fair handeln d er gipfel wirft seinen schat- ten voraus: bundestag und bundesregierung stellen sich hinter die nachhaltige entwicklungsagenda, auf die sich die un-generalver- sammlung im september dieses jahres ver- ständigen will. in einer debatte zu entspre- chenden anträgen der fraktionen von cdu/ csu und spd (18/4088), der fraktion die linke (18/4091) und zu der als unterrichtung vorliegenden positionierung der bundesregie- rung (18/3604) machten sich vergangenen woche alle seiten für die anerkennung und umsetzung der bisher vorgeschlagenen 17 nachhaltigen un-entwicklungsziele (sustai- nable development goals, sdg) stark. um was es bei diesen zielen geht, machten mehre- re redner an einer erstaunlichen zahl fest, die die entwicklungsorganisation oxfam in einer studie ermittelt hat: die 85 reichsten men- schen auf dem planeten besitzen so viel wie die hälfte der weltbevölkerung. mit der ein- hegung der sozialen ungleichheit, der not- wendigen einsicht in die begrenztheit der res- sourcen bei einer wachsenden weltbevölke- rung benennt die sogenannte post-2015-agen- da die zentralen herausforderungen. weltvertrag entwicklungsminister gerd mül- ler (csu) sprach von einem „neuen weltzu- kunftsvertrag“. es gehe um eine „welt in ba- lance, es geht um fairen handel – nicht um freien handel –, und es geht um eine faire partnerschaft zwischen industrie-, schwellen- und entwicklungsländern“. neu sei, dass die nachhaltigkeitsziele „konkret messbar und überprüfbar“ sein sollen: „zukünftig müssen alle über das erreichte oder nichterreichte re- chenschaft ablegen“, sagte müller. auch deutschland werde sich daran messen lassen müssen, ob es sein handeln in den bereichen umwelt, entwicklungszusammenarbeit, wirt- schaft, landwirtschaft, handel und energie auf die nachhaltigkeitsagenda ausrichtet. heike hänsel (die linke) kritisierte, dass die bundesregierung fakten schaffe, die den nachhaltigkeitszielen widersprechen würden. mit ihrer ablehnung von vermögens- und rei- chensteuern stelle sie sich gegen den anspruch auf soziale umverteilung, mit ihrem eintreten für das transatlantische freihandelsabkom- men ttip setze sie sich für die „ausweitung schädlichen freihandels“ und eine „auswei- tung der profitzone“ ein. eine globale agenda sei „bitter nötig, denn wir leben in einer welt, in der die armen immer ärmer und die rei- chen immer reicher werden“, sagte hänsel. diese entwicklung müsse umgekehrt werden, auch deshalb, weil die enorme konzentration von reichtum und wirtschaftlicher macht de- mokratie und rechtsstaatlichkeit bedrohen würden. umweltministerin barbara hendricks (spd) nannte die un-entwicklungsziele ein „klares bekenntnis zur weltweiten verbesserung der lebensbedingungen und zum schutz natürli- cher ressourcen“. im kern gehe es um die he- rausforderung, „mit weniger eben mehr zu produzieren“ und nachhaltige produktion und nachhaltigen konsum global zu etablie- ren. dazu gehöre, dass sich die reichen län- der, „also auch wir“, selbst in die pflicht neh- men und ihren lebensstil ändern müssten. „deutschland ist schon weit gekommen, darf sich aber nicht zurücklehnen“, sagte hen- dricks. claudia roth (grüne) wies darauf hin, dass auch deutschland in mancher hinsicht ent- wicklungsland sei. der erfolg der neuen agen- da hänge davon ab „dass sich hier bei uns, in der deutschen politik, etwas ändert“. bezahl- bare und nachhaltige energie, nachhaltiges wirtschaftswachstum, menschenwürdige ar- beit, verringerung von ungleichheit, bekämp- fung des klimawandels – „das muss hier bei uns, vor unserer haustür, beginnen“. roth for- derte „konkrete vorleistungen“: nur wenn deutschland klare versprechen zur entwick- lungsfinanzierung mache und „fossile subven- tionen“ und agrarsubventionen streiche, nur dann könne man den entwicklungsländern abverlangen, die korruption zu bekämpfen, gerechte steuersysteme aufzubauen und reichtum umzuverteilen. sabine weiss (cdu) nannte das jahr 2015 ei- nen „wichtigen meilenstein für die entwick- lungszusammenarbeit“. mit den im jahr 2000 beschlossenen millenniumsentwicklungszielen sei man zwar ein „gutes stück weiter“ zu besse- ren lebenschancen weltweit gekommen, der weg bis zum ziel sei dennoch weit und he- rausfordernd. eigenverantwortung weiss nannte zentrale aufgaben: so müsse die internationale ge- meinschaft beim klimaschutz zur erreichung des zwei-grad-zieles noch „kräftig nachlegen“, zudem gelte es, das prinzip der eigenverant- wortung der länder stärker in den vorder- grund zu stellen. weiss nannte als beispiel das schwellenland indien, das einerseits eine han- dels- und atommacht, andererseits aber ein land sei, in dem ein drittel der bevölkerung von weniger als 1,25 us-dollar pro tag lebe. bärbel kofler (spd) stellte die „beseitigung von extremer armut“ als wichtigstes ziel in den mit- telpunkt. angesichts von 900 millionen men- schen, die trotz arbeit extrem arm seien, müsse es darum gehen, dem prinzip menschenwürdi- ger arbeit weltweit zum durchbruch zu verhel- fen und gesundheits- und sozialsysteme aufzu- bauen. entwicklungsländer müssten darin un- terstützt werden, kernarbeitsnormen der inter- nationalen arbeitsorganisation (ilo) zu veran- kern, sozialstandards und ein „ordentliches ar- beitsrecht“ zu schaffen. „das muss jedes land als aufgabe für den gesetzgebungsprozess be- greifen.“ alexander heinrich t übergriffe gegen ebola-helfer gesundheit im ebola-krisengebiet in west- afrika kann nach aussage von gesundheits- staatssekretärin ingrid fischbach noch immer keine entwarnung gegeben werden. zwar sei die zahl der neuerkrankungen vor allem in li- beria inzwischen gering, zuletzt habe es in der ganzen region aber wieder höhere fallzahlen gegeben, sagte die cdu-politikerin vergange- ne woche im gesundheitsausschuss des bun- destages. nun müsse nach möglichen neuen infektionsquellen in dem großflächigen gebiet gesucht werden. in guinea ist es nach angaben fischbachs überdies zu übergriffen auf helferteams ge- kommen. dies sei wohl auf den tief verwurzel- ten aberglauben in der region zurückzuführen wie auch auf das generelle misstrauen in der bevölkerung gegenüber staatlichen stellen. es sei somit sinnvoll, helfer gezielter zu schulen und örtliche kräfte einzusetzen, die sich mit den gepflogenheiten auskennen. positiv zu vermerken sei, dass in liberia die schulen und universitäten wieder geöffnet seien und eine „gewisse normalität“ in das alltagsleben zu- rückkehre. derzeit sind den angaben zufolge 106 deut- sche hilfskräfte verschiedener institutionen vor ort. die bundeswehr habe bereits 270 hilfsflüge absolviert. da der transportbedarf für hilfsgüter stark zurückgehe, werde die luftbrücke voraussichtlich ende märz einge- stellt. die deutsche hilfe gehe jedoch weiter. in den von der seuche am stärksten betroffe- nen ländern liberia, sierra leone und guinea haben sich laut weltgesundheitsorganisation (who) bislang rund 23.700 menschen mit dem ebola-virus angesteckt, fast 9.600 tote sind zu beklagen. es ist der größte ausbruch seit 40 jahren. einen erprobten impfstoff ge- gen die krankheit gibt es noch nicht. pk t europäische sozialcharta im fokus europa die fraktion die linke sieht 50 jahre nach ihrem inkrafttreten nicht alle rechte der europäischen sozialcharta in deutschland ge- währleistet. nicht nur in bezug auf die ge- währleistung sozialer menschenrechte in der bundesrepublik werde deutschland den ver- pflichtungen aus der sozialcharta nicht ge- recht, urteilt die fraktion in einem antrag (18/4092), über den der bundestag am freitag in erster lesung beriet. deutschland habe seit der finanzkrise 2009 auch in anderen staaten einfluss auf die gewährleistung von men- schenrechten aus der sozialcharta genommen – dabei allerdings nicht auf einen fortschritt, sondern auf einen abbau der rechte hinge- wirkt, wie die linksfraktion kritisiert. so habe die von der eu und deutschland „aufgezwun- gene austeritätspolitik“, beispielsweise in griechenland, zu einer „humanitären kata- strophe und zu zahlreichen verletzungen so- zialer rechte geführt“. die linksfraktion fordert die bundesregierung daher auf, sich für eine konferenz der mit- gliedstaaten des europarates einsetzen. dabei solle die austeritätspolitik ausgewertet und ei- ne menschenrechtliche bilanz gezogen wer- den. auch sollten notwendige korrekturen ein- geleitet werden. darüber hinaus verlangen die abgeordneten, dass die regierung die 1999 revidierte euro- päische sozialcharta ratifiziert. diese schreibt weitergehende soziale grundrechte wie das recht auf wohnung, den besonderen schutz älterer menschen, den kündigungsschutz oder den schutz vor armut auf europäischer ebene fest. 33 der 47 mitgliedstaaten des europara- tes haben sie ratifiziert, deutschland hat sie bislang nur unterzeichnet. erst im januar hatte die präsidentin der parlamentarischen ver- sammlung des europarates, anne brasseur, bei ihrem besuch in berlin die ausstehende ratifi- zierung gefordert. joh t aus plenum und ausschüssen humanitäre krise in zentralafrika entwicklung ii die lage in der zentralafrika- nischen republik (zra) ist laut bundesregierung nach wie vor „außerordentlich fragil“. die huma- nitäre situation sei „katastrophal“, knapp die hälfte der bevölkerung, also rund 2,5 millionen menschen seien auf hilfe angewiesen, sagte tho- mas silberhorn (csu), parlamentarischer staats- sekretär im entwicklungsministerium vergange- ne woche im ausschuss für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung. etwa 850.000 menschen seien innerhalb des landes oder in die nachbarländer tschad, kamerun und demokrati- sche republik kongo geflohen. auslöser der humanitären krise war der sturz des – einst selbst durch einen staatsstreich ins amt gelangten – präsidenten françois bozizé durch die überwiegend muslimische rebellenko- alition „séléka“ im jahr 2013. seither eskaliert die gewalt zwischen christen und muslimen. deutschland beteiligt am hilfsfonds „bêkou“ mit fünf millionen euro, sagte silberhorn. zu den fonds-gründern gehörten frankreich, die nieder- lande und die eu-kommission, die mittel in höhe von insgesamt 74 millionen euro sollen dem wiederaufbau staatlicher strukturen, der ge- sundheitsversorgung, der ernährungssicherung und der rückkehr der menschen in ihre heimat dienen. über sechs vorhaben sei man derzeit im gespräch mit der zentralafrikanischen über- gangsregierung, sagte eine vertreterin des bmz. „es geht voran, aber es geht langsam voran.“ eine vertreterin des auswärtigen amtes legte zudem dar, dass 2014 rund 6,9 millionen euro für humanitäre hilfe in der zra bereitgestellt worden seien, mit denen hilfsorganisationen vor ort wie ärzte ohne grenzen, das flücht- lingshilfswerk unhcr und kirchliche hilfsor- ganisationen unterstützt worden seien. ahe t 8 europa und die welt das parlament - nr. 10 - 02. märz 2015 eine frauengruppe in goma (demokratische republik kongo) bespricht und vergibt mikrokredite, die dabei helfen sollen, ein kleingewerbe zu betreiben. © picture-alliance/mika schmidt fair handeln entwicklung i bundestag und bundesregierung stellen sich hinter die neuen un-nachhaltigkeitsziele, der opposition reicht das als bekenntnis allerdings nicht aus mehr als eine statusfrage menschenrechte bundestag diskutiert erneut über grundlage für dimr ob die lage von flüchtlingen und migran- ten, der dialog mit menschenrechtsorgani- sationen oder die frage von polizeigewalt – seit 2001 kümmert sich das deutsche in- stitut für menschenrechte (dimr) um eine vielzahl von fragen und aspekten der menschenrechte im in- und ausland. die einrichtung des instituts war vom bundes- tag ende 2000 beschlossen worden (14/ 4801) – damals einstimmig. seitdem strei- ten aber viele konträre stimmen schon seit jahren darüber, auf welcher rechtlichen grundlage – ob etwa als verein wie bislang oder etwa als nachgeordnete behörde – das institut dieser aufgabe nachkommen soll. die teilweise hitzigen auseinandersetzun- gen in mehreren legislaturperioden waren spürbar als der bundestag am vergangenen freitag erneut über eine gesetzliche rege- lung für das deutsche institut für men- schenrechte (dimr) diskutierte. die frak- tion bündnis 90/die grünen hatte dazu ei- nen gesetzentwurf (18/4089) eingebracht, mit dem die bislang nicht per gesetz gere- gelte rechts- und aufgabenstellung des dimr festgeschrieben werden soll. drohender verlust von rechten ein sol- ches gesetz ist voraussetzung dafür, dass das institut vom zuständigen international coordinating committee (icc) auch wei- terhin einen sogenannten a-status erhält, der dem institut besondere mitwirkungs- rechte wie etwa ein teilnahme- und rede- recht im un-menschenrechtsrat einräumt. länder, die lediglich einen „b“ oder sogar „c“-status besitzen, dürfen dies nicht. das dimr hatte sich daher zuletzt im dezem- ber 2014 in einem brief an bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) gewandt und gebeten, der bundestag möge noch rechtzeitig ein entsprechendes gesetz ver- abschieden. zum auftakt der debatte am vergangenen freitag kritisierte tom koenigs (bündnis 90/die grünen), dass seine fraktion be- reits im september 2014 einen antrag (18/ 2618) eingebracht habe, der zehn sitzungs- wochen lang im entsprechenden ausschuss immer wieder vertagt worden sei. daher hatten die grünen entsprechend § 62 der geschäftsordnung des bundestages einen bericht des menschenrechtsausschusses und eine aufsetzung des punktes auf die tagesordnung gefordert. hinsichtlich der vom icc angekündigten frist für deutschland zur verabschiedung eines gesetzes bis 16. märz warf koenigs der regierung untätigkeit vor und sagte: „unsere geduld ist zu ende, das vertrauen haben wir nicht mehr“. für die unionsfraktion verwahrte sich eri- ka steinbach (cdu) gegen die von koe- nigs erhobenen vorwürfe und erklärte: „kein mensch will dieses institut bevor- munden, wir auch nicht.“ gleichzeitig er- klärte sie jedoch, es mangele dem dimr „an der notwendigen breite der gesell- schaftlichen basis.“ man wolle daher für das institut eine grundlage schaffen, die „den prinzipien voll und ganz entspricht“. sie könne sich auch eine formale angliede- rung an ein ministerium, den bundestag oder das bundeskanzleramt vorstellen. derzeit bestehe in der koalition aber noch beratungsbedarf. appell an die regierung eine ebensolche anbindung an ein ministerium lehnte an- nette groth für die linksfraktion entschie- den ab. sie äußerte die befürchtung, dass das dimr dadurch seine unabhängigkeit verlieren könne. mit blick auf die auslau- fende frist mahnte sie: „uns rennt die zeit davon.“ groth forderte die regierung auf, eine gesetzliche regelung zu finden. „ge- ben sie sich einen ruck, diesem antrag zu- zustimmen“, sagte sie an die adresse der regierung. auch frank schwabe (spd) warnte davor, die deutsche reputation in menschen- rechtsfragen durch eine mögliche aberken- nung des bisherigen status zu gefährden und äußerte die hoffnung, „dass es noch gelingt, den a-status zu retten“. zur aufga- benstellung des dimr sagte er: „das insti- tut muss selbst entscheiden, wo es die fin- ger in die wunde legt“. gleichzeitig verwies schwabe auf die jahre- lange debatte über den rechtlichen status des dimr und betonte, dass der vorschlag einer gesetzlichen regelung auch von einer breiten öffentlichkeit unterstützt würde. hinsichtlich der frage der gesellschaftli- chen basis des instituts sagte er abschlie- ßend: „ich habe niemanden gehört, der dieses institut kritisiert.“ er hoffe daher, dass man noch zu einer kurzfristigen lö- sung komme. annette sacht weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper warb für gesetzentwurf der grünen: tom koenigs ©dbt/achimmelde dringliche übersetzungen eu-besuch bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) und der vizepräsi- dent der europäischen kommission, frans timmermans, haben sich bei ei- nem treffen in berlin in der vergange- nen woche für einen stärkeren erfah- rungsaustausch zwischen den nationa- len parlamenten der eu-mitgliedstaaten ausgesprochen. lammert wies darauf hin, dass bei konferenzen der parla- mente der eu-länder keine entschei- dungen getroffen werden könnten, da diese ausschließlich den einzelnen na- tionalparlamenten und der europäi- schen ebene vorbehalten seien. einig waren sich beide seiten darüber, dass die bisherige praxis der sprachen und übersetzungen in der eu nicht länger hingenommen werden könne. lammert nannte die 23 amtssprachen mit einer großen zahl wechselseitiger übersetzungsnotwendigkeiten inakzep- tabel und anachronistisch. eine verän- derung dieses zustands sei dringend notwendig. so führe die oft verzögerte übermittlung der offiziellen überset- zung von dokumenten aus brüssel da- zu, dass unter zeitdruck eigene, aber nicht autorisierte übersetzungen als entscheidungsgrundlage der parlamen- te angefertigt würden. timmermans sagte zu, an der suche nach einer zu- stimmungsfähigen alternative zur der- zeit problematischen handhabung des sprachenproblems in der eu mitzuar- beiten. dp t mehr ausbilder in mali bundeswehr deutschland übernimmt führung der eutm-mission mehr zeit, mehr soldaten und mehr ver- antwortung: die bundeswehr wird sich auch künftig im rahmen der eu-geführten ausbildungsmission eutm mali engagie- ren. bei der namentlichen abstimmung über einen antrag der bundesregierung (18/3836, 18/4109) am vergangenen don- nerstag gab es 516 ja-stimmen bei 61-nein-stimmen und drei enthaltungen. damit wird deutschland ab august dieses jahres erst- mals die führung bei eutm mali übernehmen. wie in dem antrag der bundesregierung gefordert, können nun insgesamt bis zu 350 soldaten entsendet werden – 100 soldaten mehr als im bisherigen mandat. in der debatte sprachen sich redner der koalition und der grünen für die ver- längerung des einsatzes aus. die linksfraktion lehnte das bundeswehr- engagement hingegen ab. bei militärischen konflikten müssten die opfer zum maßstab der entscheidungen werden, sagte josip juratovic (spd). mehr als 220.000 malier seien ihrer heimat be- raubt worden. „diesen menschen will ich nicht sagen: wir tun nichts für euch.“ um die situation zu verbessern, müssten ver- schiedene wege beschritten werden. der zivile weg mit der deutschen entwick- lungszusammenarbeit ebenso wie der weg zu unterstützung des aufbaus einer funk- tionierenden polizei. aus erfahrung wisse man jedoch: „ziviles und polizeiliches en- gagement funktioniert nicht ohne militäri- schen schutz“, sagte juratovic. abgestimmt werde nicht über „sinnvolle maßnahmen“, die ihre fraktion unterstüt- zen könne, sondern über einen bundes- wehr-einsatz, sagte hingegen christine buchholz (die linke). die anzahl der sol- daten solle erhöht und ab august auch die leitung der mission übernommen werden. dies reihe sich in die von der verteidigungs- ministerin ursula von der leyen (cdu) be- triebene neue ausrichtung der bundeswehr ein, kritisierte buchholz. demnach hätten deutsche interessen „keine unverrückbare grenze, we- der geografisch noch quali- tativ“. dieser kurs sei „teu- er, gefährlich und löst kein einziges problem vor ort“, befand die linken-abge- ordnete. es gehe hier und heute um die ausbildungsmission, die eindeutig kein kampf- einsatz darstelle, entgegne- te johann wadephul (cdu). „wir wollen eine grundausbildung der streitkräfte in mali ermöglichen, nicht mehr und nicht weniger.“ wadephul machte deutlich, dass weder in der bundes- regierung noch in der unionsfraktion der glauben herrsche, die probleme malis lie- ßen sich militärisch lösen. „aber die pro- bleme werden erst recht nicht gelöst, wenn ein weiterer gescheiterter staat hingenom- men wird“, sagte er. katja keul (bündnis 90/die grünen) argu- mentierte, dass die terrormilizen das land überrennen konnten, weil die malische ar- mee ein „armseliger haufen“ gewesen sei. um dies künftig zu verhindern, soll die ar- mee ausgebildet werden. „das ist gut so“, sagte keul. zwar ersetze man auch damit keine politische lösung. „aber ohne staat- lichkeit gibt es auch für die zukunft keine politische lösung.“ götz hausding t »wir wollen eine grundaus- bildung der streitkräfte in mali ermöglichen.« johann wadephul (cdu)