katar im winter weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kontroverse um ausweisungsrecht inneres der gesetzentwurf der bundesre- gierung zur reform des bleibe- und des aus- weisungsrechts (18/4097) ist unter experten umstritten. dies zeigte sich vergangene wo- che bei einer anhörung des innenausschusses. die vorlage soll die rechtsstellung von aus- ländern stärken, die auch ohne einen recht- mäßigen aufenthalt „anerkennenswerte inte- grationsleistungen erbracht haben“ oder schutzbedürftig sind. zum anderen zielt der entwurf darauf ab, „verstärkt den aufenthalt von personen, denen unter keinem gesichts- punkt ein aufenthaltsrecht“ in deutschland zusteht, zu beenden und ihre ausreisepflicht gegebenenfalls zwangsweise durchzusetzen. vorgesehen ist etwa die neuregelung eines „ausreisegewahrsams“ von wenigen tagen. nele allenberg vom bevollmächtigten des ra- tes der evangelischen kirche in deutschland (ekd) forderte, einen passus zu streichen, wo- nach ein anhaltspunkt für fluchtgefahr beste- he, wenn der ausländer erhebliche geldbeträ- ge für einen schleuser aufgewandt hat. dies berge die gefahr, dass eine vielzahl von perso- nen „potenziell inhaftiert werden könnte“. heiko habbe vom jesuiten-flüchtlingsdienst deutschland warnte, bei einer umsetzung des entwurfes würde sich die zahl der gefangenen etwa verfünffachen. der rechtswissenschaftler daniel thym hielt indes die warnung vor einer „massenhaften inhaftierung“ infolge des ent- wurfs für „vermutlich realitätsfern“. die rich- ter handelten bei der abschiebehaft gewissen- haft, sagte er. der leiter der berliner auslän- derbehörde, engelhard mazanke, sagte, die reform des ausweisungsrechts werde zu mehr ausweisungen, aber auch zu einer höheren verfahrensgerechtigkeit führen. sto t branche mit potenzial sozialberufe linke macht vorschläge zur aufwertung es ist ein vielzitierter vergleich in diesen wochen, in denen die gewerkschaften für bessere arbeitsbedingungen in der sozial- und erziehungsbranche kämpfen: es kön- ne nicht sein, dass menschen, die autos bauen, mehr anerkennung bekommen als menschen, die mit kindern arbeiten, be- tonte jutta krellmann (die linke) am ver- gangenen donnerstag im bundestag. de- battiert wurde ein antrag (18/4418) ihrer fraktion für eine aufwertung der berufe dieser branche. aus sicht der linken gehö- ren dazu unter anderem die gleichstellung von leiharbeitern, die eindämmung un- freiwilliger teilzeitarbeit, die abschaffung der sachgrundlosen befristung und bessere betreuungs- und falloberzahlgrenzen. krellmann verwies auf die hohe zahl von befristeten arbeitsverträgen in dieser bran- che. 85 prozent der unter 25-jährigen wa- ren dort 2013 befristet beschäftigt. da müsse man die frage stellen: „kommen jüngere nach und unter welchen bedin- gungen?“ die steigenden erwartungen der gesellschaft an erzieher, lehrer und pflege- personal stünden in keinem verhältnis zum verdienst und den belastenden ar- beitsbedingungen, kritisierte sie. deshalb sei unter anderem eine anti-stress-verord- nung zwingend, sagte krellmann. christel voßbeck-kayser (cdu) betonte, es läge zuerst in der hand der tarifpartner, gute arbeitsbedingungen für die beschäf- tigten auszuhandeln. dennoch tue auch die bundesregierung viel, um rahmen- und arbeitsbedingungen in der branche zu verbessern, sagte sie und nutzte ihre rede vor allem dazu, einige beispiele zu nen- nen. so laufe bereits seit 2008 das aktions- programm kindertagespflege, im selben jahr sei das pflege-weiterentwicklungsge- setz in kraft getreten und ende 2014 das pflegestärkungsgesetz verabschiedet wor- den. „all das zeigt: wir kümmern uns.“ leiharbeit kein problem nicht nur die linke, auch bündnis 90/die grünen halten das allerdings für völlig unzureichend. so warf beate müller-gemmeke (grüne) der bundesregierung vor, sich bei der qualität der kitas „einen schlanken fuß“ zu ma- chen, und forderte einen besseren betreu- ungsschlüssel für kitas. auch die linken- forderung nach abschaffung der sach- grundlosen befristung unterstützte sie. bei befristungen seien die löhne um 18 pro- zent niedriger und es fehlten aufstiegs- und weiterbildungsmöglichkeiten, ganz zu schweigen von einer perspektive für die le- bensplanung, begründete müller-gemme- ke ihre position. gabriele hiller-ohm (spd) bescheinigte der linken zwar, die ungerechtigkeiten treffend zu beschreiben. gleichzeitig nann- te sie den antrag einen „show-antrag“. von den 1,2 millionen beschäftigten der bran- che arbeiteten gerade einmal 0,3 prozent in leiharbeit. „die forderung nutzt den beschäftigten also überhaupt nichts“, kriti- sierte hiller-ohm. sie mahnte dennoch, dass nur über eine gerechte bezahlung die- se berufe aufgewertet und auch für männer attraktiv würden. allerdings läge das nicht in der hand des bundestages, sondern von ländern und kommunen, die vom bund übrigens mit milliardenbeträgen entlastet würden, so hiller-ohm. claudia heine t erzieherinnen streikten ende märz für hö- here löhne. © picture-alliance/dpa 4 innenpolitik das parlament - nr. 14 - 15 - 30. märz 2015 unmut über die post ag aktuelle stunde die befristung für 26.000 arbeitsverträge bei der deutschen post ag soll nach dem willen der fraktion die linke aufgehoben werden. sabine zimmermann (linke) prangerte vergange- ne woche im bundestag in einer von ihrer fraktion beantragten aktuellen stunde vor allem die absicht der post an, die bislang befristet beschäftigten paketzusteller in 49 regionalgesellschaften der neuen dhl delivery gmbh einzugliedern. eine „un- verschämtheit“ nannte dies zimmermanns fraktionskollegin jutta krellmann und sprach von einer „lohndumpingfirma“. der bund müsse mit seinem anteil von 21 prozent einfluss nehmen auf das „ar- beitnehmerfeindliche verhalten“ des un- ternehmens, forderte sie. er verstehe das „bohai um die post“ nicht, hielt tobias zech (csu) dagegen. die mit- arbeiter würden doch „in tariflichen ar- beitsverhältnissen bleiben“. und bislang befristet beschäftigte mitarbeiter wechsel- ten in unbefristete stellen. einem unter- nehmen wie der post müsse man „ein min- destmaß an flexibilität und unternehmeri- scher freiheit lassen“. sein fraktionskollege albert stegemann (cdu) nannte den vor- stoß der abgeordneten zimmermann ei- nen „fehlalarm“. für beate müller-gemmeke (bündnis 90/ die grünen) verhält sich die post „unan- ständig“. die stehe gut da. aber nun solle ein gesundes unternehmen zulasten der beschäftigten aufgeteilt werden. durch den wechsel vom post-tarif in den logistik-ta- rif drohten den betroffenen lohneinbußen von bis 30 prozent: „wertschätzung von mitarbeitern sieht anders aus.“ nach ihrer darstellung geht mit der aktion auch eine „flucht aus der mitbestimmung“ einher. 49 neue betriebsräte seien zu bilden, deren mitglieder ohne freistellung geschult wer- den müssten. bernd rützel (spd) zeigte zwar „verständ- nis für dhl“. das unternehmen müsse sein geschäft machen, die margen in der zusteller-branche seien klein. doch rech- nete er vor, dass die aktuellen jahresbezüge der betroffenen (36.000 bis 43.000 euro) auf 25.000 bis 30.000 euro absinken wür- den. gleichwohl würde verdi, so sein ein- druck, noch verständnis für die maßnah- me zeigen – „wenn es denn der post schlecht geht“. doch davon könne keine rede sein, wie schon das „exorbitante ge- halt“ des postchefs zeige. mithin sehe es so aus, als wolle die post „49 gmbh gründen, um die löhne zu drücken“. fla t aus plenum und ausschüssen veraltete versorgungsdaten gerügt gesundheit gesundheits- und sozialexper- ten bescheinigen dem versorgungsstärkungs- gesetz der bundesregierung (18/4095) gute ansätze, sehen aber nachbesserungsbedarf an diversen stellen. insbesondere vertreter der ärzteverbände beklagten bei einer anhörung des gesundheitsausschusses in der vergange- nen woche und in ihren schriftlichen stellung- nahmen, dass die geplante neuverteilung von arztsitzen tendenziell zulasten der niederge- lassenen mediziner gehe. insbesondere die psychotherapeuten warnten davor, arztsitze in scheinbar überversorgten gebieten zu redu- zieren, da die patienten schon jetzt bundes- weit im durchschnitt länger als drei monate auf ein erstgespräch bei einem psychothera- peuten warten müssten. der sozialverband deutschland und der sozialverband vdk lob- ten konkrete verbesserungen für patienten, et- wa mit hilfe der terminservicestellen oder der ausgeweiteten krankenhausambulanz, kriti- sierten aber, dass es keine einheitliche gebüh- renordnung gebe und so fehlanreize gesetzt würden zugunsten der privatpatienten. zudem seien viele arztpraxen nach wie vor nicht bar- rierefrei. nach ansicht der sozialverbände soll- te vor einer schließung von arztsitzen auch konkret die regionale versorgungslage über- prüft werden. die derzeit genutzten kennzif- fern seien veraltet. sinnvoll wäre eine raum- planung, bei der anhand von alter, geschlecht und morbidität der bevölkerung der tatsächli- che versorgungsumfang ermittelt werde. mit dem gesetz sollen unter anderem medizini- sche versorgungslücken in strukturschwachen gebieten geschlossen werden. pk t terror-strafrecht: lob und tadel recht die geplante verschärfung des terro- rismus-strafrechts ist vergangene woche bei einer anhörung im ausschuss für recht und verbraucherschutz auf ein geteiltes echo der sachverständigen gestoßen. der gesetzent- wurf der regierungskoalition (18/4087) sieht unter anderem vor, schon die reise in ein land unter strafe zu stellen, wenn der reisen- de dort plant, entweder terroristisch tätig zu werden oder sich in sogenannten terror- camps ausbilden zu lassen. mit einer solchen regelung wäre eine „neue qualität der vorfeldstrafbarkeit“ erreicht, kriti- sierte nikolaos gazeas, rechtswissenschaftler von der universität köln. das ziel sei legitim, aber in hinblick auf verhältnismäßigkeit, übermaßverbot und bestimmtheitsgrundsatz bestünden aus seiner sicht erhebliche verfas- sungsrechtliche bedenken. anders äußerte sich hingegen rolf raum, vorsitzender richter am bundesgerichtshof in karlsruhe. er könne die bedenken hinsichtlich der vorfeldstrafbarkeit nicht teilen, denn durch die geplante regelung könnten wichtige rechtsgüter geschützt wer- den. aus praxissicht begrüßte sven kurenbach vom bundeskriminalamt die vorgeschlagenen änderungen. joachim krause, politikwissenschaftler von der christian-albrechts-universität kiel, schlug vor, über eine „grundgesetzkonforme“ vorratsda- tenspeicherung nachzudenken, um terroristi- sche netzwerke aufklären zu können. auch die polizei und die verfassungsschutzbehörden müssten besser ausgestattet werden. zudem sei es notwendig, gegen salafistische propa- ganda und prediger vorzugehen. scr t der moment, der alle fußballfans erschreckt hat: fifa-präsident blatter präsentiert katar als ausrichter der wm 2022. © picture-alliance/dpa katar im winter sport korruption und intransparenz bei ioc und fifa sollen ein ende haben. offen ist: wer kann dafür sorgen? e in finale der fußballwelt- meisterschaft am vierten ad- vent? noch vor ein paar mo- naten hatte man das als we- nig gelungenen aprilscherz abgetan. doch die entschei- dung des weltfußballverbandes fifa steht. das spiel findet am 18. dezember 2022 in katar statt. widerspruch zwecklos. zumal auch der europäische fußballverband (uefa), dessen präsident michel platini einst für katar als austragungsort stimmte, sich damit wohl abgefunden hat. kritik an der entscheidung, die wm 2022 in dem emirat stattfinden zu lassen, eint auch den bundestag. gleichwohl ist es we- niger die fan-unfreundli- che terminierung, die auf widerspruch stößt. arbeits- sklaven auf den stadion- baustellen, fehlender ar- beitsschutz mit der folge von schon mehr als 400 todesfällen und menschen- rechtsverletzungen im gan- zen land sind einige der gründe für die ablehnende haltung der abgeordneten. einig waren sie sich auch in der einschätzung, dass derartige entscheidungen wie jene für katar folge der korrupten und intransparenten strukturen der fifa sind. die grünen fordern nun in einem antrag (18/3556) die bundesregierung auf, an- strengungen zu unternehmen, um zu an- deren vergabekriterien für sportgroßereig- nisse zu gelangen. die sportverbände, so heißt es in der vorlage, sollten dazu ange- halten werden, die verbindliche einhal- tung menschen- und bürgerrechtlicher so- wie ökologischer standards bei der vorbe- reitung und durchführung von sportgroß- ereignissen verpflichtend zur vorausset- zung von vergabeentscheidungen zu ma- chen und ihre umsetzung „sanktionsbe- wehrt sicherstellen“. falsche adressaten während die links- fraktion das ansinnen unterstützt, meinten union und spd während der debatte ver- gangenen donnerstag einen falschen adressaten der forderung festgestellt zu ha- ben. nehme man die autonomie des sports ernst, könnten nicht die politik, son- dern nur die verbände selbst sich neue re- geln verschreiben, um korruption, gigantis- mus, vetternwirtschaft und intransparenz zu bekämpfen, sagte eberhard gienger (cdu). und auch michaela engelmeier (spd) be- mängelte, dass die grünen mit dem antrag „den internationalen organisierten sport of- fensichtlich politisieren wollen“. an die selbstheilungskräfte der internatio- nalen sportverbände wie der fifa oder dem internationalen olympischen komitee (ioc) glaubt die fraktionsvorsitzende der grünen, katrin göring-eckardt, aber nicht. die fifa habe sich quasi selbst untersucht und sei zu der erkenntnis gelangt, die ent- scheidung für katar habe nichts mit korruption zu tun. aber auch die agenda 2020, mit der das ioc re- formen anzugehen ange- kündigt habe, ändere nichts an der grundstruk- tur des ioc, weshalb von einer echten reform nicht die rede sein könne, urteil- te sie. andré hahn (die linke) unterstützte die forderung der grünen nach festle- gung von regeln für den internationalen sport und kriterien für die vergabe von sportgroßveranstaltungen. „ein ,weiter so‘ darf es nicht geben“, be- tonte er. ziel müsse es sei, die „uneinge- schränkte macht von ioc und fifa zu bre- chen“. mit blick auf die nachhaltigkeit reg- te hahn an, darüber nachzudenken, „ob wirklich alle vier jahre neue sportanlagen aus dem boden gestampft werden müs- sen“. oder ob nicht – wie im weltcup üb- lich – reihum die existierenden anlagen ehemaliger olympiastandorte genutzt wer- den könnten. hahn betonte, ein anhänger der olympischen idee zu sein. diese idee sei aber „pervertiert“ worden und stehe im- mer weiter hinter den interessen der groß- konzerne zurück. anders als die opposition bewertete eber- hard gienger die ioc-agenda 2020 durch- aus optimistisch. „ein anfang zumindest ist gemacht“, sagte er. mit blick auf die be- werbung hamburgs für die olympischen sommerspiele 2024 und den viel kritisier- ten gigantismus bei vorherigen spielen forderte der cdu-abgeordnete: „wir müs- sen zeigen, dass es auch anders geht.“ das will auch michaela engelmeier, die hamburg dafür als hervorragend geeignet betrachtet. „wenn das ioc seine agenda ernst nimmt, ist hamburg ein guter kan- didat für 2014“, zeigte sich die spd-abge- ordnete überzeugt. richtig findet sie auch, dass die bürger an der frage „be- werbung ja oder nein“ beteiligt werden sollen. „die geplante volksabstimmung ist ein guter mechanismus“, sagte sie. der cdu-parlamentarier reinhard grin- del hat da seine zweifel. hätte man in münchen 2013 auf das votum der von den bürgern gewählten gremien vertraut und auf einen bürgerentscheid verzichtet, „hätten wir sehr gute chancen für eine winterolympiade“ 2022 in münchen. und zwar mit bedingungen, die grindels ansicht nach den anforderungen der grü- nen mehr entsprochen hätten als jene, die die übrig gebliebenen bewerber almaty und peking böten. götz hausding t »die grünen wollen den in- ternationalen sport offensichtlich politisieren.« michaela engelmeier (spd) > stichwort die herrscher des sports > fifa: der weltfußballverband hat seinen sitz in zürich. die fifa ist als gemeinnüt- ziger verein anerkannt. als präsident am- tiert seit 1998 sepp blatter (schweiz). entscheidungen, wie jene über die wm- vergaben, fasst das 25-köpfige exekutiv- komitee. dem weltverband gehören 209 nationalverbände an. die fifa muss sich seit jahren mit korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. > ioc: das internationale olympische ko- mitee hat seinen sitz in der schweiz. ihm gehören 107 stimmberechtigte mitglie- der an. präsident ist seit 2013 der deut- sche thomas bach. mit seiner präsident- schaft verbunden sind die aktuellen re- formbemühungen des ioc, die in der olympic agenda 2020 zusammengefasst sind. als ziele werden mehr nachhaltig- keit und kostenreduzierungen für die be- werberstädte an erster stelle genannt. trauer um absturz-opfer bundestag mit einer schweigeminute hat der bundestag vergangene woche der 150 todesopfer des absturzes eines german- wings-airbusses a320 gedacht. „wir trau- ern mit den angehörigen der opfer und ihren freunden. und wir sprechen ihnen allen unser tiefes mitgefühl aus“, sagte par- lamentspräsident norbert lammert (cdu). man habe die nachricht von dem „verheerenden flugzeugabsturz“ in den französischen alpen mit entsetzen und tie- fer trauer erhalten. es sei eine menschliche tragödie, die deutschland, spanien und frankreich „in schock und schmerz“ eine. lammert erinnerte daran, dass unter den opfern viele menschen aus deutschland und spanien seien, „darunter auch viele junge menschen – sehr junge menschen. 16 schüler und schülerinnen und zwei lehrerinnen eines gymnasiums der stadt haltern sind unter den toten. jeder von uns hat eine vorstellung, was eine solche nachricht für die eigene familie oder den eigenen freundeskreis bedeuten würde.“ der bundestagspräsident würdigte die gro- ße anteilnahme, die deutschland aus vie- len ländern erfahren habe. „heute sind wir alle deutsche und spanier“, habe ihm portugals parlamentspräsidentin geschrie- ben. „für diese zeichen des mitgefühls in einer für uns alle besonders bitteren stun- de sind wir dankbar“, betonte lammert. er dankte zudem den mehr als 600 einsatz- kräften der bergungsmannschaften, die „unter schwierigsten umständen an der unglücksstelle arbeiten und das ihnen menschenmögliche tun“. besonderen dank und respekt bekundete der parlamentspräsident denen, die den hinterbliebenen „in diesen stunden voller verzweiflung zur seite stehen – in barcelo- na wie in düsseldorf, in haltern am see und in seyne-les-alpes in den französi- schen alpen.“ die angehörigen der opfer durchlebten eine unbeschreiblich schwere zeit. „wir sind in unseren gedanken bei ihnen und fühlen uns ihnen in einer ganz besonderen weise verbunden. und wir wünschen ihnen die kraft und die zuver- sicht, diese schwere herausforderung zu bewältigen.“ sto t