szene einer krise www.das-parlament.de berlin, montag 24. februar 2014 64. jahrgang | nr. 9 bis 11 | preis 1 € | a 5544 r ückblick: union und spd sind auf dem weg in die große koalition. am rand der sondierungsgespräche informiert der innenminis- ter (csu) den spd-chef, dass der name eines spd-abgeordneten mit guten karriereaussichten bei ermittlun- gen wegen verdachts auf besitz von kinder- pornografie aufgetaucht ist. es gehe dabei nicht um strafbare inhalte, aber möglicher- weise komme es zu strafrechtlichen ermitt- lungen. der parteichef weiht seinen frakti- onsvorsitzenden und dessen ersten parla- mentarischen geschäftsführer (pgf) ein. wochen später wird der spd-chef vize- kanzler, der fraktionsvorsitzende außenmi- nister, der pgf rückt an die spitze der frak- tion und weiht seine nachfolgerin in den fall ein. der spd-abgeordnete geht leer aus, meldet sich schließlich krank. zwischen- zeitlich berichtet die kanadische polizei über einen schlag gegen einen weltweiten kinderpornoring. weitere wochen danach legt der abgeord- nete „aus gesundheitlichen gründen“ sein mandat nieder. wohn- und büroräume von ihm werden durchsucht, laut staatsanwalt- schaft sind vor der durchsuchung festplat- ten entfernt und vernichtet worden. dann macht der neue fraktionschef öffent- lich, dass der inzwischen ernannte vize- kanzler seinerzeit vom innenminister über den fall ins bild gesetzt worden war und die beiden anderen über den sachstand un- terrichtet hatte. gegen den csu-minister, mittlerweile ins agrarressort gewechselt, wird daraufhin der vorwurf des geheimnis- verrats laut, er muss zurücktreten. beschädigt so präsentiert sich grob skiz- ziert der weg, auf dem schwarz-rot tief in die krise schlitterte durch die affäre um se- bastian edathy, der sich in der vergangenen wahlperiode noch einen namen als vorsit- zender des nsu-untersuchungsausschusses gemacht hatte. schaden genommen haben alle beteiligten: der zurückgetretene minis- ter hans-peter friedrich, spd-chef sigmar gabriel, außenminister frank-walter stein- meier und sein nachfolger im spd-frakti- onsvorsitz, thomas oppermann – sowie die koalition insgesamt. in der hat es mächtig geknallt nach fried- richs rücktritt am freitag vorletzter woche; viele unions-leute schäumten. „es kann ja wohl nicht wahr sein, dass ein spd-abge- ordneter mutmaßlich kinderpornografi- sche schriften kauft und die einzige konse- quenz darin besteht, dass ein csu-minister zurücktritt“, schimpfte etwa der csu-abge- ordnete hans-peter uhl. „eidesstattlich müssen alle spd-politiker, die eingeweiht waren, dass ihr damaliger kollege bilder nackter jungen bestellte, erklären, dass sie den verdächtigen nicht vorgewarnt haben“, assistierte nicht nur cdu-vize armin la- schet. und csu-generalsekretär andreas scheuer warf oppermann vor, er habe „durch seine widersprüche“, „durch seinen vertrauensmissbrauch“ die große koalition in eine „schwere krise“ gestürzt. offene fragen der für dienstag vergange- ner woche geplante koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdesssen kamen die par- teichefs angela merkel (cdu), horst see- hofer (csu) und gabriel zum krisengipfel zusammen – ohne fraktionschefs und ge- neralsekretäre. schon vor dem sechs-au- gen-treffen gab merkel die marschroute vor: gabriel, seehofer und sie hätten die verpflichtung, das vertrauen der bürger in den rechtsstaat und in die arbeit der koali- tion zu sichern. deshalb würden alle offe- nen fragen auf den tisch gelegt. viele fragen stellte sich auch das publikum. vor allem natürlich die, ob edathy vor er- mittlungen gewarnt wurde. ferner: warum machte oppermann die vertrauliche wei- tergabe der informationen von friedrich und der spd-spitze plötzlich bekannt? was hatte es mit seiner darstellung auf sich, er habe sich im oktober 2013 die damaligen informationen über edathy vom präsiden- ten des bundeskriminalamtes (bka), jörg ziercke, „bestätigen lassen“ – was dieser prompt zurückwies, woraufhin sich opper- mann korrigierte. und auch: was hatte er überhaupt mit seinem anruf beim bka- chef bezweckt? rund fünfeinhalb stunden bemühte sich der innenausschuss am mittwoch um auf- klärung. erst befragten die abgeordneten ziercke sowie klaus-dieter fritsche, im ver- gangenen herbst noch innen-staatssekre- tär, dann oppermann und seine nachfolge- rin als pgf, christine lambrecht. am abend schließlich folgten gabriel und steinmeier. am freitagnachmittag folgte die nächste ausschusssitzung, diesmal wieder mit ziercke und fritsche. niedersachsens justizministerin antje niewisch-lennartz (grüne) folgte einer einladung zu der sit- zung dagegen ebenso wenig wie jörg fröh- lich, leiter der staatsanwaltschaft hanno- ver, deren vorgehen im fall edathy auch so manche frage aufwirft. ziercke zufolge war es die polizei im nieder- sächsischen nienburg, edathys wohnort, die dessen namen unter verdächtigen kun- den eines in kanada aufgeflogenen online- versands entdeckte, der fotos nackter kin- der und noch schlimmeres material ver- trieb. das bka hatte zuvor eine liste mit namen „geringerer priorität“ bei der straf- verfolgung von pädophilie an die landes- kriminalämter weitergeleitet, die angaben gelangten dann auch nach nienburg. von dort erfuhr das bka am 15. oktober 2013 von dem fund; einen tag danach unterrich- tete ziercke dann fritsche. dazu, betonte ziercke, sei er verpflichtet gewesen. fritsche wiederum setzte ressortchef friedrich ins bild, der seinerseits gabriel informierte. nächster punkt: oppermanns anruf bei ziercke am nachmittag des 17. oktobers. oppermann habe in dem etwa dreiminüti- gen gespräch dargelegt, was er von gabriel und dieser von friedrich über edathy erfah- ren habe; er selbst habe dies nicht kommen- tiert, berichtete ziercke: „ich habe nichts of- fenbart, und herr oppermann hat nicht versucht, mich aktiv dazu zu verleiten.“ vor der nächsten runde im ausschuss bot den abgeordneten eine von der koalition beantragte plenardebatte zu dem fall gele- genheit zur zwischenbilanz. der csu-in- nenexperte stephan mayer bescheinigte sei- nem zurückgetretenen parteifreund fried- rich, er habe sich „moralisch vollkommen anständig verhalten“ und bundesregierung wie bundesrepublik vor schaden bewahren wollen. spd-fraktionsvize eva högl (spd) wertete oppermanns telefonat mit dem bka-chef als „vollkommen richtig“, es wer- de „zu unrecht skandalisiert“. für die lin- ke nannte es ihr fraktionsvize dietmar bartsch „rechtswidrig“, dass friedrich erst gabriel über die vorgänge informierte und gabriel dann steinmeier und oppermann und letzterer schließlich lambrecht. grü- nen-fraktionsvize konstantin von notz er- gänzte, bislang sei der „vorwurf der kumpa- nei nicht ausgeräumt“. im raum stehe der vorwurf, dass friedrich im herbst für die sich damals anbahnende große koalition gehandelt habe. danach schilderte opper- mann im innenausschuss und vor der presse sein tele- fonat mit ziercke, seine dar- stellung deckt sich mit der des bka-chefs. er sei von den vorwürfen gegen edathy schockiert gewesen, habe „die dinge einordnen“ wol- len, begründete er den anruf. als grund für seine umstrit- tene pressemitteilung nennt oppermann medienanfra- gen, denen zufolge „belastba- re aussagen aus sicherheits- kreisen“ vorlägen. danach habe er bereits im november kenntnis von ermittlungen gegen edathy gehabt. wie ga- briel und steinmeier sei er der auffassung gewesen, solche anfragen wahrheitsgemäß be- antworten zu müssen. die pressemitteilung habe er mit friedrich telefonisch abge- stimmt; dessen rücktritt tue ihm „auch per- sönlich leid“. ähnlich äußerten sich dann am abend auch gabriel und steinmeier. mit friedrich habe ein minister zurücktreten müssen, „der sich schlicht und einfach an- ständig verhalten hat“, sagte gabriel. am donnerstagabend schloss oppermann erneut aus, dass edathy aus der spd-spitze informationen zu den gegen ihn laufenden ermittlungen erhalten hat. am freitag schließlich fiel der „süddeutschen zeitung“ auf, dass edathy im herbst in der unter-ar- beitsgruppe integration und migration an den koalitionsverhandlungen beteiligt ge- wesen war. darum hatte ihn einer partei- sprecherin zufolge spd-vizechefin aydan özoguz „eigenständig“ gebeten – was man- che medien als beleg werteten, dass die spd-spitze ihr wissen über edathy für sich behalten habe. die ganze affäre bietet noch viele nebelfel- der, in denen sich trefflich stochern lässt. wie weit die aufklärung am ende reicht, ist kaum abzusehen. helmut stoltenberg ❚ szenen einer krise koalition der fall edathy ist zu einer massiven belastung für die bundesregierung geworden christian schmidt so schnell kann es gehen: acht jahre lang hatte christian schmidt als par- lamentarischer staatssekretär (verteidigung, entwicklung) den ruf des „ewigen mi- nistervertreters“ und sich schon mit dieser rolle abgefunden. nun ereilte den csu- mannausfürthdoch noch plötzlich und überraschend der ruf, infolge der eda- thy-affäre die nach- folge des zurückge- tretenen agrarministers und parteifreundes hans-peter friedrich anzutreten. hilfreich war dem 56-jährigen juristen,seit 1990 im bundes- tag, dabei seine eigenschaft: franke und evan- gelisch, so wie bei friedrich. denn auf diesen proporz musste die regional- und konfessions- bewusste csu achten,weil die anderen beiden csu-minister katholiken aus schwaben und oberbayern sind. am donnerstag wurde schmidt im bundestag vereidigt. kru ❚ tage war hans-peter friedrich (csu) als bun- desminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz bei seinem rücktritt am 14. februar im amt. es war der siebte rücktritt beziehungsweise entlassung eines ministers,seitangela merkel (cdu) 2005 bun- deskanzlerin wurde. zuletzt wurde im febru- ar 2013 annette schavan (cdu) als bildungs- und forschungsministerin entlassen. kopf der woche plötzlich minister zahl der woche 60 zitat der woche »es tut mir auch persönlich leid.« thomas oppermann, spd-fraktionschef, vor der anhörung des innenausschusses zu seiner rolle beim rücktritt von landwirt- schaftsminister hans-peter friedrich (csu) das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main medienauflauf vor dem innenausschuss: bka-chef jörg ziercke (mitte) musste vergangene woche gleich zweimal vor das parlamentsgremium. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper in dieser woche innenpolitik bundestag die abgeordneten beschließen für sich höhere diäten seite 4 wirtschaft und finanzen wohnungen bundestag debattiert über teure mieten und begrenzungen seite 8 europa und die welt ukraine abgeordnete befassen sich mit der eskalation in dem krisenland seite 11 kehrseite parlament die sportgemeinschaft des deut- schen bundestags stellt sich vor seite 14 mit der beilage apuz leichte und einfache sprache simone seitz leichte sprache? keine einfache sache gudrun kellermann leichte und einfache sprache – 3anoq?daejan!ałjepekj anatol stefanowitsch )ae?dpa0ln=?dagkilhata4enghe?dgaep valentin aichele leichte sprache – "ej0?dhðooahvqľ"jpdej@anqjcļqj@&jghqoekj sven nickel #qjgpekj=han j=hld=>apeoiqo bettina fackelmann 0ln=?daej-khepegqj@4eooajo?d=bp qo-khepegqj@7aepcao?de?dpa '=dnc=jcŀ„ŀ#a>nq=n apuz_2014-09-11 .indd zu beginn der vergangenen woche war es kei- neswegs ausgemacht, dass die große koalition das wochenende in der regierungsverantwor- tung erleben würde. dass es dann doch so ge- kommen ist, ist das ergebnis zahlreicher inter- ner krisengespräche und noch mehr öffentli- cher verlautbarungen. unter dem strich lässt der fall um den früheren spd-bundestagsabge- ordneten sebastian edathy auch nach ausführ- licher debatte in den gremien des bundestages zahlreiche fragen offen. wie befriedigend die antworten ausfallen werden, bleibt also abzu- warten. was diese affäre, die im gegensatz zum üblich gewordenen inflationären gebrauch des begrif- fes zu recht als skandal firmiert, so kompliziert macht, ist das zusammentreffen einer juristi- schen und einer politischen dimension. da sind die ermittlungen gegen edathy, der auftritt der staatsanwaltschaft in hannover, der rücktritt des gerade erst gekürten landwirtschaftsminis- ters hans-peter friedrich (csu), die rechtferti- gungen des spd-fraktionsvorsitzenden thomas oppermann, die erklärungen seines parteichefs sigmar gabriel. vermengt mit verdächtigungen, mitunter nahe- liegend, mitunter kühn und parteipolitisch mo- tiviert, ergibt sich ein kaum mehr durchdring- bares dickicht aus vermeintlichen oder tatsäch- lichen verfehlungen, schuldzuweisungen sowie forderungen nach konsequenzen. dabei gerät das eigentlich empörende in den hintergrund: zum sexualleben eines gewählten volksvertreters, zudem einst vorsitzender des nsu-untersuchungsausschusses, der in dieser rolle akribisch auf die prinzipen des rechts- staates pochte, gehören nacktbilder von kin- dern. edathy musste wissen, dass er mit dem bezug der fotos mindestens die rechte und ge- fühle der abgelichteten knaben erheblich ver- letzt. strafrechtlich ist nun zu klären, ob die mit ihm in zusammenhang gebrachten dateien der kinderpornografie zuzuordnen sind. bis dahin gilt edathy im sinne des gesetzes als unschul- dig. moralisch ist er das nicht mehr, seitdem sein besitz der bilder nachgewiesen wurde. die bundesregierung steht in den kommenden wochen vor schwierigen aufgaben. zunächst müssen die trümmer, die edathy hinterlassen hat, aus dem weg geräumt werden. dann gilt es, neues vertrauen aufzubauen. innerhalb der koalition, aber wohl auch bei dem teil des wahlvolkes, der irritiert, gar verwirrt ist. editorial edathys trümmer von jörg biallas thema: die affäre edathy koalition kämpft um vertrauen seite 1-3 gerechtigkeit im staat der süden will eine neuaufstellung der finanzbeziehungen unter den ländernseite 9 wiedergutmachung des staates die bundesregierung forciert die suche nach raubkunst aus der ns-zeit seite 13 spd-fraktionschef thomas oppermann (links) und der vorsitzende des innenausschusses, wolfgang bosbach (cdu), am vergangenen mittwoch © picture-alliance/dpa es gibt erwachsene, die sich bilder oder filme von nackten kindern anschauen, weil sie das sexuell er- regt. solche bilder nennt man kinderpornografie. por- nografie ist zum beispiel, wenn sex gemacht wird und andere dabei zuschauen. mit kindern ist das verbo- ten und wird auch bestraft, weil sex nur etwas für er- wachsene ist. außerdem machen kinder so etwas nicht freiwillig. sie werden von erwachsenen dazu überredet oder sogar dazu gezwungen. kinderpor- nografie ist für die betroffenen kinder sehr schäd- lich. sie vergessen solche erlebnisse ihr ganzes le- ben nicht mehr. oft brauchen sie einen arzt, der ih- nen hilft, das erlebte zu verarbeiten. kinderpornografie berlin, montag 24. februar 201464. jahrgang | nr. 9 bis 11 | preis 1 € | a 5544

"demütiger rückzug adäquat" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 herr bolz, was sagen sie aus sicht eines medien- und kommunikationswissen- schaftlers zur affäre edathy? drei parteien sind daran beteiligt: sebastian edathy, die regierungspolitiker und die staatsanwaltschaft. die verhalten sich höchst unterschiedlich. der fall hat ja eine doppelte skandaldimension: einmal die moralische dimension mit dem verdacht der kinderpor- nografie und die dimension des geheimnis- verrats, vorwiegend eine juristische frage. edathy hat versucht, sich früh aus der schuss- linie zu bringen. das ist gescheitert, weil es wohl nicht klug war, bei der staatsanwalt- schaft wegen ermittlungen nachfragen zu las- sen. die staatsanwaltschaft stellt für mich das eigentliche problem des falles edathy dar. die ankläger gehen offenbar in den vergan- genen jahren vermehrt dazu über, eigene öf- fentlichkeit herzustellen. also vorzupreschen unddiemedienindeneigenendienstzustel- len. bei der staatsanwaltschaft muss der ver- dacht aufkommen, als sei sie mit der reinen abwicklung des rechtlichen verfahrens nicht zufrieden, sondern wolle auch politische und mediale öffentlichkeit herstellen. gleichwohl hat sich die staatsanwalt- schaft hannover lange nicht gerührt und erst nach viel pressewirbel nach der durch- suchung von edathys wohnung eine presse- konferenz gegeben. für außenstehende bleibt es aber ein rätsel, wie man in einer pressekonferenz argumen- tieren kann, wenn jemand etwas macht, das nicht strafbar ist, aber nach der gewohnheit und den erfahrungen irgendwie assoziiert sei mit straftaten, begründe dies einen anfangs- verdacht. der gesunde menschenverstand sagt einem, wenn man etwas tut, was nicht strafbar ist, kann das auch kein anfangsver- dacht sein für etwas, das strafbar ist. das wird offensichtlich überbrückt durch den media- len skandal. denn es ist heute verdammt schwer, so wie es etwa der journalist georg mascolo versucht hat, den rein rechtlichen sachverhalt vom moralischen zu trennen. was ist überhaupt davon zu halten, hier zwischen strafrecht und moral strikt zu trennen nach dem motto, das anschauen solcher bilder und filme nackter kinder sei zwar schmuddelig, aber strafrechtlich er- laubt, deshalb gelte bei edathy die un- schuldsvermutung? natürlich gilt für ihn die unschuldsvermu- tung, bis das gegenteil erwiesen ist. wir ha- ben es hier mit einem ähnlichen fall zu tun wie bei christian wulff. auch bei wulff war eseinmissverständniszuglauben,beiseinem möglichen fehlverhalten ginge es um juristi- sche fragen. es geht um eine extrem heraus- gehobene persönlichkeit des öffentlichen le- bens, an die ganz andere maßstäbe angelegt werden als an den normalbürger. wer sich derart in die öffentlichkeit begibt wie es star- politiker tun – ein solcher wollte ja edathy werden und womöglich regierungsverant- wortung tragen –, muss sich auch einem mo- ralischen öffentlichkeitsurteil unterwerfen. dies geht weit über die frage hinaus, ob es rechtlich legitim war, was sich herr edathy im computer angeschaut hat. die unterschei- dung zwischen moralisch und juristisch lässt sich gerade bei persönlichkeiten des öffentli- chen ansehens so sauber nicht durchführen. was ist mit den politikern, die womög- lich strafbewehrt gehandelt haben, aber sa- gen, sie hätten nur zum wohl der koaliti- on, ihrer fraktion oder partei gehandelt? bei ex-innenminister hans-peter friedrich (csu) scheint die sache auch im öffentlichen urteil einigermaßen klar zu sein. seine infor- mation an spd-chef sigmar gabriel war ju- ristisch wohl strafbar. andererseits handelte er in bester absicht. es kann kein zweifel da- ran bestehen, dass friedrich seinen künftigen koalitionspartner und die neue regierung vor einer blamage schützen wollte, nämlich einer sehr absehbaren skandalisierung der koaliti- on schon in den ersten wochen. am guten willen sollte man auch beim damaligen spd- fraktionsgeschäftsführer thomas opper- mann nicht zweifeln. auch bei ihm ging es um die weitergabe von informationen auf ei- ner pragmatisch-politischen ebene, bei der sich die beteiligten wahrscheinlich über die juristischen implikationen nicht klar waren. aber haben hier politiker nicht das wohl einer partei oder koalition mit dem wohl des staates verwechselt? politiker können das oft nicht auseinander halten. trotzdem bezweifle ich hier den gu- ten willen nicht. ich könnte mir gut vorstel- len, dass sich friedrich überlegt hat, dass ei- ne regierung, auf die man nach der wahl so lange gewartet hat, nicht schon nach kurzer zeit durch einen riesenskandal ins schlin- gern kommen darf. politiker müssen im sin- ne eines machtkalküls oft abwägen. manch- mal bleibt dabei die rechtsstaatlichkeit auf der strecke. das kann niemand rechtfertigen, aber verstehen kann man es vielleicht. wie bewerten sie die bisherige rolle des bundestags bei der aufarbeitung des falles? ich finde die aufklärungsarbeit des bundes- tags angemessen. sonst wüssten wir darüber viel weniger. es ist eben nicht alles unter den teppich gekehrt worden. sehr viele sind ex- trem offen bei diesem thema wie innenaus- schusschef wolfgang bosbach (cdu), der ja einer regierungspartei angehört. es bedurfte nicht der grünen oder linken, um den skan- dal offenzulegen. zurück zu den medien. wie sehen sie deren rolle, das hässliche wort der kinder- pornografie wurde ja im kontext der durch- suchung von edathys wohnung in nieder- sachsen durch ein lokalblatt publiziert, wo- rauf sich dann politiker beriefen. das ist keine frage an die medien, sondern an die staatsanwaltschaft. dort sehe ich am ehesten einen skandal. dass man nämlich nicht mehr unterscheiden kann zwischen öf- fentlichkeitsarbeit und dem prozess der staatsanwaltschaftlichen aufklärung. dass danneinprovinzblattwie„dieharke“daraus diestoryihrergeschichtemacht,istnachvoll- ziehbar. im übrigen sind medien auf sensa- tionen und skandale angewiesen und versu- chen sie auszuschlachten, wenn man etwa an das foto denkt, das ein lokalreporter bei der durchsuchung von edathys wohnung von außen durch das fenster machte. da ethik- appelle an die medien zu richten, kommt zwar gut an, ist aber auch nutzlos. der offenbar im ausland weilende eda- thy meldet sich gelegentlich mit gezielten stellungnahmen, die sich vor allem gegen die staatsanwaltschaft richten. wie sehen sie dies? für edathy ist kein rückweg in die politik oder in eine öffentliche funktion mehr mög- lich. er mobilisiert jetzt quasi als privatmann mit dem rücken zur wand das äußerste an gegenwehr, was noch denkbar ist, nämlich angriffe auf die staatsanwaltschaft, die diese allerdings verdient hat. ich bezweifle, dass dies seine situation verbessert. ich hielte von edathy einen demütigen rückzug aus politik und öffentlichkeit für angemessen. bisher ging es vor allem um das verhal- ten von politikern und behörden, aber re- lativ wenig um die missbrauchten kinder aus den filmen und fotos, die edathy ge- kauft hat. das ganze ist eine riesige sauerei und für uns besonders peinlich, dass dahinter ein deut- scher steckt, der in rumänien filmaufnah- men gemacht hat. solche leute wird es leider immer geben. dagegen kann es kaum regu- lierungen geben. man muss ja nur ins aus- land gehen und von dort in ein anderes land irgendwelche filme versenden, die dann wie- derum massenweise reproduziert werden. wirmüssenwiderstandskräftigwerdenauffa- miliärer ebene, in der kindererziehung, im umgang miteinander. eine vorausschau: wird die politik in deutschland infolge der affäre beschädigt sein? das sehe ich nicht. in einigen tagen oder wo- chenwirddieaffäredurchgestandenseinund man geht zur tagesordnung über. man wird dann wohl feststellen, dass mit angela mer- kel jemand an der regierungsspitze steht, der schon sehr früh radikale und klare konse- quenzen gezogen hat. die aufklärung erfolgt jetzt ohnehin und ist nicht mehr sache der politik. irgendwann wird auch der informati- onsweg in der spd aufgeklärt sein. ❚ das interview führte hans krump. norbert bolz (60) ist philosoph sowie me- dien- und kommunikationstheoretiker. er lehrt als professor für medienwissenschaft an der technischen universität berlin. gastkommentare pro contra ist die regierungskrise vorbei? hagen strauß, »saarbrücker zeitung« gerd depenbrock, westdeutscher rundfunk, köln zurück in die spur d eutschland ist keine bananenrepu- blik. die politiker aller parteien sind in der regel verantwortungs- und machtbewusst genug, um zu wissen: irgendwann erwarten die bürger dieses landes, dass auch wieder regiert wird. irgendwann ist ge- nug. mit blick auf die politische aufarbeitung der edathy-affäre ist ein solcher zeitpunkt vorerst ge- kommen. selbstverständlich hat das vertrauen zwischen uni- on und spd gelitten. der frust in der unionsfrakti- on ist groß, dass einer ihrer minister, der es gut ge- meint, aber nicht gut gemacht hat, gehen musste. obwohl es um die schmuddeligen verfehlungen ei- nes ehemaligen spd-abgeordneten ging.zurwahr- heit gehört aber auch: hans-peter friedrich ist zu- rücktreten, weil ihm die kanzlerin und sein partei- chef von der csu das vertrauen entzogen haben. das darf nicht vergessen werden, wenn man in die- ser unappetitlichen geschichte nach politisch ver- antwortlichen sucht und dabei das gewaltige wort von der regierungskrise im munde führt. die bürger spüren jedoch genau, wer wann den fo- kus wieder auf das wesentliche richtet. das wissen die koalitionäre. schließlich haben union und spd ihre vorhaben aus dem koalitionsvertrag noch lan- ge nicht eins zu eins ins gesetzblatt gedrückt. bei der energiewende herrscht großes chaos, beim mindestlohn lauern noch viele probleme. und die neuregelung der doppelten staatsbürgerschaft ist nicht in trockenen tüchern. die große koalition hat inhaltlich jetzt den richtigen schluss aus dem eda- thy-skandal gezogen: sie will endlich den bisher strafrechtlich nicht relevanten handel mit nacktbil- dern von kindern verbieten. das belegt: union und spd kommen zurück in die spur. wenn auch lang- sam. auf wiedervorlage t age wie diese hinterlassen ihre spuren. was von hans-peter friedrich (csu) als ver- trauensbildende maßnahme gedacht war, verkehrte sich später ins gegenteil. die große koalition ist geprägt von gegenseitigem miss- trauen, statt aufbruchstimmung und tatendrang ge- quältes bemühen um zusammenhalt. und das soll nunallesüberstandensein?businessasusual?sicher sind die parteichefs merkel (cdu), gabriel (spd) und seehofer (csu) politprofis genug, fürs erste normali- tät vorzugaukeln. fürs grobe sind eh andere zustän- dig. auch unionsfraktionschef volker kauder (cdu) wird mit seinem spd-kontrapartthomas oppermann geschäftsmäßig umgehen.doch für das gemeinsame managendesregierungsbündnissesbrauchtesmehr als routine, nämlich vertrauen und verlässlichkeit, wie es kauder und peter struck bei der letzten gro- ßen koalition vorlebten. diese basis wieder oder überhaupt erst einmal aufzubauen, wird dauern. es ist fraglich, ob dafür die zeit reichen wird. im hek- tischen berliner polit-alltag ist die nächste krise üb- licherweise nicht weit entfernt. und die „normalen“ abgeordneten, funktionsträger und parteimitglieder vornehmlich der csu, aber auch der cdu, haben noch längst nicht mit dem vorgang abgeschlossen. wer dem koalitionspartner mit einem untersu- chungsausschuss droht,wer einen zurückgetretenen minister quasi zum märtyrer erklärt, hat seine ra- chegelüste auch nach einer entschuldigung und ei- nigen persönlichen worten des spd-fraktionsvorsit- zenden noch nicht befriedigt. vor allem die csu wird nicht so einfach zur tages- ordnung übergehen;sie wird von der spd früher oder später einen preis fordern.der mag zwar dann nichts mit den aktuellen vorgängen zu tun haben. aber so ist das in der berliner politik: alles hängt mit allem zusammen. die nachrückerin: gabriele groneberg s ie ist wieder an bord. gut viereinhalb monate nachdem gabriele groneberg bei der bundestagswahl knapp am wiedereinzug in das höchste deutsche parlament ge- scheitert ist, holt sich die spd-politikerin aus cloppen- burg nun als nachrückerin für edathy doch noch ihr abgeordne- tenmandat. interessant dabei ist, dass groneberg schon reichlich erfahrung als nachrückerin gesammelt hat: zweimal zog sie für einen ausgeschiedenen abgeordneten in den niedersächsischen landtag ein. zum zweiten mal nach 2012 ist das nun auch im bundestag der fall. „damals bin ich für garrelt duin gekommen, der wirtschaftsminister in nordrhein-westfalen geworden ist“, erinnert sie sich. dass sie bei ihrem erneuten einzug in den bundestag vom eher unrühmlichenausscheiden edathys profitiert,dessen büro sie nun bezogen hat, macht die sache natürlich ein bisschen schwierig. „die begleitumstände – da brauchen wir nicht darüber zu reden – hätte ich mir natürlich anders gewünscht“, sagt sie. das man- dat abzulehnen sei ihr dennoch nicht in den sinn gekommen. „wenn der ruf kommt, nimmt man ihn tunlichst auch an“, macht die 58-jährige deutlich. der „ruf“ kam ganz offiziell vom lan- deswahlleiter. aber: „als sebastian edathy sein mandat abgege- ben hat,wusste ich natürlich,dass ich dran bin.“ schließlich stand sie als erste nachrückerin auf der landesliste niedersachsen. wie ist das denn so, nach der missglückten wiederwahl „auf ab- ruf“ zu stehen? „das ist schon schwierig“, räumt groneberg ein. „mein arbeitgeber hat zwar durchaus verständnis – schließlich ist es ja die spd.“ und dennoch: „ich hatte gerade erst eine neue aufgabe übernommen und musste nun gleich sagen: es ist wie- der soweit, ich rücke in den bundestag nach.“ hier muss die ehemalige fremdsprachensekretärin, die auch schon in der 15. und der 16. wahlperiode dem bundestag ange- hörte, ihren platz innerhalb der spd-fraktion finden. und das, wo doch viele posten und ausschussmitgliedschaften schon verteilt sind. sie sitzt nun im eu-ausschuss. gronefeld geht die sache optimistisch an. „ich bin ja nicht ganz neu und kenne sowohl die vorgehensweisen als auch viele kollegen aus der letzten wahl- periode und von der arbeit in der partei“, sagt sie. ebenfalls nicht ganz neu ist für gabriele groneberg die arbeit in einer großen koalition. im übrigen alles andere als einewunsch- konstellation für die cloppenburgerin, die als spd-mitglied dem koalitionsvertrag nicht zugestimmt hat. „ich hatte in bestimm- ten themenfeldern andere vorstellungen“, sagt sie. auch wenn die spd im koalitionsvertrag viel durchgesetzt habe, „wollte ich mit meinem abstimmungsverhalten zeigen, dass das nicht mei- newunschkonstellation ist“, macht groneberg deutlich und fügt hinzu: „ich bin aber demokratin genug, dass ich das ergebnis der abstimmung akzeptiere und in der koalition vernünftig ar- beite.“ dass sie heute im bundestag arbeitet, hat viel mit der – in ihrer heimat seinerzeit durch die cdu verantworteten – kommunal- politik und dem ehemaligen sozialdemokratischen bundestags- abgeordneten günter graf zu tun. „mir hat vieles in der kom- munalpolitik nicht gepasst und das habe ich auch deutlich ge- macht“, sagt sie. graf war es dann, der groneberg ermunterte, sich in der spd zu engagieren und der sie später zu seiner wahl- kreis-mitarbeiterin machte. gabriele groneberg ist nicht die ein- zige ehemalige abgeordneten-mitarbeiterin, die schließlich sel- ber parlamentarierin wurde. kein zufall findet sie, denn: „das ist schon eine art virus, der einen da befallen kann.“ als mitarbei- ter sehe man, dass die arbeit spannend und abwechslungsreich ist, man viel bewegen und auch menschen mit problemen ganz konkret helfen kann. „irgendwann möchte man dass dann sel- ber machen“, erzählt sie. über ihren vorgänger sebastian edathy, der im übrigen vor sei- ner tätigkeit als abgeordneter ebenfalls mitarbeiter in einem bundestagsbüro war, möchte gabriele groneberg nicht so gerne sprechen. eines aber ist auch für sie klar: „die ganze geschich- te – von vorne bis hinten – führt natürlich nicht gerade dazu, dass politiker beliebter werden.“ götz hausding ❚ »die begleitumstände hätte ich mir natürlich anders gewünscht.« »demütiger rückzug adäquat« norbert bolz der berliner medienwissenschaftler gibt sebastian edathy (spd) einen rat und kritisiert vor allem das verhalten der ankläger parlamentarisches profil © krohnfoto © privat © picture-alliance/dpa © götz hausding herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 21. februar 2014 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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gefährlicher grenzbereich mai 2011 in kanada verhaftet die polizei ei- nen 42-jährigen mann, der ein illegales unter- nehmen für kinderpornografisches material be- trieben haben soll. 2012 die kanadier teilen dem bundeskriminal- amt (bka) und den landeskriminalämtern mit, dass die firma 800 kunden in deutschland hat- te. 22. september 2013 der bundestagsabge- ordnete sebastian edathy (spd) gewinnt zum fünften mal seinen wahlkreis nienburg- schaumburg direkt. 15. oktober 2013 bka-chef jörg ziercke er- fährt, dass der name edathy auf der kundenlis- te der kanadischen firma zu finden ist. 16. oktober 2013 ziercke informiert innen- staatssekretär klaus-dieter fritsche. der reicht die information an bundesinnenminister hans- peter friedrich (csu) weiter.der informiert spd- chef sigmar gabriel, der seinerseits den ersten parlamentarischen geschäftsführer der spd- fraktion,thomas oppermann und dessen frak- tionschef frank-walter steinmeier in kenntnis setzt. 17. oktober 2013 oppermann ruft bei zier- cke an, um mehr informationen zu bekommen. eine bestätigung erhält er nicht. zierckes schweigen deutet er als bestätigung,dass eda- thy auf einer verdächtigenliste steht. 5. november 2013 die edathy-akte landet auf dem tisch von jörg fröhlich, dem leiter der staatsanwaltschaft hannover. sie gilt als „ver- schlusssache“. 14. november 2013 die kanadische polizei macht ihre fahndungsergebnisse öffentlich. hintermänner und kunden in rund 50 ländern wurden ausfindig gemacht. spätestens jetzt sind die kunden alarmiert. 28. november 2013 edathys anwalt christi- an noll erkundigt sich bei der staatsanwalt- schaft hannover nach demverfahren.woher er und edathy davon wissen, ist unklar. 16. dezember 2013 oppermann wird frakti- onschef der spd und informiert die neue erste parlamentarische geschäftsführerin, christine lambrecht, über den verdacht gegen edathy. anfang januar 2014 edathy teilt der frakti- on mit, dass er für längere zeit krank geschrie- ben ist. 28. januar 2014 die staatsanwaltschaft han- nover beschließt,zunächst verdeckt gegen eda- thy zu ermitteln. 6. februar 2014 die staatsanwaltschaft han- nover bringt ein schreiben an bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) auf den weg, um ihm über die ermittlungen gegen den ab- geordneten edathy zu informieren. das schrei- ben kommt aber erst mit erheblicher verzöge- rung im parlament an. chronik eines skandals 3 thema der woche das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 die affäre edathy wirft viele, insbesondere rechtliche fragen auf. einige wichtige sach- verhalte sind noch gar nicht geklärt. zudem ist der spd-politiker sebastian edathy nach dem verzicht auf sein mandat nicht mehr öffentlich aufgetreten. er soll sich im aus- land befinden. im folgenden ein überblick mit zentralen fragestellungen und dem ver- such einiger antworten: hat sich sebastian edathy wegen besit- zes von kinderpornographie strafbar gemacht? bisher gibt es keine beweise hierfür. sicher ist nur: edathy hat filme und photoserien gekauft, auf denen nackte und halbnackte jungen zu sehen, aber wohl keine sexuellen handlungen und keine explizit sexuellen posen. das bundeskriminalamt hat die ma- terialien geprüft. durchsuchungen von eda- thys wohnung und büroräumen haben bis- her auch keine beweise für den besitz von kinderpornographie ergeben. nach derzei- tigem stand könnte er deswegen also nicht angeklagt werden. durfte die staatsanwaltschaft hanno- ver gegen edathy ermitteln? die staatsanwaltschaft hannover hat ent- schieden, dass ein anfangsverdacht gegen edathy besteht und deshalb ein ermitt- lungsverfahren eingeleitet. dies war die vo- raussetzung für durchsuchungen bei eda- thy. dessen anwalt, aber auch andere juris- ten haben der staatsanwaltschaft vorgewor- fen, es sei unzulässig, aus dem besitz von legalen bildern einen anfangsverdacht auf den besitz von strafbaren bildern abzulei- ten. allerdings hat die staatsanwaltschaft er- klärt, die bilder seien „nicht eindeutig straf- bar“ und „im grenzbereich zur kinderpor- nografie“. die staatsanwaltschaft kam also zu einer leicht anderen einschätzung als das bka und berief sich auf die „kriminalisti- sche erfahrung“, dass, wer sich material im grenzbereich der kinderpornografie be- sorgt, meist auch strafbares material besitzt. gestützt hat die anklagebehörde ihren an- fangsverdacht auch auf ein angeblich kon- spiratives vorgehen edathys beim kauf des materials. so habe er mehrere mail-adres- sen benutzt und mit neu angeschafften kre- ditkarten bezahlt. edathys anwalt weist den vorwurf des konspirativen verhaltens zu- rück. edathy habe die bilder unter eigenem namen bestellt, an die eigene adresse lie- fern lassen und mit kreditkarten auf seinen namen bezahlt. hat edathys dienstaufsichtsbeschwer- de gegen die staatsanwaltschaft aus- sicht auf erfolg? edathys anwalt forderte das niedersächsi- sche justizministerin auf, jörg fröhlich, den leiter der hannoveraner staatsanwalt- schaft, von dem fall abzuziehen. fröhlich sei voreingenommen und verbreite „infa- me“ behauptungen. dabei ging es um den charakter der filme und die frage der kon- spiration. letztlich handelt es sich um un- terschiedliche bewertungen der staatsan- wälte, nicht um handfeste falschaussagen. edathys anwalt nutzte die dienstaufsichts- beschwerde vor allem, um seine argumen- te in die öffentlichkeit zu bringen. folgen wird die beschwerde vermutlich nicht ha- ben. könnte ein komplott gegen edathy vorliegen? es gibt keine anhaltspunkte dafür. die staatsanwaltschaft hannover hat sehr da- rauf geachtet, edathy nicht anders zu be- handeln als andere kunden der kanadi- schen firma. von 800 deutschen kunden hatten rund 300 nur material bestellt, das nicht oder nicht eindeutig strafbar war. die hannoveraner ermittler warteten deshalb ab, wie andere staatsanwalt- schaften in diesen fällen vorgehen. erst als die mehr- heit der ermittler – unter an- derem in frankfurt, mün- chen, augsburg, dresden und flensburg – einen an- fangsverdacht annahmen, folgte hannover – „aus gründen der gleichbe- handlung“. stand edathys immunität nicht der strafverfolgung entgegen? nein, denn zu beginn jeder wahlperiode er- laubt der bundestag pauschal die aufnah- me von ermittlungen bei delikten wie kin- derpornografie. die staatsanwaltschaft muss den bundestag nur vorab informieren und dann 48 stunden warten. wenn kein veto kommt, kann sie etwa die räume eines abgeordneten durchsuchen. edathy wollte mit dem verzicht auf sein mandat mögli- cherweise verhindern, dass die abgeordne- ten im immunitätsausschuss des bundes- tags von seinem fall erfahren und dann et- was an die presse durchsickert. wurde edathy gewarnt? das ist noch unklar. er selbst ließ derartige gerüchte über seinen anwalt bestreiten. vielmehr habe er im november aus den me- dien von dem schlag der kanadischen poli- zei gegen einen kinderpornohändler ge- hört. dabei wurde auch erwähnt, dass 800 kunden aus deutschland festgestellt wor- den seien. diese berichte sollen edathy nach eigener darstellung bewogen haben, den berliner anwalt christi- an noll einzuschalten. noll hat dann bei verschiedenen staatsanwaltschaften und polizeidienststellen nachge- fragt, ob gegen edathy er- mittelt wird und kooperati- onsbereitschaft angeboten. der niedersächsische spd- politiker heiner bartling sagt, edathy habe ihm er- zählt, er sei von einem in- formanten gewarnt worden, „da läuft etwas gegen dich“. infrage kämen mitwisser im bka, in den landeskriminalämtern, in der polizei, an- klagebehörden oder in der politik. hat sich minister friedrich (csu) wegen geheimnisverrats strafbar gemacht? innenminister hans-peter friedrich wurde vom bka über edathys verwicklungen in- formiert. diese information hat er dann dem spd-vorsitzenden sigmar gabriel wei- tergegeben, „weil der in der phase der regie- rungsbildung wichtige entscheidungen zu treffen hatte“. damit hat er ein amtsge- heimnis verletzt, was eigentlich strafbar ist. umstritten ist, ob er eine rechtfertigung hatte, was die strafbarkeit beseitigen würde. friedrich meint, die informationsweiterga- be sei nicht nur erlaubt gewesen, sondern sogar seine „pflicht“, um schaden abzuwen- den. derzeit prüft die staatsanwaltschaft berlin, ob ein anfangsverdacht gegen fried- rich besteht. falls sie ermittlungen einleiten will, müsste vorher noch die für das amts- geheimnis zuständige behörde eine er- mächtigung geben – das wäre das bundes- innenministerium. hat sich gabriel wegen geheimnisver- rats strafbar gemacht? nein. für ihn war die von friedrich erhalte- ne information über edathy kein amtsge- heimnis. denn gabriel war zu dieser zeit kein regierungsmitglied, sondern lediglich spd-vorsitzender. er hat sich deshalb auch nicht strafbar gemacht, als er die informati- on an fraktionschef frank-walter steinmei- er und fraktionsgeschäftsführer thomas oppermann (beide spd) weitergab. nur wenn gabriel die information an edathy oder dessen vertraute weitergegeben hätte, könnte eine strafvereitelung vorliegen. da- für gibt es bisher keine anhaltspunkte. hat sich bka-chef ziercke strafbar ge- macht? wohl nicht. zwar war die edathy-verwick- lung für ihn ein dienstgeheimnis. darüber durfte er aber die politisch verantwortlichen im bundesinnenministerium informieren. zu oppermann, der ihn anrief, um nach edathy zu fragen, hat er angeblich nichts re- levantes gesagt. zwar sprach oppermann anfangs davon, er habe sich die edathy-in- formation von ziercke „bestätigen lassen“. später hat oppermann diese formulierung aber korrigiert, er habe durch zierckes schweigen nur „den eindruck“ gewonnen, dass ein ermittlungsverfahren nicht ausge- schlossen ist. etwas anderes ist wohl nicht zu beweisen. wie ist das verhalten oppermanns ein- zuschätzen? wenn ziercke geplaudert hätte, wäre das ei- ne straftat und oppermann wäre der anstif- ter dazu gewesen. solange aber ziercke kei- ne straftat nachgewiesen werden kann, ist auch oppermanns versuchte anstiftung nicht strafbar. hat sich die hannoveraner staatsan- waltschaft strafbar gemacht? edathy hat die staatsanwälte angezeigt, weil bei der durchsuchung seiner wohnung ein lokalreporter anwesend war. daraus schloss edathy, dass er von den ermittlern informiert worden sein muss. die zeitung hat aber mitgeteilt, dass sie von nachbarn auf die durchsuchung aufmerksam ge- macht wurde. christian rath ❚ der autor arbeitet als rechtspolitischer kor- respondent für verschiedene zeitungen. staatsanwalt fröhlich war „fassungslos“ über die nach außen gelangten falldetails. allzu leicht verfügbar: wer im internet nacktbilder von kindern anschaut oder bestellt, bewegt sich rechtlich auf dünnem eis. möglicherweise werden die strafvorschriften noch weiter verschärft. die mehrheit der ermittler nahm einen anfangs- verdacht an. © picture-alliance/dpa/collage stefan roters gefährlicher grenzbereich der fall edathy wie das vorgehen der hauptakteure rechtlich zu bewerten ist. es bleiben viele fragen offen mehr zum thema der woche auf seite 3 und unter: www.das-parlament.de © picture-alliance/dpa 7.februar 2014edathylegtseinmandat„aus gesundheitlichen gründen“nieder. 8.februar 2014 in einer pressemitteilung teilt edathy seinen mandatsverzicht mit. er verliert damit den schutz der immunität,gegen den 44- jährigen kann ermittelt werden. 10. februar 2014 der fall wird öffentlich. die staatsanwaltschaft hannover erwirkt die durch- suchung von büros und wohnungen edathys. 11. februar 2014 gabriele groneberg (spd) rückt für edathy in den bundestag nach. 12. februar 2014 der brief der staatsanwalt- schaft kommt erst nach einer woche bei lam- mert an und ist nicht verschlossen. edathy mel- det ein dienst-laptop als gestohlen. 13. februar 2014 oppermann gibt bekannt, dass friedrich die spd-spitze über den fall eda- thy informiert hat. er reagiert damit auf presse- anfragen. die staatsanwaltschaften prüfen den anfangsverdacht auf geheimnisverrat gegen friedrich. linke und grüne fordern den rücktritt des jetzigen agrarministers. 14. februar 2014 staatsanwalt fröhlich be- stätigt die ermittlungen nun auch öffentlich. edathy habe über die kanadische internetseite zwischen 2005 und 2010 insgesamt 31 filme und fotos bestellt. von männlichen jugendli- chen im alter von neun bis 14 jahren und ma- terial im kinderpornografischen „grenzbe- reich“ ist die rede. am frühen abend erklärt friedrich seinen rücktritt, betont aber, politisch und rechtlich richtig gehandelt zu haben. 17. februar 2014 der parlamentarische staatssekretär im entwicklungsministerium, christian schmidt (csu),wird neueragrarminis- ter. gleichzeitig erhebt edathy beschwerde ge- gen die staatsanwaltschaft hannover, da diese „bewusst unrichtig“ über die ermittlungen ge- gen ihn informiert habe. 18. februar 2014 kanzlerin angela merkel (cdu), gabriel und csu-chef horst seehofer treffen sich im kanzleramt,um diewogen in der koalition zu glätten. 19. februar 2014 der bundestags-innenaus- schuss beschäftigt sich mit dem fall edathy. ziercke, oppermann, gabriel, steinmeier, lam- brecht und bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) sind vorgeladen. lammert er- laubt der staatsanwaltschaft die durchsuchung von „computern und speichermedien“ aus edathys früherem bundestagsbüro und folgt damit dem immunitätsausschuss. 21. februar 2014 der innenausschuss ver- nimmt erneut bka-präsident ziercke und staatssekretär fritsche. lbr ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

(an)gemessen am bundesrichter 4 innenpolitik das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 d ie abgeordneten haben anspruch auf eine ange- messene, ihre unabhän- gigkeit sichernde entschä- digung.“ so steht es in ar- tikel 48 des grundgeset- zes, und wer wollte den volksvertretern eine solche vergütung auch verwehren? nur: was ist angemessen? eine antwort auf diese fra- ger gab der bundestag am vergangenen frei- tag, als er die von der schwarz-roten koaliti- on angestrebte diätenerhöhung gegen die stimmen der grünen und der meisten lin- ken-abgeordneten billigte. in namentlicher abstimmung votierten 464 parlamentarier von union und spd für einen entsprechen- den gesetzentwurf ihrer fraktionen (18/477, 18/619). 115 abgeordnete stimm- ten dagegen, zehn enthielten sich. danach orientiert sich die erhöhung der diäten künftig an der entwicklung der no- minallöhne. als ausgangsgröße dient die be- soldung eines richters an einem obersten gerichtshof des bundes (besoldungsgruppe r 6 mit der zulage für richter und staatsan- wälte bei obersten gerichtshöfen des bun- des ohne familienzuschlag). mit diesen richtern seien die abgeordneten „in status, tätigkeit und verantwortung am ehesten“ vergleichbar, heißt es in der begründung der vorlage: beide nähmen ihre tätigkeit „in ver- fassungsrechtlich garantierter weisungsfrei- heit wahr“ und träfen entscheidungen „mit wirkung für das gesamte bundesgebiet“. um nun eine „annäherung an die aus- gangsgröße“ zu erreichen, wird die abge- ordnetenentschädigung dem beschluss zu- folge in zwei schritten zum 1. juli 2014 und zum 1. januar 2015 angepasst. sie liegt seit dem 1. januar 2013 bei 8.252 euro monat- lich und soll nun zum 1. juli 2014 auf 8.667 euro und zum 1. januar 2015 auf 9.082 euro angehoben werden. künftig ist vorge- sehen, dass sich die entschädigung jährlich zum 1. juli, erstmals am 1. juli 2016, erhöht, und zwar auf der basis des vom statistischen bundesamt ermittelten durchschnittlichen anstiegs der nominallöhne. abgeschafft wird die bisherige regelung, dass ein abgeordneter unter bestimmten voraussetzungen bereits mit 57 jahren ei- nen vorzeitigen bezug von altersentschädi- gung ohne abschläge erhalten kann. das maximal zu erreichende versorgungsniveau wird von bisher 67,5 prozent der abgeord- netenentschädigung auf 65 prozent abge- senkt. »selbstbedienungsvorwürfe« in der de- batte verwies der parlamentarische ge- schäftsführer der unionsfraktion, bernhard kaster (cdu), darauf, dass nach dem grundgesetz und dem „diätenurteil“ des bundesverfassungsgerichts die abgeordne- ten ihre entschädigung selbst festsetzen müssten. zugleich werde „das thema diä- ten immer wieder von selbstbedienungs- vorwürfen oder willkürvorwürfen beglei- tet“. nun werde eine systemumstellung vor- genommen. man wolle in zukunft „auch nicht den eindruck einer besserstellung“ bei den abgeordneten-bezügen erwecken. des- halb sei es richtig, die vergütung an den no- minallohnindex zu koppeln. die orientie- rungsgröße der besoldungsgruppe r 6 ist dabei schon seit 1995 im abgeordnetenge- setz verankert. es gebe viele gute gründe, dazu selbstbewusst zu stehen. auch spd-fraktionsvize axel schäfer rief die parlamentarier dazu auf, angesichts ih- res arbeitspensums die „tragbare“ neurege- lung selbstbewusst zu vertreten. zugleich hob er hervor, dass der bundestag seit 1977 bei den diätenanpassungen 14 nullrunden beschlossen habe. auch habe man seitdem eine „reihe von schritten“ zur absenkung der altersversorgung vorgenommen. für die linksfraktion bemängelte dagegen ihre erste parlamentarische geschäftsführe- rin petra sitte, dass das gesetz nur eine wo- che nach seiner einbringung verabschiedet werde. das nehme der öffentlichkeit die möglichkeit, sich in die diskussion einzu- mischen. selbst wenn man das richterge- halt als angemessene orientierungsgröße betrachte, sei das „angleichungstempo“ in frage zu stellen. eine erhöhung um 830 euro innerhalb von nur sieben monaten sei „ziemlich drastisch“. während die reallöh- ne der „masse von beschäftigten“ in deutschland seit dem jahr 2000 stagnier- ten, hätten die abgeordneten seitdem „eine steigerung von 25 prozent erfahren“. zu- dem seien die änderungen bei der altersver- sorgung der abgeordneten „eher kosmeti- scher natur“. sittes amtskollegin bei den grünen, britta haßelmann, kritisierte ebenfalls, dass der bundestag keine zeit gehabt habe, die vor- schläge in ruhe zu beraten. auch ihre frak- tion sehe viele gründe für eine grundsätzli- che orientierung an der besoldungsgruppe r 6. nicht diskutiert worden sei aber, warum die diätenanhebung innerhalb eines hal- ben jahres in zwei schritten erfolgen müsse. dies ginge auch „gestaffelt und in maßen“. hauptkritikpunkt ihrer fraktion sei aber die altersversorgung der abgeordneten. viele menschen verstünden nicht, warum die par- lamentarier im vergleich zu „normalen“ ar- beitnehmern „in so kurzer zeit sehr hohe rentenansprüche erwerben können“. mit der neuregelung beschloss der bundes- tag auch eine ausweitung sogenannter amtszulagen. vorgesehen ist neben den bis- her schon geltenden zulagen für das bun- destagspräsidium eine solche zulage auch für die vorsitzenden der ständigen aus- schüsse, unterausschüsse und enquete- kommissionen. danach erhalten der bun- destagspräsident, wie bisher, eine monatli- che amtszulage in höhe eines monatsbetra- ges und seine stellvertreter in höhe eines halben monatsbetrages. für die ausschuss- vorsitzenden sowie die vorsitzenden von unterausschüssen und enquete-kommis- sionen soll sich nun die zulage auf 15 pro- zent des monatsbetrages belaufen. die mehrbelastungen des bundeshaushaltes durch die erhöhung der grundentschädi- gung und die gewährung von funktionsver- gütungen an ausschussvorsitzende werden in der vorlage für das laufende jahr mit zir- ka 1,7 millionen euro und für das nächste jahr mit weiteren rund 3,5 millionen euro beziffert. kampf gegen korruption ebenfalls in na- mentlicher abstimmung verabschiedete das parlament am freitag einen gesetzentwurf von union und spd (18/476) in modifi- zierter fassung (18/607), dessen ziel der verstärkte kampf gegen korruption in den volksvertretungen aller ebenen ist. das ge- setz, das im fall von bestechung geldstra- fen oder haft bis zu fünf jahren vorsieht, eb- net auch den weg zur ratifizierung der un- konvention gegen korruption. für die vor- lage stimmten 582 abgeordnete. drei votierten dagegen, sieben enthielten sich. bislang machen sich mitglieder gewählter volksvertretungen vom gemeinderat bis zum bundestag nur im fall von stimmen- kauf strafbar, wenn also ein mandatsträger zuwendungen für ein bestimmtes abstim- mungsverhalten entgegennimmt. die neuen regeln dehnen den begriff der parlamentari- schen korruption hingegen auf alle unsaube- ren verhaltensweisen bei der ausübung eines mandats aus, also auch auf den versuch, ge- setzesinitiativen im sinne eines spendabelen lobbyisten auszugestalten. in der vorlage heißt es dazu: „wer (…) einen ungerechtfer- tigten vorteil für sich oder einen dritten als gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der wahrneh- mung seines mandats eine handlung im auf- trag oder weisung vornehme oder unterlas- se, wird mit freiheitsstrafe bis zu fünf jahren oder mit geldstrafe bestraft.“ mehrere formulierungen im gesetz sollen die zahl jener fälle begrenzen, die als an- lass für strafrechtliche ermittlungen wegen korruptionsverdacht dienen können. so will man parlamentarische mandatsträger vor einer leichtfertig und vorschnell einge- leiteten strafverfolgung möglichst bewah- ren, da allein solche ermittlungen einen po- litiker diskreditieren können, auch wenn sie sich später als ungerechtfertigt erweisen sollten. grundsätzlich wird deshalb zwi- schen „amtsträgern“ und „mandatsträgern“ unterschieden, wobei für letztere der begriff der bestechung enger definiert wird. solan- ge sich das verhalten eines mandatsträgers im rahmen „anerkannter parlamentari- scher gepflogenheiten“ bewegt, soll nicht von korruption die rede sein. hans-peter uhl (csu) verwies auf die ge- fahr „politischer denunziation“, bei der ei- nem parlamentarier unterstellt werde, un- verantwortliche partikularinteressen zu ver- treten. wenn vorermittlungen von staatsan- waltschaften wegen solcher denunziation, die sich später als haltlos erweise, „in der medienlandschaft breit getreten werden“, käme dies einer „öffentlichen hinrichtung eines abgeordneten gleich“. burkhard lischka (spd) verwies darauf, dass die un seit mehr als zehn jahren da- rauf warte, dass in deutschland die beste- chung und bestechlichkeit von abgeordne- ten unter strafe gestellt wird. auch frank tempel (linke) begrüßte, dass es nun eine regelung zur bestechung gebe. ähnlich äu- ßerte sich christian ströbele (grüne). beide abgeordnete warben im plenum allerdings vergeblich für eine modifizierung der vorla- ge. die einschränkung, „dass nur dann be- straft wird, wenn ein auftrag oder eine wei- sung nachgewiesen wird“, sei zu eng, sagte ströbele. helmut stoltenberg ❚ bundestag die koalition setzt höhere diäten durch. das gesetz gegen abgeordnetenbestechung will auch die opposition (an)gemessen am bundesrichter herr professor patzelt, brauchen wir in deutschland das neue gesetz zur ver- schärften bekämpfung der bestechung von abgeordneten? zu den gemeinplätzen der parlamenta- rismuskritik gehört, dass abgeordnete von lobbyisten mit zigarren im mund und geldköfferchen in der hand bestochen wer- den. dieses vorurteil hat inzwischen so viel druck entwickelt, dass ihm durch symboli- sche politik rechnung getragen wird. denn das ist ein gesetzliches verbot der abgeord- netenbestechung im grunde. vernünftig an- gewandt, wird eine solche rechtsvorschrift aber nicht schaden. viele mandatsträger sorgen sich um ihren ruf, wenn staatsanwälte auf der basis des neuen gesetzes ermittlungen einleiten, die sich später als unbegründet erweisen. sarkastisch könnte man sagen, dass der ruf von parlamentariern ohnehin nicht weiter ruiniert werden kann – weil sich hier näm- lich vorurteile bis hin zur unbelehrbarkeit verfestigt haben. der blick auf das schicksal des ehemaligen bundespräsidenten wulff lehrt schon, dass der rauch der verleum- dung auch ohne ihn begründendes feuer aufsteigen kann. w wa ar ru um m g ge el lt te en n b be ei i p pa ar rl la am me en nt ta ar ri ie er rn n f fü ür r b be es st te ec ch hu un ng g a an nd de er re e m ma aß ßs st tä äb be e a al ls s b be ei i a am mt ts st tr rä äg ge er rn n? ? der auf kontaktpflege und kommuni- kation angelegte beruf des parlamentariers macht situationen zu normalen, die für ei- nen regierungsrat doch außergewöhnlich sein mögen: teilnahme an empfängen, in- formationsbesuche im angenehmen rah- men. solange man nicht die abgeordneten- rolle wie das amt eines öffentlich bediens- teten ausgestalten und damit im grunde überflüssig machen will, müssen gesetzli- che regeln hier die natur der sache respek- tieren. es wird sich nur schwer beweisen las- sen, dass ein abgeordneter im auftrag ei- nes interessenvertreters gehandelt hat. natürlich ist es legal, dass lobbyisten eben- so wie unternehmen und einzelne bürger politische landschaftspflege betreiben. es gibt ja in einer demokratie kein politikmo- nopol für politiker. wer hofft, das gesetz werde das enge beziehungsgeflecht zwi- schen gesellschaftlichen interessenträgern und abgeordneten auslichten, wird ent- täuscht werden. andererseits schadet es nicht, wenn das, was man wirklich nicht tut, obendrein gesetzlich untersagt wird. ❚ das interview führte susanne kailitz. werner patzelt ist professor für politische sys- teme und systemvergleich an der tu dresden. »rauch der verleumdung« politik-professor werner patzelt © picture-alliance/dpa bundesverwaltungsgericht (o.) und bundestag: wie dort die richter, wirken die abgeordneten weisungsunabhängig und bundesweit. abgeordnete am freitag bei der namentlichen abstimmung. in der mitte angela merkel © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa/zb vor dem beschluss des bundestages zur an- hebung der abgeordnetenentschädigung (siehe beitrag links) haben eine reihe von sachverständigen in der vergangenen woche den entsprechenden koalitionsentwurf zur änderung des abgeordnetengesetzes und des europaabgeordnetengesetzes (18/477) be- grüßt. danach orientiert sich die erhöhung der diäten künftig an der entwicklung der nominallöhne. ausgangsgröße soll dabei die besoldung eines richters an einem obersten gerichtshof des bundes sein. um sich dieser ausgangsgröße anzunähern, soll die abge- ordnetenentschädigung von derzeit 8.252 euro im monat zum 1. juli 2014 auf 8.667 euro und zum 1. januar 2015 auf 9.082 euro angehoben werden. bei einer anhörung des ausschusses für wahlprüfung, immunität und geschäftsord- nung nannte stefanie schmahl, professorin an der universität würzburg, es „verfassungs- rechtlich gut begründbar“, dass die besol- dungsgruppe r 6 als richtgröße für die abge- ordnetenentschädigung gewählt werde. dass die vorgesehene anpassung „in zwei zeitlich relativ nah beieinander liegende zeitab- schnitten“ vorgenommen werden solle, sei „unbedenklich“. die anbindung an den no- minallohnindex sei verfassungsgemäß. schmahls kollegin suzanne schüttemeyer von der martin luther universität halle-wit- tenberg sagte, die „anlehnung an r 6 und ver- gleichbarkeit mit einem richter“ werde am ehesten der bedeutung des abgeordneten- mandates gerecht. die tätigkeit eines abge- ordneten sei „äußerst anspruchsvoll“. er müs- se spezialist auf zumindest einem arbeitsge- bietwerdenundzugleichals„generalist“wir- ken. auch sei er gefordert, kompromisse zu schließen. um dazu „auf augenhöhe mit mi- nisterialbürokraten, mit interessensvertre- tern, mit anderen experten verhandeln zu können“, müsse er „vernünftig“ ausgestattet sein. der frühere bundesminister carl-dieter spranger (csu) sagte, wenn das gesetz kom- me, könne es „im interesse des bundestages, der demokratie und vor allem der abgeord- neten“ zur befriedung einer jahrzehntelan- gen, heftigen debatte führen. die anpassung der diäten an die besoldungsgruppe r 6 er- folge nicht zu schnell, sondern „viel zu spät“. die indexierung zu r 6 sei verfassungsgemäß und könne „zur beendigung einer jahrzehn- telangen stimmungsmache gegen abgeord- nete des bundestages mit dem vorwurf der selbstbedienung beitragen“. der ehemalige direktor beim deutschen bundestag, professor wolfgang zeh, betonte, dass das parlament mehrheitlich „die regie- rung in der hand“ habe und die regierungs- mitglieder im großen und ganzen aus abge- ordneten rekrutiert würden. „das amt ist un- vergleichlich – es ist das zentrale amt im par- lamentarischen regierungssystem“, sagte zeh. auch verantworte die gesamtheit der bundestagsabgeordneten, „wie das land re- giert wird“. helmut stoltenberg ❚ anspruchsvolle tätigkeit anhörung i experten loben diätenanhebung der am freitag vom bundestag verabschiede- te gesetzentwurf (18/476) zur bekämpfung von korruption auf allen parlamentarischen ebenen (siehe beitrag links) ist in der vergan- genen woche auch bei einer anhörung des rechtsausschusses weithin auf zustimmung der sachverständigen gestoßen. allerdings plädiertenmancheexpertenimdetailfürän- derungen, um etwa durch präzisere formulie- rungen die gefahr zu verringern, dass in wahlkämpfen vorschnell ermittlungen gegen kandidaten eingeleitet würden und so das gesetz politisch instrumentalisiert werde. gregor hackmack von „parlamentwatch“ und christian humborg von „transparency international“ äußerten „große freude“ (humborg), dass nach jahrelangen debatten nun endlich ein gesetzentwurf zur schärferen bekämpfung der abgeordnetenbestechung existiere. humborg kritisierte indes, dass die koalition nur die „minimalstandards“ der un-konvention gegen korruption umsetzen wolle. hackmack meinte, die reform werde „ins leere laufen“, weil bestechung nur dann gegeben sein solle, wenn ein volksvertreter „im auftrag oder auf weisung“ handele, was aber nicht zu beweisen sei. bernd heinrich (humboldt-universität zu berlin) hingegen begrüßte es, dass nur im fall von aufträgen und weisungen, von „unge- rechtfertigten vorteilen“ oder einer verlet- zung „parlamentarischer gepflogenheiten“ von korruption die rede sein soll. diese ein- schränkungen könnten verhindern, dass in wahlkampfzeiten politiker durch vorschnell eingeleitete ermittlungen beschädigt werden, argumentierte der strafrechtsprofessor. nach meinung von kyrill-alexander schwarz (universität würzburg) ist nicht auszuschlie- ßen, dass das gesetz vor wahlen politisch in- strumentalisiert wird. allein die furcht vor er- mittlungen könne im übrigen abgeordnete an der vollen wahrnehmung des freien man- dats hindern, weil man jeden bestechungs- verdacht vermeiden wolle, auch wenn keine korruption vorliege, warnte der verfassungs- rechtler. aus sicht der frankfurter strafverteidigerin regina michalke sind die begriffe in der ge- setzesvorlage zu unpräzise gefasst. dies kön- ne dazu führen, dass allein der umstand, dass ein volksvertreter im verlauf der debatte um ein bestimmtes thema plötzlich seine mei- nung ändert, schon einen korruptionsver- dacht begründet. kay ruge begrüßte es, dass die verschärften bestimmungenauchfürgemeinderätegelten sollen. wenn staatsanwälte sensibel vorgin- gen, sei eine politische instrumentalisierung des gesetzes nicht zu befürchten, gab sich der beigeordnete beim deutschen landkreistag überzeugt. karl-otto sattler ❚ kampf gegen korruption anhörung ii gesetzentwurf stößt weithin auf zustimmung interview politologe patzelt über das antibestechungsgesetz weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gesetz mit nebenwirkungen 5 innenpolitik das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 pillenflut: viele menschen sind auf medikamente angewiesen. ohne staatliche einflussnahme lägen die arzneimittelpreise deutlich höher. nur noch neuere medikamente werden auf einen zusatznutzen hin untersucht. © picture-alliance/dpa es ist seit gut einem jahr in kraft und außer- ordentlich umstritten: das pauschalierende entgeltsystem psychiatrie und psychosoma- tik, kurz pepp. damit hält das fallpauscha- lensystem in die psychiatrie einzug. abge- rechnet werden nicht mehr wie bisher kran- kenhausindividuelle, tagesgleiche pflegesät- ze, sondern tagespauschalen, die sich an den durchschnittskosten der behandlung von fällen mit vergleichbarem aufwand be- messen. seit anfang 2013 können sich krankenhäuser daran beteiligen, ab 2015 soll die anwendung des pepp für alle ver- bindlich sein. viele fachleute kritisieren das neue entgelt- system, verschiedene verbände unterstüt- zen die initiative „weg mit pepp“, eine pe- tition hat mehr als 15.000 unterstützer ge- funden. kritisiert wird vor allem, dass die pauschalen degressiv gestaltet sind, also nach einer bestimmten behandlungsdauer sinken. dies, meinen fachleute, könnte da- zu führen, dass patienten zu früh entlassen werden. fehlanreize gerügt auch die linke will pepp noch verhindern. über ihren antrag „einführung des neuen entgeltsystems in der psychiatrie stoppen“ (18/557) debat- tierte der bundestag am vergangenen frei- tag und überwies ihn zur beratung in den gesundheitsausschuss. der gesundheitspo- litische sprecher der fraktion, harald wein- berg, sagte, mit pepp werde sich die versor- gung von patienten in der psychiatrie „deut- lich verschlechtern“. heftige kritik komme aus wissenschaft, ärzteschaft, pflege, ge- werkschaften und kliniken: „alle betroffe- nen“ seien „gegen pepp“. als der bundestag vor zehn jahren das fallpauschalensystem eingeführt habe, sei man sich einig gewesen, dass dieses in psychiatrischen stationen nicht funktionieren würde. bei einer blind- darmoperation sei es möglich, eine feste summe zu kalkulieren, nicht aber bei er- krankungen wie depressionen, schizophre- nie oder angststörungen. pepp werde, argu- mentierte weinberg, den individuellen ver- läufen psychischer erkrankungen nicht ge- recht und biete fehlanreize. der bundestag solle daher seine entscheidung von 2012 grundsätzlich „korrigieren“. änderungen möglich das schließt die union aus, ist aber offen für änderungen. so sagte die cdu-gesundheitspolitikerin ute bertram, eine gerechte und transparen- te vergütung von krankenhausleistungen sei auch im bereich der psychiatrie möglich. bisher finde eine differenzierung der medi- zinischen leistungen „nicht statt“, man ha- be es mit einer „nicht einsehbaren black box“ zu tun, in der krankenhäuser gewin- ner oder verlierer sein könnten. dieses sys- tem sei „ungerecht“. man befinde sich beim pepp derzeit in der vierjährigen einfüh- rungsphase. sollte sich im einführungspro- zess herausstellen, dass es änderungsbedarf gebe, sei es möglich, die fristen zu verlän- gern oder änderungen des systems vorzu- nehmen: „all das ist vorstellbar.“ die grü- nen teilen die bedenken der linken. maria klein-schmeink sagte, bei der „geburt“ des gesetzes seien fehler gemacht worden: so habe man nicht geprüft, ob die nötige per- sonalausstattung in den psychiatrien gege- ben sei und „keine wirkliche vorstellung“ davon gehabt, wie die ambulante und sta- tionäre versorgung zusammengeführt wer- den solle. man habe nicht wirklich im au- ge gehabt, wie die versorgung im jahr 2022 aussehen solle. das gesetz sei „eher ein spargesetz“ und kein wirkliches reformge- setz gewesen. klein-schmeink sagte, sie hof- fe, dass im anhörungsverfahren die proble- me „auf den tisch“ gelegt würden und man so zu einem „adäquaten neustart“ kommen werde. für die spd kündigte dirk heiden- blut an, die einwände der fachleute ernst zu nehmen. vor dem inkrafttreten habe das fdp-geführte bundesgesundheitsministeri- um dies nicht getan. man erwarte für april ergebnisse des instituts für das entgeltsys- tem im krankenhaus zur umsetzung des pepp und werde daraus die „nötigen schlüsse“ ziehen. susanne kailitz ❚ heftig umstrittene fallpauschalen in der psychiatrie entgeltsystem pepp opposition fordert abkehr von neuer abrechnungspraxis. union schließt änderungen nicht aus. sorge vor zu früh entlassenen patienten m it ihrer komfortablen mehrheit hätte die große koalition das gesetz zur deckelung der arzneimittelpreise schon ende vergange- nen jahres einfach durchwinken können. statt dessen entschieden union und spd, die vorlage im gesundheitsausschuss doch noch einmal zu beraten und vorerst nur das unstrittige preismoratorium rechtzeitig zu verlängern (18/200), bevor die regelung ausgelaufen wäre. nach mehreren aus- schussrunden, einer expertenanhörung und diversen änderungsanträgen war es am vergangenen donnerstag soweit: der bun- destag gab grünes licht für ein mehrglied- riges gesetz in der veränderten beschluss- fassung des ausschusses (18/606), das ei- nen ungebremsten anstieg der arzneimit- telkosten langfristig verhindern soll. die opposition von linken und grünen votier- te zwar gegen den gesetzentwurf der frak- tionen von union und spd, hält sich aber zugute, die novelle durch die von ihr ver- langten fachberatungen im detail verbes- sert zu haben. nutzenbewertung kern des neuen geset- zes (18/201) sind ein bis ende 2017 verlän- gertes preismoratorium für arzneimittel, gesetzlich festgelegte mengenrabatte in hö- he von sieben prozent für patentgeschütz- te, nicht festbetragsgebundene präparate und im gegenzug der verzicht auf eine zu- satznutzenbewertung älterer medikamente aus dem sogenannten bestandsmarkt. je größer der zusatznutzen eines medika- ments, umso höher kann der in den ver- handlungen zwischen dem verband der krankenkassen (gkv-spitzenverband) und den pharmafirmen zu erzielende preis aus- fallen. medikamente ohne zusatznutzen werden hingegen in das festbetragssystem überführt. während die beiden klassischen preisbremsen bei der opposition nur wi- derspruch im detail hervorriefen, lehnten linke und grüne den verzicht auf die nut- zenbewertung von medikamenten, die be- reits vor inkrafttreten des arzneimittel- marktneuordnungsgesetzes (amnog) 2011 in verkehr gingen, strikt ab. befürchtet werden – im übrigen auch von den ärzten – qualitätsverluste, wenn die für die indus- trie sehr aufwendigen nutzenanalysen nur noch für medikamente gelten, die ab dem 1. januar 2011 zugelassen wurden. die op- position konnte sich hier nicht gegen die im koalitionsvertrag festgelegte marsch- richtung durchsetzen. womöglich wird es in dem punkt aber doch noch veränderun- gen geben, da sich aus dem bewertungsver- fahren auch rechtliche unsicherheiten und methodische probleme ergeben. zwangsrabatte erfolgreicher waren die fachlichen einwände, was die preisabschlä- ge für generika betrifft. mit rücksicht auf die ohnehin stark regulierten preise soll für diese patentfreien arzneimittel weiter der reguläre mengenrabatt von sechs prozent gelten, zuzüglich des ohnehin greifenden generika-abschlags in höhe von zehn pro- zent. nach angaben des bundesverbandes der pharmazeutischen industrie (bpi) liegt der generikaanteil bei knapp 80 prozent al- ler medikamente, die zulasten der gesetzli- chen krankenversicherung (gkv) abgege- ben werden. wegen der schwierigen finanz- lage in der gkv galten bis ende 2013 auf- grund einer ausnahmebestimmung noch abschläge von bis zu 16 prozent. aus den defiziten in der gkv sind inzwischen rück- lagen in milliardenhöhe geworden, sodass der befristet erhöhte abschlag nicht mehr gerechtfertigt werden konnte und nun aus- gelaufen ist. die opposition monierte in den beratungen, dass von einer anhebung des zwangsrabatts von sechs auf sieben pro- zent die rede sei, wo der abschlag doch fak- tisch von 16 auf sieben prozent verringert werde. alle derzeit erhobenen abschläge bringen nach berechnungen des bundesge- sundheitsministeriums für die gkv jährli- che einsparungen in höhe von rund 2,5 milliarden euro. preismoratorium zusätzlich kostendämp- fend im umfang von rund 200 millionen euro pro jahr wirkt das preismoratorium. zieht ein hersteller den preis für ein medi- kament an, so steht den kassen ein ab- schlag in dieser höhe zu. aufgehoben wird das preismoratorium bei jenen arzneimit- teln, für die ein festbetrag festgesetzt ist. die hersteller beklagen derweil, dass drin- gend nötige preisanpassungen über jahre verhindert worden sind und verlangen we- nigstens einen inflationsausgleich, um kos- tendeckend arbeiten zu können. in der schlussdebatte warb erstmals gesundheits- minister hermann gröhe (cdu) selbst für das gesetz, mit dem eine bezahlbare arz- neimittelversorgung auf hohem niveau si- chergestellt werde. bei den regelungen im bestandsmarkt sowie bei den rabatten und beim preismoratorium seien „angepasste lösungen“ nötig geworden. mit dem gesetz werde zudem die wichtige hausärztliche versorgung gestärkt. die linke-abgeordne- te kathrin vogler sprach hingegen von ei- nem „fragwürdigen deal zugunsten der pharmaindustrie“ und einem „taschenspie- lertrick“, was die rabatte angehe. grüne und linke forderten zudem ein öffentliches register, in das die ergebnisse aller arznei- mittelstudien einfließen sollten. so könnte in einem unübersichtlichen markt mehr transparenz entstehen. kordula schulz-asche von der grünen- fraktion sprach mit blick auf die neurege- lung zur nutzenbewertung von einem „ge- sundheitspolitischen armutszeugnis“ und rügte, das gesetz sei im schnellverfahren nur unzureichend umgesetzt worden. „wenn man eine so satte mehrheit hat, ge- hen einem mit schnellschüssen die pferde durch.“ hilde mattheis (spd) gestand zu, dass die opposition im fall der generika zurecht auf korrekturen gedrungen habe. der cdu-abgeordnete michael hennrich räumte ein, dass der verzicht auf den be- standsmarktaufruf ein abwägungsfrage zwischen aufwand und nutzen gewesen sei. er halte die entscheidung aber für rich- tig. claus peter kosfeld arzneimittel koalition verlängert kostenbremse für medikamente. nutzenbewertung wird eingeschränkt gesetz mit nebenwirkungen © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/19745 der band untersucht die akzeptanz von reformen der letzten jahre in der gesundheits-,renten-undfamilienpolitikindeutschland.erstelltdar,welche reformoptionen die bevölkerung unterstützte und auf welche faktoren diese einstellungen zurückgehen. dabei wird insbesondere die rolle von wertvor- stellungen und ideologien, interessen und politischemvertrauen beleuchtet. reformbereit? reformen des sozialstaates in deutschland reformbereitschaft und reformakzeptanz der bürger herausgegeben von eva-maria trüdinger und oscar w. gabriel 2013, 236 s., brosch., 44,– € isbn 978-3-8329-7860-0 (studien zur wahl- und einstellungsforschung, bd. 25) nomos studien zur wahl- und einstellungsforschung 25 reformen des sozialstaates in deutschland reformbereitschaft und reformakzeptanz der bürger eva-maria trüdinger | oscar w. gabriel [hrsg.] kostenlose leseprobe anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper hilferuf der hebammen berufshaftpflicht freiberufliche heb- ammen geraten immer stärker unter druck. grund sind die teuren und oft schwer zu- gänglichen haftpflichtversicherungen für diese berufsgruppe. für die rund 3.500 frei- beruflichen hebammen in der geburtshilfe haben sich die haftpflichttarife in den ver- gangenen jahren vervielfacht, was existenz- bedrohend ist. zudem hat unlängst eine große versicherung angekündigt, sich im sommer 2015 aus dem geschäft zurückzu- ziehen. nun wird es immer schwieriger für hebammen, die berufsrisiken abzusichern. abgeordnete aller fraktionen machten am vergangenen mittwoch im gesundheitsaus- schuss auf die dramatische lage aufmerk- sam. staatssekretärin ingrid fischbach sag- te, gesundheitsminister hermann gröhe (beide cdu) habe am dienstag ein aus- führliches gespräch mit dem deutschen hebammenverband (dhv) geführt. erwo- gen würden kurzfristige wie langfristige lö- sungen, wegen der komplexen rechtslage müssten aber mehrere ministerien daran beteiligt werden. eine interministerielle arbeitsgruppe hatte sich 2013 mit der problematik befasst, der bericht soll in kürze vorliegen. abgeordne- te im ausschuss sprachen von einer „massiv zugespitzten situation“ für die hebammen. denkbar wäre ein neuerlicher zuschuss der krankenversicherer wie bereits 2012, was das problem aber nicht strukurell lösen würde. freiberufliche hebammen werden bei hausgeburten gerufen, aber auch von kliniken für entbindungen engagiert. die abgeordneten forderten eine perspektive, wie eine flächendeckende geburtenhilfe in deutschland erhalten werden könne. pk ❚ patienten wollen neutralen rat patientenberatung als rot-grünes pro- jekt im jahr 2000 gestartet, erlebt die unab- hängige patientenberatung in deutschland (upd) eine immer stärkere nachfrage und stößt inzwischen an die grenzen ihrer leis- tungsfähigkeit. gesundheitspolitiker aller vier fraktionen waren sich am vergangenen donnerstag im plenum einig: die upd, seit 2011 regelaufgabe im deutschen gesund- heitssystem, sollte ausgebaut werden. ein antrag der fraktion bündnis 90/die grü- nen (18/574) mit konkreten vorschlägen dazu wurde in die fachausschüsse überwie- sen. dem antrag zufolge wurden 2012 und 2013 jeweils über 80.000 kostenlose bera- tungen der upd registriert. thematische schwerpunkte waren behandlungsfehler, psychische erkrankungen und leistungen von kostenträgern. die grünen-abgeordne- te maria klein-schmeink schlug vor, die zahl der beratungsstationen von 21 auf 31 zu erhöhen, die laufzeit für die vergabe der fördermittel von fünf auf zehn jahre zu er- weitern und den gkv-spitzenverband nicht länger am ausschreibungsverfahren zu be- teiligen, weil dies zu interessenkonflikten führen könnte, da ein teil der beschwerden gegen die kassen gerichtet sei. die linke-abgeordnete kathrin vogler for- derte, die private krankenversicherung in die finanzierung einzubeziehen. reiner meier (csu) plädierte wie seine spd-kolle- gin helga kühn-mengel dafür, sich auf die telefonberatung zu konzentrieren, statt neue gleich stationen aufzubauen. meier fügte hinzu, die angeblichen interessenkon- flikte mit den kassen könne er nicht sehen. die unionsfraktion sei bei dem thema aber generell gesprächsbereit. pk ❚

nichts für die ablage 6 innenpolitik das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 „nicht geschenkt, sondern verdient“ – mit diesem satz wirbt die bundesregierung für das von ihr geplante rentenpaket und ver- teidigt sich zugleich gegen den vorwurf, milliardenschwere wahlgeschenke zu ver- teilen. tatsächlich übernehmen die bei- tragszahler schon seit januar einen teil der kosten, die sich bis zum jahr 2030 auf un- gefähr 160 milliarden euro belaufen. denn mit der am vergangenen donnerstag beschlossenen „stabilisierung“ des bei- tragssatzes der gesetzlichen rentenversiche- rung, wurde verhindert, dass die abzüge rückwirkend zum 1. januar 2014 auf 18,3 prozent absinken. sie bleiben nun erst mal bei 18,9 prozent. auf diese weise werden al- lein in diesem jahr mehr als fünf milliarden euro zusätzlich in die rentenkasse gespült. und das vor dem hintergrund, dass die rentenversicherung über eine beachtliche nachhaltigkeitsrücklage, also finanzielle reserve, von 31 milliarden euro verfügt. das entspricht 1,75 monatsausgaben und liegt damit über dem wert von 1,5 monatsausga- ben, ab dem eine beitragssatzsenkung ge- setzlich vorgeschrieben ist. gegen beitragssprünge den gesetzent- wurf der koalitionsfraktionen (18/187) zur stabilisierung des beitragssatzes hatte die große mehrheit von sachverständigen be- reits in einer öffentlichen anhörung des ausschusses für arbeit und soziales (text oben) begrüßt. kein wunder also, dass die abgeordneten von union und spd in der anschließenden bundestagsdebatte ihren plan selbstbewusst verteidigten. so warnte peter weiß, der sprecher der arbeitnehmer- gruppe der union: „wenn wir jetzt den beitragssatz senken würden, würde die nachhaltigkeitsrück- lage von 0,2 monatsaus- gaben (zugelassene un- tergrenze, anm. d. red.) in absehbarer zeit unter- schritten werden, und die beiträge müssten schnell wieder steigen.“ mit dem gesetz könnten die bei- träge aber in den kom- menden vier oder mehr jahren stabil bleiben, er- gänzte er. aus sicht der spd-frakti- on ist entscheidend, dass mit dem beitragssatz von 18,9 prozent leis- tungsverbesserungen für bestimmte grup- pen in der gesetzlichen rentenversicherung verbunden sind. der breiten kritik von op- position und verbänden, versicherungs- fremde leistungen wie die mütterrente aus dem beitragstopf zu bezahlen, entgegnete martin rosemann: „unser bauchweh ist recht groß.“ auch seine fraktion sei der mei- nung, eine solche gesamtgesellschaftliche aufgabe müsse komplett aus steuermitteln finanziert werden. jedoch müsse die koali- tion nun zu dem kompromiss stehen. entwürfe der opposition die linke hat- ten einen eigenen gesetzentwurf (18/52) vorgelegt, in dem sie auch gegen ein absin- ken des beitragssatzes votiert. sie plädiert darin aber außerdem für eine abschaffung der obergrenze der nachhaltigkeitsrückla- ge und konnte sich deshalb mit ihrem vor- schlag nicht durchsetzen. matthias birk- wald, der rentenpolitische sprecher der lin- ken, warnte: „im kampf gegen altersarmut brauchen wir jeden cent in der rentenkas- se.“ die zusätzlichen beiträge vor diesem hintergrund „völlig systemwidrig“ für die an sich sinnvolle mütterrente auszugeben, sei unverantwortlich. der rentenexperte der grünen, markus kurth, begrüßte zwar auch einen gleichblei- benden beitragssatz. er warf der bundesre- gierung jedoch vor, lediglich ihre wahlver- sprechen finanzieren zu wollen und geld auszugeben, das dann an anderer stelle feh- le. die geplanten verbesserungen bei der er- werbsminderungsrente und den reha-leis- tungen kritisierte er als nicht ausreichend. ein entschließungsantrag der grünen (18/611), in dem unter anderem gefordert wird, die finanziellen spielräume der ren- tenversicherung dafür zu verwenden, den beitragssatz auch über 2020 hinaus mög- lichst lange unter 20 prozent zu halten, fand keine mehrheit. claudia heine ❚ die reserve ist groß – die kosten auch renten ii trotz prall gefüllter kasse sinkt der beitrag zur gesetzlichen rentenversicherung in diesem jahr nicht. das rentenpaket der regierung macht es nötig. nsu-morde in der debatte über die folgen der ermittlungspannen kündigen innenminister de maizière und justizminister maas zügige reformen in den sicherheitsbehörden an nichts für die ablage das rentenniveau sinkt weiter, auf 43 prozent im jahr 2030. das bundesamt für verfassungsschutz – hier die zentrale in köln – wird als folge der nsu-morde reformiert und muss seine arbeit umstrukturieren. t homas de maizière (cdu)be- ließ es nicht dabei, die dem „nationalsozialistischen un- tergrund“ (nsu) angelasteten zehn morde als „mahnung, warnung und auftrag“ zu be- zeichnen. und heiko maas (spd) be- schränkte sich in der plenardebatte über die aus der nsu-affäre zu ziehenden konse- quenzen nicht darauf, „scham“ darüber zu bekunden, dass diese hinrichtungsserie stattfinden konnte und viele jahre nicht auf- geklärt wurde. der innenminister und der chef des justizressorts hatten am vergange- nen donnerstag in ihrem rhetorischen marschgepäck vielmehr auch konkrete mit- bringsel verstaut. de maiziére kündigte eine novellierung des verfassungsschutz-gesetzes an: dessen „analysefähigkeit“ soll verbessert werden, hatte doch der nsu-untersuchungsaus- schuss des bundestages in der vergangenen legislaturperiode festgestellt, dass informa- tionen zu den morden und den unterge- tauchten nsu-mitgliedern nicht adäquat ausgewertet worden sind. der cdu-politi- ker möchte außerdem das bundesamt für verfassungsschutz als zentralstelle gegen- über den ländern stärken. schon in kürze will der minister dem kabinett einen ersten bericht über die schlussfolgerungen aus der nsu-affäre vorlegen. aus sicht von maas trugen unklare kompe- tenzen bei der justiz zum scheitern der er- mittlungen bei. der spd-politiker will nun rasch per gesetz regeln, dass der general- bundesanwalt gravierende staatsschutzde- likte schneller an sich ziehen kann. wenn sich diverse staatsanwaltschaften um die zuständigkeit für straftaten in mehreren ländern streiten, soll die karlsruher behör- de diesen konflikt entscheiden. der minis- ter: „konkurrenzdenken und eifersüchtelei- en dürfen ermittlungen nicht gefährden.“ überdies will maas richtern die möglich- keit geben, in urteilen fremdenfeindliche motive höher zu gewichten. 50 empfehlungen derart konkretes dürfte den parlamentariern gefallen. ging es ihnen schließlich darum, dass die 50 empfehlun- gen des untersuchungsausschuss „nicht in der schublade verschwinden“ (eva högl, spd), sondern „weiterhin auf der tagesord- nung bleiben“ (armin schuster, cdu). die einstimmige verabschiedung eines an- trags alles fraktionen (18/558) mit dem ap- pell an bund und länder, den forderungs- katalog des ausschusses „zügig und umfas- send umzusetzen“, soll druck machen. högl sprach von einem „starken signal“, clemens binninger (cdu) von einem „startschuss“ für die reformen. da geht es etwa um die neuregelung der tätigkeit von v-leuten, um eine effizientere parlamenta- rische kontrolle der geheimdienste, um „interkulturelle kompetenz“ bei behörden oder um eine „zentrale ermittlungsführen- de dienststelle“ bei der polizei im fall län- derübergreifender ermittlungen. mehrere redner, so petra pau von der linken, plä- dierten für eine größere unterstützung ge- sellschaftlicher initiativen gegen rechtsex- tremismus. martin patzelt (cdu) warb für projekte zur demokratieförderung. die einigkeit im grundsatz hinderte die ab- geordneten indes nicht an einer teils kon- troversen diskussion. pau wies darauf hin, dass keiner der anschläge schlüssig erhellt worden sei, „vor allem in den ländern lässt der aufklärungswille zu wünschen übrig“. zu viele hätten die „lektion nsu noch nicht gelernt“. der kampf gegen rechtsex- tremismus werde nicht konsequent geführt, klagte die linkspolitikerin: „deshalb dür- fen wir das kapitel nsu nicht schließen“. hans-christian ströbele (grüne) betonte, es seien „noch nicht alle versagensskanda- le aufgedeckt“. nach neuesten informatio- nen solle etwa nach dem abtauchen des später zum nsu mutierten trios anfang 1998 das handy von uwe böhnhardt zeit- weise abgehört worden sein, doch seien die aufzeichnungen nicht ausgewertet und schnell gelöscht worden. der deutsche bundestag müsse seine aufklärungsarbeit also fortsetzen. nicht anfreunden wollte sich die koalition mit der forderung der opposition, den ver- fassungsschutz aufzulösen und den einsatz von v-leuten zu beenden. de maizière kon- terte, man benötige einen „besseren verfas- sungsschutz“, aber nicht dessen abschaf- fung. in diesem bereich müsse man „grund- legend reformieren“, assistierte högl, „doch wir brauchen den verfassungsschutz und die v-leute“. rolle der bundesländer ohne die mithil- fe der länder lässt sich der reformkatalog nicht realisieren. binninger nahm sich die grün-rote landesregierung in stuttgart zur brust, die im zusammenhang mit der er- mordung der polizistin michèle kiesewet- ter in heilbronn das personelle nsu-um- feld im südwesten und die rolle des ku- klux-klan bislang nicht gründlich aufarbei- te. högl lobte niedersachsen und nordrhein-westfalen, wo die reform des verfassungsschutzes schon laufe. armin schuster schlug vor, die umsetzung der 50 empfehlungen von einem beauftragten oder einer geschäftsstelle koordinieren zu lassen – auch wegen der „symbolischen“ wirkung. angesichts entsprechend negativer erfah- rungen bei der mordserie formulierte su- sanne mittag (spd) einen aspekt des nöti- gen umdenkens so: alle opfer von strafta- ten hätten einen anspruch auf unvoreinge- nommene ermittlungen – unter anderem auch ohne ansehen von „herkunft, rasse oder hautfarbe“. karl-otto sattler ❚ empfehlungen des nsu-ausschusses auf www.bun- destag.de unter der drucksache 17/14600 >kompakt > nsu-trio uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe tauchten 1998 unter und ermordeten in den jahren 2000 bis 2007 neun kleinunternehmer mit türki- schen oder griechischen wurzeln und eine polizistin. > versagen immerhin 36 beteiligte sicher- heitsinstanzen waren jahrelang nicht in der lage, in den ermittlungen eine rechts- terroristische spur zu entdecken. > untersuchungsausschuss auf 1.300 seiten analysierte derausschuss in seinem abschlussbericht (17/14600) diese ermitt- lungsfehler und ihre ursachen und mach- te zugleich 50 reformvorschläge. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa von einem „super-gau für die freie kom- munikation“ sprach jan korte (linke), kon- stantin von notz (grüne) von einer „kern- frage der bürgerrechte in der digitalen welt“. für patrick sensburg (cdu) hingegen ist die vorratsdatenspeicherung unverzichtbar beim vorgehen gegen schwere kriminalität. christian flisek (spd) mahnte, vor einer entscheidung das urteil des europäischen gerichtshofs (eugh) abzuwarten. das reizthema vorratsdatenspeicherung ließ am vergangenen freitag im plenum mal wieder die wogen hoch gehen. in zwei an- trägen appellierten linke (18/302) und grüne (18/381) an die koalition, der erfas- sung von telekommunikationsdaten eine absage zu erteilen – unabhängig vom aus- gang des verfahrens vor dem eugh. bei der vorratsdatenspeicherung müssen telekommunikationsanbieter für einen be- stimmten zeitraum bei allen bürgern ohne verdacht auf eine straftat vollständig regis- trieren, wer mit wem wann telephoniert hat, wer sich was im internet angeschaut und wer wann wem eine e-mail, eine sms oder ein fax geschickt hat. justiz und polizei kön- nen diese erkenntnisse unter bestimmten bedingungen nutzen. angst vor überwachungsstaat notz nannte die „anlasslose überwachung“ aller bürger „maßlos“ und „unverhältnismäßig“. der grünen-politiker verwies auf das verfas- sungsgericht, das vor einem „diffusen ge- fühl des überwachtwerdens“ warne. zwar sei im karlsruher urteil über die aufhebung des ersten gesetzes zur vorratsdatenspei- cherung dieses instrument nicht generell untersagt worden. die obersten richter hät- ten indes die erstellung einer „überwa- chungsgesamtrechnung“ angemahnt. die vorratsdatenspeicherung, beklagte jan korte, ermögliche den „gläsernen men- schen“. die erfassung von täglich 500 mil- lionen datensätzen ebne den weg in den überwachungsstaat. nach studien des max- planck-instituts führe ein verzicht auf die sammlung der telekommunikationsdaten nicht zu rechtlichen schutzlücken, auch nicht im fall von kindesmissbrauch. zum bevorstehenden urteil des eugh sagte kor- te: nicht alles, was juristisch erlaubt sei, „muss auch politisch gemacht werden“. abwägen der freiheitsrechte die union nehme die bürgerrechte ernst, betonte vol- ker ullrich. es gehe jedoch auch um die fra- ge der sicherheit, meinte der csu-abgeord- nete. es würden lediglich daten, die ohne- hin vorhanden seien, im fall von schwer- kriminalität in begrenztem maße für ermittlungen genutzt. patrick sensburg führte aus, man müsse verschiedene frei- heitsrechte gegeneinander abwägen. die vorratsdatenspeicherung stelle einen „in- tensiven grundrechtseingriff“ dar, doch sei- en auch andere grundrechte zu beachten. der kinderschutz stehe über dem recht auf informationelle selbstbestimmung. christian flisek unterstrich, es gelte, im di- gitalen zeitalter die freiheitsrechte zu wah- ren. der spd-parlamentarier warnte aber vor „aktionismus“: man solle erst einmal das eugh-urteil zur brüsseler richtlinie „mit geduld abwarten“. flisek rechnet da- mit, dass das luxemburger gericht die eu- vorgabe zur vorratsdatenspeicherung nicht in ihrer jetzigen form belassen werde. of- fen sei allerdings, wie weit die kritik der richter reichen werde. werde die regelung komplett verworfen, entfalle auch die not- wendigkeit, hierzulande die vorratsdaten- speicherung einzuführen, so der abgeord- nete. hebe der eugh die brüsseler regelung nur in teilen auf und mache die daten- sammlung von änderungen etwa bei der speicherdauer abhängig, werde man eine neue debatte führen müssen. kos ❚ scharmützel im datenmeer datenschutz debatte über vorratsdatenspeicherung der deutsche gewerkschaftsbund, norma- lerweise penibler wächter darüber, dass sich das portemonnaie der arbeitnehmer füllt und nicht lehrt, schlug diesmal eher unge- wohnte töne an. neun euro würden einem durchschnittsverdiener monatlich entge- hen, wenn der beitrag zur gesetzlichen ren- tenversicherung in diesem jahr bei 18,9 prozent bleibt und nicht, wie ur- sprünglich geplant, auf 18,3 prozent ge- senkt wird. das rechnete dgb-vertreter in- go nürnberger in einer anhörung des aus- schusses für arbeit und soziales am 17. feb- ruar vor und betonte: „das halten wir für vertretbar und notwendig, denn wir brau- chen dringend leistungsverbesserungen zum beispiel bei den reha-maßnahmen.“ zur debatte standen dort zum einen ein entsprechender gesetzentwurf von cdu/csu und spd (18/187) und ein wei- terer der fraktion die linke (18/52), der ebenfalls darauf zielt, die beiträge nicht auf 18,3 prozent zu senken. erhebliches plus die position des dgb spiegelte die meinung der mehrheit der ge- ladenen experten wider, so dass die koaliti- onsfraktionen mit großem rückhalt in die abschließende debatte der entwürfe am vergangenen donnerstag gehen konnten (text unten). „eine solche maßnahme hat natürlich eine stabilisierende wirkung auf die rentenversicherung, sowohl auf deren finanzlage als auch auf den beitragssatz“, stellte eckart bomsdorf, wirtschafts- und sozialstatistiker aus köln, fest. er fügte je- doch hinzu, dass man gegenwärtig nicht sa- gen könne, wie lange diese wirkung andau- ern wird. bomsdorf plädierte außerdem da- für, den intervall für die nachhaltigkeits- rücklage der rentenversicherung von mindestens 0,5 auf höchstens drei monats- ausgaben zu vergrößern. die nachhaltig- keitsrücklage ist eine finanzielle reserve zum ausgleich von einnahme- und ausga- beschwankungen und zur stabilisierung der beitragssätze. holger viebrok von der deut- schen rentenversicherung verwies darauf, dass die nachhaltigkeitsrücklage dazu da sei, konjunkturelle schwankungen auszu- gleichen und nicht zum aufbau eines kapi- talstocks. deshalb sei es prinzipiell richtig, diesen abzubauen, wenn die höchstgrenze erreicht ist. nach angaben der rentenversi- cherung beziffern sich die mehreinnahmen durch die ausbleibende beitragssatzsen- kung in diesem jahr auf 5,6 milliarden euro. aufbau einer demografiereserve rudolf zwiener vom institut für makroökonomie der hans-böckler-stiftung plädierte eben- falls für einen stabilen beitragssatz. zum ei- nen sei dies mit blick auf die demografische entwicklung sinnvoll, zum anderen müss- ten dringend leistungsverbesserungen zum beispiel bei der erwerbsminderungsrente erreicht werden. und: „will man altersar- mut wirksam bekämpfen, darf man die bei- träge auf keinen fall senken“, betonte zwie- ner. für den deutschen paritätischen wohl- fahrtsverband betonte joachim rock, dass es für einen dauerhaft stabilen handlungs- spielraum der rentenversicherung nötig sei, auch die obergrenze der nachhaltigkeits- rücklage anzuheben. so wäre sichergestellt, dass über das jahr 2014 hinaus zusätzliche finanzmittel zum beispiel für den aufbau einer demografiereserve und für eine wirk- same armutsbekämpfung zur verfügung stehen. deutliche kritik übten die experten dage- gen an der finanzierung der mütterrente über beitragsmittel der rentenversicherung. die mütterrente sei eine versicherungsfrem- de leistung und müsse deshalb aus steuer- mitteln finanziert werden, lautete mehr- heitlich der tenor. che ❚ in die richtigen taschen renten i experten mahnen bessere leistungen an weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

reiseziel nummer eins 7 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 ein weltweiter anziehungspunkt: münchen ist nicht nur aufgrund seines oktoberfests ein beliebtes reiseziel für touristen aus vielen ländern. © picture alliance / pixsell griechenland hat keinen anspruch auf reparationen nahezu 69 jahre nach kriegende und nach jahrzehnten friedlicher, vertrauensvoller und fruchtbarer zusammenarbeit mit der in- ternationalen staatengemeinschaft ein- schließlich griechenland hat die reparati- onsfrage nach ansicht der bundesregierung ihre berechtigung verloren. dies schreibt die regierung in ihrer antwort (18/451) auf ei- ne kleine anfrage der fraktion die linke (18/324), die sich nach reparationsansprü- chen griechenlands erkundigt hatte. „deutschland hat seit der beendigung des zweiten weltkrieges in hohem maß repara- tionsleistungen erbracht, die die betroffe- nen staaten nach allgemeinem völkerrecht zur entschädigung ihrer staatsangehörigen verwenden sollten“, heißt es in der antwort weiter. allein durch die wiedergutmachung und sonstige leistungen sei ein vielfaches der ursprünglich auf der konferenz von jal- ta ins auge gefassten reparationen von 20 milliarden us-dollar erbracht worden. hle ❚ linke: aufsichtsrat der bahn anders besetzen deraufsichtsrat der deutschen bahnag soll anders besetzt werden. die fraktion die lin- ke fordert in einemantrag (18/592), dass al- le aufsichtsratsmandate der eigentümersei- te nur noch von personen wahrgenommen werden, „die durch ihr bisheriges handeln nachgewiesen haben, dass sie für eine stär- kung des schienenverkehrs in deutschland stehen und nicht zuvor bei lobbyorganisa- tionen der automobil- und luftfahrtbranche positionen inne hatten“. die unterneh- mensform einer aktiengesellschaft habe sich für die zu 100 prozent im eigentum des bundes befindliche bahn als ungeeignet er- wiesen. es müsse debattiert werden, ob die bahn in eine anstalt des öffentlichen rechts umgewandelt werden soll. hle ❚ wahlen zum beirat für eisenbahninfrastruktur der bundestag hat am donnerstag aufgrund eines wahlvorschlags der fraktionen von cdu/csu, spd, linke und grünen (18/562) die mitglieder des beirats für fragen des zu- gangs zur eisenbahninfrastruktur gewählt. gewählt wurden: cdu/csu: steffen bilger, ulrich lange, eckhardt rehberg, gero stor- johann; stellvertreter: veronika bellmann, daniela ludwig, hans-werner kammer, reinhold sendker. spd: martin burkert, se- bastian hartmann, annette sawade; stell- vertreter: gustav herzog, birgit malecha- nissen; kirsten lühmann. die linke: sabine leidig; stellvertreter: herbert behrens. bündnis 90/die grünen: matthias gastel; stellvertreter: valerie wilms. hle ❚ bafin-verwaltungsrat neu besetzt der bundestag hat am donnerstag die mit- glieder des verwaltungsrates bei der bun- desanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) neu gewählt. dafür hatten die frak- tionen von cdu/csu, spd und die linke ei- nen gemeinsamen wahlvorschlag (18/563) vorgelegt. gewählt wurden: cdu/csu: klaus-peter flosbach, bartholomäus kalb; stellvertreter: hans michelbach, antje till- mann; spd: jens zimmermann, manfred zöllmer; stellvertreter: lothar binding, cars- ten schneider; die linke: axel troost; stell- vertreterin: susanna karawanskij. hle ❚ kurz notiert uneinigkeit im regierungslager beherrscht die debatte über den einsatz gentechnisch veränderter pflanzen in deutschland. offen zu tage trat der dissens in einer von der fraktion bündnis 90/die grünen verlang- ten aktuellen stunde zum thema „haltung der bundesregierung bei der zulassung der genmaislinie 1507 und zur sicherstellung der wahlfreiheit in bezug auf gentechnik- freie lebensmittel“ am vergangenen don- nerstagabend. eu-zulassung anlass gab die enthaltung der bundesregierung während einer ab- stimmung im eu-ministerrat über die eu- weite zulassung des genmaises 1507. eine mehrheit für ein anbauverbot innerhalb der europäischen union kam nicht zustan- de. die maissorte 1507 ist resistent gegen das pflanzenschutzmittel glufosinat und produziert ein gift, das schädlinge wie den maiszünsler bekämpft. für harald ebner (bündnis 90/die grünen) ein grund zur klage, dass die bundesregie- rung eine historische chance verpasst habe, in europa eine ablehnung der gentechnik zu erreichen. „auf ihre kappe geht's, wenn im nächsten jahr gentechnisch veränderter mais auf unseren äckern wächst“, sagte er. ebner forderte, dass die wahlfreiheit für al- le hergestellt werden müsse, sich künftig für gentechnikfreie produkte entscheiden zu können – zum beispiel durch eine „kenn- zeichnung von produkten“ die gentech- nisch veränderte organismen enthalten. die parlamentarische staatssekretärin im ernährungsministerium maria flachsbarth (cdu) rechtfertigte die enthaltung auf- grund unterschiedlicher auffassungen in- nerhalb der bundesregierung. sie stellte zu- dem fest, dass auch mit den stimmen der bundesregierung keine ablehnung zustan- de gekommen wäre. kirsten tackmann warnte für die fraktion die linke, dass es „bei der zulassung nicht um den mais geht, sondern diese der türöffner für weitere zu- lassungsanträge sein soll“. sie kritisierte, dass ausreichende langzeituntersuchungen und unabhängige studien sowie folgeab- schätzungsverfahren fehlten. elvira drobinski-weiß (spd) versuchte die enthaltung nicht zu rechtfertigen, sondern forderte, dass „hier kein gentechnisch ver- änderter mais angebaut wird“. sie verlangte eine eu-weite kennzeichnungspflicht von tierischen produkten, die mit gentechnisch veränderten pflanzen gefüttert worden sind. kees de vries (cdu/csu) begründete die enthaltung damit, dass es darum geht, „ob wir die forschung an der grünen gentech- nologie in europa fortsetzen und damit die zukunft in unseren eigenen händen halten, oder ob wir uns von der weltweiten ent- wicklung abkoppeln und diese feld in zu- kunft anderen überlassen“. eis ❚ streit um zulassung von genmais landwirtschaft fraktionen debattieren um gentechnisch veränderten mais protestaktionen gegen den genmais d ie deutschen fahren ger- ne in urlaub. sehr gerne, und zwar sowohl im in- land als auch im aus- land. nicht zu unrecht trugen sie deshalb jahre- lang den titel „reiseweltmeister“. diesen haben inzwischen die chinesen inne und vielleicht auch deshalb kommen immer mehr ausländische touristen nach deutschland. entsprechend boomt zurzeit die deutsche tourismusindustrie: deutsch- land ist beliebtestes reiseziel und kulturrei- seland nummer eins in europa. zum ers- ten mal übernachteten 2012 über 400 mil- lionen gäste zwischen nordsee und alpen. die branche erwirtschaftet jährlich 100 milliarden euro und beschäftigt 2,9 millio- nen menschen. das offenbart der 17. tou- rismuspolitische bericht der bundesregie- rung (17/13674), der am vergangenen frei- tag im bundestag debattiert wurde. der be- richt war noch von der schwarz-gelben vorgängerregierung in auftrag gegeben worden. gute zahlen entsprechend positiv äußerte sich dann auch die parlamentarische staatssekretärin im wirtschaftsministerium und neue beauftragte der bundesregierung für mittelstand und tourismus, iris gleicke (spd). der bericht zeige, dass der touris- mus in deutschland eine eindrucksvolle wirtschaftskraft entfalte. wer vermute schon, dass im jahr rund 280 milliarden euro konsumausgaben in deutschland da- hinter stehen, sagte sie. 2,9 millionen men- schen fänden in diesem dienstleistungssek- tor arbeit. trotz aller guten nachrichten gebe es auch herausforderungen: die sor- ge der branche über einen zunehmenden mangel an fachkräften sei sicherlich be- rechtigt, sagte gleicke, aber auch die arbeit- geber müssten sich fragen lassen, wie sie selbst zu attraktiveren arbeitsbedingungen beitragen könnten. „die branche muss aus dem schmuddelimage rauskommen“, sag- te sie. der mindestlohn setze hier eine un- terste haltelinie. vielen kleinen tourismus- betrieben im mittelstand müsse man bei der digitalisierung unter die arme greifen. schwierig sei zudem die situation im länd- lichen raum. der profitiere „noch nicht wirklich“ von dem boom der tourismus- wirtschaft. dabei könne gerade die reise- branche arbeitsplätze und einkommen in oft strukturschwache regionen bringen. für die zukunft kündigte gleicke einen kon- struktiven dialog mit den bundesländern in der tourismuspolitik an. kerstin kassner (die linke) wies in ihrer ersten rede im bundestag darauf hin, dass der bericht der bundesregierung zwar viel wissenswertes enthalte, an einigen stellen aber weitere impulse vermissen lasse. auch kassner sprach den arbeitskräftemangel in der tourismusindustrie an. das problem habe allerdings auch seine gründe: „man muss diesen beruf lieben, denn wenn sich andere erholen, arbeiten die touristiker.“ kassner warf der regierung vor, den men- schen nicht auch außerhalb der saison zu helfen. winterakademien wären hier nötig. zur verbesserung der situation forderte sie außerdem einen ressortübergreifenden ko- ordinator für tourismuspolitik im bundes- kanzleramt. dieser könne die tourismuspo- litischen ansätze miteinander verknüpfen. für die obfrau der cdu/csu-fraktion im tourismusausschuss, daniel ludwig, zeigt der bericht ganz klar: „tourismus in deutschland ist bekanntermaßen eine er- folgsgeschichte.“ darauf könne man auf- bauen. da die tourismuswirtschaft ein so starker wirtschaftszweig ist, begrüßte sie die zuordnung zum wirtschaftsministeri- um. trotzdem dürfe man die andere minis- terien nicht aus der verantwortung lassen, denn: „tourismus ist ein querschnitt durch alle häuser.“ zugleich wies ludwig darauf hin, dass, obwohl tourismuspolitik zwar eigentlich ländersache sei, der bund auch eine rolle dabei spiele. „die rahmenbedin- gungen sind bei uns, daher müssen wir im bund darauf schauen, dass diese passen.“ als zukünftige herausforderungen nannte sie neben dem tourismus im ländlichen raum und der digitalisierung auch die ver- besserung der verkehrsinfrastruktur. bei den arbeitsbedingungen im tourismussek- tor könne man zudem einiges über das be- rufsbildungsgesetz machen. markus tressel von der fraktion bündnis 90/die grünen sagte, die zahlen des be- richts seien zwar imposant, jetzt gelte es je- doch, das erreichte zu sichern und weiter zu entwickeln. der bericht stelle eine bilanz der regierungskoalition der letzten vier jahre dar, „aber sie tragen verantwortung, dass es voran geht mit der tourismuspoli- tik in diesem land“. ganze zwei sätze wid- me der bericht dem thema klimaschutz und verkehr, kritisierte er. dabei stelle ge- rade ersteres althergebrachte urlaubsmo- delle in frage. „da muss jetzt mehr fleisch an den knochen und zwar dringend.“ schließlich sei eine intakte umwelt grund- lage für jede tourismusdestination. des weiteren forderte er die fortführung des projektes „tourismusperspektiven im länd- lichen raum“. frank junge von der spd-fraktion sagte, der bericht offenbare, welche offenen baustellen die alte regie- rungskoalition hinterlassen habe. es könne nicht sein, dass beinahe jeder zweite seine ausbildung in einem beruf im hotel- und gaststättengewerbe abbreche. daher müsse man im schulterschluss mit den ländern, den industrie und handelskammern, den verbänden und den gewerkschaften die ausbildungsbedingungen im tourismus deutlich verbessern. bei enthaltung der grünen stimmte der bundestag dem entschließungsantrag (18/605) zum 17. tourismuspolitischen bericht der bundesregierung zu. einen ent- schließungsantrag der linken (18/613) lehnte die koalition bei enthaltung der grünen ab, ebenso einen entschließungs- antrag der grünen (18/614), für den nur die beiden oppositionsfraktionen stimm- ten. julian burgert ❚ tourismus die branche boomt. ländlicher raum und arbeitskräftemangel sind problemfelder reiseziel nummer eins zum ersten mal gab es 2012 mehr als 400 millionen übernachtungen in deutschland. © picture-alliance/zb © picture-alliance/dpa anzeige umwelt die abgeordneten des bundestages fühlen sich im hinblick auf die derzeitigen ver- handlungen über ein transatlantisches freihan- delsabkommen (ttip) unzureichend informiert. in einem öffentlichen expertengespräch am mittwoch im umweltausschuss kritisierten sie die unter ausschluss der öffentlichkeit geführ- ten verhandlungen zwischen den usa und der eu als intransparent. matthias miersch (spd) sieht wichtige verfas- sungsgrundsätze in deutschland, etwa beteili- gungsrechte des bundestages inangelegenhei- ten der eu, von der eu-kommission nicht aus- reichend berücksichtigt. oliver grundmann (cdu) warnte zwar davor, die öffentlichkeit durch „bedrohliche szenarien“ zu verunsi- chern. es sei wichtig, vor allem die chancen des freihandelsabkommens herauszustellen. doch forderte auch er die eu-kommission auf, die na- tionalen parlamente stärker einzubeziehen. mi- chael lenkert (die linke) forderte die veröffent- lichung von dokumenten nicht nur in bezug auf ttip, sondern auch hinsichtlich des geplanten deutsch-kanadischen handelsabkommens (ce- ta). peter meiwald (bündnis 90/die grünen) kritisierte zudem, dass mit dem ttip ein exklu- siver vertrag zwischen der eu und den usa ge- schlossen werden solle, anstatt im rahmen der welthandelsorganisation (wto) die veranke- rung sozialer und ökologischer standards vo- ranzutreiben. knut brünjes vom bundesministerium für wirt- schaft und energie sicherte den abgeordneten zu, dass sie informiert und „intensiv beteiligt“ würden, sobald konkrete dokumente und ent- scheidungen vorlägen. zur sorge der parlamen- tarier, ttip könnte zu aufweichung europäi- scher standards im umwelt- und verbraucher- schutz führen, und etwa die umstrittene gas- fördermethode fracking oder den import von hormonfleisch nach europa erlauben, sagte brunjes: es werde auf „keinen fall“ dazu kom- men, dass bestehende regelungen in deutsch- land oder europa durch ttip ausgehebelt wer- den. er verwies auch auf die entscheidung der eu-kommission, zum besonders umstrittenen bereich des investitionsschutzes eine dreimo- natige öffentliche konsultation zur klärung of- fener fragen einzuleiten. peter fuchs vomverein powershift warf der eu- kommission vor,dokumente bewusst unterver- schluss zu halten und warnte vor einer „blan- ko-unterwerfung unter eine schiedsgerichts- barkeit“ im falle einer unterzeichung des ab- kommens. es sei gefährlich und intransparent, schiedsgerichte anstelle von nationalen gerich- ten über regulierungen und schutzstandards entscheiden zu lassen, sagte fuchs. joh ❚ mehr transparenz gefordert aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

bundesregierung tritt auf die mietbremse 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 bund kassiert von telekom 2,4 milliarden euro dividende der finanzhaushalt der bundesrepublik deutschland hat seit 2009 rund 2,4 milliar- den euro dividenden von der deutschen te- lekom ag erhalten. allein im letzten jahr waren es 452,6 millionen euro, geht aus der antwort der bundesregierung (18/422) auf eine kleine anfrage der fraktion die linke (18/310) hervor. nach angaben der regie- rung hält der bund direkt 14,5 prozent der telekom-aktienanteile und die staatliche kfw-bankengruppe rund 17,4 prozent. zu fragen nach umstrukturierungen bei der te- lekom und drohenden arbeitsplatzverlusten erklärt die regierung, die veränderung des personalkörpers betreffe das operative ge- schäft des unternehmens, das allein vom vorstand zu führen sei. die planungen seien offenbar noch nicht konkret. der personal- umbau solle wie auch in der vergangenheit möglichst sozialverträglich gestaltet wer- den. hle ❚ regierung bekennt sich zum deutschen meisterbrief die bundesregierung hat ein klares be- kenntnis zum deutschen meisterbrief abge- legt, der trotz einer öffnung vor einigen jah- ren in den meisten handwerksberufen für eine selbstständige tätigkeit zwingend er- forderlich ist.allerdings gibt es in der eu be- strebungen, den zugang zum deutschen handwerk weiter zu öffenen. auf die frage der grünen nach der zukunft des deutschen meisterbriefs verwies die regierung in der vergangenen woche im wirtschaftsaus- schuss des bundestages auf den koalitions- vertrag. darin sei ein klares bekenntnis zum großen befähigungsnachweis enthalten. auf vorstöße der eu werde entsprechend reagiert, kündigte die regierung an. hle ❚ finanzaufsicht will keine unternehmen bewerten die bundesanstalt für finanzdienstleis- tungsaufsicht (bafin) will keine unterneh- men bewerten. es könne nicht aufgabe der finanzaufsicht sein, festzustellen, dass un- ternehmen a gut und unternehmen b schlecht sei, erklärte bafin-präsidentin elke könig in der vergangenen woche bei einem gespräch mit den mitgliedern des finanz- ausschusses des bundestages. für eine staatliche institution wie die bafin sei es schwierig, geschäftsmodelle zu bewerten. hintergrund war der fall „prokon“. das windenergie-unternehmen „prokon“, das bundesweit mit seinen hochverzinslichen genussrechten geworben hatte, war kürz- lich in die insolvenz gegangen. könig beton- te, mündige bürger müssten auch mit den konsequenzen von finanziellen fehlent- scheidungen leben. es sei aber ein problem, dass nicht jeder verbraucher das gleiche wissen habe. daher sollten die klassifizie- rung von finanzprodukten mit ampelsym- bolen und die verschiedenen anlegertypen ernsthaft diskutiert werden. hle ❚ grüne gegen export von rüstung nach saudi-arabien die bundesregierung soll den vorbescheid für den export von patrouillenbooten an das königreich saudi-arabien durch die werft- gruppe lürssen sowie alle anderen vorbe- scheide für den export von kriegswaffen und sonstigen rüstungsgütern nach saudi- arabien im bundessicherheitsrat umgehend aufheben. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einemantrag (18/576),der am donnerstag vom deutschen bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. außerdem sollen die für diese ge- schäfte geplanten hermesbürgschaften nicht erteilt werden. in der begründung des antrages heißt es, im königreich saudi-ara- bien würden immer wieder menschenrech- te verletzt. hle ❚ bundestag besetzt beiräte zur briefmarkengestaltung auf vorschlag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd (18/567) hat der bundes- tag am donnerstag klaus brähmig (cdu) und martin dörmann (spd) in den beirat für die grafische gestaltung der sonderpost- wertzeichen beim bundesministerium der finanzen (kunstbeirat) gewählt. stellvertre- ter sind gitta connemann (cdu) und hiltrud lotze (spd). für den beirat zur auswahl von themen für die sonderpostwertzeichen oh- ne zuschlag (programmbeirat) wurden karl holmeier (csu) und ulrich petzold (cdu) so- wie joannes kahrs und christian petry (bei- de spd) gewählt. stellvertreter sind gitta connemann sowie patricia lips (beide cdu) sowie von der spd sonja steffen und hans- ulrich krüger (18/564). hle ❚ kurz notiert bundesregierung tritt auf die mietenbremse wohnen die mietpreise schießen in die höhe. die fraktionen wollen gegensteuern luxussanierungen treiben in vielen städten deutschlands die mieten in die höhe. vor allem rentner und geringverdiener können sich ihre wohnungen oft nicht mehr leisten. linke gegen sebstanzeige finanzen die bundesregierung soll einen gesetzentwurf vorlegen, der die möglich- keit zur abgabe einer strafbefreienden selbstanzeige bei steuerhinterziehung ab- schafft. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (18/556), der am donners- tag vom bundestag an die zuständigen aus- schüsse überwiesen wurde. außerdem sol- len bagatelldelikte künftig als ordnungs- widrigkeiten behandelt werden. „keine schwarzfahrerin, kein kleiner betrüger kann durch selbstanzeige einen gesetzlich zuge- sicherten anspruch auf straffreiheit geltend machen. eine sonderregelung wird ledig- lich dem steuerbetrug eingeräumt. selbst wenn eurobeträge in millionenhöhe hinter- zogen werden, gibt es bei abgabe einer rechtzeitig korrekt ausgeführten selbstan- zeige ein recht auf faktische straffreiheit“ heißt es in dem antrag. die jüngsten fälle zeigten, dass die selbstanzeige überwiegend den reichen zur entkriminalisierung diene und stelle „damit ein instrument zur recht- lichen privilegierung bereits privilegierter menschen dar“. in jüngster zeit waren steuerhinterziehun- gen einer ganzen reihe von prominenten bekannt geworden. so hatte sich die frau- enrechtlerin alice schwarzer wegen eines unversteuert in der schweiz angelegten mil- lionenvermögens selbst angezeigt und rund 200.000 euro steuern nachgezahlt. der berliner kultur-staatssekretär andré schmitz (spd) hatte seinen steuerfall auch mit einer strafbefreienden selbstanzeige be- reinigt. er wurde nach bekanntwerden in den einstweiligen ruhestand versetzt. der langjährige zeit-herausgeber theo sommer wurde kürzlich wegen steuerhinterziehung verurteilt. noch keinen prozesstermin gibt es im fall des sportfuktionärs uli hoeness, der sich 2013 wegen steuerhinterziehung selbst angezeigt hatte. hle ❚ bürger sollen energie sparen wirtschaft die bundesregierung soll für mehr sparanstrengungen bei heizkosten sorgen sowie die energiewende im gebäude- bereich voranbringen. die fraktion bündnis 90/die grünen fordert in einem antrag (18/575) „eine konsistente strategie für die sozialverträgliche sanierung des gebäudebe- standes und der quartiere mit dem ziel ei- nes klimaneutralen gebäudebestands bis 2050“. entwickelt werden solle außerdem ei- ne klimaneutrale wärmeversorgung, heißt es in dem antrag, der am donnerstag vom bun- destag an die zuständigen ausschüsse über- wiesen wurde. gefordert wird, die kfw-för- derprogramme zur gebäudesanierung wie- der in den bundeshaushalt zu überführen und auf zwei milliarden euro jährlich zu er- höhen. außerdem sollen ein neuer energie- sparfonds mit einem volumen von drei mil- liarden euro jährlich aufgelegt, die energie- beratung verbessert und die kommunen bei der energetischen quartiersanierung unter- stützt werden. mit einer steuerlichen förde- rung sollen zusätzliche anreize zur energeti- schen sanierung geschaffen werden. gefor- dert werden eine reihe weiterer maßnah- men, unter anderem zur sozialpolitischen flankierung und sicherung der bezahlbar- keit auch für einkommensschwache haus- halte. hle ❚ großbanken zahlen weniger finanzen das aufkommen der bankenab- gabe hat im vergangenen jahr 520,1 millio- nen euro betragen und lag damit unter dem wert von 2012 mit 692,5 millionen euro und dem wert von 2011 mit 589 millionen euro. dies geht aus der antwort der bundes- regierung (18/424) auf eine kleine anfrage der fraktion die linke (18/226) hervor. da- bei gingen 2013 besonders die zahlungen der großbanken zurück, während die spar- kassen etwas mehr bezahlten und die ge- nossenschaftsbanken einen weitgehend un- veränderten beitrag leisteten. insgesamt ka- men durch die bankenabgabe zwischen 2011 und 2013 rund 1,8 milliarden euro zu- sammen. für 2014 wird ein ähnlich hoher betrag wie im vorjahr erwartet. mit der ab- gabe wird der restrukturierungsfonds ge- speist, aus dem zukünftige bankenrettun- gen finanziert werden sollen. nach anga- ben der regierung wurde der größte teil des aufkommens aus der bankenabgabe in wertpapieren angelegt. mit 851 millionen euro machen anlagen in wertpapieren des bundes den größten anteil der anlagen in höhe von 1,681 milliarden euro aus. 340 millionen flossen in ausländische staatsan- leihen. die „zeitgewichtete finanzmathe- matische portfoliorendite“ habe 2012 0,01 prozent betragen. zu den kosten bisheriger rettungs- und stützungsmaßnahmen für fi- nanzinstitute teilt die regierung mit, dass sich der ende dezember 2012 aufgelaufene fehlbetrag des sondervermögens finanz- marktstabilisierungsfonds soffin auf 21,5 milliarden euro belaufe. ad ❚ e iner der kürzesten witze über münchen geht so: „suche günstige wohnung.“ darüber lachen können viele woh- nungssuchende und mieter in der bayrischen landeshaupt- stadt allerdings nicht. wer hier eine woh- nung neu anmieten möchte, muss inzwi- schen durchschnittlich 12,20 euro pro qua- dratmeter hinblättern – und dafür be- kommt der mieter nicht etwa eine schicke, frisch sanierte wohnung, sondern oft zehn jahre alten standard. die mieten in mün- chen sind im jahr 2013 um 2,5 prozent ge- steigen – vergleichsweise moderat im ver- gleich zu berlin (3,4 prozent) und nürnberg (3,6 prozent). doch viele deutsche groß- und universitätsstädte eint, dass sich insbe- sondere familien, studenten und geringver- diener das wohnen in ihren zentren kaum noch leisten können. in den begehrten innenstadtlagen münchens, hamburgs oder berlins wird bei neuvermietungen inzwi- schen eine 30 bis 40 prozent höhere miete verlangt – oh- ne dass an der wohnung ir- gendetwas gemacht wurde. und auch die immobilien- preise klettern in die höhe: die preise für eigentums- wohnungen sind 2013 um 5,9 prozent gestiegen. im vorjahr waren es saftige 5,1 prozent. die bundesbank warnt bereits vor einer immobilienblase. zahlen, die längst nicht nur mieter alarmie- ren, sondern auch die politik. caren lay (die linke) skizzierte am donnerstag in der bundestagsdebatte zum thema ein düsteres bild vom deutschen wohnungsmarkt: da gebe es einerseits „verdrängung, gentrifi- zierung und explosion von mieten“, und andererseits „spekulationen mit wohn- raum und hohen renditen auf seiten der vermieter“. der schwarz-gelben vorgänger- regierung warf lay vor, beim schutz der mieter vor mietpreisexplosionen „komplett versagt“ zu haben. die linksfraktion hat dem bundestag drei anträge (18/504, 18/505, 18/506) vorge- legt, in denen sie unter anderem die ein- führung einer mietpreisbremse fordert. au- ßerdem soll die regierung den sozialen wohnungsbau stärker fördern und jährlich 150.000 neue mietpreisgebundene woh- nungen schaffen. „die regierung muss schnell handeln“, mahnte ley. wohnen in deutschland müsse bezahlbar bleiben. bei den koalitionsfraktionen konnte die linke mit ihren vorschlägen allerdings nicht punkten. zwar waren sich alle redner darin einig, dass die lage auf dem woh- nungsmarkt angespannt ist und die regie- rung gegensteuern muss. doch über das wie gibt es unterschiedliche auffassungen. jan-marco luczak (cdu) bezeichnete die vorschläge der linken als „populistische stimmungsmache“ und „sammelsurium von un- sinn“. sie ließen jegliche kenntnis von wirtschaftli- chen zusammenhängen vermissen. seiner ansicht nach ist die zunehmende wohnungsknappheit in den städten hauptursache für die mietsteigerungen. „daher ist der bau von mehr wohnungen das beste mittel gegen steigende mie- ten“, schlussfolgerte luczak. angesichts knapper haushaltskas- sen könne der staat das aber nicht allein stemmen. er sei „zwingend“ auf private in- vestoren angewiesen. „eigentum ist nichts schlechtes“, sagte er mit blick auf die links- fraktion, die zuvor die zunehmende priva- tisierung von wohnraum kritisiert hatte. luczak wies zudem darauf hin, dass der bund für die soziale wohnraumförderung bis zum jahr 2019 über eine halbe milliar- de euro jährlich zur verfügung stelle. dennis rohde (spd) warf der linken vor, mit ihren vorschlägen potenzielle investo- ren abzuschrecken. dabei sei es in dieser si- tuation gerade wichtig, investitionen in den wohnungsbau zu fördern. auch kritisierte er, dass die fraktion zwar viele ideen habe, „wo man noch ein paar milliarden ausge- ben könnte“, aber offen lasse, wie diese so- lide finanziert werden können. rohde verwies auf konkrete ziele im schwarz-roten koalitionsvertrag: „wir wer- den mietsteigerungen begrenzen und die investitionen in den sozialen wohnungs- bau stärken.“ außerdem wolle die regie- rung die energetische sanierung vorantrei- ben und den alters- und familiengerechten umbau von wohnungen unterstützen. „die mietpreisbremse ist der erste schritt, den die große koalition geht. der zweite und drit- te werden folgen“, versprach rohde. eine solche mietpreisbremse will die koali- tion noch bis zum sommer einführen. alle parteien fordern sie, allerdings gibt es streit darüber, wie sie konkret ausgestaltet werden soll. die regierung plant, dass die miete bei einer wiedervermietung künftig nur um maximal zehn prozent steigen darf. über die anwendung der mietpreisbremse sollen die länder entscheiden können, auch soll sie auf fünf jahre befristet werden. erstver- mietungen in neubauten sowie anschluss- vermietungen nach umfassenden moderni- sierungen sollen ausgeschlossen werden. für caren lay verdient diese mietpreis- bremse allerdings ihren namen nicht. „wa- rum soll die miete steigen, wenn sich an der wohnungsqualität überhaupt nichts ver- bessert hat?“, fragte sie. die linke fordert, dass eine mieterhöhung bei weitervermie- tung einer wohnung künftig nur noch in höhe des inflationsausgleichs zulässig sein darf. auch eine zeitliche begrenzung der re- gelung lehnt sie ab. „was passiert danach?“, fragte lay. „und was passiert, wenn die uni- onsregierten länder sagen, wir setzen das nicht um, wir wollen keine mietpreisbrem- se in unserem land haben?“ mit diesen vor- stellungen könne man die mieten genauso bremsen, „wie einen lkw mit einer fahr- radbremse“, kritisierte sie. »wie ein schweizer käse« die grünen se- hen das ähnlich. die mietpreisbremse der koalition sei „löchrig wie ein schweizer kä- se“, schimpfte lisa paus. vor allem aber sei diese maßnahme allein viel zu wenig. so sei im koalitionsvertrag keine steuerliche för- derung bei der energetischen gebäudesa- nierung vorgesehen. reformen bei der mo- dernisierungs- und instandsetzungsumlage seien auch nicht geplant. paus: „es macht keinen sinn, warum es in dieser zeit histo- risch niedriger zinsen nach wie vor möglich ist, jedes jahr elf prozent der kosten auf die mieter umzulegen.“ die koalition forderte sie auf: „schnüren sie ein vernünftiges pa- ket, und schnüren sie es zügig, um den menschen tatsächlich zu helfen!“ justizminister heiko maas (spd) hat bereits angekündigt, noch im märz einen entwurf für eine mietpreisbremse vorzulegen. außer- dem will die regierung die maklergebühren neu regeln – wer den makler bestellt, soll ihn künftig auch bezahlen. das würde den geld- beutel von mietern erheblich entlasten: bis- lang müssen sie oft bis zu 2,38 nettokalt- mieten provision bezahlen, wenn sie eine wohnung anmieten. johanna metz ❚ »der bau von wohnungen ist das beste mittel gegen steigende mieten.« jan-marco luczak (cdu) >kompakt > steigende mieten die mieten werden in vielen deutschen städten immer teurer. in berlin sind die angebotsmieten seit 2007 um 40 prozent gestiegen. in ham- burg waren es 25 prozent. > ursachen die ursache liegen zum einen in der anhaltenden niedrigzinspolitik der ezb: immobilienkredite sind dadurch ex- trem günstig. zum anderen fehlen vieler- orts wohnungen. die große nachfrage treibt die mieten in die höhe. > maßnahmen die regierung will im märz einen gesetzentwurf für ein neues miet- recht vorlegen.zentrale maßnahme ist die mietpreisbremse:bei einer wiedervermie- tung soll die miete nur noch um maximal zehn prozent steigen dürfen. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper matische portfoliorendite“ habe 20120,01

hartes ringen um das geld 9 im blickpunkt das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 beim geld hört freundschaft auf: das verschuldete berlin mit seinem pannenprojekt großflughafen (li.) ist dem prosperierenden bayern, wo das maibaumaufstellen (re.) eine gaudi ist, ein gräuel. zwischen beiden der frühere todesstreifen frau gleicke, laut dem bericht zum stand der deutschen einheit haben sich die ökonomischen le- bensverhältnisse in ost und west deutlich verbessert. wo herrschen trotzdem noch unterschiede? die steuerquote in den lan- deshaushalten beträgt im os- ten im durchschnitt 58 pro- zent, im westen 75 prozent. der abstand zum westen bei der wirtschaftskraft liegt noch immer bei rund 30 pro- zent, und die einkommens- unterschiede liegen im durchschnitt bei knapp 20 prozent. in manchen bran- chen dümpeln die einkom- men sogar noch immer bei 45 prozent unter dem west- niveau. da sieht man den unterschied. hat der osten den wes- ten auf bestimmten gebie- ten überholt? wenn es etwa darum geht, die öffentliche daseinsvor- sorge in dünn besiedelten re- gionen zu sichern, ist der os- ten heutzutage nicht selten vorreiter. ich denke da etwa an das in ostdeutschland er- probte modellprojekt agnes, ein konzept zur ent- lastung von hausärzten in ländlichen und von hausärzt- licher unterversorgung be- drohten regionen. laut dem bericht ist die abwanderung aus ost- deutschland in den letzten jahren weitgehend gestoppt. kommen die menschen zu- rück? das bewerte ich sehr zurück- haltend. zum einen muss man sich in manchen regio- nen schon fragen, wer da ei- gentlich noch abwandern soll. zum anderen zieht es die meisten rückwanderer in die städte, auf dem land da- gegen gibt es meist keine wirkliche trendwende. den- ken sie auch an die pendler. wie wird sich der min- destlohn auf die anhalten- den lohnunterschiede zwi- schen ost und west auswir- ken? derzeit verdient etwa ein fünftel der ostdeutschen ar- beitnehmer weniger als 8,50 euro die stunde, viele müssen zusätzlich hartz iv beantragen, um ihren le- bensunterhalt zu bestreiten. damit muss endlich schluss sein. betriebe, die glauben, die 8,50 euro im jahr 2015 noch nicht bewältigen zu können, haben die möglich- keit, vorher einen tarifvertrag abzuschließen, bei dem der lohn unter 8,50 euro liegt. dann greift der mindestlohn erst ab anfang 2017. wofür braucht es 24 jah- re nach der wiedervereini- gung eigentlich noch einen beauftragten der bundesre- gierung für ostdeutschland? als sachwalterin ostdeut- scher interessen, das ist ganz klar mein selbstverständnis. wir haben wirklich viel er- reicht, aber es gibt noch jede menge zu tun. ich werde sehr genau darauf achten, dass den weiterhin bestehenden unterschieden zwischen ost und west auch in zukunft angemessen rechnung getra- gen wird. das gilt besonders vor dem hintergrund der an- stehenden veränderungen beim länderfinanzausgleich und des 2019 auslaufenden solidarpaktes ii. das interview führte julian burgert. fünf fragen zum: stand der deutschen einheit iris gleicke (spd), beauftragte der bundesregierung für ostdeutschland © iris gleicke / sandra ludewig »wir haben wirklich viel erreicht, aber es gibt noch jede menge zu tun.« © picture-alliance/dpa die opposition hat ein kritisches fazit der entwicklung in den neuen ländern gezogen. „der aufbau ost als nachbau west ist letzt- lich gescheitert“, stellte dietmar bartsch (die linke) in der einheitsdebatte des bundesta- ges am donnerstag fest. die arbeitslosigkeit in den neuen ländern sei doppelt so hoch wie in den alten ländern. bei den löhnen habe sich der unterschied zwischen ost und west nicht wesentlich verändert: „das alles sind doch riesenprobleme.“ wenn sich der aufholprozess in diesem tempo fortsetze, dann habe man 2085 eine gleichwertige wirtschaft, fast 100 jahre nach der deutschen einheit. scharf kritisierte bartsch die geplan- te mütterrente: ost-mütter würden für jedes vor 1992 geborenes kind 25,72 euro mehr rente bekommen, west-mütter 28,40 euro. „jedes kind muss auf dem rentenkonto gleich viel wert sein“, forderte bartsch. »schönfärberei« den vom deutschen bun- destag an die ausschüsse überwiesenen jah- resbericht (18/107) zum stand der deut- schen einheit 2013 nahm stephan kühn (bündnis 90/die grünen) kritisch unter die lupe. der bericht, in dem eine verbesserung der lebensverhältnisse gewürdigt wird, be- schreibe nur den status quo, liefere keine neuen erkenntnisse und setze keine neuen impulse. es sei nicht gelungen, einen selbst tragenden, wirtschaftlich dynamischen ent- wicklungspfad zu etablieren. „die wirtschaft- liche angleichung stagniert seit mitte der neunziger jahre“, kritisierte kühn. wer von blühenden landschaften rede, betreibe schönfärberei. dagegen beurteilte die bundesregierung den stand der dinge wesentlich positiver. „wir haben wirklich viel erreicht", stellte die par- lamentarische staatssekretärin im bundes- wirtschaftsministerium, iris gleicke (spd), fest (siehe nebenstehendes interview). glei- cke verlangte aber auch, alle strukturschwa- chen regionen in deutschland müssten sich auf „ein verlässliches und aufgabengerechtes finanzierungssystem“ stützen können und sich zu einem bündnis zusammenschließen. „entweder tun wir uns zusammen und sind gemeinsam stark, oder wir gehen getrennt voneinander unter“, sagte sie. der thüringische abgeordnete mark haupt- mann (cdu) konstatierte ein „aufblühen ostdeutschlands“. die arbeitslosenquote in thüringen sei die niedrigste seit der wieder- vereinigung. das erreichen von vollbeschäf- tigung könne in dem land bald wirklichkeit werden. hle ❚ »der nachbau west ist gescheitert« wirtschaft trotz positiver entwicklung gibt es auch kritische töne. keine rentenangleichung d er starke schützt den schwachen. das gilt auch in der politik, die sich da- zu – neben vielen ande- ren fördermaßnahmen – des länderfinanzaus- gleichs bedient. doch seit es ihn gibt, ist er umstritten. nun, kurz vor auslaufen der ver- einbarungen für die finanziellen beziehun- gen zwischen den bundesländern, hat sich der streit zwischen geber- und nehmerlän- dern bis hin zu einer klage vor dem bundes- verfassungsgericht zugespitzt: wie viel geld steht ärmeren bundesländern zu? sanieren sich hilfebedürftige stadtstaaten wie bre- men, hamburg oder berlin auf kosten rei- cherer länder? und müssen die geberlän- der „auf ewig“ zahlen? das geflecht der finanzierung öffentlicher aufgaben ist dringend renovierungsbedürf- tig. es muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der solidarpakt ausläuft. denn der ärger ist groß: braucht berlin ein schloss, drei opernhäuser und einen milli- ardenschweren flughafen, dessen fertigstel- lung immer noch ungewiss ist? und leisten sich die hamburger nicht gerade eine extra- vagante philharmonie, deren baukosten ge- nau so hoch sind, wie das den gesamten ha- fen überragende speichergebäude, auf dem der konzertsaal errichtet wird? und warum sollte ein nehmerland wie rheinland-pfalz aus sozialpolitisch nachvollziehbaren, haushaltspolitischen aber bedenklichen gründen den kindergartenbesuch beitrags- frei stellen, den ein geberland wie bayern mit kostenpflichtigen kindergartenplätzen dann zu finanzieren hat? das, so argumen- tieren die geberländer, sei nun ganz gewiss nicht im sinn der väter und mütter des grundgesetzes gewesen, als sie den paragra- phen 72 formulierten, in dem vom recht des bundes die rede ist, die herstellung gleichwertiger lebensver- hältnisse anzustreben. egal, wo jemand lebt in diesem land, ob am fuß der berge im süden, an den ufern des meeres im norden, in der großen stadt oder im kleins- ten weiler – jeder soll mög- lichst die gleichen chancen haben, nach seinem glück zu streben. das aber kostet: im vergangenen jahr wur- den rund 8,46 milliarden euro über den länderfinanzausgleich umverteilt. das ist etwa eine halbe milliarde euro mehr als 2012. allerdings zahlen unter den 16 bun- desländern nur drei in den topf ein. der größte beitragszahler von ihnen ist bayern. der freistaat steuert allein etwas mehr als die hälfte und damit den mit abstand größ- ten beitrag bei. so überwies das münchener finanzministerium 2012 rund 4,32 milliar- den euro an die übrigen nehmerländer. weitere große geberländer waren baden- württemberg mit 2,4 milliarden und hes- sen mit rund 1,71 milliarden euro. dazu kommt – neu – hamburg als geberland. im rahmen der letzten steuerschätzung geht der stadtstaat von einer zahlung von 65 millionen euro für 2013 aus. nach der wie- dervereinigung 1990 gab es dagegen noch fünf länder, die in das sys- tem einzahlten. nordrhein- westfalen wurde allerdings vor drei jahren endgültig zum empfängerland. inzwi- schen gilt dies auch für hamburg. größter profiteur ist wie eh und je berlin – mit ausgleichszahlungen von mehr als drei milliarden euro. drei länder zahlen also für die übrigen zwölf. bayern und hessen wollen das nicht länger mitmachen und haben im ver- gangenen märz vor dem bundesverfas- sungsgericht klage gegen den länderfinanz- ausgleich eingereicht. die geberländer dringen seit langem darauf, dass ihnen mehr von ihren steuereinnahmen bleibt. warum etwa sollten hessen und bayern mehr finanzbeamte einstellen, um steuer- sündern auf die schliche zu kommen, wenn ihnen kaum etwas vom ertrag der steuer- prüfungen bleibt und sie zusätzlich noch für die hohen personalkosten aufkommen müssen? hessens ministerpräsident volker bouffier (cdu) spricht deshalb damals wie heute von einem „akt der notwehr“. es kön- ne nicht länger hingenommen werden, dass wenige bundesländer die übrigen länder mit immer höheren summen finanzieren müssten. und auch bayerns ministerpräsi- dent horst seehofer (csu) nennt die gegen- wärtige regelung „ungerecht und leistungsfeindlich“, se- kundiert von seinem fi- nanzminister markus söder. „die schmerzgrenze für bayern ist erreicht. so hohe zahlungen für ein land überdehnen den grundge- danken des länderfinanz- ausgleichs. es ist unerträg- lich, dass die bayern immer weiter für ihren fleiß be- straft werden.“ bayern, so söder, werde deshalb einem neuen länderfinanzausgleich nur dann zu- stimmen, „wenn sich unser beitrag hal- biert“. dafür lohnt sich schon ein kräftiger streit. vor allem auch deshalb, weil es im in- nerdeutschen länderfinanzausgleich kei- nerlei sanktionsmöglichkeiten gibt. anders als im europäischen fiskalpakt, der etwa für haushaltssünder empfindliche strafen vor- sieht. ein anachronismus sei dies, meint bayerns finanzminister, der dringend abge- schafft werden müsse. eine zustimmung für eine neuregelung macht söder deshalb auch von bedingun- gen abhängig: der zuschlag für die stadt- staaten berlin, bremen und hamburg, die so genannte „einwohner-veredelung“, müs- se abgeschafft werden, denn jeder bremer, hamburger und berliner zählt beim länder- finanzausgleich das 1,35-fache eines nor- malen bundesbürgers, um sonderbelastun- gen einer großstadt auszu- gleichen. auch müssten fortschritte etwa bei der haushaltssanierung be- lohnt, verstöße gegen die haushaltsziele aber künftig bestraft werden. und der bund müsse einen teil der bundesaufgaben von berlin übernehmen. immerhin könnte bayern ohne den fi- nanzausgleich jedes jahr rund eine milliarde euro sparen, gäbe es allein die be- vorteilung der stadtstaaten nicht. insgesamt verlangten, so söder, die geberländer nichts anderes als die kommunen in deutschland, die vor kurzem ebenfalls nach dem sinn des solidarpaktes gefragt hatten angesichts prosperierender städte im osten und einer wachsenden innerstädtischen verödung im westen. die nehmerländer verweisen darauf, dass auch bayern jahrelang am tropf des inner- deutschen länderfinanzausgleichs hing, ehe es sich davon befreien konnte. „gerade die bemühungen um eine angleichung der länderfinanzausgleich das kräfteverhältnis der bundesländer ist längst keine ost/west-frage mehr hartes ringen um das geld vor allem der zuschlag für die stadtstaaten ist ins visier der geberländer geraten. einem plus der ostdeutschen länder steht inzwischen ein minus der west-länder gegenüber. tourismus unter dampf: an der ostseeküste wie in kühlungsborn blüht die wirtschaft. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lebensverhältnisse in deutschland sind ei- ne wichtige säule für wirtschaftskraft und lebensqualität in deutschland insgesamt. davon hat bayern lange profitiert“, sagt et- wa nrw-finanzminister norbert walter- borjans (spd) und erhält dafür breite un- terstützung aus dem lager der ostdeutschen ministerpräsidenten. etwa von mecklen- burg-vorpommerns ministerpräsident er- win sellering (spd): „der länderfinanzaus- gleich dient dem ziel, gleichwertige lebens- verhältnisse in deutschland herzustellen. ich habe kein verständnis dafür, dass bay- ern und hessen dieses wichtige ziel infrage stellen.“ es könne nicht sein, dass die le- bensverhältnisse in nürnberg völlig anders seien als in neubrandenburg. es müsse wei- ter einen solidarischen ausgleich geben. und auch der brandenburgische finanzmi- nister christian görke (die linke) hat den jüngsten vorschlag von bayerns finanzmi- nister markus söder zur neuordnung der bund-länder-finanzbeziehungen ab 2020 als unsolidarisch zurückgewiesen. er ver- wies darauf, dass alle länder – auch bayern – bereits seit mehr als einem jahr mit einer neuordnung der finanzbeziehungen be- fasst sind. „ziel dieser diskussionen muss es aus meiner sicht sein“, so görke, „ge- meinsam nach lösungen für finanz- und strukturschwache länder und regionen zu suchen. ich bin davon überzeugt, dass der länderfinanzausgleich als ausdruck der so- lidarität zwischen den ländern auch in zu- kunft fester bestandteil des bundesstaatli- chen ausgleichssystems sein muss.“ aber auch aus dem unionslager rührt sich widerstand. thüringens finanzminister wolfgang voß (cdu) etwa kritisiert das aufbegehren der bayern und hessen als un- passend. dies falle „in eine zeit, in der sich die ministerpräsidenten der länder bereits gemeinsam über einen fahrplan zur reform des länderfinanzausgleichs verständigt ha- ben“. es sei unstrittig, dass es reformbedarf gebe. am ende des verhandlungsprozesses für die zeit nach 2020 werde eine gemein- same und leistungsgerechte lösung stehen müssen, wie sie bayern und hessen letzt- endlich fordern. das aber wird noch ein hartes ringen zwi- schen dem bund und den bundesländern werden, denn aus einem erst vor kurzem be- kannt gewordenen papier des bundesfi- nanzministeriums verlaufen die fronten zwischen armen und reichen bundeslän- dern heute längst nicht mehr so, wie dies noch vor und kurz nach der einheit der fall gewesen war. 2013 haben die länder mit ei- nem fast ausgeglichenen ergebnis abge- schlossen. dabei schnitt der osten viel bes- ser ab als die westdeutschen länder – mit einer ausnahme. so kam zum beispiel sach- sen auf ein plus von 822 millionen, bran- denburg verbuchte 710 millionen, auch ber- lin konnte unterm strich 480 millionen euro zusätzlich einnehmen. deutlich in den roten zahlen sind dagegen einige west- deutsche bundesländer. so gab nordrhein- westfalen 2,5 milliarden euro mehr aus, als es einnahm. hessen, rheinland-pfalz und hamburg schlossen das jahr mit einem de- fizit von jeweils mehr als einer halben mil- liarde euro ab, das saarland machte 458 millionen euro schulden. auch baden- württemberg, niedersachsen und bremen waren teils deutlich im minus. einem di- cken plus der ostdeutschen länder steht so- mit inzwischen ein noch größeres minus der westdeutschen gegenüber. keine guten aussichten für harmonisches miteinander also. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier wirtschaftsjournalist in bonn.

eine bilanz und eine premiere 10 europa und die welt das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 e ine kleinere truppe am hindu- kusch, mehr soldaten zur stabi- lisierung in westafrika und eine deutsch-französische premiere: der bundestag hat vergangene woche den weg frei gemacht für die letztmalige verlängerung des einsatzes in afghanistan (18/436, 18/602) und für die weitere beteiligung an der ausbildungsmissi- on eutm mali (18/437, 18/603), bei der auch ein teil der deutsch-französischen briga- de zum einsatz kommen soll. mit blick auf den geplanten truppenabzug aus afghanistan und die beendigung des isaf- mandats der nato ende 2014 werden statt der gegenwärtig bis zu 4.400 künftig noch bis zu 3.300 soldatinnen und soldaten entsendet. von einem „abzugsmandat“ kann aus sicht der linksfraktion trotzdem keine rede sein: „wir sind nicht am ende der debatte über die afghanistan-einsätze“, betonte der abgeord- nete wolfgang gehrcke. auch nach 2014 wer- de es ein anschlussmandat geben, in dem vorgesehen sei, dass bis zu 800 bundeswehr- soldaten im land verbleiben. gehrcke plä- dierte für einen sofortigen und vollständigen abzug. dies sei im übrigen die vorausset- zung für gespräche mit den taliban. „man muss sichtbar die besetzung des landes be- enden, wenn man über verhandlungen erfol- ge erzielen will“, sagte gehrcke. wahlen rolf mützenich (spd) räumte ein, dass die gesamtschau des einsatzes „umstrit- ten und widersprüchlich“ bleibe. es gebe wei- terhin gewalt und korruption, der drogen- handel belaste das land. ein erfolg sei je- doch, dass es in afghanistan inzwischen eine kritische öffentlichkeit gebe. als chance be- zeichnete mützenich die anstehenden wah- len, „die den ersten demokratischen macht- wechsel in afghanistan garantieren können“. peter beyer (cdu) erinnerte an den aus- gangspunkt des afghanistan-einsatzes. „wir haben 2001 verantwortung übernommen, die es nicht ohne risiko gibt“, sagte beyer. er räumte zugleich ein, dass man möglicherwei- se die ziele zu hoch gesteckt habe. „der wes- ten muss sich endlich von der viel zu lange aufrechterhaltenen illusion befreien, afgha- nistan nach westlichem vorbild modernisie- ren und dabei kulturelle widerstände über- winden zu können und hundert jahre tech- nischen rückstand aufzuholen.“ vielmehr müsse es darum gehen, „eine erneute macht- übernahme der taliban zu verhindern“. omid nouripour (grüne) wollte sich nicht dazu durchringen, von einem scheitern in afghanistan zu sprechen: „es ist viel erreicht worden. nur, wir hätten viel mehr erreichen können, und wir hätten auch mehr erreichen müssen.“ dass das so sei, habe nicht an zu wenig militär gelegen, sondern an zu „wenig diplomatie, an zu wenig ziviler aufbauar- beit, an zu wenig staatlichkeit und an zu we- nig koordination“. eigeninteressen dass man in einer anderen krisenregion manches besser machen wolle, zeichnete sich in der debatte zur ausbil- dungsmission in mali ab, für die nunmehr bis zu 250 soldaten statt der bisher 180 ent- sendet werden dürfen. aus sicht von andre- as nick (cdu) müsse beim deutschen enga- gement in afrika „wirtschaftliche zusam- menarbeit, entwicklungshilfe, der aufbau staatlicher strukturen und, wo nötig, militä- rische unterstützung hand in hand gehen“. die malischen armee auszubilden und in die lage zu versetzen, selbst für sicherheit im land zu sorgen, sei auch „ausdruck unseres wohlverstandenen eigeninteresses“ an stabi- lität, sicherheit und entwicklung in der un- mittelbaren nachbarschaft europas. nick und vertreter von spd und grünen be- grüßten die entscheidung der französischen regierung und der bundesregierung vom vortag, im rahmen von eutm mali auch tei- le der deutsch-französischen brigade zu ent- senden. niels annen (spd) bezeichnete dies als ein „bekenntnis für die revitalisierte zu- sammenarbeit“, cem özdemir (bündnis 90/die grünen) nannte es „einen schritt zu mehr abstimmung in der eu – und das brau- chen wir“. christine buchholz (die linke) unterstrich hingegen, dass eine militärpartnerschaft nicht das sei, was ihre fraktion unter deutsch- französischer partnerschaft verstehe. paris wolle seinen einfluss in afrika behalten und berlin wolle ihn ausbauen. eutm mali gehe an den problemen im land vorbei, die sol- daten, die die bundeswehr ausbilde, würden auch im unbefriedeten norden eingesetzt: „man kann den terror aber nicht mit krieg bekämpfen“, sagte buchholz. überdies habe es auch vor 2012 ausbildung durch die bun- deswehr in mali gegeben. den vormarsch der dschihadisten ende 2012 und anfang 2013 habe dies nicht verhindern können. dass das land nicht in die hände vorrücken- der terroristen gefallen und mittlerweile mit demokratischen wahlen zur verfassungsmä- ßigen ordnung zurückgekehrt sei, habe auch damit zu tun, dass die internationale ge- meinschaft mali nicht im stich gelassen ha- be, argumentierte hingegen der sozialdemo- krat annen. entscheidend sei nunmehr der politische prozess, der insbesondere unter einbeziehung der tuareg vorangetrieben werden müsse. aussöhnung das sah auch der grüne özde- mir so: der politische prozess in mali benö- tige mindestens genauso viel deutsches enga- gement wie die militärische ausbildungs- komponente. zudem mahnte özdemir an, mehr für die immer noch rund 500.000 flüchtlinge und binnenflüchtlinge zu tun. „das ist ein hohes unruhepotenzial in der re- gion.“ nach auskunft des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung(bmz)unterstütztdeutschlandma- li im zeitraum 2013 und 2014 mit rund 100 millionen euro. schwerpunkte seien dabei die bereiche dezentralisierung, gute regie- rungsführung, die förderung der landwirt- schaft sowie die wasserver- und die abwasser- entsorgung, sagte bmz-staatssekretär hans- joachim fuchtel (cdu) vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammen- arbeit und entwicklung. ziel sei es unter an- derem, den versöhnungsprozess zu unterstüt- zen und dabei zu helfen, dass die regierung imnordendeslandeswiederfußfassenkön- ne. götz hausding/alexander heinrich ❚ auslandseinsätze in afghanistan stehen die zeichen auf abzug, in mali kommt die deutsch-französische brigade zum zug eine bilanz und eine premiere seit ihrem un-beitritt 1973 beteiligt sich die bundesrepublik deutschland materiell und logistisch in großem umfang an friedens- missionen der vereinten nationen. der ein- satz bewaffneter soldaten außerhalb des nato-gebietes („out-of-area“) jedoch galt lange als unvereinbar mit dem grundgesetz. heftig umstritten waren daher erste zaghaf- te aufweichungen dieser linie: der einsatz deutscher kriegsschiffe zur überwachung des un-handelsembargos gegen jugosla- wien 1992 und der mitflug von bundes- wehrsoldaten in awacs-flugzeugen zur überwachung des jugoslawischen luft- raums 1993. das deshalb angerufene bundesverfassungs- gericht stellte aber 1994 klar: ein system der gegenseitigen kollektiven sicherheit, in des- sen rahmen das grundgesetz den einsatz der streitkräfte ausdrücklich erlaubt, ist nicht nur die nato, sondern beispielsweise auch die uno. daraufhin bewilligte der deutsche bundestag 1995 den ersten größe- ren auslandseinsatz der bundeswehr: die teilnahme an der eufor-mission der eu in bosnien, die bis 2012 andauerte und in de- ren rahmen bis zu 3.000 deutsche soldaten im einsatz waren. kampfeinsatz die mit der auflösung jugo- slawiens verbundenen kriege und konflikte führten zu weiteren einsätzen, darunter auch zum ersten echten kampfeinsatz: im frühjahr 1999 beteiligte sich die luftwaffe an nato-luftangriffen gegen rest-jugosla- wien, um schwere menschenrechtsverlet- zungen bis hin zum völkermord im kosovo abzuwenden. die entscheidung führte in den die regierung schröder tragenden par- teien zu heftigen auseinandersetzungen. nach den terrorangriffen auf die usa am 11. september 2011 unterstützte die bundes- regierung die ausrufung des nato-verteidi- gungsfalles. es folgte der bisher größte aus- landseinsatz der bundeswehr: in afghanis- tan waren in der spitze rund 5.000 deutsche soldaten im einsatz. zudem beteiligte sich die bundeswehr im rahmen der „operation enduring freedom“ von 2002 bis 2010 an der see-überwachung vor dem horn von afrika und stellte von 2002 bis 2003 abc- abwehreinheiten in kuwait zum schutz vor einem möglichen angriff des irak mit mas- senvernichtungswaffen. afrika seit langem schon engagiert sich die bundeswehr zudem in afrika. zu den größ- ten einsätzen gehörte die logistische und medizinische unterstützung der uno-mis- sion in somalia 1992 bis 1994 mit mehr als 2.000 soldaten und die europäische eu- for-mission zur sicherung demokratischer wahlen im kongo 2006 mit knapp 800 bun- deswehrangehörigen. aktuell sind fast 5.000 deutsche soldaten an auslandseinsätzen beteiligt, davon alleine in afghanistan mehr als 3.000 und rund 800 im kosovo. kleinere kontingente sind im rahmen der nato zur luftverteidigung na- he der türkischen grenze zu syrien statio- niert und helfen im un-auftrag bei der si- cherung der libanesischen küste. in afrika beteiligt sich die bundeswehr aktu- ell an der eu-mission zur ausbildung der malischen streitkräfte. zudem unterstützt sie im un-auftrag vom benachbarten senegal aus die französischen und afrikanische trup- pen in mali vor allem mit lufttransport und luftbetankung. ebenfalls für die un beteili- gen sich bewaffnete deutsche streitkräfte an friedensmissionen im südsudan und der su- danesischen provinz darfur. größter eu-ein- satz in der region aber ist die anti-piraten- aktion „atalanta“ vor der ostafrikanischen küste mit derzeit rund 350 deutschen seeleu- ten. einige wenige soldaten sind zudem an eu-missionen im kongo, dschibuti und ke- nia beteiligt. peter stützle ❚ lauter bewährungsproben ein bundeswehrsoldat bei der ausbildung malischer pioniere nördlich der hauptstadt bamako © picture-alliance/dpa chronik bundeswehr hat sich zur armee im einsatz entwickelt was derzeit in italien geschieht und diese woche mit den parlamentarischen vertrau- ensvoten für die neue regierung seinen ab- schluss findet, das sieht aus wie einer der zahllosen machtwechsel in der „ersten re- publik“: parteifreunde oder -feinde stürzen sich gegenseitig, aber am ende bleiben im- mer dieselben am ruder. nur dass heute die sozialdemokraten, der partito democratico (pd), die rolle der alten democrazia cris- tiana übernommen haben. so sieht es aus. aber so ist es nur zum teil. matteo renzi, der 39-jährige designierte re- gierungschef, der ungeduldige, der alles in italien – außer sich selbst – für unerträglichen stillstand hält, hat in der tat dem ru- higen sachwalter enrico let- ta hinterrücks die macht entrissen; der durch urwahl, also durch volkes stimme gekürte parteichef setzt den ab, den keiner gewählt hat und der sich zum regie- rungschef einer in italien nie zuvor erprobten großen koalition nur deshalb hat berufen lassen, weil es nach der verkorksten parlamentswahl vom feb- ruar 2013 keine andere lösung gab. im hintergrund passiert aber weit mehr. renzi will „eine regierung der neuen hori- zonte, eine neue republik.“ und wer hält ihm die steigbügel? ausgerechnet der „erz- feind“ der linken, silvio berlusconi. so viel zusammenarbeit war nie. renzi ist der ers- te sozialdemokrat, dem berlusconi attes- tiert, „kein kommunist“ zu sein. was renzi wirklich ist, das wissen nicht einmal die ge- nossen: pragmatisch, unideologisch, zupa- ckend, durchsetzungsstark, gewiss. aber hat er je etwas linkes gesagt? so sehen es wacke- re parteisoldaten mit unbehagen, wie ren- zi ausgerechnet mit berlus- coni den staat umbauen will – der hoffnungsträger vieler junger zusammen mit dem überständigen, dop- pelt so alten, der wegen steuerbetrugs auch noch aus der volksvertretung ver- bannt ist. zum einen geht es um die reform des wahlrechts. das verfassungsgericht hat das alte getilgt, weil es den wäh- lerwillen vielfach verzerrte. zum beispiel bekam die relativ stärkste par- tei – selbst wenn sie nur 20 prozent der stimmen eingefahren haben sollte – auto- matisch 54 prozent der sitze im abgeordne- tenhaus. renzi und berlusconi haben nun vereinbart, die schwelle für diesen bonus, der sichere regierungsmehrheiten garantie- ren soll, auf 37 prozent anzuheben. erzielt kein bündnis diese quote, kommt es zur stichwahl zwischen den beiden stärksten. höhere sperrklauseln gegen den wähler- willen und zum ärger der für italien so ty- pischen kleinparteien steuern die pläne auf ein bipolares system zu. höhere sperrklau- seln sollen kleine gruppen dazu zwingen, sich schon vor der wahl entweder berlusco- nis forza italia oder dem pd anzuschließen. das heißt aber auch: eine „große koaliti- on“ soll es nicht mehr geben. zur durchsetzung des wahlrechts bräuchte renzi keine hilfe von außen. er stützt sich auf dieselbe, zwar dünne, aber solide parla- mentsmehrheit wie enrico letta. zu ihr ge- hören neben dem pd das kleine, zersplitter- te zentrum aus mario montis erbschaft und die „neue rechte mitte“, in der sich – um vizepremier angelino alfano – frühere par- teifreunde berlusconis gesammelt haben. renzi braucht berlusconi nur für einige ver- fassungsänderungen, die zwar allseits für notwenig erachtet werden, bisher aber immer in den historischen graben zwischen rechts und links versunken sind. bisher zum beispiel sind abgeordnetenhaus und se- nat absolut gleichberech- tigt. jede gesetzesinitivative läuft damit doppelt durchs parlament. das dauert, das nervt, das kostet. der senat soll künftig dem deutschen bundesrat nachgebildet werden: an abgeordneten nur mehr halb so groß wie bisher, mit beschränkter mitsprache bei der gesetzgebung, nicht vom volk gewählt, sondern von regionen und kommunen be- schickt. dazu ist auch eine umgestaltung des „bund-länder-verhältnisses“ nötig. die 2001 in die verfassung eingefügte föderali- sierung italiens wird allgemein als miss- glückt betrachtet. sie hat nur kosten ver- mehrt und zu einer derartigen überlage- rung von kompetenzen geführt, dass ent- scheidungen unmöglich geworden sind – etwa bei energie- oder verkehrsprojekten von nationaler bedeutung. jetzt stellt sich nur die frage: was kommt zuerst – die wahlrechts- oder die verfas- sungsreform? renzi fürch- tet, berlusconi lege es nur auf teil eins an, um dann so- fort neuwahlen vom zaun zu brechen. berlusconi fürchtet, sollte zuerst die langwierigere verfassungsre- form ins parlament kom- men, bliebe das wahlrecht liegen und renzi regiert wo- möglich bis zum regulären ende der legislaturperiode 2018. diese befürchtung erklärt denn auch, wa- rum berlusconi den „gegner“ renzi in der öffentlichkeit so oft und so auffällig lobt. silvio berlusconi weiß, dass ihm da einer an machtgeschick wie an popularität ebenbür- tig und an jugend ohnedies überlegen ist. die einzige chance, ihn zu ersticken, be- steht in möglichst kräftiger umarmung. denn nähe zu berlusconi gilt bei italiens linken als todsünde – und als legitimation zum sturz selbst des erfolgreichsten partei- chefs. paul kreiner ❚ der autor ist korrespondent der „stuttgarter zeitung“ in rom. renzi, der anpacker italien deutschland als vorbild für große verfassungsreform prag überwindet regierungskrise tschechien die neue tschechische regie- rung von ministerpräsident bohuslav sobot- ka hat sich das vertrauen des parlaments ge- sichert und kann weiterregieren. nach mehr- stündiger debatte bekam der sozialdemokrat im abgeordnetenhaus vergangene woche in prag 110 der insgesamt 200 stimmen. dage- gen stimmten 38 oppositionspolitiker. der mitte-links-koalition gehören sobotkas so- zialdemokraten (cssd), die christdemokra- ten (kdu-csl) und die wirtschaftsnahe be- wegung ano des milliardärs und finanzmi- nisters andrej babis an. die koalition verfügt über 111 sitze. in seiner regierungserklärung kündigte so- botka an, die hohe arbeitslosigkeit zu be- kämpfen. seine regierung habe das land in keiner guten verfassung übernommen, sagte der sozialdemokrat. mit dem geplanten bei- tritt zum eu-pakt für mehr haushaltsdiszip- lin will die koalition ein europafreundliches signal setzen. staatspräsident milos zeman gab im abge- ordnetenhaus schützenhilfe, übte aber auch kritik. „ich wünsche dieser regierung erfolg“, sagte er. der 69-jährige sprach sich für eine starke progressive besteuerung nach skandi- navischem vorbild aus und drängte zu vorbe- reitungen für einen eventuellen euro-beitritt. er warnte davor, einen „eigenen tsche- chischen weg“ zu suchen. die liberalkonservative opposition kritisierte die konjunkturpläne der neuen regierung als zu teuer. zwischen geplanten ausgaben und einnahmen bestehe ein missverhältnis, sagte der vorsitzende der bürgerdemokraten (ods), petr fiala. mit der abstimmung im parlament ist eine monatelangeregierungskrisebeendet.imvo- rigen sommer war die mitte-rechts-regie- rung von petr necas über einen bespitze- lungsskandal gestürzt. die folgende über- gangsregierung verlor die vertrauensabstim- mung, worauf es im oktober zu neuwahlen kam. dpa ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper matteo renzi hält alles in italien – außer sich selbst – für unerträglichen stillstand. der italienische senat soll künftig dem deutschen bundesrat nachgebildet werden. emerson wirbt um vertrauen partnerschaft es hat sich einiges aufge- staut: im vergangenen jahr kam ans tages- licht, dass der abhöreifer des us-geheim- dienstes national security agency (nsa) auch vor dem handy der bundeskanzlerin nicht halt gemacht hatte. der skandal belas- tet auch die verhandlungen über das transat- lantische freihandelsabkommen zwischen der eu und den usa (ttip) (siehe seite 7). john b. emerson, us-botschafter in deutsch- land, versuchte vergangene woche bei einer veranstaltung der deutsch-amerikanischen vereinigung der parlamentsmitarbeiter im bundestag wogen zu glätten. „der 11. sep- tember und andere ereignisse haben in den vereinigten staaten bei vielen menschen die perspektive geändert – auch im hinblick da- rauf, was man bereit ist aufzugeben.“ trotz- dem werde das sammeln und speichern von daten durch die nsa überarbeitet, so wie es us-präsident barack obama vergangenen monat angekündigt hatte. emerson versi- cherte, kanzlerin merkel werde nicht mehr abgehört: „das hatte absolut nichts mit ter- rorismusbekämpfung zu tun. das abhören steht in keiner relation zu dem schaden, den es bewirkt hat.“ als beispiel der engen deutsch-amerikani- schen partnerschaft verwies emerson auf die zusammenarbeit in afghanistan, wo er jüngst die bundeswehr besucht hatte: „ich konnte dort beobachten, dass in nordafgha- nistan informationsmaterial für die nationa- len wahlen im mai verteilt wird. diese logis- tische aufgabe wurde gut bewältigt – das zeigt, wie gut wir zusammenarbeiten.“ mit blick auf das freihandelsabkommen be- tonte emerson die möglichkeit von positiven effekten auf den arbeitsmarkt, die preisent- wicklung und den ausbau der handelsbezie- hungen. über die konkreten inhalte und die vor- und nachteile könne aber offener ge- sprochen werden: „je früher und höher die transparenz über die inhalte des abkom- mensist,destoeinfacherwirdessein,dassdas ttip ratifiziert wird“, sagte emerson. lbr ❚ © dbt/achim melde us-botschafter john b. emerson

wege aus der gewaltspirale 11 europa und die welt das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 opposition und regierung unterzeichnen am freitag eine vereinbarung zur lösung der innenpolitischen krise. maßgeblich beteiligt daran war auch außenminister frank-walter steinmeier (links). © picture-alliance/dpa keine zwei wochen ist es her, dass der spd- verteidigungsexperte rainer arnold etwas laustärke aus der diskussion um ein stärke- res deutsches engagement in afrika heraus- zunehmen versuchte: niemand wolle „mun- ter in die kriege nach afrika ziehen“, sagte arnold in der debatte um den mali-ausbil- dungseinsatz der bundeswehr. es gehe um nicht anderes als eine „gemeinsame verant- wortung“ in internationalen organisationen wie eu, nato und vereinten nationen, in de- nen deutschland verstärkt mitgestalten solle. „damit erheben wir nicht den anspruch, dass wir deutschen die welt retten, sondern dass wir ein kleines, aber angemessenes räd- chen im gefüge der staatengemeinschaft sind.“ in der vergangenen woche setzten die abge- ordneten die debatte zur neuausrichtung der afrikapolitik fort. die fraktion die linke hatte mit einem antrag (18/503) dafür ge- worben, die beziehung beider kontinente anlässlich des eu-afrika-gipfels anfang april auf eine neue grundlage zu stellen und den fokus von „den interessen europäischer konzerne“ auf „die sozialen interessen der menschen“ zu richten. aus sicht der linken sollen die eu-länder zudem künftig darauf verzichten, „militärisch und insbesondere parteiisch in die klärung von konflikten in afrikanischen länder einzugreifen“. jahrzehntelang würden die industrieländer schon druck auf afrikanische länder aus- üben, ihre märkte zu öffnen, ihre staatlichen betriebe zu privatisieren und ihre schutzre- gelung für die eigene wirtschaft abzubauen, argumentierte niema movassat (die linke). „es ist diese politik der industrieländer, die einen enormen anteil an der armut in afri- ka hat.“ die europäische freihandelspolitik wolle „auf teufel komm raus europäischen unternehmen neue märkte in afrika zu er- schließen“. charles m. huber (cdu) widersprach vehe- ment: es müsse einfach aufhören, „dass je- der, der im rahmen der entwicklungszusam- menarbeit das wort wirtschaft in den mund nimmt, gefahr läuft, als ausbeuter tituliert zu werden, und jede aktion, welche der sta- bilisierung fragiler staaten dient mit einem neokolonialem einmarsch verglichen wird“. das problem des afrikanischen binnenhan- dels sei nicht die ausbeutung durch die eu- ropäer, sondern das einer fehlenden ver- kehrsinfrastruktur. für manche produkte, die in afrika gefragt seien, gebe es vor ort bisher kein know-how in der herstellung. „ge- braucht werden sie trotzdem.“ hubers fraktionskollege bernd fabritius (csu) störte sich vor allem an der linken- forderung nach einer abschaffung der euro- päischen grenzschutzagentur frontex. da- mit rücke die fraktion deren arbeit „in ein falsches, schlechtes licht“. so lange perspek- tiven in afrika fehlten, so lange würden „ver- zweifelte menschen versuchen, den lebens- gefährlichen weg über das mittelmeer anzu- treten“. und so lange brauche es sehr wohl diesen grenzschutz. von oktober 2013 bis januar 2014 habe frontex 16.700 menschen aus seenot gerettet, argumentierte fabritius. „der einsatz ist sinnvoll und notwendig.“ bärbel kofler (spd) unterstellte der links- fraktion ein teilweise „sehr eindimensionales bild von afrika“. kofler machte auf mehrere ansätze und fortschritte aufmerksam, die beim gipfel eine rolle spielen sollten: dazu gehörten etwa „faire eu-entscheidungen“ wie jene, „fragwürdige agrarsubventionen für nahrungsmittelexporte nach afrika abzu- schaffen“, aber auch initiativen, die das ge- schäft mit rohstoffen transparenter machen sollen. zudem sprach sich kofler dafür aus, auch fragile staaten nicht von jeglicher zu- sammenarbeit auszuschließen. uwe kekeritz (grüne) kritisierte insbesonde- re die wirtschaftspartnerabkommen (epa) zwischen eu und afrikanischen ländern. europa wolle rohstoffe billig haben, diesen staaten aber nicht erlauben, auf ihre eigenen rohstoffe exportsteuern zu erheben. „ja, es geht eben um wohlstand, es fragt sich nur für wen.“ der linken warf kekeritz vor, das dog- ma vom „schlechten und bösen“ militär zum leitmotiv zu machen. es gebe zwar vieles in geschichte und gegenwart, das dieses dog- ma stütze. aber „es muss heute unsere auf- gabe sein, zu beweisen, dass wir militärein- sätze kontrollieren und zielgerecht einsetzen können, und zwar zum schutz von men- schen und ihrer rechte". das mit solchen einsätzen nicht zwangsläu- fig kampfeinsätze gemeint seien, stellte in der vergangenen woche der persönliche g8- afrika-beauftragte der bundeskanzlerin, günter nooke, im ausschuss für wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung nochmals klar: er unterstrich die absicht der bundesregierung, keine kampftruppen in die zentralafrikanische republik zu schicken. grundsätzliches ziel sei es, die afrikanische union (au) darin zu unterstützen, konflik- te auf dem kontinent selbst zu befrieden. die bundesregierung hatte in den vergan- genen wochen einen kampfeinsatz deut- scher soldaten in der zentralafrikanischen republik im rahmen einer geplanten eu- mission, die unter einem un-mandat ste- hen könnte, ausgeschlossen, jedoch zu- gleich signalisiert, logistische oder sani- tätsmedizinische unterstützung leisten zu können. bereits jetzt sind zur stabilisie- rung neben der au-geführten eingreiftrup- pe misca auch französische soldaten in der zentralafrikanischen republik statio- niert. nooke lenkte zudem das augenmerk auf die notwendigkeit eines stärkeren engage- ments für fragile staaten, noch bevor kon- flikte gewaltsam eskalieren. zudem sei in diesem zusammenhang eine konzentrati- on beziehungsweise arbeitsteilung nach regionen unter den eu-partner wün- schenswert, von denen nicht jeder mit je- dem afrikanischem land langjährige und enge außen- und entwicklungspolitische beziehungen pflege. ahe ❚ der blick richtet sich gen süden entwicklung die große koalition bereitet eine neue afrika-strategie vor. die opposition kritisiert ein vorrangig strategisches interesse an rohstoffen und neuen märkten bei ceuta an der grenze zu marokko sind anfang februar mindestens 15 afrikaner bei dem versuch ertrunken, die spanische exklave schwimmend zu erreichen. z um wochenende scheint es, dass ein bürgerkrieg in der ukraine im letzten moment abgewendet werden kann: nach einem nächtlichen ver- handlungsmarathon unter vermittlung von außenminister frank-wal- ter steinmeier (spd), sei- nem polnischen amtskolle- gen radoslaw sikorski und dem russischen menschen- rechtsbeauftragten wladimir lukin haben sich präsident wiktor janukowitsch und die opposition am vergan- genen freitag auf eine „ro- admap“ zur lösung der kri- se geeinigt. sie sieht vorgezo- gene präsidentschaftswahlen bis ende 2014 und eine rückkehr zur verfassung von 2004 vor. das land würde damit wieder ei- ne parlamentarisch-präsidentielle republik werden, der präsident hätte erheblich weni- ger befugnisse als bisher. kurz nach unterzeichnung der friedensver- einbarung am vergangenen freitag hat auch das parlament in kiew für die rückkehr zur verfassung von 2004 gestimmt. bei der ab- stimmung votierten 386 abgeordnete in der 450 sitze zählenden rada dafür. zerstörtes vertrauen im laufe der vergan- genen woche hatten die demonstrationen der regierungsgegner endgültig eine neue stufe erreicht, was ein redner von der bühne des maidan am freitag vor tausenden bestä- tigte: „das sind keine demonstrationen mehr, das ist ein aufstand gegen das regime.“ mindestens 77 regierungsgegner und poli- zisten waren bei den zusammenstößen bis vergangenen donnerstag ums leben gekom- men. viele von ihnen wurden von scharf- schützen der polizeieinheiten erschossen. aber auch viele der regierungsgegner benutz- ten seit einigen tagen schuss- waffen. sogar für scharf- schützen auf seiten des mai- dans, die auf polizisten feuer- ten, gibt es mehrere belege. dass eine einigung am ende nur unter vermittlung von europäern und russen gelin- gen konnte, zeigt, wie verfah- ren die situation war: nach drei monaten dauerprotes- ten, nach unzähligen ver- handlungsrunden und einer dennoch immer mehr eska- lierenden situation ist jegliches vertrauen zwischen opposition und regime dahin. auch die jetzt erreichte kompromisslösung setzt noch keinen schlusspunkt. zwar hat ja- nukowitsch sich zu vorgezogenen neuwah- len im laufe des jahres bereit erklärt, aber un- klar bleibt das prozedere. die ukrainische verfassung sieht nur drei möglichkeiten für vorgezogene neuwahlen vor: den tod des präsidenten, seinen freiwilligen rücktritt oder ein amtsenthebungsverfahren durch das parlament. zu einem rücktritt ist janu- kowitsch aber nicht bereit. wird es der op- position im parlament gelingen, die mehr- heitsverhältnisse zu ändern? bislang waren alle initiativen an der mehrheit der fraktion von janukowitschs „partei der regionen“ ge- scheitert. allein am donnerstag und freitag erklärten aber mindestens 21 abgeordnete ihren austritt aus der regierungsfraktion. vi- tali chomutynnik etwa verkündete seine ent- scheidung am freitagnachmittag per twitter: „wenn wir uns vereinigen ohne rücksicht auf politische einstellungen, glaube ich, dass wir einen bürgerkrieg noch aufhalten können.“ fraglich ist, ob sich die demonstranten des maidan nach den schweren opfern, die sie in der vergangenen woche gebracht haben, mit einer politischen lösung zufriedengeben, die nicht explizit den sofortigen rücktritt des präsidenten vorsieht. über den maidan-platz schallte auch am wochenende wieder tau- sendfach der ruf „seka het“ – fort mit dem kriminellen. die meisten regierungsgegner fordern ein tribunal, das janukowitsch be- strafen soll – zu viel blut habe er an seinen händen. die regierungsgegner auf dem maidan ha- ben schon mehrfach gezeigt, dass für sie po- litische vereinbarungen mit janukowitsch bedeutungslos sind – das letzte mal am don- nerstag: obwohl am abend zuvor oppositi- on und präsident einen waffenstillstand ver- einbart hatten, und obwohl die europäischen außenminister gerade auf dem weg zum prä- sidenten waren, stürmten sie am morgen die positionen der polizei auf dem maidan- platz. schwerer prozess vor der ukraine liegen somit schwierige monate. ob die friedens- vereinbarung die krise dauerhaft entschär- fen kann, ist ungewiss. der spd-abgeordne- te niels annen jedenfalls ist vorsichtig: „die lage bleibt angespannt“, sagte er am freitag dem „parlament“. beide seiten müssten jetzt für die einhaltung der vereinbarung und vor allem für ein ende der gewalt sorgen. er ist sich sicher: „die ukraine braucht jetzt einen prozess der nationalen versöhnung.“ dass bei diesem prozess sowohl russland als auch die europäische union eine ge- wichtige rolle spielen müssen, darüber sind sich alle fraktionen im bundestag einig. im angesicht der gewalteskalation in der ukraine hatten sie am donnerstagmorgen eigens eine debatte auf die tagesordnung gesetzt, und viele redner nutzten sie, um russland zu mehr zusammenarbeit in europa aufzufordern. andreas schocken- hoff (cdu) warnte: „wir gewinnen entwe- der alle durch zunehmende kooperation und integration in europa oder wir verlie- ren alle durch instabilität und unsicherheit in europa.“ sein fraktionskollege karl- georg wellmann forderte russland direkt auf: „kommt endlich an den verhandlungs- tisch und sprecht mit uns, mit der eu, über konstruktive konzepte.“ wenn russland teil des großen europas sein und mitreden wolle, müsse es verantwortung überneh- men. niels annen betonte in der debatte , die eu dürfe in der ukraine „nicht wieder den eindruck erwecken, das land müsse sich quasi zwischen russland und der eu ukraine der kompromiss von präsident und opposition bietet die chance, den bürgerkrieg abzuwenden wege aus der gewaltspirale © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die ukraine braucht jetzt einen prozess der nationalen versöhnung.« niels annen (spd) entscheiden“. mit dieser „nullsummenlo- gik“ müsse schluss sein. eine „neue ostpolitik, die vor allen dingen auf eine kooperation mit russland setzt“, hält auch andrej hunko (die linke) für notwendig. sein fraktionskollege stefan liebich betonte zudem am freitag gegen- über dieser zeitung: „die ukraine braucht nachbarn, die nicht zuerst auf einfluss- sphären und absatzmärkte schauen, son- dern an einer wirklichen partnerschaft ar- beiten.“ manuel sarrazin (bündnis 90/die grünen) wies in der debatte am donnerstag darauf hin, dass „diese region im 20. jahrhundert unter den schwersten verbrechen gelitten hat, weil sie immer objekt der machtpoli- tik ihrer nachbarn war“. deshalb müsse die europäische union jetzt dafür sorgen, dass die menschen in der ukraine selber ent- scheiden können. „wer glaubt, dass die ukraine wie im 20. jahrhundert in einer art glacis sei, wo die einflüsse der nachbarn durch klare grenzen eindeutig aufgeteilt werden könnten, der bewegt sich in der lo- gik des 20. jahrhunderts“, stellte sarrazin klar. heterogene opposition bei aller einigkeit in der russland-frage, gerieten die fraktio- nen schließlich in einem anderen punkt heftig miteinander in streit. andrej hunko warf den anderen parteien vor, sich nicht ge- nügend von gewalttätigen und „faschisti- schen kräften auf dem maidan“ zu distan- zieren. nach ansicht hunkos ist die swobo- da-partei gegenwärtig „zusammen mit dem rechten block die organisatorisch und ideo- logisch dominante kraft auf dem maidan“. sie werde vom jüdischen weltkongress als „neonazistisch“ eingestuft. er wertete es als „problematisch“, dass kräfte wie sie als teil des ukrainischen oppositionsbündnisses von der bundesregierung, aber auch von den grünen, toleriert würden. den vorwurf quittierten insbesondere die grünen mit lautstarken protesten. anton hofreiter rief hunko empört zu: „das macht doch überhaupt niemand! was fällt ihnen ein!“ katrin göring-eckardt betonte, die opposition auf dem maidan sei zum großen teil friedlich und habe sich von den nationalistischen kräften distanziert. die opposition als „faschos in militärklei- dung“ zu diffamieren, wie es eine linken- abgeordnete auf twitter gemacht habe, ge- he nicht. ähnlich verärgert reagierte der vor- sitzende des auswärtigen ausschusses, nor- bert röttgen (cdu): er lehne es ab, „einzelne stimmen, die es in der ukraini- sche opposition gebe, dazu zu benutzen, die opposition und ihr eintreten für frei- heit, demokratie und menschenrechte ins- gesamt zu diffamieren“, betonte er. freilassung von timoschenko während auf dem maidan auch am freitagabend wei- ter tausende menschen ausharrten und den rücktritt des präsidenten forderten, über- schlugen sich im ukrainischen parlament die ereignisse: kurz vor redaktionsschluss dieser zeitung entließ die oberste rada in- nenminister vitali sachartschenko wegen der gewaltanwendung während der protes- te. wenig später stellte es die weichen für ei- ne mögliche freilassung der inhaftierten oppositionsführerin julia timoschenko. das parlament in kiew votierte dafür, die vorwürfe gegen die ex-regierungschefin nicht mehr als straftaten zu werten. noch einen tag zuvor hatte timoschenko in ei- nem brief gefordert, janukowitsch müsse umgehend von seinem amt entfernt und wegen der „organisation von massenunru- hen“ vor gericht gestellt werden. es sind bewegte zeiten in kiew. erst in eini- gen monaten wird klar sein, wohin der weg führt moritz gathmann/johanna metz ❚ moritz gathmann arbeitet als freier journalist in moskau. >stichwort >abkommen der ukrainische präsident janukowitsch undver- treter der opposition haben sich am vergangenen freitag auf ein ende der gewalt geeinigt. demnach sollen vorläufig die verfassung von 2004 wieder in kraft treten, eine übergangs- regierunggebildetundeineverfassungsreformbegonnenwer- den. bis ende 2014 soll der präsident neu gewählt werden. > untersuchung die demonstranten verpflichten sich zur ent- waffnung. die gewalteskalation soll unteraufsicht von regie- rung, opposition und dem europarat untersucht werden. > parlament die werchowna rada hat die rückkehr zur ver- fassungvon2004nochamfreitagbeschlossen.außerdemvo- tierten die abgeordneten für eine amnestie für alle teilneh- mer der protesten. ukraine – hoffen auf ein ende der gewalt

demokratie von unten 12 europa und die welt das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 berlin und brüssel sind sich im streit um das erneuerbare-energien-gesetz (eeg) nä- her gekommen. am 17. februar reiste eu- wettbewerbskommissar joaquín almunia nach berlin und sprach mit wirtschaftsmi- nister sigmar gabriel (spd), drei tage spä- ter traf gabriel zum selben thema in brüs- sel auf eu-kommissionspräsident josé ma- nuel barroso. bis zum 9. april soll nun ei- ne einigung zwischen der eu-kommission und deutschland stehen. beihilfeverfahren almunia hatte im de- zember 2013 ein beihilfeverfahren gegen deutschland eingeleitet, weil er in der be- freiung von unternehmen von der eeg- umlage eine unerlaubte subvention vermu- tet. alleine in diesem jahr sind 2.098 unter- nehmen zu einem großteil von der öko- strom-umlage befreit. die entlastung summiert sich auf 5,1 milliarden euro, die von anderen stromkunden bezahlt werden müssen. almunia fürchtet wettbewerbsver- zerrungen und hat bereits skizziert, wie das eeg künftig aussehen soll: die zahl der aus- genommenen betriebe müsste sinken. nur noch unternehmen, die nachweislich im internationalen wettbewerb stehen, sollen von der befreiung profitieren. in berlin nannte er konkret die branchen stahl, alu- minium und zink. gabriel muss die brüsseler forderungen in seiner revision des eeg berücksichtigen, die am 8. april vom kabinett beschlossen werden soll. als besonders schwierig gilt im streit um das eeg zwischen berlin und brüssel der umgang mit den ausnahmen der vergangenheit. kommt die eu-kom- mission zu dem schluss, dass es sich dabei um eine unerlaubte subvention gehandelt hat, dann müssten die unternehmen diese zurückzahlen. in brüssel ist man um eine „politische lösung“ bemüht, um die aus- wirkungen der rückzahlungen abzufedern. gabriel drohte am donnerstag in brüssel: „wer mit der frage der deutschen industrie und ihrer belastung nicht besonders sensi- bel umgeht, der handelt mit sprengstoff.“ vorschläge der eu, die die industrie in europa gefährdeten, könnten europakriti- sche parteien bei der europawahl stärken, sagte er. der eu-kommission ist die brisanz des streites um das eeg allerdings durchaus bewusst – gerade in einem wahl- jahr. deshalb sucht barroso einen kompro- miss, bei dem es nicht ausschließlich um ei- ne strikte auslegung des eu-wettbewerbs- rechts geht. ende des flickenteppichs eu-energiekom- missar günther oettinger hat mehrfach da- rauf verwiesen, dass in brüssel beschwerden über das eeg aus deutschland eingegangen waren, ehe die eu-kommission tätig wurde. der cdu/csu-gruppenchef im europäi- schen parlament, herbert reul, hält nationa- le fördersysteme für erneuerbare energien ohnehin für ein auslaufmodell. „mittelfristig müssen einheitliche eu-förderregeln den nationalen flickenteppich ablösen. der lohn wären erhebliche effizienzgewinne und weniger förderbürokratie“, sagte reul. sw ❚ a ls großen fortschritt für die europäische demokratie ha- ben europaabgeordnete und eu-kommissar maros sefcovic die erste anhörung einer europäischen bürger- initiative vergangene woche in brüssel ge- lobt. „wir schreiben heute geschichte“, sag- te der vorsitzende des umweltausschusses, matthias groote (spd). gerald häfner (grüne), der das projekt europäische bür- gerinitiative als bericht- erstatter durchs eu-par- lament gelotst hatte, sprach von einem „mei- lenstein in der geschich- te der eu“ und ergänzte: „zum ersten mal werden nicht die bürger auf vor- schläge aus den institu- tionen hören, sondern die eu-institutionen hö- ren auf vorschläge der bürger.“ die kampagne „wasser ist menschenrecht — right2water“ hatte fast 1,9 millionen unterschriften in 13 ländern der eu gesam- melt. ihre forderung: die europäische kommission soll einen gesetzesvorschlag vorlegen, der das menschenrecht auf wasser und sanitäre grundversorgung entspre- chend der resolution der vereinten natio- nen durchsetzt. außerdem soll sie eine „funktionierende wasser- und abwasser- wirtschaft als existenzsichernde öffentliche dienstleistung für alle menschen“ fördern. bei allen glückwünschen an das bündnis ging ein wenig unter, dass die initiative wahrscheinlich ohne folgen bleiben wird: ein teil der forderungen sind bereits erfüllt, für andere ist die eu gar nicht zuständig. die kampagne ist zudem ein beispiel, wie sich menschen mit fehlinformationen mo- bilisieren lassen – die eu-kommission hat- te nie eine privatisierung der wasserversor- gung gefordert, wie von den initiatoren be- hauptet. mit dieser irreführenden aussage- hatten diese einen sturm der entrüstung ausgelöst. als reaktion darauf ent- schied bin- nenmarkt- kommissar michel bar- nier im ver- g a n g e n e n jahr, das thema was- ser aus der neuen, so genannten konzessi- onsrichtlinie herauszunehmen – sie hatte den streit ausgelöst. die richtlinie sieht ei- ne eu-weite ausschreibungspflicht vor, et- wa wenn eine gemeinde den betrieb von energienetzen einem privaten unterneh- men übertragen will. barnier hatte immer wieder betont, dass dies nicht zu einer pri- vatisierung der wasserversorgung geführt hätte. die gemeinden würden darin ledig- lich zu einer ausschreibung verpflichtet, sollten sie entsprechende pläne haben. die eu-kommission hatte argumentiert, dass ausschreibungen transparenz in oft un- durchsichtige vergabeverfahren bringen. die eu-kommission hat nun bis zum 20. märz zeit, um auf die bürgerinitiative zu reagieren. sie wird sich mühe geben, den eindruck zu erwecken, dass sie das anliegen ernst nimmt. konkrete ergebnisse sind aber nicht zu erwarten. das recht auf wasser und sanitäre grundversorgung ist bereits welt- weit in der charta der vereinten nationen festgeschrieben. der vertrag von lissabon legt außerdem fest, dass wasser in der eu bezahlbar sein muss. im detail kann die eu-kommission den mitgliedsländern bei der wasserversorgung gar nicht hineinre- den. „wasserversorgung war, ist und bleibt sache der mitgliedstaaten“, betonte der konservative abgeordnete richard seeber aus österreich am montag. weitere initiativen neben der europäi- schen bürgerinitiative zum wasser haben bisher zwei andere themen die benötigte million an unterschriften gesammelt. eine geht von der katholischen kirche aus und wendet sich gegen stammzellenforschung, die andere wurde von tierschützern initiiert und fordert ein ende von tierversuchen. von den 39 bei der in brüssel angemeldeten initiativen hat die eu-kommission bisher 17 abgelehnt, darunter so kuriose vorhaben wie eine empfehlung, die europäische hymne auch in der kunstsprache esperan- to zu singen. zumeist haben die initiativen die voraussetzungen nicht erfüllt, in dem sie etwa auf ein thema abzielten, für das die eu nicht einmal in teilen zuständig ist. so for- derte eine deutsch-österreichische initiative ein recht auf ein grundeinkommen, das in der praxis aber nur die mitgliedstaaten ga- rantieren könnten. die aktuell laufenden initiativen fordern die legalisierung von cannabis oder ein verbot, nachts in geschäften und büros das licht brennen zu lassen. die europäische union näher an die bürger zu rücken war der ausgangspunkt für die europäische bürgerinitiative, die mit dem vertrag von lissabon eingeführt wurde. seit april 2012 können dafür europaweit unter- schriften gesammelt werden. doch es gibt auch kritische stimmen: experten wie janis emmanouilidis vom european policy cen- tre haben schon zu beginn prognostiziert, dass auch unangenehme themen aufgegrif- fen würden. die sorge ist, dass populisten, sollten sie das instrument europäische bür- gerinitiative erst einmal für sich entdecken, es zur stimmungsmache missbrauchen könnten. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. ringen um eine lösung: sigmar gabriel und joaquin almunia am 17. februar in berlin. europa erste europäische bürgerinitiative in brüssel angehört. 1,9 millionen stimmen für recht auf wasser demokratie von unten protestwelle in bosnien im fokus menschenrechte die landesweiten de- monstrationen in bosnien-herzegowina von anfang februar haben ihre gründe vor allem in der wirtschaftlichen und sozialen lage. das sagte ein vertreter des auswärti- gen amtes vergangene woche im aus- schuss für menschrechte und humanitäre hilfe. die demonstrationen hätten am an- fang februar in der region der stadt tusla begonnen und sich dann – verstärkt durch die kommunikation über soziale netzwer- ke – landesweit ausgebreitet. auslöser sei- en massenentlassungen in der industrie- stadt im norden gewesen, sagte der vertre- ter des auswärtigen amtes. obwohl der hauptteil der protestierenden bosnisch- kroatisch gewesen sei, seien es dennoch keine nationalistisch motivierten aus- schreitungen gewesen. bei den protesten seien 500 personen verletzt worden, der großteil davon polizisten. zudem seien 150 personen verhaftet worden, wovon je- doch fast alle inzwischen wieder auf frei- em fuß seien. die bundesregierung verurteile die teils ge- waltsamen ausschreitungen, sagte der vertre- ter des auswärtigen amtes, wies zugleich aber darauf hin, dass die mehrzahl der de- monstrationen friedlich abgelaufen sei. all- gemein sei die wirtschaftliche situation in dem land schlecht, die arbeitslosigkeit hoch. in ganz bosnien-herzegowina herrsch- ten 44 prozent arbeitslosigkeit, unter den ju- gendlichen sogar 60 prozent. jbb ❚ weltweit mehr deutschlerner auswärtiges die nachfrage nach deutsch als fremdsprache nimmt zu. die zahl der kursteilnehmer an goethe-instituten wächst seit jahren und ist 2012 auf einen bisherigen höchststand von 207.000 teilnehmern ge- stiegen, heißt es im 17. bericht der bundes- regierung zur auswärtigen kultur- und bil- dungspolitik, der als unterrichtung vorliegt (18/579). die größte zahl an sprachlernern finde sich in polen, russland und frankreich, auch in asien würde die nachfrage zuneh- men. in vielen ländern profitiere deutsch als fremdsprache vom bildungsbewusstsein ei- ner aufstrebenden mittelschicht, schreibt die bundesregierung. die auswärtige kultur- und bildungspolitik trage maßgeblich zur positiven wahrnehmung deutschlands bei. „deutschland muss ein weltoffenes land bleiben, die bundesregierung hält die akbp für eine strategische aufgabe.“ schwerpunkte im berichtszeitraum von juni 2012 bis september 2013 seien unter ande- rem das deutsch-chinesische sprachenjahr 2013/2014 und das 2013 eröffnete deutsch- landjahr in brasilien gewesen. zudem habe die bundesregierung "in erheblichem um- fang" projekte im bereich der kultur, bildung und medien sowie maßnahmen für demo- kratisierung und wirtschaftsentwicklung in der arabischen welt gefördert. mit dem ge- setz über die förderung der deutschen aus- landschulen sei außerdem erstmals eine ei- gene gesetzliche grundlage der weltweit mehr als 140 auslandsschulen geschaffen worden, die fortan einen anspruch auf finan- zielle und personelle förderung hätten. große bedeutung misst die bundesregierung zudem kooperationen bei der berufsbildung zu. 2012 sei unter federführung des bil- dungsministeriums eine zentralstelle im bundesinstitut für berufsbildung (bibb) ein- gerichtet worden, die die abstimmung zwi- schen den deutschen akteure und den inter- nationalen partner unterstütze. ahe ❚ »dies ist ein wichtiger meilenstein in der geschichte der eu.« gerald häfner (b90/grüne) © dpa © picture-alliance/dpa zeichen der annäherung zwischen berlin und brüssel energiepolitik der streit um deutsche subventionen im rahmen des eeg soll bis anfang april beigelegt sein >stichwort > das verfahren die europäische bürgerinitiative (ebi) gibt es seit dem 1. april 2012. mindestens eine million eu-bür- ger aus mindestens sieben der 28 mitgliedstaaten können der europäischen kommission vorschlagen, ein bestimmtes thema auf dieagenda zu setzen. die kommission muss sich aber nicht danach richten, der vorschlag ist unverbindlich. > bisherige initiativen seit 2012 sind 39 initiativen gestar- tet worden, 17 von ihnen wurden jedoch abgelehnt, weil sie die voraussetzungen nicht erfüllten. sieben initiativen befinden sich derzeit in der sammlungsphase. > wasser-initiative „right2water“ ist die erste bürgerinitia- tive,die vor die eu-kommission gelangt ist.mehr als 1,88 mil- lionen eu-bürger in ganz europa haben sie unterzeichnet. europäische bürgerinitiative – bürger als agendasetter © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige die sorge vor einer privatisierung der wasserversorgung in europa hat rund 1,9 millionen eu-bürger mobilisiert. die eu-kommission betont allerdings, dass es derartige pläne nie gab. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

schattenbilder 13 kultur und medien das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 e s ist zwar nur ein zufall – aber ein nützlicher. der fall des münchner kunstsammlers cornelius gurlitt und george clooneys neuer film „monu- ments men“ hat ein thema in den fokus auch ein breiteren öffentlichkeit gerückt, das lange zeit ein schattendasein geführt hat. ebenso wie die kunstwerke, um die es dabei geht. in den zwölf jahren der nationalsozialistischen diktatur wurden hunderttausende kunstobjekte ihren besit- zern geraubt, zwangsweise zu absurd nied- rigen preisen abgekauft oder als sogenann- te „entartete kunst“ eingezogen. nach schätzungen des finanzausschusses des amerikanischen repräsentantenhauses raubten die nationalsozialisten rund 600.000 kunstwerke im deutschen reich und den während des zweiten weltkriegs besetzten ländern europas. betroffen von diesem kunstraub waren meist juden und andere verfolgte des ns-terrors. viele dieser werke sind bis heute verschollen bezie- hungsweise befinden sich im besitz von museen, galerien, auktionshäusern oder privatsammlungen, ohne dass bekannt wä- re, dass es sich bei ihnen um ns-raubkunst handelt. provenienzforschung mit der washing- toner erklärung aus dem jahr 1998 hatte sich deutschland – wenn auch juristisch nicht bindend – zur suche und rückgabe von geraubten kunstobjekten verpflichtet. nach angaben der im jahr 2008 von bund und ländern eingerichteten arbeitsstelle für provenienzforschung wurden in den ver- gangenen 15 jahren immerhin rund 12.000 „ns-verfolgungsbedingt entzogene kunst- und kulturgüter“ an die rechtmäßigen ei- gentümer beziehungsweise deren erben zu- rückgegeben. doch es mangelt an ausrei- chend geschulten experten und auch an geld, um die bestände aller öffentlichen museen, bibliotheken oder archive zu durchforsten. die provenienzforschung, al- so die prüfung, auf welchen wegen ein kunstobjekt in eine sammlung gelangt ist und wer die vorbesitzer waren, ist ein mit- unter mühsames geschäft. so fand die an- kündigung von kulturstaatsministerin mo- nika grütters (cdu), die mittel des bundes für provenienzforschung von derzeit zwei millionen auf vier millionen euro zu erhö- hen, nicht nur bei experten, sondern auch in allen politischen lagern beifall. die sache hat nur einen haken. während immer mehr museen in den letzten jahren ihre sammlungen auf ns-raubkunst über- prüften und entsprechende kunstobjekte gegebenenfalls restituierten, können privat- besitzer von ns-raubkunst dazu nicht ge- zwungen werden. gemäß des bürgerlichen gesetzbuches gilt in diesen fällen eine 30- jährige verjährungsfrist. im klartext heißt das, dass bereits im jahr 1975 die juristi- schen ansprüche auf rückerstattung von ns-raubkunst in den meisten fällen erlo- schen waren. diesem problem möchte bayern nun zu lei- be rücken und hat deshalb im bundesrat ein kulturgut-rückgewähr-gesetz eingebracht, mit dem die verjährungsfrist im fall von be- wiesener bösgläubigkeit gekippt werden kann. das bedeutet, die besitzer von ns- raubkunst sollen sich zukünftig nicht mehr auf die verjährungsfrist berufen können, wenn sie beim erwerb des kunstobjektes ge- wusst haben, dass sein vorbesitzer während der ns-zeit zu einem verkauf gezwungen oder schlicht beraubt wurde. neu ist diese idee indes nicht. bereits im november 2001 hatte der bundesrat die da- malige bundesregierung aufgefordert, eine sonderregelung in solchen fällen zu schaf- fen. doch der vorstoß scheiterte an verfas- sungsrechtlichen bedenken in der regie- rung. bayerns justizminister winfried baus- back (csu), der den gesetzentwurf seines landes in der bundesratssitzung am 14. februar einbrachte, zeigte sich überzeugt, dass dies dringend revidiert werden muss: der fall gurlitt zeige deutlich, „dass die da- malige meinung der bundesregierung falsch und die mahnung des bundesrates richtig war“. auch 70 jahre nach dem ende des ho- locaust könnten in der ns-zeit geraubte kunstwerke auftauchen, „an denen wäh- rend der ganzen zeit niemand seine rechte geltend machen konnte, weil er schlicht nicht wusste, wo sie sich befanden“, argu- mentierte bausback. der minister verwies auf den präsidenten des jüdischen weltkon- gresses, ronald lauder, der die gestohlenen kunstwerke unlängst als „die letzten gefan- genen des zweiten weltkriegs“ bezeichnet hatte. der bayerische vorstoß trifft allerdings auf einige schwierigkeiten und auch skepsis. selbst kulturstaatsministerin grütters, die der initiative prinzipiell wohlwollend ge- genüber steht, hatte vor dem kulturaus- schuss des bundestages wenige tage zuvor angemerkt, dass verjährungsfristen vom ge- setzgeber schließlich ganz bewusst erlassen worden seien, um dem gedanken des rechtsfriedens in einer gesellschaft rech- nung zu tragen. zugleich hatte sie aber auch die hoffnung geäußert, dass die gesetzes- initiative nicht von vornherein abgeschmet- tert wird. rechtliche bedenken bausback weiß durchaus um die probleme, die sich mit der angestrebten gesetz verbinden. so dürfen gesetze nicht rückwirkend erlassen werden und sich auch nicht auf einen einzelfall – etwa den des kunstsammlers gurlitt – be- ziehen. der justizminister zeigte sich vor der länderkammer aber überzeugt davon, dass der gesetzentwurf auch verfassungs- rechtlich unbedenklich ist: „der vorschlag ist, nicht für die vergangenheit die verjäh- rung abzuschaffen, sondern für die zukunft die berufung hierauf auszuschließen – dies nur dann, wenn der besitzer bösgläubig ist. für einen bösgläubigen besitzer greift der vertrauensschutz nicht.“ auch das gegenar- gument, dass sich diese bösgläubigkeit nur schwer beweisen lasse, will bausback nicht gelten lassen: „bösgläubigkeit ist auch bei grober fahrlässigkeit gegeben, und grobe fahrlässigkeit kann bewiesen werden.“ zu- dem sei es natürlich auch richtig, die hür- den für eine aufhebung der verjährungsfrist hoch anzusetzen. für unüberwindbar hält der minister diese hürde aber nicht. ob die bayerische initiative erfolg haben wird, ist ungewiss. der gesetzentwurf wird jetzt im ausschuss für kulturfragen der län- derkammer beraten. sollte er bei den ande- ren ländern zustimmung finden, muss er anschließend im bundestag beraten und ab- gestimmt werden. alexander weinlein ❚ der cdu-abgeordnete jens koeppen ist vorsitzender des neu geschaffenen aus- schusses „digitale agenda“. unter leitung von bundestagsvizepräsidentin petra pau (linke) konstituierte sich der ausschuss in der vergangenen woche in einer nichtöf- fentlicher sitzung. der ausschuss zählt 16 mitglieder, stellvertretender vorsitzender ist gerold reichenbach (spd). petra pau betonte, dass mit der einsetzung eines solchen ausschusses die digitalisie- rung im parlament verankert werde. dies unterstrich auch der neue vorsitzende ko- eppen: „wir werden ein selbstbewusster ausschuss sein.“ die digitalisierung sichere den wohlstand, deshalb sei es die logische konsequenz, dass der bundestag den tech- nischen und kulturellen wandlungsprozess begleite, sagte der vorsitzende. der bundestag hatte die bildung des neuen ausschusses in der vorangegangenen sit- zungswoche beschlossen (18/482). er folg- te damit einer handlungsempfehlung der enquete-kommission „internet und digita- le gesellschaft“ aus der vergangenen legis- laturperiode. der neue ausschuss ist der nun 23. ständi- ge ausschuss des bundestages. allerdings wird er vorerst nicht federführend, sondern nur beratend tätig sein. der cdu-parla- mentarier thomas jarzombek kündigte al- lerdings an: „es darf nicht dabei bleiben, dass wir keine federführung haben, diese werden wir uns erkämpfen.“ diese forde- rung unterstützte auch die fraktion die lin- ke. halina wawzyniak forderte zudem, die frage nach öffentlichen sitzungen des aus- schusses müsse geklärt werden. transparenz und beteiligungsorientiertes arbeiten wünscht sich auch die spd-frakti- on. „da müssen wir schnell zusammen- kommen“, machte lars klingbeil deutlich. als arbeitsgrundlage des ausschusses müs- ten die ergebnisse der internet-enquete die- nen. so sieht es auch die fraktion bündnis 90/die grünen. „die fragen der öffentlich- keit und von beteiligungsformen müssen direkt auf die tagesordnung“, forderte de- ren abgeordneter konstantin von notz vor dem ausschuss. dem ausschuss gehören zudem die cdu/csu-abgeordneten maik beermann, hansjörg durz, andreas nick, tankred schi- panski und christina schwarzer an, sowie für die spd-fraktion saskia esken, christi- an flisek und christina kampmann. die linksfraktion entsendet zudem herbert behrens in den ausschuss, die grünen die- ter janecek. ldi/aw ❚ selbstbewusste parlamentarier digitale agenda neuer ständiger ausschuss will sich die federführung erkämpfen schattenbilder kultur bayern will die verjährungsfristen bei ns-raubkunst kippen. vor zwölf jahren scheiterte ein ähnlicher versuch petra pau und jens koeppen während der konstituierenden sitzung des ausschusses im jahr 2007 gab hannover das gemälde „römische campagna“ von lovis corinth an die erben des ehemaligen besitzers zurück. © picture-alliance/dpa © deutscher bundestag/achim melde klaus naumann: der blinde spiegel. deutschland im afghanischen transformations- krieg. hamburger edition, hamburg 2013; 204 s., 30 € das buch zumabzug ist da:klaus naumann, historiker am hamburger institut für sozial- forschung, hat eine kluge analyse des bun- deswehr-einsatzes am hindukusch vorge- legt. und es ist eine politikwissenschaftliche abrechnung, die er den akteuren in berlin präsentiert. zunächst beschleicht den leser das gefühl, der autor wolle mit seiner schwarzmalerei den afghanistan-einsatz grundsätzlich verdammen und in seinem ei- fer das politische umfeld sowie die damali- ge sicherheitspolitische lage in der region völlig ausblenden. kämpft sich der leser je- doch durch den schwer lesbaren text, so stellt er fest, dass die lektüre dieser streit- schrift alle mühen wert war. naumann gibt sich nicht mit der üblichen kritik amafghanistan-einsatz zufrieden,wie sie in den letzten jahren in den medien vor- getragen wurde. vielmehr will er gangbare lösungswege aus der krise aufzeigen, in- dem er der politik praktikable handlungs- empfehlungen gibt. zur wahrnehmung sei- ner sicherheitspolitischen interessen brau- che deutschland ein ständig tagendes gre- mium, das so schwerwiegende maßnahmen wie die entscheidung über einen auslands- einsatz argumentativ vorbereite, meint der militärhistoriker. dieses gremium müsse im kanzleramt angesiedelt werden und befug- nisse des bundessicherheitsrates, des kri- senzentrums des auswärtigen amtes, des ressortkreises krisenprävention und des einsatzführungskommandos der bundes- wehr zusammenführen. zudem soll es nach naumann nicht nur strategische leitkonzep- te entwickeln, sondern auch die planungen der ministerien koordinieren und zurücklie- gende missionen evaluieren. gleichzeitig soll der bundestag die initiative ergreifen und die regelmäßige vorlage der leitdoku- mente zur sicherheitspolitik und zu denaus- landseinsätzen verlangen, wie dies bereits mit den „berichten zur lage der nation im geteilten deutschland“ bis 1989 der fall ge- wesen sei. ohne diese umstrukturierungen und ohne die entwicklung neuer inhaltlicher ideen bleibe die deutsche sicherheitspolitik blind. manu ❚ dietmar neutatz: träume und alpträume. eine geschichte russlands im 20. jahrhundert. c.h. beck verlag, münchen 2013; 688 s., 29,95 € „wir wollten nur das beste,aber es ging wie immer aus“. das berühmte zitat des frühe- ren russischen ministerpräsidenten viktor tschernomyrdin über den gescheiterten re- formprozess direkt nach dem zerfall der sowjetunion kennt jeder in russland. auch die von sozialistischen idealen beflügelten bolschewiki hatten diewerktätigen einst ins paradies führen wollen. tatsächlich fielen millionen menschen ihren idealen zum op- fer. es dauerte dann noch 70 jahre, bis das kommunistische imperium implodierte. seit zar peter dem großen versucht das größte land der erdeanschluss zu finden an die modernisierungsprozesse in europa. da- ran hat sich bis heute wenig geändert. aus diesem streben nach fortschritt hätten his- toriker und politikwissenschaftler in west- europa eine „defizitgeschichte von rück- ständigkeit und unzulänglichkeit“ konstru- iert, meint dietmar neutatz, professor für osteuropäische geschichte an der universi- tät freiburg. in seiner monografie berück- sichtigt er die zeitgenössischen berichte über das leben in der früheren udssr. als vergleichsmaßstab dient ihm die lage der bevölkerung im westen. einen schwerpunkt legt neutatz auf die analyse der politischen und sozioökonomischen entwicklungen im russland: welche partizipationsmöglichkei- ten haben die menschen? wie sehen ihr all- tag und ihre lebenswelten aus? wie neh- men sie selbst ihre umwelt wahr? obwohl sich die russischen eliten seit drei jahrhun- derten als europäer verstehen würden, be- gleite sie die diskussion über die west-ori- entierung des landes bis heute. diesen be- fund bestätige die debatte um die „souve- räne demokratie“, die sich auch nach moskauer lesart an den westlichen regie- rungssystemen messen lassen muss. dane- ben zeigt neutatz aber auch deutliche un- terschiede zwischen ost und west. so zeig- ten umfragen seit 1995, dass in russland gleichheit vorrang habe vor freiheit, wäh- rend dies in westeuropa umgekehrt sei. dietmar neutatz setzt mit seinem standard- werk die traditionell herausragende ge- schichtsschreibung über russland in deutschland fort. manu ❚ kurz rezensiert dorothea rüland, generalsekretärin des deutschen akademischen austauschdiens- tes (daad), wünscht sich von deutschen studenten eine größere bereitschaft zum studieren im ausland. „wissenschaft ist die währung der zukunft“, sagte rüland in der vergangenen woche vor dem bildungs- und forschungsauschuss, den sie über die arbeit des daad informierte. der daad vergibt sowohl für deutsche stu- denten stipendien, die im ausland studie- ren wollen, wie auch für ausländische stu- denten, die an deutsche hochschulen ge- hen möchten. „es hat in den letzten jahren ein regelrechter paradigmenwechsel an den hochschulen stattgefunden“, führte rüland aus. es sei immer wichtiger, internationale strategische partnerschaften einzugehen. der fokus fast aller regierungen dieser welt sei auf das thema bildung und wissen- schaften gerichtet, da man große probleme wie den klimawandel, wasserknappheit oder energie nur global lösen könne. daher sei es nicht nur wichtig, dass ausländische studenten nach deutschland kämen, son- dern auch deutsche studenten ins ausland gingen, um ein netzwerk aufzubauen. ziel sei es, dass künftig mit hilfe des daad 350.000 junge menschen ins ausland gin- gen. zudem forderte sie, dass ausländische abschlüsse einfacher als bisher in deutsch- land anerkannt werden. „wir befinden uns in einer gemengelage von wettbewerb und kooperation“, sagte rüland. grundsätzlich habe deutschland sein image in ausländi- schen wissenschaftskreisen verbessern kön- nen. willkommenskultur enno aufderheide, generalsekretär der alexander von hum- boldt-stiftung (avh), betonte ebenfalls die wichtigkeit internationaler netzwerke. die avh vergibt im gegensatz zum daad nur stipendien an deutsche und ausländische postdocs und ältere promovierte wissen- schaftler. für die avh stehe die personenför- derung und die qualität ihrer forschung im mittelpunkt, sagte aufderheide. die avh ar- beite ohne quoten und gebe den geförder- ten wissenschaftlern große freiheit. da die avh nur spitzenforschung fördere, sei es umso wahrscheinlicher, dass sich die richti- gen kooperationspartner im ausland befän- den. deshalb bemühe sich die avh, auslän- dische spitzenforscher dazu zu animieren, eine zeit lang nach deutschland zu kom- men. „wichtig ist, dass deutschland eine willkommenskultur schafft“, sagte aufder- heide. annette rollmann ❚ internationale netzwerke wissenschaft studenten sollen verstärkt ins ausland weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mitglieder der gremien der deutschen welle gewählt dieabgeordneten marcowanderwitz (cdu) und dagmar freitag (spd) sind in den rund- funkrat der deutschen welle gewählt wor- den. der bundestag nahm die entsprechen- den wahlvorschläge der cdu/csu- und der spd-fraktion (18/565) am vergangenen do- nerstag an. als stellvertreter wurden astrid freudenstein (csu) und siegmund ehrmann (spd) gewählt. in den verwaltungsrat des deutschen auslandssenders wurden martin dörmann (spd) und als sein stellvertreter ansgar heveling (cdu) gewählt. aw ❚ kuratoriums-mitglieder der hirschfeld-stiftung bestimmt in das kuratorium der bundesstiftung mag- nus hirschfeld sind die abgeordneten bernd fabritius (csu), stefan kaufmann (cdu), jens spahn (cdu), johannes kahrs (spd) mechthild rawert (spd), harald petzold (linke) und volker beck (grüne) gewählt worden. der bundestag nahm die fraktions- übergreifenden wahlvorschläge (18/560) am vergangenen donnerstag an. als stell- vertreter wurden die parlamentarier elisa- beth-winkelmeier-becker (cdu), jan-marco luczak (cdu) und sabineweiss (cdu), mat- thias miersch (spd) und sonja steffen (spd), halinawawzyniak (linke) und monika lazar (grüne) gewählt. aw ❚ gremien-mitglieder der filmförderanstalt benannt der bundestag hat die abgeordneten mar- co wanderwitz (cdu), dagmar wöhrl (csu) und burkhard bienert (spd) gemäß der wahlvorschläge der cdu/csu- und der spd- fraktion (18/566) in den verwaltungsrat der filmförderungsanstalt (ffa) gewählt. als stellvertrter wurden philipp mißfelder (cdu), johannes selle (csu) und christina jantz (spd) bestimmt. marco wanderwitz wird zudem den verwaltungsrat im präsidi- um der ffa vertreten. in die vergabekom- mission wurden der ehemalige cdu-abge- ordnetewolfgang börnsen und der spd-par- lamentarier blienert gewählt. aw ❚ linke fordert ende des kooperationsverbotes die fraktion die linke will das kooperations- verbot zwischen bund und ländern in der bildungungspolitik abschaffen. das verbot der zusammenarbeit von bund und ländern gelte seit der von der damaligen großen ko- alition verabschiedeten föderalismusreform von 2006 und sei auf druck der unionsre- gierten länder bayern, hessen und baden- württemberg ins grundgesetz aufgenom- men worden, heißt es in einem antrag der fraktion (18/588). seitdem habe sich die si- tuation bei der finanzierung der bildungs- aufgaben durch bund, länder und kommu- nen nicht verbessert. im gegenteil: ange- sichts von finanzkrise und schuldenbremse sei die finanzierung guter bildung in den ländern und kommunen deutlich schwieri- ger geworden, schreibt die linke. die schlechte ausgangslage bei der finanzie- rung öffentlicher bildung werde durch wachsende öffentliche armut verstärkt. gu- te bildung sei ein gesamtgesellschaftliches anliegen und müsse deshalb von bund, län- dern und kommunen gemeinsam finanziert werden. rol ❚ kurz notiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 >claus arndt ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1968-1972, 1974-1976, spd am 10. februar starb claus arndt im alter von 86 jahren. er war der sohn des spd- rechtspolitikers und bundestagsabgeordne- ten von 1949 bis 1969,adolf arndt. der pro- movierte jurist und hamburger senatsdirek- tor trat 1951 der spd bei. 1958/59 amtierte er als sekretär des verfassungspolitischen ausschusses für das „godesberger pro- gramm“ und von 1973 bis 1997 als stellver- tretender vorsitzender der bundesschieds- kommission seiner partei. der jahrzehntelan- ge spd-verfassungs- und rechtsexperte gehörte von 1969 bis 1974 der enquête- kommission „verfassungsfragen“ an, ab 1973 als vorsitzender der unterkommission „parlament und regierung“ und war von 1968 bis 1999 mitglied und stellvertretender vorsitzender der g 10-kommission des bun- destags.von 1969 bis 1983 gehörte er außer- dem dem richterwahlausschuss an.arndt ar- beitete im bundestag ausschließlich im rechtsausschuss mit und war von 1969 bis 1972 dessen stellvertretender vorsitzender. >horst eylmann ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1983-1998, cdu horst eylmann starb am 13. februar im alter von 80 jahren. der rechtsanwalt aus stade trat 1968 der cdu bei. von 1972 bis 2001 war er ratsherr seiner heimatstadt und am- tierte von 1981 bis 1986 und von 1989 bis 1991 als bürgermeister. dem kreistag stade gehörte er in den jahren 1972 bis 1995 an. der direktkandidat des wahlkreises stade – rotenburg i und langjährige rechtspolitische sprecher der cdu/csu-bundestagsfraktion arbeitete in allen vier wahlperioden im rechtsausschuss mit,an dessen spitze er von 1992 bis 1998 stand. >dörte martini zum berge bundestagsabgeordnete 1990, cdu am 27. februar wird dörte martini zum berge 70 jahre alt. die verwaltungsbeamtin gehörte 1990 der ersten frei gewählten volkskammer der ddr und von oktober bis dezember 1990 dem bundestag an. >erich maaß bundestagsabgeordneter 1980-2002, cdu erich maaß begeht am 1. märz seinen 70. geburtstag. der diplom-kaufmann aus wilhelmshaven trat 1970 der cdu bei, war von 1978 bis 2000 kreisvorsitzender und seit 1983 stellvertretender vorsitzender im cdu- landesverband oldenburg. von 1972 bis 1983 gehörte er dem stadtrat inwilhelmsha- ven an. der stellvertretende forschungspoli- tische sprecher der cdu/csu-fraktion von 1986 bis 1994 arbeitete vorwiegend im gleichnamigen ausschuss mit. von 1988 bis 2002 gehörte er der parlamentarischen ver- sammlung des europarats und der weu an. >hermann kroll-schlüter bundestagsabgeordneter 1972-1990, cdu hermann kroll-schlüter wird am 1. märz 75 jahre alt. der aus dem sauerländischen belecke gebürtige landwirtschaftsmeister trat 1959 der cdu bei, war von 1967 bis 1973 bundesvorsitzender der katholischen landjugendbewegung und von 1975 bis 1989 bürgermeister der stadt warstein. kroll-schlüter, direktkandidat der wahlkreise lippstadt-brilon beziehungsweise soest, en- gagierte sich im bundestag im ausschuss für jugend, familie und gesundheit. von 1991 bis 1998 amtierte er als staatssekretär im sächsischen landwirtschaftsministerium. >franz-josef mertens bundestagsabgeordneter 1980-1994, spd am 3. märz begeht franz-josef mertens seinen 80. geburtstag. der promovierte ju- rist aus bottrop, spd-mitglied seit 1966, war von 1974 bis 2004 ratsherr seiner heimat- stadt. der direktkandidat des wahlkreises bottrop-recklinghausen iv arbeitete im bun- destag in allen vier wahlperioden im finanz- ausschuss mit. >klaus lennartz bundestagsabgeordneter 1980-2002, spd klaus lennartz wird am 3. märz 70 jahre alt. der versicherungskaufmann aus hürth im erftkreis schloss sich 1963 der spd an und war von 1974 bis 2002 mitglied des bezirksvor- stands mittelrhein. seit 1974 ist lennartz un- unterbrochen ratsherr in hürth und seit 1976 auch kreistagsabgeordneter. von 1984 bis 1995 amtierte er als landrat des erftkreises. im bundestag arbeitete der direktkandidat des gleichnamigenwahlkreises im finanz- so- wie im umweltausschuss mit. bmh ❚ sport tut gut. er trainiert die muskeln, sorgt für bessere durchblutung und ist ein willkommener ausgleich für den beruflichen stress. gerade wer den ganzen tag am schreib- tisch sitzt, sollte sich auch ab und an bewegen. diese büroweisheit gilt auch im deutschen parlament und deswegen gibt es die sportgemeinschaft deutscher bun- destag. „wir wollen die leute bewegen“, sagt burkhard al- berternst. er ist sportreferent der sportgemeinschaft und kümmert sich in dieser funktion um die sportlichen ver- anstaltungen im parlament. schon 1951 wurde die sport- gemeinschaft deutscher bundestag e.v., wie sie mit vollem namen heißt, gegründet, seitdem ist sie stetig gewachsen und hat heute mehr als 1.100 mitglieder. alberternst arbei- tet ehrenamtlich, im wahren leben leitet er eine it-unter- nehmensberatung. die sportgemeinschaft steht allen abgeordneten, deren mitarbeitern und den beschäftigten der verwaltung offen. sie alle können aus den 25 sportarten wählen: von ski- gymnastik über sportschießen, tanzen, golf und reiten, bis hin zu schach und boxen ist alles dabei. auf dem wannsee unterhält der verein sogar ein segelboot. vor ort, im keller des marie-elisabeth-lüders-hauses des bundes- tages, haben die sportler eigens eine sporthalle, fitness- raum und umkleidekabinen. aufgrund des anbaus an der ostseite des gebäudes können diese zurzeit jedoch nur eingeschränkt genutzt werden. „als wir damals von bonn nach berlin umgezogen sind, haben wir uns für eine eige- ne sporthalle stark gemacht“, erklärt alberternst. in bonn wurden noch die die sporthallen der stadt genutzt, was in berlin nicht mehr möglich gewesen sei. noch immer un- terhält die sportgemeinschaft eine abteilung in der stadt am rhein. „besonders beliebt ist das motorradfahren“, erklärt alber- nernst, „das ist die größte sportgruppe bei uns.“ einmal im jahr gehe man gemeinsam für ein paar tage auf tour, bei der regelmäßig „gut 200 personen“ teilnehmen, sagt der sportreferent, der selbst auch gerne motorrad fährt. dieses jahr geht es ende mai nach bayern. ein fester termin im kalender vieler ist zudem der bundes- tagslauf, den die sportgemeinschaft jedes jahr ausrichtet. ebenfalls sehr beliebt ist fußball: hier kicken nicht nur die spieler der sportgemeinschaft regelmäßig, mit dem „fc bundestag“ gibt es sogar eine mannschaft, die rein aus ab- geordneten des parlaments besteht. einmal im jahr tritt der „fc bundestag“ in einem benefizfußballspiel gegen andere teams aus politik, medien und wirtschaft an. das nächste turnier findet am 20. mai statt. „obwohl die mannschaft überparteilich ausgerichtet ist, sind momen- tan nur zwei parteien im fußballteam vertreten“, sagt eberhard gienger. der cdu-abgeordnete und ehemalige olympiateilnehmer im kunstturnen ist seit kurzem der neue vorsitzender des vereins. „es wäre schön, wenn sich das ändert, denn im sommer wollen wir bei der europa- meisterschaft der parlamente in österreich antreten.“ neben gienger sind auch die abgeordneten norbert barth- le und wolfgang bosbach (beide cdu) sowie swen schulz (spd) im vorstand des vereins aktiv. julian burgert ❚ »nur zwei parteien im fußballteam« ortstermin: die sportgemeinschaft des bundestags flucht von allen ämtern 11. märz 1999: lafontaines rücktritt das foto, das von dem politischen erd- beben im märz 1999 im gedächtnis blieb, passt nicht zu der damals ange- spannten stimmung. es zeigt einen fami- lienvater, auf dessen schultern sein sohn mit auffälligen, gelben hausschuhen sitzt. der vater ist oskar lafontaine (da- mals spd), der vor seinem haus in saar- brücken eine knappe erklärung abgibt. er spricht von „schlechtem mannschafts- spiel“ innerhalb der rot-grünen regie- rung. vier tage zuvor, am 11. märz 1999, war er von seinen ämtern zurückgetreten. mit einem mal fehlte nicht nur kanzler gerhard schröder (spd) der finanzmi- nister, sondern auch den sozialdemokra- ten der parteivorsitzende. selbst sein bun- destagsmandat gab lafontaine auf. vor- bei waren die wahlkampfzeiten des jah- res 1998, als schröder und lafontaine noch behaupteten, zwischen sie passe „kein blatt papier“. besonders schröders pläne, den sozialstaat zu reformieren und staatliche ausgaben zu kürzen, waren nicht in lafontaines sinn. zwar war be- kannt, dass die beiden rivalität verband und sie sich nach dem gemeinsamen wahlerfolg zunehmend voneinander ent- fernt hatten. doch mit einem rücktritt lafontaines hatte niemand gerechnet. noch am mittag des 11. märz dementier- te das ministerium entsprechende ge- rüchte. doch am nachmittag überbrach- te ein bote einen persönlich an schröder adressierten brief lafontaines, in dem er seinen rücktritt bekannt gab. „so eine flucht“, gab regierungssprecher uwe- karsten heye zu, „hatten wir überhaupt nicht auf dem schirm.“ benjamin stahl ❚ d as politische geschäft muss sich so manchen mehr oder weniger schmeichelhaften vergleich gefallen lassen. mal ist es der fußball, der als metapher für ge- lungenes oder schlechtes mannschafts- spiel herhalten muss, mal sind es die sze- nen von guten und schlechten ehen, die beschworen werden. so wie in der vergan- genen tagen, als linken-fraktionschef gregor gysi der „ehe“ zwischen den großkoalitionären keine überlebens- chance mehr einräumen wollte, weil gleich mehrere cdu- und csu-politiker spd-fraktionschef thomas oppermann eine eidesstattliche erklärung abringen wollten bezüglich seiner rolle in der cau- sa edathy. zugegeben, das erinnert eher an rosenkrieg als an frischverliebte tur- teltäubchen. anderseits ist es kein ge- heimnis, dass die „groko“ von anfang an eher einer arrangierten ehe glich als einer liebeshochzeit. und ob vernunft im spiel war, wird sich auch erst noch bewei- sen müssen. vielleicht gehören union und spd ja auch eher zu jener spezies, die sich der- zeit in den medien als „mingles“ einen namen macht. das wortkonstrukt aus „mixed“ und „single“ beschreibt men- schen, die zwar gerne regelmäßig das bett miteinander teilen, ansonsten aber keine weiteren verpflichtungen eingehen oder gar verantwortung füreinander überneh- men wollen. als beleg für diesen neuen gesamtgesellschaftlichen trend wird die rapide zunahme an dating-portalen und single-börsen im internet angeführt, die quasi zum unverbindlichen tête-à-tête in serie verführen. oder diverse tv-casting- shows à la „bauer sucht frau“ oder „der bachelor“. womit wir wieder beim rosen- krieg wären. in der union heißt es der- zeit: „thomas, für dich haben wir heute leider keine rose.“ alexander weinlein ❚ keine rose für thomas personalia leserpost aufgekehrt vor 15 jahren ... „privatmann“ oskar lafontaine nach seinem rücktritt mit sohn carl-maurice der neue vorstand der sportgemeinschaft des bundestages. der verein bietet allen mitarbeitern des parlamentes und den abgeordneten vielfältige sportkurse an. © picture-alliance/dpa © photothek/thomas imo bundestag live topthemen vom 10.-14.03.2014 energiewende (do), chancengleichheit im beruf (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream leserbrief zur ausgabe 1-3 vom 30.12.2013, „krieg und frieden“ auf seite 1: herzlichen dank für ihre sonderausgabe zum ersten weltkrieg. so umfassend hat sich bisher noch kein printmedium in deutschland diesem wichtigen thema ge- widmet. der beitrag von adam krzeminski auf der titelseite wirft viele fragen auf, die er zwar nicht beantworten kann, die aber deutlich machen, dass geschichtliche alternativen durchaus möglich gewesen wären. beson- ders wichtig fand ich seinen hinweis auf den friedensvertrag von brest-litowsk. bezüglich der literatur zum ersten welt- krieg erlaube ich mir den hinweis auf die romane „erziehung vor verdun“ von ar- nold zweig und „der mann ohne eigenschaften“ von robert musil. beide bücher verdienen es, wie- der gelesen zu werden. siegfried seidel, leipzig das erinnern an den ersten weltkrieg wird dieses jahr gewiss noch an intensität zunehmen. die beiträge in ihrer sonderausgabe zum ersten weltkrieg, angefan- gen bei adam krzeminski bis hin zu michael epken- hans, sind meines erach- tens ein gelungener, hoch interessanter einstieg in eine diskussion, die um europas zukunft willen überfällig ist und sich deshalb mit eigener dynamik jetzt aufdrängt. nämlich die diskussion darü- ber, welche europäische geschichte wir in zukunft erzählen wollen. welches identi- tätsstiftende narrativ muss entstehen, um künftig europas einheit in vielfalt zu ge- stalten? klaus neumann, per e-mai leserbrief zur ausgabe 6-7 vom 3.2.2014, „die verantwortung bleibt“ auf seite 9: für mich werden die alljährlichen ge- denkveranstaltungen des deutschen bun- destags an die opfer des nationalsozialis- mus am 27. januar zum problem. womög- lich in ermangelung noch lebender be- kannter holocaust-opfer ging es diesmal um die opfer der blockade von leningrad im zweiten weltkrieg, geschildert von ei- nem zeitzeugen. sicherlich haben die ein- wohner des damaligen leningrad von 1941 bis 1944 durch die deutsche belage- rung schrecklich gelitten – übrigens auch bedingt durch stalins weigerung, die be- völkerung der stadt zu evakuieren. aber wenn der bundestag seine holocaust- trauerveranstaltungen nun allgemein der zivilen opfer des zweiten weltkriegs wid- met, muss auch nach deutschen opfern gefragt werden. herbert zimmer, berlin leserbrief zur ausgabe 8 vom 17.2.2014, „ein rücktritt und viele of- fene fragen“ auf seite 1: herr edathy sollte sich mit seiner selbstin- szenierten opferrolle besser zurückhalten. unstreitig besaß er bilder nackter minder- jähriger jungen. sein einziger kommentar dazu: alles legal! selbst wenn dies formal- juristisch zutrifft, bleibt die frage: was macht ein erwachsener mann mit legalen nacktbildern fremder kinder, die er sich in übersee kauft? noch dazu bei online- händlern, die offensichtlich aufgrund noch ganz anderer ware überwacht wer- den? auch wenn es keine strafbaren kin- derpornos sind, die sebastian edathy ge- kauft hat, ist es doch absolut unterste schublade. heiko urbanzyk, werne an der lippe seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pannenmelder in der ausgabe vom 17. feb- ruar ist im interview auf sei- te 2 ein fehler unterlaufen. die anträge der bundesre- gierung zur fortsetzung der bundeswehreinsätze in af- ghanistan und mali waren vorvergangene woche in ers- ter beratung debattiert wor- den und nicht, wie in der ersten frage formuliert, be- reits vom bundestag ange- nommen. die verlängerung der mandate haben die ab- geordneten in namentlicher abstimmung dann am ver- gangenen donnerstag be- schlossen (siehe seite 10 die- ser ausgabe). auch heißt die autorin des kommentars „aus fehlern lernen“ auf der gleichen seite mit vornamen ulrike und nicht uta win- kelmann. zudem wurde in der ausga- be vom 3. februar im artikel „gut vernetzt“ auf seite 5 der name des stellvertretenden spd-fraktionsvorsitzenden sören bartol falsch geschrie- ben. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 17. märz.

debattendokumentation w enn wir die nachrichten über die toten, die verletz- ten, die verwundeten in der ukraine betrachten, dann dürfen wir eines nicht vergessen: diese tra- gödie betrifft auch uns, weil das, was dort passiert, in unserer unmittelba- ren nachbarschaft stattfindet. des- halb ist es gut, dass während dieser debatte die außenminister polens, frankreichs und deutschlands in kiew bei präsident janukowitsch sind und dort den erneu- ten versuch unter- nehmen, zu einer politischen lösung des konfliktes beizu- tragen und für eine atempause zu sor- gen. ich danke au- ßenminister stein- meier für diese initiative; denn es ist vielleicht der vorerst letzte versuch, eine weitere eskalation zu verhin- dern. die nachricht von einem gewalt- verzicht, die uns gestern am späten abend erreicht hat, gibt hoffnung, dass der heutige besuch tatsächlich etwas bewirken kann. aber sie alle haben in den letzten stunden und minuten vielleicht die nachrichten von weiteren schusswechseln auf dem maidan gehört. es ist wirklich eine angespannte situation, und die lage steht auf der kippe. es ist völlig klar: bei einem weiteren rückschlag werden die eu-außen- minister in brüssel gar nicht um- hinkommen, sanktionen zu be- schließen. ich bin mir sehr bewusst darüber, dass sanktionen natürlich nicht die lösung des problems darstellen. un- sere politik der östlichen partner- schaft steht am scheideweg. wir dür- fen in der ukraine nicht wieder den eindruck erwecken, das land müsse sich quasi zwischen russland und europa entscheiden. diese nullsum- menlogik müssen wir überwinden. aber damit gar kein missverständnis aufkommt: die hauptverantwor- tung für die eskalation tragen präsi- dent janukowitsch und seine entou- rage. er hat es seit wochen in der hand, den weg für umfassende reformen freizumachen. die vorschläge dafür liegen seit langem auf dem tisch. sei- ner hinhaltetaktik haben wir es letzt- lich zu verdanken – das ist auch ein teil der wahrheit –, dass die extre- mistischen kräfte innerhalb der op- position immer mehr zulauf bekom- men haben. die gewalt der letzten tage ist ganz besonders bitter, weil wir doch ein wenig anlass zur hoffnung hat- ten. nach vermittlung durch die os- ze haben die demonstranten das kiewer rathaus geräumt. die voraus- setzungen für eine amnestie sind ge- schaffen worden. vielleicht ist es auch die furcht vor einer in sichtweite kommenden politi- schen lösung, die ex- tremistische kräfte auf beiden seiten an- gestachelt hat, jetzt eine lösung zu ver- hindern. wir kennen das von anderen konflikten. auch die gewaltbereiten extremistischen kräf- te innerhalb der opposition tragen somit verantwortung für die lage. die leidtragenden dieser eskalati- on sind wieder einmal die men- schen, junge menschen, alte men- schen, zum teil ganze familien – wir alle haben die bilder noch im kopf – , die seit wochen und monaten auf der straße für etwas kämpfen, das wir für selbstverständlich halten. sie wollen teil dieses europas sein, und das ist auch ihr gutes recht. deshalb müssen wir hier im hohen hause unterstreichen: wir stehen an ihrer seite. wenn es jetzt keine lösung gibt, werden sie zerrieben zwischen dem brutalen, rücksichtslosen vorgehen der ukrainischen sicherheitskräfte auf der einen seite und dem martia- lisch auftretenden sogenannten rechten block auf der anderen seite. präsident janukowitsch hat es in der hand, die gewaltspirale zu stoppen. aber dafür muss er schluss machen mit seiner politik des hinhaltens und täuschens und endlich wie der präsident des ganzen landes han- deln. dem gewaltverzicht müssen eine rückkehr zur verfassung von 2004 und vorgezogene neuwahlen noch in diesem jahr folgen. mein appell richtet sich an präsi- dent janukowitsch: nutzen sie die atempause der gestrigen vereinba- rung! setzen sie eine verfassungs- kommission ein, und bilden sie un- verzüglich eine repräsentative über- gangsregierung! ziehen sie ihre si- cherheitskräfte zurück, und stoppen sie die offensive ihres geheimdiens- tes! herr präsident, schaffen sie end- lich die voraussetzung für eine wie- deraufnahme des politischen prozes- ses. (beifall bei der spd, der cdu/csu und dem bündnis 90/die grünen) debattendokumentation niels annen (*1973) wahlkreis hamburg-eimsbüttel niels annen, spd: die tragödie betrifft auch uns die hauptverantwor- tung für die eskalation trägt präsident janukowitsch. debatte zur lage in der ukraine / 17. sitzung des 18. deutschen bundestages am 20. februar 2014 © dbt/achim melde b rennende barrikaden und zelte, brennende verwal- tungsgebäude, soldaten, die in die menge schießen, demons- tranten, die molotowcocktails auf soldaten und polizisten werfen – das sind die bilder, die uns aller- dings nicht mehr nur aus der hauptstadt kiew erreichen. in lwiw haben demonstranten einen panzerwagen in brand gesteckt, in ternopil stürmten sie das büro der staatsanwaltschaft. verletzte und tote sind zu beklagen. die nacht von dienstag zu mitt- woch war die blu- tigste, die die ukrai- ne seit langer zeit erlebt hat, und man muss befürchten, nachdem der gewaltverzicht offenkundig nicht eingehalten wird, dass sich die situation kurzfristig nicht ver- bessern wird. wer das schwert nimmt, wird durchs schwert umkommen. wer die kalaschnikow nimmt, hat mit einem kopfschuss zu rechnen. wer andere willkürlich der frei- heit beraubt, hat bald selbst keine fluchtwege mehr. deshalb müssen wir, die wir hier versammelt sind, strikt das prinzip der gewaltlosigkeit vertreten. das gilt auch gegenüber von provoka- teuren, die in unseren reihen sind. diese worte sprach am 25. sep- tember 1989 beim friedensgebet in der leipziger nikolaikirche der pfarrer christoph wonneberger. viele, vor allem jene, die in der ddr gelebt haben, denken an- gesichts der bilder aus der ukraine an diese zeit zurück. wir sind dankbar, dass uns das 1989 erspart blieb. wir wissen, dass auch friedlicher pro- test veränderungen erzwingen kann. unser appell an alle betei- ligten des konflikts in der ukraine lautet daher: keine gewalt! dabei kommt der regierung ei- ne herausgehobene verantwortung zu. präsident januko- witschs auffassung, demokratie sei es nur, wenn man das wahlergebnis ak- zeptiere, ist falsch. es kommt erstens darauf an, was man aus seinen wahler- gebnissen macht, und zweitens gehören meinungsfreiheit und friedliche proteste dazu. rosa lu- xemburg hat 1918 in ihrem text zur russischen revolution formu- liert: freiheit nur für die anhänger der regierung, nur für mitglieder einer partei – mögen sie noch so zahl- reich sein – ist keine freiheit. freiheit ist immer freiheit der andersdenkenden. aber auch die opposition trägt verantwortung. eine kleine grup- pe zum teil rechtsradikaler und neofaschistischer hooligans darf nicht das bild von den protesten prägen. ihr mittel, die gewalt, wird von der mehrheit der demonstran- ten abgelehnt. wer gewalt ausübt, von welcher seite auch immer, muss strafrechtlich belangt werden. aber allgemeine sanktionen – da ha- be ich eine andere meinung als niels annen –, die im schlimmsten fall den teil der men- schen treffen, die mit demokrati- schen mitteln für ihre meinung streiten, lehnen wir ab. wer sanktionen fordert, der scheidet als vermittler in einem konfliktlösungsprozess aus. so hat es staatssekretär dr. ederer gestern früh im auswärtigen ausschuss ge- sagt. da muss ich ihm recht geben. statt größerer abgrenzung müs- sen wir unsere türen endlich für die ukrainerinnen und ukrainer öffnen. visafreiheit für die euro- stefan liebich (*1972) wahlkreis berlin-pankow stefan liebich, die linke: striktes prinzip der gewaltlosigkeit unser appell an alle beteiligten des konflikts in der ukraine lautet: keine gewalt! dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html fortsetzung auf seite 2 wer sanktionen fordert, der schei- det als vermittler in einem konflikt- lösungsprozess aus.

debattendokumentation päische union, das wäre eine sinn- volle botschaft an die demons- trantinnen und demonstranten auf dem maidan. auch wenn einer der schlüssel für die lösung des konflikts in moskau liegt: gerade wir deut- schen dürfen mit blick auf unsere geschichte gegenüber der ukraine im letzten jahrhundert nicht ein- fach über die köpfe der ukraine- rinnen und ukrainer hinweg nach vermeintlichen lösungen suchen. die osze oder der europarat, wo russland, die ukraine, deutsch- land und die anderen eu-mit- gliedstaaten gleichberechtigte mit- glieder sind, können und müssen eine aktive vermittlerrolle einneh- men. die bundesregierung sollte sie dabei aktiv unterstützen. am ende des prozesses kann ein poli- tischer neuanfang stehen. hier gilt es zuallererst, eine lösung für den konflikt um die verfassung zu finden. noch viel wichtiger als all dies ist aber: das land braucht endlich eine regierung und eine opposition, die nicht zuerst an sich oder an die gunst schwerreicher oligarchen denken, sondern an ihre bürgerin- nen und bürger, die in großer zahl in bitterer armut leben. und die ukraine braucht nachbarn, die nicht zuerst auf einflusssphären undabsatzmärkteschauen,sondernan einer wirklichen partnerschaft arbeiten. (beifall bei der linken) 2 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 fortsetzung von seite 1: stefan liebich (die linke) w ir sind zutiefst erschüttert über die eskalation der gewalt in der ukraine. wir trauern um die opfer der bluti- gen zusammenstöße. wir sprechen dem ukrainischen volk unsere an- teilnahme aus und sichern ihm un- sere volle solidarität zu. wir sind froh, dass es jetzt die chance für ei- nen waffenstillstand gibt. wir for- dern alle verantwortlichen auf, das ihre dazu beizutragen, dass dieser waffenstillstand hält. zur stunde ist außenminister steinmeier mit seinem französi- schen und seinem polnischen kolle- gen in kiew. damit sind zwei bot- schaften verbunden: erstens. die eu- ropäische union ist bereit, zu ver- mitteln, um das land aus dieser exis- tenziellen krise herauszuführen. zweitens. die europäische union muss bereit sein, über die östliche partnerschaft hinaus der ukraine in einem schwierigen transformations- prozess zu helfen. die vermittlung ist notwendig, weil die konfliktparteien selbst nicht aus der sackgasse herausfinden, zu- mal präsident janukowitsch in den letzten tagen zu einem echten dia- log nicht wirklich willens war. wir brauchen deswegen einen fortge- setzten, anhaltenden vermittlungs- beitrag. dazu kann, wie gerade ge- sagt wurde, die osze beitragen. da- zu kann auch ein hoher vertreter der europäischen union einen beitrag leisten. wenn es in diesem zusammen- hang die aufforderung aus moskau gibt, sich nicht von außen in ange- legenheiten der ukraine einzumi- schen, dann müssen wir das als eine zynische unterstellung zurückwei- sen, zumal da gerade moskau vor unterzeichnung des assoziierungs- abkommens durch offene erpres- sung zur eskalation der politischen krise in der ukraine mit beigetragen hat. ich will nachdrücklich unterstüt- zen, was der kollege annen gesagt hat: wir dürfen uns keine nullsum- menlogik aufzwingen lassen. russ- land gewinnt nicht, wenn die ukrai- ne die zusammenarbeit mit der eu- ropäischen union aufkündigt. wir gewinnen nicht, wenn die ukraine nicht mit russland zusammenarbei- tet. wir gewinnen entweder alle durch zunehmende kooperation und integration in europa, oder wir verlieren alle durch instabilität und unsicherheit in europa. wahr ist auch, dass es in der ukrai- ne inzwischen um einen echten sys- temkonflikt geht. zur wahrheit ge- hört, dass moskau für die menschen auf dem maidan und für einen gro- ßen teil der zivilbevölkerung in der ukraine für den status quo steht. aber die menschen wollen anders le- ben. die menschen wollen in frei- heit leben. die menschen wollen in einem rechtsstaat mit freien und fai- ren wahlen, mit unabhängigen ge- richten, mit meinungsfreiheit und unabhängigen medien leben. die menschen sind nicht länger bereit, eine systemische korruption hinzu- nehmen, mit der sich die machtha- ber exzessiv bereichern. wenn präsident putin die ukraine als ein brudervolk bezeichnet, dann muss es uns zu denken geben, dass russland für viele menschen in der ukraine an anziehungskraft verlo- ren hat. das ist für uns kein grund zur genugtuung, im gegenteil. wir haben in der europäischen union mit der finanzkrise, mit der über- windung der ungleichgewichte und mit unseren inneren strukturellen problemen genügend probleme zu lösen. aber dass die menschen in der ukraine eine europäische perspekti- ve brauchen, dass das, was wir an hilfen anbieten, eben nicht wert- neutral ist, sondern mit einem le- ben in freiheit nach den idealen der sozialen marktwirtschaft, mit ge- rechtigkeit verbun- den ist, zeigt sich in diesen tagen ganz besonders. diese europäische perspektive muss über eine kurzfristige lösung hinaus für die menschen spür- bar bleiben. zu einer kurzfristigen lösung gehören erstens ein anhaltender waffenstillstand, zweitens eine so- fortige umsetzung der amnestie, drittens die bildung einer nationa- len übergangsregierung und vier- tens die rückkehr zur verfassung von 2004 mit echten parlaments- rechten. dazu gehört, dass wir für die menschen europa erlebbar ma- chen, etwa durch studienprogram- me und durch stipendienprogram- me vergleichbar zu erasmus. dazu gehört auch, dass wir – wie für die republik moldau – den menschen in der ukraine durch eine perspekti- ve auf visafreiheit zeigen, dass europa spürbar und erleb- bar bleibt. nur das ukraini- sche volk selbst kann aus dieser kri- se herausfinden. es gibt im europa der souveränen staaten kein zurück zu privi- legierten einflusszonen. dabei braucht die ukraine die hilfe der eu- ropäischen union. wir sind bereit, darüber mit anderen zu reden. eine rückkehr zum status quo ante gibt es nicht. wir sind vor allem bereit, darüber auch mit russland zu reden. (beifall bei der cdu/csu und der spd) andreas schockenhoff (*1957) wahlkreis ravensburg dr. andreas schockenhoff, cdu/csu: eine rückkehr zum status quo ante gibt es nicht nur das ukrainische volk selbst kann aus dieser krise herausfinden. © dbt/achim melde im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 17. bis 21. februar 2014 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung recht beschlussempfehlung „über- sicht 1über die dem deutschen bun- destag zugeleiteten streitsachen vor dem bundesverfassungsgericht“ (rechtsausschuss, 18/593); wirtschaft und technologie beschlussempfehlung und bericht der bundesregierung zur „ersten verordnung zur änderung der au- ßenwirtschaftsverordnung“ (bun- desregierung, 18/299, 18/413 nr. 2, 18/516). beschlüsse e uropa ist unser schicksal. – das hat vor zwei wochen einer der protestierenden auf dem maidan zwischen den barrikaden in der kälte mitten in der nacht zu mir gesagt. vor zwei wochen bestand noch viel hoffnung, dass die beharr- lichkeit helfen würde, eine ukraine zu schaffen, die offen ist, demokra- tisch und europäisch. seit vorgestern abend ist diese hoffnung schwer er- schüttert. manche sagen auch: sie ist völlig versiegt. wir alle sind betrof- fen von den bildern. wir denken an die toten, wir trauern mit den ange- hörigen. wir denken an die verletz- ten, an die verfolgten und auch an die helferinnen und helfer, die sich selbst in gefahr bringen. kirchen sind zu lazaretten gewor- den. der evangelische pfarrer der deutschen auslandsgemeinde sagte in einem interview: „ich halte die steinwürfe für eine gezielte provoka- tion.“ es falle schon auf, dass die po- lizei darauf sofort mit massiver ge- walt geantwortet hat. auch in seiner kirche in der mitte von kiew ist ein lazarett einge- richtet. meine damen und herren, das re- gime janukowitsch hat verhindert, dass im parlament über- haupt noch über eine verfassungsänderung, über mehr de- mokratische rechte, über die mög- lichkeit des machtwechsels debat- tiert wird. genau das war der auslö- ser für die eskalation. gleichzeitig hat die regierung janukowitsch die zugeständnisse der opposition, nämlich beispielsweise die räu- mung des rathauses, als schwäche deklassiert. dann kam die räumung des maidan, und dann wurde die es- kalation auf die spitze getrieben. gestern abend gab es wieder ei- nen funken hoffnung auf einen waffenstillstand. er ist heute mor- gen, so scheint es jedenfalls, vorbei, und eine lösung ist nicht in sicht. angesichts von toten und verletzten und angesichts ausufernder gewalt hoffe ich sehr, dass das signal der eu-außenminister heute so deutlich ausfällt, wie es die lage gebietet. dazu gehört auch, dass die kriminellen geldflüsse der ver- antwortlichen ge- stoppt werden, mei- ne damen und her- ren. dazu gehört, dass auslandskonten ge- sperrt und visasperren für einzelne beteiligte ausgesprochen werden. die vereinigten staaten haben hier einen ersten schritt getan. freilich, frau merkel: man ist hin- terher immer schlauer. ich maße mir nicht an, anders gehandelt zu haben. aber was wäre passiert, wenn der druck in dieser woche auch aus katrin göring-eckhardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckhardt, bündnis 90/die grünen deutschland kann keine neutrale position beziehen wir müssen in aller klarheit auf der seite der europäischen werte und freiheit stehen.

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 deutschland schon stärker gewesen wäre, als vitali klitschko und arsenij jazenjuk hier gewesen sind, und wir deutlicher gemacht hätten, dass sanktionen auch sehr bald ausge- sprochen werden können? ich glau- be, wir haben tatsächlich eine ver- antwortung. nicht nur auf europäi- scher ebene müssen wir position be- ziehen. ich finde, deutschland kann in diesem konflikt keine neutrale position einnehmen, meine damen und herren, und zwar, weil es um europa geht, weil es um freiheits- rechte geht, nach denen die men- schen streben, für die sie kämpfen und für die sie so viel aufs spiel set- zen. es geht nicht darum, naiv zu sein. es geht nicht darum, so zu tun, als ob es nicht auch nationalistische kräfte auf dem maidan gebe. natür- lich gibt es die. trotzdem müssen wir in aller klarheit auf der seite der europäischen werte und der frei- heitsrechte stehen und stehen blei- ben. wenn ich mir anschaue, wie viele klare worte dazu gefallen sind – aus der europäischen union, aus den vereinigten staaten –, dann hoffe ich sehr, dass auch wir uns zu solch kla- ren worten durchringen können. frau merkel, es war vorhin eigentlich sehr schön, dass sie bei dem satz des präsidenten, dass die ukraine frei entscheiden können muss, aus ver- sehen – weil sie das auf der regie- rungsbank nicht dürfen – geklatscht haben. ja, genau darum geht es. meine damen und herren, wenn wir über klarheit reden, dann heißt das auch, dass wir klare worte in richtung russland, in richtung pu- tin sagen müssen. man kann nicht in sotschi den weltgewandten gast- geber spielen und gleichzeitig janu- kowitsch decken, stützen und unter- stützen, während er den protest nie- derwalzt. meine damen und her- ren, auch hier ist von unserer seite und vonseiten der eu klarheit ge- fragt. meine damen und herren, europa ist unser schicksal. wir denken bei europa manchmal zu- erst an bürokratie, glühbirnen- verbot, hilfspakete, lobbyismus oder ich weiß nicht was. die meis- ten menschen, die auf dem mai- dan stehen, und diejenigen, die sie unterstützen, finden: europa ist eine verheißung von frieden, rechtsstaatlichkeit und demokra- tie. wir dürfen nicht versagen, wenn es um die freiheit geht. da- zu brauchen wir eine klare hal- tung, den nötigen druck und kon- sequentes handeln. das sind wir den menschen auf dem maidan genauso wie der europäischen idee schuldig. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) i ch war am sonntag und am montag in kiew, um politische gespräche mit vertretern der par- teien und der zivilgesellschaft zu führen. auf dem weg zum maidan am sonntagabend kam ich am rat- haus vorbei, das entsprechend den verabredungen gerade geräumt wur- de, damit am tag darauf das amne- stiegesetz umgesetzt werden konnte. wir alle kennen die bilder vom mai- dan, die durch die medien gegangen sind. die atmosphäre, die ich vorge- funden habe, war einerseits ruhig und offen, andererseits aber auch von anspannung und bereitschaft geprägt. es macht betroffen, wenn man an der von kerzen beleuchteten gedenkstätte für die – zu diesem zeitpunkt noch vier – toten steht und sieht, welche opfer gebracht worden sind und welche folgen die gewalttätigen auseinandersetzun- gen hatten. neben dem freundlichen und friedlichen erscheinungsbild habe ich leider auch sehr wehrbereite er- scheinungsformen gesehen von ra- dikalen gruppen, die zur gewalt be- reit sind. das ist nicht die mehrheit – man darf es auch nicht so hinstel- len –; aber man darf auch nicht ver- schweigen, dass es so etwas gibt. wir müssen allen provokateuren, egal auf welcher seite sie stehen, die stirn bieten; denn sie stehen einem fairen verhandlungsprozess im we- ge. ich habe bei den menschen mü- digkeit, anspannung und sorge ge- sehen; aber ich habe auch hoffnung gesehen: die hoffnung auf eine frei- heitliche, auf eine rechtsstaatliche zukunft, auf eine zukunft in europa, in der man einen guten platz hat, in der man auch ein stück weit hoff- nung auf ein wenig wohlstand ha- ben kann. um hoffnung ging es auch in den gesprächen, die sich angeschlossen haben: hoffnung auf rückkehr zur verfassung von 2004, hoffnung da- rauf, im parlament, am verhand- lungstisch zu einer friedlichen lö- sung zu kommen, hoffnung auf un- terstützung durch die europäische union und auch hoffnung auf sank- tionen, durch die die andere seite dazu bewegt wird, interesse an einer einigung zu zeigen, aber auch hoff- nung auf verhinderung des ange- sichts der angespannten wirtschaftli- chen situation drohenden ökono- mischen zusammenbruchs. diese hoffnungen habe ich mitgenom- men, als ich weggefahren bin, aber auch das bewusstsein, dass das ge- genseitige vertrauen dort gering aus- geprägt ist. dort ist nur ein funke notwendig, um eine explosion aus- zulösen. das alles haben wir seit dienstag leider erlebt: das abgehen vom kurs des verhandelns, das verlassen des verhandlungstischs, die provokati- on, die verfassungsdebatte im parla- ment, die verabredet war, von der ta- gesordnung abzusetzen. wir haben eine unverhältnismäßige reaktion der sicherheitskräfte erlebt, als die demonstranten zum parlament zo- gen, und wir haben provokationen auf beiden seiten gesehen, die an dieser stelle keinen platz haben. scharfschützen auf den dächern ha- ben genauso wenig etwas in einem vernünftigen verhandlungsprozess zu suchen wie menschen, die mit benzinkanistern in parteizentralen hineingehen. deutlich wurde auch die hoff- nung, dass man einen guten weg für die ukraine findet. doch die bruta- lität, mit der die sicherheitskräfte vorgegangen sind, hat diesen fun- ken hoffnung am ende zerstört. wir müssen deutlich sagen: diese bruta- lität ist für uns inakzeptabel; sie ist intolerabel. verantwortlich dafür sind der staatspräsident januko- witsch und die verantwortlichen in den sicherheitskräften. über 1 000 verletzte und inzwi- schen 30 tote: das sind die folgen. unsere gedanken sind bei ihren fa- milienangehörigen. ich glaube, es war notwendig und wichtig, dass gestern sehr intensiv versucht worden ist, über alle mög- lichen kanäle einzuwirken: über die deutsch-französischen regierungs- konsultationen, über telefonate, über gespräche, über kontakte und auch über die klare aussprache von sanktionen. ich denke, dass das te- lefonat der bundeskanzlerin ebenso wie die gespräche, die der bundes- außenminister am vergangenen donnerstag und freitag in moskau geführt hat, dazu beigetragen haben, dass über nacht der hauch einer chance für einen waffenstillstand entstanden ist. dass heute morgen festzustellen ist, dass das fundament, auf dem diese hoffnung be- ruht, sehr dünn ist, sollte uns nicht ent- mutigen, sondern wir sollten jetzt auch einen funken hoff- nung in die mission der drei eu-außen- minister setzen. viel- leicht ist es ein ermu- tigendes zeichen, dass sich hier genau die länder da- rum bemühen, weiter eine friedliche entwicklung in europa zu ermögli- chen, die am stärksten von den fol- gen des zweiten weltkrieges betrof- fen worden sind. bei der ukraine haben wir es mit dem zweitgrößten flächenstaat in europa zu tun; dort leben über 45 millionen menschen. es gilt daher, eine perspektive zu entwickeln, die nicht „entweder-oder“ lautet, son- dern die der ukraine ihren platz in europa, inmitten der europäischen union und mit russland, ermög- licht. es muss freiraum dafür ge- schaffen werden, dass die menschen in der ukraine unter freiheitlichen und rechtsstaatlichen bedingungen selbst bestimmen können, welchen weg sie gehen. das heißt, sie müssen zur verfassung von 2004 zurückkeh- ren und freie wah- len durchführen können, in der sie über ihre volksver- tretung und ihren präsidenten ent- scheiden. wir haben als mitgliedsland der europäischen uni- on die aufgabe, ge- meinsam mit russland dafür zu sorgen, dass es gelingt, die ukraine in die europäische gemeinschaft, in diese staatengemeinschaft, auf- zunehmen, wenn sie es will, und formen zu finden, mit denen ein friedliches zusammenleben in europa, auf unserem kontinent, möglich ist. (beifall bei der spd und der cdu/csu) franz thönnes (*1954) landesliste schleswig-holstein franz thönnes, spd: es gilt, eine perspektive für die ukraine zu entwickeln wir haben eine unverhältnis- mäßige reaktion der sicherheitskräfte erlebt. © dbt/achim melde barrikaden der protestierenden auf dem maidanplatz in der ukrainischen hauptstadt kiew. © picture-alliance/dpa über 1000 verletzte und inzwi-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 i ch glaube, es gibt niemanden, dem die bilder der letzten tage aus der ukraine und die eskala- tion der gewalt nicht nahegehen und der die opfer auf allen seiten nicht bedauert. das geht auch mir so als jemandem, dessen familie in der ukraine dem bürgerkrieg in den 20er-jahren, dem massenhunger in den 30er-jahren und den zwangs- umsiedlungen in den 40er-jahren weitgehend zum opfer gefallen ist. ich wünsche mir sehr, dass das 21. jahrhundert für die ukraine besser wird, als es das 20. jahrhundert war. voraussetzung dafür ist aber, dass die spirale der eskalation durchbro- chen wird und dass die ukraine nicht in einen bürgerkrieg abgleitet. wir müssen alles tun, um diese eska- lationsspirale zu durchbrechen. ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn die kom- plexe situation in der ukraine einseitig dem präsidenten ja- nukowitsch angelas- tet wird und dabei verharmlost und verschwiegen wird, welche kräfte zum teil auch auf dem maidan aktiv sind. ich glaube auch nicht, dass es ziel- führend ist, wenn, wie heute, der französische, der polnische und der deutsche außenminister mit der an- drohung von sanktionen nach kiew fahren. ich war im herbst 2012 wahlbe- obachter des europarates in kiew. mein eindruck der situation ist, dass dieses land sozial zutiefst gespalten ist, dass sich in den letzten 20 jahren eine kleine schicht unglaublich be- reichert hat und dass diese kleine schicht extremen einfluss auf die politik nimmt. das ist – wir haben es in die erklärung des europarates aufgenommen – eine oligarchisie- rung der politik in der ukraine. sie betrifft alle geostrategischen orien- tierungen. sie betrifft sowohl die so- genannten prowestlichen parteien als auch die prorussischen parteien. ich sage ganz klar, dass wir an der seite der ukrainer und ukrainerin- nen stehen, wenn es darum geht, diese oligarchisierung der politik und diese soziale spaltung in der ukraine zu überwinden. leider ist es so, dass die entwick- lung in der ukraine nach dem schei- tern des assoziierungsabkommens sehr stark von geostrategischen inte- ressen überlagert wird, und zwar so- wohl von der russischen seite als auch von europäischer und us-ame- rikanischer seite. es ist leider so, dass von beiden seiten massiver druck dahin gehend ausgeübt wird, die ukrainer in die eigene einflusssphä- re zu ziehen und sie aus der anderen einflusssphäre herauszuholen. ich sage deutlich: ja, es gibt eine einflussnahme von russischer seite auf präsident janukowitsch. es gibt aber ebenso eine einflussnahme von europäischer und von us-amerika- nischer seite auf die opposition. da fordere ich ganz eindrücklich, dass die kooperation mit faschistischen kräften auf dem maidan beendet wird. ich will verdeutlichen, was damit gemeint ist. die partei swoboda, die leider gegenwärtig zusammen mit dem rechten block die organisato- risch und ideologisch dominante kraft auf dem maidan ist, wird vom jüdischen weltkon- gress als neonazis- tisch eingestuft. die europäischen bünd- nispartner dieser par- tei sind die jobbik in ungarn, die british national party in großbritannien oder in deutschland – vertreter von swobo- da waren einmal hier gewesen – die npd in sachsen. das ist die politi- sche ausrichtung dieser partei. wir fordern ganz klar, dass die koopera- tion mit solchen kräften beendet wird. mir geht die hier stattgefundene distanzierung von diesen kräften nicht weit genug. seit den parla- mentswahlen im oktober 2012, die ich beobachtet habe und bei denen ich das auch schon gesagt habe, sind die vaterlandspartei, die klitschko- oder udar-partei und die swobo- da-partei in einem gemeinsamen oppositionsbündnis. ich kritisiere das, und ich fordere eine distanzierung von solchen par- teien. ich glaube, wir brauchen gegen- über der ukraine und gegenüber ost- europa eine andere ostpolitik. die ukraine ist nach wie vor ungefähr hälftig an russland und hälftig an der europäischen union orientiert. wenn die spannungen zwischen der eu und russland weiter verschärft werden, dann wird das auf dem rü- cken der ukraine und der menschen dort ausgetragen, und das land wird in einen bürgerkrieg getrieben. ich fordere eine neue ostpolitik, die vor allen dingen auf kooperati- on mit russland setzt. ich fordere auch eine wirtschaftspolitik, die vor allen dingen auf die soziale entwick- lung in der ukraine setzt statt auf die öffnung der märkte für europäische konzerne. vor allen dingen fordere ich – das hat mein kollege liebich vorhin schon gesagt; dazu werden wir auch eine initiative einbringen – , dass endlich das restriktive visare- gime gegenüber den menschen in der ukraine aufgehoben wird und dass es eine visaliberalisierung gibt, damit sich die zivilgesellschaft in der ukraine mit der europäischen zivil- gesellschaft austauschen kann. (beifall bei der linken) andrej hunko (*1963) landesliste nordrhein-westfalen andrej hunko, die linke: wir brauchen eine neue ostpolitik ich fordere, dass die kooperation mit faschistischen kräften auf dem maidan beendet wird. © dbt/achim melde a uch ich möchte nach diesem beitrag in der debatte als mit- glied der cdu/csu-fraktion ausdrücklich mein bedauern darü- ber ausdrücken, dass die fraktion der linken diese debatte nicht dazu genutzt hat, sich von der methode zu distanzieren und sie zurückzuwei- sen. dass einzelne stimmen, die es in dieser opposition gibt, dazu be- nutzt werden, die opposition und ihr eintreten für freiheit, demokra- tie und menschenrechte insgesamt zu diffamieren, lehnt das haus ab. sie haben die chance verpasst, sich davon zu distanzieren. ich bedaure das auch deshalb – ich möchte bewusst damit beginnen –, weil die politische situation in der ukraine auch in der politischen de- batte, die wir heute führen, zunächst und zuallererst eine zutiefst mensch- liche dimension und menschliche seite hat. wenn todesopfer zu bekla- gen sind, dann gehört unser mitge- fühl den opfern von gewalt und de- ren angehörigen, und zwar den op- fern jeglicher gewalt. wir differen- zieren nicht. gewaltanwendung jeglicher art muss unterbunden wer- den. das ist unsere erste forderung. damit wird sichtbar, dass das, was die menschliche seite betrifft, auch zutiefst politisch ist. das eintreten für freiheit, rechtsstaatlichkeit und demokratie hat den sinn, den men- schen in seiner freiheit und unver- sehrtheit zu schützen. deshalb ist von allen erneut die forderung zu er- heben – das geschieht auch –: ein ende der gewalt, unbedingt, sofort und auf allen seiten! wie verfahren die situation aber ist, wird schon dadurch deutlich, dass man, wenn man sie genauer analysiert, wahrscheinlich zu dem urteil kommen muss, dass ein weit- gehender kontrollverlust auf den unterschiedlichen seiten eingetreten ist. es gibt wahrscheinlich nicht mehr die instanz, die allein entschei- den kann. es ist natürlich nicht die opposition. es ist nicht die eu, aber es sind auch nicht moskau und die regierung janukowitsch allein. un- ter anderem das macht die lage so verfahren und kompliziert. als er- gebnis der eskalation haben wir es mit einem weitgehenden kontroll- verlust der lage zu tun. dennoch ha- ben präsident janukowitsch und sei- ne regierung die entscheidende ver- antwortung und die möglichkeit, macht auszuüben. sie müs- sen ihre macht end- lich einsetzen, ge- walt zu unterbinden und gewaltanwen- dung wirksam zu verbieten. januko- witsch muss alles tun, was noch in sei- ner macht steht, um gewalt zu un- terbinden. das ende der gewalt ist die vo- raussetzung dafür, dass das zur gel- tung kommt, was die unverhandel- bare grundlage einer konfliktlösung ist, nämlich die ausübung des selbstbestimmungsrechts des ukrai- nischen volks; darum geht es. man muss wieder zu einem politischen prozess zurückkehren, der verfas- sungsreformen beinhaltet und an dessen ende die ausübung des selbstbestimmungsrechts durch neuwahlen zum präsidentenamt und zum parlament steht. damit bin ich beim parlament an- gekommen. da wir hier eine debat- te im parlament führen, fordere ich die mitglieder des ukrainischen par- laments, die mehrheit, die darüber entscheidet, auf: stehen sie nicht länger einer debatte über eine ver- fassungsreform im ukrainischen par- lament im wege! die verweigerung einer debatte über eine verfassungs- reform im ukrainischen parlament war der auslöser der gewalteskalati- on. als kolleginnen und kollegen des ukrainischen parlaments sollten sie endlich wieder bereit sein, eine debatte über verfassungsreformen zu führen. was können wir tun? diese frage wird immer kritischer an uns ge- stellt. was müssen wir tun? was muss der westen tun? diese fragen sind gar nicht so einfach zu beant- worten. ich glaube, auch das ist ein teil der wahrheit, die wir ausspre- chen müssen. auf der einen seite ha- ben wir – das ist sehr lobenswert und zu begrüßen – entschlossenheit, ge- schlossenheit und klarheit gezeigt. es muss klar sein – das ist es auch – , wo wir stehen. wenn in der mitte europas menschen für europäische wer- te demonstrieren und ihr leben ein- setzen, dann muss die europäische poli- tik klarmachen – das tut sie auch –, auf welcher seite wir ste- hen, nämlich auf der seite europäischer werte und der menschen, die für sie eintreten. das ist die klarheit unse- rer position. ich will einen letzten punkt an- sprechen, weil ich glaube, dass die klarheit unserer position durch ge- sprächsinitiative und gesprächsbe- reitschaft auch mit russland ergänzt werden muss. auf der basis des selbstbestimmungsrechts müssen wir ins gespräch mit der russischen regierung kommen. ich sage auch durchaus selbstkritisch aus europäi- scher perspektive: wir müssen die fa- tale psychologie des entweder-oder durchbrechen und durch eine ratio von gespräch, diplomatie und ko- operation ersetzen. wir machen uns nicht altes, überkommenes einfluss- sphärendenken zu eigen, aber wir wissen und respektieren sehr wohl, dass es in der ukraine einen beacht- lichen bevölkerungsteil gibt, der sich norbert röttgen (*1965) wahlkreis rhein-sieg-kreis ll dr. norbert röttgen, cdu/csu: alle diplomatischen möglichkeiten müssen genutzt werden als ergebnis der eskalation haben wir es mit einem weitgehenden kontrollverlust zu tun.

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 russland kulturell und traditionell verbunden fühlt. darum müssen wir auch mit russ- land darüber reden, weil keiner ein interesse daran hat, wenn die ukrai- ne brennt. darum müssen wir darü- ber reden, weil gute nachbarschaft im interesse von beiden ist, des nachbarn eu und des nachbarn russland. diese gesprächsinitiative, diese diplomatische initiative muss stärker werden. entweder-oder ist ei- ne sackgasse sowohl für die ukraine selber, wenn sie gezwungen wäre, ei- ner alternative den vorzug zu geben, als auch für die außen- und europa- politische situation. diese fatale si- tuation, die in der perzeption in russland und der ukraine vor- herrscht, müssen wir überwinden. wir müssen zu einem kooperativen verhältnis kommen. es gibt, wenn wir den weg des entweder-oder und der gewalt fortsetzen, nur verlierer, keine gewinner. wenn wir von der westlichen seite und der östlichen seite zu einer part- nerschaftlichen und guten nachbar- schaft mit der ukraine kommen, wird das für alle ein gewinn sein. ich glaube, für diesen neuen, auch diplo- matischen ansatz müssen wir uns einsetzen. klarheit müssen wir ein- bringen; gleichzeitig darf uns nichts zu schade sein. es muss alles einge- setzt werden, was wir an diplomati- schen und außenpolitischen mög- lichkeiten und potenzialen haben. es geht um friede, freiheit, menschen- würde und demokratie, und sie ver- langen jeden einsatz von uns. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) d ie dramatische entwick- lung der letzten tage in kiew hat uns sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. die welt hat seit wochen aufmerksam nach kiew geschaut und sich mit diplomatischen initia- tiven bemüht, ihren beitrag zu leis- ten, um den konflikt zu beenden. ich denke, das hat alle demokrati- schen kräfte miteinander vereint. dies heute als fehlgeleitet zu gei- ßeln, bezeugt ihre auffassung von demokratie, aber auch von men- schenrechten. die ukrainische regierung hat sich dagegen auf unverantwortliche weise ins abseits manövriert. sie versucht mit unverhältnismäßigen und brutalen mitteln, den maidan zu räumen. dabei wird sie immer dreister. nach einer blutigen nacht vorgestern voller gewalt mit 26 to- ten und mehr als 1 000 verletzten wollte sie gestern eine antiterrorak- tion starten. die sicherheitskräfte seien von den oppositionellen zum eingreifen provoziert worden, be- hauptet die regierung. liebe kolleginnen und kollegen, ich bin gelernter polizist. in meinem anschließenden studium befähigte man mich unter anderem auch zur bewältigung polizeilicher großla- gen. mehrere jahre war ich als ein- satzleiter bei kleinen und großen la- gen unterwegs. daher weiß ich, dass es in einer demokratie nicht hinnehmbar wäre, auf eine provokation durch de- monstranten in der in kiew gesehe- nen weise zu reagieren. daher weiß ich auch, dass es nicht möglich ist, innerhalb von minuten nach einer provokation durch de- monstranten spontan in dem um- fang zu reagieren, wie wir ihn in kiew gesehen haben. daher weiß ich auch, dass es einer präzisen einsatz- planung und umfangreicher logisti- scher vorbereitungen bedarf, um ei- nen verbarrikadierten platz wie den maidan zu räumen und um, wie vor- gestern und gestern geschehen, die gesamte stadt kiew abzuriegeln und damit den zustrom weiterer de- monstranten zu unterbinden. das lässt für mich eben nur einen schluss zu – ich bitte die ganz linke seite hier, einmal genau zuzuhören – : die eskalation war keine reakti- on auf provokationen; das war eine geplante und gut vorbereitete aktion der sicherheitskräfte im auftrag der regierung. liebe kolleginnen und kollegen, die europäische union stützt sich insgesamt in ihrem bestand wesent- lich auf ihre friedensstiftende und friedensbewahrende wirkung. sie hat mit ihrem europäischen auswär- tigen dienst von beginn der ausei- nandersetzungen in der ukraine an deutliche bemühungen unternom- men, diesen konflikt positiv zu be- einflussen. allerdings wurde das nicht hinreichend öffentlich. gestern hat sich die europäische union, gestern haben sich aber auch die usa zur androhung von sank- tionen entschlossen. heute werden die außenminister des sogenannten weimarer dreiecks auf dieser grundlage in kiew verhandeln. vie- le menschen tun sich damit schwer, mit sanktionen zu operieren, weil deren wirksamkeit oft sehr begrenzt ist, wie die erfahrungen der letzten jahrzehnte zeigen. aber auch die di- plomatie – das haben wir in den letzten wochen ebenfalls erlebt – kann eine sehr eng begrenzte wir- kung haben. zumindest die abläufe des gestrigen tages zeigen auf, dass die androhung von sanktionen ein mittel zum einlenken sein kann. denn jetzt und sofort gilt es deutli- che signale zu setzen. in der letzten nacht erreichte uns dann die eilmeldung, dass sich prä- sident und opposition auf eine aus- setzung der gewalt geeinigt hätten. dies könnte hoffnung für die men- schen in der ukraine bringen. doch schon die bilder von heute morgen zeigen, dass die auseinandersetzun- gen wieder begonnen haben, als sei gestern abend nichts geschehen. ich denke, das zeigt uns auf, wie wichtig es ist, unsere bemühungen um die herbeiführung einer friedlichen lö- sung fortzusetzen und bei diesen eben nicht nachzulassen. neben sanktionen muss aber un- abdingbar die diplomatie weiterge- hen. sie muss die wirkung von wor- ten verstärken. sie muss stärker auf diplomatische floskeln verzichten, um mit der notwendigen schärfe den druck auf janukowitsch aufzu- bauen. es gilt, den staatspräsidenten an der herbeiführung eines blutigen bürgerkriegs zu hindern. es gilt aber auch, die letzte chance zu nutzen, bevor extremistische kräfte endgül- tig die oberhand über die anfangs so vorbildlich friedliche opposition auf dem maidan gewinnen. die europäische union muss nun entschlossen auftre- ten. da geht es gar nicht darum, wer sieger wird. wie mein kollege niels annen eben schon gesagt hat, darf es nicht darum gehen, dass sich die ukraine entscheiden muss zwischen russland und der eu. die ukraine ist teil europas. sie braucht aber gleicher- maßen verlässliche handelsbezie- hungen zu russland. jenseitsvonszenarienzumachtord- nungen in osteuropa müssen alle an- strengungen darauf gerichtet sein, eine regierung, die sich ins abseits manö- vriert hat, davon abzuhalten, die lö- sung des konflikts in brutaler gewalt zum nachteil ihrer gesellschaft zu su- chen und dabei einen bürgerkrieg her- beizuführen. im vordergrund müssen deeskalation und befriedung stehen. zwecks rückkehr zu von allen seiten getragenen demokratischen lösungen muss aber auch – dazu fordere ich die außenminister auf, die heute in kiew sind – in moskau deutlich gemacht werden, dass die ukraine kein spiel- feld für machtinteres- sen und machtoptio- nen sein darf. liebe kolleginnen und kollegen, mei- nen dank für die aufmerksamkeit ver- binde ich mit meinem letzten ge- danken: russland und die eu müs- sen ab sofort an einem strang zie- hen: zur verhinderung eines bürger- kriegs in der ukraine - im interesse der demokratischen kräfte, im inte- resse der menschen in der ukraine. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) norbert spinrath (*1957) landesliste nordrhein-westfalen norbert spinrath, spd: russland und die eu müssen an einem strang ziehen die ukrainische regierung hat sich auf unverant- wortliche weise ins abseits manövriert. © dbt/achim melde d er waffenstillstand, der ges- tern ausgehandelt wurde und uns noch hoffnung ge- geben hat, wurde offensichtlich nicht eingehalten. reuters meldet aktuell zehn weitere tote. das tref- fen mit den außenministern des weimarer dreiecks, das hoffnungs- voll anvisiert war, hat nicht stattge- funden; auch das läuft gerade über reuters. da angesichts dieser ent- wicklungen die fraktion die linke mit gerade einmal elf kolleginnen und kollegen in diesem haus diesen zirkus hier veranstaltet und offen- sichtlich diese debatte nicht ernst nimmt, frage ich: wo ist herr gysi? wo ist frau wagenknecht? wo ist frau kipping? wo ist die führung der fraktion die linke? ich finde das un- glaublich! es ist keine zwei jahre her, da haben menschen auf dem maidan und in der ganzen ukraine die fußballeuropameis- terschaft gefeiert. seit wochen errei- chen uns nun erschütternde bilder von den gleichen stellen. der trau- rige höhepunkt war in der nacht von dienstag auf mittwoch mit et- wa 30 toten auf allen seiten. wir müssen befürchten, dass dieses land in den bürgerkrieg hinein- rutscht. mit der erstürmung des maidan durch die polizei mit wasserwerfern, mit blendgranaten, mit unglaubli- cher brutalität hat die ukrainische regierung die gewalteskalation ganz bewusst in kauf genommen. circa 30 menschen sind getötet worden, jetzt noch einmal 10. das dürfte ei- ne der blutigsten nächte in osteuropa seit dem zusammen- bruch der sowjetuni- on gewesen sein. die verantwortung dafür trägt in der hauptsa- che das regime janu- kowitsch. die rede januko- witschs anlässlich dieser krawalle muss sich für die op- fer und für die familien der opfer wie hohn und spott anhören. er nennt sich selbst einen feind der ge- waltanwendung. wir wissen aus vie- len quellen, dass oppositionelle ge- florian hahn (*1974) wahlkreis münchen-land florian hahn, cdu/csu: wenn das so weitergeht, kommt es zum bürgerkrieg fortsetzung auf seite 6 die verantwortung trägt in der hauptsache das regime janukowitsch. ten und mehr als 1000 verletzten

debattendokumentation schlagen, gefoltert werden oder gar einfach verschwinden. er wirft der opposition vor, sie würde die grundsätze der demokratie miss- achten. es ist sein regime, das die versammlungs- und meinungsfrei- heit der bürger in der ukraine ein- schränkt. es ist sein regime, das eine debatte im parlament nicht zulässt, in der die opposition mögliche ver- fassungsänderungen diskutieren will. der präsident macht nur eines deutlich: er will seine macht nicht abgeben. das ist bitter; denn in den letzten wochen ist es den gemäßig- ten oppositionsführern wie klitschko gelungen, die gewaltbe- reiten in ihren eigenen reihen im- mer wieder zu beruhigen. jetzt gibt es brandanschläge gegen büros der opposition im ganzen land. offen- sichtlich wollen kräfte gewalt er- zeugen - regierungsnahe kräfte. wenn das so weitergeht, kommt es zum bürgerkrieg. deshalb müssen wir alle beteiligten an den verhand- lungstisch zurückbringen, und die- se müssen ernsthaft verhandeln. um das zu erreichen, müssen wir den druck auf das regime weiter er- höhen. sanktionen, vor allem ge- gen die oligarchen im hinter- grund, müssen greifen, können wo- möglich das entscheidende quänt- chen ausmachen, damit sich nun etwas tut und wir eine weitere eska- lation verhindern. die nächsten schritte für eine bes- sere zukunft der ukraine müssen sein: ernsthafte verhandlungen mit allen beteiligten, eine übergangsre- gierung ohne janukowitsch, neu- wahlen. es muss auch verhindert werden, dass dieses land weiter ge- spalten wird. die oligarchen müs- sen entmachtet und korruption muss bekämpft werden. hier wollen wir und hier müssen wir der ukrai- ne helfen. den vielen mutigen menschen, die aktuell für frieden, freiheit und demokratie in der ukraine kämp- fen, sollten wir von hier aus zurufen, dass sie durchhalten sollen, so fried- lich wie möglich. gerade wir deut- schen wissen, dass sich dieser mut lohnen kann. (beifall bei der cdu/csu und der spd) e s ist nicht leicht, hier zu reden. im internet ist von sieben to- ten die rede, die allein heute früh in kiew zu beklagen sind. es ist auch deswegen nicht leicht, weil man nicht weiß, wie es weitergeht, wenn die mission des weimarer dreiecks, so wie es jetzt aussieht, er- folglos ist und die minister wieder abreisen müssen. es ist auch nicht leicht, vor dem hintergrund der er- eignisse der linkspartei heute zuzu- hören. ich habe angst vor dem, was pas- siert. ich habe angst davor, dass es eine lage geben könnte, in der sta- bilität nicht schnell wiederherzustel- len ist. wer die verantwortung dafür trägt, kann man klar benennen. die verantwortung zeigt sich auch darin, dass spätestens mit dem einsatz zur räumung des maidan die legitimi- tät von wiktor janukowitsch in der ukraine nicht mehr die ist, die sie vor drei tagen noch war. glauben sie wirklich, wenn sie hier von stabilität reden, dass man mit diesem präsidenten noch in der lage sein wird, stabilität in der ukraine wiederherzustellen? meine damen und herren, ich glaube, dass heute berlin, budapest, posen, stettin, danzig, leipzig und vilnius auf kiew schauen. ich glau- be, dass viele menschen, die die er- eignisse in zentraleuropa im 20. jahrhundert miterlebt haben, heute auf kiew schauen. ich denke – mit verlaub –, dass ihre einlassungen hier, so sehr auch ich herrn liebich beispielsweise schätze, damit zu er- klären sind, aus welcher tradition ihre partei kommt. ich möchte aber auch sagen: die ukraine hat ein recht darauf, auch von der deutschen außenpolitik zu- erst aus ihrer eigenen perspektive be- trachtet zu werden, mit ihren eige- nen interessen und mit ihrer eigenen situation wahrgenommen zu wer- den. die ukraine hat ein recht da- rauf, dass die deutsche außenpolitik sagt: wir stehen zu den menschen, die sich für dieses land einsetzen. wir stehen zu denen, die seit mona- ten friedlich auf dem maidan bei klirrender kälte für demokratie, für freiheit und auch für den national- staat gekämpft haben. – das müssen sich auch der deutsche außenminis- ter und die deutsche kanzlerin zu sa- gen trauen. wenn man sich die äußerungen der letzten stunden und tage an- schaut – des polnischen minister- präsidenten, des vorsitzenden der europäischen volkspartei, des schwedischen außenministers, der konservativen litauischen präsiden- tin und auch obamas –, glaube ich, dass hier vielleicht früher mehr klar- heit und deutlichkeit gut gewesen wären. mit dem befehl zur räumung des maidan ist, wie ich glaube, die legi- timität von wiktor janukowitsch nicht mehr gegeben. mit der ent- scheidung, den maidan zu räumen, hat sich der charakter des vorgehens der ukrainischen regierung verän- dert. seitdem handelt es sich eher um eine niederschlagung denn um einen teil einer politischen lösung. wenn ich daran denke, wie meine freunde in lemberg empfinden, glaube ich, dass es nicht einfach möglich sein wird, stabilität mit ei- ner rückkehr zum vorherigen status wiederherzustellen. deswegen ge- hört es doch zur wahrheit dazu – das ist auch ein beitrag zur lösung der situation –, zu sagen: die verant- wortung für diese desintegration des staates ukraine, die viele schreckli- che bilder erst möglich macht - bil- der, die keiner von uns gutheißt, auch wenn sie uns das unterstellen - , trägt das regime, da es diese desin- tegration erst durch das aussitzen und die fehlende bereitschaft, zu ei- ner politischen lösung beizutragen, herbeigeführt hat. herrn janukowitsch muss doch klar sein, wenn er denn noch derje- nige ist, der dort das sagen hat, dass er diese legitimität nicht wieder her- beiführen kann, indem er einzig und allein eine anlehnung an den kreml versucht. ich glaube sogar, vor dem hintergrund des einflusses, den der kreml natürlich in der ukraine gel- tend gemacht hat, wie wir in den letz- ten monaten erleben konnten, ist es notwendig, dass auch die europäi- sche union einfluss geltend macht. ich teile in dieser hinsicht die ein- schätzung, dass die europäische uni- on nicht ein mittler ist, der sozusa- gen neutral verhandeln kann. aber russland ist auch nicht ein mittler, der neutral verhandeln kann. was sie letztlich vorschlagen, ist, dass der russische einfluss in der ukraine be- stehen bleiben soll, sich aber die eu- ropäische union und der westen schön zurückhalten sollen. das ist keine lösung für die ukraine. ich glaube, wir dürfen in dieser si- tuation eines nicht vergessen: wer glaubt, dass die ukraine jetzt wie im 20. jahrhundert in einer art glacis sei, wo die einflüsse der nachbarn durch klare grenzen eindeutig auf- geteilt werden könnten, der bewegt sich in der logik des 20. jahrhun- derts. das ist nicht meine sicht auf die ukraine, aber auch nicht auf russland oder auf uns. ich komme zum schluss. – ich glaube, wir müssen deutlich ma- chen, dass die reaktion darauf, dass diese region im 20. jahrhundert un- ter den schwersten verbrechen gelit- ten hat, weil sie immer objekt der machtpolitik ihrer nachbarn war, sein muss, dass wir dafür sorgen, dass die menschen in der ukraine selber entscheiden können. den friedlichen demonstranten, die seit monaten auf dem maidan für dieses ziel einstehen, möchte ich von die- ser stelle aus sagen: djakuju! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der spd) manuel sarrazin (*1982) landesliste hamburg manuel sarrazin, bündnis 90/die grünen: die verantwortung für die desintegration trägt das regime © dbt/achim melde 6 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 fortsetzung von seite 5: florian hahn (cdu/csu) d ie gewalt in kiew ist furcht- bar. eben wird gemeldet, dass vor dem hotel „ukrai- ne“ die leichen von sieben erschos- senen demonstranten liegen. ich fürchte, das ist heute noch nicht das ende. wenn die gespräche der au- ßenminister erfolglos verlaufen sind, dann wird das weitergehen. gewalt ist keine lösung und mit den anforderungen der modernen welt nicht kompatibel. wir müssen janukowitsch sagen: diese form von gewalt bringt dich politisch ins eu- ropäische mittelalter zurück. ich möchte sie mit einem sehr skandalösen vorgang vertraut ma- chen. wir informieren uns vielfach über webcams. viele dieser web- cams sind in deutschland gesperrt mit hinweis darauf, dass die gema keine rechte zur nutzung erteilt ha- be. ich habe mit der gema gespro- chen. sie sagt: es ist nicht die gema, sondern es ist google, das über you- tube diese webcams sperrt. sie sind wichtig dafür, dass sich die welt in- formieren kann, dass sie zusehen kann, was dort passiert. es kann nicht sein, dass die amerikaner, die uns sonst so gerne über menschen- rechte belehren, nicht dafür sorgen, dass diese webcams freigeschaltet werden. meine damen und herren, wahr ist: allein sanktionen oder allein die absetzung eines präsidenten sind noch kein konzept. wir brauchen für die ukraine ein umfassendes po- litisches und ökonomisches kon- zept. wahr ist auch: wir werden nicht gegen russland eine nachhal- tige lösung für die ukraine zustan- de bringen. es reicht nicht, sich im- mer nur gegen eine imaginäre ver- schwörung zu wenden und uns zu sagen: mischt euch nicht ein! – viel- mehr müssen sie selbst verantwor- tung wahrnehmen. wenn russland teil des großen europas sein will und mitreden will, muss es verant- wortung übernehmen und ein kon- zept, wie es in der ukraine weiter- geht, mit uns besprechen; mit uns heißt: mit der eu, mit deutschland, polen, frankreich und den anderen ländern. das ziel aber ist der verfassungs- dialog. in der ukraine muss ein öf- fentlicher verfassungsdialog geführt werden, durch den die defizite, die im moment in der verfassung beste- hen, behoben werden. dieser verfas- sungsdialog muss demokratische standards herbeiführen, mit denen die ukraine eine echte zukunftsper- spektive in europa hat. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) karl-georg wellmann (*1952) wahlkreis berlin-steglitz – zehlendorf karl-georg wellmann, cdu/csu: das ziel ist ein verfassungsdialog dies ist eine gekürzte version der debatte. ein weiterer redner war dr. bernd fabritius (cdu/csu).

debattendokumentation d ass wir heute erneut über er- gebnisse eines untersu- chungsausschusses debattie- ren und den dazu vorliegenden an- trag mit hoher wahrscheinlichkeit einvernehmlich beschließen werden, ist keine selbstverständlichkeit. dass die ergebnisse des untersuchungs- ausschusses ungekürzt in den koaliti- onsvertrag übernommen wurden, ist auch keine selbstverständlichkeit. dafür bedanke ich mich noch einmal bei den parteivorsitzenden; dies war ein wichtiges zeichen. dass wir uns heute als 18. deut- scher bundestag noch einmal mit den ergebnissen befassen und die emp- fehlungen beschließen und damit ein zeichen für deren umsetzung geben, ist ein ebenso wichtiger punkt. heute soll es nicht darum gehen, die fehleranalyse noch einmal fortzu- setzen. heute soll der startpunkt sein für die umsetzung unserer empfeh- lungen. eines will ich aber vorwegschi- cken – das müssen wir uns immer wieder in erinnerung rufen –: dass es einem verbrechertrio gelungen ist, über mehr als zehn jahre hinweg in deutschland 10 morde, 2 spreng- stoffanschläge und 14 banküberfäl- le zu begehen, ohne dass überhaupt jemand den zusammenhang er- kannt hat, ohne dass jemand die- sem trio auch nur ansatzweise auf die spur gekommen wäre, war nicht nur eine niederlage für die sicher- heitsbehörden. es war mehr: es war eine niederlage für unsere gesell- schaft. dies darf sich nicht wieder- holen. wenn wir uns die ursachen noch einmal vor augen halten, dann kann man sie sehr komprimiert in fünf punkten zusammenfassen: die zusammenarbeit zwischen po- lizei und staatsanwaltschaften bei den delikten, die die ländergrenzen überschritten haben, war nicht opti- mal. die föderale sicherheitsarchitek- tur wurde sehr schnell an ihre gren- zen geführt. die zusammenarbeit zwischen po- lizei und verfassungsschutz war schlecht; man muss das in dieser deutlichkeit sagen. die informati- onsweitergabe geschah nur bruch- stückhaft, zu spät oder gar nicht. das frühe festlegen auf eine er- mittlungsrichtung bei diesen delik- ten – es muss sich um organisierte kriminalität handeln – und daran über fast zehn jahre festzuhalten, war ein weiteres problem. der teilweise problembeladene umgang mit den opfern und den familien der opfer, der diese fast noch einmal zu opfern gemacht hätte, war ein großer kritikpunkt und darf sich nicht wiederholen. wer opfer eines schweren verbre- chens wird, darf nicht durch die er- mittlungen noch einmal zum opfer werden. auch der einsatz der v-leute war pro- blematisch. ich sage gleich dazu: wir kön- nen auf dieses instru- ment nicht verzich- ten. aber so, wie die- ser einsatz im be- reich des rechtsextremismus in diesen 15 jahren ablief, standen aufwand und risiko, das man dabei eingeht, und nutzen in keinem ver- hältnis. er hat nicht dazu beigetra- gen, diese serie zu stoppen oder sie gar aufzuklären. auch das ist eines der probleme, die wir klar benennen müssen, damit so etwas nicht noch einmal vorkommt. welche empfehlungen sprechen wir aus? in dem antrag, der uns heu- te hier vorliegt, sind insgesamt 50 ge- nannt. ich will nur auf ein paar weni- ge eingehen; ich gehe davon aus, dass die kollegen nachher ganz gezielt be- stimmte punkte ansprechen werden. wir sagen zum einen: wir wollen an der föderalen sicherheitsarchitek- tur festhalten. aber wenn ermittlun- gen über ländergrenzen hinweg, in mehreren bundesländern, geführt werden müssen, dann kann es nicht sein, dass fünf polizeien, dass fünf staatsanwaltschaften parallel zustän- dig sind und man am ende ein kunst- gebilde erfinden muss, um die er- mittlungen abzustimmen. in solchen fällen brauchen wir aufseiten der po- lizei wie aufseiten der justiz eine stel- le, die federführend ist und auch das sagen hat; das ist eine der entschei- denden veränderungen, die wir emp- fehlen. wenn das umgesetzt wird, dann werden die ermittlungen hier besser vorankommen. ein weiterer punkt. wir brauchen einen besseren informationsaus- tausch zwischen polizei und verfas- sungsschutz unter beachtung des trennungsgebots. ich weiß, dass das nicht einfach ist. beim verfassungs- schutz unterliegen viele informatio- nen – nahezu alle – der geheimhal- tung. aber es gibt möglichkeiten, und bei mordermittlungen, bei kapital- verbrechen wäre dies auch in der ver- gangenheit schön möglich gewesen. der austausch der informationen muss hier besser werden. ich glaube, dass wir mit der einrichtung der rechtsextremismusdatei, die wir schon in der letzten legislaturperiode beschlossen haben, einen wichtigen schritt gemacht haben. das ist eine der empfehlungen, die wir geben. die sicherheitsbehörden in unserem land, die den aufrag haben, gemein- sam für die sicherheit der menschen in diesem land zu sorgen, müssen vom gesetzgeber in die lage versetzt werden, zusammenzuarbei- ten und informatio- nen auszutauschen. auch das ist ein wich- tiger punkt, den wir umsetzen müssen. ich habe es gesagt: wir wollen das instrument der v-leu- te nicht abschaffen. es gibt szenen und phänomenbereiche, die so abge- schottet sind, dass man ohne dieses instrument gar keine informationen bekommen würde. dazu gehört aber auch: v-leute sind keine mitarbeiter von sicherheitsbehörden. es sind an- gehörige einer kriminellen oder extre- mistischen szene, und das bleiben sie auch. sie sind nur gegen geld bereit, mit den behörden zusammenzuar- beiten. deshalb braucht es hier klare regeln, mit wem man zusammenar- beitet und mit wem nicht. wenn man, wie hier geschehen, v leute aus- wählt, die wegen versuchten mordes verurteilt sind und sich dann selber als v-mann bei einer verfassungs- schutzbehörde andienen, und über viele jahre führt, dann überschreitet man im rechtsstaat, wie ich finde, ei- ne rote linie. auch das darf sich nicht wiederholen. wir müssen aber auch empfehlun- gen aussprechen, die über diesen be- reich hinausgehen. wir alle haben diese mordserie nicht erkannt, auch wir fachpolitiker nicht. ich gehöre seit 2002 dem deutschen bundestag an, und ich kann mich nicht daran er- innern, dass wir uns im innenaus- schuss vor dem auffliegen des nsu jemals ausführlich mit dieser mord- serie befasst hätten. auch wir haben es also nicht gesehen. auch viele jour- nalisten, die vom fach sind, haben diesen zusammenhang nicht gese- hen. auch über den zu recht zum unwort des jahres gewählten begriff „döner-morde“ hat sich interessan- terweise niemand empört, bevor der nsu aufgeflogen ist – dann zu recht, aber vielleicht zu spät. insofern gilt, dass die empfehlungen nicht nur an die sicherheitsbehörden gehen; sie gehen auch an uns, an die verantwort- lichen parlamentarier. dies betrifft auch ein feld, mit dem wir uns gerade befassen, auch ich in meiner neuen funktion als vorsitzen- der des parlamentarischen kontroll- gremiums: auch die parlamentari- sche kontrolle der nachrichtendiens- te muss reformiert werden, damit sie effektiver, zielgenauer und ergebnis- orientierter durchgeführt werden kann. an wen richten sich diese empfeh- lungen? sie richten sich nicht nur an den bundesinnenminister. sie rich- ten sich an den bereich der polizei, aber auch an den bereich der staats- anwaltschaften. insofern ist auch der bundesjustizminister gefordert. ich finde es gut, herr maas, dass sie hier heute kurz reden. vielleicht durch- brechen sie da die tradition ihrer vorgängerin, die zwar gerne vorschlä- ge eingebracht hat, vorwiegend für andere ressorts, aber hier eher selten gesprochen hat. sollte es zu einer sol- chen umkehr kommen, dann ist das ein guter start, um zu ergebnissen zu kommen. aber nicht nur die bundesbehör- den, sondern auch die behörden der länder sind in hohem maße betrof- fen. deshalb müssen wir darauf set- zen, dass auch die länder unsere empfehlungen beherzigen. die bun- desratsbank ist heute zwar nur über- schaubar gefüllt, trotzdem gilt die botschaft: ohne reformen bei den si- cherheitsbehörden der länder wird sich nur wenig verbessern. wir haben es immer so gehand- habt, dass wir parteiübergreifend dort kritik geäußert haben, wo sie not- wendig war. nun muss ich kritik an der grün-roten landesregierung in baden-württemberg üben. ich habe nicht den eindruck, dass man den be- stehenden reformbedarf dort wirk- lich erkannt hat. ich will das begrün- den. innenminister gall hat vor einigen tagen seinen bericht zur sogenann- ten ermittlungsgruppe umfeld vorge- stellt. es ging darum, bezüge des nsu nach baden-württemberg aufzuklä- ren. ich will gleich hinzufügen: ich kritisiere nicht die arbeit der beam- ten dieser ermittlungsgruppe, die mit hohem einsatz und trotz begrenzter möglichkeiten das beste daraus ge- macht haben. in dem bericht wird festgestellt – und das lässt aufhorchen –, dass von jenen personen, die kontakt zum nsu-trio oder zu dessen unterstüt- zern hatten, 52 personen – ich wie- derhole: 52 personen – bezüge nach baden-württemberg haben. in kei- nem anderen bundesland haben wir eine solche häufung feststellen können. schon allein aufgrund die- ser feststellung finde ich die ergeb- nisse, die herr gall präsentiert, sehr mutig. er legt sich sehr fest in bezug darauf, was es alles angeblich nicht gibt. es ist wenig selbstkritik zu er- kennen. die ergebnisse der eg umfeld ma- chen nur einen kleineren teil des be- richts aus. auf über 40, 50 seiten setzt sich der bericht mit den ergebnissen des untersuchungsausschusses ausei- nander, relativiert diese, weist darauf hin, dass doch alles immer gut war und gut lief. aber die krönung für mich war – ich sage das, damit sie sehen, warum ich ein bisschen enttäuscht und ver- ärgert bin –: auf seite 102 des berich- tes von herrn gall – insgesamt um- fasst er 150 seiten – geht es um die rolle des gründers des ku-klux- klans in baden-württemberg. man muss bedenken, welche rolle dieser mensch sonst noch gespielt hat. beim verfassen des berichtes war man sich der sensibilität dieses themas offen- bar nicht bewusst. man zitiert ernst- haft den ku-klux-klan-gründer und führt aus, dass auch er seine rolle im- mer bestritten hat. unterschwellig heißt das doch: dann wird es wohl so gewesen sein. – was ist das für ein be- richt zur aufarbeitung der vorgänge, wenn trotz der gewonnenen erkennt- nisse die aussage des ku-klux-klan- gründers zitiert wird? hier ist offen- kundig mehr aufklärung gefragt und nicht weniger. wir waren kollegial immer eng bei- einander. liebe kollegen der beiden angesprochenen fraktionen, viel- leicht haben sie die möglichkeit, da- rauf hinzuwirken, dass das eine oder andere noch nachgearbeitet wird. ich wäre ihnen wirklich sehr verbunden. heute gilt es zu betonen, dass wir uns im parlament einig darüber sind, was zu tun ist. heute setzen wir den startpunkt für die umsetzung der empfehlungen. nicht bei allen emp- fehlungen wird uns dies von heute auf morgen gelingen. aber wir müs- sen dort veränderungen vornehmen, wo sie dringend notwendig sind. wir alle sind hier gefragt: der bund, die länder, aber auch wir im parlament. von dieser debatte sollte das signal ausgehen, dass menschen, egal woher sie kommen, in unserem land sicher und frei von angst vor verbrechen le- ben können, dass sie nicht fürchten müssen, dass sie aufgrund ihrer her- kunft oder religion opfer einer straf- tat werden, und dass wir als parla- ment alles dafür tun, dass die bedin- gungen dafür geschaffen werden. das ist ein versprechen, das wir heute ge- ben. an ihm müssen wir uns messen lassen, nicht mehr, aber auch nicht weniger. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen) clemens binninger (*1962) wahlkreis böblingen clemens binninger, cdu/csu: heute soll der startpunkt sein für die umsetzung der empfehlungen ohne reformen der sicherheits- behörden der länder wird sich nur wenig verbessern. © dbt/achim melde 7 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 debatte über empfehlungen des nsu-untersuchungsausschusses / 17. sitzung des 18. deutschen bundestages am 20. februar 2014

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 e in nazitrio namens nsu, na- tionalsozialistischer unter- grund, war 13 jahre lang rau- bend und mordend durch deutsch- land gezogen. nach dem 4. no- vember 2011 flog es auf. das allgemeine entsetzen war groß, auch über die ignoranz und arro- ganz in sicherheitsbehörden. was lange ausgeblendet wurde, weil nicht sein sollte, was nicht sein darf, wurde manifest: es gibt tödli- chen rechtsterrorismus in deutschland, und es gibt opfer – ebenfalls viel mehr, als bis dato eingestanden wurde. vor allem ih- nen gilt unser erstes augenmerk. der damalige bundestag einigte sich fraktionsüber- greifend auf einen untersuchungsaus- schuss. ich arbeitete für die fraktion die linke mit. am 2. september 2013 – der kollege binnin- ger hat das eben schon vorgetragen – hatte derselbe un- tersuchungsausschuss, wiederum fraktionsübergreifend, einen ab- schlussbericht vorgelegt. die linke hatte ihm zugestimmt. der ab- schlussbericht enthält zugleich un- sere weiter gehenden und auch ab- weichenden positionen. grundsätzlich sind das vor allem drei: erstens halten wir die ämter für verfassungsschutz für nicht kontrol- lierbar und deshalb auch nicht für reformierbar. sie waren teil des nsu-desasters. wir sind der auffassung, sie sollten deshalb als geheimdienste aufgelöst werden. zweitens ist die staatliche unter- stützung für gesellschaftliche initia- tiven gegen rechtsextremismus, ras- sismus und antisemitismus völlig unzureichend. wir brauchen folg- lich ein neues, ein anderes förder- system. drittens muss der grassierende rassismus in der gesellschaft und institutionell endlich als akutes pro- blem anerkannt und politisch be- kämpft werden. ignoranz hilft da niemandem. militanter rechtsextremismus hat außerdem eine internationale di- mension, auch für eine soziale und demokratische europäische union. nationalismus und rassismus töten die europäische idee, und das will die linke nicht. mit dem schlussbericht des unter- suchungsausschusses waren wir uns allesamt einig: keiner der nsu-mor- de und keiner der anschläge ist schlüssig geklärt. es bleiben viele fra- gen. wir haben ebenso beklagt, dass der aufklärungswille in den meisten bundesländern und landesparla- menten zu wünschen übrig lässt. es wird blockiert, übrigens ganz egal welche parteifarben gerade regieren. ich hatte zwar erwartet, dass innen- minister und auch sicherheitsbehör- den ein bisschen mauern. ich geste- he – das diskutiere ich auch mit mei- nen kolleginnen und kollegen in den ländern –: dass aber parlamen- tarier kneifen, finde ich schlimmer. nun komme ich zu der frage: was ist seit dem abschlussbericht des nsu-untersuchungsausschusses des bundestages wahrnehmbar passiert? dazu drei beispiele: erstens wurde die sogenannte ex- tremismusklausel, mit der initiativen ge- gen rechtsextremis- mus, rassismus und antisemitismus von staats wegen krimi- nalisiert wurden, ab- geschwächt. das ist ein anfang. zweitens hat sich der kölner polizei- präsident bei den betroffenen des nsu-bombenanschlages anno 2004 in der keupstraße dafür entschul- digt, dass sie im zentrum der ermitt- lungen standen. ich sage: endlich! drittens. die bundesregierung hat seit 1990 knapp 60 tote rechtsextre- mer gewalt eingeräumt. seriöse re- cherchen registrieren 150 bis 180 to- te. die diskrepanz soll nun über- prüft werden. das ist überfällig. aber, liebe kolleginnen und kol- legen, das alles ist zu wenig. nie- mand, keine regierung, keine be- hörde – weder im bund noch in den ländern –, war daran gehindert, die schlussfolgerungen, die empfehlun- gen aus dem bericht des untersu- chungsausschusses umzusetzen. dies geschah bislang kaum. das ver- längert das desaster. die todesspur gewalttätiger nazis geht übrigens quer durch die bundes- republik, west und ost, nord und süd, und ist auch nicht auf das nsu- netzwerk reduzierbar. in sachsen-an- halt begann diese woche ein prozess gegen gewalttätige nazis. sie hatten 2013 in bernburg einen imbiss über- fallen, den betreiber rassistisch be- schimpft und halb totgeschlagen. es waren wiederholungstäter, vorbestraft und landesweit bekannt. trotzdem tun sich polizei und justiz schwer da- mit, überhaupt ein politisches motiv zu erkennen. ich könnte ähnliche fäl- le aus den vergangenen monaten auf- zählen: aus bayern, baden-württem- berg und immer wieder aus sachsen. all das sind ernste hinweise darauf, dass zu viele die lektion nsu noch immer nicht gelernt haben, und das muss sich ändern. eine aktuelle zahl möge die brisanz des militanten rechtsextremismus zu- sätzlich unterstreichen: laut einer ant- wort aus dem bundesinnenministeri- um wurden in den jahren von 2003 bis 2012 mindestens 1 794 angriffe re- gistriert, bei denen nazis waffen ein- gesetzt haben oder damit gedroht ha- ben. mit anderen worten: im statisti- schen schnitt gibt es bundesweit jeden zweiten tag eine bewaffnete attacke durchrechtsextremisten.kurzum:die gefahr ist nicht gebannt. sie ist unge- brochen hoch. auch deshalb dürfen wir das kapitel nsu nicht schließen. in diesem zusammenhang: be- hauptungen aus sicherheitsbehör- den, die ich gelegentlich höre, der ermittlungsdruck habe die militante naziszene eingeschüchtert, sind schlicht falsch. im gegenteil: die npd und die autonome naziszene machen in wort und tat bundesweit mobil, vor allem gegen menschen in not, gegen flüchtlinge und asylsu- chende, wie in den pogromjahren 1991 und 1992. daher sollten wir, sollten alle demokratischen parteien alles vermeiden, was von diesen na- zis und rassisten als aufmunternd verstanden werden könnte. auch deshalb müssen die 50 schlussfolgerungen aus dem bericht des nsu-untersuchungsausschusses endlich umgesetzt werden. das wird im aktuellen antrag gefordert. liebe kolleginnen und kollegen, es drängt. (beifall bei der linken und der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) petra pau (*1963) wahlkreis berlin-marzahn – hellersdorf petra pau, die linke: die schlussfolgerungen müssen endlich umgesetzt werden was ist seit dem abschluss- bericht des untersuchungs- ausschuss wahr- nehmbar passiert? © dbt/achim melde e s ist sehr gut, dass wir heute morgen hier zusammenkom- men, um noch einmal die empfehlungen des nsu-untersu- chungsausschusses mit nachdruck zu bekräftigen. ich bedanke mich bei allen, die hier im deutschen bundestag an dieser debatte teilneh- men, und bei allen, die diese wichti- ge debatte verfolgen. herr präsident, wir setzen damit eine anregung von ihnen um. denn sie waren es, der uns am ende der letzten legislaturperiode im kreise der obleute, die wir uns bei ihnen versammelt hatten, empfohlen hat, zu beginn der neuen legislaturperi- ode, wenn wir dem deutschen bun- destag wieder angehören, die emp- fehlungen des nsu-untersu- chungsausschusses noch einmal auf unsere tagesordnung zu setzen und damit diesen neuen deutschen bundestag zu verpflichten, die empfehlungen des nsu-untersu- chungsausschusses umzusetzen. das machen wir heute. es ist ein ganz starkes, gutes und wichtiges signal, dass wir dies verabredet ha- ben. die große koalition hat verabre- det – ich begrüße ganz ausdrücklich, dass uns dies gelungen ist –, alle empfehlungen des untersuchungs- ausschusses umzusetzen. dort, wo der bund betroffen ist, werden wir das zügig und engagiert machen. dort, wo die länder betroffen sind – das sind zahlreiche empfehlungen – , werden wir das in einem konstruk- tiven dialog mit den bundesländern – wir können ihnen nichts vorschrei- ben, aber wir können dinge anregen – gemeinsam auf den weg bringen. es sind mittlerweile mehr als zwei jahre vergangen, seit wir den nsu und die fürchterlichen zusammen- hänge entdeckt haben. es ist in die- sen zwei jahren schon einiges ge- schehen; das ist gut. es bleibt aber noch ganz viel zu tun. darum soll es hier heute in unserer debatte gehen. ich möchte gleich zu beginn sa- gen, dass eines geschafft wurde – da- für sage ich ganz herzlich danke in richtung der bundesregierung, und zwar der bundesfamilienministerin manuela schwesig und dem bundes- innenminister thomas de maizière –: es wurde, quasi als erste amts- handlung, gemeinsam die extremis- musklausel abgeschafft. herr de maizière, schütteln sie nicht mit dem kopf. das war ein starkes signal. es ist für alle verbän- de und initiativen in unserem land, die sich gegen rechtsextremismus und für unsere demokratie engagie- ren, sehr wichtig, dass diese klausel verschwunden ist und durch eine an- dere erklärung ersetzt wurde. ich be- grüße das ganz ausdrücklich. auch die bundesländer haben schon einiges auf den weg gebracht. ich nenne nur wenige exemplarisch - niemand möge beleidigt sein, wenn sein bundesland nicht ge- nannt wird –: nordrhein-westfalen und niedersachsen reformieren den verfassungsschutz ganz engagiert. hier in berlin steht eine reform der polizei auf der tagesordnung. ich sage auch etwas zu baden- württemberg – clemens binninger hat zu recht kritisiert, dass die auf- arbeitung dort etwas schleppend ver- laufen ist –: gerade in baden-würt- temberg haben wir viele verbindun- gen gefunden. es gibt dort eine sehr vernetzte rechtsextreme szene. na- türlich hat der mord an michèle kie- sewetter in heilbronn viele fragen aufgeworfen, die weit davon entfernt sind, aufgeklärt zu sein. aber ich möchte auch sagen: ich begrüße ganz ausdrücklich, dass jetzt beschlossen wurde, dass sich ei- ne enquete-kommission bezie- hungsweise ein sonderausschuss des landtags – ähnlich einem untersu- chungsausschuss, wollen wir einmal sagen – die ganzen offenen fragen noch einmal vornimmt und sie auf- arbeitet. wir sollten baden-würt- temberg von dieser stelle aus auf je- den fall dafür danken, dass es in die- ser richtung weitermacht, und diese bemühungen ganz tatkräftig unter- stützen, damit vielleicht auch dort noch die eine oder andere offenge- bliebene frage geklärt werden kann. zwei themen möchte ich ganz kurz ansprechen: verfassungsschutz und polizei. es ist so, dass wahr- scheinlich – jetzt benutze ich einen superlativ – am meisten vertrauen beim verfassungsschutz erschüttert wurde. auch zwischen den fraktio- nen gibt es die größten unterschie- de, was den verfassungsschutz an- eva högl (*1969) wahlkreis berlin-mitte dr. eva högl, spd: der verfassungsschutz muss reformiert werden bis 2012 mindestens 1794 angriffe re-

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 geht. der verfassungsschutz ist also ein wichtiges thema. wir als spd sa- gen ganz klar: wir brauchen einen verfassungsschutz; wir brauchen auch v-leute. aber wir wissen auch – deswegen müssen wir ihn ganz grundlegend reformieren –: ein verfassungs- schutz kann nur dann erfolgreich ar- beiten, wenn er das vertrauen der bürgerinnen und bürger hat. ein ver- fassungsschutz braucht einen festen platz in unserer demokratie. ich werbe deshalb von dieser stelle aus bei allen, die mit dem verfassungs- schutz zusammenarbeiten und mit den reformen befasst sind, dafür, mehr kontrolle beziehungsweise parlamentarische kontrolle nicht als misstrauen zu verstehen, sondern als richtige konsequenz aus dem, was wir im nsu-untersuchungsaus- schuss aufgeklärt und herausgear- beitet haben, nämlich sich selbst an die spitze der bewe- gung zu setzen und den verfassungs- schutz grundlegend zu reformieren. ich werbe von die- ser stelle aus auch ganz ausdrücklich bei der polizei, bei allen, die bei der po- lizei arbeiten, dort verantwortung tragen und mit der arbeitsweise der polizei befasst und mit den reformen betraut sind, da- für, auf unsere empfehlungen nicht reflexartig nach dem motto zu rea- gieren: bei uns gibt es keine vorur- teile; bei uns gibt es keine institutio- nelle diskriminierung. wir haben partei- und fraktions- übergreifend fest- stellen müssen – das war eine bittere er- kenntnis –: wenn die opfer andere opfer gewesen wä- ren, wäre anders er- mittelt worden. das war, wie gesagt, eine ganz bittere erkennt- nis. deswegen sagen wir gemeinsam – wir drücken das unterschiedlich aus –: es gab institu- tionelle diskriminierung. sie war in teilen rassistisch motiviert; man muss das so deutlich ausdrücken. ich bitte diejenigen, die uns kritisie- ren, weil wir das ihrer meinung nach nicht deutlich genug ausdrücken, und sagen: „das war institutioneller rassismus“, uns nicht unter druck zu setzen. ich bitte die verantwortli- chen bei der polizei, die fehler nicht zu negieren, sondern zu sagen: ja, es ist etwas schiefgelaufen. der unter- suchungsausschuss hat das heraus- gearbeitet. wir müssen alle gemein- sam aus diesen fehlern lernen. eine allerletzte bemerkung, meine damen und herren. es darf nie wie- der passieren, dass, wie in hoyers- werda geschehen, ein junges paar, das sich aktiv gegen rechtsextremis- mus engagiert, von der polizei gesagt bekommt: wir können euch nicht schützen; ihr müsst bitte wegziehen. das darf es nie wieder geben in un- serem land! wir müssen die polizei so stark machen, dass sie alle bürgerinnen und bürger schützen kann. wir müs- sen an der seite aller bürgerinnen und bürger stehen und es alle ge- meinsam als unsere aufgabe be- trachten, uns überall, an jeder stelle, zu jedem zeitpunkt gegen rechtsex- tremismus zu engagieren. deswegen darf der bericht des nsu-untersu- chungsausschusses nicht in einer schublade verschwinden, sondern muss für uns eine handlungsemp- fehlung sein. (beifall bei der spd, der cdu/csu und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) wenn die opfer andere opfer gewesen wären, wäre anders ermittelt worden. i ch begrüße ganz besonders die vertreterinnen und vertreter der amadeu-antonio-stiftung und der mobilen beratung für opfer rechter gewalt hier im raume; ich freue mich, dass sie unserer diskus- sion heute folgen wollen. in dieser debatte geht es um den bericht des untersuchungsausschus- ses. wenn ich mich mit den vorgän- gen um den nsu beschäftige, bin ich noch immer empört und fassungs- los. ich habe versucht, erklärungen dafür zu finden, warum die sicher- heitsbehörden in deutschland – ver- fassungsschutz und polizei – bun- desweit mehr als zehn jahre lang, so unendlich lange, so dramatisch ver- sagt haben. wir haben nicht den einen grund dafür feststellen können; aber wir haben eine ganze reihe von grün- den gefunden, die immer wieder ei- ne rolle gespielt haben – ich will ei- nige davon aufzählen –: bürokrati- sche ignoranz, so nach dem motto „sind wir überhaupt zuständig?“, in- kompetenz, konkurrenzdenken, vorurteile, aber auch das selbstver- ständnis des verfassungsschutzes: „wir sind doch nicht zur unterstüt- zung der polizei da! wir sind doch eine eigene polizei. was mischen die sich hier ein? wir sind ein eigener si- cherheitsbereich.“ wir haben auch in teilen der si- cherheitsbehörden – nicht überall, aber in teilen; das muss man so sa- gen – institutionellen rassismus und gruppenbezogene menschen- feindlichkeit gefunden. der fall ist mit dem aufdecken des skandalösen versagens der sicher- heitsbehörden nicht beendet. gestern hat mich ein journalist vom mdr an- gesprochen – ich glaube, sie auch, herr binninger –, weil man herausbe- kommen hat, dass uwe böhnhardts handy drei wochen nachdem er un- tergetaucht war abgehört worden ist. wir fragen uns: warum eigentlich nur für knapp einen monat? über dieses handy hat sich eine ganze reihe von personen bei ihm gemeldet, die alle zum nsu-umfeld gehören; einer von ihnen sitzt inzwischen beim oberlan- desgericht münchen auf der anklage- bank. diese maßnahme ist dann ab- gebrochenworden.amselbentag,als sie abgebrochen wurde, sind die auf- nahmen gelöscht worden. keiner weiß, warum. die aufnahmen sind je- denfalls nicht ausgewertet worden. gegen die personen, die man identi- fizieren konnte, ist nichts unternom- men worden. – da fragt man sich, wie so etwas kommt. in solchen situatio- nen fällt es mir schwer, an das zusam- mentreffen so vieler zufälle zu glau- ben. wir haben der öffentlichkeit in deutschland und insbesondere den angehörigen der opfer versprochen, möglichst alles aufzuklären. wir wa- ren uns beim verfassen des untersu- chungsausschussberichtes natürlich einig, dass wir damit nicht alles aufge- klärt haben. ein teil muss jetzt beim oberlandesgericht münchen weiter aufgeklärt werden. wenn ich solche sachverhalte erfahre wie gestern, dann weiß ich, dass auch wir abgeordnete weiter aufklären müssen, und das ver- spreche ich auch der öffentlichkeit. dafür brauchen wir nicht gleich einen neuen untersuchungsausschuss, son- dern das können wir im innenaus- schuss und müssen wir im parlamen- tarischen kontrollgremium tun. und um diese aufklärung müssen sich auch die bundesregierung und die länderregierungen kümmern. des- halb sollten wir einfordern, dass auf der tagesordnung unserer parlamen- tarischen institutionen regelmäßig be- richte zur entwicklung des rechtsex- tremismus – vor allen dingen des ge- waltbereitenundgewalttätigenrechts- extremismus – in deutschland stehen, in denen es um folgende fragen geht: was machen die da? was machen v- leute da? inwieweit sind v-leute in solche taten möglicherweise verwi- ckelt? welche v-leute hat man da überhaupt angestellt? in den neuesten veröffentlichun- gen aus berlin und thüringen tau- chen immer neue v-leute auf, die im umfeld des nsu-trios tätig gewesen sind. der verdacht erhärtet sich, dass sie eine größere rolle gespielt haben als nur die, ihren v-leute-führern hin und wieder einen tipp zu geben. was haben sie dazu beigetragen, dass dieses nsu-trio so lange verborgen bleiben konnte? haben sie nicht zu- mindest bei den behörden, denen sie berichtet haben, die gewissheit ge- fördert, die gewaltbereite rechtsextre- me szene im griff zu haben, weil sie dort ja ihre v-leute eingesetzt haben? dabei wurde allerdings übersehen, dass diese nie etwas berichtet haben, was zur aufdeckung der zusammen- hänge oder gar zur festnahme dieses trios geführt hat. deshalb ist der einsatz von v-leu- ten im rechten bereich nicht zu ver- treten. sie kosten nicht nur viel geld, sondern sie schaden auch mehr, als sie nützen, weil sie eine sicherheit vortäuschen, die letztlich gar nicht gegeben ist. wir grünen ha- ben in einem son- dervotum eine ganze reihe von punkten aufgelistet, um die sich die behörden zusätzlich kümmern müssen. in bezug auf den verfassungs- schutz sind wir an- derer auffassung als die mehrheit. das will ich hier jetzt im einzelnen nicht mehr darlegen. icherwartenun,einhalbesjahrnach dervorlagedesberichtes,vombundes- innenminister, dass er uns von ersten maßnahmen und auch darüber be- richtet, was im innenministerium ge- schehenist,umsolchesversageninzu- kunft zu verhindern. ich erwarte auch, dass wir – nicht nur, weil wir es den ange- hörigen der opfer ver- sprochen haben, son- dern auch, weil wir es uns selbst und unserer gesellschaft schuldig sind – alles tun, um aufzuklären und sol- ches versagen mit sol- chen entsetzlichen folgen in zukunft zu verhindern. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der linken) hans-christian ströbele (*1939) wahlkreis berlin-friedrichshain – kreuzberg – prenzlauer berg ost hans-christian ströbele, bündnis 90/die grünen: wir sind es uns selbst und unserer gesellschaft schuldig der fall ist mit dem aufdecken des versagens der sicherheits- behörden nicht beendet. © dbt/achim melde die hautpangeklagte im nsu-prozess beate zschäpe im gerichtssaal © picture-alliance/dpa

debattendokumentation d ie mordtaten der terrorgrup- pe „nationalsozialistischer untergrund“ bleiben, wie wir gehört haben, für uns alle, für den deutschen bundestag und für die bundesregierung, mahnung, war- nung und auftrag. aus hass und verachtung haben die täter das leben von zehn men- schen zerstört und noch mehr men- schenleben gefährdet. sie haben un- endliches leid über die familien der opfer gebracht. die täter hatten aber auch zum ziel, in ganz deutschland terror und unsicherheit zu stiften und den zu- sammenhalt in unserer gesellschaft zu erschüttern. dieser zusammen- halt beruht ganz wesentlich auf dem respekt vor der würde des jeweils an- deren. so hat es auch eingang in un- sere verfassung gefunden: die würde eines jeden menschen ist unantast- bar. – das unterstreicht unsere ver- antwortung. viele haben es schon gesagt: wir müssen alles dafür tun, dass jede und jeder in unserem land sicher leben kann, in dem vertrauen, teil einer freien und toleranten gesellschaft zu sein, ohne diskriminierung und oh- ne jede zurücksetzung. das gilt selbstverständlich auch für flüchtlin- ge und asylbewerber, unabhängig da- von, welche staatsbürgerschaft sie ha- ben, und sogar unabhängig davon, ob sie sich hier legal oder illegal auf- halten. deshalb ist schon die verhinde- rung und bekämpfung extremisti- scher ideologien und erst recht der daraus erwachsenen straftaten eine der kernaufgaben der bundesregie- rung. aber nicht nur in den regierungen, in den parlamenten und in der justiz, sondern auch in der bevölkerung muss diese verantwortung tief veran- kert sein. die zivilgesellschaft in deutschland, die gesellschaft freier bürger, muss stark und selbstbewusst sein, damit sich hass und menschen- verachtendes gedankengut bei uns gar nicht erst entwickeln und verbrei- ten können. es wäre falsch, diese auf- gabe den sicherheitsbehörden alleine zu überlassen. ich bin überzeugt: nur wenn wir als bürgergesellschaft und als wehrhafte demokraten zusam- menstehen, um toleranz, vielfalt und friedliches zusammenleben in unserem land zu schützen, wird dies eine nachhaltige wirkung haben, und zwar nicht nur in not- und kri- senzeiten. frau högl hat ein schönes beispiel aus hoyerswerda genannt. der schutz von menschen, die dort leben und die sich in ihrer umgebung nicht mehr sicher fühlen, darf nicht alleine der polizei überlassen werden, son- dern dies ist eine aufgabe für die ge- sellschaft der bürgerinnen und bürger von hoyerswerda, von sachsen und von ganz deutschland. die bundesregierung wird aus den verbrechen der nsu wichtige lehren für die arbeit unserer sicherheitsbe- hörden ziehen. hier sind fehler of- fenbar geworden, die der untersu- chungsausschuss eingehend analy- siert hat. ich möchte erneut dem un- tersuchungsausschuss, aber auch den mitarbeitern des untersuchungsaus- schusses für ihre fraktionsübergrei- fende arbeit herzlich danken. ich finde es auch großartig, dass bei dieser debatte die fraktionsvorsit- zenden fast aller fraktionen außer der der linken da sind. der untersuchungsausschuss stell- te eine reihe von versäumnissen und organisationsmängeln bei den si- cherheits- und strafverfolgungsbe- hörden fest, des bundes und der län- der. festgestellt – das wurde hier schon gesagt; ich will es mit meinen worten formulieren – wurde auch ei- ne art gleichgültigkeit oder ein man- gel an empathie mit opfern und an- gehörigen. in diesem untersuchungs- ausschuss fiel in diesem zusammen- hang ein sehr schöner begriff: eine unzureichende arbeitskultur. wir müssen im bund und in den ländern dafür sorgen, dass künftig ermittlun- gen nicht eindimensional geführt werden, menschen nicht vorschnell verdächtigt werden und hassmotive bei straftaten systematischer unter- sucht und aufgeklärt werden. die analysekompetenz muss verbessert werden. zu alledem hat der nsu-untersu- chungsausschuss einen umfassenden bericht mit 50 sehr konkreten emp- fehlungen verfasst. diese empfehlun- gen richten sich – das ist vielleicht in der debatte ein bisschen zu kurz ge- kommen – nicht nur an polizei, jus- tiz und verfassungsschutz in bund und ländern. vielmehr richten sie sich auch an die gesellschaft. sie rich- ten sich auch an uns, was die verste- tigung der programme zur stärkung der demokratie betrifft – dazu sage ich gleich ein wort – und die bessere einbindung der zivilgesellschaft in die konzeption dieser programme. diese empfehlungen sind für die bundesregierung, nicht nur weil es im koalitionsvertrag steht, richtschnur für die zukunft. frau kollegin pau, ich weiß, es gab ein minderheitenvotum ihrer frakti- on, was die arbeit der verfassungs- schutzbehörden angeht. aber wenn man gut und frühzeitig gegen ten- denzen gegen unsere verfassung vor- gehen will, lange bevor straftaten ver- übt werden, dann braucht man einen besseren verfassungsschutz, nicht die abschaffung des verfassungsschut- zes. kollege maas und ich werden dem bundeskabinett einen bericht vorle- gen, in dem umfassend beschrieben wird, wie es um die umsetzung der empfehlungen steht. dieser bericht, herr kollege ströbele, wird dem bun- deskabinett in der nächsten woche vorgelegt und dann auch dem parla- ment zugeleitet. heute reicht meine redezeit nicht aus, um die einzelnen umsetzungsschritte vorzutragen. der bericht zeigt, dass die bundes- regierung unmittelbar nach der auf- deckung der mordserie erste umfas- sende maßnahmen getroffen und konsequenzen gezogen hat. diese reichen von der nachrichtendienstli- chen früherkennung bis zur strafver- folgung; auf die datei hat herr bin- ninger schon hingewiesen. diese maßnahmen umfassen die verbesse- rung der internen abläufe wie auch strukturelle verbesserungen bei der zusammenarbeit der sicherheitsbe- hörden. in dem bericht werden auch die maßnahmen beschrieben, die zur förderung der demokratie und zur stärkung der zivilgesellschaft bereits getroffen wurden. all dies stellt eine gute grundlage dar, um den begon- nenen reformprozess in enger zu- sammenarbeit mit den ländern fort- zusetzen. für die umsetzung der empfeh- lungen werden wir auch gesetzliche änderungen brauchen. wir bereiten zurzeit eine novellierung des geset- zes über das bundesamt für verfas- sungsschutz vor. ziel ist eine effizien- tere abstimmung und arbeitsteilung mit dem verfassungsschutzverbund. es geht auch um eine bessere analy- sefähigkeit im bundesamt für verfas- sungsschutz selbst. das wollen wir, und wir können es nur erreichen – so hat es der untersu- chungsausschuss gesagt –, wenn wir das bundesamt für verfassungsschutz als eine zentralstelle sowie seine rol- le bei der koordinierung der verfas- sungsschutzbehörden der länder stärken. das werden wir frühzeitig mit den ländern besprechen und mit ihnen - und nicht gegen sie - umsetzen. aber dass es so bleibt, wie es jetzt ist, wird keine lösung sein. ich möchte um ihrer aller tatkräfti- ge unterstützung bitten, auch der in- nenminister der union und der spd, damit wir diese reformbemühungen erfolgreich umsetzen können. andere aufgaben, insbesondere der wandel – ich nenne noch einmal den begriff der arbeitskultur – der si- cherheitsbehörden, werden sicher länger brauchen. hierbei geht es um führung, um sensibilität, um offene augen ohne vorurteile. ich bin zuver- sichtlich, dass die angestoßenen ver- änderungen das problembewusstsein der mitarbeiterinnen und mitarbeiter und der führungskräfte nachhaltig schärfen. letztlich werden wir die probleme nur gemeinsam mit staatlichen und zivilgesellschaftlichen maßnahmen eindämmen können. dazu gehört auch förderung. dazu gehören auch die angebote, die die bundesregie- rung in verschiedenen ressorts in ei- nem ganzheitlichen ansatz denjeni- gen unterbreitet, die sich für unsere offene und demokratische gesell- schaft engagieren. frau högl, sie haben gesagt, die extremismusklausel sei abgeschafft worden. dabei habe ich ein bisschen mit dem kopf gewackelt. denn zur vollen wahrheit gehört, dass wir zwar die erklärung, die die antrag- steller unterschreiben mussten, abge- schafft haben, aber zugleich in die förderbescheide eine nebenbestim- mung aufnehmen: die bedingung, dass sie alles dafür tun, dass mit staatlichem geld keine extremisten gefördert werden. frau kollegin schwesig und ich haben exakt das in einer gemeinsamen presseerklärung unterstrichen. wir wollen nicht, dass mit staatlichem steuergeld extremis- ten von rechts oder links gefördert werden. deswegen war ihr satz zwar richtig, aber nicht ganz vollständig. das musste ich auch für unsere seite noch einmal erklären. meine damen und herren, die ver- gangenheit ist hinreichend aufge- klärt. die geschehnisse sind analy- siert. wir müssen jetzt nach vorne bli- cken und konsequenzen ziehen. darin sind wir uns einig. ich bin zu- versichtlich, dass wir uns dabei alles in allem auf einem guten weg befin- den, alles zu tun, damit sich eine sol- che mordserie nicht wiederholt, da- mit hass in unserem land keine chance hat, und alles zu tun, was den zusammenhalt unseres landes stärkt. das ist das mindeste, was wir den opfern dieser mordserie schul- dig bleiben. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) thomas de maizière (*1954) bundesminister dr. thomas de maizière, cdu/csu, bundesminister des inneren: wir müssen jetzt nach vorne blicken und konsequenzen ziehen © dbt/achim melde 10 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 e s geht darum, ein versprechen einzulösen, das politik und regierung gegeben haben: restlose aufklärung im nsu-kom- plex. denn für die angehörigen der vom nsu ermordeten und die ver- letzten der sprengstoffanschläge gilt noch immer, was aysen tasköprü im februar 2013 an bundespräsident gauck geschrieben hat. sie schrieb: „alles, was ich noch möchte, sind antworten.“ wenn wir heute über konsequen- zen und schlussfolgerungen aus dem untersuchungsausschuss spre- chen, dann müssen wir nicht nur zu den vorschlägen bilanz ziehen, die von allen fraktionen gemeinsam un- terbreitet wurden und auf deren voll- ständiger umsetzung wir bis heute harren. wir müssen auch über schmerzhafte erkenntnisse spre- chen, die viele von uns in den letz- ten zweieinhalb jahren gewonnen haben. ich war mitglied des thüringer untersuchungsausschusses. ich bin unzufrieden, dass wir bis heute nicht wissen, warum die fahndung nach dem mutmaßlichen kerntrio des nsu seit 1998 erfolglos blieb. ich bin unzufrieden, dass wir noch immer nicht wissen, was das motiv für die ermordung der polizistin mi- martina renner (*1967) landesliste thüringen martina renner, die linke: das aufklärungsversprechen treibt uns weiter um

debattendokumentation chèle kiesewetter in heilbronn war. ich bin unzufrieden, dass wir noch immer nicht wissen, welche rolle die v-leute im nsu-unterstützer- netzwerk tatsächlich innehatten und was am 4. november 2011 in ei- senach tatsächlich geschah. aber meine offenen fragen sind nichts gegen das nicht eingelöste verspre- chen auf aufklärung, wie es die an- gehörigen der durch den nsu er- mordeten beklagen, und die man- gelnde bereitschaft, über rassismus zu sprechen. ich will anhand von drei aktuellen beispielen meine zweifel zum aus- druck bringen, ob wir wirklich alles, aber auch alles unternehmen, damit menschenverachtende einstellun- gen, rassismus und daraus folgende gewalttaten zurückgedrängt wer- den. erstens. ich erwarte beim thema neonazigewalt endlich eine neue er- mittlungskultur der polizei. wenn wie vorletztes wochenen- de in thüringen 15 bis 20 neonazis eine veranstaltung im ge- meindesaal von ball- städt überfallen und ein dutzend men- schenzumteilschwer verletzen, dann will ich keine erstmeldungen mehr lesen, in denen zielgerichtete, organisierte neonaziangriffe als kirmesschlägerei unter alkoholeinfluss verharmlost und entpolitisiert werden. zweitens. ich erwarte auch von den staatsanwaltschaften ein ande- res umgehen mit der tödlichen di- mension neonazistischer gewalt. ende april beginnt vor dem landgericht kempten der prozess gegen mehrere thü- ringer neonazis, die im sommer 2013 ei- nen 34-jährigen mann aus kasachs- tan auf einem volks- fest in kaufbeuren zu tode geprügelt haben sollen. einer der tatverdäch- tigen hatte die opfer des nsu im so- zialen netzwerk facebook verhöhnt. die staatsanwaltschaft kempten ist sich schon vor prozessbeginn sicher, dass kein ausländerfeindliches, ras- sistisches oder rechtsextremes motiv vorliegt. da fühle ich mich an die justizakten der 90er-jahre zu schwe- ren neonazigewalttaten erinnert, die wir alle gelesen und kopfschüttelnd zur kenntnis genommen haben. so etwas darf sich nie wieder wiederho- len. drittens. und die politik? das innenministerium in stuttgart hat gerade einen bericht vorgelegt; ich muss den titel nicht wiederholen, da ihn herr binninger bereits ge- nannt hat. darin wird jede rassisti- sche ermittlungspraxis gegen an- gehörige der roma-minderheit nach dem mord an michèle kiese- wetter in heilbronn klipp und klar geleugnet. das ist reinwaschen in reinkultur. von der geforderten neuen fehlerkultur keine spur! auch das müssen wir klar benen- nen. kurzum: das aufklärungsverspre- chen von bundeskanzlerin merkel treibt mich und, wie ich gesehen ha- be, auch viele kolleginnen und kol- legen in diesem haus weiter um. wir alle unterliegen sicherlich par- teipolitischen zwängen. aber wir werden so lange weiterfragen – das versprechen wir –, notfalls jahre- lang, bis sich etwas ändert und ay- sen tasköprü endlich antworten hat. (beifall bei der linken, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu) d ie schrecklichen verbrechen des nsu sind uns mittler- weile seit mehr als zwei jah- ren bekannt. all das, was dort ge- schehen ist, muss uns nach wie vor mit doppelter scham erfüllen, zum einen scham darüber, dass in deutschland wieder menschen we- gen ihres glaubens und ihrer her- kunft planvoll ermordet wurden, und zum anderen scham deshalb, weil der staat und die behörden fast 14 jahre nicht in der lage waren, die- se taten zu erkennen, aufzuklären und vor allem zu verhindern. das unsägliche leid, das die ter- roristen des nsu angerichtet haben, kann niemand wiedergutmachen. aber wir haben die pflicht, gemein- sam dafür zu sorgen, dass sich sol- che taten nie wieder wiederholen. nie wieder dürfen justiz und polizei blind sein gegenüber rassistischen und fremdenfeindlichen motiven. nie wieder dürfen bei der aufklä- rung terroristischer gewalt die er- fahrungen des generalbundesan- walts ungenutzt bleiben. und nie wieder dürfen verbrecher von unkla- ren zuständigkeiten bei der justiz profitieren. das ist auftrag aus den empfehlungen des untersuchungs- ausschusses zum nsu. der untersuchungsausschuss des deutschen bundestages hat viele konkrete empfehlungen erarbeitet. lassen sie mich das einmal sagen als einer, der damals die arbeit von au- ßen beobachtet hat. nicht nur die aufklärungsarbeit des bundestages in diesem zusammenhang hat maßstäbe gesetzt; auch die schluss- folgerungen und handlungsemp- fehlungen, die gegeben worden sind, sind wegweisend. deshalb wollen wir diese auch umsetzen. wir wollen die zuständigkeit des generalbundesanwalts erweitern und sicherstellen, dass er zukünftig frühzeitig eingeschaltet wird, wenn es um rassistische oder fremden- feindliche taten geht. herr binnin- ger, mein ministerium wird hierzu noch vor ostern einen gesetzent- wurf vorlegen. also, ich fordere mich hier nur selber zum handeln auf und nicht andere. damit doku- mentiere ich, dass uns die ergebnis- se dieses ausschusses wichtig sind und wir sie sehr schnell umsetzen wollen. in dem entwurf soll folgendes ge- regelt sein: erstens. der generalbun- desanwalt soll künftig immer dann die ermittlungen an sich ziehen können, wenn objektiv ein beson- ders bedeutendes staatsschutzdelikt vorliegt. die subjektive seite, die motive der täter bleiben einstweilen außen vor; denn die sind zu beginn der ermittlungen oft noch gar nicht bekannt. zweitens. wenn die staatsanwalt- schaften der länder anzeichen dafür haben, dass der generalbundesan- walt für einen fall zuständig sein könnte, dann müssen sie den gene- ralbundesanwalt in zukunft unver- züglich informieren. das wollen wir im gesetz klarstellen, und damit wollen wir vor allen dingen errei- chen, dass die experten vom gene- ralbundesanwalt frühzeitig in die laufenden ermittlungen eingebun- den werden können und ihre erfah- rung dort genutzt werden kann. drittens. der generalbundesan- walt soll – das halte ich für ganz we- sentlich – zukünftig auch streitigkei- ten über die zuständigkeiten – das ist eines der probleme in diesem zu- sammenhang gewesen – entschei- den können. wenn es, wie im fall des nsu, mehrere taten in verschie- denen ländern gibt und die staats- anwaltschaften sich nicht einig wer- den, ob und wo die ermittlungen konzentriert werden, dann soll zu- künftig darüber der generalbundes- anwalt entscheiden. es darf einfach nicht sein, dass konkurrenzdenken und eifersüchteleien ermittlungen in sol- chen fällen behin- dern. wir wollen außer- dem die opfer einer straftat über ihre rechte im strafver- fahren besser infor- mieren – das tun wir ohnehin bei der um- setzung der eu-opferrichtlinie im nächsten jahr –, und wir wollen auch das strafgesetzbuch ändern. wir werden sicherstellen – das ist in der debatte angesprochen wor- den –, dass rassistische, fremden- feindliche oder sonstige menschen- verachtende motive bei der strafzu- messung stärker berücksichtigt wer- den können. damit sensibilisieren wir zugleich die ermittlungsbehör- den. es geht eben nicht nur darum, was jemand getan hat, sondern es geht an der stelle auch um die frage, ob ermittelt werden muss, aus wel- chen motiven ein täter gehandelt hat; denn nur dann können die ge- richte die sogenannte hasskrimina- lität auch angemessen bestrafen. klare regeln und gesetze sind notwendig und wichtig, aber es gibt auch den menschlichen faktor, auch bei ermittlungen von behörden. da- mit alle unsere sicherheitsbehörden wirksam gegen rassistische und fremdenfeindliche taten vorgehen, brauchen wir mitarbeiterinnen und mitarbeiter, die das haben, was wir heute interkulturelle kompetenz nennen. wer den betreiber eines dö- nerlokals nicht als engagierten un- ternehmer sieht, sondern ihn in ers- ter linie schnell mit mafia, men- schenhandel oder drogen in verbin- dung bringt, der hat nichts verstanden und dem wird es vor al- len dingen kaum gelingen, einen fall vernünftig aufzuklären. deshalb müssen wir vorurteile und falsche klischees überwinden, und deshalb kommt es auch darauf an, wie unser personal in den behör- den zusammengesetzt ist. ich meine, wir brauchen in justiz und polizei nicht nur kollegen, die heiko oder thomas heißen, sondern wir brau- chen auch mehmet und ayse; denn auch das wird der aufklärung zuträg- lich sein. rund 20 prozent der bevölkerung in deutschland haben heute einen migrati- onshintergrund. diese vielfalt unse- rer gesellschaft muss sich auch beim personal von justiz und polizei nie- derschlagen. ich weiß, dass hier vor allem die länder gefordert sind. aber auch das ist eine ganz wichtige konsequenz aus dem, was der un- tersuchungsausschuss herausgear- beitet hat, und auch das müssen wir in unsere behörden tragen. ich mei- ne, das sind wir den opfern des nsu und ihren angehörigen schuldig. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen) heiko maas (*1966) bundesminister heiko maas, spd, bundesminister der justiz und für verbraucherschutz: die verbrechen der nsu erfüllen uns mit doppelter scham rund 20 prozent der bevölkerung in deutschland haben heute einen migrations- hintergrund. © dbt/achim melde 11 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 es geht darum, ein versprechen einzulösen, das politik und regierung gegeben haben. dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: irene mihalic (bündis 90/die grünen), armin schuster (cdu/csu), sönke rix (spd), prof. dr. patrick sensburg (cdu/csu), ulrike bahr (spd) sowie martin patzelt (cdu/csu) und susanne mittag (spd). der nsu-prozess findet vor dem oberlandesgericht münchen statt. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 w erfen sie mit mir gemein- sam einen blick auf den deutschen wohnungs- markt: wer ein studium in heidel- berg aufnimmt, der darf sich auf ei- ne saftige kaltmiete von etwa 10 euro pro quadratmeter gefasst ma- chen. eine rentnerin, die in prenz- lauer berg wohnt und dort vielleicht auch ihren lebensabend verbringen will, weil sie seit 50 jahren in ihrem kiez zu hause ist, muss damit rech- nen, bei der nächsten modernisie- rung vor die tür gesetzt zu werden. eine junge familie in der dresdner neustadt muss damit zurechtkom- men, dass ihre miete in wenigen jah- ren um 30 prozent gestiegen ist. ver- drängung, gentrifizierung und mie- tenexplosion auf der einen seite, spekula- tion mit wohnraum und hohe renditen aufseiten der vermie- ter auf der anderen seite, das ist die si- tuation auf dem deutschen woh- nungsmarkt. hier muss dringend etwas passieren. meine damen und herren, es wä- re die erste gute tat dieses neu ge- wählten bundestages, wenn wir ge- meinsam festhalten könnten, dass die vorgängerregierung komplett versagt hat, als es darum ging, die mieterinnen und mieter vor einer mietenexplosion zu schützen, und dass wir hier gemeinsam etwas auf den weg bringen müssen. union und fdp haben doch ta- tenlos zugesehen! sie haben zuge- lassen, dass die zahl der sozialwoh- nungen in zehn jahren um ein drit- tel zurückgegangen ist. sie haben die privatisierung öffentlicher wohnun- gen nicht nur nicht gestoppt, son- dern sie auch selber mit betrieben; noch im letzten jahr wurden 11 000 wohnungen, die im besitz des bun- des waren, ohne not an eine heu- schrecke verkauft. sie haben zugelas- sen, dass der deutsche wohnungs- markt zu einem eldorado für die in- ternationale spekulantenszene ge- worden ist. die cdu/csu zuckt da mit den achseln und sagt: so ist sie eben, die marktwirtschaft. – das ge- genteil ist der fall: sie haben die rechte der mieterinnen und mieter weiter reduziert, und zwar im rah- men des sogenannten mietrechtsän- derungsgesetzes. deswegen sagen wir als linke ganz klar: die oberste pflicht muss es jetzt sein, dafür zu sorgen, dass wohnen in deutschland bezahlbar bleibt – auch und gerade für men- schen mit geringem einkommen. wir haben als linke heute ein gan- zes maßnahmenpaket vorgelegt. ei- ne ganz wichtige forderung ist die forderung nach einer mietpreis- bremse. eine andere forderung be- trifft einen neustart im sozialen wohnungsbau; meine kollegin frau bluhm wird gleich näher darauf ein- gehen. aber zurück zur mietpreisbremse: ich freue mich, dass die idee einer mietpreisbremse im wahlkampf ei- ne rolle gespielt hat, dass dieser be- griff verwendet wurde und dass es im koalitionsvertrag aussagen dazu gibt. mit blick auf die vorstellungen der koalition verdient die mietpreis- bremse jedoch ihren namen nicht. die koalition will nämlich, dass die mieten bei wieder- vermietung nicht stärker als um 10 prozent steigen, ge- messen an der örtli- chen vergleichsmie- te. wir fragen uns: warum soll die mie- te bei einer wieder- vermietung überhaupt steigen, wenn an der wohnqualität überhaupt nichts verbessert wurde? das ist doch völlig unlogisch: frau a. wohnt in einer wohnung, für die sie 500 euro miete zahlt. wenn jetzt frau b. in diese wohnung einzieht, soll sie 550 euro bezahlen. – warum soll das so sein? das kann mir wirk- lich niemand erklären. kommen wir zum zweiten pferde- fuß: diese „mietpreisbremse“ soll auch nur für fünf jahre gelten und auch nur dann, wenn die länder be- reit sind, sie umzusetzen. da stellen sich zwei fragen: was passiert nach diesen fünf jahren? und, viel wichti- ger: was passiert eigentlich, wenn die unionsregierten länder sagen: „nein, wir setzen das nicht um, wir wollen in unseren ländern keine mietpreisbremse haben“? meine da- men und herren, das macht wirklich keinen sinn. sie delegieren hier die verantwortung an die länder und wollen ihre hände in unschuld wa- schen. das verdient den namen „mietpreisbremse“ nun wirklich nicht. mit einer solchen „mietpreis- bremse“ kann man die mieten ge- nauso bremsen, wie man einen lkw mit einer fahrradbremse bremsen kann. wir als linke schlagen etwas rigi- dere regeln vor, die die mieterinnen und mieter schützen. wir sagen: erstens. mieterhöhun- gen nur aufgrund von wiederver- mietung darf es überhaupt nicht mehr geben; dafür gibt es nun wirk- lich keinen grund. zweitens. wenn die miete erhöht wird, soll sie nur im rahmen des inflationsausgleiches steigen dürfen. das wäre der erste schritt dahin, dass wohnen in deutschland bezahlbar bleibt. meine damen und herren, ich freue mich, dass unsere forderung, bei maklerverträgen ein besteller- prinzip einzuführen, jetzt von der koalition aufgegriffen wird. anders macht das wirklich keinen sinn. wer beispielsweise in berlin ei- ne wohnung sucht, der muss erst einmal mindestens anderthalb kalt- mieten an den makler zahlen, selbst wenn der vermieter ihn bestellt hat. da frage ich sie: welcher rentner, welche studentin kann sich das denn überhaupt leisten? das muss endlich geändert werden. meine damen und herren, in der mietenpolitik muss etwas passieren. wir fordern eine echte mietpreis- bremse und einen neustart im sozia- len wohnungsbau. wir wollen die spekulation mit wohnraum ein- dämmen. die privatisierung von öf- fentlichem wohnraum muss end- lich ein ende haben. die mietenpolitik ist eine der größten sozialen herausforderun- gen der nächsten vier jahre. wir als linke werden hier druck machen; das darf ich ihnen versprechen. (beifall bei der linken) caren lay (*1972) landesliste sachsen caren lay, die linke: es muss dringend etwas auf dem wohnungsmarkt passieren mit blick auf die vorstellungen der koalition verdient die mietpreis- bremse ihren namen nicht. © dbt/achim melde debatte über mietentwicklung und wohnungsmarkt / 17. sitzung des 18. deutschen bundestages am 20. februar 2014 s ehr geehrte frau lay, sie haben recht: auf dem mietwohnungs- markt muss etwas passieren; aber – das kann ich ihnen vorab schon einmal sagen – das, was sie vorschlagen, das wird jedenfalls nicht passieren. man muss sich nur einmal anse- hen, welche wortwahl die linke in ihren anträgen bei der aufstellung ihrer forderungen benutzt. da heißt es: „mieterhöhungsstopp jetzt“, „marktmacht brechen“, „wohnen in der city [wird] zum elitären status- symbol“. meine damen und herren, das sind die schlagworte, die die linke in ihren anträgen verwendet. ich muss sagen: angesichts dieser wortwahl – sie findet sich eigentlich ständig in den anträgen der linken – kann ich mich des eindrucks nicht erwehren: ihnen geht es nicht um die sache, sondern allein um popu- listische forderungen und um stim- mungsmache. damit werden sie den menschen in diesem lande nicht ge- recht, meine damen und herren von den linken. es verwundert ja auch schon, dass sie gerade jetzt mit ihren vorschlä- gen um die ecke kommen. sie wis- sen doch ganz genau, dass wir in we- nigen wochen einen ersten referen- tenentwurf bekommen werden, in dem wir uns dezidiert und explizit mit diesen forderungen zum miet- recht auseinandersetzen werden. auch das zeigt wieder einmal, dass es ihnen nicht um die sache geht, son- dern dass sie an dieser stelle krawall machen wollen. ich rate ihnen: warten sie den entwurf ab, und setzen sie sich kon- struktiv damit ausei- nander. dann kön- nen wir ja vielleicht über das eine oder andere miteinander reden. aber was machen sie stattdessen? sie legen uns hier heute – das kann ich gar nicht anders formu- lieren – ein sammelsurium an un- sinn vor. sie lassen in ihren forderungen jegliche kenntnis von wirtschaftli- chen zusammenhängen vermissen. sie werfen zerrbilder an die wand und machen vor allen dingen eines deutlich: sie sind immer noch nicht in der sozialen marktwirtschaft an- gekommen, sondern leben noch im- mer in ihren sozialistischen fanta- sien. sie sprechen in ihren anträgen zum beispiel von der „monopolar- tigen dominanz des privateigen- tums“ und von eigentümern, die die angespannte marktsituation „hemmungslos“ ausnutzen. sogar das wirtschaftsstrafgesetz wollen sie jetzt für eigentümer verschär- fen. bei ihnen ist immer noch der eigentümer der böse. begreifen sie doch endlich einmal: eigentum ist nichts schlechtes, sondern die grundlage unserer gesellschaftli- chen und auch verfassungsrechtli- chen ordnung. ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass sie sich in dieser art und weise mit der mietenproblema- tik auseinandersetzen; denn das thema ist wirklich sehr wichtig. ich finde, am anfang einer sol- chen diskussion muss immer eine nüchterne bestands- aufnahme stehen. ja, es gibt eine dynami- sche mietpreisent- wicklung. ja, es gibt auch menschen, die sich ihre wohnung nach einer mieterhö- hung nicht mehr leisten können. aber zur wahrheit gehört doch auch, dass diese phäno- mene nicht überall zu finden sind. vielmehr ist das doch vor allen din- gen ein problem von ballungszen- tren, von großen städten und von universitätsstädten. auf dem platten land, in weiten teilen der neuen bundesländer und in vielen anderen strukturschwachen regionen, werden sie oftmals genau die umgekehrte situation finden: dort gibt es flächendeckenden leer- stand und vermieter, die überhaupt jan-marco luczak (*1975) wahlkreis berlin-tempelhof – schöneberg dr. jan-marco luczak, cdu/csu: die ursache ist der zu geringe wohnungsneubau am anfang einer diskussion muss immer eine nüchterne bestandsauf- nahme stehen. noch im letzten jahr wurden 11000

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 nichts mehr in ihre wohnungen in- vestieren. herrscht also einerseits woh- nungsknappheit, werden an ande- ren orten hunderte wohnungen ab- gerissen. insofern: der wohnungs- markt ist sehr differenziert, und des- wegen müssen die antworten auf diese fragen auch sehr differenziert ausfallen, und das vermisse ich in ih- ren vorschlägen hier völlig. ich will in bezug auf steigende mieten aber auch sagen: für die uni- on und auch für mich persönlich ist es ganz wichtig, dass die menschen – gerade junge familien – nicht aus ihren angestammten kiezen ver- drängt werden dürfen. die soziale ausgewogenheit des mietrechts war und ist für die union immer eine selbstverständlichkeit. um uns da- ran zu erinnern, brauchen wir sie von den linken nicht. die entscheidende frage ist nur: wie können wir mietsteigerungen nachhaltig dämpfen? sie schlagen uns – das haben sie ja gerade gesagt – ein ganzes maßnahmenbündel vor: sie schlagen vor, dass mieterhö- hungen ohne wohnwertverbesse- rung nur noch zum ausgleich der in- flation zulässig sind. bei der wiedervermietung einer wohnung wollen sie es eigentü- mern grundsätzlich verbieten, die miete zu erhöhen. mieterhöhungen ohne adäquate gegenleistung sollen zukünftig so- gar strafbar werden. diese vorschläge – es gibt noch viel mehr, die ich hier erwähnen könnte – zielen im kern darauf ab, privates eigentum, private investi- tionen und letztlich die soziale marktwirtschaft auf dem wohnungs- markt abzuschaffen und durch ein staatlich reguliertes mietensystem und staatlichen wohnungsbau zu er- setzen. da sage ich ganz klar: das wird es mit der union nicht geben. für uns ist völlig klar und eindeu- tig: das beste mittel gegen steigende mieten ist immer noch der bau von mehr wohnungen; denn das ist letztlich die ursache für steigende mieten: es gibt schlechterdings zu wenig angebote auf dem woh- nungsmarkt. natürlich, auch hier ist der staat in der pflicht. er muss den wohnungsbau för- dern. das tun wir umfangreich mit diversen förderprogrammen, zum beispiel mit den mitteln des bundes für die soziale wohnraumförderung. hier stellt der bund den ländern im- merhin bis zum jahre 2019 jedes jahr über eine halbe milliarde euro zur verfügung. an dieser stelle sage ich: wir als bund haben die klare erwartung, dass diese mittel zweckentsprechend eingesetzt werden und wirklich für den bau neuer wohnungen ver- wandt werden, nicht für andere sa- chen. da können sie sich einmal an die eigene nase fassen, liebe kolle- ginnen und kollegen von den lin- ken. sie haben in der zeit ihrer re- gierungsverantwortung hier in ber- lin mit diesem geld über zehn jahre lang alte schulden getilgt. von die- sem geld ist keine einzige neue wohnung gebaut worden. also: fas- sen sie sich mal an ihre eigene na- se! klar ist jedenfalls: angesichts knapper haushaltskassen werden wir das problem nicht allein über staatliche förderung lösen können; vielmehr sind wir dabei zwingend auf private investitionen angewie- sen. hier geht es auch gar nicht so sehr um die großen finanzinvesto- ren, auf die sie immer so gerne schimpfen, sondern es geht vor allen dingen um die privaten kleinver- mieter: über 60 prozent der woh- nungen in unserem lande werden von privaten eigentümern angebo- ten. das ist etwa der handwerks- meister, der vielleicht mitte 50 ist, der sich eine wohnung oder zwei wohnungen als altersvorsorge ange- schafft hat und diese dann vermietet. solche menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend wohnraum in unserem land geben soll. diese menschen investieren na- türlich aber nur dann in den woh- nungsneubau, wenn sich das für sie irgendwie rechnet. man muss wissen: als anlageform ist die vermietung von wohnungen – bei allen unterschieden, die es da gibt – im kern relativ renditesch- wach. die durchschnittsrendite bei diesen privaten kleinvermietern – noch einmal: sie bieten 60 prozent der wohnungen in unserem land an – liegt bei gerade einmal 2,14 pro- zent. was würde nun passieren, wenn wir ihre vorschläge umsetzten? die- ser handwerksmeister würde sich sehr genau überlegen, ob er sein geld dann nicht lieber aufs tages- geldkonto legt, statt sich mit mietno- maden und ähnlichem herumzuär- gern. unter dem strich würde es weni- ger investitionen in den wohnungs- neubau geben. weniger investitio- nen bedeuten aber weniger woh- nungen, und weniger wohnungen bedeuten weniger angebote; weni- ger angebote bedeuten steigende mieten – so sind die zusammenhän- ge in der marktwirtschaft. das, was sie uns als linke vor- schlagen, würde die mieten also nicht senken. diese vorschläge wür- den umgekehrt dazu führen, dass die situation mittelfristig noch viel schlechter wird. ich sage ihnen ei- nes: die mieterinnen und mieter in unserem land werden sich bei ihnen bedanken. es geht noch weiter – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –: ne- ben dem ziel, bezahlbaren wohn- raum zu schaffen, wollen wir auch wohnraum haben, der energeti- schen ansprüchen genügt und den anforderungen einer älter werden- den gesellschaft gerecht wird. bei- des ist mit blick auf die demografi- sche entwicklung und auf unser ge- samtgesellschaftliches ziel des kli- maschutzes völlig unabdingbar. natürlich, auch hier gilt wieder: der staat muss seiner verantwortung gerecht werden. insofern haben wir im koalitionsvertrag – das ist gut und richtig – vorgesehen, zum bei- spiel die mittel der kfw-programme zur energetischen sanierung aufzu- stocken und das verfahren deutlich zu vereinfachen. aber trotzdem: öf- fentliche förderung beziehungswei- se staatliche mittel sind begrenzt. umso mehr brauchen wir rahmen- bedingungen, die eigentümer nicht von investitionen abhalten. wir brauchen auch bei der energetischen sanierung und beim altersgerechten umbau privates kapital, wenn wir unsere ziele erreichen wollen. wenn wir nun die modernisie- rungsumlage, so wie sie das vor- schlagen, auf 5 prozent reduzieren und diese dann letztlich sogar ab- schaffen, dann frage ich sie: welcher eigentümer soll zukünftig noch in- vestieren? welcher eigentümer soll denn noch geld in die hand neh- men, wenn sich das für ihn über- haupt nicht mehr rechnet? niemand wird das mehr machen. die folge wäre, dass privater wohnraum dem verfall ausgesetzt wäre. die folge wä- re, dass weniger wohnungen energe- tisch modernisiert und altersgerecht umgebaut würden. wozu das führt, konnte man bis 1990 in der damali- gen ddr beobachten. ich weiß nicht, wie es ihnen geht, aber ich will zu der situation nicht zurück, die wir da gehabt haben. richtig ist, dass wir genau das ge- genteil machen müssen: wir müssen rahmenbedingungen dafür schaf- fen, dass mehr in den wohnungs- neubau und in die modernisierung des wohnungsbestandes investiert wird. deswegen bedarf es für inves- titionen wirtschaftlicher anreize und nicht zusätzlicher hürden. all das, was ich gerade ausgeführt habe, gilt natürlich auch für die vor- schläge, die unser justizminister maas in wenigen wochen vorlegen wird. deswegen sage ich an dieser stelle ganz klar: ja, die mietpreis- bremse aus dem koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein instru- ment ist, um kurzfristig gegen stei- gende mieten vorzugehen. aber klar muss auch sein, dass die mietpreis- bremse nur bei den symptomen an- setzt. die ursache für steigende mie- ten, nämlich zu wenig wohnungs- neubau, wird damit in keiner weise beseitigt, im gegenteil: mit der miet- preisbremse werden die rahmenbe- dingungen für eigentümer, in woh- nungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. deswegen sage ich ganz klar: wir müssen die mietpreis- bremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer investitionsbremse wird, meine damen und herren. das gleiche gilt auch für die ge- planten änderungen bei der mo- dernisierungsumlage. hier müssen wir zum beispiel sehr genau im blick behalten, ob das, was wir ge- plant haben, nämlich die umlage- fähigkeit bis zum zeitpunkt der amortisation zu befristen, richtig ist. ich persönlich halte das für eine regelung, die in der praxis kaum umsetzbar sein wird. ich glaube, sie wird auch in gewisser weise einen systembruch darstellen, weil mit ei- ner modernisierung immer eine er- höhung des wohnwertes einher- geht. dieser wohnwert bleibt schließlich bestehen, wenn die mo- dernisierungskosten sich amorti- siert haben. im kern würde diese regelung al- so bedeuten, dass ein mieter die wohnwertsteigerung nach errei- chen der amortisation zum nullta- rif hätte. damit wäre, glaube ich, das äquivalenzprinzip in einem sehr wesentlichen punkt ausgehebelt. deswegen müssen wir uns sehr ge- nau überlegen, ob das der richtige weg ist. zum schluss, meine damen und herren von den linken: sie sehen al- so: die wohnungsmarktpolitik ist sehr komplex und vielschichtig. ihre einfachen und populistischen paro- len leisten überhaupt keinen beitrag dazu, hier zu angemessenen lösun- gen zu kommen. deswegen werden wir ihre anträge ablehnen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) b eim thema wohnen geht es nicht um ein x-beliebiges produkt oder eine ware wie eine zahnbürste, eine dienstleis- tung oder ein möbelstück. wohnen ist ein hohes gut. die lage einer wohnung entscheidet heute über die kreditwürdigkeit und den zu- gang zu arbeit, bildung, gesundheit und sicherheit. ein stadtteil oder ei- ne straße sind nicht nur eine post- anschrift; sie sind für viele men- schen identität, soziales umfeld und heimat. mit einer wohnung erhält man ei- nen grundrechtlich garantierten schutz. spricht man mit obdachlo- sen und wohnungslosen menschen bei den vesperkirchen im land, die gerade ihre tore geöffnet haben, dann kann man erahnen, was es be- deutet, wenn man den rückzugs- raum und schutzraum wohnung nicht mehr hat. wohnen ist viel mehr als markt und ware. deswegen ist es unsere pflicht, wohnraum zu schützen und ihn eben nicht rein marktwirtschaft- lichen gesetzen zu überlassen. die wohnungsmärkte in den gro- ßen städten boomen. ich finde es ein bisschen untertrieben, das eine normale dynamische entwicklung zu nennen. gerade in den ballungs- räumen und universitätsstädten läuft das aus dem ruder. sie können täglich nicht nur in berliner zeitun- gen, sondern auch in anderen nach- lesen, wie stark die mietanstiege in diesen ballungszentren sind. immer mehr menschen ziehen in die städte, und das ist auch gut so. aber der platz wird knapp, und da- durch steigen eben die preise. dieser effekt wird durch die niedrigzinspo- litik verstärkt: bei den niedrigen zin- sen legen immer mehr menschen ihr geld in betongold, also in immobi- lien, an und wollen dafür eine ren- dite, zum teil auch eine hohe rendi- te. an diesem montag hat eine mel- dung der bundesbank uns woh- nungspolitiker aufhorchen lassen: in den großstädten weichen die preise für wohnimmobilien um 25 prozent nach oben ab. sogar eine immobilienblase ist bei lang anhal- tender niedrigzinspolitik nicht mehr auszuschließen. deswegen ist es richtig, jetzt in die wohnungsmärkte einzugreifen. da- bei kann man nicht von einer dyna- mischen entwicklung sprechen. vielmehr laufen in teilen deutsch- lands die märkte aus dem ruder. unser mietrecht lässt einen spiel- raum für mietpreissteigerungen zu, der gerade in den wachsenden re- gionen ausgenutzt wird. das heißt dann: wer genügend geld hat, kann in den städten wohnen bleiben. die wachsenden märkte sind überhitzt. ich finde, wir brauchen dringend eine abkühlung bei den christian kühn (*1979) landesliste baden-württemberg christian kühn, bündnis 90/die grünen: wohnen ist viel mehr als markt und ware fortsetzung auf seite 14

debattendokumentation mietmärkten, und zwar schnell, da- mit wir der polarisierung und sozia- len entmischung in unseren städten etwas entgegensetzen können. wir grünen stehen für lebenswer- te, durchmischte städte, in die man gerne investiert, in denen man aber auch gerne lebt. dafür brauchen wir grundsätzlich ein umfassendes woh- nungspolitisches konzept, das an unterschiedlichen stellschrauben dreht. staat, mieterinnen und mie- ter sowie eigentümerinnen und ei- gentümer müssen gemeinsam daran arbeiten, die drei großen herausfor- derungen zu bewältigen: altersge- rechter umbau, energetische sanie- rung und sozialer ausgleich. leider sehe ich ein solch umfassendes kon- zept bei der großen koalition nicht. bei ihnen fehlen nämlich die inves- titionsanreize, herr luczak. wir finden die mietpreisbremse als ein instrument, das schnell ein- geführt wird, richtig. sie ist im kern ein rettungsschirm, der schnell auf- gespannt werden muss. sie sagen nun aber: das verhindert den neu- bau. das ist falsch. für den neubau gilt sie gar nicht. ich rate ihnen, einen blick in den eigenen koalitionsvertrag zu werfen. ich rate ihnen: rü- cken sie von ihren wahlversprechen nicht ab! führen sie die mietpreisbremse ein! bleiben sie hier standfest, wie man auf dem bau sagt. bei der modernisierungsumlage bin ich sehr skeptisch, was die ge- plante zeitliche begrenzung angeht. wenn sie diese einführen, werden sie sich in juristischen fallstricken verheddern. deswegen sage ich ih- nen: schwenken sie auf unser kon- zept und die inhaltliche beschrän- kung auf den altersgerechten um- bau und die energetische sanierung um. wir brauchen echte anreize. auch wir wollen die kfw-programme verstetigen. wir wol- len sie aus dem nicht funktionsfähigen emissionshandel herauslösen, der letztlich die finan- zierungsbasis dafür bildet. die mittel für diese programme müssen auf mindestens 2 milliarden euro jährlich erhöht werden. zudem müssen sie in die quartierssanie- rung mehr investieren. mir fehlen hier die zahlen der großen koaliti- on. ich bin gespannt, ob sie am en- de bei den haushaltsberatungen wirklich liefern. beim sozialen wohnungsbau soll- ten wir uns als wohnungspolitiker ein bisschen ehrlich machen: die fe- derführung der gesetzgebung liegt bei den ländern. wir als bund zahlen die entflechtungsmittel. wenn man wirklich etwas substanzielles ändern will, dann muss man in eine neue fö- deralismusreform einsteigen, dies dort als thema gezielt setzen und da- rüber nachdenken, wie der soziale wohnungsbau in deutschland neu organisiert werden soll. ihnen in der großen koalition fehlt die kraft, die- ses thema wirklich anzugehen. das finde ich schade. das ist eine vertane chance für die wohnungspolitik. wir grünen stehen für eine neue, innovative wohnungspolitik, in der alle wohnungspolitischen instru- mente aufeinander abgestimmt sind. es geht um die energiewende, den demografischen wandel und den sozialen zusammenhalt in deutschland. beim wohngeld – das ist ein beispiel dafür, was wir unter einer neuen wohnungspolitik ver- stehen – wollen wir einen klimazu- schuss obendrauf setzen; denn wenn wir den heizkostenzuschuss wieder einführen, zahlen wir letztlich die heizkosten für schlecht isolierte wohnungen. das macht weder volkswirtschaftlich noch haushalte- risch sinn. deswegen bedarf es eines klimazuschusses beim wohngeld. das ist das, was wir grünen mit ei- ner klimafreundlichen und bezahlba- ren wohnungspolitik meinen. die anträge der linken verstehen wir in teilen sehr gut. wir werden sie in den nächsten wochen weiter prüfen. heu- te ist die erste lesung. wir werden da- rüber im ausschuss weiter beraten. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) 14 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 fortsetzung von seite 13: christian kühn (bündnis 90/die grünen) mit einer wohnung erhält man einen grundrechtlich garantierten schutz. w ohnen“ kommt aus dem althochdeutschen und bedeutet „zufrieden sein“. wenn ich mir die entwicklung gera- de in ballungsräumen und in vielen universitätsstädten anschaue, dann muss ich feststellen: viele menschen sind mit ihrem wohnumfeld nicht mehr zufrieden. sie sind nicht mehr zufrieden damit, dass die mieten bei wiedervermietung in städten zwi- schen 20 und 50 prozent ansteigen, ohne dass tatsächlich irgendetwas an der wohnung gemacht wurde. die menschen sind unzufrieden da- mit, dass sie, wenn sie eine woh- nung – auch auf angespannten woh- nungsmärkten – gefunden haben, 2,3 monatsmieten als maklergebüh- ren zahlen sollen. sie verstehen nicht, warum das so sein muss. wir als große koalition haben da- rauf reagiert. unser koalitionsver- trag gibt – das ignoriert die linke in ihren anträgen komplett – abge- stimmte, zielgenaue antworten auf die probleme. erstens erzielen wir verbesserungen beim mietrecht, in- dem wir die mieterinnen und mieter deutlich besser schützen. zweitens regen wir investitionen an. wir wis- sen, dass es auf angespannten woh- nungsmärkten mehr wohnungs- baus bedarf. wer sich die aktuellen entwicklungen anschaut, sieht, dass die investitionen in den wohnungs- neubau anziehen und dass dies zu einer entspannung führt. das sind themen, die wir angehen wollen. die bundesregierung und insbesondere das neue umwelt- und bauministerium, wenn ich die kurz- formulierung benutzen darf, haben sich vorgenommen, in einem bünd- nis für bezahlbares wohnen und bauen alle aspekte, die hier auch von den vorrednern angesprochen worden sind, zusammenzubringen. wir brauchen energetisch sanierte wohnungen, wir brauchen altersge- recht gestaltete wohnungen, wir brauchen aber auch bezahlbaren wohnraum für viele menschen, die heute sorge haben, ob sie sich als rentnerinnen und rentner ihre wohnung noch leisten können. auch der polizeibeamte oder die krankenschwester machen sich sor- gen, dass sie die nächste mietsteige- rung nicht mehr tragen können und deswegen ausziehen und an den stadtrand ziehen müssen. für all diejenigen wollen wir etwas ma- chen. ich finde, wir haben in dem koalitionsvertrag wirklich ganz tolle dinge aufgeschrieben, die wir stück für stück umsetzen werden. wir haben uns in der großen ko- alition darauf verständigt, diese mietpreisbremse unter bestimmten bedingungen einzuführen. erstens. wir wollen sie regional ausgestalten, weil wir wissen, dass es das problem, dass es bei wiederver- mietung zu solchen sprüngen kommt, nur bei 10 bis 15 prozent der wohnungsmärkte überhaupt gibt. zweitens. wir wollen die miet- preisbremse zeitlich befristen, um zu sehen, ob das ein instrument ist, das auch tatsächlich wirkt und funk- tioniert. deswegen haben wir im ko- alitionsvertrag festgelegt, dass wir ei- ne periode von fünf jahren vorse- hen, um dieses instrument zu testen. sollte es sich als wirkungsvoll he- rausstellen, ist es der nächsten koali- tion doch völlig unbenommen, die- se zeitliche befristung aus dem ge- setz herauszunehmen und ein be- währtes instrument - ich bin überzeugt davon, dass es das ist - weiter fortzuführen. ich möchte gerne noch auf den re- debeitrag von der kollegin lay ein- gehen. warum kom- men wir auf den ge- danken, bei der wie- dervermietung nicht die ortsübliche miete zugrunde zu legen, sondern einen be- trag, der 10 prozent darüber liegt? dem liegt doch eine ganz praktische überle- gung zugrunde, die jeder, der sich einmal mit der vielfältigkeit von ver- mietungen beschäftigt hat, sofort er- kennen muss. es gibt eine ganze menge von ver- mieterinnen und vermietern – die sind angesprochen worden –, die die miete nicht erhöhen. es gibt eine ganze menge, die kleinere maßnah- men beim mieterwechsel durchfüh- ren, die nicht unter die modernisie- rungsumlage fallen. weil wir verhin- dern wollen, dass permanent ein druck zu mieterhöhungen besteht, und weil wir nicht wollen, dass klei- nere maßnahmen unterbleiben, wollen wir bei der wiedervermie- tung einen gewissen spielraum bie- ten, damit so etwas auch gemacht wird. wir wollen dafür sorgen, dass es zu einem ausgewogenen verhält- nis kommt. unser ziel ist es, exzes- se zu verhindern. wir wollen verhin- dern, dass es, ohne dass etwas an der wohnung gemacht worden ist, auf einmal zu steigerungen von 20 bis 50 prozent kommt. das werden wir mit dieser mietpreisbremse errei- chen. wir werden gleichzeitig eine wei- tere sorge aufgreifen: viele mieterin- nen und mieter haben selbst bei an sich sinnvollen dingen wie zum bei- spiel der energetischen sanierung sorge, dass die wohnung luxusmo- dernisiert wird und dass sie sich die wohnung nicht mehr leisten kön- nen. das problem wollen wir ange- hen, indem wir eine härtefallklausel für mieterinnen und mieter schaf- fen, wie es im koalitionsvertrag steht, und indem wir darüber reden, wie wir eine vernünftige zeitliche be- fristung hinbekom- men und welcher anteil umgelegt wer- den kann. zunächst einmal gilt der koalitions- vertrag, und wir wer- den ihn umsetzen. dieses projekt wird unter der federfüh- rung des justizmi- nisteriums zügigst auf den weg ge- bracht. sie werden das hier sehr schnell auf den tisch bekommen, und dann können wir uns darüber unterhalten. letzter satz, frau präsidentin; sie ermahnen mich schon. wir werden dafür sorge tragen, dass wir einen vernünftigen mix aus sozialer wohn- raumförderung, aus mietrechtli- chem schutz und aus investitionstä- tigkeit hinbekommen, damit für al- le menschen in der bundesrepublik deutschland das wort „wohnen“ mit dem wort „genießen“ wieder in übereinstimmung gebracht wird. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu) florian pronold (*1972) parlam. staatssekretär florian pronold, spd, parlamentarischer staatssekretär: wohnen bedeutet zufrieden sein © dbt/achim melde in universitätsstädten wie heidelberg herrscht besonders viel nachfrage. © picture-alliance/robert harding zunächst einmal gilt der koalitionsvertrag, und wir werden ihn umsetzen.

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 m ietanstieg stoppen, soziale wohnungswirtschaft ent- wickeln und dauerhaft si- chern“, „mieterhöhungsstopp jetzt“, „marktmacht brechen – wohnungs- not durch sozialen wohnungsbau beseitigen“: herr kollege luczak, ich wiederhole das sehr gerne. ich finde es extrem arrogant, wenn sie sich hier vorne hinstellen und allein die titel unserer anträge so disqualifi- zieren. wissen sie überhaupt, wie viele bürgerinnen und bürger genau so die wohnungspolitik empfinden und in diesem parlament ein sprachrohr brauchen? dass sie nur die vermieterseite vertreten und so tun, als wenn sie die mieterseite ebenfalls bedienten, das kennen wir seit jahren. hier muss noch einmal deutlich klargestellt werden, dass dem nicht so ist. liebe kolleginnen und kollegen, die bundeskanzlerin hat in ihrer re- gierungserklärung vor ungefähr ei- nem monat versprochen, im mittel- punkt des regierungshandelns stehe für sie der mensch. im zweifel müs- se man sich für die menschen ent- scheiden. nun, wie es scheint, hat die bundesregierung noch etwas zeit, sich mit sich selbst oder sich nur mit ganz speziellen menschen zu beschäftigen, bevor sie dazu kommt, sich mit den problemen der menschen im allgemeinen zu be- schäftigen – zeit, die die menschen im konkreten, im richtigen leben aber nicht haben. auch können die bürgerinnen und bürger nichts da- für, dass die regierung so lange braucht, um zum handeln zu kom- men, und dass wir zwischenzeitlich durch andere aufgaben dabei aufge- halten werden, uns ihnen zuzuwen- den. wir haben die zeit genutzt und haben unsere anträge mit diesen überschriften heute hier so vorge- legt. herr luczak, die analyse, von der sie sprechen und die sie gern durch- geführt sähen, liegt seit langem vor. es gibt mehrere wohnungsmarktbe- richte, die wir bereits in den vergan- genen legislaturen zur kenntnis ge- nommen haben. es gibt die studie des pestel-instituts vom oktober 2013, in der festgestellt wird, dass in ballungsgebieten 30 bis 50 prozent aller haushalte anspruch auf einen wohnberechtigungsschein, also auf eine sozial gebundene wohnung, hätten. das entspricht einem bedarf von circa 5,6 millionen sozialwoh- nungen oder rund 28 prozent des mietwohnungsbestandes. ende der 1970er-jahre lag der bestand an so- zialwohnungen in deutschland bei knapp 30 prozent. heute beträgt er nur noch 7 prozent am gesamten wohnungsmarkt, und dieser anteil ist weiter sinkend. angesichts dieser fakten ist die im koalitionsvertrag angekündigte „wiederbelebung“ des sozialen wohnungsbaus nicht zu erreichen. mit 518 millionen euro jährlich, be- fristet bis 2019, lassen sich nicht ein- mal die zukünftigen verluste an so- zialwohnungen ausgleichen. auch das ist keine trendwende. selbst wenn die von uns in unseren anträ- gen geforderten 700 millionen euro jährlich fließen würden, reichten sie dafür allein nicht aus; aber sie wären wenigstens ein signal an die länder und die private wohnungswirt- schaft, dass wirklich wiederbele- bung und nicht nur notbeatmung gemeint ist. wenn die länder dann mit glei- cher summe kofinanzieren, könn- ten wir die entwicklung auch um- kehren. was wir vor allem und dringend brauchen, ist ein paradigmenwech- sel in der politischen einstellung der regierung. angesichts der aufgestau- ten probleme durch den demografi- schen wandel, durch die klimaver- änderung oder aber auch durch die zuwanderung von migranten und flüchtlingen nach deutschland darf sich der bund nicht länger hinter dieser länderzuständigkeit ver- schanzen. die ausschließliche marktorientierung der bisherigen politik in der wohnungswirtschaft muss insgesamt auf den prüfstand gestellt werden. die linke will kommunale und genossenschaftliche wohnungswirt- schaft wieder deutlich stärken und der renditelogik der immobilien- märkte weiter entgegenstellen. herr luczak, auch das ist eigentum; das ist öffentliches und solidarisches ei- gentum. es muss genauso geschützt werden wie das privateigentum. aber die tendenz ihrer politik entwickelt sich immer noch in die entgegengesetzte richtung: die pri- vatisierung nimmt weiterhin ihren lauf. anstelle einer „maas-vollen“ mietpreisbremse des justizministers brauchen wir eine radikale privati- sierungsbremse. wohin die bisher geübte praxis der wohnungsprivatisierungen führt, zeigt uns sehr anschaulich das bei- spiel der ehemals bundeseigenen tlg-wohnungen in ostdeutschland: nach kurzer schamfrist hat die tag immobilien aktiengesellschaft, die käuferin der tlg wohnen, die mieten flächendeckend angehoben, die be- stands- und erst recht die wiederver- mietungsmieten, in dresden zum bei- spiel um 20 prozent. die zahnlose, mit der vorherigen bundesregierung ausgehandelte sozialcharta und die steuerfinanzierte ombudsstelle ha- ben keine der mieterinnen und mie- ter davor geschützt. um dem ganzen die krone aufzusetzen, beteiligt sich jetzt die unter aufsicht des bundesfi- nanzministeriums stehende versor- gungsanstalt des bundes und der län- der,vblgenannt,alsoeineanstaltdes öffentlichen rechts, an der privaten tag immobilien aktiengesellschaft, die diese mietenpolitik betreibt. mit über 10 prozent aktienanteil ist die vbl einer der größten aktio- näre bei der privaten aktiengesell- schaft tag geworden, die von eben- diesem finanzministerium rund 11 500 wohnungen in ostdeutschland gekauft hat – und das noch unter umgehung der grunderwerbsteuer. nicht nur, dass die vbl dadurch mit beitragsgeldern der beschäftigten des öffentlichen dienstes der tag immobilien aktiengesellschaft hilft, den kaufpreis für die vom bund er- worbenen wohnungen zu refinan- zieren; sie wirkt nun auch noch da- rauf hin, dass ihr finanzielles enga- gement sich über steigende mieten rentiert. das ist so paradox, so krank wie das ganze system. aber die bundesregierung hält das alles, wie sie uns in ihrer antwort auf unsere entsprechende kleine anfrage in der vergangenen woche wissen ließ, für legal und völlig normal, eben für systemkon- form. dieses system der wohnungswirtschaft muss sich grundle- gend ändern. das entstehen monopolartiger struktu- ren auf dem wohnungsmarkt muss verhindert werden. ein weiteres wu- chern von rein renditeorientierten finanzinvestoren in der wohnungs- wirtschaft muss unterbunden und zurückgedrängt werden. die wohnungswirtschaft muss verändert und mindestens um das element eines nicht renditeorien- tierten sektors erweitert werden. der soziale wohnungsbau, so wie die linke ihn versteht, muss zum kern eines neuen, gemeinwohlorien- tierten segments in der wohnungs- wirtschaft entwickelt werden, nicht durch enteignung, sondern durch hinzufügung auf dem wohnungs- markt. mit den ländern sollten dazu differenzierte vereinbarungen ge- schlossen werden, die sowohl neu- bau als auch sanierung oder auch den ankauf von belegungsrechten er- möglichen. wichtig ist: die zweck- bindung muss unbefristet und damit dauerhaft festgeschrieben sein. herr luczak, sie haben heute da- ran appelliert, mit den ländern sol- che vereinbarungen zu verabreden. ich muss ihnen sagen: herr schäu- ble hat sie im letzten jahr geopfert und aufgegeben. mittel müssen überall dort in den sozialen wohnungs- bau fließen, wo wohnungsnot be- steht, und zur he- rausbildung eines dauerhaften sozial gebundenen bestan- des in der kommu- nalen und genossen- schaftlichen woh- nungswirtschaft ver- wendet werden. das wäre eine wirksame alternative zur rein markt- wirtschaftlich aufgestellten woh- nungswirtschaft. nur so wird es uns gelingen, die bestehenden wirt- schaftlichen und rechtlichen un- gleichgewichte zwischen anbietern und nachfragern, also zwischen ver- mietern und mietern, auf dem woh- nungsmarkt aufzuheben. erinnern wir uns an das, was frau merkel in ihrer regierungserklärung gesagt hat: wir wollen im zweifel für die menschen sein. ich bin sehr gespannt auf die ge- setzesinitiativen der regierung. (beifall bei der linken) heidrun bluhm (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern heidrun bluhm, die linke: gespannt auf die gesetzesinitiativen der regierung anstelle einer mietpreisbremse brauchen wir eine radikale privatisierungs- bremse. © dbt/achim melde i ch freue mich, dass wir das an- tragspaket der linken heute nut- zen, um über die wohnungssi- tuation zu sprechen. klar ist aber, dass die situation deutlich komple- xer ist, als von den kollegen ausge- malt. erlauben sie mir, in dieser debat- te darauf hinzuweisen, dass die wohnungspolitik kein politikfeld ist, das für parteipolitische punktsie- ge missbraucht werden sollte. wir reden beim thema wohnung über das unmittelbare zuhause, das heim der menschen. entscheidun- gen, die wir treffen, haben unmittel- baren einfluss auf dieses engste und persönliche umfeld; da stimme ich dem kollegen kühn von den grünen absolut zu. aber gerade deshalb muss alles gut überlegt sein. die maßnahmen, die wir treffen, dürfen nicht ausfluss populistischer forde- rungen sein. wenn ich mir den wohnungs- markt in unserem land anschaue, dann sehe ich ein erfolgsmodell. in anderen ländern war der immobi- lienmarkt der auslöser der wirt- schafts- und finanzkrise, bei uns wirkt er bis heute stabilisierend. sei- ne mischung aus eigentum, miete und genossenschaftlichem wohnen macht den entscheidenden unter- schied. eine sichere wohnsituation bedeutet lebensqualität für die menschen in unserem land. das ha- ben sich cdu/csu und spd auf die fahnen und in den koalitionsvertrag geschrieben. auf der einen seite gibt es in deutschland eine ganze reihe von wirtschaftlich starken und aufstre- benden regionen. sie sind attraktiv für zuzüge. hier passen regionales wohnungsangebot und nachfrage aktuell nicht immer zusammen. auf der anderen seite – das lassen sie in ihrem antrag bewusst aus – gibt es vor allem in strukturschwachen re- gionen einen massiven wohnungs- leerstand. diese regional völlig ge- gensätzlichen probleme lösen sie mit ihrer pauschalforderung nach sylvia jörrißen (*1967) landesliste nordrhein-westfalen sylvia jörrißen, cdu/csu: ziel ist ein gesunder wohnungsmarkt fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation 150 000 neuen sozialwohnungen nicht. einzige lösung ist – da bin ich mir sicher –, dass sich die regionalen wohnungsteilmärkte den veränder- ten bedingungen anpassen. dazu brauchen wir wohnungsneubau – kommunalen, genossenschaftlichen und privaten – und gerade keine pri- vatisierungsbremse, wie sie sie for- dern, frau bluhm. dafür muss die politik in allen drei bereichen passgenaue anreize schaffen. seit der föderalismusreform 2006 sind die länder für die sozia- le wohnraumförderung verant- wortlich. wir verschanzen uns nicht hinter dieser gesetzlichen re- gelung; vielmehr wird der bund die länder dabei bis ende 2019 mit jährlich 518 millionen euro unter- stützen. ich sage ausdrücklich: un- terstützen. es wird kritisch zu beobachten sein, ob und wie die einzelnen län- der ihrer verantwortung gerecht werden. die selbstverpflichtung zur zweckbindung ist für mich da- bei selbstverständlich. das geld muss in den sozialen wohnungs- bau fließen. es geht nicht an, dass es zum stop- fen selbst verursachter haushaltslö- cher verwendet wird. ich erwarte aber auch, dass sich die bundeslän- der mit eigenen mitteln beteiligen. ursprünglich war die soziale wohnraum- förderung hälftig an- gelegt. der bund hat klare und gesetzliche zusagen gemacht. auf die antwort der länder bin ich sehr gespannt. licht ins dunkel wird der immobi- lienwirtschaftliche dialog brin- gen, den wir ausbauen und an dem wir nun auch die länder be- teiligen. für mich zeigt die debat- te auf bundesebene, dass wir unse- ren blick viel stärker darauf rich- ten müssen, was die länder vor ort zur problemlösung beitragen. ich bedaure sehr, dass das im ge- setz zu den kompensationsmit- teln nicht zu regeln war. jetzt müs- sen wir dringend einen anderen weg finden, um transparenz her- zustellen. liebe kolleginnen und kollegen, wünschenswert und wichtig sind ausreichende anreize für den woh- nungsneubau. private investoren wollen mit verkauf oder vermie- tung geld verdie- nen. das ist aber, anders als teilweise dargestellt, nichts verwerfliches. der gesellschaftliche nutzen liegt in ei- nem ausgeglichenen wohnungsmarkt. auch hier wollen wir entsprechende rahmenbedingungen schaffen. ent- bürokratisierung und verschlan- kung von genehmigungsverfahren sind das eine. steuerliche anreize wären das andere. diese sind im koalitionsvertrag nicht erwähnt, aus unserer sicht ausdrücklich aber auch nicht aus- geschlossen. auch hier kommt es wieder darauf an, wie sich die länder verhalten. wir sollten uns diese option je nach entwicklung auf dem wohnungsmarkt offen- halten. die anforderungen an den woh- nungsbau unterscheiden sich nicht nur regional, sondern vor allem auch hinsichtlich der zielgruppen. es werden spezialisierte wohnraum- lösungen gebraucht. wohnen im al- ter, familienwohnen oder auch stu- dentisches wohnen sind nur einige beispiele, die aber die vielschichtig- keit der herausforderungen verdeut- lichen. der viel beschworene demografi- sche wandel stellt auch an den wohnungsmarkt neue anforderun- gen. in vielen wohnungsteilmärk- ten heißt das neben dem neubau vor allem auch umbau von be- standswohnungen für bezahlbares und vor allem altersgerechtes woh- nen. wir wollen selbstbestimmtes wohnen und damit ein höchst- maß an lebensqualität in allen le- bensaltern. sie, sehr geehrte kolle- ginnen und kollegen von den lin- ken, schlagen eine planwirtschaftli- che verordnung von 150 000 neuen, mietpreisgebundenen woh- nungen sozusagen als allheilmittel vor. wir dagegen wollen individu- elle und regional angepasste anrei- ze schaffen. ziel ist für mich ein gesunder wohnungsmarkt, der die nachfrage bedient und auf veränderungen sel- ber reagiert. die maßnahmen zur wiederbelebung des sozialen woh- nungsbaus und die mietpreisbrem- se, auf die meine vorredner zur ge- nüge eingegangen sind, sind erste konkrete projekte, die wir auf den weg bringen wollen. weitere regio- nal angepasste und zielgruppenori- entierte maßnahmen und program- me zur förderung des wohnungs- neubaus und -umbaus werden fol- gen. meine sehr geehrten damen und herren, seien sie versichert: dieses thema ist bei cdu/csu und spd in guten händen – auch ohne den schaufensterantrag der linken. wir setzen auf ein vielschichtiges pro- gramm, zielgruppengerechte und re- gionale förderung und gezielte an- reize. so sieht gute politik für deutschland aus. (beifall bei der cdu/csu und der spd) 16 debattendokumentation das parlament – nr. 9 bis 11 – 24. februar 2014 fortsetzung von seite 15: sylvia jörrißen (cdu/csu) d ie bundesbank hat in ihrem jüngsten monatsbericht festgestellt, dass die immo- bilien in deutschen großstädten um 25 prozent überbewertet sind. das kann man nicht wegdiskutieren und auch nicht wegrelativieren durch ir- gendwelche verweise; vielmehr muss man den menschen in dieser akuten situation helfen. 25 prozent überbewertung – das ist nicht nichts, sondern ein dramatisches zeichen. da herrscht not, und dage- gen müssen sie etwas tun. die folgen dieser überbewertung, die, wie schon gesagt wurde, ihre ur- sache in der euro-krise und in der krisenpolitik, die von der bundesre- gierung mit zu verantworten ist, hat, diese folgen kann man auch hier in berlin erleben: häuserzeilen, die in den letzten zehn jahren drei-, vier-, fünfmal verkauft worden sind, – menschen, die wegen luxussanie- rung aus ihrem kiez an den stadt- rand verdrängt worden sind –, rent- nerinnen und rentner, die sich ihre aktuelle wohnung, die für sie inzwi- schen eigentlich zu groß ist, nicht mehr leisten können, die es sich aber auch nicht leisten können, umzuzie- hen, weil die neue, kleinere woh- nung wegen der nicht vorhandenen mietpreisbremse bei der neuvermie- tung um 30 bis 40 prozent teurer wird, und die deshalb zur schuld- nerberatung gehen müssen. das ist die situation in berlin, und deswe- gen müssen wir jetzt etwas tun in diesem lande. sie haben gesagt, dass sie die mietpreisbremse einführen wollen. wir sind da gespannt. nach allem, was ich bisher gehört habe, kommt sie mir wie ein löchriger schweizer käse vor. da gibt es die fünfjahresregelung; das thema ist schon angesprochen worden. und auch für erstvermie- tungen soll die mietpreisbremse nicht gelten. darüber hinaus soll es weitere ausnahmen geben. wir wer- den sehen, wie bremsend diese miet- preisbremse tatsächlich wirken wird. vor allen dingen aber ist das zu we- nig. sie haben auf all das verwiesen, was sie noch machen wollen. aber dabei ist deutlich geworden, dass sie sich innerhalb der koalition nicht in allen punkten einig sind. es braucht ein gesamtpaket. die bauministerkonferenz zum beispiel hat unisono darauf hingewiesen, dass der heizkostenzuschuss ein wichtiges thema ist, um das sich die bundesregierung kümmern sollte – bis jetzt fehlanzeige. ein weiteres thema ist die modernisierungs- und instandsetzungsumlage. darüber gibt es offenbar streit in der koaliti- on, und das ist möglicherweise der grund dafür, dass sie in dem gesetzent- wurf nicht enthalten ist. es gibt aber über- haupt keinen grund, warum es in dieser zeit historisch niedrigster zinsen nach wie vor mög- lich ist, jedes jahr 11 prozent der kosten auf die mieterinnen und mieter um- zulegen. das ist ein zentraler kosten- treiber, und deswegen sollten sie diesen punkt in dem gesetzentwurf, den sie im märz vorlegen wollen, mit unterbringen. ansonsten helfen sie den menschen in diesem lande eben nicht. im bereich der so- genannten zweiten miete machen sie ebenfalls gar nichts. sie haben zwar ange- sprochen, dass das wichtig ist und sie zu runden tischen ein- laden. konkret ist es aber so, dass sie diesen punkt in den koalitionsver- handlungen am ende rausgenom- men haben. es gibt eben keine erhö- hung des kfw-förderprogramms. es gibt keine steuerliche förderung bei der energetischen gebäudesanie- rung. an dieser stelle machen sie gar nichts. deswegen wird bei den menschen effektiv nichts ankommen. deswe- gen haben es die menschen weiter- hin mit einer überbewertung der immobilien von 25 prozent zu tun. schnüren sie ein vernünftiges paket, und schnüren sie es zügig, um den menschen tatsächlich zu helfen! dann haben sie auch unsere unter- stützung. aber das, was bisher vor- liegt, ist einfach deutlich zu wenig. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) lisa paus (*1968) landesliste berlin: lisa paus, bündnis 90/die grünen: das, was bisher vorliegt, ist einfach deutlich zu wenig im bereich der sogenannten zweiten miete machen sie ebenfalls gar nichts. der demographi- sche wandel stellt auch an den wohnungsmarkt neue anforderungen. © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dennis rohde (spd), bärbel höhn (bündnis 90/die grünen), dr. anja weisgerber (cdu/csu), dirk wiese (spd), yvonne magwas (cdu/csu), michael groß (spd), sowie mechthild heil (cdu/csu) und ulli nissen (spd). eine straße voller renovierter altbauten in köln © picture-alliance/r. goldmann 150000 neuen sozialwohnungen che verordnung von 150000