gleich genug? gleich genug? »ehe für alle« union zögert. spd und opposition drängen auf öffnung für homosexuelle e s sollte wohl kritisch gemeint sein, als sabine sütterlin- waack (cdu) die oppositi- onsfraktionen fragte, ob sie denn nun in jeder sitzungs- woche über die öffnung der ehe für gleichgeschlechtliche paare diskutie- ren wollten. schließlich hatte der bundestag bereits in der vorwoche das thema in einer aktuellen stunde behandelt. doch von den oppositionsbänken schallte der christde- mokratin ein fröhliches „ja“ entgegen. an- lass der debatte vergangenen donnerstag war diesmal die erste lesung eines gesetz- entwurfs der grünen (18/5098) und eines linken-antrags (18/5205). ziel beider vor- haben: die öffnung der ehe für gleichge- schlechtliche paare. auch die zweite frage sütterlin-waacks an grünen- und linken-abgeordnete, ob sie denn immer wieder versuchen wollten, die union mit diesem thema „vorzuführen“, stieß auf deren zustimmung. denn der opposition gelingt es bei diesem thema, zumindest einen inhaltlichen keil in die koalition zu treiben. die sozialdemokra- ten unterstützen die öffnung der ehe näm- lich und würden diese, glaubt man ihren rednern, lieber heute als morgen umset- zen. „wir brauchen die ehe für alle, wir müssen alle diskriminierungen abschaf- fen“, forderte zum beispiel johannes fech- ner, rechtspolitischer sprecher der spd- fraktion. es sei daher bedauerlich, dass sich die union einer freien abstimmung in den weg stelle. sütterlin-waack verwies hingegen auf die debatte in ihrer partei: „es gibt auch viele in unserer partei, die anders denken.“ auch für sie selbst wäre eine gleichstellung nur dann denkbar, wenn gleiche rechte und pflichten gelten würden. aber die partei sei als große volkspartei nicht so „gleichför- mig“ aufgestellt wie die grünen, es gebe nicht nur zustimmung. „wir können diese punkte nicht einfach so abräumen“, sagte sütterlin-waack mit blick auf die kern- punkte der debatte, die bezeichnung ehe und das gemeinsame adoptionsrecht für homosexuelle paare. sie warb um verständnis dafür, dass es manche menschen gebe, die die ehe nur als verbindung von mann und frau ver- stünden und für gleichgeschlechtliche paa- re weiterhin die lebenspartnerschaft als in- stitut präferierten. „auch diese ansichten müssen wir respektieren“, sagte sütterlin- waack. zudem verwahrte sie sich dagegen, menschen als „reaktionär“ zu bezeichnen, nur weil sie darüber nachdächten, ob adoptierte kinder bei gleichgeschlechtli- chen paaren sich so gut entwickelten wie in heterosexuellen verbindungen. „wir müssen darüber reden, denn unverständ- nis und ablehnung liegen meist vor, wenn menschen keine näheren kenntnisse ha- ben, wenn sie nicht wissen, wie in homo- sexuellen partnerschaften auch mit kin- dern liebevoll und verantwortungsbewusst umgegangen wird“, sagte die christdemo- kratin. es könne sein, dass die vollständige rechtliche gleichstellung noch etwas zeit brauche. das möge mancher als „ungerecht“ empfinden, aber angesichts des bereits erreichten sei es auch kein „drama“, betonte sütterlin-waack. keine geduld die opposi- tion hat allerdings keine ge- duld mehr. grünen-frakti- onsvorsitzender anton hof- reiter rief zum handeln auf: „lassen wir die menschen nicht mehr län- ger warten!“ die diskussion laufe bereits seit 25 jahren, es wisse im kern ohnehin jeder, dass die aktuellen regelungen diskri- minierten. viele länder hätten deutsch- land bereits bei der gleichstellung über- holt und hofreiter machte deutlich, dass er dafür die union verantwortlich macht. in der partei gebe es einen teil, der „seine herzlose haltung nicht überwinden kann“, sagte hofreiter. die gegen die gleichstel- lung vorgebrachten bedenken seien „scheinargumente“ und letztlich „homo- phob“. „kommen sie in der moderne an. es würde ihnen gut tun“, riet hofreiter der unions-fraktion. harald petzold (die lin- ke) nahm sich das geplan- te bereinigungsgesetz der bundesregierung vor. da- mit sollen zahlreiche zivil- und verfahrensrechtliche vorschriften zur gleich- stellung von lebenspart- nern redaktionell ange- passt werden. das vorha- ben sei eine „ohrfeige für lesben und schwule in diesem land“, da es nicht das recht auf gemein- schaftliche adoption einschließe. es habe keinen sinn mehr, „an dem klein-klein ei- nes rechtsangleichungsgesetzes herumzu- doktern“. die ehe müsse geöffnet werden, forderte petzold. sozialdemokrat fechner stellte sich hinge- gen schützend vor das geplante rechtsan- gleichungsgesetz. es sei keine „ohrfeige“, sondern diene der gleichstellung. fechner sprach sich aber wie die opposition für ei- ne vollständige gleichstellung im adopti- onsrecht aus. auf eine adoption gebe es ohnehin kein rechtsanspruch, jeder fall werde individuell von den gerichten ge- prüft. das geschlecht oder die sexuelle orientierung der adoptionswilligen dürfe dabei aber keine rolle spielen, entschei- dend sei das kindeswohl. fechner stimmte der opposition nicht nur inhaltlich zu. auch der im grünen-entwurf sowie im linken-antrag vorgesehene weg, die ehe einfachgesetzlich über eine ände- rung des bürgerlichen gesetzbuches zu öff- nen, sei statthaft. eine verfassungsände- rung sei aber wünschenswert. darüber wie- derum zeigte sich alexander hoffmann (csu) irritiert. er verwies auf eine antwort der bundesregierung (18/4862) auf eine kleine anfrage der grünen vom mai die- sen jahres. darin hatte das spd-geführte justizministerium ausgeführt, dass eine öffnung der ehe nur über eine grundge- setzänderung möglich sei. eine frage, die sicherlich auch bei der anhörung im bundestags-rechtsausschuss zum grü- nen-gesetzentwurf eine rolle spielen wird. sie soll nach der sommerpause stattfinden. sören christian reimer t die gleichstellung homosexueller partnerschaften beschäftigte erneut den bundestag. © collage: stephan roters »kommen sie in der moderne an. es würde ihnen gut tun.« anton hofreiter (bündnis 90/die grünen) kopf der woche rückschlag für den minister alexander dobrindt es ist eine schwere schlappe für den karrierebewussten csu-politiker. kleinlaut verkündete bundesverkehrsminister alexander dobrindt am donners- tag, er lege seine pkw-maut wegen des verkündeten eu-ver- fahrens auf eis. damit könnte das vorhaben für diese wahlperiode gestorben sein. bis zu- letzt hatte der frühere csu-generalsekretär beharrlich erklärt, die umstrittene maut sei europarechtskonform, obwohl es stets deutliche warnungen aus brüssel gab. erst im märz war das gesetz,vorzeige-vorha- ben der csu in der koalition, im bundestag verab- schiedet worden. nun aber sind die bedenken im haus dobrindt doch zu groß geworden, womöglich hunderte millionen euro in den sand zu setzen für ein projekt, das nie an den start geht. es wird sich zeigen, ob der 45-jährige mit der markanten horn- brille, dem csu-chef horst seehofer bislang stets den weg nach oben ebnete, diesen rückschlag meistern kann (siehe seite 7). kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 500 millionen euro einnahmen versprach sich verkehrsminister alexander dobrindt (csu) jährlich von der pkw- maut. er kalkulierte mit 700 millionen euro brut- to-einnahmen durch ausländische autofahrer, ab- züglich 200 millionen euro kosten. der adac kam nur auf 260 millionen euro einnahmen. zitat der woche »die maut ist keine herzenssache der spd.« sebastian hartmann, spd-abgeordneter und verkehrsexperte, in der aktuellen stun- de im parlament zur maut. er bekräftigte aber, die spd stehe zum koalitionsvertrag. mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main von der kriminalisierung zur anerkennung lebenspartnerschaften bundesverfassungsgericht setzte bei der angleichung mehrfach wichtige akzente d ie gleichstellung homosexuel- ler partnerschaften hat in den vergangenen jahren große fort- schritte gemacht. denn noch bis in die 1990er jahre wurden in west- deutschland homosexuelle männer teilwei- se kriminalisiert. erst mit der aufhebung des paragraphen 175 im strafgesetzbuch endete die lange juristische verfolgung ho- mosexueller. der paragraph galt in unter- schiedlicher form seit dem kaiserreich und wurde auch vor allem in der jungen bun- desrepublik rigoros angewandt. einige jahre nach der entkriminalisierung setzte rot-grün ein erstes signal der aner- kennung: gegen die stimmen der union und der fdp verabschiedete die koalition im november 2000 zwei gesetze zur le- benspartnerschaft. die zweiteilung war nö- tig, um eine blockade der union im bun- desrat zu umgehen. während die lebens- partnerschaft als rechtsinstitut eingeführt wurde, scheiterte das zweite, zustimmungs- bedürftige gesetz in der länderkammer. es sah unter anderem steuer- und beamten- rechtliche regelungen vor. bayern, thürin- gen und sachsen zogen zudem gegen das verabschiedete gesetz nach karlsruhe, un- terlagen dort aber mit ihrer auffassung, dass die eingetragene lebenspartnerschaft die vom grundgesetz besonders geschützte ehe und familie unterminiere. ende 2004 beschloss rot-grün eine novel- le des lebenspartnerschaftsgesetzes: es sah neben eheähnlichen anpassungen im be- reich von unterhalts- und versorgungsan- sprüchen auch eine form des verlöbnisses und die stiefkindadoption vor. beim steu- er- und beamtenrecht wurden lebenspart- nerschaften weiterhin nicht gleichgestellt. das änderte sich erst nach diversen urtei- len des bundesverfassungsgerichts. 2009 monierte das höchste deutsche gericht bei- spielsweise die ungleichbehandlung von lebenspartnern bei betrieblichen hinter- bliebenenversorgung im öffentlichen dienst. die schwarz-gelbe koalition stellt daraufhin 2011 verpartnerte bundesbeam- te, soldaten und entwicklungshelfer mit verheirateten gleich. bereits ein jahr vorher hatte die koalition eine gleichstellung un- ter anderem im bereich der erbschafts- und schenkungssteuer ermöglicht. für die gleichstellung im einkommens- steuerrecht (ehegatten-splitting) sorgte abermals karlsruhe mit einem urteil im juni 2013. es wurde im juli 2014 von der großen koalition rechtlich umgesetzt. ebenfalls als verfassungswidrig sahen die richter die ungleichbehandlung von le- benspartnern bei der sukzessivadoption an. auch hier musste der gesetzgeber nachbessern: im juni 2014 erließ die koali- tion ein entsprechendes gesetz. forderun- gen vor allem der opposition nach einer gleichstellung bei der volladoption setzten sich aber bisher nicht durch. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die karlsruher richter trieben in den vergangenen jahren die gleichstellung der lebenspartnerschaften voran. © dpa in dieser woche innenpolitik gesundheit die hospiz- und palliativ- versorgung wird verbessert seite 4 wirtschaft und finanzen kindergeld koalition will freibeträge und zuschläge erhöhen seite 8 europa und die welt eu-rat kanzlerin angela merkel (cdu) gibt regierungserklärung ab seite 10 kultur und medien welterbe interview mit maria böhmer, präsidentin des unesco-komitees seite 13 editorial nur ein szenario von jörg biallas parlamentarische ergebnisse sind nicht aus- schließlich von den überzeugungen der abge- ordneten geprägt, sondern ebenso von politi- schen konstellationen. so ist es wohl auch bei der frage, ob das eheverbot für gleichge- schlechtliche paare aufgehoben werden soll, die in der vergangenen woche erneut im bun- destag debattiert wurde. dürfen also künftig homosexuelle beiderlei geschlechts eine ehe, wie sie bisher heterosexuellen paaren vorbe- halten ist, eingehen oder nicht? bei der diskussion über die landläufig als „ho- mo-ehe“ bezeichnete gesetzesnovelle lassen sich unter den abgeordneten drei lager aus- machen. diejenigen, die strikt dagegen sind, eine be- reits bestehende gleichgeschlechtliche lebens- partnerschaft zu erweitern, weil die ehe aus- schließlich ein lebensentwurf für einen mann und eine frau sei. diejenigen, die darauf verweisen, dass homo- sexuelle paare aus ihrer sicht derzeit vor dem gesetz ungleich behandelt und daher diskrimi- niert werden. und schließlich diejenigen, die das eheverbot zwar grundsätzlich aufheben würden, aber die gesellschaftliche akzeptanz einer solchen ent- scheidung noch nicht für gegeben halten und deshalb auf aufschub drängen. was nun die mehrheit im bundestag für einen dieser standpunkte angeht, wollen die oppo- sitionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen lesben und schwule gleichstellen. in der regierungskoalition ist die lage hingegen verzwickt: einer klaren mehrheit gegen die „homo-ehe“ bei der union stehen sozialde- mokraten gegenüber, die überwiegend dafür sind. der koalitionszwang würde der spd- fraktion keinen anderen ausweg lassen, als gegen ihre überzeugung mit der union zu stimmen. eine solche situation ist die stunde der takti- ker. politische drehbücher werden entworfen, perspektiven konstruiert, szenen durchge- spielt. eine geht so: das bundesverfassungsge- richt fällt ein urteil im sinne der „homo-ehe“. dann müsste der gesetzgeber nachziehen und diesem votum gerecht werden. die konservati- ven gegner der gleichstellung könnten indes leicht behaupten, sie hätten sich der vorgabe aus karlsruhe beugen müssen. wohl oder übel und entgegen der eigenen überzeugung, die nach wie vor unumstößlich bestehe. wie gesagt: nur ein szenario. thema: »homo-ehe« in der debatte opposition legt gesetzentwurf vor seite 1-3 gedenken bundestag erinnert an volksaufstand in der ddr am 17. juni 1953 seite 6 krise das militärisch aufstrebende china irritiert seine nachbarn seite 9 berlin, 22. juni 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 26-27 | preis 1 € | a 5544 4 194560 401004 1 2 7 2 6 4194560401004 12726

"ehe soll ehe bleiben" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 19. juni 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. ein unterschied contra d ie homosexuellen in deutschland haben sich in langen jahren viele rechte erstritten – oft gegen erbit- terten gesellschaftlichen widerstand. heute sind homosexuelle paare in fast allen rech- ten der traditionellen ehe gleichgestellt, egal ob ehegattensplitting oder erbfolge. nur die bezeich- nung „ehe“ und das recht, als paar fremde kinder zu adoptieren, blieben davon ausgenommen. über „ehe für alle“ lässt sich diskutieren. die gleich- stellung beim adoptivrecht geht zu weit. bei der frage, wer kinder adoptieren darf, stellt der gesetzgeber zu recht hohe anforderungen. ganz im zentrum stehen das kindeswohl und die aufgabe, für kinder, die zur adoption freigegeben werden, die geeignetsten eltern zu finden. das setzen die jugendämter in aller regel sehr sorgfäl- tig um. wer sich am kindeswohl orientiert, muss die befindlichkeiten von adoptionskindern ken- nen. in den meisten fällen setzen sich adoptierte kinder in einem schmerzhaften prozess mit der frage auseinander, warum sie abgegeben wurden. das ist eine wunde, die oft für ein leben bleibt. adoptierte kinder wollen so viel „heile welt“ wie möglich, und dazu zählt eine familie mit mama und papa. ein homosexuelles paar kann natürlich auch aus zwei liebenden elternteilen bestehen. es bringt aber eine weitere störung in die ohnehin nicht einfache entwicklung der adoptivkinder, be- sonders wenn die in der pubertät ihre eigene per- sönlichkeit herausbilden. anders ist es bei der stiefkindadoption. hier ist immerhin ein elternteil der biologische vater oder die biologische mutter. ist diese bande nicht gegeben, dann ist es eben doch ein unterschied, ob ein traditionelles paar oder ein homosexuelles paar ein kind adoptiert. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de martin kessler »rheinische post«, düsseldorf © privat gastkommentare volles adoptionsrecht für alle? endlich erlauben pro w er die jüngsten bundestagsdebatten zur homo-ehe verfolgt hat, konnte den eindruck gewinnen, bald seien alle für die „ehe für alle“. selbst die union, die sich seit jahren gegen die volle rechtli- che gleichstellung von schwulen und lesben wehrt und ihnen die adoption von kinder nicht er- lauben will, schickt neuerdings redner in die bütt‘, die eingetragene lebenspartnerschaften ver- gleichsweise milde beurteilen: als übernahme ge- genseitiger verantwortung. der ton ändert sich, die hysterie flaut ab. gut so. eltern gleichen ge- schlechts gibt es längst im land. für kummer sorgt das nicht, jedenfalls nicht bei ihren kindern. wer das nicht glauben mag, möge studien über kinder lesen, die von lesben geboren, von schwu- len in pflege genommen oder – in anderen län- dern – adoptiert wurden. keine dieser studien er- gibt, dass die kinder benachteiligt sind, öfter ge- hänselt werden, sich auffällig entwickeln oder – noch so ein vorurteil – erhöhtem risiko sexuellen missbrauchs ausgesetzt sind. wer das unterstellt, argumentiert bar jeder grundlage und schürt nur ängste. deutschland muss sich endlich einen ruck geben und homosexuellen das heiraten und adoptieren erlauben. ja, kinder brauchen männliche und weibliche vorbilder. aber das müssen nicht zwin- gend die eigenen eltern sein. ja, paare gleichen geschlechts können sich nicht auf natürliche wei- se miteinander fortpflanzen. aber was unterschei- det sie da von heterosexuellen mit unerfülltem kinderwunsch, die sich für künstliche befruchtung oder adoption entscheiden? nichts. der verweis auf mutter natur ist nur ein vorwand, dahinter verbirgt sich ressentiment. zeit, sich davon zu ver- abschieden. constanze von bullion »süddeutsche zeitung«, münchen © privat herr brandt, nach der volksabstim- mung in irland im vergangenen monat wird in deutschland wieder über das thema „ehe für alle“ diskutiert. sehen sie die notwendigkeit, auch bei uns die ehe zu öffnen? nein. mit dem begriff der ehe sollte auch in zukunft das bild einer lebenslänglichen partnerschaft zwischen mann und frau, aus der dann auch kinder hervorgehen können, verbunden sein. auch wenn die familiengründung natürlich nicht bei al- len möglich oder gewünscht ist. sozialdemokraten, grüne und linke sowie – laut umfragen – eine mehrheit der deutschen wollen die vollständige gleichstellung homosexueller partner- schaften mit der ehe. kann sich die uni- on dieser gesellschaftlichen entwicklung entziehen? wir entziehen uns dieser diskussion nicht. im gegenteil! wir haben in den vergange- nen jahren bei der anpassung der rechts- vorschriften des partnerschaftsgesetzes eine fast-gleichstellung zur ehe erreicht. ich habe auch zweifel, ob eine mehrheit der bevölkerung tatsächlich für die eheschlie- ßung gleichgeschlechtlicher partner ist oder eher für eine gleichstellung, wie wir sie praktisch schon haben. sollte der fraktionszwang, wie von diesen drei fraktionen gefordert, bei der abstimmung über dieses thema aufgeho- ben werden? nein, denn ich sehe nicht, dass es sich hier um eine gewissensentscheidung handelt, sondern um eine frage, ob man das gesell- schaftspolitisch will oder nicht. und ich glaube im übrigen nicht, dass bei den kol- legen der linken, grünen und spd durch- weg eine einheitliche auffassung herrscht. die schärfe, mit der die debatte geführt wird, hat möglicherweise auch dazu ge- führt, dass einige sich gar nicht mehr trau- en würden, bei einer abstimmung von der parteilinie abzuweichen. wäre denn irgendetwas gefährdet, wenn die ehe auch für gleichgeschlechtli- che paare geöffnet werden würde? bei den rechtsfolgen der eingetragenen le- benspartnerschaft und der ehe wollen wir eine angleichung und haben da in den vergangenen jahren auch schon viel er- reicht. es geht mir aber nicht nur um die rechtsfolgen. es geht mir um das bild der ehe und die gesellschaftliche bewertung und anerkennung von familien. nun ließe sich argumentieren, dass der begriff der ehe oder deren interpre- tation nichts statisches ist, sondern sich schon immer gesellschaftlichen entwick- lungen angepasst hat. der ehebegriff hat sich meiner meinung nach nicht verändert. was sich geändert hat, ist die gesellschaft. es gibt sicherlich viele ehen, wo sich die partner gegen kin- der und für die berufliche entfaltung ent- scheiden und der auffassung sind, dass da der kinderwunsch zurückstehen sollte. es hat sich gesellschaftlich auch die einsicht breit gemacht, dass gleichgeschlechtliche lebenspartnerschaften in keiner form dif- famiert werden sollten. das bewerte ich sehr positiv. das ist aber nach meiner auf- fassung jetzt schon der fall. aber wenn man lebenspartnerschaft und ehe wirklich komplett rechtlich gleichsetzen würde, dann wäre es doch schwierig zu vermitteln, warum das eine ehe und das andere lebenspartnerschaft heißt. das finde ich nicht. es sind vollkommen unvergleichbare dinge, ob mann und frau eine solche partnerschaft schließen oder eben gleichgeschlechtliche partner. von diskriminierung kann in diesem fall also keine rede sein. und ob man nun eine eins-zu-eins-gleichheit herstellen sollte, weiß ich nicht. bei finanziellen dingen, zum beispiel rentenansprüchen oder in steuerlichen fragen, ist man da schon sehr nahe dran. ungeklärt ist für mich aber die frage nach dem adoptionsrecht. da möch- te ich mich noch nicht in der einen oder anderen richtung festlegen. nun gibt es allerdings schon länger die stiefkind-adoption, und das bundes- verfassungsgericht hat 2013 den weg für sukzessivadoptionen frei gemacht. hat die rechtsprechung die politische diskus- sion nicht schon überholt? das verfassungsgericht hat das entschieden und wir haben das gesetzlich nachvollzo- gen. ich sage auch nicht, dass es das nicht geben darf. für mich ist aber noch die fra- ge ungeklärt, ob das dem wohl der kinder insgesamt entspricht, wenn es zum regel- tatbestand wird. wo ist denn der unterschied, ob ein kind nacheinander oder gemeinsam adoptiert wird? die sukzessivadoption ist ein einfallstor. jede lücke, die man aufmacht, wird natür- lich auch ausgenutzt. auch wenn es diese möglichkeit in der realität schon gibt, muss sich die diskussion immer nach dem wohl des kindes richten. für mich ist noch offen, ob sich ein kind in einer gleichge- schlechtlichen partnerschaft grundsätzlich auf dem gleichen positiven niveau entwi- ckeln kann wie in einer heterosexuellen verbindung. wissenschaftliche studien sind bisher nur rudimentär vorhanden und ich bin da skeptisch, auch wenn es im ein- zelfall bestimmt so sein mag. besteht nicht die gefahr, dass das verfassungsgericht sie bei der frage der volladoption vor vollendete tatsachen stellt? ich sehe das nicht als gefahr. wenn das verfassungsgericht das nach sorgfältiger prüfung tut, werden wir uns als gesetzge- ber dem nicht widersetzen. aber ob es das tut und ob das sachgerecht ist, das ist die andere frage. ich halte auch die jetzige entscheidung des bundesverfassungsge- richtes für eine überdehnung des gleich- heitsgrundsatzes. die saarländische ministerpräsiden- tin annegret kramp-karrenbauer (cdu) hat jüngst mit ihren aussagen in einem interview für sehr großen unmut ge- sorgt. sie argumentiert, dass, wenn die ehe als verantwortungsgemeinschaft de- finiert wird, auch enge verwandte oder polygame beziehungsformen auf aner- kennung drängen könnten. hat sie da- mit nicht übertrieben? in der politischen diskussion um diese frage wird vieles übertrieben. das merken wir auch bei den diskussionen im bundes- tag. die, die am lautesten nach toleranz rufen, zeigen wenig toleranz gegenüber der meinung anderer. ich glaube, frau kramp-karrenbauer hat damit deutlich machen wollen, dass es wichtig ist, alle po- tentiellen konsequenzen von politischen entscheidungen zu bedenken. ihr ver- gleich war vielleicht etwas überzogen, aber man muss in einer auseinandersetzung schon mal überziehen, um deutlich zu ma- chen, worum es einem im kern geht. bei den themen wehrpflicht, die 2011 ausgesetzt wurde, und dem atomausstieg nach der reaktorkatastrophe in japan fühlten sich die konservativen ihrer par- tei oft von den entscheidungen der par- teiführung übergangen. befürchten sie, dass ähnliches beim thema „ehe für al- le“ passieren könnte? nein, absolut nicht. das waren ganz ande- re äußere umstände, die relativ schnelle entscheidungen verlangt haben. die kann ich hier nicht erkennen. in der frage der ehe-öffnung gibt es eine lange entwick- lung, die schon in dem lebenspartner- schaftsgesetz und dessen sukzessive anpas- sungen zum ausdruck kommt. für die union ist das thema jedenfalls zunächst abgeschlossen. es wird aber immer wieder neue anläufe von jenen geben, die das an- ders sehen als ich. damit muss ich leben. das gespräch führten sören christian reimer und claudia heine. helmut brandt (64) kommt aus alsdorf bei aachen. der christdemokrat ist justiziar seiner fraktion und mitglied im innenausschuss. brandt gehört dem bundestag seit 2005 an. © helmut-brandt.de »ehe soll ehe bleiben« helmut brandt der cdu- innenpolitiker besteht auf dem unterschied zwischen ehe und eingetragener lebenspartnerschaft weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der beharrliche: stefan kaufmann k irchlich getraut ist er nicht, der stuttgarter cdu-bundestags- abgeordnete stefan kaufmann. den segen der kirche hat er aber seit mai – nicht den seiner katholischen kirche, son- dern den eines pfarrers der von rom abgespaltenen alt-ka- tholiken, zu denen sein lebenspartner rolf pfander übergetreten war. sich „verheiratet“ zu nennen, damit habe er „kein problem“: „ich glau- be, das spielt in der öffentlichen wahrnehmung auch keine rolle.“ kor- rekt ausgedrückt, ist er „verpartnert“ – eingetragene lebenspartner- schaft. er strebt jedoch ganz offiziell die ehe an und damit auch das adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche paare. ein politisches projekt, für das es nach seiner eigenen einschätzung in seiner bundestagsfraktion durchaus keine mehrheit gibt. fifty-fifty? „noch nicht ganz“, bescheidet er mit einer miene, die ausdrückt:noch lange nicht ganz. ehe light – gesetzlich ist „ein bisschen ehe“ nicht machbar. „ehe für al- le“, auch für gleichgeschlechtliche paare, bietet sich mithin nicht für ei- nen klassischen politischen kompromiss an. ganz statt gar nicht: kauf- mann kann nur dafür werben: „wir brauchen eine mehrheit.“wie er sich für sein anliegen einsetzt, etwa bei der jüngsten bundestagsdebatte, trägt ihm auch von gegnern respekt ein: „brücken bauen“ will er. der 45-jährige muss noch heftig bauen, will er in seinem sinne erfolg- reich sein. 13 abgeordnete in der unions-fraktion, die „wilden 13“ beti- telt, machten sich 2012 auf, schon mal für die steuerliche gleichstellung von ehen und eingetragenen partnerschaften zu kämpfen – vergebens in der fraktion und auf dem cdu-parteitag 2012, bei dem aber schon 40 prozent für gleichstellung waren. das bundesverfassungsgericht ver- donnerte dann die politik zur entsprechenden gesetzlichen regelung. der bundesparteitag im dezember dieses jahres in karlsruhe wird wo- möglich zum nächsten stimmungstest. kaufmann geht jedenfalls davon aus, dass die thematik irgendwie auf die tagesordnung kommt – und wenn es ein antrag ist, der die ablehnung der „ehe für alle“ verlangt. zwar fragten viele: habt ihr kein wichtigeres thema? doch über die „homo-ehe“ werde ausgiebig und emotional gesprochen: „die diskussi- on bekommt man nicht weg.“ ein parteitag scheint ihm noch die güns- tigste möglichkeit, eine meinungswende in der union einzuläuten. in der fraktion rede schließlich die csu ihr wörtchen mit.von einer zerreißpro- be für die fraktion mag er aber nicht reden. doch das thema sei „mit dem irland-referendum nun mal in der öffentlichkeit angekommen“: „nun müssen wir uns überlegen, wie wir uns dazu verhalten.“ klar sei: „wir können es nicht wegdiskutieren.“ kaufmann spricht vom „christlichen menschenbild“. deshalb sei er über die adenauer-stiftung 1999 bei der cdu gelandet. doch zunächst habe ihn nur ein themenkomplex fasziniert, bildungspolitik, dann erst habe er sich die partei ausgesucht. bildung: 1992 hatte er in tübingen den mit ei- nem preis ausgezeichneten verein „forum für hochschul- und bildungs- politik“ gegründet, der ein augenmerk auf die schnittstellen legte, die übergänge von schulen zu hochschulen oder in den beruflichen bereich. aber er hat letztendlich gemerkt: „die umsetzung vonvorhaben ist ohne parteibindung schwierig.“ 2009 gewann er zum ersten mal seinenwahl- kreis. seit 2013 fungiert er als obmann der cdu/csu-fraktion im aus- schuss für bildung,forschung undtechnikfolgenabschätzung. ein punkt in dieser legislaturperiode war die komplette bafög-übernah- me durch den bund. das hält er auch nach wie vor für richtig – eigent- lich. nach schwarz-rotem willen sollen die länder bei der grundfinanzie- rung der hochschulen unterstützt werden. „ärgerlich“ sei indes: „nicht alle länder machen das so.“ so gebe niedersachsen das geld in die kin- derbetreuung. doch generell sei er „schon föderalist“. allerdings müss- ten die länder bei den schulen schneller zu gleichen standards kommen. die kultusministerkonferenz sei allerdings „sehr träge“. die bundesbil- dungspolitiker hätten „eine andere brille auf“: „weil die eltern zu uns kommen und beklagen, dass bei einemwechsel von land zu land die ni- veaus sehr unterschiedlich sind.“ die bildungspolitik, lange zeit die turbulenzen um „stuttgart 21“, jetzt die hochkochende diskussion um die „ehe für alle“, dazu der vorsitz der stuttgarter cdu – für seinen nebenjob als rechtsanwalt hat er so gut wie keine zeit.aber zu einer anwaltskanzlei gehört er weiter – schon um die zulassung zu erhalten. und zum orgelspiel, das er als zehnjähriger begann,komme er „leider nur noch selten“. franz-ludwig averdunk t ..................................................................................................................................................... »das thema der gleich- geschlechtlichen ehe ist mit dem irland- referendum in der öffent- lichkeit angekommen.« © dbt/achim melde

das alltägliche "oui" das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 thema der woche 3 das alltägliche »oui« frankreich die trauung gleichgeschlechtlicher paare ist kaum noch umstritten. debattiert wird über leihmutterschaft e rinnert sich noch jemand in frankreich an den 29. mai 2013? bruno boileau und vincent autin tun das sicher- lich, denn es ist ihr hochzeitstag. die beiden männer aus mont- pellier waren das erste schwule paar, das nach in- krafttreten der homo-ehe heiratete. für viel aufsehen sorgte ihr „ja“ damals: rund 200 journalisten be- richteten vor ort über das ereignis, sogar der arabi- sche fernsehsender al-ja- zeera war dabei. „eure ge- schichte verbindet sich heute mit der ge- schichte unseres landes“, sagte bürger- meisterin hélène mandroux bei der trau- ung pathetisch. doch inzwischen ist die „mariage gay“ in frankreich zum alltag geworden. 17.500 solcher verbindungen wurden laut statis- tikbehörde insee von mitte 2013 bis ende 2014 geschlossen, vier prozent aller trau- ungen. die „homo-ehe“, die auch die adoption von kindern einschließt, ist in frankreich nicht nur etab- liert, sondern auch akzep- tiert: 68 prozent begrüßen inzwischen ihre einfüh- rung. die befürworter der gleich- geschlechtlichen ehe, ei- nem der zentralen wahl- kampfversprechen des so- zialistischen präsidenten françois hollande, waren schon vor der ersten trau- ung in der mehrheit. dennoch hatte sich eine breite protestbewegung gegen die „ehe für alle“ gebildet, die monatelang hunderttausende für die traditionelle fa- milie von vater, mutter und kind auf die straße brachte. „manif pour tous“ (demo für alle) nannte sich das bündnis, dem vor allem katholisch-konservative kreise ange- hörten. sein protest war noch deutlich stär- ker als der gegen den zivilen solidaritäts- pakt (pacs), den frankreich 1999 einführ- te, um die beziehung homosexueller paare auf eine rechtliche grundlage zu stellen. drohende schlägerei nicht nur auf der straße, sondern auch in der nationalver- sammlung wurde die debatte über die öff- nung der ehe erbittert ausgetragen: 136 stunden lang erörterten die abgeordneten im frühjahr 2013 das thema, das alte grä- ben wieder aufriss. am letzten debattentag kam es um ein uhr nachts sogar fast zu ei- ner schlägerei. „das habe ich noch nie er- lebt“, sagte der damalige parlamentsminis- ter alain vidalies, der immerhin auf 25 jahre im palais bourbon zurückblickte, nach dem tumult. doch als es nach rund 5.000 änderungsan- trägen am 23. april 2013 an die schlussab- stimmung ging, ergab sich eine große mehrheit für das nach justizministerin christiane taubira benannte gesetz: 331 abgeordnete votierten mit ja, 225 mit nein, zehn enthielten sich. das allerletzte wort zur „homo-ehe“ ist damit allerdings noch nicht gesprochen, denn der konserva- tive oppositionsführer nicolas sarkozy verspricht im falle eines machtwechsels 2017 eine abschaffung des „mariage gay“. bis dahin wird die protestbewegung weiter- machen. „das taubira-gesetz ist eine lüge, die seit zwei jahren dauert und den kin- dern bewusst vater und mutter vorenthält“, erklärte die „manif pour tous“ zum zwei- ten jahrestag. die organisation hat aller- dings mit den ersten homo-ehen an schwung verloren. auch ihre schrille gali- onsfigur frigide barjot zog sich zurück, nachdem die schwulenfeindlichkeit der gegner teilweise in gewalt umgeschlagen war und zunehmend anklang bei rechts- extremen gefunden hatte. heute konzentriert sich die bewegung auf den kampf gegen künstliche befruchtung und leihmutterschaft, die beide in frank- reich weiter verboten sind. „die ‚manif pour tous‘ setzt ihre juristische, philoso- phische, politische und kulturelle arbeit fort, um künstliche befruchtung oh- ne vater und leihmutter- schaft zu verhindern“, sagte ihre vorsitzende ludovine de la rochère der zeitung „le figaro“. im oktober gingen zuletzt zehntausen- de gegen die leihmutter- schaft auf die straße. die ist für frankreich inzwi- schen auch zum juristi- schen thema geworden: der europäische gerichts- hof für menschenrechte sieht das land in der pflicht, die kinder von ausländischen leihmüttern anzuerkennen, wenn ein el- ternteil franzose ist. rund 2.000 solcher „geister-kinder“ sollen derzeit in frank- reich leben – mindestens 60 prozent da- von bei heterosexuellen eltern. nun könn- te der kassationshof, das sich als oberstes gericht mit dem thema befasst, die aner- kennung dieser kinder er- lauben. die schwulen- und lesbenverbände freuen sich über die neue entwicklung. doch zwei jahre nach der einführung der „homo- ehe“ ist bei den ersten gleichgeschlechtlichen ehe- paaren offenbar ernüchte- rung eingekehrt. erste „ho- mo-scheidungen“ wurden ausgesprochen und juristen haben schon einen neuen markt entdeckt: die websi- te „divorce-gay.fr“ hilft im internet bei der suche nach einem schei- dungsanwalt. christine longin t die autorin arbeitet als freie korrespondentin in paris. eine letzte große hürde irland debatte um liberalisierung geht weiter. streit um das strikte abtreibungsverbot der jubel war riesig, als am morgen des 23. mai 2015 feststand, dass eine klare mehrheit der iren für die „homo-ehe“ ge- stimmt hatte. 62 prozent der wahlberech- tigten hatten die frage auf den stimmzet- teln mit ja beantwortet, dass „eine ehe im einklang mit dem recht steht, wenn sie von zwei personen eingegangen wird, un- geachtet ihres geschlechts“. weltweit hatte damit erstmals ein land per referendum für die öffnung der ehe gestimmt – aus- gerechnet das erzkatholische irland, wo der homosexuellen-paragraf erst 1993 aus dem strafgesetzbuch verschwand – und das auch nur nachdem der europäische gerichtshof für menschenrechte ihn zuvor als verstoß gegen die menschenrechtskon- vention verurteilt hatte. in knapp 20 jah- ren hat die grüne insel einen gesellschaft- lichen wandel durchlaufen, den ihre be- wohner selbst kaum für möglich gehalten hätten. schon vor dem referendum hatte die iri- sche regierung anfang april das adopti- onsrecht geregelt. im rahmen einer weit- reichenden reform des gesetzes, das die beziehung zwischen kindern und familien regelt, entschied sich dublin für eine eben- falls sehr liberale regelung. nunmehr kön- nen paare, ob verheiratet oder nicht, ob homosexuell oder heterosexuell, ein kind adoptieren. voraussetzung ist, dass sie zu- vor seit mindestens drei jahren zusammen gelebt haben. nicht nur in deutschland hat das referen- dum zu einer heftigen diskussion über die einführung der ehe für homosexuelle paa- re geführt. auch direkt vor irlands haustür ist die debatte im gange, ob die in nord- irland bereits 1998 eingeführte zivile le- benspartnerschaft nicht zu einer ehe aufge- wertet werden müsse. doch noch immer wehrt sich eine knappe mehrheit der parla- mentarier, allen voran die konservative de- mocratic unionist party (dup), gegen die- sen schritt. am zweiten juni-sonntag gingen rund 20.000 demonstranten in belfast für die „homo-ehe“ auf die straße, unterstützt von amnesty international und der ge- werkschaft irish congress of trade unions (ictu). sie ist in großbritannien seit 2014 gesetz, doch nord-irland behielt sich eine ausnahmeklausel vor. „während jeder an- dere teil der britischen inseln eheliche gleichheit anerkennt, stehen die bürger in nord-irland alleine da“, klagt der ictu. angesichts der bei der vierten abstimmung anfang juni denkbar knappen niederlage des pro-homo-ehe-lagers gehen kom- mentatoren in belfast davon aus, dass die rechtliche angleichung an den rest des kö- nigreichs nur eine frage der zeit ist. im nachbarland irland wiederum geht die debatte um die gesellschaftliche liberali- sierung auch nach der einführung der „homo-ehe“ unvermindert weiter. als letz- te große hürde gilt vielen das abtreibungs- recht, eines der strengsten in der ganzen welt. weder vergewaltigung, noch schwers- te behinderungen des fötus oder eine ge- fahr für das leben der mutter werden als grund anerkannt. rund 4.000 schwangere reisen nach angaben des britischen ge- sundheitsamts deshalb jahr für jahr für ei- ne abtreibung nach großbritannien, weil der eingriff dort legal ist. im jahr 2013 sah sich die fine-gael-regie- rung von premier enda kenny gezwungen, eine zaghafte reform gegen massive wider- stände durchzubringen. ihr ging der tragi- sche fall einer 31-jährigen voraus, deren fötus nicht lebensfähig war. die ärzte ver- weigerten trotzdem einen abort, die frau starb nach tagen grauenvoller qualen in einem krankenhaus in galway an den fol- gen einer blutvergiftung. seit der gesetzes- novelle dürfen mediziner eingreifen, wenn die mutter „ernsthaft krank“ ist. doch die frage, welcher maßstab in dieser lage an- zuwenden ist, lässt ärzte wie frauen weiter in einer dramatischen grauzone. wie hart die auseinandersetzung um eine liberalisierung auf politischer und gesell- schaftlicher ebene wird, macht der wider- stand in kennys eigener partei gegen jene zaghafte reform deutlich. fünf abgeordne- te mussten seinerzeit die fraktion verlas- sen, weil sie gegen die abtreibungsnovelle stimmten. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der „welt“ in london. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper niederlage in der volksabstimmung kroatien eingetragene lebenspartnerschaft aber keine ehe für homesexuelle als im oktober 2013 einige mitglieder der kirchengemeinden vor den supermärkten und einkaufszentren in der dalmatini- schen stadt split begannen, flugblätter ge- gen die gleichgeschlechtliche ehe auszutei- len, schienen passanten und käufer wenig interessiert zu sein. der auf den flugblät- tern gedruckte titel „im namen der fami- lie“ war bei den kunden der konsumtem- pel der hafenstadt zu diesem zeitpunkt of- fenbar nicht sehr populär. eine mitarbeite- rin der katholischen kirche war darüber so frustiert, dass sie alles stehen und liegen ließ und wütend nach hause ging. doch ende sommer 2013 wandelte sich die stimmung. die katholische kirche machte mobil, ihr gelang es in den me- dien, eine breite debatte zu entfalten. die ehe sei nur für mann und frau da, gleich- geschlechtliche partnerschaften seien un- natürlich, klang es aus vielen kanälen und von vielen kanzeln. „jetzt zeigen wir es den kommunisten in der regierung, wir lassen uns nicht mehr einschüchtern“, er- klärten flugblattverteiler. vorausgegangen waren harte auseinander- setzungen wegen der gay-paraden in split. am 11. juli 2011 hatte eine wütende menge von mehreren tausend menschen eine kleine gruppe von 300 demonstrierenden mit flaschen und anderen wurfgeschossen angegriffen, mehrere demonstranten wur- den verletzt. der hass einer großen men- schenmenge auf homosexuelle trat so of- fen zu tage, dass sich die sozialdemokrati- sche regierung kurz vor dem eintritt kroa- tiens in die eu genötigt sah, bei der nächs- ten demonstration 2012 einzugreifen. diesmal marschierten sechs minister an der spitze des zuges „für ein europäisches kroatien“ unter polizeischutz. jetzt betei- ligten sich wesentlich mehr demonstran- ten als zuvor. für die mehrheitlich ländliche, rechtskon- servativ eingestellte bevölkerung der regi- on dalmatien kam die aktion des staates überraschend. weite bevölkerungskreise reagierten mit zurückhaltung und oppor- tunismus. doch die unterschriftenkampa- gne der kirche 2013 für eine volksabstim- mung gegen die ehe zwischen gleichge- schlechtlichen partnern öffnete das ventil für diesen teil der gesellschaft erneut, ihre position öffentlich zu machen. am 1. dezember kam es zur abstimmung. die wahlbeteiligung lag zwar nur bei 38 prozent. 66 prozent der teilnehmer jedoch stimmte gegen die „homo-ehe“. der regie- rung zusammen mit den linken und libe- ralen kräften war es nicht gelungen, ihre anhänger vor allem im norden des lan- des, in zagreb und umgebung sowie in istrien und generell den großen städten, an die wahlurnen zu bringen. die volksab- stimmung ist nach dem kroatischem ge- setz für das parlament bindend. das war ein herber rückschlag für die seit dezember 2011 regierende koalition. schon im wahlkampf hatte das von den sozialdemokraten angeführt wahlbündnis kukuriku unter zoran milanovic verspro- chen, „europäische standards“ einzufüh- ren. der eintritt des landes in die eu war für 2012 geplant. kroatien sollte sich nach dem willen der neuen regierung mit dem eintritt in die eu als moderner demokrati- scher rechtsstaat präsentieren. zu diesen standards gehörte es, die gesetzgebung in bezug auf sexuelle minderheiten zu syste- matisieren, zu erweitern und die ehe für gleichgeschlechtliche partner einzuführen. davon konnte jetzt nach der volksabstim- mung keine rede mehr sein. dennoch versuchte die koalition mit ihrer parlamentarischen mehrheit die gesetze an das europäische system anzugleichen. vorbild für kroatien wurde mit abstrichen die deutsche gesetzgebung. so ist im ge- gensatz zu deutschland gleichgeschlechtli- chen paaren die sukzessivadoption nicht erlaubt. lediglich in die partnerschaft mit- gebrachte kinder können mit den partnern zusammenleben. das neue gesetz über die eingetragene partnerschaft wurde schließ- lich am 15. juli 2014 verabschiedet. damit ist jedoch die gesellschaftliche de- batte über das thema noch keineswegs be- endet. mit dem erfolg der volksabstim- mung im rücken gelang es der oppositi- onspartei hdz (kroatische demokratische gemeinschaft) auch auf anderen politikfel- dern an zuspruch zu gewinnen. und am 12. januar dieses jahres wurde die 46-jähri- ge kandidatin der hdz, kolinda grabar kitarovic, überraschend zur präsidentin ge- wählt. erich rathfelder t der autor arbeitet als korrespondent für die „tageszeitung“ (taz) in kroatien. nach mehr als 5000 änderungs- anträgen ging es im april 2013 an die abstimmung. demonstration gegen das ehe-verbot für homosexuelle 2013 in zagreb © picture-alliance/pixsell die geöffnete ehe ist in der realität ange- kommen. in- zwischen gibt es erste scheidungen. hochzeit eines lesbischen paares © picture-alliance/abaca

der letzte weg weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper streit über armutsbericht soziales bei der erstellung des armuts- und reichtumsberichts der bundesregierung fehlt es nach ansicht der fraktion die linke an ob- jektivität. die linke fordert deshalb in einem antrag (18/5109), die erarbeitung des berichts einer unabhängigen kommission zu übertra- gen. auch inhaltlich sollte sich nach den vor- stellungen der abgeordneten einiges ändern. so sollten unter anderem die strukturellen gründe für soziale ungleichheit stärker behan- delt werden. in der debatte am vergangenen donnerstag warf die parteichefin der linken, katja kipping, der bundesregierung schönfärberei vor. „fakt ist, dass es in diesem land eine extrem unglei- che verteilung der vermögen gibt.“ kipping kritisierte äußerungen von ministerin andrea nahles (spd), die den ansatz der armutsrisiko- grenze bei 60 prozent des mittleren einkom- mens als irreführend bezeichnet hatte. natür- lich sei die berechnung kompliziert, aber den- noch sinnvoll, sagte kipping. matthias zimmer (cdu) stellte dagegen klar: „wir haben über- haupt keinen grund, einen bericht zu schönen, denn unsere zahlen können sich sehen las- sen.“ er wies die kritik kippings zum armuts- begriff zurück. in der tat sei er nämlich irrefüh- rend, denn nach derzeitiger berechnung bliebe die armutsrisikoquote immer gleich, auch wenn alle deutschen plötzlich 5.000 euro mehr verdienten. daniela kolbe (spd) verteidigte die federfüh- rung des bundesministeriums für arbeit und soziales. das sei richtig und garantiere die nö- tige aufmerksamkeit für ein wichtiges thema. auch wolfgang strengmann-kuhn (bündnis 90/die grünen) wandte sich gegen ein „out- sourcing“ des berichts, plädierte aber für eine beteiligung des bundestages an dessen erar- beitung. er verteidigte den armutsgrenzwert und nannte es skandalös, dass sich die regie- rung teilweise davon verabschiede. che t kurz notiert eu-bilanzrichtlinie wird umgesetzt das bilanzrecht in der eu wird weiter harmonisiert. der bundestag beschloss nach zweiter und dritter lesung am ver- gangenen donnerstag mit stimmen von cdu/csu und spd das von der bundes- regierung vorgelegte bilanzrichtlinie- umsetzungsgesetz (18/4050, 18/4351) in geänderter fassung. grüne und linke enthielten sich. geändert wurden unter anderem die rechnungslegungsvorga- ben, nach denen sich etwa tochterunter- nehmen davon befreien lassen können. zudem verabschiedete die koalition ei- nen entschließungsantrag zu möglichen änderungen bei der rückstellung von al- tersversorgungsverpflichtungen und de- ren rechnungslegung. scr t rechte von angeklagten werden gestärkt angeklagte verfügen in berufungsver- fahren künftig über mehr rechte. so wird eine berufung nicht schon dann verworfen, wenn der angeklagte fehlt. einem entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/5254) stimm- ten vergangenen donnerstag die koaliti- onsfraktionen in geänderter fassung nach zweiter und dritter lesung zu. die opposition enthielt sich. damit wird ein urteil des europäischen gerichtshofs für menschenrechte umgesetzt. scr t 4 innenpolitik das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 in die krankheitsvorbeugung kommt jetzt endlich bewegung gesundheit ii nach langer parlamentarischer vorlaufzeit hat der bundestag ein präventionsgesetz beschlossen. die lebenswelten stehen im mittelpunkt die deutschen sind stur. beim essen. wenn in der kantine fisch im hauptmenü angeboten wird, verlängert sich automa- tisch die schlange vor der currywurst- pommes-theke. eine momentaufnahme? wohl nicht. currywurst, schnitzel und spaghetti bolognese stehen nach den ver- kaufszahlen großer kantinenkostanbieter weiter ganz vorne auf der liste. und das schon seit jahren. ernährungsexperten fin- den das nicht witzig, denn das beliebte fet- te essen ist ungesund, und der wohl- standsbauch gefährdet letztlich die volks- gesundheit. die kombination aus einseiti- ger ernährung und wenig bewegung kann eine ganze reihe von folgeproblemen aus- lösen. lebensstilbedingte ,,volkskrankhei- ten“ wie diabetes, bluthochdruck, herz- kreislauf-schwäche, rückenleiden oder adipositas (fettleibigkeit) sind für die be- troffenen, darunter auch viele kinder, be- lastend und verursachen zudem hohe kos- ten im gesundheitssystem. langer vorlauf in der vergangenen woche verabschiedete der bundestag mit den stimmen von union und spd und gegen das votum der opposition den gesetzent- wurf zur gesundheitsförderung und prä- vention (18/4282; 18/5261) mit dem ziel, die vorbeugung systematisch auf jedes le- bensalter und in alle lebensbereiche aus- zudehnen, in die sogenannten lebenswel- ten. es war ein langer weg bis hierhin: nach drei gescheiterten anläufen in den vergangenen zehn jahren ist der vierte ver- such nunmehr erfolgreich, zumindest ist das gesetz im bundesrat nicht zustim- mungsbedürftig und kann somit wohl wie geplant 2016 wirksam werden. demnach werden die leistungen der kran- kenkassen zur prävention und gesund- heitsförderung von 3,09 euro auf sieben euro jährlich für jeden versicherten ab 2016 erhöht. somit stehen künftig pro jahr mindestens rund 511 millionen euro der gesetzlichen kranken- und pflegekassen für präventionszwecke bereit. die früherkennungsuntersuchungen für kinder, jugendliche und erwachsene wer- den zu präventiven gesundheitsuntersu- chungen weiterentwickelt, wobei individu- elle belastungen und risikofaktoren, die zu einer krankheit führen können, genauer überprüft werden. zur beratung gehört künftig die klärung des impfstatus. vorge- sehen ist, dass bei der aufnahme von kin- dern in eine kita die eltern eine ärztliche beratung zum impfschutz nachweisen müssen. treten in einer kita oder schule masern auf, können die behörden nicht geimpfte kinder vorübergehend von der einrichtung ausschließen, um ansteckun- gen zu vermeiden. krankenkassen können zudem impfungen mit einem bonus be- lohnen. kleine und mittelständische betriebe sol- len zudem mehr für die gesundheit ihrer mitarbeiter tun. dazu soll die betriebliche gesundheitsförderung stärker mit dem ar- beitsschutz verflochten werden. wer im be- ruf oder in der familie besonders belastet ist, profitiert von verbesserungen. so kön- nen etwa schichtarbeiter oder pflegende angehörige bestimmte präventionsangebo- te leichter in anspruch nehmen. im rah- men einer nationalen präventionskonfe- renz sollen sich die sozialversicherungsträ- ger unter beteiligung des bundes, der län- der, der kommunalen spitzenverbände und sozialpartner auf ziele und ein vorge- hen verständigen. in der gesetzesbegründung heißt es, je früher im leben mit der gesundheitsför- derung und prävention begonnen werde, desto eher könnten später risikofakto- ren wie mangelnde bewegung, unausge- wogene ernährung, übergewicht, rau- chen, übermäßiger alkoholkonsum und chronische stressbelastungen beeinflusst werden. in der schlussdebatte erinnerte gesund- heits-staatssekretärin ingrid fischbach (cdu) an die jahrelangen beratungen und befand: „es ist ein spät geborenes kind, aber lieber spät geboren als gar nicht.“ erstmals werde es eine abgestimmte prä- ventionsstrategie geben. der lebenswelten- ansatz sei sinnvoll, denn die menschen müssten bei der prävention dort erreicht werden, wo sie leben. dabei müssten vor allem menschen mit ungünstigen sozialen voraussetzungen in den blick genommen werden. sie hob die flexibleren früherken- nungsuntersuchungen für kinder heraus und den verbesserten impfschutz. auch karl lauterbach (spd) ging auf die zu schützende gesundheit der kinder ein, in die investiert werden müsse und erin- nerte an den zusammenhang zwischen übergewicht und zuckerkrankheit. die prävention sei bisher stückwerk gewesen, nun solle eine nationale präventionskon- ferenz die ziele benennen. dies ein wichti- ger schritt nach vorne. die verpflichtende impfberatung für eltern, die ihre kinder in eine kita schicken wollen, hält lauterbach für klug. ein impfzwang wäre seiner an- sicht nach nicht vermittelbar. erich irlstor- fer (csu) betonte, impfung sei die beste prävention und müsse daher auch auf die vielen auszubildenden ausgeweitet wer- den. der jüngste masernausbruch zeige, wie wichtig der impfschutz sei. nach ansicht der opposition, die mit ih- ren anträgen (linke 18/4322; grüne 18/4327) scheiterte, greift das gesetz zu kurz. birgit wöllert (linke) monierte: „das gesetz ist neu, aber nicht auf dem neues- ten stand und daher nicht gut.“ so bleibe es hinter wissenschaftlichen erkenntnissen zurück und auch hinter den internationa- len politischen anforderungen. zu viele menschen würden überdies nicht erreicht, etwa die vielen flüchtlinge. verfehlt sei überdies die finanzierung allein über die gkv, obwohl prävention eine gesamtge- sellschaftliche aufgabe sei. kordula schulz-asche (grüne) sah das ähnlich und erinnerte an die zwei millio- nen kinder im land mit sozialer benach- teiligung und schlechten gesundheitschan- cen. mit dem gesetz würden diese kinder eher zurückgelassen. im übrigen seien die kommunen der dreh- und angelpunkt der gesundheitsvorsorge, dort liefen die fäden zusammen. das werde unzureichend be- rücksichtigt. das gesetz sei „ein flicken- teppich verschiedenster lobbyinteressen“ geworden. helga kühn-mengel (spd) betonte hinge- gen, der neue ansatz sei, junge und ältere menschen einzubeziehen, in ihre lebens- welten hineinzugehen, in schulen, betrie- be, pflegeheime oder behindertenwohn- stätten. das gesetz helfe nicht nur jungen leuten, sondern eben auch älteren. pk t currywurst mit pommes ist ungesund. © picture-alliance > stichwort regelungen aus dem präventionsgesetz der bundesregierung > vorsorge künftig wird bei ärztlichen routineuntersuchungen der impfstatus überprüft. auch betriebsärzte sollen schutzimp- fungen verabreichen. eltern, die ihr kind in eine kita geben wollen, müssen eine ärztliche impfberatung nachweisen. > finanzen die gesetzlichen kranken- und pflegekassen inves- tieren künftig pro jahr mindestens rund 500 millionen euro in die prävention und gesundheitsförderung. > ziele zu den gesundheitszielen gehört neben mehr bewegung auch die einschränkung des tabak- und alkoholkonsums. © picture-alliance/dpa d ie hospizbewegung ist noch relativ jung und begann mit einer bewe- genden liebesgeschich- te. cicely mary strode saunders (1918-2005), eine junge krankenschwester, verliebte sich 1948 in london in einen polnisch-jüdi- schen emigranten, der aus dem warschau- er ghetto geflohen war. david tasma litt an krebs, und als er starb, hinterließ er sei- ner betreuerin 500 pfund mit der bitte, sie solle ein heim für sterbende gründen, das schmerzkontrolle und eine vorbereitung auf den tod ermögliche. fast 20 jahre spä- ter, 1967, gründete saunders, die nun als forschende ärztin arbeitete, in london das st. christophers hospiz. fünf jahre zuvor hatte sie in studien belegt, dass morphium in einer bestimmten dosierung sterbenden menschen ein relativ normales leben er- möglichen kann und legte damit einen grundstein für die moderne palliativmedi- zin, mit der das leid gelindert werden soll. die von der königin geadelte dame saun- ders starb 2005 mit 87 jahren an krebs und verbrachte die letzte wegstrecke in dem von ihr gegründeten hospiz. wunsch und wirklichkeit hierzulande en- gagieren sich nach angaben des deutschen hospiz- und palliativverbandes (dhpv) rund 100.000 menschen für die betreuung schwerkranker und sterbender. seit mitte der 1980er jahre sind 214 stationäre hos- pize für erwachsene und weitere 14 für kinder und jugendliche sowie rund 1.500 ambulante hospizdienste entstanden. dennoch liegen wunsch und wirklichkeit noch weit auseinander, denn vor allem in ländlichen regionen fehlen ambulante und stationäre hospizangebote. in einer umfrage von 2012 gaben 66 pro- zent der befragten an, sie wollten zu hause sterben, elf prozent nannten ein hospiz, vier prozent eine palliativstation, drei pro- zent ein krankenhaus und ein prozent ein heim. die sterbewirklichkeit vermittelt ein ganz anderes bild: von den rund 893.000 menschen, die 2013 in deutschland star- ben, verbrachten rund 90 prozent ihre letz- ten stunden in einer klinik (48 prozent) oder einem pflegeheim (39 prozent). nur wenige menschen sterben in einer hospiz- einrichtung, zumal die zahl der freien bet- ten dort stark begrenzt ist. mit dem hospiz- und palliativgesetz der bundesregierung (18/5170), das vergange- ne woche erstmals im bundestag beraten wurde, soll die versorgung nun systema- tisch ausgebaut werden. vorgesehen ist ei- ne bessere finanzielle ausstattung der sta- tionären hospize. die tagessätze für hos- pize werden pro patient von rund 198 euro auf rund 255 euro angehoben. zu- dem tragen die krankenkassen künftig 95 statt 90 prozent der zuschussfähigen kos- ten. die krankenhäuser bekommen die möglichkeit, hospizdienste mit sterbebe- gleitung in ihren einrichtungen zu beauf- tragen. bei den ambulanten hospizdiens- ten werden künftig neben den personal- kosten auch die sachkosten bezuschusst, also etwa fahrtkosten für ehrenamtliche mitarbeiter. die sterbebegleitung soll be- standteil des versorgungsauftrages der pfle- geversicherung werden. pflegeheime sollen kooperationsverträge mit haus- und fach- ärzten abschließen. außerdem sollen pfle- geheime und einrichtungen für behinderte ihren bewohnern eine planung zur indivi- duellen betreuung in der letzten lebens- phase organisieren können, bezahlt von der krankenkasse. die palliativversorgung wird bestandteil der regelversorgung in der gesetzlichen krankenversicherung (gkv). die krankenkassen werden dazu verpflichtet, die patienten bei der auswahl von angeboten der palliativ- und hospiz- versorgung individuell zu beraten. die ausbildung der mediziner auf diesem ge- biet soll verbessert werden. die abgeordneten waren sich in der aus- sprache einig, dass bei diesem sensiblen thema der politische streit in der hinter- grund rücken sollte. und so dominierten eher nachdenkliche töne. gesundheits- staatssekretärin annette widmann-mauz (cdu) betonte, es gehe darum, schmerzen zu lindern und zeit, zuwendung, nähe und geborgenheit zu ermöglichen. sie wies daraufhin, dass die hospizbewegung von rund 80.000 ehrenamtlichen getragen werde. hilde mattheis (spd) sagte, es gebe eine große einigkeit, dass menschen im al- ter selbstbestimmt und schmerzfrei am le- ben teilnehmen wollten, möglichst bis zum schluss. die realität sehe jedoch oft anders aus, denn es gebe versorgungslü- cken. gute versorgung dürfe aber nicht ab- hängig sein von dem ort, wo menschen le- ben. der gesetzentwurf sei als baustein zu sehen, der sich einfüge in andere gesetze, mit denen die betreuung schwer kranker und alter menschen ebenfalls verbessert werde. gegen »parteigezänk« elisabeth schar- fenberg von der fraktion bündnis 90/die grünen sprach von einem thema mit ho- her symbolischer bedeutung, das nicht weggedrückt werden könne. in der pallia- tivversorgung sei noch sehr viel zu tun, kli- niken und pflegeheimen mangele es an ge- schultem personal, geld und zeit. wer in solchen stationären einrichtungen unterge- bracht sei, habe keinen anspruch auf einen stationären hospizplatz. das sei ein riesenproblem. die grünen-politikerin regte an, einen interfraktionellen gesetz- entwurf zu erarbeiten, zumal das thema keinen raum biete für „parteipolitisches gezänk“. pia zimmermann (linke) monierte, die bundesregierung verkünde mit großen worten eine gesetzesvorlage, die vermut- lich nur kleine verbesserungen mti sich bringe. sie verwies auf den antrag ihrer fraktion (18/5202), in dem gefordert wird, den rechtsanspruch auf palliativversor- gung gesetzlich so auszugestalten, das jeder bürger diesen unabhängig von der art der erkrankung, behinderung, vom lebensort, der wohnform sowie der versicherungsart in anspruch nehmen kann. nach ansicht von jens spahn (cdu) ist die beratung über die hospiz- und pal- liativversorgung nicht von der debatte über die sterbehilfe zu trennen, denn viele menschen hätten angst vor einem qualvollen tod. aus dieser sorge heraus wachse der wunsch nach sterbehilfe. auch die abgeordnete helga kühn-men- gel (spd) erinnerte daran, dass ein ziel darin bestehe, zunächst die palliativver- sorgung zu verbessern, bevor abschlie- ßend über die sterbehilfe gesprochen werde. sie schlug vor, in krankenhäusern künftig einen palliativbeauftragten ein- zusetzen. claus peter kosfeld t t die hospiz- und palliativversorgung in deutschland ist nicht überall verfügbar. das soll sich nun ändern. © picture-alliance/joker der letzte weg gesundheit i bessere versorgung für sterbende vorstoß zu sozialberufen abgelehnt arbeit die linke ist mit ihrem vorstoß für ei- ne aufwertung der sozial- und erziehungsbe- rufe gescheitert. ihr antrag (18/4418) wurde in der vergangenen woche mit den stimmen von union und spd abgelehnt. die linke hatte gefordert, unfreiwillige teilzeit- arbeit einzudämmen und sachgrundlose be- fristungen abzuschaffen, die in den berufen der sozial- und erziehungsdienste sehr ver- breitet sind. außerdem verlangte sie, betreu- ungsschlüssel und fallobergrenzen so anzu- passen, dass arbeit nicht krank macht. jutta krellmann (die linke) machte in ihrer zu protokoll gegebenen rede deutlich, dass sich die seit jahren steigenden anforderungen an diese berufe endlich in den arbeitsbedingun- gen und den gehältern widerspiegeln müssen. „wer eine gut arbeitende öffentliche infra- struktur im sozial- und erziehungsbereich ha- ben wolle, der muss sie auch finanziell und personell gut ausstatten, sagte sie. dieses ziel unterstützen grundsätzlich auch die anderen fraktionen. gabriele schmidt (cdu) warf der linken jedoch vor, die verantwortung der tarif- vertragsparteien außer acht zu lassen. die lin- ke ignoriere die strukturverantwortung von ländern, kommunen und einrichtungsträgern, kritisierte sie. auch gabriele hiller-ohm (spd) verwies auf diesen punkt – und auf die klammen kassen von städten und gemeinden. der bund habe deshalb spürbare entlastungen der länder und kommunen auf den weg gebracht. bis 2018 würden so mehr als 25 milliarden euro an die kommunen weitergereicht, sagte hiller-ohm. „soziale arbeit ist mehr wert“, betonte beate müller-gemmeke (bündnis 90/die grünen). sie forderte, die personalbemessung in den sozial- einrichtungen dem bedarf anzupassen und die lohn-diskriminierung zu beenden. „es muss schluss sein mit niedrigen löhnen in frauen- spezifischen berufen“, forderte sie. che t aus plenum und ausschüssen klarheit für syndikusanwälte recht die bundesregierung will die rechts- stellung von syndikusanwälten – also anwäl- te, die einem „nichtanwaltlichen“ arbeitgeber, wie etwa einem unternehmen, einem verband oder einer berufsständischen körperschaft im rahmen eines dauerhaften beschäftigungsver- hältnisses zur verfügung stehen – gesetzlich regeln. das sieht ein gesetzentwurf (18/5201) vor, der vergangenen freitag in erster lesung im bundestag beraten wurde. syndikusanwäl- te sollen der vorlage nach statusrechtlich – mit einschränkungen – einem freiberuflichen rechtsanwalt gleichgestellt werden. damit, so erläutert die bundesregierung, solle zum einen ermöglicht werden, dass syndikus- anwälte wie bisher – unter bestimmten vo- raussetzungen auch rückwirkend – von der rentenversicherungspflicht befreit werden und in den anwaltlichen versorgungssystemen ver- bleiben können. zudem würden so rechtsunsi- cherheiten, etwa in der frage der berücksichti- gungsfähigkeit praktischer erfahrungen aus der syndikustätigkeit bei der verleihung einer fachanwaltsbezeichnung beseitigt. eine gesetzliche klarstellung ist laut regierung nötig, da der syndikusanwalt berufsrechtlich keinen festen status habe. problematisch sei die situation auch durch eine entscheidung des bundessozialgerichts vom 3. april 2014 geworden, in der das gericht festgelegt habe, dass für syndikusanwälte eine befreiung von der versicherungspflicht in der gesetzlichen rentenversicherung zugunsten einer versor- gung in den berufsständischen versorgungs- werken nicht möglich sei. für die geschätzt 40.000 betroffenen syndikusanwälte habe die entscheidung folgen für die alterssicherung, schreibt die regierung. götz hausding t

das minutenprotokoll das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 innenpolitik 5 nomos nomos nomos nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer alle preise inkl. mehrwertsteuer leadership in der digitalen welt leadership in der digitalen welt leadership in der digitalen welt leadership in der digitalen welt leadership leadership leadership leadership in der digitalen welt in der digitalen welt in der digitalen welt in der digitalen welt von peter paschek von peter paschek von peter paschek von peter paschek 2015, 92 s., brosch., 24,– € 2015, 92 s., brosch., 24,– € 2015, 92 s., brosch., 24,– € 2015, 92 s., brosch., 24,– € isbn 978-3-8487-2060-6 isbn 978-3-8487-2060-6 isbn 978-3-8487-2060-6 isbn 978-3-8487-2060-6 (divsi-perspektiven, bd. 3) (divsi-perspektiven, bd. 3) (divsi-perspektiven, bd. 3) (divsi-perspektiven, bd. 3) www.nomos-shop.de/24510 www.nomos-shop.de/24510 www.nomos-shop.de/24510 www.nomos-shop.de/24510 geht uns im digitalen zeitalter die fähigkeit zum humanen miteinander über geht uns im digitalen zeitalter die fähigkeit zum humanen miteinander über geht uns im digitalen zeitalter die fähigkeit zum humanen miteinander über geht uns im digitalen zeitalter die fähigkeit zum humanen miteinander über die milieugrenzen hinweg gänzlich verloren? werden solidarität, mitgefühl die milieugrenzen hinweg gänzlich verloren? werden solidarität, mitgefühl die milieugrenzen hinweg gänzlich verloren? werden solidarität, mitgefühl die milieugrenzen hinweg gänzlich verloren? werden solidarität, mitgefühl und toleranz zu werten von gestern? versagt die wirtschaftselite in ihrer und toleranz zu werten von gestern? versagt die wirtschaftselite in ihrer und toleranz zu werten von gestern? versagt die wirtschaftselite in ihrer und toleranz zu werten von gestern? versagt die wirtschaftselite in ihrer gesellschaftlichen verantwortung gerade an dieser stelle? welche möglich- gesellschaftlichen verantwortung gerade an dieser stelle? welche möglich- gesellschaftlichen verantwortung gerade an dieser stelle? welche möglich- gesellschaftlichen verantwortung gerade an dieser stelle? welche möglich- keiten haben wir im internetzeitalter gegenzusteuern? fragen auf die peter keiten haben wir im internetzeitalter gegenzusteuern? fragen auf die peter keiten haben wir im internetzeitalter gegenzusteuern? fragen auf die peter keiten haben wir im internetzeitalter gegenzusteuern? fragen auf die peter paschek versucht erste antworten zu finden und neue fragen zu stellen. paschek versucht erste antworten zu finden und neue fragen zu stellen. paschek versucht erste antworten zu finden und neue fragen zu stellen. paschek versucht erste antworten zu finden und neue fragen zu stellen. leadership in der digitalen welt peter paschek nomos divsi-perspektiven 3 anzeige vermeidung der u-haft recht ii die zusammenarbeit in strafver- fahren auf eu-ebene soll weiter harmoni- siert werden. ein rahmenbeschluss der eu sieht vor, dass alternativen zur untersu- chungshaft auch von mitgliedstaaten über- nommen werden können, in denen der be- schuldigte seinen gewöhnlichen wohnsitz hat. entsprechende änderungen im gesetz über die internationale rechtshilfe in straf- sachen sieht ein gesetzentwurf der bun- desregierung (18/4894) vor, der vergange- nen donnerstag mit stimmen von cdu/ csu, spd und bündnis 90/die grünen nach zweiter und dritter lesung beschlos- sen wurde. die linke enthielt sich. laut begründung des gesetzentwurfes be- trifft die neuregelung fälle, in denen zum beispiel eine untersuchungshaft gegen ei- ne meldeauflagen ausgesetzt wird. in der begründung wird darauf verwiesen, dass es in einigen mitgliedsstaaten passieren kön- ne, dass eine untersuchungshaft verhängt werde, weil der beschuldigte in einem an- deren eu-mitgliedsstaat lebe. mit dem ge- setz solle eine möglichkeit geschaffen wer- den, nicht-freiheitsentziehende mittel an- zuwenden, um ein erscheinen des be- schuldigten bei der hauptverhandlung zu garantieren. relevant soll die neuregelung für deutschland vor allem in fällen sein, wenn einem beschuldigten mit gewöhnli- chem aufenthalt in der bundesrepublik im eu-ausland untersuchungshaft droht. andersherum werden sich laut begrün- dung die fälle in grenzen halten, da nach ständiger rechtsprechung in deutschland ein wohnsitz im eu-ausland kein hinrei- chender grund ist, um eine untersu- chungshaft anzuordnen. scr t das minutenprotokoll edathy-affäre i nach einer neuerlichen marathonsitzung bleiben immer noch fragen offen n ach 13 stunden war schluss. aber auch 13 stunden reichten nicht, um zu klären, ob die vorwürfe gegen die spd- spitze, ihren ehemaligen abgeordneten sebastian edathy vor ermitt- lungen wegen des verdachts auf kinderpor- nografie gewarnt zu haben, berechtigt sind. und so entwickelt sich der 2. untersu- chungsausschuss des bun- destages zu einem politi- schem marathonlauf. am vergangenen donnerstag sollte mit den zeugen hans-peter friedrich (csu), sigmar gabriel, frank-walter steinmeier und thomas oppermann (alle spd) der zieleinlauf erfolgen. doch der aus- schuss hängt noch eine runde an und vertagte sich auf den 1. juli. als letzter zeuge hatte op- permann die gelegenheit, zu den zweifeln stellung zu nehmen, die an seiner rolle in der edathy-affäre laut geworden waren. ei- ner der zweifel hängt mit einem telefonat zusammen, das der damalige parlamenta- rische geschäftsführer und heutige frakti- onsvorsitzende der spd am 17. oktober 2013 um 15.29 uhr mit dem präsidenten des bundeskriminalamts (bka), jörg zier- cke, geführt hatte. man weiß das so genau, weil ein bka-beamter die uhrzeit aus zier- ckes telefonspeicher ausgelesen hatte. das war aber nicht mit den angaben in ein- klang zu bringen, die spd-chef sigmar gabriel im frühjahr vor dem innenaus- schuss gemacht hatte. demnach hat er frü- hestens am abend des 17. oktober opper- mann über den verdacht unterrichtet, um den es bei dem telefonat von beiden sei- ten unbestritten ging: dass nämlich der damalige spd- abgeordnete edathy auf der kundenliste eines kana- dischen kinderporno-ver- triebs stehe. wegen der zeitdifferenz stand die frage im raum: hatte oppermann noch ei- nen anderen informanten, womöglich denselben, durch den edathy kenntnis von den ermittlungen hat- te? denn dass dieser spätes- tens vor der durchsuchung seiner wohn- und büroräume am 10. feb- ruar gewarnt war, dessen ist sich der aus- schuss inzwischen ziemlich sicher. zweifel bleiben die vernehmung ga- briels half wenig, den zweifel auszuräu- men. seine erinnerung habe sich seit der aussage vor dem innenausschuss nicht ver- ändert, sagte er. angesichts der diskrepanz zu der gesicherten zeitangabe zum telefo- nat oppermanns mit ziercke räumte er dann aber ein, theoretisch könne er op- permann auch unmittelbar nach seinem gespräch mit dem damaligen spd-frakti- onsvorsitzenden steinmeier angerufen ha- ben, seine erinnerung sei aber eine andere. dieses gespräch fand nach angaben beider unmittelbar nach dem sondierungsge- spräch statt, in dem cdu, csu und spd die aufnahme von koalitionsverhandlun- gen beschlossen. es begann um 13 uhr mit einem treffen der drei parteivorsitzenden, wurde dann gegen 14 uhr in der 21er-run- de fortgesetzt, der gabriel, steinmeier und für die csu der damalige bundesinnenmi- nister friedrich angehörten, und endete ungefähr um 15.10 uhr. gabriel zufolge hatte ihn friedrich in einer sitzungspause von dem verdacht gegen edathy unterrichtet. diese angabe deckte sich, anders als einige damit verbundene details, mit der zuvor abgegebenen dar- stellung friedrichs. er habe unmittelbar nach sitzungsende steinmeier unterrichtet, fuhr gabriel fort, und mit ihm vereinbart, oppermann, der die besetzung von füh- rungsposten in der neuen fraktion koordi- nieren sollte, ebenfalls zu informieren. diese darstellung unterschied sich inso- fern von der steinmeiers, als dieser dem ausschuss sagte, man habe die schnellst- mögliche information oppermanns ver- einbart und auch, dass gabriel diesen an- rufen sollte. das ließ sich mit der version oppermanns in einklang bringen. dieser erklärte dem ausschuss, er habe sich zwar keine uhrzeiten notiert, könne aber defini- tiv sagen, dass er unmittelbar nach der un- terrichtung durch gabriel bei ziercke ange- rufen habe. er sei nach dem telefonat mit gabriel „fassungslos und schockiert“ gewe- sen und habe gehofft, ziercke würde ihm sagen, dass alles ein irrtum ist. derartige unterschiede in zeitangaben und anderen details durchzogen viele der zeu- genaussagen über die länger als ein jahr zurückliegenden vorgänge und trugen da- zu bei, dass die meisten vernehmungen länger dauerten als geplant. so war es auch vergangene woche, und es betraf nicht nur spd-politiker. so sagte friedrich aus, er ha- be in der genannter sondierungsrunde die nachricht erhalten, er solle dringend sei- nen staatssekretär klaus-dieter fritsche an- rufen. das habe er in erwähnter sitzungs- pause getan und von dem verdacht gegen edathy erfahren. er habe dann fritsche gebeten, noch die frage der strafbarkeit beim bka zu klären. nach sitzungsende habe er sich erneut bei fritsche gemeldet, der ihm die gewünschte antwort geben konnte. fritsche dagegen hatte am 21. mai vor dem untersuchungs- ausschuss erklärt, er habe bereits einen tag früher, am 16. oktober 2013, friedrich un- terrichtet und ihm dann am folgetag die nachfrage beantwortet. am 1. juli wird es nun also mit opper- mann weitergehen. was an fragen noch offen ist, dürfte für weitere stunden be- fragung reichen. und am ziel winkt nicht einmal ein verlockender sieger- preis. vielmehr muss der ausschuss nach der sommerpause die aussagen der 57 zeugen und viele regalmeter akten aus- werten, bevor im dezember der bundes- tag über den anschlussbericht und, wo- mit zu rechnen ist, ein minderheitsvo- tum diskutiert. peter stützle t wichtige köpfe in einem brisanten untersuchungsfall: oppermann (links oben), gabriel (rechts oben), friedrich (links unten) und steinmeier sollen die informationskette im fall edathy nachzeichnen. © picture-alliance/dpa die vernehmung sigmar gabriels half wenig, den zweifel auszuräumen. > stichwort edathy-untersuchungsausschuss > auftrag der ausschuss soll den gang der ermittlungen des bka gegen einen kanadischen kinderporno-vertreiber auf- klären und herausfinden, ob und vom wem sebastian edathy darüber infor- miert worden war. > befragung vergangene woche wurden sigmar gabriel, frank-walter steinmeier, thomas oppermann (alle spd) und hans-peter friedrich (csu) befragt. > fortsetzung am 1. juli trifft sich der ausschuss zu seiner letzten sitzung. »das bka hat professionell gearbeitet« edathy-affäre ii interview mit der vorsitzenden des untersuchungsausschusses eva högl (spd) frau högl, die aufklärungsergebnis- se des ausschusses sind bisher eher dünn. waren die erwartungen zu hoch? wir hatten uns mehr erhofft, ja. wahr- scheinlich werden wir diese frage nicht be- antworten können. untersuchungsaus- schüsse sind auch immer für überraschun- gen gut. wir waren ja auch überrascht von den einlassungen, die herr edathy der öf- fentlichkeit präsentiert hat. außerdem ahnte zum zeitpunkt der einsetzung des ausschusses niemand, wie breit die infor- mation über den verdacht gegen edathy gestreut war. haben sie befriedigende auskünfte bekommen, warum das verfahren im fall edathy so lange dauerte und so viele per- sonen involviert waren? verfahren wegen kinderpornografie, bei denen die betroffenen kinder noch unmit- telbar den tätern ausgesetzt sind, werden immer prioritär bearbeitet. vorliegend ging es jedoch nicht um einen solchen fall. vielmehr hatte das bundeskriminalamt aus kanada recht altes film- und fotomaterial eines kinderporno-vertreibers und eine liste mit dessen deutschen kunden erhal- ten. beides wurde zunächst mit beeindru- ckender gründlichkeit aufbereitet. die zu- ordnung von bestellungen zu personen war dabei der letzte schritt. deshalb fiel der name edathy im bka erst recht spät auf. wir haben herausgearbeitet, dass die staatsanwaltschaft zunächst zusätzlich ver- gleichsfälle ausgewertet hat. erst danach kam sie zu dem entschluss, ermittlungen gegen den damaligen abgeordneten eda- thy einzuleiten und seine wohnungen und büros zu durchsuchen. hier hätte mögli- cherweise schneller gehandelt werden kön- nen, doch das muss vom zuständigen land niedersachsen beurteilt werden. eine wesentliche rolle im untersu- chungsauftrag spielt die frage, ob die staatlichen mittel im kampf gegen kin- der- und jugendpornografie sinnvoll ein- gesetzt werden. unser auftrag war, konkret den gang und die gründe für die dauer der sogenannten operation selm des bundeskriminalamts aufzuklären und gegebenenfalls organisa- torische oder rechtliche änderungen vor- zuschlagen, um eine schnellstmögliche be- arbeitung von verfahren im bereich des be- sitzes und erwerbs von kinder- und ju- gendpornografie zu gewährleisten. wir ha- ben bei den befragungen der beamten aus dem bka und auch der zuständigen staats- anwälte gesehen, wie mühsam die verfol- gung von straftaten im zusammenhang mit dem besitz von kinderpornografi- schem material ist und dass die prioritäten bei den ermittlungen im bka verantwort- lich gesetzt werden. die operation selm wurde im bka professionell, strukturiert und nachvollziehbar bearbeitet. ein grund- sätzliches problem bei der bearbeitung von sogenannten umfangverfahren haben wir nicht feststellen können. allenfalls wäre ei- ne weitere personelle aufstockung im bka zu empfehlen, um den anstieg der arbeits- last durch die verbreitung von kinderpor- nografie im internet aufzufangen. der bundestags-untersuchungsaus- schuss muss nun nach der sommerpau- se zu einem abschlussbericht kommen. erwarten sie darüber noch größere auseinandersetzungen zwischen den fraktionen? wir werden sicher hinsichtlich der glaubwürdigkeit einzelner zeugen zu unterschiedlichen bewertungen kom- men. trotzdem bin ich zuversichtlich, dass wir in den zentralen fragen zu kla- ren gemeinsamen aussagen kommen werden: wir haben keinerlei hinweise darauf gefunden, dass die spd-spitze se- bastian edathy gewarnt hat. wir haben klar herausgearbeitet, dass der kreis po- tenzieller mitwisser in niedersachsen und anderswo sehr groß war. und wir haben festgestellt, dass die strafverfol- gungsbehörden im großen und ganzen professionell mit den ermittlungen um- gegangen sind. das interview führte peter stützle ausschussvorsitzende eva högl (spd) © picture-alliance/schroewig weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper übernahme von haftstrafen recht i im ausland verurteilte deutsche sollen künftig leichter ihre haftstrafe in der bundesrepublik absitzen können. ei- nen entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/4347) verabschiedete der bundestag vergangenen donnerstag nach zweiter und dritter lesung. cdu/ csu und spd stimmten für die vorlage, bündnis 90/die grünen enthielt sich. die linke stimmte gegen den entwurf. mit dem gesetz sollen unter anderem drei eu-rahmenbeschlüsse umgesetzt werden. demnach soll künftig für die bundesrepu- blik die pflicht bestehen, eine im eu-aus- land verhängte freiheitsentziehende sank- tion zu vollstrecken, wenn ein deutscher staatsbürger betroffen ist, der entweder sei- nen lebensmittelpunkt in deutschland hat oder verpflichtet ist, dorthin auszureisen. das gilt auch für strafen, die gegen auslän- der verhängt worden sind, die ihren recht- mäßig gewöhnlichen aufenthalt in der bundesrepublik haben. analog sollen die deutschen behörden auch die überwa- chung von im ausland verhängten bewäh- rungsstrafen übernehmen. anlässlich der umsetzung der rahmenbe- schlüsse ist aus „humanitären erwägungen und aufgrund der fürsorgepflicht des staa- tes“ auch vorgesehen, die vollstreckung von freiheitsentziehenden sanktionen zu übernehmen, wenn diese über das nach deutschem recht angedrohte höchstmaß hinausgehen. das soll unter bestimmten umständen auch gelten, wenn in dem be- treffenden verfahren im ausland bestimm- te rechtsstaatlich mindestgarantien verletzt worden sind. voraussetzung ist die einwil- ligung des verurteilten. scr t

erster anlauf s elbst miterlebt hat keiner der redner den volksaufstand in der ddr vom 17. juni 1953, an den sie vergangene woche im bundestag pünktlich am 62. jahrestag der damaligen er- eignisse erinnerten. geboren zwischen 1954 und 1972, waren sie dagegen – aktiv oder zumindest via medien – zeugen der friedlichen revolution von 1989. damals glückte in der ddr, was 36 jahre zuvor noch brutal nie- dergeschlagen wurde, und so fehlte der ver- weis auf 1989 in keinem der debattenbeiträ- ge. „der 17. ju- ni 1953 steht in der demokratischen tradition deutsch- lands auf gleicher höhe mit der gescheiter- ten revolution von 1848 und der erfolgrei- chen revolution von 1989“, sagte etwa die spd-abgeordnete iris gleicke. der cdu- parlamentarier thomas feist ergänzte: „ohne den 17. juni 1953 ist weder der 9. oktober 1989 in leipzig mit 70.000 de- monstranten zu denken noch der 9. no- vember mit dem fall der berliner mauer und erst recht nicht der 3. oktober 1990 auf dem weg zur deutschen einheit.“ was an diesem 17. juni vor 62 jahren in der ddr geschehen war, schilderte der cdu-abgeordnete kai wegner zu beginn der aussprache: wie sich „die ablehnung neuer arbeitsnormen zu einem protest ge- gen das zwangsregime der sed“ ausweite- te, wie freie wahlen und wiedervereini- gung gefordert wurden. „in der gesamten ddr beteiligten sich rund eine million bürger in mehr als 560 städten und ge- meinden“ an dem aufstand, der letztlich „vom panzerring der sowjetarmee und dem sed-regime blutig niedergedrückt“ wurde: „mehr als 50 todesopfer waren zu beklagen; rund 1.600 demonstranten be- zahlten ihre teilnahme mit zum teil lang- jährigen haft- strafen in ge- fängnissen und arbeitslagern.“ das wirkte nach, wie harald terpe (bündnis 90/die grünen) schil- derte. aus per- sönlichem erle- ben wisse er, ass „die angst vor dem niederwalzen von protesten in der ddr eine große rolle gespielt hat“, sagte er. manchmal brauche es generationen, bis solch eine angst wieder überwunden sei, und diese generationen habe auch die ostdeutsche bevölkerung letztlich bis 1989 gebraucht: „wir als nachgeborene konnten uns von dieser angst mehr befreien als vie- le, die den 17. juni als eine niederschla- gung und unterdrückung von freiheit und recht in der ddr erlebt hatten“. für seine fraktionskollegin steffi lemke hatte 1989 der 17. juni „keine rolle ge- spielt, weil er in meinem gedächtnis nicht verankert“ gewesen sei, berichtete sie: „wir sind vielmehr in der furcht vor dem mas- saker an den friedlichen demonstranten auf dem platz des himmlischen friedens am 3. und 4. juni 1989 in peking auf die straße gegangen. uns hat die angst im na- cken gesessen, ob das regime in der ddr zu diesem zeitpunkt zu ähnlichem han- deln fähig sein konnte. ich wusste nicht, in welchem ausmaß das 1953 der fall gewe- sen ist.“ da habe die ddr „gründliche ar- beit geleistet“. in der familie des spd-ab- geordneten thomas jurk wurde dagegen über den 17. juni „vor 1990 häufig gespro- chen“, wie er berichtete. er verwies zu- gleich darauf, dass die bundesrepublik den 17. juni als „tag der deutschen einheit“ zum nationalfeiertag machte, während er „in der geschichtsschreibung der ddr als faschistischer putsch, gesteuert aus dem westen, diffamiert wurde“. »weltpolitische bedeutung« cdu-mann wegner bescheinigte dem 17. juni 1953 als erster massenerhebung im kommunisti- schen machtbereich eine „grundlegende weltpolitische bedeutung“. „der sieg der freiheit über die unterdrückung, der sieg der demokratie über die diktatur, der sieg des rechts über die willkür, die wiederver- einigung unseres landes, all das ist auch das verdienst der mutigen männer und frauen des 17. juni 1953“, betonte er. gleicke erinnerte daran, dass der volksauf- stand von 1953 ebenso wie der aufstand in ungarn 1956 und der prager frühling 1968 mit russischen panzern niederge- schlagen worden sei. niemand sei den auf- ständischen zu hilfe gekommen, weil „gott sei dank niemand bereit war, einen dritten weltkrieg zu riskieren“, sagte die sozialdemokratin. deshalb hätten „all die- se aufstände fast zwangsläufig in einer tra- gödie“ geendet. dies zeigt für gleicke auch, „was für ein unglaubliches glück wir 1989 hatten“. trotz der „traumatischen er- fahrungen des 17. juni 1953“ und der angst vor einer „chinesischen lösung“ hät- ten die menschen damals gewagt, die dik- tatur herauszufordern. dabei habe sich vieles glücklich zusammengefügt. in ganz osteuropa sei der ruf nach freiheit immer lauter geworden, während michail gorba- tschow glasnost und perestroika propa- giert habe. so viel glück sei den aufständi- schen von 1953 nicht beschieden gewesen. für die linke verwies ihr abgeordneter thomas lutze darauf, dass im gegensatz zu 1953 im herbst 1989 „die, die die mög- lichkeit hatten, einen schießbefehl zu ge- ben, diesen befehl nicht gaben“. trotz aller vorbehalte müsse man den verantwortli- chen der damaligen ddr-regierung dafür auch danken, sagte er. 1953 sei dagegen den herrschenden in der ddr nichts an- deres eingefallen, „als die eigenen leute zusammenschießen zu lassen“. gewalt ge- gen die bevölkerung sei jedoch „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“. der christdemokrat feist entgegnete, er habe ein problem damit, „dass wir über das glück hinaus, das wir 1989 hatten, dankbar dafür sein sollen, dass wir damals nicht erschossen worden sind“. für ihn be- stehe der wesentliche unterschied zwi- schen 1953 und 1989 darin, dass 1989 in der sowjetunion gorbatschow regiert ha- be, der für transparenz und rechtsstaat- lichkeit eingetreten sei, fügte feist hinzu. wenn man an den 17. juni 1953 erinnere, sei es daher gerechtfertigt, sich bei gorba- tschow dafür zu bedanken, „dass wir 1989 die möglichkeit zur freiheit für alle“ hat- ten. helmut stoltenberg t sowjetische truppen und vertreter der kasernierten volkspolizei haben am 17. juni 1953 in ost-berlin gegenüber einer menschenmenge stellung bezogen. © picture-alliance/zb erster anlauf 17. juni 1953 der bundestag erinnert an den vor 62 jahren gescheiterten volksaufstand in der ddr mutige mitarbeiter im fokus arbeit auch deutschland hat seine edward snowdens. und auch wenn sich vielleicht nicht jeder an deren namen erinnert, so ist den meisten sowohl der gammelfleisch- wie auch die bse-skandal noch ein begriff. aufgedeckt durch mitarbeiter, die einen solchen mut in der regel mit dem verlust ihrer beruflichen existenz bezahlen. der bundestag debattierte am vergangenen donnerstag abschließend über zwei initiativen von bündnis 90/die grünen und der linksfrak- tion, in denen sich beide fraktionen für ein whistleblower-schutzgesetz stark machen. die grünen haben dazu einen gesetzentwurf (18/3039) vorgelegt, die linke hat ihre forde- rung in einem antrag (18/3043) formuliert. und obwohl fraktionsübergreifend einigkeit herrschte, was die anerkennung und den schutz der sogenannten hinweisgeber angeht, lag der teufel wieder einmal im detail – was dazu führte, dass beide vorlagen keine mehr- heit fanden und schließlich abgelehnt wurden. dass die spd dennoch sympathien für das pro- jekt hegt, machte markus paschke deutlich. „der schutz reicht nicht aus. vor allem herrscht große rechtsunsicherheit“, sagte der sozialdemokrat. rechtssicherheit und ein wirk- samer schutz vor sanktionen müssten nun auf der agenda stehen. allerdings lösten die vor- schläge von grünen und linken diese proble- me nicht, die diskussion müsse also weiterge- hen, sagte er. sein koalitionskollege wilfried oellers (cdu) stellte klar, dass zunächst die derzeitige rechtslage genau angeschaut werden müsse. diese sei durchaus umfangreich und ausrei- chend, fand oellers. es handele sich letztlich immer um einzelfall-entscheidungen, und man habe in einigen fällen ja auch gesehen, dass das funktioniere, sagte der cdu-politiker. „sie ziehen sich immer auf die rechtspre- chung zurück und sagen nichts dazu, wie lan- ge es dauert, bis man recht bekommt“, warf hans-christian ströbele (grüne) seinem vor- redner vor. insbesondere die union weigere sich aus rücksicht auf teile der industrie, über das thema zu reden, kritisierte ströbele. karin binder (linke) verwies auf den fall von gekündigten altenpflegerinnen im münster- land, die auf unwürdige zustände in ihrem al- tenheim aufmerksam machten. „diese frauen haben zivilcourage bewiesen und trotzdem ih- ren job verloren. die bestätigung der kündi- gungen durch das arbeitsgericht zeigt doch, dass wir eine große lücke in unserem rechts- system haben“, kritisierte binder. che t 6 innenpolitik das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 »der 17. juni 1953 steht auf gleicher höhe mit der re- volution von 1989.« iris gleicke (spd) © picture-alliance/dpa aus plenum und ausschüssen zank um polizeibeschwerdestelle inneres ausländische opfer „vorurteilsmoti- vierter gewalt“ sollen nach dem willen der fraktion die linke „ein unbedingtes bleibe- recht“ erhalten. dies sei ein deutliches signal des gesetzgebers, „dass die gesellschaft sich dem anliegen der rechtsextremen täter entge- genstellt, die menschen ausländischer staats- angehörigkeit durch gewaltanwendung ein- schüchtern und aus dem land vertreiben wol- len“, heißt es in einem gesetzentwurf der fraktion (18/2492), über den der bundestag am freitag in erster lesung debattierte. dem parlament lagen zugleich anträge der links- fraktion zur einrichtung einer „unabhängige polizeibeschwerdestelle auf bundesebene“ (18/4450) und zur verstetigung und finanziel- len absicherung der bundesprogramme gegen rechtsextremismus (18/2493) vor. in der aussprache beklagte petra pau (linke) rechtsextreme gewalt insbesondere gegen migranten nehme zu. die opfer brauchten so- lidarität und sicherheit. deshalb sollten sie ei- nen aufenthaltsstatus erhalten, sofern sie noch keinen haben oder nur geduldet sind. zur forderung nach einer unabhängigen poli- zeibeschwerdestelle sagte pau, bei den ermitt- lungen zum nsu-komplex seien die opfer und hinterbliebenen als täter verdächtigt worden, ohne dass ihre einwände ernst genommen worden seien. „es gab für sie einfach keinen ansprechpartner“, betonte pau. dies könne so nicht bleiben. auch wäre eine beschwerdestel- le ein angebot an polizisten, die unzulänglich- keiten im dienst wahrnehmen und ihre vorge- setzten nicht für unvoreingenommen halten. günter baumann (cdu) kritisierte, der forde- rung nach der polizeibeschwerdestelle liege ein „generelles misstrauen gegen unsere poli- zei zugrunde“. mit blick auf den gesetzent- wurf der linken verwies er darauf, dass es ne- ben „rechter gewalt“ auch „linke gewalt“ ge- be. eine sonderregelung für eine opfergruppe wäre eine „privilegierung“, die seine fraktion ablehne. lars castellucci (spd) sagte, notwen- dig sei, die täter zur rechenschaft zu ziehen und präventiv zu arbeiten. irene mihalic (grüne) warb für die benennung eines unabhängigen polizeibeauftragten. die- sem könnten bürger und beamte auf wunsch anonym hinweise geben, so dass sie nicht be- fürchten müssten, von kollegen als nestbe- schmutzer „diffamiert zu werden“. wolfgang gunkel (spd) sagte, generell könne er für den vorschlag „eine gewisse sympathie nicht ver- hehlen“. der antrag der linken stoße indes an rechtsstaatliche grenzen. sto t asyl für whistleblower gefordert europarat einen politischen sprengsatz will die parlamentarische versammlung des europarats diese woche zünden. dessen 47 mitgliedsstaaten sollen whistleblowern asyl gewähren, wenn sie in ihrer heimat straf- rechtlich verfolgt werden: dies ist die brisan- teste forderung eines resolutionsentwurfs über besseren schutz von hinweisgebern, die missstände aufdecken. beflügelt hat diesen vorstoß die von edward snowden enthüllte überwachung von millionen bürgern durch den us-geheimdienst nsa und andere nach- richtendienste. die vorlage betont, dass auch whistleblower in sicherheitsbehörden und ge- heimdiensten geschützt werden müssten. wegen des schicksals snowdens, der von den usa per haftbefehl gesucht wird und momen- tan in moskau lebt, dürfte die straßburger ini- tiative vor allem der deutschen politik zu schaffen machen. die opposition will dem prominenten hinweisgeber asyl einräumen. aus furcht vor zusätzlichen belastungen der wegen des nsa-skandals ohnehin gespannten beziehungen zu washington lehnen dies indes die koalition und besonders die union katego- risch ab. deshalb soll auch verhindert werden, dass snowden persönlich in berlin vor dem nsa-ausschuss auftritt, wie dies linke und grüne wollen: snowden könnte bei seiner an- kunft asyl beantragen. pikant: berichterstatter in straßburg ist mit dem holländer pieter omtzigt ein christdemokrat. „redliche whistleblower sind für demokrati- sche gesellschaften unverzichtbar“, sagt axel fischer (cdu), nur mit deren hilfe könnten die bürger „an insiderwissen über gefahren für staat und gesellschaft gelangen“. der leiter der bundestagsdelegation beim europarat plä- diert dafür, die chancen von hinweisgebern zu verbessern, in unternehmen und behörden in- tern missstände zu melden. gelinge dies nicht, müssten whistleblower ohne angst vor „ver- geltungsmaßnahmen ihrer arbeitgeber“ in klar definierten situationen die öffentlichkeit informieren können. aber was ist mit snowden? fischer: „der schlüssel liegt in den usa, von dort muss die lösung kommen.“ die straßburger resolution fordert die usa auf, snowden „zu gestatten, ohne furcht vor strafrechtlicher verfolgung in sein land zurückzukehren“. allerdings lehnt washington ein solches ansinnen kühl ab. asyl für hinweisgeber bleibt für die europarats- staaten ein heißes eisen. karl-otto sattler t »keine besondere entscheidung« nsa-untersuchungsausschuss als kanzleramtsminister ließ thomas de maizière die usa im jahr 2008 mit dem vorschlag abblitzen, gemeinsame lauschaktivitäten zu intensivieren der zeuge legt wert auf sein unbeschwertes verhältnis zu den usa: „ich bin“, sagt tho- mas de maizière, „wie sie wissen, atlanti- ker.“ eigentlich hätte er sich also die sache damals zu herzen nehmen müssen. hat er aber nicht: „ich habe das nicht als beson- dere entscheidung empfunden.“ die episode, über die der bundesinnenmi- nister am donnerstagabend dem nsa-un- tersuchungsausschuss berichtete, hat sich anfang 2008 abgespielt. für spd-obmann christian flisek markierte sie eine „zäsur“ in der kooperation des bundesnachrich- tendienstes (bnd) mit dem us-geheim- dienst: der damalige kanzleramtschef de maizière ließ auf anraten des bnd die amerikaner mit dem vorschlag abblitzen, die gemeinsamen lauschaktivitäten zu in- tensivieren. die episode ist mittlerweile von spekula- tionen umrankt. hatte das kanzleramt da- mals bereits konkrete erkenntnisse, dass die nsa in der kooperation mit dem bnd eigene, mit deutschen und europäischen interessen nicht unbedingt vereinbare an- liegen verfolgte? gab es womöglich kon- krete hinweise auf verdächtige „selekto- ren“, also suchmerkmale beim abhören? das kanzleramt sei spätestens 2008 gegen- über den absichten der us-geheimdienste „bösgläubig“ gewesen, hatte der damalige bnd-chef ernst uhrlau im ausschuss an- gedeutet. dem widersprach am donners- tag außer de maizière noch ein zeuge, der für die geheimdienste zuständige staatsse- kretär im kanzleramt, klaus dieter frit- sche. mit misstrauen gegen die amerikaner habe die damalige entscheidung nichts zu tun gehabt, betonte fritsche, der im kanz- leramt bereits unter de maizière die ge- heimdienste koordiniert hatte. stein des anstoßes war die operation „ei- konal“, bei der bnd und nsa zwischen 2004 und 2008 gemeinsam einen glasfa- serknotenpunkt der telekom anzapften, um den kabelgestützten internationalen datenverkehr zu überwachen. das pro- blem dabei war nach fritsches worten, je- ne teilnehmer herauszufiltern, die als deutsche staatsbürger unter dem schutz des grundgesetzlich verbürgten fernmelde- geheimnisses standen. es habe aber noch zwei weitere gründe ge- geben, anfang 2008 auf den amerikani- schen wunsch nach ausdehnung der zu- sammenarbeit nicht einzugehen, sagte frit- sche: zum einen die „industriepolitisch“ motivierte sorge, durch allzu enge koope- ration und daraus resultierende abhängig- keit eigene fähigkeiten auf die dauer ein- zubüßen. zum anderen das gefühl auf deutscher seite, dass die partner nicht auf augenhöhe zusammenarbeiteten. de maizière berichtete, er habe von „eiko- nal“ und gemeinsamen lauschaktivitäten erstmals im dezember 2007 erfahren bei einem besuch des damaligen geheim- dienstkoordinators im weißen haus. in dem gespräch sei es hauptsächlich um das iranische nuklearprogramm gegangen. ne- benbei sei der gast aus washington auf die frage zu sprechen gekommen, ob sich die geheimdienstkooperation nicht noch in- tensivieren lasse. er habe sich, berichtete de maizière, dann beim bnd kundig ge- macht und sei auf skepsis gestoßen. nicht, weil es bereits hinweise gegeben hätte, dass die nsa die zusammenarbeit miss- brauche, wohl aber „auf der grundlage all- gemeiner, nicht konkreter einschätzungen über damit verbundene risiken“. im ergeb- nis sei „auf den wunsch der us-seite nicht eingegangen worden“. was de maizière nach wie vor für keine große sache hält: „ich will nicht dicke tun, ich hätte ent- schieden, eikonal einzustellen. das trifft nicht zu.“ winfried dolderer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper de maizière vergangene woche vor dem untersuchungsgsausschuss © picture-alliance/dpa

mehr geld für eltern das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 wirtschaft und finanzen 7 linke will soli beibehalten finanzen der solidaritätszuschlag soll für gleichwertige lebensverhältnisse in ganz deutschland verwendet werden. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (18/5221), der am donnerstag erst- mals im bundestag beraten wurde. des- halb soll die bundesregierung den zu- schlag in seiner jetzigen höhe und form als bundessteuer beibehalten und vor- schläge für mögliche verwendungen des solidaritätszuschlags zur herstellung und sicherung gleichwertiger lebensverhältnis- se in deutschland unterbreiten. der soli- daritätszuschlag ist eine bundessteuer oh- ne verfallsdatum, seine einnahmen seien haushaltsrechtlich nicht zweckgebunden, sondern frei verwendbar, schreibt die frak- tion zur begründung. eine ersatzlose ab- schaffung des solidaritätszuschlags ab 2019 würde einen einnahmeausfall von mindestens 19 milliarden euro jährlich für den bund darstellen. aufgrund der spezifi- schen ausgestaltung des zuschlags würden von seinem wegfall vor allem gutverdie- ner und kinderlose profitieren. mik t wieder mehr agrarexporte landwirtschaft der export landwirt- schaftlicher produkte hat sich von dem durch die finanzkrise bedingten rückgang im jahr 2009 erholt und ist trotz der von russland verhängten importrestriktionen erneut gewachsen. das geht aus dem als unterrichtung (18/4970) vorliegenden agrarpolitischen bericht 2015 der bundes- regierung hervor, der am donnerstag erst- mals beraten wurde. „durch den export er- löst die landwirtschaft jeden vierten euro, die ernährungsindustrie nahezu jeden drit- ten und die landtechnikindustrie drei von vier euro“, heißt es. damit haben sich die ausfuhren seit der wiedervereinigung na- hezu vervierfacht. dennoch seien für den zeitraum 2010 bis 2014 deutliche schwan- kungen bei den einkommen der landwirte zu verzeichnen. während ackerbaubetrie- be 2013 und 2014 aufgrund sinkender preise für getreide und zuckerrüben einen gewinnrückgang von 19 prozent hinneh- men mussten, konnten die milchbetriebe seit drei jahren erstmals wieder ein plus von rund 31 prozent verbuchen eis t anzeige mehr geld für eltern familie gesetzespaket zur entlastung verabschiedet. kalte progression wird abgebaut k inder sind teuer. um die belastungen für die eltern zu verringern, hat der bundestag am donnerstag die staatlichen leistungen für kinder erhöht. dem entsprechenden gesetzentwurf der bun- desregierung zur anhebung des grundfrei- betrages, des kinderfreibetrages, des kin- dergeldes und des kinderzuschlags (18/4649) stimmte der bundestag am donnerstag auf beschlussempfehlung des finanzausschusses (18/ 5244) mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd bei enthaltung der oppositi- onsfraktionen die linke und bündnis 90/die grü- nen in geänderter fassung zu. im einzelnen wird der steuerliche grundfreibetrag (derzeit 8.354 euro) rück- wirkend zum 1. januar 2015 um 118 euro auf 8.472 euro erhöht. ab dem 1. januar 2016 ist eine weitere an- hebung um 180 euro auf dann 8.652 euro vorgesehen. kinderfreibetrag der steuerliche kinder- freibetrag beträgt 7.008 euro (einschließ- lich freibetrag für betreuung und erzie- hung oder ausbildung) und wird rückwir- kend zum 1. januar 2015 um 144 euro auf 7.152 euro je kind erhöht. ab 1. januar 2016 ist eine erneute anhebung um weite- re 96 euro auf 7.248 euro vorgesehen. das kindergeld beträgt derzeit monatlich 184 euro für das erste und zweite kind, 190 euro für das dritte kind und 215 euro für das vierte kind und weitere kinder. es wird rückwirkend ab 1. januar 2015 um vier euro monatlich je kind erhöht werden. ab dem 1. januar 2016 ist eine erhöhung um weitere zwei euro monatlich je kind vorge- sehen. der aktuell maximal 140 euro monatlich betragende kinderzuschlag wird ab 1. juli 2016 um 20 euro mo- natlich steigen. der kinder- zuschlag kommt eltern zu- gute, die zwar ihren eige- nen bedarf durch erwerbs- einkommen grundsätzlich bestreiten können, aber nicht über ausreichend fi- nanzielle mittel verfügen, um den bedarf ihrer kinder zu decken. die haushaltsausgaben für bund, länder und gemeinden sollen jährlich etwa 5,42 milliarden euro betragen. mit dem gesetz werde die verfassungsrechtlich gebotene anhebung des steuerlichen grundfreibe- trags und des kinderfreibetrags für dieses und das nächste jahr entsprechend den vorgaben des 10. existenzminimumbe- richts sichergestellt, schreibt die regierung. bei den parlamentarischen beratungen wurde unter anderem der entlastungsbe- trag für alleinerziehende unter berücksich- tigung der gestiegenen lebenshaltungskos- ten von 1.308 euro auf 1.908 euro erhöht. schließlich wurde der einkommenssteuer- tarif zum abbau der sogenannten kalten progression angepasst. auch soll die rück- wirkende kindergelderhöhung nicht auf sozialleistungen und kindesunterhalt an- gerechnet werden. für den parlamentari- schen staatssekretär im finanzministeri- um, michael meister (cdu), ist die familie die keimzelle der gesellschaft. diese werde auch durch die bekämpfung der kalten progression finanziell ent- lastet. trotz der entlastung um mehr als fünf milliar- den euro werde die „schwarze null“ eingehal- ten, betonte er. kritik der oppositionun- terstützt wurde meister von markus koob (cdu) und frank junge (spd), die als berichterstatter das gesetzespaket für die koalition bear- beitet hatten. durch den abbau der kalten progression würde der wirtschaftliche auf- schwung auch bei den beschäftigten an- kommen, betonte koob und junge wies vor allem darauf hin, dass es gelungen sei, die alleinerziehenden zu entlasten. ür die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen setzt die ko- alition mit diesem gesetzespaket nur das um, was vom verfassungsgericht vorgege- ben wurde. es ging ihnen nicht weit genug. richard pitterle (die linke) sah zudem in diesem paket eine gewisse soziale unge- rechtigkeit. „kinder von wohlhabenden fa- milien werden weiterhin bevorzugt“, be- tonte er. kinder in ärmeren familien wür- den weniger erhalten. „das ist erbärmlich“, sagte er. bei dem abbau der kalten pro- gression kritisierte pitterle vor allem, dass die gegenfinanzierung fehle. deshalb setze er sich ein, dass die steuern bei den gutverdienern erhöht werden sollten. lisa paus (grüne) kriti- sierte unter anderem, dass die entlastungen nicht rückwirkend für das jahr 2014 gelten wür- den. dies sei so vom ver- fassungsgericht vorgege- ben worden. „sie setzen nun darauf, dass keiner klagen wird. das ist schäbig“, sagte sie. auch sie kritisier- te, dass es bei familien weiterhin ein drei-klassen-system gebe: am meisten würden die eltern erhalten, die mehr als 250.000 euro im jahr verdienen wür- den, die mittelschichteltern erhielten weniger und hartz-iv-familien gar nichts. bei der entlastung der alleiner- ziehenden würden 60 prozent dieser mütter und väter überhaupt nicht er- reicht, betonte paus. für manuela schwesig (spd), ministerin für familie, senioren, frauen und jugend, ist dies dagegen ein „guter tag für die fa- milien“. sie wies darauf hin, dass die koali- tion nicht nur die familien finanziell ent- laste, sondern auch viel tue für den kita- ausbau und dafür sorge, dass familie und beruf besser vereinbarte werden könnte. sie hielt es für eine großartige leistung, dass das gesetzespaket mit einem volumen von mehr als fünf milliarden euro ohne neue schulden umgesetzt werde. das sei generationengerechtigkeit, weil die kinder und enkel nicht durch schulden belastet würden. besonders erfreut zeigte sie sich darüber, dass auch in den parlamentari- schen beratungen erreicht wurde, dass al- leinerziehende besser gestellt wurden. in namentlicher abstimmung lehnte der bundestag einen änderungsantrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/ 5259) ab, in dem unter anderem gefordert wurde, dass die entlastungen auch schon für 2014 gelten. ebenso lehnte das parla- ment einen änderungsantrag der fraktion die linke (18/5258) ab. damit sollte ver- hindert werden, dass die reichen ebenfalls entlastet werden sollen. michael klein t noch unbesorgter spielen sollen in zukunft kinder aller einkommensschichten. © picture-alliance/dpa »auch alleinerzie- hende werden in zukunft entlastet.« frank junge, spd »kinder von wohlhabenden eltern werden weiterhin bevorzugt.« richard pitterle, die linke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bußgelder sollen bezahlt werden wirtschaft umgehungen von bußgel- dern der kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. die bundesregierung soll einen gesetzentwurf vorlegen, um im fall von kartellordnungswidrigkeiten alle möglichkeiten der umgehung von bußgel- dern auszuschließen, fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/4817), der vergangene woche zur wei- teren beratung an die ausschüsse überwie- sen wurde. vor allem sollen schlupflöcher durch umstrukturierungen von unterneh- men geschlossen werden. unternehmen in deutschland könnten sich relativ einfach ihrer kartellstrafen entziehen, heißt es im antrag. nach umstrukturierung oder ver- kauf des mit bußgeld belegten unterneh- mens gebe es oftmals keinen haftenden rechtsträger mehr, bei dem das bundeskar- tellamt die strafe eintreiben könnte. hle t aus plenum und ausschüssen bürokratieabbau begrüßt wirtschaft der abbau von unsinniger bü- rokratie wird grundsätzlich positiv gesehen. dies wurde vergangene woche deutlich bei ei- ner öffentlichen anhörung des ausschusses für wirtschaft und energie. bei ihr ging es um den gesetzentwurf der bundesregierung zur ent- lastung insbesondere der mittelständischen wirtschaft von bürokratie (18/4948) sowie um einen antrag der grünen (18/4693) zum ge- zielten abbau von bürokratie. die fünf spitzenverbände der deutschen ge- werblichen wirtschaft (bda, bdi, dihk, zdh, deutsche kreditwirtschaft) fordern den bun- destag auf, das gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um weitere punkte zum bürokratieauf- bau aufzunehmen. dazu gehörten unter ande- rem die standardisierte entgeltbescheinigung, die entbürokratisierung im datenschutzrecht durch die anhebung auf einen einheitlichen schwellenwert, die erhöhung des schwellen- wertes für die sofortabschreibung geringwerti- ger wirtschaftsgüter und die prüfung einer verkürzung der steuerlichen aufbewahrungs- fristen. da die regelungsdichte für unternehmen in den letzten jahren „erheblich“ zugenommen habe, sei eine spürbare bürokratiereduzierung notwendig. die „one in, one out“-regel, bei der für jede neue regelung eine alte bürokra- tieregel wegfallen muss, könne positive wir- kungen entfalten, dürfe jedoch nicht den sta- tus quo legitimieren. barbara adamowsky (dgb) begrüßte die ini- tiative der bundesregierung grundsätzlich. bü- rokratieabbau dürfe jedoch nicht zu einer ab- senkung von sinnvollen standards führen. für den dgb greift der entwurf insgesamt zu kurz, da bestehende gesetze lediglich auf ihre kos- ten hin überprüft werden sollen und nur die entlastung für die mittelständische wirtschaft im fokus stehe. der gewerkschaftsbund be- fürchtet, dass die diffamierung des begriffs bürokratie zu einem politischen klima beitra- ge, in dem die regulierung und normen- und stellenabbau opportun werden und wichtige politische entscheidungen und gesetzliche re- gulierungen als prinzipiell unsinnig und unnö- tig abgetan werden. johannes heuschmidt, hugo sinzsheimer insti- tut für arbeitsrecht (hsi), wies darauf hin, dass es grundsätzlich schwierig sei, zwischen sinn- voller und unnötiger bürokratie zu unterschei- den. bürokratie könne auch dazu beitragen, kosten zu senken und sich wettbewerbsvortei- le zu verschaffen. kritisch sah er die „one in, one out“-regel, die das potenzial habe, ge- setzgebung und soziale innovationen zu ver- hindern. so wäre es mit dieser regel nach sei- ner meinung schwierig geworden, den min- destlohn einzuführen. mik t blauer brief aus brüssel aktuelle stunde streit um die beschlossene pkw-maut geht weiter der streit um die vom bundestag beschlos- sene pkw-maut geht weiter. auslöser ist diesmal die eu-kommission, die vergange- ne woche ankündigte, ein verfahren gegen die maut und ihre kompensation für deut- sche autohalter einleiten zu wollen: sie sieht dadurch ausländische fahrer diskri- miniert. der blaue brief aus brüssel war kaum eingetroffen, schon kündigte bun- desverkehrsminister alexander dobrindt (csu) an, wegen des verfahrens den start der maut verschieben zu wollen. grund genug für die opposition, den sachverhalt in einer aktuellen stunde am donnerstag zu klären. valerie wilms (bündnis 90/die grünen) forderte dob- rindt auf, von dem vorhaben abzurücken, denn „diskriminierung bleibt diskriminie- rung“. es sei offensichtlich, dass die kopp- lung der einführung einer infrastrukturab- gabe mit einer entsprechenden entlastung der deutschen autofahrer ausländische au- tofahrer benachteilige . auch sei die „euro- päische rechtsprechung hier sehr klar“, wie beispielsweise eine entscheidung des europäischen gerichtshofes (eugh) gegen die früheren deutschen pläne für eine lkw- maut zeige. herbert behrens (die linke), verwies eben- falls darauf, dass schon beim gesetzge- bungsverfahren deutlich geworden sei, dass die pkw-maut in der jetzigen form von der eu auf ihre diskriminierende wirkung überprüft werden würde. „doch sie haben bedenken nicht ernst genommen“, sagte er an die adresse dobrindts. brüssel stoße sich nicht an der einführung einer infra- strukturabgabe, sondern an der gleichzeiti- gen entsprechenden entlastung deutscher autofahrer durch die kfz-steuer. sebastian hartmann (spd) unterstrich „dass die pkw-maut eigentlich keine her- zensangelegenheit der spd ist“. doch man stehe zum koalitionsvertrag, der eine ent- sprechende regelung vorsehe, wenn diese europakonform sei und die deutschen au- tofahrer nicht zusätzlich belastete. nun müsse es darum gehen „dass jetzt die zeit genutzt werde, um der eu-kommission in gesprächen klar zu machen, dass das ge- setz europakonform ist“. „nach wie vor ist es eine ungerechtigkeit, dass es im ausland fast überall eine maut gibt, aber bei uns nicht“, sagte steffen bil- ger (csu). im übrigen gehe die eu, die „steuerpolitik in deutschland und die vor- gesehene entlastung der deutschen auto- fahrer brüssel nichts an“. er zeigte sich überzeugt, dass ein eu-vertragsverletzungs- verfahren „im sande“ verlaufe werde. minister dobrindt verteidigte die vorgese- hene maut. allerdings nehme man „die entscheidung brüssels für eine überprü- fung ernst“. doch keiner werde durch die vorgesehene regelung diskriminiert. „alle müssen die abgabe zahlen, unabhängig von der staatsangehörigkeit.“ dies komme sogar eu-forderungen nach einführung ei- ner nutzerabgabe nach. die entlastung deutscher autofahrer durch die kfz-steuer helfe konsequent „doppelbelastungen zu vermeiden“ und sei nationales hoheits- recht. hans-christoph neidlein t die zukunft der pkw- maut ist unsicher. © picture-alliance/dpa das will ich online lesen! jetzt auch als 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"ohne fehler" weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper recycling von elektroschrott umwelt ii das vorhaben der bundesregie- rung, die rücknahme von elektro- und elektro- nik-altgeräten neu zu regeln, um die sammel- menge von altgeräten zu erhöhen, wird von zahlreichen experten begrüßt. in einer öffentli- chen anhörung des umweltausschusses mahnten sie in der vergangenen woche aber auch zahlreiche änderungen an der von der bundesregierung geplanten novellierung des elektro- und elektronikgesetzes (18/4901) an. darin ist vorgesehen, dass große händler mit einer elektroverkaufsfläche ab 400 quadrat- metern künftig verpflichtet sind, altgeräte beim neukauf eines gleichwertigen gerätes zurückzunehmen. kleinere geräte sollen die großen händler auch ohne den kauf eines ent- sprechenden neugerätes zurücknehmen müs- sen. ziel ist es, ab 2016 45 prozent und ab 2019 65 prozent der altgeräte zu erfassen. holger thärichen vom verband kommunaler unternehmen (vku) und otmar frey vom zen- tralverband elektrotechnik- und elektroindus- trie (zvei) forderten, dass alle im handel zu- rückgenommenen elektroaltgeräte an die öf- fentlichen entsorgungsträger abgegeben wer- den sollten. andernfalls sei zu befürchten, dass ein „gesetzeskonformes management der alt- geräte“ nicht eingehalten werde, betonte thä- richen. jürgen resch von der deutschen um- welthilfe (duh) kritisierte die 400-quadratme- ter-regel. „größere discounter und lebensmit- teleinzelhändler, die ebenfalls elektrogeräte verkaufen, sind damit ausgenommen.“ er for- derte, dass grundsätzlich alle vertreiber mit ei- ner gesamtverkaufsfläche beziehungsweise lager- und versandfläche von hundert qua- dratmetern altgeräte zurücknehmen müssten. demgegenüber begrüßte kai falk vom han- delsverband deutschland (hde) die geplante regelung. „eine generelle rücknahmepflicht würde zu keiner signifikanten steigerung der sammelmengen und zu unverhältnismäßig ho- hen belastungen insbesondere des kleinen und mittelständisch geprägten einzelhandels führen“, argumentierte er. ralf bleicher von der bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände kritisierte ins- besondere das im entwurf verankerte verbot der kooperation kommunaler sammel- und übergabestellen mit rücknahmesystemen der hersteller. thomas dietershagen von der inge- nieurberatung dietershagen bemängelte, die neuen vorschriften würden allein noch nicht ausreichen, um den großen abfluss von elek- troaltgeräten in das nichteuropäische ausland zu unterbinden. viele sachverständige forderten zudem, auch den onlinehandel in die rücknahmepflicht einzubeziehen. bürger sollten altgeräte, wenn sie im internet eines neues gerät bestellen würden, ebenfalls zu den kommunalen sam- melstellen bringen können, schlug holger thä- richen vor. kai falk regte kooperationen mit stationären händlern an. joh t schäden befürchtet landwirtschaft verbot von glyphosat abgelehnt die koalition lehnt forderungen der op- position nach schärferen anwendungsvor- schriften oder ein verbot des einsatzes von glyphosat zur unkrautbekämpfung ab. der bundestag hat am vergangenen freitag gegen einen antrag der fraktion die linke (18/1873) gestimmt, ein weiterer antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/5101) wurde zur beratung an den agrarausschuss überwiesen. 5.900 tonnen verbrauch glyphosat ist nach darstellung des bundesinstitutes für risikobewertung (bfr) weltweit einer der am meisten eingesetzten wirkstoffe in un- krautbekämpfungsmitteln, die zur verhin- derung von unerwünschtem pflanzen- wuchs im kulturpflanzenbau oder zur be- schleunigung des reifeprozesses bei getrei- de (sikkation) verwendet werden. deut- sche landwirte setzen pro jahr rund 5.900 tonnen glyphosat bei der feldbewirtschaf- tung ein, etwa 40 tonnen werden im haus- und kleingartenbereich ausgebracht. „die hersteller von pestiziden feiern re- kordumsätze“, sagte harald ebner (bünd- nis 90/die grünen). darunter erlange der wirkstoff glyphosat traurige berühmtheit, denn es verursache erbgutschäden und könne krebserregend sein. deshalb sollen anstehende eu-neuzulassungsverfahren gestoppt und ein moratorium für die na- tionale zulassung ausgesprochen werden. eine zulassung dürfe nur erfolgen, wenn eine entsprechende bewertung durch die arbeitsgruppe der krebsforschungsagentur (iarc) der weltgesundheitsorganisation (who) in die entscheidung einfließt. „denn das iarc hat glyphosat als wahr- scheinlich krebserregend eingestuft“, sagte ebner. die iarc-einstufung relativierte hermann färber (cdu/csu), denn auch mate-tee oder die arbeit in friseursalons seien eben- so eingestuft worden. „doch die oppositi- on hat dafür keine verbotsmaßnahmen ge- fordert.“ bestätigt sah sich färber durch stellungnahmen anderer who-gremien oder der europäische behörde für lebens- mittelsicherheit (efsa), die die einschät- zung der iarc nicht teilen würden. richtig sei aber, dass die einstufung grund zur weiteren überprüfung sein müsse. zurückhaltende anwendung „die wis- senschaftliche kompetenz der iarc in fra- ge zu stellen, ist inakzeptabel“, kritisierte kirsten tackmann (die linke). es sei be- denklich, dass keine adäquaten studien über die vermutungen vorliegen würden. „über das konkrete ausmaß ökologischer schäden wissen wir fast nichts.“ die linke drängt auf eine zurückhaltende anwen- dung von glyphosat. durch eine änderung des pflanzenschutzgesetzes soll die zulas- sung des wirkstoffes eingeschränkt und der gebrauch im haus- und gartenbereich verboten werden. die sozialdemokraten wollen sich zeit las- sen. bevor ein umfassendes verbot disku- tiert wird, sollen alle neuesten informatio- nen und studien abgewartet werden. „es bedarf mehr forschung, um alternativen zu entwickeln, die die landwirtschaftliche produktion nicht hemmen und keine an- deren nebenwirkungen haben“, sagte rita hagl-kehl (spd). jan eisel t der einsatz von glyphosat auf feldern bleibt umstritten. © picture-alliance/dpa kurz notiert flugverkehrsabkommen mit tansania zugestimmt der bundestag hat vergangene woche dem gesetzentwurf der bundesregie- rung zum fluglinienverkehrsabkommen mit der vereinigten republik tansania (18/4896) auf beschlussempfehlung des verkehrsausschusses (18/5150) zuge- stimmt. danach gewähren sich deutsch- land und tansania gegenseitig die rech- te des überflugs, der landung zu nicht- gewerblichen zwecken, des absetzens und des aufnehmens von fluggästen, fracht und post im gewerblichen inter- nationalen fluglinienverkehr. mik t linke will kältemittel verbieten lassen die fraktion die linke fordert ein verbot des kältemittels r1234yf für klimaanla- gen von kraftfahrzeugen. außerdem sollten alle stoffe von der nutzung als kältemittel ausgeschlossen werden, die als hochentzündlich oder hochtoxisch klassifiziert würden und über die keine abschließende risikobewertung nach der reach-stoffbewertung vorläge, schreibt sie in einem antrag (18/4840), der ver- gangene woche zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. in der begründung heißt es, mit der einfüh- rung des kältemittels r1234yf sei ein unnötiges risiko für die gesundheit von fahrzeuginsassen, rettungskräften und anderweitig bei unfällen beteiligten per- sonen geschaffen worden. zudem seien „gravierende risiken“ erst nach inver- kehrbringen öffentlich bekannt gemacht worden. joh t bundesrechnungshof beantragt entlastung der präsident des bundesrechnungsho- fes (brh) hat einen antrag (18/5020) auf entlastung für das haushaltsjahr 2014 gestellt. danach betrugen die ausgaben im vergangenen jahr 134,18 millionen euro. zur verfügung standen 141,19 mil- lionen euro. bei den einnahmen waren im haushalt des brh für 2014 insgesamt 340.000 euro eingeplant. tatsächlich er- zielte der bundesrechnungshof einnah- men in höhe von 1,01 millionen euro. der antrag wurde vergangene woche zur weiteren beratung an die ausschüs- se überwiesen. mik t 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 aus plenum und ausschüssen anbauverbot für genpflanzen umwelt i die präsidentin des bundesamtes für naturschutz (bfn), professor beate jessel, hat sich in der vergangenen woche im um- weltausschuss für ein bundesweites anbauver- bot von gentechnisch veränderten pflanzen (gvo) ausgesprochen. die im april in kraft ge- tretene eu-richtlinie, die es den mitgliedstaa- ten ermögliche, den anbau von gvo in ihrem hoheitsgebiet zu beschränken oder zu unter- sagen („opt-out-mechanismus“), wertete sie in einer öffentlichen anhörung als geeignete rechtsgrundlage, um in ganz deutschland eine gentechnikfreie natur und landwirtschaft si- cherzustellen. ziel müsse „ein einheitliches schutzniveau“ in deutschland sein, forderte jessel, da sich pol- len von gvo-pflanzen auch über ländergren- zen hinweg verbreiten könnten. zudem sei ei- ne „bundesweit einheitliche und konsistente begründung“ wichtig. „einzelne länderbe- gründungen könnten in der praxis vor gericht sehr leicht gegeneinander ausgespielt wer- den“, warnte die bfn-präsidentin und spielte damit auf einen möglichen klageweg antrag- stellender unternehmen an. zur rechtfertigung von opt-out-maßnahmen müssten die mitgliedstaaten „zwingende gründe“ anführen, betonte jessel. in deutsch- land kämen dafür insbesondere umweltpoliti- sche ziele in betracht, wie der schutz der bio- diversität und die pestizidreduktion. außerdem eigneten sich als verbotsgründe sozioökono- mische auswirkungen, etwa auf die kleinbäu- erliche landwirtschaft, und agrarpolitische ziele, zum beispiel die förderung des ökologi- schen landbaus. die eu-mitgliedstaaten hätten das recht, an- bauverbote auf eine eigenständige risikoma- nagemententscheidung zu stützen, erklärte die bfn-präsidentin. es gelte, eine politische ent- scheidung darüber zu treffen, „welches schutzniveau gewollt ist und welche risiken in kauf genommen werden sollen“. jessel verwies darauf, dass die auswirkungen des anbaus von gentechnisch veränderten pflanzen noch nicht sicher prognostiziert wer- den könnten, diese aber möglicherweise un- umkehrbar seien. als beispiele für risiken nannte sie die kontamination von saatgut und das ausbreitungs- und auskreuzungspotenzial gentechnisch veränderter pflanzen. die parlamentarische staatssekretärin im bun- desumweltministerium, rita schwarzelühr-sut- ter (spd), erklärte, ihr bundesministerium set- ze sich innerhalb der ressortabstimmung für eine bundesweit einheitliche lösung ein. die ressortabstimmungen hätten gerade erst be- gonnen. joh t mehr wohngeld ab januar 2016 bau für 870.000 haushalte soll es ab 1. ja- nuar 2016 mehr wohngeld geben. der ausschuss für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit stimmte der reform des wohngeldrechts (wogrefg) in der ver- gangenen woche mit der mehrheit von cdu/csu und spd zu. die opposition enthielt sich der stimme. der bundestag wird am 2. juli abschließend über den ge- setzentwurf (18/4897(neu)) zur reform des wohngeldrechts (wogrefg) beraten. in der ausschusssitzung in der vergange- nen woche hob die parlamentarische staatssekretärin im umweltministerium (bmub), rita schwarzelühr-sutter (spd), hervor, dass mit der wohngeldreform mehr menschen erreicht würden. sie sagte, dass diese „in einem gesamtkontext“ mit der mietpreisbremse und der reform des so- zialen wohnungsbaus gesehen werden müsse. auch die cdu/csu-fraktion be- zeichnete die reform als „starkes sozialpo- litisches signal“, welche das ziel verfolge, die „leistungsfähigkeit und anreizfähig- keit“ gegenüber der grundsicherung zu er- höhen. die spd lobte den gesetzentwurf als eine „deutliche verbesserung“ und kün- digte an, dass das wohngeld in zukunft al- le zwei jahre überprüft werde. der erste be- richt an den bundestag werde zum 30. juni 2017 vorgelegt. die fraktion die linke kritisierte an dem gesetzentwurf, dass steigende mieten da- mit lediglich ausgeglichen, bevorstehende mieterhöhungen aber nicht berücksichtigt würden. auch die fraktion bündnis 90/die grünen wandte ein, dass mit dem gesetz- entwurf lediglich das niveau von 2009 er- reicht werde und die gefahr des „drehtür- effekts“, bei dem menschen zwischen wohngeld und grundsicherung wechsel- ten, beendet werden müsse. mit dem gesetzentwurf wird das wohn- geld für einen zwei-personen haushalt im durchschnitt von bisher 112 euro auf 186 euro erhöht. die letzte reform der leis- tung, die sowohl vom bund als auch von den ländern finanziert wird, fand im jahr 2009 statt. das gesetz, dem der bundesrat zustimmen muss, soll am 1. januar 2016 in kraft treten. as t »ohne fehler« wirtschaft kontroverse um subvention für britisches akw d ie regierung hat schon mal abgewunken, doch im bundestag gehen die bemühungen weiter: die opposition will er- reichen, dass deutsch- land gegen den neubau eines kernkraft- werks im englischen hinkley point (block c) vorgeht. der hebel soll eine klage vor dem europäischen gerichtshof (eugh) ge- gen die eu-kommission sein. diese hatte letzten herbst umfangreiche britische sub- ventionen für den neubau gebilligt. öster- reich und luxemburg haben sich bereits für den klageweg entschieden, ihnen soll sich die bundesregierung anschließen, for- dern anträge der fraktionen die linke (18/4215) und bündnis 90/die grünen (18/4316). während sich diese anträ- ge noch in der parlamenta- rischen beratung befinden, hat die bundesregierung auf eine zwischenzeitlich eingebrachte kleine anfra- ge (18/5005) der fraktion bündnis 90/die grünen hin geantwortet, sie habe nicht vor, zu klagen. die eu-kommission habe die geplanten beihilfen groß- britanniens umfassend ge- prüft. es gebe im beschluss- text der kommission keine aussagen zu den subventionen, die „so offensichtlich fehlerhaft sind, dass eine nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre“. parlamentsbeschluss verlangt dessen ungeachtet bemüht sich die opposition weiter, einen parlamentsbeschluss herbei- zuführen, der die bundesregierung auffor- dert, doch gegen die subventionen für hinkley point c vorzugehen. vor dem aus- schuss für wirtschaft und energie nahmen vergangene woche sieben sachverständige in einer öffentlichen anhörung dazu stel- lung und kamen zu recht unterschiedli- chen ergebnissen. mark higson, dessen be- ratungsfirma unter anderem für die briti- sche regierung tätig ist, erläuterte deren ansatz zur minimierung der kohlendioxid- emissionen. neben dem ausbau erneuer- barer energien spiele dabei die kernkraft eine wesentliche rolle. denn erneuerbare energien allein können nach londoner ansicht die versorgungssicherheit nicht ga- rantieren. da die hohen anfangsinvestitio- nen für den politisch gewollten bau des neuen kernkraftwerks von den marktteil- nehmern nicht ohne politische garantien erbracht würden, müsse die regierung hier intervenieren. dies habe die eu-kommissi- on bestätigt und die beihilfen genehmigt. thomas müller von der stiftung umwelt- energierecht zeigte sich skeptisch, ob eine klage dagegen erfolg haben könnte. die eu-kommission habe bei derartigen ent- scheidungen einen breiten ermessensspiel- raum, der nur begrenzt vom eugh kon- trolliert werden könne. gleichwohl bewertete müller kritisch, dass die eu-kommission einen garantierten ab- nahmepreis für den erzeugten strom über einen zeitraum von 35 jah- ren als investitionsbeihilfe gelten ließ. auch bezweifel- te er, dass die fehlende be- reitschaft der privatwirt- schaft, auf eigenes risiko ein kernkraftwerk zu bau- en, als marktversagen zu werten ist, das die subven- tionen rechtfertigt. dem hielt der fachanwalt für verwaltungsrecht chris- toph moench entgegen: „marktversagen heißt, dass etwas am markt nicht ein- gekauft werden kann.“ wegen der politi- schen unsicherheit der kernkraft sei kein unternehmen in der lage, eine solche in- vestition ohne staatliche garantien durch- zuführen. moench hob zudem hervor, dass es nach den europäischen verträgen allein sache der mitgliedsstaaten sei, wie sie ih- ren energiemix gestalten. darüberhinaus sei im nach wie vor gültigen vertrag der europäischen atomgemeinschaft von 1957 die förderung der atomenergie sogar aus- drücklich festgeschrieben. dagegen argumentierte die berliner rechts- anwältin cornelia ziehm, man könne schwerlich von marktversagen sprechen, wenn nach 60 jahren noch immer kein kernkraftwerk wirtschaftlich betrieben wer- den könne. sie bezweifelte im übrigen, ob es sich bei der britischen förderung tat- sächlich um eine investitionsbeihilfe han- delt und nicht um eine nach europäischem recht unzulässige betriebsbeihilfe. neben einer kreditgarantie über 22 milliarden euro garantiere die regierung dem betrei- ber einen festen abnahmepreis einschließ- lich inflationsausgleich sowie einen aus- gleich für den fall einer veränderung poli- tischer rahmenbedingungen, die zu einer drosselung oder einstellung des betriebs führten. dies sei ein „rundum-sorglos-pa- ket“, bei dem kein investitionsrisiko blei- be. ziehm bezweifelte, dass dies mit dem europäischen beihilferecht sowie dem strom-binnenmarkt vereinbar ist. keine eingriffe dagegen wies severin fi- scher von der stiftung wissenschaft und politik darauf hin, dass noch kein mit- gliedsland in die entscheidung eines ande- ren eingegriffen habe, seit mit inkrafttreten des vertrags von lissabon 2009 die euro- päische union eine energiekompetenz er- halten hat. franz jürgen säcker vom institut für ener- gie- und regulierungsrecht berlin e.v. er- gänzte, großbritannien und frankreich hätten auch nicht interveniert, als deutsch- land mit dem ausbau der erneuerbaren energien den europäischen strommarkt beeinflusst habe. großbritannien gehe da- von aus, dass der ausstieg aus der fossilen erzeugung eine stromlücke von 60 giga- watt hinterlässt. davon solle das neue kernkraftwerk gerade einmal 5 gigawatt schließen. die auswirkung auf den strom- markt auf dem kontinent sei daher gering und damit die entscheidung der eu-kom- mission nicht zu beanstanden. klage angekündigt marcel keiffenheim von der energiegenossenschaft greenpeace energy, die gemeinsam mit anderen deut- schen und österreichischen stromerzeu- gern selbst klagen will, machte eine andere rechnung auf. demnach würde die sub- vention für das neue britische kernkraft- werk zu einer minderung des strompreises in deutschland um zehn bis 40 cent pro megawattstunde führen, bei einem derzei- tigen preis von rund 30 euro pro mega- wattstunde. da die länderübergreifenden stromtrassen in der eu ausgebaut werden sollen, werde sich der effekt noch vergrö- ßern. dazu komme, dass es sich bei der subvention um einen präzedenzfall han- dele. sechs länder in der eu überlegten derzeit, nach einem ähnlichen mechanis- mus vorzugehen. das würde die deutsche energiewende gefährden. peter stützle t mit britischer unterstützung gebaut: das neue atomkraftwerk im englischen hinkley point © picture-alliance/photoshot »die eu- kommission hat einen breiten ermessens- spielraum.« thomas müller, stiftung umweltenergierecht sen. ziel ist es, ab 201645 prozent und ab 201965 prozent der altgeräte zu erfassen.

alte gegen neue weltmacht das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 im blickpunkt 9 alte gegen neue weltmacht asien im südchinesischen meer ringen die usa und china um geostrategischen einfluss – eine gefährliche rivalität p lötzlich sind die geschäfte in den deutschen einkaufsstra- ßen gespenstisch leer. in den läden der omnipräsenten be- kleidungsketten hängen kei- ne klamotten mehr. in den elektrogroßmärkten und den telefonläden gibt es keine smartphones mehr, in den shops der großen sportartikler keine schu- he. und die lücken in den regalen der wa- renhäuser werden von tag zu tag größer. so trist könnte es aussehen, wenn rund 10.000 kilometer entfernt von berlins ku- damm, stuttgarts königstraße, frankfurts zeil oder münchens kaufinger straße etwas passiert, was niemand will, aber trotzdem nicht unrealistisch ist: ein militärischer konflikt im südchinesischen meer. durch dieses gewässer fließt ein großteil des globalen handels. fast alle waren aus china – der fabrik der welt – werden per schiff nach europa und den rest der welt verfrachtet und müssen auf ihrem wege durch dieses meer. aber auch die meisten produkte aus vietnam, indonesien, tai- wan, korea und japan werden per contai- ner hindurch transportiert. ein militärischer konflikt im südchinesi- schen meer? die deutsche politik und öf- fentlichkeit schaut verstört nach europas osten und in den nahen osten – dort herrscht krieg. aber im fernen osten? dort wird – noch nicht – geschossen, bislang gibt es nur wortgefechte. aber das südchi- nesische meer hat sich in den vergangenen monaten durch diverse aktionen zu einem gefährlichen konfliktherd entwickelt, der jederzeit entflammen kann. die sorge da- rüber wurde sogar im abschlusskommuni- qué des g7-gipfels auf schloß elmau do- kumentiert. im südchinesischen meer, das rund einein- halb mal größer ist als das mittelmeer, be- finden sich viele, meist unbewohnte riffs und inselchen. oft sind sie nur ein paar quadratmeter groß. sie gruppieren sich hauptsächlich um die beiden inselgruppen der spratlys und paracels. wem sie gehören – das ist die große streitfrage. mehrere an- rainer-staaten reklamieren zumindest teile für sich: brunei, malaysia, taiwan, die phi- lippinen und vietnam – und vor allem china. das riesenreich zieht rund um das meer eine – historisch sehr umstrittene – neun-punkte-linie und behauptet, alles innerhalb dieser linie gehöre zu china. nach dieser lesart wäre fast das ganze süd- chinesische meer das „mare nostrum“ der chinesen. dieses anspruchsdenken provo- ziert die anrainerstaaten, allen voran die philippinen und vietnam. fisch und rohstoffe aber warum streiten sich so viele nationen um diese auf den ersten blick so unscheinbaren inselchen? ein argument, das immer wieder genannt wird: dort gibt es viel öl und gas. beides können alle anrainerstaaten gebrauchen, allen voran die energiehungrigen chine- sen. die crux allerdings: keiner weiß, wie viel öl und gas im meeresboden schlum- mern. die bandbreite an vermuteten vor- kommen ist enorm. gesicherter ist die erkenntnis, dass das südchinesische meer – und das ist der zweite grund für den nationenzwist – reich an fischen ist. rund zehn prozent des globalen fischbestandes sollen sich in diesen tropischen gewässern tummeln. aber öl und gas sowie fisch sind nicht die wichtigsten und entscheidenden gründe, warum der streit in der region zu eskalie- ren droht. der konflikt hat nämlich eine geostrategische komponente, was ihn vor allem so gefährlich macht. hier im west- pazifik – und nirgendwo anders – treffen die alte weltmacht usa und die aufstrebende welt- macht china unmittelbar aufeinander. die usa sind zwar kein anrainerstaat des südchi- nesischen meeres, aber sie fühlen und gerieren sich seit über 150 jahren als pazifische macht. immer wieder intervenierten sie in der region. zum ersten mal 1853 in japan, als sie den bis dato abgeschotte- ten inselstaat zur öffnung zwangen. es folgten der spanisch-amerika- nische krieg (1898) um die philippinen, der zweite weltkrieg und anschließend die kriege in korea und vietnam. als relikte dieser zeiten haben die usa bis heute eine starke militärische präsenz in der region. die kleine insel guam, vier flugstunden von hongkong entfernt und seit 1899 amerikanisches territorium, ist amerikas westlichster posten im pazifik. dort ist zum teil die siebte flotte, die größte der us-flotten, stationiert. außer- dem befinden sich starke us-truppen in südkorea (28.000 mann) und japan (38.000). an dieser mächtigen präsenz soll sich auch nichts ändern. die usa verste- hen sich weiterhin als pazifische macht. präsident barack obama hat das in seiner berühmten canberra-rede im november 2011 nochmals deutlich gemacht. „die usa sind eine pazifische macht, und wir sind hier, um zu bleiben.“ auch bleibt die region von den sparmaßnahmen des pen- tagons verschont. „die kür- zungen der verteidigungs- ausgaben werden nicht – ich wiederhole, werden nicht – zu lasten der aufga- ben in dieser region ge- hen“. in diesem sinne ver- stärken die amerikaner der- zeit ihre pazifische flotte. sie wird um schiffe, die aus dem atlantik abgezogen werden, erweitert. die usa erneuern zudem die militär- abkommen mit ihren alten verbündeten japan (chinas erzfeind), südkorea, den philippinen und australien. und sie knüpfen neue kontakte mit ihrem ehemaligen feind vietnam und chinas großem asiatischen rivalen indien. nicht zufällig reiste us-verteidigungsmi- nister ash carter soeben nach indien und vietnam, wo er als erster pentagonchef das marine-hauptquartier in haiphong besu- chen durfte. außerdem stärken amerikas alte und neue asiatischen freunde untereinander ihre mi- litärische zusammenarbeit. die indische marine kooperiert mit der vietnamesi- schen, australier machen mit japanern ge- meinsame manöver, japaner bilden die philippinische küstenwache aus – nur ein paar beispiele aus dem immer dichter wer- denden netz der militärischen verflechtun- gen. china reagiert auf diese amerikani- sche bündnispolitik gereizt und wittert ei- ne eindämmungspolitik der amerikaner, was diese allerdings heftig dementieren. so sagt vizepräsident joseph r. biden: „ich weise die ansichten einer umzingelung entschieden zurück.“ aber es ist genau dieses aufeinanderklaffen von worten und taten, das die lage in fernost so unbere- chenbar macht. auch die chinesische führung be- tont permanent, wie fried- fertig sie sei, und dass sie keinerlei expansionsgelüste hätten. partei- und staats- chef xi jinping sagt: „chi- na strebt niemals eine he- gemonie an.“ doch was tut peking im südchinesischen meer? sie schütten dort – wie amerikani- sche satellitenfotos aus den vergangenen wochen entlarvend zeigen – riffs auf, ver- größern mit tonnen von beton und sand ihre inselchen, bauen auf ihnen landebah- nen, hafenanlagen und wohnblöcke. das außenministerium in peking betont, dass all diese aktivitäten hauptsächlich zivilen zwecken, wie forschung, wetter und fisch- fang, dienen sollen, aber eben auch „not- wendig militärischen“, was immer das hei- ßen mag. fairerweise muss aber erwähnt werden, dass auch die filipinos und viet- namesen ihre riffs und inselchen ausbau- en, aber bei weitem nicht in dem maße, wie es in den vergangenen monaten die chinesen getan haben. peking will dadurch fakten schaffen. es will sich im westpazifik festsetzen und dort möglicherweise – so zumindest die befürchtung der amerikaner und ihrer ver- bündeten – die see- und luftwege kontrollieren. zu dieser strategie passt die modernisierung des chine- sischen militärs in den ver- gangenen jahren. china hat massiv aufgerüstet. jahr- hundertelang eine land- streitmacht, hat es vor al- lem seine marine ausge- baut. es besitzt inzwischen einen flugzeugträger, weite- re sind in planung oder in bau. die u-boot-flotte wird ständig vergrößert, ebenso steigt die zahl der fregatten und zerstörer. chinas militär hat inzwischen außerdem ein umfangreiches arsenal an so genannten anti-access/area-denial (a2/ad)-waffen, mit denen es den amerikanern den zugang zu „seinen“ gewässern – dazu zählt neben dem südchinesischen auch das ostchinesi- sche meer zwischen china und japan – ver- wehren will. im soeben veröffentlichten neuen verteidigungsweißbuch präsentiert sich china als maritime macht, die auch weit von seinen küsten entfernt operieren will und das auch zunehmend kann. zum ersten mal in einem weißbuch kriti- siert china auch „einige staaten, die chine- sischen riffs und inseln illegal besetzt hät- ten“. klar, wer damit gemeint ist: die phi- lippinen und vietnam. weil diese beiden, aber auch die anderen anrainerstaaten des südchinesischen meeres, chinas militär- macht fürchten, rüsten sie alle auf. so hat sich eine gefährliche rüstungsspirale ent- wickelt. südostasien ist laut berechnungen des stockholmer sipri-instituts inzwischen die region mit den höchsten waffenim- porten. trotzdem fühlen sich die meisten südostasiatischen staaten der chinesischen übermacht nicht gewachsen. sie flüchten deshalb gerne unter den militärischen schutzschirm der usa, die zum beispiel den philippinen beistehen müssten, soll- ten diese in ein konflikt mit china gera- ten. bellizistisches getöse es läuft also immer auf die konstellation china versus usa hi- naus. und es scheint, dass auf beiden sei- ten die mäßigenden stimmen abnehmen. in den usa meldeten sich in den vergange- nen wochen immer mehr politiker und ex- perten zu wort, die ein härteres vorgehen gegenüber china fordern. umgekehrt ge- schieht es genauso. flankiert wird diese haltung von bellizisti- schem getöse einiger scharfmacher in bei- den ländern. das wort krieg geistert durch köpfe und medien. das mögen übertriebe- ne apokalypsen sein. realer ist die angst, dass es zu einem unbeabsichtigten zwi- schenfall im südchinesischen meer kommt. in der region sind inzwischen vie- le militärische schiffe und flugzeuge un- terwegs, weil jeder jeden überwacht. dazu kommen tausende von booten der küsten- wachen und der fischer. da kann schon mal ein zusammenstoß zu wasser oder in der luft geschehen. das muss nicht gleich der casus belli sein, aber wir wissen leider aus der geschichte, aus welch scheinbar nichtigen anlässen große kriege entstehen können. diplomatie gefragt deeskalation ist da- her dringend nötig. eigentlich wäre jetzt die stunde der diplomatie. aber schon da fängt der zwist an. wer soll mit wem über was verhandeln? die amerikaner wollen nur multilateral verhandeln, die chinesen dagegen bilateral, und zwar nur mit den anrainerstaaten, nicht mit den amerika- nern, denn die haben nach chinesischer ansicht dort nichts verloren. zudem ma- chen die chinesen klar, dass es eigentlich nichts zu verhandeln gibt. die inselchen innerhalb der neun-punkte-linie gehören ihnen. basta. deshalb werden sie – das ha- ben sie längst angekündigt – auch einen möglichen spruch des internationalen schiedsgerichtshofs in den haag nicht ak- zeptieren. die philippinen – erbittertster gegner der chinesischen expansionspolitik im südchinesischen meer – haben china vor dieses „gericht“ gezerrt, das in der zweiten juli-woche mit den anhörungen beginnen wird, aber freilich keine binden- den urteile fällen kann. jetzt rächt sich, dass in asien eine sicher- heitsarchitektur fehlt. es gibt schon einige fundamente, auf denen sich aufbauen lie- ße. zum beispiel das asean regional fo- rum (arf) oder das asean defense minis- ters meeting plus (admm+). aber es gibt keine vergleichbare institution wie einst die konferenz über sicherheit und zusam- menarbeit in europa (ksze), die dort zu zeiten des kalten krieges mäßigend und deeskalierend zwischen den fronten wirk- te. solange in asien kein adäquates multi- laterales instrument zur verfügung steht, wird entscheidend für den frieden in der region (und letztendlich für die ganze welt) sein, ob und wie sich die beiden gro- ßen rivalen usa und china arrangieren werden. alte gegen neue weltmacht – das ist eine stets wiederkehrende konstellation in der weltgeschichte, die häufig eine kriegerische auseinandersetzung zur folge hatte. zu diesem ergebnis kommt jedenfalls der harvard-historiker graham allison. er un- tersuchte im zeitraum nach dem jahr 1500 alle fälle, in denen eine aufstrebende eine herrschende macht herausforderte. sein er- nüchterndes ergebnis: in elf von 15 fällen kam es zum krieg. wie wird es dieses mal enden? wolfgang hirn t der autor ist reporter beim manager magazin und hat mehrere bücher über asien geschrieben. chinas präsident xi jinping (li.) und us-präsident barack obama konkurrieren im pazifik. die chinesen beanspruchen zahlreiche inseln und riffs für sich und bauen darauf bereits landebahnen und wohnblöcke, wie satellitenfotos zeigen. © picture-alliance/ropi/dpa »die usa sind eine pazifische macht, und wir sind hier, um zu bleiben.« us-präsident barack obama weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die volksrepublik china strebt niemals eine hegemonie an.« chinas staatschef xi jinping

in letzter minute anzeige in letzter minute eu sondergipfel soll einigung im schuldenstreit mit athen bringen. hilfspaket läuft am 30. juni aus s cheitert der euro, dann schei- tert europa.“ diesen satz hat bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) in den vergangenen fünf jahren in fast jeder ihrer regierungserklärungen vor dem bundestag wie ein mantra wiederholt. am vergangenen donnerstag aber fehlte er. stattdessen sagte sie: „europa wird heute ganz anders mit der gegen- wärtigen lage in griechen- land fertig, als das vor fünf jahren, zu beginn unserer reformmaßnahmen, der fall gewesen wäre.“ sollte das ein indirekter hinweis darauf sein, dass die europäische union das hochverschuldete grie- chenland nicht mehr um jeden preis in der eurozone halten muss? die fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grü- nen, katrin göring-eckardt, zeigte sich je- denfalls besorgt angesichts der kleinen ver- änderung in merkels rhetorik. „haben sie eigentlich noch das gesamte europa im blick, oder geht es nur noch um den nächsten kredit, um den nächsten show- down, um haltungsnoten?“, fragte sie und warnte zugleich davor, europa in gewin- ner und verlierer zu spalten und so die zu- kunft der eu als solidar- und wertege- meinschaft zu „verscherbeln“. zur ehrlich- keit in der debatte gehöre es, klar zu sa- gen, dass es „natürlich“ ein drittes hilfspa- ket für griechenland geben werde, betonte göring-eckardt. denn: „wenn griechen- land aus dem euro stürzt, wäre das eine bruchlandung für die gesamte eu.“ ein solches szenario wird in diesen tagen jedoch immer wahrschein- licher. in einer woche läuft das schon zweimal verlän- gerte hilfspaket für athen aus. kommt es bis dahin nicht zu einer einigung, ist das land pleite. ausstehen- de hilfen in höhe von 7,2 milliarden euro wür- den dann nicht ausgezahlt, die banken wären zah- lungsunfähig. zuletzt waren am vergange- nen donnerstag die bera- tungen der euro-finanzmi- nister gescheitert; teilnehmer des treffens sprachen von einer „tragischen zusam- menkunft“ und völlig verhärteten fronten zwischen den geberinstitutionen und der griechischen regierung. insbesondere der streit über die von den gläubigern gefor- derten einschnitte bei den renten und die erhöhung der mehrwertsteuer ist ungelöst. eilig hat eu-ratspräsident donald tusk deshalb am heutigen montag einen eu- sondergipfel anberaumt. in allerletzter mi- nute sollen es nun die staats- und regie- rungschefs der eurozone richten. aber wird das gut gehen? die kanzlerin gab sich im bundestag zuversichtlich. „wenn die politisch verantwortlichen in griechenland den willen aufbringen, dann ist eine einigung mit den drei institutionen immer noch möglich.“ und auch wenn sie ihr „euro-man- tra“ diesmal nicht wieder- holen wollte, versicherte merkel den abgeordneten: „es bleibt dabei, die be- mühungen deutschlands sind nach wie vor darauf gerichtet, dass griechen- land in der euro-zone bleibt.“ das betonte auch unions- fraktionschef volker kau- der (cdu). doch wie merkel nahm er athen in die pflicht: „jetzt ist griechenland am zug, jetzt muss grie- chenland die bedingungen einhalten,“ for- derte er. der regierung unter ministerpräsi- dent alexis tsipras warf kauder vor, gegen die interessen der eigenen bevölkerung zu handeln. so habe sie bis heute „nicht ein einziges im ausland bestehendes konto ge- pfändet“, und auch die reeder seien noch immer von der steuerpflicht befreit. spd-fraktionschef thomas oppermann mochte seine enttäuschung über die grie- chische regierung ebenfalls nicht verheh- len. „der vertrauensvorschuss ist aufge- braucht, und die regierungsmitglieder ha- ben ihre zeit weitgehend dafür genutzt, in- terviews zu geben“, kritisierte er. „ich finde das unverantwortlich.“ ihm dränge sich der eindruck auf, „dass diese regierung gar nicht ernsthaft verhan- delt mit dem ziel, eine eini- gung zu erreichen“. opper- mann warnte: „nichts wird einfacher, wenn griechen- land durch einen austritt aus der eurozone in ein eu- ropäisches notstandsgebiet verwandelt wird.“ katrin göring-eckardt for- derte die griechische regie- rung auf, mit klientelsyste- men und günstlingswirt- schaft aufzuräumen und gegen steuerhin- terziehung vorzugehen. doch auch die gläubiger müssten realistische vorschläge machen. ihre forderung: ein umschul- dungsprogramm mit dem europäischen stabilitätsmechanismus (esm). nur so könnten investitionen angeregt und refor- men überhaupt greifen, betonte die grü- nen-politikerin. linken-fraktionschef gregor gysi sprach sich im bundestag wiederholt für eine „marshall- und aufbaupolitik“ für grie- chenland aus, damit es seine schulden zu- rückzahlen könne und „es wieder aufwärts geht mit europa und dem euro“. die geld- geber sollten zudem „die bisherige kom- promisslose haltung aufgeben und mit der regierung griechenlands nach einer lö- sung suchen“. athen sei durchaus zum sparen bereit, betonte gysi. „nur nicht dort, wo sie es gerne hätten“. unter ande- rem habe es alle rüstungsprogramme ein- gefroren. die abgeordneten der linksfraktion hiel- ten schließlich für einige sekunden plakate mit parolen wie „solidarität mit griechen- land“ hoch. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) kündigte an, der vorfall werde ein nachspiel im ältestenrat haben. die eu-kommission hat athen unterdes- sen für die jahre 2015 bis 2020 ein investi- tionsprogramm in höhe von 35 milliarden euro in aussicht gestellt „wäre ich grie- chischer ministerpräsident, würde ich das als erfolg verkaufen“, klagte präsident jean-claude juncker am wochenende im interview mit dem „spiegel“, aber: „ich hö- re davon nichts“. tsipras solle sich nicht darauf verlassen, „dass ich ein scheitern der gespräche auf jeden fall verhindern kann“, betonte juncker. „davor habe ich ihn mehrfach gewarnt.“ johanna metz t kontrahenten im schuldenstreit: griechenlands finanzminister jannis varoufakis (li.) und die chefin des internationalen währungsfonds (iwf), christine lagarde, am donnerstag in luxemburg. © picture-alliance/dpa »eine einigung mit den drei institutionen ist immer noch möglich.« bundeskanzlerin angela merkel (cdu) »haben sie eigentlich noch das gesamte europa im blick?« katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) asylgesetz geändert mazedonien das mazedonische parla- ment hat in der vergangenen woche das asylgesetz des landes geändert, um die durchreise von migranten richtung eu zu erleichtern. innenminister mitko cavko sagte im vorfeld der abstimmung, die grenzpolizei weise täglich 2.000 bis 3.000 flüchtlinge ab, die aus griechenland ins land zu gelangen suchten. dennoch schaf- ten es viele über die grenze. die zahl der flüchtlinge habe sich daher in den ersten fünf monaten des jahres im vergleich zum vorjahreszeitraum verdreifacht. das mit den stimmen von 69 der 123 ab- geordneten verabschiedete gesetz erlaubt migranten erstmals, auf dem weg durch das balkanland busse und züge zu benut- zen. bisher durften sie lediglich zu fuß oder per rad versuchen, zur grenze nach serbien zu gelangen. serbien grenzt an die eu-länder kroatien, ungarn und rumä- nien. das gesetz sieht außerdem vor, dass sich flüchtlinge bei ihrer ankunft bei den behörden registrieren. anschließend haben sie 72 stunden zeit, um in mazedonien asyl zu beantragen oder das land wieder zu verlassen. auch nach ungarn strömen immer mehr migranten aus syrien, dem irak, afghanis- tan und afrikanischen ländern. sie sollen vor allem über serbien nach ungarn gelan- gen. die regierung in budapest hat des- halb angekündigt, entlang seiner 175 kilo- meter langen grenze zu serbien einen vier meter hohen zaun zu errichten. serbien äußerte sich „erstaunt und schockiert“ über die pläne und wies jede verantwortung für den zustrom der flüchtlinge zurück. joh t 10 europa und die welt das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 sanktionen gegen russland europarat mit spannung wird die für diese woche geplante abstimmung der eu- roparatsabgeordneten über ihre sanktions- politik gegenüber moskau erwartet. der resolutionsentwurf des berichterstatters stefan schennach plädiert dafür, die wegen der annexion der krim und der unterstüt- zung ostukrainischer aufständischer durch russland verhängten strafmaßnahmen, wie den stimmrechtsentzug für die duma- vertreter in der parlamentarischen ver- sammlung, beizubehalten. der österrei- cher übt scharfe kritik an der fortsetzung „schwerer völkerrechtsverletzungen“ durch den kreml und an der zurückweisung des dialogangebots der europaratsabgeordne- ten, will aber „dieses mal“ noch auf eine aberkennung der akkreditierung der du- ma-delegation verzichten. der entwurf droht einen solchen ausschluss aus dem parlament jedoch für januar 2016 an, falls moskau nicht einlenken sollte. in straß- burg rechnet man indes damit, dass abge- ordnete fordern werden, die akkreditie- rung der duma-vertreter schon jetzt zu an- nullieren. im monitoring-ausschuss votierte zwar ei- ne mehrheit für schennachs antrag, doch das war vor der verhängung von einreise- verboten für zahlreiche eu-politiker durch den kreml, was den ärger über moskau be- flügelt hat. sollte die duma aus dem palais de l’europe verbannt werden, so werde moskau über den momentan praktizierten boykott des europaratsparlaments hinaus die mitgliedschaft russlands im staaten- bund an sich auf den prüfstand zu stellen, hat delegationsleiter alexej puschkow be- reits angedroht. kos t deutlicher ruck nach rechts dänemark die sozialdemokratische ministerpräsidentin muss einem mitte-rechts-bündnis weichen in dänemark ist der wahlverlierer zum sieger auserkoren worden. lars løkke ras- mussen dürfte regierungschef werden, ob- wohl seine liberale partei venstre das schlechteste ergebnis seit einem viertel- jahrhundert einfuhr und nur drittstärkste kraft bei der parlamentswahl am 18. juni wurde. „wir haben kein gutes ergebnis er- zielt, aber es gibt eine klare mehrheit für die parteien, die meinen, dänemark soll eine neue regierung haben“, sagte rasmus- sen in der wahlnacht. dänemarks künftiger regierungschef steht nun vor der großen herausforderung, für seine politik eine funktionstüchtige mehr- heit zu sammeln. überraschenderweise wurde nämlich die rechtspopulistische dä- nische volkspartei df mit einem stimmen- anteil von 21,1 prozent doch größer als venstre (19,5 prozent) und wird nun ent- sprechende forderungen stellen, um für rasmussen mehrheitsbeschaffer zu sein. den ministerpräsidenten stellen mag sie nicht und eigentlich will df auch nicht in die regierung. man fühle sich dafür noch nicht reif, heißt es, wohlwissend, dass es einfacher ist, wenn man nicht dauerhaft und mit ministerposten verantwortung übernehmen muss. in dänemark haben minderheitsregierun- gen tradition. üblicherweise wird der großteil der politik von sympathisieren- den parteien unterstützt, während die re- gierung sich für einzelentscheidungen auch mal stimmen aus dem anderen lager holt. rasmussen und seine konservativen und liberalen mitstreiter bilden den so ge- nannten „blauen block“. die df, die libe- rale allianz und die konservativen – kom- men insgesamt auf 90 mandate, während die linke opposition 85 sitze hat. die aufgabe von rasmussen wird nun sein, mehrheiten für eine politik zu be- schaffen, die die teilweise sehr unterschied- lichen ansätze der parteien eint. „wir wol- len kein nullwachstum der staatsausga- ben“, betonte df-chef kristian thulesen dahl in der wahlnacht. damit wiederholte er einen zentralen punkt der politik von df und unterstrich, dass seine partei in sa- chen wohlfahrtsstaat eher auf sozialdemo- kratischer linie ist und hier im wider- spruch zu den anderen unterstützern ras- mussens steht, die steuersenkungen vorzie- hen. bei der europa- und asylpolitik wird man leichter einigkeit erzielen können. kurz vor der wahl hatten die vier parteien, die nun auf rasmussen seite sind, gemeinsa- me standpunkte in der eu-politik präsen- tiert, die den positionen des britischen pre- miers david cameron ähneln. das asyl- recht soll verschärft werden und nur wer im land fest lebt und zur dortigen gesell- schaft beiträgt, soll auch anrecht auf sozi- alleistungen haben. „bei kürzeren aufent- halten ist es fair, dass wir sagen, unsere wohlfahrtsleistungen sind für leute, die in dänemark leben und arbeiten“, betonte rasmussen. „wir stehen gemeinsam hinter der linie von großbritannien und anderen gleichgesinnten ländern, die dafür arbei- ten wollen, dass die eu keine sozialunion wird.“ unterdessen hat die scheidende sozialde- mokratische ministerpräsidentin helle thorning-schmidt angekündigt, den par- teivorsitz abzugeben – obwohl ihre partei mit 26,3 prozent das beste ergebnis seit 2001 vorweisen konnte und stärkste kraft wurde. doch das hat nicht gereicht, weil ihre linken und sozialliberalen partner ih- ren stimmenanteil halbierten. damit war eine regierungsbildung unmöglich gewor- den und das, obwohl die neue linke partei alternative mit neun mandaten und 4,8 prozent stimmenanteil ins parlament ein- zog. denkbar ist nun, dass es immer wieder zur zusammenarbeit über die blockgrenzen hinweg kommen wird. vor allem der partei radikale venstre (rv) kommt dabei eine besondere rolle zu. wie lange zeit die fdp in deutschland gilt sie in dänemark als möglicher koalitionspartner der beiden großen parteien. allerdings sind ihre posi- tionen in der ausländer- und asylpolitik li- beral und nicht vereinbar mit den zielen von venstre und df. clemens bomsdorf t der autor ist freier nordeuropa-korrespondent. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der liberale lars rasmussen hat gute chancen, neuer premier zu werden. © picture-alliance/dpa das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

besser als der ruf das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 europa und die welt 11 umgang mit racial profiling menschenrechte nach ansicht der bun- desregierung hat sich der vorwurf der auslän- derfeindlichkeit im zusammenhang mit der debatte über racial profiling nicht bestätigt. das erklärte ein vertreter der bundespolizei bei einer mündlichen unterrichtung der bun- desregierung in der vergangenen woche im ausschuss für menschenrechte zu der frage, wie mit beschwerden über racial profiling um- gegangen werde. als racial profiling wird das handeln von polizei, sicherheits- oder einwan- derungsbehörden bezeichnet, wenn dieses auf kriterien wie dem physischen erscheinungs- bild, etwa hautfarbe oder gesichtszügen, eth- nischer zugehörigkeit, religion oder nationaler herkunft basiert. seit 2009, als es bei der bun- despolizei 13 beschwerden wegen racial pro- filing gegeben habe, bis 2014, als 29 be- schwerden registriert wurden, sei die zahl der fälle zwar gestiegen. dies sei aber auch auf ei- ne größere berichterstattung und eine höhere sensibilisierung zurückzuführen, sagte der be- amte des bundesinnenministeriums (bmi). die abgeordneten aller fraktionen berichteten von eigenen beobachtungen, dass personen mit ausländischem aussehen, vor allem an bahnhöfen und flughäfen, von polizei- und si- cherheitsbehörden verstärkt kontrolliert wür- den. die spd fragte, wie die polizei ausschlie- ßen könne, dass polizeikontrollen rassistische beweggründe hätten und erkundigte sich nach der offenlegung von lageberichten, auf deren grundlage ausländer besonders kontrolliert würden. die cdu/csu-fraktion erklärte, es sei erfreu- lich, dass die zahlen im grunde genommen niedrig seien. gleichzeitig erklärte die frakti- on, dass man zwischen racial profiling und verdachtsorientierter ermittlung unterscheiden müsse. „die dunkelziffer ist unglaublich hoch“, sagte die vertreterin der fraktion die linke. sie wies darauf hin, dass es für viele ausländer schwierig sei, sich zu beschweren und dieser weg zudem „sehr steinig“ sei. wie die linke erkundigte sich auch bündnis 90/die grünen nach §22, absatz 1a des bundespoli- zeigesetzes, der verdachtslose personenkon- trollen zum zweck der migrationskontrolle er- möglicht. „ich bin erstaunt, dass vertreter des bmi sagen, dass es das nicht gibt“, sagte ein vertreter der grünen zum racial profiling. die fraktion sprach dabei auch das problem priva- ter sicherheitsfirmen an. natürlich sei auch die bundespolizei ein spiegel der gesellschaft. beim tragen der uniform habe man dort je- doch eine besondere verantwortung. as t aus plenum und ausschüssen 0,7-prozent-ziel im blick entwicklung die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd wollen mehr privates kapital für die entwicklungsfinanzierung mobilisieren: „die geschätzten kosten für die erreichung der globalen entwicklungsziele einschließlich der be- reitstellung und des schutzes globaler öffentli- cher güter übersteigen die aus öffentlichen haushalten bereitgestellten mittel (oda) bei weitem“, heißt es in einem antrag von union und sozialdemokraten, den der bundestag ver- gangenen donnerstag mit deren stimmen gegen das votum der oppositionsfraktionen von linken und grünen verabschiedet hat (18/5093). die bundesregierung solle bei den anstehenden verhandlungen zur entwicklungsfinanzierungs- konferenz mitte juli in addis abeba sowie zu den un-nachhaltigkeitszielen entwicklungshemmen- den ungleichheiten auf zwei ebenen entgegen- treten: „zum einen sind maßnahmen zu ergrei- fen, um große soziale ungleichheiten innerhalb und zwischen den staaten zu verringern.“ der aufbau wirksamer nationaler steuersysteme und internationaler regelungen könne dafür einen wichtigen beitrag leisten. zum andern seien vor- schläge zu unterbreiten, wie den sozialen un- gleichheiten innerhalb der staaten, die insbeson- dere auf benachteiligungen auf grund von ge- schlecht, herkunft, lebensalter, religion, sexuel- ler orientierung oder behinderung zurückzufüh- ren sind, effektiv entgegengewirkt werden kann. die abgeordneten fordern die bundesregierung zudem auf, „im rahmen der zusätzlich zur verfü- gung gestellten haushaltsmittel (oda-pakete) weitere schritte zum erreichen des „0,7-prozent- ziels“ zu unternehmen. den grünen geht das nicht weit genug, mit ihrem antrag (18/5151) scheiterten sie allerdings am vo- tum von union und spd bei zustimmung der linksfraktion. die grünen hatten unter anderem einen realistischen ‚aufholplan‘“ gefordert, der darlegen soll, wie das ziel, 0,7 prozent des brut- tonationaleinkommens (bne) für globale entwick- lung bereit zu stellen, bis 2020 erreicht werden soll. sie soll darüber hinaus aufzeigen, wie deutschland zusätzlich den fairen deutschen an- teil für die internationale klimafinanzierung auf- bringen werde. weitere forderungen zielten unter anderem auf einen „fairen deutschen anteil“ für die internationale klimafinanzierung und eine deutlich umfangreichere entwicklungs- und kli- mafinanzierung für die ärmsten staaten auf den abbau klimaschädlicher subventionen, den ver- zicht auf die geplante erhöhung des verteidi- gungsetats auf zwei prozent des bne sowie die einführung einer „anspruchsvollen finanztransak- tionssteuer mit einer breiten steuerbasis“. ahe t e in hoffnungsloser fall und kranker patient? oder nicht doch ein vor allem junger und eigentlich reicher kontinent voller chancen, so wie ihn zum beispiel china und län- der südamerikas seit jahren sehen? die ent- wicklungspolitiker im bundestag sind sich einig, dass deutschland und europa viel mehr in die zukunft afrikas investieren und die zusammenarbeit deutlich ausbauen müssten. doch die vorzeichen, unter denen dies geschehen soll, sind umstritten. in einer vereinbarten debatte zur „entwicklungszu- sammenarbeit mit afrika“ forderten insbe- sondere die oppositionsfraktionen die lin- ke und bündnis 90/die grünen vergangene woche einen grundlegenden wandel in der entwicklungs-, handels- und klimapolitik deutschlands und europas, während vertre- ter der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd – bei allen unstrittigen problemen auf dem nachbarkontinent – den blick auch auf positive entwicklungen lenkten. wachstum „afrika ist jung“, sagte gerd müller (csu), minister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung. in län- dern wie uganda, nigeria und mali sei jeder zweite einwohner jünger als 15 jahre, das durchschnittsalter auf dem kontinent liege bei 25 jahren. im jahre 2050 dürften in afrika zwei milliarden menschen leben. afrikanische länder hätten jüngst die längs- te wirtschaftswachstumsphase seit den 1960er jahren erlebt. allerdings würden nach wie vor jobs fehlen: rund 60 prozent der 15- bis 24jährigen seien arbeitslos. „so werden junge leute zur quelle von konflik- ten statt zu einem schatz für die zukunft“, sagte müller. der minister verwies unter an- derem darauf, dass deutschland allein 2014 rund 1,5 milliarden euro für bilaterale pro- jekte der entwicklungszusammenarbeit be- reitgestellt hätte und zusätzlich nochmals mehr als 300 millionen euro für sonderini- tiativen – etwa zur bekämpfung des hun- gers, zur bekämpfung von fluchtursachen und für ausbildungsinitiativen. kritik am freihandel für niema movassat (die linke) fiel die bilanz nach einem hal- ben jahrhundert entwicklungszusammenar- beit „ernüchternd“ aus: jeder fünfte mensch in afrika hungere, 30 prozent der kinder lit- ten an mangelernährung, deren folgen ein leben lang nachwirken. „wir brauchen eine echte wende in der entwicklungspolitik“, sagte movassat. dazu gehöre etwa, die kleinbäuerliche wirtschaft zu fördern, die 80 prozent des nahrungsbedarfs auf dem kontinent decken würde, statt unsere „in- dustrielles modell“ der landwirtschaft nach afrika zu exportieren. „dieses modell füllt die taschen der agrarindustrie, aber nicht die teller in afrika.“ movassat kritisierte zu- dem von den „daumenschrauben“ der eu- handelspolitik, die mit ihrem dogma „frei- handel um jeden preis“ eigene wertschöp- fung in den partnerländern verhindere und afrika zum rohstofflieferanten und absatz- markt degradiere. „was uns mit ttip droht, erleben afrikanische länder schon seit lan- ger zeit, und das noch drastischer.“ auch claudia roth (grüne) forderte, „über- zogene marktliberalisierung zu stoppen“. beim g7-gipfel in elmau hätte die chance für die reichsten industrienationen der welt bestanden, die „vorfahrt für die wirtschaft und die eigenen handelsinteressen“ zu be- enden. diese chance sei „komplett vertan“ worden. im abschlussdokument stehe „viel lyrik“, es fehlten aber verbindliche und fi- nanziell unterlegte zusagen. die bundesre- gierung drücke sich in der handels-, land- wirtschafts- und fischereipolitik vor der ver- antwortung für einen tatsächlichen politik- wechsel gegenüber afrika. „entwicklungszu- sammenarbeit wird hier immer nur ein tropfen auf den heißen stein bleiben, so- lange fischtrawler vor den küsten senegals die meere leerfischen, solange europäische agrarsubventionen die lokalen märkte afri- kas zerstören“, sagte roth. gemessen am handeln der bundesregierung erscheine gerd müller mit seinen forderungen wie ein „minister mit der zuständigkeit fürs gewis- sen“ im kabinett. sibylle pfeiffer (cdu) wehrte sich gegen den eindruck, dass afrika trotz „ziemlich großer baustellen“ ein „komplett verlore- ner kontinent“ sei: das pro-kopf-einkom- men in den ländern südlich der sahara steige um drei bis vier prozent, in mehr als der hälfte dieser länder gingen zwei von drei kindern zur schule, die müttersterb- lichkeit – wenngleich „immer noch drama- tisch“ – gehe signifikant zurück. „afrika ist wesentlich besser als sein ruf.“ pfeiffer be- tonte außerdem, dass man bei den großen herausforderungen wie korruptionsbe- kämpfungen, einbindung in den welthan- del und aufbau staatlicher strukturen die partnerländer nicht aus ihrer eigenen ver- antwortung lassen dürfe: „wir können das doch nicht alleine machen. von uns geht doch nicht die glückseligkeit aus.“ aufstieg auch gabi weber (spd) wollte das bild vom „hoffnungslosen fall“ afrika nicht stehen lassen: „die menschen sind dort, wo die staaten funktionieren, durch- aus gut ausgebildet, haben einen starken aufstiegswillen und vor allen dingen auch einen demokratischen gestaltungswillen.“ die deutsche und europäische entwick- lungszusammenarbeit könne helfen beim aufbau von steuersystemen und strukturen der daseinsvorsorge, bei der dezentralisie- rung von verwaltungen, bei bildung und ausbildung, bei der anpassung an den kli- mawandel und der dringend nötigen über- windung der ungleichbehandlung von frauen. nötig seien auch wissenstransfer und der austausch der zivilgesellschaften. „mit geld allein ist es unsererseits nicht ge- tan“, sagte weber. aber es gehe eben auch nicht ohne geld: deutschland müsse mehr tun, um das ziel zu erreichen, 0,7 prozent seines bruttonationaleinkommens für die entwicklungszusammenarbeit bereitzustel- len „und zwar durch frisches geld, nicht durch die umetikettierung von klimamit- teln oder das reine hoffen auf private in- vestitionen“. alexander heinrich t die minister gerd müller (csu, rechts im bild) und hermann gröhe (cdu) mit auszubildenden des „accra technical training centre“ in ghana © picture-alliance/dpa besser als der ruf afrika die koalition betont vor allem die chancen des kontinents, während die opposition eine kehrt- wende in der entwicklungs- und handelspolitik einfordert > stichwort zusammenarbeit mit afrika > unterstützung im durchschnitt der jahre 2010 bis 2014 haben die bilatera- len zusagen im rahmen der entwick- lungszusammenarbeit an afrika rund 1,3 milliarden euro betragen. 31 afrikani- sche staaten stehen auf der länderliste des ministeriums für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung (bmz). > schwerpunkte die bmz-sonderinitiati- ven „fluchtursachen bekämpfen – flüchtlinge reintegrieren“, „stabilisie- rung und entwicklung nordafrika und naher osten“ sowie „eine welt ohne hunger“, setzen schwerpunkte vor al- lem in afrikanischen ländern. »glücksfall für unsere demokratie« institut bundestag beschließt nach langer kontroverse gesetzliche grundlage für deutsches institut für menschenrechte (dimr) ein gefühl der erleichterung war allen ab- geordneten anzumerken: „endlich“, leite- ten karamba diaby (spd) und annette groth (die linke) ihre reden ein. „das war keine leichte geburt, aber sie ist gelun- gen“, sagte erika steinbach (cdu) und tom koenigs (b90/grüne) ließ sich auf die gute nachricht sogar ein „alhamdulillah“ („gott sei dank“) entlocken. der bundes- tag verabschiedete am vergangenen don- nerstag mit zustimmung aller fraktionen zwei zusammengelegte, gleichlautende ge- setzentwürfe der fraktionen von cdu/csu und spd (18/4421) sowie der bundesregierung (18/4893). monatelanger streit damit wird nach monatelangen diskussionen eine gesetzli- che grundlage für das deutsche institut für menschenrechte (dimr) geschaffen. dass auf der tagesordnung allerdings fünf ver- schiedene gesetzentwürfe standen, machte deutlich, dass es seit dem ersten referen- tenentwurf zum dimr im oktober 2014 bis zum abschluss in der vergangenen wo- che viele kontroversen gegeben hatte. erika steinbach verbuchte den vorliegen- den antrag als erfolg: „wir haben auch die bundesregierung davon überzeugt, dass es gut ist, ein bisschen auf das parlament zu hören“, sagte sie. der gesetzentwurf sei so gut, dass die grünen und die linke ihn so- gar „abgeschrieben“ hätten und jetzt ihren eigenen entwurf zur seite legen müssten. „wir hätten es zusammen mit der linken sehr viel besser gefunden, einen gesetzent- wurf einstimmig zu verabschieden“, ent- gegnete koenigs. bündnis 90/die grünen und die linke hatten daher ebenfalls ei- nen mit dem regierungsentwurf gleichlau- tenden gesetzentwurf (18/4798) einge- bracht, der im parlament aber keine mehr- heit fand. annette groth hob die bedeu- tung des menschenrechtsinstituts hervor, da „es immer wieder auf menschenrechts- verletzungen in deutschland und auch in europa hinweist.“ als aktuelle beispiele nannte sie etwa die kritik des instituts an der speicherung von telekommunikations- verkehrsdaten, den umgang mit racial profiling oder eine stellungnahme zum thema menschenrechte und pflege älterer menschen. „wir können froh sein, ein in- stitut zu haben, das solche wahrheiten ausspricht“, sagte groth. und karamaba diaby meinte: „das deutsche institut für menschenrechte ist ein glücksfall für unse- re demokratie.“ einheitliche finanzierung mit den neuen gesetzlichen regelungen, sei nicht nur die unabhängigkeit des instituts verbessert, sondern auch die einheitliche finanzie- rung des dimr aus dem haushalt des bun- destages gesichert worden, lobte bernd fa- britius (csu). außerdem trage der gesetz- entwurf dazu bei, dass sich „die gesamte bandbreite der gesellschaft in den gre- mien des instituts wiederspiegeln“ könne. über die frage der besetzung der gremien und den status des dimr hatte es im vor- feld in der koalition viel streit gegeben, die den abschluss des gesetzentwurfes im- mer wieder verzögert hatten. im men- schenrechtsausschuss war daher die aus- sprache zum dimr, nicht nur zum ärger der opposition, immer wieder verschoben worden. tom koenigs wünschte sich für die zukunft im menschenrechtsausschuss dennoch mehr gemeinsame anträge und resolutionen. dies scheitere an der hal- tung der cdu/csu, keine anträge mit den linken zu machen.„das ist unfug. das ist auch kein demokratisches vorgehen“, kriti- sierte koenigs. einig sei man sich aber, „dass das institut so weiterarbeitet, wie es bisher gearbeitet hat: segensreich, initiativ, unbequem, mal für die einen, mal für die anderen“. annette sach t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das dimr spricht immer wieder heikle themen wie etwa menschenrechtsverletztungen bei der pflege älter menschen an. © picture-alliance/dpa neue regeln für konfliktmineralien europa die opposition setzt sich dafür ein, die herkunft von „konfliktrohstoffen“ in der eu offen zu legen. in einem gemeinsamen an- trag (18/5107) fordern bündnis90/die grünen und die linke, dass alle unternehmen, die für ihre produkte rohstoffe wie etwa zinn, tantal, wolfram, erz oder gold aus risiko- oder kon- fliktgebieten verarbeiten,„ihre sorgfaltspflicht in der lieferkette erfüllen und darüber bericht erstatten“ sollen. die linke forderte in einem eigenen antrag (18/5203), deutsche unterneh- men für den schutz der menschenrechte stär- ker gesetzlich in die verantwortung zu neh- men. die eu-kommission hatte im märz 2014 einen vorschlag für den umgang mit konfliktrohstof- fen unterbreitet, der nach einer entscheidung des eu-parlaments im mai aber weiter ver- schärft werden müsse. anders als der kommis- sionsvorschlag fordert das parlament, dass die verordnung „verbindlich und auf die gesamte lieferkette ausgedehnt werden soll“. niema movassat von der fraktion die linke er- neuerte am vergangenen donnerstag die for- derung, „die freiwilligkeit durch verbindliche regeln zu ersetzen und die gesamte lieferket- te einzubeziehen“. andere eu-staaten, wie et- wa frankreich, hätten erkannt, dass das prin- zip der freiwilligkeit nicht ausreiche, sagte uwe kekeritz (bündnis 90/die grünen). er erin- nerte daran: „rohstoffe aus konfliktgebieten und brutale bürgerkriege stehen oft in einem direkten zusammenhang.“ wenn man die fluchtursachen in afrika bekämpfen wolle, müsse man sich für verbindliche umwelt- und sozialstandards einsetzen „anstatt von auf- fanglagern in libyen zu schwadronieren“. her- lind gundelach (cdu) erklärte, sie halte den kommissionsvorschlag in leicht veränderter form „für einen geeigneten und praktikablen weg, und zwar sowohl für die unternehmen als auch für die betroffenen länder“. hinsicht- lich der forderung, die gesamte lieferkette of- fen zu legen, kritisierte sie die opposition: „wie das kontrolliert werden soll, verraten sie uns nicht?“ klaus barthel (spd) mahnte zu mehr realismus. die initiativen seien ehren- wert, aber man müsse eben auch die wirt- schafts- und handelspolitische ebene errei- chen. er forderten, ein verbindliches system einzuführen:„richtig ist, die zertifizierung ge- setzlich zu regeln. aber wir brauchen in der tat eine verbindlichkeit und wir brauchen die gan- ze wertschöpfungskette.“ as t

der vorbehalt bleibt 12 europa und die welt das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 bericht zu religionsfreiheit menschenrechte die weltweite lage der religions- und glaubensfreiheit soll in ei- nem bericht der bundesregierung themati- siert werden. ziel des interfraktionellen antrags (18/5206) von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen sei es, „mehr akzeptanz für religionsfreiheit“ zu schaf- fen, sagte franz josef jung (cdu) in der debatte am vergangenen donnerstag. „wir haben versucht, deutlich zu machen, dass es kein thema des christlichen abendlan- des ist, sondern ein menschenrechtsthe- ma“, sagte volker kauder (cdu). die welt- weite situation der religionsfreiheit habe sich, erklärte kauder „dramatisch verändert – dramatisch verschlechtert“. die bundes- regierung wird in dem antrag aufgefordert, bis 30. juni 2016 einen bericht vorzulegen, in dem die lage der menschenrechte eben- so dokumentiert wird wie initiativen der regierung zu ihrem schutz. auch die lin- ke kündigte an, den antrag zu unterstüt- zen: annette groth wies darauf hin, dass in deutschland, etwa bei der frage des baus von moscheen, „eine stetige zunahme von rassismus“ feststellbar sei. kerstin griese (spd) erklärte, dass der be- griff der religionsfreiheit nicht nur das recht beinhalte, sich einen glauben zu bil- den, sondern auch „seine religion wech- seln zu dürfen und nicht an eine religion zu glauben.“ volker beck (bündnis 90/die grünen), der den antrag angestoßen hatte, sagte, dass ein solcher bericht eine gute grundlage für eine sachliche diskussion des themas sei. sie biete eine chance, da religion auch „eine brücke zwischen den kulturen“ sei. as t deutsches un-personal auswärtiges die anwerbung von deut- schem personal für die arbeit bei den ver- einten nationen (vn) muss weiter aktiv unterstützt werden – so der tenor der ex- perten bei einer anhörung des unteraus- schusses „vereinte nationen“ in der ver- gangenen woche im bundestag. die abge- ordneten nahmen das 70-jährige jubiläum der vn zum anlass, um über die deutsche präsenz in der weltorganisation zu spre- chen. nach angaben von viviane brunne, der vorsitzenden des verbandes deutscher beschäftigter bei internationalen organisa- tionen, seien momentan bei den un-orga- nisationen rund 1.500 deutsche beschäf- tigt. frankreich sei dort hingegen mit rund 4.200 mitarbeitern vertreten. die untergeneralsekretärin und hohe be- auftragte für abrüstungsfragen der vn, an- gela kane, erklärte, dass bei der personalfra- ge weniger quoten als bestimmte positio- nen betrachtet werden müssten: „deutsch- land ist auf spitzenpositionen miserabel ver- treten“, kritisierte sie. auch wolfgang stöckl, untergeneralsekretär der vn, bestätigte diese einschätzung und sagte, dass deutschland noch nie den leiter einer sonderorganisati- on gestellt habe. er räumte jedoch auch ein: „es ist schwierig, geeignete kandidaten zu finden.“ zugleich forderte er: „unsere deut- sche, politische klasse muss interesse haben, diese positionen zu besetzen.“ wolfgang weisbrod-weber, früherer son- derbeauftragte des vn-generalsekretärs, betonte, dass die arbeit bei den vn trotz eines langen bewerbungsverfahrens sehr at- traktiv sei: „wenn man als junger mensch für den frieden arbeiten will, dann sind die vn-goldstandard.“ as t einsätze an den krisenherden der welt bundeswehr bundestag stimmt mit großer mehrheit und gegen das votum der linksfraktion für die fortsetzung der mandate im kosovo, im libanon und in mali deutschland entsendet weiterhin soldaten in zwei un-missionen und eine nato-missi- on, die in konfliktträchtigen regionen für stabilität sorgen sollen: der bundestag hat am vergangenen freitag mit großer mehrheit in namentlicher abstimmung für die fort- setzung der bundeswehreinsätze in mali (minusma), im libanon (uni- fil) und im ko- sovo (kfor) vo- tiert (18/5052, 18/5053, 18/ 5054). in einem punkt waren sich die vertreter der fraktionen einig: keiner dieser konflikte lässt sich militärisch lösen. doch während die die linke argumentierte, dass die präsenz von militär oftmals öl ins feuer gießen wür- de, argumentierten union, spd und grüne, dass die einsätze in mali und im libanon erst den rahmen bieten würde, ein mindest- maß an stabilität und damit einen politi- schen prozess überhaupt zu ermöglichen. friedensabkommen gabi weber (spd) wies etwa im falle malis darauf hin, dass es gelungen sei, rebellengruppen aus dem norden mit der zentralregierung an einen tisch zu bringen und ein frie- densabkommen auszuhandeln. „das ist ein gro- ßer erfolg der mission.“ weite- re hilfen im rahmen der ent- wicklungszu- sammenarbeit und der zivilen krisenprävention seien indes dringend nö- tig. christine buchholz (die linke) nannte mi- nusma eine der gefährlichsten un-missio- nen überhaupt. im norden malis gebe es weiterhin bewaffnete auseinandersetzungen, und „die un-truppe steckt mittendrin“. hauptprobleme des landes seien armut und fehlende perspektiven, dies stehe für die bundesregierung in ihrer allianz mit frank- reich aber nicht im vordergrund. „paris geht es um den zugang zu uranvorkommen und seine vormachtstellung in der region.“ philipp mißfelder (cdu) hielt dem entge- gen, dass die deutsche unterstützung in ma- li sich nicht auf das militärische beschränke: es gebe mittel für die krisenprävention, den aufbau staatlicher strukturen, training für polizisten. all dies sei ohne das mandat nicht zu bewerkstelligen: „wir hätten einen flächenbrand ohne minusma“. agnieszka brugger (grüne) verwies auf fünf millionen menschen, die in mali laut un von hunger bedroht seien. dennoch sei das bild nicht nur in düsteren farben zu malen: die malier hätten inzwischen ihr parlament, ihren präsidenten, ihre gemeindevertretun- gen wählen können, die menschenrechtsla- ge habe sich verbessert, 200.000 flüchtlinge seien seit ausbruch des konflikts 2012 wie- der zurückgekehrt. fragiler libanon als dramatisch schilder- ten die abgeordneten die lage im libanon, wo die bundeswehr im rahmen des uni- fil-mandats mit bis zu 300 soldaten prä- sent bleiben wird. der libanon stehe mit den bruchlinien zwischen schiiten, sunni- ten und christen und dem einfluss der re- gionalmächte iran und saudi-arabien vor einer „zerreißprobe“, sagte thomas hitsch- ler (spd). „der syrische bürgerkrieg wirft seinen schatten über die grenze“. das man- dat, das nicht nur das einsickern von waffen zur see verhindern solle, sondern vor allem den libanon und israel im gespräch halte, sei ein „kleiner, aber sehr bedeutender stabi- litätsfaktor“. inge höger (die linke) machte auf den wi- derspruch aufmerksam, dass die bundes- wehr waffenschmuggel verhindern solle, die bundesregierung aber kein problem damit habe, waffen nach nahost zu liefern. „stoppen sie waffenliefe- rungen in die ge- samte region.“ zudem ließen sich mit dem ver- zicht auf militär- einsätze und teu- re rüstungspro- jekte mittel ge- winnen, die in hilfen für flüchtlinge und ei- ne „aktive friedenspolitik“ viel besser ange- legt wären. philipp mißfelder (cdu) sah hier keinen widerspruch: ohne unifil gäbe es keine gespräche zwischen israel und dem liba- non. es sei „das beste an diesem mandat“, dass beide seiten alle vier wochen zusam- mentreffen würden. gerade weil die situati- on im nahen osten im spannungsfeld sau- di-arabiens und des irans so fragil sei, kön- ne deutschland nicht an der seitenlinie ste- hen. „das geht uns etwas an.“ agnieszka brugger (grüne) nannte unifil eine „erfolgsgeschichte“.: dass die libanesi- sche armee überkonfessionell das vertrauen in der bevölkerung genieße, habe auch mit diesem mandat zu tun. ein „armutszeugnis“ sei hingegen, dass erst 20 prozent der vorge- sehenen un-hilfen für mehr als eine milli- on syrischer bür- gerkriegsflücht- linge im liba- non finanziert seien. völkerrecht für heftige ausei- nandersetzung im plenum sorg- te die bundes- wehrbeteiligung am kfor-einsatz im kosovo. sevim dagde- len (die linke) nannte die bilanz „nieder- schmetternd“: die regierung des landes, ehemalige „uck-kader“, überziehe nach- barn wie mazedonien mit terror, aus kei- nem europäischen land kämen mehr is- kämpfer als aus dem kosovo, dem „armen- haus europas“. vor allem aber sei der krieg der nato gegen jugoslawien 1999 mit deut- scher beteiligung ein bruch des völkerrechts gewesen. dies hindere die bundesregierung heute nicht daran, die sanktionen gegen russland mit dem bruch des völkerrechts durch die annexion der krim zu begründen. „das ist pure heuchelei“, sagte dagdelen. roderich kiesewetter (cdu) bezeichnete diese argumentation als verdrehung der ge- schichte . es sei gelungen, eine „grundstabi- lität“ im balkan zu erreichen. kfor sei der „anker für die sicherheitspolitische integra- tion“, wenngleich zivile maßnahmen stärker in vordergrund rücken müssten: nur ge- meinsam hätten die länder des westlichen balkans die chance , eines tages der eu bei- zutreten. „aussöhnung ist hier das entschei- dende wort.“ dietmar nietan (spd) betonte, wie wichtig es sei, immer wieder neue initiativen zur be- kämpfung von korruption und organisierter kriminalität im kosovo auf den weg zu bringen. er forderte zudem, dass jene fünf eu-länder, die den kosovo noch nicht aner- kannt haben, ihre haltung überdenken. „es mag damals gute gründe gegeben haben, den kosovo nicht anzuerkennen“. eine ver- änderungen der grenzen, ein „zurückdre- hen der zeit“ aber bringe keinen einzigen arbeitsplatz, sondern würde nur erneut ei- nen hochgefährlichen nationalismus schü- ren. tobias lindner (grüne) schloss sich der for- derung an: der schlüssel für die probleme der region sei „das haus europa“, sagte lindner. „beide, kosovo und serbien, brau- chen die eu-beitrittsperspektive.“ ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »der syrische bürgerkrieg wirft seine schatten über die grenze des libanons.« thomas hitschler (spd) © dbt/achim melde »stoppen sie die waffenlieferungen in die gesamte region – und zwar sofort.« inge höger (die linke) © fraktion der vorbehalt bleibt auslandseinsätze auch die rühe-kommission sieht die letzte entscheidung beim parlament ü ber auslandseinsätze der bun- deswehr entscheidet der bun- destag. das war so – und das soll auch so bleiben. jedenfalls wenn es nach der vom ehema- ligen verteidigungsminister volker rühe (cdu) geleiteten „kommission zur überprüfung und sicherung der parla- mentsrechte bei der mandatierung von aus- landseinsätzen der bundeswehr“ geht. die sogenannte rühe-kommissi- on, die ohne die mitarbeit der opposition auskommen musste, weil linke und grü- ne bei deren konstituierung im märz 2014 davon ausgin- gen, sie habe lediglich die abschaffung des parlaments- vorbehaltes im sinn, legte vergangene woche ihren ab- schlussbericht vor. der in- halt der 53 seiten dürfte die opposition zumindest hin- sichtlich dieses verdachtes beruhigen. und auch bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) konnte bei der übergabe des berichts vergan- genen dienstag durchatmen. schließlich hat- te lammert bei der konstituierung die erwar- tung geäußert, dass die arbeit der kommissi- on „nicht zu einem geordneten rückzug von der parlamentarischen zuständigkeit für den einsatz von bundeswehrsoldaten“ führt. volker rühe erweckte den eindruck, dass dies nie zur debatte gestanden habe. „es gab keinen grund, die parlamentsrechte einzu- schränken“, sagte er. seiner aussage nach ist der kommission gar ein im vorfeld für schier unmöglich gehaltener spagat gelun- gen. „die vorschläge der kommission zielen auf eine sicherung und stärkung der parla- mentsrechte ab. gleichzeitig wird aber auch die bündnisfähigkeit deutschlands erhöht“, sagte er. wie das funktionieren soll erläuterten rühe und sein stellvertreter walter kolbow (spd), ehemaliger parla- mentarischer staatssekretär im verteidigungsministeri- um, auf einer pressekonfe- renz. sie verwiesen zualler- erst auf die ausgangslage der arbeit der kommission. angesichts veränderter mili- tärischer strukturen und ei- ner verstärkten zusammen- arbeit innerhalb europas habe sich die frage gestellt, wie die parla- mentsbeteiligung gesichert werden könne, sagte rühe und stellte klar: „es gibt auf der einen seite keine nationalen armeen mehr.“ auf der anderen seite existiere aber auch keine „europäische armee“. regierung und parlament müssten zur kenntnis neh- men, „das andere sich auf uns verlassen und dazu einen politischen vertrauens- schutz benötigen“. einer der zentralen vorschläge der kommis- sion zielt auf mehr flexibilität ab. „wir brauchen einen größten spielraum“, forder- te rühe. deshalb sollten nach ansicht der kommission in den mandaten die ober- grenzen an personal und die geografischen grenzen des einsatzes nicht zu eng gefasst werden. auch was die militärischen fähig- keiten angeht, sollten diese weiter gefasst werden, um mehr flexibilität zu erreichen. walter kolbow ging auf den vorschlag ein, wonach die bundesregierung dem parla- ment jährlich einen bericht vorlegen soll, welche konkrete verantwortung für die mul- tilateralen militärischen verbundfähigkeiten aus der bündnissolidarität folgt. „damit er- reichen wir eine kommunikationsfähigkeit im parlament, die auch in die bürgerschaft ausstrahlen kann“, sagte kolbow. von einem erfolg für die sozialdemokrati- sche seite war nach vorlage des berichts bei der spd die rede. „die informationsrechte bei geheimhaltungsbedürftigen einsätzen der spezialkräfte werden gestärkt, indem die bisherige unterrichtungspraxis in das parla- mentsbeteiligungsgesetz aufgenommen wer- den soll“, sagte rainer arnold (spd), selbst mitglied der kommission. auch bei der uni- on herrscht zufriedenheit. „die vorschläge erfüllen unsere erwartungen umfassend“, verkündet fraktionsvize franz-josef jung. die begeisterung bei der opposition hält sich – trotz des gesicherten parlamentsvor- behalts – in grenzen. die grünen verbuch- ten es als erfolg ihrer „scharfen kritik“, dass der bericht auf vorschläge für „vorratsbe- schlüsse“ des parlamentes zu bundeswehr- einsätzen verzichtet, wie es von der union ursprünglich eigentlich angestrebt worden sei, sagte der stellvertretende fraktionsvor- sitzende fritjof schmidt. für falsch halte man hingegen, „dass die kommission wei- terhin eine grundlegende debatte über sol- che verfassungsänderungen fordert“. wenn ausbildungsmissionen zukünftig nicht mehr als zustimmungspflichtige mi- litäreinsätze gelten würden, werde der parlamentsvorbehalt zum schweizer käse, kritisierte alexander s. neu von der links- fraktion. schließlich würden ausbildungs- missionen, wie beispielsweise die im nord-irak, zunehmend an bedeutung ge- winnen. trotz aller bedenken – volker rühe zeigte sich optimistisch, dass gleich nach der sommerpause im bundestag ein gesetzge- bungsverfahren zur änderung des parla- mentsbeteiligungsgesetzes eingeleitet wer- den kann. letztlich hänge von einer erfolg- reichen novellierung auch die bündnisfä- higkeit deutschlands ab. götz hausding t ex-verteidigungsminister volker rühe (rechts) bei der übergabe des kommissionsberichts an bundestagspräsident norbert lammert (beide cdu) © deutscher bundestag/achim melde »die vor- schläge zielen auf sicherung und stärkung der parla- mentsrechte. volker rühe > stichwort vorschläge der rühe-kommission > beteiligung das parlament soll weiterhin jedem bewaffneten auslandseinsatz deutscher soldaten zustimmen – auch wenn es sich nur um die entsendung von militärberatern in krisengebiete handelt. pauschale vorratsbeschlüsse für bestimmte nato-einsätze soll es nicht geben. > ausnahmen benannt werden vier einsatztypen, für die künftig kein mandat mehr erforderlich sein soll – so lange waffen nur zum zweck der selbstverteidigung mitgeführt werden: humanitäre hilfsdienste, logistische unterstützung, medizinische versorgung außerhalb von kampfgebieten sowie ausbildungsmissionen. © picture-alliance/dpa

"es knirscht" das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 kultur und bildung 13 ausbau der beziehungen kultur die kultur- und medienausschüsse des bundestags und des polnischen parla- ments (sejm) streben eine kontinuierliche zusammenarbeit in bilateralen und euro- päischen fragen an. dies verkündeten der vorsitzende des kulturausschusses, sieg- mund ehrmann (spd), und seine polni- sche kollegin iwona elzbieta sledzinska- katarasinska bei einer sitzung von mitglie- dern beider ausschüsse in der vergangenen woche in berlin. es war die erste gemeinsa- me sitzung von kulturpolitikern beider parlamente. die polnische ausschussvorsit- zende wurde von ihrem stellvertreter jerzy feliks fedorowisz begleitet. ehrmann erinnerte an die engen kulturbe- ziehungen zwischen den nachbarländern. im kommenden jahr blicke man auf 25 jahre deutsch-polnischen partnerschafts- vertrag zurück. das deutsch-polnische ju- gendwerk führe jährlich rund 120.000 jun- ge menschen aus beiden nationen zusam- men. dies sei ein „unglaubliches kapital“, sagte ehrmann. in diesem sinne äußerte sich auch seine polnische kollegin. die kultur sei „der beste mittler zwischen den menschen“. deutschland und polen müs- ten ihre gemeinsamen interessen in der kulturpolitik definieren und „kraftvoller“ in der eu vertreten. als beispiel nannte sie die initiative frankreichs, italien, deutsch- lands und polens für den ermäßigten mehrwertsteuersatz auf e-books. aw t unverzügliches löschen internet provider haften für anonyme user-kommentare der streitwert war minimal und von eher symbolischem charakter. doch die konse- quenzen des rechtstreits um die provider- haftung sind enorm. ein kommerzielles estnisches online-portal war von der justiz des landes zur zahlung von 320 euro schadensersatz an den besitzer einer fähr- gesellschaft verpflichtet worden, der im zu- sammenhang mit einem konflikt um neue fährrouten in der ostsee auf der webseite des betreibers delfi in anonymen kom- mentaren beschimpft und beleidigt wor- den war. der menschenrechtsgerichtshof bestätigte jetzt die verurteilung von delfi und wies eine von medienunternehmen wie reuters, guardian und google unter- stützte klage zurück. nach der straßburger entscheidung müs- sen europaweit provider damit rechnen, für diffamierende stellungnahmen ihrer user künftig finanziell belangt zu werden: die europaratsrichter urteilten, dass die betreiber kommerzieller nachrichtenporta- le im internet für beleidigende und rechts- widrige kommentare anonymer nutzer verantwortlich sind. nach diesem spruch sind anbieter verpflichtet, bösartige atta- cken nach der veröffentlichung „unverzüg- lich“ wieder zu entfernen: delfi hatte die tiraden gegen den fährunternehmer erst sechs wochen nach dessen antrag auf lö- schung vom netz genommen. der estni- sche provider hatte in straßburg geltend gemacht, dass man lediglich eine techni- sche plattform für die publikation von meinungsäußerungen zur verfügung stelle, für die deren verfasser verantwortlich sei- en. das straßburger gericht warf delfi je- doch vor, anonym auftretende user nicht zu registrieren und auch ansonsten keine möglichkeit zu eröffnen, diese nutzer zu identifizieren – weswegen sich die opfer von beleidigungen nicht direkt gegen de- ren autoren wehren könnten. provider sind also fortan gut beraten, diffa- mierende kommentare rasch zu entfernen und für eine identifizierung anonymer user im fall von rechtsstreitigkeiten zu sorgen. die europaratsrichter betonen, dass ihr urteil für kommerzielle internet- portale gilt, nicht aber für andere diskussi- onsforen oder für plattformen sozialer me- dien. karl-otto sattler t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz rezensiert zu den weltweit besten russland-kennern gehört der doyen der geschichtswissen- schaft walter laqueur. mit seinem buch „der schoss ist fruchtbar noch“ über die politische entwicklung des riesenreichs und der russischen rechten in den 1990er jahren ist dem renommierten autor ein standardwerk gelungen. diesmal wagt er sich an ein psychogramm des russischen präsidenten wladimir putin und beschreibt russlands zukünftige rolle in der welt als juniorpartner an der seite chinas. laqueur präsentiert putins neue ideologie – die „russische idee“: die mission des landes im eurasischen raum bestehe da- rin, mittels einer „souveränen demokratie“ die einzigartige russische zivilisation zu er- halten und sie vor „liberalen angriffen“ zu schützen. quellenreich beschreibt laqueur weitere merkmale dieser „russischen idee“: die orthodoxie, den nationalismus, die vorliebe für verschwörungstheorien und die furcht vor dem westen. das ge- genwärtige politische system russlands nennt er „eine diktatur mit großer unter- stützung der bevölkerung“. allerdings sei es „falsch oder jedenfalls verfrüht“ von fa- schismus zu reden, analysiert der histori- ker. besonders aberwitzig sei es, dass aus- gerechnet die europäische linke die ideolo- gischen und politischen veränderungen in russland unter putin nicht wahrnehme und weiterhin an ein linkes land glaube. laqueurs verdienst ist es, dass er seinen lesern einige dutzend politische und reli- giöse autoren aus der vergangenheit und der gegenwart vorstellt. ausführlich be- schreibt er, wie der kreml die einzigartig- keit russlands zur staatspropaganda nutzt und putins abwendung von europa legiti- miert. dabei sei seine popularität in russ- land nicht auf die allgegenwärtige propa- ganda zurückzuführen. vielmehr hätten sich in der umbruchzeit nach dem zerfall der sowjetunion die demokratischen insti- tutionen nicht bewährt, sondern eine leitfi- gur, die stärke ausstrahlt. laqueurs fazit: die eroberung der krim wird russland der demokratie nicht näher bringen – das ge- genteil. manu t walter laqueur: putinismus. wohin treibt russland? propyläen verlag, berlin 2015; 332 s., 22 € in welcher europäischen hauptstadt wäre dieses szenario denkbar, ohne dass der ausnahmezustand ausgerufen wird? die blockade der innenstadt für mehr als zwei- einhalb monate, die besetzung wichtiger gebäude und der einsatz von molo- towcocktails gegen polizisten. diese ent- wicklung veranlasste den langjährigen moskau-korrespondenten der „sächsi- schen zeitung“, ulrich heyden, zu der fra- ge, ob der ukrainische ex-präsident, viktor janukowitsch, tatsächlich der brutale dik- tator war, zu dem ihn die deutsche presse erklärte. der journalist wollte „ein ehrli- ches resümee“ seiner reisen ziehen: vom maidan in kiew war er nach odessa ge- reist, um herauszubekommen, wer das ge- werkschaftshaus in brand gesteckt und den tod vieler menschen verschuldet hat. auch mit „aufständischen“ in donezk hat er gesprochen. herausgekommen ist jedoch eine wenig überzeugende geschichte. laut heyden ist der „rechte sektor“ für die revolution in kiew verantwortlich, wäh- rend die usa alles daran gesetzt hätten, russland in einen offenen krieg mit der ukraine zu verwickeln. millionen ukrainer, die in einem rechtsstaat leben wollen, er- wähnt heyden hingegen nicht. glaubt man dem journalisten, dann waren es die scharfschützen des „rechten sektors“, die ende februar 2014 über 80 menschen auf dem maidan erschossen und jede politi- sche bewegung für eine föderale ukraine blutig niederschlugen. da wundert es auch nicht mehr, dass heyden die völkerrechts- widrige eroberung der krim durch russland nur einen einzigen satz wert ist. irreführend ist auch der buchtitel. denn oli- garchen benennt heyden nur wenige, die einflussreichsten bleiben unerwähnt. dabei verfügen die hundert reichsten ukrainer über 37,5 prozent des bruttoinlandspro- duktes, finanzieren alle im parlament ver- tretenen parteien und kontrollieren die me- dien. doch welche rolle spielten die oligar- chen bei der revolution und wieso stimm- ten 100 abgeordnete der janukowitsch par- tei gegen ihn? die antworten bleibt hey- den schuldig. manu t ulrich heyden: ein krieg der oligarchen. das tauziehen um die ukraine. papyrossa verlag, köln 2015, 173 s., 12,90 € wunden im kulturellen gedächtnis welterbe ii fraktionen rufen zum schutz von kultur- und naturstätten auf eine woche vor beginn der konferenz des unesco-welterbekomitees in bonn haben die fraktionen des bundestages einhellig zum schutz der kultur- und naturerbestät- ten in aller welt aufgerufen und die zerstö- rung von kulturgütern im irak und syrien durch die terrormilizen des „islamischen staats“ verurteilt. die vorsätzliche zerstö- rung von kulturstätten „schneidet tiefe wunden in das erbe von menschen, in die geschichte einer region, in die identität ei- nes volkes und in das kulturelle gedächt- nis der welt“, sagte die präsidentin des welterbekomitees, staatsministerin maria böhmer (cdu). in der abstimmung über einen entspre- chenden antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd enthielten sich die linke und bündnis 90/die grünen jedoch der stimme. die beiden oppositionsfrak- tionen bemängelten, dass der antrag keine konkreten forderungen für den schutz und erhalt von welterbestätten in deutsch- land enthalte. die kulturpolitische sprecherin der links- fraktion, sigrid hupach, forderte, die welt- erbekonvention der unesco in nationales recht umzusetzen. die aberkennung des welterbetitels für das dresdner elbtal im jahr 2009 wegen des baus der waldschlöss- chenbrücke, zeige, wie wichtig dies sei. „dazu sagen sie aber in ihrem antrag nichts“, kritisierte hupach die koalition. ulle schauws, kulturpolitische sprecherin der grünen, warf der koalition vor, das breite bürgerschaftliche engagement von nichtregierungsorganisationen für das welterbe in ihrem antrag zu ignorieren. deren engagement sei 2011 noch aus- drücklich gewürdigt worden. schauws for- derte zudem die wiederauflage eines inves- titionsprogramms für die welterbestätten in deutschland. der vorsitzende des kulturausschusses sie- mund ehrmann (spd), lobte ausdrücklich das engagement deutschlands für das welterbe. im rahmen des kulturerhalt- programms des auswärtigen amtes seien in den vergangenen 30 jahren mehr als 260 projekte in mehr als 140 ländern ge- fördert worden. das welterbe sei „kein schnickschnack, seine orte „quellen der identifikation“. die bundesrepublik deutschland trat 1976 der vier jahre zuvor verabschiedeten unesco-konvention zum schutz des kul- tur- und naturerbes der welt bei. bis heute haben 191 staaten die konvention unter- zeichnet. deutschland verfügt über 39 der insgesamt 1.007 welterbestätten und ge- hört damit zu den fünf auf der welterbelis- te am stärksten vertretenen staaten. mit der hamburger speicherstadt und dem naum- burger dom und der landschaft entlang der saale und der unstrut stehen in diesem jahr zwei deutsche kandidaten auf der no- minierungsliste für das welterbe, über die auf der konferenz on bonn entschieden wird. alexander weinlein t hamburger speicherstadt © picture-alliance/chromorgane kurz notiert kermani erhält friedenspreis des deutschen buchhandels der schriftsteller und islamwissenschaftler navid kermani wird mit dem friedenspreis des deutschen buchhandels 2015 ausge- zeichnet. er sei eine der wichtigsten stim- men in der gesellschaft für ein friedliches zusammenleben, sagte der vorsitzende des börsenvereins des deutschen buchhandels, heinrich riethmüller, am donnerstag zur eröffnung der buchtage berlin. im vergan- genen jahr hatte kermani vor dem bundes- tag eine vielbeachtete rede zur verkün- dung des grundgesetzes vor 65 jahren ge- halten. aw t koalition will schüler - und jugendaustausch stärken der internationale jugend- und schüleraus- tausch soll nach dem willen von cdu/csu und spd gestärkt werden. in einem ge- meinsamen antrag (18/5215), den der bun- destag am donnerstag in erster lesung be- riet, fordern die koalitionsfraktionen die bundesregierung auf, im rahmen der ver- fügbaren haushaltsmittel austauschpro- gramme gezielt zu fördern und benachtei- ligte jugendliche einzubeziehen. zudem sollen neue programme mit den staaten südosteuropas initiiert werden. aw t grüne: modernisierung der hochschulen die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, gemeinsam mit den ländern ein modernisierungspro- gramm für universitäten und fachhoch- schulen aufzulegen. dieses soll 2016 star- ten, damit bis 2020 bauten und ausstat- tung wieder auf der höhe der zeit sind. den entsprechenden antrag debattierte der bundestag am donnerstag in erster le- sung. der bund soll sich mit zwei milliar- den euro beteiligen. aw t vom 26. juni bis 8. juli tagt das unesco-welterbekomitee in bonn. als der- zeitige präsidentin haben sie reformen angemahnt. unter anderem kritisieren sie, dass entscheidungen über die aufnah- me in das welterbe zunehmend „politi- siert“ worden seien. können sie beispiele dafür nennen? in der welterbekonvention ist festgelegt, dass vor der aufnahme in das welterbe eine evaluierung durch eine der beratungsorga- nisationen – icomos für das kulturerbe und iucn für das naturerbe – stattfindet. das ergebnis dieser evaluierung wird dem welterbekomitee als empfehlung präsen- tiert. in der vergangenheit ist das komitee in den meisten fällen dieser empfehlung gefolgt. auf den letzten sitzungen des welt- erbekomitees wurden jedoch viele dieser empfehlungen ignoriert und überstimmt, weil verschiedene länder ihre kandidaten partout in das welterbe aufnehmen woll- ten. so kam es zu entscheidungen, die nicht nur im welterbekomitee selbst, sondern auch in der öffentlichkeit heftig kritisiert wurden. deshalb wurde auf der sitzung des welterbekomitees 2014 in doha eine ar- beitsgruppe eingerichtet, um reformen zu erarbeiten. nach meiner wahl zur neuen präsidentin des komitees habe ich die lei- tung dieser arbeitsgruppe übernommen, um den grundgedanken der welterbekon- vention wieder geltung zu verschaffen. eine welterbestätte muss von außergewöhnli- chem und universellem wert für die menschheit sein und nicht nur für ein ein- zelnes land. welche reformen wollen sie konkret einleiten? wir setzen an drei stellen an: die reformen betreffen die beratungsorganisationen, das welterbekomitee und die finanzierung. zum einen müssen die arbeit in den bera- tungsorganisationen und ihre entscheidun- gen transparenter werden. die organisatio- nen sollen früher als bisher kontakt zu den ländern aufnehmen, die einen kandidaten für das welterbe benennen, die kriterien für eine aufnahme verdeutlichen und dabei helfen, diese zu erfüllen. zum anderen sol- len sich die entscheidungen des welterbeko- mitees wieder stärker an den fachlichen empfehlungen der beratungsorganisationen orientieren. darüber besteht auch einigkeit in der arbeitsgruppe. bei den finanzen al- lerdings knirscht es noch. die mittel des welterbefonds in höhe von fünf millionen us-dollar jährlich werden zu rund 80 pro- zent für die evaluierungen sowohl der no- minierungen als auch der bestehenden welterbestätten aufgebraucht. für den erhalt der 1.007 welterbestätten ist nicht mehr ge- nügend geld vorhanden. das ist ein miss- verhältnis. deshalb dränge ich darauf, dass wir neue finanzmittel bekommen. fordern sie höhere beitragszahlungen der unesco-mitgliedsländer? verpflichtend wird das nicht funktionieren. die ärmeren länder, die zudem auf der welterbeliste unterrepräsentiert sind, emp- finden dies als benachteiligung. deshalb habe ich vorgeschlagen, dass die reicheren länder die evaluierungskosten der bera- tungsorganisationen von etwa 25.000 us- dollar selbst tragen. bislang war die evalu- ierung kostenfrei für die bewerber. oder sie sparen geld durch eine ver- ringerung der jährlich rund 40 nominie- rungen für das welterbe... wenn wir mehr geld akquirieren, dann können wir es bei dieser zahl belassen. da- rüber würde ich mich sehr freuen, denn wir haben in einigen regionen der welt, zum beispiel in afrika, relativ wenige welt- erbestätten. dort gibt es noch viele verbor- gene schätze, die man heben kann. wenn wir nicht mehr geld zur verfügung haben, dann müssen wir die zahl der nominie- rungen reduzieren. ich möchte diesen weg zwar nicht beschreiten, aber an diesem scheideweg stehen wir. die welterbestätten im irak und in sy- rien sind akut von zerstörungen durch die terrormiliz des „islamischen staats“ (is) bedroht oder wurden bereits zerstört. die un-generalversammlung hat auf ini- tiative von deutschland und des irak eine resolution verabschiedet, nach der solche zerstörungen als kriegsverbrechen geahn- det werden sollen. der is dürfte darüber aber wohl nur höhnisch lachen... möglicherweise vergeht dem is das lachen. die resolution, die auch von den islami- schen ländern mitgetragen wird, macht deutlich, dass die barbarischen zerstörun- gen von kulturgütern nichts mit religion zu tun haben, sondern auf die vernichtung der kulturellen identität der völker zielen. alle un-mitgliedstaaten haben sich ver- pflichtet, gegen die täter eine strafverfol- gung einzuleiten, zum beispiel gegen is- kämpfer, die in ihre heimatländer zurück- kehren. kulturgüter werden aber nicht nur zerstört, sondern auch aus ihrem zusam- menhang geraubt und zur finanzierung des terrors verkauft. in der eu haben wir den handel mit kulturgütern aus dem irak und syrien bereits verboten. aber ein ver- bot in europa allein reicht nicht. auch des- halb ist diese un-resolution so wichtig. kulturstaatsministerin monika grütters wird zudem einen gesetzentwurf zum kul- turgüterschutz vorlegen, mit dem prinzi- piell strengere nachweise für den import von kulturgütern eingeführt werden. dem dresdner elbtal wurde im jahr 2009 der welterbetitel wegen des baus der waldschlösschenbrücke aberkannt. braucht das welterbekomitee weitere sanktionsmöglichkeiten zum schutz des welterbes? das war eine sehr bittere erfahrung für deutschland, aus der wir aber gelernt ha- ben. deshalb ist der frühzeitige kontakt zwischen den beratungsorganisationen und den verantwortlichen vor ort so wichtig, um eine aberkennung zu vermei- den. im falle des kölner doms, der auch auf der roten liste stand, ist dies gelun- gen. eine drohende aberkennung ist schon ein wirksamer schutz für das welt- erbe. in australien zum beispiel hat das zu einer großartigen, auch politischen und finanziellen unterstützung zur nach- haltigen sicherung des great barrier reefs geführt. . das interview führten jörg biallas und alexander weinlein. t maria böhmer zog 1990 in den bundestag ein. als staatsministerin im auswärtigen amt ist sie zuständig für die auswärtige kultur- und bildungspolitik. staatsministerin maria böhmer (cdu) leitet als präsidentin derzeit das unesco-welterbekomitee. © picture-alliance/dpa »es knirscht« welterbe i staatsministerin maria böhmer fordert im interview reformen und eine bessere finanzierung

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 aufgekehrt simbabwe und die größte zahl z ahlenfreaks haben ihre helle freude, wenn sie an simbabwe denken. in dem südafrikanischen land tum- meln sich billiardäre, trillionäre, trilliärdäre, dass sich die balken biegen. im heruntergewirtschafteten staat von diktator mugabe gibt es sogar eine hundert-billionen- dollar-note. nicht als us-dollar, sondern als vierter simbabwe-dollar. leider kann man sich von den bunten scheinen praktisch nichts kaufen. seit vergangener woche wird deshalb der nur noch bei touristen beliebte simbabwe-dollar aus dem verkehr gezogen. für 35 billiarden (35.000.000.000.000.000) simbabwe-dollar bekommt man einen us-dollar. das, nachdem auch die ersten drei simbabwe-dollars seit 1980 kräftig „nullten“ und umgetauscht werden mussten. übertrof- fen wird simbabwes hyperinflation bislang nur noch von der ungarns, wo es 1946 für 400 quadrilliarden pengö (4 mit 29 nullen) einen neuen forint gab. wir deutschen haben indes keinen grund, uns über inflationswährungen lustig zu ma- chen. schließlich kostete bei unserer superin- flation 1923 ein brot 5,6 milliarden mark, zuletzt gab es 100-billionen-mark-noten. trotzdem muss man sich über die simbabwer inzwischen ernste sorgen machen. bei jeder „umrubelung“ kamen neue nullen dazu. wo soll das enden? schließlich soll der us-dollar nur übergangsweise gelten und irgendwann wieder mit eigenem geld gezahlt werden. ein neuer simbabwe-dollar könnte dann in ganz neue zahlen-dimensionen vorstoßen. viel- leicht gibt es einmal scheine für googol (1 mit 100 nullen) oder für googolplex (10 hoch googol) dollar. oder für googol- plexplex dollar mit immer mehr -plexen am ende. oder gar für die größte in der mathe- matik verwendete natürliche zahl, grahams zahl g64 zur lösung eines graphentheoreti- schen problems. sie ist nicht mehr darstell- bar – so wie die währung im bitterarmen simbabwe. hans krump t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper vor 55 jahren... wehners west-kurs 30.6.1960: spd bekennt sich zum westen lange war sich die spd sicher: eine politische und militärische bin- dung an den westen würde alle chan- cen auf eine wiedervereinigung auf lan- ge sicht verbauen. doch 1960 hatte sich die meinung gedreht. die spd „geht da- von aus, dass das europäische und das atlantische vertragssystem, dem die bun- desrepublik angehört, grundlage und rahmen für alle bemühungen der deut- schen außen- und wiedervereinigungs- politik ist“, erklärte partei-vize herbert wehner am 30. juni 1960 im bundestag. damit ging die spd auf eine von vier forderungen ein, die verteidigungsmi- nister franz josef strauß (csu) als vo- raussetzung für eine gemeinsame au- ßenpolitik formuliert hatte. wehners re- de gilt als zäsur sozialdemokratischer außenpolitik. und sie machte die spd für die union koalitionsfähig. doch letztere blieb vorerst skeptisch. er habe „nicht viel neues gehört“, erwiderte karl theodor zu guttenberg (csu). und kanzler konrad adenauer (cdu) mach- te keinen hehl aus seinem misstrauen gegenüber dem ex-kommunisten weh- ner: „das ganze war ein schlechtes theater“, sagte er, „rein kommunistische dialektik.“ doch die außenpolitische wandlung der spd war nicht zu leug- nen und nach der wirtschafts- und ge- sellschaftspolitischen neuausrichtung durch das godesberger programm 1959 nur konsequent. „wir hatten er- kannt“, sagte der spätere spd-bundes- kanzler helmut schmidt, „dass unser streben nach vereinigung der beiden deutschen nachkriegsstaaten ohne fes- te verankerung im westen erfolglos bleiben musste.“ benjamin stahl t herbert wehner 1969 © (dpa – bildarchiv leserpost zur ausgabe 25 vom 15. juni 2015, „se- lektoren? nie gehört“ auf seite 4: in der nsa-affäre ist die frage ja eigent- lich nicht: was macht die bundesregie- rung? die antwort ist einfach: nichts! das duckmäusertum gegenüber amerika geht weiter. zu fragen ist vielmehr: was hat washington gemacht? welche hybris haben die staaten? der flugzeugbauer boeing hat probleme und die regierung lässt eads abhören? ist das ein politi- kum für washington? wenn nicht, was ist denn ein politikum? die staatsver- schuldung? good old america, wohin führt dein weg? immerhin: henry kis- singer, us-politik-urgestein, sagte der presse, bundeskanzlerin angela merkel abgehört zu haben, sei „unverzeihlich“. andreas scheuer, kerpen zur ausgabe 22-24 vom 26. mai 2015, „späte entschädigung“ auf seite 7: auch wenn zehn millionen euro keine große summe für den steuerzahler ist. der bundestagsentscheid für frühere sowjetische kriegsgefangene in deutsch- land ist deplatziert. so traurig deren schicksal auch war: sieben jahrzehnte nach ende des zweiten weltkrieges soll- te man wirklich aufhören, derartig ein- seitige symbolpolitik zu betreiben. rainer dünen, reutlingen seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 6. juli 2015. jugendliche parlamentarier planspiel so geht also politik: für vier tage haben vergangene woche jugendliche simuliert, wie gesetze im bundestag ent- stehen. im rahmen der veranstaltung „ju- gend und parlament“ kamen 315 jugendli- che aus dem gesamten bundesgebiet, die von mitgliedern des deutschen bundesta- ges nominiert wurden, in berlin zusam- men. zur debatte standen dabei gesetzesent- würfe zur einführung chancengleicher be- werbungen für die behörden des bundes, zur schaffung eines einwanderungsgeset- zes, zur verbesserung des tierschutzes in der landwirtschaft sowie zur aufnahme von eu-beitrittsverhandlungen mit dem fiktiven balkanstaat illyrien. die jugendli- chen im alter von 16 bis 20 jahren lernten dabei die arbeit der abgeordneten kennen imklusive sitzungsmarathon in landes- gruppen, fraktionen, arbeitsgruppen und ausschüssen. bei der abschließenden de- batte im plenarsaal, geleitet von den ech- ten bundestagsvizepräsidenten, traten zahlreiche redner aus allen spielfraktio- nen ans pult und versuchten leidenschaft- lich, mehrheiten für ihre politischen anlie- gen zu gewinnen. wirklichkeitsnahe be- dingungen waren durch vollbesetzte besu- chertribühnen im reichstagsgebäude gege- ben. im anschluss an die simulation diskutier- ten die teilnehmer mit vorsitzenden der bundestagsfraktionen, wie realitätsgetreu „jugend und parlament“ die parlamentari- sche arbeit abbildet. pa t bundestag live topthemen vom 29.6 – 3.7.2015 sterbebegleitung (do) fracking (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream ortstermin: verhüllter reichstag zeugnisse des »ästhetischen ausnahmezustandes« wenn christo spricht, muss man jeanne-claude dazu denken. die künstlerin, die am 18. november 2009 ver- starb, ist in fast jedem satz ihres ehemannes noch prä- sent. spricht er wie vergangene woche im reichstag über aktuelle und die zahlreichen vergangenen projekte, so spricht er im plural. es ist immer ein „wir“, ein „wir woll- ten“, ein „wir haben“. ein „ich“ gestattet sich der jüngst 80 jahre alt gewordene künstler kaum; nur ihr, seiner partnerin von rund 50 jahren, gesteht er ein „sie“ zu. sie, jeanne-claude, wäre eigentlich auch die viel bessere red- nerin, um über das, was christo nun in einem saal des reichstags vorstellt, zu sprechen, sagt er beispielsweise. sie würde es genießen, meint er. 1995 realisierte das künstlerpaar eine extravagante idee. sie packten das reichstagsgebäude, damals noch ohne foster-kuppel, vom 24. juni bis zum 7. juli komplett in stoff ein. dafür brauchten sie rund 109.400 quadratme- ter polypropylengewebe, was umgerechnet etwa einer flä- che von 15 fußballfelder entsprach. zirka fünf millionen besucher kamen nach berlin, um sich das in dieser form einzigartige verhüllungsprojekt anzuschauen. 20 jahre nach der aktion wird nun im reichstag an diese aktion erinnert. eine sammlung von rund 380 dokumen- tarischen stücken soll als dauerausstellung auf der präsi- dialebene des reichstags zu sehen sein. unter den objek- ten befinden sich entwürfe, materialien und dokumente zu dem projekt. ermöglicht hat diese ausstellung der un- ternehmer lars windhorst, der die komplette sammlung erwarb, und dem bundestag kostenlos für zunächst 20 jahre als leihgabe zur verfügung stellt. für bundestagspräsident norbert lammert (cdu) ist der reichstag der passende ort für die dokumentation der verhüllung. die leihgabe sei die „denkbar ehrgeizigste und authentischste ergänzung der kunstsammlung der deutschen bundestages“. die reichstagsverhüllung sei ein ereignis gewesen, an das sich alle, die damals dabei gewe- sen wären, ihr leben lang erinnern würden. berlin habe sich für 14 tage in einem „ästhetischen ausnahmezu- stand“ befunden. der weg dahin war aber langwierig. christo, der für die ersteinrichtung der ausstellung verantwortlich zeichnen wird, erinnerte an die jahrelangen vorarbeiten. seit den 1970er jahren hatte sich das künstlerduo erfolglos um ei- ne genehmigung bemüht, das damals noch im geteilten berlin, direkt an der mauer stehende gebäude zu verhül- len. anfang der 1990er jahre intensivierten sie die bemü- hungen mit unterstützung der damaligen bundestagsprä- sidentin rita süssmuth (cdu). zahlreiche gespräche mit parlamentariern, deren unterstützung notwendig war, folgten. mit einem modell, das auch in der ausstellung zu sehen sein wird, versuchten die künstler, die politiker zu überzeugen. schließlich stand, damals noch in bonn, an- fang 1994 die abstimmung an. eigentlich sah es nicht gut für die befürworter aus, berichtete lammert, der selbst zu den unterstützern der aktion gehörte. doch am ende entschied sich der bundestag mit 292 zu 223 stimmen für die kunst. sören christian reimer t die ausstellung wird voraussichtlich nach der parlamentarischen sommerpause im rahmen der kunstführung des deutschen bundestages zu sehen sein. weitere informationen dazu auf der webseite: www.bundestag.de der künstler christo (links) und bundestagspräsident norbert lammert (cdu) blicken zurück auf ein modell der verhüllten vergangenheit des reichstagsgebäudes. eine neue aus- stellung dokumentiert diese aktion. © deutscher bundestag/achim melde personalia >max künstler † bundestagsabgeordneter 1980, cdu am 11. juni starb max künstler im alter von 91 jahren. der aus balingen stammende in- dustriekaufmann trat 1953 der cdu bei. von 1972 bis 1987 war er hauptamtliches vorstandsmitglied des dgb-landesbezirks baden-württemberg und stellvertretender landesvorsitzender der sozialausschüsse seiner partei. >rainer brüderle bundestagsabgeordneter 1998-2013, fdp am 22. juni wird rainer brüderle 70 jahre alt. die liste der politischen ämter, die rai- ner brüderle in seiner langen laufbahn be- kleidet hat, ist beachtlich. er leitete schon früh das amt für wirtschaft und verkehrsför- derung der stadt mainz, amtierte dort auch als erster beigeordneter und war von 1987 bis 1998 rheinland-pfälzischer wirtschafts- minister. von 1988 bis 1998 versah er zu- dem das amt des stellvertretenden minis- terpräsidenten, und schließlich gehörte er 12 jahre dem mainzer landtag an. auch parteipolitisch legte brüderle, der seit 1973 fdp-mitglied ist, eine steile karriere hin. zehn jahre später stand er bereits an der spitze der fdp in rheinland-pfalz und blieb bis 2011 im amt. von 1995 bis 2011 war er zudem stellvertretender bundesvorsitzen- der. 1998 führte ihn der weg nach berlin. hier wurde er sogleich stellvertretender vor- sitzender der fdp-bundestagsfraktion, an deren spitze er von 2011 bis 2013 stand. von oktober 2009 bis mai 2011 amtierte er als bundeswirtschaftsminister. der verpass- te einzug der fdp in den bundestag 2013 setzte seiner politischen karriere ein ende. >dieter thomae bundestagsabgeordneter 1987-2005, fdp am 23. juni wird dieter thomae 75 jahre alt. der oberstudiendirektor aus sinzig/rh. schloss sich 1972 der fdp an, war von 1980 bis 1998 bezirksvorsitzender in koblenz und gehörte dem landesvorstand der fdp in rheinland-pfalz an. thomae, langjähriger gesundheitspolitischer sprecher der fdp- bundestagsfraktion, engagierte sich im bundestag vorwiegend im gesundheitsaus- schuss, an dessen spitze er von 1990 bis 1998 stand. >honor funk bundestagsabgeordneter 1981-1983, 1985-1987, 1988-1989, cdu am 27. juni vollendet honor funk sein 85. lebensjahr. der diplom-agraringenieur und selbstständige landwirt mit vielfälti- gem engagement im landwirtschaftlichen genossenschaftswesen baden-württem- bergs war von 1969 bis 1994 kreistagsab- geordneter in biberach. im bundestag ar- beitete funk vorwiegend im ausschuss für arbeit und sozialordnung mit. von 1989 bis 1999 gehörte er dem europäischen parla- ment an. >rudolf schöfberger bundestagsabgeordneter 1972-1994, spd rudolf schöfberger begeht am 29. juni sei- nen 80. geburtstag. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus münchen trat 1959 der spd bei. von 1972 bis 1976 stand er an der spitze der münchner spd und amtierte von 1985 bis 1991 als landesvorsitzender. schöfberger, einer der bekanntesten bayeri- schen sozialdemokraten, gehörte von 1966 bis 1972 dem bayerischen landtag an. im bundestag arbeitete er vorwiegend im rechtsausschuss mit. >dieter grasedieck bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd dieter grasedieck wird am 2. juli 70 jahre alt. der oberstudiendirektor aus bottrop wurde 1971 spd-mitglied, war von 1978 bis 1996 vorsitzender der bottroper spd und stand von 1995 bis 2001 an der spitze des gleichnamigen unterbezirks. von 1976 bis 2004 war er ratsherr seiner heimatstadt und 1991/92 bürgermeister. im bundestag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises bottrop – recklinghausen iv bzw. iii im finanzausschuss sowie im bil- dungsausschuss. >beatrix philipp bundestagsabgeordnete 1994-2013, cdu am 7. juli begeht beatrix philipp ihren 70. geburtstag. die grundschulrektorin aus düsseldorf schloss sich 1972 der cdu an, gehörte dem kreisvorstand der cdu düssel- dorf und dem vorstand der cdu bergisches land an. von 1975 bis 1985 war sie rats- frau in düsseldorf und danach bis 1994 mit- glied des nordrhein-westfälischen landtags. im bundestag arbeitete philipp in allen wahlperioden im innenausschuss mit. >peter danckert bundestagsabgeordneter 1998-2013, spd peter danckert begeht am 8. juli seinen 75. geburtstag. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus berlin schloss sich 1975 der spd an und führte von 2002 bis 2013 den unterbezirk dahme-spreewald. danckert arbeitete im bundestag überwiegend im sportausschuss mit, an dessen spitze er von 2005 bis 2009 stand. zuletzt gehörte er dem haushaltsausschuss an. bmh t

debattendokumentation debattendokumentation vereinbarte debatte zum 17. juni 1953 / 111. sitzung des 18. deutschen bundestages am 17. juni 2015 kai wegner, cdu/csu: sie wollten freie menschen sein kai wegner (*1972) wahlkreis berlin-spandau – charlot- tenburg nord l iebe kolleginnen und kolle- gen! „wir wollen freie men- schen sein!“ dieser bewe- gende appell der -demonstranten des 17. juni steht in verdichteter form für all das, wofür sich vor 62 jahren hunderttausende erhoben haben: für ein leben in würde, für demokratie, für menschen- rechte, für selbstbestimmung, für das streben nach glück, für die freiheit. „wir wollen freie men- schen sein!“ es gibt wohl keinen besseren satz, um die heutige de- batte hier im deutschen bundes- tag über den volksaufstand von 1953 zu eröffnen. wir erinnern heute an ein ein- schneidendes und folgenreiches ereignis deutscher geschichte, an ein ereignis, das die schicksale vieler menschen prägte. wir erin- nern an frauen und männer, die vor 62 jahren viel mut bewiesen, weil sie der entwicklung ihres landes und ihrem eigenen leben eine andere richtung geben woll- ten, weil sie freie menschen sein wollten. alles begann mit einer ausei- nandersetzung um arbeitsbedin- gungen und löhne. doch schnell weitete sich die ablehnung neuer arbeitsnormen zu einem protest gegen das zwangsregime der sed und ihr unterdrückungssystem aus. neben den ursprünglichen forderungen nach einer verbesse- rung der arbeitsbedingungen tra- ten dezidiert politische forderun- gen. die demonstranten verlang- ten freie wahlen. sie forderten den rücktritt der regierung, und schließlich forderten sie die wie- dervereinigung unseres landes. schnell griffen die proteste um sich. in der gesamten ddr betei- ligten sich rund 1 million bürger in mehr als 560 städten und ge- meinden. der breite protest er- schütterte die ddr in ihren grundfesten. letztlich wurde der versuch, die ketten fremder ge- waltherrschaft abzuschütteln, vom panzerring der sowjetarmee und dem sed-regime blutig niederge- drückt. mehr als 50 todesopfer waren zu beklagen. rund 1 600 demonstranten bezahlten ihre teilnahme mit zum teil langjähri- gen haftstrafen in gefängnissen und arbeitslagern. meine damen und herren, das regime konnte zwar die men- schen im juni 1953 unterdrücken, aber niemals deren freiheitsliebe besiegen. die ideen und ideale der de- monstranten lebten fort. und in den funktionärsvillen von pan- kow und wandlitz ging seither die angst um, die angst vor dem eige- nen volk. der 17. juni 1953 war die erste massenerhebung im machtbereich des kommunismus. damit hat er eine grundlegende weltpolitische bedeutung. ihm folgten der auf- stand in ungarn, der prager früh- ling, die gründung der solidar- nosc und schließlich – ja – der fall der berliner mauer im no- vember 1989. der sieg der freiheit über die unterdrückung, der sieg der de- mokratie über die diktatur, der sieg des rechts über die willkür, die wiedervereinigung unseres landes: all das ist auch das ver- dienst der mutigen männer und frauen des 17. juni 1953. meine damen und herren, der volksaufstand jährt sich in diesem jahr zum 62. male. 62 jahre sind für die erinnerung eine lange zeit. die männer und frauen, die sich damals gegen die sed-diktatur er- hoben, werden älter. viele sind schon gestorben. es gibt immer weniger zeitzeugen, die ihr wis- sen an die nachfolgenden genera- tionen weitergeben können. um- so wichtiger ist eine lebendige und authentische gedenk- und er- innerungskultur. lassen sie uns deshalb den 17. juni als ein zen- trales symbol der freiheitsge- schichte unseres landes weiter stärken. denn sich vor augen zu führen, was einst geschah, schützt davor, vergangenes unrecht zu relativie- ren oder zu beschönigen, wie es mittlerweile leider viel zu oft ge- schieht. ich bin dem bundesminister wolfgang schäuble sehr dankbar, dass es vor zwei jahren gelungen ist, den platz vor dem bundesmi- nisterium der finanzen, wo der aufstand begann, offiziell als „platz des volksaufstandes von 1953“ zu benennen. endlich hat dieser platz einen namen. ich möchte in diesem zusam- menhang ganz besonders den op- ferverbänden danken. die opfer- verbände haben sich über jahre für die benennung dieses platzes starkgemacht, und hier haben sich geduld und beharrlichkeit ausge- zahlt. denn dieser platz hat jetzt seinen namen. wir brauchen solche authenti- schen erinnerungsorte, um die geschichte für die nachfolgenden generationen erfahrbar und erleb- bar zu machen. aber, meine da- men und herren, wir können, nein, wir müssen noch mehr tun. das ist ein buch der stiftung zur aufarbeitung der sed-diktatur. hierin finden sich die biogra- fien der toten des volksaufstan- des. ich würde es sehr begrüßen, wenn am platz des volksaufstan- des vor dem finanzministerium eine stele zu ehren der todesopfer aufgestellt werden könnte. ich denke, es ist höchste zeit, dass wir den mutigen freiheitskämpfern nicht nur zwischen buchdeckeln, sondern auch und ganz konkret im straßenbild ein gesicht geben. ich rufe weiterhin alle öffentli- chen behörden dazu auf, in den von ihnen herausgegebenen ka- lendern den 17. juni als einen ge- denktag auszuweisen. der 17. juni hat einen platz in unserer ge- schichte, und deshalb verdient er auch einen platz in sämtlichen kalendern unseres landes. auch die länder können noch viel mehr tun, zum beispiel den 17. juni in den rahmenlehrplä- nen der schulen stärken oder schülerwettbewerbe ausloben. ich möchte die geschichtslehrer an unseren schulen ausdrücklich er- mutigen, mit ihren klassen erin- nerungs- und gedenkorte aufzu- suchen. meine damen und herren, auch und gerade in den neuen ländern könnten plätze und orte nach dem volksaufstand benannt werden. ich bin wahrlich kein bil- derstürmer. aber ich glaube, unser land würde sich nicht zum schlechteren verändern, wenn wir weniger ernst-thälmann- und ro- sa-luxemburg-straßen hätten, da- für aber mehr straßen, die mit ih- rem namen die toten des 17. juni ehren würden. der 17. juni ist nicht irgendein tag im jahreskalender, sondern ein herausragendes datum der deutschen freiheits- und einheits- geschichte. wir gedenken mit res- pekt und dankbarkeit der männer und frauen des 17. juni. wir ver- neigen uns vor den opfern. eine lehre aus dem volksaufstand ist, dass freiheit und demokratie alles andere als selbstverständlich sind. das sehen wir derzeit in der welt. in viel zu vielen ländern müssen die menschen für freiheit und de- mokratie auf die straße gehen. ich nenne zum beispiel die ukraine. freiheit und demokratie müssen immer erst errungen und dann be- wahrt werden. meine damen und herren, soll- te unsere demokratie in deutsch- land jemals in gefahr geraten, wünsche ich mir, dass die men- schen in unserem land genauso mutig für ihre freiheit einstehen, wie das einst die männer und frauen des 17. juni getan haben. sie sollten nicht nur dann, son- dern immer vorbild für uns sein; denn sie sind für freiheit und de- mokratie auf die straßen gegan- gen. ich finde, wir können stolz auf den 17. juni 1953 sein. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html jugendliche werfen steine auf einen sowjetischen panzer am 17. juni 1953. © picture-alliance / akg-images waren zu beklagen. rund 1600

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 thomas lutze, die linke: die gewalt des staates ist durch nichts zu rechtfertigen thomas lutze (*1969) landesliste saarland s ehr geehrter herr wegner, ich könnte sehr gerne auf hindenburg als straßenna- men verzichten. bei rosa luxem- burg fällt mir das ein bisschen schwerer. nun zum eigentlichen anlass. gewalt gegen die bevölkerung ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. das gilt für die ge- waltsame niederschlagung der proteste in der ddr im jahr 1953 ebenso wie für den bau der mauer in berlin und die schließung der grenze zur bundesrepublik im jahr 1961. heute gedenken wir vor allem der opfer, und niemand wird vergessen. im jahr 1953 war deutschland gespalten. diese spaltung war ein ergebnis des von nazideutschland verschuldeten zweiten weltkrie- ges. während sich 1953 in der bundesrepublik wirtschaftliche aufbruchstimmung verbreitete, waren die voraussetzungen in der damaligen ddr grundlegend an- ders. im osten gab es keinen -marshallplan – zumindest hat man es nicht angenommen –, mit dem man die zer- störte und danie- derliegende wirt- schaft hätte auf- bauen können. ganz im gegenteil: die ddr musste immense repara- tionen an die sow- jetunion zahlen. dies und die politi- sche fehleinschät- zung der regierenden sed führten dazu, dass sich die arbeiter auf- lehnten, protestierten und letzt- endlich streikten. den herrschen- den in der ddr fiel – auch unter dem direkten einfluss moskaus – nichts besseres ein, als die eigenen leute zusammenschießen zu las- sen. auch wenn die militärische gewalt maßgeblich durch die in der ddr sta-tionierte rote armee ausgeführt wurde – die wesentli- che verantwortung lag bei der da- maligen ddr-regierung. noch einmal: gewalt ist, wenn man die historischen rahmenbe- dingungen einordnet, durch nichts zu rechtfertigen. fakt ist auch, dass sich die da- malige ddr nicht im luftleeren raum entwickeln konnte. deutschland, europa und große teile der welt waren mitten im kalten krieg. das atomare wett- rüsten war auf beiden seiten in vollem gange. in korea zum bei- spiel tobte ein stellvertreterkrieg, der in seiner brutalität dem zwei- ten weltkrieg in nichts nachstand. beide seiten der geteilten welt stritten um ihren einflussbereich, und dies mit fast allen mitteln. le- diglich auf den einsatz von atom- waffen hat man verzichtet, weil man wusste, dass dann die menschheit vernichtet worden wä- re. und auch innerhalb deutsch- lands war das nicht anders. provo- kationen, manipulationen und ge- genseitige einflussnahme zulasten des jeweils anderen bestimmten den innerdeutschen alltag. auch hier trägt der westen eine gewisse mitverantwortung dafür, dass die innenpolitische situation in der ddr im jahr 1953 eskalierte. erst die entspannungspolitik willy brandts führte dazu, dass sich die beiden deutschen staaten gegenseitig nicht wie kleine kin- der, sondern wie erwachsene be- handelten. ein zweiter aspekt. es war auch ein gravierender fehler in 40 jah- ren ddr, dass es kein streikrecht und keine freien gewerkschaften gab. arbeitnehmerin- nen und arbeitneh- mer haben ein recht darauf, ihre interessen über ge- werkschaften und auch über streiks zum ausdruck zu bringen und durch- setzen zu können. die worte „selbst- bestimmung“ und „mündigkeit“ klingen so einfach, passen aber nicht in gewisse machtstrukturen, erst recht nicht in die der damaligen ddr. gestat- ten sie mir deshalb einen vorsich- tigen hinweis auch auf aktuelle diskussionen. wenn auch die rahmenbedingungen heute voll- kommen anders sind: wenn heut- zutage arbeitgeber und wirt- schaftsverbände davor warnen und sich darüber beschweren, dass zu viel gestreikt wird, dann ist das historisch gesehen ein gewisser widerspruch und eine fatale fehl- einschätzung. sehr geehrte kolleginnen und kollegen, ich bin jahrgang 1969 und in leipzig aufgewachsen. ich habe als zwanzigjähriger die poli- tische wende in meiner damali- gen heimatstadt miterlebt und vielleicht ein ganz klein wenig auch mitgestaltet. es war für mich eine sehr spannende zeit. ich erin- nere mich sehr gerne daran, manchmal auch etwas wehmütig. auf den montagsdemos im som- mer und im herbst 1989 sah ich hunderte sogenannte angehörige der bewaffneten organe – so nannte man damals polizei, ar- mee und staatssicherheit – in der leipziger innenstadt. viele von denen, die bewaffnet auf lkws sa- ßen, waren im gleichen alter wie ich. ich ging wenige jahre zuvor mit ihnen zusammen zur schule. sie hatten das pech, gerade jetzt ihren meist unfreiwilligen wehr- dienst ableisten zu müssen. die- sen wehrdienst konnte man in der ddr nicht verweigern, vor allem dann nicht, wenn man studieren wollte. erst jahre später habe ich für mich realisiert, wie gefährlich die situation damals war. freunde berichteten, dass sie wochenlang in ihren kasernen saßen und diese kasernen nicht verlassen konnten. sie hockten nun mit waffen und scharfer munition auf den lkws. im gegensatz zu 1953 bekamen sie nicht den befehl, auf die eige- nen leute zu schießen. der ruf „keine gewalt!“ siegte. er siegte, weil die, die de- monstrierten, be- sonnen blieben. er siegte auch, weil die, die die mög- lichkeit hatten, ei- nen schießbefehl zu geben, diesen befehl nicht gaben. trotz aller vorbe- halte muss man den verantwortlichen der damaligen ddr-regierung des jahres 1989 dafür auch danken. sie hätten die macht dazu gehabt. sie hatten es sich mit sicherheit moralisch auch schon so zurecht- gelegt, dass es passt. trotzdem gab es in leipzig, in dresden und in plauen kein zweites peking. ich bin dankbar dafür, dass ich die möglichkeit hatte, nach 1990 in einem geeinten deutschland und in einem zusammenwachsen- den europa leben zu können. da- mit hatte ich als jugendlicher 1987 und 1988 im leben nicht gerechnet. ich konnte in saarbrü- cken studieren, später dort arbei- ten, und ich vertrete seit 2009 wählerinnen und wähler aus dem saarland im deutschen bundes- tag. gewalt – das sagte ich schon zweimal – ist durch nichts zu rechtfertigen. dieser grundsatz ist für mich allgemeingültig. das gilt gleichermaßen für die opfer des 17. juni wie auch für die opfer an der innerdeutschen grenze. es gilt für die zusammengeschossenen menschen auf dem pekinger tia- nanmen-platz. es gilt für die kin- der vietnams, die von napalmbom- ben verstümmelt wurden, und es gilt auch für die zivilis- ten in afghanistan, die heute von us- drohnen getötet werden, drohnen, die man von deutschland aus steuert. diese ge- walt ist zu verurteilen, ganz gleich, was vorgegeben wird, um sie zu rechtfertigen. wenn wir uns heute, vollkom- men zu recht und dringend not- wendig, an das erinnern, was in der früheren ddr am 17. juni 1953 geschah, so muss man auch daran erinnern – das tun wir von der linksfraktion immer wieder –, dass menschen, die in der ddr aufgewachsen sind, noch heute nachteile im vereinten deutsch- land haben, nur weil sie in der ddr aufgewachsen sind. auch da müssten wir konsequent handeln und dieses unrecht endlich besei- tigen. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde fakt ist auch, dass sich die damalige ddr nicht im luft- leeren raum ent- wickeln konnte. es war ein fehler, dass es kein streikrecht und keine freien gewerkschaften gab. iris gleicke, spd: der 17. juni steht in der tradition von 1848 und 1989 iris gleicke (*1964) landesliste thüringen d er 17. juni 1953 steht in der demokratischen tra- dition deutschlands auf gleicher höhe mit der gescheiter- ten revolution von 1848 und der erfolgreichen revolution von 1989. die bürgerinnen und bürger der ddr haben zudem in jenen juni- tagen des jahres 1953 als erste im kommunistischen machtbereich ein weithin sichtbares signal für den beginn einer großen freiheits- bewegung in ost- und mitteleuro- pa gesetzt. dieser volksaufstand wurde durch die sowjetische ar- mee brutal niedergeschlagen. es gab tote und verletzte. ob später beim ungarn-aufstand 1956 oder beim prager frühling 1968: es rollten die russischen panzer. die in mittel- und osteuropa herr- schenden kommunistischen re- gimes konnten ihre macht nur dank massiver sowjetischer rü- ckendeckung aufrechterhalten. immer wieder zeigte sich, dass niemand den aufständischen zu hilfe kam, weil niemand bereit war – weil gott sei dank niemand bereit war –, einen dritten welt- krieg zu riskieren. es konnte nie- mand kommen, es konnte nie- mand helfen, und deshalb ende- ten all diese aufstände fast zwangsläufig in einer tragödie. wenn man sich das vor augen führt, wird einem klar, was für ein unglaubliches glück wir 1989 hat- ten. in westdeutschland wurde der 17. juni zum tag der deutschen einheit, mit dem der gedanke an die einheit wachgehalten werden sollte. aber je länger die teilung dauerte, desto ferner rückte die hoffnung auf ihre überwindung. in letzter konsequenz war es der mut der menschen in der ddr, die es trotz der traumatischen er- fahrungen des 17. juni 1953 und trotz ihrer angst vor einer „chine- sischen lösung“ wagten, die dik- tatur herauszufordern und mit dem ruf „keine gewalt!“ zu ent- waffnen. die diktatur wurde nicht mit schwertern, sondern mit pflugscharen besiegt und hinweg- gefegt. es war eine sanfte gewalt, © dbt/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 debattendokumentation 3 mit der die mauer niedergerissen wurde. 1989 fügte sich so vieles glück- lich zusammen. in ganz osteuro- pa wurde der ruf nach freiheit immer lauter. wir schauten nach ungarn und nach polen. wir sa- hen, wie michail gorbatschow glasnost und perestroika propa- gierte. vor diesem hintergrund wurde die unfähigkeit der greisen staats- und parteiführung in der ddr immer offensichtlicher. es waren glückliche umstände. es war der richtige zeitpunkt. es wa- ren die richtigen menschen, die zum richtigen zeitpunkt das heft des handelns an sich rissen. nur so konnte das wunder der friedli- chen revolution gelingen. so viel glück war den aufstän- dischen vom 17. juni 1953 nicht beschieden. die politischen rah- menbedingungen jener tage wa- ren andere. nur acht jahre nach dem gemeinsamen sieg der alli- ierten über hitler-deutschland standen sich die einstigen verbün- deten in ost- und westdeutsch- land unversöhnlich gegenüber. ein eiserner vorhang trennte europa in seiner mitte, zwischen dem kommunistischen ostblock und dem einflussbereich der westmächte. es herrschte ein kal- ter krieg. die staaten der sozialistischen gemeinschaft wurden unter der absolut beherrschenden führung der sowjetunion rigide zusam- mengehalten. der innere aufbau -dieser staaten folgte durchgängig dem typus einer totalitären ein- parteiendiktatur. sogenannte ver- bündete blockparteien änderten daran gar nichts. um jegliche op- position entschlossen zu unter- drücken und ihre eigene macht sowie die geschlossenheit des ostblocks zu festigen und zu si- chern, stützten sich diese regimes auf einen umfangreichen sicher- heits- und unterdrückungsappa- rat. eine weitere gemeinsamkeit dieser staaten bestand darin, dass die unter führung der kommunis- tischen parteien propagierten zie- le zum aufbau des sozialismus sowjetischer prägung bei breiten teilen der bevölkerung auf klare ablehnung stießen. elementare demokratische rechte wie presse- freiheit, meinungsfreiheit oder reisefreiheit waren nicht einmal im ansatz zugelassen. aber für lange zeit blieben die sowjetuni- on, der ostblock, der warschauer pakt stabil. der eiserne vorhang trug seinen namen zu recht und fand an der innerdeutschen gren- ze mit stacheldraht und minen- feld, mit selbstschussanlagen und schießbefehl seine traurigste und irrsinnigste gestalt. nur langsam, mit einer politik der kleinen schritte, mit der von willy brandt begonnenen ent- spannungs-politik gelang es, diese schier unüberwindliche grenze ein wenig durchlässiger zu ma- chen. „wandel durch annähe- rung“, so lautete damals ein später übel geschmähtes wort. und auch brandts nachfolger helmut schmidt und helmut kohl such- ten und fanden trotz aller schmä- hungen das gespräch mit der staats- und parteiführung der ddr. viele erinnern sich noch an die bilder: willy brandt 1970 in erfurt, helmut schmidt 1981 auf dem weihnachtsmarkt in gü- strow, helmut kohl, der erich ho- necker 1987 mit militärischen eh- ren in bonn empfing. diese entspannungspolitik war richtig. sie war schon allein des- halb richtig, weil sie den men- schen in der ddr erleichterungen brachte. denken sie an die häftlingsfrei- käufe, an die familienzusammen- führungen, an die verwandtenbe- suche! an dieser entspannungspo- litik hielt man fest – trotz aller widrigkeiten und widersprüche, trotz afghanistan-einmarsch und olympiaboykott, trotz der ausru- fung des kriegsrechts in polen, trotz der ss-20-stationierung und des nato-doppel- beschlusses. es gab keine alternative zu dieser entspan- nungspolitik; denn das war ja die lehre aus dem 17. juni 1953, aus dem un- garn-aufstand, aus dem prager früh- ling: es würde nie- mand zu hilfe kom- men. die zeit musste reifen, auch wenn das für nicht wenige eine sehr bittere erkenntnis gewesen sein muss und sicherlich gewesen ist. meine damen und herren, die große mehrheit unseres volkes und auch die große mehrheit der mitglieder dieses hohen hauses haben die realität der ddr-dikta- tur nie aus eigenem erleben ken- nengelernt. ich gönne es ihnen al- len, dass sie ihr ganzes leben in freiheit verbracht haben, und ich bin froh darüber, dass in ost und west unterdessen eine neue gene- ration herangewachsen ist, die nie etwas anderes als die gesamtdeut- sche demokratie kennengelernt hat. ich wünsche mir nur von al- len etwas mehr aufrichtiges ge- denken an diejenigen, die damals, 1953, mutig und tapfer waren und die trotzdem scheitern mussten. ihren mut, ihre träume, ihre idea- le, all das dürfen wir niemals ver- gessen. mir geht es nicht um ein pa- thetisches und in- nerlich gelangweil- tes heldengeden- ken, das zur pose erstarrt und von dem aus man ganz schnell wieder zur tagesord- nung übergeht. mir geht es mehr um ein stilles gedenken, und sei es auch noch so kurz und nicht nur am 17. juni, ein stilles nach- denken darüber, dass der 17. juni 1953 zur tragödie wurde, weil da- mals noch nicht gelingen konnte, was 36 jahre später gelungen ist. – ich danke ihnen. (beifall im ganzen hause) steffi lemke, bündnis 90/die grünen: dem drohenden wettrüsten entgegentreten steffi lemke (*1968) landesliste sachsen-anhalt w ir würdigen am 17. ju- ni die menschen, die sich 1953 in der ddr für freiheit und für ein besseres leben einsetzten und dabei ihr le- ben riskierten, und wir gedenken derjenigen, die an diesem tag und infolge dieses tages ermordet wur- den. wir wissen nicht genau, wie viele es waren. der 17. juni war die reaktion der menschen in der ehemaligen ddr auf die wirtschaftliche not- lage, die sich dort wöchentlich verschärfte, auf staatliche bevor- mundung, auf repression, auf ver- folgung und auf das einsperren von menschen anderen glaubens und anderer politischer überzeu- gung. vor allem setzten sich die menschen in der ddr an diesem tag auf den straßen – nicht nur in berlin – gegen den einfluss der sowjetunion auf den staatsappa- rat der ddr und letztendlich auf die lebensverhältnisse aller bürge- rinnen und bürger in der ddr zur wehr. der aufstand wurde blutig niedergeschlagen und unterlag jahrzehntelang danach den ideo- logischen interpretationsschlach- ten des kalten krieges. ich glaube, dass der 17. juni 1953 nicht verstanden werden kann und von uns nicht diskutiert werden darf ohne die historische und politische einbettung in die vorgänge der blockkonfrontation, der vorgänge des kalten krieges. ich erinnere nur an die ausfüh- rungen von egon bahr um die rolle des radiosenders freies ber- lin an diesem tag und die diskus- sion darüber, wie rias an diesem tag über diesen aufstand berichte- te, was in der redaktion dieses ra- diosenders nicht unumstritten ge- wesen ist. ich selber bin 1968 geboren, in dem jahr, in dem sich das geden- ken an den 17. juni in der alten brd gewandelt hatte. zum ersten mal fand keine herausgehobene gedenkveranstaltung statt, und es wurden überlegungen angestellt, den 17. juni als feiertag abzu- schaffen. ich bin aufgewachsen in einem politischen und medialen diskurs, der den 17. juni nicht re- flektiert hat – nicht in der verhass- ten pflichtlektüre neues deutsch- land, aber auch nicht in der zur gewohnheit gewordenen abendli- chen ard-sendung, der tages- schau. als ich 1989 vor der frage stand, ob ich auf die straße gehe und mich den friedlichen revolu- tionären des herbstes 1989 an- schließe, hat der 17. juni für mich keine rolle gespielt, weil er in meinem gedächtnis nicht veran- kert gewesen ist. wir sind viel- mehr in der furcht vor dem mas- saker an den friedlichen demons- tranten auf dem platz des himm- lischen friedens am 3. und 4. juni 1989 in peking auf die straße ge- gangen. uns hat die angst im na- cken gesessen, ob das regime in der ddr zu diesem zeitpunkt zu ähnlichem handeln fähig sein konnte. ich wusste nicht, in wel- chem ausmaß das 1953 der fall gewesen ist – irgendeine dunkle ahnung durch viele gespräche, aber keine fakten. da hatte die ddr gründliche arbeit geleistet. wenn wir in diesem haus gemein- sam ein vermächtnis aus 1953 und 1989 ziehen können, dann ist das meines erachtens – da stimme ich den ausführungen meiner vorredner zu –, das ge- denken an diesen tag wachzuhal- ten und die erinnerungskultur zu pflegen, und zwar nicht nur in berlin und nicht nur vor dem bundesfinanzministerium. dieser aufstand war dezentral. er fand in vielen orten und dör- fern in der ddr statt. es war kein berliner aufstand. auch das ge- hört zu den mythen, die wir, wie ich glaube, entzaubern müssen. wir können im zusammenhang mit dem 17. juni über alle mögli- chen dinge, auch über stelen, dis- kutieren. ich glaube aber, dass die- ses haus in diesen tagen eine an- dere aufgabe hat, wenn wir das vermächtnis der demonstranten, vor allem derjenigen, die ihr le- ben unter dem regime der ddr verloren haben, und wenn wir das vermächtnis von 1989 ernst neh- men wollen. wenn wir am wo- chenende lesen, dass die usa er- wägen, schweres militärgerät in osteuropa zu stationieren, und der russische präsident putin ver- kündet, dass mehr als 40 neue in- terkontinentalraketen stationiert werden sollen, dann ist es meines erachtens aufgabe dieses hauses, als vermächtnis von 1953 und 1989 einer drohenden neuen es- kalationsspirale in form eines drohenden neuen wettrüstens entgegenzutreten. das ist mein hauptanliegen. in diesem sinne habe ich auch nichts gegen stelen. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen, bei der spd und der linken) © dbt/achim melde ihren mut, ihre träume, ihre ideale, all das dürfen wir niemals ver- gessen. potsdamer platz: demonstranten haben einen zeitungskiosk in brand ge- setzt. © picture-alliance / akg

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 max straubinger, cdu/csu: der 17. juni ist ein gesamt- deutscher gedenktag max straubinger (*1954) wahlkreis rottal-inn h eute vor 62 jahren ha- ben hunderttausende frauen und männer den ersten sargnagel tief in das un- rechtsregime der ddr geschlagen. deshalb ist der 17. juni 1953 ein ausgesprochen wichtiger tag in der geschichte unseres landes. in westdeutschland war er lange unser tag der einheit. heute ist das in vergessenheit geraten. das müssen wir uns selbstkritisch vor augen führen. ich habe heute vie- le tageszeitungen durchgeblättert, um festzustellen, ob es in irgend- einer zeitung einen beitrag zum 17. juni 1953 gibt. ich habe kei- nen gefunden. daher ist es umso wichtiger, dass wir heute diese de- batte in diesem hohen haus füh- ren, um der zu tode gekomme- nen, der verletzten und derer, die eingesperrt worden sind, zu ge- denken. der 17. juni ist ein großer tag. es ist ein tag der zivilcourage, des willens zur einheit und des wil- lens zur freiheit. deshalb ist der 17. juni kein ost- und auch kein westdeutscher tag; es ist ein ge- samtdeutscher gedenktag. wir im westen hatten nach der beispiellosen moralischen und zi- vilisatorischen niederlage der na- zidiktatur die einmalige chance, unser leben in frieden und frei- heit selbst zu bestimmen; kollegin iris gleicke hat darauf bereits hin- gewiesen. auf unsere landsleute im osten dagegen wartete eine neue diktatur. herr lutze, sie ha- ben gesagt, dass der marshallplan dem westen geholfen hat. das ist richtig. richtig ist aber auch, dass die ddr weder demokratisch noch republikanisch war und zu- dem den menschen keine freihei- ten ließ. auch insofern ging es den menschen im westen besser. eine demokratische republik fälscht nicht die wahlen. ein de- mokratischer staat beugt nicht die rechte der menschen. ein demo- kratischer staat bespitzelt nicht massenhaft und systematisch sei- ne bürger. er fertigt keine protokolle über das leben der menschen an. er sperrt auch keine jugendlichen in umerziehungsheime, wie es in der ddr der fall war. er inhaftiert keine andersdenkenden. demo- kratische staaten gehen nicht mit panzern gegen demonstranten vor, und sie bauen auch keine mauern um die eigene bevölke- rung herum auf, wie es in der ddr war, und sie erschießen nie- manden, der nur das land verlas- sen will. – ein staat, der all das tut, ist ein unrechtsstaat, nicht nur in der konsequenz, sondern von grund auf. die vielen tau- send flüchtlinge und ausreisewil- ligen, die unzähligen, die in die innere emigration gingen, die ge- fangenen in hohenschönhausen, in bautzen, in schwedt und an- derswo, die vielen mauertoten und die toten des 17. juni 1953 bezeugen das mit ihrem schicksal. auch ihrer gedenken wir heute. dass wir heute zu unserem glück vereint sind, verdanken wir dem langen atem und dem unbe- dingten freiheitswillen der men- schen in der ddr. den mutigen volksaufstand hat das stasiregime noch feige mit sowjetischen pan- zern niederschlagen lassen; die to- ten und verletzten wurden bereits erwähnt. den freiheitswillen der menschen freilich haben ulbricht und seine erben nicht erdrücken können – nicht durch panzer, nicht durch die mauer, nicht durch den schießbefehl und auch nicht durch die 600 000 spitzel während der zeit des bestehens der ddr, die ihren beitrag geleistet ha- ben. der wille nach freiheit blieb wach in den her- zen der menschen. sie haben dann mit ihrem mut die mauer eingerissen, eine diktatur fried- lich niedergerun- gen und freie wah- len erzwungen. frau kollegin gleicke hat die entspannungspolitik angespro- chen. wir möchten ausdrücklich die leistungen von brandt und genscher anerkennen. aber es lag auch an menschen wie helmut kohl, theo waigel, wolfgang schäuble, sabine bergmann-pohl und lothar de maizière, dass es gelungen ist, die einheit in frei- heit zu vollenden und letztendlich dem auftrag der menschen des 17. juni gerecht zu werden. aber dass diese stunde über- haupt kommen konnte, verdan- ken wir nicht zuletzt unserem un- vergessenen -bayerischen minister- präsidenten dr. franz josef strauß. strauß ist nie müde geworden, darauf zu drängen, den grundla- genvertrag auf seine verfassungs- konformität zu überprüfen. bay- erns klage in karlsruhe erwies sich als ein glücksfall für die deutsch- deutsche geschichte. es war nicht nur für mich – als junge im westen aufgewachsen, der sich in keiner weise so inten- siv mit der geschichte befasste – bedeutsam, dass franz josef strauß bei den vielen re- den, die er hielt, immer auf die deut- sche einheit hin- wies. als junge hat man daran gar nicht mehr ge- glaubt; das sage ich ganz offen. es war aber richtig, dass klargestellt wurde, dass das wie- dervereinigungsgebot für alle ver- fassungsorgane bindend ist. da- mit ist es auch gelungen, auf der grundlage des grundgesetzes die wiedervereinigung zu erreichen. die verweigerung der völker- rechtlichen anerkennung war bay- erns beitrag zum fall des un- rechtsstaates; denn so blieben wir deutsche, was wir trotz teilung immer waren: ein volk – ein volk, das stolz ist auf die freiheitskämp- fer des 17. juni. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie der abg. dr. petra sitte [die lin- ke]) © dbt/achim melde thomas jurk, spd: der aufstand war breit und umfassend thomas jurk (*1962) landesliste sachsen u nter meinen zuhörern wird es wohl nur wenige geben, die die gemeinde krauschwitz in der oberlausitz kennen. sie liegt nur etwa 2 kilo- meter von meinem heimatort ent- fernt. dort fuhren am 17. juni 1953 vor den toren der keulahüt- te, einer eisengießerei, sowjetische panzer auf, um gegen demonstrie- rende arbeiter den ausnahmezu- stand durchzusetzen. das zeigt, wie breit und umfassend der auf- stand und das aufbegehren am 17. juni 1953 tatsächlich waren. es waren eben nicht nur die großen zen- tren wie berlin, leipzig oder dres- den, in denen die menschen ihrer un- zufriedenheit aus- druck verliehen. es gab eben auch gör- litz, niesky oder krauschwitz. in görlitz und niesky wird heute, beinahe zeit- gleich, traditionell der ereignisse des 17. juni 1953 gedacht. in bei- den städten schien der volksauf- stand am aussichtsreichsten zu verlaufen. in niesky wurde die kreisdienststelle des ministeriums für staatssicherheit besetzt, und in görlitz hatten die aufständischen gar komplett die macht übernom- men. sie bildeten für eine proviso- rische verwaltung ein stadtkomi- tee, das umgehend die amtsge- schäfte aufnahm, und der alte sozial- demokrat max latt verkündete die ein- setzung eines ini- tiativkomitees zur wiedergründung der spd. erst als sowjetarmee und kasernierte volks- polizei von außer- halb in der stadt eintrafen, wurde der wohl erfolg- reichste aufstand jenes 17. juni niedergeschlagen. sie werden sich fragen, woher ich, der erst neun jahre später ge- boren wurde, so etwas wissen kann. die antwort ist ganz ein- fach: von meinem vater. über den 17. juni wurde in meiner familie vor 1990 häufig gesprochen. da- bei meinten meine eltern man- ches mal: wenn das am 17. juni geklappt hätte! – ja, die menschen wollten schon damals ein besseres leben, freiheit und demokratie. dafür sind sie auf die straße ge- gangen, befreiten politische häft- linge und entmachteten die funk- tionäre der verhassten staats- macht. den 17. juni 1953 nicht selbst erlebt zu haben, ist ein schicksal, das ich mit immer mehr men- schen teile. umso wichtiger ist die bewahrung der geschichte des 17. juni 1953, auch der tage davor und der tage danach. bewahrung setzt aber unver- fälschte geschichtsschreibung vo- raus. deshalb will ich daran erin- nern, dass der 17. juni 1953 in der geschichtsschreibung der ddr als faschistischer putsch, gesteuert aus dem westen, diffamiert wurde. die ddr-führungskaste hätte un- ter keinen umständen zugegeben, dass es ausgerechnet die arbeiter waren, die sich gegen den soge- nannten arbeiter- und bauernstaat erhoben hatten. so wurden beson- ders jene menschen verunglimpft, die demonstrationszüge anführ- ten oder auf kundgebungen das wort ergriffen. diese menschen bezahlten einen hohen preis. wem nicht rechtzeitig die flucht in den westen gelang, der wurde zu drakonischen strafen verurteilt oder büßte gar mit dem leben. je- ne schicksale, jene ereignisse, jene konsequenzen müssen in unserer erinnerung weiterleben. dabei bleiben die schilderungen von zeitzeugen unverzichtbar. heute können wir die ganze ge- schichte neu ins blickfeld neh- men, zurück bis 1945 und vor- wärts bis zur friedlichen revoluti- on von 1989. diese geschichte ist eine geschichte des permanenten wechselspiels von hoffnungen und enttäuschungen. das gilt ins- besondere für das jahr 1953 selbst. denn mit dem tod stalins am 5. märz 1953 verbanden sich hoffnungen, hoffnungen auf ein nachlassen des innenpolitischen terrors gegen andersdenkende und eine bessere wirtschaftspoli- tik. tatsächlich wurden diese hoffnungen dann enttäuscht. im april 1953 wurde beschlossen, ganzen bevölkerungsgruppen kei- ne lebensmittelkarten mehr zu geben und die ohnehin horren- © dbt/achim melde es ist ein tag der zivilcourage, des willens zur ein- heit und des willens zur freiheit. über den 17. juni wurde in meiner familie vor 1990 häufig gesprochen. nicht durch die 600000 spitzel

debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 debattendokumentation 5 den ho-preise für lebensmittel zu erhöhen. die schon vorher pre- käre versorgungslage verschlech- terte sich weiter. auch die ermäßi- gungen für die arbeiterfahrkarten wurden gestrichen. gleichzeitig wurden die produktionsnormen erhöht, was zu deutlichen lohn- einbußen führte. gerade deshalb ging der aufstand von den beson- ders stark betroffenen arbeitern aus. wenn ich eingangs von sowjeti- schen panzern sprach, so waren es letztendlich diese, die den volks- aufstand zunichtemachten. die führung der sowjetunion hatte auch nach dem tode stalins nicht die absicht, die einwohner der ddr in die freiheit oder gar in die einheit zu entlassen. dass der „große bruder“ mit eiserner faust 1956 in ungarn und 1968 in der tschechoslowakei alle demokra- tiebewegungen noch blutiger nie- derwalzte, macht deutlich, wie wichtig für die friedliche revoluti- on des herbstes 1989 die politi- schen veränderungen unter mi- chail gorbatschow in der ehema- ligen sowjetunion waren. für die spd war der 17. juni immer ein besonderes datum; denn der aufstand war für uns so- zialdemokraten zuallererst ein ar- beiteraufstand. so ist es kein wun- der, dass die westdeutschen den feiertag am 17. juni einem sozial- demokraten zu verdanken hatten: herbert wehner, dem aus sachsen stammenden damaligen vorsit- zenden des bundes- tagsausschusses für gesamtdeutsche fra- gen. er war es, der den namen „tag der deutschen ein- heit“ vorschlug und mit der spd-bun- destagsfraktion bei einer abstimmung am 3. juli 1953 im bundestag durch- setzte, sodass der 17. juni zum nationalfeiertag wurde. die damaligen ereignisse sind für mich auch eine ermutigung für eine politik des langen atems. in einer zeit, in der mitunter eine politik der kurzatmigkeit herrscht, ist es wichtig, da- ran zu erinnern, dass politik mehr ist als eine anhäu- fung von projek- ten, kampagnen und gesetzge- bungsvorhaben. das erreichen der großen ziele und die lösung von grundlegenden menschheitsfragen brauchten manchmal generationen. rück- schläge wie der, den die menschen 1953 erlebten, waren nicht das letzte wort der geschichte. wie glücklich dürfen wir auch heute noch über die wiedererlangung der einheit deutschlands sein. der 17. juni 1953 bleibt ein he- rausragendes datum der deut- schen geschichte, ein tag zum er- innern, ein tag zum gedenken und ein tag zum nachdenken. was für mich in besonderer weise bleiben wird, ist die bewunderung für die menschen jener zeit. sie haben damals den beweis er- bracht, dass zivilcourage auch in zeiten größter entbehrungen und gefahren möglich ist. (beifall im ganzen hause) dr. harald terpe, bündnis90/die günen: wir verneigen uns vor den opfern harald terpe (*1954) landesliste mecklenburg-vorpommern d ie erinnerung an den 17. juni erfordert von uns und auch von mir, dass wir uns zuallererst vor den opfern verneigen. opfer sind diejenigen, die getötet worden sind, aber es gibt auch viele opfer, die in den gefängnissen saßen, also ge- richtsprozesse bekommen hatten. zu den opfern zählt auch eine große gruppe, die aus den ereig- nissen des 17. juni 1953 angst mitgenommen hat. ich weiß aus persönlichem erleben – auch ich bin ein nachgeborener; ich wurde ein jahr nach 1953 geboren –, dass die angst vor den repressa- lien, die angst vor dem nieder- walzen von protesten in der ddr eine große rolle gespielt hat. die- se angst hat fortgewirkt. zu recht ist schon gesagt worden: manch- mal braucht es generationen, bis solch eine angst wieder überwun- den wird. diese generationen hat auch die ostdeutsche bevölkerung letztlich bis 1989 gebraucht. wir als nachgeborene konnten uns von dieser angst mehr befreien als viele, die den 17. juni als eine niederschlagung und unterdrü- ckung von freiheit und recht in der ddr erlebt hatten. aber wie das immer so ist: jedes negative hat in der erinnerung letztlich auch etwas positives. man darf nicht vergessen, dass der 17. juni 1953 am eindrucksvollsten bewiesen hat, auf welchem lügen- gebäude die ddr-führung ihren staat gegründet hatte. es sind ja in erster linie die arbeiter und bau- ern gewesen – darauf ist zu recht hingewiesen worden –, die auf die straße gegangen sind. diese arbei- ter und bauern wurden nun von denen niedergewalzt, deren an- gebliche ziele es waren, alles für die arbeiter und bauern zu tun. mit anderen worten: das lü- gengebäude war offensichtlich. das hat für die ddr, also für die ostdeutsche bevölkerung, lang- zeitwirkungen gehabt, weil man von dem augenblick an – so habe ich es zumindest erlebt – diesem regime überhaupt kein vertrauen mehr entgegengebracht hat. sie haben nie wieder irgendein ver- trauen in der bevölkerung errei- chen können. sie haben sich auch gar nicht bemüht. wie wir wissen, sind ja auch alle danach folgen- den wahlfälschungen und derglei- chen mehr niemals vertrauensbil- dende maßnahmen für die bevöl- kerung der ddr gewesen. ich ver- neige mich heute auch vor denje- nigen in ostdeutschland, die ge- sagt haben: es muss auch leute geben, die in ostdeutschland blei- ben und den freiheits- und ge- rechtigkeitsgedanken weitertragen. das hat dann 1989 zu der fried- lichen revolution geführt. „keine gewalt“, das war eine hochpoliti- sche losung. ich kann mich noch gut erinnern, wie wir organisiert haben, dass wir mit dieser losung auf jeden fall verhindern, dass es zu einem gewalttätigen eingreifen des staates kommt. das ist wirk- lich ein großes glück. ich kann iris gleicke nur sagen: wir haben da natürlich erhebliches glück ge- habt, dass das nicht passiert ist. wir können alle nur dafür dan- ken, dass es so gekommen ist. lassen sie mich zum abschluss an uns, aber auch an die zuhörer auf den rängen appellieren, nie- mals zuzulassen, dass solche ge- schichtsereignisse umgedeutet werden; denn das ist etwas, was die ddr eindrucksvoll gemacht hat. sie hat es in mehreren jahr- zehnten geschafft, das nahezu in vergessenheit zu bringen. es ist klar: es war für sie ja auch brisant, arbeiter und bauern niederzu- schießen und dazu dann stellung zu nehmen. in der geschichtlichen erinnerung gerade der nachwach- senden ddr hat der 17. juni 1953 nur dort eine rolle gespielt, wo auch familien betroffen wa- ren. ansonsten war er aus den ge- schichtsbüchern gestrichen oder wurde als faschistischer putsch usw. diffamiert. wir können sa- gen, dass es heute wieder ähnliche propagandaausdrücke gibt, wenn es irgendwo darum geht, freiheits- bewegungen niederzuschlagen. ich glaube, wir deutschen ha- ben aufgrund unserer geschichte, auch aufgrund unserer glücklichen geschichte der letzten jahrzehnte, eine große verantwortung, uns für die demokratischen und rechts- staatlichen freiheitsbewegungen in anderen ländern zu engagieren und diese zu unterstützen. (beifall beim bündnis 90/die grünen, bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite die damaligen ereignisse sind für mich eine ermutigung für eine politik des langen atems. die aufständischen attackieren einen panzer. © picture-alliance / akg-images dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprach außerdem noch der abgeordnete thomas feist (cdu/ csu).

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 regierungserklärung zum eu-ratsgipfel / 112. sitzung des 18. deutschen bundestages am 18. juni 2015 dr. angela merkel, cdu, bundeskanzlerin: wo ein wille ist, da ist auch ein weg angela merkel (*1954) bundeskanzlerin v or anderthalb wochen ha- ben wir beim g-7-gipfel in elmau über die globalen herausforderungen unserer zeit beraten. wir haben wichtige be- schlüsse gefasst: das gilt für den klimaschutz. das gilt für die stär- kung der weltweiten gesundheits- systeme, und das gilt für den kampf gegen hunger und mangel- ernährung, um nur einige wenige beispiele zu nennen. jetzt gilt es, an der umsetzung dieser beschlüsse weiterzuarbei- ten: im kreise der g 7, aber auch im rahmen der g 20, in den ver- einten nationen und in der euro- päischen union; denn auch in der europäischen union stehen wir vor enormen inneren wie äußeren herausforderungen, die alle mehr oder weniger gleichzeitig bewäl- tigt werden müssen. der europäische rat wird sich in der kommenden wo- che gleich mit meh- reren dieser heraus- forderungen be- schäftigen. da ist zum einen die mi- grations- und flüchtlingspolitik. das flücht- lingshilfswerk der vereinten na- tionen geht davon aus, dass seit jahresbeginn mehr als hundert- tausend menschen den versuch unternommen haben, über das mittelmeer nach europa zu gelan- gen. die tragödien, die sich dabei immer wieder abspielen, machen uns alle zutiefst betroffen. des- halb waren wir uns im april dieses jahres beim sondertreffen der staats- und regierungschefs der europäischen union einig, dass alles, aber auch wirklich alles ge- tan werden muss, um menschen- leben zu retten. dazu haben wir uns auf eine umfassende gesamt- strategie verständigt, die an vielen stellen gleichzeitig ansetzt. die mit abstand dringlichste aufgabe ist die verbesserung der seenotrettung. die finanziellen mittel für die von frontex geführ- ten mittelmeeroperationen triton und poseidon haben wir verdrei- facht. frontex hat ende mai be- schlossen, auch das einsatzgebiet von triton zu erweitern. wir ha- ben sehr kurzfristig zusätzliche einsatzkräfte zur verfügung ge- stellt, um schneller mit hilfe vor ort zu sein. auch deutschland hat hierzu einen wichtigen beitrag ge- leistet. mein ausdrücklicher dank gilt den besatzungen der beiden deutschen marineschiffe, die in wenigen wochen fast 4 000 men- schen aus akuter seenot retten konnten. doch die gesamteuropäische verantwortung endet nicht bei der seenotrettung. auch bei der auf- nahme von flüchtlingen sollte so- lidarität zwischen den mitglied- staaten eine selbstverständlichkeit sein. es kann nicht sein, dass drei viertel aller asylbewerber von nur fünf mitgliedstaaten der europäi- schen union aufgenommen wer- den. alle mitgliedstaaten stehen in der verantwortung, sich in ange- messenem umfang an der aufnahme von flüchtlingen zu beteiligen. solidarität und verantwortung müssen hand in hand gehen. die europäische kom- mission hat hierzu vorschläge vorge- legt. wie die bera- tungen der innenminister in die- ser woche gezeigt haben, wird es noch vertiefter diskussionen be- dürfen, um im kreis der mitglied- staaten hierzu eine einigung zu er- zielen. deutschland ist weiterhin be- reit, seinen beitrag zu leisten. aber wir machen auch unmissverständ- lich klar, dass alle mitgliedstaaten das gemeinsame europäische asyl- system gleichwertig umsetzen und anwenden müssen. wir brauchen gleichwertige eu-weite standards bei der aufnahme und bei den asylverfahren. gleichzeitig werden wir weiter daran arbeiten, effektiver gegen schlepperbanden vorzugehen. auch hierzu haben wir im april beschlüsse gefasst, die jetzt im einklang mit dem völkerrecht umgesetzt werden müssen. darüber hinaus müssen wir weiter die ursachen von flucht und vertreibung bekämpfen, auch wenn dies, wie wir alle wissen, ei- nen sehr langen atem erfordert. die bundesregierung wird in den nächsten jahren 8,3 milliarden euro mehr für entwicklungshilfe ausgeben. das ist ein beitrag ge- nau zur bekämpfung von flucht- ursachen. aber das reicht natür- lich nicht aus. die zusammenar- beit mit den herkunfts- und tran- sitstaaten ist entscheidend. es geht darum, die dortigen lebensum- stände zu verbessern. aber es geht auch darum, die rückführung von migranten ohne bleiberecht zu beschleunigen und so die anreize für irreguläre migration zu redu- zieren. wir wollen im herbst unsere afrikanischen partner nach malta zu einem gipfeltreffen mit den staats- und regierungschefs der europäischen union einladen, um über gemeinsame ansätze zu beraten. mitverantwortlich für flucht und vertreibung, schleuser- kriminalität und menschenhandel ist die instabile lage in libyen und vielen anderen herkunfts- und transitstaaten. sie wird darü- ber hinaus von terrorgruppen für ihre verbrecherischen zwecke aus- genutzt. der terrorismus ist eine geißel für die millionen men- schen, die in den konfliktgebieten syrien und irak leben, und er be- droht auch uns in europa. die ab- scheulichen anschläge von paris und kopenhagen haben uns das anfang des jahres einmal mehr schrecklich vor augen geführt. hinzu kommt, dass sich viele junge europäer aufseiten terroris- tischer gruppierungen an den konflikten in syrien und irak be- teiligen. sie tragen damit aktiv zur destabilisierung der region bei, und sie bedrohen im falle ihrer rückkehr unsere eigene innere si- cherheit. wir werden uns deshalb in der kommenden woche im europäi- schen rat mit der umsetzung der beschlüsse befassen, die wir im februar als reaktion auf die an- schläge in paris getroffen haben. dazu gehören der konkrete schutz der bürgerinnen und bürger, maß- nahmen gegen radikalisierung und die zusammenarbeit mit un- seren internationalen partnern. wir müssen sicherstellen, dass die innere und die äußere dimension der europäischen sicherheitspoli- tik sinnvoll ineinandergreifen. deshalb wollen wir beim europäi- schen rat nicht nur eine neue strategie zur inneren sicherheit beschließen. wir werden auch eine bestandsaufnahme der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspoli- tik vornehmen. sie steht ausdrücklich nicht in konkur- renz, sondern in bewusster und kla- rer ergänzung zur nato. das zeigen nicht zuletzt die mehr als 30 einsätze, mit de- nen die europäische union seit 2003 erfolgreich zur wahrung von sicherheit, frieden und stabilität beigetragen hat. gleichzeitig hat sich aber in die- ser zeit das sicherheitspolitische umfeld, in dem wir uns als euro- päische union bewegen, stark ver- ändert. unverändert große sorge bereitet uns die lage in der ukrai- ne. ebenso unverändert bin ich zutiefst davon überzeugt, dass die- ser konflikt nur politisch gelöst werden kann. das minsker maß- nahmenpaket setzt hierfür klare wegmarken. beim europäischen rat im märz haben wir vereinbart, die sanktio- nen gegen russland zu verlängern und eng mit der umsetzung des minsker pakets zu verknüpfen. russland muss zeigen, dass es den darin enthaltenen verpflichtungen nachkommt. neben der lage in der ukraine zeigen uns aber auch die entwick- lungen in nordafrika sowie im nahen und mittleren osten, dass die außen- und sicherheitspoliti- schen krisen näher an unsere, an die europäischen grenzen heran- rücken. deshalb werden wir uns beim europäischen rat auch da- mit befassen, wie wir die europäi- sche sicherheitsstrategie, die seit 2003 die grundlage für das au- ßenhandeln der europäischen union bildet, an die veränderten gegebenheiten anpassen können. neben den vielen außen- und sicherheitspolitischen krisen hat europa erhebliche innere heraus- forderungen zu bewältigen. so ist offensichtlich, dass in einer wäh- rungsunion die koordinierung der von den mitgliedstaaten betriebe- nen wirtschaftspolitik eine zentra- le rolle spielt. im kern geht es da- rum, die besondere konstruktion der euro-zone dauerhaft zum er- folg zu führen: auf der einen seite eine gemeinsame geldpolitik, aber auf der anderen seite mit- gliedstaaten, die für ihre wirt- schaftspolitik weitgehend selbst verantwortlich sind. der europäi- sche rat hat daher im dezember des letzten jahres die präsidenten der europäischen kommission, des euro-gipfels, der euro-gruppe und der europäischen zentral- bank beauftragt, dem europäischen rat im juni über die bedeutung der wirtschaftspoliti- schen koordinie- rung für das rei- bungslose funktio- nen der wirt- schafts- und wäh- rungsunion zu be- richten. deutschland und frankreich werden beim europäischen rat gemeinsam dafür werben, sich bei der fortentwicklung der wirt- schafts- und währungsunion zu- nächst auf maßnahmen zu kon- zentrieren, die im rahmen der be- stehenden verträge umgesetzt wer- den können. dazu gehört insbe- sondere eine weitere stärkung der bereits stattfindenden wirtschafts- politischen koordinierung im rahmen des europäischen semes- ters. das ist ein erster schritt in die richtung, dass die länderspezifi- schen empfehlungen in diesem jahr konkreter formuliert sind als in den vorjahren. ich finde es sehr gut, dass die kommission das so gemacht hat. weitere schritte kön- nen und müssen jedoch folgen. davon sind deutschland und frankreich überzeugt. wir wollen, dass sich die wirt- schaftspolitische koordinierung auf diejenigen politikbereiche konzentriert, die für das funktio- nieren der wirtschafts- und wäh- rungsunion entscheidend sind. wir wollen einen qualitativ neuen prozess zwischen der europäi- schen ebene und den einzelnen mitgliedstaaten, einen prozess, der zu konkreten und im jeweiligen mitgliedstaat zu demokratisch le- gitimierten umsetzungsmaßnah- men führt. das übergreifende ge- meinsame ziel von deutschland und frankreich ist, wettbewerbsfä- higkeit, wachstum und beschäfti- gung zum wohle der menschen in europa möglichst schnell weiter zur stärken. dazu müssen zum einen die strukturreformen in den mitglied- staaten fortgesetzt werden. zum anderen müssen gleichzeitig na- tionale anstrengungen bestmög- lich durch europäische anstren- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite solidarität und verantwortung müssen hand in hand gehen. die gesamt- europäische verantwortung endet nicht bei der seenot- rettung. wenigen wochen fast 4000 men-

debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 debattendokumentation 7 gungen begleitet und unterstützt werden. ein beispiel dafür ist die digitale agenda. gerade für deutschland als industrienation bietet die digi- talisierung enorme chancen. sie stellt uns aber auch vor zahlreiche herausforderungen, die wir euro- päisch deutlich besser lösen kön- nen als alleine. dazu gehören der netzausbau, die netzneutralität, der schutz des geistigen eigen- tums und nicht zuletzt der daten- schutz. ich begrüße sehr, dass sich die innenminister in dieser woche auf eine datenschutz-grundver- ordnung geeinigt haben. damit werden ein europaweit hohes schutzniveau für die bürgerinnen und bürger und rechtssicherheit für die unternehmen geschaffen. jetzt wird es darum gehen, die verhandlungen mit dem europäi- schen parlament zügig zum ab- schluss zu bringen, damit dieses ziel auch wirklich erreicht werden kann. genau dasselbe gilt auch für das sogenannte eu-telekommunikati- onspaket. auch hier brauchen wir rasche fortschritte; denn nur durch die schaffung eines echten digitalen binnenmarkts wird es uns gelingen, auch in europa ei- nen heimatmarkt für starke digi- tale player zu schaffen, die sich mit ihren innovationen weltweit dann auch durchsetzen können. wir müssen also die vorteile des europäischen binnenmarkts auf den digitalen markt ausdehnen. ein zweites vorhaben, von dem wir uns wichtige wirtschaftliche impulse versprechen, ist das transatlantische freihandelsab- kommen zwischen europa und den usa. unser ziel ist und bleibt es, hierfür bis ende 2015 den poli- tischen rahmen festzulegen. wir haben deshalb beim g-7-gipfel mit präsident obama vereinbart, die arbeit an allen themen umge- hend zu beschleunigen, um bald- möglichst einvernehmen über die grundzüge eines solchen abkom- mens zu erzielen. meine damen und herren, wann immer wir in der europäi- schen union über mehr wettbe- werbsfähigkeit sprechen, ist das vereinigte königreich ein natürli- cher verbündeter. das ist ein grund, aber bei weitem nicht der einzige, weshalb ich mir großbri- tannien weiterhin als aktiven part- ner in einer starken europäischen union wünsche. zunächst einmal ist es selbstver- ständlich die entscheidung groß- britanniens selbst, sich darüber klar zu werden, welche rolle es in europa spielen will. damit umzu- gehen, ist dann eine angelegen- heit, die alle eu-partner betrifft. wir werden deshalb beim euro- päischen rat präsident tusk be- auftragen, diesen prozess in die hand zu nehmen. ich erwarte nicht, dass es schon beim europäi- schen rat in der kommenden wo- che eine vertiefte inhaltliche aus- einandersetzung mit konkreten britischen anliegen geben wird. ich werde aber dafür werben, dass, wenn der zeitpunkt für diese ver- tiefte diskussion gekommen sein wird, wir uns ernsthaft und gewis- senhaft mit den anliegen großbri- tanniens auseinandersetzen. das steht nicht im widerspruch dazu, dass dabei grundprinzipien der europäischen integration wie das prinzip der freizügigkeit und das prinzip der nichtdiskriminierung nicht zur disposition stehen. es ist im übrigen nicht das erste mal, dass ein mitgliedstaat klä- rungsbedarf bezüglich seiner rolle in der europäischen union sieht. ein blick zurück in die geschichte der europäischen integration zeigt, dass es am ende noch jedes mal gelungen ist, gute und einver- nehmliche lösungen zu finden. das war 1992 für dänemark der fall genauso wie 2008 für irland. ich bin zuversichtlich, dass uns das auch dieses mal gelingen kann. nicht auf der tagesordnung des europäischen rates, zu dem ich heute diese regierungserklärung abgebe, steht griechenland. ich kann und ich will auch den fi- nanzministern, die heute abend in der euro-gruppe zusammen- kommen, nicht vorgreifen. ich möchte deshalb nur ein paar grundsätzliche sätze dazu sagen. seit beginn der europäischen staatsschuldenkrise verfolgt deutschland ein klares ziel: europa soll stärker aus der krise hervorgehen, als es in sie hinein- gekommen ist. auf diesem weg sind wir weit vorangekommen. wie weit, das lässt sich auch daran ablesen, dass europa heute ganz anders mit der gegenwärtigen lage in griechenland fertig wird, als das vor fünf jahren, zu beginn un- serer reformmaßnahmen, der fall gewesen wäre. das wird in diesen tagen durch- aus von vielen anerkannt. europa ist also – das ist unstrittig – robus- ter geworden, und das liegt auch daran, dass wir bei allem, was wir für die jeweils von der krise be- troffenen länder getan haben und weiter tun, immer auch das ganze im blick hatten und haben, und das ist die europäische wirt- schafts- und währungsunion. es geht dabei immer um zweierlei – beides bedingt einander -: zum ei- nen darum, das zu beachten, was den euro in den letzten fünf jah- ren stärker und robuster gegen krisen gemacht hat – das sind re- formen nach dem prinzip „leis- tung gegen gegenleistung, solida- rität gegen eigenverantwortung“ -, zum anderen darum, zu beachten, dass der euro und die idee derer, die ihn erfunden haben, immer weit mehr war als eine währung. die entscheidung für eine ge- meinsame währung in europa stand und steht symbolisch für die idee der europäischen einigung wie keine andere europäische ent- scheidung. deshalb war und ist es richtig und unverzichtbar, dass wir alle schritte, auch die zur lage in griechenland, stets sehr genau überlegt haben und weiter sehr ge- nau überlegen. griechenland ist in den letzten fünf jahren ein bei- spielloses maß an europäischer solidarität zuteilgeworden. griechenland ist nicht das einzi- ge land in der euro-zone, das in den letzten jahren auf europäische unterstützung angewiesen war. dabei galt immer der grundsatz: hilfe im gegenzug für eigene an- strengungen. anders als in griechenland ha- ben irland, spanien und portugal ihre hilfsprogramme inzwischen erfolgreich abgeschlossen und ste- hen wieder auf eigenen beinen. auch zypern ist auf einem gu- ten weg. diese länder haben ihre chance genutzt. sie haben durch schmerzhafte strukturreformen die grundlage für neues wachs- tum, für neue wettbewerbsfähig- keit und neue arbeitsplätze ge- schaffen, auch wenn der weg da- hin nicht einfach war und die länder auch heute noch mit den folgen der erforderlichen anpas- sungen zu kämpfen haben. ich füge hinzu: auch griechen- land war bereits auf einem guten weg; aber abgeschlossen war die- ser weg noch lange nicht. immer wieder jedoch wurden leider eini- ge notwendige strukturreformen verschleppt. diese reformen sind aber nicht nur voraussetzung dafür, dass das zweite programm erfolgreich ab- geschlossen werden kann, sondern sie sind auch voraussetzung dafür, dass die hilfe zur selbsthilfe nach- haltige wirkung zeigen kann. in der wirtschafts- und währungs- union gehen eigenverantwortung und solidarität hand in hand. in diesem geiste haben sich die finanzminister in der euro-grup- pe am 20. februar 2015 mit der griechischen regierung auf eine grundlage für die weiteren arbei- ten geeinigt. diese vereinbarung sollte es der griechischen regie- rung erlauben, im rahmen des laufenden programms und auf der grundlage der darin enthaltenen bedingungen ihre eigenen schwer- punkte zu setzen. die griechische regierung hat sich in dieser vereinbarung zu umfassenden strukturreformen verpflichtet. diese müssen jetzt entschlossen angegangen werden. die europäische kommission, die europäische zentralbank und der internationale währungsfonds müssen dies bestätigen. darüber hinaus bekräftigt die griechische regierung in der vereinbarung vom 20. februar 2015 – ich zitiere – „ihre eindeutige zusage, ihre fi- nanziellen verpflichtungen gegen- über all ihren gläubigern voll- ständig und fristgerecht zu erfül- len“. meine damen und herren, es bleibt dabei, die bemühungen deutschlands sind darauf gerich- tet, dass griechenland in der euro-zone bleibt. wir wollen, dass die menschen in griechen- land wie die menschen in irland, spanien, portugal und zypern die perspektive auf eine bessere zu- kunft erhalten. ich bin unverändert überzeugt: wo ein wille ist, ist auch ein weg. wenn die politisch verantwortli- chen in griechenland diesen wil- len aufbringen, dann ist eine eini- gung mit den drei institutionen immer noch möglich. sie wäre die notwendige grundlage für die an- schließenden entscheidungen in der euro-gruppe genauso wie auch hier im deutschen bundes- tag. herr präsident, liebe kollegin- nen und kollegen, meine damen und herren, wir alle spüren es: die europäische union steht vor einer vielzahl zum teil gravieren- der äußerer und innerer heraus- forderungen. deutschland wird weiter hart dafür arbeiten, diese herausforderungen zu meistern, und zwar im europäischen geist und in gewohnter enger zusam- menarbeit mit frankreich wie mit allen anderen europäischen part- nern. (anhaltender beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd) dr. gregor gysi, die linke: griechenland braucht einen marshall-plan gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptoe – köpenick f rau bundeskanzlerin, sie ha- ben zu beginn über die flüchtlinge gesprochen. we- gen der begrenztheit meiner zeit will ich dazu nur zwei, drei sätze sagen. erstens. ich glaube, in an- betracht unserer geschichte wis- sen wir alle, dass wir verpflichtet sind, flüchtlinge ausschließlich anständig zu behandeln, in jeder hinsicht. das zweite. was mich freut, ist, dass es aus solidarität mit den flüchtlingen am 20. juni eine große demonstration in ber- lin geben wird, um zu erreichen, dass wir endlich anders mit ihnen umgehen. ein dritter hinweis. wir dürfen nicht nur über verteilung und bedingungen reden; wir müs- sen endlich auch einmal über die fluchtursachen und darüber re- den, wie man kriege, not, hunger und elend auf der welt beseitigen kann; das wäre das entscheidende. lassen sie mich etwas zur ukraine-krise und zu den bezie- hungen der europäischen union zu russland sagen. minsk ii war eine hoffnung, ist aber akut ge- fährdet. die kämpfe in der ostu- kraine flammen wieder auf. aber es ist folgendes interessante zu be- obachten: die osze-leute, die dort eingesetzt sind, insbesondere die schweizer botschafterin heidi grau, sagen: beide seiten suchen eine militärische lösung. beide seiten verletzen das abkommen minsk ii. noch zu diesem konflikt. die osze-beobachter, insbesondere die schweizer botschafterin grau, sagen also: beide seiten verletzen das abkommen. beide seiten sind schuld. – und was sagt meine re- gierung? was sagen sie, frau bun- deskanzlerin? immer nur: die rus- sische seite ist schuld. – ich habe noch nie kritik an der ukraini- schen regierung, an dem präsi- denten poroschenko gehört, son- dern nur an putin. diese einseitig- keit – das will ich ganz klar sagen – können wir uns nicht leisten. es gibt nur sanktionen gegen russland. es gibt nur einreisever- bote und vermögenssperren für russen, niemals irgendwelche maßnahmen gegen die ukraine. natürlich ärgere ich mich darüber, wenn deutsche politiker jetzt nicht mehr nach russland reisen kön- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 nen. aber vielleicht sollten wir als erstes das einreiseverbot für den präsidenten des russischen parla- ments aufheben, gerade für deutschland. ich sage ihnen noch etwas: wenn sie vermitteln wollen, frau bundeskanzlerin, dann müssen sie beide seiten verstehen und auch beide seiten kritisieren. die einseitigkeit muss endlich über- wunden werden. natürlich weiß ich, dass russ- land die krim völkerrechtswidrig vereinnahmt hat. ich weiß, dass das nicht die ukraine war, son- dern russland. ich sehe sehr wohl diesen unterschied. aber ich muss ihnen auch sagen: deutschland hat das völkerrecht beim jugosla- wienkrieg gebrochen, mit anderen ländern zusammen. die usa und andere länder haben das völker- recht beim irakkrieg gebrochen. wir sind ja hier nur noch von völ- kerrechtsverletzern umgeben; das ist das problem. wir müssen wie- der zurückkehren zum völker- recht. wir dürfen nicht vergessen: für russland ist die europäische uni- on der wichtigste handelspartner. 50 prozent seines handels be- treibt russland mit der eu. jetzt beginnt russland, sich auf asien und lateinamerika zu konzentrie- ren. möglicherweise gibt es sogar einen positiven nebeneffekt, weil die russen anfangen, die produk- tion zu entwickeln, um nicht ganz einseitig von rohstoffen abhängig zu sein. aber die nato und vor allem die usa wollen osteuropa aufrüsten. all das eskaliert. nun regen sich außenminister kerry, außenminister steinmeier und andere darüber auf, dass es pläne russlands für die modernisierung der atomwaffen gibt. ich verstehe die aufregung, aber ich sage ihnen klipp und klar: angesichts der aufrüstung osteuropas war doch mit einer solchen antwort zu rechnen. wenn man russische ma- növer nicht will, muss man die ei- genen manöver einstellen. was soll eigentlich dieser gegenseitige aufrüstungswahnsinn? wir alle sollten eins nicht ver- gessen: die ungeheuren leistun- gen des russischen volkes im zweiten weltkrieg und im kampf gegen die nazidiktatur. wir sollten auch nicht verges- sen, dass russland das größte und militärisch stärkste land europas ist, über zahlreiche atomwaffen verfügt, ständiges mitglied des un-sicherheitsrates mit vetorecht ist. bei einem solchen land brau- chen wir auf gar keinen fall eska- lation, sondern endlich deeskala- tion; denn frieden und sicherheit in europa gibt es nicht ohne, ge- schweige denn gegen russland. lassen sie mich etwas zu grie- chenland sagen, um hier endlich einmal mit bestimmten verzerrun- gen und unwahrheiten aufzuräu- men. erstens. der größte fehler bestand darin, die banken in grie- chenland nicht pleitegehen zu las- sen, ihnen über eine neuverschul- dung des landes geld hinterher- zuwerfen. bei einer bankenpleite hätte man den bürgerinnen und bürgern griechenlands und auch den kleinen und mittleren unter- nehmen ihre guthaben erstatten können. die großgläubiger hätten eben pech gehabt. sie haben sich verzockt. „na und?“, kann ich nur sagen. zu den großgläubigern ge- hörten auch französische und deutsche banken. die sind alle be- friedigt worden. nicht die grie- chinnen und griechen haben das geld bekommen, sondern nur die banken. ich muss einmal sagen: in deutschland können die bürge- rinnen und bürger und die klei- nen und mittleren unternehmen nur davon träumen, dass die bun- desregierung kommt und ihre schulden bezahlt. nur die banken können sich darauf verlassen. es ist ja ganz egal, wie viel schulden sie machen, immer be- zahlen wir alle dafür. zweitens. das letzte mal, dass an griechenland geld geflossen ist – das muss man auch einmal sagen -, war im august 2014. da gab es die jetzige regierung noch gar nicht. aber die jetzige regie- rung hat schon über 7 milliarden euro an schulden zurückgezahlt; das ist die wahrheit. wer hat über- haupt das ganze angerichtet? das waren die schwester- und bruder- parteien von cdu, csu und spd in griechenland, nämlich die konservativen und die sozialde- mokraten. das muss man auch einmal klar sagen. drittens. die troika hat aufla- gen erteilt und dramatische kür- zungen gefordert. was war das er- gebnis? die diktate führten grie- chenland in eine tiefe soziale und wirtschaftliche krise, sie führten zu einem zusammenbruch des gesundheitssystems, zu einem an- stieg der arbeitslosigkeit auf 25 prozent, der jugendarbeitslosig- keit auf über 50 prozent, zu ar- mut, zur senkung der einkom- men um ein drittel, zur kürzung der renten, zur kürzung der inves- titionen. diese krise war aller- dings kaum resultat der grie- chischen politik, sondern in erster linie resultat der politik der troi- ka, hinter der sich ja auch die bundesregierung versteckt; das ist doch die wahrheit. was ist das ergebnis? ein an- stieg der schulden von 127 pro- zent auf heute 176 prozent der wirtschaftsleistung, also alles gar nicht machbar. frau merkel, herr gabriel und herr schäuble, auch sie müssen doch endlich einmal eins begreifen: die mehrheit der griechinnen und griechen hat in einer demokratischen wahl diese politik abgewählt. sie verlangen aber, dass die neue regierung, die nicht mehr von ihren schwester- und bruderparteien gestellt wird, die den ganzen schlamassel ange- richtet haben, die politik der vor- gängerregierung übernimmt. begreifen sie denn nicht, dass sie die demokratie gefährden? ich werde ihnen auch sagen, warum. sie sagen den leuten: ihr könnt wählen, wen ihr wollt, es spielt überhaupt keine rolle; wir sorgen dafür, dass die bisherige politik fortgesetzt wird. da fragen sich die griechinnen und griechen, wa- rum sie überhaupt anders gewählt haben. das geht nicht. sie müssen den wechsel akzeptieren. viertens. viele fragen sich, wa- rum die regierung in griechen- land nicht längst die reichen grie- chinnen und griechen angemes- sen besteuert und das hinaustra- gen des euro aus griechenland wegen der grexit-diskussion nicht unterbindet. ich habe mich das auch gefragt. aber stimmt es denn, herr schäuble, dass die troika, sie und andere finanzmi- nister für den fall der besteuerung der reichen und des verbotes des heraustragens des euro mit dem abbruch der gespräche gedroht haben, und zwar mit der begrün- dung, dass das nur im komplex ginge und nicht eine einzelne maßnahme vorher getroffen wer- den darf? das wäre – das muss ich ihnen sagen – unverantwortlich, weil es höchste zeit wird, die rei- chen griechinnen und griechen angemessen zu besteuern und das heraustragen des euro zu verhin- dern. fünftens. die griechische regie- rung ist zum sparen bereit, nur nicht dort, wo sie es gerne hätten. das ist das problem. entgegen der darstellung hat sie alle rüstungs- programme eingefroren. übrigens hat unsere rüstungsindustrie kräf- tig an den programmen verdient. 10 prozent aller rüstungsexporte von 1974 bis 2009 gingen nach griechenland, und zwar verbun- den mit vielen bestechungsgel- dern. und plötzlich werfen wir der regierung vor, dass sie sie auf- gelegt hat. das ist doch geradezu abenteuerlich. ich bin sehr dafür, die rüstung abzubauen, aber dann müssen sie das auch unter- stützen. sechstens. jetzt zu den dreisten behauptungen über die angeblich so reichen griechischen rentnerin- nen und rentner. hier die fakten: es gibt rund 2,6 millionen rent- nerinnen und rentner in grie- chenland. 60 prozent von ihnen bekommen eine rente von weni- ger als 700 euro. die berufsunfä- higkeitsrenten liegen zwischen 250 und 540 euro. herr bosbach, sie behaupten bei herrn jauch, dass das durch- schnittliche renteneintrittsalter in griechenland bei 56,3 jahren und in deutschland bei 64 jahren läge. sie sagen aber nicht: die 64 jahre stimmen nur für den öffentlichen dienst, aber nicht für die gesamte gesellschaft. also nehmen wir die berechnung der oecd. die ist sehr viel ehrlicher. die oecd sagt für das jahr 2012 folgendes: das durchschnittliche renteneintritts- alter bei männern in griechen- land lag bei 61,9 jahren und in deutschland bei 61,2 jahren. bei frauen lag das durchschnittliche renteneintrittsalter in griechen- land bei 60,3 jahren und in deutschland bei 61 jahren. es gibt kaum einen unterschied. tsipras hat darauf hingewiesen. heute liegt das renteneintrittsalter in griechenland bei 64,4 jahren bei männern und bei 64,5 jahren bei frauen. das ist die wahrheit. deshalb sage ich ihnen, herr bosbach: wir brauchen dieses bild-zeitungs-ni- veau nicht. hören sie auf, griechen- land und seine be- völkerung so zu diskriminieren. das geht nicht. siebtens. nun zum ausstieg griechenlands aus dem euro, also grexit. immer mehr von der uni- on und auch von der spd spre- chen ernsthaft über grexit. sie ver- gessen immer, zu sagen – warum sagen sie das nicht, frau bundes- kanzlerin? -, dass sie bürgschaften unterschrieben haben. stellen sie sich einmal vor, griechenland geht wirklich aus dem euro he- raus – ich sage gar nichts zu den weiteren folgen -, dann kann es die schulden nicht mehr in euro zurückbezahlen. dann haftet deutschland mit 60 milliarden euro. was bedeutet das eigentlich für italienische und zyprische banken? die französinnen und franzosen müssten 48 milliarden euro und die italienerinnen und italiener 43 milliarden euro be- zahlen. das können wir gar nicht. glauben sie wirklich, dass die lö- sung darin besteht, dass wir alle pleitegehen? ich verstehe das überhaupt nicht. wirklich, ich ver- stehe es nicht. wenn griechenland aus dem euro rausgeht, gibt es eine anste- ckungsgefahr. sie gefährden den euro insgesamt und damit auch die europäische integration. wenn sie, frau bundeskanzlerin, offen- kundig im unterschied zu herrn schäuble, und auch herr draghi, herr juncker, herr gabriel, herr steinmeier, herr schulz und präsi- dent hollande den grexit nicht wollen, müssen sie endlich den mut haben, die bisherige kompro- misslose haltung aufzugeben und mit der regierung griechenlands nach einer lösung zu suchen, um griechenland in der euro-zone zu halten und den menschen dort ei- ne perspektive zu geben. zu einer lösung kommt man nur unter diesen bedingungen. herr gabriel, sie bezeichnen die griechische regierung als „spiel- theoretiker“ und behaupten, die griechische regierung sei von kommunisten durchsetzt. ich muss ihnen zwei dinge sa- gen. erstens. die kommunisten stehen dort in der opposition zur regierung; sie vertreten so in etwa ihre auffassung. zweitens. es war gerade ihre schwesterpartei, die das ganze in griechenland ange- richtet hat. sie war dafür verant- wortlich. sie sollten nicht auf die neue regierung schimpfen. ich sage noch etwas. die geplan- te zahlung von über 7 milliarden euro ende juni – das ist doch nur ein durchlaufposten. das geld geht nach griechenland und dann gleich wieder an den internatio- nalen währungs- fonds zur bezah- lung der schulden. die griechinnen und griechen ha- ben gar nichts davon. ich verstehe das ganze affen- theater nicht, das in diesem zu- sammenhang aufgeführt wird. herr schäuble, ich bin zwar an- derer auffassung, aber ich kann nachvollziehen, dass sie keinen erfolg einer linksgerichteten re- gierung wollen. ich kann nach- vollziehen, dass sie fürchten, dass im falle eines erfolgs auch spa- nien links wählt. ich kann auch nachvollziehen, dass sie fürchten, dass dann ähnliche kompromisse mit spanien, portugal und ande- ren ländern eingegangen werden müssten. aber ich muss ihnen ei- nes sagen: ihre idee von einem kerneuropa wird nicht aufgehen. außerdem müssen sie sich auch über die weitgehenden, von nie- mandem beherrschbaren folgen eines crashs klar sein. so verantwortungslos dürfen sie, darf die regierung nicht han- deln. wir brauchen für griechen- land endlich eine marshall-, eine aufbaupolitik, damit es in der la- ge ist, schulden zurückzubezah- len, und damit es wieder aufwärts geht mit europa und dem euro. nach umfragen des eurobarome- ters sank die zustimmung zu europa in deutschland, portugal, griechenland und spanien dra- matisch. wir können die wichtige europäische integration, die frie- den zwischen den mitgliedslän- dern garantiert, überhaupt nur fortsetzen, wenn endlich wieder eine mehrheit der bürgerinnen und bürger europas diese zukunft will. sie sind daran schuld, dass das kaputtgemacht wird, und da- zu haben sie kein recht. (beifall bei der linken) wenn griechenland aus dem euro rausgeht, gibt es eine anste- ckungsgefahr.

debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 debattendokumentation 9 thomas oppermann, spd: wir müssen vom ich zum wir kommen thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen l ieber herr gysi, sie haben sich eben zwar davon dis- tanziert, dass die hilfspake- te der euro-zone für griechenland ein „finanzpolitischer massen- mord“ sein sollen, aber sie haben gesagt, das sei eine katastrophe. jetzt frage ich sie: warum haben sie eigentlich im februar der ver- längerung des zweiten hilfspakets für griechenland zugestimmt? ihre kritik ist doch inzwischen so maßlos, dass sie sich auch ge- gen sie selber richtet; ich weiß nicht, ob ihnen das eben bewusst geworden ist. sie können jeden- falls nicht mehr sagen, sie hätten mit der ganzen sache nichts zu tun. nächste woche trifft sich der europäische rat. heute trifft sich die euro-gruppe in brüssel. das drama um griechenland geht in die nächste runde; der ausgang ist offen. sicher ist nur eines: die zeit läuft ab. ich habe vor fünf monaten ge- sagt, dass wir der neugewählten regierung in griechenland einen vertrauensvorschuss und zeit ge- ben müssen. heute muss ich fest- stellen: der vertrau- ensvorschuss ist weitgehend aufge- braucht, und die regierungsmitglie- der haben die zeit weitgehend dafür genutzt, interviews zu geben und vor- träge zu halten. ich finde das unverant- wortlich, meine da- men und herren. es drängt sich der eindruck auf, dass diese regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem ziel, eine einigung zu erreichen. der iwf wird als kriminelle vereini- gung beschimpft. die griechische regierung tut übrigens auch noch so, als ver- handle sie immer noch mit der al- ten eu-kommission. dabei stehen mit kommissionspräsident jean- claude juncker und mit parla- mentspräsident martin schulz zwei politiker an der spitze der europäischen institutionen, die der griechischen regierung äu- ßerst wohlgesonnen sind. beide wollen, dass griechen- land durch reformen, durch in- vestitionen, durch wachstum wirt- schaftlich wieder auf die beine kommt. deshalb sage ich: trotz des chaos hoffe ich, dass wir am ende zu einem vernünftigen er- gebnis kommen. wir wollen, dass griechenland in der euro-zone bleibt. niemandem ist damit ge- holfen und nichts wird einfacher und nichts wird leichter, wenn griechenland durch einen austritt aus der euro-zone in ein europäi- sches notstandsgebiet verwandelt wird, meine damen und herren. aber nicht nur das: die euro- päische union wäre auch nicht mehr dieselbe. jean-claude jun- cker hat das sehr treffend zum ausdruck gebracht. er hat gesagt, ein austritt griechenlands wäre der beweis, „dass … einige inte- grationsfortschritte in der eu eben nicht irreversibel sind“. ich finde, herr juncker hat recht. die euro- päische union ist keine überein- kunft auf zeit, sondern sie ist auf dauer angelegt. wer soll noch ver- trauen in die eu und in die euro- zone haben, wenn wir in der ers- ten großen krise auseinanderbre- chen? die welt schaut jetzt auf europa, weil man substanzielle beiträge von uns erwartet zur lö- sung von großen internationalen krisen: der flüchtlingskrise, der kriege im nahen osten, des kon- flikts zwischen russland und der ukraine. man erwartet von uns, dass wir sub- stanzielle beiträge leisten. gerade in diesen zeiten darf von europa kein zeichen der schwä- che ausgehen, mei- ne damen und herren! aber es gibt noch ein zwei- tes denkbar schlechtes ergebnis, nämlich dass die griechische re- gierung der europäischen union diktieren will, unter welchen be- dingungen es ihr gefällt, in der euro-zone zu bleiben. das darf es nicht geben, meine damen und herren! das wäre ein einseitiges abkom- men zulasten der europäischen steuerzahler. keine regierung in europa hat das recht, solidarität einzufordern, wenn sie nicht be- reit ist, das ihr selbst mögliche und zumutbare auch zu tun, mei- ne damen und herren. deshalb sage ich: wir wollen den kompromiss; aber wir lassen uns nicht erpressen – das wäre nur ein signal an populistische partei- en in europa, nach dem motto: nationaler egoismus ist umso er- folgreicher, je aggressiver er vorge- tragen wird. – diese logik darf sich in europa nicht durchsetzen! lieber gregor gysi – sie haben ja in das gleiche horn getutet -, die griechische regierung tut so, als ob sie allein demokratisch ge- wählt worden sei. nein, auch der bundestag ist demokratisch ge- wählt worden, auch wir sind unse- ren wählerinnen und wählern verpflichtet. inzwischen sind 70 prozent der deutschen der meinung, dass man keine weiter gehenden zugeständ- nisse an griechenland machen sollte. ich glaube trotzdem, dass immer noch eine grundsätzliche bereitschaft zur solidarität mit griechenland vorhanden ist. es ist fünf vor zwölf. ich finde, ein kompromiss ist immer noch mög- lich. der wille ist da, sagt die kanzlerin. auch der weg ist im- mer noch offen. ich bin froh, dass die bundeskanzlerin und der fran- zösische präsident die angelegen- heit zur chefsache gemacht ha- ben. ich hoffe, dass wir am ende noch eine faire einigung erreichen werden. meine damen und herren, das thema griechenland ist leider nicht das einzige problem in der europäischen union; denn wir haben noch längst nicht alle not- wendigen schlussfolgerungen aus der krise im euro-raum gezogen. deshalb ist es gut, dass beim gip- fel jetzt auch über die weiterent- wicklung der wirtschafts- und währungsunion gesprochen wird. für mich zeigt die bankenuni- on, dass europa schwierige refor- men anpacken kann. denn wenn etwas die demokratien in europa glaubwürdigkeit gekostet hat, dann ist es die tatsache, dass vor einigen jahren – da gebe ich gre- gor gysi sogar ein stück weit recht – die regierungen mit dem geld der steuerzahler die banken retten mussten. jetzt aber haben wir mit der bankenunion, mit einer euro- päischen bankenaufsicht und mit einer bankenabgabe, die sicher- stellt, dass nicht mehr auf das geld der steuerzahler zugegriffen wird, einen mechanismus gefun- den, der für mich einen der größ- ten integrationsschritte der letzten jahre darstellt. deshalb brauchen wir jetzt, finde ich, weitere schritte dieser art. die eu hat in der tat immer noch keine koordinierte wirt- schafts- und finanzpolitik, jeden- falls keine, die diesen namen ver- dient. diese brauchen wir aber, damit die währungsunion lang- fristig stabil funktioniert. derzeit profitieren wir hauptsächlich da- von, dass uns die ezb mit ihrer ankündigung, im notfall unbe- grenzt staatsanlei- hen zu kaufen, die arbeit abgenom- men hat. damit hat sie die märkte beruhigt, und sie hat die refinanzie- rung der staaten erleichtert. man kann aber ökono- mische probleme auf dauer nicht mit geldpolitik lösen. es ist an der zeit, dass die poli- tik die langfristige steuerung der euro-zone wieder selber in die hand nimmt. ich habe mich des- halb sehr gefreut, dass sigmar ga- briel und sein französischer amts- kollege emmanuel macron kon- krete vorschläge vorgelegt haben. dazu gehört erstens eine wirt- schafts- und sozialunion mit ei- nem nicht über einen leisten ge- schlagenen, sondern an der wirt- schaftsleistung der einzelnen mit- gliedstaaten orientierten mindest- lohn. dabei geht es um einen mindestlohnkorridor, mit dem wir in ganz europa lohndumping verhindern können, meine da- men und herren. zweitens brauchen wir eine eu- ropaweit harmonisierte unterneh- mensbesteuerung. ich finde es un- erträglich, dass sich die mitglieds- länder der europäischen union immer noch von den internatio- nalen konzernen gegeneinander ausspielen lassen. wir müssen jetzt den grundsatz durchsetzen: was in einem land erwirtschaftet bzw. erarbeitet wird, muss auch in diesem land versteuert werden, meine damen und herren! drittens finde ich, dass die idee, ein eigenes budget für die euro- zone zu schaffen, zu einem wich- tigen wirtschaftspolitischen in- strument werden könnte, um die schwankungen in der euro-zone auszugleichen. wenn wir dieses budget mit einnahmen aus der transaktionssteuer ausstatten, schaffen wir ein richtiges wirt- schaftspolitisches instrument, das wir sozial gerecht finanzieren. da- mit könnten wir einen konstrukti- onsfehler der euro-zone beseiti- gen, meine damen und herren. die krise in griechenland zeigt doch, dass wir die euro-zone poli- tisch weiter vertiefen müssen. auf dem gipfel wird – auch darüber hat die kanzlerin gesprochen – über großbritannien geredet wer- den. premierminister david ca- meron hat eine volksabstimmung bis spätestens 2017 angekündigt. mit dieser grundsatzentscheidung geht er ein hohes politisches risi- ko ein; aber darin liegt auch eine chance. die briten können ja oder nein sagen, und am ende haben wir klarheit. ich wünsche mir, dass die briten sich für ein ja zu europa entscheiden; denn ich finde, großbritannien ist eine gro- ße politische, kulturelle und wirt- schaftliche bereiche- rung für europa. europa und ins- besondere wir deut- sche haben groß- britannien unge- heuer viel zu ver- danken. das verei- nigte königreich war die erste parla- mentarische demo- kratie. die 800 jah- re alte magna charta war ein mei- lenstein auf dem weg vom abso- lutismus zum rechtsstaat. viele briten haben beim kampf gegen hitler-deutschland ihr leben ge- lassen. ich erinnere an den vehe- menten einsatz der briten für die osterweiterung der eu, die aus heutiger sicht ein glücksfall war. dazu kommt: ohne großbritan- nien hätte die europäische union außenpolitisch deutlich weniger gewicht. deshalb wünschen wir uns alle, dass großbritannien in der union bleibt. vor der abstimmung will came- ron die beziehungen mit der eu neu verhandeln. das ist legitim; das ist sein gutes recht. allerdings: ich kann mir keine eu vorstellen, in der jedes einzelne mitglied da- rauf bedacht ist, die eigenen vor- teile zu maximieren und die las- ten den anderen aufzubürden. das darf nicht sein, meine damen und herren. europa kann nicht funktionie- ren wie ein süßigkeitenautomat, bei dem sich jeder die besten stü- cke herausgreift, die ihm gerade schmecken. deshalb möchte ich zwei klare grenzen für die ver- handlungen mit großbritannien aufzeigen – wenn es sie geben sollte -: erstens. wenn die briten mei- nen, dass sich der ausbau der uni- on allein auf den binnenmarkt be- ziehen soll, dann werden wir ent- schieden widersprechen. das ist nicht die eu, die wir wollen. zweitens. wir werden nicht zu- lassen, dass das prinzip der freizü- gigkeit infrage gestellt wird. die bürger in europa, die vielleicht nicht genau den unterschied zwi- schen einem staatenbund und ei- nem bundesstaat kennen, wissen aber eines: dass europa direkte, © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir brauchen eine europaweit harmonisierte unternehmens- besteuerung. das drama um griechenland geht in die nächste runde; der ausgang ist offen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 konkrete, greifbare vorteile für sie bringt. dazu gehören neben dem euro die reisefreiheit und die nieder- lassungsfreiheit. das ist doch das, was die menschen an europa schätzen, was sie als eine große bereicherung ihres eigenen, indi- viduellen lebens empfinden. das, meine damen und herren, wer- den wir mit aller entschiedenheit verteidigen und nicht in solche verhandlungen einbringen. großbritannien und griechen- land – diese länder könnten un- terschiedlicher kaum sein. doch beide fälle zeigen: europa funk- tioniert nicht, wenn alle nur auf ihre sonderinteressen achten. europa ist auf den ausgleich von interessen zum wohle aller und zum wohle der gemeinschaft an- gelegt. diese fähigkeit zum aus- gleich wird auch bei einer weiter- entwicklung der wirtschafts- und währungsunion zentral sein. die- se fähigkeit werden wir uns im- mer auch selbst abverlangen müs- sen, meine damen und herren. ich bin sicher: wenn es uns ge- lingt, vom ich zum wir zu kom- men, dann kann die union ge- stärkt aus der krise hervorgehen. lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: die griechen benötigen eine realistische chance katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen f rau merkel, sie haben hier heute nur einen satz zum g-7-gipfel gesagt. sie haben sich damit einer debatte über die ergebnisse des g-7-gipfels in die- sem hause verweigert – ich hoffe, man kann sagen: nur bisher ver- weigert. wenn sie sich aber hier hinstellen sich und sagen: „wir müssen im rahmen von g 7 und g 20 sehr viel umsetzen“, doch schon zwei tage nach dem gipfel im eigenen land die kohleabgabe versenken, die notwendig wäre, um das umzusetzen, was sie auf der großen bühne beschlossen ha- ben, also auf weltpolitischer ebe- ne groß vom klimaschutz spre- chen, in deutschland aber denk- malschutz für die braunkohle be- treiben, ist das alles andere als glaubwürdig. frau merkel, sie haben einen satz, den sie hier schon sehr oft gesagt haben, heute nicht wieder- holt, nämlich: wenn der euro scheitert, dann scheitert europa. – es ist ziemlich genau fünf jahre her, dass sie das zum ersten mal gesagt haben. heute darf man nicht nur, sondern muss man die frage stellen: haben sie eigentlich noch das gesamte europa im blick, oder geht es nur noch um den nächsten kredit, nur noch um den nächsten showdown, nur noch um haltungsnoten? hat die union – nach den äußerungen in dieser woche und vor allen din- gen nach ihrer rede, herr opper- mann, muss man das allerdings auch die spd fragen -, hat die spd das gemeinsame europa eigentlich noch als gemeinsame werte- und solidargemeinschaft im blick, oder geht es nur noch um gezerre, um hin und her? vielleicht ist es ja so, dass sie das im blick haben; aber dann wird offenbar nicht öffentlich da- rüber geredet. es wird ausgewi- chen, es wird über zentrale fragen gar nicht gesprochen. es wird so getan, als sei es wirklich offen, ob es die 7 milliarden euro, über die wir in dieser woche reden, gibt. warum wird nicht darüber ge- sprochen, was tatsächlich los ist? sie haben vorhin gesagt, das alles müsse nachhaltig wirken können. dann müssen sie ihren eigenen leuten aber auch sagen: natürlich wird es ein nächstes hilfspaket für griechenland geben. – das wäre ehrlich, und das wäre auch konse- quent in dieser diskussion. aber was passiert, wenn wir so viel schindluder mit europa trei- ben, wenn wir so viel darüber re- den, was alles nicht geht? wenn sie heute zwanzigjährige fragen, woran sie bei europa denken, dann sagen diese nicht „frieden“ oder „freiheit“, dann denken sie noch nicht einmal an erasmus. nein, dann sagen sie heute: krise. soll das denn die zukunft dieses europas sein? wir sind dabei, sie zu verscherbeln, auch in der emo- tionalität der europäerinnen und europäer. deswegen: reden sie endlich darüber, was ist. wenn griechen- land aus dem euro stürzt, dann wäre das eine bruchlandung für die gesamte europäische union. wenn griechenland aus dem euro stürzt, dann wären die kosten für deutschland immens, dann hät- ten wir eine humanitäre katastro- phe in europa. griechenland aus dem euro zu stürzen, würde aber auch bedeuten, dass man 70 milli- arden euro sofort in den wind schießt – das sind die deutschen kredite, die gegeben wurden -, statt 7 milliarden euro in die hand zu nehmen. ich glaube nicht, dass das glaubwürdig ist. wenn es um deutsche interessen geht, dann muss man auch darü- ber reden, und zwar ehrlich, mei- ne damen und herren. europa – das ist nicht nur etwas für sonntags- und schaufensterre- den. europa soll ja eine solidar- und wertegemeinschaft sein. mit diesem ziel ist es gegründet wor- den. europa stärkt man, indem man eine klare haltung ein- nimmt, aber nicht mit deals und nicht mit muskelspielen. das gilt übrigens für beide seiten. man muss auch herrn varoufakis sa- gen: man kann in griechenland keine renten, keine medikamente und keine schulbücher damit be- zahlen, dass man sich für schlauer hält als der rest. herr bosbach – ich weiß gar nicht, ob er heute da ist -, ich will das noch einmal wiederholen: sie spielen ganz bewusst mit dem feuer. sie bringen nämlich die menschen gegen dieses gemeinsa- me europa auf, wenn sie so über europa, wenn sie so über grie- chenland reden, wie sie es in den letzten tagen getan haben. nein, das reale renteneintrittsalter in griechenland liegt bei den frauen gerade einmal ein jahr unter dem in deutschland. wenn man da ein falsches spiel spielt, dann wird man nur weiter dafür sorgen, dass die verunsicherung in der bevöl- kerung, auch in unserer, wächst. wenn man dieses spiel spielt, herr oppermann, macht das kei- ne freude, sondern das wird dazu führen, dass sich demnächst noch mehr als 70 pro- zent fragen, ob wir eigentlich diese weiteren hilfen brauchen. wir brauchen ehrlich- keit, und wir müs- sen sagen: es geht auch um uns. des- halb müssen wir griechenland nicht nur retten, sondern auch dafür sorgen, dass es eine echte perspektive hat. wir brauchen eine lösung für dieses land, für die bevölkerung in diesem land. die griechische regierung muss zugleich mit klientelsystemen und günstlings- wirtschaft aufräumen. ja, sie muss gegen steuerhinterziehung vorge- hen, und die oberen 10 prozent müssen ihren gerechten beitrag leisten. sie muss auch prioritäten setzen. es kann nicht sein, dass man auf der einen seite für eine op in einem krankenhaus in griechenland das verbandszeug selber mitbringen muss und dass auf der anderen seite rüstungsgü- ter mit dem wahnsinnigen wert von 11 milliarden dollar nach griechenland importiert werden. mich wundert übrigens, dass unse- re bundesregierung dies nicht auf den prüfstand stellen will. mögli- cherweise liegt es daran, dass die rüstungsgüter auch aus deutsch- land kommen. das gilt natürlich auch anders- herum. auch die gläubiger müs- sen realistische vorschläge ma- chen. wenn die griechen schon diesen steinigen weg gehen müs- sen, den übrigens auch andere länder in der europäischen uni- on gehen mussten, dann kann man ihnen nicht gleichzeitig noch die schnürsenkel zusammenbin- den. griechenland muss nämlich beides können: auf der einen seite den haushalt ohne noch größere soziale verwerfungen konsolidie- ren und auf der anderen seite in die zukunft investieren. deswegen wäre es doch sehr klug, zu sagen: wir machen ein umschuldungs- programm mit dem esm. dann geht nämlich beides. dann kön- nen die reformen erst einmal grei- fen. dann gibt es auch neues ver- trauen in der griechischen bevöl- kerung. dann kann man auch weitere reformen ansetzen, weil es wieder sicherheit gibt, weil dann auch tatsächlich investitio- nen gemacht werden können, meine damen und herren. ich bin fest überzeugt: grie- chenland braucht ei- ne realistische chance. investitio- nen – das kennen wir doch. wir kön- nen doch nicht so tun, als ob wir nicht wissen, wie sich das damit verhält. es ist sechs jahre her, da hat die große koali- tion hier unter der führung von angela merkel kein problem damit gehabt, 10 milliar- den euro für die abwrackprämie und für das kurzarbeitergeld lo- ckerzumachen, um der wirtschaft auf die sprünge zu helfen. wenn sie jetzt so tun, als sei unsere gute konjunktur nur mit dem spar- schwein in der hand gemacht worden, dann zeugt das von arro- ganz und geschichtsklitterung zu- gleich. man muss eben beides ma- chen. meine damen und herren, ja, es geht um das europäische pro- jekt als ganzes. wir haben in der tat noch andere große herausfor- derungen. wir haben die flücht- lingsfrage. es ist gut, dass sie die seenotrettung angesprochen ha- ben. das ist ein sehr wichtiger teil. ich hoffe übrigens auch, dass das nicht wieder aufhört, wenn die scheinwerfer aus sind. aber das wird natürlich nicht reichen. wir haben hier die helfer be- klatscht, die menschen gerettet ha- ben. aber gleichzeitig brauchen wir endlich eine realistische lö- sung. wir brauchen endlich siche- re wege nach europa. was wir be- stimmt nicht brauchen, sind auf- fanglager, weil sie nämlich weder ein rechtssicheres verfahren ge- währleisten noch dafür sorgen werden, dass weniger flüchtlinge hierher kommen. das ist eine chimäre und nichts anderes als eine scheinlösung. ja, es ist und bleibt notwendig, dass europa gegenüber russland eine klare gemeinsame haltung hat. © dbt/achim melde haben sie eigentlich noch das gesamte europa im blick? demonstration in griechenland © picture alliance / abaca

debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 debattendokumentation 11 die europäische außenpolitik muss sich eben darauf konzentrie- ren, dass friedliche mittel funktio- nieren; wir dürfen nicht die mili- tärische option in den vorder- grund stellen. meine damen und herren, lei- der gibt es auch hierzulande nicht wenige, die bereit sind, europäi- sche werte für eine populistische schlagzeile in die weiß-blaue ton- ne zu treten. die csu muss end- lich damit aufhören, auf kosten von flüchtlingen am rechten rand stimmen sammeln zu wollen. wenn herr söder das grund- recht auf asyl in lehrerstellen um- rechnet, dann hat er unser grund- gesetz nicht verstanden. sagen sie ihm das bitte, und zwar in aller klarheit, meine damen und her- ren! wenn der euro scheitert, dann scheitert europa – ich wiederhole diesen satz. zur wahrheit gehört auch: europa ist nicht irgendwo in brüssel; wir sind es selbst. nach 50 jahren wäre das zum ersten mal weniger europa statt mehr. unabhängig von mehrheiten und von regierungen war eines in die- sem europa immer klar: es war nie verhandlungsmasse. wir soll- ten es auch nicht dazu machen. europa war und ist grundlage für frieden, für unsere freiheit und für unseren wohlstand. des- wegen mein appell am schluss: hören sie auf mit dem pokern! hören sie auf mit der showdown- politik! machen sie klar: europa ist so stark wie seine mitglieder, und zwar wie alle seine mitglie- der! machen sie das in ihren eige- nen reihen klar! machen sie das in der csu klar, machen sie das in der cdu klar, und machen sie das auch in der spd klar! europa funktioniert nicht, wenn man es in gewinner und verlierer spaltet. wir haben jetzt die große chance, für dieses gemeinsame europa zu stehen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) volker kauder, cdu/csu: europa ist eine werte- und eine schicksalsgemeinschaft volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen d iesen nächsten gipfel in europa, zu dem die bun- deskanzlerin gerade ge- sprochen hat, könnte man als ei- nen routinegipfel betrachten und sagen: es ist einer von denen, die regelmäßig stattfinden. – aber er findet in einer zeit statt, in der es in europa, wie wir alle spüren, nicht nur darauf ankommt, ein- zelne sachfragen zu klären, son- dern auch darum geht, deutlich zu machen, dass europa nicht nur ein projekt für einzelne aufgaben ist, sondern dass europa auch et- was ganz neues geworden ist: eine großartige idee, die nun aber auch tragen muss. da sehen wir ein paar herausforderungen, über die auch in der debatte nur am rande gesprochen wurde. europa sollte die nationalstaaten nicht total überwinden, aber es sollte auch so sein, dass nicht schwerpunktmä- ßig die interessen der national- staaten europa dominieren, liebe kolleginnen und kollegen. es sollte mehr sein, es sollte um mehr gehen als nur um einzelne themen der nationalstaaten. deshalb ist es richtig, dass wir sagen: jawohl, wir wollen, dass großbritannien in diesem europa bleibt und dass großbritannien einen beitrag zu diesem europa leistet. – aber dann müssen wir zur gleichen zeit auch sagen: ihr könnt ja eure nationalen eigen- heiten haben; aber es darf nicht so sein, dass das in europa aus- schließlich zum thema wird. die summe von nationalen eigenhei- ten ergibt nicht das europa, das wir uns vorstellen, meine sehr ver- ehrten damen und herren. wir sind eine werte- und eine schicksalsgemeinschaft. deshalb muss man bereit sein, auch natio- nale interessen in den dienst europas zu stellen. damit komme ich jetzt auf ein wichtiges thema, bei dem das notwendig ist, nämlich zur flücht- lingsproblematik. die flüchtlings- frage ist eine der großen menschli- chen herausforderungen unserer zeit. herr gysi, in diesem zusam- menhang möchte ich nur auf fol- gendes hinweisen: wenn man über die flüchtlingsproblematik, die probleme im mittelmeer und diese menschliche katastrophe insgesamt spricht, dann muss man auch sagen, dass das, was sich in der ukraine abspielt, eine mindes- tens genauso große menschliche katastrophe ist. davon reden sie aber nicht. dazu, dass frau wagenknecht in diesen tagen sinngemäß gesagt hat, dass es ausschließlich etwas mit den amerikanern zu tun habe, wenn russland nun eine neue aufrüstungskampagne beginne, kann ich nur sagen: einen solchen quatsch habe ich selten gehört. es geht um etwas ganz anderes. ich kann nur sagen: wer so un- kritisch über den machthunger russlands redet, wie sie das in der linken tun, der wird russland nur noch mehr dazu anstacheln, etwas zu tun, und nicht dazu beitragen, dass sich russland in dieser welt an recht und gesetz hält. reden wir aber über die flücht- lingssituation. es ist schon not- wendig, dass wir uns in europa darauf verständigen, dass jeder sei- nen beitrag leisten muss und dass es eben nicht nur nach dem motto „solange deutschland die flücht- linge aufnimmt, ist das problem gelöst“ laufen kann. nein, jeder muss seinen beitrag leisten. wir müssen bei der flüchtlings- problematik aber auch die wirk- lichkeit sehen. ich bin einigerma- ßen überrascht, dass ich immer wieder höre, ein wichtiger beitrag zur lösung der flüchtlingsproble- matik sei, dass wir wege der lega- len zuwanderung und der legalen einreise nach europa schaffen müssen. ich will dazu nur sagen: glau- ben sie, dass die probleme gelöst sind, wenn wir 10.000 oder 20.000 menschen aus eritrea oder aus dem libanon oder aus libyen auf legale weise hierherkommen lassen? ich sage ihnen: wer davon spricht, wir müssten legale wege der zuwanderung schaffen, der muss auch bereit sein, unserer be- völkerung zu sagen, dass mindes- tens 1 bis 2 millionen menschen, die jetzt in libyen an der küste le- ben, nach deutschland kommen wollen. das kann dieses land aber nicht verkraften, um das auch ein- mal klar und deutlich zu sagen. das gerede, legale wege der einwanderung lösten das pro- blem, ist also völlig falsch. richtig ist dagegen natürlich, dass wir den menschen in ihren heimatlän- dern chancen verschaffen müs- sen. die menschen, die in libyen leben, überlegen sich doch, ob sie in diesem land eine chance ha- ben oder nicht. aufgrund dessen, wie es dort aussieht, kommen sie natürlich richtigerweise zu dem ergebnis, dass sie dort keine chance haben. und da sie nur ein leben haben, versuchen sie, dort- hin zu gehen, wo sie eine chance haben. deswegen muss man sich doch um dieses land libyen kümmern und kann man nicht sagen, dass man das alles so laufen lässt. man muss etwas dafür tun, dass dort wieder einigermaßen ordentliche strukturen entstehen, und darf nicht nach dem motto „wir sor- gen dafür, dass auf legalem wege alle aus libyen nach europa kom- men“ verfahren. das löst weder die probleme in libyen noch bei uns in europa. genau das ist das thema. grundsätzlich, aber auch in der flüchtlingsfrage gilt: politik be- ginnt mit dem betrachten der wirklichkeit und darf nicht auf ideologischen thesen und positio- nen beruhen. damit lösen wir null probleme. es muss vielmehr auch themati- siert werden, dass wir die schlep- perbanden bekämpfen und die wege, die von diesen eingeschla- gen werden, unterbrechen. ich kann keinen sinn darin sehen, dass wir immer mehr menschen einen anreiz geben, aus dem sü- den afrikas durch die wüsten in den norden afrikas zu kommen. ein drittel der menschen verliert auf diesen flüchtlingsrouten ihr leben. das ist doch keine lösung des problems, liebe kolleginnen und kollegen. deswegen ist es richtig, wenn wir uns in europa damit beschäfti- gen. ein weiteres thema ist – die bundeskanzlerin hat es angespro- chen -, dass wir in europa bedin- gungen für wirtschaftliche ent- wicklung und wachstum schaffen müssen. wir hatten die lissabon- strategie. leider gottes haben sich nur wenige daran gehalten: deutschland hat sich daran gehal- ten, griechenland hat sich nie an die lissabon-strategie gehalten. da muss ich schon sagen: es scheint mir in europa ein pro- blem zu sein, dass man sich zwar immer auf gute vorschläge einigt, aber wenn es dann darum geht, sie umzusetzen, werden die ziel- vorgaben nicht konsequent ver- folgt. dazu kann ich nur sagen: es muss in europa der satz gelten: das, was wir vereinbaren, das, was zu einem europäischen gesetz ge- macht wurde, muss auch einge- halten werden, liebe kolleginnen und kollegen. nicht die ständige politische be- teuerung: „wir werden es schon ir- gendwie hinkriegen“, stärkt europa, sondern europa wird nur gestärkt, wenn man sich darauf verlassen kann, dass das gilt, was man vereinbart hat. da kommt nun die nagelprobe mit griechenland. sie haben gera- de mehrere während der rede von gregor gysi spontan angefertigte plakate hochgehalten, auf denen sie solidarität mit griechenland gefordert haben. ich sage ihnen: solidarität – das kann ich nur un- terstützen. zugleich muss ich aber auf fol- gendes hinweisen: angesichts der milliardensummen, die über ret- tungsschirme und über darlehen an griechenland gegeben wurden, kann doch ein vernünftiger mensch, der noch klar im kopf ist, nicht behaupten, dass wir keine solidarität geübt hätten, liebe kol- leginnen und kollegen. ja, es ist richtig, dass jede regierung zu- nächst einmal ihrem eigenen land und ihren eigenen wählerin- nen und wählern verpflichtet ist. das haben sie ja gesagt, herr gysi. - da hat er recht. – da das so ist – dem kann ich ja zustimmen -, würde ich einmal sagen: was die jetzige griechische regierung macht, hat mit der vertretung der interessen der eigenen bevölke- rung null und nichts zu tun, liebe kolleginnen und kollegen. diese griechische regierung handelt ge- gen die interessen der bevölke- rung. es gilt zunächst einmal, den menschen zu sagen, was wirklich ist, damit man etwas ändern kann. wir in deutschland haben nicht die regel gemacht, dass die reeder von der steuerpflicht befreit wer- den. das waren die griechen. bis jetzt hat tsipras an diesem punkt nichts geändert. null hat er an diesem punkt geändert. das waren natürlich auch ver- treter unserer parteien; das haben wir auch kritisiert. dafür sind sie bei den wahlen ja auch abgestraft worden. aber ich kann nicht er- kennen, dass herr tsipras bis jetzt ein einziges im ausland bestehen- des konto gepfändet und das geld in die griechischen staatkassen hätte fließen lassen. kein einziges beispiel gibt es dafür. deswegen sage ich: zunächst einmal müssen die griechen ihre eigenen haus- aufgaben machen. außerdem finde ich – thomas oppermann hat es angesprochen - , dass wir, wenn wir sagen: „wir wollen dieses europa zusammen- halten, und wir wollen deshalb, dass griechenland im euro-raum bleibt“, dabei auch im interesse unseres eigenen landes und unse- rer eigenen bevölkerung handeln. aber es gehört viel dazu, dies im- mer wieder einer bevölkerung zu © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 sagen, die zu 70 prozent der mei- nung ist, jetzt sei endlich schluss mit der hilfe für griechenland. wenn herr tsipras seiner bevölke- rung genauso die wahrheit sagen würde, dann wäre manches besser. wir sagen den menschen: wir brauchen eine lösung mit grie- chenland – das hat allerdings griechenland zu entscheiden -, und wir können diesen euro- raum nicht so ohne weiteres aus- einanderfallen lassen. es ist rich- tig, das so zu sagen, statt dem po- pulismus von irgendwelchen grie- chischen randalierern und de- monstranten nachzugeben. das ist das thema, liebe kolleginnen und kollegen. davon höre ich relativ wenig. meine sehr verehrten damen und herren, ich glaube, dass wir den richtigen weg gehen. ich hoffe, dass auch die griechen noch zur vernunft kommen. der mensch ist schließlich vernunftbegabt. ich hoffe, dass das jetzt gelingt. ich sa- ge aber auch: wir haben wirklich alles, was möglich ist, angeboten und getan. jetzt ist griechenland am zug, und jetzt muss griechen- land die bedingungen einhalten. europa zerbricht nicht daran, dass wir verlangen, dass die regeln ein- gehalten werden, sondern europa kommt in probleme, wenn jeder glaubt, er könne tun und lassen, was er will, und meint, den ande- ren erpressen zu können. das ist nicht der weg, der zum erfolg führt. meine sehr verehrten damen und herren, ich möchte noch ei- nen punkt ansprechen, der auch zu europa gehört, nämlich den klimaschutz. wir in europa und vor allem wir in deutschland sind dabei in einer vorreiterrolle; wir sind diejenigen, die ein gutes bei- spiel geben. das ist auch für die entwicklung in der übrigen welt von großer bedeutung. das the- ma klimaschutz hat auch etwas mit der wirtschaftlichen entwick- lung beispielsweise in entwick- lungsländern zu tun. dass es nicht immer ganz einfach ist, wirtschaft- liche entwicklung und klima- schutz zeitgleich voranzubringen, wissen wir. aber, frau kollegin göring-eckardt, ich will ihnen in aller ruhe sagen – man könnte sich zwar über einen satz, den sie gesagt haben, aufregen, aber das mache ich jetzt nicht -: es geht nicht an, sich hierhinzustellen und die bundesregierung dafür zu kritisieren, dass sie nicht konse- quent an der kohleabgabe fest- hält, aber in einem bundesland, in dem man mitregiert, die kohle- förderung zum maßstab für wirt- schaftliche entwicklung zu ma- chen. so geht es beim besten wil- len nicht. rot-grüne regierungen bzw. grün-rote regierungen sind manchmal wahnsinnig schnell, wenn es darum geht, auf entwick- lungen in anderen ländern zu rea- gieren. dann werden gleich anträ- ge im bundesrat eingebracht. des- wegen gehe ich eigentlich davon aus, dass in der nächsten sitzung des bundesrates ein antrag aus nordrhein-westfalen mit der for- derung vorliegt, die kohleverstro- mung sofort zu stoppen, um die klimaschutzziele zu erreichen. ich erwarte einen solchen antrag von den grünen in nordrhein-westfa- len. nur dann sind sie glaubwür- dig. ansonsten rate ich ihnen, an diesem pult solche sprüche nicht mehr zu machen. sie wissen doch: die wahrheit ist konkret, und wer hohe morali- sche ansprüche an andere stellt, muss sie erst einmal selber erfül- len. das haben sie bisher in dieser frage nicht getan, um das ganz klar zu sagen. ich will noch einen letzten punkt ansprechen. meine sehr ver- ehrten damen und herren, im zusammenhang mit unserem vor- haben, die wirtschaftliche ent- wicklung in europa zu fördern, macht mir ein thema sorge, von dem ich weiß, frau bundeskanzle- rin, dass es nicht allein in europa gelöst werden kann, von dem aber sehr viel abhängt. das ist die zu- nehmend angespanntere situation im bereich luftverkehr. am flug- hafen in stuttgart beispielsweise, wo ich zweimal pro woche an- komme oder abfliege, gibt es gro- ße plakate mit aufschriften wie: „stuttgart wird zum tor der welt – von stuttgart aus in alle welt!“ – „fliegen sie mit turkish airlines nach istanbul! wir bringen sie überallhin“. wenn es in deutsch- land zum modell werden sollte, dass wir erst einmal nach dubai oder istanbul fliegen müssen, weil es erst von dort aus in andere län- der der welt weitergeht – in ande- ren europäischen ländern sieht es in der luftverkehrsbranche nicht viel anders aus -, dann ist dies für das wachstum in einer region, in der außenkontakte eine große rolle spielen, ziemlich schlecht. deswegen mache ich mir erhebli- che sorgen. dazu muss ich sagen – hier ha- ben einige ihren beitrag zu leisten -: es kann nicht sein, dass wir in deutschland ausschließlich die flughäfen in münchen und frank- furt als große drehkreuze haben und sonst keinen anderen ort. deswegen bitte ich, sehr darauf zu achten, dass wir im luftverkehr nicht genauso abgehängt werden wie in anderen bereichen. ich kenne das wettbewerbsmodell. wir müssen mit den betreffenden reden; denn es kann nicht sein, dass die einen ihre carrier bis zum gehtnichtmehr subventio- nieren, während wir nicht mithal- ten können. dann muss man mit den betreffenden über bestimmte punkte reden. ich möchte nur da- rauf hinweisen: europa muss das thema stabiler luftverkehr im wettbewerb mit anderen anspre- chen. sonst sehe ich große proble- me für unsere exportorientierte nation. (beifall bei der cdu/csu sowie bei ab- geordneten der spd) manuel sarrazin, bündnis 90/die grünen: europa muss zusammengehalten werden manuel sarrazin (*1982) landesliste hamburg j etzt habe ich pech. ich wollte eigentlich frau merkel an- sprechen. aber ihr dialog, herr kauder und frau wagen- knecht, hat die kanzlerin offenbar vertrieben. das scheint nicht ganz so spannend gewesen zu sein. der kernsatz der rede von frau merkel war neben vielen erwägun- gen und erläuterungen: „wo ein wille ist, ist auch ein weg.“ die- sen kernsatz finde ich gar nicht schlecht. ich glaube aber, dass man dabei eines nicht vergessen darf, liebe frau merkel in absen- tia: wenn man einen willen hat, dann muss man den auch glaub- würdig vertreten und klarmachen, dass man diesen willen hat. aber das geht der bundesregierung in den letzten tagen und wochen ab. der wille ist nicht mehr erkenn- bar. sie haben vor fünf jahren bei der ersten großen griechenland- debatte hier gesagt: ohne deutschland geht es nicht. – des- wegen kann sich deutschland kei- ne irrlichternde regierung leisten, die behauptet, deutsche familien würden für griechenland blechen. das ist einfach nicht die wahrheit und unlauter. das muss aufhören, herr gabriel! herr kauder, da auch sie zu die- ser koalition gehören: sie haben gesagt, dass die europäischen ge- setze, die wir beschlossen haben, eingehalten werden müssen. ich denke in diesem zusammenhang an populismus, an europarechts- feindliche politik und daran, dass deutschland alle nachbarn gegen sich aufbringt. ich denke insbe- sondere an die pkw-maut ihrer csu; denn das ist europarechts- feindliche politik. tun sie doch nicht so, als würden sich nur die griechen nicht an regeln halten. es ist bei allen so. kehren sie vor dem eigenen haus! wissen sie, was nämlich das entscheidende ist? wir haben ein problem in europa mit dem stil von politik. dieser stil von politik ist das problem. nicht, dass ich frau merkel nicht zutraue, einen weg gehen zu wollen, sondern der stil ist das problem, der stil einer politik, die entlang von nationa- len zuschreibungen argumentiert, in der sich eine vorstellung von europa manifestiert, dass es gera- dezu ein neodarwinistischer kampf von nationalen interessen sei, bei dem staats- und regie- rungschefs einander treten und nur noch nation gegen nation et- was durchsetzen muss. sie versu- chen hier, ein bild von europa zu malen, um innenpolitisch fortzu- kommen. das aber geht an die grundlage von europa, nämlich verhandeln zu können und zu kompromissen fähig zu sein. de- alfähig zu sein, das geht ihnen ab. wir können uns nicht noch mehr gipfel leisten, bei denen nichts herauskommt, weil am en- de das vertrauen fehlt. dass nie- mand mehr glaubt, dass angela merkel und alexis tsipras in der lage sind, einen kompromiss zu finden, ist das übelste, was der europäischen union überhaupt passieren kann. dabei komme ich auf ein zen- trales versäumnis ihrer politik. sie versuchen mit diesem stil, die le- gitimationsprobleme zu kaschie- ren, die diese politik hat. der wah- re grund für diese legitimations- probleme ist aber das zentrale ver- säumnis, nicht genügend mut zu haben, die krisenpolitik und das management von anfang an mit einer mutigen agenda der demo- kratischen integration europas zu verbinden. auf der einen seite europa vo- ranzutreiben, mehr europäisches interesse zu brauchen, auf der an- deren seite einfach seit fünf jah- ren nichts zu liefern, wenn es um die demokratische integration geht, das ist das, was die legitima- tionsprobleme in deutschland hervorruft und nicht irgendwelche machofinanzminister aus athen oder sonst wo. wir brauchen ein anderes europa. da haben wir grüne un- glaubliche differenzen zu ihrem bild von europa. wir wollen näm- lich, dass die europäische wirt- schafts- und währungsunion durch europäisch handelnde ak- teure im europäischen interesse geleitet wird, nicht durch ein deutsch-französisches direktori- um, das allen anderen sagt, wo es langgeht, und immer nur den bes- ten deal für sich herausholt. wir finden, man muss europa zusammenhalten. wir wollen, dass die briten drinbleiben, wir wollen aber auch, dass die zen- traleuropäer weiterhin auf dem weg richtung euro gehen. ihre vorstellungen von euro-zone und dem rest setzen den keil an ein geschlossenes europa und drohen letztendlich europa in eine spal- tung zu treiben. wir wollen, dass die gemeinschaftsinstitutionen innerhalb der verträge handeln, und nicht irgendwelche gipfel im rahmen von merkels unionsme- thode, wir wollen heraus aus den hinterzimmern, und wir wollen mehr soziales europa, ein thema, herr oppermann, das bei ihrer agenda vollkommen untergegan- gen ist. deswegen möchte ich gerne je- manden zitieren, der vor drei jah- ren in der bild-zeitung geschrie- ben hat: aber auch das gehört zu europa, und das wird sich auch in zukunft nicht grundsätzlich än- dern: dass man einander nicht überfordert, sondern miteinander das machbare gestaltet und mit ausdauer, zielstrebigkeit … im- mer weiter vorangeht. diese sätze schreibe ich herrn tsipras und der linkspartei ins stammbuch. aber ich möchte auch, dass sie, frau merkel und herr gabriel, vor dem maßstab dieser sätze von helmut kohl noch einmal ihre aktuelle politik und rhetorik in deutschland überprüfen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch norbert spinrath (spd), gerda has- selfeldt (cdu/csu). christian petry (spd), gunther krichbaum (cdu/ csu), rainer arnold (spd) und eck- hardt rehberg (cdu/csu).

debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 debattendokumentation 13 debatte zur anhebung des kinderfreibetrages / 112. sitzung des 18. deutschen bundestages am 18. juni 2015 dr. michael meister, cdu/csu, parl. staatssekretär der finanzen: die entlastung der familien steht im mittelpunkt michael meister (*1961) wahlkreis bergstraße w ir entscheiden heute im deutschen bundestag über die entlastung der bürgerinnen und bürger um mehr als 5 milliarden euro pro jahr. das ist sehr wohl ein riesiger ent- lastungsbetrag, obgleich wir im haushalt den ausgleich und die schwarze null weiter aufrechter- halten wollen. wir stellen dabei die entlastung der familien in deutschland in den mittelpunkt. familien sind die keimzelle unse- rer gesellschaft, und deshalb be- dürfen sie der besonderen unter- stützung und förderung. daneben bauen wir die wir- kung der kalten progression ab. ich glaube, es ist richtig, dass wir die inflationswirkungen auf den steuertarif an die bürger in unse- rem lande zurückgeben. was sieht der vorliegende ge- setzentwurf vor? der steuerliche grundfreibetrag wird von 8 354 euro auf am ende 8 652 euro an- gehoben, und der kinderfreibetrag er- höht sich von 4 368 euro auf 4 608 euro. das kinder- geld wird im glei- chen verhältnis wie der kinderfreibe- trag angehoben. davon profitieren in deutschland 16 millionen kinder. ich glaube, das ist ein richtiger an- satz, um die kinder in unserem lande zu fördern und besserzu- stellen. wir wollen zudem dafür sorgen, dass möglichst viele kinder in die- sem land in einer umgebung auf- wachsen, in der ihre familien nicht auf soziale transferleistun- gen angewiesen sind. uns geht es nicht darum, möglichst viele transferleistungen zu gewähren, sondern darum, kinder dadurch besserzustellen, dass sie aufwach- sen können, ohne auf soziale transferleistungen angewiesen zu sein. deshalb werden wir auch den kinderzuschlag für geringverdie- ner um 20 euro monatlich auf 160 euro anheben. die familien- leistungen waren bereits gegen- stand des regierungsentwurfs; sie haben an der gesamten summe von 5,4 milliarden euro pro jahr einen anteil von 3,7 milliarden euro. dieses geld kommt im we- sentlichen familien mit kleinen und mittleren einkommen zugu- te. auch das ist aus meiner sicht eine richtige zielrichtung und prioritätensetzung. eine weitere besserstellung ha- ben wir im verfahren für die al- leinerziehenden beschlossen. der jährliche entlastungsbetrag für das erste kind wird um 600 euro auf jetzt 1 908 euro erhöht. damit sind wir einem wunsch der koali- tionsfraktionen nachgekommen. diese entlastung wird bereits für das laufende jahr gewährt werden. für jedes weitere kind kommt ein zuschlag von 240 euro hinzu. meine damen und herren, die inflationsraten in 2014 und 2015 betragen insgesamt rund 1,5 pro- zent. wir haben uns entschlossen, die tarifeckwerte im einkommen- steuertarif um diesen inflations- wert nach rechts zu verschieben, um so dafür zu sorgen, dass die inflationswirkung dieser beiden jahre im einkommensteuertarif kompensiert wird. das führt zu einer entlastung von gut 1,4 milliarden euro. ich will allerdings deutlich machen, dass die entlastung von der kalten pro- gression auch bei niedrigen inflati- onsraten eine dau- eraufgabe ist. des- halb wird die bundesregierung nach wie vor regelmäßig über die auswirkungen der inflation auf den einkommensteuertarif berich- ten und diese auswirkungen dar- stellen. danach gilt es, aus diesem steuerprogressionsbericht den handlungsbedarf diskretionär ab- zuleiten und die sich daraus erge- benden notwendigen entschei- dungen zu treffen. die bundesregierung wird den auftrag, den der finanzausschuss nach den beratungen im bericht des finanzausschusses formuliert hat, ernst nehmen und auch in zukunft gemäß diesem auftrag handeln. analog zum grundfreibetrag wird auch der unterhaltshöchst- betrag erhöht. hiermit wird si- chergestellt, dass die zahlung von unterhaltsleistungen steuerlich berücksichtigt werden kann. die rückwirkende anhebung des kindergeldes für 2015 wird nicht auf sozialleistungen oder den zivilrechtlichen kindesunter- halt angerechnet. das ist zum ei- nen eine einmalige besserstellung der kinder, für die sozialleistun- gen gewährt werden. zum ande- ren ist das aber auch ein wesentli- cher beitrag zur vermeidung von bürokratie in diesem lande, weil so nicht alle bereits erstellten be- scheide und anträge neu bearbei- tet werden müssen. ich glaube, es ist richtig, dass wir an dieser stelle auf unnötige bürokratie verzich- ten. im sinne der bürokratievermei- dung haben wir auch entschieden, dass die berücksichtigung des grundfreibetrages bei der lohnab- rechnung für dezember 2015 er- folgt. damit vermeiden wir, dass in den unternehmen alle lohnab- rechnungen, die seit januar erstellt worden sind, korrigiert werden müssen und bei den unterneh- men ein riesiger verwaltungsauf- wand entsteht. ich glaube, mit dem ansatz, den veränderten grundfreibetrag in der lohnab- rechnung für dezember zu be- rücksichtigen, haben wir eine lö- sung gefunden, die der adminis- tration der unternehmen entge- genkommt. ich hoffe, dass wir am ende die- ser debatte in der namentlichen abstimmung eine breite unter- stützung für die förderung der fa- milien und zur bekämpfung der kalten progression bekommen und dass auch die kollegen im bundesrat die idee dieses gesetz- entwurfs unterstützen und ihn ge- meinschaftlich mit uns auf den weg bringen, sodass das gesetz möglichst bald im bundesgesetz- blatt steht und den menschen in diesem land zugutekommen kann. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde richard pitterle, die linke: ihr selbstlob ist nicht angebracht richard pitterle (*1959) landesliste baden-württemberg l ange habe ich überlegt, wie ich es ihnen innerhalb von vier minuten sagen soll: ich finde ihr sich-auf-die schulter- klopfen und ihr selbstlob alles andere als angebracht. ich werde ihnen anhand von drei beispielen erklären, warum. erstens. sie wollen den grund- freibetrag und den kinderfreibe- trag erhöhen. das sind die beträ- ge, die jährlich zur sicherung des existenzminimums von der steuer verschont bleiben. der grundfrei- betrag soll dieses jahr auf 8 472 euro und nächstes jahr auf 8 652 euro angehoben werden. der kin- derfreibetrag soll dieses jahr auf 7 152 euro und nächstes jahr auf 7 248 euro steigen. meine damen und herren von der bundesregie- rung, herr dr. meister, ich bitte sie: sie setzen gerade einmal das um, was ihnen durch unser grundgesetz ohnehin vorgeschrie- ben ist, indem sie die beträge auf das im jüngsten existenzminim- umbericht geforderte niveau an- heben. (beifall bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/ die grünen) das reicht jedoch längst nicht aus. mehrere sachver- ständige haben da- rauf hingewiesen, dass die berech- nung des existenz- minimums mängel aufweist und der tatsächliche bedarf deutlich höher liegen dürfte. die linke fordert daher eine deutlich stärkere anhebung des grundfreibetrags auf mindestens 9 300 euro. zweitens. mit ihrem gesetz er- höhen sie zwar neben dem kin- derfreibetrag auch das kindergeld und den kinderzuschlag. sie blei- ben damit jedoch bei einer höchst unterschiedlichen förderung der kinder in diesem land. durch die anhebung des kinderfreibetrags wird ein kind aus einer wohlha- benden familie mit bis zu 114 euro pro jahr bedacht. für ein kind aus einer familie mit einem mittleren einkommen gibt es nur noch 72 euro mehr kindergeld im jahr. familien mit alg-ii-bezug hingegen bekommen nichts. mei- ne damen und herren von der regierungskoalition, sie müssen sich an dieser stelle fragen, warum sie kinder aus wohlhabenden fa- milien weiter bevorzugen, wäh- rend die ärmsten leer ausgehen. mit ihrer politik wird die kinderar- mut nicht be- kämpft, sondern fortgeschrieben. das finde ich er- bärmlich. drittens. auf den letzten metern ha- ben sie noch schnell den ausgleich der in den jahren 2014 und 2015 entstande- nen sogenannten kalten progressi- on in ihrem gesetzentwurf unter- gebracht. aber was sie hier als große entlastung der steuerzahle- rinnen und steuerzahler inszenie- ren, hat für die bezieher unterer und mittlerer einkommen nur ei- nen placeboeffekt, mehr nicht. im schnitt können sich diese ei- nen kaffee mehr im monat leis- ten. je mehr man jedoch verdient, desto höher fällt die entlastung aus. dabei sind es gerade die be- zieher unterer einkommen, die die belastungen der kalten pro- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite eine besser- stellung haben wir im verfahren für die allein- erziehenden be- schlossen. mit ihrer politik wird die kinder- armut nicht bekämpft, sondern fort- geschrieben. grundfreibetrag wird von 8354 euro auf am ende 8652 euro an- 368 euro auf 4608 jetzt 1908 euro erhöht. damit betrag soll dieses jahr auf 8472 euro und nächstes jahr auf 8652 9300 euro.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 gression zu spüren bekommen. durch ihre politik für die wohlha- benden bleibt das ganze dazu noch ohne gegenfinanzierung. ich frage mich: wo bleibt da die stimme der spd? die spd hat doch immer ver- langt, dass ein ausgleich der kal- ten progression durch eine erhö- hung des spitzensteuersatzes ge- genfinanziert wird. das ist nach wie vor vernünftig. daher haben wir einen änderungsantrag einge- reicht, mit dem diese schieflage korrigiert werden soll, indem die großverdiener für die entlastung der bezieher kleinerer und mittle- rer einkommen stärker zur kasse gebeten werden, weil nur dies dem leistungsprinzip entspricht und ein stückchen steuergerech- tigkeit schafft. meine damen und herren, wir werden nicht gegen die heraufset- zung der freibeträge stimmen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. aber wegen ih- rer sozial unausgewogenen vor- schläge zur vermeidung der kalten progression können wir auch nicht zustimmen. mehr als eine enthaltung von uns haben sie für ihren gesetzentwurf nicht ver- dient. (beifall bei der linken) manuela schwesig, spd, bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend: ein guter tag für die familien in deutschland manuela schwesig (*1974) bundesministerin h eute ist ein guter tag für familien; denn wir brin- gen ein milliarden- schweres entlastungspaket für fa- milien auf den weg. das ist eine gute nachricht für alle familien in deutschland. klar geht immer mehr. aber am ende steht heute die entscheidung über die frage: möchte man, dass familien steuerlich entlastet wer- den, dass familien, die wenig ein- kommen haben, zuschläge be- kommen, dass das kindergeld steigt, dass alleinerziehende bes- ser unterstützt werden und dass hart arbeitende arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer mit der abschaffung der kalten progressi- on endlich leistungsgerechter ent- lohnt werden? wenn man all das will, dann kann man dazu ja sa- gen, und wenn man das nicht will, dann kann man nein sagen. aber eine enthaltung finde ich re- lativ feige. natürlich würde dieses famili- enpaket alleine nicht reichen; das ist klar. aber die moderne famili- enpolitik dieser bundesregierung besteht aus einem dreiklang: wir bauen in deutschland kitas und ganztagsschulen aus, wir sorgen für mehr zeit für familien, und wir sorgen für mehr geld. diese drei punkte gehören zusammen. wir haben bereits mit vielen mil- lionen euro ein neues kitagesetz auf den weg gebracht. wir haben mit 100 millionen euro zum 1. ju- li das neue elterngeld plus auf den weg gebracht. jetzt kommen 5 milliarden euro hinzu, von denen vor allem familien profitieren. das ist die gesamtoffensive dieser regierung für familien. die besonderheit ist, dass wir das alles für die familien stem- men und auch dafür sorgen, dass alle familienformen davon profi- tieren, ohne neue schulden zu machen, die die kinder und enkel belasten. das ist der vierte ent- scheidende punkt für die familien unsere kinder und enkel soll- ten eine gute perspektive haben und aktuell unterstützung be- kommen. die generationengerechtigkeit gehört zur familienpolitik. mir ist wichtig, deutlich zu ma- chen, dass das, was wir heute vor- haben, bei allen kindern und auch bei allen familienformen ankommt. vor kurzem hat mich ein user auf twitter gefragt, ob ich mich ei- gentlich auch für die normale fa- milie einsetze. daraufhin habe ich ihn gefragt: „was verstehen sie un- ter normaler familie?“ das musste alles unter 140 zeichen bleiben, aber es hat funktioniert. er ant- wortete: „wir, die verheiratet sind und kinder erziehen.“ – weil das auch eine aktuelle debatte ist, möchte ich an dieser stelle sagen: ich bin familienministerin für alle familienmodelle in diesem land. ich persönlich habe mich für die ehe entschieden und bin da- mit glücklich. aber das ist für mich nicht maßstab für alle fami- lien. wichtig ist vielmehr, dass wir familien mit infrastruktur, mit zeit füreinander, aber auch mit geldleistungen unterstützen. das gilt für paare mit kindern mit oder ohne trauschein, für allein- erziehende und patchwork- und regenbogenfamilien. wir sollten allen familien unseren respekt zugutekommen lassen, und das geschieht durch unser familienpa- ket. wir sorgen vor allem dafür, dass, wie es die verfassung vor- schreibt, der freibetrag und das kindergeld angehoben werden. man kann immer mehr fordern. je mehr, desto besser für die famili- en, gar keine frage. aber ich wun- dere mich, dass manche unter- schätzen, wie wichtig 72 euro im jahr für eine familie sind. eine verkäuferin hat mich letztens ge- fragt, wann die kindergelderhö- hung kommt. ich habe sie gefragt, ob ihr die 6 euro im monat bzw. die 72 euro im jahr perspektivisch etwas bringen. darauf sagte sie: klar, damit bezahle ich den fahr- schein für mein kind zur schule. – ich bitte wirklich darum, dass je- der euro für die familien wertge- schätzt wird; denn es gibt viele fa- milien in unserem land, die auf jeden einzelnen euro angewiesen sind. wir müssen vor allem die fami- lien unterstützen, in denen mutter und vater jeden tag aus dem haus gehen und hart arbeiten, aber der kinderzuschlag nicht reicht, um aus dem bezug von soziallleistun- gen herauszukommen. es kann nicht sein, dass in unserem land eltern fleißig arbeiten und am en- de von hartz iv leben müssen. deshalb haben wir den mindest- lohn eingeführt, und deshalb he- ben wir auch den kinderzuschlag an. ich sage ganz ehrlich und frei- mütig: mir ist die anhebung des kinderzuschlages wichtiger als die anhebung des kinderfreibetrages; denn das ist eine ganz konkrete maßnahme zur bekämpfung der kinderarmut. es ist schon komisch, dass die linke für den freibetrag wirbt. es geht nämlich nicht darum, zum beispiel die familienministerin mit ihrem sohn besser steuerlich zu entlasten, sondern darum, dass diejenigen, die auch hart arbeiten, aber wenig in der tasche haben, besser finanziell unterstützt wer- den. das machen wir mit dem kinderzuschlag. ich freue mich, dass wir uns ge- meinsam entschieden haben, den kinderzuschlag zu erhöhen. wir lösen nicht nur das versprechen aus dem koalitionsvertrag ein, den entlastungsbetrag für allein- erziehende anzuheben, sondern gehen über unsere versprechen hi- naus und heben zusätzlich den kinderzuschlag an. das ist ein starkes und gutes zeichen für die bekämpfung der kinderarmut in unserem land. letzter punkt, die steuerentlas- tung für alleinerziehende. ich möchte mich ganz herzlich bei den koalitionsfraktionen dafür bedanken, dass sie meinen vor- schlag aufgenommen haben, die- sen punkt im familienpaket zu berücksichtigen. alleinerziehende mütter und väter stemmen viel. ich habe mich am wochenende mit 40 alleinerziehenden müttern und vätern getroffen. diese haben mir durch die bank gesagt: wir wollen nicht zu denjenigen gehö- ren, über die immer gesagt wird, dass sie zu hause sitzen und arm sind und dass sich der staat um sie kümmern muss. diese mütter und väter wollen ihr leben selbst in die hand nehmen. dafür brau- chen sie gute kitas und ganztags- schulen. aber dann dürfen sie, wenn sie arbeiten, steuerlich nicht schlechtergestellt werden als ehe- paare. deshalb freue ich mich, dass wir nach elf jahren stillstand endlich die steuerentlastung für alleinerziehende verbessern. herz- lichen dank an die koalitionsfrak- tionen für die unterstützung! ja, wir haben an dieser stelle um die finanzierung gerungen. das gehört einfach zum geschäft dazu. man kann sich mit dem fi- nanzminister durchaus einmal heftig streiten. hauptsache, man kann am schluss noch zusammen einen kaffee trinken. wichtig ist, dass das geld ankommt und dass die finanzierung aus steuermehr- einnahmen und mitteln erfolgt, die beim familienministerium nicht abfließen. die schwarzmale- rei, die die grünen in der ersten lesung betrieben haben, als sie behauptet haben, wir würden dann bei den familien an anderen stellen kürzen, trifft nicht zu. das, was den familien zugutekommt, gibt es on top. ich will das noch einmal beto- nen: wichtig ist, dass wir mit den familienleistungen die kinder er- reichen sowie familien, müttern und vätern, die ja zu kindern sa- gen, den rücken stärken. das ist das ziel unseres familienpakets. es bettet sich ein in die gesamt- strategie unserer modernen fami- lienpolitik, die zum ziel hat, zeit, geld und infrastruktur für famili- en zur verfügung zu stellen. ich bin froh, dass dieses paket pünkt- lich zu den sommerferien kommt, sodass es in der einen oder ande- ren familie zu guter laune führt. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde die koalition geht auch die sogenannte kalte progression an. © picture-alliance

debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 debattendokumentation 15 lisa paus, bündnis 90/die grünen: sie verabschieden weniger als das notwendigste lisa paus (*1968) landesliste berlin f rau ministerin schwesig, wir haben heute den 18. juni 2015. anderthalb jahre hat diese große koalition, haben sie und herr schäuble uns warten las- sen auf das sogenannte familien- paket. immer wieder wurde es ver- schoben mit dem hinweis, es sol- le noch besser und gerechter wer- den; man verhandle, damit mehr als nur das notwendigste heraus- kommt. was werden sie heute ver- abschieden? es ist weniger als das notwendigste. das ist koalitions- mathematik, und diese geht so: für 2015 und 2016 machen sie tatsächlich das notwendigste, also das, was verfassungsrechtlich ge- macht werden muss, um das exis- tenzminimum von kindern zu wahren. dabei kommen 4 euro mehr kindergeld für 2015 und 2 euro mehr kindergeld für 2016 sowie ein höherer kinderfreibe- trag heraus, und das machen sie noch mit sechs monaten verspä- tung. was ist aber mit 2014? wegen ihrer anderthalbjährigen gesprä- che haben sie das jahr 2014 ein- fach ausgelassen. das bedeutet in der summe: sie machen nicht mehr, sondern weniger als das ver- fassungsrechtlich notwendige. das lassen wir ihnen nicht durch- gehen. sie machen das sehenden au- ges; denn bereits im existenzmi- nimumbericht der regierung von 2012 wird festgestellt, dass der kinderfreibetrag im jahre 2014 an- gehoben werden muss. die mer- kel-regierung hatte im jahre 2012 auch angekündigt, das terminge- recht zu tun. das hat nicht ganz geklappt. sie haben es nicht getan. sie haben es 2013 nicht getan, sie haben es 2014 nicht getan, und sie tun es auch nicht im jahr 2015. sie setzen ganz dreist da- rauf, dass schon keiner wegen ent- gangener maximal 72 euro pro kind klagen wird. das finde ich schäbig. dabei haben sich die experten durch die bank bei der anhörung klar geäußert, vom familienbund der katholiken bis zum neuen verband der lohnsteuerhilfeverei- ne. um es mit den worten des namhaften verfassungsrechtlers professor dr. joachim wieland zu sagen: ein verzicht auf eine rück- wirkende erhöhung ab 2014 hat das merkmal eindeutiger verfas- sungswidrigkeit. – aber sie wollen das heute einfach unter den tisch fallen lassen. das lassen wir ihnen nicht durchgehen. deswegen ha- ben wir heute einen änderungsan- trag eingebracht, über den wir na- mentlich abstimmen lassen wer- den, der nicht mehr, aber eben auch nicht weniger will, als dass die verfassung durchgängig in al- len jahren eingehalten wird, eben auch im jahr 2014. wir fordern sie damit ein letztes mal auf: wenn sie es schon zeit- lich nicht hinbekommen, dann gestehen sie den familien in deutschland zumindest rückwir- kend ihr verfassungsrecht auf die steuerliche freistellung des sächli- chen existenzminimums und ein höheres kindergeld zu. wenn ein gesetzentwurf nicht einmal verfassungsrechtliche nor- men einhält, dann verwundert es eigentlich kaum, dass er auch das politisch notwendige nicht macht. aber auch das muss man trotzdem einmal aussprechen. mit diesem gesetz bleibt das dreiklas- sensystem in deutschland in be- zug auf kinder bestehen. das heißt, der großen koalition, den beiden volksparteien sind kinder aus wohlhabenden familien im- mer noch mehr wert als kinder aus mittelschichtsfamilien, und kinder aus hartz-iv-familien ge- hen komplett leer aus. das ganze in euros: während 2015 die nor- male mittelschichtsfamilie ganze 4 euro kindergeld pro monat, al- so 48 euro pro jahr, mehr be- kommt, sind es 68 euro und da- mit 20 euro mehr für eine familie mit einem kind, die ein jahresein- kommen von über 250 000 euro hat. in der summe heißt das: im jahr 2015 wird es so sein, dass dank der großen koalition aus cdu, csu und spd eine familie mit mehr als 250 000 euro 1 139 euro pro kind mehr vom staat be- kommt als familien, die über we- niger als 60 000 euro im jahr ver- fügen. und sie nennen sich volks- parteien! ich finde, sie sollten sich schämen. nur eines kann man ihnen zu- gutehalten, nämlich dass sie die rückwirkende kindergelderhö- hung in diesem jahr von 4 euro nicht vom kinderregelsatz abzie- hen werden. das machen sie aller- dings nicht aus gutmenschentum, sondern weil die bürokratiekosten dafür über 100 millionen euro be- tragen würden. das ist daher eine gute maßnahme. jetzt sagt die spd: okay, das ist in den anderthalb jahren nicht so gut gelaufen. – frau schwesig hat von den ursprünglichen plänen zur angleichung von kindergeld und kinderfreibetrag leider nichts durchsetzen können. auch die vollmundig geforderten 10 euro kindergelderhöhung wird es nicht geben. aber schließlich haben sie etwas für die alleinerziehenden erreicht. der entlastungsbetrag wird erhöht. das stimmt, und das finden wir ausdrücklich gut. aber es hat schon wirklich weh- getan, mit ansehen zu müssen, mit welcher tumben ignoranz die alleinerziehenden von herrn schäuble und von breiten kreisen der cdu behandelt wurden, wie aus den 50er-jahren des vergange- nen jahrhunderts entstiegen, als sei schäuble ernsthaft der mei- nung, dass alleinerziehende mit kindern auch heute noch keine familien sind, zumindest keine richtigen. vielleicht war es dann nur folgerichtig, dass ausgerechnet die seniorenvertretung der union da weiter war als der herr in der wilhelmstraße, vielleicht mit blick auf ihre eigenen verlorenen söhne und töchter, und den finanzmi- nister öffentlich aufforderte, sei- nen widerstand gegen die überfäl- lige anhebung des entlastungsbe- trags aufzugeben. die geplante anhebung bewirkt bei einem mittleren steuersatz, dass sie jetzt 45 euro statt 30 euro entlastung pro monat haben. wie gesagt, das ist gut; aber es bleibt immer noch so: im vergleich zu ehepaaren, die – mit und ohne kinder – durch das ehegattensplit- ting um bis zu 15 000 euro im jahr entlastet werden, ist das im- mer noch eine sehr geringe sum- me. diese anhebung machen sie nach elf jahren. das war überfäl- lig. außerdem hat in der anhö- rung der verband alleinerziehen- der mütter und väter deutlich ge- macht: eine reine erhöhung des entlastungsbetrages geht leider an über 60 prozent der alleinerzie- henden vorbei, weil sie ihn in sei- ner bisherigen form nicht in an- spruch nehmen können, zum bei- spiel weil ein kind volljährig ist, aber noch im haushalt wohnt, oder weil eben über 40 prozent von ihnen zu wenig verdienen und deshalb auf ergänzende sozi- alleistungen angewiesen sind, oder, oder, oder. deutlich mehr alleinerziehende würden profitieren, wenn der ent- lastungsbetrag, wie wir es vor- schlagen, umgewan- delt würde zu ei- nem alleinerzie- hendenabsetzbe- trag, also einem be- trag, der von der steuerschuld abge- zogen wird. von ei- nem solchen ab- setzbetrag würden alle steuerpflichti- gen alleinerziehen- den profitieren. aber auch dazu hat es bei ihnen nicht gereicht. wäre die dann errechnete ein- kommensteuer so niedrig, dass sich der absetzbetrag nicht aus- wirken würde, dann käme es zu einer steuergutschrift in höhe des absetzbetrages, und somit würden insbesondere auch alleinerziehen- de mit niedrigem erwerbseinkom- men von einer im steuerrecht ver- ankerten förderung profitieren. weitere zentrale baustellen sind sie gar nicht erst angegangen. ich fasse zusammen: diese ko- alition mit dieser cdu schafft kei- nen substanziellen abbau der be- nachteiligung von alleinerziehen- den. das zu sehen, schmerzt noch mehr, wenn man das wochenlan- ge unwürdige gezänk um 200 millionen euro mehr oder weni- ger für alleinerziehende vergleicht mit der plötzlich über nacht ent- schiedenen und verkündeten steu- erentlastung von 1,5 milliarden euro zur berühmt-berüchtigten bekämpfung der kalten progressi- on, die dann einfach per ände- rungsantrag in diesen gesetzent- wurf geschoben wurde. liebe koalition, man kann den einkommensteuertarif auf rädern gut oder schlecht finden; aber was man eben – jedenfalls normaler- weise – nicht machen kann, das ist, eine inflationär begründete verschiebung dieses tarifs vorzu- nehmen, wenn es gar keine infla- tion gibt. ihr eige- nes ministerium hat in seinem ers- ten bericht zur kal- ten progression ge- schrieben, dass es aller voraussicht nach keine kalte progression im jahr 2016 geben wird wegen der niedri- gen inflationsrate und weil die anhebung des grundfreibetrages, die im gesetz schon drinsteht, diese niedrige in- flationsrate bereits über den tarif- verlauf kompensiert. ich frage sie: ist das jetzt ihre neue masche – probleme zu lösen, die es über- haupt nicht gibt? erst die auslän- dermaut, die ein problem löst, das es ohne sie gar nicht gegeben hät- te, und jetzt die bekämpfung der kalten progression, die es qua de- finition bei null inflation gar nicht gibt, also gar nicht geben kann? wenn ihre politik nur noch zum symbol verkommt und milli- arden kostet, dann hat diese re- gierung wirklich abgewirtschaftet und jeden respekt vor den wähle- rinnen und wählern verspielt. noch ein letzter appell: seien sie zumindest verfassungskon- form, und stimmen sie deswegen unserem änderungsantrag und damit der rückwirkenden erhö- hung des kindergeldes und des kinderfreibetrages für 2014 zu! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde das kindergeld soll erhöht werden. © dpa wenn ihre politik nur noch zum symbol ver- kommt, hat diese regierung abge- wirtschaftet. kommen von über 250000 euro mit mehr als 250000 euro 1139 niger als 60000 euro im jahr ver- ting um bis zu 15000 euro im

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 22. juni 2015 markus koob, cdu/csu: steuerliche entlastung und förderung von familien markus koob (*1977) wahlkreis hochtaunus h eute stehen wir vor dem beschluss über ein um- fassendes steuerentlas- tungspaket, das die familien und arbeitnehmer in unserem land um 5 milliarden euro entlastet. herr staatssekretär dr. meister hat auf die beachtliche vielfalt dieses pakets hinge- wiesen. selten zu- vor dürfte ein ge- setzespaket den na- men „paket“ so ver- dient haben wie der beschluss, den wir heute fassen wer- den. ausgangslage für diese maßnahme ist zunächst der existenzminimumbericht der bundesregierung gewesen. der ak- tuelle existenzminimumbericht hat uns für die jahre 2015 und 2016 änderungsbedarfe offenbart, denen wir mit dem abschluss des gesetzgebungsverfahrens heute nachkommen. die anpassung bei den freibeträgen und beim kin- dergeld werden wir dabei in zwei etappen vornehmen. worum geht es? wir erhöhen den kinderfreibetrag ab 2015 in den nächsten zwei jahren von der- zeit 7 008 euro auf 7 248 euro, al- so um insgesamt 240 euro. die für die jahre 2015 und 2016 vor- zunehmende erhöhung des kin- derfreibetrags würde bei einigen familien allerdings keine steuerli- che entlastungswirkung haben. diese werden wir daher durch ei- ne wirkungsgleiche erhöhung des kindergeldes entlasten. von der opposition wird ja immer be- hauptet, wir täten nur das mindes- te und verfassungsrechtlich not- wendigste oder – wie eben von kolle- gin paus – noch nicht einmal das. ich darf aber darauf hinweisen, dass für eine kindergelder- höhung kein verfas- sungsrechtliches gebot besteht. wir führen diese erhö- hung aber durch, weil wir uns für familien in allen einkommenslagen verantwortlich fühlen und diese sich auf uns ver- lassen können. den arbeitnehmergrundfreibe- trag werden wir bis 2016 von der- zeit 8 354 euro auf 8 652 euro er- höhen, also um 298 euro. damit werden arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer in unserem land entlastet. wir erhöhen zudem den kin- derzuschlag zum 1. juli nächsten jahres um 20 euro auf 160 euro. das ist eine sinnvolle leistung; denn viele familien, die sonst in den sgb-ii-bezug hineinfallen würden, können durch diese er- höhung vor diesem schicksal be- wahrt werden. sie kommt den el- tern zugute, die zwar ihren eige- nen bedarf durch erwerbseinkom- men grundsätzlich bestreiten kön- nen, nicht aber den bedarf ihrer kinder. das waren jetzt die inhalte des ursprünglichen gesetzentwurfs, und diese wurden im zuge des parlamentarischen verfahrens um weitere und wichtige regelungen ergänzt, die über die anregungen des existenzminimumberichts hi- nausgehen. angesichts des vorher/ nachher-vergleichs dieses gesetz- entwurfs kann ich mit augenzwin- kern an unsere spd-kollegen sa- gen: peter struck wäre sicherlich stolz auf uns.- mehr geht immer; das haben wir schon gehört. es ist erfreulich, dass wir den entlastungsbetrag für alleinerzie- hende von 1 308 euro mit wir- kung ab dem 1. januar 2015, also rückwirkend, auf 1 908 euro erhö- hen und ihn nach der kinderan- zahl staffeln. mit der staffelung kommen für jedes weitere kind zusätzliche 240 euro zu dem neu- en grundbetrag von 1 908 euro hinzu. ich bin überzeugt, dass wir damit die alleinerziehenden in unserem land, die einelternfami- lien, die größeren herausforde- rungen bei der bewältigung ihres alltags ausgesetzt sind, in gebüh- render weise unterstützen. diese erhöhung ist auch teil unserer an- erkennung für die leistung von alleinerziehenden. die anerken- nung von leistung ist auch unser an- trieb zur lösung einer anderen auf- gabe. der abbau der kalten progres- sion wird von den menschen in unse- rem land zu recht als eine frage von gerechtigkeit an- gesehen und ist seit jahren eine unserer herzensangelegenheiten. die soziologischen gruppen unse- rer fraktion – von der arbeitneh- mergruppe bis hin zum parla- mentskreis mittelstand – haben seit langem für dieses wichtige an- liegen gekämpft. der entscheiden- de vorschlag hierfür kam nun von bundesfinanzminister wolfgang schäuble, dem ich an dieser stelle meine hochachtung zolle: er ver- teidigt tag für tag die schwarze null gegen verschuldungsimpulse und steht für solide finanzen, er rettet die euro-zone, er arbeitet an der erbschaftsteuerreform und vielen anderen projekten, und er verliert bei alldem die beschäftig- ten in unserem land nicht aus dem blick. unser finanzminister hat mit seinem vorstoß dafür sor- ge getragen, dass der aufschwung in deutschland bei den beschäf- tigten ankommt. die kompensation der kalten progression wird auch weiterhin ein wichtiges ziel der steuerpoli- tik bleiben. durch einen periodi- schen steuerprogressionsbericht, der in diesem jahr erstmals vorge- legt worden ist, werden wir auch künftig die wirkung der kalten progression in den blick nehmen. durch eine entsprechende pro- tokollerklärung zum gesetz haben wir diese absicht zur regelmäßi- gen befassung fest flankiert. ich bin dem bundesfinanzministeri- um darüber hinaus dankbar, dass es uns auch weiterhin bei der su- che nach wegen zur gegenfinan- zierung möglicher kompensati- onsmaßnahmen unterstützen wird. gestatten sie mir noch eine kur- ze anmerkung, was den kinder- freibetrag für das jahr 2014 und das anliegen einer rückwirkenden erhöhung betrifft. wir teilen die rechtsauffassung des bundesfi- nanzministeriums, dass wir mit dem unveränderten freibetrag im jahr 2014 keinen verfassungswid- rigen zustand haben. die rückwir- kende erhöhung hätten wir als cdu/csu trotzdem mitgetragen und hatten einen formulierungs- vorschlag bereits vorgelegt. aber maßnahmen einer koalition wer- den immer gemeinsam beschlos- sen. wenn keine einigung erzielt wird, dann kann eine solche maß- nahme keinen eingang in das ge- setz finden. meine damen und herren, wir stehen heute vor dem abschluss eines pakets mit un- terschiedlichen leis- tungsverbesserun- gen. für mich als berichterstatter und neuer parlamenta- rier war die arbeit an diesem steuer- entlastungspaket ei- ne ganz neue erfah- rung in sachen ar- beitsintensität. bis zuletzt haben wir über inhalte im detail gerungen. für die konstruk- tive zusammenarbeit möchte ich insbesondere dem parlamentari- schen staatssekretär dr. michael meister wie auch meinem spd- kollegen frank junge sehr herz- lich danken. liebe kolleginnen und kolle- gen, im vergangenen jahr hat die bundesregierung 66 milliarden euro für familien und kinder aus- gegeben, weil uns familien als rückgrat der gesellschaft wichtig sind. genau in diesem sinne – mit augenmaß, zielbewusstsein und verantwortung für menschen in allen lebenslagen – werden wir auch weiterhin eine erfolgreiche familienpolitik für die menschen in unserem land gestalten. für mich als einzigem abgeord- neten in diesem haus, der ordent- liches mitglied sowohl im finanz- als auch im familienausschuss ist, ist der besondere spagat zwischen soliden finanzen und familien- förderung tägliche herausforde- rung. mit dem beschluss von heu- te zeigen wir, dass solide finan- zen, steuerliche entlastung und förderung von familien keinen widerspruch bilden, sondern hand in hand gehen. ich erbitte daher ihre zustimmung zu der be- schlussempfehlung des finanzaus- schusses. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde die anerkennung von leistung ist auch unser an- trieb zur lösung einer anderen aufgabe. maßnahmen einer koalition werden immer gemeinsam beschlossen. familienförderung war ein thema der debatte. © picture alliance dies ist einer gekürzte version der debatte. es sprachen zudem die ab- geordneten frank junge (spd), nor- bert müller (die linke), philipp graf lerchenfeld (cdu/csu), jens zimmer- mann (spd) und nadine schön (cdu/ csu). zeit 7008 euro auf 7248 euro, al- zeit 8354 euro auf 8652 euro er- hende von 1308 euro mit wir- rückwirkend, auf 1908 euro erhö- en grundbetrag von 1908 euro

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 14 beilage für: ehe für alle wer darf heiraten? aufforderung an den bundes-tag vor zwei wochen hat der bundes-rat vom bundes-tag gefordert: allen menschen in deutschland soll erlaubt sein zu heiraten. der bundes-rat ist eine gruppe von politikern. diese politiker sprechen für die bundes-länder von deutschland. bundes-länder sind zum beispiel: - hessen, - bayern, - thüringen. die politiker vom bundes-rat wirken mit, wenn gesetze gemacht werden. und sie können anderen politikern vorschläge machen. zum beispiel: welche gesetze es geben sollte. es hat einen grund, dass der bundes-rat den bundes-tag aufgefordert hat. denn: in deutschland wird seit einiger zeit über ein bestimmtes wort geredet. und zwar das wort: ehe. ehe eine ehe entsteht so: zwei personen sind ein paar. das heißt zum beispiel: - sie lieben sich. - und sie möchten ganz eng zusammen sein. manchmal machen sie eine hochzeit. sie heiraten. und leben dann in einer ehe. so werden sie ein ehe-paar. leicht erklärt!

beilage leichte sprache ehe für alle • wer darf heiraten? das heißt: die personen versprechen: - sie wollen ihr ganzes leben lang zusammen bleiben. - und sie wollen sich umeinander kümmern. es reicht aber nicht, wenn das paar das einfach nur verspricht. es muss zu einem amt gehen. und die ehe bestätigen lassen. menschen heiraten aus verschiedenen gründen. ein wichtiger grund ist: dass sie sich sehr lieben. außerdem haben ehe-paare besondere rechte. zum beispiel: - eine der personen darf den nachnamen der anderen person annehmen. - wenn eine der personen zu wenig geld hat, muss die andere person ihr geld teilen. die ehe ist also eine ganz besondere art, wie menschen zusammen leben. regeln für die ehe es gibt einen grund, warum in deutschland im moment viel über die ehe gesprochen wird. die menschen sind sich nicht einig, für wen eine ehe erlaubt sein soll. denn: für die ehe gibt es viele regeln. diese regeln stehen in gesetzen. eine wichtige regel heißt: die personen, die heiraten, müssen unterschiedliche geschlechter haben. es gibt zwei geschlechter: mann und frau. die regel sagt also: nur eine frau und ein mann dürfen heiraten. homo-sexuelle paare aber: es gibt auch paare, bei denen beide personen das gleiche geschlecht haben. das schwere wort dafür ist: homo-sexualität. das heißt: - zwei frauen können ein paar sein. - zwei männer können ein paar sein. in schwerer sprache sagt man: homo-sexuelles paar. ein-getragene lebens-partnerschaft in deutschland dürfen homo-sexuelle paare nicht heiraten. aber auch sie können sagen: - sie wollen ihr ganzes leben lang zusammen bleiben. - und sie wollen sich umeinander kümmern. und sie können das von einem amt bestätigen lassen. in schwerer sprache heißt das dann: ein-getragene lebens-partnerschaft.

beilage leichte sprache unterschiede zur ehe die ein-getragene lebens-partnerschaft und die ehe sind sich ähnlich. das heißt: in einer ein-getragenen lebens-partnerschaft hat das paar ähnliche rechte und pflichten wie in einer ehe. aber es gibt auch wichtige unterschiede. zum beispiel: paare mit einer ein-getragenen lebens-partnerschaft dürfen keine kinder adoptieren. adoptieren bedeutet: ein paar nimmt ein kind zu sich. es behandelt das kind wie ein eigenes kind. wie eine mutter oder ein vater es tut. das paar und das kind sind dann eine familie. ein anderer unterschied ist: die ehe steht im grund-gesetz der bundes-republik deutschland. im grund-gesetz stehen die wichtigsten regeln für deutschland. das grund-gesetz kann nur schwer geändert werden. das heißt zum beispiel: - die regeln im grund-gesetz gelten immer. - sie gelten für alle menschen in deutschland. - politiker können nicht einfach andere regeln machen. die ein-getragene lebens-partnerschaft steht nicht im grund-gesetz. das heißt: politiker, die gesetze machen, können sie wieder verbieten. ehe für alle manche menschen finden die regel schlecht, die sagt: nur eine frau und ein mann dürfen heiraten. diese menschen sagen: es ist ungerecht, dass die ehe und die ein-getragene lebens-partnerschaft nur ähnlich sind. denn: es ist egal: - ob eine frau und ein mann ein paar sind. - oder eine frau und eine frau. - oder ein mann und ein mann. wichtig ist nur, dass sie sich lieben. und dass sie sich umeinander kümmern wollen. darum sollen alle paare gleich behandelt werden. diese menschen wollen eine: ehe für alle. das heißt: - es soll keine ein-getragene lebens-partnerschaft mehr geben. - es soll nur noch die ehe geben. - aber: jedes paar soll heiraten dürfen. - das geschlecht ist egal.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 26-27/2015 die nächste ausgabe erscheint am 6. juli 2015 ehe für alle • wer darf heiraten? meinung in deutschland in deutschland gab es eine umfrage. bei einer umfrage werden viele menschen gefragt: was sie über eine bestimmte sache denken. die menschen wurden gefragt: ob sie es gut finden, wenn es eine ehe für alle gibt. mehr als die hälfte der menschen hat ja gesagt. ehe für alle in irland auch in anderen ländern sprechen die menschen über die ehe für alle. in irland gab es einen volks-entscheid. volks-entscheid heißt: politiker in einem land machen ein gesetz. dann fragen sie die menschen in dem land: ob das gesetz gelten soll. ein volks-entscheid ist also etwas anderes als eine umfrage. bei dem volks-entscheid in irland ging es darum: ob homo-sexuellen paaren die ehe erlaubt werden soll. die menschen in irland haben darüber abgestimmt. und sie haben ja gesagt. in irland steht die ehe für alle jetzt also in einem gesetz. wie geht es in deutschland weiter? viele menschen in deutschland sprechen über den volks-entscheid in irland. sie sagen: wenn es in irland eine ehe für alle gibt, dann soll es auch in deutschland eine ehe für alle geben. dafür müsste auch in deutschland das gesetz geändert werden. das können aber nur die politiker vom bundes-tag. sie machen in deutschland die gesetze. im moment sind sich die politiker aber noch nicht einig: ob es eine ehe für alle geben soll.