im netz der hacker im netz der hacker it-sicherheit vor allem »kritische infrastrukturen« sollen vor angriffen bewahrt werden g egen eine sonnenfins- ternis können auch die besten gesetze nichts ausrichten. so mag es denn auch nicht als schlechtes omen ge- deutet werden, dass während der debatte über das it-sicherheitsgesetz der bundes- regierung (18/4096) am vergangenen freitag sich der himmel über der bun- deshauptstadt ein wenig verdunkelte. da- mit wir aber nicht eines abends im dun- keln stehen, weil hacker sich der digital gesteuerten elektrizitätsnetze bemächtigt haben und den strom abschalten, soll nun die it-sicherheit gestärkt werden. das zumindest ist eine zielrichtung der diskutierten regierungsvorlage, wie bun- desinnenminister thomas de maizière (cdu) vor dem plenum erläuterte. ne- ben dem schutz „kritischer infrastruktu- ren“ gehe es aber auch darum, die bürger vor dem unerlaubten zugriff auf ihre computersysteme zu schützen, sagte er und zeigte sich zuversichtlich, dass dies mit der regelung gelingen könne. und nicht nur das: laut de maizière wird „it-sicherheit made in germany nicht nur unsere netze sicherer, sondern auch unsere wirtschaft erfolgreicher machen“. »übereilt und unreif« in diese begeiste- rung wollte die opposition nicht einfal- len. von einem übereilten, unreifen ent- wurf sprach der grünen-netzpolitiker konstantin von notz. ebenso wie jan kor- te (die linke) kritisierte er, dass es zu al- lererst an einer differenzierten einschät- zung der gefährdungslage fehle. das ge- setz bringe weder mehr it-sicherheit für deutschland, noch schaffe es das notwen- dige vertrauen in die nutzung des inter- nets, lautet das gemeinsame fazit der op- position. von der koalition gab es hinge- gen unterstützung für die vorlage. das gesetz werde sehr wohl für mehr sicher- heit im netz sorgen, zeigte sich gerold reichenbach (spd) überzeugt. stephan mayer (csu) freute sich, dass mit der vor- lage „eines der wichtigsten vorhaben aus der digitalen agenda der bundesregierung auf den weg gebracht wird“. bestandteile der regelung sind unter an- derem anforderungen an die it-sicherheit sogenannter „kritischer infrastrukturen“. jener einrichtungen, „die für das funktio- nieren unseres gemeinwesens zentral sind“, wie die regierung in dem entwurf schreibt. deren betreiber sollen künftig ein mindestniveau an it-sicherheit einhal- ten und dem bundesamt für sicherheit in der informationstechnik (bsi) sicherheits- vorfälle melden. um den schutz der bür- ger vor cyberkriminalität zu verbessern, sollen betreiber von webseiten sowie access-provider verpflichtet werden, it-si- cherheit „nach dem stand der technik“ zu gewährleisten. zudem sollen sie die nutzer informieren, wenn es zu it-sicherheitsvor- fällen auf ihren systemen gekommen ist. jan korte, innenexperte der linksfraktion, räumte wäh- rend der debatte ein, dass ein it-sicherheitsgesetz be- nötigt werde, um „kritische infrastrukturen“ zu schüt- zen. „bevor wir aber über das gesetz beraten, bräuch- ten wir eine detaillierte be- standsaufnahme, welche di- gitalen infrastrukturen wann gegebenenfalls betroffen sind“, sagte er. das grund- problem der bundesregie- rung, so korte weiter, sei aber, dass die problematik zu sehr aus der perspektive der sicherheitsbehörden be- trachtet werde. dies zeige sich auch in der frage der schaffung neuer stellen. es sei ein „kracher“, dass mit dem bundeskriminal- amt, dem bundesnachrichtendienst und dem verfassungsschutz diejenigen von dem gesetz profitieren sollen, „die seit snowden bei datenschutz und der it-sicherheit gran- dios versagt haben“. angriffe aus dem ausland gerold rei- chenbach entgegnete mit dem verweis auf cyberangriffe auf deutsche infrastrukturen aus dem ausland. daher müsse man die präventive seite gegen solche angriffe stärken, was die erklärung dafür sei, „dass wir die dienste in diesem feld stärken müssen“. der spd- abgeordnete nannte es ebenfalls richtig, das bsi zu stärken. geknüpft sei dies aber ausdrücklich an den zweck, den bürgern und den unternehmen hilfestellungen für ihre it-sicherheit zu geben. „und nicht, wie von der opposition unter- stellt wird, um sicherheitslücken auszufor- schen und sie auszunutzen.“ „im bereich der it-sicherheit brennt in deutschland die hütte lichterloh“, sagte konstantin von notz. ein risiko für be- triebs- und geschäftsgeheimnisse, für kom- munikation und privatheit stelle aber nicht nur die organisierte kriminalität dar, „son- dern auch die sich verselbstständigenden geheimdienste und ihnen gefällig zuarbei- tende unternehmen“. grundrechtschutz für die menschen und it-sicherheit für unter- nehmen seien zwei themen, die man nicht mehr trennen könne, so der grünen-abge- ordnete weiter. das bundesinnenministeri- um habe jedoch in den letzten jahren eher für die vorratsdatenspeicherung gekämpft (siehe beitrag unten), als substanzielles für die it-sicherheit erreicht, kritisierte er. bei der it-sicherheit gehe es darum, dass „unser gemeinwesen funktionieren kann“, sagte stephan mayer. wie sehr die sicherheit der it-systeme bedroht werde, belegten die zahlen des bsi. so gebe es weltweit derzeit mehr als 250 millionen verschiedene varianten von schadstoff- programmen. tagtäglich kämen etwa 300.000 neu hinzu, so der unions-abge- ordnete. dennoch sei es so, dass viele fir- men und auch viele private nutzer den ernst der lage offenbar noch nicht er- kannt hätten. „daher können wir auf staatliche mindestvorgaben in bestimm- ten bereichen letztlich nicht verzichten“, machte mayer deutlich. götz hausding t editorial schutz und reflexion von jörg biallas während auf der computermesse cebit in hannover die neuesten technischen errungen- schaften gefeiert wurden, hat sich der deut- sche bundestag in der vergangenen woche mit der schattenseite der digitalen welt be- fasst. das it-sicherheitsgesetz stand auf der tagesordnung des parlaments. in einer nach- denklichen debatte ging es um die frage, wie die cyberwelt effektiver vor attacken ge- schützt werden kann. ein umfängliches problem. das verdeutlichen aktuelle zahlen, die beinahe jedes vorstel- lungsvermögen sprengen: weltweit beläuft sich der schaden durch it-angriffe auf 575 milliarden dollar – in einem jahr. allein die deutsche telekom verzeichnet rund eine milli- on attacken auf ihre netze – an einem tag. fast die hälfte der deutschen firmen sind op- fer von computer-kriminalität geworden – in den vergangenen zwei jahren. die motive der hacker sind vielschichtig. es geht um finanz- betrug, industriespionage oder politische und, besonders perfide, terroristische hintergründe. ein leben ohne datenaustausch und kommu- nizierende it-systeme mag sich niemand mehr vorstellen. nahezu alles wird elektronisch ge- messen, unterstützt, kontrolliert, geregelt. es bleibt gar nichts anderes übrig, als grenzenlo- ses vertrauen in die moderne technik zu ent- wickeln, weil konventionelle alternativen zuse- hends verschwinden. dieser fortschritt ist fraglos eine errungen- schaft. jedenfalls, wenn er ausreichend vor dem zugriff unbefugter geschützt ist. effektive technik verlangt nach effektiver sicherheit. ei- ne erkenntnis, die sich auch in der wirtschaft erst allmählich durchgesetzt hat. im privatbe- reich mag sich jeder selbst fragen, wie gut die eigenen daten gesichert sind. wer ehrlich ist, wird vermutlich schnell auf nachlässigkeiten stoßen. auch sonst lassen sich ohne über- schäumende fantasie horrorszenarien entwer- fen. ein hacker legt die stromversorgung eines krankenhauses lahm, manipuliert die produkti- on von lebensmitteln, greift in die flugsiche- rung ein, verändert die straßen- oder schie- nenverkehrsführung. katastrophen wären un- ausweichlich. die rasante digitale entwicklung bedarf zwei- erlei: einer permanenten intellektuellen refle- xion, ob die gefahr bestehen könnte, dass der segen sich zum fluch entwickelt. und eines schutzes vor unlauterem zugriff. beides ist po- litisch erkannt. gut so. »im bereich der it-sicherheit brennt die hütte lichterloh.« k. von notz (grüne) die bundesregierung will das bewusstsein von bürgern und firmen für die gefahr von cyberattacken stärken. © picture-alliance/dpa kopf der woche wie die mutter so der sohn philipp lengsfeld sein auftreten im bundestag zum gedenken an die erste freie volkskammerwahl am 18. märz 1990 symbolisierte familiengeschichte.viele im plenum dachten an die prominente mutter vera lengsfeld, als der cdu-abgeordnete phi- lipp lengsfeld an die historischen gescheh- nisse in der ddr vor 25jahren erinnerte. sei- ne mutter, die damals noch verawollenberger hieß und als spitzen- kandidatin der ost-grü- nen in die demokrati- sche volkskammer einzog und später für die bundes- grünen beziehungsweise cdu im bundestag saß, ver- folgte die rede auf dertribüne. philipp lengsfeld wur- de 2013 für berlins cdu ins parlament gewählt und fühlt sich ebenso demerbe derwendezeit verpflichtet. der zu ddr-zeiten rebellische schüler bedauerte, dass er am tag der volkskammerwahl 1990 „leider“ drei tage zu jungwar, um gegen die sed/pds-genossen zu votieren. er kritisierte auch mythen und verfälschun- gen über die friedlichewende. kru t ©privat zahl der woche 5 abgeordnete des heutigen bundestags ge- hörten der ersten im märz 1990 frei gewähl- ten ddr-volkskammer an. es sind für die cdu katharina landgraf und maria michalk sowie für die linkspartei und damalige pds gregor gysi, kerstin kassner und roland claus. zitat der woche »demokratie ist harte arbeit, aber sie lohnt sich auch.« daniela kolbe (spd) bei der debatte im bundestag vergangene woche zur erinne- rung an die erste freie volkskammerwahl am 18. märz 1990 in dieser woche innenpolitik gesundheit für prävention soll mehr geld ausgegeben werden seite 5 wirtschaft und finanzen energie opposition strebt eine rekom- munalisierung der netze an seite 8 europa und die welt eu-gipfel regierungserklärung im bundestag zum brüsseler treffen seite 10 kehrseite parlament mehr räumlichkeiten für die „kunst im bundestag“ seite 14 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main thema: sichereres internet firmen sollen besser geschützt werden seite 1-3 wahl i die ddr-volkskammerwahl im märz 1990 ebnete den weg zur einheit seite 9 wahl ii israels regierungschef netanjahu kann nach dem sieg weiterregieren seite 11 berlin, montag 23. märz 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 13 | preis 1 € | a 5544 neuer anlauf zur vorratsdatenspeicherung aktuelle stunde umsetzung ist möglich, sagt die union. quadratur des kreises, warnt die spd. opposition ist dagegen d ie debatte um die umstritte- ne vorratsdatenspeicherung ist wieder entbrannt. cdu/ csu fordern ihre wieder- einführung schon länger. jüngst hatte auch der spd-vorsitzende sigmar ga- briel innen- und justizministerium dazu aufgefordert, einen gesetzentwurf auszu- arbeiten. bisher hatten die sozialdemo- kraten bei dem thema eher zurückhal- tend agiert. bei der vorratsdatenspeicherung werden zum beispiel internet- und telefonverbin- dungsdaten für einen bestimmten zeit- raum gesichert. damit sollen ermitt- lungsbehörden das kommunikationsver- halten von verdächtigen nachvollziehen können. ein 2007 verabschiedetes gesetz wurde 2010 vom bundesverfassungsge- richt kassiert. der europäische gerichts- hof erklärte 2014 zudem die entsprechen- de eu-richtlinie dazu für rechtswidrig. rechtlich kompliziert die erneute ein- führung der vorratsdatenspeicherung könnte daher rechtlich kompliziert wer- den. das zeigte sich auch vergangene woche während einer von der grünen- fraktion beantragten aktuellen stunde zu diesem thema. das verfassungsge- richt habe die vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich abgelehnt, betonte elisabeth winkelmeier-becker (cdu), sondern „sehr detaillierte vorgaben“ ge- macht. „wir wollen eine regelung, die genau all diese vorgaben einhält; das ist möglich“, sagte die christdemokratin. die union sieht die einführung als not- wendig an. mit dem instrument könnten schwere straftaten, etwa im bereich der kinderpornographie und des terroris- mus, aufgeklärt werden. sie sei aber kein „allheilmittel“, sagte der cdu-abgeord- nete thomas strobl. das vorhaben wer- de auch von allen spd-innenministern unterstützt. der koalitionspartner spd zeigte sich ob der möglichkeit der umsetzung skepti- scher. ob es gelänge, die begriffe „anlass- los“, „flächendeckend“ und „grund- rechtskonform“ zusammenzubringen, sei offen, meinte lars klingbeil (spd). „das kommt einer quadratur des kreises gleich.“ trotzdem sei es in „turbulenten zeiten wie diesen“ wichtig, diese diskus- sion zu führen. auf fundamentale ablehnung stößt die vorratsdatenspeicherung dagegen bei den beiden oppositionsfraktionen. durch eine anlasslose speicherung ihrer daten würden bürger „unter generalver- dacht“ gestellt, sagte die grünen-frakti- onsvorsitzende katrin göring-eckardt. auch die linken-abgeordnete petra pau kritisierte die pläne scharf. die vds schwäche „bürgerrechte und demokra- tie“. sören christian reimer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper proteste in berlin 2014: die vorratsdatenspeicherung ist auch in der bevölkerung nicht unumstritten. © dpa 4 194560 401004 1 1 3 1 3 4194560401004 11313

"das kann nichts werden" in engen grenzen contra k ein zweifel, die digitalisierung unseres lebens geht mit erheblichen sicherheits- risiken einher. dabei geht es schon lange nicht mehr nur um die frage, ob online- banking sicher ist. ein hersteller von fernsehgerä- ten musste die kunden kürzlich darauf hinweisen, dass mit seinem gerät ihre gespräche im wohn- zimmer abgehört werden können. da der preis der prozessoren weiter sinkt und die rechnerleistung exponentiell steigt, werden künftig noch viel mehr gegenstände, die sich in unseren büros und woh- nungen befinden, mit dem internet verbunden werden. auf diese weise entsteht eine technische infrastruktur, die eine rundumüberwachung mög- lich macht, wie es sie selbst in den finstersten dik- taturen noch nicht gegeben hat. mit diesem risiko muss in einer offenen gesell- schaft allerdings differenziert umgegangen wer- den. es mag viele bürger geben, die auch auf die- sem feld schutz vom staat erwarten. doch so wie die sicherung von wohnungstüren und fabrikhal- len sache der bewohner und unternehmer ist, stellt auch die sicherheit im internet nicht eine vorrangig staatliche aufgabe dar. denn der staat selbst hat, wie nicht nur die snowden-affäre zeigt, ein interesse an den daten der bürger. in demo- kratischen ländern entspringt das meist legitimen zwecken wie der terrorbekämpfung. trotzdem ist das missbrauchspotenzial im fall des staates we- gen seiner hoheitlichen befugnisse wesentlich größer als bei der datensammelwut privater it-fir- men, so beklagenswert die ist. der liberale rechts- staat sollte sich auch in der informationstechnolo- gie auf kernkompetenzen beschränken: schutz der eigenen netze, strafverfolgung und schaffung ei- nes gesetzlichen rahmens für den datenschutz. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de nikolas busse »frankfurter allgemeine zeitung« ©f.a.z.frankröth herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 20. märz 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare muss der staat für sichere netze sorgen? balance gelungen pro s taatliche eingriffe in das internet sind im grundsatz keine gute idee. weil sie in der vergangenheit weitgehend ausblieben, hat sich das netz mit allen seinen innovatio- nen in hoher geschwindigkeit entwickelt. es ist dabei so erfolgreich gewesen, dass es inzwischen – ähnlich wie die strom- und wasserversorgung – selbst zu einer kritischen infrastruktur geworden ist. mit der zunehmenden vernetzung von men- schen und dingen steigt aber auch die schutzwür- digkeit des internets. angriffe auf diese infrastruk- tur können zu einem totalen stromausfall führen, die wasserversorgung unterbrechen und jede kommunikation unterbinden. ein unsicheres inter- net gefährdet unsere gesellschaft. deswegen muss sich der staat einmischen. das bedeutet nicht, dass er die netze betreiben sollte, auf denen das öffentliche internet stattfindet. an- dere können das besser und effizienter. das heißt aber, dass er regeln setzen muss, damit diese net- ze weitgehend sicher sind. diese regeln müssen verbindlich und durchsetzbar sein. die politik hat das erkannt und setzt mit dem ent- wurf des it-sicherheitsgesetzes die leitplanken. unternehmen, die kritische infrastrukturen betrei- ben, werden verpflichtet, ein gewisses sicherheits- niveau zu garantieren. attacken müssen an zen- traler stelle gemeldet werden, damit andere ge- warnt sind – und damit sie gemeinsam bekämpft werden können. angesichts der gefahren ist dies von seiten des staates kein wirklich tiefgehender eingriff. die dafür notwendigen kosten kann die wirtschaft verkraften. es ist am ende in ihrem in- teresse, auf stabile netze zugreifen zu können. mit dem gesetzesentwurf ist der politik die balance weitestgehend gelungen, die netze abzusichern, ohne in eine zu starre regulierung zu verfallen. thomas heuzeroth »weltn24« i©privat 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 parlamentarisches profil der digitalexperte: thomas jarzombek f ür den cdu-bundestagsabgeordnetenthomas jarzombek kommt es beim neuen it-sicherheitsgesetz vor allem auf eins an: „sicherheit bei der informationstechnik soll in deutschen unter- nehmen einen anderen stellenwert bekommen als bisher üb- lich.“ firmen investierten allzu gerne in dinge, die sichtbar seien und da- mit oft weniger in den schutz ihres internets, moniert der unionsfrakti- onssprecher im ausschuss digitale agenda. geschrei gebe es erst dann, wenn etwa nach einem leck auf einmal die kundendaten offen daliegen und das renommee des unternehmens beschädigt ist. „wir wollen mit dem gesetz den it-verantwortlichen in den betrieben den rücken stär- ken, wenn sie beim management mehr geld und bessere programme für die internet-sicherheit verlangen.“ der technikbegeisterte jarzombek hat beruflich selbst seit zwei jahrzehn- ten mit informationstechnik zu tun und gründete während seines be- triebswirtschaftslehre-studiums eine it-servicefirma. deshalb weiß er zu gut, dass es in diesem bereich „keine maßnahmen für perfekte sicher- heit“ geben kann – auch wenn er das neue koalitionsgesetz für „sehr hilfreich“ hält. sehr viel verspricht sich der düsseldorfer abgeordnete von den zusätzli- chen kompetenzen und der aufrüstung mit über 200 neuen stellen des bundesamts für sicherheit in der informationstechnik (bsi). die bonner behörde soll zentrale anlaufstelle der wirtschaft für fragen der it-sicher- heit werden. allerdings könne die künftige meldepflicht ans bsi bei cyberattacken in unternehmen mit „kritischen infrastrukturen“ nur wirk- sam sein, wenn damit eine konsequente beratung einhergehe und im kri- senfall auch sehr schnell reagiert werde, mahnt jarzombek. kann das bisher für die sicherheit der regierungsnetze zuständige bsi die vom gesetzgeber übertragenen zusätzlichen aufgaben für die unterneh- men erfüllen? der cdu-netzexperte ist optimistisch: „ein hauptproblem für die administratoren in der wirtschaft ist, dass sie oft in massen von meldungen der firewalls und anderen sicherheitseinrichtungen ertrin- ken.“was ist ein gefährlicherangriff von cyber-profis, was eine harmlose attacke von hacker-kids? dem bsi mit seinertechnik traut jarzombek zu, zu rastern,„was für eine firma wirkliche bedrohung ist und was nicht“. was sagt er dazu,dass im gesetz die von innenministerthomas de maiziè- re (cdu) gewollte halbjährige speicherung der surfdaten nach kritik von justizminister heiko maas (spd) gestrichen ist? jarzombek: „es müssen im- mer alle koalitionspartner hinter einem koalitionsgesetz stehen.“ er macht aber auch deutlich, dass er hier wenig von vorratsdatenspeicherung hält. mit blick auf die praxis von internetgiganten wie google sagt er: „es gibt heute genügendtechnologie, um rechner zu identifizieren.“ die neue position als digitalexperte der unionsfraktion ist thomas jar- zombek auf den leib geschneidert. nach dem bundestagseinzug 2009 gehörte er auch schon der enquete-kommission „internet und digitale gesellschaft“ in der vergangenen legislaturperiode an. mit dem heutigen cdu-generalsekretär peter tauber hat er 2012 das cnetz gegründet, eine vereinigung, die die unionsparteien für deutschlands netz-community interessant machen soll. „ich betreibe internet-themen mit leiden- schaft“, sagt jarzombek frei nach max weber. im neuen ausschuss digi- tale agenda sieht er gute möglichkeiten, die längst nicht allen abgeord- neten gängigen internetthemen im bundestag stärker zu verankern. fe- derführend ist der ausschuss allerdings nur für die digitale agenda der bundesregierung,nicht für gesetze.auch das it-sicherheitsgesetz wird im digitalausschuss nur beraten, federführend ist der innenausschuss. das sieht jarzombek aber keineswegs negativ. „die querschnittaufgabe des ausschusses hat auchvorteile.viele kollegen suchen bei uns kontakt und einschätzung zu digitalenthemen.das wirkt sehr befruchtend.“ thomas jarzombek wurde 2009 und 2013 direkt imwahlkreis düsseldorf- nord in den bundestag gewählt. zuvor saß er im stadtrat und im land- tag. sein ganzes leben seit seiner geburt hat sich in der nordrhein-west- fälischen hauptstadt abgespielt („ich bin düsseldorfer durch und durch“). was erwartet der erst 41-jährige düsseldorfer cdu-vorsitzende und schnellaufsteiger für sich noch in der politik? da ist thomas jarzom- bek ganz demütig vor dem wähler und will sich erst einmal auf die der- zeitigen aufgaben konzentrieren.was bleibt an hobbys für den frischge- backenenvater eines sohnes? fotografieren, laufen,wandern und „alles, was mittechnik zu tun hat“. hans krump t ..................................................................................................................................................... »sicherheit bei der informationstechnik soll in deutschen unternehmen einen anderen stellenwert bekommen als bisher.« ©dbt/achimmelde herr korte, brauchen wir in deutsch- land ein it-sicherheitsgesetz? ja, ich denke schon. das ist im grunde ein richtiges anliegen. halten sie es denn tatsächlich für möglich, dass hacker die stromnetze deutscher großstädte abschalten? ich bin jetzt kein ausgemachter it-spezia- list. aber die experten auf dem gebiet se- hen das schon als reale möglichkeit, da die vernetzung immer weiter voranschrei- tet. daraus ergibt sich in der tat eine ge- fahr, um die sich der staat kümmern muss. kümmert sich die bundesregierung mit dem von ihr vorgelegten entwurf an- gemessen? nein, das finde ich nicht. schon deshalb, weil in der gesetzesvorlage ein denkfehler steckt. und zwar, weil eine kernfrage nicht beantwortet wird. die „kritischen infra- strukturen“, von denen im gesetz die rede ist und die man ja schützen will, müssten erst einmal in den einzelnen sektoren identifiziert werden. es müsste die frage gestellt werden: was bedeutet der ausfall der infrastruktur nicht nur für diesen sek- tor sondern auch für alles, was darunter kommt? das leistet der entwurf nicht. meiner ansicht nach müsste das aber der erste schritt sein. darüber hätte man dis- kutieren müssen, ehe man in die beratun- gen zu dem gesetzentwurf eintritt. was genau zu den „kritischen infra- strukturen“ gehört, soll ja laut gesetz- entwurf später in einer rechtsverord- nung geklärt werden. reicht das nicht? nein, keineswegs. darüber hätte wie ge- sagt schon im vorfeld diskutiert werden müssen. mit experten von außen, aber auch innerhalb des parlaments. das ist aber nicht gewollt, was auf ein grundsätzli- ches problem der haltung der bundesre- gierung zu dem thema hinweist: alles wird aus den blickwinkeln der sicherheit, aus dem blickwinkel der sicherheitsbehör- den betrachtet. eine notwendige gesell- schaftliche debatte über it-sicherheit und datenschutz im digitalen zeitalter ist hin- gegen nicht gewollt. wir sind im jahr zwei nach den snowden-enthüllungen. man müsste da fundamental anders herange- hen. dem verweigert sich die bundesregie- rung aber. die rolle des bundesamtes für si- cherheit in der informationstechnik (bsi) wird durch das gesetz aufgewer- tet. ebenso wie beim bundeskriminal- amt (bka) sollen zusätzliche stellen ge- schaffen werden. der bundesnachrich- tendienst (bnd) soll künftig auch gegen cyberkriminalität aktiv werden. bringt das mehr sicherheit, mehr datenschutz? eher nicht. es ist schon abenteuerlich, dass im zuge eines it-sicherheitsgesetzes bka, bnd und der verfassungsschutz mit üppigen stellenzuwächsen rechnen kön- nen. bis zu 156 neue stellen sollen es laut entwurf sein. für das bsi sind bis zu 216 neue planstellen vorgesehen. dem gegen- über bekommt die bundesbeauftragte für den datenschutz maximal sieben neue stellen. allein das sagt alles über das den- ken und die haltung der bundesregierung. daher kann das auch nichts werden. die menschen haben aber ein großes bedürfnis nach sicherheit. kommt die bundesregierung dem mit dem gesetz nicht nach? will man diese frage beantworten, muss man zum einen mal auf die rolle des bsi blicken, das ja als eine art servicestelle für die bürger angepriesen wird. das bsi war – wie neuste erkenntnisse zeigen – an der entwicklung des staatstrojaners beteiligt. das stärkt nicht gerade das vertrauen der bürger in das bsi. richtig wäre es, die un- abhängigkeit des bsi vom bundesinnen- ministerium zu gewährleisten – ähnlich wie es bei der datenschutzbeauftragten ge- macht wurde, wenngleich die umsetzung nicht gerade überzeugend ist. dazu kommt noch das problem, dass angesichts der verquickung der geheimdienste in die überwachungs- und ausspähpraktiken diese dann auch noch die nutznießer des gesetzes sein sollen. wenn die gesell- schaft nicht weiß, werde ich überwacht, von wem werde ich überwacht, in wel- chem umfang wird was über mich gespei- chert, dann verunsichert das die bevölke- rung dahingehend, dass man nur noch an- gepasst kommuniziert. die grundlage ei- ner intakten demokratie ist aber die freie kommunikation, bei der ich davon ausge- hen kann, dass ich nicht abgehört oder ausgeforscht werde. über diese kernfrage will die große koalition vor lauter selbst- gefälligkeit nicht reden. das ist ein einzi- ges trauerspiel. für mehr datenschutz soll das de- mail-verfahren sorgen. ab april wird es dabei die ende-zu-ende-verschlüsselung geben. soll heißen: nutzer sollen doku- mente auf dem transportweg zu behör- den und unternehmen vom sender bis zum empfänger verschlüsseln können. interessant ist, dass der bundestag schon vor drei jahren – auch ohne ende-zu-en- de verschlüsselung – die de-mail als si- cher und zuverlässig erklärt hat… ich kann mich gut erinnern, wie wir darü- ber im innenausschuss und im plenum diskutiert haben, schon damals haben wir eine durchgehende verschlüsselung gefor- dert. mit dem neuen angebot schließt de- mail zu jahrzehnte alten e-mail-standards auf. dass de-mail als nicht sicher bewertet wurde, kann man schon daran erkennen, dass es kaum genutzt wurde. offenbar ha- ben die menschen schon ein bewusstsein, dafür, ob etwas sicher ist oder nicht. junge unternehmen haben hingegen die sichere kommunikation zu einem geschäftsmo- dell gemacht. das finde ich gut! bundesre- gierung und bundestag müssten dieses ziel eigentlich auch anerkennen und för- dern. sind die menschen möglicherweise auch zu bequem, um selbst für mehr da- tenschutz zu sorgen? fehlt es noch immer am bewusstsein für die problematik? das mag ein stückweit so sein. stichwort payback-karte, facebook-nutzung und so weiter. auch hier ist es aufgabe der politik, aufklärerisch tätig zu sein. ein bewusstsein ist aber vorhanden. das hat man auch am aufstieg der piratenpartei gesehen. ge- samtgesellschaftlich gesehen ist das aus- maß der überwachung eben sehr abstrakt – für den einzelnen kaum spürbar. näm- lich erst dann, wenn er durch ein versehen in ein raster gelangt. hier muss es eine ge- sellschaftliche debatte geben, über den wert der freiheit, der privatsphäre. stichwort überwachung. die vorrats- datenspeicherung soll jetzt doch kom- men. die spd ist vom strikten nein zu einem „ja, aber mit einschränkungen“ umgeschwenkt. hat sie das überrascht? nicht wirklich. diese debatte zeigt sehr gut, das ganze elend und den zustand der spd. es gibt keine klare linie. stattdessen ein ständiges hin und herr. und dann wundert man sich darüber, dass man nur 23 prozent hat. an der vorratsdatenspei- cherung kann man das exzellent darlegen. es ist bedauerlich, dass von der spd ohne not ein weiteres feld geräumt wird. die vorratsdatenspeicherung ist durch und durch ein anschlag auf die demokratie. es ist eine umkehr der unschuldsvermutung. ohne anlass wird alles von allen gespei- chert. nicht erst, wenn jemand einer straf- tat verdächtigt wird. das ist nicht verein- bar mit dem demokratischen rechtsstaat. mit dem in rede stehenden kompro- miss, wonach bestimmte berufsgruppen ausgenommen werden sollen, können sie nichts anfangen? nein, kann ich nicht. der grundgedanke wird ja beibehalten. wir fordern die spd und den justizminister dazu auf, dabei zu bleiben, was noch vor kurzem gesagt wur- de und die hardliner in der union und in den eigenen reihen zur ruhe zu rufen. t das gespräch führte götz hausding. jan korte ist stellvertretender vorsitzen- der der fraktion die linke. der 37-jähri- ge sitzt im innenausschuss und ist daten- schutzbeauftragter seiner fraktion. © jankorte.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »das kann nichts werden« jan korte erkennt im it-sicher- heitsgesetz weder einen beitrag zu mehr sicherheit noch zu besserem datenschutz

das internet als kampfzone das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 thema der woche 3 von cloud-diensten, symbolisiert durch die wolke, bis zur industrie 4.0: das netz bietet viele möglichkeiten für hackerangriffe. das bundesamt für sicherheit in der informationstechnik (links) soll gegensteuern. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters das internet als kampfzone netzkriminalität cyberangriffe werden immer ausgefeilter. ziele sind banken, verbraucher und auch industrieanlagen a ngela merkel will neuland erobern: „unendliche neue möglichkeiten“ biete die digitale vernetzung der in- dustrieproduktion, sagte die kanzlerin mitte märz bei der eröffnung der computermesse ce- bit in hannover. es gelte „unsere hohe in- dustriekompetenz auch im digitalen zeital- ter“ fortzuentwickeln, beschwor sie die chancen der „industrie 4.0“. noch keine zwei jahre ist es her, da zog die cdu-politi- kerin mit der aussage, das internet sei in vieler hinsicht „neuland“, den spott der netzgemeinde auf sich. heute preist ihre regierung die innovationschancen, die sich aus anwendungen wie cloud computing oder dem als „big data“ bekannten sam- meln und auswerten der im netz anfallen- den daten ergeben. breitbandausbau, mehr öffentliches w-lan, vernetzte energieversor- gung, gesundheits- und verkehrssysteme – in all diesen bereichen soll deutschland künftig vorne mit dabei sein. gefährliche attacken doch über dem al- lenthalben verbreiteten optimismus in sa- chen digitalisierung liegt ein langer schat- ten: bürger, unternehmen und staatliche einrichtungen sind heute stärker denn je durch gefährliche cyberangriffe bedroht. neben kriminellen, terroristen und spaß- hackern sind auch geheimdienste im inter- net unterwegs, wie die seit anderthalb jah- ren nicht abreißenden enthüllungen des ehemaligen us-geheimdienstlers edward snowden über massenhaftes abgreifen von daten und überwachung der internet- kommunikation durch die nsa oder ver- bündete dienste zeigen. auch der blick auf die menge der angriffe belegt das ausmaß der bedrohung: die deutsche telekom verzeichnet täglich bis zu eine million angriffe auf ihr netz. fünf gezielte spionageangriffe auf die bundes- verwaltung beobachtet das bundesamt für sicherheit in der informationstechnik (bsi) täglich; monatlich werden rund 30.000 zu- griffsversuche aus dem regierungsnetz auf böswillig manipulierte webseiten verhin- dert. doch obwohl das bsi den bundesbe- hörden strenge vorgaben macht, gibt es keine absolute sicherheit. ende vergange- nen jahres wurde bekannt, dass sich auf dem privatrechner einer kanzleramts-mit- arbeiterin die spionagesoftware regin ein- genistet hatte. der angriff drang nur fast ins zentrum der macht vor: der schädling konnte das kommunikationsnetz des kanz- leramts offiziellen angaben zufolge nicht befallen. in den anfängen des internet-zeitalters wa- ren vor allem von lust am virtuellen van- dalismus getriebene hacker unterwegs, die firmenserver zum absturz brachten oder anarchische parolen auf webseiten schmuggelten. heutzutage agieren hoch- professionelle, international organisierte gruppen. sie durchkämmen gängige pro- gramme und betriebssysteme auf lücken, um darüber in vernetzte systeme einzu- dringen. solches spezialwissen anzusam- meln, kostet zeit und geld – da könnten „selbst experten an der universität oft nicht mehr mithalten“, sagt hannes federrath, auf sicherheit und verschlüsselung speziali- sierter informatik-professor an der uni hamburg. auf ganz unterschiedlichen wegen versu- chen die täter an geld zu kommen: durch sogenannte phishing-attacken stehlen sie über gefälschte webseiten oder mails per- sönliche daten von internetnutzern oder kapern deren rechner für größere angriffe. auch smartphones und tablets mit dem gängigen betriebssystem android geraten nach einer aktuellen analyse des anti- viren-herstellers kaspersky labs zunehmend ins visier. mit spionage-trojanern und manipulierten apps versuchen kriminelle, kre- ditkarteninformationen oder zugangsdaten für das online-banking zu be- schaffen. „viele dieser tro- janer haben gleich mehrere funktionen und können zum beispiel private daten auslesen und auch hintertüren einbauen, über die der angreifer das gerät missbrau- chen kann“, sagt christian funk, leiter der forschungsabteilung der deutschen kasper- sky-filiale in ingolstadt. private pc- und mobilgerät-nutzer sehen sich auch häufiger mit erpressungsversu- chen durch sogenannte ransom ware kon- frontiert. dabei wird der rechner durch den software-schädling gesperrt, die ha- cker fordern für die freischaltung geld. ein guter virenschutz sei für private computer- nutzer unverzichtbar, sagt funk. er warnt davor, apps bei dubiosen drittanbietern zu kaufen. „besonders beängstigend“ seien die meldungen über millionenfachen daten- klau von webportalen und online-shops. „die meisten machen sich gar nicht klar, was das für konsequenzen haben kann“, sagt der informatiker mit blick auf identi- tätsdiebstahl oder missbrauch für ausgefeil- tere angriffe. zugleich ge- ben millionen menschen freiwillig sensible informa- tionen heraus, um im inter- net einzukaufen oder in so- zialen netzwerken aktiv zu sein. kaum jemand weiß genau, was mit den daten im netz passieren kann. kriminelle zielen auch auf unternehmen. 2013 stieg weltweit die zahl der an- griffe auf deren it-systeme um 48 prozent auf 42,8 millionen. die schäden für die weltwirtschaft schätzte die unterneh- mensberatung pwc auf 575 milliarden dollar. dem branchenverband bitkom zu- folge verzeichnete jedes dritte deutsche un- ternehmen in den vergangenen zwei jahren sicherheitsvorfälle im it-bereich. zu jahres- anfang sorgte kaspersky lab mit der mittei- lung für schlagzeilen, eine hackergruppe habe in einem „beispiellosen cyber-raub- zug“ rund eine milliarde dollar von etwa hundert finanzinstituten gestohlen. kein wunder, dass internationale polizei- und it-behörden seit einiger zeit ihre zusam- menarbeit in der kampfzone internet ver- stärken. aus gutem grund, weiß kaspersky- experte funk: „cybercrime ist ein globales geschäft und nimmt wenig rücksicht auf grenzen.“ die produzierende industrie sah sich lange gegen cyberattacken gefeit: denn soge- nannte scada-anlagen (supervisory con- trol and data acquisition), die den bau von autos, die lebensmittel-produktion oder auch computertomo- graphen steuern, werden als solitäre für bestimmte ver- fahren entwickelt, laufen oft jahrzehntelang ohne sicher- heitsupdates. an ihre fort- schreitende vernetzung mit der außenwelt und deren ri- siken wurde bei der konzep- tion lange nicht gedacht, auch wenn seit der jahrtau- sendwende immer wieder meldungen über gelungene manipulatio- nen auch solcher anlagen die runde mach- ten. endgültig geöffnet wurde die „büchse der pandora“, so formulierte es kürzlich der it- sicherheitsexperte ralph langner, im jahr 2010: damals richtete der computerwurm stuxnet in der iranischen atomanlage na- tans schwere schäden an; langner identifi- zierte den hochkomplexen schädling maß- geblich. als sicher gilt heute, dass der auf sicherheitslücken in einer scada-anlage zielende wurm von experten des us- und des israelischen geheimdienstes hergestellt wurde – die kosten werden auf einen zwei- stelligen millionenbetrag geschätzt. teile des stuxnet-codes kursieren heute im netz, folgeschädlinge haben schäden angerich- tet, attacken auf scada-anlagen sind in die höhe geschnellt. längst nicht alle angriffe sind so sorgfältig orchestriert wie im fall stuxnet: durch standardmaßnahmen wie das aufspielen von sicherheitspatches und das wählen si- cherer passwörter könnten rund 80 prozent der cyberangriffe erfolgreich abgewehrt werden, heißt es im bsi. doch manche pro- duzenten und auch betreiber kritischer in- frastrukturen wie elektrizitäts- oder wasser- werke agieren offenbar weiter nachlässig. mehr als 50.000 unternehmen hierzulande steuern ihre anlagen bereits über das inter- net. eine im januar ausgestrahlte ndr-do- kumentation zeigte, dass ein von ihr beauf- tragter experte schon bei einer kurzen au- tofahrt durch ein industriegebiet über die netze der firmen in mehrere anlagen hätte eindringen können. im frühjahr 2014 hätte der it-spezialist felix lindner um ein haar die stromversorgung für die 40.000 ein- wohner der stadt ettlingen lahmgelegt – zum glück handelte es sich bei dem ha- ckerangriff um einen von den stadtwerken in auftrag gegebenen test. in einer groß- stadt wie berlin, so haben experten errech- net, würde ein einstündiger stromausfall zur mittagszeit zu einem schaden von 23 millionen euro führen. würde ein kran- kenhauses oder ein atomkraftwerk sabo- tiert, wären menschenleben bedroht. um ihre „industrie 4.0“-vision trotz der gefahren umzusetzen, ist die bundesregierung in die offensive gegangen. rund 180 millionen euro investiert der bund in den kommenden fünf jahren in ein forschungsrahmen- programm zum schutz von staat, unternehmen und bürgern gegen cybe- rattacken. noch 2015 soll das parlament das it-si- cherheitsgesetz verab- schieden, das etwa 2.000 betreiber kritischer infra- strukturen verpflichtet, sicherheitsvorfälle zu melden. „it-sicherheit made in germa- ny“ könne zu einem überzeugenden mar- kenzeichen werden, zeigte sich merkel in hannover überzeugt. nach einschätzung der gesellschaft für in- formatik wird das internet durch die ange- peilten maßnahmen vor allem für die bür- ger kaum sicherer. eine „schizophrene hal- tung“ werde insbesondere in fragen der verschlüsselung deutlich, sagt präsidiums- mitglied federrath. „die wenigsten ent- scheider wollen in vertraulichkeit investie- ren, wenn es um bürgerrechte geht, bei ge- schäftsgeheimnissen sieht das dann plötz- lich ganz anders aus.“ positiv bewertet er, dass das forschungsprogramm auch projek- te für einfach zu bedienende verschlüsse- lung für jedermann fördern will. „solche möglichkeiten müssten eigentlich per knopfdruck im e-mail-programm genutzt werden können.“ auch das geplante it-sicherheitsgesetz sieht federrath mit skepsis. die regierung könne nicht von unternehmen das offenlegen von sicherheitslücken fordern und anderer- seits geheimdiensten gestatten, lücken für sich zu behalten, um eigene angriffe zu fahren. in den vereinigten staaten sind diesbezüg- lich offenbar alle dämme gebrochen: die nsa sei längst so etwas wie ein „nationaler hacker-dienst“ und investiere dreistellige millionenbeträge, um jederzeit zugriff auch auf vernetzte systeme anderer länder zu haben, sagte edward snowden kürzlich dem ndr. auf dem weg zur industrie 4.0 bleiben noch einige hürden zu überwin- den. claudia wessling t die autorin arbeitet als wissenschaftsjournalistin in berlin. »cybercrime ist ein globales geschäft und nimmt wenig rücksicht auf grenzen.« christian funk , it-experte bei kaspersky weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nomosnomosnomosnomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteuer der band analysiert die auswirkungen der zunehmenden bedeutung digitalerder band analysiert die auswirkungen der zunehmenden bedeutung digitalerder band analysiert die auswirkungen der zunehmenden bedeutung digitalerder band analysiert die auswirkungen der zunehmenden bedeutung digitaler infrastrukturen, des internets und seiner anwendungen auf diewirkungsweiseinfrastrukturen, des internets und seiner anwendungen auf diewirkungsweiseinfrastrukturen, des internets und seiner anwendungen auf diewirkungsweiseinfrastrukturen, des internets und seiner anwendungen auf diewirkungsweise und schutzbereiche der einzelnen grundrechte.und schutzbereiche der einzelnen grundrechte.und schutzbereiche der einzelnen grundrechte.und schutzbereiche der einzelnen grundrechte. mit einem geleitwort von bundespräsident a.d. prof. dr. roman herzog.mit einem geleitwort von bundespräsident a.d. prof. dr. roman herzog.mit einem geleitwort von bundespräsident a.d. prof. dr. roman herzog.mit einem geleitwort von bundespräsident a.d. prof. dr. roman herzog. das grundgesetz imdas grundgesetz imdas grundgesetz imdas grundgesetz im digitalen zeitalterdigitalen zeitalterdigitalen zeitalterdigitalen zeitalter die digitale dimensiondie digitale dimensiondie digitale dimensiondie digitale dimension der grundrechteder grundrechteder grundrechteder grundrechte das grundgesetz im digitalen zeitalterdas grundgesetz im digitalen zeitalterdas grundgesetz im digitalen zeitalterdas grundgesetz im digitalen zeitalter mit einem geleitwort von roman herzogmit einem geleitwort von roman herzogmit einem geleitwort von roman herzogmit einem geleitwort von roman herzog von christian hoffmann, anika d. luch,von christian hoffmann, anika d. luch,von christian hoffmann, anika d. luch,von christian hoffmann, anika d. luch, sönke e. schulz und kim corinna borcherssönke e. schulz und kim corinna borcherssönke e. schulz und kim corinna borcherssönke e. schulz und kim corinna borchers 2015, 221 s., brosch., 57,– €2015, 221 s., brosch., 57,– €2015, 221 s., brosch., 57,– €2015, 221 s., brosch., 57,– € isbn 978-3-8487-2027-9isbn 978-3-8487-2027-9isbn 978-3-8487-2027-9isbn 978-3-8487-2027-9 (divsi-perspektiven, bd. 2)(divsi-perspektiven, bd. 2)(divsi-perspektiven, bd. 2)(divsi-perspektiven, bd. 2) www.nomos-shop.de/24280www.nomos-shop.de/24280www.nomos-shop.de/24280www.nomos-shop.de/24280 die digitale dimension der grundrechte hoffmann/luch/schulz/borchers das grundgesetz im digitalen zeitalter nomos divsi-perspektiven 2 neu anzeige »da können selbst experten an der universität oft nicht mehr mithalten.« hannes federrath, professor für informatik

nach dem terror weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 4 innenpolitik das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 schutz von hinweisgebern arbeit und soziales die frage, ob der schutz von hinweisgebern in deutschland ausreicht, wird von experten sehr unter- schiedlich bewertet. dies zeigte sich ver- gangene woche bei einer öffentlichen an- hörung im ausschuss für arbeit und sozia- les. anlass der anhörung war ein antrag der fraktion die linke (18/3043) und ein gesetzentwurf der fraktion bündnis 90/ die grünen (18/3039). die linke verlangt in ihrem antrag von der bundesregierung unter anderem, einen gesetzentwurf vor- zulegen, der die gesellschaftliche bedeu- tung von hinweisgebern anerkennt und sie vor vergeltungsmaßnahmen schützt, nach- dem sie auf missstände zum beispiel in ih- rem beruflichen umfeld hingewiesen ha- ben. die grünen schlagen in ihrem gesetz- entwurf verschiedene gesetzesänderungen zugunsten von hinweisgebern vor. in der anhörung betonten joachim vetter vom bund der richterinnen und richter der arbeitsgerichtsbarkeit, heribert jöris vom handelsverband deutschland e.v. und roland wolf von der bundesvereini- gung der deutschen arbeitgeberverbände, dass der aktuelle rechtsschutz von hin- weisgebern ausreiche. wolf verwies unter anderem auf die „sehr ausgeprägte recht- sprechung“ zu dem thema. marta böning vom deutschen gewerk- schaftsbund und professor peter wedde sa- hen hingegen gesetzlichen regelungsbe- darf. böning stellte eine „weitgehende un- sicherheit“ beim schutz von hinweisgeben fest. auch die rechtsprechung helfe dabei nicht unbedingt, diese sei „stark einzelfall- bezogen“. wedde regte an, dass hinweisge- ber ein wahlrecht bekommen sollten, um entweder unternehmensintern oder extern ihre hinweise auf fehlverhalten vorzubrin- gen. sehr deutlich für eine gesetzliche regelung sprachen sich annegret falter und guido strack (beide aktiv im whistleblower-netz- werk e.v.) aus. falter verwies auf den fall eines berliner rettungssanitäters, der die zustände bei seinem arbeitgeber öffentlich anprangerte und derzeit gegen seine kün- digung prozessiert. dieses verfahren zeige, dass der schutz von hinweisgebern noch nicht ausreichend gegeben sei. strack argu- mentierte, dass auch in hinblick auf das beamtenrecht und beschäftige im öffentli- chen dienst noch handlungsbedarf beste- he. scr t die juristische aufarbeitung der nsu-terrorserie findet derzeit in münchen statt. dort sind neben beate zschäpe (mit roter tasche) auch mutmaßliche unterstützer der gruppe, etwa der jenenser neonazi ralf wohlleben (gelber pulli), angeklagt. © picture-alliance/dpa flammendes plädoyer nsa-ausschuss zeuge verteidigt bundesnachrichtendienst im rund des europasaals des paul-löbe- hauses staunten vergangene woche die mitglieder des nsa-untersuchungsaus- schusses nicht schlecht. auf dem zeugen- stuhl startete harald fechner einen defti- gen generalangriff gegen kritiker des bun- desnachrichtendienstes (bnd) in politik und medien. aus dem pensionär, früher als abteilungsleiter für technische aufklärung zuständig, brach es nur so heraus, als er den bnd gegen die „falschen verdächti- gungen“ verteidigte, recht und gesetz zu brechen. alle 15 bis 20 jahre müssten die bnd-mit- arbeiter „verbale steinigun- gen“ über sich ergehen las- sen, wetterte der 68-jährige. er schimpfte über „aufge- brachte stimmungen“ und „mediale empörungen“, über „zersetzende“ vorwür- fe „nicht nur in drittklassi- gen käseblättern“. beim bnd seien keine aufwieg- ler gegen das grundgesetz am werk, das sei vielmehr eine „hochmotivierte und engagierte truppe“, die ver- antwortungsbewusst agiere. beim bnd sei man weniger an der von manchen abgeordneten kriti- sierten massenhaften erfassung von „roh- daten“ der telekommunikation interes- siert, sondern an der übermittlung von täglich einigen dutzend „wichtiger mel- dungen“ an die regierung, „die in keiner zeitung stehen“. offenkundig ärgert sich fechner über ei- nen zentralen aspekt des untersuchungs- auftrags des ausschusses. die parlamenta- rier sollen die ausspähung der telekom- munikationsdaten von millionen deut- schen durch den us-geheimdienst nsa und andere nachrichtendienste erhellen und dabei auch prüfen, ob deutsche ge- heimdienste in diesen skandal verwickelt sind. dem bnd ist es nämlich untersagt, informationen über bundesbürger an part- nerdienste zu übermitteln. konkret befasst sich der ausschuss unter anderem mit der ausforschung eines inter- netknotens in frankfurt durch den bnd und die nsa unter dem codewort „eiko- nal“ sowie mit der operation „glotaic“, in deren rahmen der bnd in kooperation mit der cia telefon- und faxdaten bei der deutschen tochter des us-providers mci abfischte. bei seiner sich bis in den frühen abend hinziehenden befragung konzedierte fech- ner, dass ausländische nachrichtendienste rechtsverstöße zu verantworten hätten. der bnd hingegen halte sich an gesetze, man achte darauf, daten deutscher bürger zu schützen. zwar habe auch der bnd feh- ler gemacht, räumte der zeuge ein, dies sei jedoch nur selten und ohne absicht pas- siert. als beispiel nannte er das abhören deutscher mitarbeiter der welthungerhilfe. darüber und über die frage, in wel- chem umfang der bnd die telekommunikation im ausland ausspähen dürfe, ließe sich freilich „ent- spannter“ diskutieren, stünde nicht der vorwurf im raum, der bnd lege gesetze bewusst falsch aus. konkret wollte fechner mit den kooperationsprojekten gar nicht befasst gewesen sein. so blieb auch nach dessen vernehmung unklar, warum „eikonal“ 2008 auslief. mehrere bnd-zeugen hatten dazu ausge- führt, die nsa habe sich zurückgezogen, weil der bundesnachrichtendienst konse- quent den datenschutz beachtet habe und der ertrag der operation deshalb gering ge- wesen sei. doch laut medienberichten war es der bnd, der auf eine beendigung von „eikonal“ drang – wegen rechtlicher be- denken und der erkenntnis, dass die zum aussortieren von informationen über deutsche aus den datenströmen eingesetz- ten filter nicht umfassend funktioniert hät- ten. fechner schloss nicht, damals davon gehört zu haben, dass das aus für „eiko- nal“ auch damit zu tun hatte. er selbst ha- be die filter nicht bewertet. fechner forderte klare regeln für die aus- landsaktivitäten des bundesnachrichten- dienstes. werde die fernmeldeaufklärung freilich gefährdet, erfreue dies nur auslän- dische regierungen. man dürfe „das kind nicht mit dem bade ausschütte“, forderte fechner. karl-otto sattler t »beim bnd sind keine aufwiegler gegen das grundgesetz am werk.« harald fechner, ex-bnd-abteilungschef »falsche erinnerungen« edathy-affäre ausschuss will erneut ziercke vernehmen jörg ziercke wird eine menge fragen zu be- antworten haben, wenn er am mittwoch erneut vor den 2. untersuchungsausschuss des bundestages tritt. wann genau und von wem ist der frühere präsident des bundes- kriminalamtes (bka) über den kinderpor- no-verdacht gegen den damaligen spd-ab- geordneten sebastian edathy unterrichtet worden? wann und wie oft hat er mit dem heutigen spd-fraktionsvorsitzenden tho- mas oppermann über den fall telefoniert? die zeugenaussagen seit zierckes erstem erscheinen vor dem ausschuss am 15. ja- nuar haben diese fragen und einige mehr aufgeworfen und damit zweifel geweckt, ob ziercke, der von edathy indirekt des ge- heimnisverrats bezichtigt wurde, die volle wahrheit gesagt hat. damals hatte ziercke mit großer bestimmt- heit ausgesagt, er habe am 15. oktober 2013 um 15.45 uhr durch einen anruf der zuständigen abteilungsleiterin von dem verdacht gegen edathy erfahren. dass er da gerade auf dienstreise in spanien war, hat er nur in anderem zusammenhang er- wähnt, dass genannte abteilungsleiterin dabei war, gar nicht. diese, sabine vogt, sagte am 4. märz vor dem untersuchungs- ausschuss, sie sei zu der genannten zeit von dem ihr unterstellten gruppenleiter dieter schiffels vom verdacht gegen eine „politisch prominente person“ unterrichtet worden und habe dies umgehend ziercke mitgeteilt. den namen edathy habe sie, wegen der unsicheren handyverbindung ins ausland, erst nach der landung in frankfurt am abend erfahren. mitglieder des untersuchungsausschusses hatten deshalb vermutet, bka-vizepräsi- dent peter henzler, den schiffels gleich nach vogt von dem verdacht unterrichtet hatte, könnte ziercke angerufen und ihm den namen mitgeteilt haben. das hat henzler nun vergangenen donnerstag vor dem ausschuss klar zurückgewiesen. er ha- be darüber bis zum nächsten vormittag mit niemandem gesprochen, auch nicht mit ziercke. henzlers erklärung für die wi- dersprüchlichen aussagen: „falsche erin- nerung der beteiligten, einschließlich zier- cke“. der leiter des leitungsstabs im bka, heiko braß, sagte aus, nach seiner erinne- rung habe er erst am 16. oktober 2013 von dem verdacht gegen edathy erfahren. demnach könnte auch er nicht ziercke in spanien informiert haben. anruf oppermanns zur frage, ob es ein zweites telefonat zwischen ziercke und oppermann am 13. februar 2014 neben dem von beiden bestätigten am 17. okto- ber 2013 gegeben hatte, haben die abge- ordneten vor sitzungsbeginn eine schriftli- che erklärung des stellvertreters von braß, hans-joachim leon, erhalten. dieser schreibt, eine mitarbeiterin des spd-frakti- onsvorsitzenden habe ihn am abend des 12. februar auf seinem bereitschaftshandy erreicht und gesagt, oppermann wolle mit ziercke sprechen. er habe sich daraufhin eine rückrufnummer geben lassen und ziercke per sms über den wunsch infor- miert. ziercke habe aber nicht zurückgeru- fen. warum dann einige wochen später im entwurf eines sprechzettels für ziercke für dessen aussage vor dem innenausschuss ein solches gespräch aufgeführt war, ver- bunden mit dem vermerk „pr (präsident) bitte ergänzen“, erklärte vizepräsident henzler dem ausschuss so: es sei den ver- fassern des entwurfs nicht klar gewesen, ob es einen rückruf gegeben hat, weshalb sie ihn zum zweck der klärung in den ent- wurf aufgenommen hätten. presseerklärungen an diesem 13. febru- ar 2014, drei tage nach der hausdurchsu- chung bei edathy, erschien kurz vor 12 uhr eine presseerklärung oppermanns, in der es heißt, ziercke habe ihm in einem tele- fonat am 17. oktober den verdacht gegen edathy bestätigt. ziercke antwortete darauf mit einer presseerklärung, derzufolge op- permann ihm in diesem telefonat seine in- formationen über edathy geschildert, er aber nichts bestätigt, sondern geschwiegen habe. zierckes enger mitarbeiter heiko braß sagte nun vergangenen donnerstag aus, er sei dabei gewesen, als ziercke gegen 12 uhr im kleinen kreis über den entwurf seiner pressestelle für diese antwort auf oppermann beriet. was wiederum eine neue frage aufwirft: hatte ziercke schon vorab kenntnis vom inhalt der erklärung oppermanns?t peter stützle tder frühere bka-chef jörg ziercke ©picture-alliance/dpa »gewalt um der gewalt willen« blockupy-proteste der deutsche bundes- tag verurteilt die schweren ausschreitungen bei den „blockupy“-protesten am vergange- nen mittwoch in frankfurt am main. in einer vereinbarten debatte machten die vertreter der fraktionen am donnerstag deutlich, dass es für die linksextremen krawalle rund um die eröffnung der neuen zentrale der euro- päischen zentralbank (ezb) keine rechtferti- gung gebe. in der kritik stand dabei die partei die linke. einige ihrer vertreter hätten die ausschreitungen relativiert und verharmlost, lautete der vorwurf aus den reihen der koali- tionsfraktionen. bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) zeigte sich vom „ausmaß der verro- hung tief erschüttert“: 150 polizisten seien verletzt worden, es habe angriffe auf eine po- lizeistation und eine flüchtlingsunterkunft ge- geben. „hier findet gewalt nur noch um der gewalt willen statt, von politischer auseinan- dersetzung kann überhaupt nicht mehr die rede sein“, sagte de maizière. die vorsitzende der linkspartei, katja kip- ping, argumentierte, dass die eröffnung der ezb-zentrale symbolisch und friedlich blo- ckiert werden sollte. „leider haben sich nicht alle an diesen konsens gehalten, dafür fehlt mir jedes verständnis.“ der „übergroße teil“ der 20.000 menschen habe „entschieden, aber gewaltfrei gegen austerität und für ein anderes europa“ demonstriert. johannes kahrs (spd) erwiderte, dass die ezb womöglich der „falsche buhmann“ sei. ohne die ezb-politik wäre der spardruck in den krisenländern noch viel größer. man müsse damit leben, dass die ezb unabhängige ent- scheidungen treffe. „dagegen kann man de- monstrieren“, sagte kahrs. „aber eben nicht so.“ irene mihalic (grüne) sagte: „wer die polizei zur projektionsfläche seines hasses macht, bricht dem finanzmarktkapitalismus nicht den geringsten zacken aus der krone.“ jedes wirtschaftssystem müsse sich daran messen lassen, ob es den menschen diene und nicht umgekehrt. diesem anliegen der proteste hät- ten die gewalttäter einen „bärendienst“ er- wiesen. stephan mayer (csu) sprach von ei- ner „verrohung und zunehmenden brutalität“ gegenüber polizeibeamten. ob kritik an der ezb oder an sozialen missständen in ländern wie griechenland – nichts könne die aus- schreitungen in frankfurt rechtfertigen. ahe t nach dem terror nsu-aufarbeitung generalbundesanwalt bekommt mehr rechte. änderung im strafgesetzbuch umstritten d ie aufdeckung der ter- ror- und mordserie des sogenannten national- sozialistischen unter- grunds (nsu) im no- vember 2011 löste schockwellen aus. ein untersuchungsaus- schuss im bundestag befasste sich in der vergangenen legislaturperiode mit den hintergründen der rechtsextremistischen verbrechensserie sowie dem jahrelangen versagen der sicherheits- und ermittlungs- behörden. am ende stand ein mehr als 1.300 seiten starker bericht mit zahlrei- chen empfehlungen. eine dieser empfeh- lungen setzte der bundestag vergangenen donnerstag um. mit stimmen von cdu/csu und spd, bei enthaltung der fraktionen bündnis 90/die grünen und die linke, ver- abschiedete das parlament in zweiter und dritter le- sung einen gesetzentwurf der bundesregierung (18/ 3007). dieser weist der ge- neralbundesanwaltschaft in karlsruhe mehr kompeten- zen zu. durch die ände- rungen des gerichtsverfas- sungsgesetzes soll der ge- neralbundesanwalt zum beispiel die möglichkeit bekommen, ermittlungen schneller an sich ziehen zu können, wenn ein „objektiv staatsschutz- feindlicher charakter“ einer tat angenom- men wird. bisher war es nötig, dass auch eine staatsschutzfeindliche motivation des täters vorliegt. staatsanwaltschaften der länder sollen zudem verpflichtet werden, verfahren in karlsruhe vorzulegen, bei de- nen anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie in die zuständigkeit des generalbundesan- walts fallen könnten. johannes fechner (spd) begründete diese änderungen mit den erkenntnissen aus der aufarbeitung der nsu-terrorserie. es habe sich gezeigt, dass staatsanwaltschaf- ten der länder den generalbundesanwalt nicht ausreichend informiert hatten. „das alles sind wichtige änderungen, die wir umsetzen müssen, wenn wir verhindern wollen, dass solche terrorserien in deutschland möglich sind“, sagte fechner. dem stimmten im grundsatz auch die an- deren fraktionen zu. volker beck (bündnis 90/die grünen) sah darin einen „wichti- gen schritt“, er gehe allerdings nicht weit genug. volker ullrich (csu) stellte hinge- gen klar, dass aus seiner sicht diese rege- lung passgenau sei. der bund müsse zu- rückhaltend handeln, um nicht die grund- sätzliche kompetenzverteilung zwischen bund und ländern in frage zu stellen. dies sei durch das grundgesetz geboten. „die vorgeschlagene erweiterung und klarstel- lung wird diesen verfassungsrechtlichen vorgaben gerecht“, sagte ullrich. motive der täter beim zweiten aspekt des gesetzentwurfes endete die fraktions- übergreifende einigkeit. die regelung sieht eine änderung in paragraph 46 des strafge- setzbuches vor. im katalog der sogenannten strafzu- messungsumstände soll demnach aufgeführt werde, dass „rassistische, fremden- feindliche und sonstige menschenverachtende“ motive von tätern beson- ders zu berücksichtigen sind. das heißt, wer aus diesen motiven heraus handelt, soll härter bestraft werden können. das ist al- lerdings auch jetzt schon möglich, wie die redner der koalitionsfraktionen zugaben. auch sei das keine direkte forderung des nsu-un- tersuchungsausschusses gewesen. trotzdem sei die klarstellung sinnvoll, meinte fech- ner. die „ausdrücke nennung verdeutlicht die rechtslage“, sagte der rechtspolitische sprecher der spd-fraktion. ähnlich argu- mentierte auch csu-politiker ullrich: mit der erweiterung der strafzumessungsum- stände setze der „wehrhafte rechtsstaat“ ein „klares zeichen gegen hass, fremden- feindlichkeit und extremismus“. scharfe kritik hingen übte grünen-abge- ordneter beck. da es einer gesetzlichen re- gelung gar nicht bedürfe, handele es sich schlicht um „symbolpolitik“, allerdings um schlechte. so sei die auswahl der krite- rien willkürlich, es fehlte zum beispiel eine ausdrückliche nennung von religions- feindlichen oder homophoben motiven. zudem sei der begriff der fremdenfeind- lichkeit problematisch, übernehme er doch die täterperspektive. reinhard grindel (cdu) wies becks kritik an dem kriterienkatalog zurück. es sei klar: „wer schwule angreift, wer juden angreift, der handelt menschenverachtend“ – und falle entsprechend unter die norm. halina wawzyniak (die linke) kritisierte die änderung im strafgesetzbuch ebenfalls. sie sei „einfach überflüssig“. die rechtspo- litische sprecherin der linken-fraktion be- tonte, dass es im angesicht der nsu-terror- serie und der empfehlungen des untersu- chungsausschusses wichtig sei, mehr als ei- ne „rechtspolitische debatte“ zu führen. so müsse der „institutionelle rassismus“, der nach auffassung ihrer fraktion bei den nsu-ermittlungen eine rolle gespielt ha- be, angegangen werden. auch sei es wich- tig, zu erörtern, „war wir gegen rassismus tun können“, sagte wawzyniak. sie forder- te etwa die weitere unterstützung zivilge- sellschaftlicher initiativen. die linken-ab- geordnete bezog verbal – bundestagsvize- präsidentin petra pau (die linke) bat sie im nachgang um eine „parlamentarische ausdrucksweise“ – klar position: „gerade in zeiten von pegida müssen wir deutlich sagen: ,alle rassisten sind arschlöcher – überall.,“ sören christian reimer t »wir verur- teilen hass- kriminalität in einem besonderen maße.« volker ullrich (csu) > stichwort die terrorserie des »nsu« > taten die rechtsextremistischen terro- risten uwe mundlos, uwe böhnhardt und beate zschäpe sollen für zehn mor- de sowie mehrere bombenanschläge und raubüberfälle zwischen 1999 und 2011 verantworlich sein. > versagen untersuchungsausschüsse stellten zahlreiche pannen und schlichtes versagen von ermittlungs- und sicher- heitsbehörden fest. > prozess seit oktober 2013 muss sich zschäpe mit mutmaßlichen unterstüt- zern vor dem oberlandesgericht in mün- chen verantworten.

ungesunde gewohnheiten seltene krankheiten wissenschaft die medizinforschung bringt fortschritte der gesundheitsforschung in deutschland kommt nach ansicht von bundesfor- schungsministerin johanna wanka (cdu) eine bedeutende rolle zu. es gehe im kern darum, beiträge zu leisten für die lösung großer menschheitsprobleme, sagte die mi- nisterin in der vergangenen woche im ge- sundheitsausschuss des bundestages, wo sie die forschungsvorhaben im gesund- heitsbereich für diese legislaturperiode umriss. das gelte beispielsweise für anti- biotikaresistenzen und sogenannte armuts- assoziierte krankheiten. die aktuelle gesundheitsforschung befasst sich konkret unter anderem mit methoden der prävention und ernährungsforschung sowie mit der versorgungsforschung, die auch teile der aktuellen gesetzesvorhaben des bundesgesundheitsministeriums sind. daneben geht es um fragen der gesund- heitswirtschaft und der internationalen ko- operationen sowie um die sogenannte in- dividualisierte medizin, mit deren hilfe ei- ne behandlung genauer auf patienten ab- gestimmt werden kann. gerade hier gebe es großen forschungsbedarf, sagte wanka und verwies auf die komplexe behandlung krebskranker kinder. deutschland sei in- ternational führend bei der individualisier- ten medizin im bereich der kinderonkolo- gie. ein „erfolgskonzept“ sind nach anga- ben wankas die sechs deutschen zentren der gesundheitsforschung (dzg), die sich schwerpunktmäßig mit volkskrankheiten befassen. forschungsschwerpunkte hier sind herz-kreislauf-krankheiten, lungen- leiden, diabetes, infektionen, die krebsfor- schung sowie neurodegenerative erkran- kungen. weitere forschungsschwerpunkte betreffen die vermehrt auftretenden psychischen er- krankungen und als besondere gruppe die seltenen erkrankungen. wanka sagte, es ge- be kaum einen bereich, wo so viel hoff- nung in forschungsergebnisse gelegt werde wie hier. von den seltenen krankheiten sind doch sehr viele menschen betroffen und es werden mehr, weil nach experten- angaben die präzisionsdiagnostik seltene unterformen von krankheiten offenbart, die bislang unter einem sammelbegriff ge- fasst wurden. das gilt zum beispiel für dia- betes, wo bestimmte formen spezifisch be- handelt werden können. die medizinische forschung wird somit dazu führen, dass die zahl der seltenen erkrankungen steigt. wanka sagte, die gesundheitsforschung entfalte nicht immer sofort einen konkre- ten nutzen, die breite grundlagenfor- schung sei jedoch unverzichtbar. pk t das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 innenpolitik 5 arztzugang für asylbewerber gesundheitskarte asylbewerber können möglicherweise schon bald unbürokrati- scher gesundheitsleistungen in anspruch nehmen. derzeit beraten bund und länder über ein gesamtkonzept, das auch zur ent- lastung der kommunen beitragen soll. ziel der gespräche sei eine vereinfachung und verbesserung der gesundheitsversorgung für asylbewerber, sagte staatssekretärin ingrid fischbach (cdu) vergangene wo- che im gesundheitsausschuss. das asylbewerberleistungsgesetz sieht nur einen eingeschränkten anspruch auf ge- sundheitliche versorgung vor. so müssen asylbewerber in der regel jede ärztliche be- handlung bei den kommunalen sozialbe- hörden erst beantragen. das ist aufwendig und teuer. deshalb haben die stadtstaaten bremen und hamburg das „bremer mo- dell“ eingeführt, wonach auch flüchtlinge eine gesundheitskarte bekommen, mit der sie gleich zu einem arzt gehen können. die krankenkasse übernimmt die kosten für die behandlung und erhält diese vom land erstattet. für den verwaltungsauf- wand erhält die kasse eine pauschale. in den flächenländern ist die einführung einer solchen regelung schwierig, weil jede kommune einzeln mit den kassen über die karteneinführung verhandeln müsste. wie fischbach sagte, wird über eine rahmen- vereinbarung und die frage der freiwillig- keit noch beraten. es solle „zügig“ eine mögliche neue regelung erarbeitet werden. bei den meisten ländern stößt das „bre- mer modell“ auf interesse. fischbach sagte, vor allem die besonders schutzbedürftigen und kinder müssten bei einer reform im blick behalten werden. pk t streit über cannabis im coffeeshop drogen grüne und linke fordern ende der verbotspolitik. union lehnt die freigabe strikt ab soll es in deutschen städten zwischen bäckereien und schuhläden künftig auch coffeeshops geben wie in holland, in de- nen erwachsene cannabis kaufen können? ja, finden die grünen. sie wollen, dass die droge künftig legal verkauft werden darf. für die union ist das eine horrorvorstel- lung. wie unterschiedlich die auffassungen zur legalisierung von cannabis sind, wur- de am vergangenen freitag in der debatte über den entwurf der grünen für ein can- nabiskontrollgesetz (18/4204) deutlich. im kern geht es auch um die frage, was schützt jugendliche besser vor den gefah- ren des cannabiskonsums, ein strenges verbot oder eine kontrollierte freigabe? die grünen meinen, dass die verbotspoli- tik gescheitert ist. es sei an der zeit, „neue wege“ einzuschlagen, sagte katja dörner. mehr als zwei millionen menschen in deutschland konsumierten cannabis; der stoff sei zu einer „alltagsdroge“ geworden. es sei nicht aufgabe des staates, „mündige erwachsene vor sich selber zu schützen“. die grünen fordern in ihrem gesetzent- wurf eine herausnahme von cannabis aus den strafrechtlichen regelungen des betäu- bungsmittelgesetzes und den aufbau eines strikt kontrollierten, legalen marktes. nach den vorstellungen der fraktion soll ein er- wachsener 30 gramm cannabis besitzen dürfen und bis zu drei cannabispflanzen selbst anbauen dürfen. in speziellen ge- schäften sollen geschulte verkäufer canna- bis verkaufen dürfen, inhaltsstoffe und konzentration der wirkstoffe sollen auf ei- nem beipackzettel ausgewiesen werden. der verkauf der droge an jugendliche soll weiterhin strikt verboten sein. nach an- sicht der grünen wird ein wirksamer ju- gendschutz durch das derzeitige verbot und den damit geschaffenen schwarzmarkt verhindert. „der dealer auf dem schwarz- markt fragt nicht nach dem ausweis“, argu- mentierte dörner, der verkäufer im canna- bis-fachgeschäft aber schon. auf zustim- mung treffen die pläne bei der linken. der drogenpolitische sprecher der fraktion, frank tempel, erklärte, hunderte von poli- zisten seien derzeit zu kontrollen und durchsuchungen verpflichtet, obwohl die meisten verfahren später eingestellt wür- den. 80 prozent der mittel, die der staat für seine anti-drogen-politik ausgebe, ent- fielen auf die repression. weil ein früher cannabiskonsum gefährlich sein könne, sei jugendschutz wichtig; den aber gebe es mit dem schwarzmarkt nicht. union bleibt hart argumente, die vor al- lem die union nicht gelten lässt. ange- sichts der probleme, die es mit legalen suchtmitteln wie alkohol und tabak oh- nehin schon gebe, müsse mit der legalisie- rung von cannabis nicht noch ein weiteres geschaffen werden, sagte die drogenbeauf- tragte der bundesregierung, marlene mort- ler (csu). die schäden, die der cannabis- konsum verursachen könne, dürften nicht verharmlost werden. die anti-drogen-poli- tik basiere auf prävention, beratung, scha- denminimierung und strafverfolgung. es gebe noch viele offene fragen zu den indi- viduellen und sozialen folgen des frühen konsums der droge, mit denen man sich beschäftigen müsse. dass es bei der beratung in der großen ko- alition dissens geben könnte, darauf deu- tete die rede des spd-abgeordneten burk- hard blienert hin. er sagte, nachdem das verbot das ziel, den konsum von canna- bis zu begrenzen, nicht erreicht habe, müs- se die frage gestellt werden, ob nicht ein „anderer umgang“ mit der droge sinnvol- ler sein könnte. zwar dürften die gefahren nicht bagatellisiert werden, er wolle einen regulierten markt aber „nicht per se ver- dammen“. blienert warb dafür, das thema ideologiefrei zu diskutieren und kündigte an, man werde sich die nötige zeit für die beratung nehmen. suk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-papercannabis gilt als »weiche droge« ©picture-alliance/chromorange wer mit dem fahrrad zur arbeit fährt, spart nicht nur spritkosten, sondern hält auch seinen körper gesund. bewegung ist das beste mittel gegen übergewicht und gefährliche folgekrankheiten. © picture-alliance/dpa geduldete ohne konto ausländer alle fraktionen wollen asyl- suchenden und geduldeten ausländern er- möglichen, ein konto zu eröffnen. zwar lehnte der bundestag vergangene woche einen entsprechenden antrag der grünen (18/905) mit koalitionsmehrheit ab, doch gaben vertreter aller fraktionen zu proto- koll, diesen personen zugang zu einem konto eröffnen zu wollen. unterschiedli- che ansichten gibt es nach den worten von olav gutting (cdu) „nur über die frage, welcher weg der richtige ist“. die linke unterstützte den grünen-antrag. viele asylbewerber und geduldete könn- ten kein konto eröffnen, weil sie keine pässe hätten und nach dem geldwäschebe- kämpfungsgesetz kein konto haben dürfe, wer seine identität nicht eindeutig nach- weisen könne, bemängelte ulla jelpke (linke). dagegen hält gutting den grünen vor, sie machten es sich mit ihrem antrag zu einfach, in dem sie die bundesregierung aufforderten, „per rechtsverordnung zu be- stimmen, dass duldungsbescheinigungen geeignete dokumente zur überprüfung der identität im sinne des geldwäschegesetzes sind“. dem anliegen der grünen werde je- doch durch das in der rossortabstimmung befindliche umsetzungsgesetz zur eu-zah- lungskontenrichtlinie „vollumfänglich rechnung getragen“, argumentierte gut- ting. luise amtsberg (grüne) kritisiert da- gegen, dass geduldete dadurch auf sep- tember 2016 vertröstet würden, weil erst dann die frist zur richtlinienumsetzung ablaufe. nach ansicht von jens zimmer- mann (spd) ist indes eine „gute über- gangslösung“ erarbeitet worden, damit sich die situation „bereits jetzt für viele flüchtlinge verbessert“. sto t ungesunde gewohnheiten gesundheit präventionsgesetz eingebracht. mehr bewegung und gesunde ernährung gefordert m it dicken kindern ist es ähnlich wie mit fußkranken: wer nicht genau hin- schaut, kann sie glatt übersehen, ob- wohl es sie zuhauf gibt. kinderärzte be- richten von einem sich seit jahren ver- schärfenden problem, was die zahl überge- wichtiger kinder und solcher mit motori- schen defiziten betrifft. etwa jedes sechste kind hierzulande, so heißt es, ist zu dick. als gründe führen mediziner den verbrei- teten bewegungsmangel und einseitige ernährung an sowie die oftmals feh- lende vorbildfunktion der eltern, denn auch jeder zweite erwachsene ist zu dick. die folgen – phy- sisch, psychisch und mate- riell – sind dauerhaft, denn die durch mangelbewegung und subkulturelle ernäh- rungsgewohnheiten ge- schwächten körper lassen sich nicht einfach reparie- ren. dieser ungeachtet des jüngsten bio-booms ungesunde trend hat auch eine gewichtige finanzielle seite: sogenannte volkskrank- heiten wie adipositas, diabetes, depressio- nen, bluthochdruck, rückenleiden oder fettstoffwechselstörungen verursachen volkswirtschaftliche kosten in milliarden- höhe. der kölner gesundheitsökonom rainer riedel beobachtet die entwicklung mit sorge und verweist auf die gesetzlichen mitwirkungspflichten der versicherten. so heißt es in paragraf 1 sgb v: „die versi- cherten sind für ihre gesundheit mitver- antwortlich.“ riedel schlägt konkret bo- nusprogramme wie in der autoversiche- rung vor, um die menschen zu einer gesun- den lebensweise zu animieren. vor allem müssten die leute sich wieder mehr bewe- gen. bei der ersten beratung über den von bun- desgesundheitsminister hermann gröhe (cdu) vorgelegten entwurf für ein präven- tionsgesetz (18/4282) am vergangenen freitag im bundestag brachte reiner meier (csu) das simple kernpro- blem so auf den punkt: im- mer mehr menschen litten an zivilisationskrankhei- ten, es sei zugleich schwie- rig, ungesunde gewohnhei- ten zu ändern. dass sich et- was ändern muss, ist un- strittig, wobei die oppositi- on mit anträgen (18/4322 und 18/4327) ganz grund- sätzlich den zusammen- hang von sozialer teilhabe, gesundheit, prävention und gerechtigkeit aufwarf und der regierung vorhielt, die ge- sellschaftliche dimension des themas zu verkennen. die schere zwischen arm und reich gehe auseinander und studien zeig- ten, dass dies konkrete gesundheitliche nachteile für arme bevölkerungsschichten mit sich bringe. sabine zimmermann (lin- ke) sagte, die menschen mit dem größten krankheitsrisiko seien zugleich die men- schen mit dem geringsten einkommen. kordula schulz-asche (grüne) ergänzte, viele kinder aus armen familien würden von präventionsangeboten oft nicht er- reicht. nicht selten hätten solche kinder keinen zugang zu gesunder ernährung, die mitgliedschaft in vereinen falle aus kosten- gründen weg. auch in deutschland gelte, wer weniger habe, sterbe früher. benötigt werde ein breites sozialpolitisches konzept für mehr gerechtigkeit und gesundheit. kommunen und kreise seien dabei dreh- und angelpunkt für die gesundheitsförde- rung. mehr geld das gesetz sieht eine aufsto- ckung der mittel für gesundheitsförderung und prävention im umfang von gut 500 millionen euro vor, wobei nicht nur die krankenkassen, sondern erstmals auch die pflegekassen verpflichtet werden, in prä- vention zu investieren. die leistungen der krankenkassen werden mehr als verdop- pelt, von 3,09 euro auf 7 euro jährlich für jeden versicherten ab 2016. zudem sollen die betriebliche prävention gestärkt, vor- sorgeuntersuchungen für kinder und er- wachsene ausgeweitet und der impfstatus verbessert werden. so sollen eltern, die ih- re kinder in die kita geben, künftig eine impfberatung nachweisen müssen. gröhe sprach die jüngste masern-epidemie an mit über 1.000 kranken und machte deut- lich, dass er notfalls auch eine impfpflicht erwägen würde. rudolf henke (cdu) forderte mit blick auf die dramatischen appelle der opposi- tion dazu auf, nicht mit „leichenbittermie- ne“ über das thema prävention zu reden, sondern sich auch über die neuen mög- lichkeiten der medizin zu freuen. im übri- gen sei vorbeugen besser als heilen. die prävention dürfe aber nicht in „gesund- heitswahn“ umschlagen. so müsse die dis- kriminierung kranker verhindert werden. vorsorge und fürsorge edgar franke (spd) ging wie andere redner seiner frak- tion auf die grundsätzlichen sozialpoliti- schen erwägungen der opposition ein und betonte, gesundheitspolitik sei immer auch gesellschaftspolitik. arbeitslosigkeit und sozialer status hätten auswirkungen auf die gesundheit. daher müsse präventi- on mehr sein als aufklärung. franke erin- nerte auch an die vielen diabetes-kranken. betroffen seien hier nicht nur ältere, son- dern auch kinder. vorbeugung sei enorm wichtig, zumal allein diese krankheit kos- ten in milliardenhöhe verursache. auf die vielen psychisch kranken ging marina ker- mer (spd) ein und machte deutlich, dass es nicht nur um vorsorge gehe, sondern auch um fürsorge, etwa für arbeitnehmer, die durch stress krank geworden seien. das arbeitsleben sei dominant im alltag, daher sei auch die betriebliche gesundheitsvor- sorge so wichtig. viele große unternehmen hätten auch schon gute präventionskon- zepte, die kleinen firmen könnten da nicht mithalten, daher seien kooperation vor ort sinnvoll. nach ansicht von helga kühn-mengel (spd) müssen die menschen dort erreicht werden, wo sie leben und ar- beiten. die kommune sei ort des präventi- onsgeschehens. der gesetzentwurf und die anträge wurden zur beratung in die aus- schüsse überwiesen. claus peter kosfeld t »ich bin bereit, weitere schritte zur impfung der bevölkerung zu gehen.« hermann gröhe (cdu) > stichwort warum gesundheitsförderung und prävention wichtig sind > übergewicht jedes sechste kind ist zu dick, was auf bewe- gungsmangel und fehlernährung hindeutet. auch etwa jeder zweite erwachsene in deutschland hat übergewicht. > karies ein viertel der dreijährigen hat karies. > bluthochdruck 20 bis 30 millionen bürger leiden unter blut- hochdruck, jeder zweite über 65 jahren ist betroffen. > psyche rund acht prozent der deutschen gelten als depressiv. viele berufstätige klagen über „burnout“. ©picture-alliance/dpa

fünf jahre voraus 6 innenpolitik das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 berufe im gesundheits- und sozialbereich gehören schon zu den „engpassberufen“. diese tendenz wird sich künftig noch verschärfen. © picture-alliance/wavebreak media fünf jahre voraus fachkräftesicherung zentrale ziele für 2020 sind laut regierung schon jetzt umgesetzt. grünen und linken reicht das nicht w ir sind unserer zeit weit voraus. denn obwohl das jahr 2015 noch jugend- lich ist, befinden wir uns eigentlich schon im jahr 2020. das zumindest ist die meinung der bundesregierung, wenn es um das thema fachkräftesicherung geht. „wir haben die für 2020 definierten ziele schon erreicht“, freute sich denn auch bun- desarbeitsministerin andrea nahles (spd) in der debatte am vergangenen donners- tag. grundlage der diskussion waren die fortschrittsberichte zum fachkräftekonzept der bundesregierung für die jahre 2013 und 2014 (18/796, 18/4015). der bericht für 2014 enthält die beruhigen- de botschaft, dass die bundesrepublik der- zeit nicht unter einem akuten flächende- ckenden fachkräftemangel leidet. aller- dings gibt es sehr wohl engpässe in bezug auf bestimmte qualifikationen, branchen und regionen. die zahl der sogenannten engpassberufe habe im juni 2014 bei 19 berufsgruppen gelegen, insbesondere die gesundheits- und pflegeberufe sowie tech- nische berufe seien betroffen, schreibt die regierung dort. nach einer anfang märz vom institut für arbeitsmarkt- und berufs- forschung in nürnberg (iab) vorgestellten studie wird die zahl der erwerbspersonen von derzeit 45 millionen um rund 8,5 mil- lionen bis zum jahr 2030 sinken. eine hö- here nettozuwanderung, eine stärkere er- werbsbeteiligung von frauen und älteren könnten den rückgang jedoch weitgehend kompensieren, so dass 2030 tatsächlich wohl rund drei millionen arbeitskräfte fehlen werden, so die optimistische prog- nose der forscher. bei der erwerbsbeteiligung von frauen, äl- teren und dem abbau der langzeitarbeits- losigkeit seien die ziele, die eigentlich für 2020 definiert wurden, schon erreicht, rechnete ministerin nahles in der bundes- tagsdebatte vor. die herausforderung liege nun darin, die hohen beschäftigungsquo- ten zu halten. zuwanderung spiele dabei eine große rolle, reiche aber als rezept nicht aus. „für mütter, die in der teilzeit- falle feststecken, für ältere, die länger ar- beiten wollen und menschen mit migrati- onshintergrund müssen wir die türen stär- ker öffnen“, appellierte nahles. ein ein- wanderungs- und ein teilhabegesetz könn- ten hier zu wichtigen türöffnern werden. darüber hinaus mahnte sie auch eine de- batte über die führungskultur in betrieben an, denn die motivation der mitarbeiter sei entscheidend, wenn man das „potenzial heben“ möchte, so nahles. familie, pflege und beruf sabine zim- mermann, arbeitsmarktpolitische spreche- rin der linken, übte heftige kritik an dem fachkräftekonzept der regierung. „das hätten sie sich sparen können“, ärgerte sie sich. denn zu zentralen problemen wie der qualifizierung von arbeitslosen äußere sich die regierung nicht oder nur unzurei- chend. „qualifizierung ist jedoch das a und o, um auf dem arbeitsmarkt beste- hen zu können.“ deshalb reiche es nicht aus, 69.000 weiterbildungsmaßnahmen mit dem ziel eines berufsabschlusses anzu- bieten, wenn 1,3 millionen arbeitslose kei- ne berufsausbildung haben, kritisierte zimmermann. der arbeitsmarktexperte der union, karl schiewerling, erläuterte, wie aus seiner sicht der demografisch bedingte rückgang der erwerbstätigen kompensiert werden kann: durch bessere bildungschancen, in- tegration und weiterbildung, eine bessere betriebliche gesundheitsvorsorge, flexible rentenübergänge und durch eine noch bessere vereinbarkeit von familie und be- ruf. bei letzterer stünde in zukunft jedoch nicht mehr die kinderbetreuung im zen- trum, denn da sei viel erreicht worden. vielmehr gehe es darum, die pflege von angehörigen und den beruf besser verbin- den zu können, betonte schiewerling. er verwahrte sich gegen den vorwurf der lin- ken, dass es im bereich der arbeitsförde- rung in den vergangenen jahren einen kahlschlag gegeben habe. „wir sind dabei, die mittel neu zu justieren“, sagte er. brigitte pothmer, die arbeitsmarktpoliti- sche sprecherin von bündnis 90/die grü- nen, wies auf einen widerspruch bei der erwerbsbeteiligung von frauen hin. so sei es zwar auf den ersten blick toll, dass die erwerbsbeteiligung seit den 1990er-jahren um mehr als 20 prozent gestiegen ist. „gleichzeitig ist aber das von frauen er- brachte arbeitsvolumen nur um magere vier prozent gestiegen. immer mehr frauen teilen sich also im prinzip das gleiche ar- beitsvolumen“, rechnete sie vor. das von der bundesregierung propagierte jobwun- der sei vor allem ein teilzeiteffekt und ent- spräche nicht den wünschen der frauen. der fachkräftemangel lasse sich so nicht bekämpfen und, so appellierte pothmer an die regierung: „wenn sie dieses erwerbs- potenzial wirklich heben wollen, dann müssen sie die sackgasse aus ehegatten- splitting und minijobs beenden.“ präventiv ansetzen katja mast, spd-ob- frau im bundestagsausschuss für arbeit und soziales, sprach sich, wie die redner von grünen und linkspartei und ministe- rin nahles, dafür aus, die zuwanderung qualifizierter arbeitskräfte über ein ein- wanderungsgesetz neu zu regeln. eine zweite wichtige säule sei aber die bessere qualifizierung von arbeitslosen. hier sei von der bundesregierung mit der assistier- ten ausbildung, der allianz für aus- und weiterbildung und der einrichtung von ju- gendberufsagenturen jedoch schon viel auf den weg gebracht worden. mast schlug vor, die bildungsinfrastruktur mit bildungs- stützpunkten auszubauen und das instru- ment der arbeitslosenversicherung in die- sem zusammenhang so weiterzuentwi- ckeln, dass es nicht erst ansetzt, wenn der job weg ist, sondern dem präventiv entge- genwirkt. claudia heine t > stichwort > arbeitskräfte nach prognosen des iab sinkt die zahl der erwerbsfähigen perso- nen bis 2030 von heute 45 millionen um 8,5 millionen. zuwanderung und eine stärkere beschäftigung von frauen könn- ten diesen rückgang auf rund drei mil- lionen begrenzen, so die forscher. > engpassberufe insgesamt 19 berufe zählten 2014 dazu – vor allem im ge- sundheits- und sozialbereich und in tech- nischen berufen herrscht mangel. > teilzeit immer mehr menschen arbeiten teilzeit. seit 2004 hat sich die zahl dieser beschäftigten um 2,4 millionen auf 10,7 millionen erhöht. »helden des alltags« familie eine „beschämende schräglage in unserem land“ erkennt franziska brantner, die familienpolitische sprecherin von bündnis 90/ die grünen, wenn sie auf die situation der al- leinerziehenden in deutschland schaut. ihre fraktion hat deshalb einen antrag (18/4307) für eine bessere unterstützung alleinerziehen- der eingebracht, über den der bundestag in der vergangenen woche in erster lesung bera- ten hat. darin fordern die abgeordneten die bundesre- gierung unter anderem auf, zusammen mit den ländern und der wirtschaft mehr möglich- keiten für berufs- und weiterbildungsangebote in teilzeit zu schaffen. außerdem müsse der ausbau der kinderbetreuung verstärkt und ein rechtsanspruch auf betreuung für kinder ab dem vollendeten ersten lebensjahr etabliert werden. die fraktion fordert ebenfalls, be- nachteiligungen alleinerziehender im steuer-, sozial- und unterhaltsrecht abzubauen. in der debatte wies brantner darauf hin, dass fast jedes zweite kind mit bezug von arbeits- losengeld ii in einem alleinerziehendenhaus- halt aufwachse. wenn man etwas gegen kin- derarmut tun wolle, müsse man also bei den alleinerziehenden ansetzen und verhindern, dass sie in die armutsfalle tappen. marcus weinberg (cdu) verwies auf die milli- ardenbeträge, die bereits in den kita-ausbau geflossen sind. man müsse aber auch auf die hohe zahl von kindern, die auf grundsiche- rung angewiesen sind, reagieren. weinberg kündigte an, dass die koalition dieses thema in den kommenden monaten intensiv diskutie- ren werde. so soll unter anderem der entlas- tungsbetrag, ein eigener steuerfreibetrag für alleinerziehende, erhöht werden. jörn wunderlich (die linke) kritisierte den an- trag der grünen als zu allgemein. auch sei nicht nachvollziehbar, wieso das kindergeld beim unterhaltsvorschuss nach ansicht der grünen weiter voll angerechnet werden soll und nicht nur zur hälfte wie bei allen anderen unterhaltszahlungen auch. „warum sollen ge- rade in diesem punkt alleinerziehende be- nachteiligt werden?“, fragte er. fritz felgentreu (spd) sagte, „alleinerziehende sind helden unseres alltags, denn sie müssten alles irgendwie allein hinbekommen“. auch die spd fordere deshalb die „längst überfälli- ge“ erhöhung des entlastungsbetrages. felgentreu lobte in diesem zusammengang das kürzlich beschlossene elterngeld plus, das auch für alleinerziehende ein gutes zukunfts- modell sei. che t aus plenum und ausschüssen gesetz zur entgeltgleichheit familie bundesfamilienministerin manuela schwesig (spd) will noch in diesem jahr ein gesetz zur gleichen bezahlung von frauen und männern in die parlamentarische beratung einbringen. dies verkündete sie am vergange- nen freitag anlässlich des aktionstages für entgeltgleichheit (equal pay day) in berlin. noch immer betrage die lohnlücke zwischen frauen und männern durchschnittlich 22 pro- zent. dies sei „nicht nur ungerecht, es ist un- recht“, sagte schwesig. nach dem willen der ministerin soll mit dem gesetz mehr transpa- renz in lohnstrukturen geschaffen werden. den oppositionsfraktionen geht dies jedoch nicht weit genug. in einem antrag (18/4321), über den bundestag am freitag in erster le- sung beriet, fordert die linksfraktion unter an- derem eine gesetzlich verankerte klagemög- lichkeit bei direkter und indirekter lohndiskri- minierung und eine gesetzliche verpflichtung für die tarifparteien, um diskriminierende ent- geltsysteme abzubauen. ebenso müsse die pri- vatwirtschaft gesetzlich verpflichtet werden, maßnahmen zur gleichstellung und zur förde- rung der vereinbarkeit von beruf und familie zu ergreifen. die lohnlücke zwischen frauen und männern sei vor allem auf die überdurch- schnittliche beschäftigung von frauen in teil- zeitarbeitsverhältnissen und prekären arbeits- verhältnissen zurückzuführen. zu einem gerin- geren teil würden frauen aber auch in glei- chen berufen der gleichen branche schlechter bezahlt. hier betrage der abstand etwa sieben prozent. die fraktion bündnis 90/die grünen unter- stützt den antrag der linken weitestgehend. sie forderte vor allem ein verbandsklagerecht für gewerkschaften, betriebs- und personalrä- te. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd hingegen lehnten die forderungen der links- fraktion als zu weitgehend ab. sie verwiesen auf den von schwesig angekündigten gesetz- entwurf. vor allem bei der union stieß die for- derung nach einem klagerecht auf wider- spruch. einig zeigten sich jedoch alle fraktionen in der einschätzung, dass das problem mit selbstver- pflichtungen der wirtschaft allein nicht gelöst werden kann. in der vergangenen legislatur- periode waren gesetzliche regelungen von der cdu/csu-fraktion mehrheitlich noch abge- lehnt worden. im koalitionsvertrag hatten uni- onsparteien und die spd jedoch bereits ge- setzliche maßnahmen zum abbau von un- gleichbehandlungen im arbeitsleben verein- bart. aw t alter streit mit etwas neuen tönen lobbyismus die spd unterstützt die oppositionsforderungen nach einem verpflichtenden register für interessenvertreter. die union deutet diskussionsbereitschaft an der ruf nach einem verpflichtenden lob- byistenregister ist im bundestag nicht neu; zuletzt hatten dies in der vergangenen wahlperiode alle damaligen oppositions- fraktionen gefordert, waren damit aber an der koalitionsmehrheit von union und fdp gescheitert. auch jetzt dringt die op- position auf die einführung eines solchen registers. entsprechende anträge der lin- ken (18/3842) und der grünen (18/3920) überwies das parlament vergangene woche nach einer ersten debatte an die zuständi- gen ausschüsse zur weiteren beratung – und die könnte interessant werden. denn heute sitzt ein teil der opposition der vo- rangegangenen wahlperiode auf der regie- rungsbank, nämlich die spd, und die ver- schließt sich den aktuellen oppositionsan- trägen nicht, wie ihre abgeordnete sonja steffen sagte. sie sei „ganz zuversichtlich, dass wir die kollegen von der union an dieser stelle bewegen können“, sagte stef- fen – man darf also gespannt sein, ob es auch zu bewegung in der sache kommt. transparenz nötig „um den bundestag herum gibt es ungefähr 5.000 lobbyisten“, rechnete für die linke ihre abgeordnete petra sitte in der debatte vor: „verbände, gewerkschaften, nichtregierungsorganisa- tionen, anwaltskanzleien, pr-agenturen, sogenannte denkfabriken und politikbera- ter.“ dabei stehe die politik in der verant- wortung, für das gemeinwohl und für in- teressenausgleich zu sorgen. grundsätzlich gehöre es „nach unser aller verständnis von guter politik“ dazu, „dass wir mit be- troffenen reden, sie zu unseren anhörun- gen einladen und die verschiedenen per- spektiven kennenlernen“. oberstes prinzip müsse dabei transparenz sein. durch das lobbyistenregister sollten „auftraggeber, verbände, organisationen oder unterneh- men“ ebenso öffentlich werden wie das fi- nanzbudget, die personalausstattung sowie „einflussformen und ziele“. die grünen-parlamentarierin britta haßel- mann nannte es „normal und eine legiti- me interessensvertretung, wenn lobbyisten aktiv werden“. man müsse dies aber „für die leute transparent machen“. das gelte dann „für den gewerkschaftsbund genauso wie für die autoindustrie, wie für die phar- malobby, wie für die naturschutzverbände oder wie für den bundesverband erneuer- bare energien“. der cdu-abgeordnete bernhard kaster be- tonte demgegenüber, ihm falle kein ande- res parlament ein, das so sehr auf transpa- renz und öffentlichkeit achte wie der bun- destag. kaum ein gesetz werde ohne öf- fentliche anhörung unterschiedlichster in- teressenvertreter beschlossen, und seit 1972 bestehe ein lobbyistenregister. darin würden aktuell von rund 2.000 verbänden die namen, die zusammensetzung von vorstand und geschäftsführung, der inte- ressenbereich, die mitgliederzahl und wei- teres aufgeführt. kaster fügte hinzu, es sei für seine fraktion kein problem, „über mögliche zusatzangaben oder weiterun- gen zu diskutieren, soweit nicht andere schutzbereiche berührt werden wie bei- spielsweise das informationelle selbstbe- stimmungsrecht, die berufsfreiheit oder die koalitionsfreiheit“. dafür könne der grünen-antrag „durchaus eine basis sein“. dies griff spd-frau steffen auf, die zu- gleich darauf hinwies, dass in diesem re- gister nur verbände auf freiwilliger basis aufgenommen würden. kaster habe „vor- sichtig formuliert“, dass er „für den einen oder anderen vorschlag offen“ sei, sagte sie und forderte ihn auf: „lassen sie uns in ei- ne offene diskussion einsteigen.“ sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lobbyarbeit wird auch in anhörungssälen des bundestages geleistet. © picture-alliance/dpa kampf der kinderarmut soziales die nach wie vor hohe zahl armer kinder in deutschland ist nach ansicht der op- position ein skandal und auch auf die untätig- keit der bundesregierung zurückzuführen. in einer von der fraktion die linke beantragten aktuellen stunde über kinderarmut kritisierte die opposition vergangene woche im bundes- tag, die regierung rede das problem klein und verschleppe wichtige entscheidungen, die den armen kindern und ihren eltern helfen könn- ten. vertreter der regierungsfraktionen von union und spd räumten ein, dass kinderarmut nach wie vor ein problem sei. jedoch habe die regierung mit diversen programmen bereits deutliche verbesserungen in die wege geleitet. einig waren sich die fraktionen in der ein- schätzung, dass alleinerziehende einer beson- deren hilfestellung bedürfen. anlass für die aktuelle stunde war eine un- längst veröffentlichte bertelsmann-studie, wo- nach viele kinder, deren familien von „hartz iv“ leben, in ihrer entwicklung hinter- her hinken und defizite aufweisen etwa bei sprachfähigkeiten, im umgang mit zahlen und bei der körperkoordination. der studie zufolge wachsen in deutschland mehr als 17 prozent der unter dreijährigen kinder in familien auf, die von der staatlichen grundsicherung leben. jörn wunderlich (linke) sagte, kinderarmut sei kein randphänomen. vielen kindern mangele es an elementaren zuwendungen wie regel- mäßigen warmen mahlzeiten, spielzeug, frei- zeitaktivitäten, schuhen oder neuer kleidung. mit vier euro kindergeld mehr seien diese pro- bleme nicht aus der welt zu schaffen. katja dörner (grüne) gab zu bedenken, dass das kindergeld auf den hartz-iv-regelsatz ange- rechnet werde. sie betonte, in deutschland lebten rund 2,8 millionen arme kinder, das sei eine katastrophe. bärbel bas (spd) berichtete, im ruhrgebiet et- wa fehlten jobs, um menschen aus dem teu- felskreis der armut herauszuholen. wichtig sei- en gute bildung, eine starke prävention und eine frühe förderung der kinder in gut qualifi- zierten kitas. jutta eckenbach (cdu) warf der linken vor, das problem auf finanzielle aspek- te zu reduzieren. es sei im übrigen schon viel passiert, fügte sie hinzu und nannte kinderzu- schläge, freibeträge, den kitaausbau und das bildungs- und teilhabepaket der bundesregie- rung. kai whittaker (cdu) erklärte, kinderar- mut falle regional unterschiedlich aus. die pro- bleme müssten vor ort gelöst werden. pk t

ttip und das wasser das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 wirtschaft und finanzen 7 ttip und das wasser wirtschaft freihandelsabkommen könnte die daseinsvorsorge betreffen. schiedsgerichte sind umstritten d er eine sagt so: „für mich überwiegen chancen und vorteile“, urteilt professor gabriel felbermayr vom ifo in- stitut – leibniz-institut für wirtschaftsforschung an der universi- tät münchen über das geplante europä- isch-amerikanische freihandelsabkom- men. von „vorteilen in der langen frist“ mit einem wirtschafts- wachstum von ein bis drei prozent spricht er. der an- dere sagt so: jürgen maier vom forum umwelt und entwicklung vertritt die auffassung, aus wirtschaft- lichen gründen sei dieser ttip-vertrag („transatlan- tic trade and investment partnership“) nicht nötig. man brauche ihn „nur, wenn man eine neue welle von deregulierung einlei- ten“ wolle, wenn man „der wirtschaft mehr macht geben will, uner- wünschte regulierungen abzuwehren“. wiederum sagt einer so: der unterneh- mer bertram kawlath, schubert und sal- zer gmbh, ingolstadt, hebt die „chance“ hervor, „besonders den kleinen unterneh- men große markteintrittsbarrieren zu neh- men“. der andere sagt so: stefan körzell vom deutschen gewerkschaftsbund be- fürchtet einen „wettlauf, um arbeitneh- merstandards zu senken“. das gegensätzliche ist bei den beratungen der bundestagsabgeordneten zudem noch in schummriges licht getaucht. bis jetzt seien gerade mal „grundzüge“ zu erken- nen: so der stoßseufzer des vize-vorsit- zenden des ausschusses für wirtschaft und energie, klaus barthel (spd), am en- de der von ihm geleiteten öffentlichen sachverständigen-anhörung in der ver- gangenen woche. das brisante thema wird die parlamentarier noch häufig beschäftigen. zwar scheut die eu-kom- mission langjähriges ver- handeln, macht ihr vertre- ter bei der anhörung, lutz güllner, klar. doch ein konkretes abschlussdatum werde noch nicht ange- peilt. „grundzüge“ sollen bis ende dieses jahres ste- hen. acht runden anfang feb- ruar fand in brüssel die achte verhandlungsrunde statt – ohne große fortschritte, wie einer internen ein- schätzung der kommission zu entnehmen ist. für april und juli sind die neunte und zehnte verhandlungsrunde terminiert. am 14. juni 2013 hatte der europäische rat der kommission das mandat erteilt, ver- handlungen mit den usa über ein umfas- sendes handels- und investitionsabkom- men aufzunehmen. viele fragen bei der anhörung kreisen um die rechtlichen auswirkungen. jedes sol- cher abkommen begrenze staatliches handeln, macht professor markus kra- jewski (universität erlangen-nürnberg) klar. freilich halte er den bundestag für „hinreichend selbstbewusst“, beschlüsse zu fassen und es notfalls auf eine klage ankommen zu lassen. jürgen maier streicht heraus, dass es nicht insgesamt zu höheren standards – ob für lebensmittel oder etwa arbeitsbedin- gungen – kommen werde. beim geben und nehmen der verhandlungen werde es um die vorhandenen unterschiedlichen stan- dards gehen. professor sebastian dul- lien, hochschule für tech- nik und wirtschaft berlin, macht „leichte wirtschaftli- che vorteile“ für die eu und „etwas stärkere, aber immer noch recht geringe“ für deutschland aus. aller- dings würden derzeit „bereiche mit ver- handelt, die keinerlei gesamtwirtschaftli- che vorteile erkennen lassen, aber große risiken für die handlungsfähigkeit der politik mit sich bringen“ – etwa investiti- onsschutz oder schlichtungsmechanis- mus. thomas fritz von powershift ist der ansicht, die investitionsschutzregeln seien „nicht nur vor dem hintergrund überflüs- sig, dass beide partner entwickelte rechts- schutzsysteme aufweisen“. sie seien auch „ökonomisch widersinnig“. auch der ver- braucherzentrale bundesverband will am liebsten gar kein investitionsschutzkapitel in ttip. durch die schutzregeln sollen ausländi- sche investitionen angelockt werden. „mit blick auf ttip ist diese überlegung jedoch mehr als zweifelhaft“, so krajewski: „an- gesichts des bereits heute hohen verflech- tungsgrads der transatlantischen wirt- schaftsbeziehungen kann eine investitionsförderung allenfalls marginal ausfal- len.“ zudem sieht er eines der fundamentalen proble- me darin, „dass nur aus- ländischen unternehmen die möglichkeit zur verfü- gung steht, mit einem spe- ziellen mechanismus staat- liches handeln auf seine vereinbarkeit mit allgemei- nen grundprinzipien – faire und gerechte behand- lung, indirekte enteignung – zu überprüfen.“ überdies seien weniger tatsächliche verurteilungen staatlichen verhaltens das problem, sondern schon das „droh- und druckpotential“. die kommunalen spitzenverbände unter- stützen das ziel des abkommens, machen aber auch „erhebliche risiken“ geltend: „sollten typische kommunale dienstleis- tungen wie die trinkwasserver- und ab- wasserentsorgung, der öffentliche perso- nennahverkehr, sozialdienstleistungen, krankenhäuser oder die kultur regeln zur liberalisierung unterworfen werden, wür- de die derzeit garantierte umfassende or- ganisationsentscheidung von kommunal- vertretern durch rein am wettbewerb aus- gerichtete einheitliche verfahren ersetzt“, heißt es in ihrer stellungnahme. und wenn das ganze projekt scheitert? felbermayr verweist auf mehrere große handelsabkommen: usa mit elf pazifi- kanrainern (ttp), die zehn asean-staa- ten mit ihren regionalen handelspart- nern, darunter china (rcrp). beide könnten zu „deutlichen marktanteilsver- lusten deutschlands in sehr dynamischen regionen der welt“ führen. mit ttip in- des, so kann man felbermayr verstehen, habe die eu über die usa den fuß mit in der tür. ein scheitern werde auch negative auswirkungen auf das außenpolitische handeln der eu haben. maier beleuchtet den gegenteiligen as- pekt. er macht eine „wachsende oppositi- on“ gegen ttip aus. das liege aber nicht an „missverständnissen“, denen man mit „mehr informationen“ begegnen könne, wie die „offizielle politik“ glaube: „viel- mehr lehnen umso mehr bürger das ab- kommen ab, je besser sie informiert sind.“ ausgangspunkte für die anhörung waren drei anträge der opposition. die linke verlangt, die laufenden ttip-verhandlun- gen „unverzüglich zu stoppen“ (18/1093). die grünen (18/1457; 18/1964) fordern „fairen handel ohne demokratie-out- sourcing“. franz ludwig averdunk t »den kleinen unternehmen werden große barrieren zum markteintritt genommen.« b. kawlath,unternehmer »befürchtet wird ein wettlauf, um standards von arbeitnehmern zu senken.« stefan körzell (dgb) anzeige experten-zweifel am dobrindt-plan pkw-maut sachverständige zeigen sich in anhörung über den aufwand und ertrag der infrastrukturabgabe uneins die vereinbarkeit der geplanten infrastruk- turabgabe (pkw-maut) und die gleichzeiti- ge senkung der kfz-steuer für deutsche fahrzeughalter mit eu-recht wird von ex- perten unterschiedlich beurteilt. dies wur- de vergangene woche bei öffentlichen an- hörungen des verkehrs- sowie des finanz- ausschusses zum gesetzentwurf der bun- desregierung „entwurf eines gesetzes zur einführung einer infrastrukturabgabe“ (18/3990) deutlich. danach will verkehrs- minister alexander dobrindt (csu) eine abgabe (maut) einführen, die von haltern von im inland und im ausland zugelasse- nen pkw für die nutzung von bundesauto- bahnen und bundesstraßen zu entrichten ist. halter von in der deutschland zugelas- senen pkw sollen in einem gesonderten gesetzgebungsverfahren (18/3991) steuer- entlastungsbeträge erhalten. unterschiedliche meinungen für profes- sor christian hillgruber, universität bonn, stellt dies „keine mittelbare diskriminie- rung“ aus gründen der staatsangehörigkeit dar, die nicht unionsrechtlich zu rechtferti- gen wäre. auch für friedemann kainer von der universität mannheim und für profes- sor holger schwemer, kanzlei schwemer titz & tötter, liegt eine „unmittelbare dis- kriminierung“ nicht vor. fraglich sei allein, ob eine mittelbare ungleichbehandlung gegeben sei, die vom gesetzgeber nicht of- fengelegt worden ist. und dem möglichen eindruck, dass der gesetzgeber seine wah- ren absichten nicht transparent gemacht hat, könne der gesetzgeber entgegentreten, indem er die gesetzesvorhaben steuersen- kung und infrastrukturabgabe zeitlich ent- koppelt. völlig anders sieht dies professor franz c. mayer von der universität bielefeld. für ihn ist die einführung einer infrastruktur- abgabe bei entlastung der inländer eine europarechtlich verbotene mittelbare dis- kriminierung. sie verstoße auf jeden fall gegen die beschränkungsverbote der grundfreiheiten und gegen das gebot der unionstreue. insgesamt wäre dies eine „qualifizierte verletzung von unionsrecht. neben strafzahlungen würden daher scha- denersatzansprüche durch die betroffenen unionsbürger drohen, betonte mayer. unterschiedlich äußerten sich die sachver- ständigen auch zu den möglichen einnah- men aus der infrastrukturabgabe, die vom verkehrsministerium mit rund 732 millio- nen euro im jahr angegeben werden. pro- fessor wolfgang h. schulz von der zeppe- lin universität friedrichshafen konnte in seiner wissenschaftlichen überprüfung der prognose diese summe nachvollziehen. die zugrundeliegenden annahmen seien stets konservativ gehalten worden, sodass die mauteinnahmen eher unterschätzt würden. zu ganz anderen zahlen kommt der verkehrswissenschaftler ralf ratzenber- ger. nach seiner schätzung belaufen die einnahmen sich lediglich auf rund 262 millionen euro pro jahr. entscheidend für die unterschiedlichen einnahmeprog- nosen ist vor allem die schätzung, wie vie- le tagespendler aus dem ausland auf wel- chen wegen einreisen werden. finanzierungskonzept gefordert hilmar von lojewski von der bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände, zu der der deutsche städtetag, der deutsche landkreistag und der deutsche städte- und gemeindebund gehören, begrüßte grund- sätzlich die zielsetzung, mit einer infra- strukturabgabe die finanziellen mittel für verkehrliche infrastrukturmaßnahmen zu erhöhen. er bedauerte allerdings ausdrück- lich, dass die derzeitige diskussion über ei- ne pkw-maut weitgehend isoliert geführt werde und nicht in ein gesamtfinanzie- rungskonzept für die verkehrsinfrastruktur aller staatlichen ebenen eingebettet sei. der gesetzentwurf bliebe „deutlich“ hinter den notwendigkeiten zurück. aufwand und ertrag ständen nicht in einem ange- messenen verhältnis zueinander,. weiter kritisierte er, dass die prognostizierten ge- samteinnahmen aus der infrastrukturabga- be in höhe von 3,7 milliarden euro abzüg- lich der erhebungskosten nicht vollständig in den verkehrsinvestitionshaushalt des bundes einfließen sollen. wie bereits bei der erhebung der lkw-maut würden die steuermittel für verkehrsinvestitionen des bundes aus dem umfang der erzielten ein- nahmen gekürzt werden. bei den grenzna- hen verkehren schlug er vor, einen 30-km- streifen flächendeckend an der grenzen herauszunehmen, in dem „fakultativ“ kei- ne maut erhoben werde soll. der bundesvorsitzende der deutschen zoll- und finanzgewerkschaft, dieter dewes, plädierte für eine bessere personal- ausstattung der zollbehörden. erfahrungs- gemäß gebe es bei jeder abgabenänderung zahlreiche widersprüche, deren bearbei- tung zeit beanspruche. die planung, nur für die umstellung der kfz-steuer das per- sonal aufzustocken, aber im folgejahr wie- der deutlich abzubauen, sei daher nicht sinnvoll. der verkehrspolitische sprecher des verkehrsclub deutschland, gerd lott- siepen, beklagte, dass die infrastrukturab- gabe keine ökologische lenkungswirkung habe. michael klein/peter stützle t umstrittenes maut-vorhaben ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anlegerschutz contra dorfladen finanzen alternative finanzierungsfor- men wie die schwarmfinanzierung (crowdfunding), für die auch soziale netz- werke im internet genutzt werden, bleiben umstritten. in einer öffentlichen anhörung des finanzausschusses in der vergangenen woche zu dem von der bundesregierung geplanten kleinanlegerschutzgesetz (18/3994) forderten vertreter der branche und mehrerer am gemeinwohl orientier- ten initiativen bessere ausnahmeregelun- gen als von der regierung in ihrem ent- wurf vorgesehen. die verbraucherzentrale bundesverband warnte dagegen im zusam- menhang mit crowdinvestments vor „son- derregelungen für einen anlagetyp, der sich in teilen bereits als problematisch er- wiesen hat“. auch rechtsanwalt peter mattil befasste sich kritisch mit dem crowdfunding. mattil verwies auf negative erfahrungen mit geschlossenen fonds: „in- wieweit die internet-plattformen sich in se- riöser weise davon abheben, bedarf der ge- nauen beobachtung.“ es gebe keinen grund, die ausnahmen zu erweitern. mit dem gesetzentwurf soll die transpa- renz von finanzprodukten erhöht werden. anleger sollen besser informiert werden als bisher. wie die bundesregierung in der be- gründung des entwurfs schreibt, haben anleger erhebliche verluste erlitten, „in- dem sie in produkte investierten, die nur einer eingeschränkten aufsicht durch die bundesanstalt für finanzdienstleistungs- aufsicht unterlagen“. ausnahmen geplant als konsequenz aus den vorfällen in der finanzbranche sollen anlageprospekte nur noch zwölf monate und nicht mehr unbegrenzt gültig sein. anbieter von nachrangdarlehen und ähn- lichen produkten sollen ebenfalls ver- pflichtet werden, einen prospekt zu erstel- len. da solche darlehen aber auch beim crowdinvestment sowie bei sozialen und gemeinnützigen projekten zur finanzie- rung eingesetzt werden, soll es hier einige ausnahmen von der prospektpflicht geben. werbung für vermögensanlagen im öffent- lichen raum (zum beispiel in bussen und bahnen) soll nicht mehr zulässig sein. in printmedien bleibt sie erlaubt, wird aber eingeschränkt. der zentralverband der deutschen werbewirtschaft befürchtet, dass dann die finanzierung von startups und innovativen unternehmen erheblich er- schwert oder sogar unmöglich würde. auch tamo zwinge von der companisto gmbh erklärte, wenn crowdinvestments nicht in sozialen medien beworben werden dürf- ten, würden diese investments erheblich erschwert werden. die in der höhe der anlagesummen be- grenzten ausnahmen für crowdinvestments (eine million euro) wurden ebenfalls kriti- siert. in der startup-finanzierung gehe es oft um höhere beträge, erklärten mehrere sach- verständige. professor lars klöhn (mün- chen) wies darauf hin, dass allein für die fi- nanzierung eines windrades schon drei mil- lionen euro nötig werden könnten. die genova wohnungsgenossenschaft vau- ban und das „mietshäuser syndikat“ frei- burg bezeichneten nachrangdarlehen als essenziell für projekte, mit denen die eige- ne lebenswelt gemeinschaftlich und initia- tiv gestaltet werde. dazu gehörten das be- dürfnis nach gemeinschaftlichem und si- cherem wohnen sowie nach gemeinschaft- lich organisierter energieversorgung, nach gemeinschaftlich organisierter bildung und nach gemeinschaftlichem ökologischen handel. ein beispiel dafür seien dorflä- den. hle t eine folge von ttip? statt von stadtwerken könnte der verbraucher wasser demnächst zunehmend von konzernen bekommen. © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

städte unter strom weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 geldspritze für die kommunen haushalt die ausgaben des bundes sol- len in diesem jahr um 3,5 milliarden euro auf 302,6 milliarden euro steigen. bisher waren 299,1 milliarden euro eingeplant. das geht aus dem entwurf der bundesre- gierung des nachtragshaushalts 2015 her- vor, den bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) vergangene woche im haushaltausschuss vorstellte. die zusätzlichen 3,5 milliarden euro mehrausgaben sind für ein sondervermö- gen „kommunalinvestitionsförderungs- fonds“ vorgesehen, mit dem „arme kom- munen“ in den kommenden jahren in die lage versetzt werden sollen, zu investieren. weiter wird mit dem nachtragsetat festge- legt, in welche konkreten projekte sieben milliarden euro des angekündigten zehn milliarden euro investitionspakets in den jahren 2016 bis 2018 fließen sollen. der größte teil mit 4,35 milliarden euro geht dabei in die verkehrsinfrastruktur und die digitale infrastruktur. 1,19 milliarden euro sind für den nationalen aktionsplan ener- gieeffizienz reserviert und 450 millionen euro für die nationale klimaschutzinitiati- ve. nach dem beschluss des kabinetts sol- len 2016 die ausgaben des bundes auf 312,5 milliarden euro steigen. 2017 sind 318,9 milliarden euro vorgesehen, 2018 insgesamt 327 milliarden euro und 2019 sollen daraufhin 334 milliarden euro aus- gegeben werden. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) betonte, dass bis 2019 trotz der er- höhten investitionen keine neuen kredite aufgenommen werden sollen. es habe sich gezeigt, dass eine nachhaltige finanzpoli- tik das beste konjunkturprogramm sei. der sprecher der cdu/csu-fraktion wies da- rauf hin, dass die „schwarze null“ in die- sem und in kommenden haushalten das ergebnis „harter arbeit“ sei. 2010 sei noch eine neuverschuldung von 86 milliarden euro eingeplant gewesen. auch der spre- cher der spd zeigte sich „sehr zufrieden“ mit den beschlüssen des kabinetts. zusätz- liche investitionen vor allem in die ver- kehrsinfrastruktur seien „gut und notwen- dig“. seine fraktion werde den haushalt solidarisch mittragen. die fraktion die linke setzte sich vor al- lem dafür ein, die soziale ungleichheit im haushalt abzubauen. für den sprecher der grünen-fraktion liegt der hauptgrund für die „schwarze null“ in den derzeit niedri- gen zinsen. mik t wenig wettbewerb verkehr auf dem eisenbahnverkehrs- markt konnte 2013 ein umsatz von 19 milliarden euro erzielt werden. das sind zwei prozent mehr als 2012. dies schreibt die bundesnetzagentur für elektri- zität, gas, telekommunikation, post und eisenbahnen in ihrem tätigkeitsbericht 2013 für den bereich eisenbahnen, den die bundesregierung jetzt als unterrichtung (18/4294) vorgelegt hat. von dem gesamtumsatz seien 4,9 milliar- den euro auf den schienengüterverkehr, zehn milliarden euro auf den schienenper- sonennahverkehr und vier milliarden euro auf den schienenpersonenfernverkehr ent- fallen, heißt es weiter. den gestiegenen umsätzen würden jedoch stagnierende verkehrsleistungen gegenüberstehen. im schienenpersonennah- und -fernverkehr seien die verkehrsleistungen mit 53 bezie- hungsweise 37 milliarden personenkilo- metern weitgehend konstant geblieben, während sie im schienengüterverkehr nur leicht um ein prozent auf 113 milliarden tonnenkilometer gestiegen seien. der anteil der wettbewerber am umsatz im eisenbahnverkehrsmarkt sei 2013 um ein prozent auf 18 prozent gestiegen, heißt es in der unterrichtung. der markt für ei- senbahninfrastruktur sei unverändert hete- rogen geblieben. derzeit seien bei der bun- desnetzagentur rund 170 zugangsverpflich- tete betreiber der schienenwege und mehr als 500 betreiber öffentlich zugänglicher serviceeinrichtungen bekannt. bezogen auf dieses marktumfeld bleibe die marktkon- zentration der eisenbahninfrastruktur-un- ternehmen der db ag mit 98 prozent der gesamt erbrachten betriebsleistungen und einem anteil von 86 prozent der gesam- ten deutschen netzlänge gleichbleibend hoch.die entgelte zur nutzung der infra- struktur seien 2013 auf 5,6 milliarden euro angestiegen. die bundesregierung beobachtet die ent- wicklung des wettbewerbs auf den eisen- bahnmärkten mit großer aufmerksamkeit, schreibt sie in ihrer stellungnahme. sie geht davon aus, dass noch weiteres wett- bewerbspotential besteht. so könnten zum beispiel beim schienenpersonennah- verkehr die aufgabenträger durch die kon- krete gestaltung der vergabeverfahren auch zur förderung des wettbewerbs bei- tragen. die zugangsmöglichkeiten der marktteil- nehmer zu schienenwegen und service- einrichtungen würden „erfreulicherweise“ durchschnittlich als gut und befriedigend beurteilt, schreibt die regierung weiter in ihrer stellungnahme. mik t städte unter strom wirtschaft die rekommunalisierung der energienetze soll erleichert werden d ie energiewende ist auch deshalb so erfolgreich, weil viele bürger ihre angelegenheiten selbst in die hand nehmen, energiegenossenschaften gründen und sich an windkraft- oder pho- tovoltaik-anlagen beteiligen. oft gestaltet sich die umsetzung der energiewende vor ort beschwerlich, weil die großen energie- versorger ihre kohlekraftwerke am laufen halten wollen und der grünen konkurrenz den markteintritt nicht unbedingt erleich- tern. viele an dezentraler energieversor- gung interessierte deutsche kommunen versuchen daher, die örtlichen netze von den konzernen zu übernehmen. diese ver- suche dürften bald erheblich mehr erfolg haben, prozesse um den wert der netze dürften der vergangenheit angehören. redner der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd kündigten in einer bundestagsde- batte am donnerstag eine änderung des energiewirtschaftsgesetzes an, um rechtli- che unsicherheiten zu bei der vergabe der netze nach ablauf des konzessionszeit- raums zu beseitigen. während die koaliti- on jedoch warnte, die übernahme der energienetze durch die öffentliche hand dürfe „kein selbstzweck“ sein, machten die oppositionsredner massiv druck für die rekommunalisierung der netze. gewinne für alle so forderte caren lay (linke) „ökologische stadtwerke mit de- zentraler energieversorgung: so sieht für uns die energieversorgung der zukunft aus.“ netze in öffentlicher hand hätten viele vorteile: so sei es möglich, die strom- preise für die verbraucher fair zu gestalten, gewinne könnten für das allgemeinwohl investiert werden und würden nicht in pri- vate taschen wandern. auch für die bei der energiewende dringend notwendige ver- bindung des strom- und wärmemarktes sei es von großem vorteil, „wenn die netze in einer hand sind, als dass man gegen den widerstand der privaten netzbetreiber ankämpfen muss“. viele kommunen hät- ten das parteiübergreifend erkannt. bis 2016 könnten rund 2.000 netze zurückge- kauft werden. allerdings würden die ener- giekonzerne starken druck ausüben, um die netze zu behalten. „so geht das nicht“, protestierte lay und forderte eine ände- rung der unklaren rechtslage, die von den konzernen ausgenutzt werde. thomas bareiß (cdu) ging mit den forde- rungen der linken scharf ins gericht: „zu glauben, dass eine staatswirtschaft die bes- te grundlage ist, um unsere versorgung auf eine gutes und günstiges fundament zu stellen, sollte eigentlich seit 1989 widerlegt worden sein.“ der erfolg der sozialen marktwirtschaft basiere auf wettbewerb, gewinnstreben und auf privatem eigen- tum. das führe zu wachstum, innovation und langfristig zu wohlstand für alle. bareiß würdigte die rolle der stadtwerke für die energieversorgung. 300 stadtwerke seien in der energieerzeugung aktiv und würden in der enorm wichtigen kraft-wär- me-kopplung eine entscheidende rolle spielen. allerdings könnten kommunen und stadtwerke mit den netzen weder die energie- wende gestalten noch auf die energiepreise für die verbraucher einwirken. an- dererseits seien milliarden- investitionen in die netze fällig. im sinne eines fairen wettbewerbs im regulierten netzgeschäft kündigte bareiß aber eine änderung des energiewirtschaftsge- setzes an, weil es bei der vergabe der netze zu pro- blemen und unsicherhei- ten komme. es werde rechtssicherheit ge- schaffen. nach angaben von florian post (spd) ha- ben 200 gemeinden die netze bereits wie- der übernommen, darunter seien stuttgart, dresden und hamburg, aber auch kleinere kommunen wie putzbrunn. die spd sei der überzeugung, „dass gut durchgeführte rekommunalisierung von stromnetzen den wettbewerb belebt, den städten und kommunen und letztendlich auch den verbraucherinnen und verbrauchern dient“. kommunen würden mindestens ge- nauso gut für sichere stromversorgung sor- gen wie private netzbetreiber. sie dürften nicht schlechter gestellt werden. wie bareiß kündigte auch post rechtliche klarstellungen im gesetz an, aber es müsse ebenfalls klargestellt werden, dass es keine bedingungslose rekommunalisierung ge- ben könne. schikanen von altbetreibern der netze seien inakzeptabel und müssten beseitigt werden, forderte post. der parla- mentarische staatssekretär im wirtschafts- ministerium, uwe beckmeyer (spd), rief zu einer sachlichen debatte auf. die ener- gieversorgung müsse preisgünstig, effizient und umweltverträglich sein. dagegen erhob oliver krischer (grüne) schwere vorwürfe gegen die cdu/csu, die den kommunalen entscheidungsträgern belehrungen erteile, wie sie ihre verfas- sungsgemäße verantwortung beim betrieb der verteilnetze auszuüben haben: „das sollten sie den gewählten vertretern in den kommunen überlassen. das ist deren auf- gabe.“ jede kommune müsse selbst ent- scheiden können, ob sie netze selbst be- treiben wollten oder den betrieb privaten unternehmen überlassen wollen. krischer berichtete von studien, die belegen würden, dass kommunale verteilnetzbetreiber effi- zienter arbeiten würden als große unternehmen, „und deshalb sollten wir die ent- scheidungsmöglichkeiten der kommunen an der stel- le stärken“. für die rechts- unsicherheiten sei die uni- on durch frühere gesetzes- änderungen selbst verant- wortlich. netzentgelte ge- hörten eher in die gemeindekasse, als dass sie in der konzernkasse klingeln“, stellte krischer fest. der bundestag überwies einen antrag der linksfraktion (18/4323) an die ausschüs- se. darin wird gefordert, dass städte und gemeinden konzessionen für den betrieb der energienetze auch ohne ausschreibun- gen vergeben können. damit solle die rekommunalisierung dieser netze erleich- tert werden, schreibt die linksfraktion. zu den entscheidungsgründen bei der vergabe soll insbesondere das interesse an verstärk- ten steuermöglichkeiten durch die kom- mune zählen. nach ansicht der linksfraktion hat die rekommunalisierung von energienetzen viele vorteile: „sie erleichtert die umset- zung örtlicher integrierter klimaschutzkon- zepte und steigert die örtlichen und regio- nalen wertschöpfungspotenziale.“ von versorgungsnetzen in kommunaler hand würden auch besonders der dringend not- wendige ausbau von anlagen zur kraft- wärme-kopplung (kwk) profitieren, so die linken. angesichts neuer techniken zur steuerung von angebot und nachfrage sowie power-to-gas-anlagen würden dort, wo die netze in einer hand liegen, syner- gien eintreten. „diese werden sich für die energiewende wie für die wirtschaftlich- keit von klimaschutzmaßnahmen gleicher- maßen auszahlen“, erwartet die linksfrak- tion. abgelehnt wurde mit der koalitionsmehr- heit ein antrag der linksfraktion (18/3745, 18/4222), in dem ebenfalls ge- fordert wurde, dass stadtwerke energienet- ze in zukunft leichter übernehmen kön- nen. energienetze seien bestandteil der öf- fentlichen daseinsvorsorge. die kommu- nen würden eigenständig entscheiden, wie und von wem diese leistungen zu erbrin- gen seien. „das selbstverwaltungsrecht der kommunen genießt gegenüber dem wett- bewerbsgedanken vorrang“, stellt die frak- tion fest. hans-jürgen leersch t »es ist ein großer vorteil, wenn die energienetze in einer hand sind.« caren lay (linke) > stichwort rekommunalisierung liegt im trend > privatisierung das zeitalter der priva- tisierungen wie bei post und telekom ist vorbei. auch viele städte trennten sich damals von stadtwerken und netzen.. > die wende mehr als 200 gemeinden haben netze für strom, gas und wärme wieder in eigene regie übernommen. vorteil ist, dass gewinne für kommunale investitionen zum beispiel in kinderta- gesstätten verwendet werden können. > widerstand die großen stromkonzerne wehren sich gegen die abgabe der lukra- tiven netze an die kommunen und ver- suchen, die unklare rechtslage auszu- nutzen oder die preise für die netze hochzutreiben. ersatzbrücke bei leverkusen verkehr die bundesregierung hat einen gesetzentwurf eines sechsten gesetzes zur änderung des bundesfernstraßengesetzes (18/4281) vorgelegt. damit will sie errei- chen, dass ein ersatzbau für die beschädig- te rheinbrücke bei leverkusen schnellst- möglich errichtet werden kann. deshalb soll das vorhaben in die anlage zu para- graph 17 e des fernstraßengesetzes aufge- nommen werden. darin ist festgelegt, für welche infrastrukturvorhaben das bundes- verwaltungsgericht als erste und einzige gerichtsinstanz für klagen gegen planfest- stellungsbeschlüsse zuständig ist. damit sollen die planungsverfahren beschleunigt werden. die bundesautobahn a 1 ist eine der wichtigsten verkehrsverbindungen deutschlands, schreibt die bundesregie- rung zur begründung. die rheinbrücke der a 1 bei leverkusen sei dabei von zentraler bedeutung. infolge von schweißnahtrissen an haupttraggliedern sei die brücke derzeit für den schwerverkehr über 3,5 tonnen ge- sperrt. die schäden seien so gravierend, dass sie die standsicherheit des bauwerkes gefährden, eine dauerhafte reparatur sei nicht möglich, heißt es im gesetzentwurf. das bauwerk müsse daher gesichert und durch ein zweiteiliges ersatzbauwerk er- setzt werden. unter aufrechterhaltung des laufenden verkehrs sei dies nur möglich, indem bis 2020 neben der bestehenden rheinbrücke das erste teilbauwerk der neuen rheinbrücke errichtet wird. ein schnellstmögliches planungsverfahren sei für das ersatzbauwerk unabdingbar. der bundesrat schlägt in seiner stellungnahme vor, auch das ersatzbauwerk der rader hochbrücke über den nord-ostsee-kanal bei rendsburg in paragraph 17 e absatz 1 fernstraßengesetz aufzunehmen. mik t auch umspannungsanlagen sollen wieder in kommunale hände übergehen können. © picture-alliance/dpa eintagsküken sollen leben landwirtschaft das töten männli- cher küken spezialisierter legerassen soll verboten werden. das fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/4328) von der bundesregierung, der vergangene woche erstmals im bundestag beraten wurde. darin heißt es weiter, dass durch ein gesetzentwurf klargestellt wer- den soll, dass das töten von eintagsküken aus wirtschaftlichen erwägungen kein ver- nünftiger grund entsprechend paragraph 1 des tierschutzgesetzes sei und deshalb nach „zeitnaher, angemessener übergangs- frist“ untersagt werden soll. außerdem for- dern die grünen, dass entsprechende for- schungsprogramme intensiviert werden, die die züchtung eines zweinutzungs- huhns vorantreiben, bei dem die weibli- chen tiere eine gute legeleistung zeigen und die männlichen tiere schnell fleisch ansetzen. eis t feinstaub im visier umwelt ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen zur reduzierung der fein- staubemissionen von baumaschinen (18/3554) ist in der vergangenen woche im umweltausschuss gescheitert. zustim- mung gab es nur von der linksfraktion. baumaschinen würden auf deutschen bau- stellen so viel feinstaub ausstoßen wie der halbe straßenverkehr in allen deutschen städten zusammen, schreiben die grünen in ihrem antrag. sie fordern unter ande- rem ein förderprogramm, um anreize für die nachrüstung älterer baumaschinen mit geschlossenen partikelfiltern zu schaffen. es gebe in der tat handlungsbedarf, räum- te ein vertreter der unionsfraktion ein. doch in der diskussion auf europäischer ebene gäbe es noch viele offene fragen. seitens der spd-fraktion wurde darauf hingewiesen, dass der einbau eines ruß- partikelfilters bei einem binnenschiff mehr als 100.000 euro koste. dies könne bin- nenschiffer in die insolvenz führen. die linksfraktion entgegnete, in innen- städten habe man durch die förderung der rußpartikelfilter auch eine gemeinsame lösung gefunden. es sei nicht erkennbar, warum das bei binnenschiffen nicht klap- pen sollte. der parlamentarische staatssekretär im bundesumweltministerium, florian pro- nold (spd), erklärte, die bundesregierung stehe hinter weiten teilen der forderun- gen. so würden derzeit regelungen bei ausschreibungen mit blick auf schadstoff- arme baumaschinen geprüft. was die bin- nenschiffe angehe, so gebe es schon jetzt eine förderung für den umbau, die aber kaum angenommen werde. hau t

das einheits-plebiszit das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 im blickpunkt 9 a m 7. dezember 1989 kam die bürgerbewegung in der ddr ihrem ziel, die kom- munistische staatspartei zu entmachten, einen entschei- denden schritt näher. an diesem tag trafen in ost-berlin erstmals ver- treter der sed, der blockparteien und der opposition zusammen. der nach polni- schem vorbild gebildete zentrale runde tisch verstand sich nicht als ersatzparla- ment, wohl aber als kontroll- und ratgeber- organ gegenüber volkskammer und regie- rung. und gleich in der ersten sitzung legte sich das gremium auf die erste freie volks- kammerwahl fest. als wahltermin wurde der 6. mai 1990 ins auge gefasst. die abhaltung freier wahlen war seit lan- gem eine zentrale forderung der bürger- rechtsbewegung. sie wurde auch von füh- renden politikern der bundesrepublik aufge- griffen. so machte bundeskanzler helmut kohl (cdu) am 8. november 1989, einen tag vor dem mauerfall, vor dem bundestag künftige hilfen von dem verlangen abhän- gig: „die sed muss auf ihr machtmonopol verzichten, muss unabhängige parteien zu- lassen und freie wahlen verbindlich zusi- chern.“ tatsächlich hob die volkskammer am 1. dezember den in der ddr-verfassung verankerten führungsanspruch der sed auf. ministerpräsident hans modrow (sed) kündigte in seiner regierungserklärung ein neues wahlgesetz an, einen wahltermin nannte er jedoch nicht. manchen am runden tisch erschien der für mai angesetzte wahltermin zu früh. sie be- fürchteten, in den wenigen wochen nicht die nötige infrastruktur aufbauen zu kön- nen, um beim urnengang erfolgreich zu sein. die meisten neuen parteien und verei- nigungen hatten weder büros noch apparate mit ausreichenden kommunikationsmit- teln. zugleich spitzte sich jedoch die wirt- schaftliche lage zu, die staatsautorität zer- fiel, und die ausreisewelle hielt unvermin- dert an. immer mehr teilnehmer des run- den tisches fragten sich, ob die ddr am ge- planten wahltag 6. mai überhaupt noch existieren würde. flucht nach vorn in dieser situation trat modrow die flucht nach vorn an. er be- schloss, den runden tisch zum mitregenten zu machen, und holte acht vertreter der op- position als minister ohne geschäftsbereich in seine „regierung der nationalen verant- wortung“. anders als bisher strebte er nun einen möglichst frühen wahltermin an. ihm war klar geworden, dass – je länger sich die krise hinzog – die in pds umbenannte sed von den bürgern an der wahlurne dafür die quittung bekommen würde. auch die sozi- aldemokraten, die sich nach meinungsum- fragen schon als sieger der wahl wähnten, plädierten für einen früheren termin. die meisten bürgerbewegten hingegen wollten am 6. mai festhalten, setzten sich damit aber nicht durch. am 28. januar 1990 ent- schied der runde tisch, die volkskammer- wahl auf den 18. märz vorzuziehen. kaum hatte die volkskammer den vorschlag gebilligt, stürzten sich die ddr-parteien und neuen vereinigungen in den wahl- kampf. westdeutsche politiker mischten von anfang an mit. die sozialdemokratische partei, die sich im herbst 1989 ohne mit- wirkung der west-spd gegründet hatte, wur- de von dieser offiziell als „schwesterpartei“ anerkannt und unterstützt. cdu-chef kohl brachte die von lothar de maizière geführ- ten christdemokraten ost dazu, sich mit der csu-nahen „deutschen sozialen union“ (dsu) und dem aus der oppositionsbewe- gung kommenden „demokratischen auf- bruch“ (da) zum wahlbündnis „allianz für deutschland“ zusammenzuschließen. für die sammlung des liberalen lagers unter dem namen „bund freier demokraten“ stand die west-fdp pate. die pds sowie die bürgerplattform „bündnis 90“, gegründet von mitgliedern des „neues forums“, von „demokratie jetzt“ und der „initiative für frieden und menschenrechte“, mussten den wahlkampf ohne westliche hilfe bestreiten. letztere kooperierte erst nach der wahl mit den grünen. zentrales wahlkampfthema war die deut- sche einheit und der weg dorthin. aus der parole hunderttausender demonstranten „wir sind das volk“ war längst „wir sind ein volk“ geworden. der ruf nach dem zusam- menschluss mit der bundesrepublik war nicht mehr zu überhören. die „allianz für deutschland“ trug dieser stimmung rech- nung und sprach sich für die möglichst schnelle einführung der d-mark im osten und für einen beitritt der ddr nach artikel 23 des grundgesetzes aus. auch die spd und die liberalen bekannten sich zur einheit der nation. „bündnis 90“ plädierte hingegen für den längeren weg über eine neue verfassung, an dessen ende die vereinigung stehen könne. die pds be- harrte auf der souveränität der ddr und lehnte eine wiedervereinigung als angliede- rung an die bundesrepublik ab. ungeachtet der forderung des rundes tisches, westdeutsche parteien sollten sich aus dem ddr-wahlkampf heraushalten, schickten diese geld, material und berater und überschwemmten das land mit flug- blättern und plakaten. spitzenpolitiker wie helmut kohl, willy brandt und hans-die- trich genscher, via fernsehen den ddr-bür- gern besser bekannt als die führenden bür- gerrechtler, zogen bei ihren auftritten im osten massen von menschen an. die wirkung blieb nicht aus. die wahl am 18. märz, an der mehr als 93 prozent der berechtigten teilnahmen, wurde zum plebis- zit für eine schnelle deutsche einigung. mehr als drei viertel der stimmen bekamen parteien, die sich dafür ausgesprochen hat- ten. klarer sieger mit 48 prozent war die „allianz für deutschland“, gefolgt von der spd mit knapp 22 prozent und der pds mit 16,3 prozent. das „bündnis 90“, dessen mit- glieder die veränderungen in der ddr ini- tiiert hatten, war mit 2,9 prozent der große verlierer. die neue, demokratische gewählte koaliti- onsregierung aus cdu, dsu, da, spd und liberalen mit ministerpräsident de maiziè- re an der spitze stand vor einer ungemein schwierigen aufgabe. sie sollte die ddr abwickeln, ihren beitrag zur vereinigung leisten und zugleich bei den verhandlun- gen mit bonn die interessen ihrer bürger wahren. unter dem eindruck der von vie- len ddr-bürgern drohend vorgebrachten parole „kommt die d-mark bleiben wir, kommt sie nicht geh’n wir zu ihr“ widmeten sich die verhandlungspartner zunächst den themen geld und sozialleistungen. schon am 18. mai konnten die finanzminister bei- der staaten in bonn den vertrag zur wäh- rungs-, wirtschafts- und sozialunion unter- zeichnen. er trat am 1. juli in kraft und brachte den ddr-bürgern die heiß ersehnte d-mark. mehr zeit benötigte der einigungs- vertrag, der auf mehr als 900 seiten den bei- tritt der ddr zur bundesrepublik und die angleichung des ddr-rechts an die bundes- deutsche ordnung regelte. am 31. august unterzeichneten bundesinnenminister wolf- gang schäuble und ddr-staatssekretär gün- ter krause (beide cdu) das abkommen. die abgeordneten der frei gewählten volks- kammer und die mitglieder der von ihr ge- stützten regierung sind im westen häufig politische laienspieler genannt worden – was ihnen nicht gerecht wird. tatsächlich haben parlament und exekutive, wie der historiker gerhard ritter feststellte, „ein großes arbeitsprogramm unter gewaltigem zeitdruck mit insgesamt erstaunlicher kom- petenz bewältigt“. in nur wenigen monaten verabschiedete die volkskammer 164 geset- ze und 93 resolutionen. sie galt nicht nur als ein besonders fleißiges, sondern auch als zu spontanaktionen neigendes parlament. am 17. juni etwa beantragte die dsu-frakti- on, ohne die konsequenzen zu bedenken, den sofortigen beitritt der ddr zur bundes- republik. parlamentsvizepräsident reinhard höppner (spd) bewahrte das haus vor ei- nem eklat, indem er erfolgreich vorschlug, den antrag an die ausschüsse zu überwei- sen. am 22. august stand der beitritt erneut auf der tagesordnung. nach leidenschaftli- cher debatte beschloss die volkskammer weit nach mitternacht mit 363 ja- gegen 62 nein-stimmen bei sieben enthaltungen den beitritt der ddr zur bundesrepublik mit wirkung vom 3. oktober 1990. volle souveränität mit diesem beschluss und dem von bundestag und volkskammer am 20. september verabschiedeten eini- gungsvertrag war die rechtliche grundlage für die zusammenführung beider deutscher staaten geschaffen. hinzukommen musste die außenpolitische absicherung. denn für die vereinigung war die zustimmung der sie- germächte notwendig. seit anfang mai waren bonn und ost-berlin in den „zwei-plus-vier- verhandlungen“ bemüht, bedingungen aus- zuhandeln, unter denen die vereinigung für alle akzeptabel wäre. am 12. september wur- de der vertrag „über die abschließende rege- lung in bezug auf deutschland“ in moskau unterzeichnet. am 1. oktober verzichteten die siegermächte auf ihre bisherigen rechte und verantwortlichkeiten. damit erhielt das vereinte deutschland die volle innen- wie au- ßenpolitische souveränität gegen die zusage, keinerlei gebietsansprüche gegenüber ande- ren staaten zu erheben, seine streitkräfte auf 370.000 mann zu verringern und auf abc- waffen zu verzichten. einen tag, nachdem sich die volkskammer aufgelöst hatte, feierte deutschland am 3. oktober erstmals den tag der einheit. (die volkskammersitzungen im internet: www.bundestag.de) peter pragal t der autor war 1990 ddr-korrespondent des „stern“. ddr-bürger stehen am 18. märz 1990 in einem wahllokal in leipzig in der warteschlange. © picture-alliance/frank kleefeldt das einheits-plebiszit ddr vor 25 jahren krönte die freie volkskammerwahl die friedliche revolution »die demokratie ist etwas wunderbares« bundestag mit einer debatte würdigt das parlament die arbeit der frei gewählten volkskammer monika lazar war 22 jahre alt, als sie am 18. märz 1990 ihre „erste demokratische wahl in der ddr“ erlebte. exakt 25 jahre danach berichtete die abgeordnete von bündnis 90/die grünen vergangene wo- che im bundestag von ihrem „bescheide- nen beitrag im wahllokal“: sie war „mit im wahlvorstand“ und wurde auch gleich zur vorsitzenden gewählt: „wir hatten ja alle keine ahnung, wie das alles so läuft, aber es hat trotzdem gut geklappt.“ philipp lengsfeld hätte damals „auch sehr gerne mit abgestimmt“. er sei „aktiv dabei in dieser zeit“ gewesen, aber leider erst drei tage später volljährig geworden, bedauerte der cdu-parlamentarier in der bundes- tagsdebatte zum 25. jahrestag der ersten - und einzigen - freien volkskammerwahl in der ddr: „ich durfte am 18. märz 1990 noch nicht wählen“. »unglaubliches erlebnis« noch jünger war damals die heutige spd-abgeordnete daniela kolbe, nämlich zehn jahre. an die wahl selbst habe sie keine erinnerung, sehr wohl aber an die stimmung im lande, sagte sie. ihr werde „immer in erinnerung bleiben: die demokratie ist etwas wunder- bares – eigentlich fast ein wunder, und dieses wunder ist nicht vom himmel ge- fallen, sondern erkämpft worden“. die ge- heime, demokratische und „vor allem frei- willige“ wahl sei für viele ddr-bürger ein „unglaubliches erlebnis“ gewesen. rekordbeteiligung nicht mit einer feier- stunde, sondern in einer parlamentsdebat- te würdigte der bundestag die bedeutung des historischen tages vor einem viertel- jahrhundert und der arbeit des damals ge- wählten parlaments. zahlreiche mitglieder der frei gewählten volkskammer saßen auf der besuchertribüne; namentlich begrüßte bundestagspräsident norbert lammert die damalige parlamentspräsidentin sabine bergmann-pohl und den letzten ddr-mi- nisterpräsidenten lothar de maizière (alle cdu), als er die aussprache eröffnete. mit ihrem beitrag zu einem „historisch ebenso beispiellosen wie beispielhaften verände- rungsprozess in deutschland und europa“ habe sich die volkskammer einen „heraus- ragenden platz in der deutschen parla- mentsgeschichte“ gesichert, sagte lammert. zugleich verwies er darauf, dass die vor 25 jahren erzielte wahlbeteiligung von 93,4 prozent die höchste sei, „die es bei freien wahlen in der deutschen geschichte auf bundes- beziehungsweise reichsebene jemals gegeben hat“. dies zeige, wie sehr die menschen in der ddr dies damals als ein außerordentliches ereignis empfunden haben. „es wäre allzu schön, wenn das be- wusstsein der errungenschaft, in freien wahlen selbst darüber befinden zu kön- nen, wie die eigenen angelegenheiten gere- gelt werden sollen, in dieser gesellschaft lebendig bliebe“, fügte lammert hinzu. die cdu-parlamentarierin maria michalk, die selbst der frei gewählten volkskammer angehört hatte, hob hervor, dass es sich um ein „wahres arbeitsparlament“ gehandelt habe, deren mitglieder nicht zum reprä- sentieren gewählt worden seien, auch wenn sie die bevölkerung repräsentierten. dabei sei die volkskammer angetreten, um sich aufzulösen. „das ziel war die deutsche einheit. der weg dorthin, der hatte viele fragezeichen“, sagte michalk. „wir haben mit aller kraft versucht, diesen bedeuten- den auftrag zu erfüllen.“ auch linksfraktionschef gregor gysi hatte schon in der letzten volkskammer geses- sen. er kritisierte in der debatte, dass von der ddr damals nichts übernommen wor- den sei. so hätte man etwa über das „flä- chendeckende netz an kindertagesstätten“ und die nachmittagsbetreuung an schulen nachdenken können. „die zensur, die po- litische ausgrenzung, die freiheitsbe- schränkungen, die nichtexistenz demokra- tischer strukturen, das fehlende reiserecht – all das musste überwunden werden“, sag- te gysi. einiges hätte aber von der ddr übernommen werden können. dann hät- ten die ostdeutschen mehr selbstbewusst- sein gehabt, während die menschen in den alten bundesländern mit der einheit „ver- bunden hätten, dass durch das hinzukom- men des ostens sich in einigen punkten ihre lebensqualität erhöht hat“. grünen-fraktionschefin katrin göring-eck- ardt verwies darauf, dass bei den ddr- kommunalwahlen im frühjahr 1989 eini- ge ddr-bürger ihre angst vor repressalien überwunden hätten und öffentlich die fäl- schung der wahl dokumentierten. nur 315 tage später habe die „begonnene fried- liche revolution ein erfolgreiches ende“ gefunden. anderes als 150 jahre zuvor hät- ten die bürger ihre freiheit mit friedlichen mitteln erkämpft, fügte sie hinzu und erin- nerte an den 18. märz 1848, an dem in deutschland „gewaltsam für bürgerliche freiheiten, für die demokratie, für die na- tionale einheit“ gekämpft worden sei. die- se revolution sei niedergeschlagen wor- den, doch sei 1990 gelungen, was 1848 scheiterte. es sei vielleicht die wichtigste erkenntnis dieser wochen, dass „freiheit errungen werden muss, aber auch, dass sie erfolgreich errungen werden kann“. auch lengsfeld betonte, dass mit der freien volkskammerwahl die friedliche revoluti- on in der ddr vollendet worden sei. von den „zwei zentralen forderungen gegen das sed-system“ habe sich die nach reise- freiheit mit dem mauerfall am 9. novem- ber 1989 erfüllt und die nach freien wah- len am 18. märz 1990, sagte er. die spd-parlamentarierin iris gleicke hob hervor, dass der beschluss der volkskam- mer zum beitritt zur bundesrepublik „eine entscheidung in freiheit“ gewesen sei. die ostdeutschen seien nicht erst durch die wiedervereinigung zu freien bürgern ge- worden: „man hat uns diese freiheit nicht geschenkt oder gnädig zugestanden. wir haben sie uns selbst erkämpft.“ stot weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die volkskammer stimmt über den beitritt zur bundesrepublik ab. © picture-alliance/dpa

ein bisschen diskutieren e s ist immer besser, miteinan- der zu reden als übereinan- der. das hat sich wohl auch bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) gedacht, als sie griechenlands neuen premier alexis tsipras offiziell nach berlin einlud. am heutigen montag, zwei monate nach seinem amtsantritt, wird der umstrittene regierungschef erstmals im kanzleramt er- wartet – gelegenheit für beide, „ausführ- lich zu reden und vielleicht auch zu disku- tieren“, wie merkel vergangene woche in ihrer regierungserklärung vor dem bun- destag ankündigte. die formulierung sorg- te im plenum für heiterkeit. denn dass es den politikern an diskussionsstoff nicht mangelt, weiß im saal jeder. nicht nur, dass tsipras merkel in seinem wahlkampf als „gefährlichste politikerin europas“ dä- monisiert hatte. sein verteidigungsminister vom nationalistischen koalitionspartner drohte deutschland jüngst mit einer „flut von migranten und dschihadisten“, sollte sein land aus dem euro gedrängt werden. vor einigen tagen sorgte der auftritt des griechischen finanzministers giannis va- roufakis in der ard für wirbel. und als athen von deutschland auch noch die rückzahlung einer zwangsanleihe aus der zeit des zweiten weltkrieges sowie repara- tionszahlungen forderte, war für viele das fass voll. von „zerstörtem vertrauen“ sprach bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) und csu-landesgruppen- chefin gerda hasselfeldt mahnte im bun- destag: „es gehört sich schon, dass man mit denen, von denen man unterstützung haben möchte, anständig umgeht.“ spd- fraktionschef thomas opppermann nann- te es überdies „deplatziert, die verhandlun- gen über hilfspakete mit der forderung nach reparationen zu vermischen“. das thema sei nach auffassung der bundesre- gierung „rechtlich abschließend geregelt“. reformzusagen schadensbegrenzung steht nun ganz oben auf der agenda der berliner gespräche. und die chancen, dass sich der ton zwischen den partnern wieder normalisiert, sind nach dem eu-gipfel in brüssel ende der woche zumindest größer geworden. in einem nächtlichen sonder- treffen mit den eu-spitzen sicherte tsipras zu, in den kommenden tagen eine „voll- ständige liste spezifischer reformen“ vor- legen zu wollen. sie ist voraussetzung für die auszahlung ausstehender notkredite. außerdem willigte der premier ein, dass die von den griechen ungeliebten exper- ten der gläubiger-troika, bestehend aus ezb, iwf und eu-kommission, nach athen zurückkehren können, um dort die einblick in die staatskasse zu bekommen. merkel dämpfte im bundestag dennoch die erwartungen, dass die griechische staatsschulden-krise schon bald gelöst sein könnte. vor athen liege „ein erheblicher fi- nanzieller wie politischer kraftakt“, der nur „im zusammenspiel von solidarität und griechischer eigenanstrengung“ gelin- gen könne, urteilte die kanzlerin. voraus- setzung sei, dass sich das land an die ver- einbarungen mit den gläubigern halte. auch katrin göring-eckardt mahnte die umsetzung der reformen an. doch die fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen begrüßte ausdrücklich auch das am 18. märz vom griechischen parlament verabschiedete gesetzespaket, das „den ärmsten der armen“ helfen solle und den menschen wieder hoffnung gebe. das maßnahmenbündel der tsipras-regierung, für das sogar vertreter der früheren regie- rungsparteien nea dimokratia und pasok stimmten, sieht stromlieferungen für ver- armte haushalte, wohngeldzuschüsse und die ausgabe von essensmarken vor. tsipras hat damit eines seiner wichtigsten wahl- kampfversprechen eingelöst. einen würdelosen umgang mit griechen- land warf die vize-vorsitzende der links- fraktion, sahra wagenknecht, der bundes- regierung vor. „wenn sie ein einiges europa wollen, dann hören sie auf, andere länder zu demütigen und ihnen program- me aufzuzwingen, die ihrer jungen gene- ration jede perspektive nehmen“, forderte sie. in der diskussion über reparations- zahlungen verlangte sie „von den vertre- tern des deutschen staates ein mindestmaß an sensibilität im umgang mit diesem thema“. angesichts dessen, wie die deut- schen besatzer in griechenland gewütet hätten, seien die „schnoddrigen äußerun- gen“ einiger regierungsvertreter respektlos. sanktionen verlängert ursprünglich soll- te griechenland gar kein thema auf dem brüsseler frühjahrsgipfel sein. doch ange- sichts der festgefahrenen rettungsbemü- hungen hatten die eu-spitzen kurzfristig ein sondertreffen mit tsipras vereinbart. auf der offiziellen tagesordnung standen andere themen: neben der energieunion (siehe text unten) und den transatlanti- schen freihandelsabkommen ttip (seite 7) ging es auch um die lage in der ukraine. die eu-staats- und regierungs- chefs beschlossen, dass die derzeit bis ende juli befristeten sanktionen gegen russland erst aufgehoben werden sollen, wenn die wichtigsten vereinbarungen des minsker friedensplanes vom september 2014 er- füllt sind. dieser sieht unter anderem ei- nen waffenstillstand, einen abzug schwe- rer waffen und einen sonderstatus für den osten des landes vor. merkel hatte im bundestag bereits ange- kündigt, sich für diese lösung stark ma- chen zu wollen. „wir bestehen auf der umsetzung des gesamten minsker pake- tes“, stellte sie klar. auch spd-fraktions- chef oppermann, der die minsker verein- barung als „einzigen hoffnungsschimmer seit monaten“ bezeichnete, sprach sich für die beibehaltung der sanktionen aus. sahra wagenknecht hingegen bezeichnete die sanktionspolitik der eu erneut als „un- säglich“. europa habe sich damit „ins eige- ne knie geschossen“. außerdem warf sie der europäischen union vor, im rahmen der östlichen partnerschaft versucht zu ha- ben, „die nachbarländer aus der wirt- schaftlichen und politischen kooperation mit russland herauszubrechen“. an die bundeskanzlerin gerichtet, sagte wagen- knecht: „sie haben denen das entweder- oder aufgezwungen, nicht russland.“ merkel hingegen betonte, die östliche partnerschaft richte sich gegen niemanden, „auch nicht gegen russland“. es gehe nicht um ein entweder-oder, sondern um ein so- wohl-als-auch, von dem alle nur profitie- ren könnten. aus diesem grund werde die eu ihr angebot an ihre nachbarländer im osten beim gipfel der östlichen partner- schaft in riga im mai bekräftigen. zu den ländern der 2009 ins leben gerufe- nen östlichen partnerschaft zählen neben belarus, armenien und aserbaidschan die ukraine, moldau und georgien. mit letzte- ren drei staaten hat die europäische union im juni 2014 assoziierungsabkommen ge- schlossen. der bundestag will sie am don- nerstag ratifizieren. johanna metz t griechenlands premier alexis tsipras hat den eu-spitzen in brüssel eine liste mit „spezifischen reformen“ versprochen. bei seinem antrittsbesuch in berlin wird es auch darum gehen, die wogen im deutsch-griechischen verhältnis zu glätten. © picture-alliance/dpa ein bisschen diskutieren eu-gipfel i griechenland öffnet der troika wieder die türen. premier tsipras trifft merkel in berlin 10 europa und die welt das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 experten: eu sollte eigene steuern erheben können europa ökonomen für reform des eigenmittelsystems alle sieben jahre wird in der europäischen union heftig gestritten. nämlich dann, wenn sich die mitgliedstaaten, die kommis- sion und das europäische parlament (ep) darauf einigen müssen, wie viel geld die eu in den kommenden jahren wofür ausge- ben darf und wer wie viel dazu beitragen soll. die interessen liegen oft weit auseinan- der, wie sich auch bei den verhandlungen über den mehrjährigen finanzrahmen 2014-2020 zeigte: während eu-kommissi- on und parlament deutlich höhere ausga- ben forderten, wollten viele mitgliedstaaten lieber sparen. dass es jedes mal ein hauen und stechen gibt, wenn es in der eu ums geld geht, liegt nach ansicht der drei wirtschaftsexperten, die vergangene woche zu gast im europa- ausschuss waren, am finanzierungssystem der eu (siehe stichwort“). die europäische union verfüge über zu wenig echte eigen- mittel und damit über zu wenig einnahmeautono- mie, konstatierten henrik enderlein von der hertie school of governance, pe- ter becker von der stiftung wissenschaft und politik und clemens fuest vom zentrum für europäische wirtschaftsforschung in der öffentlichen anhörung. „bei den so genannten ei- genmitteln handelt es sich größtenteils um finanzbei- träge der eu-mitgliedstaaten“, erklärte fu- est. die eu habe weder ein eigenes besteue- rungsrecht, noch eine verschuldungsbefug- nis. peter becker urteilte: „die mitgliedstaa- ten haben sich das letztentscheidungsrecht über die einnahmeseite des haushalts vor- behalten.“ dies widerspreche dem eigen- mittel-beschluss von 1970, der eine weitge- hende finanzautonomie der eu vorgesehen habe. finanzierung enderlein kritisierte, das ei- genmittelsystem werde der institutionellen logik der eu nicht gerecht, da es den mit- gliedstaaten eine übergeordnete, hierar- chische position einräume. zudem mangle es ihm an demokratischer legitimation und transparenz. eine grundlegende überarbei- tung hält er daher für „dringend notwen- dig“. der ökonom schlug eine finanzie- rungsstruktur vor, in der die hälfte durch beiträge der mitgliedstaaten und die andere hälfte durch echte steuerliche eigenmittel finanziert wird, etwa durch eine eu-körper- schafts- oder fluggaststeuer. fuest sprach sich dafür aus, zunächst die mehrwertsteu- er-eigenmittel („zu aufwändig, zu wenig transparent“) abzuschaffen und sie durch eine neue mehrwertsteuer-eigenquelle zu ersetzen. würde der eu-anteil an der um- satzsteuer auf den rechnungen ausgewie- sen, werde die eu-finanzierung für die bür- ger sichtbarer, betonte fuest, der damit ei- nen vorschlag von kommission und euro- päischem parlament aufgriff. große widerstände der haken: alle drei experten halten es für wenig wahrschein- lich, dass sich die 28 eu-länder in den kommenden jahren auf eine europäische steuer einigen werden. „die beharrungs- kräfte sind zu groß“, urteilte becker. eine eu-steuer sei in den augen vieler kritiker, zu denen auch bundesfinanzminister wolf- gang schäuble (cdu) gehört, nicht nur ei- ne finanzpolitische entscheidung, sondern „ein weiterer zentraler schritt auf dem weg zu einer europäischen staatlichkeit und ei- nem föderalen haushalt“, erklärte becker. viele gegner einer eu-steu- er, wie der europapolitische sprecher der unionsfrakti- on, michael stübgen (cdu), sind zudem der meinung, dass sich das sys- tem trotz seiner schwächen bewährt habe: „wir haben dieses eigenmittelsystem, weil es funktioniert und weil es zu einem weitrei- chenden interessenausgleich führt“, urteilte stübgen in der anhörung. demgegenüber forderte franziska brantner (bündnis 90/die grünen) deutschland und frankreich auf, die initiative für eine re- form anzustoßen. alexander ulrich (die linke) äußerte die hoffnung, dass die ein- führung beispielsweise einer eu-körper- schaftssteuer zu mehr steuergerechtigkeit und damit auch zu einer größeren akep- tanz der eu in der bevölkerung führen kön- ne. eine idee, die auch joachim poß (spd) mit blick auf steueroasen wie luxemburg als „charmant“ bezeichnete. mit einer euro- paweiten unternehmenssteuer könnten der- artige verwerfungen in der eu möglicher- weise eliminiert werden, betonte er. an ideen mangelt es also nicht, die umset- zung aber liegt den experten zufolge in wei- ter ferne. derzeit erarbeitet eine hochrangi- ge gruppe unter vorsitz von mario monti, dem früheren premier italiens, das eu-ei- genmittelsystem. bis ende 2016 soll sie vor- schläge erarbeiten, wie es einfacher, gerech- ter und transparenter werden kann. ein ers- ter schritt, aber, prognostiziert becker: „das thema wird uns noch lange, lange zeit be- schäftigen.“ joh t »deutschland und frankreich sollten eine initiative anstoßen.« franziska brantner (bündnis 90/grüne) > stichwort so finanziert sich die europäische union > einnahmen die eu finanziert ihre ausgaben durch so genann- te eigenmittel. dazu zählen zölle und zuckerabgaben sowie teile der nationalen mehrwertsteuereinnahmen. zu mehr als 80 prozent kommen die mittel aber von den mitgliedstaaten, die abhängig von ihrem bruttonationaleinkommen beiträge an die eu zahlen. eine eigene „eu-steuer“ gibt es bisher nicht. > mehrjähriger finanzrahmen von 2014 bis 2020 kann die eu bis zu 960 milliarden euro ausgeben. deutschland soll 2015 als größter nettozahler der eu 32,3 milliarden euro an die eu überweisen und danach beiträge in ähnlicher höhe leisten. das geht aus einem gesetzentwurf der bundesregierung (18/4047) zum eigenmittelbeschluss des europäischen rates hervor, den der europaauschuss in der vergangenen woche billigte. ©picture-alliance/dpa ein kleiner schritt zu mehr versorgungssicherheit für die europäer eu-gipfel ii brüssel bringt die energieunion auf den weg. abhängigkeit von russland soll reduziert werden. deutschland setzt sich in mehreren punkten durch eu-ratspräsident donald tusk hat den be- griff aufgebracht, als er noch polnischer regierungschef war: im april vergangenen jahres sprach er erstmals von einer euro- päischen energieunion. er verband damit die idee, dass europa seine verhandlungs- position gegenüber russland stärken sollte, indem alle länder gemeinsam gas kauf- ten. von dieser idee ist nur noch ein rest geblieben. der begriff hat dagegen karriere gemacht. eu-kommissionspräsident jean- claude juncker hat ihn übernommen und darunter eine vielzahl von vorhaben ge- bündelt, über deren eckpunkte die staats- und regierungschefs vergangene wiche auf dem eu-gipfel in brüssel beraten haben. ausgangspunkt für die energieunion ist der ukraine-konflikt, der das thema ver- sorgungssicherheit wieder stärker ins be- wusstsein der europäer gerückt hat. jun- cker hatte in den vergangenen wochen im- mer wieder daran erinnert, dass europa 53 prozent seiner energie importiere (sie- he grafik). „pro tag geben wir über eine milliarde euro für energieimporte aus“, rechnete er dem europäischen parlament in straßburg vor. juncker verspricht sich große vorteile da- von, wenn die 28 mitgliedstaaten ihre energiemärkte zu einer energieunion bün- deln. ende februar hatte die kommission einen konkreten vorschlag zu einer ener- gieunion vorgelegt, der freilich wenig dran ändert, dass die interessen bei diesem the- ma stark divergieren. eigentlich sind sich alle länder einig, dass sich europa aus der energieabhängigkeit von russland lösen sollte. doch der weg dahin ist umstritten. deutschland schmet- terte etwa den gemeinsamen einkauf von gas schon vor dem gipfel ab. „die bun- desregierung tritt dafür ein, dass bei der umsetzung der energieunion marktwirt- schaftliche und wettbewerbliche ansätze im vordergrund stehen“, sagte kanzlerin angela merkel (cdu) am donnerstag in ihrer regierungserklärung. „deshalb muss etwa ein gebündelter gaseinkauf für mit- gliedstaaten freiwillig und auf ausnahmen begrenzt bleiben.“ deutschen unternehmen widerstrebt der gemeinsame zwangseinkauf, weil sie lang- fristige lieferverträge mit dem russischen gaslieferanten gazprom geschlossen ha- ben und von attraktiven konditionen pro- fitieren. in brüssel setzte merkel durch, dass die unternehmen ihre lieferverträge nicht offen legen müssen. die schlussfol- gerungen sehen ausdrücklich vor, dass die vertraulichkeit von geschäftsgeheimnissen „garantiert“ werden muss. die staats- und regierungschefs haben zu- dem festgehalten, dass jedes land über sei- nen energiemix selbst entscheiden soll. viele länder gehen einen ganz anderen weg als deutschland mit seiner energie- wende. in einem brief an die eu-kommis- sion haben polen, tschechien, ungarn, lettland und rumänien milliardeninvesti- tionen in die kernkraft angekündigt. groß- britannien hat für die subventionen seines neuen atomkraftwerks hinkley point be- reits im vergangenen jahr die zustimmung der eu-kommission erhalten. binnenmarkt für energie die kommissi- on argumentiert, wenn die energie frei flie- ßen könnte, würde auch die versorgungssi- cherheit in europa wachsen. genau das sieht der energie-binnenmarkt vor, der bis- her allerdings nur auf dem papier existiert. die eu-spitzen haben jetzt erneut die not- wendigkeit unterstrichen, infrastrukturpro- jekte für strom und gas zu beschleunigen. im klartext heißt dies, dass die nationalen netze über interkonnektoren stärker mitei- nander verbunden werden sollen. sehr un- verbindlich blieben die staats- und regie- rungschefs bei der künftigen förderung von erneuerbaren energien in europa. der kommission widerstrebt der deutsche an- satz des erneuerbare-energien-gesetzes (eeg), der ihrer ansicht nach verzerrun- gen geschaffen hat. in einem internen pa- pier zur energieunion hatte der zuständige vizepräsident maroš šefˇcoviˇc „eine ernst- hafte überholung“ der fördermechanis- men für erneuerbare energien gefordert. regulierte einspeisetarife, so seine argu- mentation, würden den wettbewerb be- hindern. im abschließenden dokument fiel seine kritik aber wesentlich weniger harsch aus. die staats- und regierungschefs haben sich in brüssel zudem mit den eu-klima- und energiezielen für 2030 befasst, dazu aber nur sehr unverbindliche worte gefunden. zwar wurden ziele für den anteil erneuer- barer energien und die energieeffizienz im jahr 2030 festgelegt, allerdings wurde sie nicht auf die länder heruntergebrochen. experten fürchten daher, dass eu-mitglied- staaten die vorgaben nicht ernst genug nehmen könnten. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der wirtschaftswoche in brüssel. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mach's noch einmal, bibi das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 europa und die welt 11 initiative zu eu-textilsiegel entwicklung die eu-kommission plant 2015 – im europäischen jahr für entwicklung – eine initiative nach dem vorbild des deutschen textilsiegels ins le- ben rufen: „wir werden etwas ähnliches auf europäischer ebene lancieren“, sagte ein vertreter der eu-kommission vergan- gene woche im ausschuss für wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung. es gehe darum, die bedingungen für die produktion von bekleidung in entwick- lungsländern zu verbessern und transpa- renz für den verbraucher herzustellen. das europäische jahr für entwicklung sei das erste motto-jahr, das sich mit den au- ßenbeziehungen befasse und den blick für die eu als globalen akteur schärfen könne, sagte der vertreter aus brüssel. ziel sei, dass die bürger wissen, „was wir in der entwicklungszusammenarbeit er- reichen“. für das entwicklungsjahr seien eine reihe von veranstaltungen und kampagnen auf eu-ebene und in den mitgliedstaaten geplant, die ihrerseits ei- gene aktionspläne aufgestellt hätten. als wegmarke nannte der vertreter der kom- mission zudem die europäischen ent- wicklungstage anfang juni in brüssel – nach seinen worten ein „davos der ent- wicklungszusammenarbeit“, das vertreter von politik, zivilgesellschaft, entwick- lungsorganisationen und wirtschaft ins gespräch bringe. als große herausforderung benannte der gast aus brüssel zudem die in diesem jahr anstehende entscheidung, ob sich die eu kollektiv erneut auf das ziel eini- gen werde, 0,7 prozent des eu-weiten bruttonationaleinkommens für entwick- lungszusammenarbeit aufzubringen. die- se entscheidung falle unter die schwieri- gen rahmenbedingungen der euro-krise, selbst große mitgliedsländer wie frank- reich oder deutschland hätten das ziel bisher nicht erreicht. andererseits gelte, dass die eu global 55 prozent der mittel für die entwicklungszusammenarbeit stel- le. „wir sollten uns unsere vorreiterrolle nicht zerreden lassen.“ ahe t verhandlungen auf der zielgeraden atomstreit usa und iran verhandeln in genf über ein abkommen. us-präsident obama spricht von »historischer gelegenheit« für eine einigung „in diesem frühsommer“, sagten diploma- ten in washington in der vergangenen wo- che hinter vorgehaltener hand, „entschei- det sich, ob barack obama den friedens- nobelpreis nachträglich betrachtet viel- leicht doch verdient hat“. bis juni will der amerikanische präsident gemeinsam mit den anderen veto-mächten im un-sicher- heitsrat (china, russland, frankreich, eng- land) und deutschland einen der tü- ckischsten brandherde im mittleren osten unter kontrolle bringen. sprich: er will si- cherstellen, dass der iran sein umstrittenes atomprogramm in ausschließlich zivile bahnen lenkt und alle etwaigen ambitio- nen, militärische atommacht zu werden, nachprüfbar aufgibt. im gegenzug würde der westen wirtschaftssanktionen gegen teheran lockern und das mullah-regime schrittweise vom weltpolitischen katzen- tisch holen. videobotschaft zum neujahrsfest wie ernst der us-präsident die angelegenheit nimmt, zeigt ein aktuelles video auf you- tube mit persischen untertiteln. darin ap- pellierte obama in der vergangenen wo- che an das iranische volk, einen kompro- miss zu unterstützen. „ich denke, dass un- sere nationen eine historische möglichkeit haben, diese frage friedlich zu lösen. die- ser moment kommt womöglich nicht so bald wieder“, sagte er mit blick auf die seit 15 monaten laufenden verhandlungen, die in diesen tagen auf die zielgerade geraten. entschieden ist noch nichts. aber das hin- tergrundrauschen, das die intensive pen- del-diplomatie aller beteiligten erzeugt, wird lauter. jüngstes detail: um sich ein genaues bild davon zu machen, was der iran exakt in seinen teils über jahre ver- heimlichten atomanlagen anstellt, so be- richtete jetzt die los angeles times, soll das szenario der uran-anreicherung in ei- nem geheim gehaltenen labor in den usa werkgetreu nachgestellt worden sein. aus diesen experimenten haben us-experten angeblich die reißleine für ein atomab- kommen abgeleitet. es soll nicht zuletzt den interessen des von teheran in der ver- gangenheit mit auslöschung bedrohten staates israel dienen. danach muss sich der iran verpflichten, seine komplette atominfrastruktur nach- prüfbar so zu konfigurieren, dass vom zeit- punkt einer festgestellten vertragsbrüchig- keit an mindestens ein jahr vergehen wür- de, bis teheran de facto eine atombombe zur verfügung hätte. diese zeitspanne („breakout time“), heißt es aus regierungs- kreisen in washington, reiche aus, um ge- eignete gegenmaßnahmen zu ergreifen. dazu zähle am ende auch die option ei- nes militärischen einschreitens gegen irani- sche atomanlagen. einflussreichen kräften in den usa und israel reicht das nicht aus. wenige tag vor den parlamentswahlen in israel hatte der vergangene woche wiedergewählte minis- terpräsident benjamin netanjahu vor dem kongress in washington einen flammen- den appell gegen eine vereinbarung gehal- ten, die dem iran das recht auf bau und betrieb von atomanlagen zubilligt. „ein atom-deal mit dem iran ebnet erst den weg zur bombe“, sagte netanjahu. er rief das us-parlament auf, einem atomvertrag mit dem iran eine absage zu erteilen. die republikaner, die seit november vergange- nen jahres in beiden kammern die mehr- heit haben, nahmen den ball umgehend auf und starteten eine beispiellose attacke gegen das weiße haus. in einem von 47 senatoren der konservativen unterzeichne- ten brief an die regierung in teheran heißt es wörtlich: „der nächste präsident könnte solch eine regierungsvereinbarung durch einen federstrich widerrufen, und der kon- gress könnte die bedingungen des abkom- mens jederzeit ändern.“ das weiße haus konnte die wut über den versuch, die verhandlungen in der end- phase zu unterlaufen, kaum unterdrücken. die republikaner machten sich mit den hardlinern in teheran gemein, sagte oba- ma und rief das parlament eindringlich da- zu auf, weitere interventionen zu unterlas- sen und stattdessen das fertige verhand- lungspaket abzuwarten. obama ließ durchblicken, dass er einen „schlechten deal“ nicht mittragen werde. schlecht heißt nach dieser lesart: alles, was teheran den weg zur bombe ebnen könnte. das wahrscheinlichste szenario sieht nach analyse mehrerer denkfabriken in washington derzeit so aus: bis ende märz könnten sich die verhandlungspartner vo- raussichtlich auf ein rahmenabkommen verständigen. danach aber steckt der teufel im detail. schwierige fragen nach der kontrolle des atomprogramms oder der laufzeit des abkommens sollen bis ende juni beantwortet werden. obama will mit der beilegung des konflikts einen substan- ziellen außenpolitischen erfolg für die ge- schichtsbücher, sein gegenüber, der irani- sche präsident hassan ruhani will die öko- nomische und diplomatische stigmatisie- rung seines landes beendet sehen. trotz des erkennbaren willens beider regierun- gen bietet jedes detail des vertrages viel sprengstoff, sodass die verhandlungen am ende platzen könnten. eine verlängerung über juni hinaus, so haben beide seiten bisher unisono verlautbaren lassen, wird es nicht geben. im falle eines scheiterns, warnt obama, würde der iran unkontrol- lierbar seine atomabsichten fortsetzen. ei- ne kriegerische auseinandersetzung in ei- ner ohnehin instabilen region würde dann nach ansicht von experten in washington immer wahrscheinlicher. dirk hautkappt der autor ist usa-korrespondent der funke mediengruppe. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper us-außenminister kerry (dritter von links) und sein iranischer amtskollege zarif (dritter von rechts) vergangene woche bei den verhandlungen in genf. © picture-alliance/dpa mach´s noch einmal, bibi israel benjamin netanjahu gewinnt die parlamentswahl und steht vor schwerer regierungsbildung d ie wechselstimmung schien zum greifen nah: nur drei tage vor den par- lamentswahlen in israel in der vergangenen wo- che lag yitzak herzogs mitte-links-bündnis „zionistisches lager“ (arbeitspartei) in allen umfragen mit vier sitzen vor benjamin netanjahus konservati- vem likud-block. die lin- ken hatten zehn tage vor der wahl mehr als 40.000 anhänger auf dem rabin- platz in tel aviv mobilisiert. eine woche später kamen 25.000 menschen, überwie- gend religiöse siedler, zu netanjahus kundgebung. der warnte noch am wahl- tag, dass „scharen von arabi- schen wählern“ auf den weg in die wahllokale seien und „linke vereine sie mit bussen“ dorthin fahren wür- den. doch netanjahus drohkulisse und seine an- kündigung, sollte er regierungschef bleiben, werde es keinen palästinenserstaat geben, verfehlten ihre wirkung nicht: der likud wird künftig mit 30 sitzen im israelischen parlament, der 120-köpfigen knesset, vertre- ten sein. herzogs bündnis hingegen wird nur 24 abgeordnete stellen. bleibt die frage, wie netanjahu das rad zu seinen gunsten drehen konnte, obwohl die meisten israelis sehr unzufrieden mit seiner wirtschafts- und sozialpolitik sind. hinzu kommen zahlrei- chen skandale und der als opulent kritisierte lebensstil der familie netanjahu. doch bei der frage, wer premierminister werden soll, lag netanjahu (spitzname: bibi) stets mit großem vorsprung vor seinem rivalen her- zog (spitzname: buji). so wurden die wahlen von vie- len auch als eine volksab- stimmung über netanjahus persönliches schicksal ange- sehen. seine rede vor dem ameri- kanischen kongress gilt als weiterer grund für seinen wahlerfolg. denn eine knappe mehrheit der jüdi- schen israelis ist der ansicht, dass netanjahu diese rede nicht hielt, um seine wahl- chancen zu vergrößern, son- dern um ein schlechtes abkommen über das iranische atomprogram zu verhindern. die große mehrheit der israelis glaubt, dass das land zwar von den usa abhängig ist, aber nicht, dass netanjahus auftritt diese bezie- hung gefährdet hat. zwei von drei israelis glauben, dass der friedensprozess nicht lös- bar sei, egal wer das land regiert und sie sind der ansicht, dass die palästinenserfüh- rung auch gegenüber herzog nicht kompro- missbereiter gewesen wäre. netanjahus wahlsieg bedeutet nicht, dass es in israel ei- nen rechtsruck gab. als grobes raster gilt weiterhin, dass die ärmeren israelis und die mittelschicht netanjahu wählten, während die wohlhabenden und gebildeten säkularen israelis herzog ihre stimme gaben. insgesamt kamen die rechten parteien auf 44 sitze und erhielten damit einen sitz mehr im parlament. mit 42 sitzen errangen die linken parteien zusammen mit der verei- nigten liste der arabischen parteien vier sit- ze mehr als zuvor. das arabische parteien- bündnis bleibt mit 13 abgeordneten weiter- hin drittstärkste kraft im parlament. die zentrumsparteien kamen auf 21 mandate (minus zwei) und die orthodoxen stellen im neuen parlament mit dreizehn mandaten fünf abgeordnete weniger als bislang. nach netanjahus ankündigung, weitere siedlun- gen auf israelisch besetztem gebiet zu bau- en und der wahlbedingten absage an einen palästinenserstaat, wanderten offenbar viele wähler von der siedlerpartei „jüdisches haus“ und von den ultranationalisten „un- ser haus israel“ zum likud-block. der neue und alte ministerpräsident hat an- gekündigt, rasch eine neue regierung bilden zu wollen. er muss aber laut gesetz warten, bis der staatspräsident nach einer einwöchi- gen beratung mit allen parteivorsitzenden den aussichtsreichsten kandidaten mit der regierungsbildung beauftragt. bislang war dies fast immer der chef der größten frakti- on. daher gewannen der likud und die ar- beitspartei offenbar viele stimmen auf kos- ten kleinerer parteien. wie wichtig für viele israelis diese wahl war, zeigt auch die wahl- beteiligung: sie war mit über 72 prozent die höchste seit 1999. um eine neue regierung zu bilden, braucht netanjahu zusätzlich zu den orthodoxen und rechten parteien auch die stimmen der neuen zentrumspartei des ehemaligen likud-ministers moshe kahlon. seine partei kulanu („wir alle“) erhielt zehn sitze und gilt für viele als zünglein an der waage. denn kahlon, der im wahlkampf mit sozialen themen punktete, könnte so- wohl mit likud als auch mit herzogs mitte- links-bündnis eine koalition eingehen viel- leicht denkt netanjahu aber auch über eine große koalition mit der arbeitspartei nach? das bräuchte für ihn eine ganz neue erfah- rung: dann würde erstmals ein araber, ay- men odeh, oppositionsführer in der knes- set. netanjahu müsste ihn dann monatlich informieren und bei staatlichen zeremonien an seiner seite sitzen. igal avidan t der autor ist korrespondent verschiedener israelischer zeitungen in berlin. zwei von drei israelis glauben, dass der friedens- prozess nicht lösbar ist, egal wer regiert. > stichwort wahlen in israel : zusammensetzung der 20. knesset > wahlergebnis das neue israelische parlament hat folgende sitzverteilung: likud 30 sitze, zionistisches lager 24 sitze, ver- einigte arabische liste 13 sitze, yesh atid 11 sitze, kulanu 10 sitze, bayit yehudi 8 sitze, shas-partei 7 sitze, yisrael beytenu 6 sitze,vereinigtes torah-judentum 6 sitze, meretz 5 sitze > wahlbeteiligung mehr als 4,25 millionen der 5,88 millionen stimmberechtigten israelis gaben ihre stimme ab. das ent- spricht einer wahlbeteiligung von 72,3 prozent. die letzte wahl hatte am 22. januar 2013 stattgefunden. am 8. dezember 2014 hatte die knesset ihre vorzeitige auflösung beschlossen. ©picture-alliance/dpa deutsche hilfen im ausland menschenrechte der beauftragte der bundesregierung für menschenrechtspoli- tik und humanitäre hilfe, christoph sträs- ser (spd), hat den paradigmenwechsel im bereich der humanitären hilfe begrüßt. als ein positives beispiel nannte er bei der vor- stellung des berichts der bundesregierung über die deutsche hilfe im ausland von 2010 bis 2013 (18/2900) vergangene wo- che im menschenrechtsausschuss die 2011 getroffene ressortvereinbarung zwischen dem auswärtigen amt (aa) und dem bun- desministerium für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung (bmz). dabei seien die zuständigkeiten hinsichtlich der humanitären hilfe klarer geregelt worden seien. man sei „weg von kurzfristiger hilfe, hin zu langfristiger hilfe“ gekommen, sag- te strässer. er hob zudem die bedeutung der rolle von lokalen hilfsorganisationen hervor und verwies dabei auf eine anhö- rung des menschenrechtsausschusses zu diesem thema, die anfang märz stattge- funden hatte. als weiteren punkt für den erfolg der neuordnung der humanitären hilfe erwähnte er die frage der qualitäts- standardsicherung, die bei der planung von hilfsmaßnahmen stärker berücksich- tigt werden müsse. as t strahlender wahlsieger: die konservative likud-partei von benjamin netanjahu siegte trotz schlechter umfragewerte. der ministerpräsident geht damit in seine vierte amtszeit. © picture-alliance/landov

per dekret gegen die krise urnengang mit hintertür nigeria militär meldet kurz vor den präsidentschaftswahlen erfolge gegen »boko haram« glaubt man der nigerianischen armee, dann steht alles zum besten und die um- strittene verschiebung der präsidentschafts- wahlen von mitte februar auf den 28. märz hat sich gelohnt. kurz vor dem neuen termin verkündete das militär, man habe die terrorgruppe boko haram fast überall zurückgeschlagen, nur drei ge- meinden im nordosten würden weiterhin von den militanten islamisten kontrolliert. schon in den tagen davor hatte die armee in kurzen abständen immer neue erfolge gemeldet, die allerdings auch weiterhin kein unabhängiger beobachter bestätigen kann. allein diese tatsache schmälert die glaubwürdigkeit des angeblichen erfolgs. überraschend ist er ohnehin. sechs jahre lang ließ sich die nigerianische armee von der terrormiliz praktisch kampflos über- rollen. nun stehen ihr zwar soldaten aus kamerun, tschad und dem niger zur seite, die womöglich den großteil der militäri- schen arbeit machen. aber nach sechs jah- ren, rund 13.000 toten und fast 1,5 millio- nen flüchtlingen stellt sich die frage, wa- rum das, was nun angeblich binnen weni- ger wochen möglich war, nicht schon frü- her geleistet wurde. die frage der sicherheit ist wegen der an- stehenden wahlen von höchster politischer brisanz. schließlich musste die prekäre si- cherheitslage als erklärung dafür herhalten, dass die wahlkommission die wichtige ab- stimmung fast in letzter minute verschie- ben ließ. beobachter vermuteten indes, dass der amtierende präsident goodluck jonathan zeit schinden wollte, um ein dro- hendes wahldebakel zu verhindern. für seine dramatisch schlechten umfragewerte gibt es viele gründe. jonathans präsidiale leistung war insgesamt so schwach, dass et- liche führende mitglieder der regierungs- partei „people’s democratic party“ pdp im laufe der vergangenen monate zum oppo- sitionsbündnis „all progressive congress“ (apc) überliefen. sein herausforderer mu- hammadu buhari hat deshalb gute aussich- ten auf einen wahlsieg. an der beliebtheit jonathans habe sich in den vergangenen wochen nichts geändert, meint heinrich bergstresser, wissenschaftli- cher mitarbeiter am german institute for global and area studies in hamburg. „die verbreitete stimmung ist immer noch: der mann muss weg!“ der grund dafür sei ein offenbar selbst für nigerianische verhält- nisse unfassbares ausmaß an korruption unter der präsidentschaft jonathans. die angst davor, sich nach einer wahlniederla- ge dafür juristisch verantworten zu müs- sen, sei die treibende kraft hinter dem be- mühen von jonathan und seinen verblie- benen getreuen, an der spitze des staates zu bleiben. die wahl ein zweites mal zu verschieben, wird von tag zu tag schwieriger. unmög- lich ist aber in nigeria grundsätzlich nichts. denkbar wäre auch, dass die ab- stimmung im chaos endet und für ungül- tig erklärt wird. durch einen ausfall der di- gitalen geräte zur überprüfung der wähle- ridentität wäre ein solches szenario leicht zu bewirken. nigeria könnte am ende so- gar ohne eine legitime regierung dastehen. für die wirtschaftlich stärkste und bevölke- rungsreichste nation afrikas, die sich in ei- ner schweren sicherheitskrise befindet und zudem mit fallenden ölpreisen kämpft, wäre das der absolute „worst case“ mit un- absehbaren folgen. bettina rühl t die autorin berichtet als freie afrika- korrespondentin aus nairobi. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jubel nach der rückeroberung der stadt baga im nordosten nigerias ©picture-alliance/dpa fünf fragen zu: tunesien »ich habe bei vielen stolz auf ihr land spüren können.« vergangene woche kamen bei einem anschlag des is in tunis 21 menschen ums le- ben. kommt der islamistische terror jetzt nach tunesien? es gibt dort schon seit länge- rem islamistischen terror. die- ser beschränkte sich vor allem auf den süden. aber ich hoffe, dass sich die leute durch dieses grausame attentat nicht ein- schüchtern lassen. vor allem wünsche ich mir jedoch, dass das, was die menschen in tu- nesien bislang geschaffen ha- ben, nicht zusammenbricht. schätzungen zufolge sol- len mehr als 3.000 tunesier für den is in syrien kämpfen. was sind die gründe dafür? eine these ist, dass viele, die nach der jasminrevolution die islamischen parteien an der macht haben wollten, ent- täuscht waren und den weg ei- ner regierung der nationalen einheit nicht mitgehen woll- ten. zudem sehen gerade junge leute aufgrund der hohen ar- beitslosigkeit keine perspektive für sich. und es gab in tune- sien über eine gewisse zeit ein rechtsvakuum, was auch eine rolle gespielt haben könnte. sie sind mit der deutsch- maghrebinischen parlamenta- riergruppe im februar in tu- nesien gewesen. welche stim- mung herrschte dort? die gesellschaft ist dort sehr offen und man spürt eine echte aufbruchsstimmung. tunesien hat traditionell eine starke zi- vilgesellschaft und auch durch- aus einflussreiche gewerk- schaften. ich habe bei vielen – gerade auch bei den frauen – einen gewissen stolz auf ihr land spüren können. was sind nach ihrem ein- druck die drängendsten pro- bleme in tunesien? am wichtigsten ist, dass sich die wirtschaft weiterentwickelt und ein sicheres rechtssystem aufgebaut wird. es gibt viele gut ausgebildete junge leute, die vor allem eine arbeit und damit auch eine perspektive brauchen. das land muss in vielen bereichen – gerade auch im bildungsbereich – refor- men anstoßen. tunesien setzt sehr stark auf berufe im it- und umweltbereich. letzte- rer wird wegen stärker auftre- tender dürreperioden, erosion und der luftverschmutzung im lande immer wichtiger. gleichzeitig gibt es in tunesien ein anderes problem: die große zahl von flüchtlingen aus libyen. momentan versucht man dort, mit anregungen aus deutschland ein eigenes asyl- system aufzubauen. wie kann deutschland ge- rade auch die maghreb-län- der unterstützen? deutschland unterstützt tune- sien im bereich der beruflichen bildung, was ich für sehr wich- tig erachte. es gibt viele stu- denten aus den maghreb-staa- ten, die lieber zu uns als in die usa gehen möchten, aber nicht um auszuwandern, son- dern um später in ihrem land etwas voranzubringen. außer- dem helfen wir auch beim auf- bau der verwaltung, wenn es um rechtssicherheit und de- mokratisierung geht. ich glau- be, wir sind dort als kooperati- onspartner beliebt, weil wir fragen, was die leute brauchen und möchten und nicht ein- fach mit fertigen konzepten kommen. das gespräch führte annette sach. gabriela heinrich (spd), vorsitzende der parlamenta- riergruppe maghreb-staaten. ©spd-fraktion 12 europa und die welt das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 leere regale in den supermärkten sind für venezuelas präsident nicolás maduro (rechtes bild, am rednerpult) teil eines „wirtschaftskrieges“ der „rechten elite“ gegen regierung und volk. © picture-alliance/dpa/aa/landov training am horn von afrika somalia die fraktionen von cdu/csu und spd machen sich für eine weitere betei- ligung der bundeswehr an der eu-geführten militärischen ausbildungsmission eutm somalia stark. die opposition hingegen hat erhebliche zweifel an den erfolgsaussichten dieses unterfangens. die fragile staatlichkeit in somalia ist eines der zentralen probleme am horn von afrika – das räumt auch die bundesregierung in ihrem antrag zur fort- setzung das mandats ein (18/4203), über das die abgeordneten am vergangenen don- nerstag in erster lesung berieten. michael roth (spd), staatsminister im aus- wärtigen amt, betonte, dass die eu seit 2008 eine milliarde euro in projekte zur stabilisie- rung des landes investiert habe. in diesem kontext gehe es auch darum, die somalische regierung in die lage zu versetzen, aus eige- ner kraft für frieden zu sorgen. „somalia braucht sicherheitsstrukturen, die funktio- nieren und die sich selbst tragen, damit die zivilen instrumente, die wir unterstützen, wirksam greifen können“, sagte roth – auch mit blick auf die für 2016 geplanten wahlen in dem ostafrikanischen land. sevim dagdelen (die linke) warf der bun- desregierung vor, „ein islamistisch-autoritä- res regime“ zu unterstützen, das die scharia über die verfassung gestellt habe. „da kön- nen sie mir nicht sagen, dass dieses land auf dem weg der rechtsstaatlichkeit und demokratie ist.“ der afrikanischen ami- som-mission sei es zwar gelungen, die isla- mistischen al-schabab-milizen zurückzu- drängen: „aber um welchen preis? die erfol- ge sind zu einem gutteil den truppen des nachbarlandes kenia zu verdanken, das im somalischen bürgerkrieg nun kräftig mit- mischt“, sagte dagdelen. omid nouripour (grüne) gestand zu, dass es „punktuell fortschritte“ gebe und dass der aufbau einer eigenen somalischen armee dabei helfen könne, eine nationale identität aufzubauen. „die rekrutierung der soldaten nur aus einem einzigen clan“ aber sei ein beitrag zu verstärkung der konflikte. die tat- sache, dass etwa großbritannien neben eutm somalia einen anderen clan ausbilde und ausrüste, sei ein „riesengroßes problem“ und führe dazu, „dass der nächste bürger- krieg quasi vorbereitet wird“. lars klingbeil (spd) räumte ein, dass die la- ge immer noch fragil sei und es rückschläge gebe. „die antwort darf nicht sein, dass wir uns zurückziehen und das land auf dem weg, den es vor sich hat, alleinlassen.“ bis- lang seien 4.800 somalische soldaten ausge- bildet worden, diese hätten als teil der ami- som-mission al-schabab an vielen stellen des landes zurückdrängen können. „wir müssen die streitkräfteausbildung unterstüt- zen, damit wirtschaftliche und entwicklungs- politische instrumente greifen können.“ auch florian hahn (csu) argumentierte, dass „eine art grundsicherheit, eine atem- pause von bürgerkrieg und ideologisch-reli- giösem terror“ basis für alle erfolgreichen bemühungen sei. amisom aber könne nicht ewig bleiben: „ausländische truppen, davon viele aus nachbarstaaten mit massi- ven eigeninteressen, sind auf dauer keine gute lösung.“ mittelfristig müssen die soma- lischen institutionen sicherheit und ord- nung daher selbst gewährleisten können – und genau dafür leiste die „kleine, aber sehr wichtige mission“ eutm somalia einen bei- trag. ahet per dekret gegen die krise venezuela präsident maduro redet die opposition groß – um sie klein zu machen a ls us-präsident barack obama venezuela anfang des monats zur „außerge- wöhnlichen bedrohung“ für die nationale sicher- heit seines landes erklär- te, ahnte er vermutlich nicht, was er damit anrichtete. er bot nicolás maduro eine willkommene vorlage, um sich noch mehr gegen wirkliche und erfundene feinde seiner linksnationalistischen re- gierung in stellung zu bringen. der um- strittene venezolanische präsident zurrte das feindbild nach außen fest und kon- zentrierte nach innen noch einmal mehr macht in seinen händen, um sich gegen die angeblichen putsch-gelüste aus wa- shington wappnen zu können. und so er- mächtigte ihn das parlament vergangene woche, bis zum jahresende per sonder- vollmachten zu regieren. regieren per dekret gehört im venezuela unter chavistischen regierungen schon lan- ge zum politischen alltag. maduro hatte sich im november 2013 bereits einmal sondervollmachten für ein jahr ausstellen lassen. sein vorgänger, der im märz 2013 verstorbene hugo chávez, erhielt während seiner amtszeit vier mal grünes licht für politische alleingänge. diese entkernung der parlamentarischen demokratie nutzen die machthaber in cara- cas immer, wenn es angeblich darum geht, interne und externe bedrohungen abzuweh- ren. und da zumindest die unversöhnliche fraktion der opposition in venezuela tat- sächlich auf einen sturz maduros durch pro- teste auf der straße setzt, spielen ihm auch die widersacher im eigenen land in die hände. die seit jahren latente versorgungskrise hat sich in diesem frühjahr zu einem wahren notstand entwickelt. es fehlt an allem: milchpulver, toilettenpa- pier, maismehl, zahnpasta, öl und reis – und an fleisch sowieso. die versor- gungskrise ist längst auch eine staatskrise, in der sich regierung und opposition gegenseitig für die ursachen verantwortlich machen. der ausgang ist ungewiss. wirt- schaftlicher zusammen- bruch, putsch, rebellion? oder doch warten auf die parlamentswahlen im herbst und das mögliche abwahlreferendum gegen den staatschef im frühjahr des kommenden jahres? maduros regierung wird angesichts des le- bensmittelnotstands zunehmend nervös. sie spürt die unruhe in der bevölkerung, die vor allem in den armutsvierteln inzwi- schen wieder hunger befürchten muss. schuld an der situation seien die produzen- ten und die „rechte elite“, die einen „wirt- schaftskrieg“ gegen regierung und volk führten, poltert maduro. und so werden unter dem vorwurf des „horten von ware“ und des boykotts private supermärkte von der staatlichen supermarktkette pdval übernommen und die geschäftsführer fest- genommen. dabei sind die probleme zum großteil haus- gemacht. festgesetzte preise auf der einen und devisenkontrollen auf der anderen seite machen vor allem mittel- ständischen unternehmen das wirtschaften oft unmög- lich, weil der verkauf die produktionskosten nicht deckt. in den letzten jahren haben mehr als tausend fir- men aufgegeben oder ihre produktion in andere länder verlegt. zur versorgungskrise kommt die teuerung, die vergangenes jahr 64 prozent erreichte und die einkom- men der ärmeren bevölke- rung auffrisst. zugleich sinkt die wirt- schaftskraft. schon 2014 schrumpfte das bruttoinlandsprodukt um drei prozent, die- ses jahr reichen die prognosen internationa- ler finanzorganisationen von einem minus von 3,5 bis minus sieben prozent. nach ei- ner gemeinsamen untersuchung dreier ve- nezolanischen universitäten leben inzwi- schen wieder 48,4 prozent der 29 millionen venezolaner unterhalb der armutsgrenze – trotz der sozialprogramme der vergangenen jahre. dabei gehört venezuela zu den ländern mit den höchsten ölreserven der welt. es erwirtschaftet 95 prozent seiner exporter- löse mit öl. aber abseits der ölfördernden und -verarbeitenden industrie wird kaum noch produziert und angebaut. 70 prozent der konsumgüter müssen importiert wer- den. agrarexperten der zentralen universi- tät von venezuela haben errechnet, dass das land vor dem amtsantritt von hugo chávez 1999 jährlich für 1,8 milliarden dollar lebensmittel importierte, heute werden nahrungsmittel im ausland für mehr als sechs milliarden dollar zuge- kauft. angesichts einer devisendecke von gerade mal 22 milliarden dollar ist das viel geld. zumal die staatseinnahmen schmelzen, weil der preis für das venezola- nische öl rapide einbricht. in den vergan- genen monaten verlor der preis für öl aus venezuela mehr als die hälfte an wert und notiert gegenwärtig bei rund 45 us-dollar pro barrel die bevölkerung macht maduro und nicht die opposition für die mangel-situation verantwortlich. der chávez-erbe hat nur noch 20 prozent zustimmung im volk und versucht die hartnäckigsten vertreter der opposition mit gefängnis außer gefecht zu setzen, rechtsstaat hin oder her. vor ei- nem monat ließ er den oppositionellen bürgermister von caracas, antonio ledez- ma, festnehmen. leopoldo lópez, chef der partei „voluntad popular“ (volkswille), sitzt seit einem jahr in untersuchungshaft. lópez war damals anführer monatelange währender straßenproteste gegen maduro, bei denen 43 menschen getötet und 800 verletzt wurden. ledezma und lópez gehören zur jener frak- tion im zersplitterten oppositionslager, die den sturz der verhassten linksnationalisten von der straße her verficht, weil sie glaubt, dass maduro das land in den ruin führt, wenn er bis zur nächsten präsidentenwahl 2019 im amt bleibt. „la salida“ - der aus- weg - nennt sich diese fraktion. aber die mehrheit des breiten oppositi- onsbündnisses mud hat sich dazu ent- schlossen, vorerst auf einen demokrati- schen machtwechsel zu setzen. im septem- ber soll das parlament gewählt werden. ge- mäßigte oppositionelle wie ex-präsident- schaftskandidat henrique capriles oder der gouverneur des bundesstaates lara, henri falcón, setzen darauf, dass sich der frust über die situation im land bei der abstimmung niederschlägt. doch viele ve- nezolaner fürchten, die regierung könne bei weiteren protesten der opposition den notstand ausrufen, die verfassung außer kraft setzen und damit die wahlen ganz absagen. klaus ehringfeld t der autor berichtet als freier korres- pondent aus lateinamerika. die seit jahren latente ver- sorgungskrise hat sich zu einem wahren notstand entwickelt.

goldene nasen das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 kultur und bildung 13 d er job von jochen greve ist es, zu unterhalten: der münchner ist seit 20 jahren drehbuchautor, aus seiner feder stam- men mehrere skripte für „tatort“-folgen. dass die längst nicht mehr nur ganz klassisch am sonntagabend im fernsehen geschaut werden, verfolgt er ge- nau – und besorgt. zwar sei es schön, dass künstlerische werke durch die verlagerung ins internet ein neues publikum finden wür- den, sagt er. „aber an dieser entwicklung müssen die kreativen beteiligt werden.“ be- teiligung, das heißt konkret: geld. seit jahren müssen urheber dabei zuschau- en, wie andere sich an ihren filmen, musik- stücken oder texten bedienen ohne dafür lizenzen zu haben. besonders ärgerlich fin- det greve, dass sich riesige unternehmen wie youtube oder facebook dabei eine gol- dene nase verdienen: „wenn dort aus- schnitte oder ganze sendungen eingestellt werden, die von vielen menschen gesehen werden, ploppt daneben werbung auf, die sich die unternehmen gut bezahlen lassen. dass zwischen diesen spots etwas illegales läuft, damit will man nichts zu tun haben; geschweige denn, die urheber am gewinn beteiligen.“ beteiligt werden wollen kunstschaffende wie greve auch, wenn fernsehsender sich mit ihren angeboten zunehmend ins inter- net orientieren. er schließe verträge über die nutzung seines werkes für eine bestimmte sendeform ab. „und wenn es dann auf ein- mal andere formen als die herkömmlichen gibt, müssen die auch vergütet werden“, for- dert der drehbuchautor. geistiges eigentum darüber, wie die urhe- berrechte der kreativen auch im digitalen zeitalter gewahrt werden können, tobt seit jahren eine komplexe und mitunter hitzige diskussion zwischen künstlern, verwer- tungsgesellschaften und industrie. in diese diskussion hat sich nun auch kulturstaats- ministerin monika grütters (cdu) einge- schaltet. zehn forderungen hat sie in ein positionspapier zum „urheberrecht im di- gitalen umfeld“ gepackt. weil sich die zu- gangs- und verwertungswege von kunst und kultur in den vergangenen jahren grundlegend verändert hätten und es in der digitalen welt „kaum mehr nationale gren- zen“ gebe, wachse die gefahr einer „ent- wertung des geistigen eigentums“, warnt grütters. das urheberrecht müsse deshalb an die herausforderungen der digitalen welt angepasst werden: „ein ungebändigter digitaler internetkapitalismus“ sei mit „un- serer sozialen marktwirtschaft unverein- bar“. der urheber müsse „an der wert- schöpfung aus seinem werk, aus seiner kreativen leistung“ beteiligt werden. „künstler und kreative müssen von ihrer arbeit leben – und nicht nur knapp überle- ben – können“, fordert die staatsministe- rin. grütters will diensteanbieter, „deren ge- schäftsmodell auf der verletzung von urhe- berrechten aufbaut“, stärker in die verant- wortung nehmen. sie fordert eine selbst- verpflichtung der wirtschaft, auf solchen plattformen keine werbung mehr zu schal- ten, zudem soll die haftung durch die be- treiber der plattformen gesetzlich fixiert werden. um die urheber zu stärken, will grütters die verfahren zur aufstellung der tarife der pauschalabgabe für die privatko- pievergütung beschleunigen. diese abgabe müssen die hersteller von geräten und trä- germaterialien, durch die privatkopien erst möglich werden, zahlen – doch die aus- handlung der tarife verläuft in der praxis zäh und die auszahlung der beträge wird häufig durch jahrelange gerichtsverfahren verzögert. nach dem willen grütters sollen die verwertungsgesellschaften, die die ur- heberinteressen vertreten, künftig die tarife nach einem jahr einseitig aufstellen kön- nen, wenn es keinen einvernehmlichen ab- schluss gibt. ein teil der vergütung soll dann als abschlag gezahlt werden, bis es ein urteil gibt. prekäre verhältnisse all das hört man bei der initiative urheberrecht, der interessen- vertretung von insgesamt 150.0000 urhe- bern und künstlern, gern. zwar gingen grütters vorschläge vielfach nicht weit ge- nug, man sei aber froh, nun endlich wieder konkreter ins gespräch zu kommen, so der sprecher der initiative gerhard pfennig. es sei wichtig, dass der kulturpolitische aspekt des urheberrechts hervorgehoben werde. das sei eben nicht nur teil des wirtschafts- rechts, sondern existentiell für die kultur- wirtschaft, die mit rund 140 milliarden jahresumsatz in deutschland nach der au- tomobilindustrie und dem maschinenbau der drittgrößte wirtschaftszweig sei. und die sich, so drehbuchautor greve, durch ei- ne besondere ungerechtigkeit auszeichne: „während die unternehmen unglaublich viel geld verdienen, lebt ein großteil der kreativen mit einem monatlichen einkom- men von unter 1.000 euro in prekären ver- hältnissen.“ dass sich das ändern muss, darin sind sich kreative und politik weitgehend einig. in der union setzt man zudem auf die ein- sicht der verbraucher. die nutzer entfern- ten sich mehr und mehr von einer „gratis- mentalität“, meint der cdu-abgeordnete ansgar heveling, und seien zunehmend be- reiter, für webinhalte zu zahlen. grütters forderungen seien ein „guter aufschlag“, um dem thema urheberrecht politischen nachdruck zu verleihen. der koalitions- partner dagegen zeigt sich weniger begeis- tert: „erstaunlicherweise“ komme die per- spektive der urheber und kreativen in ih- rem papier „nicht hinreichend vor“, mo- niert der vorsitzende des kulturausschusses siegmund ehrmann (spd). auch die parlamentarische geschäftsfühere- rin der linksfraktion, petra sitte, hält grüt- ters vorschläge für nicht geeignet, die lage der urheber zu verbessern. das urheberrecht leiste schon lange nicht das nötige für ge- rechte vergütungen, sondern schütze vor al- lem konzerngewinne. es sei nötig, urheber in ihren verhandlungen mit den verwertern zu stärken. das aber gehe grütters nicht an. tabea rößner, medienpolitische sprecherin der grünen, wünscht sich eine ganz grund- sätzliche diskussion: die entscheidende fra- ge sei, „wie wir in zukunft die kulturelle viel- falt erhalten“. sie wolle nicht, dass große un- ternehmen nur noch in große blockbuster in- vestierten, weil sich damit geld verdienen ließe. „wir brauchen auch die angebote der kleinen, denn genau die garantieren uns die vielfalt.“ susanne kailitz t die autorin ist freie journalistin in dresden. auch gegen nichtkommerzielle internet-tauschbörsen wie „the pirate bay“ und ihre nutzer wird immer wieder wegen verletzungen des urheberrechts geklagt. sperrungen der seiten werden jedoch meist nach kurzer zeit wieder umgangen. © picture-alliance/dpa goldene nasen urheberrecht staatsministerin grütters will kreative vor ungebändigtem internetkapitalismus schützen kleinode auf dem land tourismus bei der entscheidung, wo touristen ihren urlaub verbringen, spielt kultur eine immer größere rolle. auf der internationalen tourismusbörse itb an- fang märz in berlin wurde der kulturtou- rismus entsprechend gewürdigt. bislang werden aber vor allem kulturelle sehens- würdigkeiten in städten beworben. der tourismusausschuss des bundestages stimmte daher in der vergangenen woche für einen antrag (18/3914) der koalitions- fraktionen, mit dem der kulturtourismus in ländlichen regionen stärker gefördert werden soll. die linke und bündnis 90/ die grünen enthielten sich. der antrag sieht vor, akteure aus kultur und touris- mus in zukunft besser miteinander zu ver- netzen. zudem sollen bund und länder gezielte vermarktungskonzepte erarbeiten. die tourismusbeauftragte der bundesregie- rung, iris gleicke (spd), gab jedoch zu be- denken, dass es sich bei kultur und touris- mus um zwei bereiche handele, in denen die länder zuständig seien. „wir sitzen hier in der zweiten reihe“, erklärte sie. die cdu/csu fraktion erklärte, dass die kul- tur in großen städten einen boom erfah- re,„aber wir haben viele ländliche räume, wo es sinn macht, kleinode herauszustel- len“. von seiten der spd wurde betont, dass es schnell gelungen sei, einen entspre- chenden auftrag aus dem koalitionsvertrag umzusetzen. die linke begründete ihre enthaltung damit, dass in dem antrag kon- krete initiativen fehlten. „das ist uns schlichtweg zu wenig“, sagte ihr vertreter. „wir teilen das anliegen“, erklärten auch bündnis 90/die grünen, der antrag gehe aber nicht weit genug. as t investitionen gefordert forschung im vergangenen jahr wurden nach expertenansicht in der wissenschafts- und forschungspolitik wesentliche wei- chenstellungen vorgenommen: das koope- rationsverbot im hochschulbereich wurde aufgehoben die finanzierung des bafög vom bund übernommen und der hoch- schulpakt, die dfg-programmpauschale und der pakt für forschung und innovati- on wurden weitergeführt. darauf verwies das „gutachten zu forschung, innovation und technologischer leistungsfähigkeit deutschlands“, das die bundesregierung als unterrichtung (18/4310) veröffentlicht hat. seit 2008 legt die regierung dem bun- destag im abstand von jeweils zwei jahren das gutachten vor, das durch eine unab- hängige gruppe von wissenschaftlern ver- fasst wird. nachholbedarf sehen die wissenschaftler bei der forschungs- und entwicklung-in- tensität in deutschland. das verhältnis von ausgaben für forschung und entwicklung zum bruttoinlandsprodukt (bip), ist laut gutachten von 2,98 prozent im jahr 2012 auf 2,85 prozent im jahr 2013 gesunken. diese entwicklung sei teilweise auf eine ge- ringere dynamik im wirtschaftssektor zu- rückzuführen; der größte teil sei jedoch rein statistischen effekten geschuldet und sollte nicht überinterpretiert werden. allerdings weist die expertenkommission darauf hin, dass anstrengungen unternom- men werden müssen, wenn deutschland langfristig zu den führenden innovations- nationen aufschließen will. für das jahr 2020 müssten dafür etwa 3,5 prozent des bip für forschung und entwicklung ausge- ben werden. rol t anzeige kurz rezensiert libertalia – so soll jene piratenrepublik ge- heißen haben, die seeräuber an der schwelle vom 17. zum 18. jahrhundert auf madagaskar gründeten. fast 100 jahre vor der französischen revolution und der ame- rikanischen unabhängigkeitserklärung sol- len die maritimen outlaws dort bereits ba- sisdemokratische ideale gelebt haben. ihre kapitäne wählten sie selbst, über alle wich- tigen entscheidungen wurde gemeinschaft- lich abgestimmt, die beute brüderlich ge- teilt nach klaren und transparenten regeln, verwundeten wurden entschädigungen je nach verletzung gezahlt, schwarze sklaven befreit und als gleichwertige mitglieder in die gemeinschaft aufgenommen. so ist es in der „allgemeinen geschichte der piraterie“ nachzulesen, die 1724 und 1728 in england unter dem pseudonym captain charles johnson in zwei bänden erschien. doch während der erste band schon sehr früh auch ins deutsche über- setzt wurde, lagen die kapitel über „liber- talia“ im zweiten band bislang nur im ori- ginal vor. diese lücke hat helge meves jetzt geschlossen und nach 300 jahren erstmals eine deutsche übersetzung, abge- fertigt von david meienreis und arne braun, herausgegeben und mit einer her- vorragenden einordnung zur entstehungs- und rezeptionsgeschichte versehen. der wahrheitsgehalt der geschichte von „libertalia“ ist ebenso umstritten wie sei- ne autorenschaft. lange zeit wurde sie dem schriftsteller daniel defoe, bekannt als verfasser von „robinson crusoe“ zuge- schrieben. historisch weitgehend belegt ist aber, dass auf vielen piratenschiffen dieser epoche basisdemokratische spielregeln galten. und fakt ist, dass auf madagaskar ebenso wie auf der bahama-insel new pro- vidence piratengesellschaften existierten. vor allem aber bietet die libertalia-ge- schichte einen spannenden einblick in die welt politisch-gesellschaftlicher utopien vor 300 jahren. aber sie bietet auch ein korrektiv zum vorherrschenden piratenbild, das bis heute vor allem durch „die schatz- insel“ von robert louis stevenson und un- zählige hollywoodfilme geprägt ist. aw t helge meves (hrsg): daniel defoe. libertalia. die utopische piratenrepublik. matthes & seitz berlin 2014; 240 s., 22,90 € die bedeutung des buches für die ent- wicklung der menschheit wurde immer wieder breit diskutiert. jetzt hat michael hagner einen genialen zwischenruf zur sache des buches im digitalen zeitalter vorgelegt. hagner gehört zu den weni- gen intellektuellen, die sich gleicherma- ßen qualifiziert zwischen den natur- und geisteswissenschaften bewegen. der promovierte mediziner und habilitierte wissenschaftshistoriker lehrt an der eth zürich. für seine publikationen er- hielt er 2008 den renommierten sig- mund-freud-preis für wissenschaftliche prosa der deutschen akademie für spra- che und dichtung. in seinem informativen buch hinterfragt der autor die wichtigsten aspekte rund um das phänomen „buch“ und spart kein modethema aus: angefangen von der hysterisch anmutenden furcht vor dem niedergang der buchkultur über die vermeintliche e-book-revolution bis zum open access-ansatz als ausdruck einer weit verbreiteten „alles um- sonst“-mentalität. in seinen gründlich recherchierten essays analysiert hagner zudem die bildungspolitische und gesell- schaftliche rolle des gedruckten buches. gleichwohl benennt er auch die vorteile digitaler lesegeräte, insbesondere ihre interaktivität und ihre chancen für die demokratisierung des lesens. trotz sorgsamen abwägens zwischen pro und contra elektronischer bücher fällt er ein hartes urteil: der prinzipielle schaden von e-books und open-access- publikationen bestehe darin, dass sie je- derzeit „lokalisierbar, beobachtbar, ma- nipulierbar und tilgbar“ seien. dagegen hält er das gedruckt buch für den „maß- geblichen ausweis einer moralischen ökonomie der geisteswissenschaften“, nicht den einzigen, aber denjenigen, „der zu ihrer geltung am meistens bei- getragen hat“. hagners fazit stimmt je- doch optimistisch: der tod des buches sei noch nicht eingetreten. als begeister- ter leser wünscht man sich, dass dies auch so bleibt. manu t michael hagner: zur sache des bu- ches wallstein verlag, göttingen 2015; 279 s., 17,90 € ungebrochenes interesse stasi-akten roland jahn legt tätigkeitsbericht für 2013 und 2014 vor das interesse der deutschen an den stasi- akten ist auch 25 jahre nach dem mauer- fall weiterhin sehr groß. im vergangenen jahr gingen 67.763 anträge von bürgern auf akteneinsicht bei der stasi-unterlagen- behörde ein, 3.517 mehr als im jahr 2013. dies geht aus dem zwölften tätigkeitsbe- richt des bundesbeauftragten für die unter- lagen des staatssicherheitsdienstes der ehe- maligen ddr (18/4200) hervor, den der bundesbeauftragte roland jahn in der ver- gangenen woche an bundestagspräsident norbert lammert (cdu) übergab. die aufarbeitung der vergangenheit sei „immer noch eine ganz persönliche angelegen- heit“, schreibt jahn in seinem bericht. da- von zeugten nicht zuletzt die mehr als 5.000 anträge auf akteneinsicht, die jeden monat bei seiner behörde eingingen. insgesamt wurden im vergangenen jahr 85.740 anträge und ersuchen eingereicht. so gingen neben den bürgeranträgen auf akteneinsicht 12.435 ersuchen auf über- prüfungen im öffentlichen dienst, von mandatsträgern oder wegen rentenangele- genheiten sowie 4.135 ersuchen wegen re- habilitierung, wiedergutmachung und strafverfolgung ein. hinzu kamen 1.407 anträge auf akteneinsicht aus der forschung und den medien. gegenüber dem letzten tätigkeitsbericht des bundesbeauftragten ist die zahl der anträge und ersuchen jedoch gesunken. so waren 2011 insgesamt 106.575 anträge und ersuchen eingegangen, ein jahr später 112.268. seit ihrer gründung im jahr 1990 sind 6,91 millionen anträge und ersuchen an die behörde gestellt worden, 3,05 mil- lionen von bürgern. derzeit erarbeitet eine expertenkommissi- on im auftrag des bundestages vorschläge für die zukunft der stasi-unterlagenbehör- de, deren existenz nur bis 2019 gesetzlich gesichert ist, und für den zukünftigen um- gang mit den akten. die vorschläge sollen bis zum frühjahr 2016 vorliegen. aw t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperroland jahn (rechts) übergibt seinen bericht an norbert lammert. © bundestag/melde jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

kehrseite aufgekehrt der schlimme finger d ie regierenden griechen neuer prägung sind frech: erst wol- len sie nicht sparen, dann schmeißen sie die troika aus dem land und hängen mit den krawatten gleich noch eine männliche kleidertraditi- on an den heimischen haken. das mit der griechischen kultur haben wir uns schon anders vorgestellt. und jetzt die sache mit dem finger. egal wie es nun wirklich war, sie wissen schon, nicht der zeigefinger. in der politik sind finger ja ungemein wirkungsmächtig. der gestreckte zeigefin- ger kann zur kampfansage werden. wir er- innern uns an debatten im bundestag, wo der rednerfinger den politischen gegner förmlich durchbohrte. wenn der zeigefin- ger in grauer parlamentarischer vorzeit dann auch noch dem herrn wehner von der spd gehörte, war der gegner praktisch erledigt. und dann der daumen! gar nicht zu schätzen, wie oft so ein politikerdaumen beim baum pflanzen, straße eröffnen und fußballplatz einweihen hochgereckt wird. neuerdings ist daumen hoch oder runter auch digitale grenzkultur, da fordern leu- te: „gib mir einen daumen hoch“, oder „du kannst mich liken“. politiker natür- lich mittenmang, ist ja die neue wichtig- währung. zugegeben: alles eine frage der gewöh- nung. aber bei dem einen finger, der nicht der ringfinger ist, scheint der er- folg nicht garantiert. zum beispiel ist der herr effenberg mal aus dem kader geflogen wegen sowas und spd-kandi- dat steinbrück ist mit der pose groß rausgekommen, aber nicht im kanzler- amt angekommen. vorschlag: wir ma- chen es wie der selige spock aus „raum- schiff enterpreise“, spreizen die finger einfach in der mitte mit dem völkerver- bindenden ansatz: „lebet lange und in frieden.“ claus peter kosfeld t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: kunst im marie-elisabeth-lüders-haus »ich habe kein lieblingsbild« baustaub wirbelt durch die luft. es riecht nach trocke- nem beton. durch ein großes, rundes deckenfenster scheint die sonne in den saal und hüllt das triste grau in warmes licht. ein improvisiertes geländer aus spanplat- ten umgibt die galerie. es ist laut. bohr- und sägegeräu- sche umgeben andreas kaernbach. inmitten dieses provi- soriums ist er voll in seinem element. als sekretär des kunstbeirates und als kurator ist er für die kunst im deutschen bundestag zuständig. die baustelle begeistert ihn, obwohl von bildern, skulpturen und bunten farben noch jede spur fehlt. kaernbach steht auf der galerie und blickt in den runden saal, die zukünftige eingangs- halle im erweiterungsbau des marie-elisabeth-lüders- hauses in berlin-mitte. das gebäude ist ein teil des deutschen bundestags. im herbst 2016 soll hier neben büroräumen und einem veranstaltungssaal auch ein neu- er ausstellungsraum eröffnet werden. zusammen mit seinen kollegen verschafft sich kaern- bach einen eindruck über die größe und die aufteilung der räume. während des baus spricht er sich mit den ar- chitekten über die innenausstattung ab, denn kaernbach und sein team bringen beim kunstbeirat ideen für aus- stellungen und deren realisierung ein. dafür müssen sie die räumlichkeiten gut kennen. „das besondere an der eingangshalle ist, dass sie sich ei- ner skulptur anpassen musste“, erzählt kaernbach. die besucher sollen zukünftig von bernhard heiligers hän- geskulptur „kosmos 70“ empfangen werden. die skulp- tur hing zwischen 1970 und 1994 im reichstag, passte beim umbau jedoch nicht mehr hinein. „nun wandert das werk über die spree von der westseite in den osten“, erklärt kaernbach. kunst ist dem bundestag wichtig. jährlich stellt er der kunstabteilung ein budget von 275.000 euro zur verfü- gung. mit diesem geld wird die kunstsammlung jahr um jahr erweitert und fortentwickelt. der schwerpunkt liegt dabei auf moderner kunst. derzeit umfasst die hauseige- ne artothek 4.000 gemälde. die abgeordneten haben die möglichkeit, sich bilder für ihre büros zu leihen. „kunst ist somit bei der alltäglichen arbeit der abgeord- neten vor ort und gibt die möglichkeit, einen dialog zwischen ihr und der politik herbeizuführen“, sagt ka- ernbach. wichtig ist ihm dabei auch die förderung und ermutigung von künstlern, die mit ihren werken ein statement in den räumen der politik hinterlassen kön- nen. die ausstellungen des bundestages sollen einen tie- feren einblick in die kunstsammlung und auf das leben und werk ihrer künstler gewähren. der neue kunstraum ist darauf ausgelegt, dass besucher jederzeit ohne voran- meldung hineingehen können. neben ausstellungsideen und bildankäufen hält kaern- bach auch die artothek in stand. als promovierter histo- riker beschäftigt er sich am liebsten mit der geschichte seiner bilder. ein persönliches lieblingsbild hat kaern- bach nicht, allerdings bereits ideen für die erste ausstel- lung im lüders-haus. „verraten möchte ich aber noch nichts.“ man darf gespannt sein. sophie kopsch t leserpost zur ausgabe 6 vom 2. februar 2015, „bittere pille für gröhe“ auf seite 4: dass die eu-kommission anders ent- schieden hat und damit die „pille da- nach“ rezeptfrei abzugeben ist, das ist nicht nur ein affront gegen den deut- schen bundesgesundheitsminster. damit mischt sich die eu in nationale belange ein, die besser in der hoheit der einzelstaaten hätten bleiben sollen. hier geht es zuallererst auch um den schutz der frauen vor unnötigen risi- ken, weil sie eben keine beratungspflicht mehr haben. zugleich werden die unter- schiedlichen wertvorstellungen von na- tionen unberücksichtigt gelassen. es ist aber zugleich auch kein signal für mehr kinderfreundlichkeit oder eine förde- rung der geburtenraten in europa. schade! ob so das vertrauen in die eu- ropäische union weiter wächst, bleibt zumindest fraglich. claus hörrmann, neustadt in sachsen zur ausgabe 10, vom 2. märz 2015, „mit bauchschmerzen“ auf seite 1: griechenland ist ein gescheiterter staat. ein rentner auf eu-kosten. was soll die neue regierung nun reformieren, was die alte in den vergangenen fünf jahren nicht schon getan hätte? andreas scheuer, kerpen 14 kehrseite das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 andreas kaernbach inspiziert den anbau des marie-elisabeth-lüders-hauses. dort soll ein neuer ausstellungsraum entstehen. auf dem kleinen bild ist eine visualisierung der künf- tigen hängung von „kosmos 70“ im eingangsbereich des hauses zu sehen. © deutscher bundestag/achim melde/stephan braunfels architekten/collage: stephan roters seitenblicke vor 50 jahren... streit um ns-verbrechen 26.3.1965: bucher tritt wegen länge- rer verjährungsfrist zurück dürfen verbrechen des ns-regimes verjähren? keine andere frage erregte in den ersten monaten des jahres 1965 die gemüter im in- und ausland mehr. denn schon am 8. mai desselben jahres – 20 jahre nach der bedingungslosen kapitulation des dritten reiches – sollte die verjäh- rung nach geltendem recht in der bun- desrepublik eintreten. doch in politik und öffentlichkeit regte sich unbeha- gen: für viele war der gedanke, gräuel- taten der nationalsozialisten ungesühnt zu lassen, unerträglich. andere sahen dagegen die grundsätze des rechtsstaats verletzt, wenn ein erloschener strafan- spruch rückwirkend geltend gemacht würde. zu letzteren gehörte ewald bucher (fdp). schon im januar hatte der justiz- minister seinen rücktritt angekündigt, falls die verjährungsfrist trotz seiner be- denken ausgedehnt würde. in einer emotionalen debatte hatte bucher ver- ständnis für beide positionen gezeigt und betont, dass es dabei um eine ge- wissensentscheidung der abgeordneten ginge. am 23. märz beschloss der bun- destag dann, die verjährungsfrist bis en- de 1969 zu verlängern. der justizminis- ter zog die konsequenzen: bucher räum- te am 26. märz 1965 seinen posten. zum zeitpunkt der entscheidung waren in der bundesrepublik bereits über 6.000 personen als ns-verbrecher verur- teilt worden, gegen knapp 14.000 wurde noch ermittelt. ein ende der diskussion war damit jedoch nicht erreicht: 1969 stand das thema erneut auf der agenda des bundestages. benjamin stahl t ewald bucher 1963 ©dpa-bildarchiv haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 30. märz. personalia >karl ahrens † bundestagsabgeordneter 1969-1990, spd am 6. märz starb karl ahrens im alter von 90 jahren. der promovierte jurist und mi- nisterialdirigent im niedersächsischen in- nenministerium arbeitete im bundestag vor- wiegend im wirtschaftsausschuss mit. von 1970 bis 1991 gehörte ahrens der parla- mentarischen versammlung des europarats an, war von 1986 bis 1991 vorsitzender der sozialistischen fraktion und amtierte von 1983 bis 1986 als präsident des europarats, als erster deutscher. von 1983 bis 1986 war er zudem präsident der arbeitsgemeinschaft europäischer grenzregionen. >gottfried haschke bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 25. märz vollendet gottfried haschke sein 80. lebensjahr. der landwirtschafts- meister und langjährige produktionsleiter aus großhennersdorf schloss sich 1952 der cdu in der ddr an, war von märz bis okto- ber 1990 mitglied der ersten frei gewählten volkskammer der ddr und kurz vor der wiedervereinigung geschäftsführender landwirtschaftsminister in der regierung de maizière. haschke, in allen wahlperioden direktkandidat des wahlkreises bautzen – löbau, engagierte sich im ausschuss für verbraucherschutz, ernährung und land- wirtschaft. von 1991 bis 1993 amtierte er als parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirt- schaft und forsten. >joachim hörster bundestagsabgeordneter 1987-2013, cdu joachim hörster wird am 26. märz 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus westerburg trat 1965 der cdu bei, war von 1993 bis 2005 vorsitzender des cdu-bezirksverbands ko- blenz-montabaur und von 1972 bis 1983 bürgermeister der verbandsgemeinde wes- terburg. von 1974 bis 1994 gehörte er dem kreistag des westerwaldkreises an, von 1983 bis 1991 als vorsitzender der cdu- fraktion. mitglied des landtags rheinland- pfalz war er von 1983 bis 1987. hörster, von 1992 bis 2000 parlamentarischer geschäfts- führer der cdu/csu-fraktion, stand von 2002 bis 2009 an der spitze des vermitt- lungsausschusses. im bundestag gehörte er vorwiegend dem rechtsausschuss und dem auswärtigen ausschuss an. er amtierte zu- dem als vizepräsident und leiter der deut- schen delegation in der parlamentarischen versammlung des europarats. >franz-josef berners bundestagsabgeordneter 1986-1987, cdu am 27. märz vollendet franz-josef berners sein 70. lebensjahr. der promovierte be- triebswirt und leitende mitarbeiter eines großen pharmakonzerns wurde 1971 cdu- mitglied, gehörte von 1975 bis 1990 dem leverkusener stadtrat an und stand von 1979 bis 1989 an der spitze der cdu-frakti- on. von 1979 bis 1984 war er mitglied des bezirksplanungsrats beim regierungspräsi- denten köln. berners, der im januar 1986 für die gestorbene abgeordnete helga wex in der bundestag nachrückte, war mitglied des rechtsausschusses. bmh t experten gefragt öffentliche anhörungen in der kom- menden woche finden wieder zahlreiche öffentliche anhörungen im bundestag statt. eine auswahl: im ausschuss für gesundheit werden am mittwoch, 25. märz, experten zu anträgen der linken (18/1483) und grünen (18/850) zum thema hebammen und haftpflichtproblematik stellung nehmen. beginn ist um 14 uhr. um 15.30 uhr wird sich derselbe aus- schuss dann öffentlich mit dem thema der krankenversicherung und der gesundheits- vorsorge beschäftigen. hintergrund ist un- ter anderem ein gesetzentwurf der bundes- regierung (18/4095). im ausschuss für recht und verbraucher- schutz werden am mittwoch, ab 15 uhr, experten zu einem gesetzentwurf der grü- nen (18/3120) stellung nehmen. thema ist eine änderung des versorgungsaus- gleichsgesetzes. im ausschuss für kultur und medien fin- det am selben tag, ab 14.30 uhr, ein öf- fentliches fachgespräch zur globalen ent- wicklung der meinungs- und medienfrei- heit statt. die kinderkommission veranstaltet eben- falls am mittwoch, ab 16 uhr, ein öffentli- ches expertengespräch zur förderung be- hinderter kinder nach der un-kinder- rechtskonvention. anmeldemodalitäten können im netz auf www.bundestag.de der jeweiligen aus- schussseite entnommen werden. scr t anhörung im bundestag ©dbt/achimmelde bundestag live topthemen vom 23. – 27.3.2015 digitale bildung (do) institut für menschenrechte (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream und gewonnen haben ... weihnachtsrätsel zahlreiche leserin- nen und leser haben am „weihnachtsrät- sel 2014“ teilgenommen. nun stehen auch die gewinner der sachpreise fest. über den bildband „innenansichten unseres parla- ments“ und die dvd „das reichstagsge- bäude in der deutschen geschichte“ kön- nen sich freuen: sven born, hamburg angie kinast-hoyer, wolfsburg angelika kowar, wifratal thomas krömer, speyer uwe mühleis, euskirchen johannes nielsen, eutin roman poschmann, chemnitz edeltraud reimers, diessen michael strosche, rüsselsheim die redaktion gratuliert den gewinnern!

debattendokumentation debattendokumentationregierungserklärumg zum europäischen rat am 19./20. märz / 94. sitzung des 18. deutschen bundestages am 19. märz 2015 dr. angela merkel, cdu, bundeskanzlerin: die eu steht für friede, stabilität und freiheit angela merkel (*1954) bundeskanzlerin d er europäische rat im frühjahr ist traditionell der wirtschaftlichen lage in europa gewidmet. dazu kön- nen wir zunächst feststellen, dass es aller voraussicht nach in die- sem jahr erstmals seit beginn der finanz- und wirtschaftskrise wie- der in allen europäischen mit- gliedstaaten wachstum geben wird. das ist eine gute nachricht. sogar die arbeitslosigkeit, die vor allem unter jungen menschen nach wie vor ohne zweifel viel zu hoch ist, geht insgesamt zwar langsam, aber schritt für schritt zurück. dies gilt übrigens gerade für zwei länder, die besonders von der europäischen staatsschul- denkrise betroffen waren, die ihre hilfsprogramme inzwischen aber erfolgreich abgeschlossen haben: spanien und irland. in diesen bei- den ländern sank die arbeitslosen- quote im letzten jahr jeweils um über zwei prozent- punkte. die erfolge irlands und spa- niens sind nur zwei beispiele dafür, was entschlossenes handeln einzelner länder und solidarische europäi- sche unterstützung gemeinsam bewirken können. insgesamt wird also deutlich, dass wir bei der überwindung der europäischen staatsschuldenkrise unter schwierigen bedingungen schon einiges erreicht haben; dau- erhaft und nachhaltig überwun- den haben wir diese aber noch nicht. dafür müssen wir uns wei- ter anstrengen. drei elemente sind und bleiben dabei wichtig. erstens. die wachstumsfreundli- che konsolidierung muss fortge- setzt werden; denn nachhaltiges wachstum und solide haushalte bedingen einander. es ist entschei- dend, den gestärkten stabilitäts- und wachstumspakt glaubwürdig anzuwenden. nur dann kann der pakt seine funktion erfüllen und das vertrauen in einen dauerhaft stabilen euro-raum wiederherstel- len. zweitens: strukturreformen. sie sind eine daueraufgabe, wenn wir wettbewerbsfähigkeit, wachstum und beschäftigung nachhaltig stär- ken wollen. dabei muss unser maßstab nicht europa sein, son- dern die welt; denn nur dann wird es uns gelingen, unser euro- päisches wirtschafts- und sozial- modell im globalen wettbewerb dauerhaft zum erfolg zu führen. drittens: investitionen, die wachstum und beschäftigung un- terstützen. dabei bleibt entschei- dend, dass die rahmenbedingun- gen für private investitionen stim- men. auch dafür sind solide fi- nanz- und strukturreformen not- wendig. der europäische fonds für strategische investitionen, den der europäische rat im dezember letzten jahres beschlossen hat, kann und, ich hoffe, wird auch ei- nen wichtigen beitrag leisten, pri- vate investitionen zu mobilisieren. die arbeiten an diesem fonds kommen gut voran. die finanzminister haben sich letzte woche auf einen verordnungsent- wurf für den fonds geeinigt, der nun in die beratungen mit dem europäischen parlament geht. ich wünsche mir, dass die verhandlungen zügig abge- schlossen werden, damit der fonds wie geplant mitte des jahres seine arbeit aufnehmen kann. durch seine verankerung in der europäischen investitionsbank soll sichergestellt werden, dass sol- che projekte ausgewählt werden, die wirtschaftlich sinnvoll sind und die unsere wachstumskraft und wettbewerbsfähigkeit auch nachhaltig stärken. deutschland wird im g-7-vorsitz in enger ab- stimmung mit den europäischen partnern und institutionen auch gegenüber außereuropäischen partnern deutlich machen, wie wichtig nachhaltige haushaltspo- litik, umfassende strukturrefor- men und gezielte investitionen sind, um das globale wachstum zu stärken. gleichzeitig werden wir uns mit allem nachdruck dafür einsetzen, wichtige europäische vorhaben entschlossen voranzutreiben. da- zu gehört auch das abkommen zur transatlantischen handels- und investitionspartnerschaft zwi- schen der europäischen union und den vereinigten staaten von amerika. dieses freihandelsabkommen bietet große chancen, und es ist notwendig für das wachstum in europa und die innovationskraft und wettbewerbsfähigkeit unserer unternehmen. ohne zölle und unnötige bürokratie wird es für unsere unternehmen erheblich leichter, das enorme potenzial des amerikanischen marktes zu er- schließen. meine damen und herren, deutschlands wirtschaftsbezie- hungen zu den vereinigten staa- ten sind wichtig und auch von wachsender bedeutung für unse- ren wohlstand. allein im vergan- genen jahr sind die deutschen ex- porte in die usa um gut 7 prozent auf 96 milliarden euro gestiegen. ich unterstütze deshalb sehr, dass der heute beginnende europäi- sche rat mit einer diskussion zum transatlantischen freihan- delsabkommen noch einmal un- terstreicht, welch große bedeutung er diesem abkommen beimisst. wir hatten bereits im dezember das ziel vorgegeben, die verhand- lungen für das abkommen noch in diesem jahr abzuschließen, und wir sollten alles daransetzen, die- ses ziel auch zu erreichen. ein weiteres wichtiges europäi- sches vorhaben ist die schaffung einer energieunion. sie soll zu- künftig den rahmen für unsere europäische energiepolitik bieten und auch die umsetzung unserer europäischen klima- und energie- ziele für 2030 befördern. im zen- trum des konzepts einer energieu- nion steht eine sichere, bezahlba- re, umweltverträgliche und wett- bewerbsfähige energieversorgung. aus unserer sicht muss der schwerpunkt dabei primär auf der stärkung des energiebinnenmark- tes und der umsetzung der klima- und energieziele für 2030 liegen. durch die ukraine ist das the- ma energieversorgungssicherheit wieder stärker ins bewusstsein ge- rückt. auch dies wird ein zentraler aspekt der energieunion sein. wir werden auch in den kommenden jahren unsere anstrengungen ver- stärken müssen, die energieversor- gung in allen mit- gliedstaaten lang- fristig zu sichern. schlüsselelemente sind dabei für uns der weitere ausbau der erneuerbaren energien, mehr energieeffizienz, die diversifizierung der energiequellen und ein funktionierender energie- binnenmarkt. die bundesregierung tritt dafür ein, dass bei der umsetzung der energieunion marktwirtschaftli- che und wettbewerbliche ansätze im vordergrund stehen. deshalb muss etwa ein gebündelter gas- einkauf für mitgliedstaaten frei- willig und auf ausnahmen be- grenzt bleiben. wichtig ist weiter, dass ein glaubwürdiger und verlässlicher rahmen geschaffen wird, um die klima- und energieziele 2030 auch tatsächlich zu erreichen. da- für brauchen wir einen konkreten vorschlag der europäischen kom- mission für eine verlässliche go- vernance-struktur, das heißt: klare regeln für die umsetzung der zie- le und auch entsprechende konse- quenzen, wenn das nicht erfolgt. das ist deshalb so wichtig, weil wir ende des jahres bei der klima- konferenz in paris endlich ein neues und ambitioniertes weltwei- tes klimaabkommen verabschie- den wollen, das alle staaten zu klimaschutzaktivitäten verpflich- tet und das spätestens 2020 in kraft tritt. wir brauchen zum wohle kom- mender generationen einen kla- ren und für alle verbindlichen rahmen, der uns auf einen ent- wicklungspfad führt, mit dem wir das ökologisch so wichtige 2-grad-ziel auch einhalten kön- nen. die bundesregierung wird die französische regierung und ich werde den französischen präsi- denten françois hollande nach kräften darin unterstützen, die klimakonferenz in paris erfolg- reich abzuschließen, unter ande- rem durch einen starken impuls auch der g-7-staaten und durch den diesjährigen petersberger kli- madialog. mit dem geplanten minderungs- beitrag der europäischen union und ihrer mitgliedstaaten für das neue klimaabkommen sendet die eu ein kraftvolles signal an die staatengemeinschaft. wir wollen bis 2030 eine treibhausgasreduk- tion um mindestens 40 prozent gegenüber 1990 erreichen. der europäische rat wird diesen be- schluss noch ein- mal bekräftigen. damit wollen wir auch einen anreiz für andere große volkswirtschaften schaffen, ihre mög- lichst ambitionier- ten klimaschutzbei- träge für paris rechtzeitig und vor allen dingen auch in transparen- ter art und weise vorzulegen. meine damen und herren, die wirtschaftliche, soziale und ökolo- gische stärke europas dient ohne zweifel dem wohl der bürgerin- nen und bürger unserer europäi- schen union, und das erwarten die menschen auch zu recht. sie ist aber auch notwendige grund- lage, um die großen geopoliti- schen herausforderungen bewälti- gen zu können, denen sich europa 70 jahre nach ende des zweiten weltkrieges und 25 jahre nach ende des kalten krieges aus- gesetzt sieht – vorneweg durch die lage in der ukraine. als vor 25 jahren der kalte krieg zu ende ging, ermöglichte dies den staaten mittel- und osteuro- pas, endlich selbstbestimmt ihren weg zu gehen. das denken in blöcken und einflusssphären schien ein für alle mal überwun- den. aber wenn sich der europäi- sche rat heute abend mit der lage ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html deutschlands wirtschafts- beziehungen zu den vereinigten staaten sind wichtig. die wachstums- freundliche konsolidierung muss fortgesetzt werden.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 in der ukraine befasst, dann tut er das fast auf den tag genau ein jahr nach dem verfassungswidri- gen referendum auf der krim. wir wussten damals wie heute: die gründe, die für dieses refe- rendum genannt wurden, waren vorwände. dieses referendum hatte einen einzigen zweck: es war das werkzeug, einem russi- schen plan folgend, die krim der ukraine zu entreißen. russland sollte die krim dann als teil be- kommen, und so ist es auch ge- schehen. die annexion der krim war und bleibt ein akt gegen das in- ternationale recht, gegen die ver- träge, in denen sich russland ver- pflichtet hatte, die souveränität und integrität der ukraine zu achten. mit dieser annexion hat russland das fundament unserer europäischen friedensordnung infrage gestellt. ich bin froh, dass europa darauf von anfang an und bis heute eine klare antwort gegeben hat. russlands griff nach der krim genauso wie seine handlungen in der ostukraine fordern uns euro- päer heraus. ja, die interessen in- nerhalb der europäischen union sind unterschiedlich, auch unsere abhängigkeit von energieimpor- ten oder handelsverbindungen ist unterschiedlich. aber ich sage: die europäische union hat diese herausforderung bis heute be- standen. wir ha- ben uns nicht spal- ten lassen. wir ha- ben in der diskus- sion, wie es unsere art ist, zu gemein- samen entschei- dungen gefunden und diese auch nach außen vertre- ten – mit einer eu- ropäischen stim- me und gemeinsam mit unseren transatlantischen partnern. ich möchte – und das gilt für die gan- ze bundesregierung –, dass das so bleibt. darauf werden wir hinar- beiten. präsident hollande und ich ha- ben in abstimmung mit anderen europäischen partnern im febru- ar eine initiative ergriffen, um das blutvergießen und das tägliche leid der menschen in der ostu- kraine zu beenden. die ukraine, russland und die separatisten ha- ben sich in minsk auf ein maß- nahmenpaket verpflichtet, das erst einen waffenstillstand und den abzug schwerer waffen und dann weitere schritte zu einer po- litischen lösung vorsieht. uns musste immer klar sein, dass die- ser prozess nicht ohne verzöge- rungen und rückschläge ablaufen würde, dass er nur ein hoff- nungsschimmer sein konnte – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. doch auch wenn der waffenstillstand noch zerbrech- lich und der waffenabzug noch nicht ausreichend überwacht ist, so sind doch anfänge gemacht. auf diesem weg müssen alle be- teiligten weitergehen, bis hin zu dem letzten schritt, den das maß- nahmenpaket von minsk vor- sieht: wenn nämlich die ukraine wieder die kontrolle über ihre ei- gene grenze zu russland über- nimmt. wir europäer haben im vergan- genen jahr in mehreren entschei- dungsrunden sanktionen ver- hängt. diese sanktionen, die im juli bzw. september auslaufen werden, wollen und können wir nicht aufheben, wenn nur erste forderungen der minsker verein- barungen erfüllt sind; das wäre falsch. deshalb werde ich mich heute abend dafür einsetzen, dass sich die dauer der sanktio- nen am paket von minsk und sei- ner erfüllung orientiert. ich bin überzeugt: damit han- deln wir im sinne der europäi- schen werte, die uns einen, und im interesse der menschen, die in den betroffenen gebieten leben. außerdem machen wir deutlich, dass wir auf der umsetzung des gesamten paketes von minsk be- stehen. meine damen und herren, nicht nur die sicherheitspoliti- schen, sondern auch die wirt- schaftlichen herausforderungen für die ukraine bleiben groß. deutschland hat deshalb unter an- derem bilateral ei- nen zusätzlichen kreditrahmen in höhe von 500 mil- lionen euro zuge- sagt. im rahmen unseres g-7-vorsit- zes haben wir das engagement der in- ternationalen ge- meinschaft zur finanziellen un- terstützung der ukraine koordi- niert. die entscheidung des inter- nationalen währungsfonds, kre- dithilfen in höhe von 17,5 milli- arden us-dollar zu gewähren, und der vorschlag der europäi- schen kommission für weitere kredite in höhe von 1,8 milliar- den euro sind dabei wichtige bei- träge, um die lage in der ukraine zu stabilisieren. die europäische union hat mit unterstützung der mitgliedstaaten und insbesondere deutschlands darüber hinaus ih- re humanitären hilfsleistungen in den besonders betroffenen ge- bieten im osten der ukraine deutlich verstärkt. meine damen und herren, die ukraine-krise berührt natürlich auch das verhältnis zu unseren anderen östlichen nachbarn. im mai findet der nächste gipfel zur östlichen partnerschaft in riga statt. die ukraine, georgien und moldau haben assoziierungsab- kommen mit der europäischen union geschlossen. ziel dieser abkommen ist die europäische unterstützung beim aufbau eines funktionierenden rechtsstaates, einer erfolgreichen marktwirt- schaft, um den menschen in die- sen ländern eine bessere zukunft zu ermöglichen. ziel ist nicht der beitritt zur europäischen union oder zur nato. die östliche partnerschaft – das gilt unverändert – richtet sich gegen niemanden, auch nicht ge- gen russland. ich bedaure sehr, dass präsident putin dennoch entscheidungen einzelner länder für ein eu-assoziierungsabkom- men zu einer frage von entwe- der-oder, für oder gegen russland gemacht hat. das gegenteil bleibt richtig: es geht nicht um ein ent- weder-oder, sondern es geht um ein sowohl-als-auch, von dem al- le nur profitieren können. deshalb wird die europäische union in genau diesem geist ihr angebot der östlichen partner- schaft beim heute beginnenden europäischen rat in brüssel und beim gipfel der östlichen part- nerschaft in riga im mai bekräfti- gen. meine damen und herren, ein weiteres außenpolitisches thema des europäischen rates wird die lage in libyen sein. nur ein paar hundert kilometer vor den toren europas taumelt libyen am ran- de eines bürgerkriegs. terrorgrup- pen und organisierte kriminalität machen sich das chaos zunutze und nisten sich dort ein. mit wel- chen konsequenzen das verbun- den ist, führt uns die terrororga- nisation is immer wieder mit der barbarischen ermordung un- schuldiger menschen vor augen. lassen sie mich die gelegen- heit nutzen, der opfer zu geden- ken, die gestern in tunesien im rahmen eines terroristischen an- schlags ums leben kamen. den angehörigen gilt unser tief emp- fundenes mitgefühl. wir werden alles tun, was in unserer kraft steht, um tunesien zu helfen. die lage in libyen hat massive auswirkungen nicht nur auf nordafrika und die sahelzone, sondern eben auch auf uns in europa. bereits jetzt gehört liby- en zu den wichtigsten transitlän- dern für flüchtlinge aus afrika und nahost. die vereinten natio- nen bemühen sich um eine poli- tische lösung. diese bemühun- gen richten sich auf das ziel, in libyen eine regierung der natio- nalen einheit bilden zu können; denn nur auf diesem weg werden dauerhafter frieden, stabilität und wohlstand möglich sein. wir unterstützen diese bemühungen gemeinsam mit der eu und ande- ren partnern mit aller kraft. herr präsident, meine damen und herren, eigentlich sah die of- fizielle tagesordnung des euro- päischen rates keine beratung zur lage in griechenland vor. nun aber werden wir heute abend in einer kleinen gruppe mit -ministerpräsident tsipras doch darüber sprechen; denn na- türlich drehen sich zurzeit wieder viele unserer gedanken um dieses land. griechenland gelten wieder verstärkt die bemühungen der fi- nanzminister wie der europäi- schen institutionen. griechenland, das land, in dem vor fünf jahren die europäi- sche staatsschuldenkrise ihren ausgang nahm, hat diese krise noch lange nicht hinter sich. es bleibt ein sehr schwerer weg zu gehen. dabei ist heute so klar wie 2010, als die euro- päischen partner in einem erheblichen politischen wie fi- nanziellen kraftakt das erste europäische hilfspro- gramm für griechenland aufleg- ten: nur mit einem solchen kraft- akt wird es gehen, nur in diesem zusammenspiel von solidarität und griechischer eigenanstren- gung, nur indem die einen helfen und die anderen die hilfe als ver- pflichtung verstehen, als ver- pflichtung, den haushalt in ord- nung zu bringen, zu reformieren und daraufhin zu arbeiten, eines tages keine hilfe mehr zu brau- chen. nur so wird es gehen, indem man vereinbarungen trifft und sich alle an vereinbarungen hal- ten. ich habe den griechischen mi- nisterpräsidenten alexis tsipras für montag nach berlin eingela- den. ich freue mich auf seinen besuch. wir werden zeit haben, ausführlich miteinander zu re- den, vielleicht auch zu diskutie- ren. es ist natürlich völlig klar, dass niemand eine lösung für grie- chenlands probleme schon heute abend in brüssel oder am mon- tagabend erwarten kann. eine lö- sung der probleme kann es auch nur auf der basis dessen geben, was in der euro-gruppe mitei- nander vereinbart worden ist. kein treffen im kleinen kreis kann oder wird die einigung auf vorschlag der institutionen – in- ternationaler währungsfonds, eu- ropäische zentralbank und euro- päische kommission – in der euro-gruppe ersetzen. doch ich führe alle meine gespräche heu- te, montag und viele andere mehr in dem verständnis, dass aus mei- nungsverschiedenheiten gemein- samkeit wird, so wie es auf dem weg zur europäischen einigung immer wieder gelungen ist. deutschland ist dazu bereit; denn ich bin mir sehr wohl bewusst: die welt schaut auf uns, wie wir in der euro-zone mit problemen und krisen in einzelnen mitglied- staaten umgehen. die welt misst uns daran, und sie wird europa umso mehr respektieren, wenn wir zeigen, dass wir gemeinsam handeln und gemeinsam die pro- bleme lösen können. ich habe immer wieder gesagt: scheitert der euro, scheitert europa. das fanden und finden manche zu dramatisch. aber ich bleibe dabei; denn der euro ist weit mehr als eine währung. er ist neben den europäischen insti- tutionen, die wir geschaffen ha- ben, der stärkste ausdruck unseres willens, die völker europas wirklich im guten und friedlichen zu ver- einen. er ist der aus- druck des völker- verbindenden mit- einanders, mit dem wir unwiderruflich die lehre aus jahrhunderten der kriege und der feindschaften gezogen haben. wenn ich bedenke, was wir auf diesem weg der europäischen ei- nigung geschafft haben, dann se- he ich keinen grund, vor den heutigen aufgaben zu verzagen – im gegenteil. vielleicht ist es wieder an der zeit, dass wir es uns selber laut sagen: die europäische union ist die gemeinschaft des friedens, sie ist die gemeinschaft der stabi- lität, sie ist die gemeinschaft der freiheit. viele -europäische mit- gliedstaaten haben in den vergan- genen jahrzehnten diktaturen überwunden und sich die demo- kratie erkämpft: spanien, portu- gal, auch griechenland und na- türlich die staaten dessen, was man einmal den ostblock nann- te, ein teil deutschlands auch. die blöcke gibt es nicht mehr. stattdessen gibt es eine erweiterte -europäische union. auch das haben wir geschafft, und darauf können wir europäer stolz sein. vielleicht ist es auch an der zeit, dass wir uns wieder daran erinnern, wie wir diese wunder- bare wandlung vom kontinent des krieges zum geeinten europa geschafft haben: mit kreativität und vertragstreue, mit festen prinzipien ebenso wie mit ver- ständnis füreinander und kom- promissbereitschaft. und darauf kommt es jetzt wie- der an. dafür bitte ich weiterhin um ihre unterstützung, zum wohle der europäerinnen und europäer, die zu ihrem glück ver- eint sind. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd sowie der abg. kerstin andreae [bündnis 90/die grünen]) die sanktionen gegen russland wollen und können wir nicht aufheben. die lage in libyen hat massive aus- wirkungen auch auf uns in europa.

debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 debattendokumentation 3 dr. sahra wagenknecht, die linke: nationalismus gedeiht in europa wieder sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen f rau bundeskanzlerin! zu ih- ren besten zeiten hatte die deutsche außenpolitik zwei prioritäten. das waren die euro- päische einigung und eine politik der guten nachbarschaft gegen- über russland. es sollte ihnen schon zu denken geben, frau mer- kel – wenn sie bitte zuhören könnten –,dass nationalismus und zwietracht in europa, knapp zehn jahre nachdem sie das kanz- leramt übernommen haben, wie- der gedeihen wie lange nicht mehr und im verhältnis zu russ- land die entspannungspolitik ei- nem neuen kalten krieg gewichen ist. die spezifischen us-interessen in europa hat vor kurzem der chef des einflussreichen think- tanks stratfor in einer pressekon- ferenz in eindrucksvoller offen- heit erläutert: hauptinteresse der vereinigten staaten sei es, ein bündnis zwischen deutschland und russland zu verhindern, denn – so wörtlich – „ver- eint sind sie die einzige macht, die uns“, also die usa, „bedrohen kann“. diese vermeintli- che bedrohung von us-interessen wurde auf abseh- bare zeit erfolg- reich erledigt. das begann eben damit, dass die eu im rahmen der östlichen partnerschaft ver- sucht hat, die betreffenden länder aus der wirtschaftlichen und poli- tischen kooperation mit russland herauszubrechen. frau merkel, natürlich war das gegen russland gerichtet; aber es war eben auch nicht im interesse der betreffenden länder. sie ha- ben denen das entweder-oder auf- gezwungen, nicht russland. im ergebnis hat die ukraine ei- nen großteil ihrer industrie verlo- ren. heute ist dieses land ein bankrotter staat, in dem men- schen hungern und frieren und die löhne niedriger sind als im afrikanischen ghana. aber die konfrontation mit russland hat nicht nur die ukrai- ne zerstört. sie schadet ganz europa. es ist doch ein offenes geheimnis, dass die vereinigten staaten den konflikt mit russland auch aus wirtschaftlichen grün- den schüren. wenn us-regierun- gen von menschenrechten reden, dann geht es in der regel um bohrrechte oder um schürfrechte. gerade in der ukraine ist ange- sichts der großen schiefergasvor- kommen verdammt viel zu schür- fen. wenn jetzt im rahmen der energieunion von neuen pipeline- routen und einer zunehmenden unabhängigkeit vom russischen gas geredet wird, dann sollten sie den leuten ehrlicherweise sagen, was das bedeutet: wachsende ab- hängigkeit vom wesentlich teure- ren und ökologisch verheerenden us-frackinggas. ich halte das nicht für eine verantwortungsvolle perspektive. die liste der ehemaligen deut- schen spitzenpolitiker, die ihre russlandpolitik kritisiert haben, frau merkel, ist lang. da finden sie die namen ihrer vorgänger gerhard schröder, helmut kohl, helmut schmidt und ebenso hans-dietrich genscher. vielleicht hat das ja auch zu ihrem einlen- ken beigetragen. auf jeden fall war es richtig, dass sie gemeinsam mit dem französi- schen präsidenten hollande die initia- tive zu neuen ver- handlungen ergrif- fen haben. minsk ii hat immerhin dazu geführt, dass in der betreffenden region seit wochen deut- lich weniger men- schen sterben als in den wochen und monaten davor und dass die tür zu einer friedli- chen lösung geöffnet wurde. natürlich ist das ein wichtiges ergebnis. sie, frau bundeskanzle- rin, und der französische präsi- dent verdienen dafür anerken- nung. wem aber an frieden und si- cherheit in europa liegt, der muss den weg von minsk ii jetzt auch mit konsequenz und rückgrat weitergehen. da ist es natürlich ein problem, dass konsequenz und rückgrat nicht gerade zu ih- ren hervorstechenden eigenschaf- ten gehören. laut oecd haben beide seiten den waffenstillstand wiederholt gebrochen. sie, frau merkel, ha- ben gerade wieder gefordert, dass die sanktionen gegen russland erst aufgehoben werden, wenn minsk ii umgesetzt ist. natürlich ist es inakzeptabel, wenn aus den reihen der aufstän- dischen immer noch geschossen wird. aber wenn ukrainische truppen oder die auf ihrer seite kämpfen- den nazi-bataillone weiter schie- ßen, dann ist das doch mindes- tens genauso inakzeptabel. dazu hört man von ihnen kein kriti- sches wort. wieso melden sie sich auch nicht mit kritik zu wort, wenn die ukrainische regierung trotz dro- henden staatsbankrotts in diesem jahr viermal so viel geld für neue waffen ausgeben möchte als im letzten jahr? das spricht nicht gerade dafür, dass der weg des friedens in der ukrainischen regierung besonders engagierte unterstützer hat. ebenso können die entsendung von militärberatern und die waf- fenlieferungen durch die vereinig- ten staaten und großbritannien eher als torpedierung denn als -unterstützung des friedenspro- zesses gewertet werden. aber wol- len sie jetzt auch gegen die usa und groß-britannien sanktionen verhängen? ich glaube, es wäre besser, einzusehen, dass diese gan- ze unsägliche sank-tionspolitik ein einziger großer fehler war, mit dem sich europa ins eigene knie geschossen hat. deswegen sollten die sanktionen nicht verlängert werden. wir brauchen auch keine zu- sätzlichen panzer. wir brauchen auch keine 3 000 mann starke nato-interventionstruppe in ost- europa, die niemanden schützt, sondern den frieden in ganz europa nur noch mehr gefährdet. helmut schmidt hatte doch recht, als er schon 2007 gewarnt hat, dass für den frieden der welt von russland heute viel weniger gefahr ausgeht als etwa von ame- rika und dass die nato nur noch ein instrument us-amerikanischer hegemoniebestrebungen sei. wenn das stimmt, dann lässt das doch nur einen vernünftigen schluss zu: dass europa endlich eine eigenständige und von den usa unabhängige politik machen muss. herr juncker hat nun die these aufgestellt, wir bräuchten eine eu- ropäische armee, um zu zeigen, dass es uns mit der verteidigung europäischer werte gegenüber russland ernst ist. ich glaube, die- ser vorschlag zeigt vor allem eins: wie weit sich europa von dem ent- fernt hat, was einst die gründervä- ter der europäischen einigung wollten. damals ging es – frau merkel, sie haben es eben selber angespro- chen – um frieden, um demokra- tie und um solidarität. nie wieder sollten nationalis- mus und völkerhass die europäi- schen länder entzweien. aber um solche werte zu ver- teidigen, dafür brauchen sie wahr- lich keine bewaffne- ten bataillone. wenn sie die de- mokratie verteidi- gen wollen, frau merkel, dann setzen sie sich doch dafür ein, dass die euro- päischen länder endlich wieder von ihren gewähl- ten regierungen und nicht von fi- nanzmärkten, nicht von dem ehe- maligen investmentbanker mario draghi und, bitte schön, auch nicht von ihnen, frau merkel, re- giert werden. wenn sie demokratie wollen, dann stoppen sie die sogenannten freihandelsabkommen, dann stoppen sie ttip, in dessen folge demokratische wahlen endgültig zur bloßen farce verkommen. das wäre eine verteidigung eu- ropäischer werte! das wäre eine verteidigung von demokratie, die- se unsäglichen verhandlungen über ttip und ähnliche abkom- men endlich auszusetzen! wenn sie ein einiges europa wollen, dann hören sie auf, ande- re länder zu demütigen und ih- nen programme zu diktieren, die ihrer jungen generation jede per- spektive nehmen. hören sie auf, europa soge- nannte strukturreformen vorzu- schreiben, die nur auf wachsende ungleichheit und einen immer größeren niedriglohnsektor hi- nauslaufen! in deutschland sind infolge die- ser politik mittlerweile 3 millio- nen menschen trotz arbeit so arm, dass sie nicht ordentlich heizen, sich nicht anständig ernähren und schon gar nicht in den urlaub fah- ren können. statt diese politik zum exportschlager zu erklären, wäre es an der zeit – und übrigens sehr im europäischen interesse –, sie endlich hier in deutschland zu korrigieren; denn es ist nicht zu- letzt das deutsche lohndumping, das anderen ländern der wäh- rungsunion die luft zum atmen nimmt. finanzminister schäuble hat kürzlich versucht, die griechische re- gierung mit der be- merkung vorzufüh- ren: tja, regieren sei halt immer ein rendezvous mit der realität. da kann man nur sagen: schön wär’s! schön wäre es, wenn die deut- sche regierung ihr rendezvous mit der realität endlich auch ein- mal erleben würde. denn realität ist jedenfalls, dass es nicht die syriza, sondern die griechischen schwesterparteien von cdu/csu und spd waren, die über jahrzehnte einen riesigen schuldenberg aufgetürmt haben, um sich und der oberschicht die taschen vollzustopfen. realität ist auch, dass griechen- land bereits 2010 hoffnungslos überschuldet war und dass es eine verantwortungslose veruntreuung von deutschem steuergeld war, mit diesem geld die schulden der griechen bei den banken zu be- zahlen. wir haben deswegen da- mals nicht zugestimmt. wir haben damals schon einen schulden- schnitt gefordert. wer einem überschuldeten kre- dit gibt, der wird sein geld mut- maßlich nie wiedersehen. aber die verantwortung dafür liegt bei ihnen, frau merkel und herr schäuble, und nicht bei der neuen griechischen regierung, die noch ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite die konfrontation mit russland schadet ganz europa. der griechische ministerpräsident alexis tsipras (links) spricht beim eu- gipfel mit eu-parlamentspräsident martin schulz. © dpa wenn sie demokratie wollen, dann stoppen sie ttip. auch keine 3000 mann starke

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 nicht einmal zwei monate im amt ist. realität ist auch, dass unter dem protektorat der von ihnen immer noch hochgeschätzten troika, über deren kriminelle machen- schaften man sich in dem hervor- ragenden dokumentarfilm von harald schumann informieren kann, die griechischen schulden noch weiter gewachsen und die griechischen milliardäre noch rei- cher geworden sind. und das wollen sie fortsetzen? da kann ich nur sagen: gute nacht! wenn sie unser geld zurückho- len wollen, dann holen sie es bei denen, die es bekommen haben, und das waren nicht griechische rentner und griechische kranken- schwestern, sondern die interna- tionalen banken und die grie- chische oberschicht. an dieser stelle können sie der griechischen regierung helfen, das geld wieder einzutreiben. zu der ganzen debatte um mögliche reparationszahlungen möchte ich nur sagen: egal, wie man diese forderun- gen juristisch bewertet, das min- deste, was man von vertretern des deutschen staates erwarten kann, ist ein mindestmaß an sensibilität im umgang mit diesem thema. angesichts dessen, wie die deut- schen besatzer in griechenland gewütet haben, und der tatsache, dass 1 million griechinnen und griechen in diesem finsteren ka- pitel deutscher geschichte ihr le- ben verloren hat, finde ich die schnoddrigen äußerungen von ih- nen, herr schäuble, und von ih- nen, herr kauder, einfach nur re- spektlos, und ich schäme mich da- für. um daran zu erinnern, dass umgang mit geschichte auch an- ders geht, möchte ich zum schluss aus der rede richard von weizsä- ckers aus anlass des 40. jahresta- ges der befreiung zitieren. – ich komme gleich zum schluss, herr präsident. – sie bezog sich damals vor allem auf russland und ost- europa, aber sie gilt natürlich auch für griechenland: wenn wir daran denken, was unsere östlichen nachbarn im kriege erleiden mussten, werden wir besser verstehen, dass der aus- gleich, die entspannung und die friedliche nachbarschaft mit die- sen ländern zentrale aufgaben der deutschen außenpolitik blei- ben. es gilt, dass beide seiten sich erinnern und beide seiten einan- der achten. ja, nur wenn wir uns erinnern und nur wenn wir einander ach- ten, nur dann finden wir zu einer politik der guten nachbarschaft zurück, sowohl innerhalb der eu als auch gegenüber russland. (anhaltender beifall bei der linken) thomas oppermann, spd: ein konflikt mit griechenland muss verhindert werden thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen v erehrte frau wagenknecht, wir sind ja einiges von ih- nen gewohnt, aber dass sie jetzt die europäische kommissi- on, den internationalen wäh- rungsfonds und die ezb und ihre arbeit in griechenland als krimi- nelle machenschaften bezeichnen, ist eine neue qualität. ich habe den eindruck, dass ih- re kritik jedes ziel und jedes maß verloren hat. ich weiß auch gar nicht, warum sie so schimpfen. ihre fraktion hat doch vor zwei wochen mit großer mehr- heit der verlänge- rung des program- mes zugestimmt. ihre ganze rede eben war doch ein abarbeiten an der unzufriedenheit mit der entschei- dung ihrer eigenen fraktion. wenn wir über europa reden, dann will ich auch ein wort zu den bildern und zu den nachrich- ten sagen, die uns gestern aus frankfurt erreicht haben. dass ausgerechnet jetzt so militant ge- gen die ezb demonstriert wird, die ja in den letzten jahren ganz maßgeblich für die stabilität in europa gesorgt hat, die dazu bei- getragen hat, dass krisenländer nicht im finanzchaos versinken, das ist für mich schwer verständ- lich. jeder in deutschland hat natür- lich das recht, friedlich zu de- monstrieren. das ist ein wichtiges grundrecht, das wir immer vertei- digen. wenn aber einzelne oder ein- zelne gruppen aus diesen de- monstrationen heraus feuerwehr- leute und polizisten angreifen, dann ist das unerträglich. ich sage ganz klar: das sind für mich keine demonstranten. das sind politische kriminelle. ich hoffe sehr, dass sie für ihr verhal- ten mit aller konsequenz zur re- chenschaft gezogen werden. meine damen und herren, auch wenn, wie es die bundes- kanzlerin gesagt hat, von diesem gipfel noch keine lösung zu er- warten ist, müssen wir alles daran- setzen, dass griechenland doch noch einen weg aus dieser krise findet. das wünsche ich griechen- land. das wünsche ich aber auch uns. denn eine erfolg- reiche entwicklung in griechenland liegt in unserem ur- eigenen interesse. deutschland haf- tet mit rund 50 milliarden euro für griechische staats- anleihen. aber es steht nicht nur finanziell viel auf dem spiel, sondern auch, weil ein austritt griechenlands aus der euro-zone enorme wirtschaftliche und soziale verwerfungen in grie- chenland zur folge hätte. vor al- lem aber geht es um die frage, ob europa in dieser schwierigen si- tuation zusammenbleibt oder aus- einanderfällt. denn wir müssen uns klarmachen, dass ein aus- scheiden griechenlands aus der euro-zone ein dramatischer akt und ein schwerer rückschlag wäre, nicht nur für die euro-zone, son- dern auch für die ganze idee der europäischen union. das wäre mit blick auf die krisen in dieser welt und auf die krisenherde in libyen, im nahen osten und in der ukraine ein schwer hinzuneh- mendes zeichen der schwäche der europäischen union, das wir überhaupt nicht gebrauchen kön- nen. deshalb, meine damen und herren, hoffe ich sehr, dass auf dem gipfel alle miteinander da- ran arbeiten, die probleme grie- chenlands innerhalb der euro-zo- ne zu lösen. dabei muss man al- lerdings, und zwar entgegen aller links- oder rechtspopulistischen propaganda, klar darauf hinwei- sen: diese probleme hat nicht die europäische union, nicht die euro-zone und auch nicht die bundesregierung verursacht, son- dern das schulden- und -finanz- desaster in griechenland ist in ers- ter linie auf das jahrzehntelange wirken korrupter politischer und ökonomischer eliten zurückzu- führen. auch nach nunmehr über fünf- jährigen reformbemühungen hat sich die situation in griechenland immer noch nicht grundlegend gebessert. es gibt in griechenland immer noch keine effiziente staatsverwaltung und justiz. statt- dessen hat das klientelistische sys- tem einen völlig überdimensio- nierten öffentlichen dienst her- vorgebracht, der zu einer versor- gungsanstalt für die anhänger der regierenden parteien degeneriert ist. selbstständige müssen sich in griechenland mit einer irrsinni- gen bürokratie auseinandersetzen. es gibt immer noch eine riesige schattenwirtschaft mit schwarzar- beit, korruption und steuerhinter- ziehung. vor allem den privile- gierten und vermögenden und den oligarchischen gruppen in diesem lande ist es immer wieder gelungen, sich der besteuerung zu entziehen. griechenland, meine damen und herren, ist nicht nur deshalb hoch verschuldet, weil es proble- me mit der wirtschaftlichen wett- bewerbsfähigkeit hat, sondern vor allem auch deshalb, weil es kein intaktes staatswesen und keine funktio- nierende steuerver- waltung gibt. grie- chenland ist auch deshalb ein armer staat, weil privater reichtum nicht an- gemessen besteuert wird. nur wenn diese reformen ernsthaft in angriff genommen werden, machen weitere hilfen für grie- chenland überhaupt einen sinn. das ist der grund dafür, warum wir darauf bestehen, dass es eine fortsetzung des programmes nur geben kann, wenn zug um zug die dringend notwendigen refor- men durchgeführt werden. wir sind zu solidarität bereit. aber solidarität ist keine einbahn- straße, meine damen und herren. wir müssen leider feststellen – in diesem einen punkt gebe ich ihnen recht, frau wagenknecht –, dass die alte regierung diese pro- bleme trotz einzelner fortschritte nicht wirklich angepackt hat. wenn jetzt die neue regierung ernsthaft das klientelistische sys- tem und die korruption bekämp- fen und eine umfassende staatsre- form auf den weg bringen will, dann verdient sie die unterstüt- zung deutschlands und europas. das ist doch gar keine frage. aber leider hat die neue regie- rung schon in den ersten zwei mo- naten viel vertrauen verspielt. ich finde die zum teil aggressive tonlage mehr als befremdlich. die persönlichen angriffe auf bundesfinanzminister schäuble sind absolut unangemessen, mei- ne damen und herren. der griechische finanzminister varoufakis hat in den letzten wo- chen so viele vorschläge gemacht, dass ich jedenfalls nicht mehr weiß, wofür er steht. ich finde es gut, dass die bun- deskanzlerin jetzt lösungen mit herrn tsipras sucht. im übrigen müssen wir aufpassen, dass dies kein konflikt zwischen deutsch- land und griechenland wird. das müssen wir verhindern. die auf- stellung ist doch nicht „deutsch- land gegen griechenland“, son- dern es geht um griechenland und europa; so muss es doch richtig lauten. im übrigen finde ich es deplatziert, die verhandlungen über hilfspakete mit der forderung nach reparationen zu vermischen. es war gut und richtig, dass bundespräsident gauck bei seinem staatsbesuch in griechenland vor genau einem jahr ein klares bekenntnis zu un- serer historischen verantwortung abgelegt und die angehörigen der opfer um verzeihung gebeten hat. er hat aber auch die forderungen nach reparationszahlungen zu- rückgewiesen. die bundesregie- rung geht davon aus, dass alle re- parationsfragen einschließlich zwangsanleihen durch die zwei- plus-vier-gespräche rechtlich ab- schließend geregelt sind. ich teile diese rechtliche beurtei- lung. aber klar ist auch: die verbre- chen der nationalsozialistischen besatzungsmacht haben kein ver- fallsdatum, dafür tragen wir ver- antwortung, unabhängig davon, ob reparationen gezahlt worden sind oder ansprüche auf repara- tionen bestehen, meine damen und herren. zu dieser verantwortung gehört auch, dass wir uns bemühen, die spannungen zwischen deutsch- land und griechenland abzubau- en. viele deutsche jugendliche wachsen mit einem völlig einseiti- gen bild von griechenland auf, ei- nem bild, das nur noch von der schuldenkrise geprägt ist. deshalb ist es eine sehr gute initiative, über die gründung des deutsch-grie- ©dbt/achimmelde ihre kritik, frau wagenknecht, hat jedes ziel und jedes maß verloren. das sind für mich keine de- monstranten. das sind politische kriminelle.

debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 debattendokumentation 5 chischen jugendwerkes und die stiftung zukunft den jugendaus- tausch zu fördern und versöh- nungsprojekte voranzubringen. ich finde, wir sollten den deutsch-griechischen dialog auf allen ebenen intensivieren. da ist zum beispiel von herrn fuchtel gefordert worden, die zusammen- arbeit der kommu- nen auszubauen. von den 5 500 städtepartnerschaf- ten, die es gibt, be- stehen nur 29 zwi- schen deutschen und griechischen städten. ich finde, unsere kommunen haben ein exzellen- tes know-how im bereich der kommunalen daseins- vorsorge. hier muss ja nicht im- mer privatisiert werden. wir kön- nen doch auch zeigen, wie ein- richtungen der kommunalen da- seinsvorsorge auf kommunaler ebene hocheffizient organisiert und betrieben werden können. ich finde, wir sollten mehr know- how-transfer in dieser art organi- sieren. auch wenn die verhandlungen mit griechenland in den nächsten wochen hart werden, müssen wir sie immer so führen, dass die freundschaft zwischen deutsch- land und griechenland daran nicht zerbricht, meine damen und herren. genau vor einem jahr hat russ- land die halbinsel krim besetzt und sie annektiert. wladimir pu- tin hat das jetzt so begründet: bei den massenprotesten in der ukrai- ne sei ein extremer nationalismus erkennbar geworden; deshalb ha- be er die menschen nicht allein- lassen können. – man kann über die proteste auf dem maidan den- ken, wie man will; aber unter kei- nen umständen kann man damit besetzung und annexion fremden staatsgebietes rechtfertigen. die äußerungen putins zeigen, dass er sich meilenweit von den grundlagen der europäischen friedensordnung, wie sie in der ksze-schlussakte niedergelegt worden ist, entfernt hat. trotzdem war es richtig, dass die bundes- kanzlerin und der bundesaußen- minister mit dem französischen präsidenten die verhandlungen in minsk genutzt haben, um einen erneuten waffenstillstand in der ostukraine zu vereinbaren. auch wenn die einhaltung und überwa- chung dieses waffenstillstandes schwierigkeiten bereiten, ist diese vereinbarung doch der einzige hoffnungsschimmer in diesem konflikt seit monaten. frau bundeskanzlerin und herr bundesaußenminister, ich möchte ihnen persönlich ganz herzlich dafür danken, dass sie das so un- ermüdlich auf den weg gebracht haben. eine rückkehr zur europäischen friedensordnung ist ein langer weg und setzt als ersten schritt vo- raus, dass die waffen schweigen, damit der konflikt friedlich gere- gelt und ein politischer verhand- lungsprozess in gang gesetzt wer- den kann. deshalb brauchen wir deeskalation, und deshalb war es absolut richtig, dass sich die bundesre- gierung eindeutig dagegen ausgespro- chen hat, waffen in die ukraine zu lie- fern. das würde den konflikt nicht lö- sen, sondern weiter intensivieren. dieser konflikt kann aber nicht mit militärischen mitteln, sondern nur mit politischen mitteln gelöst werden. solange das nicht der fall ist, müssen die russland-sanktionen natürlich bestehen bleiben. alle mitglieder der europäischen uni- on haben diesen sanktionen zuge- stimmt. das zeigt: europa handelt vereint und lässt sich nicht ausei- nanderdividieren. eine klare hal- tung in dieser frage schließt aber nicht aus, dass wir inmitten dieses ungelösten konfliktes auch immer wieder deutlich machen: wir deutschen wollen eine politisch stabile, wirtschaftlich vertiefte und freundschaftliche beziehung zu russland. – wir müssen diese dinge aber klären, damit wir wie- der näher zusammenkommen können. angesichts der ukraine-krise und der vielen weiteren konflikte ist es gut, dass wir in deutschland – das sehen die allermeisten bür- ger so – eine handlungsfähige re- gierung und eine stabile koalition in diesem bundestag haben. das ist nicht nur außenpoli- tisch, sondern auch für die ent- wicklung in diesem land wichtig. in den letzten wochen ist viel über das ende der gemeinsamkei- ten gesprochen worden – und das ausgerechnet, nachdem wir die mietpreisbremse verabschiedet, die frauenquote auf den weg ge- bracht und uns über die grundzü- ge eines 15-milliarden-euro-inves- titionsprogrammes geeinigt ha- ben. das hat mich doch ein biss- chen gewundert. die opposition schöpft hoffnung und fühlt sich im aufwind. aber, meine damen und herren, ich muss sie enttäu- schen: diese koalition wird die- sem land auch in zukunft eine gute regierung stellen. wenn es bei der umsetzung des mindestlohnes offene fragen gibt, dann werden wir darüber reden. dass eine lohnänderung für 3,7 millionen menschen aufwendig ist und zeit braucht, wissen wir, und das wissen wir auch zu würdi- gen. ich möchte mich bei allen ar- beitgebern bedanken, die den mindestlohn in diesen wochen umsetzen und die offenen fragen mit dem bundesarbeits-ministeri- um klären. wir haben einen ge- setzlichen mindestlohn auf den weg gebracht und müssen deshalb auch sicherstellen, dass er nicht nur im bundesgesetzblatt steht, sondern auch tatsächlich an die menschen gezahlt wird. meine damen und herren, die bundeskanzlerin fährt heute nach brüssel und nimmt zwei gute bot- schaften mit: in deutschland wird wieder mehr importiert, und in deutschland wird wieder mehr in- vestiert. beides ist gut für europa. nicht nur der mindestlohn, sondern auch die kräftigen tarif- abschlüsse haben dafür gesorgt, dass die deutschen endlich wieder mehr geld in der tasche haben. das stärkt die binnenkonjunktur und wird die importe erhöhen. der bundeshaushalt 2016 – das ist jetzt schon klar – wird ein in- vestitionshaushalt. 15 milliarden euro werden in den nächsten jah- ren zusätzlich für öffentliche in- frastruktur und kommunale inves- titionen bereitgestellt. das ist auch ein wichtiger beitrag, um den un- terschied zwischen finanzstarken und finanzschwachen kommunen und die unterschiedliche wirt- schaftskraft der einzelnen kom- munen auszugleichen. ich will an dieser stelle auch sa- gen: wir werden die kommunen bei der flüchtlingsunterbringung nicht alleinlassen. es gibt noch 190 000 nicht ab- schließend bearbeitete asylanträ- ge, herr de maizière. unser ge- meinsames anliegen in dieser ko- alition ist: wir müssen – vielleicht auch bei den haushaltsberatun- gen – darüber reden, wie wir das schneller in den griff bekommen können. wir müssen diesen stau abbauen. mit blick auf den anstehenden eu-gipfel muss aber klar sein: die flüchtlingsproblematik muss nicht nur in deutschland, son- dern auch in europa gelöst wer- den. wir brauchen endlich ein flüchtlingskonzept der europäi- schen union und eine faire vertei- lung der flüchtlinge in ganz europa. meine bitte an sie, frau bun- deskanzlerin, ist, dies in europa ganz oben auf die agenda zu set- zen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) wir werden die kommunen bei der flücht- lingsunterbrin- gung nicht alleinlassen. katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: ein bisschen selbstkritik ist angebracht katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen h err oppermann, dass sie in ihrer rede den eige- nen leuten mut zuspre- chen, was die arbeit in der koaliti- on angeht, und von hoffnung re- den, von der man lesen kann, dass sie sie aufgegeben haben, ist gut. das hat mit der debatte jedoch wenig zu tun. aber eines will ich ihnen schon sagen: wenn sie hier darüber reden, dass sie die kosten für die unterbringung der flücht- linge in den kommunen überneh- men wollen, dann müssen sie das machen, statt dies seit wochen und monaten nur anzukündigen. meine damen und herren, vor drei wochen haben wir an dieser stelle mit wirklich überwältigen- der mehrheit einer verlängerung der griechenland-hilfe um vier monate zugestimmt. wir haben gemeinsam gesagt: griechenland braucht zeit. wir alle wissen: vier monate sind nicht viel zeit. ob man diese zeit unbedingt mit ziemlich undiplomatischem gebettel hier und dort verbringen muss, sei dahingestellt. wahr- scheinlich wäre mehr demut an der einen oder anderen stelle an- gebracht gewesen. ehrlich gesagt: wenn die griechische regierung gesagt hätte: „liebe europäer, wir sind neu in der regierung. wir wollen und müssen unser land wieder aufbauen und den men- schen mut machen, und dafür brauchen wir etwas mehr zeit“: wer hätte es ihnen verdenken wol- len? mehr verständnis hätte man wahrscheinlich nicht bekommen können. aber unabhängig davon, ob der ton nun die musik macht oder nicht: es ist, glaube ich, nicht an- gebracht, mit gleicher münze zu- rückzuzahlen. es geht nicht ein- fach nur um hilfen für griechen- land. es geht darum, dass wir als europäerinnen und europäer handeln, dass wir das ge- meinsam tun, dass wir gemeinsam stolze europäerin- nen und europäer sind. deswegen ist es natürlich extrem wichtig, dass die re- formschritte umge- setzt werden; das ist selbstver- ständlich. aber es ist eben genau- so wichtig, dass in das land hi- nein mit reformen agiert wird, die den menschen dort hoffnung ge- ben. stellen sie sich doch einmal kurz vor, unsere arbeitslosenquote läge bei über 25 prozent, und stel- len sie sich vor, wir hätten eine junge generation, die sich selbst für eine verlorene generation hält: wie würden wir agieren? wie wür- den wir handeln? deswegen sage ich ganz klar und deutlich: es ist richtig, dass das griechische parla- ment jetzt gesagt hat: wir müssen den ärmsten der armen in unse- rem land helfen, und zwar sofort. vor ihrem treffen in brüssel muss man eines klar sagen: es ist richtig, zu diskutieren – so haben sie das gesagt –; das gilt auch für das treffen am montag mit herrn tsipras. es ist auch richtig, ausei- nandersetzungen zu führen. aber dazu gehört natürlich auch ein kleines bisschen selbstkritik. ja, es wurden fehler gemacht, nicht nur in griechenland, sondern eben auch von der euro-gruppe und von der troika. der größte fehler ist es, dass stur an einer einsei- tigen sparpolitik festgehalten wurde. bei aller sympathie für reformen und für mehr einnah- men: wir alle wis- sen, dass man steu- erverwaltungen nicht über nacht aufbaut. frau mer- kel, ich habe heute sehr wohl und sehr gern gehört, dass sie von „kreativität“ und „vertragstreue“ geredet haben. das ging wohl eindeutig an herrn schäuble und die csu. auf der anderen seite frage ich mich, woher die haltung kommt, dass sie sagen: die krise hat ihren ausgangspunkt in griechenland ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite wir haben gemeinsam gesagt: griechenland braucht zeit. von den 5500 es gibt noch 190000 nicht ab-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 genommen. – darüber muss man historisch sicher noch einmal re- den. das klingt so ein bisschen wie: ihr habt doch angefangen. jetzt verhaltet euch gefälligst or- dentlich! – ich finde, so etwas kann man nicht sagen. die euro- krise hat nicht in griechenland begonnen. sie hat mit der finanz- krise begonnen; sie hat zum bei- spiel in spanien begonnen. aber jetzt den griechen einseitig die schuld zuzuschieben und zu sa- gen, sie seien diejenigen, durch die alles so schlimm geworden sei, ist quatsch. so sollte man in die- sen tagen auch nicht verhandeln. ich will mich in der frage des grexit herrn oppermann aus- drücklich anschließen. er würde teurer, und er würde für europa politisch, außenpolitisch und ökonomisch eine katastrophe be- deuten. deswegen sage ich allen, vor allen dingen ihnen in der union: denken sie darüber nach, wie es mit den hilfen für grie- chenland weitergeht. tun sie nicht so, als könne man griechen- land aus europa wie einen blind- darm aus einem körper heraus- operieren und danach einfach weitermachen. – wir brauchen weitere hilfe und weitere unter- stützung. dabei geht es um das gemeinsame europa. selbstverständlich ist die euro- krise kein geeigneter zeitpunkt, um über kriegsentschädigungen für naziverbrechen zu reden. allerdings ist das thema zumin- dest bei den zwangsanleihen we- der moralisch noch rechtlich so eindeutig geklärt, wie uns manche in der bundesregierung glauben lassen wollen. ich sage ihnen offen: ich finde, wir sind seit jahrzehnten in deutschland nicht mehr so barsch und mit so wenig fingerspitzenge- fühl gegenüber den opfern des deutschen terrorregimes im aus- land während der nazizeit aufge- treten wie die bundesregierung in den vergangenen tagen gegenüber griechenland. gesprächsbereit- schaft muss sich von selbst verste- hen. und nein, es gibt keinen schlussstrich bei der aufarbeitung der furchtbaren gräueltaten des naziregimes, meine damen und herren. frau merkel, meine damen und herren, vorgestern hat der zyklon „pam“ den inselstaat vanuatu mit ungeheurer wucht heimgesucht. er ist ein weiteres opfer der kli- makrise. frau merkel, wir haben ihnen genau zugehört. zu recht haben sie die europäische debatte mit den klimazielen verbunden. offen geblieben ist allerdings, was sie wirklich vorhaben. eine ener- gieunion als integrationsschritt für europa könnte tatsächlich ein meilenstein sein, und wenn sie ihre worte ernst meinten, dann könnten sie aus der energieunion eine echte klimaunion machen. denn die zukunft einer sicheren und sauberen energieversorgung in europa liegt in den erneuerba- ren energien. aber was jetzt diskutiert wird, ist leider vor allem eine fortset- zung der unambitionierten klima- politik. die entscheidenden hei- mischen energieträger sind nicht kohle, gas und öl, sondern die erneuerbaren, und es geht natür- lich auch um energieeffizienz. die energieunion ist eine chance, uns von russischem gas unabhängig zu machen, aber nicht, aber be- stimmt nicht dadurch, dass man auf energielieferanten aus auto- kratischen staaten wie aserbai- dschan, katar oder saudi-arabien setzt. klimaunion bedeutet auch: set- zen sie endlich und mit nach- druck auf die erreichung der kli- maziele! das ist selbstverständlich wichtig, aber das werden sie nur dann erreichen, wenn sie auf die erneuerbaren energien setzen, und zwar mit aller kraft und krea- tivität, die uns in deutschland zur verfügung stehen. in diesem zusammenhang ist eine nebenbemerkung notwen- dig. ich frage mich jedenfalls, wa- rum sie, wenn es um den ankauf von gas geht, die osteuropäer bei der zusammenarbeit im regen stehen lassen. wir können doch nicht einfach sagen: unsere verträ- ge mit russland sind so prima und wichtig, dass uns alles egal ist, was wir sonst zu einem gemeinsa- men europa sagen. deswegen sage ich klar und deutlich: vor den klimagipfeln ist es notwendig und dringend, dass sie dafür sorgen, dass die klima- ziele tatsächlich erreicht werden. abschließend will ich etwas zur ukraine sagen. dass sich die an- nexion der krim zum ersten mal jährt, ist für uns ein anlass, noch einmal klarzumachen: diese an- nexion ist ein bruch des völker- rechts. es ist gut, dass in minsk verhan- delt worden ist, und es ist gut, dass die osze besser ausgestattet wird. für uns gibt es ganz aktuell et- was zu tun, wovon wir nicht abse- hen können: die 1,5 millionen binnenflüchtlinge brauchen drin- gend mehr unterstützung durch humanitäre hilfe, damit nicht je- mand wie putin recht behält, der es gerne sehen würde, dass die de- stabilisierung der ukraine weiter- geht. deswegen gehört die huma- nitäre hilfe genauso dazu wie die verhandlungen in minsk und das überprüfen der einhaltung der vereinbarungen dort. meine damen und herren, le- gen sie in der bundesregierung den hebel um! die menschen dort brauchen dringend hilfe, und zwar jetzt. (beifall beim bündnis 90/die grünen) bundeskanzlerin angela merkel (cdu) vergangene woche beim eu-rats- gipfel in brüssel © dpa volker kauder, cdu/csu: wir arbeiten die koalitionsver- einbarung konsequent ab volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen b ei den themen, um die es beim europäischen rat in brüssel gehen soll, fällt ei- nem auf, dass das thema grie- chenland, das uns sehr intensiv beschäftigt, eher inoffiziell eine rolle spielt, als dass es offiziell auf der tagesordnung steht, dass aber einige fragen, die ebenfalls für uns von großer bedeutung sind, ganz vorne stehen. zum einen hat die bundeskanzlerin über initiati- ven für wachstum und beschäfti- gung und in verbindung damit über strukturreformen gespro- chen. das zweite thema ist der klimagipfel. zu all diesen themen möchte ich einige kurze anmer- kungen machen. ja, es ist richtig: über den dis- kussionen, wie wir griechenland in eine bessere zukunft führen können, dürfen wir nicht verges- sen, dass es in europa noch eine reihe von weiteren ländern gibt, die dringend initiativen für wachstum und beschäftigung brauchen. deshalb ist es auch richtig, dass der fonds, der jetzt in europa aufgelegt wird, mit inhal- ten versehen wird und das euro- päische parlament sehr schnell zu entsprechenden beschlüssen kommt. gestern war der portugiesische botschafter bei mir und hat darauf hingewiesen, dass portugal drin- gend unterstützung bei investitio- nen in eine moderne infrastruktur und bei beschäftigung brauche. er hat weiter darauf verwiesen, dass das ausbildungsmodell in deutschland, die duale ausbil- dung, genau der richtige weg sei und man sich in europa ein wenig mehr darauf besinnen müsse, dass der mensch nicht erst beim aka- demiker anfange, sondern dass es mindestens so viele qualifizierte facharbeiter für die betriebe ge- ben sollte, wie wir akademiker an universitäten ausbilden. dazu müsste man, wie er ange- regt hat, bei allen europäischen de- batten nicht nur, wie von der oecd formuliert worden ist, eine akademi- kerquote festlegen, sondern auch sa- gen, dass mehr in die berufliche aus- bildung investiert werden müsse. dies machen wir in deutschland. da bin ich frau wanka außeror- dentlich dankbar, dass sie genau diesen zusammenhang immer wieder herstellt. frau nahles, wir reden immer wieder darüber, dass wir zuwan- derung von fachkräften brauchen. ich will hierzu ein beispiel aus meiner region nennen: die wirt- schaftsverbände haben festgestellt, dass bis 2020 15 000 zusätzliche arbeitskräfte gebraucht werden. auf die frage, welche das sein sol- len, antworteten diese: wir brau- chen maximal 3 000 ingenieure, aber 12 000 mechatroniker und andere facharbeiter. – diese be- kommen wir auf der ganzen welt nicht, wir müssen sie schon in europa selbst ausbilden. deshalb ist das thema berufli- che bildung von solch großer be- deutung. ich würde, frau bundes- kanzlerin, darum bitten, wenn man von investitionen und inno- vationsstrukturänderungen spricht, nicht nur die universitäre ausbildung zu sehen, sondern auch diesen punkt in europa vo- ranzubringen. das zweite thema, wenn wir über wachstum und innovation sprechen, bleibt natürlich – auch darauf hat der portugiesische bot- schafter gestern hingewiesen –, dass wir mehr in zukunftsbereiche investieren müssen. da sind wir in europa, was die start-ups, was den modernen bereich der digitalisierung angeht, nicht wirk- lich die wahren helden. deswegen würde ich mir wün- schen, dass gerade für diesen be- reich mehr getan wird und mehr in ihn investiert wird. es darf uns in europa nicht ruhen lassen, dass alles, was mit „digital“ in zusam- menhang steht, bei uns kaum stattfindet. es darf auf dauer nicht sein, dass es nur google, nur ya- hoo und andere gibt, wir in europa aber keine entsprechen- den firmen und kapazitäten ha- ben. das darf uns nicht ruhen lassen, meine sehr verehrten damen und herren. das ist nicht nur eine fra- ge der in-frastruktur, sondern auch eine frage, wie wir es schaf- fen, gerade junge menschen zu ©dbt/achimmelde wir müssen mehr in zukunfts- bereiche investieren. dass bis 202015000 zusätzliche chen maximal 3000 ingenieure, aber 12000 mechatroniker und

debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 debattendokumentation 7 motivieren, sich in diesen berei- chen selbstständig zu machen und in diese bereiche eine zukunftsin- vestition einzubringen. wenn wir darüber sprechen, dass wir natürlich investitionen brauchen – thomas oppermann hat darauf hinge- wiesen –, können wir in europa mel- den: wir tun -ge- nau dies in unse- rem land. wir in- vestieren in infra- struktur. – ein pro- gramm im umfang von rund 15 milli- arden euro ist auf den weg gebracht worden, durch das in die infra- struktur investiert und auch unse- ren kommunen geld für die infra- struktur gegeben wird. das unter- stützen wir. aber natürlich muss auch bei uns gelten, was in -europa gilt: al- lein bei den 15 milliarden euro, die wir zusätzlich für die infra- struktur und für die kommunen geben, kann es nicht bleiben. es muss auch mit den ländern darü- ber gesprochen werden, dass sie ihren beitrag leisten, die kommu- nen finanziell entsprechend aus- zustatten. es liegt nicht nur daran, dass die kommunen in baden-württem- berg im süden deutschlands lie- gen, sondern es liegt natürlich auch daran, dass man mitmacht bei der erneuerung von struktu- ren, bei neuen aufgaben, wenn es darum geht, dinge, die eben nicht mehr gehen, zu ändern und neue aufzubauen. da, muss ich sagen, müssen die länder einen beitrag leisten. es reicht nicht aus, dass wir jetzt sagen: okay, vor allem in nordrhein-westfalen unterstützen wir kommunen. – aber es muss etwas getan werden, damit dies nicht zu einer daueraufgabe für den bund wird. auch darum, wür- de ich meinen, geht es bei diesen themen. nun sind wir beim thema europa. selbstverständlich haben wir immer formuliert – da sind wir uns in der koalition einig; wie die letzte abstimmung dazu hier im deutschen bundestag gezeigt hat, besteht diese einigkeit auch in weiten bereichen dieses parla- ments –: wir wollen europa und die euro-zone zusammenhalten. das ist gerade auch im hinblick auf das, was sich in der weltpoli- tik ereignet, von besonderer be- deutung. niemand von uns hat ein interesse daran oder kann gar freude darüber empfinden – pu- tin würde sich freuen –, wenn es in europa kriselt und wir nicht mehr zusammenhalten. die bot- schaft muss ja eine andere sein: wir treten mit einem starken und einigen europa gegen das an, wo- von dieser mann glaubt, er könne es sich in europa leisten. das ist doch die position, die wir formulieren. dazu müssen al- le in europa ihren beitrag leisten, und sie müssen es auch politisch wollen und entsprechend formu- lieren. wir haben klipp und klar er- klärt: es bleibt da- bei, dass wir solida- risch zusammenste- hen. aber es ist auch klar, dass das, was miteinander verein- bart wurde, auch eingehalten werden muss. das wesentlichste in der politik ist nicht nur das for- mulieren von gemeinsamen zie- len, sondern dass man sich aufei- nander verlassen können muss. das wissen gerade wir in der ko- alition. da kann man manche diskussion austragen; aber man muss wissen, dass man sich aufei- nander verlassen können muss. wenn das nicht mehr gewährleis- tet ist, gehen die dinge schief. genau an diesem punkt, finde ich, haben wir allen grund, grie- chenland zu sagen: das müsst ihr auch einhalten und verstehen. – wenn ich heute lese, dass die grie- chen die institutionen, wie sie es nennen – die troika –, wieder rausgeworfen haben und mit ih- nen nicht zusammenarbeiten wol- len, dann kann ich nur sagen: es gibt zu dieser zusammenarbeit nun wirklich keine alternative. entweder wird es gemacht, oder wir können die voraussetzungen nicht schaffen. ich finde, da darf es auch keine kompromisse geben. nicht derjenige gefährdet die zukunft europas, der griechen- land jetzt nicht einfach nachgibt; vielmehr gefährdet man europa, wenn man einfach nachgibt, wenn nichts mehr gilt, was man mitei- nander vereinbart hat. ich will noch einmal den portu- giesischen botschafter zitieren – er hat mir ausdrücklich gesagt: herr kauder, das können sie öffentlich verwenden –: wenn man grie- chenland jetzt auf eine art und weise nachgibt, wie es nicht in ordnung ist, dann kann ich in meinem land nicht mehr erklä- ren, warum die menschen über- haupt opfer auf sich genommen haben und auch in zukunft noch opfer auf sich nehmen sollten. deswegen gilt: gleiche positio- nen für alle in europa! ich kann nur hoffen, dass dies auch die position ist, die man in europa vertritt. meine sehr verehrten damen und herren, wir wollen natürlich auch, dass gerade junge menschen perspektiven haben. deswegen ha- be ich von der bildung gespro- chen. investitionen in bildung sind auch in griechenland von zentraler bedeutung. wir haben als weiteres thema das klima. wir haben uns in deutschland auf klimaziele ver- pflichtet. wir treiben den ausbau der erneuerbaren energien voran. da braucht man uns überhaupt nicht zu ermahnen. ich kann ver- stehen, dass den grünen das ein bisschen schwerfällt, nachdem ih- nen ein hauptthema genommen worden ist und jetzt das thema landwirtschaft das thema energie ersetzen soll. darüber können wir anderweitig einmal reden. aber es ist natürlich auch klar, frau göring-eckardt: man kann nicht sagen: „es muss mehr für das klima getan werden“, und dann, wenn wir versuchen, ein programm zur energetischen ge- bäudesanierung auf den weg zu bringen – damit kann am meisten für das klima getan werden –, die grünen beteiligten an landesregie- rungen das programm im bundes- rat kippen – wegen ein bisschen steuerausfällen. das ist keine mo- ralische position, die man vertre- ten kann. deswegen rate ich dringend fol- gendes, wenn wir das thema noch einmal ansprechen. man kann nicht einfach rufen: wolfgang schäuble hat enorme steuerein- nahmen. – das haben die länder auch. moralisch richtig wäre, zu sagen: wir machen dieses pro- gramm zur energetischen gebäu- desanierung. wir alle haben mehr einnahmen und können dann auch ein bisschen mehr ausgeben. ich würde sie er- mutigen, genau das zu tun, liebe kolle- ginnen und kolle- gen von den grü- nen. die bundeskanz- lerin hat in brüssel wichtige themen zu besprechen, zu be- raten. ich bin dankbar dafür, dass die bundesregierung in diesen fra- gen zu einer einheitlichen positi- on gekommen ist. wir in der ko- alition tragen dies mit. ein letztes. die große koalition hat diesem land in den letzten monaten, seit ihrem bestehen, ei- ne gute regierung gestellt. da bin ich ganz der meinung von tho- mas oppermann. wir haben bei den großen he- rausforderungen in europa und in der welt – ukraine und russland – immer gemeinsam eine lösung auf den weg bringen können. natürlich gibt es in einer koali- tion immer wieder das eine oder andere knirschen. ich erinnere mich sehr gut an rot-grün und daran, was dort alles los war. so knirscht es auch hin und wie- der einmal bei uns. aber ich will sagen: wir arbeiten die koalitionsvereinba- rung konsequent ab. wir haben gera- de eine gesetzliche grundlage für das deutsche institut für menschenrechte auf den weg gebracht. das war ein punkt, von dem viele geglaubt ha- ben, dass es da gar nicht zusam- mengeht. wir haben noch ein paar wichtige themen vor uns. diese koalition dient dem land in vorbildlicher weise. das mag der opposition nicht passen, aber die menschen im land sehen es an- ders. dort ist die große koalition zu recht beliebt. (beifall bei der cdu/csu und der spd) es bleibt dabei, dass wir solidarisch zusammen- stehen. dirk becker, spd: eu-kommission muss offener kommunizieren dirk becker (*1966) wahlkreis lippe l d ie frau bundeskanzlerin hat in ihrer regierungs- erklärung auf die he- rausforderungen der energieunion hingewiesen. die realität hat den deutschen bundestag wieder. an- statt das zu beschreiben und zu gestalten, was wir europäisch zwingend als nächsten schritt der energiewende brauchen, sind wir in deutschland wieder im klein- klein der energiepolitik angekom- men. ich will dazu nur so viel sagen: alle im bundestag vertretenen par- teien dürfen es grundsätzlich kei- nem durchgehen lassen, dass man sich aus lokalpolitischen interes- sen von der gemeinschaftsaufga- be verabschiedet, egal ob in bay- ern, in ostdeutschland oder in westdeutschland. wir müssen sa- gen: wenn wir die energiewende wollen, wenn wir einen europäi- schen energiemarkt wollen, dann müssen wir in deutschland ein- heitlich stehen. das erwarte ich von allen verantwortungsträgern. meine damen und herren, die europäische integra-tionsgeschich- te ist eng verflochten mit einer verstärkten zwi- schenstaatlichen kooperation der energieproduktion, angefangen von der europäischen ge- meinschaft für koh- le und stahl über die europäische atomgemeinschaft bis hin zu einer ge- meinschaft, die sich heute der nachhaltigkeit, dem kli- mawandel, aber auch der versor- gungssicherheit in ganz europa widmet. von daher begrüßen wir den vorstoß der kommission und auch der lettischen präsident- schaft, die energiepolitik der mit- gliedstaaten weiter enger zu ver- zahnen. wir begrüßen diesen vor- stoß, um versorgungssicherheit und klimapolitik in einklang zu bringen. gerade wir deutschen haben ein enormes interesse da- ran, dass wir auch vor dem hin- tergrund unserer industriepoliti- schen produktion gerade das the- ma versorgungssicherheit ernst nehmen und alles tun, um weitere beiträge zur versorgungssicherheit zu leisten. ich will einmal ein paar zahlen nennen: mehr als die hälfte des europäischen energieaufkommens wird importiert. mehr als 400 milli- arden euro fließen dafür jahr für jahr aus europa ab. da- her muss es unser ziel sein, den bin- nenmarkt zu stär- ken und den weg der energieunion zu nutzen, um europa insgesamt unabhängiger und robuster zu machen. frau göring-eckardt hat zu recht kritisiert, dass in dem vorlie- genden entwurf das thema der gasversorgung, der gassicherheit einen sehr großen raum ein- nimmt. frau göring-eckardt, das ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite wir wollen natürlich auch, dass gerade junge menschen perspektiven haben. wenn wir die energiewende wollen, müssen wir in deutsch- land einheitlich stehen.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 ist natürlich auch der aktuellen diskussion über russland, über die ukraine-krise geschuldet. ja, wir müssen auch kurzfristig sehen, wie wir beim gasmarkt die versor- gungssicherheit sicherstellen. aber ich teile ausdrücklich ihren hin- weis, dass wir mittelfristig nicht nur sehen müssen, wie wir die be- zugsquellen verändern, sondern wie wir durch höhere energieeffi- zienz und durch erneuerbare al- ternativen insgesamt weniger ab- hängig von gasimporten werden. auch dies ist ein gebot einer zukunftsgerichteten industriepoli- tik; denn, meine damen und her- ren, wir müssen uns immer wie- der vor augen führen, dass gas in deutschland nicht nur verbrannt wird, um strom und wärme zu produzieren, sondern gas ist auch ein wichtiger rohstoff für die hei- mische industrie. so müssen wir gas auch behandeln, meine da- men und herren. insgesamt erwarte ich von der kommission in den weiteren bera- tungen, den gerade genannten as- pekten der energieeffizienz und den erneuerbaren alternativen rechnung zu tragen. grundsätzlich sind die verbes- serte kooperation und kommuni- kation auf europäischer ebene zu begrüßen. insbesondere kann durch eine vollendung des bin- nenmarktes, durch den abbau von überkapazitäten europaweit, durch einen stärkeren netzausbau – nicht nur in deutschland, aber insbesondere auch in deutschland – und durch den ausbau der in- terkonnektoren, der zusammenar- beit bei forschung und entwick- lung und der vertiefung der ko- operation zwischen den mitglied- staaten der europäische energie- markt vorangetrieben werden, ge- rade auch mit blick auf unsere nachbarn. ich will auf einen wichtigen punkt eingehen, der gerade auch im energieministerrat am 5. märz eine rolle gespielt hat. zentrales instrument, um klimaschutz und energieverbrauch zusammenzu- bringen, ist der emissionshandel. wir alle wissen, dass wir den euro- paweiten emissionshandel ge- schaffen haben, um ein wirtschaft- liches, ein marktbasiertes steue- rungselement zu haben. dieses element krankt. die preise für die zertifikate sind deutlich unter dem, was wir einst angenommen haben. infolgedessen versagen vie- le klimapolitische instrumente. aber es ist keine lösung, dieses in- strument nun aufzugeben, son- dern es muss lösung sein, an ei- nem marktbasierten, europawei- ten instrument festzuhalten. ich danke ausdrücklich sowohl dem wirtschaftsminister als auch der umweltministerin, frau hen- dricks, die sich – am 5. märz im energieministerrat bzw. einen tag später im umweltministerrat – en- gagiert dafür eingesetzt haben, dass die marktstabilitätsreserve 2017 kommt. das ist notwendig. ich denke, beide sollten weiterhin die unterstützung aller fraktionen im deutschen bundestag für diese politik erhalten. zum abschluss mit blick auf ei- ne immer stärker von europa do- minierte energiepolitik folgender hinweis: wir erleben gegenwärtig, dass wir uns eben nicht nur mit der frage eines europäischen marktes, einer europäischen ener- giepolitik, sondern zunehmend auch mit wettbewerbsaspekten auseinandersetzen müssen. vieles von dem, was wir hier im parla- ment als demokraten beschlie- ßen, steht immer unter dem vor- behalt einer notifizierung, quasi einer genehmigung. ich erwarte als parlamentarier, dass die eu- kommission künftig uns gegen- über offen kommuniziert, wenn ihr beschlüsse, die wir hier offen und demokratisch treffen, bauch- schmerzen bereiten oder proble- me machen, damit es nicht bei all dem, was wir hier tun, erst einmal heißt: na, da müssen wir erst mal gucken, ob das genehmigungsfä- hig ist. – wir müssen den men- schen erklären, was wir energiepo- litisch wollen. ich erwarte, dass man uns künftig auf europäischer ebene offen erklärt, wie man mit beschlüssen beihilferechtlich um- zugehen gedenkt. nur so hat es auch in zukunft eine breite ak- zeptanz, die energiepolitik euro- paweit unter den aspekten der versorgungssicherheit, des klima- schutzes und der bezahlbarkeit fortzuentwickeln. (beifall bei der spd) die gemeinsame energiepolitik der eu wurde thematisiert. © dpa manuel sarrazin, bündnis 90/die grünen: nicht immer nur über das aber reden manuel sarrazin (*1982) landesliste hamburg l iebe frau bundeskanzlerin! herr kauder hat gesagt – das gefällt mir sehr gut –: „wir wollen europa … zusam- menhalten.“ er hat auch auf die herausforderungen in unserer nachbarschaft hingewiesen. man kann das argument, wie wichtig es ist, den zusammenhalt in europa gerade in diesen zeiten nicht aufs spiel zu setzen, gar nicht stark genug unterstreichen. jedoch kam dann nicht mehr viel außer „aber“. ich möchte etwas zitieren, was ich hier oft zitiere. am 9. mai 1950, fünf jahre nach dem ende des zweiten weltkriegs, hat der berühmte außenminister frank- reichs robert schuman die be- rühmte schuman-erklärung abge- geben, die die hand für zusam- menhalt gereicht hat. man muss sich vorstellen, vor welchem hin- tergrund dies fünf jahre nach dem ende des krieges geschah. er hat dort den satz gesagt: der friede der welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferi- sche anstrengungen, die der grö- ße der bedrohung entsprechen. jetzt möchte ich sie, herr kau- der, einfach fragen, ob sie glau- ben, dass unsere debatte hier die- sen „schöpferischen anstrengun- gen“ entspricht. das glaube ich nicht. ich glaube, dass wir den zu- sammenhalt in europa in dieser situation wirklich bewahren müs- sen, indem wir nicht nur darüber reden, dass der zusammenhalt da ist, sondern indem wir alte euro- päische regeln wieder hervorhe- ben. dazu gehört eine, herr kauder – das geht auch an die linkspartei und an frau wagenknecht –: der kollege lenin hat einmal als wich- tigstes argument, warum der so- zialismus siegen wird – das rad der geschichte ist nicht aufzuhal- ten. jetzt möchte ich nicht sagen, dass ihre rede zu wenige schöpfe- rische anstrengungen beinhaltete. ihre mär von der verschwörung der usa war schon sehr schöpfe- risch. das war vielleicht auch ein bisschen ange- strengt. was ich aber der regierung sagen möchte, ist: wenn diese regierung nicht mehr den ein- druck erweckt, in fragen der zukünfti- gen entwicklung der europäischen uni- on entschlossen vo- ranschreiten zu wol- len und daran zu glauben, inte- gration voranzutreiben, probleme zu lösen, verträge kreativ auszule- gen und verträge vielleicht auch einmal wieder zu ändern, um neue regeln zu schaffen, wer soll dann noch daran glauben, dass das rad der geschichte wirklich der zusammenhalt europas ist? mit dieser verzagten art und wei- se, zu agieren, sorgen sie doch letztlich für die fragmentierung der grenzen, die uns von herrn putin und von anderen droht. dazu gehört auch, dass sie am montag, wenn sie mit herrn tsi- pras eine diskussion führen, sa- gen: „griechenland muss sich an die regeln halten, aber innerhalb des prinzips der regeln sind wir auch bereit, das zu tun, was getan werden muss“, anstatt immer nur über das aber zu reden. frau merkel, sie haben dann ei- nen satz zum thema investition gesagt. es wäre ein so wichtiges signal für die menschen in grie- chenland und anderswo, dass deutschland es als wichtige aufga- be sieht, für mehr investitionen in europa zu sorgen. sie haben die initiative von herrn juncker nur in einem satz kurz genannt. das ist nicht das, was zusammenhalt schafft. unterstützen sie den jun- cker-plan mehr! sorgen sie für ei- ne zweite säule, für zusätzliche öf- fentliche investitionen, beispiels- weise über den eu-haushalt! ma- chen sie das! ihre rolle bestand in der ver- gangenheit darin, zu bremsen und zu sagen, dass sie nicht einzahlen möchten und eine befristung des fonds wollen. das ist nicht das, was zusammenhalt schafft. das ist das kleine aber, das am ende für frag- mentierung sorgt. zum abschluss möchte ich zur energieunion auf folgendes hinweisen: wenn wir paris ernst nehmen und die kli- maziele aufrechterhalten wollen, dann reicht es nicht, die alten an- sagen, die nicht ambitioniert ge- nug sind, einfach zu wiederholen. sie müssen deutlich machen: - europa stellt auf co2-arme wirt- schaft um. – sie müssen deutlich sagen: die atominitiative von frankreich, rumänien, großbri- tannien und anderen weisen wir zurück. – da kann deutschland nicht schweigen. das müssten sie heute tun. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde sie haben die initiative von herrn juncker nur in einem satz kurz genannt.

debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 debattendokumentation 9 gerda hasselfeldt, cdu/csu: wir müssen den kurs fortsetzen gerda hasselfeldt (*1950) wahlkreis fürstenfeldbruck w enn wir über die aktu- ellen herausforderun- gen in -europa reden, dann ist vielleicht auch ein blick darauf angebracht, was alles ge- leistet und erreicht wurde. zur wahrheit gehört, dass erstmals seit der wirtschafts- und finanzkrise in jedem europäischen land wie- der wachstum zu verzeichnen ist. zur wahrheit gehört auch, dass in den problemländern, in den län- dern, die unter dem rettungs- schirm standen, wie spanien, por- tugal und irland, sich die situati- on deutlich verbessert hat, dass diese drei genannten länder sich mittlerweile auch am kapital- markt refinanzieren können. zur wahrheit gehört auch, dass gerade in spanien und in irland die ar- beitslosigkeit zurückgegangen ist. all das bestätigt, dass der kurs, den wir in den letzten jahren auch hier im bundestag immer wieder verfolgt haben, der kurs, der in europa gegolten hat, nämlich so- lidarität und solidität, der richtige war und dass wir diesen kurs fort- setzen müssen. wir haben immer unter beweis gestellt: europäische solidarität gilt. wir helfen den staaten, die aus unterschiedlichen gründen in schwierigkeiten geraten sind. aber solidarität steht nicht alleine – es würde in der sache auch nichts bringen –, sondern sie ist immer notwendig in verbindung mit den eigenanstrengungen der einzelnen länder. nur so geht die rechnung auf. weil unser kurs erfolgreich war – wir alle wissen, dass nicht alle probleme gelöst sind –, müssen wir auf diesem weg fortfahren. es gilt der dreiklang, der uns auch bisher geleitet hat. erstens: solide öffentliche haushalte. sie sind der schlüssel für das vertrauen der fi- nanzmärkte. zweitens: strukturre- formen dort, wo es -nötig ist, um die wettbewerbsfähigkeit in einer globalisierten welt herzustellen und immer wieder nachzujustie- ren. drittens: investitionstätigkeit, um wachstum und beschäftigung zu erreichen, neues innovations- potenzial zu erschließen, und zwar sowohl im privaten als auch im öffentlichen bereich. dieser dreiklang gehört zusammen. nun kann zwar ein europäischer rah- men gesetzt werden, aber die hauptverantwortung liegt – mei- nes erachtens aus guten gründen – bei den nationalstaaten. sie haben die verantwortung für die finanzpolitik, für die wirt- schaftspolitik, für die arbeits- marktpolitik und für viele andere bereiche. sie müssen sich daran halten und ihre politik danach ausrichten. die entwicklung in den unter- schiedlichsten ländern zeigt: wenn man sich an diesen drei kri- terien orientiert, dann ist der weg auch erfolgreich. wir sehen das im kleinen, auch in meinem heimat- land bayern – sie erlauben, dass ich das mit einem stück stolz sage –, das seit mittlerweile zehn jah- ren einen ausgeglichenen haus- halt hat und seit einigen jahren die schulden tilgt. aber das ist nicht verbunden mit verarmung und verschlechterung der bedin- gungen für die menschen. im ge- genteil: den menschen dort geht es besser, es gibt weniger arbeits- lose, jugendarbeitslosigkeit haben wir so gut wie keine. die investiti- onstätigkeit im öffentlichen be- reich und im privaten bereich ist hervorragend. jeder kinderkrip- penplatz und kindertagesstätten- platz, für den eine kommune för- derung beantragt, wird vom frei- staat bayern auch gefördert. der freistaat bayern ist auch das einzi- ge bundesland, das für die kom- munen – anders, als es in anderen ländern der fall ist – die kosten für die unterkunft von asylbewer- bern übernimmt. an diesem beispiel wird deut- lich: es zahlt sich aus, solide zu haushalten und solide zu wirt- schaften. dann kann man bewusst schwerpunkte der investitionen dort setzen, wo sie notwendig sind. die beispiele können fortgesetzt werden. letztlich ist auch deutschland, sind auch wir ein gutes beispiel dafür. wir haben mit großen anstrengungen im ver- gangenen jahr und auch in die- sem jahr einen soliden haushalt erreicht. die herausforderungen, dies auch in den nächsten jahren so zu gestalten, sind riesig, aber wir werden auch dies erreichen. vor allem stoßen wir investitionen an. das milliardenprogramm für die nächsten jahre wurde ange- sprochen. insgesamt 15 milliar- den euro sind für investitionen in die verkehrsinfrastruktur und in die digitale infrastruktur, aber auch in bildung und forschung vorgesehen. gerade in diesem be- reich wurde in deutschland in den letzten jahren viel geleistet; denn investitionen in bildung und forschung sind investitionen in die zukunft unseres landes und genauso wichtig wie die investitio- nen in straßen und andere infra- strukturen. auch hier stärken wir die kommunen; das wurde bereits angesprochen. auch auf europäischer ebene werden mit dem investitionsfonds die zeichen auf investitionsförde- rung gesetzt. ich hoffe sehr, dass die auswahl der projekte so gestal- tet wird, dass investitionen und innovationen wirklich angekur- belt werden und private investiti- onstätigkeit generiert wird. das al- les findet nun im europäischen rahmen statt. das heißt, die na- tionalstaaten müssen ihre verant- wortung wahrnehmen. es kommt aber ein zweites hin- zu. die probleme in europa, ins- besondere im ökonomischen be- reich, werden wir nur dann lösen, wenn das, was auf europäischer ebene unter den einzelnen staa- ten miteinander vereinbart wurde, auch eingehalten wird. regeln sind nicht dazu da, dass man sie nur aufschreibt und dann viel- leicht noch einmal in sonntagsre- den darüber spricht, sie aber an- sonsten in die schublade legt, sondern regeln sind dazu da, sie einzuhalten, sich danach auszu- richten, die politischen entschei- dungen danach auszurichten. nur so behalten wir glaubwürdigkeit und verlässlichkeit in ganz europa. das gilt aktuell natürlich in be- sonderer weise für griechenland. griechenland ist das land, das im zusammenhang mit der staats- schuldenkrise von anfang an die größten probleme hatte und uns auch immer wieder große an- strengungen abverlangte. ich brau- che das, was wir in den letzten jahren dazu diskutiert und ent- schieden haben, was wir an soli- darität gegenüber griechenland unter beweis gestellt haben, hier nicht noch einmal aufzuzählen. das wissen wir alle; wir alle haben es ja gemeinsam verantwortet. jetzt geht es darum, dass die zu- sätzliche zeit, die wir griechen- land vor einigen wochen gegeben haben, um die bedingungen, die auflagen des programms zu erfül- len, zum wohl der griechischen bürger und zur bekämpfung der krise dort wirklich genutzt wird. auch da gilt in besonderer weise: das, was vereinbart ist, muss ein- gehalten werden. ich rede noch gar nicht vom tonfall, von der tonlage der neuen griechischen regierung, sondern ich rede nur vom inhalt, von den entscheidun- gen, die notwendig sind. mir wäre es schon lieber, wenn nicht so vie- le interviews und homestorys von der griechischen regierung ge- macht werden, sondern wenn sie sich auf die eigentliche arbeit konzentriert, die sie zu leisten hat, auf die entscheidungen, damit das land wieder wettbewerbsfähig wird. aber auch zum tonfall muss man etwas sagen. es gehört sich schon, dass man mit denen, von denen man unterstützung haben möchte, anständig umgeht. das ist im persönlichen umgang so, das muss aber auch im politischen be- reich und gerade auch im europäi- schen kontext so gesehen werden. denn wir alle in europa sind auf- einander angewiesen, miteinander gut umzugehen, vertrauensvoll und verlässlich miteinander um- zugehen. dazu gehört auch die tonlage. ich will jetzt, weil das vorhin ei- ne rolle gespielt hat, noch kurz auf die energiepolitische diskussi- on eingehen. herr krischer hat ja einen bundesratsantrag erwähnt und dabei unterstellt, dass bayern da eine finanzierung vorgesehen hätte. ich wäre dankbar, wenn mir dies bewiesen werden könnte. mein informationsstand ist, dass in diesem antrag keine sol- che finanzierung enthalten ist, sondern dass das aufkommen so verteilt werden soll, wie es bei ei- nem einkommensteuer- und lohnsteuergesetz ganz normal ist, also dass die mindereinnahmen von denen getragen werden, die auch die mehreinnahmen haben. das ist ganz normal. etwas ande- res steht da nicht drin. meine damen und herren, europa war meines erachtens im- mer dann ganz besonders stark, wenn es galt, große herausforde- rungen zu meistern. dass das, was im ökonomischen bereich, aber auch im außenpolitischen bereich momentan zu meistern ist, nicht trivial ist, sondern uns viel kraft abverlangt, ist unbestritten. diese arbeit ist immer erledigt worden auf der basis eines festen werte- fundaments, auf der basis von ge- genseitigem vertrauen und ver- ständnis füreinander, auf der basis von verlässlichkeit, durchaus auch verbunden mit manchen kompro- missen, aber immer, liebe kolle- ginnen und kollegen, mit großem erfolg. wir stünden heute nicht so gut da – in bezug auf unsere wirt- schaftliche entwicklung, unseren wohlstand, die sicherheit, die so- ziale sicherheit, unser außenpoli- tisches gewicht, unseren freiheitli- chen rechtsstaat –, wenn wir die- ses europa nicht hätten. darauf sollten wir uns immer besinnen und daraus auch die kraft und den mut nehmen, das, was vor uns liegt, weiter gut zu gestalten. unsere bundeskanzlerin hat uns in all den schwierigen jahren her- vorragend durch diese schwierigen zeiten geführt, gerade auch in europa, und in europa für ge- schlossenheit gesorgt, nicht nur in den ökonomischen fragen, son- dern auch und gerade in den fra- gen der ukraine-krise. ich möchte ihr dafür herzlich danken und ihr weiterhin eine glückliche hand wünschen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten norbert spinrath (spd), christop bergner (cdu/csu) und matern von marschall (cdu/ csu). auch die lage in der ostukraine war thema der aussprache im bundestag. © dpa

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 rekommunalisierung der energienetze / 94. sitzung des 18. deutschen bundestages am 19. märz 2015 caren lay, die linke: ökologisch handelnde stadt- werke sind die zukunft caren lay (*1972) landeslist sachsen e s gibt inzwischen gute bei- spiele, die zeigen, wie die energieversorgung der zu- kunft aussehen kann. ich empfeh- le zum beispiel eine beschäftigung mit den stadtwerken wolfhagen in nordhessen: strom aus der re- gion für die region, inzwischen zu 100 prozent aus erneuerbaren. – deswegen sagen wir als linke: ökologisch handelnde stadtwerke mit dezentraler energieversor- gung, so sieht für uns die energie- politik der zukunft aus. auch dort hat es damit begon- nen, dass die energienetze zurück in kommunale hand gekommen sind. netze in öffentlicher hand haben nämlich viele vorteile: die strompreise können fair gestaltet werden für die verbraucherinnen und verbraucher, und etwaige ge- winne können für das allgemein- wohl investiert werden und wan- dern eben nicht in private ta- schen. das ist der richtige weg. auch für die verbindung des strom- und wärmemarktes, die wir für die energiewende dringend brauchen, ist es von großem vor- teil, wenn die netze in einer hand sind; denn das ist besser, als dass man gegen den widerstand der privaten netzbetreiber ankämpfen muss. deswegen freue ich mich ausdrücklich darüber, dass viele kommunen das erkannt haben, übrigens parteiübergreifend, und ihre energienetze jetzt zurückha- ben wollen. die chancen dafür stünden ei- gentlich gut. bis zum jahre 2016 laufen bis zu 2 000 netzverträge aus. die kommu- nen könnten also jetzt den verkauf ihrer netze an pri- vate betreiber rückgängig ma- chen. aber leider machen sie häufig die rechnung oh- ne den wirt, sprich: ohne den privaten netzbe- treiber. sie wehren sich nämlich häufig mit händen und füßen, weil sie das lukrative geschäft lie- ber für sich behalten wollen. es geht dabei nicht um einzel- fälle. eine vielzahl von beispielen belegt, mit welchen tricks ver- sucht wird, die rekommunalisie- rung zu verhindern. vattenfall hat beispielsweise hier in berlin seine netze – völlig überzogen – auf ei- nen preis von 2,5 milliarden euro geschätzt, um einer rekommuna- lisierung möglichst viele steine in den weg zu legen. auch der ener- giekonzern rwe ist an dieser stel- le ungeahnt kreativ. in wachten- donk in nordrhein-westfalen bei- spielsweise wurde damit gedroht, das stromnetz zu kappen, falls die gemeinde eine netzübergabe vor- nimmt. ein paar kilometer weiter in wesel drohte derselbe energiekon- zern mit dem abbau von 500 ar- beitsplätzen, wenn er die strom- konzession nicht wiederbekommen würde. so geht es nicht, meine damen und herren. wir brauchen hier end- lich eine rechtliche klarstellung. es gibt leider viel zu viele beispiele dieser art. es kommt hinzu, dass die priva- ten sehr häufig, wenn eine re- kommunalisierung ansteht, die kommunen vor gericht ziehen. klar wollen die privaten die netze nicht zurückgeben; aber das pro- blem ist doch, dass die politik ge- nau das zulässt, weil wir eine un- klare rechtslage haben. das müs- sen wir endlich ändern. für uns linke hat das recht auf kommunale selbstverwaltung vor- rang; denn so steht es auch im grundgesetz. auch die kommuna- len spitzenverbände sehen es so. aber schwarz-gelb war da of- fenbar anderer meinung; denn sonst hätte schwarz-gelb nicht im jahr 2011 das energiewirtschafts- gesetz so geändert, dass diese un- klare rechtslage überhaupt erst entstehen konnte. die unklare rechtslage schreckt die kommu- nen am ende davor ab, eine ent- sprechende rekommunalisierung vorzunehmen. der verdacht liegt natürlich nahe, dass das ganze vielleicht sogar abschrecken sollte, und das können wir so nicht hin- nehmen. hinzu kommt, dass es einen leitfaden des bundeskartellamtes und der bundesnetzagentur gibt, der im ergebnis eher konzern- als kommunenfreundlich ist. er wird vor gericht gerne zurate gezogen. das führt im ergebnis dazu, dass die kommunen verlieren. ich habe dazu eine schriftliche anfrage an die regierung gestellt. sie antwortete mir doch tatsäch- lich, es handele sich lediglich um eine rechtlich unverbindliche aus- sage. das sei so eine art hilfestel- lung, mit der sie selber, die regie- rung, nichts zu tun habe. da frage ich mich aber, ob das nicht im um- kehrschluss heißt, dass sie faktisch zu- schauen, wie zwei bundesbehörden ihre eigene politik zulasten der kom- munen machen. das darf doch wirk- lich nicht wahr sein. offenbar ist die- ses problem spd und cdu/csu irgendwo bekannt; denn ansons- ten wäre im koalitionsvertrag ja nicht ein satz enthalten, der eben- falls vorschreibt, dass dort rechts- sicherheit herzustellen ist. aber auf die praktische umset- zung warten die kommunen, die ihre netze zurückkaufen wollen, doch bis heute. für viele, die jetzt vor gericht stehen, kommt diese novelle doch viel zu spät. inso- fern sollten sie nicht auf ihren ko- alitionsvertrag verweisen, sondern ihn hier endlich umsetzen. wir linke eröffnen ihnen jeden- falls die chance dafür. wir könn- ten diese entscheidung heute im bundestag treffen. die regierung sagt zwar auch, dass sie es umset- zen will; aber der zeitpunkt ver- schiebt sich – je nach dem, wann ich meine schriftliche anfrage da- zu stelle – komischerweise immer weiter nach hinten. wenn ich mir die letzte debatte, die wir dazu hier im plenum geführt haben, vergegenwärtige, dann habe ich, ehrlich gesagt, doch meine zwei- fel, ob sie in der koalition sich hier überhaupt einigen werden. herr koeppen von der union scheute sich nicht, die rekommu- nalisierung mit der planwirtschaft zu vergleichen. er sagte doch tat- sächlich: rekommunalisierungen müssen immer die ausnahme bleiben. da frage ich mich, ehrlich ge- sagt, wie sie diese aussage den stadträten und den bürgermeis- tern der cdu beibringen wollen, die ihre netze ebenfalls zurück in kommunaler hand haben wollen. auch von der spd war leider abenteuerliches zu hören. im aus- schuss für recht und verbraucher- schutz, dem ich angehöre, hieß es zum beispiel, es wäre vielleicht auch nicht immer schlecht, wenn das in privater hand bliebe; dann blieben die strompreise wenigs- tens bezahlbar. liebe genossin- nen und genossen von der spd, es ist doch wirklich ein neolibera- les märchen, dass es billiger wird, wenn die dienstleistung von pri- vaten erbracht wird. das ist ein märchen, von dem sie sich wirk- lich schnell verabschieden sollten. das ist in der praxis auch längst widerlegt. deswegen sage ich: nicht priva- tisierung ist der weg zu mehr ver- braucherfreund- lichkeit, sondern mehr demokratie ist der richtige weg. der berliner energietisch bei- spielsweise hatte beim leider ge- scheiterten volks- begehren einen sehr guten vorschlag gemacht, wie mehr demokratie für stadtwerke aussehen könnte. ich bin sehr gespannt auf die debatte, auch darauf, was die ko- alition will. ich höre nämlich un- terschiedliches in der bisherigen debatte. manchmal heißt es, es gehe um die klärung der überga- bebestimmungen. manchmal heißt es: vielleicht muss man doch auch an die ausschreibungs- kriterien heran. – wir als linke sa- gen: was wir brauchen, ist eine in- housevergabe, also die direktver- gabe an ein kommunales unter- nehmen. genau darum muss es uns heute gehen. die kommunalen spitzenver- bände fordern das auch. der bun- destag sollte das heute so ent- scheiden. meine damen und herren, ich kann mir, wenn wir heute über rekommunalisierung sprechen, zum abschluss natürlich nicht ver- kneifen, auch noch einen satz zu den geplanten freihandelsabkom- men ttip und ceta zu sagen. wenn die klauseln, die darin vorgesehen sind, so durchkom- men, dann kann ein einmal priva- tisiertes unternehmen nie wieder rekommunalisiert werden – ganz egal, was wir im bundestag ent- scheiden. das ist einer von vielen grün- den, warum wir als linke sagen: ttip muss gestoppt werden. meine damen und herren, ich hoffe, dass sie heute dem antrag der linken zustimmen können; denn die nächste chance für die rekommunalisierung ergibt sich erst wieder in 20 jahren, wenn die netzkonzessionen auslaufen. wir können nicht länger warten. las- sen sie uns heute gemeinsam grü- nes licht für die rekommunalisie- rung geben! beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde für uns linke hat das recht auf kommunale selbstver- waltung vorrang. nicht privatisierung ist der weg zu mehr verbraucher- freundlichkeit. die rolle der stadtwerke bei der energieversorgung wurde im bundestag debattiert. © dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 debattendokumentation 11 thomas bareiß, cdu/csu: wir setzen auf die soziale marktwirtschaft thomas bareiß (*1975) wahlkreis zollernalb – sigmaringen l iebe frau lay, ihre rede und vor allen dingen ihre ausführungen zum verhält- nis zwischen staat und privat hat mich animiert, doch etwas grund- sätzlicher einzusteigen. sie sagen im grundsatz, dass wir mehr staat und weniger pri- vat brauchen. aber der glaube, dass eine staatswirtschaft die bes- te grundlage ist, um unsere ver- sorgung auf ein gutes und günsti- ges fundament zu stellen, sollte in unserem land seit 1989 ei- gentlich widerlegt sein, liebe frau lay. aber sie scheinen immer noch in einer anderen welt zu le- ben. der erfolg der sozialen markt- wirtschaft basiert auf wettbewerb, auf gewinnstreben – auch ge- winnstreben ist wichtig – und auf privatem eigen- tum, meine sehr verehrten damen und herren. das führt letztendlich zu wachstum, zu innovation und langfristig zu wohlstand für al- le. ich sage ihnen, liebe frau lay: haben sie mut zur marktwirtschaft! haben sie auch mut zu privatem eigentum! die stadtwerke – das ist für mich ein ganz wichtiger punkt; ich habe neun jahre in einem ge- meinderat und in einem kreistag gesessen – spielen natürlich eine entscheidende rolle in der deut- schen energiewirtschaft. es gibt über 750 stadtwerke. davon sind über 300 in der energieerzeugung tätig. die stadtwerke betreiben ei- nen kraftwerkspark mit einer leistung von über 20 gigawatt. gerade beim thema kraft-wär- me-kopplung, das für uns eine enorm wichtige säule der ener- giepolitik der zukunft ist, sind die stadtwerke ein entscheiden- der faktor. auch das sollten wir bei dieser debatte herausstellen. (christian kühn [tübingen] [bündnis 90/die grünen]: legen sie mal ein gesetz vor!) aber beim thema verteilnetze, liebe frau lay – das ist ganz ent- scheidend –, stehen die interes- sen der kunden und nicht die kommunalen interessen im mit- telpunkt. ich glaube, das sollte der maßstab für die konzessions- vergaben in den nächsten jahren sein. deshalb ist nicht pauschal zu sagen: „energienetze zurück in die öffentliche hand“, sondern wir müssen schauen, wo die net- ze am besten aufgehoben sind. da stellt sich schon die grund- sätzliche frage, was denn die kommunen in den nächsten jah- ren mit den verteilnetzen anfan- gen wollen. wenn ich mit bürger- meistern – sie haben es angespro- chen; es gibt auch viele bürger- meister der cdu und der csu – diskutiere, dann lautet ihre ant- wort auf die frage: „was wollen sie mit ihren netzen denn anfan- gen?“ oftmals, sie wollten ener- giepolitik gestalten, die energie- wende vorantreiben oder, wie sie, frau lay, gesagt haben, die ener- giekosten für die verbraucher günstig halten. aber das können sie gar nicht über die netze errei- chen; denn wir haben in deutschland eine trennung zwi- schen produktion und vertrieb. das ist etwas, was sie, glaube ich, im grundsatz einmal verstehen müssen: wir haben gar keine möglichkeit, über die verteilnetze ein- fluss auf die ener- giepolitik zu neh- men. es besteht auch überhaupt kein gestaltungs- spielraum. wir stehen in den nächsten jahren, was die verteilnetze an- geht, vor riesigen herausforde- rungen. wir müssen diejenigen heraussuchen, die die besten sind, um diese herausforderun- gen anzupacken. wenn wir diese herausforde- rungen beschreiben wollen, dann müssen wir schauen, was in den nächsten jahren in den verteilnet- zen passiert. wir werden in den nächsten jahren im verteilbereich – auf basis der neuesten studien kann man das noch etwas näher beleuchten – allein über 130 000 kilometer neue netze aufbauen müssen. wir brauchen investitio- nen im umfang von 24 milliar- den euro. das wird für eine kom- mune mit 50 000 einwohnern wie beispielsweise bei mir zu hause in den nächsten jahren in- vestitionen im umfang von bis zu 15 millionen euro bedeuten. davon wird der bürger vor ort, der wähler der gemeinderäte nichts sehen. er wird auch nichts davon haben. wir müssen schau- en, ob das überhaupt für die ge- meinden tragbar ist und ob sie überhaupt ein interesse daran ha- ben, in den nächsten jahren in diese verteilnetze zu investieren. (wir brauchen zusätzlich zu neuen leitungen auch intelligen- te netze vor ort. allein in den letzten 20 jahren hat es einen enormen zuwachs an neuen stromproduzenten ge- geben. noch vor 20 jahren hatten wir 600 stromproduzenten. heute haben wir über 1 million produ- zenten, die strom in das verteil- netz einspeisen. das ist auf der ei- nen seite schön, aber das bedeu- tet auf der anderen seite natürlich auch, dass wir in den nächsten jahren einen enormen koordina- tionsbedarf haben. wir müssen das ganze stärker zusammenbringen und vernet- zen. das wird eine riesige heraus- forderung sein. auch da brauchen wir in den nächsten jahren – ge- rade im verteilnetzbereich – mehr professionalisierung. das können die stadtwerke ohne fra- ge tun, aber die frage für uns wird sein, ob es in einem system, in dem der flickenteppich der verteilnetze eher bunter wird, sinnvoll ist, immer kleinteiligere systeme zu bekommen, und ob wir in einem solchen system din- ge wie smart grids oder gemein- same plattformen überhaupt hin- bekommen. auch das muss für unsere entscheidungsgrundlage eine wichtige frage sein, auch das dürfen wir nicht aus dem blick- feld verlieren. meine damen und herren, trotzdem ist es aber richtig: wir müssen die netzvergaben und die konzessionsübergaben gesetzlich besser regeln; denn es gibt dort ohne frage probleme. in den nächsten jahren werden über 2 000 konzessionen neu vergeben; auch das haben wir ge- rade gehört. die kommunen müssen die entscheidung treffen, welcher anbieter das recht zur nutzung der leitungen für die nächsten 20 jahre bekommt. die ziele des enwgs sind dann wiederum die grundlage für die auswahl des neuen konzessio- närs. das beinhaltet ganz einfach eine sichere, verbraucherfreundli- che, effiziente und umweltver- trägliche versorgung und keine weiteren ziele, wie sie vorhin be- nannt wurden. ich glaube, das sollte für unsere novellierung der maßstab sein. meine damen und herren, wenn es zu einer neuvergabe der netzkonzessionen kommt, ent- stehen vor ort viele probleme und unsicherheiten. das ist für keine seite befriedi- gend. deshalb hat sich die große ko- alition, wie schon beschrieben und wie bei vielen vor- hergehenden de- batten schon ge- sagt, darauf verstän- digt, dass wir eine neue gesetzliche regelung auf den weg bringen werden, die rechts- sicherheit schafft. wir werden noch vor der sommerpause hier ein gesetz vorlegen, das – oberste priorität – die rechtssicherheit garantiert. darüber hinaus wollen wir im regulierten netzgeschäft einen fairen wettbewerb zwi- schen allen beteiligten gestalten. auch das sollte für uns maßstab sein. nur so können letztendlich die ziele der verbraucher eingang in die konzessionsübergabe fin- den. wenn man den handlungsbe- darf in den nächsten monaten be- schreiben will, dann fallen mir vier handlungsfelder ein, die wir angehen müssen: erstens: die rügepflicht. diese müssen wir meines erachtens an- gehen. in vielen fällen besteht nach der konzessionsvergabe streit, ob es fehler im verfahren gegeben hat. durch eine rüge- pflicht muss verhindert werden, dass verfahren nach jahren recht- lich infrage gestellt werden. des- halb brauchen wir klare regeln, in welchem zeitraum ein altkon- zessionär rügen muss und darauf aufbauend dann klagen darf. an- derenfalls können sich netzüber- gaben über viele jahre hinziehen. das wäre für alle seiten keine be- friedigende situation. zweitens: wir haben die wei- terzahlung der konzessionsabga- be. das ist ein wichtiger punkt. die übergabe von netzen wird oft von altkonzessionären er- schwert und verzögert. dabei wird oftmals ein jahr nach ablauf des ursprünglichen konzessions- vertrages die zahlung von kon- zessionsabgaben an die gemein- den eingestellt. auch das haben wir schon unterschiedlich erlebt. aus unserer sicht ist es sinnvoll, die pflicht zur zahlung der kon- zessionsabgabe bis zur übertra- gung des netzes fortbestehen zu lassen. dieser punkt ist für die kommunen wichtig, damit hier kein geld verloren geht und kei- ne rechtsunsicherheit besteht. drittens: die bestimmung der wirtschaftlich angemessenen ver- gütung. hier wird es immer wie- der streit geben. wir sollten ver- suchen, das handlungsfeld etwas stärker einzuschränken. unserer auffassung nach besteht hand- lungsbedarf. viertens: die informations- pflicht. wir müssen darauf auf- bauen, dass die daten an den nächsten konzes- sionär auch über- geben werden, dass die datenvielfalt klar geregelt wird und dass nicht auf- grund von rechts- unsicherheiten dinge verhindert werden. das ist ein ganz wichtiger punkt, der den kommunen in besonderer weise in den nächsten jahren helfen wird. das sind vier zentrale punkte, die wir vonseiten der cdu/csu in der kommenden novellierung regeln wollen. die stärkere gewichtung der kommunalen interessen – die linke hat das in ihrem antrag eingebracht – werden wir sicher- lich prüfen und sehr intensiv dis- kutieren. ich will aber auch beto- nen, dass wir die maßgabe des energiewirtschaftsgesetzes und die klare regelung, dass die siche- re, verbraucherfreundliche, effi- ziente und umweltverträgliche versorgung im mittelpunkt steht, nicht verlassen wollen. das ist ein ganz zentraler punkt unserer zu- künftigen novellierung. die in- housevergabe werden wir eben- falls prüfen; frau lay, sie haben es angesprochen. ich rate, das ur- teil des bgh, das uns vorliegt und das sehr kritisch ist, genau zu überprüfen. ich sehe es ebenfalls kritisch, dass wir im falle der kommunen kartellrechtliche vor- schriften außer acht lassen. wir befinden uns hier auf einem sehr schwierigen feld und sollten mit vorsicht vorgehen. meine damen und herren, wir wollen die konzessionsübergabe rechtssicher und verlässlicher ge- stalten. das wird in der konkre- ten gesetzlichen ausgestaltung nicht einfach werden, aber der jetzige zustand ist für alle betei- ligten nicht befriedigend. stadt- werke werden bei der konzessi- onsvergabe auch künftig eine gro- ße rolle spielen, jedoch werden sie sich auch dem wettbewerb stellen müssen. die rekommuna- lisierung kann kein selbstzweck sein. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde haben sie mut zur marktwirt- schaft! haben sie auch mut zu privatem eigentum! wir müssen die netzvergaben und die kon- zessionsüberga- ben gesetzlich besser regeln. beleuchten – allein über 130000 mune mit 50000 einwohnern über 2000 konzessionen neu

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 oliver krischer, bündnis 90/die grünen: kommunen brauchen entscheidungsfreiheit oliver krischer (*1969) landesliste nordrhein-westfalen h err bareiß – ich spreche auch herrn koeppen an, der zu diesem antrag in der ersten runde gesprochen hat –, ich finde es, ehrlich gesagt, eine frechheit, dass sie sich hierhin- stellen und den kommunalen ent- scheidungsträgern, bürgermeistern aller parteien belehrungen ertei- len, wie sie ihre verfassungsgemä- ße verantwortung beim betrieb der verteilnetze auszuüben haben und was sie tun und lassen sollen. das sollten sie den gewählten ver- tretern in den kommunen über- lassen. das ist deren aufgabe. es ist nicht ihre aufgabe, sich hier an das pult zu stellen und zu sagen, was für kommunen richtig und falsch ist. das ist deren job. ma- chen sie bitte schön ihre hausauf- gaben. meine damen und herren, ich gebe offen zu: ich habe mit der kollegin haßelmann die berufung von frau reiche als geschäftsfüh- rerin des verbandes der kommu- nalen unternehmen kritisiert. ich habe mir dazu manchen bösen kommentar aus der szene der stadtwerke eingehandelt. aber wenn diese berufung bei ihnen am ende zu etwas mehr energiepolitischem sachverstand führt, was kommunale stadtwerke angeht, dann mache ich mit dieser berufung meinen frieden, dann wäre es das wert gewesen; denn die union irrlichtert bei dieser frage ganz immens. das muss ich ihnen, herr bareiß, schon sagen; sie haben es mit ihrer rede wieder deutlich gemacht. wir grüne finden, dass eine kommune selbst frei entscheiden soll, ob sie das örtli- che gasnetz alleine betreiben will oder ob sie einen priva- ten damit beauftra- gen will. das ist die grund- lage dessen. es gibt eigentlich nur zwei bedingungen: es muss technisch funktionieren, und die entscheidung muss am ende transparent sein. herr bareiß, es ist ein absolutes unding, dass sie sich jetzt hier- hinstellen und sagen: ja, es gibt da probleme mit dem energiewirt- schaftsgesetz. – denn es waren ge- nau sie von der union, auch sie als person, die dieses energiewirt- schaftsgesetz im jahr 2011 geän- dert haben. ich empfehle ihnen, in die protokolle der anhörungen des damals zuständigen umwelt- ausschusses zu schauen: alle sach- verständigen haben ihnen genau das vorausgesagt, was passiert ist. wir haben dazu zusammen mit den kollegen von der spd anträge eingebracht. jetzt sagen sie hier: ach ja, da sind ein paar probleme aufgetaucht. – sie haben das ganz bewusst gemacht, haben es sehen- den auges getan, weil sie nämlich nicht wollten, dass die kommu- nen frei entscheiden können. sie wollten, dass das bei den konzer- nen verbleibt; sie wollten da ein geschäftsmodell erhalten. das ist klar. es waren damals pfeiffer, fuchs und bareiß, die energiepoli- tische todeszone in der union, die genau das wollten, die wollten, dass hier am ende rechtsunklarheit entsteht. ich sage ihnen sehr deutlich: es ist gut so, wie es in deutschland in der vergangenheit ge- laufen ist. nur haben wir seit vier jahren ein problem, das sie geschaffen haben. wir haben 700 verteilnetz- betreiber. es gibt viele studien, die zeigen, dass gerade die kleinen, kommunalen anbieter die netze mindestens genauso gut betreiben können wie die großen. mehr noch: es gibt eine studie aus ba- den-württemberg, die belegt, dass kommunale verteilnetzbetreiber die netze effizienter betreiben als große. deshalb sollten wir die entscheidungsmöglichkeiten der kommunen an dieser stelle stär- ken und die rechtsunsicherheit, die sie geschaffen haben, been- den, damit die kommunen frei entscheiden können. ich will einen ganz entscheiden- den punkt nennen – sie haben ihn in- teressanterweise auch erwähnt –, den wir 2011 und danach rauf und runter diskutiert haben. da geht es um die frage des kaufpreises: was muss beim übergang des netzes gezahlt werden? ich sage ganz klar: wir waren uns mit den kolle- gen von der sozialdemokratie völ- lig einig – und sind es, wie ich hoffe, immer noch; dazu werden wir gleich etwas hören –, dass wir an dieser stelle die klarstellung brauchen, dass der ertragswert die grundlage sein muss, damit nicht jahrelange prozesse zu der frage stattfinden, was gezahlt werden muss. diese unklarheit im hin- blick auf den kaufpreis – das wur- de von ihnen im gesetz bewusst unklar gelassen – führt dazu, dass wir jahrelange gerichtsauseinan- dersetzungen haben, dass dieses gesetz ein arbeitsbeschaffungs- programm für juristen, berater und gerichte ist, das am ende – das ist die realität – ganz viele kommunen davon abschreckt, sich überhaupt der frage zu nä- hern, den betreiber ihres netzes zu wechseln, weil sie vor den rechtsabteilungen von konzernen angst haben. da erwarte ich, dass sie das klarstellen und in das ge- setz schreiben, dass der ertrags- wert beim eigentumsübergang zu- grunde zu legen ist. das wäre eine notwendige und richtige entschei- dung. meine damen und herren, es ist gut, dass wir das hier und heute wieder diskutieren und die kolle- gen von den linken einen neuen antrag dazu stellen, der etwas an- dere aspekte aufgreift. das werden wir wieder im aus- schuss beraten, sie werden das dann wieder alles ableh- nen, und dann kommt das hier wieder zurück. ich kündige ihnen jetzt schon einmal an: dann werden wir einen antrag ein- bringen, einen ge- setzentwurf vorlegen, und dann wird es mit dem thema weiterge- hen. ich hoffe ja, dass sie an die- ser stelle das wahrmachen, was sie seit anderthalb jahren ankün- digen und was sie im koalitions- vertrag vereinbart haben. herr ko- eppen – sie reden gleich noch –, vor ein paar wochen haben sie dazu gesagt: das ist gar nicht not- wendig; man muss am energie- wirtschaftsgesetz gar nichts än- dern. – ich bin gespannt, wann tatsächlich konkret etwas kommt. ich habe vor ein paar tagen eine stellungnahme des städte- und gemeindebunds und der kommu- nalen spitzenverbände insgesamt bekommen. darin werden sie auf- gefordert, hier endlich aktiv zu werden. es besteht eine dringende notwendigkeit. herr bareiß, sie würden sich keinen zacken aus der krone brechen, wenn sie sag- ten: wir haben 2011, weil wir in energiepolitischer hinsicht etwas anderes wollten und vom atom- ausstieg gebeutelt waren, eine irr- sinnige entscheidung getroffen. – es wäre gut, wenn das hier einmal gesagt würde. dann könnten wir nämlich eine ehrliche debatte führen. das wäre eine gute basis. wir als grüne werden uns wei- ter dafür einsetzen, dass kommu- nen, die das wollen, ihre netze selber übernehmen und frei darü- ber entscheiden können. wir sind der auffassung – das unterscheidet uns wirklich von ihnen –, dass der netzbetrieb das rückgrat für ein kommunales stadtwerk sein kann und dass ausgehend von diesem rückgrat ein stadtwerk entstehen kann, mit dem energie- und kli- mapolitik im sinne der daseins- vorsorge für alle bürger gemacht werden kann und mit dem ein mehrwert für die gemeinde und für die menschen geschaffen wird. herr bareiß, ich bin der auffas- sung, dass die netzentgelte eher in die gemeindekasse gehören, als dass sie in einer konzernkasse klingeln. das ist am ende die bes- sere politik. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken) ©dbt/achimmelde wir haben seit vier jahren ein problem, das sie geschaffen haben. die netzentgelte gehören eher in die gemein- dekasse als in eine konzernkasse. windkraft ist wichtig für die energiewende. © picture-alliance

debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 debattendokumentation 13 florian post, spd: nicht zur kernfrage stilisieren florian post (*1981) landesliste bayern d as für und wider der re- kommunalisierung und der übernahme von net- zen ist bereits sehr kontrovers dis- kutiert worden. es gab auch zwei bürgerentscheide in hamburg und berlin. wir müssen mittler- weile aufpassen, dass dieses the- ma nicht zur kernfrage stilisiert wird, wenn es um das gelingen der energiewende geht. natürlich stehen viele gemein- den und städte vor der frage, wie sie sich in zukunft organisieren: mit eigenen gesellschaften bei netzen, in privaten netzgesell- schaften, in kommunalen gesell- schaften oder eben in öffentlichen eigenbetrieben. wir in der spd sind der überzeugung, dass eine gut durchgeführte rekommunali- sierung von stromnetzen den wettbewerb belebt und den städ- ten und kommunen und damit letztendlich auch den verbraucherin- nen und verbrau- chern dient. was die neu ge- gründeten stadt- werke angeht, ha- ben wir seit 2007 eine gründerzeit erlebt. es waren 80 an der zahl. 200 gemeinden haben seitdem erfolgreich konzessionen für stromnetze übernommen. da- zu gehören großstädte wie stutt- gart, dresden und hamburg, aber auch kleinere gemeinden und kleinere kommunen. auch dem dorf putzbrunn in bayern mit 6 000 einwohnern ist das beispiels- weise gelungen. allein in bayern laufen 2017 200 konzessionsver- träge aus. ich glaube, gelesen zu haben, dass es bundesweit so an die 2 000 sein werden. um eines klarzustellen: kom- munen sorgen mindestens genau- so gut für eine sichere stromver- sorgung wie private netzbetreiber. um was geht es jetzt? es geht um die rechtlichen klarstellungen bei der übernahme von konzes- sionen; das wurde bereits öfter an- gesprochen. diese müssen in der tat verbessert werden. hier bedarf es klarstellungen in bezug auf ver- schiedene punkte, auf die ich spä- ter noch eingehen werde. es muss aber auch klargestellt werden, dass es eben keine bedingungslose re- kommunalisierung ohne objekti- ve und in diesem fall nachvoll- ziehbare kriterien geben kann. wir als koalition werden den übergang von einem netzbetrei- ber zum anderen noch in diesem jahr vereinfachen. angestrebt ist – kollege bareiß hat das bereits ge- sagt –, dass wir hier noch vor der sommerpause einen gut durch- dachten vorschlag vorlegen wer- den. in diesem werden wir uns na- türlich der frage widmen, wie wir schikanen von altkonzessionären, die sich vor wettbewerb schützen wollen – das problem ist erkannt –, vorbeugen, weil sie für uns inakzeptabel sind und von uns nicht akzeptiert werden, wenn wir einen vorschlag vorlegen. diese schikanen bestehen oft- mals darin, dass über den kauf- preis gestritten wird, der zu hoch angesetzt ist. dann wird darüber gestritten, welcher wert überhaupt zugrunde gelegt wird; hier plädie- ren wir klar für den ertragswert. dann werden oftmals überzogene entflechtungskosten angesetzt. all das zieht jahrelange rechtsstreitig- keiten nach sich, vor denen sich na- türlich viele kom- munen zu recht scheuen. viele kommunen sind auch nicht in der lage, das finanziell durchzustehen. wir wollen recht- liche klarstellungen und informations- pflichten, gerade auch was die he- rausgabe von netznutzungsdaten usw. der altkonzessionäre anbe- langt, im neuen gesetzentwurf verankern. ich glaube, dass wir auf einem guten weg sind und das glattziehen bzw. den schikanen vorbeugen können. die kommunen können sich anhand von objektiv nachprüfba- ren kriterien um solche konzes- sionen bewerben – es bedarf sol- cher kriterien –, und sie können diese kriterien sogar selbst ge- wichten. aber einen bedingungs- losen kommunalen vorrang hal- ten wir nicht für sinnvoll, so wie das im antrag der linken gefor- dert wird, frau lay. hier unter- scheiden wir uns. vielmehr muss es so sein: die kommune muss die kriterien, die zugrunde gelegt werden, genauso gut erfüllen wie ein privater mitbieter. nach mei- ner auffassung sollte erst dann die kommune den vorrang haben. wenn die kommune die krite- rien allerdings schlechter erfüllt als ein privater mitbewerber, dann ist es weder im interesse der kom- mune noch im interesse der ver- braucherinnen und verbraucher, dass die kommune den zuschlag erhält. kommunaler eigenbetrieb ist eben kein selbstzweck. er muss sich an objektiv nachprüfbaren kriterien messen lassen. die stadtwerke sorgen überall in deutschland für hohe versor- gungsqualität. wir wollen sorge dafür tragen, dass das auch so bleibt. wir dürfen allerdings nicht den fehler begehen, den bürgerin- nen und bürgern einzureden, dass man durch die übernahme einer konzession spielräume bei der gestaltung der verbraucherpreise hätte. wir haben hier in deutsch- land die trennung von vertrieb und erzeugung, das sogenannte regulatorische unbundling. das gilt natürlich in zukunft auch für kommunen und stadtwerke. man darf nicht den fehler machen, ir- gendwelche mythen in die welt zu setzen. das würde später zu ent- täuschungen führen. bis ende 2017 werden fast alle auslaufenden konzessionen für viele jahre neu vergeben. daher ist in der tat – das ist auch in ihrer begründung durchgedrungen – schnelles handeln geboten. das haben wir in der großen koaliti- on und als spd-fraktion erkannt. deswegen werden wir aufs tempo drücken. wir werden vor der som- merpause einen wohl durchdach- ten vorschlag vorlegen – ich sehe durchaus chancen, dass wir uns mit der opposition einigen kön- nen –, der den kommunen und den verbraucherinnen und ver- brauchern dient. in diesem sinne: wir werden zu einem guten er- gebnis kommen, das für alle trag- bar sein wird. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde wir wollen rechtliche klarstellungen und informations- pflichten. jens koeppen, cdu/csu: staat vor markt ist kein erfolgsmodell jens koeppen (*1962) wahlkreis uckermark – barnim l l iebe kollegin lay und lieber kollege krischer, ich finde es bemerkenswert: ich habe noch gar nichts gesagt, und trotz- dem wurde ich schon dreimal er- wähnt. da kann ich so viel nicht falsch gemacht haben. vielen dank für die vorschusslorbeeren. ich muss sie enttäuschen: ich werde nicht so viel anderes sagen. sie haben diese anträge mittler- weile dreimal gestellt, mit glei- chem inhalt und fast gleichem text. wir haben darüber im ple- num und auch im ausschuss ge- sprochen. die argumente sind also ausge- tauscht. deswegen möchte ich meine redezeit heute darauf ver- wenden, auf die mythen einzuge- hen, die sie in ihrer argumentati- on fortwährend vortragen. ich möchte darauf eingehen, dass es schlicht und ergreifend nicht stimmt, was sie hier erzählen. der eine mythos ist: stadtwerke können keine netze übernehmen, bzw. wir würden es den stadtwer- ken schwer machen, netze zu übernehmen. außerdem seien wir per se gegen die kommunalisie- rung. darauf werde ich eingehen. ich werde auch darauf eingehen, dass sie immer wieder sagen, die öf- fentliche hand sei per se der bes- sere unternehmer und die re- kommunalisierung habe nur vor- teile und löse alle probleme. sie sagen auch immer – das ist der dritte mythos –, dass laut koaliti- onsvertrag alles geändert werde, was jetzt im enwg, im energie- wirtschaftsgesetz, steht. darauf werde ich letztendlich auch einge- hen. sie haben mittlerweile drei an- träge gestellt, und immer wieder fordern sie in den anträgen mehr staatswirtschaft. sie sagen ja auch, dass der wett- bewerb ausgeschaltet werden soll, wenn sie die gesetzliche fest- schreibung der direktvergabe oh- ne ein entsprechendes auswahl- verfahren und ohne ausschrei- bung fordern. sie wollen quasi zu- lassen, dass auf zuruf der gemein- den die netze an die stadtwerke über eine inhousevergabe überge- ben werden. das wird nicht funk- tionieren, und das kann auch nicht funktionieren. deswegen sa- gen wir natürlich zum mythos eins: das kann nicht gut gehen. staat vor markt ist kein erfolgs- modell. ich kenne keine einzige volkswirtschaft, die so funktio- niert hat. wir haben uns in deutschland die soziale marktwirtschaft sehr mühsam, aber sehr erfolgreich aufgebaut. wenn sie nach 25 jah- ren immer noch probleme mit der sozialen marktwirtschaft haben, dann müssen sie das mit sich aus- machen, aber nicht mit uns. die kommunalisierung muss – dabei bleibe ich; da haben sie mich richtig zitiert – eine ausnah- me bleiben. das ist de facto so. es gilt: nicht um jeden preis kommunalisieren, sondern da, wo es passt, aber nicht dort, wo es geht. außerdem sage ich: wenn kommunen es besser machen oder genauso gut machen. dieses bessermachen ist ein prinzip der subsidiarität; diese ist in verschie- denen kommunalverfassungen der länder eindeutig festgeschrie- ben. es gibt die starke subsidiari- tät, und es gibt die schwache sub- sidiarität. die starke subsidiarität besagt – so steht es in einigen kommunalverfassungen der län- der –, dass die kommunen es wirt- schaftlich besser machen müssen als wirtschaftlich arbeitende priva- te unternehmen. das ist gelebte subsidiarität. wir wollen sie nicht aushöhlen, sondern wir wollen die kommunalverfassungen stär- ken. wer etwas anderes möchte, stellt die systemfrage. das ist mit uns nicht zu machen. mythos zwei lautet: stadtwerke können netze nicht übernehmen, oder es wird ihnen sehr schwer ge- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite laufen 2017200 konzessionsver- die 2000 sein werden.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 macht. – stadtwerke können sehr wohl netze übernehmen, und stadtwerke übernehmen in zahl- reicher form in deutschland net- ze. ein stadtwerk in der kreisstadt meines wahlkrei- ses, in prenzlau, hat netze übernom- men. es ist denen weiß gott nicht leichtgefallen. denn dafür muss ein stadtwerk leis- tungsstark sein. stadtwerke müssen sich damit ganz klar auseinanderset- zen. natürlich können sie sich ein zweites oder drittes standbein auf- bauen – das kann auch hilfreich sein –, aber sie dürfen den wett- bewerb nicht scheuen, und sie müssen eine klare risikobewer- tung vornehmen. diese risikobe- wertung ist aus meiner sicht sehr wichtig, weil sie auch das -un- bundling-verfahren des dritten eu-energiebinnenmarktpaketes anwenden müssen. das machen die meisten stadtwerke; das wol- len sie auch. deswegen, liebe frau lay, wird es auch keine änderung des § 1 des enwg, des energie- wirtschaftsgesetzes, geben, wie sie es ja in der begründung zu num- mer 2 ihres jüngsten antrags for- dern. ich lese ihnen vor, was in § 1 enwg steht: ziel „ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungs- gebundene versorgung … mit elektrizität und gas“. was bitte da- von soll ich ändern? also wird es dabei bleiben. eine übernahme durch die stadtwerke kann erfolgreich sein; ohne zweifel, das ist gar keine fra- ge. deswegen gibt es ja auch zahl- reiche übernahmen. aber es gibt keine garantie auf erfolg. die stadtwerke sind auch nicht per se eine cashcow, ein wie auch im- mer gearteter goldesel. deswegen braucht es ein gutes management. die stadtwerke, die das nachvoll- ziehen, haben ein gutes manage- ment. es muss eine klare risikobewer- tung geben. es gibt einen sehr ho- hen investitionsbedarf. es muss ei- ne -versorgungsgarantie übernom- men werden. es muss ein service übernommen wer- den. vor allen dingen, herr krischer, ist es nun einmal so: ver- luste können bei ei- ner so hohen inves- tition auftreten. wenn es sie dann gibt, entstehen konkurrenzsitua- tionen zu anderen staatlichen aufgaben wie kitas, schulen, sportplätze und kultur. solche entscheidungen müssen die bürgermeister in den kommu- nen dann auch vertreten. wenn etwas in einem stadtwerk schiefläuft, entsteht eine konkur- renzsituation zwischen aufwen- dungen für die verluste und mit- teln für andere aufgaben. deswegen sagen wir: es muss zum vorteil der gesellschaft sein, es muss zum vorteil der kommu- nen sein, es muss zum vorteil der kunden sein. preis und leistung müssen stimmen. es muss um da- seinsvorsorge gehen, und es darf keine daseinsberechtigung wer- den. wenn ich mir manche stadt- werke ansehe – ich kann -ihnen konkrete beispiele nennen –, komme ich zu dem schluss: es geht teilweise um daseinsberech- tigung, nicht nur um daseinsvor- sorge. wir müssen also aufpassen, dass wir das richtig machen. jetzt komme ich zum mythos nummer drei. sie sagen, wir woll- ten jetzt laut koalitionsvertrag al- les ändern. der kollege bareiß hat schon ziemlich deutlich gesagt – auch die kollegen von der spd haben das schon erwähnt bzw. werden es noch tun –, und wir sa- gen ganz klar – nicht mehr und nicht weniger steht im koalitions- vertrag –: wir werden das bewer- tungsverfahren bei der neuverga- be evaluieren und verbessern. wir werden darüber hinaus die trans- parenz verbessern. es ist doch gar keine frage, dass es da dinge gibt, die zu verbessern sind. das wer- den wir auch tun. verbessern heißt aber doch, aus etwas gutem etwas besseres zu machen. wir werden das, was schon da ist, aber nicht abschaf- fen. deswegen: lassen sie uns doch erst einmal vorschläge ma- chen. dann sehen wir weiter. letztendlich wollen wir sagen können: wenn transparenz ge- währleistet ist und die wirtschaft- lichkeit da ist, können die stadt- werke bei einer vergabe ganz ge- zielt zugreifen. aber es muss bei einer ausschreibung bleiben. verbessern heißt nicht abschaf- fen. deswegen: § 1 des energie- wirtschaftsgesetzes wird definitiv bleiben. es wird keine direktver- gabe ohne auswahlverfahren und ausschreibung geben. das kann es auch gar nicht geben, weil das eu- roparechtlich gar nicht möglich ist. auch die subsidiarität wird bleiben. die kommunalverfassun- gen werden nicht angefasst. vor al- len dingen müssen auch die un- bundling--vorschriften eingehal- ten werden. es gibt mit uns keine gesetzes- änderung, die den wettbewerb im netzbereich ab- schafft. es wird al- lerdings – ich habe das bereits gesagt – veränderungen im sinne der transpa- renz geben. damit werden wir den wettbewerb stär- ken. wir werden die vergabeentscheidungen ver- bessern. wir werden dadurch na- türlich auch die ausschreibungen klarer gestalten können. das alles ist in ordnung; lassen sie uns also darüber nachdenken. aber eine änderung in richtung irgendeiner wie auch immer gearteten staats- wirtschaft wird es mit uns nicht geben. schauen sie – darauf muss ich als brandenburger -hinweisen –, berlin und brandenburg haben ei- nen flughafen, der ewig nicht fer- tig wird. ich sage ihnen: wir brau- chen nicht mehr ber, wir brauchen weniger ber. deswegen: lassen sie uns an guten bedingungen arbei- ten, damit die rah- menbedingungen für den wettbewerb stimmen, und ge- meinsam dafür sor- gen, dass es im be- reich des energiewirtschaftsgeset- zes zu verbesserungen kommt. mit uns wird es aber keine ab- schaffung geben. (beifall bei der cdu/csu) die stadtwerke sind auch nicht per se eine cashcow. es gibt mit uns keine gesetzes- änderung, die den wettbewerb im netzbereich abschafft. eva bulling-schröter, die linke: es geht um die ureigensten rechte der kommunen eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern d ie letzte debatte zu die- sem thema fand ja ende januar an einem freitag- nachmittag statt. auch da wurde groß debattiert, vor allem mit der cdu/csu, die sich da regelrecht aufgeregt hat. herr kollege koeppen, sie ha- ben damals gesagt und jetzt wie- der behauptet, die linke wolle die systemfrage stellen, weil sie öf- fentlichem eigentum vorrang vor privatem geben würde. da frage ich mich schon, wie sie sich das system vorstellen, und für mich zeigt das auch, wie sie denken: da wird staatswirtschaft kritisiert, wird behauptet, die kommunen könnten aufgaben weniger gut wahrnehmen als private dienst- leister. ich werde einmal schauen, wie die kommunalvertreter auf solche vorhaltungen reagieren. ich komme aus bayern; da ist die mehrheit bei der csu. ich weiß nicht, ob sie diesen leuten das so sagen wollten. aber das muss man denen einmal sagen, wie die ver- treter hier in berlin sie einschät- zen. wir sind ja gewohnt, dass die union bisweilen so reagiert wie ein stier, wenn er ein rotes tuch sieht. ich sage auch nicht, dass sie von der cdu/csu keine angst vor uns haben brauchen. aber diesmal geht es um stadt- werke und um kommunen. wenn das wirklich schon ein „systemwech- sel“ sein soll, dann muss ich wirklich sagen: es geht hier doch um die urei- gensten rechte der kommunen. bei uns sind die kom- munalvertretungen alle gewählt, sie sind so zusammengesetzt, wie die bevölkerung das will bzw. in der form, dass ihrer meinung nach so ihre interessen vertreten werden. ich glaube, sie haben da einfach etwas nicht richtig verstanden oder wollen es nicht richtig verste- hen: es geht hier um die vergabe von konzessionen durch die kom- munen in der regel für 20 jahre. und man muss den leuten sagen: wenn jetzt nichts passiert, dann -bekommen die großen energie- konzerne für weitere 20 jahre die konzession, dann ist die gelegen- heit für eine neuordnung erst mal wieder vorbei. dieses verfahren beruht darauf, dass die kommu- nen das wegerecht besitzen. wenn sie nun denken, dass private vor- rang haben sollten, hat das mit subsidiarität nichts zu tun. gehen wir einmal zurück! re- den wir einmal über die liberali- sierung der energiemärkte damals unter kohl! ich war damals schon im bundestag. ich kann mich noch gut erinnern: da gab es einen ab- geordneten rupert scholz, von beruf rechtsanwalt, der damals darauf spe- kuliert hat, die kon- zessionsabgabe ganz abzuschaffen. er wollte den kom- munen also auch die einnahmemög- lichkeit nehmen. an so etwas muss man erinnern! ich war in ei- ner enquete-kommission zu ener- giefragen. da gab es ein gesamt- votum – das haben auch cdu/ csu und fdp damals mitgetragen –, in dem von der gefahr von oli- gopolen gesprochen worden ist. das haben sie alle unterschrieben. das sollten sie in diesen unterla- gen noch einmal nachlesen, weil das einfach wichtig ist. damals war das vorprogram- miert, und damals hat man uns ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seitestaat oder unternehmen: wer soll die energienetze kontrollieren? © dpa wir sind ja gewohnt, dass die union bisweilen so reagiert wie ein stier.

debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 debattendokumentation 15 auch erzählt, es gehe um die ver- braucher. ich kann mich noch da- ran erinnern: die verbraucherprei- se wurden um 40 prozent erhöht, und die preise für die großen kon- zerne wurden gesenkt. schon da- mals ging es darum, und jetzt ist das wieder so. man sieht, welche interessen sie vertreten. wir wollen den kom- munen zu ihrem recht verhelfen. ich zitiere jetzt einmal das grund- gesetz. in artikel 28 des grundge- setzes steht, dass die gemeinden das recht haben, die angelegen- heiten ihrer örtlichen gemein- schaft in eigener verantwortung zu regeln. – lesen sie das einmal! herr bareiß, sie sagen, die re- kommunalisierung könne kein selbstzweck sein. was meinen sie denn damit? meinen sie damit, dass alles privat werden soll? es gibt natürlich überall solche und solche. bei der spd gab es auch etwas merkwürdiges: in der letzten de- batte wurde gesagt, dass die re- kommunalisierung der netze nicht immer besser sei und auch teuer für die kommunen sei. kol- lege post hat das jetzt zum teil re- lativiert. hier sehe ich also auch ein um- denken. wenn man hier etwas ausbügelt, dann werden wir das natürlich auch unterstützen. ich möchte jetzt noch einmal ganz klar sagen: wir wollen keine kommune zwingen, ihre netze zurückzukaufen, wie das hier im- mer behauptet wird, aber wir möchten, dass den kommunen, die ihre netze zurückkaufen wol- len, dabei keine steine mehr in den weg gelegt werden. beispiele dafür erleben wir ja ständig. und es geht um die stär- kung der kommunen. sie haben das bitter nötig. tatsache ist doch: die städte können nicht einfach darüber entscheiden und die net- ze zurückkaufen, sondern sie müs- sen oft klagen fürchten, die häufig gegen sie ausgehen. ich war in einer kommune in nordrhein-westfalen. der dortige bürgermeister, der sehr schlitzoh- rig war, hat mir gesagt: wissen sie, frau bulling-schröter, wenn ich keinen spezi gehabt hätte, der vor seinem renteneintritt zufällig in der konzernspitze eines energie- konzerns tätig war, dann hätte ich das nie erreicht. – diese kommu- ne wurde jetzt als klimakommune ausgezeichnet, und darauf bin ich stolz. weil wir wollen, dass es noch viel mehr solcher kommunen gibt, dass sie wirklich die chance haben, zur energiewende beizu- tragen, und dass die bürger wieder mehr zu sagen haben, deshalb wollen wir die rekommunalisie- rung. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen) johann saathoff, spd: wir werden rechtssicherheit beim netzübergang herstellen johann saathoff (*1967) wahlkreis aurich – emden d ie debatte über die re- kommunalisierung der energienetze – es sind übrigens nicht nur stromnetze, sondern oft auch wirtschaftlich untrennbar damit verbundene gasnetze – ist zunächst einmal keine preisdebatte und auch keine debatte über die einrichtung von möglichkeiten für eine kommune, eine bestimmte form der stromer- zeugung für ihr netz zu präferie- ren. über diese fragen diskutieren wir in diesen tagen zwar auch sehr viel, aber in einem ganz an- deren kontext. mit einem grün- buch und einem darauf folgenden weißbuch wollen wir ein neues strommarktdesign entwickeln – und das noch in diesem jahr. dort geht es um die frage, wie wir die energieversorgung in deutschland zukünftig preisgünstig, umwelt- freundlich und sicher gestalten können. die netze sind nur ein teilaspekt dieses grünbuchs. heute reden wir aber nicht über den netzausbau schlechthin, son- dern wir reden über das manage- ment der verteilnetze. die verteil- netzbetreiber haben eine enorme verantwortung gegenüber den pri- vaten haushalten und den betrie- ben ihres netzgebietes. diese wol- len dauerhaft versorgt werden, und es soll möglichst nicht zu netzengpässen kommen. das ist aus meiner sicht die kernaufgabe eines verteilnetzbetreibers. nach dem vorliegenden antrag soll die inhousevergabe der netze ermöglicht werden. eine gemein- de soll sich also beispielsweise bei der vergabe der konzession ent- scheiden können, ob sie das netz selber betreibt oder ob sie das netz öffentlich und zu besten be- dingungen ausschreibt. über meine erfahrungen hin- sichtlich der komplexität bei der übernahme der netze habe ich bereits beim letzten mal berichtet. die frage ist doch weniger ob, als vielmehr wie die rekommunali- sierung durchgeführt werden soll. darüber werden wir uns in den fraktionen intensiv zu unterhal- ten haben. ich persönlich finde es eigent- lich richtig, dass sich städte und gemeinden dem wettbewerb stel- len; denn dadurch müssen sie sich genau mit den voraussichtlichen risiken eines netzbetriebes be- schäftigen. meiner ansicht nach liegt das im interesse der bürgerin- nen und bürger. unter umständen müssen die netzbetreiber nämlich enorme summen in das netz investieren. erlöse für ihre investitionen be- kommen sie aber oft erst jahre später. netze müssen ertüchtigt wer- den. bei der erstattung dieser in- vestitionen hat man je nach inves- titionszeitpunkt eine refinanzie- rungslücke von bis zu sieben jah- ren zu überbrücken. von der fra- ge, wie wir mit den jeweiligen kommunalaufsichten und wie diese mit den jeweiligen darle- henssummen umgehen sollen, will ich an dieser stelle erst ein- mal gar nicht reden. ein instrument für investitions- maßnahmen wie bei den übertra- gungsnetzbetreibern gibt es in den verteilnetzen übrigens nicht. da- rüber hinaus muss der verteilnetz- betreiber jedes jahr seine effi- zienzvorgaben erfüllen. beim personalübergang können enorme mehrkosten drohen; denn die tarifverträge der netzbetreiber liegen meist deutlich höher als die der kommunen – leider, wie ich als ehemaliger kommunalbeamter sagen muss. zum teil kommen private sonderregelungen in der altersvorsorge der zu überneh- menden mitarbeiter hinzu. unter umständen gibt es dann in der gemeinde zwei klassen von be- schäftigten. auch das kann keiner wollen. mit blick auf die kommunalen haushalte und die kommunalauf- sicht ist also vorsicht geboten. er- wartungen von renditen in höhe von 9,05 prozent sollten besser gebremst werden. zumindest soll- te klar sein – das muss auch bei dieser debatte herauskommen –, dass sich diese renditezahlung ständig verändert, also verringert, und sich natürlich nur auf 40 pro- zent des eingesetzten eigenkapi- tals bezieht. was genau „kommu- nales eigenkapital“ eigentlich dar- stellt, darüber gibt es unterschied- liche ansichten. die anreizregulierung ist nun wirklich keine einfache materie. es ist gut, dass sich städte und ge- meinden intensiv damit beschäfti- gen müssen. ich finde aber, es ge- hört auch zur guten parlamentari- schen debatte, hier einmal die möglichen fallstricke zu nennen, ohne gleich in verdacht zu gera- ten, den bürgermeistern die kom- petenz absprechen zu wollen. viele gemeinden, vor allem die kleinen im ländlichen raum, sind am ende eben doch dazu gekom- men, dass sie zwar das netz be- treiben wollen, aber eben nicht al- leine, sondern mit einem strategi- schen partner aus der privatwirt- schaft. dann ist die rekommuna- lisierung aber nur noch ein besse- res beteiligungsgeschäft ohne in- haltlichen anspruch. zugegeben: besser als nichts! aber mit rück- gewinnung der öffentlichen da- seinsvorsorge hat das dann ehrli- cherweise nicht mehr viel zu tun. im antrag wird auch der fall der gemeinden bunde und ostrhauderfehn angesprochen. diesen fall kenne ich zufällig ganz genau, weil diese gemeinden in meiner nachbarschaft liegen. dass die übernahme der netze hier nicht so funktionierte, wie sich die beteiligten gemeinden das vorgestellt hatten, lag besten- falls teilweise an den ausschrei- bungskriterien. zunächst muss hier klargestellt werden, dass die gemeinden von anfang an vor- hatten, das netz gemeinsam mit einem strategischen partner aus der privatwirtschaft zu betreiben. es lag also bestenfalls eine teilre- kommunalisierung vor. letztlich haben sich die gemeinden dann mit dem bisherigen teilnetzbetrei- ber so geeinigt, dass die versor- gungssicherheit gewährleistet bleibt und die gemeinde einen angemessenen anteil am gewinn bekommen kann. diese lösung zeigt den kern der rekommunali- sierungsdebatte, meine damen und herren: es geht oft vorrangig um die gewinnbeteiligung der kommunen, was ich gar nicht schlechtreden will, und nur in zweiter linie um die sicherung der daseinsvorsorge. eine solche gemeinsame netz- betriebsgesellschaft sehe ich übri- gens sehr positiv. ich denke, auch hier können kommunen, insbe- sondere im ländlichen raum, den wir ja nun politisch in vielen be- reichen endlich entdeckt haben, ihre ziele sehr gut verfolgen. in der debatte im januar wurde von den antragstellern der wunsch geäußert, dass bürgernä- he und ökologischer anspruch bei den ausschreibungskriterien be- rücksichtigt werden sollten. ich kann mir, ehrlich gesagt, nur schwer vorstellen, wie bürgernähe im netzbetrieb aussehen soll, und würde mich freuen, wenn wir da- zu in der weiteren debatte bei- spiele bekommen würden. viel greifbarer wird das doch, wenn eine gemeinde zum bei- spiel strom selbst erzeugt, da- durch kreisumlagefreie einnah- men erzielt und die menschen die stromerzeugungsanlagen auch noch sehen können. der anblick von strommasten wird vermutlich die wenigsten menschen erfreuen. ich will damit sagen: es gibt auch andere investitionsmöglich- keiten für kommunen, die mit deutlich weniger unsicherheiten belastet sind und mit denen bür- gernähe und ökologischer an- spruch wesentlich besser verwirk- licht werden können. das können alle kollegen, die in der kommu- nalpolitik verantwortung getragen haben, bestätigen. das sei an die- ser stelle allen mit auf den weg gegeben, die in kommunen noch verantwortung tragen wollen. im falle der kommunalen ver- fassungsbeschwerde von titisee- neustadt werden wir irgendwann eine klarstellung erfahren, wel- chen stellenwert die kommunale selbstverwaltung bei der netzver- gabe nun hat. ich möchte an dieser stelle be- tonen, dass wir das tun werden, was im koalitionsvertrag steht: wir werden die rechtssicherheit beim netzübergang herstellen oder wiederherstellen. wir werden das bewertungsverfahren eindeu- tig und rechtssicher regeln; denn auch wir wollen nicht, dass man sich angesichts der vielen neuver- gaben vor gericht wiedersieht. au- ßerdem muss die konzessionsab- gabe bei einer verzögerung des netzübergangs vom altkonzessio- när weitergezahlt werden. entspre- chende arbeiten sind im gange. „doon deiht lehren“, liebe kol- leginnen und kollegen, heißt, dass man über praxiserfahrung klug werden kann. wir werden nun die bisherigen rekommunalisierungs- verfahren, ob gescheitert oder nicht, zügig analysieren und dann entsprechende praxistaugliche lö- sungsvorschläge vorlegen. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 13 - 23. märz 2015 dr. julia verlinden, bündnis 90/die grünen: bürger wollen netze in kommunaler hand julia verlinden (*1979) landesliste niedersachsen i ch muss schon sagen: die kol- legen von der union debattie- ren irgendwie am thema vor- bei. ich hatte nicht das gefühl, dass sie konkret auf den antrag eingegangen sind, den wir heute beraten. es geht doch darum, dass die kommunen wahlfreiheit be- kommen, dass also rechtssicher- heit die wahlfreiheit ermöglicht. das ist doch genau das, was sie wollen, nämlich wettbewerb. ich verstehe nicht, wie sie sich hier gebärden und wie sie äußerungen von sich geben, die überhaupt nichts mit der konkreten frage- stellung im antrag zu tun haben. viele bürgerinnen und bürger wollen die netze lieber wieder bei ihrer kommune, in kommunaler hand sehen. denn sie vertrauen den konzernen nicht, die an zahl- reichen netzen beteiligt sind. ver- teilnetze für die stromversorgung, die wieder in kommunalem besitz sind, haben zudem den vorteil, dass die renditen nicht an die gro- ßen konzerne abfließen. und renditen, die nicht an die großen konzerne abfließen, sondern bei der kommune bleiben, können zur regionalen wertschöpfung bei- tragen. außerdem bietet ein stromnetz in kommunaler hand bessere möglichkeiten, abgestimmte, inte- grierte konzepte umzusetzen, also eine verknüpfung von stromer- zeugungsanlagen, netzen und speichern zu schaffen. der zeitpunkt, um netze zu re- kommunalisieren, könnte gerade kaum besser sein. wir haben jetzt ein historisch niedriges zinsni- veau, und selbst eine 100-prozen- tige fremdfinanzierung wäre in- nerhalb von einigen jahrzehnten – vielleicht sogar nur 20 jahren – machbar. bürgerenergiewende heißt für mich: energieerzeugung, effi- zienzprojekte und auch netze können von bürgerinnen und bür- gern gemeinsam gestaltet und be- trieben werden. so wird es dann auch was mit der energiewende. die menschen in diesem land wollen die energiewende. für die energiewende brauchen wir die richtigen netzstrukturen und die richtigen netzbetreiber. sehr geehrte damen und her- ren von der bundesregierung, wenn ich mir anschaue, wie sie die energiewende organisieren, dann sehe ich ein abwenden von den akteuren, die in den letzten 30 jahren die treiber der energie- wende waren. die bundesregie- rung wendet sich ab von den bür- gerinnen und bürgern. denn energiewende heißt eben nicht nur, atom- und kohlestrom durch erneuerbare energien und ener- giesparen zu ersetzen, sondern sie erfordert auch eine demokratisie- rung des energieversorgungssys- tems insgesamt. was sie aber in den letzten mo- naten veranstaltet haben, geht ganz klar in richtung energiewen- de der konzerne. sie führen eine sonnensteuer ein, mit der sie den eigenverbrauch für bürgerinnen und bürger unattraktiv machen. sie kündigen ausschreibungen für erneuerbare energien an, welche in der regel die genossenschaften und privaten betreiber von anla- gen benachteiligten und größere unternehmen bevorzugten. in diesem antrag geht es jetzt darum, dass die aktuell unklare rechtslage hinsichtlich der konzession vor al- len dingen eine klientel bevor- zugt, nämlich die unternehmen. wir unterstützen den vorliegen- den antrag der linken. was uns da noch fehlt, ist eine regelung zur art und weise der übertra- gung der anlagen an den neukon- zessionär und zur ermittlung der höhe der entschädigung an den bisherigen netzbetreiber. außer- dem ist der bisherige netzbetrei- ber faktisch nicht verpflichtet, re- levante daten über das netz und dessen zustand der kommune zur verfügung zu stellen, sodass die kommune oder andere interessier- te zukünftige netzbetreiber sich kein qualifiziertes bild über den wert und die wirtschaftliche per- spektive des netzes machen kön- nen. im ergebnis führt dies dazu, dass praktisch alle fälle, in denen kommunen die verträge mit dem bisherigen netzbetreiber nicht verlängert haben, vor gericht ent- schieden werden müssen. bei vie- len, gerade bei den kleinen kom- munen, bewirkt allein diese rechtsunsicherheit – darauf habe ich eben hingewiesen, herr bareiß –, dass sie sich doch wieder für den bisherigen konzessionsneh- mer entscheiden. auch hier ist deswegen die neuregelung drin- gend notwendig. die energiewen- de, sei es bei den erneuerbaren energien, bei der energieeffizienz oder bei den netzen, geht nur zu- sammen mit den bürgerinnen und bürgern und nicht gegen sie. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde barbara lanzinger, cdu/csu: die kommunale selbstverwaltung hat keinen »verfassungsvorrang« barbara lanzinger (*1954) landesliste bayern j etzt werde ich hier gleich wieder einen sturm der ent- rüstung auslösen, wenn ich feststelle: die fraktion die linke hat die anregungen des kollegen krischer vom letzten mal anschei- nend sehr ernst genommen. mit ihrem erneuten antrag, jetzt die energienetze in die öffentliche hand zu geben, versuchen sie wieder einmal – ich sage ganz be- wusst: populistisch –, ihr ziel durchzusetzen. ob dieses ziel auch wirtschaft- lich sinnvoll ist, lassen sie dabei vollkommen außer acht. in einer marktwirtschaft gibt es per se keinen grund, private un- ternehmen von der wirtschaftli- chen betätigung vollständig aus- zuschließen. auch die kommunale selbstver- waltung, die ihr haupt-argument in ihren zahlreichen anträgen zur rekommunalisierung ist, rechtfer- tigt keinen verstoß gegen unsere verfassungsmäßige ordnung. pri- vate unternehmen sind qualitativ nicht per se schlechter als ein kommunales unternehmen. die kommunale selbstverwaltung, so richtig und wichtig sie für uns ist, darf kein mittel zur verstaatli- chung durch die hintertür sein. die kommunale selbstverwal- tung hat nämlich auch nicht, wie sie, frau lay, in ihrer rede ende januar ausführlich dargestellt ha- ben, verfassungsvorrang; sie hat verfassungsrang. das ist ein we- sentlicher unterschied. diesen we- sentlichen unterschied hat auch der bgh in seinen jüngsten ur- teilsbegründungen, auf die im üb- rigen auch das kürzlich erfolgte urteil zu den konzessionen in berlin verweist, sehr gut erklärt. die aktuelle gesetzliche rege- lung beschränkt also die gemein- den nicht, sondern stellt sie mit privaten unternehmen gleich. je- de kommune kann mit einem ei- genen unternehmen oder einem eigenbetrieb am wettbewerb teil- nehmen und den netzbetrieb ge- gebenenfalls selbst übernehmen. die konzessionsvergabe basiert dabei auf den grundsätzen des vergaberechts, wonach aufträge auf der grundlage objektiver kri- terien vergeben werden sollten, die die einhaltung der grundsätze der transparenz, der nichtdiskri- minierung und der gleichbehand- lung gewährleisten, um einen ob- jektiven vergleich des relativen werts der angebote sicherzustel- len und damit unter den bedin- gungen eines effektiven wettbe- werbs das wirtschaftlichste ange- bot ermitteln zu können. ein ganz wesentlicher aspekt der vergabegrundsätze ist das kri- terium des diskriminierungsver- bots, das zusätzlich auch in § 46 energiewirtschaftsgesetz für kon- zessionen geregelt ist. i § 46 energiewirtschaftsgesetz sorgt zu recht dafür, dass gemein- den in einem 20-jahres-rhythmus einen wettbewerb um das netz er- möglichen. es gibt selbstverständlich viele gut geführte und erfolgreiche stadtwerke; aber es gibt auch we- niger erfolgreiche stadtwerke. vor diesem hintergrund kann ich nur noch einmal betonen: wettbewerb hat in der heutigen entflochtenen energielandschaft eine eigenverantwortliche bedeu- tung, und diese wollen und wer- den wir nicht aushebeln. abschließend möchte ich fest- halten: ihre begründung, dass eine rekommunalisierung zu einer stärkung der lokalen wirtschaft führe, dass nur dadurch entschei- dende teile der energiewende zum erfolg geführt werden könn- ten, hält weder einer ökonomi- schen noch, wie die bgh-urteile zeigen, einer juristischen analyse stand und ist von ihnen – das sage ich deutlich – rein politisch getrie- ben. genauso politisch getrieben – ich möchte auch das ganz deut- lich sagen – und sachlich nicht lo- gisch ist die verbindung, die sie herstellen, nämlich eine steige- rung des klimaschutzes durch ei- ne rekommunalisierung. wieso sollte eine kommune den klima- schutz besser und schneller voran- treiben können als ein privates unternehmen? wollen sie allen nichtöffentli- chen institutionen unterstellen, dass sie nicht an einer verbesse- rung des klimaschutzes interes- siert sind? energiewirtschaftliche synergien sowie örtliche und regionale wert- schöpfungspotenziale entstehen durch einen wettbewerb, an dem jeder teilnehmen kann. wettbe- werb hat eine heilsame wirkung; denn er zwingt zu effizienz, zu kostendisziplin und sichert da- durch den verbrauchern die beste leistung zum besten preis. wir müssen daher durch die konzessionsvergabe auch weiter- hin sicherstellen, dass wettbewerb- liche elemente so umfassend wie möglich berücksichtigt werden. erst dadurch werden wir auch energiewirtschaftliche wertschöp- fungspotenziale für unsere regio- nen erlangen. ganz zum schluss meiner rede vielleicht noch etwas positives. sie haben in ihrem an- trag erwähnt, dass gerade die kwk und die speicher wichtig sind. auch wir halten das für zentrale bestandteile. ich würde mich freu- en, wenn sie uns bei allen unseren vorhaben zu diesen themen un- terstützen würden. (beifall bei der cdu/csu sowie bei ab- geordneten der spd) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten uwe beckmeyer (spd), ingebert liebing (cdu/csu) und bernhard daldrup (spd).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 7 beilage für: die volks-kammer die erste freie wahl 1990 der mauerfall: früher war deutschland in 2 teile geteilt. es gab ein ost-deutschland. und ein west-deutschland. ost-deutschland wurde: deutsche demokratische republik genannt. die abkürzung davon ist: ddr. west-deutschland wurde: bundes-republik deutschland genannt. die abkürzung davon ist: brd. ost-deutschland und west-deutschland wurden durch eine grenze getrennt. diese grenze hatte die regierung von ost-deutschland aufgebaut. die menschen konnten nicht so einfach zwischen den 2 teilen wechseln. vor allem die menschen in ost-deutschland durften nicht nach west-deutschland. deshalb gab es demonstrationen. denn: jeder sollte über die grenze gehen dürfen. es kam zu einem aufstand in ost-deutschland. die menschen wollten die mauer nicht mehr haben. und sie wollten die ganze ddr nicht mehr haben. die menschen in ost-deutschland wehrten sich gegen die regierung. in der schweren sprache nennt man das: widerstand. am 9. november 1989 öffnete die regierung von ost-deutschland die grenze. menschen aus ost-deutschland konnten dann nach west-deutschland. leicht erklärt!

beilage leichte sprache die volks-kammer • die erste freie wahl 1990 die volks-kammer-wahl: die volks-kammer war das parlament der ddr. wahl bedeutet: ab-stimmung. man entscheidet sich für bestimmte personen. am 18. märz 1990 durften die ddr-bürger wählen gehen. das war etwas ganz besonderes. denn: es war die erste freie volks-kammer-wahl. das bedeutet: alle menschen aus ost-deutschland durften wählen gehen. die wahl war freiwillig. jeder bürger konnte selbst entscheiden. ob er wählen möchte oder nicht. geplant war: die volks-kammer-wahl soll erst am 6. mai 1990 statt-finden. in der wirtschaft und in der politik gab es aber unruhen. die bürger haben protestiert. in der leichten sprache bedeutet das: menschen wehren sich gegen etwas. deshalb entschied sich die regierung: die volks-kammer-wahl muss früher gemacht werden. so kam es zur wahl am 18. märz 1990. die bürger konnten sich entscheiden: zwischen 19 parteien und 5 listen-verbindungen. was ist eine listen-verbindung? eine listen-verbindung besteht aus mehreren parteien. sehr viele menschen sind wählen gegangen. es waren über 93 prozent der bevölkerung. jeder wollte seine stimme abgeben. denn viele bürger wollten demokratie und die deutsche einheit. das bedeutet: sie wollten nur noch ein land. und zwar die: bundes-republik deutschland. demokratie bedeutet: bürger können in der politik mitbestimmen. politiker entscheiden viele dinge. die bürger aber wählen die politiker, die für sie entscheiden sollen. welche partei wurde gewählt? eine partei ist eine gruppe von menschen. sie alle haben die gleichen politischen ziele. eine partei will etwas für die bürger im land. der favorit war die partei der spd. das bedeutet: viele menschen haben gedacht, dass die spd die wahl gewinnt. spd ist die abkürzung für: sozial-demokratische partei deutschlands. aber die spd hat nicht gewonnen.

beilage leichte sprache wer hat den wahl-kampf gewonnen? die listen-verbindung: „die allianz für deutschland.“ 48 prozent der bürger haben diese listen-verbindung gewählt. das bedeutet: fast die hälfte der ddr-bürger hat sich für die „allianz für deutschland“ entschieden. die „allianz für deutschland“ setzte sich aus 3 parteien zusammen. und zwar: - die cdu. das ist die abkürzung für: christlich-demokratische union deutschland. - die dsu. das ist die abkürzung für: deutsche soziale union. - und der da. das ist die abkürzung für: demokratischer aufbruch. auf dem zweiten platz stand die spd. sie hatte über 21 prozent der wähler-stimmen. auf dem dritten platz stand die pds. das ist die abkürzung für: partei des demokratischen sozialismus. die partei hatte über 16 prozent der wähler-stimmen. der bund freier demokraten hatte über 5 prozent. und die partei bündnis 90 über 2 prozent der wähler-stimmen. in die volks-kammer kamen noch 5 weitere parteien. am ende saßen in der volks-kammer 409 abgeordnete. abgeordnete sind leute, die die bürger von einer stadt oder einem land vertreten. das bedeutet: sie vertreten die bürger in der politik. lothar de maizière war wahl-sieger der volks-kammer-wahl. er wird so ausgesprochen: lothar de misjehr. er war der erste frei gewählte minister-präsident der ddr. und das vom 12. april bis zum 2. oktober 1990. die 409 abgeordneten waren sehr fleißig. sie arbeiteten viel. und das in sehr kurzer zeit. sie trafen sich 38 mal in 6 monaten. sie wollten für die bürger etwas erreichen. und zwar: die deutsche einheit. die abgeordneten wollten neue gesetze. und alte gesetze sollten abgeschafft werden. das haben die abgeordneten auch gemacht. in den 6 monaten wurden 164 gesetze und 93 beschlüsse verabschiedet. die gesetze sollten erreichen, dass es nur noch ein deutschland gibt.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 12/2015 die volks-kammer • die erste freie wahl 1990 zu den wichtigsten gesetzen gehörten: das gesetz über die schaffung einer währungs-union, wirtschafts-union und einer sozial-union. das bedeutet zum beispiel: es soll eine gleiche währung geben. ein anderes wort für währung ist: geld. das verfassungs-gesetz zur bildung von ländern in der ddr. das bedeutet: länder wie: - brandenburg, - mecklenburg-vorpommern, - sachsen, - sachsen-anhalt und - thüringen sollten gegründet werden. das gesetz über die sicherung und nutzung der personen-bezogenen daten des ehemaligen ministeriums für staats-sicherheit. das bedeutet: diese daten sollten gut überwacht werden. und jeder bürger sollte seine eigene akte lesen dürfen. das gesetz zum vertrag der ddr und der brd über die herstellung der einheit deutschlands. dies bedeutet: beide länder deutschlands sollten zusammen-geführt werden. am 2. oktober 1990 gab es die letzte sitzung der volks-kammer. am 3. oktober 1990 wurde dann die deutsche einheit erreicht. deutsche einheit: am 3. oktober 1990 war deutschland dann wieder vereint. das bedeutet: ost-deutschland und west-deutschland gehörten zusammen. in ganz deutschland wird dieser tag gefeiert. das ist der tag der deutschen einheit. in der schweren sprache sagt man dazu auch: national-feiertag. am 4. oktober trat dann der neue deutsche bundes-tag zum ersten mal zusammen. und zwar als: gesamt-deutsches parlament. dies war im reichs-tags-gebäude in berlin.