitt beschlagnahmten werke zu klären. mit blick auf das ermittlungsver- fahren wegen des verdachts einer steuer- straftat sei die taskforce zur „strengsten ver- schwiegenheit“ verpflichtet, erläuterte berg- green-merkel. die ergebnisse der taskforce würden deshalb zuerst der staatsanwalt- schaft übermittelt. später könnten sie auch in zivilrechtlichen auseinandersetzungen über rückgabeforderungen genutzt werden. an die taskforce könnten sich auch poten- zielle anspruchsteller wenden. kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) lobte die arbeit und die zusammen- setzung der taskforce vor dem ausschuss ausdrücklich. zugleich gab sie sich zuver- sichtlich, die von ihr angestrebte verdoppe- lung der mittel für die provenienzforschung von zwei auf vier millionen euro in den haushaltsverhandlungen zu erreichen. sie stellte noch einmal klar, dass sie die gelder nicht aus dem kulturhaushalt aufbringen könne. aw ❚ die fraktion die linke fordert eine soforti- ge erhöhung des bafög-satzes um zehn pro- zent. die fraktion macht diese forderung unter anderem an den gestiegenen mieten fest. von 54 untersuchten hochschulstäd- ten hätte lediglich chemnitz unter dem durchschnittlichen im gesetz vorgesehenen pauschalsatz von 224 euro gelegen, rechne- te nicole gohlke (die linke) in der debat- te über den entsprechenden antrag der lin- ken (18/479) am vergangenen freitag vor. die 448 euro, die die bafög-geförderten im durchschnitt bekämen, reichten „vorne und hinten nicht aus“. ferner forderte gohl- ke die anpassung an die preis- und einkom- mensentwicklung und die gewährung des bafögs als rückzahlungsfreien vollzuschuss. gestiegene ausgaben der cdu-bundes- tagsabgeordnete stefan kaufmann wies die forderungen der linken als überzogen zu- rück: „alles fordern und der bund soll zah- len.“ so mache man sich oppositionspoli- tik sehr einfach. kaufmann betonte, dass al- lein im zeitraum von 2010 bis 2012 die aus- gaben noch einmal um rund 0,5 milliarden euro auf 3,34 milliarden euro gestiegen sei- en. zudem lägen die bedarfssätze immer noch oberhalb des preisindexes. grundsätz- lich bekannte sich auch kaufmann zu einer bafög-reform. allerdings sei eine novelle bislang an der fehlenden finanzierungszu- sage der länder gescheitert. kai gehring (bündnis 90/ die grünen) sag- te: „das bafög braucht eine frischzellen- kur.“ die grünen fordern, den empfänger- kreis zu vergrößern, das mittelschichtsloch zu verkleinern und es familienfreundlicher zu gestalten. gehring forderte die große koalition auf, sich stärker um inhalte zu kümmern, statt sich nur darüber zu streiten, ob der bund künftig einen höheren finan- zierungsanteil schultern soll und sprach von einer „regierungsselbstblockade zu lasten der studenten“. der spd-bundestagsabgeordnete oliver kaczmarek nannte das bafög ein erfolgsmo- dell der studienförderung. über die hälfte aller studenten, die es aus einem bildungs- fernen haushalt an die hochschule ge- schafft hätten, erhielten bafög. aber er machte auch deutlich, dass das bafög den veränderten studienbedingungen und den familiensituationen der studenten und ih- rer eltern gerecht werden müsse. an die adresse der linken gerichtet sagte kaczma- rek, es mache keinen sinn, einen politi- schen wunschzettel zum politischen pro- gramm zu erheben. annette rollmann ❚ plädoyer für bafög-novelle bildung keine unterstützung für sofortige erhöhung weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

votum gegen das establishment 9 im blickpunkt das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 sehr unterschiedlich wurde in der schweiz über die initiative zur zuwanderungs-begrenzung abgestimmt: in der großstadt genf (links) mit ihren mehr als 40 prozent ausländern stimmten nur 39,1 prozent mit ja. rechts ein plakat der kampagne im kanton thurgau: a m tag danach bemühte sich die eu-kommission de- monstrativ um gelassenheit. der ball sei nun im feld der schweiz, hieß es am vergan- genen montag in brüssel zum votum der schweizer, künftig den zuzug von ausländern zu beschränken. so lange nicht bekannt sei, auf welche art genau der volksentscheid umgesetzt werde, könne man nicht reagieren. hinter den kulissen sitzt der schock jedoch tief über die entscheidung, die mit 50,3 prozent zustimmung denkbar knapp ausfiel. das ergebnis wird in brüssel als votum gegen das establishment interpre- tiert – und damit als schlechtes omen für die europawahl ende mai gesehen. der irische außenminister eamon gilmore bezeichnete das votum als „beunruhigend“, da man in europa einen aufstieg einer „rechtsextremen und ziem- lich fremdenfeindlichen agenda“ erlebe. „wenn man ein solches referendum in frankreich abgehalten hätte, dann wäre es schlimmer ge- kommen, nämlich eine zu- stimmung von 60 prozent“, gab daniel cohn-bendit zu bedenken, der für die franzö- sischen grünen im europäi- schen parlament sitzt. ganz unmittelbar beein- trächtigt das votum das verhältnis zwischen der schweiz und der eu. der schweizer europa-experte dieter freiburghause prog- nostiziert, dass sich das klima zwischen der eidgnossenschaft und der eu „deutlich“ ver- schlechtern werde: „die eu wird reagieren wie nach dem nein zum europäischen wirt- schaftsraum: sie wird einerseits bremsen und abwarten und andererseits einen härteren ton anschlagen.“ eine kostprobe des härten tons gab es schon vergangene woche. eu- kommissionspräsident josé manuel barroso drohte mit konsequenzen, wenn sich die schweizkünftigabschottet.„imsinnederge- genseitigkeit ist es nicht richtig, dass schwei- zer bürger die unbeschränkte personenfreizü- gigkeit in der europäischen union haben“, betonte barroso. in der eu-kommission herrscht seit geraumer zeit ärger über die hartleibigkeit, die die schweiz bei bilateralen verhandlungen an den tag gelegt hat, der sich nun entladen könnte. zumal sich brüssel am längeren hebel wähnt. die schweiz habe ein größeres interesse an freiem zugang zur eu als andersherum, heißt es. relativ zur gesam- ten einwohnerzahl wohnen deutlich mehr schweizer in der eu, als andersherum. die eu ist der wichtigste handelspartner für die schweiz, umgekehrt landet sie aber nur auf platz vier. bundesaußenminister frank-wal- ter steinmeier (spd) rechnet bereits vor, dass die schweiz alleine mit baden-württem- berg mehr handel betreibe als mit den usa. wie geht es nun weiter? das ergebnis des referendums verpflichtet die eidgenössi- sche regierung binnen drei jahren ein neues zuwande- rungssystem zu schaffen. die ministerien für justiz, aus- wärtiges und wirtschaft in bern werden bis ende juni ein umsetzungskonzept erarbeiten. bis zum jahresende soll eine gesetzesvorlage entste- hen. parallel dazu will die schweizer regie- rung mit der eu im gespräch bleiben, um die drängenden fragen zu regeln. konkret han- delt es sich um das zusatzprotokoll, mit dem das bisherige freizügigkeitsabkommen auf kroatien ausgedehnt werden soll. das doku- ment ist paraphiert, aber noch nicht unter- schrieben. die schweiz hat brüssel auf diplo- matischem wege zu verstehen gegeben, dass sie die unterzeichnung nach dem referen- dum wohl aussetzen müsse. in diesem fall wird aber auch die eu laufende verhandlun- gen aussetzen. die retourkutsche soll der schweiz signalisieren, dass es kein „business as usual“ geben kann, heißt es in brüssel. so- mit wäre die teilnahme der schweiz an den forschungs- und bildungsprogrammen der eu gefährdet. konkret geht es um horizon 2020 und den studentenaustausch erasmus. in brüssel hat sich für dieses szenario schon der sprachgebrauch „mini-guillotine“ einge- bürgert. die große guillotine droht der schweiz, wenn sie das bestehende freizügig- keitsabkommen aufkündigt, weil damit auto- matisch sechs weitere abkommen hinfällig würden. das sieht artikel 25 des freizügig- keitsabkommens von 1992 vor, die so ge- nannte gouillotineklausel. für die schweiz wäre das ein herber schlag, denn die weiteren abkommen regeln so grundlegende dinge wie die anerkennung von industriestandards, den zugang schwei- zer unternehmen zu öffentlichen aufträgen und zu den forschungsprogrammen der eu, die partielle öffnung des schweizer agrar- markts, den zugang von schweizer flugge- sellschaften zum eu-luftverkehrsmarkt und die gegenseitige öffnung des straßen- und schienennetzes. „bern befindet sich, wenn es das bilaterale vertragswerk behalten will, in der position des bittstellers“, urteilt be- reits die „neue zürcher zeitung.“ die initiatoren der schweizer volksabstim- mung gehen dagegen davon aus, dass die eu die abkommen nicht kündigen werde, weil sei kein interesse daran habe. schlussend- lich werde sie eine lösung akzeptieren, bei der die schweiz kontingente für ausländer vorsieht. dies könnte sich jedoch als wunschdenken herausstellen. brüssel und die mitgliedsstaaten haben vergangene wo- che sehr klar gemacht, dass die schweizer ih- re annäherungsbedingungen nicht selbst entwerfen können. „anders als schweizer käse kann der europäische binnenmarkt keine löcher haben“, sagte justizkommissa- rin viviane reding. außenminister stein- meier warnte die schweiz vor „rosinenpi- ckerei“ in ihren beziehungen zur eu. aus dem europäischen parlament kam die klare ansage, dass die schweiz mit gegenwehr rechnen müsse, wenn sie sich abschotte. „gibt es quoten für menschen, muss es auch quoten für die geschäfte der schwei- zer banken und die exporte der schweizer wirtschaft geben“, sagte cohn-bendit. die praktischen probleme, die sich aus dem votum ergeben, sind die eine sache. in brüs- sel herrscht aber deutlich mehr unruhe da- rüber, dass das schweizer ergebnis populis- ten auftrieb geben könnte. die jubilierten in vielen mitgliedsstaaten. „das sind wunder- bare neuigkeiten für die nationale souverä- nität und für die liebhaber der freiheit in ganz europa“, triumphierte etwa der chef der uk independence party (ukip), nigel farrage, dessen partei den zuzug nach groß- britannien beschränken will. in den nieder- landen schrieb der chef der niederländi- schen freiheitspartei pvv, geert wilders, auf twitter: „was die schweizer können, das können wir auch. quoten für migranten. phantastisch“. in frankreich schlug die che- fin des front national, marine le pen, eine ganz ähnliche tonlage an: „ich wünschte, wir würden den schweizern folgen!“ sie er- klärte den beschluss der schweizer als „sieg des volkes gegen die eliten und die technos- truktur der eu.“ mit ihrer interpretation liegt sie interessanter gar nicht so weit ent- fernt von den brüsseler erklärungsversu- chen. in der eu wird die abstimmung als ei- ne wahl gegen das establishment gesehen. in der schweiz hatten unternehmen, wirt- schaftsverbände, gewerkschaften und sogar die kirche für einen freien zuzug plädiert, sich aber nicht durchgesetzt gegen globali- sierungsgegner, die diffuse ängste schürten. in brüssel wächst die angst, dass populisten aller couleur die europawahl ende mai zu ei- ner abstimmung gegen das establishment und das elitenprojekt europa ausrufen wer- den. schon vor der abstimmung in der schweiz lagen parteien wie ukip, die pvv, der front national und die linksgerichtete grie- chische syriza in ihren ländern an erster stel- le in der wählergunst. sollten die kräfte am rande des politischen spektrums bei der eu- ropawahl auftrumpfen, so hätte dies schwer- wiegende auswirkungen für die eu. die par- teien der mitte könnten sich gezwungen se- hen, die populistischen und eu-kritischen ideen in teilen zu übernehmen, um politisch zu überleben. in großbritannien ist der anti- europäische kurs von premierminister david cameron schon bisher eine klare reaktion auf erfolge von ukip. in frankreich droht nun offenbar eine ähnli- che annäherung des mainstreams an die for- derungen des randes. der ehemalige konser- vativeministerpräsidentfrançoisfillonpreist das schweizer vorgehen unumwunden als vorbild: „ich fordere seit monaten, dass frankreich und europa das gleiche quoten- system einführen.“ dies ist ein beispiel, wie sich der politische mainstream dem gedan- kengut des politischen randes öffnet. sollten regierungen aber immer häufiger nationalis- tische positionen einnehmen, wird die zu- sammenarbeit in brüssel kompliziert. der wahlkampfkönnteschonbaldaufschlussge- ben, wie stark die parallelen zwischen der schweiz und der eu sind. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. votum gegen das establishment schweizer plebiszit das ja zu einwanderungsquoten kam für die eu unerwartet. nun fürchtet brüssel folgen für die europawahl »anders als schweizer käse kann der eu- binnenmarkt keine löcher haben.« viviane reding, justizkommissarin der eu herr häfner, die schweizer haben sich per plebiszit für eine zuwanderungsbegren- zung ausgesprochen. wie finden sie das? die schweizer diskutieren mit dem instru- ment der direkten demokratie ein thema, das derzeit viele länder in europa umtreibt. ich hätte inhaltlich anders entschieden als die – übrigens hauchdünne – mehrheit in der schweiz. aber ich akzeptiere das ergebnis. das ist demokratie. dass einige deutsche jetzt die schweizer pauschal als hinterwäldle- risch und fremdenfeindlich angreifen, scheint mir maßlos. die schweiz hat mit über 23 prozent weit mehr ausländer aufgenom- men als wir mit über acht prozent. auch die derzeitige einwanderung ist dreimal so hoch. gegner der direkten demokratie sehen sich bestärkt darin, bei heiklen fragen dür- fe man das volk nicht abstimmen lassen … man kann doch demokratische verfahren nicht danach beurteilen, ob einem das er- gebnis passt oder nicht. ich bin ein glühen- der parlamentarier, aber auch parlamente ha- ben schon dinge entschieden, die ich anders gesehen hätte. deshalb sollte man nicht die parlamente ablehnen, sondern für bessere mehrheiten kämpfen. in der demokratie ist das volk der souverän und volksabstimmun- gen sind ein spiegel der gesellschaft, in der schweiz wie hier. aber meinungen können sich verändern – und das tun sie auch. dafür sollten wir kämpfen, anstatt das volk oder die demokratie anzuprangern. einen punkt aber sehe ich anders als die schweizer: ich habe im bundestag 2001 einen gesetzent- wurf zur einführung von volksbegehren und volksentscheiden eingebracht. danach sind diese an recht und gesetze, und insbesonde- re an die verfassung gebunden. im zweifel entscheidet das bundesverfassungsgericht. in der schweiz dagegen kann sich eine abstim- mung über geltendes völker- und verfas- sungsrecht hinwegsetzen. das halte ich für falsch. indeutschlandwäresoeineabstimmung unmöglich. sollte das geändert werden? ja. in deutschland wäre eine volksabstim- mungwiejetztinderschweizvonvorneherein unzulässig, weil sie gegen geltendes europäi- schesundinternationalesrechtverstößt.daist deutschland nicht nur vor dem hintergrund der geschichte, sondern auch des geltenden rechts in einer anderen position. zugleich muss aber auch über europäische und interna- tionale verträge abgestimmt werden können. andernfalls führte die fortschreitende globali- sierung und internationalisierung der politik zu einem ausstieg aus der demokratie. wie weit sollte direkte demokratie überhaupt gehen? volksabstimmungen führen zu mehr infor- mation, diskussion, engagement, akzep- tanz, identifikation und integration der bür- ger. prinzipiell kann alles, was heute von par- lamenten entschieden wird, auch durch di- rekte abstimmung der bürgerinnen und bürger entschieden werden. faktisch würde das parlament weiter die meisten entschei- dungen treffen, weil die bürger weder interes- se noch zeit haben, alles selbst zu entschei- den. die eigentlich spannende frage ist: wie organisiert man diesen prozess gründlich, sachlich und so, dass alle die chance haben, die argumente beider seiten abzuwägen und es am ende eine frage der argumente und nicht von geld- oder medienmacht ist, wel- che position sich durchsetzt. im koalitionsvertrag von union und spd findet sich nichts zur direkten demo- kratie auf bundesebene. haben sie trotz- dem noch hoffnung? klar. die hoffnung gebe ich nicht auf. 80 pro- zent der bevölkerung in deutschland fordern mehr direkte demokratie auch auf bundes- ebene, darunter auch über drei viertel der wähler der cdu. ich glaube nicht, dass die große koalition auf dauer diesen dringen- den und wohlbegründeten wunsch der bür- ger verhindern kann, auch wenn der koaliti- onsvertrag bei der direkten demokratie alle diskussionen der letzten jahre und alle for- derungen der bürger ignoriert und sich taub und stumm stellt. das gespräch führte hans krump. ❚ »dringender wunsch der bürger« interview der münchner europaabgeordnete gerald häfner plädiert für mehr direkte demokratie gerald häfner (grüne) ist präsident von „democracy international“, einer vereinigung für mehr bürgerbeteiligung. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

opposition kämpft um ihre rechte 10 innenpolitik das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 opposition kämpft um ihre rechte bundestag linke und grüne stellen zusammen nur 20 prozent der abgeordneten. damit können sie eine reihe von kontrollinstrumenten nicht nutzen. sie fordern, gemeinsam die minderheitenrechte ausüben zu können vier fünftel ist schwarz-rot: die cdu/csu-fraktion hat im bundestag 311 sitze, die grünen-fraktion 63, die spd-fraktion 193 und die linke 64. m it 64 abgeordneten ist die linke im 18. bun- destag vertreten, ein mandat weniger haben die grünen –macht zu- sammen 127 parla- mentarier. 127 von 631 bundestagsmitglie- dern, wohlgemerkt, also gerade mal 20 pro- zent; den großen rest stellt die schwarz-rote regierungskoalition. und da liegt das pro- blem, das die erste parlamentarische ge- schäftsführerin der linksfraktion, petra sitte, vergangenen donnerstag im plenum so be- schrieb: um sich im parlament „wirkungs- voll einbringen zu können, benötigen wir auch umfassend die rechte einer parlamen- tarischen opposition“, sagte sie, doch seien diese rechte an quoren gebunden: „wir müssen zur ausübung dieser rechte mal über ein drittel der abgeordneten des bun- destages verfügen, mal über ein viertel – ak- tuell besteht die opposition aber eben nur aus einem fünftel der abgeordneten“. keine normenkontrollklage damit kann die opposition derzeit eine ganze reihe von minderheitenrechten nicht nutzen: „beispielsweise die einberufung des bun- destages“ , wie sitte auflistete, „die einset- zung von enquete-kommissionen und un- tersuchungsausschüssen, die durchsetzung von öffentlichen anhörungen.“ und auch keine normenkontrollklage vor dem bun- desverfassungsgericht könne die oppositi- on einreichen zur überprüfung der verfas- sungsmäßigkeit von gesetzen. für die linke und die grünen sind die ge- schäftsordnung des parlaments und be- stimmte gesetzesregelungen „nicht auf eine situation ausgerichtet, in der die koalitions- fraktionen über mehr als zwei drittel der bundestagssitze verfügen“. zahlreiche kon- trollrechte drohten ihre wirksamkeit zu ver- lieren, weil die große koalition aus union und sozialdemokraten „über eine solche übergroße mehrheit verfügt“, heißt es in ei- nem gemeinsamen gesetzentwurf (18/380) der beiden oppositionsfraktionen, über den der bundestag vergangene woche erst- mals debattierte. aus sicht der oppositionsfraktionen besei- tigt ihr gesetzentwurf „die probleme, so- weit sie durch gesetzesänderungen zu lösen sind“. grundprinzip sei dabei, „dass die je- weilige rechtsposition den beiden opposi- tionsfraktionen des 18. deutschen bundes- tages zur gemeinsamen ausübung zur ver- fügung gestellt wird“. in einem antrag (18/379) dringen linke und grüne zudem auf eine änderung der geschäftsordnung. danach sollen rechte, die die geschäftsord- nung einer qualifizierten minderheit ver- leiht, auch „von zwei fraktionen, die nicht die bundesregierung tragen“, gemeinsam ausgeübt werden können. dies solle für ausschussberatungen entsprechend gelten. „das heißt: wir müssen uns immer eini- gen“, erläuterte sitte die oppositionsvor- stellungen, die ein kompromissvorschlag seien, der der koalition die zustimmung er- leichtern solle. die koalition wiederum will der oppositi- on zwar in der frage der parlamentarischen minderheitenrechte entgegenkommen, wie ihre redner in der debatte versicherten. sie hat dazu aber einen eigenen antrag (18/481) eingebracht, die geschäftsord- nung durch einen neuen paragrafen 126a zu ergänzen. danach soll etwa ein untersu- chungsausschuss eingesetzt werden kön- nen, wenn alle mitglieder der oppositions- fraktionen dies beantragen. besser stellen will schwarz-rot die opposition auch bei den geldleistungen, die die fraktionen er- halten. sie setzen sich aus einem grundbe- trag für jede fraktion, einem betrag für je- des mitglied und einem weiteren zuschlag für jede oppositionsfraktion zusammen. dieser oppositionszuschlag soll dem koali- tionsantrag zufolge für die laufende wahl- periode „auf den betrag für jedes mitglied von zehn prozent auf 15 prozent“ erhöht werden. streit um die redezeiten und schließ- lich enthält die vorlage eine regelung zur verteilung der redezeiten auf die fraktio- nen – ein seit den ersten debatten der wahlperiode heftig diskutiertes thema. danach soll die opposition über 25 bis 32 prozent der redezeit verfügen können, je nach debattendauer, bei der in der koali- tionsvorlage sechs nach konfektionsgrö- ßen benannte varianten von 25 minuten („xs“-format für „kurz“) bis 224 minuten („xxl“-format) unterschieden werden. für die union wertete ihr erster parlamen- tarischer fraktionsgeschäftsführer michael grosse-brömer (cdu) den vorschlag zu den redezeiten als „klares entgegenkom- men“ der koalition, da der opposition ja eigentlich nur 20 prozent zustünde. die koalition wolle jedoch eine „hörbare und sichtbare opposition“ und ein „lebendiges parlament“. seiner grünen-kollegin britta haßelmann ging der vorschlag indes nicht weit genug. je- des lebendige parlament brauche in den de- batten das prinzip von rede und gegenrede, entgegnete sie und verwies darauf, dass dieses prinzip in vielen landtagen unabhängig von der stärke der fraktionen gepflegt werde. in hessen habe beispielsweise jede fraktion die gleiche redezeit. „positiv“ fand es haßelmann, dass die koali- tion mittlerweile bereit sei, in der frage der minderheitenrechte die geschäftsordnung ändern. wichtig sei aber auch, etwa das un- tersuchungsausschussgesetz zu ändern. ähn- lich äußerte sich sitte. der koalitionsantrag zeige, dass man sich grundsätzlich „in vielem einig“ sei, sagte sie. auseinander gingen die meinungen indes in der frage, wie man die minderheitenrechte verlässlich regeln könne. nur ein teil der oppositionsrechte werde in der geschäftsordnung geregelt, ein anderer teil finde sich dagegen in verschiedenen ge- setzen wieder. auch dort müssten die minder- heitenrechte geregelt werden, forderte sitte. zugleich beharrte sie wie haßelmann auf dem recht, eine normenkontrollklage einzu- reichen. dieses recht sähen manche juristen als „königsrecht der opposition“. nein zu gesetzesänderungen grosse-brö- mer hielt dem entgegen, dass die normen- kontrollklage kein minderheitenrecht sei. und die parlamentarische spd-fraktionsge- schäftsführerin dagmar ziegler wies die for- derungen nach gesetzesänderungen zurück. schwarz-rot gestehe der opposition mehr parlamentarische rechte zu, als ihr von den wählern zugestanden worden sei. „das zeigt auch, dass wir diejenigen sind, die ihnen et- was zugestehen, was ihnen nicht von vornhe- rein zusteht“, sagte sie an die adresse der op- position. umfassende gesetzesänderungen halte die koalition dafür aber nicht für zwin- gend erforderlich. erfahrungen aus weimar auch öffne es „möglicherweise verantwortungslosem ver- halten und versuchen politischer obstrukti- on tür und tor“, jeder denkbaren oppositi- onskonstellation per gesetz das recht einzu- räumen, auf „grundlegende abläufe und ver- fahrensweisen unserer parlamentarischen demokratie einfluss zu nehmen“, argumen- tierte ziegler. die koalition unterstelle dies nicht der jetzigen opposition. die „väter und mütter unseres grundgesetzes“ und verfasser der geschäftsordnung hätten aber „aus gu- tem grund die einhaltung bestimmter quo- ren für tiefgreifende eingriffe“ in die verfah- rensweisen des bundestages festgeschrieben und dabei „die weimarer republik und die erfahrungen damit im hinterkopf gehabt“. der koalitionsantrag sei eine „faire handrei- chung der mehrheitsfraktionen an die kolle- gen aus den minderheitenfraktionen“, fügte ziegler hinzu und appellierte an die opposi- tion: „gehen sie einfach durch diese tür durch“. helmut stoltenberg ❚ wenn es um die abgeordnetenentschädi- gung geht, die sogenannten diäten, befin- den sich die volksvertreter in einer zwick- mühle: auf der einen seite verlangt das bun- desverfassungsgericht von ihnen, ihre ver- gütung selbst festzulegen, wie der erste parlamentarische geschäftsführer der uni- onsfraktion, michael grosse-brömer (cdu), vergangenen freitag im bundestag erläuterte. andererseits gehe die tatsache, dass die parlamentarier selbst bestimmen, was sie verdienen, in der öffentlichen de- batte „häufig mit dem vorwurf einer selbst- bedienungsmentalität einher“. jährliche anpassung künftig soll sich die erhöhung der abgeordnetenentschädigung nach dem willen der großen koalition an der entwicklung der nominallöhne orien- tieren. als ausgangsgröße soll die besol- dung eines richters an einem obersten ge- richtshof des bundes (besoldungsgruppe r 6 mit der zulage für richter und staatsan- wälte bei obersten gerichtshöfen des bun- des ohne familienzuschlag) dienen, wie aus dem schwarz-roten gesetzentwurf zur än- derung des abgeordnetengesetzes (18/477) hervorgeht. um eine „annäherung an die ausgangsgröße“ zu erreichen, soll die abge- ordnetenentschädigung, die derzeit bei 8.252 euro monatlich liegt, der vorlage zu- folge zum 1. juli 2014 auf 8.667 euro und zum 1. januar 2015 auf 9.082 euro angeho- ben werden. danach soll die entschädigung jährlich zum 1. juli, erstmals im jahr 2016, auf der basis des durchschnittlichen an- stiegs der nominallöhne angepasst werden. ferner sieht der entwurf ne- ben den bisherigen amtszu- lagen für den bundestags- präsidenten und seine stell- vertreter eine zulage auch für die vorsitzenden der ständigen ausschüsse, un- terausschüsse und enquete- kommissionen vor. grosse-brömer betonte in der ersten lesung des ge- setzentwurfs, seit 1995 gebe es im abgeordnetengesetz die festlegung, dass der ver- gleichsmaßstab für eine angemessene ver- gütung der parlamentarier der verdienst ei- nes bundesrichters sei, der auf bundesebe- ne eine nicht weisungsgebundene tätigkeit ausübe. diese vergütung habe man aber nie erreicht. daher schlage die koalition nun vor, die derzeitige differenz von rund 830 euro in zwei schritten auszugleichen und sich dann an einen index anzukoppeln, der die abgeordneten „nicht schlechter und nicht besser stellt als jeden abhängig be- schäftigten in deutschland“. zudem solle bei der altersversorgung der parlamentarier der höchstbetrag von bisher 67,5 prozent der abgeordnetenentschädigung auf 65 prozent gesenkt werden. seine spd-kollegin christine lambrecht betonte, eine gute bezahlung der abgeord- neten sei „gesellschaftlich durchaus akzep- tiert“, doch gebe es zu recht kritik an der altersversorgung der parla- mentarier. hier nehme man nun deutliche einschnitte vor. „richtig weh tun“ wer- de dabei, „dass es in zu- kunft keine möglichkeit mehr geben soll, abschlags- frei in den sogenannten vor- ruhestand zu gehen“. auf kritik stießen die koali- tionspläne bei der oppositi- on. für die linke nannte es ihre erste parlamentarische fraktionsgeschäftsführerin petra sitte „höchst problematisch“, die diä- ten „in sieben monaten um 830 euro stei- gern zu wollen“. eine angemessene entschä- digung für abgeordnete sei eine demokrati- sche errungenschaft, sagte sie. seit dem jahr 2000 habe es aber bei den diäten ein wachs- tum von 25 prozent gegeben habe, während die bruttolöhne lediglich um 22 prozent ge- stiegen seien und es in den unteren gehalts- klassen reallohneinbußen gegeben habe. die erste parlamentarische geschäftsführe- rin der grünen-fraktion, britta haßel- mann, bemängelte, dass der koalitionsent- wurf bereits am kommenden freitag verab- schiedet werden solle. ihre fraktion halte bei der abgeordnetenentschädigung die grundsätzliche orientierung an der besol- dungsgruppe r 6 für angemessen. aber statt einer zweimaligen anhebung innerhalb ei- nes halben jahres hätte man „das auch über die legislaturperiode strecken können“. auch müsse man die altersversorgung der abgeordneten neu regeln. es werde in der öffentlichkeit als „zutiefst ungerecht“ emp- funden, dass die parlamentarier „in sehr kurzer zeit sehr viele rentenbezüge erwer- ben können“. straftatbestand bestechung ebenfalls in erster lesung debattierte das parlament zu- gleich über einen koalitionsentwurf zum thema abgeordnetenbestechung (18/476) und eine grünen-vorlage zum un-überein- kommen gegen korruption (18/478). der koalitionsentwurf zielt darauf ab, einen straf- tatbestand zu schaffen, der „strafwürdige kor- ruptive verhaltensweisen von und gegenüber mandatsträgern“ erfasst. derzeit sind be- stechlichkeit und bestechung von abgeord- neten nur als stimmenverkauf und -kauf bei wahlen und abstimmungen strafbar. grosse-brömer betonte, natürlich müsse bestechlichkeit von abgeordneten strafbar sein, „ohne dabei den grundsatz des freien mandats nebst beachtung der besonderhei- ten des politischen prozesses aufzugeben“. viele abgeordnete seien besorgt, dass dies falsch geregelt werde, doch sei er überzeugt, dass man die beste lösung erarbeitet habe. lambrecht nannte die materie „kompli- ziert“. die koalition traue sich aber eine re- gelung zu, mit der nicht nur der stimmen- kauf, „sondern auch die bestechung und die bestechlichkeit von abgeordneten unter strafe gestellt werden kann“, fügte sie hin- zu. helmut stoltenberg ❚ ringen um die »angemessene entschädigung« abgeordnete die pläne der großen koalition zur deutlichen anhebung der diäten stoßen bei linken und grünen auf kritik »das stellt uns nicht schlechter und nicht besser als jeden abhängig beschäftigten.« m. grosse-brömer (cdu) die koalition will den straftatbestand der abgeordnetenbestechung erweitern. © picture-alliance/dpa/grafik: stephan roters die oppositionsrechte sind auch thema im geschäftsordnungsausschuss. © dbt/achim melde © picture-alliance weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

einig im großen und ganzen 11 innenpolitik das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 gerade für junge frauen dürfte sie im not- fall der letzte ausweg sein. die sogenannte „pille danach“ gewährt eine zweite chance in kritischen momenten, wo gerade teen- ager meinen, jetzt sei alles zu spät und die größte denkbare katastrophe, eine unge- wollte schwangerschaft, nicht mehr zu ver- hindern. rund 463.000 packungen der „rettungspille“ wurden im vergangenen jahr in deutschland verschrieben, und 13 prozent der frauen hierzulande haben die notfallmedikation schon einmal genutzt. krasser einzelfall als im januar 2013 be- kannt wurde, dass eine mutmaßlich verge- waltigte junge frau wenige wochen zuvor in zwei katholischen kliniken in köln nicht behandelt worden war, weil die ärzte fürch- teten, gegen die ethik der kirche die „pille danach“ verschreiben zu müssen, kochte die frage der umstrittenen rezeptpflicht für das medikament erneut hoch. auch am ver- gangenen donnerstag in der debatte über zwei anträge der opposition (linke 18/303 und grüne 18/492), die rezeptpflicht auf- zuheben, zeigte sich wieder, welch großes spaltpotenzial in der kleinen pille steckt. denn auch die spd-fraktion hält, anders als der koalitionspartner union, eine frei- gabe der pille mit dem gut erforschten wirk- stoff levonorgestrel (lng) für überfällig. es gehe hier, sagen die befürworter, auch ums prinzip: um das sexuelle selbstbestimungs- recht von frauen in notlagen. derweil hat sich gesundheitsminister hermann gröhe (cdu), der an der debatte im plenum gar nicht teilnahm, schon auf ein nein festge- legt. seine parlamentarische staatssekretä- rin annette widmann-mauz (cdu) mühte sich redlich, spd, linken und grünen die argumente der union nahe zu bringen. so gehe es in der praxis um verhütungspannen und ungeschützten sex bis hin zur verge- waltigung. entsprechend umfassend müsse die beratung ausfallen, die nur ein arzt leis- ten könne. wer die „pille danach“ benötige, habe „ganz konkret angst“. das erfordere „mehr als den nachtschalter in der apothe- ke“. die jetzige regelung stärke frauen in ih- rer selbstbestimmung und gebe ihnen si- cherheit. der ansicht ist auch die bundes- ärztekammer, die zudem bei einer freigabe werbung für das arzneimittel befürchtet. faktor zeit die grünen-abgeordnete kor- dula schulz-asche hielt dem entgegen, der sachverständigenausschuss für verschrei- bungspflicht habe empfohlen, lng freizu- geben. das mittel gelte seit vielen jahren als verlässlich und sei fast in ganz europa frei erhältlich. auch apotheker könnten die nö- tige beratung übernehmen. die kranken- kassen sollen die arzneimittelkosten dann erstatten. ähnlich argumentierte für die linksfraktion birgit wöllert und verwies da- rauf, dass neben diversen experten auch der bundesrat die freigabe fordere. lng sei me- dizinisch unbedenklich und wirke umso si- cherer, je früher es eingenommen werde. die wege zum gynäkologen und zu einer offenen apotheke seien aber gerade am wo- chenende auf dem land lang. „alles zusam- men ziemlich viele hürden.“ die csu-ab- geordnete emmi zeulner ließ das argument nicht gelten. auch in ländlichen räumen sei die zeitnahe ärztliche versorgung jederzeit sichergestellt. der spd-gesundheitsexperte karl lauter- bach warf der union vor, frauen in notla- gen das recht auf schnelle hilfe ohne gute begründung vorenthalten zu wollen. man- che jungen frauen griffen in der not sogar zur selbstmedikation, besorgten sich hor- monpillen bei bekannten und stellten eine eigene dosis zusammen. den apothekern werde seltsamerweise die beratung in dem fall nicht zugetraut, obwohl sie viel gefähr- lichere wirkstoffe ausgäben. die anträge werden nun im gesundheitsausschuss wei- ter beraten. nach einer freigabe des mittels auf kosten des koalitionsfriedens sieht es aber derzeit nicht aus. claus peter kosfeld ❚ a n klartext hat es in der de- batte zur einsetzung eines nsa-untersuchungsaus- schusses nicht gemangelt. die linken-abgeordnete martina renner etwa wetter- te am vergangenen donnerstag im plenar- saal über „einen der größten geheimdienst- skandale“ und einen „generalangriff auf die bürgerrechte“. thomas silberhorn (csu) sprach von einem ausmaß der ausfor- schung durch den us- geheimdienst nsa, „das niemand für möglich ge- halten hat“. cdu-kollege patrick sensburg assis- tierte: verdachtsunab- hängige erfassungen und auswertungen der daten hiesiger bürger und un- ternehmen seien nicht hinnehmbar. über die massenhafte speicherung von kommunika- tionsdaten erregte sich auch eva högl (spd): in zukunft müsse das recht auf pri- vatheit und informationelle selbstbestim- mung gewahrt werden. bei so viel übereinstimmung erstaunte es nicht, dass sich koalition und opposition gleichermaßen für einen untersuchungs- ausschuss zur durchleuchtung der nsa- spähaffäre stark machten. es hakt im detail gleichwohl hakt es noch im detail: denn union und spd sowie lin- ke und grüne vermochten sich bislang nicht auf einen fragenkatalog zu einigen. für den grünen-innenexperten hans-christian ströbele ist dies eine „schlechte nachricht“ – denn die nsa könne ihre ausforschun- gen fortsetzen, „ohne dass etwas dagegen getan wird“. koalition und opposition machten sich ge- genseitig für die blockade verantwortlich. linke und grüne appellierten an union und spd, ihren antrag (18/483) zurückzu- ziehen und die beschlussvorlage der oppo- sitionsfrak- t i o n e n (18/420) als basis zu ak- zeptieren, ei- nige aspekte der koaliti- onsvorlage werde man dann über- n e h m e n . union und spd warben hingegen dafür, ei- nen gemeinsamen fragenkatalog zu entwer- fen. eva högl zeigte sich enttäuscht, „dass wir es bisher nicht geschafft haben, an ei- nem strang zu ziehen“. nun will man im geschäftsordnungsausschuss zu einer ver- ständigung kommen. die papiere offenbaren eigentlich keine gro- ßen differenzen. doch renner und die grü- ne britta haßelmann warfen union und spd vor, einen bogen um die frage machen zu wollen, ob deutsche geheimdienste in die aktionen der nsa involviert waren und von deren erkenntnissen profitierten. zu- dem wolle die koalition die rolle der regie- rung in der affäre nicht näher prüfen. die koalitionsfraktionen wiesen die vor- würfe zurück: „wir sparen nicht an unange- nehmen fragen, auch nicht zur arbeit deut- scher nachrichtendienste“, betonte etwa der csu-mann silberhorn. der fragenkata- log der opposition sei weithin zu unpräzi- se formuliert. bedrohte freiheit verlor sich diese diskus- sion zuweilen im klein-klein, so entpuppte sich einen tag später die debatte über ei- nen antrag der grünen zur demokratie im digitalen zeitalter (18/182) als weit ausho- lende tour d’horizon über die bedrohungen der freiheitsrechte in der it-welt. die grünen griffen mit ihrem vorstoß einen appell von fast 600 schriftstellern auf, die gegen ausspähung und überwachung zu felde ziehen. katrin göring-eckardt zitierte einen zentralen satz: „ein mensch unter be- obachtung ist niemals frei.“ grundsätzlich warnte die fraktionsvorsitzende der grünen vor der gefahr, „dass sich unsere gedanken verändern, weil wir abgehört werden“. sie warf bundeskanzlerin angela merkel (cdu) vor, nichts zu tun, um die bürger- rechte gegenüber den usa zu verteidigen. wie die grüne verlangte auch halina waw- zyniak, auf die vorratsdatenspeicherung zu verzichten. die linken-abgeordnete forder- te generell die auflösung der geheimdiens- te, die weltweit in den „überwachungsboo- ten“ die kapitäne seien. nötig sei es viel- mehr, konzerne und staaten per gesetz zur wahrung der grundrechte zu zwingen. wawzyniak plädierte für ein „recht auf ano- nyme kommunikation“. in der tradition willy brandts interpretierte matthias schmidt (spd) den schriftsteller- aufruf. der datenschutz müsse endlich der digitalen welt gerecht werden. im sinne des selbstverfügungsrechts müssten bürger das recht haben, ihre daten im netz wieder zu löschen. schmidt kündigte ein gesetz zum schutz von whistleblowern an – edward snowden demonstriere, welchen risiken sich jene aussetzen, die skandale aufdecken. thomas jarzombek (cdu) sah vor allem in besseren verschlüsselungstechniken einen weg zu einem effizienteren schutz des da- tenverkehrs. in deutschland müsse man die forschung auf diesem gebiet verstärken. im bereich der it-infrastruktur seien deutsche firmen leider nur noch beim vertrieb von endgeräten wie routern tätig. parteifreun- din nina warken betonte, neben dem da- tenschutz dürfe man sicherheitsbelange wie die terrorismusbekämpfung nicht aus dem auge verlieren: „auch wer sich bedroht fühlt, ist nicht frei.“ karl-otto sattler ❚ nsa-skandal der untersuchungsausschuss kommt. doch noch gibt es streit wegen des fragenkatalogs einig im großen und ganzen kiko kümmert sich um kinder kinderkommission im bundestag hat sich am vergangenen mittwoch die kinder- kommission (kiko) konstituiert. neuer vor- sitzender ist der cdu-abgeordnete eckhard pols. die kommission gibt es seit 1988. sie ist ein untergremium des ausschusses für familie, senioren, frauen und jugend. der vorsitzende des familienausschusses, paul lehrieder (csu), betonte, ziel des gre- miums sei es, kindgerechte lebensverhält- nisse zu schaffen. mit der erneuten einset- zung der kinderkommission mache der bundestag deutlich, wie wichtig den abge- ordneten diese aufgabe sei. pols warb für die einsetzung eines kinder- beauftragten nach dem vorbild des wehrbe- auftragten. dieser sollte sich ausschließlich um die interessen von kindern und jugend- lichen kümmern. er gab zu bedenken: „was wir uns hier oben ausdenken, muss auch unten ankommen.“ so müsse bei politi- schen entscheidungen rücksicht auf die heranwachsenden genommen werden. die kiko will kinderrechte im grundgesetz ver- ankern. bundesfamilienministerin manue- la schwesig (spd) stellte drei rechte von kindern in den vordergrund: beteiligung, förderung und schutz. in der kiko sitzen neben pols noch die ab- geordneten susann rüthrich (spd), diana golze (die linke) und beate walter-rosen- heimer (grüne). alle entscheidungen der kiko müssen einstimmig getroffen werden, der vorsitz wechselt jedes jahr. ldi/pk ❚ einfacher in die insolvenz recht wenn unternehmen, die zu einem konzern gehören, in insolvenz gehen, sind heute aufgesplittete, häufig langwierige und teure verfahren die folge. die bundesregie- rung will das ändern und hat einen entspre- chenden gesetzentwurf (18/407) vorgelegt, über den der bundestag am vergangenen freitag erstmals beraten hat. er sieht vor, die insolvenzverfahren der einzelnen unter- nehmen bei einem einzigen gericht zu bün- deln und durch nur einen insolvenzverwal- ter bearbeiten zu lassen. zudem soll die zu- sammenarbeit zwischen gerichten und ver- waltern vereinfacht werden. in der debatte betonte der parlamentari- sche staatssekretär christian lange (spd), man nehme bei der reform der konzernin- solvenzen „minimalinvasive eingriffe“ vor. die regierung strebe „keine radikale neu- ausrichtung“ an, sondern eine „maßvolle fortentwicklung“ bestehender lösungs- möglichkeiten. für die union betonte heribert hirte (cdu), im insolvenzrecht stehe bisher die einzelne person im vordergrund. dies ent- spreche dem konkursrecht des 19. jahrhun- derts. damit würden aber bei einer abwick- lung die „synergievorteile bei der großor- ganisation konzern“, die gesellschaftern und gläubigern zu gute kämen, „vergeu- det“. karl-heinz brunner (spd) sagte, der gesetzentwurf sei „gut“, auch wenn er nur die probleme der vergangenheit und nicht die der zukunft löse. nachbesserungsbedarf attestierte die linke. richard pitterle kün- digte an, seine fraktion werde sich im ver- fahren für eine stärkere beteiligung von be- triebsräten und gewerkschaften einsetzen. für bündnis 90/die grünen kritisierte katja keul, wenn insolvenzverwalter bislang nicht schon im eigenen interesse kooperiert hätten, helfe auch „kein bittebitte ohne jed- wede durchsetzungskraft“. die neurege- lung sei „mutlos“. suk ❚ »auch wer sich bedroht fühlt, ist nicht frei.« nina warken (cdu) © bundestag/ulrike bender notfallpille mit spaltpotenzial gesundheit kontroverse debatte im bundestag über die rezeptpflicht für die »pille danach« >stichwort > aufklärung alle fraktionen des bundestages sind sich ei- nig über die notwendigkeit eines untersuchungsausschus- ses. dieser soll die späh-aktionen des us-geheimdienstes nsa gegenüber deutschen staatsbürgern durchleuchten. > auftrag koalition und opposition streiten noch über die ausgestaltung des fragenkatalogs, im geschäftsordnungs- ausschuss soll jetzt eine einigung gesucht werden. > snowden-auftritt zum konflikt im ausschuss dürfte die forderung der opposition führen, den enthüller edward snowden als zeugen zu vernehmen. im regierungslager stößt die idee, snowden in berlin persönlich auftreten zu lassen und ihm einen sicheren aufenthalt zu gewähren, auf widerstand. nsa-skandal – untersuchungsausschuss in heikler mission © picture-alliance/dpa anzeige die legislaturperiode hat kaum begonnen, da ist die einsetzung eines untersuchungsausschusses über die aktivitäten des us-geheimdienstes in deutschland so gut wie beschlossen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper >kompakt > wirkungsweise die „pille danach“ ver- hindert oder verzögert den eisprung. so- mit kommt es nicht zu einer befruchtung der eizelle durch spermien.es handelt sich um ein notfallmedikament, aber nicht um ein mittel zur abtreibung. > zeitfenster der wirkstoff levonorgestrel (lng) kann bis zu 72 stunden nach dem sex eine schwangerschaft verhüten, der wirkstoff ulipristalacetat bis zu 120 stun- den. die pillen enthalten hohe hormondo- sen. > nebenwirkungen mögliche folgen sind übelkeit und bauchschmerzen. > kosten das mittel „pidana“kostet rund 18 euro, „ellaone“ knapp 36 euro.

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 >wilfried böhm bundestagsabgeordneter 1972-1994, cdu am 9. februar vollendetewilfried böhm sein 80. lebensjahr. der diplom-volkswirt und verwaltungsbeamte aus melsungen war von 1968 bis 1981 mitglied der kreistage mel- sungen sowie schwalm-eder und von 1966 bis 1972 hessischer landtagsabgeordneter. im bundestag engagierte sich böhm von der 7. bis zur 11. wahlperiode im ausschuss für innerdeutsche beziehungen. von 1977 bis 1995 gehörte er der parlamentarischen ver- sammlung des europarats und der weu an und amtierte von 1988 bis 1994 als stellver- tretender vorsitzender der evp-fraktion im europarat. böhm, seit 1995 dort ehrenmit- glied, ist im rahmen der förderung der euro- päischen städtepartnerschaften nach wie vor für den europarat ehrenamtlich tätig. >horst krockert bundestagsabgeordneter 1969-1980, spd am 17. februar vollendet horst krockert sein 90. lebensjahr. der protestantische theologe aus wiesbaden, zuletzt oberkirchenrat der evangelischen kirchenleitung in hessen und nassau, schloss sich 1965 der spd an und vertrat in allen drei legislaturperioden den wahlkreis wiesbaden. krockert arbeitete im bundestag stets im ausschuss für raumord- nung, bauwesen und städtebau mit. >hansjörg schäfer bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd hansjörg schäfer wird am 17. februar 70 jahre alt. der mediziner aus kaiserslau- tern trat 1969 der spd bei, war seit 1985 vorsitzender des unterbezirks kaiserslau- tern, mitglied des bezirksvorstandes pfalz sowie des spd-landesausschusses rhein- land-pfalz. der direktkandidat des wahlkrei- ses kaiserslautern gehörte zuletzt dem ge- sundheitsausschuss an. >peter feile bundestagsabgeordneter 1980-1983, spd am 17. februar wird peter feile 75 jahre alt. der aus friedberg bei augsburg stammende verwaltungsdirektor schloss sich 1965 der spd an. er gehörte dem parteivorstand des bezirks südbayern an, war viele jahre stadt- rat in friedberg, kreistagsabgeordneter und stellvertretender landrat. im bundestag war feile mitglied des finanzausschusses. bmh ❚ wie viele männliche erzieher arbeiten in deutschen kin- dertagesstätten? wie hoch ist der anteil der jährlichen le- bensmittelimporte aus china an den gesamten lebensmit- telimporten? wie entwickelt sich die geburtenrate in deutschland im vergleich zum europäischen ausland? wer im bundestag antworten auf solche fragen sucht, der ist bei beate bork gut aufgehoben. denn sie ist leiterin des servicebüros des statistischen bundesamtes beim deut- schen bundestag und bei ihr erhalten alle abgeordneten und deren mitarbeiter antworten auf sämtliche fragen zu statistischen daten. „wir sind dafür zuständig, den daten- bedarf des parlamentes nach statistischen informationen zu erfüllen“, erklärt beate bork ihre arbeit. „dabei fungie- ren wir hauptsächlich als übersetzer zwischen der anfrage und dem, was die statistik leisten kann.“ sie kooperiert dabei eng mit den wissenschaftlichen diensten des bundestages. diese leiten statistikfragen gleich an das servicebüro weiter. „wer uns kennt, kann uns aber auch direkt anrufen“, sagt beate bork. auch wer aus dem bundestag heraus den hauptsitz des statistischen bundesamtes in wiesbaden anruft, wird zum servicebüro umgeleitet. hier werden die anliegen der parlamentarier so schnell wie möglich beantwortet. „im regelfall ge- schieht das innerhalb einer stunde“, sagt beate bork. die statistikerin hat hierbei zugriff auf alle daten des bundes- amtes und der jeweiligen landesämter sowie des statisti- schen amts der europäischen union (eurostat). „das ist für uns sehr wichtig, da die abgeordneten zum einen na- türlich besonders an daten zu ihren wahlkreisen interes- siert sind, und zum anderen gerade vergleiche mit ande- ren europäischen ländern immer stärker nachgefragt wer- den.“ seit den 1970er jahren hat das bundesamt eine präsenz beim bundestag. damals kam einmal wöchentlich eine mitarbeiterin vorbei und sammelte die anfragen der ab- geordneten ein. mit dem umzug des parlamentes nach berlin entstand ein festes büro vor ort. momentan hat es seinen sitz im sechsten stock des marie-elisabeth-lüders hauses des bundestages. das servicebüro gehört zum offiziellen dienstsitz des sta- tistischen bundesamtes in berlin, dem „i-punkt berlin“. der hat seinen sitz in der friedrichstraße, unweit des par- lamentes. claudia brunner leitet den „i-punkt berlin“ und erklärt dessen aufgabe: „wir wollen den datenbedarf aller institutionen erfüllen, die in berlin politik machen.“ das beinhaltet den bundestag, die bundesregierung und die ministerien, aber auch botschaften oder verbände. darü- ber hinaus ist der „i-punkt berlin“ auch für die kommuni- kation europäischer und internationaler ländervergleiche zuständig. die expertise des bundesamtes werde immer stärker nachgefragt, sagt claudia brunner. so würden ex- perten auch schon einmal zu anhörungen in ausschüssen und sogar zur beratung von enquetekommissionen einge- laden. außerdem biete der „i-punkt berlin“ regelmäßig hintergrundgespräche für alle politische institutionen zu neuen statistischen ergebnissen an. „wir wollen nicht nur reagieren, sondern auch themen setzen und den haupt- stadtdialog unterstützen“, sagt claudia brunner. das ser- vicebüro beim bundestag ist für sie „das nadelöhr, durch das die statistik zum bundestag fließt“. rund zwei drittel aller bundestagsabgeordneten haben regelmäßig kontakt mit der außenstelle. pro monat gehen dort ungefähr 100 anfragen ein, insgesamt werden knapp 9.000 fragen pro jahr beantwortet. neben der zweigstelle in berlin betreibt das bundesamt noch eine außenstelle in bonn, der groß- teil der 2.500 mitarbeiter des bundesamtes arbeitet jedoch weiterhin in der hessischen landeshauptstadt. sämtliche statistiken des bundesamtes sind auf dessen webseite www.destatis.de öffentlich einsehbar. julian burgert ❚ das nadelöhr der daten ortstermin: beim statistischen bundesamt im bundestag schwedisches modell 19. februar 1959: wahl des ersten wehrbeauftragten „familiäre proble- me, ständige versetzungen, riskante aus- landseinsätze.“ – der jahresbericht 2013 des wehrbeauftragten hellmut königs- haus stieß auf breites medienecho. ange- sichts der viel beschworenen „neuen he- rausforderungen“ der bundeswehr inte- ressiert sich die öffentlichkeit für die la- ge der soldaten – und fragt sich, was sie leisten können. der wehrbeauftragte spielt dabei längst eine wichtige rolle. doch als der bundestag am 19. februar 1959 mit helmuth von grolman den ers- ten wehrbeauftragten wählte, konnten sich viele nichts konkretes unter dem amt vorstellen. eine art mensch gewordener kummer- kasten für soldaten war jedenfalls eine vorstellung, die so gar nicht zum solda- tenbild der 1950er jahre passen wollte. zudem war das neue amt ein novum in deutschland, man orientierte sich an ei- nem schwedischen vorbild: dem soge- nannten „militie ombudsman“. schon anfang der 1950er jahre war eine delega- tion des bundestages nach schweden ge- reist, um sich über die idee zu informie- ren. die suche nach einem geeigneten kandidaten gestaltete sich schwierig. am ende verständigte man sich auf von grol- man, der mit 363 gegen 16 stimmen ge- wählt wurde. aller skepsis zum trotz bewies schon das jahr 1959, dass die bundeswehrsoldaten ihren „briefkasten-onkel“, wie der wehr- beauftragte spöttisch genannt wurde, an- nahmen: in den ersten neun monaten seiner amtszeit erreichten von grolman 3.368 eingaben. benjamin stahl ❚ e r gehört dem bundestag seit 1979 an, hat dort eine eigene homepage (bundestag.de/bun- destag/abgeordnete18/mier- scheid), twittert (@jakobmierscheid), und steht jetzt auch im „kürschner“, dem handbuch, in dem alle aktuellen mitglie- der des parlaments mit biographischen angaben aufgeführt sind: jakob mier- scheid, legendärer spd-abgeordneter aus morbach im hunsrück. korrekt stehen neben seinem namen im „kürschner“ elf sternchen für die elf wahlperioden, die mdb mierscheid schon durch den parla- mentsbetrieb geistert. doch dürften viele – er selbst wohl auch – mit unverständ- nis sehen, dass der eintrag nicht bei dem der anderen 631 abgeordneten zu finden ist, sondern weiter vorn, und dabei auch noch steht, er sei ein „fiktiver“ politiker. das hat mierscheid davon, dass er sich im oktober bei der konstituierung des neu- en bundestages nicht meldete, als der zwei jahre jüngere alterspräsident heinz riesenhuber fragte, ob jemand im hause älter als er sei. dabei hatte bundestags- präsident norbert lammert bei der gra- tulation zu mierscheids 80. geburtstag den jubilar im märz ermahnt, persönlich anwesend zu sein, wenn er im herbst als alterspräsident fungieren wolle. doch mierscheid zog wie stets die rolle des phantoms vor. das führt immer wieder zu dem – jüngst auch auf twitter von „unnützes wissen“ verbreiteten – ge- rücht, im bundestag sitze mit mierscheid „ein politiker, der nicht existiert“. immer diese zweifel! zum glück konnte mier- scheid beruhigen: „liebes @unnutzeswis- sen“, twitterte er prompt zurück, „natür- lich existiere ich.“ helmut stoltenberg ❚ der „kürschner“ ist kostenfrei zu beziehen unter www.bundestag.de/service/glossar/k/ kuerschner.html elf sterne für mierscheid personalia leserpost aufgekehrt vor 55 jahren ... der wehrbeauftragte helmuth von grolman (links) wird vereidigt. beate bork (links) beantwortet im bundestag alle fragen zu statistischen daten. claudia brunner (rechts) leitet den „i-punkt berlin“ des statistischen bundesamtes. © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde leserbrief zur zeitung „das parlament“ im jahr 2013 allgemein: an dieser stelle herzlichen dank für ihre stets informative, umfangreiche und insbe- sondere im hinblick auf die im vergange- nen jahr zahlreich vorgekommenen wahl- kämpfe sachliche information und bericht- erstattung. weiter so! andreas hupfauf, münchen leserbrief zur ausgabe 52 vom 23.12.2013 allgemein: herzlichen dank für das weihnachtsrätsel 2013 und ein jahr interessante berichterstat- tung über den parlamentsbetrieb in berlin. torsten johanßon, preetz leserbrief zur ausgabe 52 vom 23.12.2013, buchrezensionen auf den seiten 12/13: ich möchte die gelegenheit nutzen und sie für ihre ausgewogene berichterstattung in „das parlament“ beglückwünschen. dennoch würde ich mir eine vermehrte kommentierung des politischen anstelle ei- ner einfachen reproduktion der ereignisse wünschen. deshalb würde ich mich auch über vermehrte themenausgaben wie bei- spielsweise die zu „50 jahre élysée-vertrag“ freuen. in diesem kontext ist mir auch die große anzahl an buchrezensionen in ihrer weihnachtsausgabe positiv aufgefallen, die es ermöglicht, sich tiefer in bestimmte the- menkomplexe einzulesen. bitte mehr davon! christian eger, jena leserbrief zur ausgabe 52 vom 23.12.2013, „groko, die dritte“ auf sei- te 1: obwohl bei dem zu leistenden amtseid der bundesregierung nach dem grundgesetz die religiöse beteuerung „so wahr mir gott helfe“ weggelassen werden kann, haben sich sowohl die bundeskanzlerin als auch die ge- samte ministerriege für den himmlischen beistand entschieden. bei gerhard schröders beiden rot-grünen koalitionen haben im jahr 1998 sieben sei- ner 14 minister und im jahr 2002 fünf sei- ner 13 minister beim amtseid den beteuerungszusatz nicht gesprochen. schrö- der verzichtete ebenfalls beide male auf gottes hilfe. in einem säkularisierten staat, in dem es keine staatskirche gibt und glau- bensfreiheit besteht, hat dieser angehängte satz zur eidesformel – mit der anrufung gottes – meiner meinung nach seine recht- mäßigkeit verloren. der ausdruck „so wahr mir gott helfe“ bewirkt eher die assoziati- on einer vorsorglichen entschuldigung und keinesfalls die vermittlung von christlichen wertvorstellungen. durch die glaubensfrei- heit ist der glaube zur privatsache geworden und da soll er auch bleiben und praktiziert werden. deswegen wäre es begrüßenswert und folgerichtig, wenn die öffentliche religiöse bekundung aus dem amtseid ge- strichen wird. hans-dieter seul, berlin leserbrief zur ausgabe 52 vom 23.12.2013, „mütterrente sorgt für streit“ auf seite 6: die berichterstattung in „das parlament“ unterscheidet sich wesentlich von der be- richterstattung im politikteil regionaler zei- tungen. dort sind die artikel oft von einem gefühlten gleichschritt, einer konformität und einer einseitigen betrachtungsweise gekennzeichnet. das ist in „das parlament“ nicht so, weshalb ihre zeitung eine gute po- litische zeitung ist. allerdings halte ich den beitrag „mütterren- te sorgt für streit“ für kritikwürdig. der titel stimmt so nicht, denn die erweiterung der regelung für mütter, die vor 1992 kinder zur welt gebracht haben, ist unstrittig. strittig ist allein, aus welchem topf die regierung die millionen entnehmen will. schließlich steht allen müttern ab dem 1. juli 2014 der erhöh- te beitrag zu – auch denen, die nie in die rentenkasse eingezahlt haben. werner rockstroh, chemnitz leserbrief zur ausgabe 1-3 vom 30.12.2013 allgemein: „das parlament“ schätze ich sehr, da sie mir gut aufbereitete, ausgewogene und gesell- schaftlich relevante informationen und mei- nungen bietet. um so mehr bin ich verwun- dert, in ihrer themenausgabe zum ersten weltkrieg einen „blinden fleck“ zu finden: für den verlauf des krieges und insbeson- dere für den gegenüber deutschland sehr harten friedensvertrag von 1919 spielt der deutsche überfall auf das neutrale belgien eine zentrale rolle. diesen überfall auf bel- gien ignoriert ihre zeitung. zwar ist vom schlieffen-plan die rede, die brutale konsequenz für belgien wird jedoch nicht erwähnt. das vorgehen der deutschen truppen bei lüttich, die vom hartnäckigen widerstand der vorab im deutschen gene- ralstab als „praliné-soldaten“ verhöhnten verteidiger des überfallenen belgien über- rascht wurden, war von der willkürlichen erschießung hunderter zivilisten und dem vorsätzlichen abbrennen ganzer dörfer ge- kennzeichnet. ohne die deutsche aggression gegen bel- gien ist der erste weltkrieg in seiner ent- wicklung und in seinen konsequenzen nicht zu verstehen. wilfried sauter, essen seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 24. februar. bundestag live topthemen vom 17.-21.02.2014 nsu-untersuchungsausschuss (do), jahresbericht deutsche einheit (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation d eutschland besitzt ein er- folgsmodell für eine lang- fristig ökonomisch und so- zial nachhaltige entwicklung: das modell der sozialen marktwirt- schaft. dazu gehört beides: innova- tive, wettbewerbsfähige unterneh- men mit unternehmerinnen und unternehmern, die zu einer höhe- ren investitionsquote beitragen, und gute löhne, die der inflation und der produktivität rechnung tragen und den spielraum für den wohlstandszuwachs der arbeitneh- merinnen und arbeitnehmer aus- schöpfen. der jahreswirtschaftsbericht 2014 will die aufmerksamkeit auf dieses deutsche erfolgsmodell so- ziale marktwirtschaft richten, das sich nicht zuletzt nach den erschüt- terungen in der finanzmarktkrise so glänzend bewährt hat. wir sa- gen: lassen sie uns das stärken, was unserem land in der vergangenheit gutgetan hat: eine wirtschaftspoli- tik – und übrigens auch eine ener- giepolitik –, die nicht nur einzelne interessen bedient, sondern die ganze gesellschaft im blick hat, und ein versprechen von wohl- stand, das allen sozialen schichten etwas zu bieten hat. fairer wettbewerb, die effizienz der märkte nutzen sowie eine ge- rechte einbettung in soziale und ökologische rahmenbedingungen sind in der marktwirtschaft keine gegensätze, sondern prinzipien, die sich ergänzen und unsere ge- sellschaft produktiver und lebens- werter machen. meine damen und herren, in diesem jahr liegt der ausbruch des ersten weltkrieges 100 jahre zurück und der beginn des zweiten welt- krieges 75 jahre. im rückblick wird klar: nicht nur die demokratisie- rung unseres landes war eine leh- re aus dieser katastrophe, sondern auch die überwindung der scharfen sozialen gegensätze – von massen- hafter unsicherheit bis arbeitslo- sigkeit und elend – war und bleibt eine lehre unserer geschichte. wenn historiker heute von der „ge- glückten demokratie“ der bundes- republik sprechen, meinen sie da- mit auch und gerade den wirt- schaftlichen neuanfang, für den ludwig erhard die formel „wohl- stand für alle“ gefunden hat. na- türlich gibt es auch in unserem land gute und weniger gute tradi- tionen; aber die soziale marktwirt- schaft gehört zu den besten tradi- tionen der deutschen geschichte. an ihr wollen wir auch in zukunft anknüpfen. ich verstehe die wirtschaftspoli- tik der bundesregierung als ange- bot an engagierte unternehmerin- nen und unternehmer, an das handwerk, an den mittelstand und auch an die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer. denn wirt- schaftspolitik ist eben auch immer gesellschaftspolitik. sie soll mit- helfen, stabile, soziale, gerechte und faire rahmenbedingungen für unsere gesellschaft zu schaffen. das wirtschaftsministerium steht als haus der wirtschaft unterneh- merinnen und unternehmern des- halb ebenso offen wie den vertre- tern der arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer und der gewerk- schaften. sie alle miteinander sind die wirtschaft, und sie sind die so- zialpartner unseres landes. in der öffentlichkeit mag man sich vielleicht darüber wundern, dass der jahreswirtschaftsbericht vermutlich zum ersten mal in der geschichte der jahreswirtschaftsbe- richte ein dokument ist, in dem steht, dass ein wirtschaftsminister den mindestlohn für richtig emp- findet. ich will gar nicht auf die frage eingehen, ob die höhe des min- destlohns gerechtfertigt ist und ob er schnell genug kommt. das ist in der politischen debatte umstritten. ich will vielmehr darauf hinweisen, dass der mindestlohn nicht nur we- gen seiner höhe oder wegen seines ökonomischen beitrags für den ein- zelnen arbeitnehmer von bedeu- tung ist. es geht im kern in der de- batte über die soziale marktwirt- schaft nämlich darum, dass arbeit und leistung ihren wert haben müssen. der wert der arbeit und übrigens auch die würde und wertschätzung des arbeitenden menschen müssen in einer sozialen marktwirtschaft zum ausdruck kommen. man kann wahrlich nicht sagen, dass ein min- destlohn von 8,50 euro eine über- schäumende wertschätzung ist. aber er ist zumindest eine ab- kehr von dem unwürdigen und ent- würdigenden zustand, dass men- schen den ganzen tag arbeiten und hinterher trotzdem zum sozialamt gehen müssen. damit muss in un- serem land schluss sein. die soziale marktwirtschaft ist nicht deshalb groß geworden, weil die menschen wussten, dass nach arbeit un- mittelbar paradiesi- sche zustände ein- treten. aber sie wussten – und das war die lebenser- fahrung auch mei- ner generation –, dass arbeit sich lohnt und dass es stück für stück besser werden kann. der spruch der eltern an die adres- se der kinder „du sollst es einmal besser haben als wir“ wurde in vie- len generationen der republik zur realität. wir haben heute – das ist eines der probleme der marktwirtschaft – einen gespaltenen arbeitsmarkt. wir haben das nichtvorhandensein von mindestlöhnen. wir haben die zunahme von leih- und zeitarbeit. es gibt das werksvertragsarbeitneh- merunwesen. das alles ist nicht nur in ökonomischer hinsicht ein pro- blem für die betroffenen men- schen, und es ist nicht nur sozial ungerecht, sondern es ist im kern gegen die idee der marktwirtschaft gerichtet, die besagt, dass arbeit und leistung sich lohnen müssen und dass es menschen durch arbeit in ihrem leben besser gehen muss. das ist das problem dieser entwick- lung. es ist richtig, dass der mindest- lohn eingang in den koalitionsver- trag gefunden hat. es ist übrigens auch gut, dass er mit dem angebot verbunden ist, zum system der ta- rifverträge zurückzukehren. denn dass in ostdeutschland 70 prozent der arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmer keinen tarifvertrag haben, ist ein zustand, an dem selbst die schnelle einführung eines mindest- lohns von 8,50 euro nichts ändern würde. wir wollen nicht nur min- destlöhne. wir wollen gute tarif- löhne in unserem land. das ist das, was wir eigentlich erzeugen wollen. ich mache übrigens für den ge- danken kein urheberrecht geltend. einer der gründerväter der sozialen marktwirtschaft, walter eucken, so- zusagen der ordoliberale unseres landes, hat vor mehr als 60 jahren präzise das gleiche formuliert. lohnverfall hat er als anomalie des arbeitsmarktes bezeichnet. wo der arbeitsmarkt nachhaltig anomal, weil vermachtet ist, da wird – ich zi- tiere – „die festsetzung von min- destlöhnen akut“. darauf zu setzen, zeigt eine im kern ordoliberale vorstellung. das problem ist, dass in der vergangen- heit manche das buch von ludwig erhard zwar hochgehalten, aber möglicherweise nur die klappen- texte gelesen haben. meine damen und herren, die ein- führung eines min- destlohns ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirt- schaftspolitisch ge- boten. der mindest- lohn ist sozusagen kernbestandteil der sozialen marktwirt- schaft. hatten wir jahre, in denen die steigerung von löhnen und ge- hältern nicht die produktivitätsfort- schritte und manchmal nicht ein- mal die inflationsentwicklung wi- derspiegelten, so werden sich – das ist die projektion des jahreswirt- schaftsberichtes 2014 – löhne und gehälter nun endlich wieder ent- lang von produktivität und inflati- onsrate entwickeln. ich habe gestern erleben müssen, dass meine formulierung, es sei gut, wenn sich löhne und gehälter entlang von produktivität und in- flationsrate entwickelten, als auf- forderung zur lohnzurückhaltung kritisiert worden ist. ich habe – das will ich hier einmal deutlich sagen – mit 19 jahren meinen ersten lehrgang bei der ig metall besucht, nämlich den funktionärslehrgang 1. das sollten sie auch einmal tun. dort habe ich gelernt, was eine gewerkschaftliche lohnforderung ist. diese setzt sich zusammen aus dem ausgleich der inflationsrate, der zunahme der produktivitätsra- te und, wenn gewerkschaften rich- tig kräftig sind, aus dem element der umverteilung. zwei drittel der forderung der ig metall hinsicht- lich der zusammensetzung der lohnsteigerung sind in diesem jah- reswirtschaftsbericht zu finden, und sie von der opposition kriti- sieren das immer noch. also, ich verstehe sie nicht. es ist volkswirtschaftliche nor- malität und grundlage jeder tarif- verhandlung, tariferhöhungen da- ran zu orientieren, wie sich produk- tivität und inflationsrate entwi- ckeln. dann muss man schauen, ob man die kraft hat, noch ein biss- chen mehr zu erreichen. in unserem land hatten wir in den letzten jahren eher sinkende reallöhne. jetzt haben wir mit einer reallohnsteigerung von 1,1 prozent die stärkste steigerung seit 2010. wir gehen in der prognose davon aus, dass die durchschnittliche er- höhung der löhne bei 2,7 prozent liegen wird. das ist aber der durch- schnitt für die gesamte volkswirt- schaft. natürlich wird es tarifberei- che geben, in denen die lohn- und gehaltsentwicklung darüber liegen wird. ich finde diese lohnentwicklung in deutschland gut; denn wir sehen anhand der jahresprojektion, dass das wirtschaftliche wachstum unse- res landes in den nächsten jahren im wesentlichen durch die binnen- konjunktur getragen werden wird. der mindestlohn, die verhinde- rung von rentenkürzungen nach langen arbeitsjahren und die ge- sellschaftliche akzeptanz von er- ziehungsleistungen, die mit einer höheren rente verbunden sind – das sind die beschlüsse der bundes- regierung zur rentenpolitik –, stär- ken die kaufkraft im land. das ist auch wichtig, weil das prognosti- zierte wirtschaftswachstum von 1,8 prozent in diesem jahr sowie im kommenden jahr und im weiteren verlauf von sogar 2 prozent ganz wesentlich von der binnenkon- junktur getragen wird. deshalb gibt es die entwicklung, dass menschen wie im letzten auch in diesem jahr mit steigenden ein- kommen rechnen können. die menschen in deutschland haben übrigens das gefühl, dass sich die wirtschaft gut entwickelt und sie keine sorgen um ihre arbeitsplätze debattendokumentation sigmar gabriel (*1959) bundesminister sigmar gabriel, spd, bundesminister für wirtschaft und energie: die soziale marktwirtschaft ist ein deutsches erfolgsmodell es ist richtig, dass der mindestlohn eingang in den koalitionsvertrag gefunden hat. regierungserklärung zur sozialen marktwirtschaft / 14. sitzung des 18. deutschen bundestages am 13. februar 2014 fortsetzung auf seite 2 © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 haben müssen. das ist die grund- lage für den wirtschaftlichen auf- schwung. das ist die grundlage da- für, dass wir auch im europäischen vergleich einen teil der kritik, die die europäer an uns haben, näm- lich dass wir zu geringe löhne hät- ten, zurückweisen können; denn dann, wenn sich die ökonomische entwicklung unseres landes gut darstellt, gibt es tarifabschlüsse mit höheren löhnen. wir sehen, dass in diesem jahr die importe erheblich zunehmen werden. der export, obwohl er nach wie vor ein wichtiger be- standteil der deut- schen wirtschaft ist, treibt nicht alleine das wirtschafts- wachstum an. des- halb freuen wir uns darüber, dass die gute lohn- und ein- kommensentwick- lung im letzten und in diesem jahr dazu führen wird, dass sich die binnen- konjunktur in unserem land stär- ker entwickeln wird. meine damen und herren, die exporte nehmen zu. das ist aus- druck der hohen wettbewerbsfä- higkeit der deutschen industrie. für die importe gilt das aber eben auch. nur eine bemerkung zum thema leistungsbilanzüberschuss: durch die importsteigerungen re- duzieren wir diesen überschuss ein bisschen. man sollte aber auch noch einmal deutlich sagen, dass die hohen exporte unseres landes vor allen dingen ausdruck der in- novationskraft und der hohen pro- duktivität unserer unternehmen sind – nichts anderes. die grundlage dieser hohen pro- duktivität sind forschung und ent- wicklung und die hohe qualifikati- on unserer arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer. das ist die grundlage des erfolges der unter- nehmen und der guten exportzah- len. die deutsche industrie zieht vor- leistungen ins land, die wir übri- gens auch dringend brauchen; denn sie sind teil unserer und teil der europäischen wertschöpfungs- kette. diese stützen auch die erho- lung in europa; denn ein großteil der einfuhren der europäischen länder kommt von ihren europäi- schen handelspartnern. meine damen und herren, zen- trale stütze des aufschwungs in diesem jahr wird aber, wie schon gesagt, der private konsum sein. nach einer steigerung des privaten konsums um real 0,9 prozent im letzten jahr - das entspricht einem wachstumsbeitrag von 0,5 pro- zentpunkten – erreichte der kon- sumklimaindex im januar den höchsten wert seit der finanzkrise. dass die deutschen der mei- nung sind, dass sie mehr konsu- mieren können, weil sie höhere einkünfte haben, und glauben, dass ihre jobs sicher sind, macht das doch nicht schlecht. es ist schwer, das zu kritisieren. selbst sie müssten sich eigentlich darüber freuen. ich dachte, 240 000 zusätzliche arbeitsplätze und ein beschäfti- gungsstand mit einem rekordwert von 42,1 millionen personen sind ein grund zur freude – auch für sie. die zweite wichtige stütze für das wirtschaftswachstum in die- sem jahr sind die investitionen. bei den unternehmensinvestitionen haben wir im vergangenen jahr die trendwende geschafft. für das jahr 2014 erwarten wir einen spürbaren anstieg um 4 pro- zent. angesichts der zunehmenden ka- pazitätsauslastung investieren die un- ternehmen verstärkt in neue maschinen und ausrüstungen. das ist ein ausge- sprochen positives signal. das land braucht dringend neue investitionen. wir dürfen nicht zusehen, wie das anlagekapi- tal der unternehmen veraltet, wie die öffentliche infrastruktur auf verschleiß läuft und wie straßen, schienen, brücken oder auch kom- munale gebäude vor die hunde ge- hen, und wir dürfen auch die digi- tale moderne nicht verschlafen und müssen die investitionen in breit- bandnetze vorantreiben – insbe- sondere im ländlichen raum, weil die kleinen und mittelständischen betriebe dort ansonsten einen mas- siven wettbewerbsnachteil hätten. der blick auf die aktuell günsti- ge konjunkturlage darf uns aber nicht die augen davor verschließen lassen, dass es natürlich auch er- hebliche risiken und herausforde- rungen gibt. ich will ein paar davon nennen: da ist erstens die entwicklung im euro-raum. wir müssen nach wie vor um die stabilisierung des euro- raums und europas kämpfen. das heißt, neben der konsolidierung und strukturreformen müssen wir in wachstum und arbeit in europa investieren. zweitens. wir sehen es gerade in den schwellenländern: die regu- lierung der finanzmärkte, insbe- sondere des schattenbankenwe- sens, ist nach wie vor eine der wich- tigsten aufgaben, vor denen wir stehen. dort entstehen die risiken für die realwirtschaft, und ich kann nur hoffen, dass es uns trotz der schwierigkeiten gelingt, die ban- kenunion in diesem jahr unter dach und fach zu bekommen. auf- grund der aktuellen debatte darauf zu schließen, dass sie ein jahr spä- ter oder noch später kommt, wäre, glaube ich, ein ganz schlechtes sig- nal für die stabilität im euro- raum. aber auch im inland gibt es eine ganze reihe von herausforderun- gen. eine davon ist zum beispiel die zu geringe investitionsquote. wenn wir das von der oecd gefor- derte niveau erreichen wollen, dann müssen wir wesentlich mehr tun, als wir derzeit schaffen. selbst die erhöhten investitionen durch die bundesregierung im verkehrs- sektor, in hochschulen und im städtebau reichen nicht aus. ich bin gestern gefragt worden, welche chance wir haben, die öf- fentlichen investitionen zu verstär- ken. die debatte über die finanz- beziehungen von bund, ländern und gemeinden, die wir im koali- tionsvertrag festgelegt haben – es geht dabei darum, aufgaben und finanzverantwortung endlich wie- der zusammenzubringen –, muss im ergebnis zur finanziellen ent- lastung der kommunen führen; denn zwei drittel der öffentlichen investitionen tätigen nicht bund und länder, sondern städte und gemeinden. diese müssen wir in ihrer finanzkraft wieder stärken. dann sind wir auch in der lage, mehr zu investieren. wir haben erheblichen nachhol- bedarf in der öffentlichen infra- struktur. wir haben schwierigkei- ten im bereich der energiekosten. natürlich erhöhen wir mit unseren beschlüssen zur rente, zur pflege- versicherung und zum arbeits- markt die arbeitskosten der deut- schen wirtschaft. das darf nie- mand verschweigen. umso wichti- ger ist es, dass wir die kosten nicht auch noch im energiebereich und in anderen bereichen weiter anstei- gen lassen. unser ganzes augen- merk muss daher darauf gerichtet sein, im rahmen der energiewende versorgungssicherheit und kosten- entwicklung in den griff zu be- kommen. ich verzichte heu- te auf eine reihe von bemerkungen zur energiepolitik, weil wir im haus noch ausreichend gelegenheit haben werden, darüber zu sprechen. die dynamik der unternehmensgründungen ist zu- rückgegangen. wir haben schwie- rigkeiten bei der umsetzung von forschungsergebnissen in indus- trielle prozesse. es gibt also eine reihe von herausforderungen, die wir in unserem land bewältigen müssen, um rahmenbedingungen zu erhalten, mit denen wir dafür sorgen, dass diese wirtschaftliche entwicklung nicht nur im moment als positiv erscheint, sondern auch nachhaltig fortgeschrieben wird. ostdeutschland – das wird in der nächsten woche die debatte um den jahresbericht zum stand der deutschen einheit zeigen – hat bei allen erfolgen immer noch er- hebliche investitions-, produktivi- täts- und lohnlücken. in der ost- deutschen wirtschaft haben sich inzwischen industrielle kerne ge- bildet. gerade in dieser woche war ich bei einem unternehmen in leipzig, in dem eine halbe milliar- de euro in die produktion inves- tiert wurde. viele gute beispiele zeigen: die reindustriealisierung in ostdeutschland ist in vielen be- reichen gelungen. aber wir dürfen bei der regionalen wirtschaftsför- derung nicht nachlassen. diesem ansatz entspricht auch die idee, dass wir im zusammen- hang mit der reform der gemein- schaftsaufgabe für die förderung der regionalen wirtschaft nicht nur die mittel wieder anheben, son- dern in zukunft auch förderstruk- turen entwickeln, bei denen wir, wie das meine kollegin in nord- rhein-westfalen immer sagt, nicht nach himmelsrichtungen fördern, sondern da fördern, wo der wirt- schaftliche und soziale nachholbe- darf am größten ist. ohne zweifel ist das auch in zukunft in weiten bereichen ostdeutschlands der fall. wir haben erfolge. aber wir dürfen uns mit ihnen nicht zufrie- dengeben. nicht zuletzt ist auch die de- ckung des fachkräftebedarfs in den kommenden jahren eine der größ- ten herausforderungen. wir haben uns deshalb im koalitionsvertrag die allianz für fachkräfte auf die fahne geschrieben. ich bin aller- dings – das gebe ich zu – bei sol- chen allianzen gelegentlich er- nüchtert. da wird oft sehr viel be- sprochen. aber am ende muss man aufpassen, dass das, was verabredet ist, auch umgesetzt wird. wenn der streit um zuständigkeiten unsere einzige aktivität ist, werden wir am ende scheitern. deswegen sollten wir uns konkrete ziele setzen: we- niger schulabbrecher, mehr ausbil- dungsplätze, bessere vereinbarkeit von familie und be- ruf, mehr chancen für frauen und na- türlich auch ein für z u wa n d e r i n n e n und zuwanderer of- fenes land, das sich über diese zuwan- derung freut. wir mobilisieren in dieser legislatur- periode 6 milliarden euro zur ent- lastung von ländern bei der finan- zierung von kitas, schulen und hochschulen. 3 milliarden euro kommen dem aufwuchs bei der universitären forschung zugute. wir investieren in köpfe, vor allem auch in umsetzungsfähige und an- wendungsnahe ideen. das, was der jahreswirtschafts- bericht abbildet, ist einerseits das ergebnis einer guten wirtschaftli- chen entwicklung. politische rah- menbedingungen haben in den letzten zehn jahren dazu geführt, dass unternehmen flexibel und in- novativ sein konnten und arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer ihre qualifikation zugunsten der wirtschaftlichen leistungsfähig- keit einsetzen konnten. der be- richt markiert andererseits die he- rausforderungen, denen wir uns in diesem jahr und in den kommen- den jahren stellen werden und bei denen wir auch nachhaltige erfol- ge haben werden. eine der möglichkeiten, den er- folg fortzuschreiben, ist die neu- verhandlung des transatlantischen freihandelsabkommens. ich sage das deshalb, weil in der öffentli- chen debatte zu recht sorgen ge- äußert werden: hinsichtlich der gefahr einer absenkung von sozia- len rechten, hinsichtlich der ge- fahr von lohndumping, auch hin- sichtlich der absenkung von kultu- rellen standards, die wir in unse- rem land erreicht haben. aber nur die sorgen zu formulieren und die chancen eines freihandelsabkom- mens zu verschweigen, ist auch nicht der richtige umgang mit die- sem thema. ich finde, woran wir ein interesse haben müssen, ist, dass das freihandelsabkommen nicht zum dumpingabkommen wird, in keinem bereich. dafür werden wir uns miteinander ein- setzen. wir wollen keine neue runde der blinden privatisierung öffentlicher dienstleistungen. das wollen wir nicht. aber wir wollen die chance nut- zen, zwischen der europäischen union und amerika den größten freihandelsmarkt der welt zu er- zeugen und übrigens damit in un- serem land und in anderen län- dern ganz erheblichen wirtschaftli- chen erfolg und neue arbeitsplätze zu schaffen. ich glaube, wir brau- chen beides. die bundesregierung ist dazu be- reit, eine transparente debatte über das freihandelsabkommen zu füh- ren. ich jedenfalls bin auch persön- lich dazu bereit, zu erläutern, wo aus meiner sicht risiken und auf- gaben liegen und worauf man ach- ten muss, damit erreichte europäi- sche und deutsche standards nicht nivelliert werden. aber ich finde, wir müssen in der öffentlichkeit auch darstellen, was wir für chan- cen mit diesem freihandelsabkom- men haben, damit nicht der ein- druck entsteht, dies sei sozusagen ein freihandelsabkommen für amerikanische spionage. darum geht es gerade nicht, meine damen und herren. nein, es geht darum, dass wir ei- ne chance schaffen für viele, viele leute in diesem land, die zu- kunftsperspektiven für sich und übrigens auch für ihre kinder brauchen. das, glaube ich, geht, wenn man debatten unideolo- gisch, pragmatisch und unter wah- rung der eigenen interessen führt. so können wir gemeinsam wirt- schaftlichen erfolg für unser land herstellen, und der bedeutet im- mer erfolg für unternehmen, aber auch erfolg und faire und gerechte arbeits- und lebensbedingungen für arbeitnehmerinnen und ar- beitnehmer. beides ist gegenstand der sozialen marktwirtschaft, und die wollen wir weiterentwickeln. (anhaltender beifall bei der spd und der cdu/csu) fortsetzung von seite 1: sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie) wir haben erheblichen nachholbedarf in der öffentlichen infrastruktur. für 2014 erwarten wir einen spürbaren anstieg der investitionen um vier prozent. ich dachte, 240000 zusätzliche

debattendokumentation i ch lese ihnen einmal vor, was ein tapferer oppositionspolitiker vor etwa einem jahr an diesem pult der schwarz-gelben regierung entgegengeschleudert hat: 25 prozent der beschäftigten in deutschland arbeiten in sogenann- ten prekären beschäftigungsverhält- nissen … jeder zweite neu zu besetzende ar- beitsplatz ist befristet. … wir reden in deutschland nicht nur über altersarmut. wir reden auch über jugendarmut, familienar- mut, die armut der alleinerziehen- den … früher galt in unserem land: fleiß und anstrengung lohnen sich. heute führt nicht leistung zum auf- stieg, sondern beziehungen, her- kunft, vermögen, im zweifel erb- schaften. … 80 prozent der gemein- wohllasten werden von den ganz normalen menschen … getragen. nur 12 prozent der gemeinwohllas- ten tragen die einkommensbesitzer von kapital und vermögen. so weit die anklage. tja, der tapfere oppositionspoliti- ker ist heute wirtschaftsminister, re- det von sozialer marktwirtschaft und guten löhnen. herr gabriel, das ist vollkommen unglaubwürdig. was wollen sie an den hier kritisierten verhältnissen in der substanz wirk- lich ändern? gar nichts wollen sie ändern, wenn ich ihren koalitions- vertrag richtig gelesen habe. sachgrundlose befristung verbie- ten? fehlanzeige. werkverträge, leih- arbeit? nichts als heiße luft. nach neun monaten soll es gleiche bezah- lung geben. aber so lange ist leider kaum einer in einem unternehmen. kinderarmut? altersarmut? die verbesserungen bei der rente, die sie ja vornehmen, gehen aber an den wirklich von altersarmut bedrohten oder betroffenen komplett vorbei. oder gar vermögensteuer oder hö- herer spitzensteuersatz für reiche? gott bewahre. während sie hier den macher spielen, herr gabriel, ist ihre politik in wahrheit jämmerlich, weil sie al- les fortsetzen, was vorher der fall war. jetzt erzählen sie uns etwas von beschäftigungsboom und fröhli- chen konsumenten. das ist wirklich sehr originell. als uns herr rösler das gleiche erzählt hat, sahen die er- gebnisse so aus: 0,7 prozent wachs- tum 2012 und 0,4 prozent wachs- tum 2013, also stagnation. selbst diese wäre ohne den riesigen export- überschuss nicht möglich gewesen. aber jetzt soll ja die große konsum- welle auf deutschland zurollen. nun habe ich mit zustimmung zur kenntnis genommen, dass sie die tarifforderungen zum beispiel von verdi unterstützen. ich hoffe, dass das nicht nur dampfplauderei ist. wenn das tatsächlich koalitions- position ist, dann müssten diese ver- handlungen ja relativ schnell zum abschluss kommen. das wäre ohne zweifel gut. allerdings reicht das nicht. es ist doch kein zufall, dass exakt seit der agenda 2010 in deutschland der konsum stagniert. schauen sie sich doch die einzel- handelsumsätze an! ja, es steigen die ausgaben für lebensmittel, energie und mieten. aber der einzelhandel stagniert und hatte im letzten de- zember sogar einen einbruch zu ver- zeichnen, und das nicht, weil die menschen in deutschland keine lust mehr haben, sich geschenke zu weihnachten zu machen. vielmehr stagniert der einzelhandel, weil die lohnentwicklung nach wie vor mies ist. das letzte jahr war eben kein po- sitives beispiel. der einzelhandel stagniert, weil die rentenentwick- lung nach wie vor miserabel ist, weil seit jahren die rentenerhöhungen noch nicht einmal die inflation aus- gleichen. natürlich fressen auch die explo- dierenden strompreise, die sie nicht senken wollen, einen großen teil des haushaltsbudgets der menschen weg. das heißt, es liegt letztendlich daran, dass die menschen schlicht nicht mehr genug geld im porte- monnaie haben, um sich den kon- sum leisten zu können, den sie sich liebend gern leisten würden. daran wird sich nichts ändern, so- lange sie an leiharbeit, werkverträ- gen, hartz iv und rentenkürzungen festhalten. ich sage ihnen zum mindestlohn: wir brauchen nicht löchrige 8,50 euro irgendwann, sondern endlich 10 euro die stunde, und zwar sofort und flächendeckend. das entspricht auch dem maßstab unserer europäi- schen nachbarländer. auch die investitionen sollen plötzlich brummen, sagt herr ga- briel. man fragt sich nur, warum. et- wa seit der jahrtausendwende inves- tieren deutsche unternehmen deut- lich weniger als ihre wettbewerber, und das, obwohl die gewinne gera- de großer unternehmen wegen lohndrückerei und steuerentlastun- gen sprudeln wie nie zuvor. aber was haben denn diese unternehmen mit den ganzen geschenkten milliarden gemacht? sie haben jährlich etwa viermal so viel dividenden ausge- schüttet wie in den 90er-jahren üb- lich. sie haben die gehälter ihres topmanagements hochgetrieben, und sie haben über 300 milliarden euro als barreserven gebunkert. das heißt, das ganze geschenkte geld ist direkt auf die konten der oberen zehntausend geflossen. mästung der millionäre zulasten von beschäftig- ten und öffentlichen einnahmen, das war die politik der bundesregie- rung, und genau diese politik setzen sie fort, herr gabriel. auch die öffentlichen investitio- nen, von denen sie geredet haben, sind seit jahren auf einem tiefstand. das deutsche institut für wirt- schaftsforschung hat im letzten jahr vorgerechnet, dass die öffentliche hand 80 milliarden euro mehr im jahr investieren müsste, um we-nigs- tens den verschleiß der öffentlichen infrastruktur – straßen- und schie- nennetze usw. – auszugleichen. jetzt kündigen sie fröhlich mehr öffentli- che investitionen an. angesichts der steuerpolitischen entscheidungen der großen koalition fragt man sich allerdings: haben sie neuerdings ei- ne maschine zum gelddrucken? oder wer soll es bezahlen, vielleicht am ende die autofahrer über die maut? die kleinen leute abzukassie- ren, weil man sich an die millionäre und großverdiener nicht herantraut, das war schon der gemeinsame nen- ner der letzten großen koalition. aber eine solche politik kann nur in die stagnation oder zu schlimme- rem führen. das erleben wir ja euro- paweit. der ökonom paul krugman hat vor kurzem festgestellt, dass europa heute eine schlechtere wirtschafts- entwicklung vorzuweisen hat als nach der großen weltwirtschaftskri- se in den 30er-jahren. wer dafür ver- antwortlich ist, sagt er auch, und zwar in ziemlich deutlichen worten – ich zitiere krugman –: es stimmt schon, harthäutige, starrköpfige konservative haben die politik bestimmt, aber ermutigt und begünstigt worden sind sie von rück- gratlosen, wirrköpfigen politikern der gemäßigten linken. rückgratlose, wirrköpfige politi- ker, das ist das urteil des wirtschafts- nobelpreisträgers krugman über leute wie sie, herr gabriel. nun habe ich zur kenntnis ge- nommen, herr gabriel, dass je- mand, der die eu-kommission eher für einen hort des wirtschaftslibera- lismus und wirtschafts-lobbyismus als für ein glühendes beispiel funk- tionierender demokratie hält, in ih- ren augen ein antieuropäer ist. aber da muss ich sie, herr gabriel, wirklich bemitleiden, weil sie von antieuropäern in diesem sinne of- fensichtlich geradezu umzingelt sind. ich erinnere mich zum beispiel daran, dass die herren habermas, nida-rümelin und bofinger im letz- ten august einen aufsatz verfasst ha- ben, nachdem sie sich mit ihnen un- terhalten haben, in dem es hieß, dass die entwicklung europas als – zitat – „umwandlung der sozialstaatlichen bürgerdemokratie in eine marktkon- forme fassadendemokratie“ zu kriti- sieren ist. fassadendemokratie! die- ses europafeindliche machwerk hat die spd bis heute auf ihrer webseite stehen. also nicht nur in der linken, herr gabriel, offensichtlich auch in ihrer partei lauern die europafeinde. die waren es wahrscheinlich auch, die jürgen habermas zu ihrer letzten klausur eingeladen haben, auf der er ihnen ziemlich deutlich gesagt hat, was er von ihrer europapolitik hält. „europaumarmende sonntagsrheto- rik“ sei das, während sie gleichzeitig – ich zitiere habermas – „eine strikt anlegerfreundliche politik“ betrei- ben, „um den preis der politischen entwürdigung ganzer völker“ und ihres sozialen absturzes. europäi- sche völker entwürdigen und in den sozialen absturz treiben und gleich- zeitig die deutschen steuerzahlerin- nen und steuerzahler mit immer neuen milliardenbeträgen zur ret- tung von banken und anlegern be- lasten, das ist offensichtlich in ihren augen, herr gabriel, eine proeuro- päische politik. da kann ich nur sa- gen: wenn europa solche freunde hat, dann braucht es keine feinde mehr. die linke jedenfalls wird ihrer eu- ropapolitik für banken und millio- näre auch in zukunft vehement wi- dersprechen, und das gleiche gilt für ihre wirtschaftspolitik, die nichts daran ändern wird, dass dieses land sozial und wirtschaftlich immer tie- fer gespalten ist. (beifall bei der linken) sahra wagenknecht (*1969) landesliste: nordrhein-westfalen dr. sahra wagenknecht, die linke: wenn europa solche freunde hat, dann braucht es keine feinde mehr © dbt/achim melde 3 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 aussprache zur regierungserklärung / 14. sitzung des 18. deutschen bundestages am 13. februar 2014 f rau wagenknecht, zuerst hatte ich überlegt, ob ich auf sie ein- gehe. aber wenn ich mir diesen quatsch anhören muss, dann tut das schon weh. es sind körperliche schmerzen, die man hier erleidet, und dann ist es bes- ser, man vergisst es einfach und geht gar nicht groß darauf ein. denn sie haben bis jetzt nicht kapiert, dass es deutschland gut geht. ich würde ger- ne einmal von ihnen hören, dass deutschland im vergleich zu anderen ländern heute das führende land in europa ist, dass wir und die politik der bundeskanzlerin dafür gesorgt haben, dass es in europa wieder aufwärtsgeht und sich länder langsam, aber sicher aus der krise herausentwickeln. was ist denn mit irland? was ist mit spanien? was ist mit grie- chenland? diese länder sind auf dem sprung, aus der krise, in der sie sich lange jahre befunden ha- ben, wieder herauszukommen. dafür können wir dankbar sein. das war eine vernünftige politik, das war konsolidierungspolitik. nur, davon verstehen sie einfach nichts; sie führen ihr kommunis- tisches gelaber immer weiter. michael fuchs (*1949) wahlkreis: koblenz dr. michael fuchs, cdu/csu: eine erfolgsstory, die wir weiterführen müssen fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 deutschland geht es gut. dafür haben eine menge politiker gesorgt. ich bin fair genug, um zu sagen, dass das natürlich mit gerhard schröder und der agenda 2010 angefangen hat. wir haben maßnahmen ergriffen, die den arbeitsmarkt verbessert ha- ben, und wir haben maßnahmen ergriffen, die dazu geführt haben, dass wir heute in deutschland die höchste beschäftigungsrate haben, die es jemals gegeben hat. der bun- desminister hat voll- kommen zu recht eben auf 42,1 millio- nen erwerbstätige in deutschland hinge- wiesen. diese zahl hat es noch nie gege- ben. wir haben knapp 30 millionen sozialversicherungs- pflichtig beschäftig- te. auch diese zahl hat es noch nie gegeben. das ist eine erfolgsstory, und die müssen wir weiterführen. die beschäftigungslage ist so gut, wie es seit jahrzehnten nicht der fall war. wir haben eine ständig sinken- de arbeitslosigkeit, wir haben die niedrigste jugendarbeitslosigkeit in europa, wir haben die niedrigste ar- beitslosigkeit überhaupt in europa. vor allen dingen bei der reduzie- rung der jugendarbeitslosigkeit ha- ben wir ein erfolgsmodell. ich bin den unternehmen dafür dankbar, dass sie viel ausbilden; denn das ist der richtige weg. wir müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass mehr junge menschen in arbeit kommen. wir haben, nach dem oecd-standard gerechnet, im- mer noch eine jugendarbeitslosigkeit von ungefähr 7 prozent. das sind im- mer noch 7 prozent zu viel. wir müs- sen den jungen leuten eine perspek- tive geben. wenn ich den oecd-standard auf andere länder anwende – zum bei- spiel auf spanien, wo die jugendar- beitslosigkeit bei annähernd 55 pro- zent liegt; selbst frankreich, unser di- rektes nachbarland, hat eine jugendarbeitslosigkeit von 25 prozent; in anderen ländern ist sie noch höher; in griechenland liegt sie bei rund 60 prozent –, stelle ich fest: der kampf gegen die jugendarbeits- losigkeit ist eine zentrale europäische aufgabe. die maßnahmen, die die bundeskanzlerin der eu-kommissi- on angeraten hat, greifen. das ganze werden wir weiter verfolgen. meine damen und herren, auch was den aufschwung angeht, ist deutschland die lokomotive. die wachstumszahl von 1,8 prozent in diesem jahr, die der minister eben verkündet hat, ist konservativ ge- schätzt. ich gehe da- von aus, dass der fi- nanzminister ein bisschen den dau- men draufgehalten hat, damit diese schätzung nicht zu hoch ausfällt. sie, herr gabriel, haben ihre wachstums- schätzung nach ih- rem jahreswirtschaftsbericht aus- schließlich auf den binnenmarkt konzentriert. danach erwarten sie für den export so gut wie kein wachs- tum. doch da bin ich ein klein biss- chen optimistischer als sie. beispiels- weise haben die deutschen exporte nach china im letzten monat ein wachstum von 10,6 prozent ver- zeichnet. das ist natürlich schon ein anzeichen dafür, dass es auch in die- ser ecke der welt wieder vorwärts- geht. also können wir ziemlich si- cher sein, dass unser exportwachs- tum stärker sein wird als projiziert. ich bin so optimistisch, dass ich sa- ge: wir werden beim wachstum am ende des jahres auch das 2 prozent- ziel erreichen können. das ist her- vorragend. daraus resultiert, dass wir hier im hohen hause trotzdem alle jene punkte diskutieren müssen, die wichtig sind, damit wir das ganze weiter und stärker unterstützen kön- nen. es gibt nämlich eine ganze rei- he risiken in deutschland. ein zen- trales risiko ist die demografische entwicklung. das arbeitskräfteange- bot hätte im jahre 2013 eigentlich um 240 000 zurückgehen sollen; trotzdem wurden mehr personen eingestellt. das bedeutet, dass ver- stärkt zuwanderer aus dem ausland eingestellt worden sind und dass mehr frauen und auch mehr ältere arbeitnehmer erwerbstätig gewor- den sind. das ist erfreulich. wir haben in vielen regionen und auch in vielen berufen einen heftigen fachkräftemangel. das ist ein pro- blem, das wir angehen müssen. wir müssen die erwerbstätigkeit in unse- rem land besser ausschöpfen. dabei müssen wir auch nach neuen wegen suchen; denn das wird nicht einfach sein. gleichzeitig müssen wir – sie haben es eben erwähnt – die zuwan- derung qualifizierter fachkräfte för- dern. der erfolg gibt uns recht: die zahl der erwerbstätigen und der sozialver- sicherungspflichtigen dauerbeschäf- tigten ist gewachsen. frau wagen- knecht, sie fangen immer wieder an, von der zeitarbeit zu sprechen: wis- sen sie eigentlich, wie viele arbeit- nehmer in deutschland überhaupt in zeitarbeit beschäftigt sind? nur circa 2,1 prozent der beschäftigten sind in zeitarbeitsunternehmen. das heißt, wir reden über 850 000 bis 900 000 personen, die in solchen be- schäftigungsverhältnissen sind. für viele ist die zeitarbeit eine brücke in den ersten arbeitsmarkt, und das ist gut so. die zahl der erwerbstätigen zwi- schen 55 und 64 ist, nebenbei gesagt, ebenfalls gestiegen. es heißt die gan- ze zeit, dass zu wenig ältere men- schen im erwerbsleben stehen. nein, das ist falsch: in den letzten vier jah- ren ist die zahl der erwerbstätigen zwischen 55 und 64 um 13 prozent gestiegen. das zeigt, dass es auch da eine veränderung gibt, dass also mehr ältere menschen den weg in den arbeitsmarkt gefunden haben. auch das halte ich für sehr gut. insofern habe ich ein bisschen ein problem damit – das ist einer der wenigen punkte, wo wir uns nicht einig sind –, dass wir mit der ren- te mit 63 unter um- ständen das falsche signal setzen. ich möchte auf jeden fall – das halte ich für sehr wichtig –, dass wir anreize für frühverrentun- gen begrenzen. da helfen keine ap- pelle. wir müssen die gesetzlichen regelungen so ausgestalten, dass wir ein vorzeitiges ausscheiden aus dem erwerbsleben nicht unterstützen. es kann nicht sein, dass jemand bereits mit 61 jahren in die arbeits- losigkeit und mit 63 abschlagsfrei in rente geht. das zu verhindern, dazu müssen möglichkeiten gefunden werden. eine möglichkeit wäre, dass zeiten der arbeitslosigkeit nach dem 1. januar 2014 oder zumindest zei- ten der arbeitslosigkeit unmittelbar vor renteneintritt nicht berücksich- tigt werden. bei vorgeschalteter al- tersteilzeit sollte auch der zugang in die rente ab 63 nur mit entsprechen- den abschlägen möglich sein. das sind punkte, die wir noch dis- kutieren müssen. es muss gerade auf- grund der demografischen situation darauf geachtet werden, dass wir wertvolle fachkräfte nicht verlieren; denn der arbeitsmarkt wird diese fachkräfte brauchen. meine damen und herren, der bundesminister sprach zu recht die risiken der energiewende an. ich bin für diese energiewende; sie muss um- gesetzt werden. aber wir müssen die energiewende so ausgestalten, dass sie von den bürgerinnen und bür- gern und von den unternehmen be- zahlt werden kann. irgendwann hört die akzeptanz bei der bevölkerung für diese energiewende auf, nämlich dann, wenn sie nicht mehr bezahlbar ist, und da sehe ich große risiken. wir haben firmen, die absolut stromabhängig sind, und zwar nicht deshalb, weil sie unbedingt strom verbrauchen wollen. sie würden alles daransetzen, weniger strom zu ver- brauchen. aber wenn sie technische prozesse haben, beispielsweise elek- trolysen, dann brauchen sie strom. sie brauchen dummerweise ein elek- tron, das den ganzen prozess antreibt – wenn man ein ganz kleines biss- chen über physik oder chemie weiß, dann kann man das verstehen –; oh- ne das geht es nicht. genau dieses problem ist nun ein- mal da, und das wissen wir auch. deswegen müssen wir stromintensi- ve unternehmen unterstützen. ich erwarte, dass wir dafür eine vernünf- tige lösung finden. es gibt einen zweiten punkt, herr minister, bei dem ich mit ihnen nicht einig sein kann. in ihrem eckpunkte- papier für meseberg stand, dass die eigenerzeugung von strom ebenfalls der eeg-umlage unterfallen soll. das geht nicht. die industrielle eigenerzeugung von strom muss für bestehende an- lagen weiterhin von der eeg-umla- ge befreit sein. der koalitionsvertrag sieht dies, nebenbei bemerkt, ausdrück- lich vor. bestands- schutz ist kein privi- leg nur der erneuer- baren energien, son- dern das muss natürlich auch für die eigenstromerzeu- gung gelten. hier haben wir vertrauensschutz zu gewährleisten. daran müssen wir gemeinsam arbeiten. wir müssen da- für eine vernünftige regelung finden. ich sehe mit sorge, dass es indus- trien gibt, die heute schon darüber nachdenken, ob sie noch in energie- intensive anlagen in deutschland in- vestieren können. ich will dazu den vdma anführen. der hat eine analy- se gemacht, nach der in den letzten fünf jahren nur noch etwa 85 pro- zent der mittel aus abschreibungen reinvestiert werden. das macht mir sorge. das bedeutet schlicht und er- greifend, dass 15 prozent woanders investiert werden. ich gehe nicht da- von aus, dass sich diese unterneh- men aus dem markt verabschieden, aber sie investieren nicht mehr in energieintensive anlagen in deutschland. wenn das der fall ist, dann heißt das am ende des tages, dass sie sich aus deutschland verab- schieden. bei unternehmen ist es, nebenbei bemerkt, nicht so, dass sie zum einwohnermeldeamt gehen müssen, um sich zu verabschieden. das machen sie klammheimlich; auf einmal sind sie weg. das muss verhindert werden; denn ich möchte, dass dieses land ein in- dustrielles land bleibt. deutschland ist der industriestandort nummer eins in europa. wir müssen alles da- ransetzen, liebe kolleginnen und kollegen, dass es das bleibt. wenn es nicht so bleibt und wenn wir nicht mehr geschlossene wert- schöpfungsketten haben, dann wird sich dieses land verändern, und zwar so, wie sie es in großen teilen von großbritannien beobachten kön- nen. das ist nicht meine vorstellung von deutschland. meine damen und herren, dafür werden wir bei der energiewende noch etliche schwierige aufgaben zu lösen haben. es muss eine eu-kon- forme regelung für besondere aus- nahmen gefunden werden. es muss dringend mit kommissar almunia verhandelt werden. ich weiß, dass der minister schon auf dem weg ist, das zu tun. wir müssen bis zum 1. juli eine vernünftige regelung ha- ben, die die eu notifizieren kann. wenn wir das nicht schaffen, dann haben wir ein heftiges problem für die deutsche wirtschaft. das möchte ich nicht. die unternehmen, die jetzt befreit sind, müssen in wesentlichen teilen auch befreit bleiben. die grü- nen haben die schienenbahnen be- rücksichtigt. ob man nun die stra- ßenbahn in rostock als im interna- tionalen wettbewerb stehend emp- finden kann, weiß ich nicht; ich tue das nicht. das könnte zum beispiel ein bereich sein, den wir von den ausnahmen herausnehmen müssen, damit wir ein opfer an die eu liefern können. das wird uns abverlangt werden. darüber müssen wir nach- denken. ich bin froh, dass sie eben das transatlantische freihandelsabkom- men angesprochen haben. das ist mit sicherheit eine riesenchance. man sieht es, nebenbei bemerkt, an bali, wo die letzte wto-verhand- lung stattgefunden hat. die oecd hat ausgerechnet, dass allein europa dadurch schon in den nächsten jah- ren exportchancen in höhe von 60 milliarden euro zusätzlich be- kommt. das zeigt: solche freihan- delsabkommen sind der richtige weg. daran werden wir gemeinsam arbeiten. es hat keinen sinn, die nsa-problematik mit einem frei- handelsabkommen zu verknüpfen. das ist sicherlich nicht der richtige weg. ich bin davon überzeugt, dass die- ser jahreswirtschaftsbericht die chancen, die wir haben, und eben- so die risiken aufzeigt. wir müssen gemeinsam hart daran arbeiten, die risiken möglichst kleinzuhalten. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) die beschäftigungs- lage ist so gut, wie es seit jahrzehnten nicht mehr der fall war. wir werden beim wachstum am ende des jahres auch das zwei-prozent-ziel erreichen können. fortsetzung von seite 3: dr. michael fuchs (cdu/csu) die bundesregierung erwartet 2014 eine arbeitslosenquote von 6,8 prozent. © picture-alliance um 240000 zurückgehen sollen; heißt, wir reden über 850000 bis 900000 personen, die in solchen be-

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 a ch, herr gabriel, es ist ja schön, wenn die wirtschaft- liche lage bei uns gut ist. es ist schön, wenn die löhne steigen. es ist schön, wenn es den men- schen einigermaßen gut geht. aber erstens trifft das nicht auf alle men- schen in unserem lande zu, und zweitens ist von einem bundeswirt- schaftsminister schon etwas mehr zu erwarten, wenn er über die wirt- schaftspolitischen perspektiven spricht, als eine beschreibung der derzeitigen lage. da hätte man auch jemanden vom statistischen bundesamt einladen können; der hätte das hier mindestens so inspi- riert vorgetragen wie sie. wenn sie sagen, dass eine offene gesellschaft, dass zuwanderung voraussetzungen für ökonomi- schen erfolg sind, dann geben wir ihnen recht. aber haben sie eigent- lich bemerkt, dass sie in einer ko- alition mit cdu und csu sind? haben sie eigentlich einmal mit ihrem koalitionspartner darüber gesprochen, der ja nicht nur un- sinn erzählt, sondern die stim- mung im ganzen land vergiftet? sorgen sie doch einmal dafür, dass das abgestellt wird! das ist nicht nur eine ökonomische frage, son- dern auch eine des anstandes. herrn fuchs möchte ich folgen- des sagen: wenn man schon die linkspartei angreift, dann bitte nicht mit völligem fachlichen un- sinn. denn wenn sie behaupten, zeit- arbeit sei eines der großen sprung- bretter auf dem weg zu einer dau- erhaften beschäftigung, und die statistiken sagen, dass es im besten falle 7 prozent schaffen, dann kön- nen sie das nicht als beispiel an- führen. lesen sie doch einfach ein- mal ihre eigenen statistiken; dann werden sie feststellen, wie es wirk- lich aussieht. zu ihrer energiewende. sie ha- ben gesagt, sie wollen die energie- wende. erstens glaube ich ihnen das nicht; denn das ist mir völlig neu. dass sie eine energiewende von der atomkraft hin zur braun- kohle wollen, könnte man ihnen vielleicht noch glauben. aber wenn sie wirklich eine energiewende wollen, die dazu bei- trägt, dass die strompreise stabil bleiben, dann müssen sie sich doch um die kostengünstigsten be- reiche der stromproduktion küm- mern. und was ist inzwischen die kos- tengünstigste form der strompro- duktion? wir reden hier überhaupt nicht über die ökologischen kos- ten, die zum beispiel braunkohle verursacht. wir reden auch über- haupt nicht über das risiko, das atomkraft verursacht, sondern wir betrachten das rein betriebswirt- schaftlich. die kostengünstigste form der stromproduktion ist eine wind- kraftanlage an land. aber ausge- rechnet diese produktion wollen sie deckeln. das macht doch über- haupt keinen sinn. selbst wenn ih- nen die umwelt und die lebens- grundlagen vollkommen egal sind: es macht auch ökonomisch keinen sinn, ausgerechnet die kostengüns- tigste form der stromproduktion zu deckeln, wenn man die strom- preise in den griff kriegen will. aber schauen wir uns einmal an, was in ihrem schönen bericht steht und was die bundesregierung in wirtschaftlicher hinsicht eigentlich vorhat; davon ist bis jetzt kaum ge- sprochen worden. beim lesen und hören musste ich manchmal an die eine oder andere wahlkampfre- de von ihrem kollegen steinbrück denken. er hat frau merkel immer vorgeworfen, dass sie schöne papp- schachteln ins fenster stellt, in de- nen nichts drin ist. solche papp- schachteln werden nicht schöner, bloß weil man sie rot anmalt, herr gabriel. schauen wir uns einmal einige dieser pappschachteln an, zunächst die investitionsoffensive. im rah- men dieser investitionsoffensive wollen sie 1,2 milliarden euro mehr für den erhalt und neubau im bereich straße ausgeben. das klingt erst einmal gut; das ist scheinbar eine hohe summe. das problem ist bloß: die gemeinsame expertenkommission der 16 län- der hat festgestellt, dass 7,2 milli- arden euro notwendig sind, und zwar allein für den erhalt. sie ge- ben nur einen bruchteil mehr für erhalt und neubau aus. ist ihnen eigentlich nicht klar, dass zwischen 1,2 milliarden und 7,2 milliarden euro durchaus ein relevanter un- terschied besteht? oder gehen sie so nachlässig mit zahlen um, wie das der adac tut? schauen wir uns den bericht der oecd an. laut oecd ist deutsch- land schlusslicht bei den investi- tionen. der durchschnitt der gro- ßen industrieländer liegt bei 20 prozent des bip. wir liegen bei 17 pro- zent. mit ihrer investi- tionsoffensive errei- chen sie 17,1 pro- zent, das heißt, sie steigern die quote um 0,1 prozent. das nennen sie investi- tionsoffensive? das ist doch lachhaft. das ist doch nicht ernst zu nehmen. sorgen sie dafür, dass die infra- struktur verbessert wird, dass stra- ßen und brücken saniert werden, anstatt wie don quichotte gegen windräder zu kämpfen! bei diesem vergleich stellt sich natürlich die frage, wer eigentlich sancho pansa ist. beim kampf gegen windräder könnte es horst seehofer sein; aber das passt doch nicht so ganz. stop- pen sie also den verfall! herr finanzminister, es ist ja schön, dass der nominale schul- denstand sinkt. aber was haben wir von einem nominal sinkenden schuldenstand, wenn de facto die implizite staatsverschuldung wei- ter steigt, weil sie die vorhandene infrastruktur vergammeln lassen? davon haben wir nichts, sondern am ende wird alles nur noch teurer und die lasten werden in die zu- kunft verschoben. das ist in der form einfach unsinn. das gleiche gilt für den breit- bandausbau. ursprünglich war da- für noch 1 milliarde euro vorgese- hen. irgendwie ist die den koalitions- verhandlungen zum opfer gefallen. wo- her wollen sie denn das geld dafür neh- men? geld dafür könnte man schon finden. sie müssten auch gar nicht die steuern erhöhen. es wäre schon schön, wenn sie sich an den subventionsabbau herantrau- en würden. laut ihrem eigenen bericht be- laufen sich die jährlichen subven- tionen auf 21 milliarden euro. bau- en sie doch wenigstens einen teil davon ab, dann hätten sie geld für investitionen. aber nein, sie haben ja jetzt einen minister für auslän- dermaut auf der straße und für da- ten. vielleicht führen sie ja noch ei- ne ausländermaut für datenver- kehr ein. geld kommt damit je- doch auch nicht herein. herr gabriel, sie selbst haben ja, auch wenn sie sonst nicht viel von wirtschaftspolitik, sondern vor al- lem von statistik gesprochen ha- ben, in ihrer rede erwähnt, dass ei- ne bankenunion notwendig ist, um die probleme in den griff zu be- kommen. ja, eine bankenunion ist notwendig. darin sind sich die spd-fraktion und unsere fraktion auf europäischer ebene einig. aber die bundesregierung blockiert eine effiziente bankenunion. da stellt sich schon die frage: wer bestimmt denn jetzt: die euro- päische sozialdemokratie oder die bundesregierung? unterlassen sie das! beenden sie die blockadehaltung deutschlands in der frage der bankenunion! sor- gen sie dafür, dass wir schnell ban- ken abwickeln können; denn sie sind eine relevante gefahr. herr gabriel, wenn ich mir ihre rede insgesamt anschaue, dann kann ich nur feststellen – der koali- tionsvertrag hieß ja „deutschlands zukunft gestalten“ –: es war leider wieder bloß statistik und „deutschlands zukunft verwalten“. das ist zu wenig. sorgen sie für ei- ne andere politik, damit „wohl- stand für alle“ gilt. mit dieser poli- tik, mit dem verlesen von statisti- ken oder ein paar harmlosen ver- waltungsakten werden sie dieses ziel mit sicherheit nicht erreichen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) anton hofreiter (*1970) landesliste: bayern dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: sorgen sie für eine andere politik beenden sie die blockadehaltung deutschlands in der frage der bankenunion. © dbt/achim melde l ieber kollege hofreiter, ich war ja auch vier jahre lang oppositionspolitiker. wenn man als oppositionspolitiker eine rede hält, dann ist sie wirksamer, wenn man nicht sozusagen alles in bausch und bogen verdammt und schlechtredet, sondern sich auf die punkte konzentriert, bei denen ei- ne regierung angreifbar ist. inso- fern kann ich nur eines sagen: ihre rede ist der sache nicht ange- messen gewesen. die opposition scheint noch zu üben. der bun- deswirtschaftsminister regiert. das ist der unterschied. ich habe ihren antrag gelesen. ich finde im antrag der grünen den einen oder anderen sympathi- schen punkt. aber eines darf man doch bitte einmal zur kenntnis nehmen: die rede des bundes- wirtschaftsministers zum jahres- wirtschaftsbericht, die wir heute gehört haben, unterscheidet sich von denen seiner vorgänger. oft haben bundeswirtschaftsmi- nister bei der vorstellung des jah- reswirtschaftsberichts im wesent- lichen die lage beschrieben, meis- tens sehr rosig, und sich damit be- gnügt. sie finden ganz tolle begriffe wie xxl-aufschwung oder ähnliches. der unterschied ist: dieser bundeswirtschaftsminister hat ein realistisches bild der wirt- schaftlichen entwicklung dieses landes gezeichnet, mit allen stär- ken, die wir haben, aber auch mit allen herausforderungen und risi- ken. er begnügt sich aber nicht da- mit, sondern er sagt, was diese bundesregierung tun will und tun wird. das ist der unterschied. politik heißt, die wirklichkeit zu betrachten, sie aber auch zu verändern. das ist der unterschied zur vorgängerregierung. ich will ihnen sagen, was kon- kret wir uns vorgenommen haben. es geht um leistungsfähige infra- strukturen, die wir bereitstellen müssen, damit dieses land wirt- schaftlich erfolgreich bleibt. es geht um die sicherung der fach- kräftebasis in diesem land. es geht – das hat sigmar gabriel deutlich gemacht – um die über- windung der spaltung am arbeits- markt, weil die spaltung nicht nur ungerecht ist, sondern weil wir sie uns ökonomisch mit blick auf die demografische entwicklung gar nicht leisten können, weil wir wohlstand und teilhabe für alle brauchen, nicht nur aus gründen hubertus heil (*1972) wahlkreis: gifhorn - peine hubertus heil, spd: eine realistische betrachtung der situation fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 des gesellschaftlichen zusammen- halts, sondern auch aus gründen der wirtschaftlichen vernunft. wir können uns ausgrenzungen von menschen am arbeitsmarkt durch schlechte löhne oder dauerar- beitslosigkeit dauerhaft nicht leis- ten. das ist eine ökonomische weisheit, meine damen und her- ren, die wir begrif- fen haben. es geht um inno- vation, forschung und entwicklung. und es geht darum, die energiewende zu gestalten, sowie nicht zuletzt da- rum, die nach wie vor schwelende kri- se im euro-raum in den griff zu bekommen; denn die ist mitnich- ten überstanden. es gilt der satz: wir haben gute chancen, diese re- formen jetzt zu stemmen, weil wir in deutschland eine gute wirt- schaftliche lage haben. es gilt aber nach wie vor auch der satz: wer morgen sicher leben will, muss heute für reformen kämpfen. das tun wir mit den im jahreswirt- schaftsbericht aufgezeigten instru- menten. auch wenn statistik sie lang- weilt, herr kollege hofreiter, soll- te man sich trotzdem mit ein paar wirtschaftlichen fundamentalda- ten zumindest auseinandersetzen. es ist nicht zu bestreiten, dass wir eine ganz ordentliche wirtschaftli- che entwicklung haben. die prognose für dieses jahr liegt bei 1,8 prozent. wir sagen nicht, dass das ein grund ist, sich zurückzulehnen. es ist mitnichten ein grund, sich zurückzulehnen. wir können etwas daraus machen. wir sollten darüber reden, welches die auseinandersetzungen der zu- kunft sein werden, welche heraus- forderungen auf uns zukommen. es geht darum, dass wir uns dem demografischen wandel, dessen folgen inzwischen auch den ar- beitsmarkt erfasst haben, stellen. auf der einen seite suchen immer mehr unternehmen händeringend qualifiziertes fach- personal. auf der anderen seite gibt es in deutschland nach wie vor viel zu viele menschen, die abgehängt sind. die frauenerwerbsbe- teiligung in deutschland er- scheint zwar pro- zentual hoch, das arbeitsvolumen aber ist zu niedrig. auch viele jun- ge leute sind abgehängt. nach wie vor verlassen jahr für jahr 70 000 junge menschen in deutschland die schule ohne schulabschluss. 1,5 millionen menschen zwischen 20 und 30 jahren haben keine be- rufliche erstausbildung. wir haben viel zu viele menschen, die im er- werbsfähigen alter sind, aber zum alten eisen gehören. wir müssen nicht nur die frage der ausbildung in den vordergrund stellen, son- dern auch die frage der weiterbil- dung und der beschäftigungsfähig- keit von arbeitnehmerinnen und arbeitnehmern behandeln. arbeitnehmerrechte sind nicht nur bürgerrechte, sondern sie sind in diesem land auch ein instru- ment, um über mitbestimmung für gute arbeitsbedingungen und so dafür zu sorgen, dass men- schen auch beschäftigungsfähig bleiben können. wir können es uns nicht mehr leisten, menschen am arbeitsmarkt auszugrenzen. wenn wir über fachkräftesiche- rung reden, gehört dazu auch, dass wir über qualifizierte zuwande- rung in dieses land reden müssen. dafür brauchen wir nicht nur ge- setzliche regelungen, sondern vor allen dingen eine willkommens- kultur, eine weltoffenheit, die deutlich macht, dass dieses land von einwanderung und zuwande- rung profitiert und keinen scha- den nimmt. deshalb, meine damen und herren, ist die eine oder andere xenophobe rede, die politiker im wahlkampf halten, nicht nur un- anständig, sondern auch ökono- misch schädlich für dieses land. wir brauchen qualifizierte zuwan- derung. wir müssen die inländi- schen potenziale nutzen. und wir brauchen menschen, die zu uns kommen, damit sie hier arbeiten, lehren und leben. das ist die er- kenntnis, die wir aus der demogra- fischen entwicklung ziehen müs- sen. deshalb ist es gut, dass wir hier einen schwerpunkt setzen. es geht bei dem, was wir vorha- ben, im kern um eine strategie, die auf investitionen setzt. frau wagenknecht, herr hofreiter, es geht da um öffentliche investitio- nen – gar keine frage! diese bun- desregierung wird in dieser legis- laturperiode 23 milliarden euro zusätzlich investieren, 6 milliar- den euro in den bereich kitas, schulen, hochschulen, 3 milliar- den euro in den bereich for- schung, 5 milliarden euro in den bereich der verkehrsinfrastruktur. und ja, ich würde mir auch das ei- ne oder andere mehr wünschen. aber es geht eben nicht nur um öf- fentliche investitionen, sondern im gleichen maße um die bedin- gungen für private investitionen. wir haben da ein risiko, herr fuchs. wir haben die situation, dass deutsche unternehmen tat- sächlich nicht wenig investieren, vor allen dingen große unterneh- men, aber leider viel zu wenig in deutschland. das ist eine diskus- sion, die wir führen müssen. da- bei müssen wir über die standort- bedingungen in diesem land sprechen. ich rede davon, dass man für innovationen auch inves- titionen braucht, aber wir uns in diesem land auch einmal vor au- gen führen müssen, dass wir bei der herausforderung der digitali- sierung, bei dem technischen fort- schritt, der vor uns liegt, nicht ab- gehängt werden dürfen. da mache ich mir sorgen. wer weiß, dass der ikt-anteil, der anteil des bereichs der informations- und kommuni- kationstechnologie an der wert- schöpfung, bei einem deutschen auto heute 30 pro- zent ausmacht, wer weiß, dass der ikt- anteil bei autos im jahr 2025 aufgrund technischen fort- schritts bei unge- fähr 60 prozent lie- gen wird, und sich dann anschaut, wo die wesentlichen ikt-unternehmen in der welt sit- zen, um dann festzustellen, dass nur noch 10 prozent der wert- schöpfung im bereich der infor- mations- und kommunikations- technologie in europa stattfindet, der muss sich auf lange sicht da- rum kümmern, dass wir in diesem land und in europa insgesamt im bereich der digitalen wirtschaft vorankommen. deshalb, herr bundesminister, ist es gut, dass dieses thema im jahreswirt- schaftsbericht angesprochen wird. ich bitte diese bundesregierung ganz herzlich darum, das thema digitale ökonomie, digitale agen- da, industrie 4.0 als herausforde- rung zu begreifen, die ähnlich groß ist wie das, was wir gerade im bereich der elektromobilität erle- ben, dass wir also die kräfte bün- deln müssen, wir infrastrukturen benötigen, wir investitionen in bildung und forschung brauchen, wir dafür sorgen müssen, dass wir da nicht zurückfallen, damit wir die chancen digitaler wirtschaft auch für deutschland und europa nutzen können. ja, es geht um innovationen, es geht auch um integration in gute arbeit. dazu hat der bundeswirt- schaftsminister eine ganze menge gesagt. es geht letztendlich auch um internationalisierung. des- halb bin ich dankbar, dass der bundeswirtschaftsminister da ei- nen differenzierten blick auf die chancen und die risiken der frei- handelspolitik und des internatio- nalen freihandelsabkommens ge- worfen hat. wir in deutschland diskutieren ja ganz intensiv die ri- siken. es gibt viele ängste in der bevölkerung, in der wirtschaft üb- rigens auch, dass bestimmte stan- dards, die wir in deutschland und europa gewohnt sind, abgesenkt werden könnten. dagegen muss man sich stemmen. aber ich sage im gleichen atemzug: es geht beim thema transatlantisches freihandelsabkommen auch da- rum, die außen- und sicherheits- politischen und ökonomischen chancen zu sehen. wir haben vor einigen jahren ei- ne rede von präsident obama er- lebt, in der er beschrieben hat, dass die vereinigten staaten von amerika eine pazifische nation seien. er hat also einen blick von der pazifischen küste kaliforniens in richtung fernost – so nennen wir es – geworfen. es ist ohne zweifel so, dass die vereinigten staaten von amerika auch eine pazifische nation sind. aber wir müssen ein politisches und wirtschaftliches in- teresse daran ha- ben, dass die verei- nigten staaten von amerika und nord- amerika insgesamt eben auch eine transatlantische be- ziehung haben. meine damen und herren, vor diesem hintergrund muss man - bei allem, was wir in- tensiv diskutieren, um sicherzu- stellen, dass das transatlantische freihandelsabkommen nicht so- zusagen ein wirtschaftsradikaler trojaner in europa wird – über die chancen dieses abkommens re- den und die verhandlungen so ge- stalten, dass wir sie zum nutzen deutschlands und europas füh- ren. deshalb ist meine ganz herz- liche bitte, in diesem haus diffe- renziert darüber zu reden. ich muss schon sagen, dass mich da der beschluss von bündnis 90/die grünen, bei denen ich viele atlan- tiker kenne, ein bisschen über- rascht hat, weil er ein bisschen zu sehr die risiken und nicht die chancen berücksichtigt. meine damen und herren, poli- tik fängt damit an, die wirklich- keit zu betrachten, um sie zu ver- ändern. in diesem sinne hat der bundes- wirtschaftsminister mit dem jah- reswirtschaftsbericht eine realisti- sche betrachtung der situation in diesem land vorgelegt. es geht nicht darum, nur die rosarote bril- le aufzusetzen. aber es geht eben auch nicht darum, alles in grund und boden zu reden, frau wagen- knecht. wir brauchen macher und nicht miesmacher, wenn es um die wirtschaftspolitik in diesem land geht. das ist der unterschied zu diesem bundeswirtschaftsminister. ich danke ihnen für die auf- merksamkeit. wir brauchen tat- sächlich anpacker, und die gibt es in dieser bundesregierung. (beifall bei der spd und der cdu/csu) wir können uns ausgrenzungen von menschen am arbeitsmarkt dauerhaft nicht leisten. diese bundesregierung wird in dieser legislaturperiode 23 milliarden euro investieren. fortsetzung von seite 5: hubertus heil (spd) die kauflaune der deutschen trägt laut dem jahreswirtschaftsbericht auch zum wirtschaftswachstum bei. © picture-alliance/dpa vor verlassen jahr für jahr 70000

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 h err gabriel, sie haben nicht nur jahrelang tarifpolitik betrieben, sondern in ge- werkschaftsschulen tarifpolitik auch unterrichtet. nun haben sie sich ge- outet, dass wichtige dinge, die man ihnen beigebracht hat, auch hängen- geblieben sind. es ist erfreulich, dass sie heraus- stellen, dass sich faire tariferhöhun- gen mindestens an der preissteige- rungsrate – an dem ausgleich der in- flation – und natürlich auch an der produktivitätssteigerung orientieren müssen. es ist richtig – und ich fin- de es gut, dass sie auch das heraus- gestellt haben –, dass es für gewerk- schafter immer angezeigt ist, bei den tarifverhandlungen eine deutliche umverteilungskomponente heraus- zuholen, also mehr als nur den aus- gleich der preissteigerung und eine anpassung an die produktivitätsstei- gerung. gerade in diesen zeiten ist das von außerordentlicher bedeutung; denn durch die politik der letzten zehn, zwölf jahre, durch die rah- menbedingungen, mit denen ge- werkschaften konfrontiert waren, ist den gewerkschaften ein dramati- sches lohndumping aufgezwungen worden. die gewerkschaften konn- ten jahrelang – das haben sie selbst in ihrer rede eben angesprochen – nicht einmal lohnerhöhungen he- rausholen, die die preissteigerungen und produktivitätssteigerungen be- rücksichtigten. vielmehr wurden sie gezwungen, sich auf niedrigere lohnabschlüsse einzulassen. das muss jetzt ausgeglichen werden. da- für ist in der tat jahr für jahr eine massive umverteilungskomponente notwendig. grundsätzlich kann ich die grundsätze, die sie formulieren, lo- ben. aber machen sie etwas, damit diese grundsätze in der realität auch umgesetzt werden können? fehlanzeige! als gewerkschafter kann ich keine tariferhöhungen durchsetzen, indem ich den unter- nehmern am verhandlungstisch er- zähle: hört mal zu, es gibt da jetzt einen wirtschaftsminister, der dieses und jenes sagt. – das interessiert die im regelfall nicht, sondern unter- nehmer interessiert immer nur, was in tarifauseinanderset- zungen und auch in streikauseinander- setzungen durchge- setzt werden kann. die in der vergan- genheit im rahmen der agenda von ih- nen durchgesetzte massive deregulierung am arbeits- markt führte zu befristungen, leih- arbeit, minijobs, verunsicherung durch hartz iv und verängstigung der beschäftigten. das ist der grund dafür, dass wir jetzt seit über zehn jahren ein dramatisches lohndum- ping in unserem land zu verzeich- nen haben. das muss geändert wer- den. ändern sie denn nun tatsächlich et- was an dieser ver- hängnisvollen poli- tik? wieder fehlan- zeige! es gibt keine veränderungen bei befristungen; denn mit befristet be- schäftigten, das sage ich aus erfahrung, streikt es sich nicht besonders gut, weil sie natür- lich angst haben, dass ihr vertrag nicht verlängert wird. es streikt sich nicht besonders gut mit leihar- beitskräften. es streikt sich auch nicht besonders gut mit minijob- bern – mittlerweile sind es 7 millio- nen –, die in atomisierten arbeits- verhältnissen eingesetzt werden. diese kennen im regelfall nicht einmal die kollegen aus der mittel- oder spätschicht. unter solchen umständen ist es sehr schwierig, widerstand in form einer streikbe- wegung zu organisieren. ein wille zur veränderung ist in ihrer politik nicht festzustellen. es ist allerdings festzustellen, dass sie im zurückliegenden wahlkampf zu all diesen punkten wunderbare for- derungen formuliert haben. aber mit politischen kräften wie uns, die mit ihnen in diesem bereich voran- kommen wollten, wollten sie in form von koalitionsverhandlungen nichts zu tun haben. die lohnerhöhung, die sie jetzt erwarten, ist außerordentlich be- scheiden. sie gehen von einem plus von 2,7 prozent aus, schreiben aber selbst in ihren bericht hinein, dass die einkommen aus unternehmer- tätigkeit und vermögen um das doppelte ansteigen sollen. das heißt, dass davon auszugehen ist, dass die umverteilung von unten nach oben sogar noch weiter zu- nimmt. anscheinend finden sie das gut. das passt aber mit ihren sonsti- gen reden nicht zusammen. inso- fern entpuppen sich ihre sonstigen reden als sonntagsreden. sie haben von lohnverfall ge- sprochen. den gibt es in der tat. daher ist es dringend notwendig, dass von politischer seite gegenge- wirkt wird, dass befristungs- und leiharbeitsregelungen zurückge- nommen werden. wir müssen zu einer neuen ordnung am arbeits- markt kommen. nur dann haben gewerkschaften bei streiks und auseinandersetzungen eine chan- ce, lohnsteigerungen entsprechend den preis- und produktivitätssteige- rungen sowie unter umständen auch eine umverteilungskompo- nente durchzusetzen. die politik muss aber die rahmenbedingun- gen dafür schaffen. (beifall bei der linken) michael schlecht (*1951) landesliste: baden-württemberg michael schlecht, die linke: wir müssen zu einer neuen ordnung am arbeitsmarkt kommen ein wille zur veränderung ist in ihrer politik nicht festzustellen. d eutschland geht es in der tat gut. das ist nicht vom him- mel gefallen, sondern das ist das ergebnis von harter arbeit, von re- formen in den letzten zehn jahren. wir haben uns aus einer abwärtsspira- le mit immer mehr arbeitslosen, mit einer immer höheren verschuldung und immer mehr sozialausgaben durch reformen herausgearbeitet und befinden uns nun in einer aufwärts- spirale mit immer mehr beschäfti- gungsverhältnissen, höheren steuer- einnahmen und weniger sozialausgaben. wir haben eine wett- bewerbsfähigere wirtschaft. die refor- men bezogen sich auf die flexibilisie- rung des arbeitsmarktes, technologie- förderung und gründungsförderung. viele dinge sind zusammengekom- men. diese reformen haben es er- möglicht, dass beispielsweise die be- schäftigungsschwelle in deutschland, die vor zehn jahren noch bei 1,5 pro- zent des wirtschaftswachstums lag, auf jetzt 0,5 prozent zurückgegangen ist.dasheißt,wennderwirtschaftsmi- nister für dieses jahr ein wachstum von 1,8 prozent voraussagt, dann hat dies außerordentlich positive beschäf- tigungs-effekte in diesem land. die zahlen, die hier von teilen der opposition angeführt wurden – of- fensichtlich wurden bewusst falsche zahlen genannt; ich kann kaum glau- ben, dass sie es nicht besser wissen –, sind wirklich hanebüchen. frau wa- genknecht spricht davon, dass 25 pro- zent der 42 millionen menschen in deutschland prekär beschäftigt wä- ren. es würde mich interessieren, woher diese zahl kommt. gerade letzte wo- che hat die bundesagentur die zahlen zu den aufstockern korrigiert. es gibt in diesem land 47 000 auf- stocker, die singles sind, und 170 000, die in mehrpersonenhaushalten woh- nen. das sind insgesamt circa 230 000 aufstocker. das sind 0,5 prozent von 42 millionen und nicht 25 prozent. ich glaube, da ist ihnen das komma ein bisschen verrutscht. behaupten sie hier nicht irgendwel- che sachen, die wirklich hanebüchen sind! wenn ich den kollegen hofreiter höre, sehne ich mich fast nach dem herrn trittin zurück; das muss ich wirklich sagen. das, was der erzählt hat, hatte wenigstens noch ein gewis- ses intellektuelles niveau. auch ihre zahlen stimmen nicht, herr hofreiter. sie behaupten, dass 7 prozentinderzeitarbeitarbeitfinden. allein der klebeeffekt – dabei geht es um die menschen, die nach der zeit- arbeit beim kundenunternehmen ver- bleiben – macht 15 prozent aus. das ist mehr als das doppelte von dem, was sie insgesamt der zeitarbeit zu- schreiben. zwei drittel der menschen, die zeit- arbeit als brücke nutzen, bleiben über die zeitarbeit hinaus dauerhaft in ar- beit.dasistdierichtigezahl.wennsie nicht einmal statistiken richtig lesen können, sollten sie vielleicht etwas lei- ser sein und hier nicht irgendwelche behauptungen aufstellen. weil wir diese reformen unternom- men haben, haben wir heute höhere steuereinnahmen und sind wettbe- werbsfähiger. deswegen können wir uns heute auch entsprechend etwas leisten in diesemland.deshalbwerdenwirjetzt mit der mütterrente und mit der ren- te mit 63 dinge umsetzen können, die vorzehnjahrenunmöglichwaren.da- mals waren die kassen leer, heute sind die kassen voll. wir müssen aber aufpassen, dass wir diese positive spirale nicht an mancher stelle stoppen oder gar ins gegenteil verkehren. das ist wie beim olympioniken: wenn der hart trai- niert, kann er ganz oben auf dem po- dest stehen. es ist, glaube ich, unstrit- tig, dass deutschland nicht nur in europa, sondern weltweit ganz oben auf dem podest steht. wenn er nicht weiter trainiert, wenn er nicht weiter hart arbeitet, dann wird er bei den nächsten olympischen spielen in vier jahren nicht automatisch wieder auf dem treppchen stehen. deshalb soll- ten wir uns genau anschauen, was wir tun. wir müssen aufpassen: die demo- grafie ist, wie sie ist. deshalb sind heu- te die probleme anders als vor 10, 15, 20 jahren. uns fehlen bis 2025 6,5 millionen fachkräfte. sie alle sind nicht geboren, und so viele fachkräfte werden wir sicher nicht durch zuwan- derung bekommen. deshalb brau- chen wir die älteren menschen im ar- beitsmarkt. kollege fuchs hat es schon angesprochen: von 2000 bis heute, bis 2014, ist die beschäftigungsquote der älteren, der 55- bis 64-jährigen, von 38 prozent auf im letzten jahr wahr- scheinlich 65 prozent gestiegen. das heißt, zwei drittel der menschen im altervon55bis65sindheuteerwerbs- tätig und nicht mehr nur 38 prozent. die menschen arbeiten länger. das ist ein grund dafür, dass so viele men- schen in beschäftigung sind und wir weniger für sozialausgaben, sei es ar- beitslosengeld, sei es arbeitslosenhil- fe, oder auch für rente ausgeben müs- sen. deshalb dürfen wir jetzt keine neu- en frühverrentungsmodelle einfüh- ren. die gefahr ist sehr konkret. mir wurde dieser tage ein beispiel eines mittelständischen unternehmens aus demsauerlandzugetragen.dasunter- nehmen stellt mit 35 mitarbeitern steuerungssysteme für fregatten her. in der abteilung prüffeld arbeiten vier mitarbeiter. zwei davon könnten nach der jetzt angedachten regelung bereits ende 2014 statt wie bisher ende 2016 in rente gehen. qualifizierungen für jüngere mitarbeiter sind bereits im joachim pfeiffer (1967) wahlkreis: waiblingen dr. joachim pfeiffer, cdu/csu: das ergebnis von harter arbeit und reformen © dbt/achim melde fortsetzung auf seite 8 es gibt in diesem land 47000 auf- stocker, die singles sind, und 170000, nen. das sind insgesamt circa 230000 20 jahren. uns fehlen bis 20256,5

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 gange; es dauert aber mindestens 18 monate, bis diese beendet sind. wenn die jetzt angedachte regelung umge- setzt werden würde, würde der fach- kräftemangel verstärkt. dieses mittel- ständische hochtechnologieunter- nehmen wäre direkt davon betroffen. auch dort würden fachkräfte fehlen. es wäre dadurch bedroht. insofern müssen wir uns ganz genau anschau- en,waswiraufdiesemgebietmachen. herausforderungen, die wir ange- henmüssen,gibtesindertatnochvie- le; hier kann ich dem minister nur zu- stimmen. ich nenne da die bereiche internet, digitale wirtschaft, for- schung und entwicklung. auch die haushaltskonsolidierung müssen wir weiter vorantreiben. das maastricht- ziel, dass der schuldenstand maximal 70 prozent des bruttoinlandsprodukts betragen soll, müssen wir in dieser le- gislaturperiode fest im blick behalten; in der nächsten wollen wir auf 60 pro- zent kommen. bei der entbürokratisierung brau- chen wir alle. ich freue mich, dass ich hier die kollegin andreae sitzen sehe. gesternabendwarenwirbeieinerver- anstaltung, wo sie sich sehr dafür ein- gesetzthat,dasswirweiterentbürokra- tisieren und beispielsweise die steuer- rechtlichen aufbewahrungsfristen ver- kürzen. da holen wir sie gerne ins boot. sie hatten dort weiter ausge- führt, dass man die grünen hierfür auch im bundesrat braucht, weil es so viele grüne landesminister gibt. in der tat,wirhatteninderletztenlegislatur- periode zusammen mit der fdp ent- sprechende vorschläge gemacht. die- se sind im bundestag verabschiedet worden und dann lei- der im bundesrat nicht auf gegenliebe gestoßen. insofern sa- ge ich herzlichen dank für die ankün- digung ihrer unter- stützung auch im bundesrat. wenn wir unsere vorschläge umsetzen können, bringen wir den standort weiter voran. ein wichtiges thema ist die be- kämpfung der langzeitarbeitslosig- keit. auch wenn wir beim abbau der arbeitslosigkeit erfolgreich waren – sie istumübereindrittelgesunken–,ver- zeichnenwirbeiderzahlderlangzeit- arbeitslosen einen rückgang um nur 25 prozent. das zeigt, dass wir das thema angehen müssen. im bundes- haushalt sind dafür 1,4 milliarden euro vorgesehen, unter anderem für spezielle programme. diese program- me müssen für die qualifizierung, für die förderung dieser menschen ge- nutzt werden und nicht, um sie weg- zusubventionieren. manche fordern hier einen dritten arbeitsmarkt, um die langzeitarbeitslosen quasi durch kommunale arbeitsbeschaffungspro- gramme wegzusubventionieren. das ist nicht unser ansatz. vielmehr wol- len wir diese arbeitslosen aktivieren. jeder von ihnen müsste eigentlich je- den tag ein angebot für qualifizierung oder auch für einen arbeitseinsatz erhal- ten, um zurück in den arbeitsmarkt zu kom- men. es reicht nicht, dass sie einfach nur fi- nanziell unterstützt werden. lassen sie mich auchnocheinpaarargumentezumge- plantentransatlantischenfreihandels- abkommen anführen. es geht nicht nur darum, dass wir wahrscheinlich das letzte mal die chance haben, in europa und nordamerika inklusive kanadaweitins21.jahrhunderthinein standards zu setzen und impulse zu geben, sondern es geht auch darum, dengrößtenbinnenmarktderweltmit 800 millionen menschen zu schaffen. es geht um wachstumsimpulse von 120 milliarden euro auf europäischer seite und fast 100 milliarden euro auf amerikanischer seite. es geht auch um den abbau nicht tarifärer handels- hemmnisse und chancen bei beschaf- fungsprozessen. diese woche war der chefunterhändler im wirtschaftsaus- schuss. er hat dort ganz klar gesagt, dass beispielsweise bei den beschaf- fungsprozessennatürlichauchiname- rika standards gefunden werden, die dazu führen, dass europäische unter- nehmendortbesseragierenkönnenals indervergangenheit. erinnernwiruns andenus-auftragübertankflugzeuge, stichwort airbus/eads. so stellen wir unsdenbeschaffungsprozessnichtvor. mit nichttarifären hemmnissen wurde das ganze letztlich umgangen. lassen sie uns auch einmal die chancen eines solchen abkommens sehen! es werden ja immer nur risi- kenundgefahrenbetrachtet,sogarbei den von frau künast – sie ist gerade nicht da – gern ins feld geführten chlorhühnchen. es wird so getan, als drohe europa von chlorhühnchen überschwemmt zu werden. wie ist denn die situation? in den usa wird geflügel in der tat seit jahrzehnten oder schon immer, um salmonellen- befall vorzubeugen, beim schlachten mit keimtötenden substanzen desinfi- ziert. diese chlorhühnchen dürfen – stand: heute – in europa nicht impor- tiert werden; das ist richtig. aber die usa haben bereits 2009 vor dem dis- pute settlement body der wto eine entsprechende klage eingereicht. alle gutachten der europäischen union besagen, dass chlorhühnchen nicht gesundheitsschädlich sind. was wird also passieren? wenn diese klage er- folgreichist,dannwerdendiesechlor- hühnchen, die manche hier als sym- bol für den untergang europäischer standards betrachten, in unbegrenzter zahl und ungekennzeichnet nach europa exportiert werden dürfen. wenn es uns aber gelingt, im rahmen der ttip-verhandlungen standards durchzusetzen und auch über mengen zu sprechen, dann haben wir die chance, hier etwas zu ändern. das heißt, selbst bei den chlorhühnchen ist die ttip eine chance zur lösung und nicht ursache des problems. das bitte ich sie wirklich einmal in betracht zu ziehen, anstatt hier einsei- tig emotionen zu schüren und aufzu- hetzen. insoweitmussmansagen:dierich- tung stimmt. wir werden diesen weg konsequent weitergehen, um wachs- tum und beschäftigung zu fördern. nachhaltige konsolidierung verbun- den mit technologiepolitik wird dazu führen, dass deutschland nach vier jahren unter dieser koalition wieder- um besser dasteht. der jahreswirt- schaftsbericht, den wir heute diskutie- ren,isteinwichtigermeilensteindafür. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) s ehr geehrter herr gabriel, angesichts der rede von herrn pfeiffer will ich meine rede ein bisschen sachlicher anfan- gen: ihr jahreswirtschaftsbericht enthält – das möchte ich sagen – durchaus einige richtige analysen. sie sagen zum beispiel zu recht: deutschland braucht eine stärkere binnennachfrage. die reduzierung von ökonomischen ungleichge- wichten in europa ist eine der zen- tralen aufgaben bei der lösung der aktuellen krise. dieser aufgabe muss sich endlich auch deutsch- land stellen, um die europäische union wirtschaftlich zu stabilisie- ren. dieser teil des jahreswirtschafts- berichts ist richtig, herr gabriel. das problem an ihrem bericht ist aller- dings die fehlende umsetzung; denn für eine stärkere binnennachfrage und eine günstige wirtschaftliche entwicklung braucht es höhere löh- ne und größere investitionen, nicht nur aktuell, sondern auch zukünftig. was sie zur investitionsförderung vorschlagen, wirkt auf mich jedoch eher wie der scheinriese aus dem kinderbuch jim knopf und lukas der lokomotivführer – ich weiß nicht, ob sie dieses buch kennen –: je näher man herrn tur tur kommt, desto kleiner wird der scheinriese. da bringt es auch nichts, wenn sie sich hier – ich formuliere es jetzt ein- mal positiv – doch sehr selbstbe- wusst hinstellen und große ankün- digungen machen. sie müssen sich an ihren taten messen lassen, herr gabriel. für die infrastruktur versprechen sie 5 milliarden euro. das klingt erst einmal super. das problem ist aller- dings: sie wollen diese 5 milliarden euro über vier jahre investieren. tat- sächlich werden mindestens 7 milli- arden euro gebraucht - jährlich. das- selbe bei den kommunen: auch hier versprechen sie 5 milliarden euro, und zwar für die eingliederungshil- fe. dieses geld soll aber erst mit dem bundesteilhabegesetz kommen, und das kommt wahrscheinlich erst in drei bis vier jahren, also dann, wenn ihre regierung wahrscheinlich gar nicht mehr im amt ist. bis dahin planen sie nur mit 1 milliarde euro, und das werden auch keine zusätzlichen mittel sein. da sie in der heutigen debatte noch einmal betont haben, wie wichtig gerade die rolle der kommunen für investitionen in unserem land ist, frage ich sie: wie sollen die städte und gemeinden investieren, wenn jede dritte kommune in diesem land gar nicht mehr in der lage ist, ihre schulden zu bedienen? einige ihrer vorhaben sind noch nicht einmal scheinriesen, sondern einfach gar nicht vorhanden. ich will ein beispiel nennen: die energeti- sche gebäudesanierung. das ist mei- ner meinung nach eine der wichtigs- ten baustellen der energiewende. 40 prozent des energieverbrauchs ent- stehen im gebäudebereich. hier gibt es immense co2-einsparpoten- ziale. gleichzeitig gibt es große job- chancen in deutschland. die steuer- liche förderung dieser maßnahmen kommt in ihrem jahreswirtschafts- bericht nicht vor. aus meiner sicht enthält ihr bericht noch eine ganze reihe anderer themen, die sie zwar richtig analysieren, aber bei denen sie falsch ansetzen. mit blick auf die zeit möchte ich noch einen punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist, nämlich das eu- amerikanische freihandelsabkom- men. ich hatte sie eigentlich darauf ansprechen wollen, dass ihr 80-seiti- ger bericht nur einen halbsatz zu diesem freihandelsabkommen ent- hält. da sie das thema in dieser de- batte aber angesprochen haben, bin ich erst einmal erleichtert; denn sie haben erkannt, dass wir im plenum über dieses thema diskutieren soll- ten. was sie zum freihandelsabkom- men gesagt haben, trägt aus meiner sicht nicht zu der ernsthaften debat- te bei, die wir dazu führen müssen. sie hätten nämlich sagen müssen, wie wir es schaffen können, die um- welt-, verbraucher- und sozial- schutzstandards in der europäi- schen union zu sichern. das hätten sie erklären müssen. denn selbst herr bercero, der chefunterhändler der eu, der, wie herr pfeiffer richtig sagt, am montag bei uns im wirt- schaftsausschuss war, hat bestätigt, dass es aktuell probleme mit dem thema investitionsschutzklausel gibt. wir denken uns das nicht aus. es geht dabei nicht darum, über risi- ken und chancen zu reden. das sind reale probleme. ich will daher von ihnen wissen: wie sichern sie unse- re standards? wie garantieren sie, dass wir am ende nicht hier im par- lament ein abkommen beraten müssen, das zum abbau dieser stan- dards führt? sie haben die stichworte wachs- tumseffekte und arbeitsplatzeffekte im hinblick auf die ttip angespro- chen. ich möchte wissen, welche wachstumseffekte es bei der ttip denn noch gibt, wenn sie die um- welt-, verbraucher- und sozial- schutzstandards ausklammern? denn ein großteil der wachstumsef- fekte beruht gerade auf dem abbau nicht tarifärer handelshemmnisse. was für wachstumschancen bleiben ohne diese standards also noch? ich finde, sie müssen sich zu die- ser debatte äußern. wir müssen da- hin gehend konkret miteinander diskutieren. dieses thema bewegt die menschen nämlich gerade wirk- lich. herr gabriel, als ich mich auf die rede vorbereitet habe, ist mir aufge- fallen, dass sie zufällig genau 25 jah- re älter sind als ich. da habe ich mir gedacht: in 25 jahren, wenn ich so alt bin wie sie jetzt, dann hoffe ich, in einem land zu leben, das heute die richtigen entscheidungen getrof- fen hat, in einem land, das nicht un- ter einem schlecht verhandelten freihandelsabkommen leidet, in ei- nem land, das seine städte verant- wortlich finanziert, und in einem land, in dem sich die menschen und die wirtschaft darauf verlassen kön- nen, dass straßen, schienen und brücken nicht zerbröseln. damit müssen sie heute anfan- gen. (beifall) katharina dröge (*1984) landesliste: nordrhein-westfalen katharina dröge, bündnis 90/die grünen: ihre vorhaben sind scheinriesen © dbt/achim melde ein wichtiges thema ist die bekämpfung der langzeit- arbeitslosigkeit. fortsetzung von seite 7: dr. joachim pfeiffer (cdu/csu)

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 w i stahn d'för, wi mutten d'dör – so würde ein ostfriese aus meiner heimat in seiner sprache eine si- tuation beschreiben, in der er vor großen aufgaben steht und nicht zögern möchte, diese aufgaben auch in angriff zu nehmen. diese beschreibung passt meiner mei- nung nach auch auf den jahres- wirtschaftsbericht 2014 der bun- desregierung, den der bundesmi- nister für wirtschaft und energie, sigmar gabriel, vorgelegt hat. wir können mit fug und recht, gerade auch mit blick auf die eu- ropäischen nachbarn, konstatie- ren, dass sich die wirtschaft und der arbeitsmarkt in deutschland in guter verfassung befinden. trotzdem stehen wir vor einigen herausforderungen, die zu bewäl- tigen sind, damit sich die wirt- schaftliche entwicklung der bun- desrepublik auch weiterhin posi- tiv im sinne der menschen unseres landes vollziehen kann. eine dieser he- rausforderungen ist die reform des er- neuerbare-ener- gien-gesetzes, über die ich heute reden möchte. es gibt ver- schiedene gründe, warum es einer re- form des eeg bedarf. die erneuerbaren energien in deutschland sind aus den kinder- schuhen längst herausgewachsen. hinsichtlich der maßnahmen zur einführung sehen wir uns folglich von der lebenswirklichkeit über- holt. längst haben wir ziele er- reicht, die vor einigen jahren noch als ehrgeizig beschrieben worden wären. 25 prozent des erzeugten stroms werden mit erneuerbaren energien produziert. das allein beweist den erfolg der energie- wende in deutschland. nun ist es an uns, die energie- wende in eine neue phase zu füh- ren. der minister hat dazu in sei- nen eckpunkten die leitlinien kosteneffizienz, wirtschaftlich- keit, planbarkeit und verlässlich- keit formuliert. was es bedeutet, wenn planbarkeit und verlässlich- keit nicht gegeben sind, das musste meine heimat ost- friesland in den letzten jahren schmerzlich erfah- ren. circa 2 000 qualifizierte ar- beitsplätze sind bei uns im bereich der offshorewindener- gie in den vergangenen zwei jahren verlorengegangen. nicht nur, aber auch deshalb ist es wichtig, die ausbauziele in den nächsten jah- ren planbar und verlässlich zu ge- stalten. dabei geht es nicht darum, die erneuerbaren energien auszu- bremsen. vielmehr geht es darum, den ausbaukorridor angemessen festzulegen. durch die verlänge- rung des stauchungsmodells bis 2019 wird gerade die entwicklung im bereich der offshorewindener- gie planbar und verlässlich gesteu- ert. wir benötigen die windener- gieanlagen auf see als einen bau- stein der erneuerbaren, da die off- shorewindenergie mit über 4 000 volllaststunden im jahr für eine stetige grundlast sorgt. die ange- strebten 6,5 gigawatt bis zum jahr 2020 sind ein ehrgeiziges ziel. bei der onshorewindenergie ist mit einem jährlichen ausbauziel von 2,5 gigawatt sozusagen ein at- mender deckel vorgesehen. dieses ziel ist in den letzten zehn jahren nur einmal überhaupt übertroffen worden. deshalb dient dieses aus- bauziel in erster linie der planbar- keit hinsichtlich der anpassung der stromnetze und sollte nicht als beschränkung der erneuerbaren energien angesehen werden, herr hofreiter. es bleibt dabei: wir wol- len bis 2050 einen anteil von 80 prozent erneuerbare energien im stromnetz erreichen. insbesondere weil wir die ener- giekosten der menschen im auge behalten und ener- gie auch noch in zukunft bezahlbar halten wollen, wer- den wir die über- förderungen ab- bauen. die über- förderungen der letzten jahre waren beim start der e n e r g i e w e n d e zwingend erforderlich. bei dem jetzt erreichten ausbaustand der erneuerbaren energie muss hier nun allerdings ein umdenken ein- setzen. dabei möchten wir, dass die sehr positive entwicklung der direkten und indirekten bürgerbe- teiligung über bürgerwindparks oder bürgerenergiegenossenschaf- ten weiter fortgesetzt werden kann. nicht zuletzt hängt auch die ak- zeptanz der bürgerinnen und bür- ger an der direkten beteiligung bei der umsetzung der energiewende. zur akzeptanz gehört auch ehr- lichkeit. daher bin ich dem minis- ter dankbar, dass er kürzlich klar- gemacht hat, dass wir die kosten für die verbraucher nicht zulasten der energiewende senken werden. es geht beim weiteren ausbau der energiewende vielmehr darum, ei- nen rasanten kostenanstieg mit seinen folgen für die menschen zu verhindern. auch das trägt zur ge- rade erwähnten akzeptanz der energiewende durch die bürgerin- nen und bürger bei. ohne diese akzeptanz – das muss uns allen klar sein – würde es extrem schwer werden, die ener- giewende umzusetzen. problema- tisch erscheint mir, wenn bereits an oberster stelle die akzeptanz der energiewende infrage gestellt wird; über die bedeutung der kom- munalwahlen in bayern für die energiewende in deutschland und europa werden wir noch in der ak- tuellen stunde debattieren kön- nen. unstrittig ist – das hat auch frau bundeskanzlerin deutlich gemacht –, dass wir die leitungen brau- chen. beim netzausbau lautet die devise: so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich. sehr geehrter herr minister, sie haben in der gestrigen ausschuss- sitzung das struck'sche gesetz an- gesprochen. in diesem zusammen- hang würde ich gerne darüber be- richten, was man mir in meiner heimat nach bekanntgabe des eck- punktepapiers mit in den rucksack gelegt hat. bei uns stehen wind- parks in einigen gemeinden kurz vor der genehmigung, die nicht nur in den jeweiligen gemeinden, sondern auch mit den gemeinden und deren bürgerinnen und bür- gern realisiert werden sollen. das sind projekte, für die bereits ver- pflichtungen eingegangen und ver- träge unterschrieben werden muss- ten. angesichts des vorlaufs für windenergieprojekte sollten wir uns – das ist meine meinung – über die stichtagsregelung noch einmal gedanken machen. die energiewen- de muss auch im eu- ropäischen kontext betrachtet werden. wenn der sachver- ständigenrat die umsetzung der energiewende in deutschland als al- leingang bezeich- net, bedeutet das, dass wir voran- gegangen sind und damit schon wesentlich mehr fortschritte ge- macht haben als die anderen mit- gliedstaaten. vor allem den co2-zertifikaten möchte der sachverständigenrat mehr bedeutung beimessen. dass co2-zertifikate für den börsenpreis des stroms eine wichtige bedeutung haben, steht außer frage. der weg zur notwendigen reduzierung der zertifikate ist aber sehr komplex, und wir haben es in deutschland nicht allein in der hand, wie sich die eeg-umlage entwickeln wird; denn über die co2-zertifikate wird in brüssel entschieden. die wenigs- ten mitgliedsstaaten wollen dieses thema so ambitioniert anfassen wie deutschland. deswegen sollten wir uns vehement für die 40-pro- zentige reduktion der zertifikate einsetzen. bis zur verabschiedung des ge- setzentwurfes im juni wird noch viel arbeit auf uns alle zukommen. vor dieser arbeit stehen wir nun, und da müssen wir durch - oder wie wir ostfriesen sagen: wi stahn d'för, wi mutten d'dör. besten dank. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) johann saathoff (*1967) wahlkreis: aurich - emden johann saathoff, spd: das erneuerbare-energien-gesetz bedarf einer reform © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. andreas lenz (cdu/csu), gabriele katzmarek (spd), andreas g. lämmel (cdu/csu) und ulrich freese (spd). die erneuerbaren energien sind aus den kinderschuhen längst herausge- wachsen. wir wollen bis 2050 einen anteil von 80 prozent erneuerbare energien erreichen. eine stromautobahn soll strom aus windkraftanlagen in norddeutschland nach süddeutschland transportieren. © picture alliance / alois litzlbauer / picturedesk.com ren. circa 2000 shorewindenergie mit über 4000

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 d as letzte mal entscheiden wir über die verlängerung des isaf-mandates für afgha- nistan. der längste, härteste und op- ferreichste kampfeinsatz der bundes- wehr geht nach zwölf jahren am en- de dieses jahres zu ende. ich bin si- cher: über erfolg oder misserfolg werden wir auch in diesem hause noch streiten. das muss auch so sein. lessons learned, das gehört dazu. wir müssen analysieren – auch im hinblick auf künftige auslandsein- sätze –: was lässt sich eigentlich er- reichen, was aber auch nicht? das zu bewerten, ist aufgabe der öffentlich- keit und auch aufgabe dieses parla- ments. liebe kolleginnen und kollegen, das darf uns alles aber nicht verges- sen lassen, dass es angehörige der bundeswehr, vieler ziviler hilfsdiens- te, polizisten und diplomaten wa- ren, die in diesen letzten zwölf jah- ren den kopf in afghanistan hinge- halten haben. deshalb vorab mein herzlicher dank den tausenden, die in diesen zwölf jahren, von 2002 bis 2014, in afghanistan mehr als ihre pflicht getan haben. herzlichen dank dafür! ich ahne es natürlich: manche wer- den sagen – vielleicht schon heute – : zwölf jahre einsatz in afghanistan – zwölf verlorene jahre. ich warne nur davor, so reflexhaft zu agieren. wer erinnert sich eigent- lich noch, wie das damals begann? 3 000 tote beim anschlag auf das world trade center, anschläge isla- mistischer attentäter auf bali, djerba und in casablanca: überall dort sind auch deutsche zu opfern geworden. haben auch wir nicht damals be- fürchtet, dass das, was da in amerika seinen ausgang genommen hat, bei uns in europa ankommen könnte, dass auch menschen in berlin, ham- burg oder münchen zu opfern wer- den könnten? europa ist nicht ver- schont geblieben. hunderte sind bei den anschlägen in london und ma- drid gestorben. wir in deutschland sind verschont geblieben, aber die angst, ob es gesinnungsgenossen der hamburger attentäter geben könnte, die vielleicht in köln, ulm, frankfurt oder anderswo zuschlagen könnten, war doch auch hier unter uns. damals war die bedrohung je- denfalls nicht abstrakt, sie wurde ge- fühlt. sie kam von attentätern, deren blutspur ihren ausgang in den trai- ningscamps von tora bora oder an- derswo in afghanistan nahm. ja, vielleicht haben wir nicht an je- dem tag alles richtig gemacht in af- ghanistan; das kann sein. aber aus meiner sicht wäre es zynisch gewe- sen, nichts zu tun, andere vorzuschi- cken, um den ausbildern des terrors ihr handwerk zu legen, aber selbst hier in deckung zu bleiben. es ging auch um den schutz unserer bürger hier in deutschland. deshalb haben wir uns gemeinsam mit 40 anderen nationen entschieden, nach afghanistan zu ge- hen. vieles von den hehren zielen, die auf dem bonner pe- tersberg vereinbart worden sind, mögen wir nicht erreicht haben. aber jeden- falls ist afghanistan heute nicht mehr die ausbildungszentrale für weltwei- ten islamistischen terrorismus. wenigstens das ist erreicht. wer die jahre des terrors und die toten nicht vergessen hat, liebe freunde, der weiß auch: schon damit ist viel er- reicht. jetzt sind zwölf jahre seit beginn des einsatzes in afghanistan vergan- gen. dieses jahr 2014 ist ein schlüs- seljahr. die internationalen streit- kräfte beenden ihren kampfeinsatz, ein neuer präsident wird gewählt, und am ende dieses jahres wird af- ghanistan die volle verantwortung für die eigene sicherheit im land übernehmen. während sich gegen- wärtig tausende von isaf-soldaten in kabul, herat, kandahar, masar und anderswo auf den rückweg in die heimat vorbereiten, bleibt für uns die frage: haben sich die an- strengungen, der einsatz von finan- ziellen mitteln, die opfer und die po- litischen risiken gelohnt? mit blick auf das ende des jahres stellt sich aber vor allem die frage: wie sichern wir eigentlich das, was mit vielen mühen in afghanistan auf den weg gekommen ist? nun ist üblich geworden, kleinzu- reden, was auf den weg gekommen ist. nach zwölf jahren einsatz – in fast jedem jahr begleitet durch viele schlechte nachrichten – hat sich das interesse der öffentlichkeit von af- ghanistan etwas abgewandt. die bi- lanz, die wir für afghanistan zu zie- hen haben, ist gemischt; sie ist nicht eindeutig. aber geschönte bilanzen helfen in der öffentlichen debatte, die wir vor uns haben, überhaupt nicht weiter. die hoffnungen von pe- tersberg sind in der einen oder ande- ren hinsicht unerfüllt geblieben. es ist nicht einmal garantiert, dass das, was in afghanistan in den letzten zwölf jahren entstanden ist, so bleibt. das ist aber gerade das ent- scheidende. was uns in den letzten jahren aus dem blick geraten ist, ist für die menschen in afghanistan, die 30 oder mehr jahre krieg und bürger- krieg hinter sich haben, überlebens- wichtig. wir haben dort schulen, straßen und brunnen gebaut. wir haben dabei gehol- fen, dass 10 millio- nen kinder zur schu- le gehen – von die- sen 10 millionen kindern sind etwa 40 prozent mädchen – und heute der elek- trische strom in ka- bul stabiler fließt als auf der anderen seite der grenze, in pakistan. in vielen re- gionen in afghanistan gibt es eine medizinische basisversorgung, die nicht an unseren maßstäben gemes- sen werden kann, die aber dazu ge- führt hat, dass die kindersterblich- keit deutlich gesunken ist. am wochenende bin ich auf dem flughafen masar-i-scharif gelandet. er wurde jahrelang militärisch ge- nutzt. wir haben ihn für die zivile nutzung vorbereitet für den zeit- punkt, in dem die deutschen solda- ten dort abziehen. es ist der einzige flughafen, jetzt auch zivilflughafen, in ganz nordafghanistan und des- halb ein wirtschaftsfaktor mit ganz erheblichem potenzial. da, wo wir konnten, haben wir ge- holfen, dass so etwas wie eine wache zivilgesellschaft entsteht. wir unter- stützen junge afghanen und noch mehr junge afghaninnen, die ihre gesellschaft moderner und offener machen wollen, immer noch gegen harte widerstände. ich darf ihnen nach meinem letzten besuch versi- chern: auch das trägt früchte. die vorbereitungen der wahlen belegen, dass es zum gegenwärtigen zeitpunkt eintragungen in die wahllisten gibt, wie es sie in diesem umfang in der vergangenheit nicht gegeben hat. es gibt ziemlich gute technische vorbe- reitungen, diskussionen zwischen den kandidaten in hallen und im fernsehen, wie man es auch bei west- lichen wahlkämpfen sieht. das alles, meine damen und her- ren, liebe kolleginnen und kollegen, mag für viele bei uns zu wenig sein. aber das, was ich berichtet habe, ist für die afghanen unheimlich viel. das verdient verteidigt zu werden. dafür sollten wir einstehen. wenn ich sage, dass das verteidigt werden muss, dann meine ich nicht in erster linie uns. es muss vor allen dingen von den afghanen selbst ver- teidigt werden. ich finde, wir sollten den afghanen über dieses jahr hi- naus zur seite stehen, aber anders als in den letzten zwölf jahren, in gerin- gerem umfang, nicht mehr mit kampfauftrag, aber unterstützend, damit die afghanen den übergang von fremder verantwortung im eige- nen land hin zu eigener verantwor- tung organisiert bekommen. das sind wir nicht nur den afghanen schuldig, sondern auch uns selbst. wenn wir über ein engagement nach dem ende von isaf nachden- ken, dann hat das voraussetzungen. darüber habe ich am wochenende mit präsident karzai anderthalb stunden lang gesprochen. wir haben auch über die sicherheitslage gespro- chen, die trotz größter afghanischer anstrengungen nicht überall unter kontrolle ist. das kann man daran sehen, dass die zahl der afghani- schen sicherheitskräfte nach wie vor erfreulich steigt. aber tragisch ist die zahl der verluste. im jahr 2013 sind fast 5 000 afghanische polizisten und soldaten bei der ausübung ihrer tä- tigkeit ums leben gekommen. das zeigt, dass die bedrohung durch radi- kale kräfte im land weiterhin viru- lent ist. natürlich können im umfeld der präsidentschaftswahlen – das will ich nicht verschweigen – alte konflikte längs der alten ethnischen grenzen, die wir noch in erinnerung haben, jederzeit wieder aufbrechen. ich habe deshalb dem präsidenten in diesem langen gespräch gesagt: wir sind, wahrscheinlich gemeinsam mit unseren partnern in europa, gern be- reit, den zivilen wiederaufbau in af- ghanistan weiterhin zu unterstützen. dazu gehört aus meiner sicht auch die ertüchtigung von sicherheitskräf- ten, armee und polizei, in afghanis- tan. aber diese bereitschaft ist natür- lich an voraussetzungen geknüpft. erstens müssen wir willkommen sein. das sind wir, glaube ich; jeden- falls versichern das alle. aber es reicht nicht aus, willkommen zu sein. da- rüber hinaus brauchen wir zweitens rahmenbedingungen, auch sicher- heitsrahmenbedingungen, die einen aufenthalt nach 2014 erlauben. der schlüssel zu diesen sicher- heitsrahmenbedingungen – das wis- sen sie – ist das bilaterale sicher- heitsabkommen zwischen afghanis- tan und den usa. nur wenn der kern stimmt, wenn 8 000 bis 10 000 us- amerikanische soldaten über 2014 hinaus in afghanistan sind, dann sind wir in der lage, darüber nachzu- denken, tatsächlich aufgaben im rahmen der ausbildung, des trai- nings und der beratung der afghani- schen sicherheitskräfte zu überneh- men. deshalb habe ich karzai in al- ler offenheit und klarheit gesagt: es mag ein bilaterales abkommen zwi- schen afghanistan und den usa sein, aber es ist für uns die vorausset- zung dafür, über eine weitere unter- stützung in afghanistan nachzuden- ken. wie sie wissen, ist das abkommen bisher nicht unterzeichnet. ich habe die gründe und mögliche lösungs- wege mit karzai besprochen. aber der stand ist – das will ich ihnen in aller offenheit sagen –: es gibt kei- nen festen zeitplan für die unter- schrift. karzai hat zu meiner zufrie- denheit sehr eindeutig erklärt, afgha- nistan werde unterschreiben, aber es gebe bisher keinen zeitplan für die unterschrift. ich habe deshalb gesagt – weil man das in einer solchen si- tuation sagen muss –, dass wir als bundesregierung nicht nur die öf- fentlichkeit in deutschland, sondern auch dieses parlament davon über- zeugen müssen, dass die fortsetzung des engagements in afghanistan not- wendig ist. ich habe dem afghanischen präsi- denten jedenfalls sehr deutlich ge- sagt: wenn wir im deutschen bun- destag über ein nach-isaf-engage- ment sprechen, dann scheint das aus afghanischer sicht etwas selbstver- ständliches zu sein; aber für die deut- sche öffentlichkeit ist es das keines- wegs. bei der unterschrift geht es um eine frage der glaubwürdigkeit. die unterschrift unter das bilaterale se- curity agreement ist deshalb so wich- tig, weil wir nur dann in die detail- planung des möglichen engage- ments für die jahre 2015 und folgen- de eintreten können. liebe kolleginnen und kollegen, ich bin am schluss meiner rede. ich habe zum letzten mal vor fünf jah- ren, im jahre 2008, von diesem pult aus um zustimmung für ein isaf- mandat gebeten. ich erinnere mich noch gut an die debatte, die wir hier geführt haben. damals haben nicht wenige in diesem hohen hause ge- fordert, dass wir uns sofort und ein- seitig aus dem isaf-einsatz ausklin- ken; sie erinnern sich so gut wie ich. ich glaube, herr gehrcke, dass es gut war, dass wir zu unserer verant- wortung gestanden haben und dass der grundsatz, den ich 2008 vertre- ten habe, bis heute gilt. er lautet: wir gehen da gemeinsam rein und ge- meinsam raus. jetzt stehen wir vor der letzten ver- längerung des isaf-mandates. ge- meinsam mit unseren partnern und im einklang mit den resolutionen des sicherheitsrates werden wir isaf zum ende dieses jahres beenden. ich darf sie im namen der bundesregie- rung um ihre zustimmung bitten. (beifall bei der spd und der cdu/csu) frank-walter steinmeier (*1956) bundesminister dr. frank-walter steinmeier, spd, bundesminister des auswärtigen: wir gehen da gemeinsam rein und gemeinsam raus die bilanz, die wir für afghanistan zu ziehen haben, ist gemischt; sie ist nicht eindeutig. © dbt/achim melde debatte über den bundeswehreinsatz in afghanistan (isaf) / 14. sitzung des 18. deutschen bundestages am 13. februar 2014 3000 tote beim anschlag auf das fast 5000 afghanische polizisten und stimmt, wenn 8000 bis 10000 us-

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 s ie haben recht, herr bundesau- ßenminister: letztmalig wird der deutsche bundestag heute über die verlängerung des einsatzes der knapp 3 200 bundeswehrsolda- tinnen und bundeswehrsoldaten in afghanistan beraten und entschei- den. nach abschluss des jahres 2014 werden allerdings noch 600 bis 800 soldatinnen und soldaten vor ort bleiben, um bei der ausbildung zu helfen sowie beratung und unter- stützung zu gewähren. dazu habe ich mehrere fragen. die erste frage lautet: warum kann die ausbildung eigentlich nicht hier oder anderswo stattfinden? warum müssen unsere soldaten in afgha- nistan bleiben? meine zweite frage: selbst wenn sie dort bleiben, dann ist es doch kein kampfeinsatz mehr. müsste dann nicht die un-resoluti- on dahin gehend geändert werden, dass nicht kapitel vii der charta als grundlage herangezogen wird, son- dern kapitel vi? dann dürften sol- daten wie im inland nur noch in notwehr schießen und in keinem anderen fall; denn ein kampfeinsatz wäre damit untersagt. meine frage an sie: werden sie sich dafür einset- zen, dass in der un-resolution ka- pitel vii durch kapitel vi der charta ersetzt wird? das wäre nämlich zwingend notwendig. sie haben über das sicherheitsab- kommen zwischen den usa und af- ghanistan gesprochen. herr ströbele hat dazu eine richtige und wichtige frage gestellt, mit der er uns auch ein bisschen darüber informiert hat, um welche teile es geht. abgesehen davon: haben sie eigentlich einen plan b? was passiert, wenn der ver- trag nicht zustande kommt? ich ha- be versucht, das herauszubekom- men; aber das weiß keiner. das scheint mir wenig systematisch, we- nig koordiniert und wenig geplant zu sein. weshalb gibt es überhaupt den abzug der soldaten, nicht nur der deutschen, sondern auch der an- derer nationen? ich sage ihnen: das hängt mit dem scheitern des nato- krieges in afghanistan zusammen. es gibt keine andere logische fest- stellung. der einsatz war die falsche ant- wort auf die anschläge auf das world trade center am 11. septem- ber 2001 in den usa. man hätte an- dere wege gehen können. schauen wir uns doch einmal die bilanz nach 13 jahren krieg an – die haben sie hier nicht benannt –: über 70 000 tote, unter den toten tausende zivi- listinnen und zivilisten, auch kinder und eben frauen, allein in kunduz, auch von unseren soldaten verur- sacht, bis zu 142 tote zivilistinnen und zivilisten und hunderttausende verwundete. ich bitte, nicht zu ver- gessen, dass auch 54 bundeswehr- soldaten ihr leben gelassen haben. das hat große trauer und großes entsetzen in deren familien und bei de- ren freundinnen und freunden ausge- löst. bisher waren mehr als 100 000 deutsche soldatin- nen und soldaten in afghanistan. ein drittel von ihnen lei- det unter posttrau- matischen belastungsstörungen. das sind über 30 000 menschen. wir werden sie noch jahrelang betreuen und behandeln müssen. auch das ist ein ergebnis dieses krieges. lassen sie mich auch ein wort zu den kosten sagen – gerade haben wir eine wirtschaftsdebatte geführt; wir führen auch sozialdebatten –: der ganze krieg kostet uns nach ein- schätzung des deutschen instituts für wirtschaftsforschung bis ende 2014 23 milliarden euro. was waren die ziele, herr stein- meier, und was ist davon erreicht worden? das erste ziel lautete: al-qaida muss vernichtet und die ausbildung von terroristinnen und terroristen durch al-qaida verhin- dert werden. das ist aber nicht ver- hindert worden. al-qaida bildet weiter terroristinnen und terroris- ten aus. sie sagen, es ist ein großer erfolg, dass das nicht mehr in afgha- nistan stattfindet? jetzt findet das in pakistan, im jemen und in anderen ländern statt. das ist doch kein er- folg, ganz im gegenteil. wie wollen sie das lösen? wollen sie in diesen ländern jetzt auch krieg führen? was soll die antwort darauf sein? zweitens. es sollte ein regime- wechsel erreicht werden. die taliban sollten endgültig entmachtet wer- den. nun sprechen selbst die usa mit den taliban darüber, ob sie nicht bereit sind, in die regierung zurück- zukehren. auch dieses ziel ist also völlig verfehlt worden. drittens. es wurde gesagt, dass die inneren kämpfe beendet werden müssen. ist das wirklich gelungen? seit 2013 nehmen die kämpfe wie- der deutlich zu. heute sind in afgha- nistan 65 ehemalige kämpfer aus den gefängnissen entlassen worden – gegen den willen der usa. nicht einmal darauf achtet die afghanische regierung jetzt noch. es gibt einen gewaltigen anstieg der zahl der op- fer, gerade im jahr 2013. herr stein- meier, die un-organisation una- ma stellt fest, dass das jahr 2013 das gewaltreichste jahr in afghanistan seit 2001 war. wenn sie diesen hin- tergrund sehen, beweist das doch das scheitern des krieges. die ge- walt hat nicht abgenommen, son- dern zugenommen. allein im jahr 2013 haben wir im vergleich zum vor- jahr eine verdoppe- lung der verluste bei den afghanischen streitkräften und bei der afghanischen po- lizei zu verzeichnen: 4 600 gefallene auf deren seite. die zahl der zivilen opfer hat sich im vergleich zum vorjahr um 700 erhöht. das heißt, im jahr 2013 gab es 8 615 zi- vile tote in afghanistan. im verant- wortungsbereich der bundeswehr, al- so in den nordafghanischen provin- zen, gibt es eine dramatische zunah- me der angriffe und kämpfe. die anzahl der sicherheitsrelevanten vorfälle ist im jahr 2013 im vergleich zum jahr 2012 um 35 prozent gestie- gen. das ist das ergebnis. im übrigen ist es wirklich nicht hinnehmbar – auch das muss ich sa- gen, herr bundesaußenminister –, dass die zahlen, die sie der bevölke- rung zur verfügung stellen, immer knapper werden. wir brauchen hier transparenz. wir müssen wissen, was dort passiert. das vierte ziel war – darauf sind sie ein bisschen eingegangen –, in afgha- nistan in kultureller, humaner, demo- kratischer und rechtsstaatlicher hin- sicht einen fortschritt zu erzielen. schauen wir uns die realitä- ten an: 2,7 millionen afghaninnen und afghanen haben afghanistan verlassen, sind geflüchtet. die zahl der binnenflüchtlinge hat mit 590 000 ihren höchststand erreicht. hin- sichtlich der lebenserwartung, des lebensstandards und der bildung – sie haben die bildung erwähnt – hat sich afghanistan deutlich verschlech- tert. es nimmt jetzt platz 175 von 187 ländern ein. von fortschritt kann da gar keine rede sein. die müttersterb- lichkeit liegt bei 500 pro 100 000 ge- burten. das ist im internationalen vergleich eine sehr hohe zahl. 10 pro- zent der kinder sterben vor erreichen des fünften lebensjahres. nur 39 pro- zent der afghaninnen und afghanen haben zugang zu trinkwasser. nur 7,5 prozent der afghaninnen und af- ghanen haben zugang zur abwasser- entsorgung. 7,5 prozent! die gewalt gegen frauen hat dramatisch zuge- nommen: im ersten halbjahr 2013 gab es über 4 100 fälle. das ist die letzte zahl, die wir bekommen ha- ben. die anbaufläche für opium wurde während des krieges versechs- undzwanzigfacht. ich bitte sie! af- ghanistan ist heute weltmeister im opiumexport. das alles haben wir zugelassen. das muss man ehrlicher- weise hier erklären. auch die bundeswehr arbeitet in- zwischen mit den drogenbaronen zusammen. die menschenrechtsverletzungen nehmen zu. die un-organisation unama bestätigt, dass es systemati- sche folterungen und misshandlun- gen in den gefängnissen, plünde- rungen und morde auch von polizei und milizen der warlords auch im deutschen zuständigkeitsbereich, speziell in den provinzen kunduz und baghlan, gibt. ein bericht des afghanistan ana- lysts network vom november 2013 kommt zu dem schluss, dass die prä- senz der bundeswehr im norden zwölf jahre lang nichts an der wirk- lichen machtverteilung änderte und die bundeswehrverantwortlichen am schluss mit den stärksten macht- habern, das heißt mit den warlords und ihren banden, kooperierten. das sagt diese organisation, nicht die linke. jede vorstellung, dass die bundeswehr entwicklung vorantrei- ben kann, ist auch vom früheren ver- teidigungsminister de maizière in unserer fraktion zu recht zurückge- wiesen worden. er hat gesagt: die bundeswehr ist kein entwicklungs- helfer, sondern eine armee. eine ar- mee – das sage ich ihnen – hat gänz- lich andere aufgaben und ein gänz- lich anderes selbstverständnis. mit anderen worten: keines der ziele wurde erreicht. den afghanin- nen und afghanen geht es nicht bes- ser, sondern schlechter. wir haben tote verursacht und eigene tote zu beklagen. dieser krieg wurde hinsichtlich der bundeswehr durch spd und grüne, durch bundeskanzler schrö- der, kanzleramtschef steinmeier, verteidigungsminister scharping und außenminister fischer mit zu- stimmung von union und fdp ein- geleitet und durchgeführt. wir, die linken, haben nicht nur dagegen ge- stimmt, sondern immer wieder er- klärt, dass man die probleme der menschheit mit kriegen nicht lösen kann. im gegenteil! ich hatte gehofft und hätte er- wartet, herr steinmeier, dass sie heute das desaster eingestehen und sich zumindest entschuldigen bei den afghaninnen und afgha- nen sowie unseren soldatinnen und soldaten. ja, das hätte ich erwartet. dass es ein völliges desaster ist, räumen sie schon deshalb ein – ich werde es ih- nen jetzt belegen –, weil sie die af- ghanischen mitarbeiter und mitar- beiterinnen der bundeswehr nach deutschland einreisen lassen; denn dort befinden sie sich in lebensge- fahr. die tatsache, dass sie sich in le- bensgefahr befinden, beweist doch, dass sie als kollaborateure einer fremden besatzungsmacht betrach- tet und verfolgt werden und von der bevölkerung nicht anerkannt und begrüßt werden. das ist doch das problem, und das müssen sie akzeptieren. natürlich müssen wir sie jetzt in unser land lassen – darüber streiten wir nicht – , aber die gründe dafür, dass sie ei- ner solchen lebensgefahr ausgesetzt sind, sind interessant. was ist jetzt ihre schlussfolge- rung, herr kauder? ihre schlussfol- gerung ist, dass die bundeswehr jetzt auch noch verstärkt nach afrika ge- hen soll. ich kann ihnen nur sagen: der wahnsinn muss endlich aufhö- ren. das wird höchste zeit. kommen sie doch endlich zur be- sinnung! ich sage ihnen: deutschland kann ein wichtiges land auf der erde sein, wenn wir uns weltweit für frieden, für konfliktvorbeugung, gegen hun- ger, elend und not, für soziale ge- rechtigkeit, für ökologische nach- haltigkeit, aber eben nicht für kriege einsetzen und uns schon gar nicht an ihnen beteiligen. (beifall bei der linken) gregor gysi (*1948) wahlkreis: berlin-treptow - köpenick dr. gregor gysi, die linke: der einsatz war die falsche antwort auf die anschläge von 9/11 ich bitte, nicht zu vergessen, dass auch 54 bundeswehrsol- daten ihr leben gelassen haben. © dbt/achim melde grabkreuze für gefallene deutsche soldaten in afghanistan © picture-alliance/dpa der knapp 3200 bundeswehrsolda- hier nicht benannt –: über 70000 mehr als 100000 das sind über 30000 menschen. wir 201423 milliarden euro. 4600 gefallene auf heißt, im jahr 2013 gab es 8615 zi- lichkeit liegt bei 500 pro 100000 ge- gab es über 4100 fälle. das ist die

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 h err gysi, ihre alternative des wegduckens, die sie hier gerade dargelegt ha- ben, ist absurd. es gab im jahr 2001 angesichts der dramatischen situation, in der sich das afghanische volk befand, keine alternative zu dieser ent- scheidung. ich sage ihnen, herr gysi: ent- schuldigen sie sich bei denen, die mit leben und gesundheit für ein besseres afghanistan bezahlt haben! was sollen die mütter und väter der toten soldaten und zivilen hel- fer angesichts ihrer rede denken? die isaf-soldaten gehen und die entwicklungsexperten bleiben, das ist heute auch die botschaft des entwicklungsministers. meine da- men und herren, uns allen ist klar: militärische einsätze allein schaf- fen keinen frieden. ein friedliches afghanistan hat nur eine chance mit einer nach- drücklichen, international und na- tional abgestimmten entwick- lungszusammenarbeit. die ausga- ben für das militär sind hoch, in milliardenhöhe. diese investitio- nen waren nicht umsonst. aber jetzt bedarf es einer verstärkung der investitionen in friedensarbeit und aufbauleistung. dazu brauchen wir ein abgestimmtes, europäisch- internationales gesamtkonzept, das auch von der afghanischen re- gierung getragen wird. notwendig ist – außenminister steinmeier hat es dargestellt – ein klares bekenntnis des afghanischen präsidenten, herrn karzai, und sei- nes nachfolgers sowie der afghani- schen regierung zur sicherheit, zur zusammenarbeit, zur bekämpfung der korruption, zur rechtssicher- heit, zur wahrung der menschen- rechte, zur sicherung der frauen- rechte; denn unsere hilfe, unser engagement ist an konditionen ge- bunden. unser einsatz ist erfolg- reich, unser einsatz ist wirksam. das zivile engagement, der groß- artige einsatz der vielen organisa- tionen, gilt ungeteilt den men- schen in afghanistan. viele dieser organisationen waren schon vor isaf in afghanistan tätig. die zu- sammenarbeit mit dem afghani- schen volk geht bis in die 50er-, 60er-jahre zurück. die ausgangsla- ge in afghanistan vor 20, 30, 50 jahren war düster, schwierig, bru- tal, herr gysi. ich möchte mich der großartigen arbeit unserer entwicklungsorga- nisationen und unserer partner in afghanistan widmen; denn der fo- kus - das möchte ich an dieser stel- le einmal sagen - lag in der afgha- nistan-diskussion in den letzten zwölf jahren allzu sehr auf dem militär. das müssen wir auch ge- genüber der deutschen öffentlich- keit ein stück zurechtrücken. na- türlich würdigen wir alle zu recht den großartigen einsatz der solda- tinnen und solda- ten; aber wir würdi- gen zugleich den einsatz der zivilen experten, die ge- nauso vor ort ihr leben einsetzen. sie verdienen die- selbe anerkennung. natürlich sorgen die schutztruppen für ein stück sicherheit. aber wer baut die krankenhäuser, die schulen, die wasserleitungen? das sind die zivilen experten, deren einsatz vor ort großartig ist. der herr außenminister hat die erfolge dargestellt; ich möchte das nicht wiederholen. wir wissen, dass es probleme gibt. man muss aber auch die fortschritte sehen: seit 2000 hat sich das bruttonatio- naleinkommen afghanistans ver- doppelt. besonders wichtig ist für mich, dass die frauen und mäd- chen in afghanistan auf dem weg zur gleichberechtigung sind. 2001 gingen 1 million jungen zur schu- le. heute sind es 9 millionen schü- ler, und fast alle mädchen haben zugang zu schulen. ganz beson- ders freue ich mich über den aus- tausch mit jungen afghanen, mit eliten, an den deutschen hoch- schulen, den wir weiter ausbauen werden. ich sage noch einmal: die ent- wicklungsorganisationen vor ort leisten diesen herausragenden bei- trag unabhängig vom militär. wir werden auch in zukunft die -si- cherheit gewährleisten. wir leisten diesen beitrag in freundschaft mit dem afghanischen volk seit nahezu hundert jahren; das können sie in den geschichtsbüchern nachschla- gen. die freundschaft mit dem af- ghanischen volk muss auch die botschaft dieser sitzung sein. der zivile aufbau afghanistans muss gelingen. er ist entscheidend für die stabilität in der gesamten region. deshalb hat die bundesre- gierung zugesagt, bis 2016 jährlich bis zu 430 millionen euro in die wirtschaftliche, soziale und politi- sche entwicklung afghanistans zu investieren. das ist eine hohe summe. ich sage an dieser stelle aber auch: es ist eine weit geringe- re summe als die, die wir in militärische einsatztruppen zu in- vestieren bereit waren. an dieser stelle ist nun auch eine internatio- nale bzw. europäische friedensdi- vidende gefragt, die ich einfordern möchte. der steuerzahler beziehungswei- se das deutsche volk fragt zu recht: wie wird dieses geld eingesetzt? die amerikaner haben probleme, die wirksamkeit ihres einsatzes nachvollziehbar darzulegen; für uns gilt das nicht. wir werden in den auf- bau und in die leis- t u n g s f ä h i g k e i t rechtsstaatlicher strukturen investie- ren. wir werden au- ßerdem den kampf gegen korruption in den mittel- punkt rücken, da dieser von zentra- ler bedeutung ist. unser geld muss bei den menschen direkt ankom- men und darf nicht in korrupten kanälen versickern. weiterhin setzen wir auf eine nachhaltige wirtschaftsentwick- lung und auf eine gute lebensper- spektive für die menschen. 400 000 junge afghanen strömen jedes jahr auf den arbeitsmarkt. unsere investitionen fließen daher in die berufliche ausbildung, in mikro- kredite und in wirtschaftspartner- schaften. ohne zivile strukturen kann es keine stabilität geben. ein besonderes augenmerk wer- den wir auch auf die wertschöp- fungsketten und die produktivitäts- steigerung in der landwirtschaft le- gen. an dieser stelle besteht ein ech- tes defizit. afghanistan muss weg vom mohnanbau. die entwicklung läuft in den ländlichen regionen in die komplett falsche richtung. wir setzen nachdrücklich – an diesem beispiel sehen die kritiker auf der ganz linken seite, was sich in afghanistan in den letzten zehn jahren getan hat – auf die stär- kung der rechte der frauen, auf die integration der frauen in die arbeitswelt und auf den gleichbe- rechtigten zugang zu schulen. die stärkung der rechte der mädchen und der frauen ist uns sehr wich- tig. wir setzen unsere arbeit nicht nur in den städten, sondern auch außerhalb der städte fort. wir brauchen außerdem eine breitere basis. afghanistan ist bereit für investitionen. dieser aufruf geht an unsere deutsche wirtschaft. die deutsche wirtschaft hat sich in bezug auf afghanistan bisher sehr stark – zu stark, wie ich meine – zu- rückgehalten. es gibt bereiche, in denen wir un- sere ziele absolut nicht erreicht ha- ben. das ist zum beispiel bei der ländlichen entwicklung und der re- duzierung des mohnanbaus der fall. wir müssen aber auch darüber reden, wer in diesem fall die ver- antwortung dafür trug. das war ein einsatzbereich, der im zuweisungs- bereich der briten lag, und zwar ganz eindeutig. die ziele wurden nicht erreicht. zur frage der sicherheit. sie ha- ben gehört, dass ich sehr deutlich und sehr bewusst darauf hingewie- sen habe, dass die entwicklungszu- sammenarbeit nicht erst 2001 be- gonnen hat. der einsatz von ent- wicklungsexperten – ich spreche nicht nur von helfern – geht zurück bis in die 20er-jahre des letzten jahrhunderts. afghanistan hat tra- ditionell eine freundschaftliche verbindung zu deutschland, und eine solche haben wir zum afghani- schen volk. deshalb waren unsere entwicklungshilfeorganisationen auch in den 50er-, 60er- und 80er- jahren in afghanistan. schon 2001 war die frage strittig: schaffen die isaf-truppen mehr schutz oder weniger? ich glaube, dass die isaf-truppen auch für den zivilen aufbau und die zivilen auf- bauhelfer mehr schutz, mehr si- cherheit und mehr und bessere op- tionen gebracht haben. aus gesprächen mit den organi- sationen, die wir natürlich geführt haben, weiß ich: es gibt unabhän- gig von der isaf-truppe ein sicher- heitskonzept, das umgesetzt wurde, das die sicherheit der zivilen auf- bauhelfer auch in den nächsten fünf bis zehn jahren grundlegend gewährleistet. die organisationen im zivilen bereich können dort auch ohne soldaten ar- beiten. wir erwarten selbstverständlich, dass in den nächs- ten jahren ein ver- netztes konzept von außenministerium, verteidigungsminis- terium, nationalen und internatio- nalen organisationen vorgelegt wird. aber unabhängig davon gibt es ein eigenes sicherheitskonzept für die zivilen organisationen. ich nehme ihre frage zum anlass, kritisch nachzufragen – das sollten wir alle tun –, welche lehren wir aus den erfahrungen in afghanistan für andere krisenherde ziehen kön- nen. ich denke beispielsweise an den afrikanischen kontinent. wir im bmz haben ein neues afrika- konzept entwickelt und werden in unserem denken und in unserer politik einige neue akzente setzen und veränderungen vornehmen müssen. das heißt, wir brauchen ei- ne stärkung bei der krisenpräventi- on. krisenprä-vention muss vor in- terventionen kommen. das ist ganz zentral. wir brauchen einen aufbau re- gionaler krisenreaktionskräfte vor ort. wir brauchen höhere investi- tionen zur stärkung der zivilen strukturen und der zivilgesell- schaft. das kann ich am beispiel von mali darlegen. das militär kann in das land gehen und ein stück weit ordnung und stabilität schaffen, es kann aber nicht frieden zwischen freund und feind schaf- fen. um langfristig stabilität her- stellen zu können, benötigen wir in afghanistan und in mali zivile strukturen. hier müssen wir unsere politik verändern. meine damen und herren, ich möchte nun nicht weiter auf unser afrika-konzept eingehen. wir müs- sen aus dem langjährigen einsatz in afghanistan die lehren für die kri- senbewältigung auch im nahen os- ten ziehen. angesichts von 6 millio- nen flüchtlingen in syrien, der in- stabilen lage im libanon, der si- tuation in jordanien müssen wir uns fragen: wie lange schauen wir zu, bis auch dort aus der instabili- tät krisen, konflikte und kriege werden? wo ist unsere krisen- bezie- hungsweise friedenskonzeption, dort jetzt einzugreifen und akzente zu setzen? meine damen und herren, ich möchte in richtung der europäi- schen union sagen: die mittel aus dem vollgefüllten eu-entwick- lungstopf müssen im rahmen einer eu-krisenpräventionsstrategie auch in afghanistan investiert und zentriert werden. ich gedenke in dieser stunde na- türlich der toten und verletzten sol- datinnen und soldaten und ent- wicklungsexpertinnen und ent- wicklungsexperten und deren fami- lien. wir danken für die großartige zu- sammenarbeit mit den isaf-truppen und ihren großarti- gen einsatz. ich sage noch ein- mal: die sicherheit ist natürlich zentral. zum schluss möchte ich betonen: afghanistan wird uns weiter be- schäftigen. die politik hat es leider an sich, dass man kurzfristig rea- giert. wir beschließen das mandat bis ende des jahres; wir brauchen aber eine mit den europäern und international abgestimmte gesamt- strategie, ein friedenspolitisches gesamtkonzept, das über 2016 hi- nausgeht und bis 2020/2030 reicht. (beifall bei der cdu/csu und der spd) gerd müller (*1955) bundesminister dr. gerd müller, cdu/csu, bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit: wir brauchen eine international abgestimmte gesamtstrategie die entwicklungs- organisationen vor ort leisten einen herausragenden beitrag. © dbt/achim melde wir werden in den aufbau und die leistungsfähig- keit rechtsstaatli- cher strukturen investieren.

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 l ieber gregor gysi, sie dürfen der bundesregierung nicht al- les glauben. die bundesvertei- digungsministerin hat gesagt, deutschland solle sich mehr enga- gieren. heute legt sie aber ein man- dat vor, das vorsieht, künftig 3 000 soldatinnen und soldaten weniger im ausland einzusetzen. der kampfeinsatz soll 2014 been- det werden. ein solches mandat, ein geordneter abzug und die übergabe der sicherheitsver- antwortung an die afghanen, haben wir sehr lange gefordert. dieses abzugsman- dat ist überfällig, und deswegen fällt es mir leicht, zu sagen: das jetzt zu been- den, ist richtig. ich sage aber: es ist auch an der zeit, eine bilanz zu zie- hen. – ich habe damals der regie- rung angehört, die die soldatinnen und soldaten nach afghanistan ge- schickt hat. deswegen und natürlich auch an- gesichts der opfer der afghanen und der deutschen muss man sich dieser frage sehr ernsthaft stellen. wenn ich nach diesen zwölf jah- ren darüber nachdenke, dann kom- me ich nicht zu einer einfachen wahrheit, sondern zu einem parado- xen befund: es war richtig, das tali- banregime zu stürzen. dennoch sind wir und ist die nato in afghanistan ein stück ge- scheitert. – man muss sich beiden dieser wahrheiten stellen. der internationale terrorismus wäre eine größere gefahr und diese welt wäre erheblich unsicherer, wenn er in afghanistan noch einen rückzugsraum hätte. vor 2001 stand er übrigens regelmäßig unter dem schutzschirm des pakistanischen geheimdienstes. das leben der af- ghaninnen und afghanen wäre er- bärmlicher, wenn die taliban weiter- hin in weiten teilen des landes die mädchen am schulbesuch hinderten und ehebrecherinnen und opposi- tionelle nach belieben steinigen - würden. es ist übrigens nicht so, dass der krieg in afghanistan mit der intervention des westens angefan- gen hat; dort herrschte zu dem zeit- punkt krieg. dennoch sind wir gescheitert. ich zitiere: die „förderung von sicher- heit, entwicklung und rechtsstaat- lichkeit“ ist „trotz großer und aner- kennenswerter anstrengungen“ nur unzureichend gelungen. – das schreibt herr papier für die evange- lische kirche in deutschland. wir sind von einem echten state building weit entfernt. die sicher- heitslage hat sich übrigens noch in 2013 gegenüber 2012 verschlechtert. nach angaben der unama ist die zahl der zivilen opfer noch einmal um 16 prozent angestiegen, und auch die zahl der anschläge hat um 10 prozent zugenommen. wir als internationale gemein- schaft werden noch über jahre hin- weg den afghanischen sicherheits- sektor finanzieren, ausbilden und ausrüsten müssen. von selbsttragen- der sicherheit sind wir trotz der übergabe der sicher- heitsverantwortung an die afghanen ein ganzes stück ent- fernt. das ist der andere teil der wahrheit. worin hat dieses scheitern bestan- den? ich glaube, dass die ekd das an ei- nem punkt ganz klug beschrieben hat. sie hat ausgeführt: ein friedens- und sicherheitspoli- tisches gesamtkonzept unter dem primat des zivilen, – nicht unter ver- zicht des militärischen, sondern un- ter dem primat des zivilen – hat weitgehend gefehlt. die enge ver- knüpfung des isaf-mandates mit der von den us-amerikanern als teil des „war-on-terror“ geführten ope- ration „enduring freedom“ hat die glaubwürdigkeit der friedens- und unterstützungsmission isaf erheb- lich beeinträchtigt. das ist der kern. man kann keinen rechtsstaat aufbauen, wenn man je- de nacht drohnen zu extralegalen tötungen losschickt. das zerstört die glaubwürdigkeit eines solchen ein- satzes und eines zivilmilitärischen ansatzes. wir dürfen nie wieder zulassen, dass auf einem gebiet zwei sich ge- genseitig ausschließende militäri- sche operationen stattfinden, wie es dort der fall gewesen ist. ich sage sehr deutlich: mit dem beginn von isaf hätten die oef und auch diese ganzen strategien been- det werden müssen, egal unter wel- chem plakat sie gemacht worden sind. dann gibt es einen zweiten feh- ler, über den wir noch gründlicher nachdenken müssen. asymmetri- sche kriege – wir sprechen hier über krieg – unterscheiden sich von konventionellen kriegen in ei- nem wichtigen punkt: konventio- nelle kriege kennen am ende häu- fig einen sieger und einen verlierer. asymmetrische kriege kennen häu- fig keine sieger, sondern nur verlie- rer. durch den militäreinsatz wird das kräfteverhältnis verschoben. aber am ende eines solchen konflikts steht, wenn er denn beendet wird, in der regel eine verständigung, ir- gendein kompromiss zwischen den konfliktparteien. genau dieser rich- tigen erkenntnis haben wir uns viel zu lange entzogen. ich erinnere mich noch, wie der damalige spd-vorsitzende kurt beck insbesondere von der cdu/csu ausgelacht worden ist, als es hieß, es müsse mit den tali- ban gespräche geben. uns schlug wegen dieser forderung empörung entgegen. heute sind sie selber froh, dass der botschafter steiner im auftrag der bundesregierung den taliban ein büro in katar an- gemietet und gesprächskanäle zu den usa eröffnet hat. wir sind al- le gemeinsam besorgt, dass diese gesprächskanäle am ende wegen der fortsetzung des drohnenkrie- ges zum erliegen gekommen sind. deswegen sage ich: in afghanistan ist die nato nicht an zu wenig mi- litär gescheitert. wir sind gemein- sam daran gescheitert, dass wir von beginn an zu wenig entwicklung und zu wenig willen zu einer politi- schen lösung auf die tagesordnung gesetzt haben. das ist der kern des problems. das bleibt nicht ohne konsequen- zen. man hat sich einmal die nato in der rolle des globalen dienstleis- ters für sicherheit für die weltge- meinschaft vorge- stellt. ich sage ihnen: nach afghanistan und libyen wird es dafür kaum neue mandate geben. auch und gerade un- sere demokratischen verbündeten unter den schwellenlän- dern werden das nicht mehr akzeptieren. dennoch glaube ich, dass der bundespräsident recht hat: deutsch- land muss mehr internationale ver- antwortung übernehmen. der bun- despräsident hat das wie folgt be- schrieben: das bedeutet nicht – ich zitiere – „mehr kraftmeierei“. er setzt dagegen „auf prävention, auf inter- nationale zusammenarbeit sowie auf die entwicklung von frühwarn- systemen gegen massenverbrechen“. deswegen müssen wir uns im rahmen der vereinten nationen mehr organisieren und engagieren. da, wo das militäreinsatz bedeutet, wird es mehr dpko und weniger nato sein. wir müssen mehr zivile missionen auf den weg bringen. deswegen ist eine gemeinsame euro- päische außen- und sicherheitspoli- tik künftig von wachsender, zentra- ler bedeutung. nur, werden wir, herr bundesau- ßenminister, dieser herausforde- rung auch gerecht? sie haben in münchen gesagt: außenpolitische verantwortung muss immer konkret sein. – ich frage die bundesregie- rung: wo sind denn eigentlich die für postkonfliktländer notwendigen 1 000 polizeibeamtinnen und poli- zeibeamte, die wir angeblich auf stand-by vorhalten? die gibt es nicht einmal auf dem papier. wenn wir über früherkennung und prävention re- den: ist es wirklich klug, im großkon- flikt zwischen saudi- arabien und dem iran die eine seite mit hermesbürgschaften hochzurüsten? aber, meine da- men und herren – damit komme ich zum schluss –, es gibt einen einfa- chen prüfstein dafür, ob deutsch- land seiner verantwortung außenpo- litisch gerecht wird – das hat der ehe- malige bundespräsident horst köh- ler ganz gut formuliert, das ist eine frage der glaubwürdigkeit –: schaf- fen wir es wenigstens, wenn wir schon die zusagen für 2015 reißen, bis 2017 0,7 prozent des bruttosozi- alprodukts für entwicklungshilfe auf den weg zu bringen? das ist der prüfstein für die glaubwürdigkeit für mehr internationale verantwor- tung, und das ist die frage, ob wir auch aus dem scheitern in afghanis- tan endlich etwas lernen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) jürgen trittin (*1954) landesliste: niedersachsen jürgen trittin, bündnis 90/die grünen: das mandat jetzt zu beenden ist richtig deshalb sage ich: in afghanistan ist die nato nicht an zu wenig militär gescheitert. man kann keinen rechtsstaat auf- bauen, wenn man jede nacht drohnen losschickt. © dbt/achim melde verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) besucht deutsche isaf-soldaten in afghanistan. © picture-alliance/dpa dat vor, das vorsieht, künftig 3000 1000 polizeibeamtinnen und poli- bis 20170,7 prozent des bruttosozi-

debattendokumentation z uerst möchte ich auf bemer- kungen von zwei kollegen in der debatte eingehen. herr kollege gysi, sie haben den vorwurf erhoben, die bundesrepublik deutschland habe sich im rahmen des isaf-mandats mit den drogen- baronen in afghanistan gemein ge- macht. das entspricht einfach nicht den tatsachen, herr gysi. das weise ich mit voller entschiedenheit zu- rück. es war oft gegenstand der de- batten in diesem hause – der ent- wicklungsminister hat das gesagt –, ob wir in die auseinandersetzung um den drogenanbau aktiv eintre- ten sollten. aus guten gründen ha- ben wir darauf verzichtet, das zu tun. das heißt aber noch lange nicht, dass wir uns mit den drogenbaro- nen gemein gemacht haben. einen solchen rückschluss lasse ich ihnen an dieser stelle nicht durchgehen. herr trittin, sie haben ausführlich über den beginn des mandats ge- sprochen. sie waren damals quasi hautnah daran beteiligt. der kollege annen hat sehr anschaulich deutlich gemacht, welch große zäsur dieses mandat für unser land war. ich wür- de aber nicht davon sprechen, dass das mandat gescheitert ist und dass wir die ziele, die wir uns gesetzt ha- ben, allesamt nicht erreicht haben. sie waren bei der formulierung der ursprünglichen ziele beteiligt. zwar möchte ich nicht jedes wort von joschka fischer auf die gold- waage legen, aber es gehört zur kriti- schen betrachtung auch dazu – da- rüber sind wir uns im auswärtigen ausschuss doch einig –, uns zu fra- gen: waren vielleicht die ziele zu hoch, die wir uns gesetzt haben? den kompletten einsatz als geschei- tert zu bezeichnen, geht mir zu weit; aber vielleicht waren die ziele etwas beziehungsweise wesentlich zu hoch gegriffen. einen wichtigen punkt möchte ich meinen eigentlichen bemerkungen voranstellen, auch mit blick auf den beitrag, den der bundespräsident in münchen geleistet hat. das ist in die- ser debatte schon mehrmals von uns gesagt worden. von uns glaubt niemand, dass es rein militärische lösungen von konflikten gibt. wir wählen immer den politischen an- satz. wir glauben aber, dass es, um überhaupt wieder politischen spiel- raum zu erreichen, manchmal als äußerstes mittel notwendig ist, mili- tär einzusetzen. deshalb diskutieren wir hier auch so intensiv. deshalb ist auch das parlament in einem so gro- ßen umfang wie bei kaum einem anderen politikfeld eingebunden und trifft letztendlich die entschei- dung autonom. das geschieht alles vor dem hintergrund, dass wir in deutschland den parlamentsvorbe- halt haben. das soll auch so bleiben. vorhin wurde über drohnen unter einem anderen ge- sichtspunkt disku- tiert; es ging vor al- lem um fragen wie extralegale tötun- gen, die von den usa ausgehen. ich möchte diesen punkt ebenfalls an- sprechen, weil oft etwas vermengt wird, was nichts miteinander zu tun hat: der vorfall bei kunduz 2009 wäre beim einsatz einer drohne an- ders abgelaufen. vor diesem hintergrund sage ich an dieser stelle: zu einer kritischen betrachtung gehört auch, dass wir all den soldatinnen und soldaten den besten schutz sowie die besten mög- lichkeiten der aufklärung zur verfü- gung stellen, um risiken zu mini- mieren. das gibt mir die gelegenheit, auch im namen meiner fraktion an die- sem wichtigen tag so vielen men- schen, die im einsatz waren oder im einsatz sind – die veteranen sind vorhin schon erwähnt worden – und die hervorragende arbeit für unser land leisten, und deren angehöri- gen an dieser stelle zu danken. natürlich ist dieser einsatz eine zäsur. als das zugrundeliegende mandat am 16. no- vember 2001 auf den weg gebracht wor- den ist, ist dem keine einfache abstim- mung vorausgegan- gen; schließlich war sie mit der vertrau- ensfrage verknüpft. nach wie vor unter dem eindruck der schrecklichen ereignisse vom 11. september 2001 stehend, hat ger- hard schröder damals von der „un- eingeschränkten solidarität“ mit amerika gesprochen. dieser solida- rität sind wir wie noch nie zuvor in der geschichte unseres landes ge- recht geworden. schon damals hat deutschland einen starken beitrag geleistet. selbst wenn damals – übri- gens in allen parteien – sehr strittige philipp mißfelder (*1979) landesliste: nordrhein-westfalen philipp mißfelder, cdu/csu: dieser einsatz ist eine zäsur 14 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 i ch finde, herr kollege trittin, sie haben dieser debatte einen dienst erwiesen, weil sie die dis- kussion auf den punkt gebracht ha- ben, die wir miteinander zu führen haben. das isaf-mandat ist von an- fang an umstritten gewesen. das ist auch in ordnung. übrigens war das auch in meiner eigenen fraktion und partei immer umstritten. wir haben darum richtig gerungen. ich glaube, das ist auch ein teil der de- mokratischen auseinandersetzung. wir haben übrigens, weil wir da- rum gerungen haben, auch mit da- für gesorgt – gemeinsam übrigens – , dass dieses mehr gegeneinander als miteinander zwischen isaf und oef beendet worden ist. dass es ein fehler war, dass wir das nicht früher durchsetzen konnten, gestehe ich ih- nen gerne zu. denn das ist ein aus- druck dieser strittigen debatten ge- wesen. ja, ich würde auch sagen, unsere ziele in afghanistan waren hochge- steckt. vielleicht waren sie auch zu hoch gesteckt. wir sind in vielerlei hinsicht unvorbereitet in diesen einsatz gegangen. das ist richtig. aber niemand konnte den anschlag am 11. september vorhersehen. das ist auch ein teil eines reifeprozesses in diesem land gewe- sen. wir sind in afgha- nistan zum teil auf dem boden der rea- lität gelandet. das war nicht immer ein- fach, vor allem für die menschen, die wir nach afghanistan geschickt ha- ben: soldatinnen und soldaten, zivi- le angehörige, polizeibeamte und diplomaten. trotzdem, herr trittin: „gescheitert“ ist ein großes wort. darüber müssen wir in diesem raum, in diesem hauen hose, ent- schuldigung: hohen hause diskutie- ren. ich finde, die frage, ob dieser ein- satz gescheitert ist oder nicht, ent- scheidet sich nach 2014. wir sollten alles dafür tun, dass unser einsatz dazu führt, dass das, was wir erreicht haben, und dass die möglichkeiten, die wir für die menschen in afgha- nistan geschaffen haben, erhalten bleiben, damit wir am ende dieser auseinandersetzung sagen können, dass wir eben nicht gescheitert sind. ich will auch auf eines hinweisen: der bundeswehreinsatz hat auch un- ser land und unsere politische spra- che verändert. wir reden heute von krieg. wir reden von gefallenen, und wir reden von vetera- nen. wir haben eine diskussion, die not- wendig ist – darauf ist auch hingewiesen worden –, und wir haben eine ver- pflichtung gerade für die menschen, die wir dorthin geschickt haben. aber ich habe eine bitte an diesem tag, vor allem an einen teil der op- position. es ist ja in ordnung, über die frage von militäreinsätzen zu streiten. ich respektiere immer – wir haben auch in unserer eigenen frak- tion diese debatte –, wenn man sich grundsätzlich dagegen ausspricht. das ist eine legitime position. aber, herr kollege gysi, lassen sie uns über die lage in afghanistan reden. ihr bezugspunkt ist doch ganz of- fensichtlich nicht die zeit der talib- anherrschaft gewesen; denn sonst könnten sie gar nicht zu solchen er- gebnissen kommen. die lebenserwartung in diesem land ist inzwischen höher. viele menschen dort ha- ben zugang zur ge- sundheitsversor- gung; das ist zuvor genannt worden. nicht nur unsere gesellschaft, son- dern vor allem auch die gesellschaft in afghanistan hat sich durch den einsatz verändert. dort gibt es inzwischen in den großen städten eine medien- landschaft, die ihresgleichen in der region sucht. ein großteil der men- schen in afghanistan – auch auf dem land – verfügt über zugang zu einem mobiltelefon. das meinungsmono- pol der dorfältesten und der mullahs ist in vielen bereichen afghanistans längst gebrochen. deswegen gibt es vitale debatten über alle probleme, die es dort gibt, im afghanischen par- lament. die entscheidende frage, die sich uns allen stellt, lautet: sind wir fähig, nach ablauf des isaf-mandats eine politik zu betreiben und eine struktur zu entwickeln, die die men- schen, die auch von unserem einsatz profitiert haben, die zur schule ge- hen und studieren, die sich wieder auf wahlen vorbereiten und für ein parlament kandidieren können, in die lage versetzen, über die zukunft ihres landes selber zu entscheiden? das ist die herausforderung, vor der wir stehen. ich bin der meinung: die kritische debatte – auch über fehler, die wir in den letzten zwölf jahren gemacht haben – ist richtig. meine fraktion wird sich an dieser debatte beteili- gen. ich bin sehr dankbar, dass der außenminister eine kritische – auch selbstkritische – bi- lanz gezogen hat. aber wir dürfen über diese grundsätzliche debatte nicht verges- sen, dass wir in den letzten zwölf jahren der afghanischen ge- sellschaft chancen gegeben haben. wir müssen den menschen in afghanistan helfen, diese chancen wahrzunehmen. des- wegen werbe ich nicht nur für zu- stimmung, sondern auch dafür, dass wir uns mit demselben engagement über den richtigen weg streiten, wenn es nicht nur um militärische fragen geht, sondern um die frage – das ist die nagelprobe –, ob wir in der lage sind, mit zivilen, diploma- tischen und politischen mitteln da- für zu sorgen, dass afghanistan als freund der bundesrepublik deutschland eine zukunft hat. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) niels annen (*1973) wahlkreis: hamburg-eimsbüttel niels annen, spd: die kritische debatte über den afghanistan-einsatz ist richtig nicht nur unsere, sondern auch die gesellschaft in afghanistan hat sich durch den einsatz verändert. wir sind in afghanistan zum teil auf dem boden der realität gelandet. dieser wichtige beitrag ist auch ein ausdruck der leistungsfähig- keit der bundeswehr. © dbt/achim melde

debattendokumentation w ir haben eine dauerhafte, nachhaltige, alte und in- tensive beziehung zu af- ghanistan, zum afghanischen volk. ich hoffe, das bleibt so. in den letzten zwölf jahren sind tausende deutsche nach afghanis- tan gegangen: allein 129 724 sol- daten, dazu zahllose zivilisten, polizisten, peacekeeper, entwick- lungshelfer oder experten, mitar- beiter von internationalen organi- sationen – wie ich –, von nationa- len botschaften, ngos, stiftungen usw. uns alle hat eines verbunden: eine begeisterung, dorthin zu ge- hen und für die richtige sache ein- zustehen. dort hat uns empfangen eine faszination, nicht nur von der landschaft, sondern auch vom af- ghanischen volk, von den afgha- nen selbst. ich kenne keinen, der länger als drei monate in afghanis- tan gewesen ist, der diese faszina- tion nicht gespürt hat. diese faszi- nation begeistert viele von uns nach wie vor; auch darüber reden wir. es gibt einen weiteren punkt, der neu für viele von uns war: das waren die internationalen teams. das war neu für mich bei den vereinten na- tionen, für andere in internationalen ngos und für die soldaten in multina- tionalen einheiten. es waren ja nicht nur die 28 staaten der nato beteiligt, son- dern es waren 50 staaten, darunter 22 nicht-nato-staa- ten beteiligt: von der schweiz bis tonga, von der mongolei bis zur ukraine. uns alle hat die be- geisterung verbunden, für die richti- ge sache einzustehen und aufseiten der afghanen zu kämpfen, die für menschenrechte und menschenwür- de einstehen – oft mit ihrem leben –, die für bildung und gleichberech- tigung sind, für demokratie und entwicklung. eine zeit lang hat die stabilisie- rungsmission der isaf auch funk- tioniert. bis 2005 gab es keinen krieg. eine zeit lang hat das peace- keeping funktioniert. erst als da „no peace to keep“ war, ist das um- geschlagen. eine zeit lang ist es auch gelungen, gegen die totalitä- ren kräfte anzukämpfen, gegen die gotteskrieger und ideologen, so ungefähr bis 2004/05. der irak- krieg, der absturz der amerikaner von ihrem moral high ground durch die geschehnisse in abu ghureib und guantánamo haben dazu beigetragen, dass die taliban sich dann auch ideolo- gisch neu formieren konnten, übrigens international und von pakistan aus. als peacekeeper war isaf bei den af- ghanen populär. später erst, mit dem eintritt der kämpfe gegen die aufständischen, mit der counterinsurgency, schlug das um. es gibt eine langzeituntersuchung über meinungen im norden von afghanistan. noch 2007 waren 80 prozent der leute der meinung, dass isaf die sicherheit verbessert. 2013 waren es nur noch 15 pro- zent. oder: 2007 haben sich nur 5 prozent der afghanischen bevölke- rung im norden vor isaf gefürch- tet; heute sind es 80 prozent, ge- nauso viele, wie sich vor den tali- ban fürchten. deshalb ist es zeit, abzuziehen. mit mehr soldaten lässt sich nicht mehr ausrichten. das finden wir hier in deutsch- land, und das fin- den auch die afgha- nen. einem anliegen, das immer wieder an uns herangetra- gen wird, gerade von denen, die mit uns gearbeitet ha- ben, den parlamen- tarierinnen und parlamentariern, den journalistinnen und journa- listen, den liberalen demokraten in afghanistan, auf deren seite wir ja gekämpft haben, müssen wir uns stellen, indem wir selbst eine antwort auf die frage geben, was auf afghanischer seite jetzt von uns, von den entwicklungspoliti- kern, von den internationalen – zivilen – organisationen erwartet wird. nebenbei bemerkt: ich glaube, eine militärische nachfolgemissi- on wird es nicht geben; aber darü- ber werden wir noch sprechen müssen. die afghanen sagen sehr deut- lich, was sie von uns erwarten, und das können wir auch leisten, näm- lich bildung, ausbildung, fortbil- dung, capacity building, bil- dungseinrichtungen, universitäts- partnerschaften, bildungspartner- schaften. da geht sehr viel mehr, als in der fantasie von daad und giz exis- tiert. an geld fehlt es ja nicht. mit geld kann man jedoch keine demokratie schaffen, wohl aber mit einer ge- stärkten bildungselite, die in afgha- nistan immer noch sehr schwach ist. ich wünsche mir von den entwicklungs- politikern sehr, dass sie die geplanten 430 millionen euro jährlicher entwick- lungshilfe – das ist ja ein riesenbetrag – auch für bildung einsetzen; denn das ist etwas, was wir können und was die afghanen von uns, von deutschland, erwarten. ich würde mir natürlich wün- schen, dass diejenigen, die in zu- kunft nach afghanistan gehen, die begeisterung für unser engage- ment teilen und auch weitertra- gen. diese begeisterung wird die- jenigen, die dort bleiben, und auch diejenigen, die in schwieri- ger situation dort waren, weiter- hin mit afghanistan verbinden; sie wird bleiben. in afghanistan wird von unserem einsatz nur das bleiben, was sich in den köpfen verändert hat. entscheidend ist nicht das, was wir an straßen, brü- cken und brunnen gebaut haben, sondern das, was sich in den köp- fen verändert hat. dahin gehend etwas zu bewegen, muss in der nächsten zeit unser ziel sein. (beifall beim bündnis 90/die grünen) tom koenigs (*1944) landesliste: hessen tom koenigs, bündnis 90/die grünen: entscheidend ist, was sich in den köpfen verändert hat © dbt/achim melde 15 debattendokumentation das parlament – nr. 8 – 17. februar 2014 diskussionen geführt worden sind, muss ich sagen, dass diese diskus- sionen definitiv zu einem reifungs- prozess in unserem land beigetra- gen haben. ich glaube, dass die kri- tische betrachtung zu beginn der diskussionen genauso wie jetzt, vie- le jahre danach, dazugehört. es gilt zu evaluieren, was gut und was schlecht gelaufen ist. für uns bleiben nach dem strate- giewechsel, der in london eingelei- tet worden ist, bestimmte aspekte wichtig, an denen wir festhalten wol- len. dazu gehört zum beispiel der grundsatz „gemeinsam hinein, ge- meinsam heraus“. auch das ist – das hat der bundesaußenminister schon gesagt – ein ausdruck von verant- wortung. natürlich sind andere aus afgha- nistan schon herausgegangen. das sage ich auch mit blick auf verbün- dete von uns. wir leisten aber einen besonderen beitrag, indem wir an diesem grundsatz festhalten. es ist auch nicht einfach, diese entscheidung hier alle zwölf mona- te oder in wahlkämpfen zu verteidi- gen. wir haben aber in deutschland einen demokratischen diskurs und haben die entscheidung zur diskus- sion freigegeben, und wir haben uns in wahlkämpfen hingestellt und ge- sagt: dafür stehen wir ein. – ich glau- be, es war die richtige entscheidung, zu sagen: gemeinsam hinein und auch gemeinsam heraus. dieser wichtige beitrag ist auch ein ausdruck der leistungsfähigkeit der bundeswehr insgesamt. die opfer sind vorhin schon an- gesprochen worden. jedes opfer ist eines zu viel, sei es ein zi- viles oder sei es ein soldat. wir wollen die si- cherheitsarchitektur in afghanistan wei- ter stärken. dafür soll es eine an- schlussmission ge- ben. das notwendige ist dazu gesagt worden. wir erwarten rechtssicher- heit für diejenigen, die für uns dort weiter tätig sein wollen. wir erwar- ten aber auch sicherheit insgesamt. der bundesentwicklungsminister hat deutlich gemacht, welche rah- menbedingungen für die entwick- lungshelfer wir für die zukunft er- warten. das wird uns vor große he- rausforderungen stellen. die situati- on und damit die sicherheitslage kann natürlich angespannter wer- den, wenn die isaf-mission insge- samt beendet wird. wir stehen jetzt unmittelbar vor der herausforderung der präsident- schaftswahlen und vor der frage, wie es in dem land politisch weitergeht. auch die provinzräte stehen zur wahl an. eines muss ich an dieser stelle schon sagen: selbst wenn es viel daran auszuset- zen gibt, selbst wenn einem nicht jeder kandidat, der sich bewirbt, passt, wäre es früher, unter der herrschaft der tali- ban, unvorstellbar gewesen, dass sich frauen überhaupt zur wahl stellen. es wäre unvorstellbar gewesen, dass es überhaupt eine auswahl gibt, dass es richtungsdiskussionen um die beste ausrichtung dieses landes gibt. alles, was jetzt geschieht, findet noch auf niedrigem niveau statt. ich rede das hier auch nicht schön. ich sage nicht, dass wir alle unsere ziele erreicht haben. aber nichtsdesto- trotz ist nicht alles schlecht in afgha- nistan. in der debatte sind die teilhabe am bildungs- und gesundheitswe- sen angesprochen worden. wenn wir zurückblicken werden, dann werden wir immer sagen können, dass es in dem bereich, wo wir tätig waren, er- folge gibt: insbesondere die infra- struktur ist ausgebaut worden, die elektrifizierung ist vorangetrieben worden, straßen sind gebaut wor- den, brunnen sind gebaut worden. das sind erfolge, selbst wenn das hier manchmal belacht worden ist und manche gesagt haben: dafür ist ein militäreinsatz doch nicht da. – wir haben immer einen gesamtheit- lichen ansatz verfolgt und gesagt: im zentrum dieser mission steht nicht nur die militärische absicherung, sondern auch der zivile beitrag, der hoffentlich nachhaltig sein wird. wir setzen bei dem anschluss- mandat darauf, dass die sicherheits- strukturen sich nachher ohne uns tragen. deshalb wollen wir die poli- zeiausbildung vorantreiben, was ei- ne sehr große herausforderung ist; die themen sind schon angespro- chen worden. dazu gehört auch eine kritische überprüfung; wir wollen ja darüber im auswärtigen ausschuss groß dis- kutieren. ich nehme übrigens die hinweise der evangelischen kirche als einladung wahr, uns damit aus- einanderzusetzen. ich teile nicht al- les, was dort formuliert worden ist; es ist aber auch nicht alles falsch, was dort aufgeschrieben worden ist. des- halb möchte ich dieses angebot an- nehmen und darüber diskutieren: wie geht es eigentlich nach isaf wei- ter, und wie kann sich die gesell- schaft hier auch weiterhin verant- wortlich gegenüber den menschen in afghanistan zeigen? es ist vorhin gesagt worden, dass wir mit der heutigen debatte ein freundschaftliches signal in rich- tung des afghanischen volkes aus- senden wollen. das wollen wir auch tun. deshalb noch einmal mein kla- res bekenntnis – ich richte es an die- jenigen, die uns in den vergangenen jahren massiv unterstützt haben –: wir wollen auch für ihre sicherheit garantieren und für das, was in dem rahmen möglich ist – mit aufent- haltsgenehmigungen hier und mit sicherheit vor ort; denn wir wollen nicht, dass diejenigen, die uns über jahre geholfen haben, schutzlos de- nen ausgeliefert sind, die eventuell auf rache sinnen. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) wir wollen die sicherheits- struktur in afghanistan weiterhin stärken. eine zeitlang hat die stabilisierungs- mission der isaf auch funktioniert. ich glaube, eine militärische nachfolgemission wird es nicht geben; aber darüber werden wir noch sprechen müssen. tan gegangen: allein 129724 sol-