bohrende fragen bohrende fragen erdgasförderung opposition will fracking-verbot. kritiker in cdu und spd fordern schärfere regeln a m 2. september 2014 staunten die zuschauer des ard-politmagazins „pano- rama“ nicht schlecht. da nämlich standen mitarbei- ter der gasfirma exxonmo- bil mit drei vollen schnapsgläsern in der hand vor dem firmengelände und tranken vor laufender kamera frac-flüssigkeit. je- nes mit chemikalien versetzte wasser- sand-gemisch also, das bei der umstritte- nen fracking-methode zur förderung von erdgas unter hochdruck in den tiefe ge- pumpt wird (siehe beitrag unten). die bot- schaft der ungewöhnlichen verkostung: fracking ist sauber, harmlos und ungiftig. ein beteiligter versicherte hinterher: „wir haben die flüssigkeit gut vertragen und er- freuen uns alle bester gesundheit.“ die zahllosen fracking-kritiker im lande hat dieser selbstversuch freilich nicht über- zeugt. ihre sorgen vor verseuchtem trink- wasser, brennenden wasserhähnen und erdbeben sind nach wie vor groß, weshalb bürgerinitiativen und kommunen immer massiver gegen diese form der ergasförde- rung mobil machen. und auch im bundes- tag hat das verfahren viele gegner. „fra- cking bedeutet gift für die böden, gift im wasser und gift in der atmosphäre“ und habe in einer „zukunftsfähigen und enkel- tauglichen energieversorgung nichts verlo- ren“, urteilte julia verlinden (bündnis 90/ die grünen) am donnerstag in einer äu- ßerst aufgeladenen parlaments-debatte zum thema. anlass waren die pläne der bundesregierung, fracking durch änderun- gen im wasserhaushaltsgesetz und im bergrecht (18/4713, 18/4714) strenger zu regulieren. hubertus zdebel (die linke) geißelte die technologie als „gefahr für mensch und natur“ und warnte vor hohen folgekosten. zdebel und verlinden kamen zum selben schluss: die regierung habe „fracking-er- möglichungsgesetze“ vorgelegt. statt diese umzusetzen, solle sie fracking verbieten, und zwar „ausnahmslos“. auch aus den reihen der eigenen koalition schlägt den verantwortlichen ressortchefs, umweltministerin barbara hendricks und wirtschaftsminister sigmar gabriel (beide spd), ein rauer wind entgegen, etwa vom niedersächsischen abgeordneten andreas mattfeldt (cdu). er will die technologie zwar nicht verbieten, kämpft aber zusam- men mit zahlreichen unionskollegen für „erhebliche verschärfungen im bereich der erdgasförderung“, wie er betonte (siehe in- terview auf seite 2). für die spd kündigte matthias miersch nachbesserungsbedarf an, etwa in der frage der entsorgung des giftigen lagerstättenwassers, das beim fra- cken anfällt. die umweltministerin hatte im gesetzes- prozess selbst weitergehende vorschläge gemacht, konnte sich damit aber beim wirtschaftsflügel der union nicht durchsetzen. jetzt er- munterte sie das parlament, seinen einfluss wahrzuneh- men. sie zog außerdem of- fen in zweifel, dass deutsch- land fracking unter energie- politischen gesichtspunkten brauche. „die zukunft ge- hört den erneuerbaren“, stellte sie klar. dennoch ver- wahrte sich hendricks gegen vorwürfe, sie ebne fracking den weg. „wir führen sehr strenge regeln ein, wo bis- lang keine klaren regeln gegolten haben.“ der schutz des trinkwassers und der ge- sundheit der bevölkerung hätten „oberste priorität“, versicherte sie. so müssten sich fracking-projekte künftig einer umfassen- den umweltverträglichkeitsprüfung unter- ziehen, fracking in wasserschutzgebieten und an trinkwasserentnahmestellen solle ganz verboten werden. änderungen im bergrecht zielten zudem darauf ab, die rechte der von bergschäden betroffenen bürger zu stärken. doch der größte stein des anstoßes liegt woanders. zwar will die bundesregie- rung die besonders um- strittene erdgasförderung oberhalb von 3.000 me- tern tiefe („schiefergas- fracking“) verbieten. doch soll es ab 2016 wis- senschaftlich begleitete probebohrungen geben. sieht eine sechsköpfige expertenkommission kei- ne gefahren für die um- welt, könnten ab 2019 kommerzielle projekte möglich sein. ein „türöffner-gesetz“ sei das, schimpfte eva-bulling-schröter (die linke), die au- ßerdem die zusammensetzung der kom- mission anprangerte: „fast alle mitglieder sind fracking-befürworter; nicht ein mit- glied kommt aus der zivilgesellschaft.“ auch frank schwabe (spd) bezeichnete die kommission als „aberwitzige konstruk- tion“. wie sein unionskollege mattfeldt forderte er, dass in letzter instanz der bun- destag über den kommerziellen einsatz von fracking entscheiden sollte. joachim pfeiffer (cdu) betonte, dass nicht die kommission, sondern die zuständigen behörden im rahmen eines normalen ge- nehmigungsverfahrens über eine nutzung bestimmen würden. er warnte zudem mit blick auf die versorgungsicherheit in deutschland vor „denk- und technologie- verboten“. schließlich habe deutschland große potenziale beim erdgas und könne „13 jahre eine vollversorgung aus heimi- schen quellen sicherstellen.“ die erdgas-förderindustrie steht bereits in den startlöchern, sieht sich aber von der regierung ausgebremst. sollte der bundes- tag die fracking-regeln nicht entschärfen, warnte der vorsitzende des wirtschaftsver- bandes erdöl- und erdgasgewinnung, ger- not kalkoffen, sei die deutsche erdgas-för- derung „auf dem weg in die bedeutungslo- sigkeit“. johanna metz t editorial eine harte nuss von jörg biallas die vorstellung ist ebenso beeindruckend wie unbehaglich. wasser, sand und chemikalien werden mit so viel hochdruck in die erde ge- presst, dass in tausenden metern tiefe im ge- stein gebundenes gas gelöst und zu tage ge- fördert wird. „hydraulic fractioning“, also „hydraulisches aufbrechen“, kurz fracking, ist dafür der fachbegriff, der für eine von emotio- nen geprägte umweltschutz-diskussion sorgt. diese debatte wird auch in den parteien und bundestagsfraktionen ungewöhnlich kontro- vers geführt. wie immer, wenn es um die angst vor gesundheitlicher belastung geht, übertüncht geografische betroffenheit mitun- ter politische grundsatzprogrammatik. besorg- te bürger in denjenigen wahlkreisen, die für fracking in frage kommen, erwarten von ihren abgeordneten eine kritische haltung, damit die eigene heimat von dieser form der ener- giegewinnung möglichst verschont bleibt. die menschen befürchten, mit fracking könnten giftige chemikalien ins grundwasser gelangen oder erdrutsche ausgelöst werden. das ist ver- ständlich und als potenzielle gefahr wohl auch nicht auszuschließen. befürworter des frackings hingegen verweisen auf überwiegend gute erfahrungen anderer nationen, besonders in den usa. vor allem aber sei der ertrag lohnend; das vermutete gasvorkommen in deutschland könnte den bedarf der nation jahrelang decken. diese aussicht ist in zeiten, in denen der export fos- siler energieträger zunehmend als trumpfkarte im außenpolitischen machtpoker gezogen wird, nicht unerheblich. auch lässt sich das von der energiewirtschaft ins feld geführte argument, die deutsche wis- senschaft müsse beim fracking technologisch auf internationaler augenhöhe bleiben, nach- vollziehen. ohne eigene erfahrungen wird das nicht gehen. freilich dürfen weder mensch noch natur einem risiko ausgesetzt werden. wenn nach diesem experiment ehrlich bilan- ziert wird, könnte das die grundlage für eine dauerhafte lösung sein. die dem parlament zur entscheidung vorlie- genden gesetzentwürfe beinhalten weitrei- chende einschränkungen, auflagen und haf- tungspflichten für fracking-unternehmen. während die industrie gängelung beklagt, for- dern umweltschützer weiterhin, die umstritte- ne methode gar nicht erst freizugeben. aufge- brochen ist die harte nuss fracking also wohl noch lange nicht. »der schutz des trinkwassers und der gesundheit hat priorität.« bundesumweltministerin barbara hendricks (spd) solche bohrköpfe arbeiten sich beim fracking vor in bis zu fünf kilometer tiefe. © picture-alliance/m.i.s.-sportpressefoto kopf der woche minister unter druck thomas de maizière es sind harte zeiten für den bundesinnenminister. die debatten um mögliche versäumnisse von thomas de maizière als frühe- rer verteidigungsmi- nister wegen proble- men mit dem sturm- gewehr g36 sowie über seine rolle als ex-kanzleramtschef bei den ausspähhilfen des bnd für den us- geheimdienst nsa setzen dem cdu-spit- zenpolitiker zu. dazu die präsentation einer kriminalstatistik am vergangenen mittwoch mit unschönen zahlen und der handlungsdruck für den innenminister wegen der stark ansteigenden asylbewerberzahlen, wo- mit sich ein flüchtlingsgipfel am freitag befasste. viele wetten nicht mehr auf weitere karriereschü- be wie eine kanzlerschaft des wegen preußischer tugenden wie zuverlässigkeit und bescheidenheit in der union beliebten ministers. doch de maiziè- re hat frühere kratzer wie die euro-hawk-affäre bisher gut überstanden. (seite 5) kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 40.000 suchmerkmale soll der us-geheimdienst nsa beim bundesnachrichtendienst (bnd) einge- schleust haben. mit diesen sogenannten selekto- ren wie e-mail-adressen, telefonnummern oder ip-adressen von computern sollen mit billigung des bnd behörden, politiker und firmen in europa ausspioniert worden sein. zitat der woche »packen sie jetzt alle karten auf den tisch.« jan korte, vizechef der linksfraktion, in der bundestags-debatte über die zusammenarbeit von bundesnachrichtendienst und us-geheim- dienst nsa in dieser woche europa und die welt großbritannien das land nach den wahlen zum unterhaus seite 7 wirtschaft und finanzen endlager die kommissionsvorsitzenden legen ihren zwischenbericht vor seite 10 kultur und bildung hochschulbildung debatte über die umsetzung des bologna-prozesses seite 11 kehrseite hauptversammlung die ehemaligen abgeordneten treffen sich in berlin seite 12 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main thema: vorstoß zum fracking erprobung für forschungszwecke seite 1-3 jubiläum bundestag würdigt 50 jahre diploma- tische beziehungen zu israel seite 6 erinnerung gedenkveranstaltung zum 70. jahres- tag des endes des zweiten weltkriegs seite 9 berlin, 11. mai 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 20-21 | preis 1 € | a 5544 mit risiken und nebenwirkungen umwelt wie die ergasförderung durch fracking funktioniert und welche gefahren drohen e rdgas ist wichtig für die energie- versorgung in deutschland. 20,5 prozent beträgt sein anteil am primärenergieverbrauch. doch die abhängigkeit von importen ist hoch: 90 prozent des deutschen erdgases kamen 2014 aus dem ausland, mehr als ein drit- tel aus russland. auf der suche nach alternativen geraten die in deutschem schiefergestein vermute- ten erdgas-vorkommen immer stärker in den blick und damit auch die umstrittene fördermethode „hydraulisches fracking“. bis zu fünf kilometer tief wird dabei in den untergrund gebohrt und ein gemisch aus zirka 94,5 prozent wasser, fünf prozent quarzsand und 0,5 prozent chemischen zusätzen unter hohem druck in die ge- steinsschicht gepresst. es entstehen künstli- che risse, durch die gas ausströmen kann (siehe grafik). bei der konventionellen erdgasförderung, wie sie hierzulande schon seit langem praktiziert wird, ist der einsatz von fra- cking im grunde nicht notwendig. denn das hierbei gewonnene „tight gas“ sam- melt sich wie eine blase unter einer un- durchlässigen sandsteinschicht. es kann dem bohrloch leicht zuströmen und mit geringem aufwand aufgefangen werden. dennoch kam fracking bei dieser förder- methode seit 1961 schon 300 mal in deutschland zum einsatz, vor allem in niedersachsen, wo ein großer teil der gas- vorräte lagert. so sollen auch die allerletz- ten gasreste aus dem gestein gewonnen werden. das so genannte unkonventionelle erdgas kann ohne fracking grundsätzlich nicht gefördert werden, denn es ist in hartem schiefergestein gebunden, das erst aufge- brochen werden muss. weil dieses „schie- fergas“ meist oberhalb von 3.000 metern und damit in größerer nähe zum grund- wasser lagert als konventionelles erdgas, gilt das fracken hier als besonders heikel; es wird deshalb in deutschland bisher nicht praktiziert. fracking steht aber insge- samt in der kritik. während die energie- konzerne beteuern, die technik sei sicher und nicht wassergefährdend, warnen die gegner vor risiken wie erdbeben und ei- ner verunreinigung des grundwassers durch chemikalien. beim fracking werden pro bohrung zwi- schen 10.000 und 20.000 kubikmeter was- ser benötigt. doch die größten sorgen be- reitet umweltschützern das tiefenwasser („lagerstättenwasser“), das in großen men- gen mit dem gas aus der tiefe strömt. es ist angereichert mit salz und giftigen sub- stanzen aus dem untergrund, wie queck- silber und krebserregendem benzol. bis- lang wird es per lkw oder pipeline zu leer gepumpten erdgasfeldern transportiert und einfach mitsamt den giften wieder in die erde gepresst. joh t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 4 194560 401004 1 2 1 2 0 4194560401004 12120

"zu viele fragen offen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 8. mai 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare reicht das fracking-gesetz der regierung? eine gute balance pro d ie mehrheit der deutschen lehnt fra- cking ab. es wäre daher nur populär, die umstrittene fördertechnologie zu verbieten. doch der von der bundes- regierung vorgelegte gesetzesentwurf erlaubt fra- cking – und damit gelingt der regierung ein fairer kompromiss. denn erstens: das fracking wird nicht ohne weite- res freigegeben, sondern unter klare regeln ge- stellt. es wird als risikotechnologie eingestuft und mit hohen auflagen reguliert. zweitens: der gesetzesentwurf erteilt unterneh- men keinen freischein für die zerstörung der um- welt, sondern sichert ein hohes maß an umwelt- schutz. verbotszonen etwa in trinkwassergebieten und in der nähe von talsperren sorgen ja gerade dafür, dass unkonventionelles fracking nicht will- kürlich auf jeder wiese zum einsatz kommen kann. zudem behalten die bundesländer die mög- lichkeit, etwa in gebieten mit mineralwasservor- kommen, zusätzliche verbotszonen zu definieren. und drittens: der gesetzesentwurf wird keinen fracking-boom in deutschland auslösen, sondern die technik auf wenige einzelprojekte beschrän- ken. denn chemikalien in erdschichten bis 3.000 meter tiefe zu pumpen, um erdgas aus schieferge- stein zu lösen und kommerziell zu fördern, bleibt weiterhin verboten. allenfalls wissenschaftliche probebohrungen, die das trinkwasser nicht gefähr- den, sind unter scharfen vorgaben und kontrolle einer sechsköpfigen expertenkommission möglich. eine industrienation wie deutschland tut gut da- ran, das forschen zum unkonventionellen fracking zu erlauben. nur so können die erdgas-vorkom- men realistisch eingeschätzt werden und umwelt- freundliche verfahren. der gesetzesentwurf trifft den richtigen ton. christian schlesiger »wirtschaftswoche« © wirtschaftswoche/werner schüring generell fragwürdig contra k eine frage: die fracking-gegner haben schon viel erreicht. im vergleich zu den eckpunkten, auf die sich die schwarz-ro- te regierung zuvor geeinigt hatte, sieht der vorliegende gesetzentwurf deutlich stärkere einschränkungen für die umstrittene gas-förder- technik vor. dass alle trinkwasser-gewinnungsge- biete für fracking tabu sind, ist eine entscheiden- de verbesserung; auch die umkehr der beweislast bei fracking-schäden ist ein großer fortschritt. doch an entscheidenden stellen bleibt das gesetz schwammig. obwohl umweltministerin barbara hendricks (spd) selbst bestreitet, dass fracking ei- nen substanziellen beitrag zur energieversorgung leisten kann, konnte sich die große koalition nicht zu einem kompletten verbot durchringen. zumindest beim besonders umstrittenen, unkon- ventionellen fracking, mit dem deutschland keine erfahrung hat, erweckt die regierung dennoch den eindruck, dass dies allenfalls bei wissen- schaftlichen versuchsbohrungen zum einsatz kom- men wird. doch zum einen gibt es bisher keinerlei beschränkung dieser versuche, was eine klare ab- grenzung erschwert. zum anderen kann darauf ei- ne kommerzielle förderung folgen, wenn neben der örtlichen behörde eine sechsköpfige „exper- tenkommission“ mehrheitlich zustimmt. diese kommission steht nicht nur wegen ihrer zu- sammensetzung in der kritik. es ist auch generell fragwürdig, dass sich das parlament selbst ent- machtet und eine so wichtige frage auf ein exter- nes, demokratisch nicht legitimiertes gremium ab- wälzt. die entscheidung, ob es in deutschland un- konventionelles fracking auf kommerzieller basis gibt, müssen die abgeordneten selbst treffen – und dann vor ihren wählern verantworten. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt:gastautor.das-partlament@bundestag.de malte kreuzfeldt »die tageszeitung« © taz herr mattfeldt, sie sind unionsabge- ordneter, lehnen das gesetzespaket der bundesregierung zum fracking jedoch ab. warum? zunächst will ich betonen, dass ich ein großer verfechter der konventionellen erd- gasförderung war und bis heute bin. aller- dings soll das gas so geborgen werden, dass mensch, natur und umwelt nicht ge- fährdet werden. ich weiß, wovon ich rede, denn seit 20 jahren wird in unmittelbarer nähe zu meinem wohnhaus erdgas geför- dert. die von der regierung vorgelegten gesetze gehen zwar in die richtige rich- tung, doch werden darin wichtige bereiche nicht geregelt. unter anderem bleibt offen, wie das beim fracking anfallende, stark be- lastete lagerstättenwasser umweltverträg- lich entsorgt werden soll. wieviel unterstützung haben sie da- für in ihrer fraktion? ich bin selbst überrascht über den großen zulauf. weit über 100 kolleginnen und kollegen haben sich mir angeschlossen. erst in der vergangenen woche hat die cdu-landesgruppe nordrhein-westfalen uns einstimmig unterstützt. wir wollen im parlamentarischen verfahren erhebliche verschärfungen an den gesetzentwürfen durchsetzen, um die großen probleme, die es heute mit der konventionellen gasför- derung in deutschland gibt, in den griff zu bekommen. bevor wir die nicht gelöst haben, brauchen wir gar nicht darüber zu reden, erdgas auch unkonventionell, also in schiefergestein, zu fördern. wo liegen die größten probleme? bei einem drittel aller erdgas-bohrungen in deutschland wird schon heute fracking eingesetzt. beim fracken selbst ist es bisher nie zu umweltverschmutzungen gekom- men, wohl aber beim unsachgemäßen umgang mit dem lagerstättenwasser. zum beispiel sind durch diffundierende wasser- leitungen im umfeld von niedersächsi- schen bohrstätten giftige stoffe wie benzol und quecksilber ins erdreich ausgetreten. da wurden grenzwerte um ein zigfaches überschritten. die auswirkungen der erd- gasförderung spüre ich auch bei mir zu hause. wie viele meiner nachbarn habe ich risse in den wänden, die durch erdbe- ben infolge der erdgasförderung entstan- den sind. ich bin sehr enttäuscht über die rot-grüne landesregierung, die im wahl- kampf ein moratorium gegen fracking ver- sprochen hat, das es bis heute nicht gibt. welche lösungen schlagen sie vor? ich habe mit meinen mitstreitern und mittlerweile abgestimmt mit der union ein zehn-punkte-papier erarbeitet, in dem wir unter anderem eine pflicht zur oberirdi- schen aufbereitung des lagerstättenwassers fordern. die darin enthaltenen schadstoffe müssen auf ein minimalmaß reduziert werden, bevor es entsorgt wird. wir reden dabei nicht von ein paar litern. allein in meinem wahlkreis fallen jährlich 110 mil- lionen liter giftiges lagerstättenwasser an. bisher wird das alles einfach wieder in das erdreich verpresst, aber nicht dorthin, wo es herkommt, sondern lediglich in tiefen zwischen 400 und 1.000 metern. das geht nicht. sie kritisieren, dass die regierung die förderung von schiefergas oberhalb von 3.000 metern tiefe verbieten will. was ist daran falsch? es ist eine willkürliche festlegung, zu sa- gen, oberhalb von 3.000 metern ist unkon- ventionelles fracking und darunter sind andere geologische formationen, also kon- ventionelle erdgasförderung. denn schie- fergestein gibt es auch in 3.500 oder 4.000 metern tiefe. ausschlaggebend in dieser frage sollte daher die geologie im mutter- gestein sein. das fordern wir auch in unse- rem papier. um mehr erfahrungen mit fracking in schiefergestein zu sammeln, soll es wissenschaftlich begleitete probebohrun- gen oberhalb von 3.000 metern geben. wird das verfahren so durch die hinter- tür eingeführt? wir fordern, die zahl der probebohrungen auf maximal acht zu begrenzen. die be- fürchtungen teile ich aber auch so nicht. wenn die experten zu dem schluss kom- men sollten, dass unkonventionelles fra- cking an einer konkreten stelle unbedenk- lich ist, entscheidet immer noch das zu- ständige landesbergamt über eine kom- merzielle nutzung. dazu gehört ein ge- nehmigungsverfahren, eine umfangreiche umweltverträglichkeitsprüfung, die beteili- gung der öffentlichkeit. viele in der union fordern darüber hinaus, einen parlaments- vorbehalt. angesichts dieser massiven hür- den kann ich mir nicht vorstellen, dass es in absehbarer zeit unkonventionelles fra- cking in deutschland geben wird. warum nicht? in den usa boomt die technologie, die energiepreise sind da- durch erheblich gesunken. könnte sich deutschland daran nicht ein beispiel nehmen? deutschland ist nicht mit der texanischen tiefebene vergleichbar, sondern wir haben sehr verdichtete siedlungsräume. auch niedersachsen ist nicht menschenleer. wenn wir die menschen vor lärmemissio- nen und vergiftetem trinkwasser schützen wollen, müssen wir uns fragen, ob wir an diesen vorräten rütteln wollen oder sie ge- gebenenfalls für nachfolgende generatio- nen als reserve bewahren möchten. in niedersachsen werden große vor- kommen an schiefergas vermutet. ist das nicht eine riesenchance für ihre heimat? die arbeitsplätze in der erdgasindustrie sind wichtig und ich wünsche mir auch, dass es mehr werden. aber mir geht es auch um die arbeitsplätze in anderen branchen, etwa in der lebensmittelindus- trie. ein beispiel: ein landwirt in meiner region hat kartoffeln angebaut, die an ei- ne große fastfood-kette geliefert wurden. nachdem das mit dem benzol passiert ist, hat er seinen liefervertrag verloren, rein prophylaktisch, denn tatsächlich waren sei- ne kartoffeln nicht betroffen. dieser mann produziert heute keine kartoffeln mehr, er musste seine mitarbeiter entlassen. so et- was müssen wir in zukunft verhindern. wie soll das gehen? die bestehenden gesetze müssen der heu- tigen technik angepasst werden. das be- deutet zum beispiel, dass wir die so ge- nannten tabuzonen, in denen fracking nicht eingesetzt werden darf, ausweiten müssen. bisher plant die bundesregierung ein verbot beispielsweise in wasserschutz- gebieten oder bei wasserentnahmestellen zur herstellung von getränken. aber auch viele unternehmen in der lebensmittelin- dustrie nutzen eigene brunnen für ihre produktion. auch sie müssen per gesetz geschützt werden. als argument für unkonventionelles fracking wird auch gern die versorgungs- sicherheit angeführt. könnte schiefergas eine alternative zu russischem gas sein, wenn moskau nicht mehr liefern will? wenn russland den gashahn zudreht, wer- den wir die lücke unmöglich durch eigene vorkommen schließen können. wir sind leider ein energieimportland und das wer- den wir bleiben, ob mit fracking oder oh- ne. in diesem zusammenhang verwundert es auch, dass die bundesregierung einem verkauf des deutschen öl- und gaskon- zerns rwe dea an russische eigentümer zugestimmt hat. die neuen fracking-regeln sollen im juni den bundestag passieren. werden sie sich mit ihren forderungen durchset- zen? ich bin sehr optimistisch. wir haben schon bewirkt, dass die vorliegenden gesetzent- würfe in weiten teilen unsere handschrift tragen. in den kommenden wochen wer- den wir hart daran arbeiten, sie um die ge- nannten punkte zu ergänzen. wenn uns das nicht gelingen sollte, wird es schwer werden, mehrheiten herbeizuführen. das gespräch führte johanna metz. andreas mattfeldt (cdu) kommt aus osterholz-verden in niedersachsen und war viele jahre bürgermeister der gemeinde landwedel. seit 2009 sitzt er im bundestag © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »zu viele fragen offen« andreas mattfeldt der cdu-abgeordnete drängt auf eine massive verschärfung der fracking-regeln parlamentarisches profil die umweltschützerin: julia verlinden ü ber fracking kann man mit julia verlinden nicht verhandeln. die energiepolitische sprecherin der grünen-bundestagsfrak- tion ist wie ihre fraktion strikt für ein „umfassendes verbot“ der umstrittenen methode, erdgas und erdöl zu gewinnen. die risiken dieser technologie für die umwelt und gewässer seien ein- fach „zu hoch einzuschätzen“. „fracking wird uns auf dem weg zur energiewende keinen schritt weiterbringen“, sagt die 36-jährige, die im herbst 2013 erstmals in den bundestag einzog. was hält sie vom argument der „strengsten regeln“ in deutschland, mit denen umweltministerin barbara hendricks (spd) das gesetz zum fracking verteidigt? verlinden stört sich vor allem an der 3.000-meter- grenze: „mir kann bisher keiner erklären, warum fracking in 2.999 me- tern tiefe gefährlich und in 3.001 metern tiefe ungefährlich sein soll.“ weder ministerin hendricks noch ihrem parteifreund, wirtschafts- und energieminister sigmar gabriel, sei es bisher nicht gelungen, für ausrei- chend schutz beim einsatz von fracking zu sorgen. „das ganze ist ein kniefall vor den lobbyisten der erdgasindustrie.“ und was ist mit den gesetzlich verankerten vetorechten von länder-be- hörden, wenn ab 2019 kommerzielle gas-förderung durch fracking im schiefergestein erlaubt sein soll? das hält verlinden für keineswegs rechtssicher. denn zunächst soll eine kommission von landesbehörden und wissenschaftlern entscheiden, ob nach probebohrungen an einer stelle gefahrlos gefrackt werden kann. „wer sagt denn, dass dann ein unternehmen, nachdem es schon viel geld in probebohrungen gesteckt hat, nicht erfolgreich gegen das veto einer wasserbehörde klagt – mit verweis auf eine positive mehrheitsentscheidung in der kommission?“ zwar könne deutschland mit fracking für einige jahre seineabhängig- keit von gasimporten reduzieren, gleichwohl ist julia verlinden „für den anderen weg“:vorantreiben der energiewende, mehr energieeffi- zienz und energiesparen, zum beispiel durch besseres dämmen von gebäuden. vom argument, ein industrieland wie deutschland könne sich nicht von einer modernen technologie wie fracking abkoppeln und nur zuschauen, wenn andere länder wie die usa auf neuen we- gen gas und öl gewönnen, hält die grünen-abgeordnete wenig. „auch bei der atomkraft hat man früher geglaubt, es mit moderner und zukunftssicherer technologie zu tun zu haben. warum sollen wir in das fracking einsteigen, wenn wir bessere alternativen wie den ausbau der erneuerbaren energien haben?“, fragtverlinden. seit dem studium wohnt die im bergischen land gebürtige und aufge- wachsene politikerin in lüneburg und ist dort schon lange bei den grünen aktiv. deshalb ist sie auch nicht besonders erfreut, dass der niedersächsische grüne umweltminister stefanwenzel in der koalition mit der spd konventionelles fracking in tiefen sandstein-schichten er- lauben will. „so ist politik“, sagt verlinden. „in koalitionen muss es kompromisse geben.“ immerhin 95 prozent der (bescheidenen) deut- schen erdgasproduktion kommen aus niedersachsen, 20.000 men- schen haben dadurch arbeit – fakten, die auch rot-grün im land be- achten muss. allerdings seien die grünen auch in niedersachsen strikt gegen fracking, sagtverlinden. die abgeordnete ist schon von kind auf mit grünen und umwelt-the- men in berührung gekommen. entscheidend geprägt wurde sie durch „politische und umweltbewusste eltern“. sie haben die tochter bei anti-atomkraft-demonstrationen mitgenommen. konsequenterweise war die junge julia verlinden in der jugend der umweltorganisationen bund und greenpeace sowie der grünen aktiv. nach lüneburg ging sie nach dem abitur, weil es nur an der dortigen universität das fach umweltwissenschaften gab. promoviert hat sie zum thema energieef- fizienz. nach dem studium arbeitete sie von 2006 bis 2013 zunächst alswissenschaftlicheangestellte im umweltbundesamt in dessau. erste mandate für die grünen hatte verlinden schon im stadtrat und kreistag lüneburg im rat wahrgenommen. jetzt sitzt sie im bundes- tag und im wirtschafts- und energieausschuss, wo ihr die rolle einer energiepolitischen fraktionssprecherin auf den leib geschnitten ist. „das mache ich sehr gerne und will es weitermachen“, sagt julia ver- linden, wenn man sie nach weiteren plänen in der politik fragt. als hobbys bleiben ihr skandinavische krimis und der tatort am sonntag im ersten. hans krump t ..................................................................................................................................................... »mir kann keiner erklären, warum fracking in 2.999 metern tiefe gefährlich und in 3.001 metern tiefe ungefährlich sein soll.« © dbt/achim melde

die zeichen stehen auf sturm das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 thema der woche 3 die zeichen stehen auf sturm nordrhein-westfalen landesregierung und kommunen machen gegen die fracking-pläne der bundesregierung mobil w er kann schon mit so viel – sprich- wörtlich – gewach- sener geschichte aufwarten: mit ei- ner jahrhunderte alten park- und kulturlandschaft wirbt das münsterländische ascheberg, mit nahen wasserburgen, großen gutshöfen, pferde- zucht und unberührter natur. im münster- land, so scheint es, ist die welt noch in ordnung. doch der schein trügt. denn genau hier, in der bauerschaft nordick in herbern nahe ascheberg – genauer gesagt: unter ihr – vermutet die hammgas erdgas im wert von zwei milliarden euro. darüber ist aschebergs bürgermeister bert risthaus al- les andere als erfreut. denn das gasversor- gungsunternehmen will bohren. tief boh- ren, um das gaslager zu erkunden. zwar spricht das unternehmen nicht davon, dass es sich dabei der fracking-methode bedienen will, sondern von einem „tekto- mechanischem vorgehen“. dies sei ein rein „analytisches verfahren“ mit konventionel- len fördermethoden. aber die bürger in herbern sind trotzdem alarmiert und ha- ben deshalb eine bürgerinitiative namens „bist“ („bürgerinitiative für sauberes trink- wasser“) gegründet. auch in anderen regionen nordrhein- westfalens (nrw) regt sich widerstand. denn zwischen weser und rhein werden unterirdische gasvorkommen in einer tie- fe von bis zu 3.000 metern vermutet – und das nicht zu knapp. das gilt besonders für die region des südlichen und nördlichen niederrheins, das zentrale münsterland und die wesergebirgsrandmulde bis hin zum ostwestfälischen bergland. 3.000 me- ter – das ist exakt die tiefe, die prädesti- niert ist für das so genannte „unkonventio- nelle fracking“, also die erdgasförderung in dichtem schiefergestein oder kohleflö- zen unter einsatz von hohem wasserdruck und chemikalien. insgesamt wurden bis 2012 für rund 20.300 quadratkilometer so genannte „aufsuchungserlaubnisse“ erteilt. dies entspricht rund 60 prozent der lan- desfläche von nrw. energiemultis wie ex- xon und die deutsche basf-tochter win- tershall haben dabei allein in nrw 20 „claims“ abgesteckt, wie die potenziel- len abbaugebiete für gas, gold und öl im fachjargon heißen. der jüngste claim, den exxon sich auf diese weise gesichert hat, heißt „nrw-nord“ und reicht vom nördli- chen münsterland bis unna und von der niederländischen bis zur niedersächsischen landesgrenze – es ist einer der größten in ganzen bundesland. option für die zukunft damit hat exxon sich das erstzugriffsrecht für probebohrun- gen und eine eventuelle förderung gesi- chert, falls es irgendwann doch eine gesetz- liche grundlage für fracking-genehmigun- gen geben sollte. auch um wesel und hamminkeln herum sind die „aufsu- chungsgebiete“ der förderer im gasfeld „saxon 1 west“ (flüren/diersfordter wald) bereits abgesteckt, ebenso wie bei winter- shall. wo das unternehmen die ersten pro- bebohrungen in maximal 3.000 meter tie- fe vornehmen will, steht schon fest: neben dem sauerland und dem märkischen kreis ist dies der kreis mettmann. „wenn es nach uns geht“, erklärt ein unternehmens- sprecher, „könnten wir bald loslegen“. oh- ne probebohrungen bleibe die unklarheit über die erdgas-situation in deutschland bestehen – „und wir reden weiter über un- gelegte eier“. in einem rohstoffarmen land wie deutschland müsse gefragt werden, „welche ressourcen uns in zukunft noch zur verfü- gung stehen“. wintershall wolle zunächst „nur for- schen“, versichert der spre- cher. denn noch sei „völlig offen, ob die förderung von schiefergas künftig um- weltschonend und wirt- schaftlich überhaupt mög- lich ist“. die fracking-gegner be- fürchten, dass die probe- bohrungen schon bald star- ten könnten, vor allem seit- dem sich im fernen berlin bundeswirt- schaftsminister sigmar gabriel und bun- desumweltministerin barbara hendricks (beide spd) auf einen gesetzesentwurf zum thema fracking geeinigt haben. beide ressorts sind beteiligt, denn für das berg- recht, und damit für die bodenschätze, ist das wirtschaftsministerium zuständig; für den trinkwasserschutz das umweltressort. der gemeinsame gesetzesentwurf sieht un- ter bestimmten bedingungen auch probe- bohrungen oberhalb von 3.000 metern unter einsatz des fracking-verfahrens vor. ab 2019 könnte es sogar kommerziell ein- gesetzt werden – falls eine expertenkom- mission die bohrungen für unbedenklich erklärt. gegner des verfahrens werfen der vom niederrhein stammenden bundesum- weltministerin deshalb vor, mitzuhelfen, die umstrittene technologie in deutsch- land einzuführen. und das nehmen ihr in nrw viele ganz besonders übel. jürgen blümer von der „bürgerinitiative gegen gasbohren“ (bigg) in drensteinfurt hat die örtli- chen bundestagsabgeord- neten angeschrieben – mi- chael thews (spd), sylvia jörrißen (cdu) und die kollegen aus den münster- ländischen nachbarkrei- sen. „es liegt nun beson- ders an diesen politikern“, fordert blümer, „für diese region und die menschen, die hier leben, in berlin aufzutreten, um den plänen der bundesregierung einhalt zu gebieten.“ über die gefahren machen sich die be- wohner des bergbaulands nordrhein-west- falen keine illusionen. von ibbenbüren bis gelsenkirchen weiß man nur zu genau, was für langzeitschäden das so genannte lagerstättenwasser anrichten kann, jene giftige brühe, die beim unkonventionellen fracking mit an die oberfläche gelangt. oliver krischer, fraktionsvize von bündnis 90/die grünen im bundestag, weist außer- dem auf ein weiteres problem hin: das mit chemikalien versetzte wasser-sand-ge- misch, das unter hohem druck in die tiefe gespült wird. „wenn ich giftige chemika- lien in den untergrund bringe, kann heute niemand sagen: kommen die irgendwann nach oben oder werden die beispielsweise am rand der gasbohrung plötzlich in un- ser trinkwasser reingespült?“, betont kri- scher. „wir erleben, dass das in den usa schon passiert. und es kann natürlich sein, dass dieser giftaustrag unter umständen erst nach jahrzehnten passiert, wenn die fracking-bohrung schon lange vorbei ist.“ der grünen-politiker stammt aus düren am niederrhein und weiß, dass die lang- zeitschäden des bergbaus noch jahrzehnte- lang spürbar sein und millionen schwere kosten verursachen werden. deshalb ist krischer auch beim fracking skeptisch: „wir kennen das aus nordrhein-westfalen: da hat man 150 jahre lang steinkohlen- bergbau betrieben, und jetzt haben wir die altlasten und ewigkeitskosten. das ruhr- gebiet ist um mehrere meter abgesunken und es gibt in den schächten giftige abla- gerungen und rückstände. das land wird über die rag-stiftung, die den steinkoh- lenbergbau in deutschland bis 2018 sozi- alverträglich beenden soll, jedes jahr einen dreistelligen millionen-betrag aufbringen müssen. so sollen die folgen des bergbaus weiter abgemildert und begleitet werden – bis in alle ewigkeit.“ ulf sieberg vom umwelt- und natur- schutzbund nabu betont: „wir haben heu- te grenzwert-überschreitungen von quecksilber um das 15.000-fache aus der konventionellen förderung. wir haben benzol-austritte beim lagerstättenwasser, wir haben erdbebengefahr und wir haben die verpressung von lagerstättenwasser in trinkwasserschutzgebieten, die zu grenz- wert-überschreitungen von giftigen sub- stanzen führen.“ unter anderem warnt er davor, das lagerstättenwasser weiter in den boden zu verpressen. parteiübergreifender protest die mate- rie ist kompliziert und der politische streit im land groß – quer durch die parteien und fraktionen. auch die cdu ist in den kommunen vor ort zumindest gegen das „unkonventionelle fracking“ mit chemi- schen zusätzen. hinzu kommen die inte- ressen der lobbyverbände und umweltor- ganisationen. bierbrauer sind bei anti-fra- cking-protesten dabei, weil sie um das reinheitsgebot fürchten, außerdem die kommunalen stadtwerke , die sich um die wasserqualität in ihren wasserwerken sor- gen. eine heikle situation, aus der sich nrw-ministerpräsidentin hannelore kraft (spd), die einer rot-grünen regierung vor- sitzt, mit einer klaren entscheidung retten will: in nrw werde es kein fracking ge- ben, ließ die regierungschefin zuletzt im- mer wieder wissen; auch probebohrungen seien nicht genehmigungsfähig. bundesumweltministerin hendricks hat das fracking-gesetz speziell zugunsten nordrhein-westfalens nachgebessert. da- nach erlaubt eine öffnungsklausel den ländern per landesrecht, die bohrungen in ganzen regionen zu verbieten, zum bei- spiel in einzugsgebieten mit mineralwas- ser-vorkommen und „stellen zur entnah- me von wasser zur herstellung von ge- tränken“, wie es im gesetzentwurf wörtlich heißt. das schützt etwa die brauereien im sauerland. widerstand im bundesrat trotzdem hat die nrw-landesregierung angekündigt, die fracking-gesetze der bundesregierung über den bundesrat noch weiter verändern zu wollen, um „den einsatz von fracking in unkonventionellen lagerstätten rechtssi- cher auszuschließen“. die mehrheit der länder hat im vertraulich tagenden um- weltausschuss des bundesrates zudem da- für plädiert, die umstrittene technik entge- gen den plänen des bundes komplett zu verbieten. dazu wollen sie das bergrecht reformieren. mit großem interesse wird in der düsseldorfer staatskanzlei zudem re- gistriert, dass mehr als hundert abgeordne- te im bundestag ähnlich denken und sich querlegen wollen. die zeichen stehen auf konfrontation: während die bundesregie- rung der ansicht ist, dass der gesetzent- wurf nicht der zustimmung der länder- kammer bedarf, ist nrw vom gegenteil überzeugt. sollte es keine einigung zwi- schen bund und ländern geben, müsste am ende das bundesverfassungsgericht ent- scheiden. christoph birnbaum t der autor ist freier journalist in bonn. frankreich sagt »non« international wer fracking verbietet und wer es erlaubt über nutzen und risiken von fracking wird auch in anderen ländern kontrovers diskutiert. in den usa, wo das verfahren 1949 das erste mal angewandt wurde, ist die förderung von schiefergas in vielen bundesstaaten verboten oder mit einem moratorium belegt. in staaten wie texas oder north dakota hingegen sind mehr als 1.000 bohranlagen aktiv. die energiepreise in den usa sind in der folge massiv gesun- ken, das land ist auf dem weg zur ener- gieunabhängigkeit. doch durch das über- angebot an billigem öl und gas droht die fracking-industrie zum opfer ihres eige- nen erfolgs zu werden: die investitionen in das kostenintensive fracking lohnen sich für viele firmen nicht mehr. zahlrei- che bohranlagen wurden deshalb in den vergangenen monaten geschlossen. staaten wie china oder argentinien wollen es den usa dennoch nachmachen und ih- re schiefergas-vorkommen fördern. in der europäischen union kann jedes land selbst entscheiden, ob es fracking nutzen will oder nicht. die europäische kommission hat bisher keine verbindli- chen vorgaben dazu gemacht. im januar 2014 erließ sie zur großen enttäuschung von umweltverbänden lediglich eine emp- fehlung an die eu-staaten. darin rät sie unter anderem, umweltauswirkungen und -risiken bei fracking-projekten sorgfältig zu prüfen, die qualität von gewässern, luft und boden laufend zu kontrollieren und die öffentlichkeit umfassend zu infor- mieren. frankreich und bulgarien sind da bereits weiter gegangen. beide staaten haben fra- cking 2011 beziehungsweise 2012 verbo- ten. in anderen eu-staaten scheitern die fracking-pläne der regierung oft am wi- derstand der bevölkerung. so hatte die pol- nische führung lange große hoffnungen in die fracking-industrie gesetzt, vor allem um unabhängig von russischem gas zu werden. doch die gasvorräte waren nicht so groß wie erhofft und die bürger haben landesweit durch wochenlange blockaden von förderanlagen deutlich gemacht, dass sie kein fracking dulden. ähnlich ist die situation im spanien. wäh- rend die regierung in madrid auf die schiefergas-reserven des krisengeschüttel- ten landes setzt, untersagte das regional- parlament in kantabrien 2013 nach massi- ven bürgerprotesten weitere fracking-boh- rungen. in der provinz wurden zuvor er- hebliche mengen an schiefergas gefunden. in den niederlanden, die nach norwegen der größte erdgasproduzent europas sind, kündigt sich eine ähnliche entwicklung an. weil dort die konventionelle erdgasförde- rung zu mehr als tausend erdbeben in der region um groningen geführt hat, kämp- fen bürger und kommunen inzwischen er- bittert gegen die fracking-pläne der regie- rung. diese hält jedoch vorerst an probe- bohrungen fest. großbritannien ist von allen eu-staaten bisher am weitesten vorgeprescht in sa- chen fracking. das parlament verabschie- dete im februar 2015 ein gesetz, das die schiefergas-förderung sogar in national- parks und anderen schutzgebieten erlaubt, solange die oberflächenbohrungen etwas außerhalb der schutzgebiete beginnen. zu- vor waren tausende fracking-gegner auf die straße gegangen, um für ein generelles verbot zu demonstrieren. das land in europa mit den größten schiefergas-vorkommen ist die ukraine. sie zahlt zugleich den höchsten preis für russisches erdgas und strebt deshalb hän- deringend nach mehr unabhängigkeit. doch ob die fracking-vorhaben der regie- rung je realisiert werden können, ist un- klar: wichtige erdgasfelder liegen in der von separatisten kontrollierten ostukraine und auf der krim. johanna metz t über die gefahren machen sich die bewohner des bergbau- landes keine illusionen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nahe demwasserschloss in herbern (m.) will ein gasunternehmen nach erdgas bohren. die bürger sind empört und erhalten rückendeckung von der landesregierung. ministerpräsidentin hannelore kraft (spd, links) hat fracking in nrw bis aufweiteres untersagt. © picture-alliance/dpa/zb/euroluftbild.de

aufgabe asyl anzeige 4 innenpolitik das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 streikrecht in gefahr? arbeit sachverständige fordern nachbesserungen am gesetz zur tarifeinheit das letzte wort über die künftige rolle von spartengewerkschaften ist noch nicht ge- sprochen. aber die zeit drängt. noch vor der parlamentarischen sommerpause will die bundesregierung ihr gesetz zur tarif- einheit (18/4062) durch den bundestag verabschieden lassen. kein wunder also, dass sich die gewerkschaft der lokführer in der vergangenen woche gewohnt kämp- ferisch gab und den bahnverkehr erneut durch einen streik lahmlegte, sieht sie durch das gesetzesprojekt doch direkt ihre existenz bedroht. und nicht nur sie: zwei juristen, drei mei- nungen, diese redewendung findet mo- mentan in kaum einem bereich eine so praktische entsprechung wie im streit um die tarifeinheit. das wurde auch in der öf- fentlichen anhörung des ausschusses für arbeit und soziales in der vergangenen woche deutlich, als sich zahlreiche renom- mierte experten zu der geplanten gesetzli- chen tarifeinheit äußerten. mit dem gesetz will die regierung erreichen, dass nur die mitgliederstärkste gewerkschaft eines be- triebes tarifabschlüsse durchsetzen kann. klar für das gesetz sprachen sich der deut- sche gewerkschaftsbund (dgb) und die bundesvereinigung der deutschen arbeit- geberverbände (bda) aus. dgb-chef rei- ner hoffmann sagte, ohne eine gesetzliche tarifeinheit werde sich die tariflandschaft weiter zersplittern. reinhard göhner von der bda betonte: das gesetz sei notwen- dig, denn tarifkollisionen stellten viele be- triebe vor große probleme. er erwarte, dass ein solches gesetz „auswirkungen auf die verhältnismäßigkeit von arbeitskämpfen“ haben und eine „vorbeugende wirkung“ entfalten werde, so göhner. für den ent- wurf sprach sich auch hans-jürgen papier, der ehemalige präsident des bundesverfas- sungsgerichts, aus: er sei kein eingriff in die koalitionsfreiheit, sondern eine ausge- staltung des tarifvertragssystems, zu dem der gesetzgeber auch verpflichtet sei. gregor thüsing, direktor des instituts für arbeitsrecht der universität bonn, bezeich- nete einige „sicherungsmittel“, die die ver- fassungskonformität des entwurfs gewähr- leisten sollen, als „absurd“. ein einklagba- res recht der minderheitsgewerkschaft, ih- re forderungen mündlich vortragen zu dürfen, sei genauso funktionslos wie das recht einer gewerkschaft, den von ihr nicht mit beeinflussten tarifvertrag einer konkurrenzgewerkschaft nachzuzeichnen. auch glaube er nicht, dass das gesetz streiks verhindern werde, sagte thüsing. am deutlichsten äußerten der arbeitsrecht- ler wolfgang däubler und gerhart baum, ehemaliger bundesinnenminister, ihre kri- tik. unter anderem sei fraglich, wie festge- stellt werden solle, welche gewerkschaft in der mehrheit sei, sagte däubler. unklar sei auch, welche arbeitnehmer als betriebszu- gehörig gezählt würden oder was mit jenen geschehe, die sich weigerten, ihre mitglied- schaft in einer gewerkschaft offenzulegen. „wir brauchen den gesetzentwurf über- haupt nicht“, sagte däubler. zur seite sprang ihm gerhart baum, der den ent- wurf als weitgehenden eingriff in das streikrecht und damit als grundgesetzwid- rig bezeichnete. er kritisierte, dass das mehrheitlich bestehende gute kooperati- onsklima zwischen den tarifpartnern durch das gesetz gestört werde und die öf- fentlichkeit allgemein gegen das streik- recht mobilisiert werden solle. kritisch zu einzelnen verfahrensregeln äu- ßerte sich auch joachim vetter vom bund der richterinnen und richter der arbeits- gerichtsbarkeit. so sei der entwurf unter anderem deshalb enttäuschend, weil er keine regelungen zum arbeitskampfrecht enthalte. klarstellungen seien hier drin- gend nötig, so vetter. die idee, das streikrecht im bereich der öf- fentlichen daseinsvorsorge separat neu zu regeln, lehnte die mehrheit der sachver- ständigen klar ab. claudia heine t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kein leck gesichtet edathy-affäre ausschuss hört innenminister pistorius der 2. untersuchungsausschuss des bun- destages hat bisher kein leck finden kön- nen, durch das informationen über ein laufendes ermittlungsverfahren an sebasti- an edathy gesickert sein könnten. der frü- here spd-abgeordnete stand im verdacht, kinderpornografie genutzt zu haben. eda- thy selbst hatte ende 2014 ausgesagt, sein damaliger fraktionskollegen michael hart- mann habe ihn mehrfach unterrichtet und sich dabei auf jörg ziercke, damals präsi- dent des bundeskriminalamts, berufen. auch wenn einzelne zeugenaussagen diese darstellung teilweise stützten, ließ sie sich nicht wirklich erhärten. deshalb unter- sucht der ausschuss zur zeit, ob edathy aus niedersachsen, wo er seinen wohnsitz und wahlkreis hatte, informiert worden sein könnte. dort sind, soweit bekannt, rund 80 personen mit dem verfahren in berührung gekommen. in der sitzung vergangene woche bestätig- te der kriminalbeamte uwe baum, dass edathy gewarnt gewesen sein dürfte. des- sen wohnung habe bei der durchsuchung im februar 2014 den eindruck einer „über- hasteten flucht“ gemacht. in baums dienststelle in nienburg war der verdacht gegen den damaligen abgeordneten aufge- kommen. göttingens polizeidirektor hatte dann niedersachsens innenminister boris pistorius (spd) unterrichtet. wann genau, blieb auch nach der vernehmung des spd- politikers offen. wie schon der erwähnte polizeidirektor in der sitzung zuvor moch- te sich auch der minister nicht genauer festlegen, als dass es die zweite oktober- hälfte 2013 war. umso präziser antwortete pistorius auf die frage, ob er mit jeman- dem darüber gesprochen habe. nein, we- der mündlich noch auf andere weise habe er bis zur durchsuchung mit jemandem über den verdacht gegen edathy kommu- niziert. dies entspreche seinem rechts- und amtsverständnis. peter stützle t niedersachsens innenminister boris pistori- us (spd) vor dem untersuchungsausschuss © picture-alliance/dpa / bernd von jutrczenka lob für aktienrechtsnovelle recht ii die von der bundesregierung vorge- legte aktienrechtsnovelle 2014 (18/4349) ist bei experten auf positive resonanz gestoßen. bei einer anhörung im ausschuss für recht und verbraucherschutz vergangene woche äu- ßerten die meisten sachverständigen lob für die zahlreichen regelungen in dem gesetzent- wurf, mahnten aber einzelne nachbesserun- gen sowie reformen beim sogenannten delis- ting an. die aktienrechtsnovelle zielt unter an- derem darauf ab, die finanzierung von aktien- gesellschaften zu flexibilisieren und stichtags- regelungen für namensaktien einzuführen. henning bergmann vom deutschen sparkas- sen- und giroverband begrüßte im namen der deutschen kreditwirtschaft den entwurf. ins- besondere die stichtagsregelung bei namens- aktien sei wichtig. das vorhaben, stimmen- rechtslose vorzugsaktien künftig auch zur bil- dung von kernkapital heranziehen zu können, sei ebenso sinnvoll und nach dem abkommen basel iii auch geboten. bergmann regte aller- dings änderungen im detail an. mathias habersack, rechtswissenschaftler von der ludwig-maximilians-universität münchen, forderte den gesetzgeber dazu auf, sich mit dem problem des sogenannten delistings zu beschäftigen, wenn sich also ein unternehmen von der börse wieder zurückzieht. das kann sich negativ auf die aktionäre, vor allem auch auf die kleinaktionäre, auswirken. der forde- rung schlossen sich ulrich noack, rechtswis- senschaftler von der heinrich-heine-universi- tät düsseldorf, und jens koch, rechtswissen- schaftler von der friedrich-wilhelms-universi- tät bonn, an. koch verwies allerdings darauf, dass die mei- nungsfindung zum umgang mit dem delisting in der wissenschaft und in fachkreisen noch nicht abgeschlossen sei. hier müsse zunächst noch vorarbeit geleistet werden, bevor der ge- setzgeber tätig werden könne. scr t bessere versorgung für behinderte gesundheit die gesundheitsversorgung behinderter muss nach ansicht von fachleuten besser auf die bedürfnisse der betroffenen ausgerichtet werden. so seien viele arzt- und zahnarztpraxen nicht barrierefrei. die behin- derten scheiterten dort nicht nur an baulichen unzulänglichkeiten, sondern oft auch an den viel zu komplizierten informationen, erklärten sachverständige vergangene woche anlässlich einer anhörung des gesundheitsausschusses über einen antrag (18/3155) der fraktion bündnis 90/die grünen. verbraucher-, sozial- und behindertenfachver- bände gaben auch in ihren schriftlichen stel- lungnahmen zu bedenken, dass behinderte für ärzte, pfleger und das personal in kranken- häusern einen mehraufwand bedeuten. nicht selten werde die behandlung deshalb als last empfunden. es sollten daher möglichst kon- krete vorgaben gemacht werden mit anreizen, sich um behinderte patienten angemessen zu kümmern. bei der ärztlichen bedarfsplanung etwa sollte die barrierefreiheit eine verbindli- che rolle spielen. verlangt werden auch eine gesonderte schulung für studenten, mediziner, pflegekräfte und psychotherapeuten, was den umgang mit behinderten angeht, und speziel- le medizinische geräte in arztpraxen. die bun- desärztekammer (bäk) regte an, behinderten- gerechte umbauten zu fördern und staatliche investitionshilfen zu geben. die caritas forder- te, in der prävention die einrichtungen der be- hindertenhilfe als lebenswelten einzustufen. behinderte hätten bestimmte gehäufte erkran- kungsrisiken, die durch vorbeugung verhindert werden könnten. die bundesvereinigung le- benshilfe und andere fachverbände forderten gesetzliche klarstellungen, um behinderten die nötigen leistungen der gesetzlichen kranken- und pflegeversicherung zukommen zu lassen. dazu sei eine erweiterung des häuslichkeits- begriffs nötig. die krankenkassen lehnten die übernahme der behandlungspflege als leis- tung der häuslichen krankenpflege in wohn- stätten der behindertenhilfe oft ab und argu- mentierten, diese einrichtungen seien kein „geeigneter ort“ im sinne des gesetzes. be- hinderte müssten jedoch unabhängig von ih- rem wohnort zugang zu leistungen der häus- lichen krankenpflege haben. demzufolge soll- te klargestellt werden, dass auch wohnstätten der behindertenhilfe ein „geeigneter ort“ sei- en. ein anspruch auf häusliche krankenpflege könne zudem immer neben einem anspruch auf pflege bestehen. der gkv-spitzenverband gab zu bedenken, dass änderungen hier zu er- heblichen mehrkosten führen würden. nach ansicht einiger gesundheitsexperten werden vermutlich erst mit dem geplanten bundesteil- habegesetz die komplexen vorschriften verein- heitlicht und damit auch im sinne der behin- derten praxistauglich. pk t aus plenum und ausschüssen kritik an eu-richtlinie recht i der bundestag stellt sich gegen ei- nen eu-richtlinienvorschlag zur europäischen ein-personen-gesellschaft. in einer von den koalitionsfraktionen cdu/csu und spd vorge- legten stellungnahme (18/4843) wird die re- gierung aufgefordert, die richtlinie abzuleh- nen, wenn in den weiteren verhandlungen kei- ne verbesserungen zu erzielen seien. außer der koalition stimmte vergangene woche auch die fraktion bündnis 90/die grünen für die vorlage. die fraktion die linke enthielt sich. mit der richtlinie soll eine europaweit einheit- liche gesellschaftsform für kleine kapitalge- sellschaften geschaffen werden. kritisiert wird, dass in der vorliegenden richtlinienfassung ei- ne trennung des verwaltungs- und satzungs- sitzes der gesellschaft möglich wird. damit sei eine umgehung deutscher mitbestimmungsre- gelungen möglich, bemängelte johannes fech- ner (spd). dem schloss sich stephan harbarth (cdu) an: „wir schließen die sitzaufspaltung aus.“ grundsätzlich sei die vorlage mit dem fokus auf die ein-personen-gesellschaft ohne- hin der falsche ansatz. das modell einer euro- päischen privatgesellschaft sei vorzuziehen. die grünen-abgeordnete katja keul kritisierte, ihre partei sei nicht in die ausarbeitung der stellungnahme eingebunden worden. eine ge- meinsame stellungnahme könnte jedoch inter- national „mehr eindruck machen“. richard pitterle (die linke) monierte hingegen das ge- wählte instrument der stellungnahme. sie sei „völlig sinnlos“ und „höhepunkt eines parla- mentarischen trauerspiels“, denn es handele sich um eine „unverbindliche bitte des parla- ments an die bundesregierung“. wirksamer wäre eine sogenannte subsidiaritätsrüge des parlaments gewesen, meinte pitterle. scr t d ie hoffnung war berech- tigt: angesichts der stei- genden asylbewerber- zahlen müsse über eine weitere stellenauswei- sung beim bundesamt für migration und flüchtlinge nachgedacht werden, sagte die csu-abgeordnete an- drea lindholz vergangene woche im bun- destag. „ich hoffe, dass der morgige flücht- lingsgipfel hier ergebnisse bringt“, fügte sie hinzu und lag damit genau richtig: bis zu 2.000 zusätzliche stellen beim für die be- arbeitung von asylanträgen zuständigen bundesamt wurden am freitag nach dem spitzentreffen zur flüchtlingspolitik im kanzleramt angekündigt. im bundestag sorgte die bewältigung der flüchtlingsproblematik am vortag nicht nur für erneuten streit zwischen koalition und opposition, sondern auch für kontro- versen innerhalb des schwarz-roten regie- rungsbündnisses. so wandten sich vertreter der spd-fraktion gegen forderungen aus der union, nach serbien, mazedonien und bosnien-herzegowina nun weitere balkan- länder asylrechtlich als sichere herkunfts- länder einzustufen. zu der debatte lagen den abgeordneten erstmals anträge der linksfraktion „für ei- nen grundlegenden wandel in der asylpo- litik“ (18/3839) und der grünen „für eine faire finanzielle verantwortungsteilung bei der aufnahme und versorgung von flücht- lingen“ (18/4694) vor. die linke fordert in ihrer vorlage die bundesregierung auf, schritte für einen „wandel in der aufnah- mepolitik gegenüber asylsuchenden einzu- leiten und hierzu einen entwurf für ein neu zu schaffendes flüchtlingsaufnahme- gesetz vorzulegen“. darin soll nach dem willen der fraktion unter anderem geregelt werden, dass der bund vorrangig die kos- ten der flüchtlingsaufnahme übernimmt, „der grundsatz einer integration von be- ginn an gelten“ muss und eine private, de- zentrale unterbringung vorrang hat. dem grünen-antrag zufolge soll sich der bund dauerhaft finanziell an der aufnah- me, versorgung und integration der asylsu- chenden beteiligen. die einmalige finan- zielle unterstützung von einer milliarde euro an die länder reiche angesichts der fi- nanziellen herausforderungen bei weitem nicht aus, schreiben die abgeordneten. die aufnahme und versorgung asylsuchender sei eine gesamtstaatliche aufgabe, die nicht „in erster linie allein den ländern und kommunen aufgebürdet werden“ dürfe. paradigmenwechsel gefordert für die linke warb ihre abgeordnete ulla jelpke in der debatte für einen „paradigmenwechsel in der asylpolitik – weg von der gescheiter- ten politik der abschreckung, hin zur inte- gration von flüchtlingen von anfang an“. so sollten alle asylsuchenden einen zu- gang zu sprachkursen erhalten. auch müssten flüchtlinge in das allgemeine sys- tem der sozialen sicherung und gesund- heitsversorgung einbezogen werden und uneingeschränkt zugang zum arbeitsmarkt haben. ferner brauche man eine „dauer- hafte strukturelle neuregelung zur entlas- tung der kommunen und keine einmali- gen geldüberweisungen durch den bund“. die kommunen seien überfordert und brächten asylbewerber in menschenun- würdigen unterkünften unter. die „zwangsweise unterbringung in massenun- terkünften“ sei nicht nur „in vielen fällen unmenschlich“, sondern aufgrund des bü- rokratie- und kontrollaufwandes sogar mit mehrkosten verbunden. die grünen-abgeordnete britta haßel- mann warf der bundesregierung vor, dass in ihrem haushalt weder die den ländern zugesagte gesundheitsversorgung für flüchtlinge noch eine erhöhung der sprachfördermittel oder „unterstützungs- leistungen für integration“ vorkämen. da- bei handele es sich um eine nationale auf- gabe, die man „nicht auf dem rücken der kommunen austragen“ dürfe. »widerspruch in sich« lindholz kritisier- te, beide oppositionsanträge stellten die „bewältigung der flüchtlingskrise“ als ge- samtstaatliche aufgabe dar, forderten aber zugleich, dass der bund alleine sämtliche kosten für die verfahren, die unterbrin- gung und die versorgung der asylbewerber übernehmen solle. dies sei ein wider- spruch in sich. es sei gerade keine vertei- lung der gesamtstaatlichen aufgabe, die „verantwortung einseitig auf den bund ab- zuwälzen“, sagte lindholz. auch könne die bewältigung der flüchtlingskrise „nicht mit immer neuen forderungen nach mehr geld oder dem verschieben von verant- wortung auf den bund gelöst werden“. nur wenn man auch in den herkunftsländern fluchtursachen bekämpfe und fehlanreize in deutschland beseitige, werde man die kommunen dauerhaft entlasten. ein we- sentlicher fehlanreiz sei die „vermischung von asyl- und arbeitsmigration“. der spd-abgeordnete lars castellucci mahnte, es müsse sichergestellt sein, dass „das, was wir für flüchtlinge tun, nicht ge- gen kinderbetreuung, nicht gegen schwimmbäder, nicht gegen kultur und nicht gegen soziale infrastruktur vor ort geht“. nötig sei eine „verantwortungstei- lung von bund, ländern und kommunen“. dabei wolle die spd die kommunen von den kosten der flüchtlingsunterbringung und integration entlasten und trete für die übernahme der gesundheitskosten nach einem bundeseinheitlichen verfahren ein. zur auch von lindholz erhobenen forde- rung, weitere balkanstaaten als „sichere herkunftsländer“ einzustufen, sagte castel- lucci, im koalitionsvertrag sei eine solche einstufung für drei staaten vereinbart wor- den. „für mehr sind wir nicht zu haben“, fügte er hinzu. helmut stoltenberg t flüchtlingskinder spielen in einer zur notunterkunft für asylbewerber umfunktionierten halle in bayern. © picture-alliance/dpa / david ebener aufgabe asyl flüchtlinge die lastenverteilung bei der aufnahme und versorgung sorgt für streit unter den fraktionen > stichwort steigende asylbewerberzahlen > 2014 im vergangenen jahr wurden nach angaben des bundes- amtes für migration und flüchtlinge (bamf) 202.834 asylan- träge erfasst, davon 173.072 erstanträge. im vergleich zum jahr 2013 (109.580 erstanträge) bedeutet dies einen zuwachs um knapp 58 prozent. > 2015 für das laufende jahr geht das bamf einer neuen prog- nose zufolge von insgesamt 450.000 anträgen aus. danach werden bis ende dieses jahres voraussichtlich 400.000 erstan- träge und 50.000 folgeanträge in deutschland gestellt wer- den. © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

brisante listen und anfragen brisante listen und anfragen nsa-ausschuss das vorgehen der us-geheimdienste wirft viele fragen auf. auch der bnd ist wieder in erklärungnot f ast hätte es noch verlängerung gegeben. trotz einer sitzung des rechtsausschusses, des par- lamentarischen kontrollgremi- ums (pkgr), einer aktuellen stunde und einer regulären sit- zung des 1. untersuchungsausschusses, die sich alle mit den neuen enthüllungen über die zusammenarbeit von bundesnachrich- tendienst (bnd) und dem us-geheim- dienst nsa beschäftigt hatten, wollte die opposition in der vergangenen woche noch weiter fragen. die fraktionen von die linke und bündnis 90/die grünen be- antragten gleich zwei sondersitzungen des untersuchungsausschusses. das ziel: alle kanzleramtsminister vernehmen, die seit der schließung eines geheimdienstab- kommens zwischen deutschland und den usa im jahr 2002 im amt gewesen waren. die koalitionsfraktionen von union und spd stellten sich aber quer und bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) ge- nehmigte die sitzungen nicht. bei der op- position gab man sich enttäuscht. auffällige suchanfragen seit im april bekannt wurde, dass der bnd der nsa jahrelang dabei geholfen haben soll, euro- päische unternehmen, institutionen und politiker auszuforschen, ist die nsa-affäre wieder auf die titelseiten zurückgekehrt. im mittelpunkt steht die frage, welche zie- le ausgespäht wurden und ob beziehungs- weise wann die bnd-spitze und das bun- deskanzleramt, dem der nachrichtendienst untersteht, von diesen vorgängen wussten. fest steht, dass dem bnd bereits 2005 auf- gefallen war, dass unter den suchfilteran- fragen, sogenannten selektoren, die die nsa an den bnd stellte, auch die europäi- schen unternehmen eads und eurocopter waren. 2008 soll der nachrichtendienst das bundeskanzleramt informiert haben. zwei jahre später, 2010, in- formierte der bnd wieder das kanzleramt. als im som- mer 2013 die enthüllungen des ehemaligen nsa-mitar- beiters edward snowden pu- blik wurden, prüfte der bnd abermals die von der nsa gelieferten selektoren. dabei fand ein sachbearbeiter 2.000 bedenkliche einträge. die bnd-führung gibt an, erst im frühjahr 2015 von den auffälligen selektoren erfahren zu haben und dass in der bnd-abhörstation bad aibling eine liste geführt wird, in der alle bislang aus- sortierten selektoren gesammelt wurden. sie soll rund 40.000 einträge umfassen. minister unter druck am 12. märz 2015 informierte bnd-präsident gerhard schindler das kanzleramt. anfang vergan- gener woche setzte der bnd die internet- überwachung für die nsa dann überra- schend aus. die grünen kritisierten, die regierung ziehe viel zu spät die notbrem- se. damit ist das thema für die oppositi- on auch nicht erledigt. noch am 14. april beantwortete das innenministerium eine vom linke-abgeordneten jan korte gestell- te kleine anfrage mit dem satz: „es liegen weiterhin keine erkenntnisse zu angebli- cher wirtschaftsspionage durch die nsa oder andere us-dienste in anderen staa- ten vor.“ als einige tage später bekannt wurde, dass die nsa auch infor- mationen über eads und eurocopter angefor- dert hatte, warf die links- fraktion bundesinnenmi- nister thomas de maiziè- re (cdu) vor, das parla- ment belogen zu haben. rücktrittsforderungen folgten. der minister wies jede schuld von sich. de mai- zière war von 2005 bis 2009 chef des bundeskanzleramts. im ge- heim tagenden pkgr sagte er vergangene woche aus und wurde anschließend von abgeordneten der koalition in schutz ge- nommen, die opposition reagierte em- pört. es sei „grotesk“, wenn sich der minis- ter nach der sitzung eines geheim tagen- den gremiums von allen vorwürfen selbst freispreche, rügte konstantin von notz, grünen-obmann im nsa-ausschuss. dort wollten die abgeordneten mehr über den umgang des bnd mit den auffälligen se- lektoren erfahren. die fraktionen von spd, linken und grünen hatten gefordert, dass ihnen die selektorenlisten der nsa bis zur sitzung zugänglich gemacht wer- den sollten. dazu kam es jedoch nicht. das kanzleramt verhandelt darüber noch mit den usa. spd-obmann christian fli- sek kritisierte: „ich erwarte, dass die listen schnellstmöglich vorgelegt werden.“ die obfrau der unionsfraktion, nina war- ken (cdu), zeigte hinge- gen verständnis. die zeu- gen könnten auch gut oh- ne die listen befragt wer- den, sagte sie. ein klares jein als zeuge geladen war der dienststel- lenleiter der abhörstation bad aibling, r.u. „jein“ antwortete er auf die frage des ausschussvorsitzenden patrick sensburg (cdu), ob er sich schon einmal mit selektorenlisten beschäftig ha- be. dies sei nicht seine aufgabe gewesen, da die selektoren in der bnd-zentrale in pullach darauf überprüft würden, ob sie eingesetzt werden dürften. „sie kamen ge- prüft zurück. warum sollte ich sie mir also nochmal anschauen?“, argumentierte r.u. auch seine mitarbeiter hätten nur sehr un- regelmäßig auf die listen geschaut, etwa wenn ein deutscher selektor in einem kri- sengebiet keine ergebnisse mehr geliefert habe. in diesem fall habe man überprüft, ob man von den us-selektoren auch profi- tieren könne, berichtete r.u. auf fragen von linken-obfrau martina renner. auch nachdem die selektoren im sommer 2013 erneut überprüft wurden, sah er keinen anlass, die selektorenlisten selbst in au- genschein zu nehmen. den auftrag, die liste nach den snowden-hinweisen erneut zu prüfen, gab r.u.s vorgesetzter in der bnd- zentrale, unterabteilungs- leiter d.b., der zweite zeu- ge an diesem tag. er habe den dienststellenleiter von bad aibling nach der prü- fung darüber informiert, was gefunden wurde und „was er sonst noch machen sollte“. was diese formulie- rung bedeutet, wollte d.b. im öffentlichen teil der sit- zung nicht sagen, er habe aber keine lö- schung in auftrag gegeben. seine vorge- setzten will d.b. nicht über die gefunde- nen auffälligen selektoren informiert ha- ben. auf die frage sensburgs, warum nicht, antwortete d.b. nicht und machte von seinem zeugnisverweigerungsrecht gebrauch. ominöse liste bevor der ausschuss sich zur nicht-öffentlichen zeugenbefragung zurückzog, bestätigte der bnd-mitarbeiter t. jener sachbearbeiter zu sein, der im au- gust 2013 von unterabteilungsleiter d.b. den auftrag bekam, die selektorenliste zu überprüfen. er habe dafür eine kopie der selektoren-datei aus bad aibling bekom- men und zunächst versucht, diese nach technischen gesichtspunkten zu sortieren. dabei seien ihm problematische suchan- fragen aufgefallen. „damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte der zeuge t. aus. daraufhin durchsuchte er die liste gezielt nach weiteren auffälligen selektoren und sortierte sie in eine liste. diese habe er ausgedruckt und d.b. übergeben. eine wei- tere kopie der liste gebe es nicht. auch die datei, die er 2013 erstellte, existiere nicht mehr. er habe zur bearbeitung einen gelie- henen rechner genutzt. als er zu beginn dieses jahres darum gebe- ten wurde, zu prüfen, ob es die datei doch noch gebe, konnte er sie nicht mehr fin- den, sagte t. im ausschuss. einen bericht habe er nicht über seine suche angefertigt. das stieß bei den grünen auf unverständ- nis: „es ist schwierig, relevante dinge auf- zuklären, wenn im bnd nichts verschrift- licht wird“, monierte von notz. der bnd-komplex wird den bundes- tags-untersuchungsausschuss angesichts der aktuellen brisanz weiter beschäfti- gen. von der nächsten sitzung erhoffen sich die abgeordneten viel, zumal dann bnd-präsident gerhard schindler als zeuge geladen ist. julian heißler t »es ist grotesk, wenn sich ein minister selbst freispricht.« konstantin von notz (grüne) »ich erwarte, dass die listen schnell vorgelegt werden.« christian flisek (spd) streit über die nähe zu verbündeten geheimdiensten aktuelle stunde opposition verlangt härtere gangart der bundesregierung gegenüber us-diensten zumindest peter altmaier (cdu) war ge- kommen. der kanzleramtsminister war das einzige kabinettsmitglied, das vergan- gene woche im bundestag auf der regie- rungsbank platz nahm, als die aktuelle stunde zur kooperation zwischen dem bundesnachrichtendienst (bnd) und dem us-geheimdienst nsa aufgerufen wurde. die fraktionen von cdu/csu und spd hatten sie beantragt. unter dem titel „not- wendigkeit und grenzen der internationa- len zusammenarbeit“ sollte sich das ple- num mit den jüngsten enthüllungen über die geheimdienste befassen. das thema fiel damit in altmaiers ge- schäftsbereich – schließlich untersteht der bnd dem kanzleramt. seine kabinettskol- legen ließen sich von ihren parlamentari- schen staatssekretären vertreten. der stuhl von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) blieb auch leer. die opposition nutzte die gelegenheit für scharfe kritik an der regierungschefin. jan korte (die lin- ke) warf der kanzlerin „abgehobenheit und arroganz“ vor. er erinnerte an zwei kleine anfragen, die er im april dieses und im august vergangenen jahres an die bun- desregierung gestellt und in denen er sich explizit nach erkenntnissen über wirt- schaftsspionage durch die nsa erkundigt habe. es sei ihm jeweils mitgeteilt worden, dass darüber keine erkenntnisse vorlägen. diese darstellung wurde durch die enthül- lungen der vergangenen wochen in zwei- fel gezogen. „das ist dem parlament gegen- über unwürdig“, befand korte. anhaltende terrorgefahr die unionsab- geordneten nahmen die regierung hinge- gen in schutz. so betonte thomas strobl (cdu), dass die zusammenarbeit zwi- schen den diensten gut und richtig sei. er erinnerte an die sogenannte sauerland- gruppe, eine zelle der islamistischen jihad- union, die 2007 einen anschlag in deutschland geplant hatte. deren „inferna- lischer plan“ sei durch einen „entscheiden- den hinweis der amerikanischen sicher- heitsbehörden“ verhindert worden. zudem verwies strobl auf die in der ver- gangenen woche bekannt gewordenen an- schlagspläne eines paares in hessen. „die bedrohungslage dauert an“, stellte der cdu-politiker fest. deshalb habe die enge zusammenarbeit mit den us- diensten weiter ihre berechtigung. dem wollte hans-christian ströbele nicht widersprechen. im aktuellen fall gehe es aber nicht um die verhinderung von terro- rismus, sagte der grünen-politiker, der mit- glied im parlamentarischen kontrollgremi- um (pkgr) ist. „das sieht man daran, dass die selektoren vom bnd aussortiert wur- den“, argumentierte ströbele, der damit auf den umstand verwies, dass der bnd über die jahre eigenen angaben zufolge rund 40.000 selektoren, also suchanfra- gen, die die nsa an den deutschen dienst gestellt hatte, nicht verwendete, da sie mut- maßlich gegen deutsches recht verstoßen hätten. ströbele, warf der regierung vor, „rechts- brüche nicht nur geduldet oder übersehen, sondern gefördert“ zu haben und forderte konsequenzen. liste mit selektoren christian flisek, obmann der spd-fraktion im nsa-unter- suchungsausschuss, wandte ein. „wir sind ein aufklärungsgremium, kein rücktritts- forderungsgremium.“ die arbeit des aus- schusses habe gezeigt, dass die parlamenta- rische kontrolle der geheimdienste „im allgemeinen“ funktioniere, es aber auch versäumnisse gegeben habe. flisek forder- te, die bundesregierung solle dem aus- schuss die liste der von der nsa angefor- derten selektoren vorlegen. davon müss- ten notfalls „auch unsere amerikanischen freunde“ überzeugt werden. eine forde- rung, die auch abgeordnete anderer frak- tionen erhoben. der für die überzeugungsarbeit in den usa zuständige minister altmaier saß nur einige meter von den rednern entfernt und hörte sich die gut einstündige debatte voll- ständig an. dann ging er. pjh t peter altmaier (cdu) wirkt nachdenklich. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lauschen (hier „die lauschenden“ des bildhauers seemann in freiburg) gehört zum geschäft der geheimdienste und kann der terroraufklärung dienen. politische und wirtschaftliche spionage unter befreundeten diensten ist dagegen tabu. © picture-alliance/winfried rothermel nomos nomos nomos nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 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isbn 978-3-8487-0327-2 www.nomos-shop.de/20655 www.nomos-shop.de/20655 www.nomos-shop.de/20655 www.nomos-shop.de/20655 forschungsberichte der interdisziplinären arbeitsgruppen der berlin-brandenburgischen akademie der wissenschaften dritter gentechnologiebericht analyse einer hochtechnologie nomos herausgegeben von bernd müller-röber | nediljko budisa | julia diekämper | silke domasch boris fehse | jürgen hampel | ferdinand hucho | anja hümpel kristian köchy | lilian marx-stölting | jens reich | hans-jörg rheinberger hans-hilger ropers | jochen taupitz | jörn walter | martin zenke anzeige das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 innenpolitik 5

einsichten und tatsachen 6 innenpolitik das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 kein gedenktag per gesetz 8. mai bundestag weist vorstoß der linkfsfraktion zurück die fraktion die linke ist im bundestag mit einem vorstoß gescheitert, den 8. mai „als tag der befreiung“ zum gesetzlichen gedenktag zu machen. mit den stimmen der koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd lehnte das parlament am freitag einen entsprechenden antrag der links- fraktion (18/4333) bei enthaltung der grünen ab. der vorlage zufolge sollte die bundesregierung einen gesetzentwurf vor- legen, um „dem 8. mai, an dem im jahr 1945 auch die befreiung der deutschen be- völkerung von der nazi-diktatur erfolgte, als tag der befreiung den status eines ge- setzlichen gedenktages zu verleihen“. in der begründung verwies die fraktion da- rauf, dass der tag des endes des zweiten weltkrieges am 8. mai 1945 für millionen menschen ein tag der hoffnung und zu- versicht gewesen sei. bis heute werde indes seine bedeutung als „tag der befreiung“ nicht allgemein anerkannt. auch diese un- terschiedlichkeit der bewertung biete die chance, „einen lebendigen gedenktag zu etablieren, der sich nicht in symbolen und ritualen erschöpft, sondern zu streitbaren öffentlichen diskussionen anlass gibt“. insbesondere vor dem hintergrund, dass in absehbarer zeit keine zeitzeugen der ns-vergangenheit mehr berichten können, sei die „etablierung eines gesellschaftspoli- tische diskussionen anregenden gedenkta- ges von besonderer bedeutung“. der 70. jahrestag der befreiung am 8. mai 2015 sei ein „geeigneter anlass, diesen tag zum ge- setzlichen gedenktag zu erklären und da- mit dem beispiel mecklenburg-vorpom- merns zu folgen“. in der debatte sagte für die linke ihre ab- geordnete gesine lötzsch, man wolle am 8. mai „an unsere befreier erinnern und ih- nen danken“. die befreiung vom faschis- mus sei für die deutschen die vorausset- zung für die formulierung des grundge- setz-artikels eins, „die würde des men- schen ist unantastbar“, gewesen. der tag der befreiung am 8. mai 1945 sei „das schlüsselerlebnis der deutschen im 20. jahrhundert“. der cdu-parlamentarier tim ostermann betonte, dass das ende des zweiten welt- krieges auch für die deutschen eine befrei- ung darstelle. während sich aber im wes- ten nach dem 8. mai 1945 die befreiung fortgesetzt habe, hätten die menschen in der sowjetischen besatzungszone diesen tag „weit überwiegend nicht als tag der be- freiung“ empfunden: „wohl als tag der be- freiung von der ns-gewaltherrschaft, nicht aber als tag der befreiung von diktatur, unfreiheit und unrecht“. ostermann ver- wies zugleich darauf, dass am jahrestag der befreiung des konzentrations- und ver- nichtungslagers auschwitz am 27. januar 1945 bundesweit der opfer des national- sozialismus gedacht werde. daneben solle kein weiterer gesetzlicher gedenktag einge- führt werden. die spd-abgeordnete gabriele fograscher argumentierte, wichtiger als ein gedenktag sei es, programme, projekte und initiativen zu unterstützen, die sich aktiv für „tole- ranz, respekt und ein gutes miteinander engagieren“. diese stünden manchmal nicht genug im blick der öffentlichkeit“. der grünen-parlamentarier volker beck unterstrich, der 8. mai 1945 sei „eine be- freiung auch für die menschen hinter dem eisernen vorhang“ gewesen. wichtiger als weitere gedenktage sei es aber, „lücken in unserem gedenken“ zu schließen, fügte beck hinzu und verwies in diesem zusam- menhang auf das „grauenhafte schicksal“ der in ns-kriegsgefangenschaft ums leben gekommenen sowjetischen soldaten. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der jahrhundertzeuge nachruf der frühere polnische außenminister bartoszewski ist gestorben. versöhnung mit deutschland war sein ziel wladyslaw bartoszewski hat das deutsche nazi-konzentrationslager in auschwitz überlebt und jahre der gefangenschaft im polnischen kommunismus überstanden. er wurde ein wegbereiter der deutsch-pol- nischen aussöhnung, wirkte bis zuletzt als hochrangiger politischer berater und war gerade für die junge generation ein oft ge- hörter zeitzeuge. der frühere polnische außenminister genoss über jahrzehnte in- ternational höchstes ansehen, sein wort hatte gewicht, seine haltung war immer klar und seine botschaft auf völkerver- ständigung und versöhnung ausgerichtet. bartoszewski ist am 24. april 2015 mit 93 jahren in warschau gestorben, trotz des hohen alters unerwartet, hatte er doch fünf tage zuvor noch eine rede in erinne- rung an den aufstand der juden im war- schauer ghetto gehalten. wladyslaw bartoszewski wurde am 19. februar 1922 in warschau in eine ka- tholische polnische bankbeamtenfamilie hinein geboren. im zweiten weltkrieg schloss sich der junge mann dem wider- stand gegen die deutsche besatzung an und wurde im september 1940 als „schutzhäftling“ nr. 4427 im kz ausch- witz interniert, wo er gräuel erlebte, die sein weiteres leben prägten, obgleich er den massenmord an den juden im be- nachbarten vernichtungslager auschwitz- birkenau nicht aus eigener anschauung kannte. nach genau 199 tagen im kz kam er im april 1941 frei, schwer krank und von der erkenntnis geleitet, wo im- mer möglich etwas gegen feindschaft und unfrieden tun zu müssen. hilfe für juden 1942 schloss bartoszew- ski sich dem sogenannten unterstützungs- rat für juden an, der im untergrund ope- rierte. die von der polnischen exilregie- rung gestützte ˙ zegota bestand von 1942 bis 1945 und sicherte tausenden polni- schen juden das überleben. juden erhiel- ten falsche papiere, geld oder medizini- sche hilfe und überstanden so die nazi- verfolgung, darunter viele kinder. der selbstlose einsatz für die jüdischen glau- bensbrüder brachte dem polnischen ka- tholiken später die ehrenbürgerwürde des staates israel ein und von der israelischen gedenkstätte yad vashem eine ehrung als „gerechter unter den völkern“. der patriot bartoszewski kämpfte während des krie- ges auch für die freiheit polens und betei- ligte sich 1944 am warschauer aufstand, als sich die polnische heimatarmee gegen die deutschen besatzer erhob, bis sie schließlich, hoffnungslos unterlegen, auf- gerieben wurde. mit dem kriegsende 1945 waren die pro- bleme für den immerwährend kritischen geist aber keineswegs vorbei, denn nun geriet der oppositionelle bartoszewski in seinem land in konflikt mit den kommu- nisten stalinistischer prägung und kam zwischen 1946 und 1954 zwei mal für insgesamt mehr als sechs jahre in gefan- genschaft, bevor er vom vorwurf der spio- nage schließlich rehabilitiert wurde und als historiker und autor wieder arbeiten durfte. als in polen im dezember 1981 unter dem regierungs- und armeechef wojciech jaruzelski das kriegsrecht verhängt wurde, landete bartoszewski, der sich damals in der neu gegründeten, unabhängigen ge- werkschaft solidarno´ s´ c engagierte, wieder für ein paar monate im gefängnis. aber der polnische freiheitsgedanke, der den gesamten damaligen ostblock erfasste, ließ sich nicht mehr aufhalten. mit der wende 1989 endete für bartoszewski die zeit als „untergrundaktivist“ und seine diplomatische und politische karriere be- gann. redner im bundestag bartoszewski hielt ende april 1995 als außenminister der republik polen im bundestag in bonn ei- ne viel beachtete rede zum gedenken an das ende des krieges und der nationalso- zialistischen gewaltherrschaft 1945. in seiner ansprache befand er rückblickend: „meine persönliche lebenserfahrung ent- hält schmerzliche erlebnisse und reichhal- tige beobachtungen. dazu gehören acht jahre bitterer praxis in gefängnissen und lagern der nazis und kommunisten. bis heute sage ich manchmal selbstironisch, dass die diktatoren mich schlichtweg nicht leiden konnten, was letztlich auf voller gegenseitigkeit beruht.“ und er fügte hinzu: „die erfahrungen dieser we- nigen furchtbaren jahre, das wissen um die konzentrationslager, die folterstätten und gaskammern haben für mich ein für alle mal die entscheidung für meinen wei- teren lebensweg mit sich gebracht: gegen hass, gegen diskriminierung von men- schen, aus welchen gründen auch immer (...), wie auch gegen intellektuelle gewalt, wozu die lüge in der geschichte gehört und der mangel an toleranz gegenüber andersdenkenden.“ bartoszewski wusste als diplomat, intel- lektueller, historiker und publizist zu überzeugen und zu mäßigen, in reden und schriften, in gesprächen und als zeit- zeuge. er hinterließ manuskripte und bü- cher, darunter sein letztes werk mit dem titel „mein auschwitz“, das im januar auf deutsch erschien. der „jahrhundertzeuge“ merkte dazu an: „ich habe berichtet, habe zeugnis abgelegt. die letzten von uns ge- hen heim. was bleibt, sind unsere ge- schichten. ihr tätet gut daran, schlüsse da- raus zu ziehen.“. claus peter kosfeld t bartoszewski bei seiner letzten gedenkrede im april in warschau. © picture-alliance/dpa einsichten und tatsachen geschichte bundestag und bundesrat erinnern in einer gedenkstunde an den 70. jahrestag des kriegsendes am 8. mai 1945 e s war „seine“ rede, „sein“ satz: „der 8. mai 1945 war ein tag der befreiung.“ 40 jahre nach dem ende des zweiten welt- krieges sprach der damalige bundespräsident richard von weizsäcker am 8. mai 1985 diese inzwischen als historisch geltenden worte vor dem bun- destag. sie wurden gewissermaßen zum mar- kenzeichen seiner präsidentschaft und schließlich zu einem satz, der von einer breiten mehrheit der deutschen geteilt wird. 1985 war das noch anders. die gedenkveranstaltung des bundestages und bundesrates zum nun mittlerweile 70. jahrestags des kriegsendes führte das den zahlreichen zuschauern, darunter auch hochbetagte zeitzeugen, die als alli- ierte militärs diese befreiung erkämpft hat- ten, noch einmal klar vor augen. denn al- le drei redner, angefangen von bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu), über den hauptredner, den historiker heinrich august winkler, bis zum bundesratspräsidenten volker bouffier, bezogen sich auf diese weizsäcker- worte. und sie ließen an der überzeugung keinen zweifel, dass die auseinan- dersetzung mit diesem teil deutscher geschichte nie- mals zu ende sein kann. „unter eine solche ge- schichte lässt sich kein schlussstrich ziehen“, sag- te etwa winkler. er erinnerte an die min- destens 800.000 toten der belagerung le- ningrads, an den tod fast der hälfte der 5,7 millionen sowjetischen kriegsgefange- nen, an massaker in italien und griechen- land. „es gibt keine moralische rechtferti- gung dafür, die erinnerung an solche un- taten in deutschland nicht wachzuhalten und die moralischen verpflichtungen zu vergessen, die sich daraus ergeben“, beton- te der historiker. bereitschaft zur versöhnung bundestags- präsident norbert lammert verwies da- rauf, dass der 8. mai kein tag der deut- schen selbstbefreiung gewesen sei und ge- rade deshalb die auseinandersetzung mit der eigenen vergangenheit zu „einem schmerzhaften prozess der inneren befrei- ung“ wurde, um sich dieser geschichte zu stellen. „nur im bewusstsein unserer bitte- ren erfahrungen können wir gegenwart und zukunft politisch verantwortungsvoll gestalten“, mahnte lammert. die deut- schen hätten ihren platz in der völkerge- meinschaft aber nie gefunden ohne die „bereitschaft unserer nachbarn zur ver- söhnung“, die historisch ebenso beispiel- los sei, wie die katastrophe, die ihr voraus- gegangen sei. der fall der deutschen hätte nicht tiefer sein können, „um so erstaunli- cher ist es, dass unser land trotz seiner schuld aufgefangen wurde“, betonte der bundestagspräsident. wie sehr das erinnern an 1945 zu einem politikum geworden ist, das von aktuellen geopolitischen konflikten, insbesondere dem in der ostukraine, überlagert wird, war in den vergangenen wochen und mo- naten gut zu beobachten. allein die frage, wie sich deutschland in bezug auf die zentrale russische siegesfeier verhalten sollte, wurde zum diplomatischen draht- seilakt. eine teilnahme daran würde von der ukraine als affront gewertet werden können, so die befürchtung. andererseits wollte die bundesregierung des russischen beitrags und der russischen opfer des weltkrieges angemessen gedenken. die folge: kanzlerin merkel nahm zwar nicht an der militärparade am 9. mai in moskau teil, reiste aber ges- tern in die russische haupt- stadt, um gemeinsam mit russlands präsident wladi- mir putin einen kranz am grabmal des unbekannten soldaten niederzulegen. noch vor zehn jahren sa- ßen nicht nur der damalige bundeskanzler gerhard schröder, sondern auch die präsidenten der usa und frankreichs als ehrengäste auf der mos- kauer tribüne – neben putin. besondere pflicht wenig verwunderlich ist also, dass auch die gedenkstunde des bundestages nicht umhin kam, auf das an- gespannte verhältnis zwischen russland und dem westen und der rolle der bun- desrepublik in diesem konflikt einzuge- hen. deutschland habe unter führung hitlers nicht nur die territoriale integrität vieler staaten mit füßen getreten, sondern durch den hitler-stalin-pakt, den angriff auf polen und den überfall auf die sowjet- union den grundstein für die jahrzehnte dauernde spaltung europas gelegt. „da- raus ergibt sich eine besondere pflicht zur solidarität mit ländern, die erst im zuge der friedlichen revolutionen 1989/90 ihr recht auf innere und äußere selbstbestim- mung wiedergewonnen haben“, sagte winkler. diese position verband er, wie schon in zurückliegenden äußerungen, mit einer deutlichen kritik gegenüber russland, des- sen annexion der krim nicht nur völker- rechtswidrig sei, sondern die europäische friedensordnung radikal in frage stelle, so der historiker winkler. er sparte auf der anderen seite nicht mit lob für die politik der bundesregierung und unterstrich dadurch noch einmal den staatstragenden impetus seiner rede. so ha- be deutschland während des ukraine-kon- fliktes „alles getan, um den zusammenhalt der eu und des atlantischen bündnisses zu sichern“ und sich bemüht, „so viel wie möglich von jener politik der konstruktiven zusammenarbeit zu retten oder wiederher- zustellen, auf die sich ost und west nach dem ende des kalten krieges verständigt hatten“. dies sei aber auch die pflicht deutschlands, dem innerhalb der eu schon aufgrund seiner bevölkerungszahl und sei- ner wirtschaftskraft eine besondere verant- wortung für den zusammenhalt und die weiterentwicklung dieser supranationalen gemeinschaft zufalle, mahnte er. auch lammert bewertete das jahr 2014 als „welt- politische zäsur“, die deutlich mache, „dass aus der geschichte gewonnene, als unum- stößlich geltende überzeugungen erneut ins wanken geraten“. würde des menschen heinrich august winkler beschränkte sich jedoch nicht auf die außenpolitik, um zu verdeutlichen, welche lehren das land aus seiner ge- schichte ziehen sollte. die ausbrüche von fremdenfeindschaft, die deutschland in den vergangenen monaten erlebt habe, „mahnen uns zu jeder zeit, die eigentliche lehre der deutschen geschichte der jahre 1933 bis 1945 zu beherzigen: die ver- pflichtung, unter allen umständen die unantastbarkeit der würde jedes einzel- nen menschen zu achten“, sagte winkler unter applaus der versammelten zuhörer. volker bouffier, hessischer ministerpräsi- dent und in dieser funktion vorsitzender der länderkammer, betonte, der 8. mai „verpflichtet uns, den anfängen zu wehren und immer wieder deutlich zu machen, dass in deutschland kein platz für jene ist, die diese demokratie bekämpfen und men- schenrechte missachten. das gilt für extre- misten aller art und insbesondere für dieje- nigen, die als ewig gestrige oder als neue an- hänger des nationalsozialistischen ungeists ihr unwesen treiben“. wie winkler so appellierte auch bouffier an den europäischen zusammenhalt: „die eu- ropäische union war und ist die richtige antwort auf das inferno zweier weltkriege. grenzen zu überwinden, ohne kriege gegensätzliche interessen auszugleichen und gemeinsame interessen wahrzunehmen, da- rin liegt die fundamentale bedeutung dieses vereinten europas“, sagte bouffier. (die rede im wortlaut in der „debattendokumentati- on“ dieser ausgabe) claudia heine t hauptredner der gedenkstunde des bundestags und bundesrats war der historiker heinrich august winkler. © picture-alliance/dpa »unter eine solche ge- schichte lässt sich kein schlussstrich ziehen.« heinrich august winkler

viel gewagt, viel gewonnen das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 europa und die welt 7 »fakelaki« und andere probleme im griechischen gesundheitswesen finanzkrise viele griechen haben ihren job und auch ihre krankenversicherung verloren. deutschland will bei reformen helfen die bedenkliche schieflage im grie- chischen gesundheitssystem besteht nun schon seit jahren, und noch immer ist die not groß. versorgungsmängel in allen sek- toren, korruption und vor allem geldman- gel machen einem system zu schaffen, das schon vor der finanzkrise wenig effektiv schien und längst die grenze der belastbar- keit erreicht hat. deutschland hat den griechen vor jahren hilfe zugesagt bei den dringend nötigen reformen, aber die neu- wahl in athen zu beginn dieses jahres hat erst einmal ein politisches vakuum entste- hen lassen. kontakte müssen neu geknüpft, vereinbarungen aktualisiert werden. und vor allem muss vertrauen gefestigt werden, nachdem gesundheitsexperten die drasti- schen sparauflagen der „troika“ mitverant- wortlich machen für den niedergang des gesundheitswesens in dem land, das ge- gen die staatspleite kämpft. versorgungsmängel wolfgang zöller (csu), 2014 von bundesgesundheitsminis- ter hermann gröhe (cdu) als beauftrag- ter zur begleitung der gesundheitsrefor- men in griechenland eingesetzt, schilderte vergangene woche kurz vor einer geplan- ten reise in das europäische krisenland im gesundheitsausschuss seine bisherigen er- fahrungen. demnach ist die versorgung der griechischen bevölkerung mit medika- menten und medizinprodukten völlig un- zureichend. einsparungen würden zu 60 prozent durch drastische kürzungen im arzneimittelbereich und nicht durch struk- turreformen erreicht, heißt es in einem la- gebericht, den zöller an den ausschuss übermittelte. die griechische arzneimittel- behörde (eof) könne wegen personal- mangels und unzureichender regulatori- scher kompetenzen die arzneimittelzulas- sung, -überwachung und preisregelung nur lückenhaft wahrnehmen. die impfquote sei niedrig, die primärversorgung der rund 30 prozent unversicherten werde derzeit im wesentlichen von nichtregierungsorga- nisationen (ngo) übernommen. das auf eu-mitteln basierende gutscheinsystem für eine mindestversorgung decke nur ei- nen geringen teil der not ab, heißt es. hilfe für arbeitslose mit der finanzkrise und der immensen arbeitslosigkeit in griechenland haben in den zurückliegen- den vier jahren mehr als eine million men- schen ihre versicherungsbeiträge nicht be- zahlt und damit den anspruch auf be- handlung in kliniken und arztpraxen so- wie auf medikamente verloren. arbeitslose können aber inzwischen wieder mit kos- tenloser ärztlicher hilfe rechnen. so wurde über einen ministerialerlass vom juni 2014 geregelt, dass arbeitslose im krankheitsfall ärzte und krankenhäuser aufsuchen kön- nen, die mit den staatlichen krankenkas- sen zusammenarbeiten. für die kranken- versicherung der arbeitslosen habe der staat insgesamt rund 340 millionen euro zur verfügung gestellt. wie zöller sagte, sind bereits viele „richtige schritte“ gegan- gen worden, um das gesundheitssystem besser und effizienter zu machen. in der folge kämen ärzte, die das land zuvor aus wirtschaftlichen gründen verlassen hätten, wieder zurück. als positives beispiel nann- te zöller auch die elektronische verschrei- bung von arzneimitteln. jedoch würden in griechenland zu rund 95 prozent origi- nalpräparate verschrieben und nur zu fünf prozent die preiswerteren generika (nachahmerpräparate). es gebe somit möglichkeiten, geld einzusparen, ohne den menschen wichtige arzneimittel vor- zuenthalten. sorge bereite allerdings weiter die stark gestiegene kindersterblichkeitsra- te. schmiergelder ein besonderes problem ist zudem die verbreitete korruption. ohne „fakelaki“, also bestechungsgelder, sind zeitnahe operationen offenbar kaum noch zu bekommen. nicht selten, so ist zu hö- ren, legen familienmitglieder zusammen, um die verlangten hohen beträge aufzu- bringen. in den kliniken ist nach angaben griechischer ärzte das ausgedünnte perso- nal überfordert, zumal es an material fehlt und die zahl der betten drastisch reduziert wurde. die griechischen ärzte gelten als gut ausgebildet, werden aber schlecht be- zahlt. insofern ist der druck groß, geld woanders oder auf andere weise zu verdie- nen. rund 4.000 mediziner sollen zwi- schenzeitlich abgewandert sein, viele nach deutschland, ein desaster für die grie- chen. auch unter der neuen regierung bleibe die gesundheitspolitik „ein wichtiger bestand- teil der reformprozesse“, heißt es in dem bericht. offen sei aber, mit welcher techni- schen unterstützung und mit welchen res- sourcen die regierung die angestrebte hochwertige gesundheitsversorgung errei- chen wolle. welche reformen die neue re- gierung konkret ergreifen wolle, sei noch unklar. immerhin gebe es eine bereitschaft zum dialog. das angebot von deutscher seite zur zusammenarbeit bleibe bestehen. der neue gesundheitsminister panagiotis kouroumplis will sich um alle probleme rasch kümmern und die, wie er sagt, „kata- strophalen auswirkungen“ der troika-re- formen auf den gesundheitssektor been- den. aus patientensicht ist zeit mindestens so knapp wie geld. claus peter kosfeld t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der griechenland-beauftragte zöller (cdu) © picture-alliance/dpa mehr rechte für frankreichs geheimdienste beim „anti-terrorkampf“ fällt das votum in der französischen nationalversammlung in der regel deutlich aus. so war es in der vergangenen woche auch eine klare mehr- heit von 438 abgeordneten, die in erster lesung für das neue geheimdienstgesetz stimmte. die zwölf artikel, die die sozialis- tische regierung von manuel valls im märz vorlegte, regeln die befugnisse der sicher- heitsbehörden. die gehen allerdings ziem- lich weit – so weit, dass gegner eine mas- senüberwachung befürchten. „der text er- möglicht das eindringen in die privatsphä- re auf breit angelegte art und weise“, kriti- sierte der grünen-politiker sergio corona- do, der mit 85 anderen abgeordneten ge- gen das gesetz stimmte. auch die datenschutzbehörde cnil warn- te im vorfeld davor, dass damit eine große menge an daten gesammelt werden könn- te, die auch personen außerhalb der ge- heimdienstmission erfassen. 69 prozent der franzosen halten laut ei- ner umfrage der zeitung „le parisien“ das gesetz al- lerdings für „nützlich“. diese haltung ist sicher auch eine reaktion auf die islamis- tische an- schlagserie im januar, bei der 17 menschen getötet wurden. seitdem herrscht in paris weiterhin die höchste ter- rorwarnstufe. zum schutz vor weiteren anschlägen soll die überwachung von mutmaßlichen terroristen klarer geregelt werden. so können die geheimdienste „schwarze boxen“ bei den internetanbie- tern installieren, um im großen rahmen beispielsweise das aufrufen bestimmter webseiten zu erfassen. auch das mithören von handy-telefonaten oder die verwan- zung von wohnungen sind erlaubt. viele der techniken wurden bislang schon in ei- ner juristischen grauzone angewandt. vergleiche mit der amerikanischen nsa lehnt die französische regierung ab, da daten in der regel nicht gespeichert wer- den und es ein aufsichtsgremium gibt. die neue kommission cnctr soll über die aktivitäten der geheimdienste wachen, ohne allerdings entscheidungsbefugnisse zu haben. denn die maßnahmen werden vom regierungschef angeordnet – ohne richterlichen beschluss. sollte die kom- mission, der richter des staatsrats und des kassationsgerichts, abgeordnete und sena- toren sowie ein technischer experten ange- hören, zweifel haben, muss sie den staats- rat anrufen. eine wirkliche kontrolle der arbeit der geheimdienste ist damit den kritikern zufolge nicht gewährleistet. doch das gesetz, das unter der regie des sozialistischen berichterstatters jean- jacques urvoas entstand, kann noch ge- stoppt werden: 75 abgeordnete kündig- ten an, den verfassungsrat anzurufen. die „weisen“ bekommen das geheimdienst- gesetz gleich zweimal vorgelegt, denn auch präsident francois hollande kün- digte eine initiative an: „das geheim- dienstgesetz ist gemacht, um uns zu be- schützen und uns zu erlauben, in freiheit zu leben“, sagte er anfang april in einem fernsehinterview. christine longin t die autorin ist freie korrespondentin in paris. premierminister valls © picture-alliance/dpa viel gewagt, viel gewonnen grossbritannien premier cameron gelingt die wiederwahl – diesmal kann er allein regieren d ie umfragen hatten über monate ein kopf-an- kopf-rennen vorausge- sagt. aber der amtieren- de britische premier da- vid cameron durfte sich am vergangenen freitag erneut auf den weg nach buckingham palace machen, um die queen um seine ernennung zu bitten. cameron konnte mit seiner tory-partei zwar nur eine knappe, aber dennoch absolute mehr- heit gewinnen. 331 sitze der 650 im unterhaus gin- gen an die konservativen. die schwelle für eine mehrheit liegt für das nächste parlament bei 324, weil die nordirische sinn fein mit diesmal vier sit- zen ihr mandat traditionell nicht antritt. „wir haben jetzt die chan- ce, auf das fundament auf- zubauen, das wir gelegt ha- ben“, sagte cameron am frühen morgen. die liberaldemokraten, bisher koalitions- partner der tories, stürzten hingegen brutal ab. sie konnten nur acht mandate gewin- nen. in der vergangenen legislatur hatten sie 51 sitze im britischen unterhaus. eine mindestens genauso schmerzhafte niederlage muss labour verdauen. die ar- beitspartei konnte nur 229 sitze gewinnen, 26 weniger als im letzten parlament. „es war eine sehr enttäuschende nacht für la- bour“, gestand oppositionsführer ed mili- band ein. er trat am freitagmittag zurück. seit 1992 hatten die konservativen keine absolute mehrheit mehr inne. die wähler haben sich damit offenbar für die verspre- chen der tories entschieden, das land wei- ter auf konsolidierungskurs zu halten und die langsame wirtschaftliche erholung nicht zu gefährden. gleich- zeitig mag camerons nar- rativ gewirkt haben, dass mit der labour-partei auch die schottischen nationa- listen indirekt in westmins- ter das sagen bekommen würden. vize-premier nick clegg kündigte am freitag eben- falls seinen rücktritt vom vorsitz der liberaldemo- kraten an. er konnte zu- mindest seinen wahlsitz in sheffield-hallam verteidi- gen und bleibt damit im unterhaus. ande- re schwergewichte seiner partei müssen sich aus westminster verabschieden, etwa danny alexander, bisher als erster sekretär vertreter des schatzkanzlers, und vince ca- ble, bis dato wirtschaftsminister. auch labour-größen mussten schwere schläge einstecken, so wie ed balls. der getreue von ex-premier gordon brown und schatten-schatzkanzler verlor sein mandat. bei den sozialdemokraten hat da- mit bereits der innere machtkampf um ei- ne neue führung begonnen, die suche wo- möglich nach einer neuen generation oh- ne „die erben“ von gordon brown, aber auch vom früheren regierungschef tony blair. egal in welche richtung oppositionsführer miliband am tag nach der wahl schaute: das bild für seine partei war mehr als düster. in schottland, seit 30 jahren hochburg, konnte die par- tei nur einen von bisher 41 sitzen verteidigen. auch im norden englands, tra- ditionell labour-land, ver- lor die partei. lediglich im multikulturellen london legte die partei zu. der kern von milibands politik war die komplette abkehr von den überzeu- gungen eines tony blair. miliband, sohn eines mar- xisten, wollte das königreich links von der mitte positionieren: konsolidierung ja, aber ohne die harten einschnitte ins sozi- alsystem, die die tories durchgesetzt ha- ben. das hätte deutliche schranken für je- ne bedeutet, die in den augen von labour „zu viel“ haben und damit die kluft zwi- schen arm und reich vertiefen: die banker mit ihren boni und die besitzer millionen- schwerer immobilien. selbst den energiekonzernen wollte mili- band mit einem gesetzlichen einfrieren die preise diktieren. in der eu-frage positio- nierte sich miliband klar: kein referendum über einen austritt, weil dies die wirtschaft destabilisieren würde. sein appell, dass das wachstum endlich bei den „wirklich“ arbeitenden menschen ankommen müsse, ist je- doch verhallt. die briten wollten nicht auf eine neue unbekannte setzen. mit ih- rer wahl für cameron stimmten sie zudem einem referendum über ihre mit- gliedschaft in der eu zu. ein weiterer grund für mili- bands pleite: er hätte zum regieren die unterstützung der schottischen nationalis- ten gebraucht. genau auf dieses narrativ hatte pre- mier cameron gesetzt. er beschwor herauf, dass die schotten miliband zu so großen zuge- ständnissen zwingen könnten, dass es die einheit des königreichs zerreißen würde. zugleich gaben die jüngsten zahlen zu wirtschaftswachstum und arbeitsmarkt den konservativen rückenwind. die erho- lung kommt zwar langsam, aber sie kommt. als dritter großer verlierer dieser wahl trat um kurz nach 11 uhr ortszeit nigel farage vor die mikrofone. der chef der anti-eu- partei ukip hatte sein politisches schicksal mit dem gewinn des wahlbezirks south thanet in kent verbunden. doch der kon- servative kandidat craig mackinlay, unter- stützt von einer gewaltigen tory-kampa- gnenmaschine, entschied das rennen für sich. farage kündigte mit seinem rücktritt schon den nächsten kampf an: den für ein neues wahlrecht. nicht nur die verlierer dieser wahl wollen sich nicht mehr damit abfinden, dass beispielsweise ukip landes- weit mehr als zwölf prozent der stimmen errang, in westminster aber nur einen ein- zigen abgeordneten stellt – den ex-tory douglas carswell. die schottischen natio- nalisten der snp mit gerade einmal 5,3 prozent sitzen hingegen künftig mit 56 vertretern im house of commons. auch die meinungsinstitute werden darü- ber nachdenken müssen, wie sie ihre vor- hersagen verbessern. das kopf-an-kopf- rennen, das sie in ihrer mehrheit bis zu- letzt prognostiziert hatten, stellte sich als fehleinschätzung heraus. zumindest hatte dies den effekt, dass die wahlbeteiligung mit 66 prozent etwas höher ausfiel als 2010. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der „welt“ in london. »wir können jetzt auf das fundament aufbauen, das wir gelegt haben.« david cameron, konservative »es war eine sehr enttäuschende nacht für die labour- partei.« ed miliband, labour-partei kürschners politikkontakte landtags- kürschner landta g brande nburg · 6. wahlp eriode andbu ch landtag brandenburg kürschners volkshandbuch ausgabe 2015 abgeordnete · gremien · organisation ausgab e 2015 bremis che bürger schaft · 18. wahlp eriode andbu ch bremische bürgerschaft kürschners volkshandbuch ausgabe 2015 abgeordnete · gremien · organisation ausgab e 2015 hessisc her landta g · 19. wahlpe riode ch hessischer landtag kürschners volkshandbuch ausgabe 2014 abgeordnete · gremien · organisation ausgbe 2014 thürin ger landta g · 6. wahlp eriode volksh andbu ch thüringer landtag kürschners volkshandbuch ausgabe 2015 abgeordnete · gremien · organisation ausga be landtag brandenburg bremische bürgerschaft hessischer landtag thüringer landtag e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info shop www.ndv.info/buchshop hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach telefon 02224 3232 telefax 02224 78639 alle abgeordneten auf einen blick preis je 9,80 euro anzeige der konservative david cameron (hier mit seiner frau samantha) wird hausherr in downing street number 10 bleiben. © picture-alliance/dpa telefon 022243232 telefax 0222478639

hand in hand weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kommission zu ruanda gefordert menschenrechte die rolle deutschlands im vorfeld des völkermords an den tutsi und moderaten hutu, bei dem 1994 in ruanda in- nerhalb von 100 tagen mehr als 800.000 men- schen ermordet wurden, soll von einer histori- schen kommission erforscht werden. über die forderung der fraktionen die linke und bünd- nis 90/die grünen debattierte der bundestag am vergangenen donnerstag. in ihrem antrag (18/4811) fragen die beiden fraktionen, wa- rum damals auf die informationen über die ex- trem bedrohliche lage in ruanda „keine ent- schiedenen taten der bundesrepublik folg- ten?“ kordula schulz-asche (bündnis 90/die grünen) erinnerte an die „denkwürdige de- batte“ zum 20. jahrestag des völkermords in ruanda vor einem jahr und bedauerte, dass die bemühungen für einen antrag aller frak- tionen gescheitert sei. „die internationale ge- meinschaft“, räumte frank heinrich (cdu/ csu) ein, „hat damals vollkommen versagt“. er erklärte jedoch, dass der kern des antrags, instrumentarien zur prävention zu entwickeln, bereits „in die schaffung neuer instrumenta- rien gemündet“ habe. stefan liebich (die lin- ke) bekräftigte nochmals, dass die weltge- meinschaft verantwortung für den völkermord trage, „weil sie ruanda in seiner dunkelsten stunden alleingelassen hat“. karamba diaby (spd) wies darauf hin, dass die anerkennung von völkermord, die hinsichtlich der herero und nama noch immer ausstehe, „ein aus- druck des respekts“ sei. die deutsche koloni- algesichte müsse bewusst eingang in die deut- sche erinnerungskultur finden. denn „als deutsche einwanderungsgesellschaft“, sagte diaby, „wollen wir eine lebendige und verant- wortungsvolle erinnerungskultur“. as t im schatten der gipfel entwicklung bundeskanzlerin skizziert agenda für g7-treffen in diesem punkt lässt bundeskanzlerin ange- la merkel (cdu) keinen zweifel: die tatsa- che, dass der entschädigungsfonds für die opfer des einsturzes der textilfabrik rana plaza im jahre 2013 in bangladesch immer noch nicht aufgefüllt ist, sei „beschämend“. beim anstehenden g7-treffen im juni werde es auch darum gehen, ein zeichen dafür zu setzen, dass die unternehmen, die in rana plaza produzieren ließen, ihrer verantwor- tung nachkommen, sagte merkel vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung. die frage, ob und wie sich umwelt- und so- zialstandards entlang globaler wertschöp- fungsketten etablieren lassen, wird nach aus- kunft der bundesrgierung einer der schwer- punkte des g7-treffens sein, das in diesem jahr – unter deutscher präsidentschaft – im bayerischen elmau stattfindet. zudem soll der gipfel im zeichen der klima- und ent- wicklungspolitischen weichenstellungen in diesem jahr stehen – der un-konferenz zu den nachhaltigen entwicklungszielen in new york im september und der un-klimakonfe- renz in paris im dezember. merkel nannte den vorschlag eines globalen fonds („vision zero fonds“), der etwa zum aufbau von unfallversicherungen in entwick- lungsländern beitragen könnte, eine „ver- nünftige idee“. mit blick auf vorbehalte in ei- nigen g7-staaten warnte die kanzlerin aller- dings vor überzogenen erwartungen. zur durchsetzung guter arbeitsbedingungen weltweit sei es ein „sehr langer weg“. auch die g7-beratungen zur klimakonferenz dürften nach ihren worten „kein einfaches pflaster“. werden die klimakonferenz könne nur dann ein erfolg werden, wenn die indus- trieländer – wie im „copenhagen accord“ 2009 vereinbart – glaubhaft darstellen, wie sie ab 2020 gemeinsam jährlich 100 milliar- den us-dollar pro jahr aus privaten und öf- fentlichen quellen mobilisieren wollen, um den ausstoß klimafeindlicher treibhausgase zu begrenzen und maßnahmen zur anpas- sung an den klimawandel zu finanzieren. ein weiterer schwerpunkt des g7-treffens werde das thema gesundheit und die „er- tüchtigung“ von gesundheitssystemen in entwicklungsländern sein. merkel verwies unter anderem auf das engagement der bun- desregierung bei der wiederauffüllungskon- ferenz der globalen impfallianz gavi sowie auf die deutsche initiative für einen sechs- punkte-plan, der dabei helfen soll, global drohende epidemien wie im falle ebolas besser zu bewältigen . eine vertreterin der cdu/csu-fraktion lenk- te vor dem hintergrund eines „steigenden migrationsdrucks aus afrika“ den blick auf das im g7-rahmen geplante treffen mit ei- ner reihe afrikanischer regierungschefs. es müsse darum gehen, diese an ihre eigenver- antwortung zu erinnern, wenn die junge ge- neration ihrer länder der heimat den rü- cken kehre. die spd-fraktion machte sich für mehr verbindlichkeit bei den umwelt- und sozialstandards entlang globaler lieferketten stark. ein weg dafür sei , arbeitnehmerrechte in handelsabkommen zu verankern. ein ver- treter der grünen warf der bundesregierung vor, bei fragen verbindlicher standards in brüssel „auf der bremse zu stehen“. die frak- tion die linke kritisierte, dass die eu-han- delsabkommen mit entwicklungsländern die abhängigkeiten verstärken würden. ahe t kanzlerin angela merkel (cdu) und die aus- schussvorsitzende dagmar wöhrl (csu, bild- mitte) im gespräch mit jürgen trittin (grüne) © picture-alliance/dpa 8 europa und die welt das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 kampf der piraterie somalia trotz einer zu verzeichnenden zurückdrängung der piraterie vor der küste somalias soll sich die bundeswehr weiter- hin an der eu-mission atalanta beteiligen. das ist das ziel eines antrags der bundesre- gierung (18/4769), der vergangenen don- nerstag im plenum des bundestages in ers- ter lesung beraten wurde. union und spd machten dabei deutlich, der vorlage zu- stimmen zu wollen. eine ablehnende hal- tung nahm die linksfraktion ein, während die grünen ankündigten, sich enthalten zu wollen. die zurückdrängung der piraterie sei nicht zuletzt auf das effektive zusammenspiel von schiffseignern und maritimer präsenz von atalanta zurückzuführen, sagte niels annen (spd). gleichwohl könne sich die lage wieder ändern und piraterie am horn von afrika wieder aufflammen. „auch des- wegen ist die weitere präsenz unserer schif- fe dort notwendig“, sagte er. alexander s. neu (die linke) räumte ein, dass die zahl der piratenüberfälle seit eini- gen jahren gegen null gehe. „die ursache aber, die sozioökonomische not, ist bis heute nicht wirklich effektiv bekämpft worden“, urteilte er und kritisierte das „massive ungleichgewicht zwischen zivilen projekten und militärischen abenteuern – immer wieder zugunsten der militärischen abenteuer“. für die fortführung des einsatzes warb ralf brauksiepe (cdu), parlamentarischer staatssekretär im verteidigungsministeri- um. solange der rückgang der piraterie nicht unumkehrbar sei und die erfolge auf see noch nicht durch handlungsfähige staatliche strukturen an land gesichert werden könnten, bleibe die präsenz inter- nationaler seestreitkräfte weiterhin erfor- derlich, sagte er. omid nouripour (grüne) kritisierte, dass das mandat nach wie vor eine landkom- ponente enthalte, „die aus unserer sicht ei- ne immense eskalationsgefahr birgt“. auch wenn diese komponente im letzten jahr nicht zum einsatz gekommen sei, „wissen wir, dass sie eingesetzt werden kann“. da- her könne seine fraktion dem antrag nicht zustimmen. bei atlanta gehe es darum, „die handels- wege und damit auch die vitalen interessen deutschlands als exportnation zu sichern“, sagte philipp mißfelder (cdu). die pro- bleme afrikas, das sei völlig klar, ließen sich jedoch nicht militärisch lösen, son- dern nur über bessere entwicklungskoope- ration, sagte er. . hau t von der leyen wirbt für eu-armee europa bundesverteidigungsministerin ur- sula von der leyen (cdu) hat die bildung einer europäischen armee erneut als wichtiges fern- ziel bekräftigt. „wenn europa auf dem gebiet der sicherheits- und verteidigungspolitik rele- vant sein will in der welt, muss es sich militä- risch enger verzahnen“, forderte sie vergange- ne woche im europaausschuss. von der leyen verwies darauf, dass deutsch- land mit der deutsch-französischen brigade und dem deutsch-niederländischen korps in münster bereits multinationale kooperationen auf den weg gebracht habe. zudem hätten die niederländer eine brigade dauerhaft unter deutsches kommando gestellt, erklärte sie. mit polen sei ähnliches verabredet. „solche ver- flechtungen sind wichtig, um praktische erfah- rungen zu sammeln und vertrauen aufzubau- en“, betonte die ministerin. sie räumte jedoch ein, dass eine gemeinsame europäische armee schwierige fragen, etwa im hinblick auf den parlamentsvorbehalt des bundestages aufwer- fe. auf besorgte nachfragen von abgeordne- ten der spd und der linken erwiderte sie, die bundeswehr werde eine parlamentsarmee bleiben. die unionsfraktion unterstützte von der ley- ens forderungen. eine stärkere multinationale kooperation würde unter anderem dazu füh- ren, dass die bundeswehr nicht mehr alle mili- tärischen fähigkeiten vorhalten müsse. die fraktion bündnis 90/die grünen forderte, die ausarbeitung einer neuen deutschen sicher- heitsstrategie („weißbuch“) mit der arbeit an einer europäischen sicherheitsstrategie zu ko- ordinieren. joh t nach dem beben in nepal sind rund acht millionen menschen auf humanitäre hilfe angewiesen. © picture-alliance/nurphoto streit ums verfahren liberia der von der bundesregierung ge- plante einsatz von maximal fünf bundes- wehranghörigen im rahmen der un-ge- führten militärmission in liberia (unmil) hat zu einer diskussion über das soge- nannte vereinfachte verfahren bei aus- landseinsätzen der bundeswehr geführt. laut parlamentsbeteiligungsgesetz ist ein solches verfahren – ohne debatte im bun- destag – möglich, wenn es sich um einsät- ze „von geringer intensität und tragweite“ handelt. die linke bestand dennoch auf eine parlamentarische befassung mit dem antrag der bundesregierung (18/4768). für wolfgang gehrcke(die linke) ist das ganz selbstverständlich: „unabhängig da- von, ob es nur um einen oder zwei solda- ten oder, wie in diesem fall, um fünf sol- daten geht: die entsendung jedes soldaten wird hier im plenum erörtert und dann be- schlossen oder abgelehnt“, sagte er. der linken-abgeordnete ging noch weiter: „es wäre viel besser, wenn das parlament aus- landseinsätzen mit zwei dritteln zustim- men müsste“, schlug er vor. als unterstützerin einer parlamentsarmee sei sie ausdrücklich für eine umfassende beteiligung des bundestages beim einsatz der bundeswehr, sagte gabi weber (spd). „debatten wie diese relativieren aber aus meiner sicht andere, sehr viel größere ein- sätze der bundeswehr, was umfang und auswirkung betrifft“, fügte sie hinzu. die grünen hätten einem vereinfachten verfahren zugestimmt, sagte frithjof schmidt (bündnis90/die grünen): „da es im kern darum geht, dass ein deutscher offizier die leitung einer sehr wichtigen un-mission übernimmt und noch zwei bis vier mitarbeiter mitbringen darf, hätte mei- ne fraktion dem zugestimmt, weil wir fin- den, dass das in der tat ein fall ist, bei dem man das tun kann.“ unfil dürfe man nicht mit einem kampf- einsatz verwechseln und so tun, als ob es darum ginge, in einen krieg zu ziehen, sag- te philipp mißfelder (cdu) an die linken gerichtet. diese beschreibung sei genauso wenig passend wie die tatsache, dass die linksfraktion sich bei verfahrensfragen aufgehalten habe. götz hausding t hand in hand humanitäre hilfe abgeordnete begrüßen neue zuständigkeiten für deutsches engagement im ausland e s war eines der stärksten be- ben in der region seit 80 jah- ren: als am morgen des 25. april in nepal die erde bebte, stürzten historische tempel ein, straßen und stromleitungen wurden zerstört und tau- sende von menschen unter den trümmern ihrer häuser begraben. die zahl der toten in den betroffenen gebieten nepals, aber auch in indien und china wird auf knapp 8.000 geschätzt. nach angaben des roten kreuzes sind rund acht millionen men- schen von dem unglück betroffen. den überlebenden fehlt es am nötigsten: nah- rung, wasser und unterkünften. während die nepalesischen hilfskräf- te noch nach verschütteten suchten, lief die internatio- nale hilfe an: das auswär- tige amt (aa) stellte bis- lang 3,5 millionen euro soforthilfe zur verfügung. außerdem wurde dort ein krisenstab gebildet, um die deutschen hilfen zu koor- dinieren, aber auch, um die dort betroffenen deut- schen zu unterstützen. neben solchen naturereig- nissen, die menschen von einer minute auf die andere ins elend stür- zen, ist in den vergangenen jahren welt- weit die zahl und das ausmaß von krisen und kriegen gestiegen, die menschen zur flucht zwingen – und damit abhängig von humanitärer hilfe machen. nach angaben des un-flüchtlingshilfs- werks (unhcr) waren mitte 2014 rund 56,7 millionen menschen auf der flucht – die höchste zahl seit dem zweiten welt- krieg, wie der beauftragte der bundesregie- rung für menschenrechtspolitik und hu- manitäre hilfe, christoph strässer (spd), am vergangenen freitag bei der debatte über die deutsche humanitäre hilfe im ausland sagte. und er präsentierte noch weitere zahlen: „das heißt, dass der welt- weite humanitäre bedarf von knapp zehn milliarden us-dollar im jahr 2009 auf et- wa 19 milliarden us-dollar für 2015 ange- stiegen ist“, sagte er. grundlage der debat- te war der bericht der bundesregierung über die deutsche humanitäre hilfe im ausland in den jahren 2010 bis 2013 (18/2900). strässer und viele seiner kolle- gen bewerteten in der debatte die entwick- lung der humanitären hilfe als positiv, weil es gerade in diesem zeitraum „einen paradigmenwechsel“ gegeben habe, wie michael brand (cdu), der vorsitzende des menschenrechtsausschusses, die neustruk- turierung nannte. im jahr 2012 waren nach einer ressortver- einbarung die zuständigkeiten für die hu- manitäre hilfe zwischen dem auswärtigen amt (aa) und dem bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) neu geregelt worden, so dass die humanitäre ernährungshilfe wie jetzt in nepal vom aus- wärtigen amt betreut wird. für strässer ein klarer vor- teil, da „die humanitäre er- nährungshilfe jetzt mit an- deren hilfen verknüpft werden kann“. gleichzeitig betonte er, dass humanitäre hilfe jetzt nicht nur „schnelles reagieren“ er- mögliche, sondern beinhal- te, „gleichzeitig auch vo- rausschauend zu agieren“. auch der parlamentarische staatssekretär für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung, thomas silberhorn (csu), betonte, dass man „hand in hand“ arbeiten müsse. „die entwicklungszusammenarbeit darf nicht zum reparaturbetrieb werden“, sagte er. sie müsse vielmehr dazu beitragen, „die ursachen von krisen und konflikten“ zu überwinden. ein aspekt, den auch dagmar wöhrl (csu), vorsitzende des ausschusses für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung, erwähnte: „humanitäre hilfe wird nie ganz verzichtbar sein, aber sie darf nie ein ersatz für entwicklungszusam- menarbeit sein.“ gefährliche praxis auf ganz andere kon- flikte der humanitären hilfe machte die opposition aufmerksam. für die fraktion die linke betonte inge höger, dass huma- nitäre hilfe „neutral, unparteiisch und un- abhängig“ sein müsse – wie es auch in dem bericht der bundesregierung heißt. sie kritisierte einen „selektiven umgang mit hilfe“. als beispiel nannte sie, dass in sy- rien die humanitäre hilfe anfangs nur in den gebieten der rebellen angekommen sei. „mit einer solchen praxis wird die glaubwürdigkeit der humanitären hilfe gefährdet“, sagte sie. auch tom koenigs (bündnis90/die grü- nen) rügte die verbindung von humanitä- rer hilfe mit militäreinsätzen: „es geht nicht, dass das immer wieder vermischt wird. damit gefährden sie die hilfsorgani- sationen“, warnte er und machte darauf aufmerksam, dass dadurch auch zuneh- mend die humanitären helfer vor ort in gefahr seien. gleichzeitig forderte er, wie ebenfalls im bericht erwähnt, dass sich die humanitäre hilfe und die soforthilfe stär- ker auf lokale partner stützen sollten und auch die lokalen selbstversorgungsmög- lichkeiten gefördert werden müssten. mit blick auf die europäische union fragte koenigs, warum es nicht möglich sei, eine gemeinsame hilfe aller eu-länder zu kon- zipieren. „das“, sagte koenigs, „wäre der schweiß der edlen wert“. annette sach t »entwick- lungszusam- menarbeit darf nicht zum re- paraturbetrieb werden.« thomas silberhorn (csu) > stichwort humanitäre hilfe > zuständigkeit das auswärtige amt (aa) ist federführend für die humanitäre hilfe verantwortlich. dabei leistet die bundesregierung keine direkte hilfe, son- dern fördert hilfeleistungen verschiede- ner humanitärer organisationen. > grundsätze humanitäre hilfe soll menschliches leid lindern und neutral ge- leistet werden. außerdem muss sie unpar- teilich sein – darf also keine der bevölke- rungsgruppen bevorzugen.auch dürfen hu- manitäre ziele weder wirtschaftlichen noch politischen zielen untergeordnet werden. > umfang 2014 setzte das aa weltweit mehr als 437 millionen euro zur bewälti- gung humanitärer krisen ein. schwer- punkte waren unter anderem syrien, der nordirak, die ukraine, der südsudan, so- wie die von der ebola-epidemie betroffe- nen länder westafrikas. aus plenum und ausschüssen menschenrechte im fokus menschenrechte der elfte bericht über die menschenrechtspolitik der bundesregie- rung (18/3494) ist bei experten auf ein geteil- tes echo gestoßen. in der anhörung des men- schenrechtsausschusses vergangene woche wurden teile davon lobend erwähnt, für zu- künftige berichte aber angeregt, andere as- pekte stärker in den fokus zu nehmen. jan eckel von der albert-ludwigs-universität frei- burg äußerte den wunsch, die lage der men- schenrechte aus einer grundsätzlicheren per- spektive zu betrachten. der historiker stellte fest, dass es „beträchtliche veränderungen“ hinsichtlich der menschenrechtlichen sensibili- täten gebe. die „historische verortung“ der menschenrechte hob professor michael klundt von der hochschule magdeburg-stendal her- vor. so habe es etwa erst der 8. mai 1945 er- laubt, als ein teil des gründungsdatums der vereinten nationen, über menschenrechte ins gespräch zu kommen. für die deutsche sekti- on der internationalen gesellschaft für men- schenrechte (igfm) hob martin lessenthin den länderbericht zur weiblichen genitalverstüm- melung hervor. hier sei politik wirksam gewor- den, lobte er. ein kritikpunkt der stellungnah- me von markus rode von open doors deutschland war, dass das thema religions- freiheit in dem bericht nur „punktuell“ auftau- che. „was den bericht auszeichnet, ist der ge- meinsame blick von innen nach außen“, stell- te hingegen professor beate rudolf vom deut- schen institut für menschenrechte (dimr) fest. die juristin äußerte den wunsch, den darin enthaltenen menschenrechtsaktionsplan „wei- ter zu schärfen.“ as t

wo der pudding billig ist das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 im blickpunkt 9 berlin erlebt eine renaissance jüdischen lebens. im dezember 2014 wurde am brandenburger tor ein chanukka-leuchter aufgebaut. das holocaust-mahnmal (rechts) erinnert die jungen leute an die schrecken der vergangenheit. © picture-alliance/dpa/geisler-fotopress wo der pudding billig ist deutschland und israel viele junge israelis finden in berlin eine neue heimat und stellen sich den fragen der vergangenheit y oav sapir ist teil eines phä- nomens, das weiß er. er hat sich diese rolle nicht ausge- sucht, „aber es ist okay“, sagt der 36jährige übersetzer mit einem grinsen. sapir ist is- raeli – eingewandert nach berlin. diese be- völkerungsgruppe steht im blickpunkt der medialen öffentlichkeit, obwohl die zahl der israelis in der deutschen hauptstadt eher gering ist, wie sapir meint. das sei schon ein wenig rätselhaft. wie viele israelis tatsächlich an der spree le- ben, ist dabei nicht ganz klar. das amt für statistik berlin-brandenburg zählt 3.578 israelische staatsbür- ger und 2.187 deutsche mit israelischem pass. wie viele israelis mit anderen eu-pässen in der stadt le- ben, wird nicht erfasst. gerade erst hat die sozial- anthropologin dani kranz von der bergischen univer- sität wuppertal für die ber- telsmann stiftung eine stu- die mit dem titel „israelis in berlin“ vorgelegt und versucht, licht ins dunkel zu bringen. ihren zählungen nach leben ungefähr 11.000 israelis in berlin. auch kranz hat sich gewundert, warum de- ren zahl offenbar so überschätzt wird, und meint: „israelis werden in deutschland an- ders wahrgenommen als andere immigran- ten, einfach weil das verhältnis zu israel aufgrund der gemeinsamen geschichte ein anderes ist.“ sei hebräisch auf der straße zu hören, reagierten viele deutsche darauf an- ders als auf englisch, spanisch oder pol- nisch; es löse einfach mehr aufmerksamkeit aus. „außerdem sind viele israelische tou- risten in der stadt, auch das nährt den ein- druck einer besonders großen community.“ berlin ist günstig dass die israelische ge- meinschaft in berlin so stark wahrgenom- men wird, liegt auch an zufällen: als im sommer 2014 ein israeli über ein soziales netzwerk im internet seine landsleute zur auswanderung nach berlin aufrief, weil hier der schokopudding so preiswert sei, löste das eine immense welle der berichterstat- tung aus – auch weil der damalige israeli- sche finanzminister yair lapid seinerseits via internet schimpfte, der junge mann sei ein „antizionist“ und so die debatte an- heizte. auch wenn die diskussion inzwischen wie- der abgeflaut ist – der initiator ist nach isra- el zurückgekehrt – machte sie doch über- spitzt auf den häufigsten grund der aus- wanderung nach berlin aufmerksam. „es sind in aller regel wirtschaftliche gründe“, sagt sapir. und auch ilian weiss, versiche- rungsmakler israelischer herkunft, sagt klar: „die, die hierher kommen, wollen einfach ein besseres leben.“ in ihrer heimat seien die preise für lebensmittel und wohnungen hoch, dazu kommen die ständige be- drohungslage und die poli- tische anspannung. und berlin bietet – mediale übertreibungen hin oder her – ein großes israelisches netzwerk, das es den neu- ankömmlingen erlaubt, sich gut zurechtzufinden und ein bisschen heimat in der fremde zu erleben. es gibt restaurants und läden für israeli- sches essen, kindergärten, schulen und spielgruppen, in denen hebräisch gespro- chen wird, regelmäßige „meschugge partys“ mit israelischen djs und seit 2012 sogar ein hebräisches stadtmagazin mit dem titel „spitz“. jung und gebildet der größte teil der ver- netzung findet über das internet statt, vor allem über die von ilian weiss ins leben ge- rufene plattform „israelis in berlin“. dort findet hilfe, wer nach seiner ankunft alles über die richtige krankenversicherung oder den umgang mit behörden herausfinden müsse oder tipps brauche, wo man günstig wohnen könne und wie man einen guten job finde. wenig kontakt haben die israelischen neu- berliner dagegen zu den jüdischen gemein- den, die von kontingentflüchtlingen aus den nachfolgestaaten der sowjetunion ent- scheidend geprägt werden. „sie empfinden sich als eine ganz andere art von juden“, er- klärt weiss, „ihre sozialisation in israel un- terscheidet sich einfach gravierend von der der meisten gemeindemitglieder.“ das deckt sich mit den forschungsergebnissen von dani kranz. die, die nach berlin kä- men, seien in der regel jung, sehr gut gebil- det, säkular und politisch eher links orien- tiert. „warum sollten orthodoxe israelis auch von jerusalem nach berlin auswan- dern?“ viele derer, die ihr land verließen, seien unzufrieden mit der politischen und wirtschaftlichen situation in ihrer alten heimat. umso schwieriger sei es für sie, da- mit umzugehen, dass sie häufig zu „mini- botschaftern“ des jüdischen staates ge- macht würden und zu israelkritischen posi- tionen stellung beziehen sollten. viele der israelis, die sie befragt habe, seien ebenfalls unzufrieden mit der politischen führung in israel und fühlten sich daher als komplett falsche ansprechpartner für die kritik. bedeutende fragen doch die israelis, die in den vergangenen jahren nach berlin ge- kommen sind, lassen ihre heimat nicht ein- fach hinter sich. das leben in deutschland führe zu einer für viele unerwarteten ausei- nandersetzung mit der eigenen herkunft, sagt yael kupferberg. die religionsphiloso- phin an der universität potsdam spitzt ihre erfahrungen in einem satz zu: die einwan- derer kämen als israelis und würden in ber- lin zu juden. was das heißt? „zuerst lockt berlin als tolle metropole, in der man unbe- schwert leben und party machen kann. aber für die allermeisten kommt früher oder spä- ter der moment, an dem sie wahrnehmen, in welcher stadt sie nun sind.“ nämlich da, wo von den nazis einst die „endlösung der judenfrage“ geplant wurde. „die jüdische geschichte ist so dominant in deutschland, dass kaum ein einwanderer umhin kommt, sich mit seiner eigenen jüdischen identität auseinanderzusetzen“, er- läutert kupferberg. das hat auch yoav sapir an sich bemerkt. „in israel ist man jude, so wie ein fisch selbstverständlich im wasser lebt und sich nicht fragt, was ihn da eigentlich um- gibt. aber wenn man dann quasi auf dem trockenen landet, merkt man, dass man anders ist.“ doch ir- gendwann stelle sich auch wieder normalität ein. „ge- nau so wenig, wie ein deut- scher jeden tag über die stolpersteine in berlin stolpert oder das ho- locaust-mahnmal wahrnimmt, tue ich das. man denkt nicht mehr darüber nach.“ wo- rüber sapir sehr wohl nachdenkt, ist das maß an aufmerksamkeit, das der israeli- schen community entgegen gebracht wird. das sei grundsätzlich natürlich gut, meint er, „aber allzu oft ist es kein wirkliches in- teresse an den menschen, die da nach ber- lin gekommen sind. sie werden nicht pri- mär als israelis, sondern als juden wahrge- nommen. und häufig geht es um eine art selbstberuhigung: wenn wieder juden nach deutschland einwandern, dann ist al- les wieder gut zwischen den beiden völ- kern.“ nicht alles ist gut doch davon, dass alles gut sei, spüre er nicht viel. immer wieder höre er von be- kannten, die angepöbelt wurden. übergriffe vor al- lem von muslimischen migranten auf männer, die wegen ihrer kippa als ju- den erkennbar seien, beunruhigen sapir. auch dani kranz hat das beob- achtet. wenn bei demons- trationen judenfeindliche sprüche gerufen würden, löse das „irrita- tionen und besorgnis“ aus. nach ansicht von yael kupferberg sind die israelisch stämmigen neuberliner jedenfalls „eine riesige chance, der deutsch-jüdisch-israeli- schen geschichte zu einer renaissance zu verhelfen. jetzt können wir mit einer neu- en jüdischen kultur mit israelischem cha- rakter wegkommen von der schwere, die so lange geherrscht hat. das ist eine rie- sensache.“ susanne kailitz t die autorin ist freie journalistin. das wunder einer freundschaft jahrestag der bundestag erinnert an das 50-jährige bestehen der diplomatischen beziehungen zu israel von einem „wunder“ ist die rede, von etwas „unglaublichem“ und „unfassbaren“ und auch davon, dass es einen „schlussstrich“ un- ter die aufarbeitung deutscher vergangenheit nicht geben kann: der bundestag hat vergan- genen donnerstag den 50. jahrestag der auf- nahme diplomatischer beziehungen zwi- schen deutschland und israel gewürdigt. hoffnung für außenminister frank-walter steinmeier (spd) ist die tatsache, dass diese freundschaft gelingen konnte, „nicht weni- ger als ein wunder.“ steinmeier erinnerte an jenen „horizont der hoffnung“, von dem der damalige israelische staatspräsident schimon peres 2010 im bundestag sprach: seine hoffnung auf eine „welt ohne hass“ sei keinesfalls naiv, genau dies zeige die „kraftvolle botschaft der verständigung und versöhnung“ zwischen israelis und deut- schen. steinmeier lenkte den blick auf die verpflichtungen, die deutschland daraus er- wachsen würden. dazu gehörten das eintre- ten gegen jeder form von antisemitismus, rassismus und fremdenhass und auch das eintreten für israels sicherheit, die „histori- sches gebot und unverbrüchlicher teil unse- rer freundschaft“ sei. steinmeier sagte dies auch mit blick auf die verhandlungen über das iranische atomprogramm. am ende werde es nur eine vereinbarung geben, „die mehr sicherheit für israel bedeutet und nicht weniger“. der vorsitzende der linksfraktion, gregor gysi, lenkte den blick auf die lange und wechselvolle geschichte der ausgrenzungen des jüdischen volkes. über jahrhunderte ha- be die sonderstellung der juden in europa dazu beigetragen, sie zu sündenböcken zu machen, zur „projektionsfläche für schuld, versagen und gesellschaftliche fehlentwick- lungen“. für osteuropäische juden sei deutschland im 19. jahrhundert als eines der „am wenigsten antisemitischen länder europas“ zu einem einwanderungsland ge- worden. „umso bestürzender erscheint die machtergeifung der nazis, die aus ihrem an- tisemitismus keinen hehl machten.“ unter dem eindruck des holocaust habe die uno nach dem zweiten weltkrieg die staatsgrün- dung israels beschlossen: „nur ein jüdischer staat kann den jüdinnen und juden einen wirksamen internationalen schutz vor dis- kriminierung und verfolgung bieten“, sagte gysi. heute hätten auch die palästinenser das recht „auf einen eigenen staat, auf ihren internationalen schutz“, denn sie bezahlten auch für die von deutschen begangenen verbrechen. „ich wünsche mir mehr leiden- schaft meiner regierung im kampf um ei- nen palästinensischen staat“, sagte gysi. „das schwächt nicht unsere beziehungen zu israel – im gegenteil.“ dank unionsfraktionschef volker kauder nannte die tatsache, dass es israelis waren, die vor 50 jahren den deutschen die hand austreckten, etwas „unglaubliches, unfassba- res und wunderbares“. der dank gelte „heu- te dem staat israel und den juden, die auf das tätervolk zugegangen sind“. es sei „groß- artig, dass wir wieder jüdisches leben in deutschland haben“, sagte kauder aber es sei zugleich beklemmend, wenn juden heute teilweise angst hätten, sich hierzulande als juden zu erkennen zu geben. es gebe nach wie vor antisemitismus in deutschland – von den hier geborenen wie von einwande- rern. „beides darf bei uns nicht stattfinden“, sagte kauder. „wir tragen verantwortung da- für, dass jüdisches leben in unserem land selbstverständlich staatfinden kann. und wir tragen auch verantwortung dafür, dass die erinnerung an das, was ‚dritten reich‘ pas- siert ist, wach bleibt.“ die fraktionsvorsitzende der grünen, katrin göring-eckardt, erinnerte daran, dass deutschland 1965, bei der aufnahme der di- plomatischen beziehungen „weder frei von schuld noch frei von schuldigen war“. dass die deutsch-israelischen beziehungen so in- tensiv und tragfähig geworden seien, sei auch das verdienst von bürgern, kirchlichen gemeinden, von städtepartnerschaften und kulturprojekten und auch der freiwilligen der „aktion sühnezeichen friedensdienste“. aufarbeitung göring-eckardt bezeichnete es als „beschämend“ für deutschland, dass im vergangenen jahr die zahl der antisemiti- schen straftaten um 25 prozent gestiegen sei. umfragen zeigten zudem eine „erschre- ckend hohe zahl“ derer, die einen schluss- strich unter die aufarbeitung deutscher ver- brechen zu ziehen wünschten. „ihnen müs- sen wir widersprechen.“ nie zu vergessen – das sei keine hypothek, sondern „das wich- tigste erbe, das wir weiterzugeben haben“, sagte göring-eckardt. achim post (spd) nannte 50 jahre deutsch- israelische beziehungen eine „erfolgsge- schichte“. er verwies auf die european mac- cabi games ende juli in berlin. „70 jahre nach dem holocaust findet das größte jüdi- sche sportereignis europas in berlin statt – auch das ist ein sieg über hitler und nazi- deutschland.“ post mahnte, nicht nachzu- lassen im kampf gegen antisemiten und rechtsradikale. „nazis haben seit der deut- schen einheit mehr als 150 menschen um- gebracht.“ es gelte, sie „mit allen mitteln des rechtstaates energisch“ zu stoppen. „das sind wir uns selbst schuldig und das sind wir unseren freunden in israel schuldig.“ gemeinsames votum im anschluss an die debatte stimmten die abgeordneten fraktionsübergreifend für einen antrag der koalitionsfraktionen (18/4803), die die bundesregierung unter anderem aufgefor- dert hatten, „weiterhin für die existenz des staates israel und seine legitimen sicher- heitsinteressen als ein zentrales prinzip der deutschen außenpolitik einzutreten“ und sich antisemitismus „ob in deutschland, europa oder der welt“ entschieden entge- genzustellen. keine mehrheit fand hingegen ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/ 4818), die sich darüber hinaus für die fort- setzung der „notwendigen entschädigungs- leistungen und verwandter leistungen für die opfer der nationalsozialistischen verfol- gungs- und vernichtungspolitik“ eingesetzt hatte. alexander heinrich t die wissenschaftlerin dani kranz hat eine studie über „israelis in berlin“ verfasst. nach ih- ren schätzungen leben derzeit etwa 11.000 israelis in der deutschen hauptstadt. © kfir harbi weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die jungen israelis kommen aus wirtschaft- lichen gründen nach berlin.« yoav sapir > stichwort jüdisches leben in berlin > jüdische gemeinde die jüdische ge- meinde zu berlin hat etwas mehr als 10.000 mitglieder. zwei drittel stammen aus der ehemaligen sowjetunion. sie sind vor allem in den 1990er jahren nach berlin gekommen. > israelis seit etwa dem jahr 2000 nimmt die zahl der israelischen auswanderer zu. umfragen zufolge zieht ein viertel der israelis in betracht, das heimatland zu verlassen; bei den jungen ist es fast die hälfte. viele junge israelis zieht es nach berlin. »die jüdische geschichte ist dominant in deutsch- land.« yael kupferberg

experiment ohne vorbild wer hat noch platz für ein gedeck? bereichern sie ihr familienleben durch ein internationales mitglied auf zeit! als gastfamilie für einen von 50 austauschschülern aus den usa erleben sie eine neue kultur in den eigenen vier wänden. die schüler sind stipendiaten des parlamentarischen patenschafts-programms (ppp), das vom deutschen bundestag und dem kongress der usa getragen wird. ihr gastkind freut sich schon auf sie! mehr informationen: www.yfu.de/gastfamilie und www.bundestag.de/ppp mail gastfamilie@yfu.de | tel. 040 22 70 02 -0 anzeige der ozean als mülltonne umwelt opposition drängt auf besseren schutz der meere die fraktionen von die linke und bündnis 90/die grünen machen sich für mehr enga- gement beim schutz der meere stark. zwei anträge (18/4809, 18/4814), in denen die abgeordneten eine reihe von maßnahmen gegen die belastung der meere durch über- düngung, schadstoffeinträge, plastikmüll, überfischung, rohstoffabbau und schiffsver- kehr fordern, wurden am vergangenen frei- tag in die ausschüsse überwiesen. der fraktionsvorsitzende der grünen, anton hofreiter, nannte die „nutzung der meere als mülltonne“ in der debatte eine existenzielle bedrohung. im atlantik gebe es einen stru- del mit plastikmüll in der größe von texas. diese plastikteilchen ließen nicht nur zahl- reiche meeresbewohner verenden, sie wür- den als kleinstteile am ende auch „auf unse- rem teller“ landen. der bundesregierung warf hofreiter vor, „schöne worten“ zum meeresschutz keine taten folgen zu lassen: karsten möhring (cdu) verwies auf die meeresstrategie-rahmenrichtlinie der eu, mit der „ein meilenstein“ erreicht worden sei. mit ihr „wollen wir einen guten umwelt- zustand der europäischen meere bis 2020 er- reichen“. auch die umsetzung der düngever- ordnung werde einen beitrag leisten. es sei zudem dankenswert, dass die bundesregie- rung den meeresschutz zu einem schwer- punkt des g7-gipfels im juni gemacht habe. hubertus zdebel (die linke) lenkte den blick auf den internationalen „wettlauf um die bodenschätze der ozeane“. bei diesem „run auf die tiefsee“ gehe es um „knallharte geopolitische und wirtschaftliche interessen“ und deutschland sei bereits mit explorati- onslizenzen im südpazifik und im indischen ozean dabei, wo unter anderem vorkom- men von kupfer, kobalt, nickel, blei und zink vermutet würden. nötig sei ein weltwei- tes moratorium für den tiefseebergbau. „in diesem lichtleeren raum fehlt einfach der durchblick“, sagte zdebel. über die sehr langsam ablaufenden biologischen prozesse in der tiefsee sei wenig bekannt. „jeder ein- griff kann fatal sein.“ rita schwarzelühr-sutter (spd), parlamenta- rische staatssekretärin für umwelt, natur- schutz, bau und reaktorsicherheit, verwies auf eine reihe von initiativen zum schutz der meere, an denen sich die bundesregie- rung maßgeblich beteilige: mit der meeres- strategie-rahmenrichtlinie der eu liege nun ein regelwerk für eine einheitliche europäi- sche meeresschutzpolitik vor. „wir sind ent- schlossen, diese richtlinie konsequent um- zusetzen.“ für den nordostatlantik und das mittelmeer gebe es regionale aktionspläne zur vermeidung von plastikmüll, für die ost- seeregion solle in diesem jahr ein aktions- plan folgen. ahe t experiment ohne vorbild endlager-kommission vorsitzende ziehen »positive halbzeitbilanz«. bericht soll 2016 vorliegen w orüber redet die endlager-kommis- sion eigentlich? das wollte die ab- geordnete annale- na baerbock (bündnis 90/die grünen) von den beiden vorsitzenden, ursula heinen-esser und mi- chael müller, wissen. antworten sollte sie in einer öffentlichen anhö- rung im umweltausschuss in der vergangenen woche bekommen, in der die bei- den nach einem jahr eine erste zwischenbilanz ihrer arbeit zogen. nachdem es am anfang „etwas zäh“ gewesen sei, wie die ehemalige umwelt- staatssekretärin heinen-es- ser einräumte, sei inzwi- schen eine „vertrauensvolle gesprächsatmosphäre“ ent- standen, wie müller er- gänzte. dass diese ständig in gefahr ist und noch viele probleme ungelöst sind, zeigten die redebeiträge der abgeordneten und der beiden vorsitzenden gleich mehr- fach. zu den ungeklärten fragen zählen et- wa die klagen der atomindustrie gegen das standortauswahlgesetz und die verlänge- rung der veränderungssperre in gorleben, außerdem die tatsache, dass es noch im- mer keine zwischenlager für aus den wie- deraufbereitungsanlagen in la hague und sellafield zurückkehrende castoren gibt. diskutiert wurde in der sitzung aber auch über den „kategorischen imperativ“, die endlagerfrage in dieser generation zu lö- sen (michael müller) und die „weiße landkarte, die keine ist“, wie hubertus zdebel (die linke) beklagte, weil gorleben als potenzieller standort nicht ausgeschlos- sen wurde. ein weiteres thema waren ausgleichs- zahlungen für mögliche standorte, die zdebels kol- lege ralph lenkert (linke) ins gespräch brachte. die endlager-kommission sei „ein lernender prozess“, urteilte nach eineinhalb- stündiger diskussion die parlamentarischen staatsse- kretärin im umweltminis- terium, rita schwarzelühr- sutter (spd). aufgabe sei, „für die nächsten genera- tionen verantwortung zu übernehmen“. die endlager-kommission ist ein experi- ment ohne vorbild. bundestag und bun- desrat haben sie eingesetzt, damit sie krite- rien für das auswahlverfahren eines zu fin- denden atomendlagers erarbeitet. in sa- chen veränderungssperre hat sie erstmals vernehmbar politisch eingegriffen. in ei- nem beschluss stellte sie am 20. april 2015 fest: „für das gelingen des standortaus- wahlverfahrens ist entscheidend, dass zum zeitpunkt der auswahl potenziell geeigne- te standorte auch real zur verfügung ste- hen und nicht durch konkurrierende nut- zungen unbrauchbar gemacht werden.“ bisher gebe es aber „kein instrument, das diese sicherung umsetzt“. dieses müsse aber gefunden werden, um „den standort gorleben mit anderen potenziellen stand- orten“ gleichzustellen. das umwelt- und das wirtschaftsministeri- um sehen ebenfalls handlungsbedarf. die ministerien brachten eine „neue gesetzli- che regelung zu einer zeitweisen zurück- stellung von anträgen auf bergbauliche vorhaben“ in möglichen standortregionen ins spiel. schwarzelühr-sutter bekräftigte in der anhörung die gesprächsbereitschaft ihres hauses, bat aber um mehr zeit. fehlende betroffenheit das zeitproblem kennen auch die fünf arbeitsgruppen der kommission, über deren aufträge heinen- esser informierte. den schwierigsten job hat nach ihrer einschätzung die ag öffent- lichkeitsbeteiligung. die erfahrung zeige, dass bürger erst dann aufmerksam werden, „wenn es eine konkrete betroffenheit gibt“, sagte der kölner abgeordnete karsten mö- ring (cdu). die aus brandenburg stam- menden annalena baerbock erklärte: „die brandenburger wollen wissen: wird das ein endlagerstandort oder nicht?“ mit dieser ungeduld sind abgeordnete und bürger in möglichen standortregionen nicht allein. auch der industrie geht es nicht schnell genug. bei der jahrestagung kerntechnik sagte vor kurzem der präsi- dent des deutschen atomforums, ralf güldner: „eines der wichtigsten ziele bei der entsorgung radioaktiver abfälle ist es, nachfolgenden generationen keine unge- bührlichen belastungen aufzuerlegen. die- ses ziel ist mit einem prozess, der womög- lich 150 jahre dauert, nicht zu vereinba- ren.“ er forderte von der kommission eine beschleunigung ihrer arbeit. dagegen be- tonte michael miersch (spd), dass ange- sichts der aufgabe etwas demut ange- bracht sei. er sprach sich für entscheidun- gen aus, die korrekturmöglichkeiten lassen – auch für nachfolgende generationen. das endlagerthema ist nach einschätzung der wissenschaftler in der kommission frü- hestens 2085 und womöglich nicht vor 2170 tatsächlich erledigt. miersch mutmaß- te zudem, die kommission werde womög- lich mehr fragen aufwerfen, als sie beant- worten könne. heinen-esser zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die kommis- sion ihren bericht wie geplant im sommer 2016 vorlegen kann dagmar dehmer t die autorin ist redakteurin beim tagesspiegel in berlin. > stichwort kommission lagerung hoch radioaktiver abfallstoffe > mitglieder die kommission besteht aus 33 vertretern der wissenschaft und gesellschaftlicher gruppen sowie mitglie- dern von landesregierungen und des deutschen bundesta- ges. den vorsitz teilen sich ursula heinen-esser und michael müller (foto rechts). > aufgabe das gremium will dem bundestag bis mitte 2016 ei- nen bericht vorlegen, der unter anderem kriterien für die su- che nach einem atommüll-endlager enthalten soll. außerdem soll es das standortauswahlgesetz evaluieren. ziel ist es, bis 2031 einen standort zu finden. © picture-alliance/dpa »wir müssen für die nächsten generationen verantwortung übernehmen.« rita schwarzelühr-sutter (spd) wohin mit dem atommüll? die wissenschaftler der endlager-kommission gehen momentan davon aus, dass die endlagerfrage frühestens im jahr 2085 gelöst werden kann. © picture-alliance/dpa geld für investitionen haushalt 3,5 milliarden euro für die kommunen die spitzenverbände der städte, gemeinden und kreise begrüßen die pläne der bundes- regierung, für kommunale investitionen 3,5 milliarden euro zur verfügung zu stellen. dies wurde vergangene woche bei einer an- hörung des haushaltsausschusses zum ge- setzentwurf der bundesregierung „zur för- derung von investitionen finanzschwacher kommunen und zur entlastung von län- dern und kommunen bei der aufnahme und unterbringung von asylbewerbern“ (18/4653 neu) deutlich. gerd landsberg, hauptgeschäftsführer des deutschen städte- und gemeindebundes, begrüßte die zielsetzung des gesetzentwurfs und bescheinigte darüber hinaus dem jetzi- gen regierungsbündnis, ihre koalitionsver- einbarung sei die bisher „kommunalfreund- lichste“. er bedauerte aber, dass die geplante förderung einen großteil der erforderlichen investitionen gar nicht abdecke, weil der bund wegen der grundgesetzlichen trennung der föderalen ebenen nur investitionen fi- nanzieren darf, für die er die gesetzgebungs- kompetenz hat. deshalb sieht der gesetzent- wurf vor, dass im straßenbau nur investitio- nen in den lärmschutz und bei gebäuden etwa von schulen nur die energetische sanie- rung finanziert werden darf. die staatssekretärin im brandenburgischen finanzministerium, daniela trochowski, forderte deshalb, solche beschränkungen aufzuheben. dem hielt martin junkern- heinrich, professor für stadt-, regional- und umweltökonomie an der technischen uni- versität kaiserslautern, entgegen, dass auch innerhalb der von gesetzentwurf abgedeck- ten bereiche der investitionsbedarf höher sei als die jetzt vorgesehenen gelder. lang- fristig solle man aber über die mit der föde- ralismusreform geschaffenen abgrenzungen noch einmal nachdenken. auch der deutsche städtetag fordert nicht, die kriterien zu erweitern, wie dessen vertre- ter stefan anton klarstellte denn der städte- tag wolle vor allem schnelle handlungsfähig- keit. anton begrüßte, dass der gesetzentwurf, von den verfassungsbedingten einschränkun- gen abgesehen, wenig vorgaben mache. die kommunen könnten am besten einschätzen, wo welche investitionen sinnvoll seien. posi- tiv wertete anton auch, dass den ländern ein großer spielraum bleibe, das kriterium „fi- nanzschwach“ für ihre kommunen zu defi- nieren. pst t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert keine neuverhandlungen mit der bahn die leistungs- und finanzierungsverein- barung (lufv) zwischen dem bund und der deutschen bahn ag zur erhaltung der schienenwege muss nicht neu ver- handelt werden. den antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/3153) mit der forderung nach neuverhandlungen lehnte der bundestag vergangene wo- che auf beschlussempfehlung des ver- kehrsausschusses (18/3938) ab. die frak- tion forderte unter anderem von der bundesregierung, die so genannte lufv ii in der vertragsentwurfsfassung vom 22.10.2014 nicht zu unterzeichnen und eine neue lufv ii auszuverhandeln, die 2016 in kraft treten soll. mikt grüne fordern tierhaltungs-kennzeichnung die einführung einer tierhaltungs-kenn- zeichnung soll für mehr transparenz beim kauf von frischfleisch sorgen. die fraktion bündnis 90/die grünen fordert in einem antrag (18/4812) die bundesre- gierung dazu auf, sich bei der entwick- lung eines entsprechenden entwurfs für die fleischkennzeichnung an der „be- kannten und bewährten“ kategorisie- rung von schaleneiern zu orientieren. die kennzeichnung soll den verbrau- chern bei der auswahl helfen, fleisch aufgrund der haltungsbedingungen zu kaufen. der antrag wurde vergangene woche zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. eis t neue etikettierung beim rindfleisch möglich das system der fakultativen etikettie- rung von rindfleisch wird abgeschafft. einem entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/4615) stimmte der bundestag vergangenen woche auf beschlussempfehlung des ausschusses für ernährung und landwirtschaft (18/4800) in geänderter fassung zu. frei- willige angaben der marktbeteiligten zum rindfleisch bleiben möglich, müs- sen künftig jedoch nicht mehr im vorhi- nein genehmigt werden. dem entwurf liegt eine änderung der eu-verordnung (eg) nr. 1760/2000 durch die verord- nung (eu) nr. 653/2014 zugrunde. eis t verwendung von daten wird erleichtert der bundestag hat am donnerstag den von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines ersten gesetzes zur ände- rung des informationsweiterverwendungs- gesetzes (18/4614, 18/4844) beschlossen. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd stimmten dem entwurf zu, die oppositi- onsfraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen enthielten sich. mit der ände- rung des informationsweiterverwendungs- gesetzes wird eine richtlinienänderung der europäischen union umgesetzt. die mög- lichkeiten für wirtschaftsunternehmen, in- formationen des öffentlichen sektors für gewerbliche zwecke weiterzuverwenden, werden verbessert .betroffen ist ein breites spektrum an informationen etwa aus den bereichen soziales, wirtschaft, recht, geo- grafie, wetter, tourismus, geschäftsleben, patentwesen und bildung,, das in zukunft besser von unternehmen genutzt werden kann. hle t 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 mail gastfamilie@yfu.de | tel. 040227002 -0

der bachelor das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 kultur und bildung 11 b ologna ist eine italienische universitätsstadt. doch ein abschluss an der dortigen universität wäre früher in paris oder berlin kaum aner- kannt worden. dies sollte sich ändern, als vor 16 jahren die bil- dungsminister aus 29 ländern begannen, den europäischen hochschulraum zu har- monisieren. die vergleichbarkeit der ab- schlüsse sollte verbessert, die innereuropäi- sche mobilität der studierenden erhöht und die chance auf lebenslanges lernen gestärkt werden. bachelor und master statt diplom und magister heißt es seitdem an deutschen hochschulen. vergangenen donnerstag zog der bundestag ein zwi- schenfazit des bologna-prozesses, an dem inzwischen 47 staaten teilnehmen. während union und spd von einem ge- lungenem prozess sprachen und als beleg unter anderem auf gestiegene zahlen deut- scher studenten im ausland sowie auslän- discher studierender in deutschland ver- wiesen, übten vertreter von linksfraktion und bündnis 90/die grünen kritik an der hochschulreform. einen gemeinsamen an- trag von cdu/csu und spd (18/4801) verabschiedete der bundestag gegen das votum der oppositionsfraktionen. die an- träge von linken (18/4802) und grünen (18/4815) wurden zur weiteren beratung in die ausschüsse überwiesen. gehälter wenige tage vor beginn der ach- ten bologna-kultusministerkonferenz im armenischen jerewan sah bildungs-staats- sekretär thomas rachel (cdu) das ziel von transparenz und vergleichbarkeit der studienabschlüsse als „weitgehend umge- setzt“ an. gestiegen sei zudem die mobili- tät der studierenden sowie der prozentsatz der anerkennung von im ausland erlang- ter studienergebnisse. der bachelor-ab- schluss biete gute karriereperspektiven und die absolventen erhielten fast die gleichen einstiegsgehälter wie absolventen mit an- deren abschlüssen, sagte der staatssekretär. dem widersprach nicole gohlke. bache- lor-absolventen erhielten noch immer rund 26 prozent weniger gehalt als jene mit traditionellen abschlüssen. zudem gingen gerade einmal 17 prozent der ba- chelor-studenten ins ausland, „obwohl doch mobilität das große ziel der reform war“. nicht erreicht sei zudem das ziel, durch die reform die chance zum lebens- langen lernen zu erhöhen. „das system schafft keine neuen zugänge sondern neue hürden“, urteilte gohlke. diese schlechte bilanz sei im jahr 16 nach der bologna-re- form nicht mehr mit umsetzungsproble- men zu erklären. aus ihrer sicht stellt sich in sachen hochschulpolitik ohnehin eine ganz grundsätzliche frage. „geht es um ei- ne bildung, verstanden als menschenrecht, verstanden als horizonterweiterung und als persönlichkeitsbildung, oder geht es um einen bildungsbegriff, der nur noch das kurzfristige fitmachen für den arbeits- markt im blick hat?“ die antwort der linksfraktion sei: entschleunigung statt verkürzung und prüfungsstress. öffnung und durchlässigkeit statt neuer und alter hürden. erasmus plus daniela de ridder (spd) ging diese kritik zu weit. zwar räumte sie ein, der bologna-prozess sei anfangs „sehr sperrig“ gewesen. es sei aber falsch, sämtli- che probleme der hochschulen, die es auch zuvor schon gegeben habe, auf bo- logna zu schieben, sagte sie. inzwischen sei vieles verbessert worden, wie etwa die an- erkennung der studienergebnisse. aber auch bei der mobilität habe sich einiges getan. „wir haben das stipendienpro- gramm erasmus plus ausgebaut und das aktionsprogramm ,bologna macht mobil‘ beim deutschen akademischen auslands- dienst angesiedelt, mit dem hochschulko- operationen zwischen deutschen und eu- ropäischen hochschulen ausgebaut wer- den“, sagte ridder. besonders stolz sei sie auf den ausbau des auslands-bafögs. „hier kann man die übernahme von rei- sekosten und eine flankierende finanzie- rung der besonders teuren studiengebüh- ren beantragen“, sagte sie. gleichwohl würde sie sich mit dem erreichten nicht zufrieden geben, stellte die spd-abgeord- nete klar. ziel sei es, das jeder zweite stu- dierende einen auslandsaufenthalt vorwei- sen kann. „das ist ein ehrgeiziges ziel, auf das wir stolz sein können“, befand sie. auslandsaufenthalte sorgten schließlich für mehr offenheit und toleranz. zahl der akademiker kai gehring warnte hingegen vor einer „reinen lobhudelei“. damit riskiere man die akzeptanz der bo- logna-reform. die große koalition tue zu wenig für die mobilität. „ob studierende wirklich mobil sind, hängt sehr stark von der sozialen herkunft ab“, argumentierte gehring. angesichts dessen komme die für herbst 2016 geplante bafög-erhöhung zu spät und falle zu zaghaft aus. der bil- dungspolitiker warnte zugleich davor, im zusammenhang mit dem anstieg der stu- dierenden von einem „akademikerwahn“ zu reden. „freuen wir uns gemeinsam über 2,7 millionen studierende in deutschland! das ist gut für bildungschancen und unser hochtechnologieland“, sagte er. anstatt ei- ne „phantomdebatte“ zu befeuern, sollten union und spd lieber den vorschlägen der grünen folgen, so sein rat. „wir wollen sowohl die duale ausbildung stärken als auch die hochschulen sozial öffnen. durchlässigkeit und ausbildungsgarantie, um beides geht es“, sagte gehring. die csu-abgeordnete katrin albsteiger er- innerte daran, dass gemeinsame europäi- sche studienabschlüsse vor 20 jahren noch eine kaum zu glaubende zukunftsvision gewesen seien. allerdings räumte sie ein, dass ihr herz „ab und zu noch für den di- plom-abschluss schlägt“. wichtig sei je- doch, dass es international vergleichbare abschlüsse gebe. „wo ,bachelor‘ drauf- steht, ist auch ,bachelor‘ drin, und zwar völlig egal, ob man diesen abschluss in athen oder in münchen erwirbt“, sagte die christsoziale. ernst-dieter rossmann (spd) forderte, weißrussland auf der bevorstehenden kul- tusministerkonferenz in jerewan als 48. bologna-mitglied aufzunehmen. auch studierende aus dem autoritär regierten land sollten vom europäischen hoch- schulraum profitieren. bei der schaffung einer demokratie sei „nichts subversiver als ein aufgeklärter student, der in einem anderen europäischen land studiert hat“, argumentierte rossmann. götz hausding t steigende studentenzahl: im wintersemester 2014/15 studieren 2,7 millionen menschen an deutschen hochschulen. © picture-alliance/dpa der bachelor hochschulen 1999 startete der bologna-prozess zur vereinheitlichung der studienabschlüsse in europa kurz rezensiert wäre es eine filmszene, würde man sich als zuschauer ungläubig fragen, ob das denn sein kann. ende april 1945, kurz nach der befreiung des konzentrationslagers bergen-belsen, traf dort eine große liefe- rung ab lippenstiften ein. und so sah man wenig später ausgemergelte frauen mit nichts als einer decke um die schultern be- kleidet, aber mit knallroten lippen durch das lager wandern. was uns nachgebore- nen befremdlich erscheint, ergab für einen offizier der britischen ambulanz durchaus sinn: „endlich hatte jemand etwas unter- nommen, um sie wieder zu individuen zu machen“, notierte dieser in seinem tage- buch. geschichten wie diese trägt der in den nie- derlanden geborene historiker ian buruma in seinem buch „‘45. die welt am wende- punkt“ zu hunderten zusammen. mit em- pathie und zugleich sachlich präzise gelingt es ihm, den sommer 1945 auf einem pano- rama unzähliger geschichten, die auf der ganzen welt spielen, zu entfalten. sie er- zählen davon, wie millionen menschen von europa bis asien versuchten, nach den schrecken des zweiten weltkrieges wieder anzukommen. aber wo? in der normalität? davon konnte angesichts von hunger und zerstörung keine rede sein. in der heimat? die und ihre familien hatten millionen menschen in europa und asien verloren. buruma erzählt von siegern und besiegten, von jubel und trauer, von heimkehr und entfremdung und dem idealismus, eine neue weltordnung zu etablieren. geschich- te wird so anhand persönlicher schicksale ganz konkret. allerdings eignet sich das buch nur für leser mit genügend hinter- grundwissen. das liefert der autor zwar zu- weilen, aber eben nur vereinzelt. etwas ab- rupt muten mitunter auch die geografi- schen sprünge zwischen bayern, japan und wieder zurück nach budapest an. ian buruma ist mit dieser sammlung ein lehrstück über menschliches verhalten in außergewöhnlichen umständen gelungen. und in diese können auch die friedensver- wöhnten europäer von heute schneller ge- raten als sie vermuten. che t ian buruma: ’45. die welt am wendepunkt. carl hanser verlag, münchen 2015; 412 s., 26 € die geschichte einer radikalisierung be- schreibt rainer hank in seinem jüngsten buch „links, wo das herz schlägt. inventur einer politischen idee“ – nämlich die seiner eigenen. der journalist leitet die wirt- schaftsredaktion der „frankfurter allgemei- nen sonntagszeitung“ und tritt dort mit pointierten neoliberalen thesen in erschei- nung. eine denkrichtung, die in deutsch- land oft als ausdruck sozialer kälte gewer- tet wird. auch der junge hank, er machte 1972 abitur, hätte vom neoliberalismus nicht viel gehalten. als christlich geprägter linker stand er dem „kapitalismus“ und dem „system“ eher kritisch gegenüber. wie der sich nun selbst als „radikalen indi- vidualisten“ bezeichnende autor dann, je nach politischer sichtweise, vom glauben abfiel beziehungsweise zum wahren glau- be fand, das ist der sehr unterhaltsame ro- te faden seiner „inventur einer politischen idee“. auch alte weggefährten und promi- nente „seitenwechsler“ wie martin walser kommen dabei zu wort. dabei geht es, wie der titel schon andeu- tet, nicht nur ums autobiographische, son- dern um eine ideologische auseinanderset- zung. der ehemalige linke will sich näm- lich nicht als kaltherzig und emotionslos von vertretern einer vermeintlich moralisch überlegenen weltanschauung abqualifizie- ren lassen. eher im gegenteil: wer sich wie die linken für gerechtigkeit einsetzen wol- le, müsse sich heutzutage dem liberalen lager zuwenden, meint der fas-journalist. dessen prinzipien, zum beispiel grundver- trauen in den markt und seine ergebnisse, seien eher geeignet, so etwas wie gerech- tigkeit herzustellen, als linker staatsinter- ventionismus beziehungsweise moralis- mus. um das plastisch zu machen, führt hank in ein paar federstrichen aus, warum zum beispiel einkaufen bei der umstritte- nen irischen billigmodekette „primark“ besser als staatliche entwicklungshilfe sei. da mag manchem in dem von hank kari- kierten links-alternativen milieu der chianti classico sauer aufstoßen, ist aber mit verve geschrieben und regt zum nach- und wei- terdenken an. scr t rainer hank: links, wo das herz schlägt. inventur einer politischen idee knaus verlag, münchen 2014; 256 s., 19,99 € anzeige inititiative gegen vandalismus kultur un-resolution soll kulturzerstörungen als kriegsverbrechen ächten die vorsätzliche zerstörung von kulturgü- tern im irak durch die terrormiliz „islami- scher staat“ soll zukünftig als kriegsverbre- chen strafrechtlich verfolgt werden kön- nen. einen entsprechenden resolutions- entwurf, den der irak zusammen mit deutschland vorgelegt hat, soll die gene- ralversammlung der vereinten nationen ende mai annehmen. darüber informierte die vorsitzende des unesco-welterbekomi- tees, staatsministerin maria böhmer (cdu), in der vergangenen woche den kulturausschuss. böhmer, im auswärtigen amt zuständig für die auswärtige kultur- und bildungspo- litik, verwies auf die verwüstungen antiker kulturgüter und -stätten im museum von mossul und in den ausgrabungen von nimrud und hatra. das antike hatra war die hauptstadt eines mesopotamischen kleinfürstentums im machtbereich des par- therreichs und gehört zum weltkulturerbe der unesco. die un-resolution könne ein „massives zeichen“ gegenüber dem is darstellen, wenn sie durch die gesamte weltgemein- schaft einschließlich der islamischen län- der getragen werde. es müsse deutlich wer- den, dass die zerstörung von kulturdenk- mälern entgegen der is-propaganda eben nicht religiös zu rechtfertigen sei. die ge- zielte zerstörung von kulturdenkmälern richte sich vielmehr gegen die kulturelle identität von völkern und nationen sagte böhmer. zudem finanziere sich die terror- miliz durch den verkauf von geraubten kulturgütern. die resolution fordere des- halb auch ein importverbot von gestohle- nen kulturgütern. in der europäischen union existiere bereits ein entsprechendes verbot, führte böhmer an und lobte die von kulturstaatsministerin monika grüt- ters (cdu) angekündigte novellierung des kulturgutschutzgesetzes, das noch einmal verschärft werden sollen. hilfe für nepal böhmer informierte den ausschuss zudem darüber, dass sich deutschland an einem wiederaufbau der in nepal durch das erdbeben zerstörten welterbestätten beteiligen wird. nach an- gaben der unesco wurden etwa 60 prozent der welterbestätten nepals, darunter viele antike tempelanlagen, zerstört. diese hät- ten als touristischer anziehungspunkt auch eine wichtige wirtschaftliche bedeutung für das land, sagte böhmer. die vorsitzende des welterbekomitees will sich prinzipiell verstärkt für den erhalt der welterbestätten einsetzen. in vielen fällen werde mehr geld in das verfahren zur auf- nahme in die welterbeliste ausgegeben als für den erhalt alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper staatsministerin maria böhmer © picture-alliance/dpa geschichte des kanzleramtes inneres die bundesregierung soll nach dem willen der fraktion die linke eine historikerkommission „zur untersuchung der rolle des kanzleramtes im zusammen- hang mit ns-belastungen der frühen bun- desrepublik und der rolle von ns-belaste- ten personen in ministerien und institutio- nen des bundes zwischen 1949 und 1984“ einsetzen. über den entsprechenden an- trag der linksfraktion beriet der bundestag am vergangenen donnerstag. „die frühe bundesrepublik war geprägt von der rückkehr der alten eliten in staat, wirtschaft, militär und, besonders verhee- rende, in die justiz“, sagte jan korte (lin- ke) zur begründung des antrags und ver- wies auf den chef des kanzleramtes, hans globke, in den jahren 1953 bis 1963. in der ns-zeit sei globke mitverfasser der nürnberger rassegesetze gewesen. während bündnis 90/die grünen das an- sinnen unterstützte, lehnten es union und spd als überflüssig ab. die aufarbeitung der ns-vergangenheit der ministerien sei „in vollem gange“, sagte philipp lengsfeld (cdu). martin dörmann (spd) verwies auf die von der regierung in auftrag gege- bene studie beim instituts für zeitge- schichte und beim zentrum für zeithistori- sche forschung zur aufarbeitung der ns- vergangenheit von ministerien und bun- desbehörden. nach abschluss dieser studie werde entschieden werden, an welchen stellen lücken in der aufarbeitung zu schließen seien. ulle schauws (grüne) hingegen bezeichnete es als „skandalös“, dass sich das kanzleramt davor drücke, sei- ne geschichte durch eine historikerkom- mission aufarbeiten zu lassen. aw t kurz notiert kulturtourismus soll in den regionen gestärkt werden akteure aus kultur und tourismus sollen besser zusammenarbeiten, um die wirt- schaftlichen potenziale des kulturtourismus in den ländlichen regionen stärker zu för- dern. dies sieht ein gemeinsamer antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd vor, den der bundestag am vergangenen donnerstag ohne gegenstimmen verab- schiedete. die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen enthielten sich der stimme. mit dem antrag werden bund und länder aufgefordert, gezielte vermark- tungskonzepte für kulturelle touristische ziele zu entwickeln. aw t linke fordert beendigung der befristeten finanzierung die linksfraktion fordert die bundesregie- rung auf, in abstimmung mit den bundes- ländern die befristete finanzierung des wissenschaftssystems durch temporäre pakte zu beenden, dessen finanzierung deutlich anzuheben und regelmäßig an die preis- und einkommensentwicklung anzu- passen. über den entsprechenden antrag (18/4804) beriet der bundestag am vergan- genen donnerstag in erster lesung. nach dem willen der linksfraktion sollen die bundesländer zudem die finanzierung ihrer hochschulen nicht an auf wettbewerb ab- zielende indikatoren koppeln. die soge- nannten output-orientierten finanzierungs- systeme greifen nach auffassung der lin- ken in die freiheit der wissenschaft ein be- hindern langfristig den erkenntnisfort- schritt massiv. aw t jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

kehrseite aufgekehrt die ewig gleichen bilder a n diese bilder hat sich das fernsehvolk inzwischen ge- wöhnt: horden von journalis- ten irren in den frühen mor- genstunden noch völlig verschlafen über verwaiste bahnsteige, um ebenso ver- schlafene berufspendler vor die kameras und mikrofone zu zerren, damit diese ihrem unmut über die streikenden lok- führer, den bahnvorstand, die politik oder ganz allgemein „die da oben“ frei- en lauf lassen. doch nach einer woche beginnen die ewig gleichen bilder zu langweilen. selbst das alternativpro- gramm – horden verschlafener journa- listen irren in den frühen morgenstun- den über völlig überfüllte bushaltestel- len, um ebenso verschlafene berufs- pendler vor die kameras und mikrofone zu zerren – verliert mit jedem streiktag an unterhaltungswert. vom informati- onswert ganz zu schweigen. und auch noch so knackige interviews noch so ausgeschlafener journalisten mit dem noch so bissigen gdl-chef weselsky versprechen auf dauer keine hohen ein- schaltquoten. fernsehdeutschland aber muss nicht ver- zagen. zwischen dem vergangenen und dem nächsten bahnstreik haben sich dankenswerterweise die kita-betreuerin- nen bereit erklärt, in die bresche zu springen. ab jetzt irren horden von journalisten in den frühen morgenstun- den noch völlig verschlafen durch ver- waiste kindergärten, um ebenso ver- schlafene mütter und väter mit ihren heulenden zöglinge vor die kameras und mikrofone zu zerren. dazwischen verteilt csu-chef seehofer selig lä- chelnd bündelweise betreuungsgeld an junge mütter, die ihren job gekündigt haben. zu ihrem arbeitsplatz kämen sie eh nicht, weil die bahn auch schon wie- der streikt. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper leserpost zur ausgabe 16-17 vom 13. april 2015, „zwei seiten einer medaille“ auf der titelseite: mit interesse las ich die seiten zu dem thema „welt des islams“. allerdings war ich etwas irritiert bezüglich des textes von lamya kaddor. ich weiß nicht, wel- che persönlichen erfahrungen die auto- rin machen musste, dass sie offensicht- lich ein so voreingenommenes bild von unserer gesellschaft hat. es ist doch eher so, dass gerade politiker und journalisten sich durch besondere „political correctness“ auszeichnen. herr sarrazin wurde teilweise richtiggehend angefeindet, garantiert jedoch nicht ge- lobt, wie die autorin behauptet. und in einer pluralistischen ge- sellschaft wie der unsri- gen müssen abweichende meinungen, anders als in den allermeisten islami- schen staaten, erlaubt sein. es ist bezeichnend, dass die autorin islamkri- tik in anführungszeichen setzt. ich finde es auch bemer- kenswert, dass die auto- rin die auseinanderset- zung mit der mehrheits- gesellschaft als eine der wichtigsten aufgaben der integrationspolitik be- zeichnet, ohne genau zu sagen, wie diese aussehen soll. nein, es ist an den vertretern des is- lams in deutschland, glaubhaft ängste und vorbehalte der bürger zu zerstreuen und ihrerseits dazu beizutragen, dass in- tegration gelingt. michael karbe, per e-mail zur ausgabe 18-19 vom 27. april 2015, „die mär von der stunde null“ auf sei- te 9: über deutschland heißt es in dem arti- kel: „das territorium wurde verkleinert, das land völlig annektiert. die sieger teilten es in vier zonen auf.“ mit der verkleinerung des deutschen ter- ritoriums meint der autor vermutlich die unter russische und polnische verwal- tung gestellten deutschen ostprovinzen ostpreußen, pommern, ostbrandenburg und schlesien. er lässt den deutschen osten einfach unerwähnt unter den tisch fallen. zwar wird in dem artikel an flucht und vertreibung an zwei stellen erinnert, aber ein unbedarfter leser weiß 70 jahre nach kriegsende nicht, woher die flücht- linge und vertriebenen kamen. ost- deutschland und die deutschen sied- lungsgebiete mit ihren bevölkerungen haben aufgrund des von hitler und sei- nem anhang begonnenen krieges das härteste schicksal mit dem verlust der heimat, des besitzes und zahllosen men- schenleben erlitten. dies zu verschwei- gen ist unhistorisch. für die bewohner des früheren ost- deutschlands und der deutschen sied- lungsgebiete war die stunde null keine mär, sondern bedeutete die völlige rechtlosigkeit mit oft grausamen folgen bis zu ihrer vertreibung. arnold tölg, bad liebenzell-möttlingen zu „das parlament“ im allgemeinen: mein kompliment für ihre fleißige ar- beit. die zeitung zeigt als printausgabe nicht nur ein spiegelbild der parlamen- tarischen arbeit. es kommen vor allem die stimmen der parteien in den wahl- bezirken in ihrer vielfalt zu wort. besonders gefal- len mir die beilagen der zeitung, die mit wissen- schaftlicher präsenz, aber auch sehr anschaulich, probleme unserer zeit darstellen und erklären. eberhard beick, schwedt/oder zur „schwarzen null“ und der haushaltspolitik der bundesrepublik im allgemeinen: finanzminister wolfgang schäuble sagte kürzlich, bei wirtschaftlicher nor- mallage werde auf neue schulden verzichtet. kommt also im krisenfall der schuldenexzess? uns bürgern wurde doch im- mer von der schulden- bremse, die im grundge- setz steht,, erzählt. war das alles täuschung? bei deflation, die ezb warnt davor, müsste der staat nach keynes steuern sen- ken und die ausgaben er- höhen. kommen dann im ernstfall hunderte milli- arden neue schulden? die jungen menschen verlie- ren jede hoffnung. andreas scheuer, kerpen seitenblicke vor 60 jahren... gegenspieler der nato 14.5.1955: „warschauer pakt“ ge- gründet eine meldung vom mai 2015 erinnert an längst vergangene zeiten: die nato hat angesichts der jüngsten spannungen mit moskau wegen des ukraine-konflikts einen direkten draht zum russischen militär eingerichtet. schon ab 1962, während der kuba-kri- se, unterhielten die usa und die sowjet- union eine ständige fernschreiberver- bindung zwischen ihren militärs. die „rotes telefon“ genannte verbindung wurde zum symbol für den ost-west- konflikt, dessen blockbildung endgültig am 14. mai 1955 vollzogen wurde: in warschau unterzeichneten damals die udssr, polen, die tschechoslowakei, bulgarien, ungarn, rumänien, albanien und die ddr den „vertrag über freund- schaft, zusammenarbeit, und gegenseiti- gen beistand“ – den „warschauer pakt“. das militärbündnis der kommunisti- schen staaten, das ddr-ministerpräsi- dent otto grotewohl einen „beitrag zum frieden“ nannte, war eine reaktion moskaus auf den nato-beitritt der bun- desrepublik wenige tage zuvor. die sow- jetunion schuf mit dem „warschauer pakt“ nicht nur ein gegengewicht zur nato. sie festigte auch ihren führungs- anspruch gegenüber ihren satellitenstaa- ten: oberbefehlshaber über die streit- kräfte war immer ein sowjetischer mar- schall, zudem konnten sowjet-truppen in allen mitgliedstaaten stationiert wer- den. sämtliche streitkräfte der ddr un- terstanden dem „vereinten oberkom- mando“. zu einem echten militärischen konflikt mit der nato kam es bekannt- lich nie. mit ende des ostblocks löste sich der pakt 1991 auf. benjamin stahl t otto grotewohl, ministerpräsident der ddr von 1949 bis 1964 © picture-alliance / akg-images ortstermin: hauptversammlung der »ehemaligen« »ich stehe für ehrliche politik« eigene erfahrungen an andere weitergeben, selbst neues ken- nenlernen. das ist die devise für die treffen der „vereinigung ehemaliger mitglieder des deutschen bundestags und des eu- ropäischen parlaments“. fürs „kennenlernen“ hatte präsiden- tin ingrid matthäus-maier (spd) bei der zweitägigen haupt- versammlung vergangene woche an der spree die „ehemali- gen“ ins rathaus des berliner „problembezirks“ neukölln ge- laden. mit laune schilderte sie im bezirksverordneten-saal, wie sehr sie sich vor einem jahr bemüht habe, über die ver- anstaltung mit dem damaligen bezirksbürgermeister und „klartextredner“ heinz buschkowsky (spd) ins gespräch zu kommen. als matthäus-maier nach etlichen anrufversuchen nie zu ihm durchkam, sei sie kurzentschlossen mit dem rad zum rathaus gefahren. dort habe sie ihn nach langem war- ten endlich „stellen“ können und dem „brummigen“ busch- kowsky eine zusage für einen termin abringen können. der wurde nun nach buschkowskys rücktritt von seiner nachfolgerin erfüllt. franziska giffey (spd), 37 jahre alt und erst seit drei wochen im amt, beeindruckte die ehemali- gen parlamentarier mit einem engagierten vortrag über neu- kölln, die dortigen probleme, aber auch vorzüge. „die pro- bleme sind hinter den gardinen“, sagte sie. das seien fami- lien, oft aus dem ausland, die abgeschottet und von hartz iv lebten, den kindern kein deutsch beibrächten beziehungs- weise beibringen könnten und mit ihnen nichts unternäh- men. die schulen, vor allem im neuköllner norden zu über 80 prozent von jugendlichen mit migrationshintergrund be- sucht, stünden dann vor riesigen herausforderungen. giffey ist ein sanfterer typ als der hemdsärmelige busch- kowsky, will aber in neukölln genau so konsequent und durchgreifend regieren wie ihr vorgänger. „ich stehe für pragmatische und ehrliche politik.“ am meisten beifall gab es, als sie sagte, in ihrem bezirk müssten „regeln eingehal- ten werden“. es würden keine „kreuzberger verhältnisse“ toleriert. ob wachschutz vor bibliotheken, nichtduldung von müll vor der haustür oder zelten in grünanlagen: „neukölln setzt auf mehr ordnung und sicherheit im be- zirk“, lautet die handlungsanweisung im rathaus. peter letzgus, von 1994 bis 2005 cdu-bundestagsabgeordneter aus sachsen-anhalt, zeigte sich beeindruckt von giffeys vortrag. „eine tolle bürgermeisterin, die klar sagt, was sich gehört und was nicht.“ auf einer anschließenden busfahrt wurde den „ehemali- gen“ danach die vielfalt des 326.000-einwohnerbezirks, „deutschlands zwanziggrößter stadt“, demonstriert. die ehemaligen parlamentarier waren außerdem noch bei bun- desfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) zu einem vortrag mit diskussion eingeladen. bei der jahreshauptver- sammlung im reichstagsgebäude stand dann bundestags- präsident norbert lammert (cdu) den rund 120 alt-parla- mentariern zu einem breiten themenspektum rede und antwort – von geheimdiensten, migration bis zu tarifen. „sehr spannend und lebendig“, urteilte ein früherer bun- destagsabgeordneter. hans krump t neuköllns bezirksbürgermeisterin franziska giffey (spd) redet „klartext“ vor den ehemaligen bundestags- und europaparlamentsabgeordneten. © deutscher bundestag/marco urban pannenmelder in die ausgabe 16-17 vom 13. april 2015 hat sich ein fehler eingeschlichen. auf seite 4 heißt es in der zeit- leiste, dass die kamel- schlacht 656 n. chr. zwi- schen truppen alis und muawiyas ausgetragen wurde. tatsächlich fand die ausei- nandersetzung zwischen truppen alis und einer koalition unter führung von aischa, einer der wit- wen des propheten mo- hammeds, statt. angebot für gehörlose gebärdensprache der deutsche bundestag wird künftig plenardebatten in der sogenannten kernzeit sowie sonderveranstaltungen wie zum bei- spiel gedenkstunden in gebärdenspra- che und mit untertiteln im internet übertragen. das hat das präsidium des deutschen bundestages beschlossen. „damit soll ein weiterer schritt zur möglichst umfassenden teilhabe von menschen mit behinderungen am poli- tischen leben im sinne der un-behin- dertenrechtskonvention unternommen werden“, sagte bundestagsvizepräsi- dentin ulla schmidt (spd) vergangene woche anlässlich des europäischen ak- tionstages zur gleichstellung von be- hinderten. mit dem neuen service, der bei den übertragungen im internet ge- nutzt werden kann, soll probeweise noch in diesem jahr begonnen werden. die kernzeitdebatten und sonderver- anstaltungen mit gebärdensprach-dol- metschung und untertitelung werden live übertragen und auch zum späteren abruf in der internet-mediathek des bundestages bereitgestellt. pa t weitere informationen in gebärden- sprache finden sie auch unter www.bundestag.de/gebaerdensprache 12 kehrseite das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 personalia >konrad kunick bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd am 15. mai wird konrad kunick 75 jahre alt. der aus bremen stammende betriebs- wirt schloss sich 1963 der spd an und stand von 1978 bis 1986 an der spitze des dorti- gen landesvorstands. von 1971 bis 1987 sowie von 1991 bis 1994 gehörte er der bremischen bürgerschaft an und war von 1985 bis 1987 spd-fraktionsvorsitzender. von 1987 bis 1991 amtierte kunick als se- nator für häfen, schifffahrt und verkehr, als senator für arbeit sowie als senator für das bauwesen. der direktkandidat des wahl- kreises bremen-west engagierte sich im bundestag in beiden wahlperioden im ver- kehrsausschuss. >günter wichert bundestagsabgeordneter 1969-1974, spd am 20. mai vollendet günter wichert sein 80. lebensjahr. der promovierte historiker und leiter der nordrhein-westfälischen lan- deszentrale für politische bildung von 1982 bis 2000 gehört seit 1960 der spd an. er war vorsitzender der jungsozialisten in göt- tingen, von 1969 bis 1974 stellvertretender vorsitzender des dortigen unterbezirks und von 1970 bis 1974 mitglied des bezirksvor- stands hannover. von 1974 bis 1976 amtier- te wichert als staatssekretär im niedersäch- sischen wissenschaftsministerium. im bun- destag arbeitete der direktkandidat des wahlkreises göttingen im ausschuss für bil- dung und wissenschaft mit. >werner zywietz bundestagsabgeordneter 1972-1983, 1987-1994, fdp am 21. mai begeht werner zywietz seinen 75. geburtstag. der diplom-kaufmann aus ammersbek/kreis storman trat 1964 der fdp bei, gehörte von 1970 bis 1994 dem fdp-landesvorstand in schleswig-holstein an und war von 1983 bis 1985 landesvor- sitzender seiner partei. von 1966 bis 1973 war er mitglied des stormarner kreistags. zywietz, der im bundestag vorwiegend im haushaltsausschuss mitarbeitete, hatte sich als energiepolitischer sprecher seiner frakti- on einen namen gemacht. von 1976 bis 1979 gehörte er dem europäischen parla- ment an. bmh t bundestag live topthemen vom 18. – 22.5.2015 regierungserklärung g7 (do) tarifeinheit (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 26. mai.

debattendokumentation dokumentation gedenkstunde zum ende des 2. weltkrieges vor 70 jahren prof. dr. norbert lammert, cdu, bundestagspräsident: der 8. mai ist ende und anfang zugleich gewesen norbert lammert (*1948) bundestagspräsident d er 8. mai 1945 war ein tag der befreiung.“ als richard von weizsäcker diesen satz heute vor 30 jahren im deutschen bundestag, im bon- ner plenarsaal, vortrug, durchaus nicht als erster, aber mit der auto- rität des staatsoberhauptes, hat er damals keineswegs eine allgemein vorhandene einsicht formuliert, aber eine veränderte wahrneh- mung zum ausdruck gebracht, die inzwischen von einer breiten mehrheit der deutschen geteilt wird. am 8. mai war ein weltkrieg zu ende, der von deutschland, einer deutschen regierung mit krimi- neller energie begonnen und be- trieben wurde und der bis dahin mehr als 50 millionen menschen- leben gekostet hatte, darunter auch etwa 8 millionen deutsche. heute vor 70 jahren schwiegen in europa endlich die waffen, nach fast sechs jahren, nach fürch- terlichen 2 077 tagen. die bedin- gungslose deutsche kapitulation folgte der totalen niederlage in ei- nem krieg, dessen verbrecheri- schen charakter die meisten deut- schen zu spät erkannten und viele sich auch lange danach nicht ein- gestehen wollten. in london no- tierte zur gleichen zeit elias ca- netti, der aus wien emigrierte spä- tere literaturnobelpreisträger: es ist das maß der täuschung, in der sie – die deutschen – gelebt haben, das riesenhafte ihrer illu- sion, das blindmächtige ihres hoffnungslosen glaubens, was ei- nem keine ruhe gibt. und er frag- te: was bleibt von ihnen übrig? ... was sonst sind sie ohne ihren furchtbaren militärischen glau- ben? ... wohin können sie noch fallen? was fängt sie auf? der fall, den die deutschen er- lebten, konnte tatsächlich nicht tiefer sein, politisch, ökonomisch und moralisch. umso erstaunli- cher, dass unser land trotz seiner schuld aufgefangen wurde, von den europäern, von nachbarn, über die es so unvorstellbar großes leid gebracht hatte, von einer völ- kerfamilie, die nach diesem krieg nicht mehr dieselbe war wie zu- vor. diese bereitschaft unserer nachbarn zur versöhnung ist his- torisch ebenso beispiellos wie die katastrophe, die ihr vorausgegan- gen war. wir gedenken heute der millionen opfer eines beispiello- sen vernichtungsfeldzugs gegen andere nationen und völker, ge- gen slawen, gegen die europäi- schen juden. der 8. mai ist des- halb für den ganzen kontinent ein tag der befreiung gewesen – er war aber kein tag der deutschen selbstbefreiung. auch wenn wir die gescheiterten versuche mutiger deutscher im widerstand nicht vergessen wollen und werden, gel- ten unsere gedanken und unser respekt heute vor allem denen, die unter unvorstellbaren verlus- ten die nationalsozialistische ter- rorherrschaft beendet haben, so- wohl in den reihen der westlichen alliierten als auch aufseiten der roten armee. ich möchte ihnen, herr bundes- präsident, sicher im namen des ganzen hauses, danken – auch der bundeskanzlerin und dem außen- minister – für die demonstrativen besuche, gesten und reden in die- sen tagen auf soldatenfriedhöfen und in früheren konzentrationsla- gern. in den letzten tagen des krieges hatten sich die sowjeti- schen truppen in berlin auf die eroberung des reichstagsgebäudes konzentriert, das nach dem reichstagsbrand im februar 1933 allerdings in den jahren der natio- nalsozialistischen herrschaft längst nicht mehr sitz eines parla- mentes war und dies auch erst fünf jahrzehnte nach kriegsende wieder werden konnte. als das nach der wiedervereinigung mög- lich war, haben wir viele der graf- fiti, die sowjetische soldaten im mai 1945 hier im reichstagsge- bäude angebracht hatten, ganz be- wusst restauriert und konserviert als authentische symbole für das ende des krieges und die chance des neuanfangs, die damit ver- bunden war. der 8. mai ist ende und anfang zugleich gewesen. befreiend wirk- te der 8. mai eben auch, weil erst das kriegsende einen neubeginn ermöglichte, neue handlungsfrei- heiten schuf, um die zukunft an- ders und besser zu gestalten. auch die- ser neuanfang war von den folgen des weltkrieges belas- tet: der charta der vereinten nationen und dem ehrgeizi- gen projekt, den ge- scheiterten europäi- schen nationalis- mus in einer union der staaten zu überwinden, standen die atomare konfrontation in einer bipolaren welt, die jahrzehntelange teilung unseres kontinents, auch unseres landes, gegenüber. in den westlichen besatzungszo- nen zogen die deutschen antitota- litäre konsequenzen, lehren aus der vergangenheit und haben da- mit zunächst getrennt und schließlich gemeinsam den langen weg nach westen beschritten. so haben sie, verehrter herr winkler, die konsequenzen des kriegsendes in der bundesrepublik auf den punkt gebracht. gerade weil der 8. mai kein tag der deutschen selbstbefreiung war, wurde die auseinanderset- zung mit der eigenen vergangen- heit zum schmerzhaften prozess der inneren befreiung nicht etwa, um sich frei zu machen von der geschichte, im gegenteil: um sich dieser geschichte zu stellen, selbst da und gerade da, wo das nur schwer auszuhalten ist. nur im bewusstsein unserer bitteren er- fahrungen davon sind wir über- zeugt können wir gegenwart und zukunft politisch verantwortungs- voll gestalten, der freiheit und dem frieden in der welt dienen. im vergangenen jahr haben sie, lieber herr winkler, deutlicher als manche andere darauf hingewie- sen, dass wir in zeiten weltpoliti- scher zäsuren leben, dass aus der geschichte gewonnene, als unum- stößlich geltende überzeugungen erneut ins wanken geraten sind. ich danke ihnen für ihre bereit- schaft, aus der perspektive eines historikers wie eines engagierten staatsbürgers zu erläutern, was an- gesichts der aktuellen herausfor- derungen der 8. mai für uns be- deutet. zuvor hören wir den 2. satz von joseph haydns c-dur-streichquar- tett, op. 76 nr. 3 eine eher melan- cholische folge von variationen über ein thema, das nicht nur musikfreunden in der ganzen welt längst vertraut ist. haydn hatte die getragene melodie während der revolutionskriege gegen frank- reich 1797 als huldigung des österreichischen kaisers und im kontrast zur kämp- ferischen marseil- laise komponiert. später, im soge- nannten „deut- schen vormärz“ zwischen hamba- cher fest und frankfurter natio- nalversammlung unterlegte sie hoffmann von fallersleben mit versen, die den leidenschaftlichen aufbruch zu nationaler einheit und demokratischer verfassung zum ausdruck brachten. in der wechselvollen geschichte, die die- ses „lied der deutschen“ dann nahm, spiegelt sich, was heinrich august winkler in seinem längst zum geflügelten wort avancierten standardwerk nachgezeichnet hat: der lange weg nach westen, das heißt die umwege und irrwege der deutschen, von der hybris des na- tionalistisch missverstandenen „deutschland, deutschland über alles“ über die nationalsozialisti- sche perversion bis hin zum repu- blikanischen „einigkeit und recht und freiheit“ und damit zu den leitprinzipien des demokrati- schen deutschlands, das seit sie- ben jahrzehnten in frieden und freiheit mit seinen nachbarn lebt. dafür sind wir dankbar, und dafür bleiben wir unseren nachbarn, freunden und partnern immer verpflichtet. (beifall) © dbt/achim melde das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html umso erstaunlicher, dass unser land trotz seiner schuld auf- gefangen wurde. der plenarsaal während der gedenkstunde © deutscher bundestag/achim melde terlichen 2077 tagen. die bedin-

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 prof. dr. heinrich august winkler, historiker: sich der geschichte zu stellen, ist ein europäischer imperativ heinrich august winkler (*1938) historiker i n der deutschen geschichte gibt es keine tiefere zäsur als den tag, dessen 70. wieder- kehr wir heute gedenken: den 8. mai 1945. er markiert das ende des zweiten weltkriegs in europa, den zusammenbruch des natio- nalsozialistischen regimes, das diesen krieg entfesselt hatte, und den untergang des ein dreiviertel- jahrhundert zuvor von bismarck gegründeten deutschen reiches. zwölf jahre lang hatten die natio- nalsozialisten frenetisch die natio- nale einheit der deutschen be- schworen. als ihre herrschaft in einem inferno ohnegleichen un- terging, war ungewiss, ob die deutschen jemals wieder in einem einheitlichen staat zusammenle- ben würden. in seiner historischen rede zum 40. jahrestag der bedingungslosen kapitulation des deutschen rei- ches hat der damalige bundesprä- sident richard von weizsäcker die deutschen gemahnt, den 8. mai 1945 nicht vom 30. januar 1933 zu trennen dem tag, an dem reichspräsident von hindenburg hitler zum reichskanzler ernann- te. den 8. mai 1945 aber gelte es, als das ende eines irrweges deut- scher geschichte zu erkennen, das den keim der hoffnung auf eine bessere zu- kunft barg. der irrweg, von dem weizsäcker sprach, hatte nicht erst 1933 begon- nen. großen teilen der deutschen eli- ten, ja der gesell- schaft insgesamt galt die erste deutsche demokratie, die repu- blik von weimar, als ein produkt der deutschen niederlage im ers- ten weltkrieg, als die staatsform der westlichen siegermächte, als ein undeutsches system. im ersten weltkrieg hatten be- kannte professoren und publizis- ten den ideen der französischen revolution von 1789, also frei- heit, gleichheit, brüderlichkeit, die deutschen „ideen von 1914“ gegenübergestellt: die verherrli- chung eines starken, auf das mili- tär gestützten staates, der „volks- gemeinschaft“ und eines angeb- lich „deutschen sozialismus“. als die parlamentarische demo- kratie von weimar im frühjahr 1930 gescheitert war und deutsch- land wenig später zu einem halb- autoritären präsidialregime über- ging, konnte hitler einerseits er- folgreich an die verbreiteten res- sentiments gegenüber der westli- chen demokratie appellieren und andererseits eine demokratische errungenschaft des bismarckrei- ches nutzen, die jetzt weithin ihrer politischen wirkung beraubt war: das allgemeine gleiche reichstags- wahlrecht, das seit der revolution von 1918/19 nicht mehr nur den männern, sondern auch den frau- en zustand. die wahlerfolge der nationalso- zialisten in der endphase der wei- marer republik sind ohne die lan- ge vorgeschichte der deutschen vorbehalte gegenüber der westli- chen demokratie nicht zu erklä- ren. dasselbe gilt für die rasch wachsende popularität, derer hit- ler sich nach seiner sogenannten „machtergreifung“ erfreute. diese popularität ging so weit, dass hit- ler nach den worten des briti- schen historikers ian kershaw spätestens 1936 selbst „gläubiger seines mythos“ wurde. im zweiten weltkrieg wurde der führermy- thos zwar durch die rückschläge im krieg gegen die sowjetunion seit dem winter 1941/42 und dann vor allem infolge der nie- derlage von stalingrad ende janu- ar 1943 nachhaltig erschüttert, aber er erlosch nicht. nach dem ge- scheiterten attentat vom 20. juli 1944 erlebte dieser my- thos sogar vorüber- gehend eine gewisse renaissance. viel- leicht, so glaubten nun viele, war hit- ler wirklich mit der vorsehung im bun- de und deutschland nur durch ihn zu retten. der deutsche philosoph ernst cassirer, der im april 1945, weni- ge wochen vor dem kriegsende in europa, im amerikanischen exil starb, deutete in seiner letzten schrift der mythus des staates hitlers politische karriere als tri- umph des mythos über die ver- nunft und diesen triumph als fol- ge einer tiefen krise: „in der poli- tik leben wir immer auf vulkani- schem boden. wir müssen auf ab- rupte konvulsionen und ausbrü- che vorbereitet sein. in allen kriti- schen augenblicken des sozialen lebens … sind die rationalen kräfte, die dem wiedererwachen der alten mythischen vorstellun- gen widerstand leisten, ihrer selbst nicht mehr sicher. in diesen momenten ist die zeit für den my- thus wieder gekommen. denn der mythus ist nicht wirklich besiegt und unterdrückt worden. er ist immer da, versteckt im dunkel … auf seine stunde und gelegen- heit wartend. diese stunde kommt, sobald die … bindenden kräfte im sozialen leben des men- schen aus dem einen oder ande- ren grunde ihre kraft verlieren und nicht länger imstande sind, die dämonischen kräfte zu be- kämpfen.“ angesichts von ausbrüchen der fremdenfeindschaft, wie wir sie in deutschland in den letzten mona- ten erlebt haben, und von antise- mitischer hetze und gewalt hier und in anderen europäischen län- dern sind die worte cassirers von geradezu beklemmender aktuali- tät. sie mahnen uns, zu jeder zeit die eigentliche lehre der deut- schen geschichte der jahre 1933 bis 1945 zu beherzigen: die ver- pflichtung, unter allen umstän- den die unantastbarkeit der wür- de jedes einzelnen menschen zu achten. die zweite, diesmal totale nie- derlage deutschlands im 20. jahr- hundert erschütterte das selbstbe- wusstsein der deutschen ungleich stärker als die niederlage von 1918. es war nicht so, dass die überwältigende mehrheit der deutschen den sieg der alliierten im mai 1945 als befreiung erlebt hätte. anders als die völker, denen dieser sieg die befreiung von deut- scher fremd- und gewaltherr- schaft brachte, bedeutete der „zu- sammenbruch“ des nationalsozia- listischen regimes für viele deut- sche zugleich den zusammen- bruch ihres glaubens an den „führer“ und ihrer hoffnungen auf einen deutschen „endsieg“. als befreiung erlebten die bedin- gungslose kapitulation zunächst nur die deutschen, denen der ver- brecherische charakter von hitlers herrschaft schon vorher bewusst geworden oder von jeher bewusst gewesen war. als der vorläufige rat der evan- gelischen kirche in deutschland im oktober 1945 im „stuttgarter schuldbekenntnis“ von einer „so- lidarität der schuld“ zwischen kir- che und volk sprach, stieß das auch innerhalb der kirche auf ver- breiteten widerspruch. als unan- gebrachte bestätigung der alliier- ten these von einer deutschen „kollektivschuld“ galt vor allem der satz: „durch uns ist unendli- ches leid über viele völker und länder gebracht worden.“ vom schrecklichsten aller menschheitsverbrechen des natio- nalsozialismus, der ermordung von etwa 6 millio- nen europäischen juden, war im „stuttgarter schuld- bekenntnis“ nicht ausdrücklich die rede. es sollten jahrzehnte verge- hen, bis sich in deutschland, nicht zuletzt dank der bahnbrechenden forschungen von jüdischen gelehrten wie jo- seph wulf, gerald reitlinger, raul hilberg und saul friedländer, die einsicht durchsetzte, dass der ho- locaust die zentraltatsache der deutschen geschichte des 20. jahr- hunderts ist. gleichzeitig wuchs eine andere erkenntnis: der von den alliierten soldaten, nicht zu- letzt denen der roten armee, un- ter schwersten opfern erkämpfte sieg über deutschland hatte die deutschen in gewisser weise von sich selbst befreit – befreit im sin- ne der chance, sich von politi- schen verblendungen und von traditionen zu lösen, die deutsch- land von den westlichen demo- kratien trennten. kulturell war deutschland im- mer ein land des alten okzidents, des lateinischen oder westkirchli- chen europa, gewesen. deutsch- land hatte an den mittelalterli- chen gewaltenteilungen, der an- satzweisen trennung erst von geistlicher und weltlicher gewalt, dann von fürstlicher und ständi- scher gewalt, sowie an den eman- zipationsprozessen der frühen neuzeit vom humanismus über die reformation bis zur aufklä- rung teilgenommen und sie ent- scheidend mitgeprägt. einigen we- sentlichen politischen konsequen- zen der aufklärung aber, den ide- en der amerikanischen revolution von 1776 und der französischen revolution von 1789, den ideen der unveräußerlichen menschen- rechte, der volkssouveränität und der repräsentativen demokratie, hatten sich maßgebliche deutsche eliten bis weit ins 20. jahrhundert hinein verweigert. erst die erfah- rung der deutschen katastrophe der jahre 1933 bis 1945, des hö- hepunkts der deutschen aufleh- nung gegen die politischen ideen des westens, entzog diesem res- sentiment allmählich den boden. die chance, eine zweite, diesmal funktionstüchtige und zur selbst- verteidigung fähige parlamentari- sche demokratie aufzubauen, er- hielt nach 1945 freilich nur ein teil deutschlands: die drei westli- chen besatzungszonen, die spätere bundesrepublik deutschland, und der westen des geteilten berlin. den deutschen, die im anderen teil des landes lebten, blieb die politische freiheit viereinhalb jahrzehnte lang vorenthalten. die fortschreitende öffnung der bundesrepublik gegenüber der po- litischen kultur des westens und die herausbildung einer selbstkriti- schen geschichts- kultur gehörten un- auflöslich zusam- men. es bedurfte teilweise heftiger wissenschaftlicher, publizistischer und politischer kontro- versen, um diese prozesse voranzutreiben. von gro- ßer bedeutung war in diesem zu- sammenhang die debatte über den maßgeblichen anteil des deutschen kaiserreiches an der entstehung des ersten weltkriegs. erst allmählich gelang es, die im- mer noch einflussreichen nationa- lapologetischen deutungen der deutschen geschichte zu überwin- den und der verbreiteten neigung entgegenzuwirken, im deutschen volk das erste opfer hitlers zu se- hen und sich selbst von jeder mit- verantwortung für damals gesche- henes unrecht freizusprechen. in- zwischen erinnern „stolpersteine“, gedenktafeln und gedenkstätten in vielen deutschen städten an jü- dische und andere opfer des na- tionalsozialismus – und das nicht aufgrund irgendwelcher staatli- cher erlasse, sondern aufgrund von bürgerschaftlichen initiativen. oft sind es schulklassen, die sich der erforschung der geschichte ih- res ortes in der zeit des sogenann- ten „dritten reiches“ widmen. sehr zögernd nur kam die straf- rechtliche aufarbeitung national- sozialistischer kriegsverbrechen und namentlich der schoah durch deutsche gerichte, beginnend mit dem ulmer einsatzgruppen-pro- zess von 1958, in gang. noch 1986 musste jene öffentliche aus- einandersetzung geführt werden, die als „historikerstreit“ in die an- nalen der bundesrepublikani- schen geschichte eingegangen ist: eine debatte über den histori- schen ort des nationalsozialisti- schen judenmordes – eines geno- zids, der den britischen kriegspre- mier winston churchill in einem brief an seinen außenminister an- thony eden vom 11. juli 1944 zu der feststellung veranlasste: „es besteht kein zweifel, dass es sich hier um das wahrscheinlich größte und schrecklichste verbrechen der ganzen weltgeschichte handelt, dbt/achim melde in der deutschen geschichte gibt es keine tiefere zäsur als den tag, dessen wir heute gedenken. die vision vom trikontinentalen friedensraum aber wurde nicht verwirklicht.

debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 debattendokumentation 3 das von angeblich zivilisierten menschen im namen eines gro- ßen staates und eines führenden volkes europas mit wissenschaftli- chen mitteln verübt wird.“ viele deutsche hatten einen langen und schmerzhaften weg zurücklegen müssen, bevor sie diesem urteil eines ehemaligen kriegsgegners rückblickend zu- stimmen konnten. aber wären sie nicht bereit gewesen, sich der ein- zigartigen monstrosität des holo- caust, der ermordung der sinti und roma, von zehntausenden geistig behinderter menschen sowie zahllosen homose- xuellen und der verantwortung für schrecklichste kriegsverbrechen in den von deutsch- land besetzten und ausgebeuteten län- dern europas zu stellen, wie hätte die bundesrepublik deutschland je wieder zu einem geachteten mitglied der völkergemeinschaft werden können? besonders schwer war es für die millionen von flüchtlingen und heimatvertriebenen, das ihnen widerfahrene leid als folge der deutschen gewaltpolitik zu be- greifen und sich mit dem verlust ihrer heimat abzufinden. aber als nach dem fall der berliner mauer am 9. november 1989, dem sym- bolereignis der friedlichen revolu- tionen in ostmitteleuropa, deren vorgeschichte bis zur gründung der unabhängigen gewerkschaft solidarno´ s´ c im august 1980 in polen zurückreicht, die deutsche frage unverhofft wieder auf die tagesordnung der internationalen politik zurückkehrte, da war der überwältigenden mehrheit der deutschen, auch der heimatver- triebenen, klar, dass es ein wieder- vereinigtes deutschland nur in den grenzen von 1945 geben konnte. mit anderen worten: die deutsche frage ließ sich nur lösen, wenn zugleich ein anderes jahr- hundertproblem, die polnische frage, gelöst wurde. das eben ge- schah durch den zwei-plus-vier- vertrag und den deutsch-polni- schen grenzvertrag vom 14. no- vember 1990: zwei verträge, durch die die bestehende deutsch-polni- sche grenze an oder und görlit- zer neiße für alle zukunft in völ- kerrechtlich verbindlicher form anerkannt wurde. die historische bedeutung des 3. oktober 1990, des tages, an dem die deutsche demokratische republik gemäß artikel 23 des grundgesetzes der bundesrepu- blik deutschland beitrat, hat ri- chard von weizsäcker beim fest- akt in der berliner philharmonie in dem satz zusammengefasst: „der tag ist gekommen, an dem zum ersten mal in der geschichte das ganze deutschland seinen dauerhaften platz im kreis der westlichen demokratien findet.“ anders als das am 8. mai 1945 untergegangene deutsche reich war das wiedervereinigte deutsch- land von anfang an in übernatio- nale zusammenschlüsse wie die europäische union und das atlan- tische bündnis eingebunden. es ist ein postklassischer national- staat, der einige seiner hoheits- rechte im staatenverbund der eu- ropäischen union gemeinsam mit anderen mitgliedstaaten ausübt oder auf suprana- tionale einrichtun- gen übertragen hat. seine einheit er- langte deutschland 1990 nur wieder, weil es glaubwürdig mit jenen teilen seiner politischen tradition gebro- chen hatte, die der entwicklung einer freiheitlichen demokratie westli- cher prägung entgegenstanden. eben darauf beruhte deutsch- lands „zweite chance“, von der der aus breslau stammende, von hitler zur emigration gezwungene deutsch-amerikanische historiker fritz stern im juli 1990 gespro- chen hat. abgeschlossen ist die deutsche auseinandersetzung mit der eige- nen vergangenheit nicht, und sie wird es auch niemals sein. jede generation wird ihren zugang zum verständnis einer so wider- spruchsvollen geschichte wie der deutschen suchen. es gibt vieles gelungene in dieser geschichte, nicht zuletzt in der zeit nach 1945, über das sich die bürgerin- nen und bürger der bundesrepu- blik deutschland freuen und wo- rauf sie stolz sein können. aber die aneignung dieser geschichte muss auch die bereitschaft ein- schließen, sich den dunklen sei- ten der vergangenheit zu stellen. niemand erwartet von den nach- geborenen, dass sie sich schuldig fühlen angesichts von taten, die lange vor ihrer geburt von deut- schen im namen deutschlands begangen wurden. zur verantwor- tung für das eigene land gehört aber immer auch der wille, sich der geschichte dieses landes im ganzen bewusst zu werden. das gilt für alle deutschen, ob ihre vorfahren vor 1945 in deutschland lebten oder erst spä- ter hier eingewandert sind, und es gilt für die, die sich entschlossen haben oder noch entschließen werden, deutsche zu werden. würden die deutschen der be- quemen versuchung nachgeben, sich nicht mehr an das erinnern zu wollen, was deutsche nach 1933 und vor allem im zweiten weltkrieg an schuld auf sich gela- den haben, sie würden doch im- mer wieder damit konfrontiert werden, dass die nachfahren der opfer diese geschichte so leicht nicht vergessen können. ss und wehrmacht haben vielerorts ver- brechen begangen, die aus der kollektiven erinnerung der betrof- fenen völker nicht zu löschen sind. dazu gehören die fast 900 tage währende belagerung und aushungerung von leningrad, die mindestens 800 000 menschen das leben kostete, der billigend in kauf genommene tod von über der hälfte der insgesamt 5,7 mil- lionen sowjetischen kriegsgefan- genen – der herr bundespräsident hat gestern daran erinnert -, die vernichtung des jüdischen ghet- tos in warschau nach dem auf- stand vom frühjahr 1943 und die systematische zerstörung der pol- nischen hauptstadt nach dem zweiten warschauer aufstand im oktober 1944. ortsnamen wie oradour und lidice sind in deutschland be- kannter als kragujevac in serbien, distomo in griechenland und marzabotto in italien. aber auch diese namen, und es sind nur ei- nige von vielen, stehen für massa- ker, die bis heute nachwirken. es gibt keine moralische rechtferti- gung dafür, die erinnerung an sol- che untaten in deutschland nicht wachzuhalten und die moralischen verpflich- tungen zu vergessen, die sich da- raus ergeben. dasselbe gilt für die unmenschliche behandlung von millionen von zwangsarbeitern, vor allem der sogenannten „ostar- beiter“ und besonders wiederum der juden, für die zwangsarbeit fast immer die vorstufe der ver- nichtung war. unter eine solche geschichte lässt sich kein schluss- strich ziehen. neben dem vergessen gibt es freilich auch noch eine andere ge- fahr im umgang mit dem dun- kelsten kapitel der deutschen ge- schichte: eine forcierte aktualisie- rung zu politischen zwecken. wenn deutschland sich an versu- chen der völkergemeinschaft be- teiligt, einen drohenden völker- mord oder andere verbrechen ge- gen die menschlichkeit zu verhin- dern, bedarf es nicht der berufung auf auschwitz. auf der anderen seite lässt sich weder aus dem ho- locaust noch aus anderen natio- nalsozialistischen verbrechen noch aus dem zweiten weltkrieg insgesamt ein deutsches recht auf wegsehen ableiten. die mensch- heitsverbrechen der nationalso- zialisten sind kein argument, um ein beiseitestehen deutschlands in fällen zu begründen, wo es zwingende gründe gibt, zusam- men mit anderen staaten im sin- ne der „responsibility to protect“, einer schutzverantwortung der völkergemeinschaft, tätig zu wer- den. jede tagespolitisch motivierte instrumentalisierung der ermor- dung der europäischen juden läuft auf die banalisierung dieses ver- brechens hinaus. ein verantwortli- cher umgang mit der geschichte zielt darauf ab, verantwortliches handeln in der gegenwart mög- lich zu machen. daraus folgt zum einen, dass sich die deutschen durch die betrachtung ihrer ge- schichte nicht lähmen lassen dür- fen. zum anderen gilt es, politi- sche entscheidungen nicht da- durch zu überhöhen, dass man sie als die jeweils einzig richtige lehre aus der deutschen vergangenheit ausgibt. jeder versuch, mit dem hinweis auf den nationalsozialis- mus eine deutsche sondermoral zu begründen, führt in die irre. gleichwohl gibt es nach wie vor deutsche verpflichtungen, die un- mittelbar oder mittelbar aus der deutschen politik der jahre 1933 bis 1945 erwachsen. mit an erster stelle zu nennen sind in diesem zusammenhang die besonderen beziehungen zu israel, wie sie sich in den letzten fünf jahrzehnten entwickelt haben. doch auch in- nerhalb europas wirkt die zeit des nationalsozialismus nach als ver- gangenheit, die nicht vergehen will. das deutsche reich hat unter der führung hitlers nicht nur die nationale souveränität und terri- toriale integrität vieler europäi- scher staaten mit füßen getreten. es hat durch den hitler-stalin- pakt, den angriff auf polen und den überfall auf die sowjetunion auch die voraussetzungen für die viereinhalb jahrzehnte währende spaltung europas in einen freien und einen unfreien teil geschaf- fen. daraus ergibt sich eine beson- dere pflicht zur solidarität mit ländern, die erst im zuge der friedlichen revolutionen von 1989/90 ihr recht auf innere und äußere selbstbestimmung wieder- gewonnen haben. am 21. november 1990, sieben wochen nach der wiedervereini- gung deutschlands, wurde in der französischen hauptstadt die charta von paris unterzeichnet. darin verpflichteten sich alle 34 mitgliedstaaten der konferenz über si- cherheit und zu- sammenarbeit in europa, „die de- mokratie als einzi- ge regierungsform unserer nationen aufzubauen, zu fes- tigen und zu stär- ken“. in einem au- genblick, da europa am beginn eines neuen zeitalters stehe, bekannten sich die unterzeichnerstaaten, unter ihnen die sowjetunion, zur fried- lichen beilegung von streitfällen. sie bekräftigten die prinzipien der 15 jahre zuvor unterzeichneten schlussakte von helsinki, darun- ter die achtung der territorialen integrität und der politischen un- abhängigkeit sowie den verzicht auf die androhung und anwen- dung von gewalt. wenn es irgend- ein datum gibt, das für das defini- tive ende der zweiten nachwelt- kriegszeit des 20. jahrhunderts steht, dann ist es der tag der un- terzeichnung der charta von paris, der 21. november 1990. von den hoffnungen der epo- chenwende der jahre 1989 bis 1991 sind einige in erfüllung ge- gangen, andere nicht. der durch die vereinbarungen der „großen drei“ von jalta, der usa, großbri- tanniens und der sowjetunion, im februar 1945 geteilte alte europäi- sche okzident ist wieder zusam- mengewachsen. in ostmittel- und südosteuropa entstand, anders als nach 1918, kein neues „zwischen- europa“, keine zone der wirt- schaftlichen, politischen und mili- tärischen instabilität. vielmehr ge- hören die meisten demokratien dieser region inzwischen der eu- ropäischen union und dem atlan- tischen bündnis an. die vision vom trikontinentalen friedens- raum von vancouver bis wladi- wostok, einem großen bund frei- heitlicher demokratien, aber wur- de nicht verwirklicht. das jahr 2014 markiert eine tiefe zäsur: durch die völkerrechtswidrige an- nexion der krim ist die gültigkeit der prinzipien der charta von pa- ris radikal infrage gestellt – und mit ihr die europäische friedens- ordnung, auf die sich die einstigen kontrahenten des kalten krieges damals verständigt hatten. deutschland hat während des immer noch andauernden kon- flikts um die ukraine alles getan, was in seinen kräften steht, um den zusammenhalt der europäi- schen union und des atlantischen bündnisses zu sichern. es hat sich zugleich in enger abstimmung mit seinen verbündeten und mit der ukraine darum bemüht, im dialog mit russland so viel wie möglich von jener politik der kon- struktiven zusammenarbeit zu ret- ten oder wiederherzustellen, auf die sich ost und west nach dem ende des kalten krieges geeinigt hat- ten. eines galt und gilt es dabei immer zu beachten, und auch das ist eine lehre aus der deut- schen geschichte: nie wieder dürfen unsere ostmitteleu- ropäischen nach- barn, die 1939/40 opfer der deutsch-sowjetischen doppelaggression im zuge des hitler-stalin-paktes wurden und die heute unsere partner in der europäischen union und im at- lantischen bündnis sind – nie wie- der dürfen polen und die balti- schen republiken den eindruck gewinnen, als werde zwischen ber- lin und moskau irgendetwas über abgeschlossen ist die deutsche auseinanderset- zung mit der eigenen ver- gangenheit nicht. unter eine solche ge- schichte lässt sich kein schluss- strich ziehen. mindestens 800000 menschen

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 ihre köpfe hinweg und auf ihre kosten entschieden. ende mai 1945, wenige wochen nach dem ende des zweiten welt- krieges in europa, trug thomas mann, im ersten weltkrieg noch ein beredter fürsprecher der deut- schen „ideen von 1914“, in der li- brary of congress in washington auf englisch gedanken über „deutschland und die deutschen“ vor. in dieser rede, die nach sei- nem eigenem zeugnis ein „stück deutscher selbstkritik“ sein sollte, steht ein satz, der das ergebnis seines nachdenkens prägnant bündelt: „die deutschen ließen sich verführen, auf ihren eingebo- renen kosmopolitismus den an- spruch auf europäische hegemo- nie, ja auf weltherrschaft zu grün- den, wodurch er zu seinem strik- ten gegenteil, zum anmaßlichsten und bedrohlichsten nationalis- mus und imperialismus wurde.“ mit dem selbstverständnis eines staatenverbundes wie der euro- päischen union ist die hegemo- nie eines landes unvereinbar. dem wiedervereinigten deutsch- land fällt innerhalb der eu schon aufgrund seiner bevölkerungszahl und seiner wirtschaftskraft eine besondere verantwortung für den zusammenhalt und die weiterent- wicklung dieser supranationalen gemeinschaft zu. dazu kommt die verantwortung, die sich aus der deutschen geschichte ergibt. es ist eine an höhen und tiefen reiche geschichte, die nicht auf- geht in den jahren 1933 bis 1945 und die auch nicht zwangsläufig auf die machtübertragung an hit- ler hingeführt, wohl aber dieses ereignis und seine folgen ermög- licht hat. sich dieser geschichte zu stellen, ist beides: ein europäi- scher imperativ und das gebot ei- nes aufgeklärten patriotismus. um es in den worten des dritten bun- despräsidenten gustav heine- mann aus seiner rede zum amts- antritt am 1. juli 1969 zu sagen: „es gibt schwierige vaterländer. eines davon ist deutschland. aber es ist unser vaterland.“ (beifall) volker bouffier, cdu, bundesratspräsident: verpflichtung zum einsatz für frieden, freiheit und demokratie volker bouffier (*1951) bundesratspräsident s ehr geehrter herr professor dr. winkler, der beifall des hauses – und ich bin sicher: vieler menschen in unserem land und weit darüber hinaus – hat deutlich gemacht, in welch he- rausragend beeindruckender wei- se sie den langen weg unseres landes nach westen beschrieben haben. sie haben deutlich ge- macht, was es auch nach 70 jah- ren bedeutet, diesen 8. mai ange- messen zu würdigen. ich danke ihnen von herzen für diese außer- gewöhnlich großartige rede. der deutsche literaturnobel- preisträger heinrich böll hat zur bedeutung des endes des zweiten weltkrieges wie folgt bemerkt: „der krieg wird niemals zu ende sein, solange noch eine wunde blutet, die er geschlagen hat.“ dieser krieg hat unendlich viele wunden geschlagen, wunden, die uns mahnen, und wunden, die uns verpflichten: wunden, die uns verpflichten, der opfer der natio- nalsozialistischen gewaltherr- schaft zu gedenken, und wunden, die uns mahnen, aktiv für frieden, völkerverständigung, für weltof- fenheit und toleranz einzutreten. sie haben es erwähnt: der 30. januar 1933 war der anfang und der 8. mai 1945 der endpunkt ei- ner menschenverachtenden dikta- tur, der millionen menschen zum opfer fielen und die mit systema- tischem völkermord einen tief- punkt in der geschichte unseres landes erreichte. ich will aus- drücklich festhalten: ja, herr pro- fessor dr. winkler, sie haben recht: die einzigartigkeit dieses geschehens erlaubt es auch 70 jahre nach ende des krieges nicht, einen schlussstrich zu ziehen oder gar zu relativieren. meine damen und herren, sich der eigenen geschichte zu stellen, sich mit ihr auseinanderzusetzen, ist die grundvoraussetzung für ge- lingende zukunft. der 8. mai ver- pflichtet uns aber nicht nur, der opfer der nazidiktatur im in- und ausland zu gedenken. er ver- pflichtet uns auch, entschieden für frieden, für freiheit und demo- kratie einzutreten. er verpflichtet uns, den anfängen zu wehren und immer wieder deutlich zu ma- chen, dass in deutschland kein platz ist für diejenigen, die die de- mokratie bekämpfen oder die menschenrechte missachten. das gilt für extremisten aller art, und es gilt besonders für die- jenigen, die als ewig gestrige oder als neue anhänger des nationalso- zialistischen ungeistes ihr unwe- sen treiben. meine damen und herren, diesem treiben muss mit allen mitteln des rechtsstaats und einer gesamtgesellschaftlichen ächtung entschieden entgegenge- treten werden. mit dem größeren abstand zum kriegsende sie haben es beschrie- ben ist das diktum des verstorbe- nen bundespräsidenten richard von weizsäcker vom 8. mai 1945 als tag der befreiung immer deut- licher hervorgetreten. in dieser historischen rede hat richard von weizsäcker aber auch die empfin- dungen der erlebnisgeneration be- schrieben. wenn diejenigen, für die auf den tag der befreiung keine be- freiung folgte, weil sie als kriegs- gefangene unendlich litten, als vertriebene ihre heimat verloren oder als spätere bürger der ddr und in den anderen ländern im ehemaligen einflussbereich der sowjetunion von einer diktatur in die andere gerieten, das diktum von dem „tag der befreiung“ zu- weilen als zu einseitig empfunden haben mögen und vielleicht noch empfinden, ist dies erklärbar. ent- scheidend ist aber etwas anderes. entscheidend ist: die befreiung von der nazidiktatur war die grundlage für ein neues und de- mokratisches deutschland und die rückkehr unseres landes in den kreis der zivilisierten welt. sie haben es beschrieben: das ist uns nicht selbst gelungen. der von ihnen bereits zitierte thomas mann hat in einem seiner briefe 1945 geschrieben: sie mussten „durch äußere mächte zur menschheit zu- rückgeführt wer- den“. es ist mir ein bedürfnis, diesen äußeren mächten nicht nur respekt zu erweisen, son- dern sehr deutlich zu sagen, dass sie uns von diesem furchtbaren infer- no und dieser dik- tatur befreit haben. ich will denje- nigen, die diese diktatur unter un- vorstellbaren opfern beendet und unserem land einen neuen, de- mokratischen aufbruch ermög- licht haben, ausdrücklich unseren dank dafür bekunden. meine damen und herren, den alliierten ging es zunächst natür- lich darum, zu verhindern, dass von deutschem boden jemals wie- der ein krieg ausgehen könnte. sie haben aber auch das fundament, den grundstein für eine erfolgrei- che und funktionierende demo- kratie gelegt. das föderale prinzip, das eine jahrhundertealte traditi- on in deutschland aufgriff, hat sich ebenso als glücksfall erwie- sen wie die marktwirtschaftliche und sozialstaatliche ordnung. der 8. mai 1945 war aber nicht nur ein epochenwechsel für deutschland, sondern für ganz europa. über jahrhunderte hin- weg standen sich die europäischen großmächte in unterschiedlicher konstellation rivalisierend gegen- über. die durchsetzung von machtinteressen mit militärischen mitteln, das territoriale expansi- onsstreben und die nationalstaat- liche überheblichkeit waren all- tägliche mittel der politikgestal- tung. dies alles hatte sich am 8. mai 1945 erschöpft. die zukunft europas musste auf der grundlage der für demokratie und men- schenrechte prägenden werte er- richtet werden, wenn dieses europa nicht erneut scheitern soll- te. es ist deshalb meine tiefe über- zeugung: das vereinte europa und die europäische union waren und sind die richtige antwort auf das inferno zweier weltkriege. gren- zen zu überwinden, ohne kriege gegensätzliche interessen auszu- gleichen und gemeinsame interes- sen wahrzunehmen, darin liegt die fundamentale bedeutung des vereinten europas. daran zu erinnern, ist ange- sichts der vielfälti- gen herausforderun- gen, die dieses ver- einte europa in ei- ner globalisierten welt bewältigen muss, notwendig. sie, herr professor winkler, haben es angesprochen. der konflikt zwischen russland und der ukraine, das ringen um eine bes- sere und nicht nur ökonomisch bessere zukunft in allen ländern dieser europäischen gemeinschaft oder die bekämpfung der flucht- ursachen und nicht der flüchtlin- ge, die zu uns nach europa kom- men, mögen als beispiele für diese herausforderungen genügen. dieses vereinte europa ist nicht das paradies. aber ich kenne keine andere staatengemeinschaft, in der die menschenrechte, der frie- den, die freiheit und das recht besser gewahrt würden. meine sehr verehrten damen und herren, das gedenken an die ereignisse von 1945 und davor ist und bleibt eine kernaufgabe deut- scher politik. die bedeutung des 8. mai hat dabei viele facetten. nach meinem verständnis gibt er eine grundbotschaft, die für uns alle gelten kann heute und in zu- kunft, in unserem eigenen land und überall auf der welt. der 8. mai verlangt eine haltung, die un- ser tun bestimmen sollte. es geht um gegenseitigen respekt, es geht um toleranz, und es geht um zi- vilcourage nicht nur am 8. mai, sondern jeden tag und immer wieder aufs neue.meine damen und herren, ich danke ihnen und bitte sie, sich für die europäische hymne zu erheben. (beifall – die anwesenden erheben sich) © dbt/achim melde zum abschluss der gedenkstunde erklang die europahymne. © deutscher bundestag/achim melde das vereinte europa war und ist die richtige antwort auf das inferno zweier weltkriege.

debattendokumentation debattendokumentation debatte zum fracking-gesetzentwurf der bundesregierung / 103. sitzung des 18. deutschen bundestages am 7. mai 2015 dr. barbara hendricks, spd, bundesministerin für umwelt und naturschutz wir führen strenge regeln für fracking ein barbara hendricks (*1952) bundesministerin l assen sie mich abweichend von der tagesordnung kurz auf die erfolgreiche trilog- verabredung eingehen, die vorges- tern abend in brüssel zur reform des europäischen emissionshan- dels getroffen worden ist. wenn- gleich es nicht unmittelbar zu un- seren tagesordnungspunkten ge- hört, so hängt es doch zusammen, nämlich in der frage der energie- nutzung und unserer zukünftigen energiepolitik. ich kann es nur als großen erfolg der bundesregie- rung insgesamt bezeichnen, dass es uns gelungen ist, die entspre- chenden regelungen so auf die schiene zu setzen, dass sie, begin- nend mit dem jahr 2019, positiv wirken werden und wir damit den emissionshandel wieder auf eine ver- nünftige grundlage stellen, sodass er seine wirkung er- zielen kann. auch vor dem hintergrund dieser debatte kann man in diesem zusam- menhang sagen: wir brauchen keine neuen fossilen energiequellen. die zukunft gehört den erneuer- baren energien, meine lieben kol- leginnen und kollegen. weil wir es uns nicht so leicht machen wie sie, werde ich ihnen jetzt begründen, warum wir ihnen gleichwohl einen gesetzesvor- schlag vorlegen – genau genom- men ist es ein gesetzespaket, also mehrere vorschläge -, mit dem das fracking in deutschland geregelt werden soll und mit dem dem fracking in deutschland sehr enge grenzen gesetzt werden sollen. das haben wir nämlich bisher nicht. wir nehmen die sorgen der bürgerinnen und bürger sehr ernst. unsere erste priorität ist selbstverständlich der schutz des trinkwassers und damit der ge- sundheit der bürgerinnen und bürger. es handelt sich hier um eine of- fene debatte – das werden wir heute in der debatte mitbekom- men -, in der auch in den ver- schiedenen fraktionen durchaus unterschiedliche positionen deut- lich werden. ich will ihnen sagen – das ist sowieso das recht des deutschen bundestages -: ich bin sehr offen für weiter gehende vor- schläge, die meinen intentionen noch mehr entsprechen und die gleichwohl rechtssicherheit nicht vermissen lassen. deswegen bin ich gespannt auf die debatte, mit der wir es zu tun haben, die heute im deutschen bundestag eingelei- tet wird und die wir dann vor der sommerpause gemeinsam been- den werden. es ist selbstverständlich klar, dass das parlament seinen einfluss wahrnimmt. das zeigt, dass wir al- le gemeinsam die sorgen der bür- gerinnen und bürger ernst neh- men. deshalb bitte ich darum, dass wir im parla- mentarischen ver- fahren eine ehrliche debatte führen, ei- ne diskussion mit offenem visier. wie gesagt: für weiter gehende vorschläge bin ich selbstver- ständlich offen. gestatten sie mir, zur einbringung des gesetzentwurfs auf einige punkte hinzuweisen. wir beenden nach vielen jahren einen zustand, in dem das fracking auf einer unzu- reichenden rechtlichen grundlage steht. wir führen sehr strenge re- geln ein, wo bislang keine klaren regeln gegolten haben. meine lie- ben kolleginnen und kollegen, wir ermöglichen eben nichts, was bislang verboten gewesen wäre, sondern im gegenteil: wir verbie- ten vieles, was bislang nicht rechtssicher verboten werden konnte. die heutige rechtslage ist so, dass jedes unternehmen, das ei- nen antrag bei der zuständigen bergbehörde eines landes gestellt hätte, diesen antrag im zweifels- fall vor den verwaltungsgerichten positiv hätte durchfechten kön- nen, weil wir praktisch keine be- grenzungen haben. das ist die si- tuation, von der wir ausgehen, und das müssen wir uns bitte alle noch einmal vergegenwärtigen. deshalb: es wird in zukunft ein weitreichendes verbot in schüt- zenswerten gebieten geben, insbe- sondere in allen trinkwasserge- winnungsgebieten. es wird weiter gehende möglichkeiten der län- der geben, weitere schutzgebiete auszuweisen, und das unkonven- tionelle fracking wird zunächst nur für probebohrungen unter strengen voraussetzungen zugelas- sen. das ist der gegenstand dieses gesetzes. die bergbau- und die wasserbehörden sind gemeinsam verantwortlich, müssen also diese probebohrungen einvernehmlich genehmigen. wenn es denn dann später einmal zu kommerziellen bohrungen käme, müssten sie ge- meinsam, also einvernehmlich, genehmigen. wir führen erstmals eine ver- pflichtende umweltverträglich- keitsprüfung ein, und zwar für das schon seit langem bestehende konventionelle fracking genauso wie für das unkonventionelle fra- cking. liebe kolleginnen und kol- legen der union, ich bin gerne be- reit, auf weiter gehende monita und petita einzugehen. versuchen sie dann aber bitte, zunächst in ihrer fraktion zu klären, was ihre fraktion im gesetzgebungsverfah- ren einvernehmlich noch einbrin- gen will. wenn es da eine verstän- digung gibt mit der anderen ko- alitionsfraktion, werden sie in mir sicherlich keine gegnerin finden. aber die erste voraussetzung ist, dass sich die union unter sich klar darüber wird, was sie möchte. wir führen eine strenge über- wachung und ein intensives grund- und oberflächenwasser- monitoring ein. verboten – lieber kollege mattfeldt, auch wenn sie das gegenteil behaupten – wird die unterirdische verpressung von lagerstättenwasser beim konven- tionellen fracking, was es bisher gab. es wird verboten, auch wenn sie bisher das gegenteil gesagt ha- ben. außerdem führen wir die umkehr der beweislast bei berg- schäden ein. auch das kommt den bür- gerinnen und bür- gern, insbesondere in den regionen, in denen es ja schon lange das konven- tionelle fracking gibt, entgegen; denn das wird ja auf jeden fall weiter stattfinden. davon gehen wir, wie ich annehme, gemeinsam aus. des weiteren: wir wollen, dass an dem gesetzlichen rahmen eben nicht juristisch gerüttelt werden kann. wir wollen möglichst rechtssicherheit herbeiführen. ganz sicher kann man natürlich nie sein; das wissen wir alle. aber wir wollen möglichst rechtssicher- heit herbeiführen. wir müssen uns fragen: soll der staat techno- logien pauschal verbieten, selbst wenn sie nicht ausreichend er- forscht sind? es ist doch so – wir alle sind daran gebunden -: der grundsatz der verhältnismäßig- keit muss im auge behalten wer- den. fracking findet zum beispiel auch – daran sind viele von ihnen ja auch interessiert – im bereich der geothermie statt; denn geo- thermische methoden ohne fra- cking gibt es gar nicht. man braucht es auch zur erschließung von heilquellen. da gibt es auch wieder völlig auf der hand liegen- de interessen, dass man das in die- sem zusammenhang nicht verbie- ten will. die technologie als sol- che ist also nicht einfach verbie- tungsfähig. dann müssten sie sich auch von heilquellenerschließung und von geothermie verabschie- den. die technologie als solche ist nicht verbietungsfähig. unser vorschlag ist also, das in einem sehr engen rahmen, in for- schungsvorhaben, zu ermöglichen, damit wir die grundlage für po- litische entschei- dungen verbessern können. es geht nicht darum, tech- nik zu verbieten, weil politiker oder der staat meinten, sie seien die besse- ren wissenschaftler. unsere aufgabe ist es, feste re- geln, die einen größtmöglichen und zugleich rechtssicheren schutz unserer umwelt gewähr- leisten, hier miteinander zu verab- reden. dies schlagen wir vor. als klimaministerin darf ich durchaus noch ergänzen: ich habe große zweifel daran, dass wir die- se technik unter energiepoliti- schen gesichtspunkten brauchen. wir werden sicherlich in absehba- rer zeit – vielleicht werden wir das nicht alle erleben – das zeitalter der fossilen rohstoffe beenden. ich bin auch nicht sicher, ob die fracking-technologie im kommer- ziellen sinn tatsächlich eine zu- kunft in deutschland hat, ob es ein kommerzielles interesse daran gibt, sie überhaupt in dem unkon- ventionellen bereich zur anwen- dung zu bringen. gleichwohl: wir haben jetzt einen unsicheren rechtszustand, und mir liegt da- ran, die bürgerinnen und bürger zu schützen und deswegen klare regeln einzuziehen. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) © dbt/achim melde wir brauchen keine neuen fossilen energiequellen. der grundsatz der verhältnis- mäßigkeit muss im auge behalten werden. fracking ist in der bevölkerung umstritten. © picture alliance/dpa

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 hubertus zdebel, die linke: für ein verbot von fracking ohne wenn und aber hubertus zdebel (*1954) landesliste nordrhein-westfalen a uch ich freue mich auf eine ergebnisoffene debatte hier über das thema fra- cking. wir werden im laufe der weiteren beratungen sehen, inwie- weit die koalition tatsächlich be- reit ist, die debatte ergebnisoffen zu führen, wie es auch frau minis- terin hendricks gerade einleitend eingefordert hat. fracking ist eine gefahr für mensch und natur. fracking ver- unreinigt das grund- und trink- wasser durch chemikalien, auf- steigendes methan und lagerstät- tenwasser. fracking und die ver- pressung von lagerstättenwasser können erdbeben hervorrufen, wie jüngst in den usa wissen- schaftlich nachgewiesen worden ist. die entsorgung des mit radio- aktiven isotopen, quecksilber und benzol belasteten flowbacks, der gefährlichen mischung aus lager- stättenwasser und frack-flüssig- keiten, ist ungeklärt. die klimabi- lanz von gefracktem erdgas ist mi- serabel, teilweise sogar miserabler als die von braunkohle. ähnlich wie bei der atomener- gie ist mit hohen folgekosten zu rechnen, etwa für erdbebenschä- den, verseuchtes grundwasser, zer- störte ökosysteme und die mond- landschaften durch fracking-boh- rungen auf engstem raum, ganz zu schweigen von den gesundheit- lichen risiken, die von fracking ausgehen. das zeigen insbesonde- re die erfahrungen in den usa, wo es tatsächlich, im gegensatz zu deutschland, schon wissenschaft- liche forschung und ergebnisse auf diesem gebiet gibt. angesichts dieser risiken wäre es unverantwortlich, fracking selbst unter einsatz ungefährlicher frack-flüssigkeiten und unter ver- schärften auflagen zu erlauben. daher fordert die linke ein gesetz- liches fracking-verbot ohne aus- nahmen. wir stehen damit nicht allein. nicht nur die kommunen, in de- nen zahlreiche bürgerinitiativen entscheidungen gegen fracking herbeigeführt haben – einige kommunen haben dies sogar sel- ber per ratsbeschluss getan -, son- dern auch die länder nordrhein- westfalen, schleswig-holstein und bremen überzeugt der regierungs- entwurf nicht. auf initiative dieser länder hat der umweltausschuss des bundesrats ebenfalls ein kon- sequentes fracking-verbot bean- tragt. das können wir nur unter- stützen. anders als sie, frau ministerin hendricks, ständig behaupten, ist ein gesetzliches fracking-verbot sehr wohl möglich. in einer ausar- beitung des wissenschaftlichen dienstes des bundestages aus dem jahre 2011 war bereits zu lesen – ich zitiere mit genehmigung des präsidenten -: ein verbotsgesetz … könnte aber gerechtfertigt sein, wenn der gesetzgeber zur eindämmung aus seiner sicht bestehender risiken des fracking ein verbot zum schutz von mensch und umwelt für erforderlich hielte. ich denke, das ist klar genug: es ist gesetzlich möglich, fracking ohne ausnahmen zu verbieten. die frage ist: warum passiert es nicht? es sind ausgerechnet die beiden sozialdemokratischen minister, frau umweltministerin hendricks und herr wirtschaftsminister ga- briel, die jetzt dieser fracking-lob- by ein geschenk machen wollen; auch das muss deutlich werden. entgegen den behauptungen der minister hat die bundesregierung jetzt einen entwurf für ein reines pro-fracking-gesetz vorgelegt. durch dieses gesetz soll fracking auf drei viertel der fläche deutschlands möglich sein, und zwar – das wird häufig gar nicht erwähnt – uneingeschränkt für die erdöl- und metallgewinnung. auch die gasförderung im sandgestein – es geht um das so genannte tight gas – wird aus- drücklich und in jeder tiefe er- laubt, obwohl es nie ein systema- tisches umweltmonitoring der bisher durchgeführten vorhaben – wie zum beispiel in niedersach- sen, worauf ja immer wieder abge- hoben wird – gegeben hat. wa- rum machen sie nicht erst einmal dort die forschung über jahre? dann können wir sehen, wie es damit aussieht. insofern entlarvt sich auch das dauernde fordern von forschungsmaßnahmen als das, was es ist: es soll davon ab- lenken, dass hier ein fracking-er- möglichungs-gesetz durch den bundestag gebracht werden soll. außerdem, frau ministerin hendricks, erfinden sie kurzer- hand den fantasiebegriff des „konventionellen frackings“, wohlwissend, dass technik und risiken des frackings unabhängig von gesteinsformation und tiefe die gleichen sind. tiefer als 3 000 meter soll ohnehin jegliches fra- cking erlaubt werden. dabei ver- schweigen sie, frau ministerin, öf- ter, manchmal systematisch, dass es gerade unterhalb von 3 000 metern jede menge erdgas zu fra- cken gibt. oberhalb dieser will- kürlich festgelegten 3 000-meter- grenze soll fracking im schiefer- gestein oder in kohlenflözen an- geblich untersagt werden. doch auch diese behauptung der bun- desregierung zerplatzt bei genaue- rem hinschauen wie eine seifen- blase; denn mit der geplanten durchführung angeblich wissen- schaftlich begleitender probeboh- rungen in diesen bereichen wird die kommerzielle nutzung vorbe- reitet. bei diesen „wissenschaftli- chen“ bohrungen dürfte es sich in der regel um gewöhnliche aufsu- chungsbohrungen handeln, den ersten schritt zur kommerziellen nutzung. von einem fracking-ver- bot kann also keine rede sein. die kommerzielle schiefer- und kohlenflözgewinnung oberhalb von 3 000 metern stellen sie unter den vorbehalt einer sechsköpfigen kommission, deren zustimmung jedoch als sicher gilt. viele von den vertretern, die da benannt werden sollen, sind als industrie- nah bekannt. die umweltverbän- de und andere vertreter der zivil- gesellschaft, welche die interessen der bürgerinnen und bürger ver- treten, sind hier nicht vertreten. ich finde, das ist ein absoluter skandal, und sage: diese kommis- sion muss auf jeden fall weg. wenn das so kommen sollte mit dieser kommission, könnten ab ende 2018 sämtliche arten von erdgaslagerstätten in allen tiefen durch fracking kommerziell er- schlossen werden. insofern darf es nicht wundern, dass der bundesverband der ener- gie- und wasserwirtschaft und der bundesverband der deutschen in- dustrie die von der bundesregie- rung vorgelegten gesetz- und ver- ordnungsentwürfe zum fracking begrüßen, und das aus gutem grund: mit dem regelungspaket wird für die konzerne erst die rechtssicherheit hergestellt, um gegen den erklärten willen der be- völkerung fracken zu können; denn was sie auch gerne nicht er- wähnen, ist, dass die existierenden ländermoratorien durch das ge- plante recht ausgehebelt werden. die möglichkeit, dass ein unter- nehmen vor einem verwaltungsge- richt problemlos eine genehmi- gung für fracking erstreitet, wird durch ihre pläne erst geschaffen, frau hendricks. bisher klagt ja keiner. warum wohl? wenn jetzt rechtssicherheit hergestellt wird, kann geklagt werden. außerdem ist zu bemängeln und festzuhalten, dass die folge- kosten wieder einmal sozialisiert werden sollen; denn entgegen ih- rer beteuerung, frau ministerin, gibt es bei den änderungen des bergschadensrechts gerade keine wirksame beweislastumkehr. es kann nach wie vor durchaus pas- sieren, dass zum beispiel erdbe- ben entstehen. die erdbebenrege- lung, die in den ursprünglichen entwürfen noch vorgesehen war, ist im laufe des weiteren verfah- rens inzwischen wieder herausge- strichen worden. man könnte über geostrategi- sche zusammenhänge und ähnli- ches noch viel sagen. dafür wird in den ausschussberatungen zeit sein. diese fragen, auch der nie- dergang des frackings in den usa und ähnliches, spielen eine rolle. ich bin sehr gespannt auf die weiteren diskussionen. viele von ihnen, insbesondere diejenigen, die in ihren wahlkreisen verspro- chen haben, dass sie sich im bun- destag gegen fracking einsetzen werden, stehen schon unter ge- nauerer beobachtung der bürger- initiativen und der parteibasis. das gilt für die abgeordneten der cdu/csu genauso wie für die der spd. ich bin neugierig auf die von ihnen angekündigten anträge, herr mattfeldt und herr schwabe. bisher liegt ja noch nichts vor. wir sagen zusammenfassend: kein fracking! ohne ausnahmen! wir stehen an der seite der bür- gerinitiativen vor ort, die sich ge- gen fracking ausgesprochen ha- ben, für ein fracking-verbot ohne ausnahmen. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde dr. joachim pfeiffer, cdu/csu: fracking ist kein selbstzweck joachim pfeiffer (*1967) wahlkreis:waiblingen w enn man hier die lin- ken und auch die grü- nen hört – die zwi- schenrufe von herrn krischer wa- ren nicht zu überhören; sie äu- ßern sich ja auch im vorfeld, au- ßerhalb des hauses -, dann kann man den eindruck gewinnen: fra- cking ist ein selbstzweck. deshalb ist es vielleicht ganz gut, einmal eine einordnung vorzunehmen, um was es eigentlich geht. auch wenn wir den umbau der energieversorgung in deutschland erreichen – mit energieeffizienz, mit energieeinsparung um 50 pro- zent bis 2050; der restbedarf soll möglichst mit erneuerbaren ener- gien gedeckt werden -, werden konventionelle energien sowohl im strom- als auch im gebäude- bereich, bei der heizung, und im verkehrsbereich weiterhin eine rolle spielen. wenn der wind nicht weht oder die sonne nicht scheint, brauchen wir, um die grundlast zu decken, auch weiter- hin konventionelle energien. schauen wir uns die klimabi- lanz an: es ist so, dass gas im grundsatz eine deutlich bessere co2-bilanz hat als andere kon- ventionelle energien. wenn wir gas in deutschland haben, dann sind wir, glaube ich, gut beraten, uns zu überlegen, ob wir diese po- tenziale auch in zukunft nutzen. wie ist die situation weltweit? die usa wurden angesprochen. in der tat hat dort eine revolution stattgefunden, und zwar nicht in der konventionellen gasförde- rung, sondern in der nichtkonven- tionellen, in der unkonventionel- len schiefergasförderung. die usa sind vom größten energieimpor- teur zum selbstversorger und jetzt © dbt/achim melde die gleichen sind. tiefer als 3000 es gerade unterhalb von 3000 kürlich festgelegten 3000-meter- von 3000 metern stellen sie unter

debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 debattendokumentation 7 zum energieexporteur geworden. in diesem jahr werden die usa beginnen, gas aus unkonventio- nellen lagerstätten in die welt zu exportieren. nach jetzigem stand ist es so, dass sie damit über jahr- zehnte, wenn nicht über hundert jahre – das zeigen neueste unter- suchungen – energieunabhängig werden. auch wir in deutschland haben potenziale. anfang der 90er-jahre haben wir noch ein viertel unseres gasbedarfs von rund 100 milliar- den kubikmeter aus heimischer förderung gedeckt. heute sind es nur noch 10 prozent. wenn wir uns jetzt anschauen, was wir an konventionellen reserven haben, dann erkennen wir: es sind gerade mal noch 150 milliar- den kubikmeter. an unkonventionellen potenzialen gibt es in deutsch- land 1 300 milliarden kubikme- ter. das heißt, wir könnten 13 jah- re eine vollversorgung aus heimi- schen quellen sicherstellen oder den jetzigen bedarf oder die jetzi- ge eigenförderung für 130 jahre gewährleisten. deshalb sind wir, glaube ich, gut beraten, nicht von vornherein technologien und po- tenziale auszuschließen, sondern uns die ganz genau anzuschauen. wie ist die situation? es wird davon gesprochen, dass wir rechtsunsicherheit hätten. wir ha- ben im moment keine rechtsunsi- cherheit. wir haben ein bergrecht – das ist die heutige rechtslage -, das fracking sowohl im konven- tionellen bereich als auch im nichtkonventionellen bereich er- möglicht. das ist die situation. alles andere, was behauptet wird, etwa, dass dies ein fracking- ermöglichungs-gesetz wäre, ist falsch, ist eine bewusste falschbe- hauptung der linken und der grünen, die sie in den raum stel- len, um die leute in die irre zu führen. das gegenteil ist der fall. mit dem, was jetzt auf dem tisch liegt, verschärfen wir massiv die anfor- derungen gegenüber dem, was bis- herige rechtslage ist. was wird entsprechend unternommen? im konventionellen bereich, bei der gewinnung von tight gas, gab es übrigens seit anfang der 60er-jah- re – das fracking in niedersachsen ist erwähnt worden; der zuständi- ge niedersächsische wirtschaftsmi- nister ist hier – über 300 fälle von fracking. im moment ist festzu- stellen, dass die förderung in nie- dersachsen zurückgeht, weil auch im bereich des tight gas im mo- ment keine neuen vorhaben um- gesetzt werden. wir schaffen jetzt rechtssicher- heit im konventionellen bereich, verbleiben aber nicht beim status quo. auch im konventionellen be- reich wird der rechtsrahmen er- heblich ausgeweitet: die aus- schlussgebiete werden ausgewei- tet. zukünftig werden bergrechtli- che genehmigungen nur im ein- vernehmen mit der wasserbehör- de erfolgen; die ministerin hat es angesprochen. der wasserschutz ist für uns nicht verhandelbar und hat oberste priorität. deshalb ver- schärfen wir auch im konventio- nellen bereich die geltende rechtslage, auch was den umgang mit lagerstättenwasser, bergscha- densrecht und an- derem anbelangt. was machen wir jetzt im unkonven- tionellen bereich, im schiefergasbe- reich? da wir, an- ders als in den usa, wo nicht nur geforscht wird, son- dern das entspre- chende verfahren großtechnisch angewendet wird – tausende, zehntausende von fra- cking-maßnahmen und -projekten sind dort im gange, ohne dass dort größere schäden eingetreten sind – ja, ich war schon dort; es waren auch grüne dabei. vor ort wollen sie es dann nicht wahrha- ben. aber wie auch immer! – trotzdem sagen wir: wir wollen in der jetzigen situation nicht, dass in deutschland konventionell ge- frackt wird, sondern wir wollen jetzt in deutschland erproben und die geologischen formationen un- tersuchen, um herauszufinden, ob hier fracking unbedenklich ist. deshalb gibt es hier den vor- schlag, in den nächsten drei jah- ren entsprechende erprobungs- maßnahmen durchzuführen. wir als unionsfraktion können uns vorstellen, dass wir die erprobun- gen in den weiteren verhandlun- gen auf bestimmte geologische schichten und auch auf eine be- stimmte zahl begrenzen – da sind wir offen, darüber können wir sprechen –, damit deutlich wird: es geht um erforschung, es geht um wissen- schaft, es geht darum, im land der tüftler und denker keine denk- verbote zu erlassen, keine techno- logieverbote zu erlassen, sondern mit maß und ziel in aller ruhe zu erproben, ob fracking auch im nichtkonventionellen bereich, al- so im schiefergasbereich, in deutschland unbedenklich und möglich ist. dafür nehmen wir uns die ent- sprechende zeit. wir begleiten dies mit einer expertenkommissi- on. die expertenkommission ent- scheidet aber nicht, ob zukünftig in deutschland kommerziell schiefergas gefördert wird oder nicht. vielmehr begleitet die ex- pertenkommission den for- schungsprozess der nächsten jah- re. diese expertenkommission ist, wie die zusammensetzung zeigt, sicherlich nicht verdächtig, von vornherein pro fracking zu sein. ganz im gegenteil: das umwelt- bundesamt und andere, die darin vertreten sind, haben sich schon anders eingelassen. es sind selbst- verständlich auch die wasserbe- hörden und diejenigen, die sich wissenschaftlich damit befassen, mit dabei. es ist klar, dass auch die bergrechtskompetenz darin vertreten sein muss. diese kom- mission gibt lediglich eine wissen- schaftliche einschätzung ab, ob die probebohrungen, ob das fra- cking in bestimmten gesteinsfor- mationen – davon gibt es in deutschland verschiedene, des- halb muss man an verschiedenen stellen probebohrungen durch- führen – unbedenklich sind oder nicht. wenn sich dann herausstellen sollte, dass sie unbedenklich sind – wenn sie bedenklich sind, dann wird es keine kommerziellen vor- haben geben -, dann treten die rechtsstaatlichen regelungen in kraft. dann erfolgt ein normales genehmigungsverfahren nach bergrecht, in zukunft im einver- nehmen mit den wasserbehörden, wie in jedem anderen planfeststel- lungsverfahren im energie-, roh- stoff- oder verkehrsbereich auch. das ist kein skandal. im gegen- teil: das ist das normalste der welt. wir nehmen die bedenken und die ängste unserer bürger ernst. wir nehmen sie ernst, indem wir diesen ängsten nachgehen, indem wir versuchen, diese bedenken zu objektivieren. wenn sich heraus- stellt, dass fracking unbedenklich ist, dann kann man mit sachli- chen argumenten überzeugen. ich erwarte von allen hier im haus, auch von den grünen und von den linken, dass sie sich dem abwägungsprozess objektiv stellen und es akzeptieren, wenn das er- gebnis positiv ausfällt. es geht nicht, dass sie von vornherein, ohne das ergebnis zu kennen, oh- ne zu wissen, was erprobt werden soll und wo erprobt werden soll, sagen: wir machen das nicht. – das machen wir von der union nicht mit. wir nehmen die be- fürchtungen der bürger ernst, aber wir kanalisieren sie, wir gehen ih- nen objektiv nach. erst nachdem die abwägungen vorgenommen wurden, kann das normale genehmigungsverfahren durchgeführt werden. deshalb gibt es überhaupt keinen grund, beim thema fracking so emotio- nal und so unsachlich zu agieren. wir freuen uns auf eine kon- struktive beratung in den aus- schüssen und auf die weitere dis- kussion. wir wollen deutschland, auch aus gründen der versor- gungssicherheit, fit machen. fra- cking und die unkonventionelle gasförderung sind hier eine mög- lichkeit, die man mit den erneuer- baren energien durchaus sinnvoll kombinieren kann. ob kommerzielles fracking zu- gelassen wird – die ministerin hat es angesprochen -, hängt neben der prüfung der unbedenklichkeit davon ab, ob es sich wirtschaftlich rechnet. aber dies wissen wir noch nicht, und deshalb wollen wir es erproben. (beifall bei der cdu/csu) oliver krischer, bündnis 90/die grünen: rechnen sie mit unserem härtesten widerstand oliver krischer (*1969) landesliste nordrhein-westfalen h err pfeiffer, sie haben zwar immer grüne und linke angesprochen, aber ich habe den eindruck: das war eine rede an ihre eigene frak- tion. denn der widerstand gegen das fracking kommt doch aus wahlkreisen ihrer fraktion. wenn ich in unserem land un- terwegs bin, dann erlebe ich, dass schwarze bürgermeister bei ihrem widerstand gegen fracking sogar kritischer als die greenpeace-akti- visten sind und diese links über- holen. sie müssen in ihre eigenen reihen gucken. tun sie nicht so, als sei das ein problem der oppo- sition! fracking ist eine risikotechno- logie, die eine unserer wichtigsten natürlichen ressourcen, unser trinkwasser, in unverantwortlicher weise gefährdet. in den usa – das ist schon mehrfach angesprochen worden – kann sich jeder und jede ansehen, zu welchen umweltzer- störungen fracking führt. man muss kein prophet sein, um zu festzustellen, dass die usa diesen kurzfristigen gasboom noch teuer bezahlen werden, dass sie im wörtlichen sinne den giftmix aus- baden oder im schlimmsten falle sogar austrinken müssen. das geht zulasten der nachfolgenden gene- rationen. das wol- len wir in deutschland und in europa nicht. fracking ist die neue eskalations- stufe der fossilen energiegewin- nung. auch wegen der miesen klima- bilanz ist es keine option für eine nachhaltige energieversorgung. das ist die rolle rückwärts ins fos- sile zeitalter. wir brauchen keine investitionen in fracking, wir brauchen investitionen in erneu- erbare energien und energieeffi- zienz. nun könnte man denken, dass im energiewendeland deutsch- land diese entscheidung klar aus- fällt und dass man, wie es die um- weltministerin selber sagt, keine investitionen mehr in fossile ener- giegewinnung braucht, die nicht zukunftsfähig ist. aber was pas- siert? sigmar gabriel und frau hendricks legen hier einen ent- wurf für ein fracking-ermögli- chungs-gesetz vor, durch das auf mindestens zwei drittel der lan- desfläche fracking zugelassen wird, durch das sogar erlaubt wird, unter nationalparks und naturschutzgebieten zu fracken. das ist kein fracking-verbot, frau hendricks, sondern das exakte gegenteil. ich sage ihnen: es ist doch ein trep- penwitz, dass sigmar gabriel und die bundesregierung die biogasbranche aus dem land treiben, aber dem giftcock- tail von exxon mo- bil die tür öffnen, sodass er zur gasgewinnung in den untergrund gepresst werden kann. das ist nicht nachhaltig. das ist nicht zukunftsfähig. wenn hier immer auf das aus- land verwiesen wird, dann muss man einmal in das europäische ausland schauen. seit jahren ver- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir nehmen die bedenken und die ängste unserer bürger ernst. fracking ist eine risikotech- nologie, die unser trink- wasser gefährdet. land 1300 milliarden kubikme-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 sucht polen, fracking zu ermögli- chen. was ist das ergebnis? in po- len gibt es bis heute keine einzige kommerzielle fracking-bohrung. nirgendwo in europa wird bisher fracking durchgeführt. die mehr- zahl der staaten hat entschieden, dass das keine zukunftsoption ist, auch deshalb, weil die geologi- schen verhältnisse in europa an- dere sind als in den usa. auch die ansichten der bevölkerung und die naturräumlichen gegebenhei- ten sind anders. das vorgehen in den usa kann für uns daher kein modell sein. der allergrößte witz war ja, was wir eben von frau hendricks ge- hört haben. sie haben das tatsäch- lich wiederholt. ich hatte ja ge- dacht, sie hätten sich da einmal versprochen, aber sie haben hier jetzt wieder gesagt: fracking ist energiepolitisch bedeutungslos. warum beschäftigen sie uns dann mit diesem unsinn? warum ma- chen sie das dann? sagen sie als umweltministerin doch einfach nein zum fracking. ehrlich gesagt, eine aussage – auch diese haben sie jetzt wieder- holt – haut mich wirklich vom stuhl. sie als umweltministerin sagen: wir müssen das fracking- ermöglichungs-gesetz machen, weil konzerne sonst klagen kön- nen. – dass sich eine umweltmi- nisterin in deutschland danach richtet und die gesetze so ge- macht werden, dass die konzerne nicht dagegen klagen können, ist doch ein skandal. das ist der vor- griff auf die konzernjustiz von ttip und ceta, die sie im voraus- eilenden gehorsam einführen wollen. wenn fracking keine bedeutung hat und die menschen im land es nicht wollen – in den kommunen haben wir überall dort, wo es ein thema ist, einstimmige ablehnen- de resolutionen über alle partei- grenzen hinweg -, dann frage ich mich: warum tragen sie mit die- sem gesetz die konflikte in die regionen? warum tun sie das? ist deutschland so arm an energiepo- litischen konflikten, dass wir ka- pazitäten und langeweile haben, um uns in den regionen auch noch damit auseinanderzusetzen, ob fracking zugelassen wird? wir haben viel wichti- geres zu tun und viel größere pro- bleme zu lösen. ich sage ihnen: die bundesländer – darauf ist schon hingewiesen wor- den – haben mit großer mehrheit begriffen, worum es an dieser stelle geht. das sieht man, wenn man die anträge im bundesrat betrach- tet. hannelore kraft, horst seeho- fer, winfried kretschmann und bodo ramelow sind nun wirklich ministerpräsidenten unterschied- lichsten typs, aber in einem sind sie sich völlig einig. sie sagen klipp und klar: wir wollen kein fracking. ich sage ihnen: wenn diese ministerpräsidenten unter- schiedlichsten typs dies so klar sa- gen, dann folgen sie dem. lassen sie sich nicht auf diesen unsinni- gen und blödsinnigen konflikt ein, mit dem sie fracking ins land tragen. das kann doch nicht sein. eines will ich ih- nen auch sagen – gleich wird ja herr mattfeldt reden -: wenn ich vor ort unterwegs bin, erle- be ich immer wie- der, dass cdu-abge- ordnete die größten kritiker auf den po- dien sind; die überholen green- peace noch links auf der ökologi- schen seite. es geht nicht an, dass man in den wahlkreisen vor ort sagt, dass man fracking ablehnt, hier aber am ende die position von herrn pfeiffer – er hat hier ei- ne fracking-jubelrede gehalten – beschlossen wird. wir werden sehr genau darauf schauen, was sie an dieser stelle machen. es kann nicht sein, dass sie sich in den wahlkreisen dagegen aussprechen, aber hier in berlin ein fracking-er- möglichungs-gesetz machen. sie haben jetzt die aufgabe, ih- ren ankündigungen hier in berlin und vor ort taten folgen zu lassen und aus diesem fracking-ermögli- chungs-gesetz von sigmar gabriel und barbara hendricks ein fra- cking-verbot zu machen. das ist ihr job. da müssen sie liefern. wenn sie diesen weg gehen – das kann ich ihnen sagen -, dann wer- den wir uns konstruktiv daran be- teiligen. da werden wir sie unter- stützen. wenn sie das aber nur einfach so durchwinken, wie herr pfeiffer es hier ankündigt, dann können sie mit unserem härtesten widerstand rechnen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) olaf lies, niedersächsischer minister für wirtschaft,arbeit und verkehr: verantwortung für den technologiestandort olaf lies (*1967) landesminister h eute steht ein thema mit großer öffentlicher dis- kussion auf der tages- ordnung. lassen sie mich daher in fünf punkten die position des landes niedersachsen dazu deut- lich machen.erstens. die kritische öffentliche debatte, die wir ha- ben, ist gut, weil sie öffentlichkeit und politik natürlich zwingt, ge- nau hinzusehen, welche techno- logien in deutschland angewen- det werden können, welche risi- ken bestehen und wie man ver- hindert, dass gefahren für mensch und umwelt, insbesondere natür- lich für das trinkwasser, entste- hen. aber, meine damen und herren, es geht auch um die ver- antwortung für den technologie- und industriestandort deutsch- land, über den wir hier heute re- den. themen wie trink- und grundwasserschutz, natur- und landschaftsschutz und erhalt der lebensqualität der bürgerinnen und bürger stehen für uns als lan- desregierung in niedersachsen auf einer stufe mit den interessen der rohstoffgewinnung aus heimi- schen lagerstätten. vor diesem hintergrund ist es unverzichtbar, die rechtlichen rahmenbedingungen weiterzuent- wickeln und die bürgerinnen und bürger auch von der beherrschbar- keit der risiken bei der erdöl- und erdgasgewinnung zu überzeugen. niedersachsen ist nicht nur mit blick auf die windenergie das energieland nummer eins. 95 prozent des erdgases aus deut- scher förderung kommen aus niedersachsen, und rund ein drit- tel der deutschen erdölförderung fin- det in niedersach- sen statt. das erd- gas aus niedersach- sen deckt immer- hin rund 10 pro- zent des bundes- deutschen gesamt- bedarfs. nieder- sachsen ist also auch erdgasland nummer eins. deswegen, meine damen und herren: wir haben seit drei jahren ein freiwilliges moratorium der förderunterneh- men. das ist keine grundlage für die zukunft. wir brauchen jetzt ei- ne rechtliche absicherung im hin- blick auf die verlässlichkeit des schutzes von umwelt und natur, aber auch im hinblick auf die ver- lässlichkeit für die industrie in deutschland. übrigens, meine damen und herren: das hat auch etwas mit beschäftigung zu tun. heute ha- ben wir gehört: es droht die ent- lassung von 200 fachkräften in diesem bereich in celle. da geht es nicht nur um arbeitsplätze, sondern auch um know-how in unserem land, um die technologi- sche weiterentwicklung in deutschland voranzutreiben. wichtig ist für uns, auch und ge- rade in niedersachsen, die unter- scheidung zwischen der förde- rung aus konventionellen lager- stätten und aus unkonventionel- len lagerstätten. „konventionelle la- gerstätte“ heißt jahrzehntelange er- fahrung in nieder- sachsen. „unkon- ventionelle lager- stätte“ heißt, es gibt keine erfahrungen, die eine grundlage sind, um an diesem thema in nieder- sachsen weiterzuarbeiten. es ist wichtig, auch an einer anderen stelle zu unterscheiden: für das ei- ne – davon sind wir überzeugt – können wir eine akzeptanz schaf- fen, weil man es kennt und weil es in der frage der konventionellen erdgasförderung verlässlichkeit gibt, während es bei dem anderen große vorbehalte gibt. die tren- nung der beiden themen sorgt da- für, dass wir in niedersachsen eine gute grundlage haben, die förde- rung von erdgas aus konventio- nellen lagerstätten fortzusetzen. ich komme zum zweiten punkt, nämlich: warum wird erdgasför- derung in deutschland gebraucht? die energiewende ist das ziel in deutschland, die energiewende ist das ziel in niedersachsen. aber ohne fossile energieträger wird uns dieser übergang nicht gelin- gen. daher ist auch erdgas eine ganz wichtige brücke zur errei- chung der ziele, die wir uns für 2050 vorgenommen haben. angesichts dieser ausgangslage stellt sich aber unweigerlich die frage: wie können wir die erdgas- versorgung in deutschland lang- fristig sicherstellen? geopolitische stresstests, die ukraine- und die russland-krise zeigen uns die ak- tuelle situation. die erdgasimpor- te aus den förderländern norwe- gen und niederlande gehen zu- rück. meine sehr verehrten damen und herren, der import von gas befreit uns nicht von der debatte, auf welchen grundlagen, auch hinsichtlich des schutzes von na- tur und mensch, dort erdgas ge- fördert wird. auch da stehen wir in der verantwortung. wir können dies nicht einfach abspeisen und sagen: wir importieren nur das notwendige erdgas. diese umweltstandards können wir hier in deutschland erarbei- ten. wir können vorreiter im be- reich der umweltstandards bei der förderung von erdgas sein. diese können wir dann auf andere län- der übertragen. damit schaffen wir es, die erdgasförderung insge- samt sicherer zu machen und ei- nen anderen standard zu schaf- fen. ein weiter-so – das ist punkt drei – kann es nicht geben. die kernforderungen unserer landes- regierung sind deutlich. wir ha- ben an verschiedenen stellen über bundesratsinitiativen, aber, wie ich glaube, auch mit viel zuarbeit berg-, wasser- und naturschutz- rechtliche bestimmungen auf den weg gebracht. es steckt also ganz viel erfahrung aus niedersachsen – 95 prozent der erdgasförderung finden in niedersachsen statt – in den aus meiner sicht ausgewoge- nen gesetzentwürfen. ein paar wichtige eckpunkte: technisch und wirtschaftlich ge- winnbare erdgaspotenziale liegen in niedersachsen in tiefliegenden geologischen sandsteinlager- schichten. genau darum geht es: dort ist der einsatz der frack- technologie in den letzten 30 jah- ren 300-mal durchgeführt und auch ausgewertet worden. es liegt also erfahrung vor. die aussage, es gebe keine erfahrung und es kom- me zu einer verunreinigung des trinkwassers, stimmt an dieser stelle nicht. insofern müssen wir zumindest eine offene und ehrli- che debatte darüber führen. deswegen, meine damen und herren, muss erdgasförderung aus diesen konventionellen lagerstät- ten weiter möglich sein, aber – an- ders als bisher – unter der berück- sichtigung sehr viel strengerer umweltauflagen und unter durchführung maximaler transpa- renter genehmigungsverfahren, also von planfeststellungsverfah- ren mit umweltverträglichkeits- prüfung, wie wir es auch von an- deren verfahren kennen. das ist auch hier dringend notwendig. klar ist dabei auch: zurückge- © dbt/achim melde warum tragen sie mit diesem gesetz die kon- flikte in die regionen? wir können vor- reiter im bereich der umwelt- standards bei der förderung von erdgas sein.

debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 debattendokumentation 9 förderte frack-flüssigkeiten sind aufzubereiten, sie dürfen nicht versenkt werden. die versenkung von lagerstättenwasser darf nur in den ehemaligen förderhorizonten und auch da erst nach planfest- stellungsverfahren und umwelt- verträglichkeitsprüfung unter ein- bindung der zuständigen wasser- behörden – all das spielt eine rol- le – erfolgen. wasserschutzgebiete, heilquellenschutzgebiete, trink- und mineralwassergewinnungsge- biete stehen für eine bergbauliche nutzung, also fracking- oder la- gerstättenwasserverpressung, nicht zur verfügung; dies als klare aus- sage. abschließend: das bergscha- densrecht ist zu novellieren. die umkehr der beweislast ist unab- dingbar. das schafft auch wieder ein stück weit mehr vertrauen in die heimische erdgasförderung. das ist wichtig für eine akzeptanz in deutschland. deswegen der punkt vier: die entscheidungen sind jetzt not- wendig, und ich bin dankbar für die intensive diskussion. wenn wir nicht handeln, läuft das mora- torium aus. dann gelten die alten bedingungen, das heißt: ein an- spruch auf erdgasförderung, ein anspruch auf fracking. das muss allen beteiligten klar sein, die sich hier kritisch zu diesem gesetzent- wurf äußern. allein in niedersachsen sind es 20 000 fachkräfte, die wir brau- chen, die wir dringend erhalten müssen, damit wir neue technolo- gien entwickeln können. deswe- gen dürfen wir kein generelles technologieverbot haben. die weitreichende ausweitung von ausschlussgebieten sowie die ein- führung von unverhältnismäßigen prüfmaßstäben wie den besorgnis- grundsatz erhöhen nicht das schutzniveau, sondern führen da- zu, dass es ein kurzfristiges ende der erdgasproduktion in deutsch- land innerhalb der nächsten fünf jahre gibt. damit geht ein wegbre- chen der fachkräfte und der fach- kompetenz in unserem land ein- her. deswegen komme ich abschlie- ßend zum punkt fünf: es ist keine einfache, aber eine dringend not- wendige entscheidung. es ist, glaube ich, für die öffentliche dis- kussion wichtig. daher sage ich es noch einmal: mit dem vorliegen- den gesetzentwurf ermöglichen wir nicht neue wege der erdgas- förderung oder des frackings, son- dern wir sorgen mit diesem ge- setzentwurf dafür, dass wir es be- grenzen, dass wir es auf die berei- che reduzieren, bei denen wir es für umweltverträglich und auch für zulässig halten. das ist der entscheidende grundsatz dieses gesetzentwurfs, den wir an dieser stelle dringend brauchen. lassen sie uns deswegen diesen weg gemeinsam gehen: sicherung einer verantwortungsvollen ener- gieversorgung, umfassender um- welt- und trinkwasserschutz, transparente bürgerbeteiligung ge- nauso wie die sicherung des tech- nologiestandorts deutschland und der arbeitsplätze, chancen für die industrie zur entwicklung umweltschonender verfahren. meine sehr verehrten damen und herren, die heutige diskussi- on ist keine diskussion allein über die frage von erdgasförde- rung oder fracking, sondern es geht auch um die frage, ob wir in deutschland bereit sind, techno- logien anzuwenden und weiterzu- entwickeln, oder ob es in deutschland in zukunft die ent- wicklung neuer technologien nicht mehr gibt. ich bin mir sicher: mit dem ge- setzentwurf schaffen wir es, den schutz von mensch und natur mit einer sicheren erdgasgewinnung in einklang zu bringen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) eva bulling-schröter, die linke: die freiheit, »nein» zu sagen eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern d ie fähigkeit, das wort „nein“ auszusprechen, ist der erste schritt zur freiheit.das zitat stammt aus der zeit der aufklärung in frankreich. was hat fracking mit freiheit und frankreich zu tun? die linke ist so frei und aufgeklärt, zum fra- cking-ermöglichungs-gesetz nein zu sagen, aus vernünftigen grün- den im sinne des allgemeinwohls, nicht im sonderinteresse von us- fracking-firmen wie chevron und exxon, für die die bundesregie- rung ein türöffnergesetz plant, sondern im interesse der bürgerin- nen und bürger. ihr genosse in paris, frau hen- dricks und herr gabriel, frank- reichs präsident hollande, war im übrigen auch so frei: hollande hat nein gesagt zu fracking, und frankreichs verfassungsgericht hat das verbot jüngst bestätigt. wir brauchen auch in deutsch- land kein fracking. es macht kei- nen sinn, weder energie- noch kli- ma- oder umweltpolitisch. wir setzen wirklich auf die energie- wende, auf wind und sonne, nicht auf neue öl- und gasförde- rung mit riesigen methanemissio- nen und zerstörter umwelt. wenn wir heute über fracking- technologie sprechen, dann auch über die freiheit des marktes, die natur aufzureißen – das bedeutet nämlich fracking. wir sprechen darüber, wie unfrei die gesell- schaft geworden ist, nein zu gas, kohle und öl sagen zu können. der widerstand gegen die kli- maabgabe für alte braunkohle- kraftwerke zeigt das in aller klar- heit. natürlich geht es um interessen großer energieunternehmen. fünf der sechs umsatzstärksten unter- nehmen der welt sind schließlich energieunternehmen. jetzt spre- chen wir einmal über demokratie und darüber, wie politik gemacht wird. viele bürgerinnen und bürger können die fracking-debatte we- gen des hohen fachlichen niveaus nur schwer nachvollziehen. die skepsis gegenüber dem experten- tum ist groß, und das vertrauen in gutachten von forschungsinstitu- ten, die oft verbindungen in die wirtschaft haben, schwindet – und damit das vertrauen in die demokratie, die auf verlässliches wissen angewiesen ist. das wissen sie ja auch. schauen sie sich die experten- kommission an, die über fra- cking-vorhaben entscheiden soll. diese expertenkommission hat ei- ne personelle schlagseite. fast alle mitglieder sind fracking-befür- worter; nicht ein mitglied kommt aus der zivilgesellschaft. in einem gremium, das keiner von uns ge- wählt hat, gilt das mehrheitsprin- zip. wir brauchen aber die direkte entscheidung der betroffenen vor ort. wenn tausende nein sagen, dann muss das auch gelten. so funktioniert nämlich demokratie. auch die art und weise, wie die bundesregierung gesetzentwürfe in die öffentlichkeit bringt, scha- det dem vertrauen in die demo- kratie. fracking soll durch die täu- schung, man wolle ihm einen rie- gel vorschieben, eingeführt wer- den. öl und gas werden gegen- über dem geltenden recht aber neue privilegien verschafft. jetzt komme ich zu den beispie- len. trinkwasser und gesundheit haben für uns absoluten vorrang. so steht es im koalitionsvertrag auf seite 44 zum fracking. es gelte der „besorgnisgrundsatz des was- serhaushaltsgesetzes“. das klingt super. wir haben aber nicht nur trink- wasser, sondern auch grundwas- ser. wasser wird nicht nur als trinkwasser genutzt, sondern auch für lebensmittel, für tiere und für getränke entnommen. auch die- ses wasser ist vom fracking be- droht. das gilt auch für das wasser für das bayerische bier, liebe kol- leginnen und kollegen von der csu, und natürlich brauchen wir auch anständige heilquellen – auch in bayern. das wissen sie doch. der besorgnisgrundsatz gilt zwar uneingeschränkt, die große koalition spricht aber nur vom trinkwasser, weicht den besorgnis- grundsatz hinterrücks auf und schaufelt fracking den weg frei. auch das bergrecht bleibt fra- cking-freundlich. die unterneh- men haben einen rechtsanspruch auf aufsuchung und betriebszu- lassung. die rohstoffsicherungs- klausel bleibt, womit ganze dör- fer dem bergbau weichen müssen. darum frage ich: wollen wir ei- ner fördermethode, die wir als ri- sikotechnologie identifiziert ha- ben, die tür öffnen? ja oder nein? ein nein zur rechten zeit erspart viel widerwärtigkeit. das hat übrigens auch exxon- chef rex tillerson erkannt. jetzt hört gut zu: der millionär hat 2014 zur fracking-wasserentnah- me in der nähe seiner villa nein gesagt – zusammen mit dem re- publikanerführer armey, der plötzlich selbst betroffen war. wenn man selbst betroffen ist, wird es plötzlich ganz anders. wir alle wissen es doch: einmal genehmigt, ist ein zurück schwie- rig. das wissen auch die wählerin- nen und wähler – stichworte: ttip und investitionsschutzkla- gen. wir linken sagen nein. darum haben wir einen antrag für ein ausnahmsloses gesetzliches verbot von fracking vorgelegt – ohne hintertürchen. also: nein! (beifall bei der linken) © dbt/achim melde fracking-gegner setzen auf erneuerbare energien wie zum beispiel windkraft. © dpa 20000 fachkräfte, die wir brau-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 dr. georg nüßlein, cdu/csu: nicht einfach eine technologie verbieten georg nüßlein (*1969) wahlkreis neu-ulm f ür die union hat der schutz von mensch, trinkwasser und umwelt oberste priori- tät. ich nehme mir heraus, zu sa- gen, dass das genauso für die kol- leginnen und kollegen der spd gilt. es ist natürlich das gute recht der opposition, das in zweifel zu ziehen. nur, frau bulling-schrö- ter, was gar nicht geht, ist, die tat- sachen so zu verdrehen, wie ich es gerade bei ihnen erlebt habe. sie tun so, als ob fracking in deutschland bislang verboten wä- re und wir es nun erlauben woll- ten. das ist falsch; das sage ich ih- nen ganz offen. das lassen wir ih- nen auch nicht durchgehen. sie müssen doch konstatieren, dass in deutschland seit jahren bzw. sogar seit jahrzehnten ge- frackt wird. das zu regeln, das in geordnete, umweltschutzgerechte bahnen zu lenken, ist das anlie- gen der gesetze, über deren ent- würfe wir heute in erster lesung beraten, und nichts anderes. seit jahrzehnten wird in deutschland, wie gesagt, gefrackt. es wird zwischen konventionel- lem fracking und unkonventio- nellem fracking unterschieden. ich will das mit blick darauf, dass viele diese debatte verfolgen, er- klären. das konventionelle fra- cking findet dort statt, wo sich gasblasen unter festem gestein angesammelt haben. diese blasen werden angebohrt, und das gas steigt aufgrund des eigenen drucks auf. wenn dieser druck nachlässt, wird gefrackt, um weite- res gas zu fördern. das ist seit den 60er-jahren gängige praxis in deutschland. nun kommt eine technologie hinzu, über die zu recht heftig diskutiert wird. beim unkonven- tionellen fracking wird versucht, das im muttergestein oberflächen- nah gebundene gas durch spren- gen des gesteins und hydrauli- schen druck zu fördern. über die- ses thema reden wir nun. ich will deutlich unterstreichen: die dis- kussion über das unkonventionel- le fracking hat bei uns allen den blick auf probleme des konventio- nellen frackings geschärft. ich danke ausdrücklich all den kolle- ginnen und kollegen – auch in meiner fraktion -, die über dieses thema kontrovers diskutieren, die sich mit eigenen erfahrungen aus den wahlkreisen einbringen und die sich konstruktiv, aber auch kri- tisch beteiligen. ihnen sage ich: sie haben viel erreicht für eine umweltschonende rohstoffförde- rung, die, wie staatsminister lies beschrieben hat, immerhin 12 prozent des erdgasverbrauchs in deutschland deckt. tatsächlich er- reichen wir aber nur dann viel, wenn es uns nun gelingt, die vor- liegenden gesetzentwürfe durch die parlamentarischen beratungen zu bringen. dann kommen die uvp und die geforderten aus- schlussgebiete. eine anmerkung am rande: selbst die ganz kritischen geister in bayern haben inmitten der dis- kussion plötzlich bemerkt, dass dann, wenn man fracking kom- plett verbietet, beispielsweise die heilquellen vor ort versiegen wer- den; denn auch in diesen fällen ist man auf fracking angewiesen, um wieder an wasser zu kommen. dass wir bei den wasserthemen auch die brauereien berücksichtigt haben, zeigt, wie umfassend und weitgehend wir das alles regeln. wir behalten in diesem zusam- menhang alle themen im blick. wir werden zudem das bergscha- densrecht und die regelungen be- treffend das lagerstättenwasser verschärfen. sicherlich wird es noch manche diskussion – auch in meiner fraktion – über die fra- ge geben, wie das ausgestaltet wer- den soll. aber das ist legitim. sol- che diskussionen werden im rah- men des parlamentarischen ver- fahrens geführt werden. das ist auch gut so. wir werden hier zu guten lö- sungen kommen. ich möchte un- terstreichen: für das unkonventio- nelle fracking gilt das von allen geforderte klare verbot, allerdings unter erlaubnisvorbehalt. wir ver- bieten – wie von ihnen gefordert – das, weil es keinerlei erfahrun- gen und möglicherweise risiken gibt. wenn man diese begründung ernst nimmt, dann bedeutet das: sobald man erfahrungen gemacht hat und zu dem ergebnis gekom- men ist, dass risiken auszuschlie- ßen oder zumindest beherrschbar sind, muss es möglich sein, eine solche technologie anzuwenden. deshalb besteht der erwähnte er- laubnisvorbehalt. ich möchte hier den beiden spd-geführten häusern für diesen klugen vorschlag ausdrücklich danken. eine expertenkommissi- on einzusetzen, die gut und mit dies durchaus kritisch sehenden persönlichkeiten besetzt ist, das who’s who der geo- und wasser- wissenschaft, ist sachlogisch. ich möchte noch einmal deutlich un- terstreichen: sie genehmigen nichts, sondern begutachten nur die versuchsbohrungen. sie liefern die eintrittskarte für ein weiteres verfahren. sie ersetzen kein ge- nehmigungsverfahren. wenn sie zu einem ergebnis kommen, dann sind die berg- und wasserbehör- den der länder gefragt. das ist ein ganz normales verfahren. dann wird er so, wie es sich ge- hört, ausgefüllt. das sieht dieses gesetz an dieser stelle vor. des- halb habe ich gesagt: es ist ein kluger vorbehalt, der nicht wieder zu den angstgeleiteten diskussio- nen führt: soll man oder soll man nicht? auch die industrie kann sich dann darauf verlassen, dass dann, wenn die ex- perten zu dem er- gebnis kommen, dass es keine be- denken gibt, ein rechtsweg beschrit- ten wird, der in die richtung geht, dass wir die technologie anwenden. ich sage auch denen, meine da- men und herren, die kritisch sind und sagen, dass die risiken zu groß und unbeherrschbar sind: wenn das so ist, dann wird doch niemals eine so besetzte experten- kommission, wie es das umwelt- ministerium vorschlägt, zu dem ergebnis kommen, dass man das in deutschland anwenden kann. dann ist das ausgeschlossen. dann ist dieses verbot so absolut, wie es die einen oder anderen auch aus unseren reihen wollen. deshalb glaube ich schon, dass es richtig ist, dass wir konzentriert an diesem gesetz weiterarbeiten und dafür sorge tragen, dass ins- besondere die verbesserungen, die im bereich des konventionellen fracking angedacht sind, am schluss auch so kommen. das ist ganz entscheidend. wir erreichen nichts, wenn wir wieder an der gleichen stelle steckenbleiben wie in der letzten legislatur, wo die verdrehung der tatsachen – man hat uns auch da schon angehängt, wir würden ein fracking-ermögli- chungs-gesetz machen -, genau dazu geführt hat, dass es diese ver- besserungen nicht gegeben hat. die mehrheit der kritischen geister in unseren reihen beschäf- tigt sich im übrigen mit themen, die mit dem konventionellen, dem praktizierten fracking zu- sammenhängen. ich will ganz deutlich sagen, dass die expertenkommission und das verbot unter erlaubnisvorbe- halt der kern dieses gesetzent- wurfs sind. ich glaube, wir sollten stolz darauf sein, dass wir mit die- sem gesetz einen weg finden, der von angst und populismus weg- führt und dafür sorgt, dass in deutschland auch in zukunft neue technische möglichkeiten ernsthaft erforscht werden können und sich die industrie daran ver- lässlich beteiligen kann. ich will deutlich machen, dass der heimische beitrag zur roh- stoffversorgung durchaus beacht- lich ist: 12 prozent unseres gasbe- darfs. wenn hier jemand sagt, fra- cking sei im zusammenhang mit der energiewende unnötig, sage ich dazu – zumindest stelle ich das fest -, dass die konzepte aus dem bundeswirtschaftsministeri- um, die ich bisher zur kenntnis genommen habe, zeigen, dass man ganz massiv auf gas setzt, und zwar als ersatz- und regel- energie. die behauptung, man brauche für die umstellung, für die energiewende kein gas, ist aus meiner sicht komplett falsch. das ist zu kurz gedacht. wer nicht will, dass in deutsch- land geforscht wird, den nenne ich schon immer einen ökokolonialisten. er sagt: bei uns nicht; sollen das doch andere bei sich zu hause machen; die haben nicht so eine umwelt, nicht so ei- ne natur. – deutschland muss doch vorbild sein und einen an- deren weg gehen. wir müssen techniken und wege finden, um solche vorkommen zu erschlie- ßen, ohne die umwelt dabei zu beschädigen, ohne dass solche schwierigkeiten entstehen, die wir in anderen ländern sehen. man kann in deutschland nicht einfach eine technologie pauschal verbieten. es geht um den grund- satz der verhältnismäßigkeit. – das sage nicht ich, sondern das sagte bundesumweltministerin hendricks laut einer dpa-meldung vom 1. april 2015. damit hat sie absolut recht. wir können das nicht pauschal verbie- ten. deshalb gehen wir sehr klug vor. wir stellen sicher, dass um- welt und natur geschützt sind, aber auch, dass weltweit rohstoff- vorkommen in zukunft verant- wortungsbewusst erschlossen wer- den können. ich bitte sie herzlich um eine sachliche diskussion und um unterstützung des bisher er- reichten. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordnetenjulia verlinden (bündnis 90/die grünen), matthias miersch (spd), herlin gundelach (cdu/csu), bernd westphal (spd), andreas mattfeldt (cdu/csu), frank schwabe (spd) und karsten möring (cdu/csu). wer nicht will, dass in deutsch- land geforscht wird, den nenne ich einen öko- kolonialisten. umweltministerin barbara hendricks und wirtschaftsminister sigmar ga- briel (beide spd) reden während der debatte zum thema fracking. © dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 debattendokumentation 11 50 jahre deutsch-israelische beziehungen /103. sitzung des 18. deutschen bundestages am 7. mai 2015 dr. frank-walter steinmeier, spd, bundesaußenminister diese freundschaft ist ein wunder frank-walter steinmeier (*1956) bundesminister l iebe kolleginnen und kolle- gen, viele werden sich erin- nern: an diesem pult stand vor fünf jahren präsident schimon peres. er erzählte die geschichte seines geliebten großvaters rabbi meltzer. er berichtete von dem tag, als die nationalsozialisten in die stadt wiszniewo, heute in weißrussland gelegen, eingedrun- gen waren und alle juden gezwun- gen hatten, in die synagoge zu ge- hen. der rabbi ging seiner ge- meinde voran. er trug denselben gebetsmantel, in den sich der kleine schimon an kalten tagen eingehüllt hatte. angekommen in der synagoge verriegelten die na- zis die türen. die synagoge wurde angezündet. und von der gesam- ten gemeinde blieb nur glühende asche. schimon peres hielt vor fünf jahren, am holo- caust-gedenktag, hier in diesem ple- narsaal ein, wie ich es in erinnerung habe, berührendes plädoyer gegen das vergessen. zugleich sprach er von der – so seine worte da- mals – „einzigarti- gen freundschaft“ zwischen deutschland und israel. über dem abgrund der vergan- genheit hat israel, das land der opfer, dem land der täter die hand gereicht, und gemeinsam haben wir, deutschland und isra- el, eine brücke der freundschaft gebaut. dass diese freundschaft gelingen konnte, ist, wie ich finde, nicht weniger als ein wunder. da- für dürfen insbesondere wir deut- sche glücklich und dankbar sein, und das nicht nur an gedenkta- gen, liebe kolleginnen und kolle- gen. wenn wir nächste woche das 50-jährige bestehen unserer diplo- matischen beziehungen feiern, dann feiern wir eine freundschaft, die sich zu kriegsende vor 70 jah- ren wohl niemand hätte vorstellen können. heute aber, drei genera- tionen später, leben unsere kinder diese freundschaft ganz selbstver- ständlich mit freude und mit neugier. deshalb ist dieses jubilä- um viel mehr als ein politischer meilenstein. deutsche und israelis sind einander im wahrsten sinne des wortes ans herz gewachsen. nicht alle geschichten dieser freundschaft kann ich heute wür- digen. lassen sie mich deshalb stellvertretend nur drei persönli- che schlaglichter auf die ge- schichte werfen, um deutlich zu machen, wie kostbar das ist, was wir heute feiern. meine mutter wurde in breslau geboren – damals ein zentrum des jüdischen lebens, die stadt von fritz stern und ignatz bubis etwa. beide mussten – viele tau- sende mit ihnen – als kinder mit ihren familien vor dem hass und rassenwahn der nationalsozialis- ten fliehen. zehn jahre später musste auch meine mutter mit de- nen, die von der familie übrig ge- blieben waren, fliehen, nunmehr vor dem krieg, den die nazis über die welt gebracht hatten und der sich gegen diejenigen gewendet hatte, die ihn ausgelöst haben. vor einem halben jahr war ich in breslau zu gast in der reno- vierten synagoge. dort durfte ich die erste ordinierung junger rabbiner seit dem krieg miterle- ben – rabbiner, die hier in berlin und in potsdam ausgebil- det worden waren. diese vier jungen geistlichen standen dort, wie ich finde, als le- bendiges zeugnis, dass heute jüdi- sches leben wieder aufblüht – in europa und bei uns in deutsch- land. darüber sollten nicht nur juden sich freuen. das bereichert uns alle, liebe kolleginnen und kollegen, weit über den gedenk- tag hinaus. das zweite schlaglicht, an das ich mich erinnere, fällt in mein 18. lebensjahr: der erste besuch eines deutschen bundeskanzlers in israel. damals, als willy brandt nach jerusalem ging, knirschte noch der boden unter jedem schritt. man beäugte sich vorsich- tig. jeder schritt wollte behutsam gesetzt sein. es gab großes misstrauen gegenüber einem neubeginn mit dem tätervolk. heute gehören deutsch-israelische besuche zu unse- rem festen politi- schen alltag. wir sitzen sogar mit beiden vollständi- gen regierungsmannschaften ein- mal im jahr um einen großen tisch herum, planen projekte, de- battieren, es wird gelacht, auch ge- stritten – ernsthaft und ehrlich, so wie gute freunde das eben tun. die mutige politische saat von ben-gurion und später konrad adenauer – sie ist aufgeblüht, und sie trägt früchte, auch über unsere eigenen grenzen hinaus, wenn wir uns zum beispiel in den inter- nationalen foren gemeinsam ge- gen antisemitismus und rassis- mus einsetzen. das dritte schlaglicht, liebe kol- leginnen und kollegen, fällt auf die generation unserer kinder. ich denke an mein eigenes, aber auch an die kinder meiner israelischen kollegen. für unsere kinder ist die deutsch-israelische begegnung ein ganz selbstverständlicher teil ihrer welterkundung geworden. tel aviv und berlin ziehen junge leu- te an als magneten der moderne. junge deutsche steigen in tel avivs boomende start-up-szene ein. sie studieren in jerusalem oder leisten ein freiwilliges sozia- les jahr. umgekehrt kommen jun- ge israelis nach berlin. sie tauchen ins kunstleben ein, sie eröffnen restaurants, starten neue business- ideen. sie erkunden auch die spu- ren ihrer großeltern und urgroß- eltern, all jener, denen unter den nazis unsägliches leid geschah. liebe kolleginnen und kolle- gen, in diesen geschichten zeigt sich das menschliche wunder der deutsch-israelischen beziehungen. die freundschaft ist eben längst keine diplomatische eliteveran- staltung mehr. diese freundschaft ist getragen von menschen. sie ist in tausend facetten des alltags le- bendig, und genau das macht sie so stark, genau das macht sie so unverzichtbar. liebe kolleginnen und kollegen, lasst uns bewahren, was da in den letzten 50 jahren gewachsen ist! der blick zurück über diese 50 jahre schärft zugleich den blick nach vorn, eröffnet uns einen „horizont der hoffnung“; denn, liebe kolleginnen und kollegen, dass deutschland und israel nach dem unsagbaren grauen der ver- gangenheit der weg zur freund- schaft gelungen ist, das sendet, wie ich finde, auch eine ganz kraftvolle botschaft, eine botschaft von verständigung und versöhnung, die leuchten kann in dieser welt, die nach wie vor voller gegensätze, voller hass und leider oh- ne frieden ist. präsi- dent peres sprach hier im deutschen bundestag vor fünf jahren von diesem „horizont der hoffnung“ und sagte: während mein herz zerreißt, wenn ich an die gräueltaten der vergangenheit denke, blicken mei- ne augen in die gemeinsame zu- kunft einer welt von jungen men- schen, in der es keinen platz für hass gibt … wer heute auf den zustand der welt blickt, gerade auf die so un- friedliche nachbarschaft von isra- el, der mag diese hoffnung naiv nennen. wer aber auf die deutsch- israelische freundschaft blickt und sich erinnert, aus welch fins- terem tal sie emporgewachsen ist, der sieht, dass hoff- nung nicht aus- druck von naivität sein muss – ganz im gegenteil! wer das einsieht, der muss sich die bot- schaft von verstän- digung und versöh- nung, die in dieser freundschaft steckt, auch zu herzen nehmen, sie nicht nur mit worten feiern, sondern sie, wo immer möglich, in die tat umsetzen. das heißt eben, dass wir hier bei uns zu hause aufstehen müssen gegen jegliche form von antisemitis- mus, rassismus und fremdenhass. all das darf keinen platz in dieser gesellschaft finden – nie wieder! das heißt eben auch, dass wir uns für frieden für israel und sei- ne nachbarn einsetzen. israels si- cherheit ist für deutschland histo- risches gebot und unverbrüchli- cher teil unserer freundschaft. und wir glauben: nachhaltige si- cherheit für das jüdische und de- mokratische israel wird es nicht ohne einen lebensfähigen und de- mokratischen palästinensischen staat geben. und deshalb: so be- schwerlich der weg zu einer zwei- staaten-lösung auch sein mag, wir werden ihn weiter unterstüt- zen. dabei gilt für mich, liebe kol- leginnen und kollegen: meinungs- unterschiede und die dazugehö- rende ehrlichkeit hält eine gute freundschaft aus. umso mehr aber wehre ich mich dagegen, wenn unsere freundschaft in manchen öffentlichen debatten einzig auf diese meinungsunter- schiede im nahostkonflikt redu- ziert wird. darum geht es nicht. israels sicherheitsbedürfnis ha- ben wir auch im blick, wenn die partner der e3+3 mit dem iran über den nuklearkonflikt verhan- deln. klar ist: am ende wird nur eine vereinbarung unterschrieben, die mehr sicherheit für israel be- deutet – und nicht weniger. zu- gleich steckt auch in diesen ver- handlungen, wie ich finde, die botschaft der verständigung. wenn es uns gelingt, mitte dieses jahres das abkommen zu schlie- ßen, dann setzen wir wenigstens ein hoffnungszeichen, das auf die vielen anderen konfliktherde im mittleren osten ausstrahlen könn- te. auch für diese könnte man vielleicht ähnliche lösungen su- chen. liebe kolleginnen und kolle- gen, auch unsere generation, die das deutsch-israelische wunder hat wachsen sehen, wird den von schimon peres gezeichneten „ho- rizont der hoffnung“ nicht errei- chen können. die welt ohne hass, die schimon peres entworfen hat, ist leider noch weit weg. aber wir ge- ben seine vision weiter an eine star- ke, optimistische generation von jungen israelis und deutschen, eine generation, die in allen gesellschafts- bereichen, von wirtschaft bis kul- tur, miteinander verbunden ist, ei- ne generation, die kritische fra- gen stellt – an die politik der eige- nen und der jeweils anderen re- gierung; auch das gehört dazu -, vor allem aber eine generation, die neugierig aufeinander und auf die welt ist, die international denkt und international lebt. wenn ich auf diese generation schaue, dann weiß ich: so unfried- lich die welt heute auch sein mag, unsere deutsch-israelische hoff- nung auf versöhnung und ver- ständigung war nicht naiv, und sie wird es auch morgen nicht sein. (beifall bei der spd, der cdu/csu und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde schimon peres hielt in diesem plenarsaal ein berührendes plädoyer gegen das vergessen es gab großes miss- trauen gegen- über einem neubeginn mit dem tätervolk. israels sicherheit ist für deutschland historisches gebot.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 dr. gregor gysi, die linke: auch die palästinenser haben das recht auf einen staat gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow - köpenick d ie jüdische diaspora be- gann in der folge ge- scheiterter aufstände vor fast 2.000 jahren. über diesen lan- gen zeitraum hinweg hat sich die- se volksgruppe erhalten. häufig werden bevölkerungen, wenn sie vertrieben werden, in andere be- völkerungen anderer länder so in- tegriert, dass sie als eigene ethni- sche gruppe mit eigener kultur nicht bestehen bleiben. dass die jüdinnen und juden über 2.000 jahre, im unterschied zu vielen anderen aus der antike bekannten völkern, ihre identität bewahren konnten, liegt auch und gerade an der jüdischen religion. in christlich und muslimisch ge- prägten staaten bildeten jüdinnen und juden immer eine besondere gruppe, die entweder genutzt oder verfolgt wurde. ich konzen- triere mich hier auf europa. bestimmte dinge waren für die jüdinnen und juden verboten, zum beispiel der kauf von grund und boden und anderen landwirt- schaftlichen produktionsmitteln, das ergreifen vieler bürgerlicher berufe. da sie lange zeit weder richter noch staatsanwälte wer- den durften, wurden sie halt cleve- re rechtsanwälte. anderes war ih- nen im unterschied zu den chris- tinnen und christen erlaubt. so durften zu bestimmten zeiten nur sie geld verleihen und zinsen ein- nehmen. in der im frühkapitalis- mus ausgebildeten finanzsphäre konnten zunächst nur juden ban- ken gründen; die anderen wurden ihre schuldner. alles unbehagen am aufkommenden kapitalismus ließ sich auf die sogenannten jüdi- schen bankiers projizieren. natür- lich haben die christlichen kir- chen irgendwann nachgezogen und auch den christinnen und christen finanzgeschäfte erlaubt, aber ein wesentliches weiteres ele- ment des antisemitismus war schon in der welt. interessant ist, dass es unter den herausragenden künstlerinnen und künstlern, wissenschaftlerin- nen und wissenschaftlern und schriftstellerinnen und schriftstel- lern wirklich viele menschen jüdi- scher herkunft gab und bis heute gibt. vielleicht besteht auch hier ein zusammenhang zur sonder- stellung und ausgrenzung. jüdin- nen und juden hatten nur dann eine chance, wenn sie doppelt so viel leisteten. auch nicht unter- schlagen möchte ich ihre kultur der auslegung traditioneller texte und die tatsache, dass sie bis in die frühmoderne hinein islami- sche universitäten besuchen durf- ten, die christen dagegen nicht. die juden hatten so einen an- schluss an die vermittlung des da- mals fortschrittlichen wissens. heute sind die kulturellen, künst- lerischen und wissenschaftlichen leistungen in israel gut, aber nicht mehr einzigartig. ich werte das als ausdruck einer normalisierung des jüdischen lebens in israel. die in vielerlei hinsicht beste- hende sonderstellung der jüdin- nen und juden in europa und in deutschland in früherer zeit hat auch dazu beigetragen, sie zu sün- denböcken für alles mögliche zu deklarieren. man musste nicht einmal antisemit sein, um eine minderheit zur projektionsfläche für schuld, versagen und gesell- schaftliche fehlentwicklung zu machen, um von eigener verant- wortung abzulenken und bzw. oder konkurrenten auszuschalten. die erfahrungen, die jüdinnen und juden bis heute prägen, sind die möglichkeiten des aufstiegs und der integration und gleichzei- tig die jederzeit mögliche diskri- minierung, schwere verleumdung und verfolgung. im zaristischen russland kam es immer wieder zu schweren pogromen. fälschungen wie die protokolle der weisen von zion wurden in umlauf gebracht. aber auch in den anderen län- dern europas kam es zu gravieren- den antisemitischen vorfällen wie zum beispiel bei der dreyfusaffä- re. das bildet auch den hinter- grund für die entstehung der zio- nistischen bewegung unter theo- dor herzl. der grundgedanke die- ser bewegung war, dass die bürger- lichen emanzipationsversprechen für jüdinnen und juden in gesi- cherter weise nur dann erfüllbar sein werden, wenn es gelingt, ei- nen eigenen nationalstaat zu bil- den. für viele osteuropäische jüdin- nen und juden war gerade deutschland ein einwanderungs- land. seit 1819 gab es keine po- gromartigen unruhen mehr in deutschland. deshalb galt dieses land als eines der am wenigsten antisemitischen länder europas. umso bestürzender erscheint da- her die machtergreifung der nazis, die aus ihrem extremen antisemi- tismus keinen hehl machten. der von den nationalsozialisten orga- nisierte völkermord an den jüdin- nen und juden weist einen dop- pelcharakter auf. zum ersten mal in der geschichte wur- de auf den rationa- len verwaltungs- staat und die ratio- nalen organisati- onsformen der in- dustrie zurückge- griffen, um ein grausames vernichtungswerk zu verrichten. dabei war jedoch an- dererseits ein ideologischer fana- tismus wirksam, der irrational war. und was für eine vernunft soll auch einem reinen vernich- tungsziel zugrunde liegen? – die- sem ziel waren sogar sowohl die ökonomische als auch die militä- rische rationalität untergeordnet. es ist beispielsweise überliefert, dass ein für die kriegführung in griechenland benötigtes deut- sches schiff stattdessen für die de- portation von 200 jüdinnen und juden nach auschwitz genutzt wurde. freilich war der vernichtungs- wille des ns-regimes nicht von anbeginn in seiner vollen brutali- tät ausgeprägt. lange versuchten die nazis, jüdinnen und juden zur auswanderung zu nötigen und deren eigentum zu stehlen. nach der reichspogromnacht markierte dann aber die wannseekonferenz den übergang zum holocaust, zum industriellen massenmord. auch die mit dem holocaust ver- bundenen beispiellosen verbre- chen an den jüdinnen und juden haben die uno dazu motiviert, die staatsgründung israels zu be- schließen. nicht weniges lässt sich am zionismus auch kritisie- ren. aber zu seiner entstehung hat der jahrhunderte anhaltende antisemitismus deutlich beigetra- gen. unmittelbar nach der ausru- fung des staates israel erklärten mehrere arabische staaten israel den krieg. militärhilfe erhielten die israelis damals nur von der sowjetunion und der tschecho- slowakei. erst später änderte sich dies, und die usa wurden zum engsten verbündeten israels. man muss wissen: nur ein jüdischer staat, erst recht einer mit einfluss- reichen verbündeten, kann den jüdinnen und juden einen wirksa- men internationalen schutz vor diskriminierung und verfolgung bieten. es ist ein großer unterschied, ob ein vertreter einer interessenor- ganisation eine beschwerde vor- trägt oder ob ein staat dies tut. deshalb sage ich gerade heute und deutlich allen israelischen bürgerinnen und bürgern: auch die palästinenserinnen und paläs- tinenser haben das recht auf ei- nen eigenen staat, auf ihren inter- nationalen schutz. die besetzung der palästinensi- schen gebiete muss aufgegeben werden. ein lebensfähiger staat palästina muss in den gren- zen von 1967 gebil- det werden. das kann die basis für gebietsaustausch- verhandlungen sein. der israelische ministerpräsident benjamin netanjahu verhält sich leider nicht sonderlich hilfreich. mal heißt es, mit ihm werde es keinen palästinensischen staat ge- ben; dann jedoch sagt er das ge- genteil. das ist nicht vertrauens- bildend, auch nicht der siedlungs- bau und die absichtsvollen demü- tigungen von palästinenserinnen und palästinensern in den besetz- ten gebieten. es gibt ziele und methoden der palästinensischen hamas, die wir selbstverständlich eindeutig ableh- nen. dass die bundesrepublik deutschland vor 50 jahren diplo- matische beziehungen zum staat israel aufnahm, war richtig und wichtig. das trug auch dazu bei, die bundesrepublik innerhalb der in- ternationalen staatengemeinschaft zu etablieren. die ddr hatte zu keinem zeitpunkt versucht, diplo- matische beziehungen zu israel aufzubauen. das war angesichts des erbes der deutschen vergan- genheit falsch. auf dem sonderparteitag der sed 1989 habe ich erklärt, dass die ddr diplomatische beziehun- gen zu israel herstellen solle. das wurde mit großem applaus aufge- nommen. es hatte sich in der ddr auch diesbezüglich etwas verändert, ein schlechtes gewissen ausgeprägt. wir müssen für enge und gute politische, wirtschaftliche, wissen- schaftliche und kulturelle bezie- hungen zu israel eintreten. wich- tig ist der wachsende jugendaus- tausch über conact. es gibt für deutschland jedoch nicht nur eine besondere verant- wortung gegenüber den jüdinnen und juden, sondern auch gegen- © dbt/achim melde für viele ost- europäische juden war gerade deutsch- land ein einwan- derungsland bundeskanzler konrad adenauer (cdu) trifft 1966 in der wüste negev auf den ehemaligen israelischen minister- präsidenten ben gurion. © picture-alliance / sven simon

debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 debattendokumentation 13 über den palästinenserinnen und palästinensern; denn sie bezahlen auch für die von deutschen be- gangenen verbrechen. wir alle wollen sicherheit für israel. aber diese sicherheit wird es nicht ge- ben, wenn der konflikt mit den palästinenserinnen und palästi- nensern nicht dauerhaft beendet wird. deshalb wünsche ich mir mehr leidenschaft meiner regie- rung im kampf um einen palästi- nensischen staat. zur lösung des nahostkonflikts zwischen israel und palästina gibt es nur drei möglichkeiten: bei der ersten möglichkeit bil- deten jüdinnen und juden sowie palästinenserinnen und palästi- nenser einen gemeinsamen demo- kratischen staat. dann gäbe es ei- ne palästinensische mehrheit. es wäre also kein jüdischer staat mehr. die möglichkeit zum inter- nationalen schutz von jüdinnen und juden wäre deutlich einge- schränkt. die zweite mög- lichkeit bestünde in einem gemeinsa- men staat, der aber, um jüdischer staat zu bleiben, ein apartheidregime schüfe, in dem die palästinenserinnen und palästinenser deutlich weni- ger rechte hätten. ein solcher staat wäre höchst undemokratisch und muss verhindert werden. es kann daher – dritte möglich- keit – nur eine anzustrebende de- mokratische lösung geben: die zwei-staaten-lösung. meine generation wurde ge- prägt durch die er- innerung an die verbrechen gegen die jüdinnen und juden. es gibt eine schwer zu fassende vorsicht, hemmun- gen im umgang mit jüdinnen und juden, auch schlechtes gewis- sen. vielleicht ver- mag die heutige jugend wesent- lich gleichberechtigtere haltungen zu entwickeln. schon deshalb sollte meine generation ihre be- klemmungen nicht auf die jugend übertragen. es wäre gut, wenn die heutige jugend weiter ist, als mei- ne generation sein kann. men- schenrechte müssen gleicherma- ßen für jüdinnen und juden, pa- lästinenserinnen und palästinen- ser, deutsche und alle anderen gelten. die auseinandersetzung mit der geschichte des eigenen landes muss es gerade bei uns immer ge- ben. diese verantwortung hat jede generation. deshalb wünsche ich mir, dass jede und jeder deutsche, wenn es irgendwie möglich ist, einmal im leben auschwitz, ein- mal im leben israel und einmal im leben palästina, das heißt das westjordanland und den gaza- streifen, besucht. antisemitismus müssen wir in jeder form immer wieder und entschieden zurück- weisen. das gilt ebenso für jede form des rassismus. 50 jahre diplomatische bezie- hungen zu israel sind mehr als er- freulich. 20.000 israelis leben in- zwischen in berlin, eine nach den naziverbrechen kaum vorstellbare und deshalb besonders zu begrü- ßende entwicklung. aber es wird höchste zeit, auch zu palästina di- plomatische beziehungen auf höchster ebene und darüber hi- naus auch auf allen anderen ge- bieten aufzunehmen. das schwächt nicht unsere beziehun- gen zu israel – im gegenteil! (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) volker kauder, cdu/csu: die juden und israel haben uns die hand ausgestreckt volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil - tuttlingen w enn man heute über das verhältnis von deutschland und israel spricht, scheint alles ganz normal zu sein. aber man kann auch heu- te, 50 jahre nach aufnahme diplo- matischer beziehungen, gar nicht genug ermessen, was vor 50 jah- ren tatsächlich geschehen ist. richtig ist, dass das nachkriegs- deutschland, das sich in eine mo- derne demokratie hineinentwi- ckelnde deutschland, beiträge da- zu geleistet hat – konrad adenauer und andere – und auf israel zugegan- gen ist. diese beiträ- ge waren aber nicht entscheidend dafür, dass wir zu einem neuen verhältnis mit israel gekom- men sind. entschei- dend war etwas un- glaubliches, etwas unfassbares und aus unserer sicht wunderba- res, nämlich dass die juden und der staat israel uns die hand aus- gestreckt haben und uns gesagt haben: wir wollen mit euch einen neuen anfang wagen. der dank gilt daher heute, an diesem tag, da wir dieses jubilä- um feiern, dem staat israel und den juden, die auf das tätervolk zugegangen sind. das dürfen wir nicht vergessen. meine sehr verehrten damen und herren, es war vor 50 jahren auch nicht einfach. wenn man sich die diskussionen, die damals stattgefunden haben, anschaut, stellt man fest, dass das näherzu- sammenrücken von deutschland und israel höchst umstritten war – in israel und in deutschland. es bedurfte mehr mutiger menschen in israel, um den weg so zu eb- nen, dass gesagt werden konnte: wir wollen es versuchen. – für uns war das vergleichsweise leich- ter. auch deshalb sind wir denje- nigen dankbar, die sich trotz der geschehnisse im dritten reich wieder in deutschland angesiedelt haben und hier, in diesem land, heimat gesucht und gefunden ha- ben. daraus resultiert eine ganz besondere verantwortung. es ist etwas großartiges, dass wir wieder jüdi- sches leben in deutschland ha- ben, aber es ist be- klemmend, wenn juden uns erzäh- len, dass sie angst haben, sich in be- stimmten regio- nen, in bestimm- ten gebieten als juden zu erken- nen zu geben. meine sehr verehr- ten kolleginnen und kollegen, so etwas darf es in diesem land nicht geben! dagegen müssen wir uns entschieden wehren! für mich ist es beklemmend und schlimm genug, dass die sy- nagoge in der oranienburger stra- ße, das jüdische museum und ver- schiedene andere einrichtungen in unserem land durch die polizei geschützt werden müssen. aber es ist noch viel beklemmender, wenn wir erleben müssen, dass juden, die sich als juden zu erkennen ge- ben, in unserer hauptstadt das ri- siko eingehen, überfallen und ver- prügelt zu werden, wie es in der oranienburger straße immer wie- der geschehen ist. das darf einfach nicht passieren. ich kann auch verstehen, dass juden fassungslos darüber sind, dass die israelische flagge, die bei einem fußballspiel hier in berlin für einen israelischen fußballer ausgerollt wurde, zusammenge- rollt werden musste, und zwar nicht auf veranlassung des ver- eins, sondern auf veranlassung der polizei. das geht einfach nicht! wir tragen also verantwortung dafür, dass jüdisches leben in un- serem land wie selbstverständlich stattfinden kann. wir tragen auch verantwortung dafür, dass die er- innerung an das, was im dritten reich passiert ist, wach bleibt. das wird nicht einfacher, wenn die zahl der angehörigen der erleb- nisgeneration immer weniger wird und wenn wir uns gedanken ma- chen müssen, wie wir das an jun- ge menschen herantragen. diese erinnerung an das, was geschehen ist, ist zwingend not- wendig. da darf es keine schluss- strich-diskussion geben; denn für uns selber, für uns deutsche ist es existenziell wichtig, dass wir uns immer daran erinnern. da müssen die dinge auch klar angesprochen werden. ja, es gibt in unserem land antisemitismus bei men- schen, die schon lange hier leben und vielleicht auch hier geboren wurden. es gibt aber genauso ein- gewanderten antisemitismus. bei- des darf in unserem lande nicht stattfinden, liebe kolleginnen und kollegen! es hat mich fassungslos ge- macht und tief be- rührt, als in meiner heimatstadt, einer stadt mit 30.000 einwohnern, im letzten jahr eine demonstration von vielen menschen mit migrationshin- tergrund stattgefun- den hat, auf welcher der satz „juden raus“ gerufen wurde. das dürfen wir nicht zulassen! dieser satz darf in deutschland nie mehr un- widersprochen fallen. am besten fällt er überhaupt nicht mehr! wir sind natürlich auch fest an der seite israels, wenn es um ganz wichtige politische fragen geht. die bundeskanzlerin hat in ihrer viel beachteten rede in der knes- set gesagt, dass das existenzrecht israels teil der deutschen staatsrä- son ist. das ist ein satz, der eben nicht nur in sonntagsreden gilt, sondern der konsequenzen in der politik hat. ich bin unserem au- ßenminister dafür dankbar, dass er gesagt hat: dieses existenzrecht israels gilt es natürlich auch in un- seren politischen verhandlungen zu beachten, die wir mit dem iran führen. in israel ist man voller sorge, dass entscheidungen fallen könn- ten, die die sicherheitsinteressen israels verschlechtern. deswegen müssen wir schon klar und deut- lich sagen: es kann keinen ab- schluss mit dem iran geben, der die sicherheit israels nicht verbes- sert, und keinen abschluss, der die sicherheit verschlechtert. da dür- fen wir auch nicht aus politischer opportunität wegschauen, son- dern da müssen wir klar sagen: die verhandlungen mit dem iran dürfen das existenzrecht israels in keiner weise gefährden, liebe kol- leginnen und kollegen! die freundschaft mit israel be- deutet allerdings auch, dass wir unserem freund israel helfen, in wichtigen politischen fragen rich- tige entscheidungen zu treffen – nicht indem wir hier bevormun- dend auftreten, sondern indem wir im dialog mit der israelischen regie- rung auch auf sor- gen aufmerksam machen, die wir haben, und indem wir auf mögliche entwicklungen hin- weisen, die wir uns wünschen. da- zu gehört aber auch, dass wir als freund israels immer folgendes zu bedenken haben: wir können in diesem jahr 70 jahre frieden und freiheit feiern, während israel in den vergangenen 70 jahren nicht einmal einen bruchteil von dem frieden und der sicherheit hatte, die wir hier gehabt haben. israel war ständig in sorge, ständig im abwehrkampf, ständig von terrorismus überzogen. deshalb ist es ein unterschied, ob man aus sicht israels oder aus sicht unseres landes, eines sicheren hafens, spricht. das bitte ich immer wie- der zu berücksichtigen, wenn man mit israel über zukunftsfragen re- det. natürlich wissen wir aus unse- rer eigenen geschichte, wie wich- tig es ist, dass man in einem staat leben kann, dass man seine inte- ressen entsprechend formulieren kann. deswegen muss eine lö- sung im nahen osten gefunden werden. natürlich gibt es auch das recht der palästinenser, in einem staat zu leben. darüber werden wir mit israel immer wieder spre- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite diese erinnerung an das, was geschehen ist, ist zwingend notwendig. meine gene- ration wurde ge- prägt durch die erinnerung an die verbrechen gegen die juden. es ist etwas großartiges, dass wir wieder jüdisches leben in deutschland haben.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 chen müssen. aber eines ist auch klar: es gibt kein recht – schon gar nicht angesichts dessen, was im zweiten weltkrieg geschehen ist, und mit blick auf unsere poli- tische ausrichtung nach dem zweiten weltkrieg -, sein recht mit gewalt und terror zu erzwin- gen. das müssen wir den palästi- nensern auch klar und deutlich sa- gen. da haben wir also einen wichti- gen beitrag zu leisten. diesen bei- trag können wir vielleicht besser leisten, weil wir definitiv wissen, dass der staat israel und die juden – für mich immer noch unfassbar nach dem, was es an brutalität gab und was an gemeinen verbrechen geschehen ist – uns in besonderer weise vertrauen. es ist ein beson- derer vertrauensbeweis, dass der staat israel die vertretung seiner diplomatischen interessen und die vertretung der interessen seiner bürger in den ländern, in denen er keine eigenen diplomatischen vertretungen hat, auf die bundes- republik deutschland übertragen hat – nicht auf amerika oder auf ein anderes europäisches land, sondern auf deutschland. das ist ein weiterer großartiger beweis da- für, dass man uns vertraut. ich kann nur sagen – ich glaube, das kann man für den ganzen deutschen bundestag sagen -: wir werden alles daransetzen, uns die- ses vertrauens würdig zu erweisen. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen) katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: geschichte zu kennen, bedeutet, verantwortung zu leben katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen w er 50 jahre zurück- blickt, kommt nicht umhin, sich zu wun- dern. mit diesem deutschland hat israel 1965 diplomatische bezie- hungen aufgenommen: 20 jahre nach dem ende des nationalso- zialismus war deutschland weder frei von schuld noch frei von schuldigen. ganz im gegenteil: es war eine gesellschaft, deren kriegsgeneration sich den fragen ihrer kinder nach kollektiver und individueller schuld noch gar nicht gestellt hatte und auch nicht stellen wollte. die in der deut- schen bevölkerung seinerzeit ver- breitete einstellung wurde vier jahre später, im jahr 1969, von franz josef strauß so ausgedrückt – ich zitiere -: ein volk, das diese wirtschaftli- chen leistungen vollbracht hat, hat ein recht darauf, von ausch- witz nichts mehr hören zu wollen. wie unglaublich, wie absurd, wie anmaßend – damals wie heu- te. übrigens: die ddr hat nicht nur keine diplomatischen bezie- hungen zu israel aufnehmen wol- len; sie hat weder eine debatte über aufarbeitung noch über schuld geführt. ein antifaschisti- scher schutzwall sollte dazu füh- ren, dass die täter auf der anderen seite sind; eine hypothek bis heu- te. die aufnahme diplomatischer beziehungen zwischen israel und deutschland war übrigens auch nicht das resultat sorgfältiger vor- bereitung. es war das ergebnis ei- ner folge von skandalen und ent- hüllungen im kontext des kalten krieges: deutsche raketentechni- ker in ägypten, geheime waffen- lieferungen von deutschland nach israel, die hallstein-doktrin, der besuch von walter ulbricht in ägypten. in den folgenden jahren und jahrzehnten entstanden einerseits sehr enge und tragfähige bezie- hungen in den bereichen von po- litik, kultur, zivilgesellschaft, bil- dung und wissenschaft. anderer- seits gab es aber auch immer wie- der anlässe zu spürbaren verstö- rungen in dem verhältnis beider länder. das reichte von der antiis- raelischen wendung vieler grup- pen der westdeutschen linken nach 1965, dem terroranschlag auf die israelische olympiamann- schaft im jahr 1972 über die soge- nannte schmidt-begin-kontrover- se 1981 und den israel-besuch von helmut kohl 1984 bis hin zu dem umstrittenen gedicht des gerade verstorbenen autors günter grass aus dem jahr 2014. dass die deutsch-israelischen beziehungen intensiv und tragfä- hig wurden, ist auch, aber nicht nur das verdienst vieler regie- rungs- und parlamentsvertreter und -vertreterinnen beider staa- ten. es ist ebenso ein verdienst vieler bürgerinnen und bürger, kirchen und kirchgemeinden, städtepartnerschaften, kulturpro- jekte, die diese beziehung mit le- ben gefüllt haben und sie tragen, die einander auch in politisch schwierigen zeiten vertrauensvoll verbunden geblieben sind. eine wichtige arbeit hat bereits vor 54 jahren begonnen. ich will sie erwähnen, weil ich ihr persön- lich verbunden bin. 1961 kamen die ersten freiwilligen der aktion sühnezeichen friedensdienste aus deutschland nach israel. seit 20 jahren kommen auch junge israe- lis zu freiwilligendiensten nach deutschland. die geschichten, die die jungen leute erzählen, sind und bleiben beeindruckend: wenn hilfe im haushalt plötzlich zu ei- ner tiefen freundschaft über meh- rere generationen hinweg wird und wenn ein alter mann einem helfer dinge erzählt, die er seinen eigenen kindern nie anvertrauen wollte. diese arbeit ist von un- schätzbarem wert. je mehr die ge- neration der zeitzeugen schwin- det, umso wichtiger wird die ge- neration, die zeugnis für die zu- kunft ablegt. ich persönlich bin sehr dankbar dafür, dass wir über unsere ge- meinsame geschichte reden kön- nen. als ich gabriel bach, den an- kläger im eichmann-prozess in je- rusalem traf, haben wir über diese geschichte sprechen können. ich bin sehr froh, dass er das mit vie- len jugendlichen getan hat. aber noch viel mehr bleibt mir sein be- such in berlin in erinnerung. im gespräch stellten wir fest, dass meine berliner wohnung unweit der straße war, in der er aufge- wachsen ist. es war frühjahr, und er war dort. überall sah man ge- ranien an den balkonen, rote ge- ranien. gabriel bach aber hat kei- ne geranien gesehen. er sah nur das rote und dachte an die fah- nen der nazis, die damals auf ein- mal aus allen fenstern hingen. aktuelle umfragen zeigen, dass eine erschreckend hohe zahl von bürgerinnen und bürgern in unse- rem land einen schlussstrich un- ter die aufarbeitung der vergan- genheit ziehen möchte. ihnen müssen wir widersprechen. geschichte zu kennen, bedeutet, verantwortung zu leben, ganz un- abhängig vom eigenen alter und von der frage persönlicher schuld. nie vergessen ist keine hypothek, sondern es ist das wichtigste erbe, das wir weiterzugeben haben. es muss uns umtreiben, dass im vergangenen jahr die zahl antise- mitischer straftaten in deutsch- land um 25 prozent angestiegen ist. das ist für unser land beschä- mend. ich hoffe trotzdem umso mehr, dass die menschen jüdi- schen glaubens, die hier zu hause sind, es auch bleiben. es ist unser gemeinsames land. es ist unsere gemeinsame hoffnung. herr kauder hat eben zu recht darauf hingewiesen, wie absurd es ist, dass eine israelische flagge im fußballstadion eingerollt werden musste. natürlich hat sich der po- lizeipräsident entschuldigt, und wahrscheinlich sind wir uns auch alle einig darüber, wie falsch diese aktion war. das gefährliche daran ist aber die gedankenlosigkeit, mit der das passiert ist. 50 jahre diplomatische bezie- hungen zwischen israel und deutschland, das ist kein gegen- seitiges verteilen von streichelein- heiten. es ist ein gewachsenes ver- ständnis füreinander, das auch kritik aushalten kann und muss genauso wie enttäuschungen. die von benjamin netanjahu im wahlkampf geäußerte aussage, an der perspektive der zwei-staaten- lösung nicht mehr arbeiten zu wollen, war eine solche enttäu- schung. darum muss man nicht herumreden. aber auch wenn es im gebälk knirscht: das funda- ment ist stabil. die beziehungen sind nicht nur von geschichte, sondern auch von gegenwart ge- prägt. es gibt auch weiterhin viel zu besprechen in und zwischen unse- ren gesellschaften. was wir nicht brauchen, ist eine gern beschwore- ne normalisierung des einzigarti- gen verhältnisses zwischen israel und deutschland. eine normali- sierung würde nämlich die beson- derheit unseres verhältnisses zu und unsere verantwortung für is- rael negieren. wir feiern 50 jahre diplomatische beziehungen im selben jahr, in dem wir an den 70. jahrestag der befreiung von auschwitz erinnern. beides ist un- trennbar miteinander verknüpft. diese erinnerung ist kein konser- vierendes geschichtsbild, sondern sie ist auftrag. der blick auf die geranien am balkon in charlottenburg und der strandspaziergang unserer kinder und enkel in tel aviv: es wird mo- mente geben, die eben nicht un- beschwert sind. von daher zu den 50 jahren beides: schalom und mazel tov. (beifall beim bündnis 90/die grünen, bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde schimon peres, ehemaliger staatspräsident israels, hielt am holocaust-gedenktag am 27. januar 2010 eine rede im deutschen bundestag. © dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 debattendokumentation 15 achim post, spd: zwei dinge gilt es zu bekämpfen: desinteresse und gleichgültigkeit achim post (*1959) landesliste nordrhein-westfalen i ch darf anfangen mit einem dank an alle rednerinnen und redner vor mir, die alle auf ihre art eindrucksvoll be- schrieben haben, wie sich das ver- hältnis zwischen deutschland und israel in den letzten jahren und jahrzehnten entwickelt hat. in zehn wochen, am 27. juli 2015, ist ein richtig guter tag. da beginnen nämlich in berlin die 14. european maccabi games, das größte jüdische sportereignis europas, eine art olympiade für jüdische sportlerinnen und sport- ler. dann treffen sich 2 300 frau- en und männer und messen sich im schwimmen, im laufen, im schachspielen, beim basketball, und das alles auf dem gelände des ehemaligen reichssportfeldes, das für die olympiade 1936 er- baut worden ist. 70 jahre nach dem holocaust findet das größte jüdische sportereignis in berlin statt, unterstützt vom regierenden bürgermeister und vom ganzen senat. ich finde, auch das ist ein sieg über hitler und nazi- deutschland. dazu kommt das vielfältige jü- dische leben in deutschland: in jüdischen gemeinden und außer- halb von jüdischen gemeinden. dazu kommen tausende und abertausende israelis, die für ein wochenende, für eine woche, für ein jahr oder für immer nach ber- lin und deutschland kommen. das alles sind hinweise, ja bewei- se, wie eng die bande zwischen den menschen in israel und deutschland geworden sind. volker kauder hat gefragt: ist jetzt also alles wieder gut? ist nor- malität eingekehrt wie – sagen wir – zwischen dänemark und schwe- den? ist es zeit, den sogenannten schlussstrich zu ziehen? wie alle vorrednerinnen und vorredner sa- ge ich eindeutig: nein. buchstaben und geist dieses koalitionsantrages unterstreichen dieses nein, wenn vom einmali- gen charakter der deutsch-israeli- schen beziehungen gesprochen wird. zugegeben: die überschrift des antrages kommt etwas holprig daher – „eingedenk der vergan- genheit die gemeinsame zukunft gestalten“ -, aber sie trifft den kern. als seine lehrerin den neunjäh- rigen, uns allen bekannten marcel reich-ranicki ende der 20er-jahre vor dessen umzug nach berlin verabschiedete, tat sie das mit den worten: „du fährst, mein sohn, in das land der kultur.“ der kleine marcel kam stattdes- sen und schlussendlich in das land von auschwitz und treblin- ka, von buchenwald und sachsen- hausen. in das land, in dem mil- lionen von menschen umgebracht wurden, nicht von einigen, schon gar nicht von einem, sondern von vielen. in das land, in dem mil- lionen von juden umgebracht wurden, nicht nur im deutschen namen, sondern von deutschen. deshalb grenzt all das – frank- walter steinmeier hat es beschrie- ben -, was in den letzten 50 jahren erreicht wurde, in der tat an ein wunder. aber auch wunder wer- den gemacht, von den bürgerin- nen und bürgern der beiden län- der, von weitsichtigen politikern wie ben-gurion und konrad adenauer, wie golda meïr und willy brandt, wie schimon peres und johannes rau, aber auch von 700.000 israelis und deutschen, die mittlerweile an einem jugend- austausch teilgenommen haben. all das geschah nach dem tief- punkt der menschlichen zivilisati- on. im übrigen auch nach vielen jahren, in denen schuld und ver- antwortung in deutschland ver- drängt wurden. sonst hätten ss- männer wie oskar gröning in lü- neburg wohl nicht erst mit 93 jah- ren vor gericht gestanden, son- dern mit 33 oder 43 jahren. wie soll es jetzt weitergehen mit unseren beiden ländern, mit deutschland und israel, deren be- ziehung so eng und so einzigartig ist, die auf so freundschaftliche und so schwierige art und weise verbunden sind, mit diesen bei- den stabilen demokratien? es wird gelegentlich unterbewertet, dass wir in beiden ländern in of- fenen gesellschaften leben. wir sollten das zu schätzen wissen. ich jedenfalls habe bei meinen besu- chen in israel nicht immer politi- sche zustimmung erhalten, aber nie persönliche ablehnung, auch und gerade wenn ich dafür werbe, dass verhandlungen mit dem iran die sicherheitslage israels verbes- sern, auch und gerade wenn ich den fortgesetzten siedlungsbau ablehne oder die humanitäre lage in gaza kritisiere. drei dinge liegen mir beson- ders am herzen. erstens. wir soll- ten uns in diesen tagen einfach einmal darüber freuen, was zwi- schen den ländern gelungen ist, in wirtschaft und wissenschaft, bei städtepartnerschaften, im kul- turaustausch, im sport, in sozia- len fragen und beim austausch von auszubildenden. 50 jahre di- plomatische beziehungen zwi- schen israel und deutschland sind vor allem auch eine erfolgsge- schichte. zweitens. wir sollten den schwung aus 2015 in die kom- menden jahre mitnehmen. das hat der deutsche botschafter in is- rael vor acht wochen gesagt. ich stimme ihm ausdrücklich zu. der botschafter hat recht. am besten sollten wir den schwung in die nächsten 50 jahre mit der vertie- fung und der erweiterung der zu- sammenarbeit und des dialogs mitnehmen. mit der gemeinsamen erklärung der letztjährigen regierungskon- sultationen gibt es dafür fast so et- was wie ein arbeitsprogramm, mit den neun punkten des koalitions- antrages gibt es elementare forde- rungen des deutschen bundesta- ges an die bundesregierung: für das existenzrecht israels, gegen antisemitismus, für eine zwei- staaten-lösung, für erinnerung und verantwortung in deutsch- land. damit bin ich beim dritten und letzten punkt. zwei dinge gilt es zu bekämpfen: desinteresse und gleichgültigkeit. das gilt für das miteinander, aber auch für jedes land allein. der große philosoph edmund burke hat den satz auf- geschrieben: „für den sieg des bö- sen reicht die untätigkeit des gu- ten“. wenn ich mich so umschaue, liebe kolleginnen und kollegen, muss ich sagen: wir hier im deut- schen bundestag sind zweifelsoh- ne die guten, und zwar in allen fraktionen. das gilt im übrigen vor allem für die übergroße mehrheit der deutschen; aber wir dürfen nie die untätigen sein oder werden. deshalb dürfen wir nicht nachlas- sen in unserem engagement gegen antisemiten, gegen rechtsradika- le, gegen nazis. diese nazis haben seit der deut- schen einheit über 150 menschen umgebracht, und sie werden sich weitere opfer suchen, wenn wir sie nicht stoppen – mit allen mit- teln des rechtsstaates, energisch und nachhaltig. das sind wir uns selbst schuldig, das sind wir unse- ren freunden in israel schuldig, das sind wir allen bürgerinnen und bürgern in deutschland schuldig. wir haben in den letzten 50 jahren so viel erreicht. arbeiten wir weiter für eine gute zukunft unserer beiden länder, arbeiten wir weiter für eine gemeinsame zukunft unserer beiden länder. (beifall bei der spd, der cdu/csu und der linken sowie bei abge- ordneten des bündnisses 90/die grünen) © dbt/achim melde gerda hasselfeldt, cdu/csu: die beziehung wird immer besonders bleiben gerda hasselfeldt (*1950) wahlkreis fürstenfeldbruck u nsere beziehung, die be- ziehung zwischen deutschland und israel, wird immer eine ganz besondere beziehung bleiben. sie ist in den letzten jahrzehnten gewachsen. sie ist vor allem eine beziehung nicht allein zwischen den staaten, sondern sie ist auch eine bezie- hung zwischen den menschen ge- worden; das ist auch in den bei- trägen vorhin deutlich zum aus- druck gebracht worden. in meinem wahlkreis liegt das ehemalige konzentrationslager dachau. dort habe ich immer wieder gelegenheit, überlebende kennenzulernen. einer davon ist abba naor, der heute in israel lebt. wenn er vor 60 jahren in sei- nen pass geschaut hat – in den is- raelischen pass -, dann stand da: gilt in allen ländern der welt au- ßer deutschland. – er konnte in alle teile der erde reisen, aber nicht zu uns nach deutschland. heute steht derselbe mann in ho- hem alter immer wieder vor schü- lern in ganz deutschland. er er- zählt von seinen erfahrungen, von seinem leiden. er erzählt das nicht, um anzuklagen, er erzählt das nicht, um den jungen leuten ein schlechtes gewissen zu ma- chen, sondern er erzählt das, um für toleranz zu werben, um für nächstenliebe zu werben, für menschenwürde zu werben. seine botschaft ist nicht anklage, son- dern seine botschaft ist versöh- nung und mahnung, meine da- men und herren. ich bin überzeugt davon, dass viele von uns solche geschichten erzählen können von begegnun- gen mit zeitzeugen aus der zeit des nationalsozialismus. diese geschichten zeigen, was in den jahrzehnten seit dem krieg in un- serem land geschehen ist, was die menschen hier geleistet haben im bereich versöhnung und mah- nung. wenn wir heute, in diesen ta- gen, an 50 jahre diplomatische beziehungen zwischen deutsch- land und israel denken, dann müssen wir auch noch ein biss- chen weiter zurückdenken; denn das ganze begann im jahr 1960, als die beiden großen staatsmän- ner konrad adenauer und david ben-gurion sich die hand reich- ten. das foto ging damals um die welt, und es ging zu recht um die welt; denn das war alles andere als selbstverständlich nach dem, was in deutschem namen den ju- den in der zeit des nationalsozia- lismus angetan wurde. es war sicher für jeden der bei- den schwierig – für david ben- gurion wahrscheinlich noch viel schwieriger -, bei seiner bevölke- rung dafür verständnis zu bekom- men. david ben-gurion sagte schon bald nach dem krieg: ihr müsst wissen, dass da ein anderes deutschland entsteht. – ja, liebe kolleginnen und kollegen, es ent- stand ein anderes deutschland: es entstand ein deutschland, das sich zu seiner geschichte und zu © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite ler. dann treffen sich 2300 frau-

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 20-21 - 11. mai 2015 seiner verantwortung aus der ge- schichte bekennt, ein deutsch- land, das zu werten wie freiheit, demokratie und menschenwürde steht, ein deutschland, das nicht vergisst, was in der vergangenheit war, ein deutschland, das das ge- schehene, die schoah, immer im gedächtnis haben wird – auch das gehört zu diesem deutschland. meine damen und herren, wa- rum ist das alles geschehen? es ist vorhin schon gesagt worden: es ist ein großes wunder, dass wir dieses erleben dürfen – nach all dem, was wir in der geschichte zu ver- zeichnen hatten und haben. heu- te arbeiten die beiden staaten in- tensiv zusammen: im politischen bereich, im wirtschaftlichen be- reich, im forschungsbereich, im kulturellen bereich. es gibt viele städtepartnerschaften. das inter- nationale parlaments-stipendium des deutschen bundestages trägt dazu bei, dass jugendliche aus is- rael nach deutschland kommen und dass deutsche jugendliche die möglichkeit haben, einige monate in der knesset zu verbringen. das alles ist wirklich ein wun- der. es ist möglich geworden, weil zunächst einmal israel bereit war, die hand zu reichen. es ist mög- lich geworden, weil konrad aden- auer, selbst unbelastet, sich ein- deutig zu der vergangenheit be- kannt hat, zur verantwortung der vergangenheit bekannt hat und weil er glaubwürdig für das neu entstandene deutschland stand. meine damen und herren, es ist möglich geworden, diese 50 jahre wirklich als erfolgsgeschichte, wie es mein vorredner bezeichnet hat, zu sehen, weil jede bundesregie- rung in den vergangenen jahr- zehnten sich der bedeutung der besonderen beziehungen bewusst war, weil jede bundesregierung die beziehungen intensiviert und noch verbessert hat sowie das schon vorhandene vertrauen im- mer wieder gestärkt hat. auch das gilt es in dieser stunde zu erwäh- nen. aus der erinnerungskultur der ersten jahre ist eine verantwor- tungskultur geworden. was heißt „verantwortungskultur“ jetzt für uns? es bedeutet meines erachtens erstens, dass wir nicht schweigen dürfen, wenn die fürchterlichen gräueltaten des nationalsozialis- mus relativiert werden, dass wir nicht schweigen dürfen, wenn wir in deutschland, in europa oder sonst wo auf der welt wieder anti- semitische tendenzen erkennen. für uns muss gelten: antisemitis- mus, rassismus, abgrenzung, aus- grenzung, diskriminierung – all das darf in deutschland, darf in europa, darf in der welt keinen platz haben. zweitens bedeutet verantwor- tungskultur, das erinnern wachzu- halten, auch in einer zeit, in der die zeitzeugen immer weniger werden und vielleicht eines tages gar nicht mehr vorhanden sind. diese arbeit leisten meines erach- tens in hervorragender weise die gedenkstätten. sie wird aber auch geleistet – das will ich nicht uner- wähnt lassen – von schriftstellern in büchern, aber auch in einer ganzen reihe von filmen. auch wir sind gefordert, dieses wachzu- halten: mit diskussionen und mit förderung der menschen, die die- se arbeit professionell für uns leis- ten. auch das gehört dazu. drittens bedeutet verantwor- tungskultur, einen offenen dialog mit israel über all die aktuellen fragen zu führen; es wurde vorhin schon angesprochen. das ganze bedeutet auch, gemeinsam dafür sorge zu tragen, dass in der regi- on, wo die menschen immer wie- der mit ängsten und schrecken zu tun haben, frieden einkehrt. da gibt es keine patentlösung. für uns ist aber klar und für mich gilt ganz wesentlich: das existenz- recht, die sicherheit israels, das ist für uns nicht verhandelbar, so wie es die bundeskanzlerin und die bisherigen bundesregierungen im- mer wieder zum ausdruck ge- bracht haben. viertens bedeutet diese verant- wortungskultur aber auch, dass wir jüdisches leben in deutsch- land nicht nur zulassen, sondern dass wir es, wo immer es möglich ist, auch fördern. jüdisches leben gehört zu unserer kulturellen identität, und es bereichert unser leben. auch das gehört zur ver- antwortungskultur. das alles, meine damen und herren, ist möglich, weil wir ein gemeinsames wertefundament ha- ben, ein wertefundament, das da lautet: für freiheit, für demokra- tie, für die wahrung der men- schenrechte und menschenwürde, und zwar egal woher die men- schen kommen, egal welches ge- schlecht sie haben, welchen glau- ben sie haben. jeder und jede hat das recht auf eine menschenwür- de, wie wir sie verstehen. meine damen und herren, 50 jahre diplomatische beziehungen zwischen deutschland und israel, das ist ein glücksfall; es ist in der entwicklung der jahrzehnte für uns eine erfolgsgeschichte. ge- prägt sind diese beziehungen von der verantwortung für die vergan- genheit, von einer gelebten soli- darität und einem gegenseitigen vertrauen, von unseren gemeinsa- men werten. ich denke, wir sind aufgefordert, diese einzigartigen beziehungen in diesem geist auch künftig zu pflegen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) omid nouripour, bündnis 90/die grünen: wir haben eine verantwortung für israels sicherheit omid nouripour (*1975) landesliste hessen v erehrte kolleginnen und kollegen von der koaliti- on, sie schreiben in ihrem antrag, 50 jahre diplomatische beziehungen zwischen deutsch- land und israel seien ein „wun- der“. richtig ist, dass es alles an- dere als selbstverständlich war, dass ben-gurion die hand von konrad adenauer ergriffen hat. es ist sicher nicht nur richtig, dass wir sehr besondere bilaterale beziehungen haben, sondern auch, dass diese beziehungen einzigartig sind. richtig ist auch, dass wir, israel und deutschland, bilaterale beziehungen haben, die es sonst zwischen keinen zwei anderen ländern der welt gibt. dafür können wir einfach nur dankbar sein. allerdings ist die rede vom „wunder“ nicht besonders akku- rat, weil diese beziehungen eben nicht vom himmel gefallen sind, weil es unglaublich viele klippen gegeben hat – meine fraktions- vorsitzende hat darauf hingewie- sen -, weil wir noch sehr viel da- ran arbeiten müssen und weil wir uns bei denjenigen in deutsch- land bedanken müssen, die aus der zivilgesellschaft heraus – die kirchen, die gewerkschaften und viele andere – teilweise gegen widerstände in der politik, im übrigen aus allen fraktionen, da- für gekämpft haben und durch- gesetzt haben, dass es diese bila- teralen beziehungen gibt. dafür einen herzlichen dank! gleichzeitig glauben wir, dass wir viel tun müssen, damit die bilateralen beziehungen nicht ri- tuell werden. dazu gehört ehr- lichkeit. dazu gehört, dass wir ehrlich sagen, woran es gehapert hat, gerade auf der deutschen seite; wir müssen selbstkritisch sein. wir werden ihrem antrag selbstverständlich zustimmen. das ist nun wirklich der falsche anlass, um sich parteipolitisch zu zerlegen. ich erinnere mich, dass man sich vor zehn jahren, als es um den 40. jahrestag der diplo- matischen beziehungen ging, sehr bemüht hat und es am ende gelungen ist, einen gemeinsamen antrag in den bundestag einzu- bringen. ich hätte mir ge- wünscht, dass es auch dieses mal möglich gewesen wäre. nichtsdestotrotz stimmen wir ihrem antrag zu und hoffen, dass auch sie nicht mit den üblichen reflexen auf unseren antrag rea- gieren. meine damen und herren, is- rael und deutschland sind nicht mehr dieselben länder wie vor 50 jahren. beide gesellschaften sind im wandel. damit verändert sich auch die erinnerung in bei- den ländern an historische ereig- nisse. wer die beziehung in ihrer heutigen intensität erhalten und vor allem ausbauen will, der muss die neuen gesellschaftli- chen realitäten ernst nehmen. deutschland und israel sind einwanderungsgesellschaften. in beiden ländern gibt es viele menschen, die keine biografi- schen bezüge zur schoah haben. mein großvater war während der ns-herrschaft nusshändler im westen irans. dass es den zwei- ten weltkrieg überhaupt gibt, das hat er wahrscheinlich erst mitbe- kommen, als 1941 erstmals russi- sche soldaten in seiner stadt auf- getaucht sind. nichtsdestotrotz trage ich als deutscher, als de- mokrat und als mensch die ver- antwortung für die folgen der deutschen geschichte und damit selbstverständlich auch für die deutsch-israelischen beziehun- gen. wer sich zu deutschland be- kennt, bekennt sich zur histori- schen verantwortung deutsch- lands und damit zur verantwor- tung für das nie-wieder. manche sagen, dass antisemi- tismus in deutschland heute vor allem unter muslimen verbreitet sei. das ist in zeiten, in denen neonazis leider gottes immer noch ganze stadtviertel zu no- go-areas für juden erklären kön- nen, eine sehr gewagte these. dennoch gibt es ein problem, wie die demonstrationen gegen den gazakrieg im letzten jahr ge- zeigt haben. es ist legitim, israeli- sche politik zu kritisieren und dagegen zu demonstrieren – das demonstrationsrecht gilt nicht nur für diejenigen, die politisch ausgewogen demonstrieren; das sehen wir montag für montag in manchen deutschen städten -; aber gewaltanwendung ist nicht legitim. es ist nicht legitim, anti- semitische parolen zu dreschen. es ist erst recht nicht legitim, ho- heitszeichen eines anderen staa- tes zu zerstören oder das exis- tenzrecht israels infrage zu stel- len. es ist unsere aufgabe als de- mokratinnen und demokraten, dagegen aufzustehen. aus der deutschen geschichte erwächst eine verantwortung für die sicherheit israels und die si- cherheit der jüdinnen und juden in deutschland. unsere verant- wortung ist es, für die sicherheit aller, die hier in deutschland le- ben, zu sorgen, und zwar unbe- nommen davon, welcher religi- on sie angehören. der graben verläuft nicht zwischen juden und muslimen, der graben ver- läuft zwischen demokraten auf der einen seite und antisemiten auf der anderen seite. die sicherheit des staates israel zu garantieren, ist und bleibt ein grundsatz deutscher außenpoli- tik, auch wenn wir über das wie immer wieder streiten. diese streitereien gibt es unter uns, in- nerhalb israels und zwischen deutschland und israel. das verhältnis deutschlands zu israel ist eng mit dem nahost- konflikt verbunden. gerade in ei- ner zeit, in der eine zwei-staa- ten-lösung in weite ferne rückt, gerade in einer zeit, in der es im- mer weniger hoffnung gibt, müs- sen wir uns für eine zwei-staa- ten-lösung einsetzen. denn klar ist: es wird keine sicherheit für die israelis und keine selbstbe- stimmung für die palästinenser ohne eine zwei-staaten-lösung geben. es gibt keinen zaun, der hoch genug ist, dass er frieden ersetzen kann. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der linken) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten kerstin griese (spd), philipp mißfelder (cdu/csu), dr. johann wadephul (cdu/csu) und gitta connemann (cdu/csu).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 11 beilage für: der 2. weltkrieg was ist passiert? das ende des zweiten weltkrieges der zweite weltkrieg war hauptsächlich in europa. er dauerte fast 6 jahre lang. und zwar: vom 1. september 1939 bis zum 8. mai 1945. ein weltkrieg ist ein krieg, in dem sehr viele länder auf der ganzen welt gegeneinander kämpfen. der zweite weltkrieg begann mit einem deutschen angriff auf polen. damals waren die national-sozialisten an der macht. die abkürzung von national-sozialisten ist: nazi. die nazis waren die anhänger von adolf hitler. das bedeutet: adolf hitler war ihr anführer. in der schweren sprache sagt man dazu auch: diktator. hitler war ein sehr böser mann, der schlimme sachen machte. er wollte: jeder deutsche sollte nach den regeln der nazis leben. und wer das nicht machte, wurde sehr hart bestraft. hitler wollte deutschland zum mächtigsten land in europa machen. deshalb hat er den krieg angefangen. er musste sich aber etwas einfallen lassen, um den krieg zu beginnen. und verbreitete 1939 über das radio lügen. er behauptete, dass polen deutschland angegriffen hätte. leicht erklärt!

beilage leichte sprache der zweite weltkrieg• was ist passiert? aber das war gelogen. so fing der krieg gegen polen an. und das ging alles ganz schnell. deshalb nennt man diesen angriff auch: blitz-krieg. warum das so passierte, kann man auch in der parlaments-ausgabe vom august 2014 nachlesen. als der krieg gegen polen begonnen hatte, wollte hitler noch mehr kriege führen. und zwar gegen viele andere länder. zum beispiel: - frankreich, - england oder die - sowjetunion. denn: er wollte, dass deutschland immer größer wird. in den ersten 3 jahren des krieges haben die nazis große teile von europa erobert. die nazis glaubten, dass die deutschen das beste volk der welt sind. und sie glaubten, dass andere völker schlecht sind. sie dachten, dass juden schlechte menschen waren. weil die juden eine andere religion hatten. viele andere menschen dachten auch, dass juden schlechte menschen sind. und machten mit. zum beispiel: juden durften nicht in die schule gehen. oder einen beruf haben. die juden sollten auch keine rechte mehr haben. das wurde immer schlimmer: viele juden wurden von den nazis verhaftet. und dann in ein lager gebracht. diese lager nannte man: konzentrations-lager. dort mussten die juden schwere arbeit machen. und sie wurden umgebracht. über 6 millionen juden starben. diese juden-verfolgung nennt man: holocaust. im jahr 1941 hat die usa in den krieg eingegriffen. die usa wollte den anderen ländern in europa helfen. denn: deutschland sollte besiegt werden. deshalb hat sich die usa mit england, frankreich und der sowjetunion zusammen-getan. in der schweren sprache nennt man diese 4 zusammen-geschlossenen länder auch: die alliierten. die alliierten haben zusammen gegen deutschland gekämpft. und sie haben deutschland auch besiegt. denn: am 6. juni 1944 landeten 150 tausend soldaten der alliierten in nord-frankreich.

beilage leichte sprache die soldaten haben immer mehr gebiete zurück-erobern können. aber es wurde viel kaputt gemacht. deutschland lag in trümmern. und überall war chaos. sehr viele städte wurden durch bomben zerstört. auch straßen und verkehrswege wurden kaputt gemacht. die menschen hatten nichts zu essen. und sie hatten keinen strom und oft kein wasser. adolf hitler versteckte sich in der zeit in einem bunker. ein bunker ist ein bauwerk unter der erde. als hitler merkte, dass deutschland verloren hatte, tötete er seine frau und sich. das war am 30. april 1945. kapitulation: was bedeutet das? wenn ein krieg verloren ist, gibt das besiegte land auf. und unterschreibt eine urkunde. in so einer urkunde steht, dass man verloren hat und aufgibt. am 7. mai 1945 hat deutschland diese urkunde unterschrieben. damit war der zweite weltkrieg in europa vorbei. nicht nur der weltkrieg war vorbei. sondern auch der holocaust. die menschen mussten keine angst mehr haben. das bedeutet: niemand musste sich verstecken oder angst um sein leben haben. denn: mit dem kriegsende war auch die zeit der verfolgung der juden vorbei. potsdamer abkommen und die aufteilung deutschlands: kurz nach dem krieg wurde deutschland in 4 gebiete aufgeteilt. der norden sollte an england gehen. der osten an die sowjetunion. der westen ging an frankreich. und süd-deutschland ging an die usa. warum wurde deutschland aufgeteilt? weil deutschland nie wieder so stark werden und keinen krieg mehr führen sollte. die alliierten haben auch noch etwas beschlossen: alle mitglieder der national-sozialistischen deutschen arbeiter-partei sollten verhaftet werden. oder sie durften nicht mehr in ihren berufen arbeiten. zum beispiel: - lehrer, bürgermeister oder richter. die amerikaner wollten aus deutschland einen demokratischen staat machen. das bedeutet: jeder bürger sollte seine meinung frei sagen können.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 20-21/2015 die nächste ausgabe erscheint am 26. mai 2015 der zweite weltkrieg • was ist passiert? jeder mensch sollte entscheiden können, welche religion er lebt. und jeder bürger sollte frei wählen dürfen. bei dem zweiten weltkrieg wurden sehr viele menschen getötet. man spricht von: über 60 millionen menschen. und das auf der ganzen welt. die meisten kriegs-opfer hatte die sowjetunion mit 27 millionen menschen. es starben auch viele deutsche: über 6 millionen. nach dem krieg haben die alliierten den deutschen geholfen. vor allem die amerikaner und die engländer. dadurch konnte deutschland wieder aufleben. das bedeutet: deutschland sollte mit hilfe der länder wieder aufgebaut werden. „tag der befreiung“: das ende des zweiten weltkrieges ist 70 jahre her. das wird in der politik gewürdigt. das bedeutet: es gibt zu diesem anlass viele veranstaltungen. denn einige politiker haben gesagt: der 8. mai 1945 ist für die deutschen ein „tag der befreiung“. das bedeutet: deutschland wurde von dem national-sozialismus befreit. der bundes-tag: im parlament wird über den „tag der befreiung“ gesprochen. die fraktion die linke möchte: der 8. mai soll ein gesetzlicher gedenk-tag werden. dafür soll der bundes-tag ein gesetz machen.