steiniger weg streit um parlamentsrechte entwicklung ii die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen fordern die bundes- regierung auf, das wirtschaftspartnerschaftsab- kommen (wpa) der eu mit der westafrikani- schen wirtschaftsunion dem bundestag zur ab- stimmung vorzulegen. nach auffassung der bundesregierung solle dies nicht erforderlich sein, weil es fast ausschließlich in die eu-zu- ständigkeit falle beziehungsweise kein politi- scher vertrag sei, sondern ein „abkommen von eher technischer natur“, heißt es in einem ge- meinsamen antrag (18/5096), über den das ple- num vergangenen donnerstag in erster lesung beriet. „diese haltung ist für ein abkommen zwischen der eu und einer vielzahl afrikanischer staaten mit einer eminenten entwicklungspoliti- schen bedeutung nicht nachvollziehbar“, schrei- ben die abgeordneten. da es sich unstrittig um ein „gemischtes abkommen“ handle, werde auch die bundesrepublik eigenständiger völker- rechtlicher vertragspartner des abkommens. uwe kekeritz (grüne) warnte davor, die parla- mentsrechte auszuhöhlen und kündigte an, im zweifel vor das bundesverfassungericht zu zie- hen. wenn der bundestag nicht über das wpa abstimme, stehe auch eine abstimmung über die transatlantischen freihandelsabkommen ttip und ceta in frage. ähnlich argumentierte heike hänsel (die linke), die zudem von einer „neoko- lonialen politik“ sprach, die mit dem abkommen festgeschrieben werden solle. auch sascha raa- be (spd) warnte vor den konsequenzen: wenn der bundestag es zulassen würde, dass die rati- fikation eines gemischten handelsabkommens nur auf regierungsebene erfolgt, könnte bei späteren abkommen eine ähnliche einstufung vorgenommen werden. „das können wir alle nicht wollen.“ charles m. huber (cdu) konsta- tierte hingegen, dass sich afrika wirtschaftlich emanzipieren wolle: „wir sollten eine debatte über wirtschaftliche kooperation nicht verkom- plizieren.“ ahe t kopf-an-kopf-rennen dänemark das thema einwanderung dominiert den wahlkampf am ende könnte ihre rechnung wider er- warten doch aufgehen. obwohl die meisten umfragen lange eine klare mehrheit für die bürgerliche opposition vorausgesehen ha- ben, stehen im endspurt die chancen für die sozialdemokratin helle thorning- schmidt gut, auch nach dem sommer däni- sche ministerpräsidentin zu bleiben. vor der wahl am 18. juni sind aktuell beide blöcke in etwa gleichauf. so überraschend ist das nicht, denn vor allem was die politik der großen parteien angeht, fällt es schwer, wirklich einen unterschied zu finden. ganz oben auf der agenda steht einmal mehr das thema einwanderung und da sind sich sozialdemokraten wie konserva- tive und rechte einig: weniger ist besser. „kommst du nach dänemark, musst du arbeiten,“ – so plakatieren die sozialdemo- kraten seit monaten und sprechen damit anscheinend jene an, die ohnehin nicht wählen dürfen, nämlich die migranten. doch es geht darum klarzumachen, dass die politiker wie die bevölkerung einwan- derer vor allem als belastung und nicht als ressource sehen, die arbeiten und damit zum wohlergehen aller beitragen darf. als thorning-schmidt im fernsehduell auf den gegenkandidaten und früheren minis- terpräsidenten lars løkke-rasmussen von der konservativ-liberalen venstre traf, brüs- tete sie sich damit, die asylpolitik strikter gestaltet zu haben. rasmussen kündigte unterdessen an, weiterzugehen. so sollen- sollen die lebensbedingungen für asylbe- werber in dänemark verschlechtert wer- den, um das land weniger attraktiv zu ma- chen. die rechtspopulistische dänische volkspartei (df) war es, die vor etlichen jahren diesen wettlauf der strikteren ein- wanderung gestartet hatte und sie ist damit doppelt erfolgreich. nicht nur haben sich die beiden traditionellen großen parteien programmatisch angepasst, sondern die df würde mit 17 prozent der stimmen drittgrößte fraktion werden – nach den so- zialdemokraten (26 prozent) und venstre (20 prozent). joker des linken und linksli- beralen flügels ist die neue partei „die al- ternative“ des ex-kultusministers uffe el- bæk, die gerade so die drei-prozent-hürde überspringen und damit thorning- schmidt eine zweite amtszeit sichern könnte. auf der agenda hat diese die sozi- al-ökologische erneuerung. so soll die 30-stunden-woche eingeführt und in dä- nemark ab 2040 nur noch ökologische le- bensmittel verkauft werden. sollte die par- tei es ins parlament schaffen, wird sie thorning-schmidt stützen. in dänemark haben minderheitsregierungen tradition, derzeit reagiert die sozialliberale radikale venstre, zu der elbæk gehörte und die auch die partei der neuen dänischen eu-kom- missarin margrethe vestager ist, gemein- sam mit den sozialdemokraten, gestützt in erster linie auf die linkspartei sf. der vor- sitzende der sozialliberalen, außenminis- ter martin lidegaard, hat sich gegen härte- re asylregeln ausgesprochen. „ich hoffe wirklich nicht, dass die zweite hälfte des wahlkampfes sich zu einem wettlauf darü- ber entwickelt, wer am meisten auf den menschen herumtrampeln kann, die auf der flucht sind“, sagte er dem fernsehsen- der tv2news. venstre und sozialdemokra- ten setzen sich für den wohlfahrtsstaat ein, sind sich aber im umfang uneinig. wäh- rend die amtierende regierungschefin vor allem auf den starken staat setzt, möchte venstre vermehrt auch private anbieter, et- wa im krankenhausbereich setzen. die konservativen, der traditionelle part- ner von venstre, sind für eine abschaffung des spitzensteuersatzes sowie einen höhe- ren freibetrag, um so für eine generelle steuererleichterung zu sorgen. ähnlich le- sen sich teile des programms der beson- ders liberalen liberale alliance. allerdings ist die dänische volkspartei, die traditio- nell venstre stützt, gegen eine solche steu- erpolitik, stattdessen möchte df den wohlfahrtsstaat stärker ausbauen als die sozialdemokraten. sollte die opposition am 18. juni eine parlamentsmehrheit be- kommen, wird es ohne drastische kompro- misse nicht gehen. clemens bomsdorf t der autor ist freier nordeuropa- korrespondent. die ministerpräsidentin helle thorning- schmidt hat chancen, im amt zu bleiben. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das parlament - nr. 25 - 15. juni 2015 europa und die welt 11 aus plenum und ausschüssen dramatische lage im irak menschenrechte die vereinten nationen haben die schwierige menschenrechts- und versorgungslage in irak angeprangert. „die si- tuation ist extrem dramatisch“, sagte der stell- vertretende humanitäre koordinator der ver- einten nationen für den irak, dominik bartsch, in der vergangenen woche im menschen- rechtsausschuss des bundestages. es sei den vereinten nationen momentan nicht ausrei- chend möglich, dem land „unter die arme zu greifen“, sagte er. so müssten aus finanziellen gründen etwa 67 gesundheitsstationen ge- schlossen werden. nachdem die gegenoffensive gegen den isla- mischen staat (is) ins stocken geraten sei, sei erneut eine große zahl von zivilisten vertrie- ben worden. in der vergangenheit seien viele hilfsmaßnahmen in dem land durch eine großspende von saudi-arabien in höhe von 500 millionen dollar finanziert worden. in zu- kunft müssten ohne weitere finanzielle hilfen eine vielzahl von programmen etwa zur nah- rungsmittelversorgung heruntergefahren wer- den. bartsch sagte, es gebe derzeit rund drei millionen binnenvertriebene. er sprach auch das problem der gewalt gegen frauen und kinder an. dabei würden„unglaubliche men- schenrechtsverletzungen“ stattfinden, die für die opfer auch später langwierige konsequen- zen zur folge hätten. auf die frage, wie groß der bedarf an hilfsleistungen sei, nannte bartsch als größenordnung ein „minimalpaket von 500 millionen euro“, bei dem es jedoch um „das schiere überleben“ gehe. dabei seien etwa bildungsausgaben nicht eingerechnet. derzeit besuchten nur zehn prozent der flücht- lingskinder eine schule, was langfristig eben- falls sehr problematisch sei. as t lob für die frauenquote entwicklung i die exekutivdirektorin von un women, phumzile mlambo-ngcuka, begrüßt die einführung einer frauenquote für aufsichtsrä- te großer deutscher unternehmen. deutschland könne damit auf dem weg zur gleichstellung vorbild für andere sein, sagte mlambo-ngcuka vergangene woche im ausschuss für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung. im welt- weiten maßstab gebe es zwischen männern und frauen ein lohngefälle von 20 prozent, lediglich 22 prozent der mitglieder von internationalen entscheidungsgremien seien frauen. in den vor- ständen von unternehmen seien es rund um den globus nur fünf prozent. kein land der welt ha- be zudem bisher die gleichwertige bezahlung der geschlechter erreicht. „wenn man keine gesetze gegen die diskriminierung schafft, wird die dis- kriminierung weiter existieren“, sagte die süd- afrikanerin und frühere vizepräsidentin des afri- can national congress (anc), die seit 2013 der un-organisation vorsteht. zentrales anliegen von un women („united na- tions entity for gender equality and the empo- werment of women“) sei es daher, die „ge- schlechterungleichbehandlung als trend bis 2030 zu brechen“. so wie die überwindung der skla- verei und des kolonialismus im 19. und im 20 jahrhundert sei die geschlechtergerechtigkeit ein „kernthema“ des 21. jahrhunderts. mlambo- ngcuka lenkte den blick zudem auf gewalt ge- gen frauen in bewaffneten konflikten und nach naturkatastrophen sowie auch auf jene mehr als 120 länder, deren gesetze frauen in der frage von grundbesitz diskriminieren. mit blick auf die nachhaltigen entwicklungsziele (sdg), die die un-generalversammlung im september verab- schieden will, hob mlambo-ngcuka ziel 5 hervor, das die gerechtigkeit zwischen den geschlech- tern explizit hervorhebe. im gegensatz zu den millenniumsentwicklungszielen aus dem jahr 2000 müsse konsequenter daran gearbeitet wer- den, ungleichbehandlung zu überwinden. ahe t ende einer ära türkei die wähler haben erdogans plan einer »präsidialdemokratur« gestoppt es hört sich hochtrabend an, trifft aber zu: in der türkei hat eine neue ära begonnen. das sagt noch nichts über deren demokra- tische qualität, doch sicher ist, dass in an- kara nun erstmals seit dem ende der 1990er jahre wieder koalitionsverhandlun- gen geführt werden. die von 2002 bis 2015 mit absoluter mehr- heit regierende „partei für gerechtigkeit und entwicklung“ (akp) wurde bei der parlamentswahl am 7. juni zum vierten mal in folge stärkste kraft, doch 40,9 pro- zent der stimmen reichten diesmal „nur“ für 259 von 550 mandaten. außer der akp gelang noch drei weiteren parteien der sprung über die oft als undemokratisch hoch kritisierte zehn-prozent-hürde, deren senkung nun womöglich ansteht. die in einem unabgeschlossenen wandel begriffe- ne „republikanische volkspartei“ erhielt laut den amtlich noch nicht bestätigten er- gebnissen 24,8 prozent und 131 mandate, die „partei der nationalistischen bewe- gung“ 16,3 prozent und 80 sitze. erstmals im parlament vertreten ist die vornehmlich von kurden, zumindest bei dieser wahl aber auch von taktisch wählenden geg- nern der akp und des staatspräsidenten recep tayyip erdogan unterstützte „demo- kratische partei der völker“ (hdp). sie wurde mit 13,4 prozent der stimmen viert- stärkste kraft in den wahllokalen und wird mit 80 sitzen in der großen nationalver- sammlung vertreten sein. erst der einzug der hdp ins parlament, der lange als unge- wiss galt, bewirkte die grundsätzliche ver- schiebung der mehrheitsverhältnisse. selbstverständlich wird in der türkei nun eifrig über koalitionsszenarien diskutiert. zumindest mathematisch sind ein dut- zend und mehr varianten möglich. da sich die determinanten jedoch rasch ändern und zudem lange verhandlungen erwartet werden, die letztlich statt zu einer regie- rung auch zu neuwahlen führen könnten, ist es sinnvoller, den blick auf die großen linien zu richten, denen die entwicklung folgen könnte. korruptionsvorwürfe die rechnerisch be- stehende, politisch aber fragwürdige mög- lichkeit, im derzeitigen parlament eine ko- alition unter ausschluss der akp zu bilden, will die bisherige regierungspartei unbe- dingt verhindern. das hat mit den von der akp mit aller macht niedergeschlagenen korruptionsermittlungen zu tun, die ende 2013 öffentlich wurden. bei allem begrün- deten misstrauen in die methoden und die unabhängigkeit der türkischen justiz hat- ten diese zum teil auf illegal abgehörten telefongesprächen beruhenden ermittlun- gen einen anfangsverdacht über ein hohes ausmaß an korruption, machtmissbrauch und missachtung rechtsstaatlicher grund- sätze bestätigt. die akp reagierte hart. mit fällen von mutmaßlicher akp-korruption befasste justizbeamte wurden strafversetzt, einige sogar ihrerseits angeklagt. teile des beweismaterials wurden vernichtet, die er- mittlungen schließlich eingestellt. selbst wenn sich nur ein teil der vorwürfe in ei- nem rechtsstaatlichen ansprüchen genü- genden prozess nachweisen ließe, müss- ten mehrere hohe akp-politiker wohl ins gefängnis. die rolle erdogans dabei ist unklar, aber da er als staatspräsident laut verfassung ohnehin nur des hochverrats angeklagt werden kann, hätte die justiz frühestens nach dem ende seiner amts- szeit 2019 zugriff auf ihn. vor diesem hintergrund ist es machtpoli- tisch aber verständlich, dass erdogan und die alte akp-elite ein interesse daran ha- ben, an der neuen regierung mitzuwir- ken, um eine etwaige wiederaufnahme der ermittlungen zu verhindern. das ent- spricht nicht rechtsstaatlichen lehrbü- chern, aber der politischen wirklichkeit der türkei. diese wirklichkeit hat freilich auch die stär- ke der türkischen demokratie dokumen- tiert. gelegentlich zu hörende gleichsetzun- gen von erdogans türkei mit putins russ- land sind falsch. die türken haben den im- mer selbstherrlicher agierenden erdogan auf dem weg zur errichtung einer „präsi- dialdemokratur“ gestoppt – was an den wahlurnen möglich war. die türkei ist alles andere als eine mustergültige demokratie, aber es ist eine demokratie. das dürften auch die kommenden monate demonstrie- ren – ob in form einer koalitionsregierung oder durch neuwahlen. michael martens t der autor ist korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. anhänger der hdp feiern in der stadt diy- arbakir in südostanatolien ©picture-alliance/dpa e s war das passende wetter zum thema: das thermome- ter zeigte über 30 grad celsi- us, als anfang juni mehr als einhundert bürger in der ber- liner jerusalemkirche zusam- menkamen. sie waren teil des weltweiten dialogforums „world wide views zu kli- ma und energie“. es fand am selben tag in 75 ländern auf fünf kontinenten statt. da- bei sollten nicht experten und politiker, sondern die bürger zu wort kommen. ob in afghanistan, auf den fidschi-inseln oder in arizona – überall konnten die bürger über fragen abstimmen, die sich eng an den themen orientierten, über die auch auf der un-klimakonferenz im dezember in paris beraten werden soll. zwei beispie- le: 76 prozent der befragten stimmten da- rin überein, dass es dringlich sei, die erder- wärmung auf zwei grad celsius zu begren- zen, während 24 prozent der befragten bürger in den maßnahmen zur bekämp- fung des klimawandels „vor allem eine ge- fährdung unserer lebensqualität“ sahen. „die entscheidungsträger sollen im vorfeld die stimme der bürger vernehmen“, erklär- te antoine vergne, vertreter von word wi- de views (wwviews), als er in der vergan- genen woche bei einer gemeinsamen sit- zung der umweltausschüsse des bundesta- ges und der französischen nationalver- sammlung, der assemblée nationale (an), in berlin die ergebnisse der bürgerbefra- gung vorstellte. vergne betonte, dass das projekt „keine meinungsumfrage, sondern ein prozess der bürgerbeteiligung“ sei. die abgeordneten lobten das projekt, denn auch sie verfolgen mit ihren gesprä- chen das gleiche ziel: den verhandlungs- prozess zum klimaschutz auf nationaler ebene so gut wie möglich zu begleiten, wie eine vertreterin der cdu/csu-fraktion be- tonte. bereits im november vergangenen jahres hatten sich die abgeordneten der umweltausschüsse in paris getroffen und in einer gemeinsamen deutsch-französi- schen presseerklärung frühzeitig ihre ziel- vorstellungen definiert. ursprünglich hat- ten in der tradition des weimarer dreiecks auch abgeordnete aus polen an der sit- zung in berlin teilnehmen sollen. wegen wichtiger innenpolitischer abstimmungen hatten die sejm-vertreter jedoch nicht nach berlin kommen können. bei den un-kli- maverhandlungen haben die abgeordne- ten selbst zwar kein stimmrecht, sie sind auf den klimakonferenzen jedoch als na- tionale delegationen präsent und führen zahlreiche gespräche mit regierungsvertre- tern oder nichtregierungsorgansationen, um die meinungen des parlaments in die waagschale zu werfen. auf die klimakonferenz, die vom 30. no- vember bis 11. dezember in paris stattfin- det, setzen viele der abgeordneten große hoffnungen. denn dort soll versucht wer- den, als nachfolgeabkommen des bisher geltenden kyoto-abkommens ein „rechts- instrument mit verbindlichen zielen“ zu finden, das auch überprüft werden könne, sagte die parlamentarische staatssekretärin des bundesumweltministerium, rita schwarzelühr-sutter (spd) bei der gemein- samen deutsch-französischen sitzung. wichtig sei, dass dieses klimaabkommen „fair und zeitgemäß“ sei, was etwa bedeu- te, dass man sich auf einheitliche mess- maßstäbe einigen müsse. die abgeordne- ten wissen, dass der weg zu einem mögli- chen klimaabkommen nach paris kein spaziergang werden wird. das haben ge- spräche im vorfeld wie der petersberger klimadialog oder die erste von drei un- vorbereitungskonferenzen, die in der ver- gangenen woche in bonn zu ende ging, gezeigt: „wir kommen nur langsam vo- ran“, räumte vor beginn der sitzung der vorsitzende des französischen umweltaus- schusses, jean-paul chanteguet (src), ein. er verwies darauf, dass der dort diskutierte entwurf für ein abkommen noch 130 sei- ten dick sei. als positives signal in rich- tung paris bewerteten viele der abgeordne- ten die ergebnisse des g7-gipfels auf schloss elmau. dort ,hatten sich die staats- und regierungschefs der wichtigsten indus- trienationen anfang juni auf ein verbindli- ches ziel zur begrenzung der erderwärmung geeinigt hatten. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) erklärte, dass bis ende des jahrhunderts der ausstoß von treibhausga- sen auf null reduziert werden soll. außer- dem einigte man sich darauf, den fonds für klimaschutz in entwicklungsländern effekti- ver zu unterstützen, der von 2020 an mit 100 milliarden us-dollar jährlich aus öf- fentlichen und privaten mitteln gefüllt wer- den soll. in der sitzung übte eine vertreterin der sozialistischen fraktion (src) der an an der finanzierung große zweifel: „davon sind wir weit entfernt“, sagte sie. auch der vertreter der liberalen fraktion (udi) be- tonte: „wenn es keine signifikante hilfe für arme länder gibt, können sie nicht auf koh- le verzichten.“ die vertreterin der fraktion die linke gab zu bedenken, dass noch mehr als 80 jahre vergehen würden, bis man die so genannte dekarbonisierung erreicht ha- be. auch die spd weiß: „es gibt beim kli- mawandel auch verlierer, und die stehen auf der bremse.“ dennoch äußerte sich die vor- sitzende des deutschen umweltausschusses, bärbel höhn (bündnis 90/die grünen), zu- versichtlich: „die voraussetzungen sind bes- ser als in kopenhagen“, sagte sie. trotz gro- ßer anstrengungen waren damals 2009 die verhandlungen für ein abkommen geschei- tert. ein szenario, das sich in paris nicht wiederholen soll. annette sach t die vorsitzenden der beiden umweltausschüsse, bärbel höhn (b90/die grünen), und der französische vorsitzende, jean-paul chante- guet (src), bei ihrem treffen in berlin. © picture-alliance/dpa steiniger weg klima deutsche und französische abgeordnete setzen sich gemeinsam für den erfolg des un-gipfels in paris ein