das sterben regeln das sterben regeln suizidassistenz abgeordnete debattieren intensiv über gesetzentwürfe zur sterbehilfe f ür bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) ist es ei- nes der „anspruchsvollsten und schwierigsten gesetzgebungs- projekte dieser legislaturperi- ode“: die verrechtlichung der sterbehilfe. für das vorhaben gelten ganz eigene regeln. fraktionsübergreifende gruppen streiten über das für und wider ihrer positionen. partei-, koalitions- oder oppositionszugehörigkeit stehen zurück. nach einer teils sehr emotionalen orien- tierungsdebatte im november 2014 hat der bundestag vergangenen donnerstag eher sachorientiert vier gesetzentwürfe (siehe unten) zu dem thema in erster lesung be- raten. fokus aller entwürfe: die regelung der hilfe zur selbsttötung. sie ist bisher nicht strafbar. zwei vorschläge (brand- griese und sensburg-dörflinger) streben, grob gesagt, eine einschränkung an. die anderen beiden entwürfe (künast-sitte und hintze-reimann) wollen diese option rechtlich sicher für ärzte und/oder sterbe- hilfevereine ermöglichen. autonomie im kern geht es bei der frage nach der sterbehilfe um die freiheit des willens und die autonomie der sterbewil- ligen. jene, die gegen eine einschränkung sind, stellen auf die klassisch liberale auto- nomie des einzelnen ab. „die selbstbe- stimmung ist der kern der menschenwür- de. sie gilt gerade auch am ende des le- bens“, sagte zum beispiel bundestagsvize- präsident peter hintze (cdu) während der debatte. und petra sitte (die linke) fragte: „wenn eine gesellschaft wie unsere nicht müde wird, individuelle verantwortung in der lebensgestaltung und in der lebens- führung zu betonen, wieso soll diese beim sterben aufhören?“ es gebe fälle, in denen die palliativmedizin nicht mehr helfen könne, führte karl lauterbach (spd) aus, auch wenn es wenige seien. es gebe aber auch menschen, die trotz möglicher ver- sorgung durch palliativmedizin oder in hospizen einen solchen tod nicht erleben wollten. das wollen dieser menschen müsste im fokus der debatte stehen und nicht das wirken der umstrittenen, aber aus sicht lauterbachs ohnehin nicht son- derlich relevanten sterbehilfevereine. eine einschränkung dieser autonomie ist für dieses lager der abgeordneten nicht hinnehmbar. „die menschen wollen sich nicht vorschreiben lassen, wie viel leid und wie viel kontrollverlust sie ertragen müssen“, sagte etwa carola reimann (spd). eine zu weite einschränkung sei „quasi eine rechtspflicht zum erleiden von qualen“, sagte katherina reiche (cdu). renate künast (bündnis 90/die grünen) warnte die abgeordneten davor, ihre eige- nen wertvorstellungen ins strafgesetzbuch schreiben zu wollen. die gegner einer restriktiven sterbehilfere- gelung wollen stattdessen die autonomie der patienten stärken und assistierten sui- zid vor allem durch ärzte er- möglichen. das komplett- verbot der suizidbeihilfe lehnen sie ohnehin ab, aber auch das verbot geschäfts- mäßiger suizidbeihilfe durch ärzte oder vereine se- hen sie kritisch. sie befürch- ten, dass ärzte kriminalisiert werden könnten, wenn sie hilfe leisteten: „nicht staatsanwälte gehören ans krankenbett, sondern lie- bende angehörige und ver- trauensvoll zugewandte ärz- te“, sagte hintze. druck die frage nach der willensfreiheit und autonomie stellten allerdings auch die befürworter einer restriktiveren rege- lung der suizidbeihilfe. sie zweifelten in der debatte an, ob diese autonomie in ei- ner solchen extremsituation überhaupt ge- geben wäre. denn eine „normalisierung des assistieren suizids“ könnte den druck auf verzweifelte menschen erhöhen, sich bei absehbaren leiden für den suizid zu entscheiden, argumentierte kerstin griese (spd). auch katrin göring-eckardt (bünd- nis 90/die grünen) argumentierte in diese richtung: sollte eine sol- che gesellschaftliche er- wartungshaltung entste- hen, handele ein mensch eben nicht mehr selbst-, sondern fremdbestimmt. daher sei eine organisier- te, geschäftsmäßige ster- behilfe abzulehnen. auch bei den ärzten will die gruppe um den brand-griese-vorschlag klare grenzen setzen: „ei- nen facharzt zur lebens- beendigung wird es mit diesem entwurf nicht geben“, sagte ka- thrin vogler (die linke). es sollte auch kein sonderrecht für ärzte geben, stellte harald terpe (b90/die grünen) klar. me- diziner sollten rechtlich genauso handeln müssen und dürfen wie andere staatsbür- ger auch. die warnung vor staatsanwälten an krankenbetten sei realitätsfern. die pal- liative versorgung, auch oft lebensverkür- zende, aber schmerzlindernde sedierung, und die passive sterbehilfe seien von den einschränkungen nicht betroffen, betonte dieses lager der abgeordneten. befürworter restriktiverer regelungen ver- wiesen zudem auf die erfahrungen in den niederlanden, der schweiz oder belgien, wo sterbehilfe inzwischen sehr weitgehend erlaubt ist. diese ausufernde entwicklung müsste vermieden werden, sagte michael brand (cdu). in gesetzen vorgesehene „vermeintlich enge kriterien“ böten dafür keine sicherheit, „sie werden immer weiter gedehnt“, sagte brand. auch das sensburg-dörflinger-lager be- gründete seinen vorschlag unter anderem mit den internationalen erfahrungen. „wir glauben, dass wir nur mit einem verbot grundsätzliche klarheit schaffen können“, betonte patrick sensburg (cdu) im hin- blick auf das von ihm favorisierte strafbe- wehrte komplettverbot der suizidbeihilfe. in besonderen, sehr wenigen ausnahmefäl- len wäre die straffreie beihilfe trotzdem noch möglich, sagte sensburg. es sei aber keine „humanitäre tat“, beim suizid eines menschen zu assistieren. „es ist eine hu- manitäre tat, ihm in einer schweren le- benslage zur seite zu stehen“, sagte der christdemokrat. sören christian reimer t menschliches, allzumenschliches: fragen des lebens, sterbens und todes beschäftigen die menschheit in vielfacher form. hier zu sehen ist ein ausschnitt eines bildes des französi- schen malers paul cézanne mit dem aussagekräftigen titel „drei totenköpfe auf einem orientteppich“. © picture-alliance/akg-images editorial den tod im blick von jörg biallas der tod ist thema im land. nachdenklich, mit- unter leidenschaftlich, fast immer vernünftig und verantwortungsbewusst wird über das en- de des lebens und die frage, ob und wie der mensch diesen prozess medizinisch beeinflus- sen darf, diskutiert. hintergrund ist die politi- sche debatte zur sterbebegleitung, die in der vergangenen woche abermals auf der tages- ordnung des bundestages stand. die qualität der wortbeiträge im plenarsaal wurde der öf- fentlichen aufmerksamkeit gerecht. im an- schluss war allenthalben von einer sternstun- de des parlamentes die rede. zu recht. in diesen sternstunden treten die abgeordne- ten nicht zuvorderst als parteipolitiker an das mikrofon. es ist guter parlamentarischer brauch, bei fragen von leben und tod das ord- nende gerüst der fraktionsdisziplin abzubauen und meinungen über die lagergrenzen hinweg zuzulassen. bei der sterbehilfe hat sich ein spektrum von mehreren vorschlägen entwickelt, die sich im einzelnen zwar unterscheiden (siehe nebenste- hender beitrag), aber in vielerlei hinsicht auf einem gemeinsamen fundament beruhen. bei- spielsweise gibt es in der politik abseits der aktuellen debatte einen breiten konsens darü- ber, dass mehr geld für palliativmedizin zur verfügung stehen muss. auch wird der ausbau von hospiz-diensten gefördert. beides ist in ei- ner alternden gesellschaft notwendig und richtig. bei der noch ungelösten frage, wie künftig mit der sterbehilfe zu verfahren ist, gilt ein wichti- ger grundsatz, der nicht angetastet werden soll: das töten auf verlangen bleibt strafrecht- lich verboten. nach dem aktuellen stand der politischen meinungsbildung will diesen weg in deutschland niemand freigeben und damit eine möglichkeit eröffnen, wie sie beispiels- weise in belgien und den niederlanden be- steht. ob am ende ein gesetz beschlossen wird, das beihilfe zum suizid generell verbietet, eines, das sterbehilfe-organisationen erlaubt, oder eines, das irgendwo dazwischen steht: nie- mand muss bange sein, dass die dann verab- schiedete regelung hohen ethischen und mo- ralischen ansprüchen nicht genügt. das le- bensende ist eine sehr persönliche und eine sehr sensible angelegenheit. die politik weiß, dass allenfalls rahmenbedingungen zu formu- lieren sind, die für die betroffenen, deren an- gehörige sowie mediziner freiheit und verant- wortung gleichermaßen festschreiben. »nur mit einem verbot können wir grundsätzliche klarheit schaffen.« patrick sensburg (cdu) kopf der woche merkel zeigt gelassenheit angela merkel darauf hatte die weltöffentlich- keit diesmal besonders geschaut:aufangela mer- kels (cdu) auftritt in der großen griechenland- debatte des bundes- tags vergangene wo- che. hatte die kanzle- rin bisher alle ret- tungsaktionen für das verschuldete hellas vor den parlamenta- riern als „alternativ- los“ verkündet, weil „sonst europa schei- tert“, trat sie diesmal auf die bremse – mit- ten in einer turbulen- ten woche hektischer beratungen nach dem aus- laufen der rettungspakete und der anberaumten volksabstimmung der griechen.vor dem plebiszit gebe es keinen grund für neue gespräche mit athen, sagte sie – im dissens zur position frank- reichs, aber im großen einvernehmen mit dem ko- alitionspartner spd. „wir können auch in ruhe abwarten“, sagte merkel an die adresse von athens ministerpräsident tsipras, dem die zeit weglief. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 317 milliarden euro schulden hat der griechische staat bis- her angehäuft. das sind schulden in höhe von rund 175 prozent des griechischen bruttoin- landsprodukts. erlaubt sind nach den maas- trichter euro-stabilitätskriterien nur maximal 60 prozent. griechenlands schulden je ein- wohner betragen rund 28.840 euro. zitat der woche »europa ist auch und vor allem eine friedensunion.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, zu beginn der bundestagsdebatte ver- gangene woche über die finanzkrise in griechenland mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche innenpolitik opposition will flexiblere übergänge in den altersruhestand seite 5 rente europa und die welt bundestagspräsident lammert (cdu) spricht in der knesset seite 11 israel wirtschaft und finanzen alte anlagen sollen besser wiederverwendet werden seite 13 elektrogeräte kehrseite die parlamentsstipendiaten werden verabschiedet seite 14 bundestag thema: sterbebegleitung vier gesetzentwürfe in der debatte seite 1-3 neuordnung der wiener kongress schaffte vor 200 jahren ein friedenssystem für europa seite 8 unordnung das griechische schuldendrama macht europas politiker weitgehend ratlos seite 9 berlin, montag 06. juli 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 28-30 | preis 1 € | a 5544 die details der vier gesetzentwürfe sterbehilfe vom totalverbot der beihilfe zum suizid bis zur rechtlichen freigabe für die ärzte i n der debatte um die sterbehilfe geht es vornehmlich um die frage nach der hilfe zur selbsttötung. suizid und auch die hilfe zum suizid sind in deutschland aktuell nicht strafbar. der vorschlag von patrick sensburg (cdu), thomas dörflinger (cdu) sowie 33 weiteren abgeordneten (18/5376) sieht eine radikale änderung der rechtslage vor. anstiftung und beihilfe zum suizid sollen unter strafe gestellt werden. bei einer ver- urteilung droht eine freiheitsstrafe von bis zu fünf jahren. die gruppe weist in der be- gründung darauf hin, dass die beihilfe in „extremen ausnahmefällen“ entschuldet sein könnte, das heißt, es würde keine stra- fe verhängt. nur im einzelfall der gesetzentwurf von michael brand (cdu), kerstin griese (spd) sowie 208 weiteren abgeordneten (18/5373) sieht vor, die geschäftsmäßige suizidassistenz durch ärzte, einzelperso- nen oder organisationen unter strafe zu stellen. es droht eine geld- oder eine frei- heitsstrafe von bis zu drei jahren. dabei sollt es egal sein, ob die betroffenen mit gewinnerzielungsabsicht oder karitativ handeln. nur in einzelfällen beziehungs- weise durch angehörige oder dem sterbe- willigen nahestehende personen soll die hilfe zur selbsttötung erlaubt bleiben. regeln für ärzte ein entwurf von peter hintze (cdu), carola reimann (spd) so- wie 105 weiteren abgeordneten (18/5374) sieht vor, durch eine änderung im bürger- lichen gesetzbuch die suizidbeihilfe für ärzte zu ermöglichen und zu regeln. vo- raussetzung dafür soll unter anderem eine irreversible, tödliche krankheit sein, deren erwartbare leiden ein patient durch einen suizid abwenden möchte. damit sollen verbote im ärztlichen standesrecht umgan- gen werden. regelungen im strafgesetz- buch sieht dieser vorschlag nicht vor. auch der vorschlag von renate künast (bündnis 90/die grünen), petra sitte (die linke) sowie 51 weiteren unterzeichnern (18/5375) sieht vor, die bestehende straf- freiheit der suizidbeihilfe fortzuschreiben. davon umfasst ist auch die beihilfe durch ärzte als auch durch organisationen, so- fern sie keine gewerbsmäßigen absichten verfolgen. der vorschlag sieht nicht vor, auf bestimmte krankheitskriterien abzu- stellen. ein strafbewehrtes verbot – bis zu drei jahren freiheits- oder geldstrafe – sieht der entwurf hingegen für gewerbsmä- ßige sterbehilfe vor. bei allen unterschieden, die debatte am vergangenen donnerstag machte auch deutlich: eine stärkung der hospiz- und palliativversorgung, ein gesetz ist aktuell auf dem weg, als auch der suizidpräventi- on (siehe auch seite 4) wird von allen ab- geordneten grundsätzlich unterstützt. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die hilfe zur selbsttötung insbesondere durch mediziner ist im bundestag weiterhin umstritten. © picture alliance/chromorange 4 194560 401004 1 3 0 2 8 4194560401004 13028

"raus aus der tabu-zone" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 unantastbar contra m erkwürdig: warum reden wir in deutschland, einem der wohlha- bendsten und medizinisch bestaus- gerüsteten länder, so viel über den tod und so wenig über das leben? freilich: die moderne medizin bietet möglichkeiten, die als se- gen und fluch zugleich empfunden werden. war der tod früher akzeptierter teil des lebens, so wird er heute in die kliniken und heime abgeschoben. dort fühlen sich viele menschen sozial isoliert und im extremfall einer kalten apparate-medizin aus- geliefert, die das sterben möglicherweise qualvoll verlängert. der wunsch kranker menschen, not- falls auch mit hilfe dritter sterben zu wollen, ent- springt der angst, anderen zur last zu fallen oder ausgeliefert zu sein. gegen diese angst lässt sich viel tun. palliativ- netzwerke und hospize leisten vorbildliche arbeit, die es zu stärken gilt. mediziner berichten, dass der von patienten geäußerte wunsch, dem leben ein ende zu setzen, nachlässt, wenn der arzt schmerzen wirksam lindert und das familiäre um- feld halt bietet. und für den arzt bleibt es ein fun- damentaler unterschied, ob er eine sinnlose be- handlung abbricht und passive hilfe beim sterben gewährt oder auf verlangen des patienten oder sogar der angehörigen aktiv die giftspritze setzt. ärzte sind dem leben verpflichtet, nicht dem tod. das leben und die menschenwürde sind unantast- bar. das gilt gerade aus sicht von christen, die ihr leben als geschenk und aufgabe und nicht als verfügungsmasse ansehen, am anfang des lebens und somit auch am ende. denjenigen, die mit tod und angst geschäfte machen, ist ein riegel vorzu- schieben. wahrhaft human ist die liebevolle be- gleitung des sterbenden, nicht die todesspritze. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3 kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de johannes loy »westfälische nachrichten«, münster ©gunnara.pier/wn frau woopen, viele leute schauen „tatort“, aber über den tod im wirkli- chen leben wird kaum geredet. wie passt das zusammen? es ist etwas anderes, wenn es um den eige- nen tod geht. da wirken distanzierungs- und verdrängungsmechanismen. das sieht man beispielsweise an der organspende. viele menschen finden sie gut und sind ei- gentlich dazu bereit, füllen dann aber doch keinen organspendenausweis aus. mein eindruck ist aber, dass seit anderthalb jah- ren eine intensive gesellschaftliche debatte über das thema sterben geführt wird und es aus der tabuzone herausgeholt wurde. aber man muss es natürlich auch aus der ganz persönlichen tabuzone holen. alte menschen sollen in würde ster- ben können. was bedeutet das konkret? würde hat jeder mensch. im sterben geht es um die umstände, die der würde des menschen angemessen sein sollen. wenn ein mensch schwere schmerzen hat, wenn er in der körperhygiene und seinen basa- len bedürfnissen nicht gut versorgt ist, wenn er keine zuwendung erhält, wenn er atemnot oder angstzustände hat, dann sind das umstände, die wir vermeiden können und müssen. die palliativmedizin ist weit fortge- schritten, inwieweit müssen sich men- schen noch sorgen machen über schmer- zen am ende ihres lebens? die palliativ- und hospizversorgung hat tatsächlich große fortschritte gemacht, sie ist aber noch nicht da, wo sie sein sollte. es gibt noch zu wenig kapazitäten, besonders auch in ländlichen bereichen. und man- che ärzte überweisen ihre patienten viel zu spät zu einem spezialisten für schmerzthe- rapie. wir müssen noch viel tun. die hospiz- und palliativversorgung soll ja jetzt ausgebaut werden. ist das ein angemessener erster schritt? ich halte das für einen ganz wichtigen ersten schritt. wir müssen unabhängig davon, ob oder wie wir eine hilfe beim suizid gesetzlich regulieren, die palliativ- und hospizversorgung stärken, die weit mehr ist als eine verhinderung von to- deswünschen in der letzten lebensphase. hier geht es um lebensqualität und lei- densminderung bei unheilbaren erkran- kungen, die in absehbarer zeit zum tode führen. das ist ja unabhängig von einem todeswunsch wichtig. die suizidrate ist unter älteren men- schen relativ hoch. wie lässt sich da ge- gensteuern? es gibt gute möglichkeiten, etwas dagegen zu tun. das nationale suizidpräventions- programm hat vorschläge gemacht und schon aktivitäten gestartet. der ethikrat ist der überzeugung, dass die debatte über die suizidbeihilfe und eine gesetzliche re- gulierung zu eng geführt wird. wir haben im dezember empfohlen, den fokus brei- ter zu fassen und die vielen menschen in den blick zu nehmen, die suizidversuche unternehmen. das sind rund 100.000 menschen pro jahr in deutschland. die gesellschaft muss auf diese fälle, denen viele unterschiedliche tragische persönli- che situationen zugrunde liegen, stärker eingehen. es wäre wünschenswert, wenn der fokus einer gesetzlichen initiative da- rauf liegen würde, ein umfassendes suizid- präventionsgesetz zu verabschieden. kommerzielle sterbehilfeorganisatio- nen werden von vielen abgeordneten kri- tisch gesehen, wie stehen sie dazu? das sehe ich genauso. geschäfte damit zu machen, menschen zum tode zu verhel- fen, ist jenseits dessen, was eine gesell- schaft ethisch vertreten könnte. bei ge- meinnützigen vereinen ist die motivation natürlich anders. andererseits senden sol- che vereine auch ein signal in die gesell- schaft, nämlich dass der suizid eine nor- male option sei. bei der jetzigen debatte sehe ich im übri- gen ein grundsätzliches problem: egal wel- che gesetzesinitiative sich durchsetzt, es sind letztlich alles handlungseinschrän- kungen und verbote. in unserer gesell- schaft gibt es jedoch ein ganzes spektrum an weltanschaulich unterschiedlichen posi- tionen zu dem thema. die in einem ge- setz angemessen abzubilden, halte ich für ausgesprochen schwierig. die ärzte scheinen gespalten zwi- schen dem anspruch, leben zu retten und der möglichkeit, einem unheilbar kranken einen schnellen, sanften tod zu ermöglichen. wo ist der ausweg? der ethikrat hält es für richtig, dass die suizidhilfe keine ärztliche aufgabe ist. er hält auch mehrheitlich berufsspezifische regulierungen für den falschen weg – so- wohl für ärzte als auch für andere berufs- gruppen. die landesärztekammern sollten jedoch ihre berufsordnungen so verein- heitlichen, dass eine gewissensentschei- dung des arztes in tragischen ausnahmesi- tuationen respektiert und nicht durch ein pauschalverbot stigmatisiert wird. das ver- trauensverhältnis zwischen arzt und pa- tient ist gerade in der letzten lebensphase und bei existenziellen fragen von großer bedeutung. in der debatte taucht bisweilen der begriff „euthanasie“ auf. wie wichtig ist die erinnerung an den nazi-terror? ich halte es für richtig, dass diese zeit in der deutschen diskussion bewusst bleibt, damit man die gefahren vor augen hat, die bestimmte regulierungen bergen kön- nen. ich glaube allerdings, dass wir nicht im entferntesten in einer gleichartigen ge- fahr sind wie damals. die erinnerung an diese zeit kann leider bisweilen auch zu ei- ner hochemotionalen debatte führen, die sich nicht an sachargumenten orientiert. prinzipiell aber ist es richtig, dass in deutschland mit einer historisch geprägten sensibilität über sterbehilfe diskutiert wird. ist es moralisch vertretbar, einen un- heilbar kranken verwandten in einem heim oder hospiz unterzubringen? das sind sehr komplexe, individuelle ent- scheidungen, da kann man kein pauschal- urteil aussprechen. viele menschen wollen in einem hospiz sterben, weil sie sich dort gut aufgehoben fühlen und sehr gut ver- sorgt werden können. manche familien können eine pflege auch gar nicht leisten. wichtig sind leicht und schnell zugängli- che beratungsangebote, damit sich famili- en über lösungen verständigen können. in dem zusammenhang kommt ein aspekt bislang zu kurz: das sogenannte advance care planning, also die vorausschauende planung in einem dialogischen prozess mit allen beteiligten, was man sich am lebens- ende wünscht. patientenverfügung und vorsorgevollmacht decken das nicht voll- ständig ab. es geht um mehr als die frage der medizinischen behandlung. es geht darum, wo jemand untergebracht wird, es geht um gespräche im pflegeheim und mit dem notärztlichen dienst, damit in be- stimmten situationen angemessen reagiert werden kann und jemand vielleicht gar nicht erst auf die intensivstation gebracht wird, um dann dort anhand der patienten- verfügung zu entscheiden, eine intensiv- therapie zu unterlassen. das ist die vorbereitung auf den tod? das ist die vorbereitung auf eine letzte le- bensphase. so könnte man am anfang ei- ner alzheimer-demenz über die wertvor- stellungen des patienten sprechen und et- wa planen, wie in bestimmten gesundheit- lichen krisensituationen gehandelt werden soll. es müsste in den pflegeheimen solche gesprächsangebote geben. das könnte ein beitrag dazu sein, sich gemeinsam auf ei- nen abschied vorzubereiten, auch wenn er nicht unmittelbar bevorsteht. wir müssen das thema in das leben hineinlassen und angesichts von endlichkeit und gebrech- lichkeit auch den letzten lebensabschnitt gut gestalten. sie sind ja katholikin. gibt es ein le- ben nach dem tod? ja, ich glaube, dass gott jeden menschen in seiner ewigkeit meint. das gespräch führte claus peter kosfeld. christiane woopen (52) ist ärztin und vorsitzende des deutschen ethikrats. © picture-alliance/dpa »raus aus der tabu- zone« christiane woopen die vorsitzende des ethikrats lehnt die kommerzielle sterbehilfe strikt ab weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gastkommentare soll sterbehilfe möglich sein? selbstbestimmt pro e in recht auf ein selbstbestimmtes leben – wer würde diesen satz nicht unterschrei- ben? ein recht auf einen selbstbestimm- ten tod? da wird alles schnell zu einer glaubensfrage. im bundestag werden jetzt verschiedene grup- penanträge diskutiert, in denen es um die sterbe- hilfe geht. besser: um die grenzen der sterbehilfe. nicht um ihre möglichkeiten. allerhöchstens soll die bisher straffreie, assistierte sterbehilfe legali- siert werden. nichts aber zur frage der aktiven sterbehilfe. in den anträgen findet sich keine antwort für jene, die nicht mehr selbst in der lage sind, sich einen bereitgestellten gift-saft an den mund zu führen, die hilfe bräuchten, um ihr leiden zu beenden. es gibt krankheiten, in denen die beste palliativ-me- dizin die not nicht lindern kann. menschen, die in solchen situationen den freitod suchen, werden allein gelassen vom gesetzgeber. in der debatte um sterbehilfe müsste es um er- möglichung gehen. nicht um beschränkung. die moralischen vorstellungen von sterben und tod können nicht vereinheitlicht werden. wenn die würde des menschen unantastbar ist, muss dies vor allem für jene momente gelten, in denen die würde besonders verletzlich ist. das recht auf ei- nen selbstbestimmten tod ist ein wichtiges mo- ment dieser würde. darum muss es ärzten mög- lich sein, menschen, die sterben wollen und aus eigener kraft keinen weg finden, aktiv zu helfen. dafür muss es klare regeln geben: ärzte dürfen nicht verpflichtet werden zu helfen. dieser dienst muss freiwillig sein. es darf niemand geld damit verdienen. und nur großes, unheilbares leid kann grundlage sein für aktive sterbehilfe. es gibt ein recht auf leben.aber keine pflicht zum leiden. thorsten denkler »süddeutsche zeitung«, münchen ©privat herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 3. juli 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. parlamentarisches profil der weltverbesserer: kai gehring i m grunde könnte es eigentlich so bleiben wie es ist. findet kai gehring, abgeordneter der fraktion bündnis 90/die grünen und gemeinsam mit seiner fraktionskollegin rena- te künast sowie petra sitte (die linke) autor einer der vier am vergangenen donnerstag im bundestag diskutierten ge- setzentwürfe zum thema sterbehilfe. „mir ist ganz wichtig, dass das spektrum der letzten hilfe weitestgehend so erhalten bleibt, wie es ist“, betont gehring. die ebenfalls diskutierten entwürfe der anderen – teils auch in- terfraktionellen gruppen – findet er „viel zu eng“, weil sie nur auf familien und nahestehende fokussiert seien. das entsprä- che nicht der vielfalt der familienformen, wo es immer mehr menschen gebe, die keine angehörige haben, das vertrauens- verhältnis fehlt oder wo die angehörigen diese assistenz nicht übernehmen wollen. dem vorwurf, die sterbehilfe liberalisieren zu wollen tritt der abgeordnete entgegen. „unser gesetzent- wurf ist der liberalste – wir liberalisieren aber nichts, sondern regeln praxis- und lebensnah“, betont er. von dieser regelung sollen auch ärzte und sterbehilfevereine profitieren. „es muss klarheit für die ärzte gegen. sie sollen helfen dürfen, aber nicht müssen.“ derzeit regle dies jede ärztekammer selbst. „das be- deutet: es gibt 17 regelungen. so entscheidet der wohnort da- rüber, ob geholfen werden kann oder nicht.“ was die vereine angeht, so schließt der gehring-entwurf gewerbsmäßige verei- ne, also jene mit profitinteresse, aus. „sterbehelfer sollten aber weiter unterstützen dürfen“, sagt er.“ für den 37-jährigen ist noch ein anderer punkt ganz wichtig. „wir müssen in der gesellschaft viel mehr für trauernde tun“, fordert er. mich hat sehr geprägt, dass mein vater durch einen verkehrsrowdy ums leben kam, als ich 19 war.“ auch seine großeltern und die beste freundin der familie seien viel zu früh gestorben. „mir ist bewusst: sterbeerfahrungen sind keine fra- ge des alters“, sagt der aus essen stammende gehring, der seit jahren als einer der profiliertesten bildungspolitiker seiner frak- tion gilt. in dieser rolle sieht er seine aufgabe darin, aus der opposition themen anzuschieben und damit die regierung in zugzwang zu bringen. stichwort wissenschaftsförderung. das grundgesetz erlaubt seit jahresbeginn dauerhafte bund-län- der-kooperation in der wissenschaft. „der bund kann also die länder bei sanierung und ausbau der infrastrukturen des wis- sens unterstützen. bröckelnde hörsäle, marode labore und al- ternde technik passen nicht in eine wissensgesellschaft“, sagte der bildungsexperte und kritisiert die bundesregierung. „die tür für mehr kooperation ist offen, aber frau wanka geht nicht hindurch“, bemängelt gehring. mit der cdu-bildungsministerin hat er schon manches wortduell ausgefochten. „es freut mich, dass ich als widerpart zu frau wanka wahrgenommen werde“, sagt er. „das motiviert mich auch für meine politische arbeit.“ die begann im grunde 1998 als gehring – vom wunsch be- seelt, die regierungszeit von helmut kohl zu beenden – sich im wahlkampf für die grünen engagierte. nicht zuletzt weil bei ih- nen das thema bildungsgerechtigkeit schon früh aktuell war. wichtig für einen wie gehring, ein „ganz normales arbeiterkind aus dem ruhrgebiet“ und der erste in seiner familie mit abitur und studium. später war er mitbegründer der grünen jugend in nordrhein-westfalen und mitglied im nrw-grünen-vor- stand. seit 1995 gehört er dem bundestag an. „ich habe meine leidenschaft für andere zu kämpfen und mich politisch zu en- gagieren zum beruf machen können“, freut er sich und sagt: „ich möchte daran mitwirken, die welt ein stückweit besser zu machen – für mehr chancen für alle.“ drei legislaturperioden opposition sind aus seiner sicht nun aber auch genug. „ich will, dass wir grüne wieder in die regierung kommen, denn wir haben viele gute ideen und neue konzepte, unser land gerech- ter und ökologischer zu gestalten“, sagt gehring und fügt hin- zu: „vom modernisierungsschub der rot-grünen jahre profitiert deutschland noch heute.“ götz hausding t ..................................................................................................................................................... »unser gesetzentwurf ist der liberalste – wir liberalisieren aber nichts, sondern regeln praxis- und lebensnah.« ©dbt/achimmelde

sitzwache am sterbebett das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 thema der woche 3 sitzwache am sterbebett ambulante hospize sterbenskranke menschen bekommen von ehrenamtlichen helfern die erhoffte zuwendung m orgens 11 uhr am rande berlins. ro- ger lindner macht sich auf den weg zu irmtraut d. die 81-jährige ist un- heilbar krank. sie leidet an einem kardio- renalen syndrom. ihr herz kann die orga- ne nicht mehr ausreichend versorgen. die nierenfunktion ist stark eingeschränkt. ihr körper vergiftet sich langsam selbst. im pflegeheim der sozialstif- tung köpenick verbringt sie die letzten tage ihres le- bens. vor drei wochen hat- ten ihre töchter den ambu- lanten hospizdienst fried- richshagen angerufen, der ihre mutter beim sterben begleiten soll. zwei ehren- amtliche helfer kümmern sich seitdem regelmäßig um die kranke. eigentlich sollte frau d. im kreis der familie sterben können. doch nach kurzer zeit war klar: die pflege zu hause ist nicht mehr zu schaffen. bevor lindner seine patientin besucht, geht er mit den pflegekräften des heims die me- dikamentenliste durch. ist alles optimal eingestellt? reicht die höhe der medika- mentendosen aus? was erzeugt den größ- ten leidensdruck? die atemnot, der juck- reiz, die übelkeit – oder die tatsache, nicht mehr in ihrer gewohnten umgebung zu sein? gegen letzteres kann lindner nichts tun. für das andere braucht es lediglich ei- ne ärztliche verordnung. besondere bedürfnisse frau d. liegt in einem ruhigen hellen zimmer mit blick auf bäume. sie hat ein türkisfarbenes nachthemd an. das kopfteil ist hochge- stellt, so dass sie besser luft bekommt und hinausschauen kann. ein trinkbecher und dosen mit obst stehen auf dem klapptisch am bett. als lindner eintritt, muss sie ihm erst einmal ihr herz ausschütten. sie glaubt nämlich, in ein neues zimmer ver- legt zu werden und wirkt kurzzeitig etwas irritiert. lindner beruhigt sie, stellt fragen: wie es ihr geht, worauf sie appetit hat, ob sie die sauerstoffmaske möchte? frau d. atmet schwer. das reden strengt sie an. nach wenigen worten braucht sie immer wieder lange pausen. seit drei jahren ist lindner koordinator des ambulanten hospizdienstes friedrichs- hagen. er organisiert und koordiniert eh- renamtliche hospizhelfer, palliativärzte und pflegekräfte, die die patienten auf der letzten etappe ihres lebensweges begleiten. auch nach entlastungsmöglichkeiten für die angehörigen zu suchen gehört zu sei- nen aufgaben. bis 2012 war er pflege- dienstleiter mit zusatzausbildung in pallia- tivpflege. die bedürfnisse eines menschen in diesem lebensabschnitt und die der an- gehörigen sind ihm bestens vertraut. „in diesem stadium geht es nicht mehr um lebensverlängerung um jeden preis“, sagt lindner. „unsere aufgabe ist es, den wil- len des sterbenden zu unterstützen.“ das heißt, seine leiden zu minimieren, ihm zuwendung zu geben. zum netzwerk des ambulanten hospizdienstes friedrichsha- gen gehören unter anderem drei palliativ- mediziner, ein pflegeheim, kirchen und ehrenamtliche hospizhelfer. letztere leis- ten das gros der emotionalen arbeit. ein ehrenamt „ohne sie würde hospizar- beit nicht funktionieren“, sagt lydia wil- ling, leiterin des ambulanten hospizdiens- tes. die ehemalige lehrerin und ausgebildete palliative care pflegefachkraft hat den hospizdienst fried- richshagen seit 2004 mit anfangs acht ehrenamtli- chen aufgebaut. zunächst waren sie vorwiegend im heim tätig. inzwischen wird jeder zweite patient beim sterben zu hause be- gleitet. dafür stehen den drei koordinatoren heute 82 ehrenamtliche helfer zur verfügung: akademiker, künstler, juristen, verkäuferinnen, busfah- rer. rund 80 prozent sind frauen. dem aufopferungsvollen ehrenamt gehen ein jahr intensiver schulung und ein mehrwö- chiges praktikum voraus. „das wichtigste prinzip der hospizarbeit ist es, nicht zu werten“, betont die leiterin. „es ist absolut nebensächlich, was der mensch in seinem leben positives oder negatives getan hat. die schwerstkranken sind auf ihrem letz- ten weg. wir sind nicht dazu da, sie zu er- ziehen.“ die am meisten geforderte fähig- keit ist, zuhören zu können, nicht nur den patienten, sondern auch den angehörigen. sterbebegleitung ist ein freiwilliger, unent- geltlicher dienst. ob, wann und wie lange sie einen sterbenden begleiten, entschei- den die ehrenamtlichen selbst. „nur wenn ich diese arbeit freiwillig mache, kann ich das mit vollem herzen“, sagt willing. ein- mal im monat erhalten die helfer soge- nannte supervision, also beratung. regel- mäßig gibt es fallbesprechungen, themen- abende und dankeschönfeiern. „im durchschnitt dauert sterbebegleitung bei unseren patienten acht bis neun monate. manchmal können es aber auch zwei jahre werden oder nur zwei tage“, sagt willing. zu jedem besuch wird ein protokoll ge- schrieben, jedes telefonat dokumentiert. 2014 hat der hospizdient 260 anfragen bekommen und 130 begleitungen abge- schlossen. helfer und freunde die arbeit der ehren- amtlichen richtet sich nach dem, was der sterbende wünscht und braucht. sie be- gleiten ihn zu einem letzten theaterbe- such, halten sitzwachen am sterbebett, hö- ren zu, lesen vor oder sind einfach nur da, um ängste zu mildern und angehörige zu entlasten. in manchen fällen werden sitz- wachen rund um die uhr gehalten. ein im mai verstorbener prominenter politiker hatte in der letzten woche seines lebens die ganze nacht einen helfer an seiner sei- te. „oft baut sich bei längeren begleitun- gen eine richtige beziehung, sogar freund- schaft auf“, erzählt die leiterin. „wenn menschen wissen, dass sie sterben, spielt die umgebung oder ernährung oft keine große rolle mehr.“ „hier...“ – willing zeigt auf die linke brust. „das herz ist bedürf- tig.“ das erleben von gemeinsamkeit, ge- spräche oder einfach nur da sein nimmt ei- nen hohen, von außen weit unterschätzten stellenwert ein. rund 1.500 ambulante hospizdienste, 180 stationäre hospize und 230 palliativ- stationen in krankenhäusern sind nach angaben des deutschen hospiz- und pal- liativverbandes (dhpv) in deutschland tä- tig. etwa 80.000 ehrenamtliche engagieren sich in der hospizbewegung. im vorder- grund der sterbebegleitung stehen eine bestmögliche psychologische und geistli- che betreuung, schmerzbekämpfung und eine höchstmögliche lebensqualität für die patienten. der name hospiz stammt von dem latei- nischen wort „hospitum“ und heißt so viel wie herberge. gegründet wurde das erste hospiz 1967 in london von der engli- schen ärztin und sozialarbeiterin cicely saunders. in deutschland entstanden die ersten hospize mitte der 1980-er jahre.. der bedarf an sterbebegleitung hat seither enorm zugenommen. nach angaben des dhpv benötigen von den rund 850.000 versterbenden pro jahr rund 600.000 eine versorgung, in der „allgemeine palliative aspekte bedeutsam sind“. die jetzigen strukturen decken davon nur einen bruch- teil ab. in stationären hospizen und auf palliativstationen werden insgesamt rund vier prozent betreut; davon sind ca. 90 pro- zent krebspatienten. ambulante hospiz- dienste übernehmen die begleitung von schätzungsweise 62.000 menschen pro jahr. „viele, insbesondere mit nicht-onkologi- schen diagnosen sowie alte und pflegebe- dürftige menschen werden bislang nicht bedarfs- und bedürfnisgerecht versorgt“, lautet das fazit des verbandes. diese lücke soll durch den ausbau der hospizbetreu- ung und palliativmedizin zumindest ver- kleinert werden. furcht vor leiden die ambulanten hos- pizdienste erhalten von den krankenkas- sen künftig zuschüsse nicht nur für perso- nal-, sondern nun auch für sachkosten, worunter zum beispiel fahrtkosten der eh- renamtlichen fallen. im ambulanten fried- richshagener hospizdienst machen diese rund 8.000 euro pro jahr aus. außerdem sieht das gesetz für bewohner in alten- und pflegeheimen ein hospizli- ches und palliatives angebot für die letzte lebensphase vor. heime sollen stärker mit ärzten und hospizdiensten zusammenar- beiten und pflegekräfte für die sterbebe- gleitung geschult werden. damit verbun- den ist die hoffnung, dass bei einer guten versorgung am lebensende seltener der wunsch nach beihilfe zum suizid oder ak- tiver sterbehilfe aufkommt. auch lindner hat die erfahrung gemacht, dass der wunsch zu sterben in den hinter- grund tritt, je besser sich schwerstkranke versorgt und betreut fühlen. „menschen fürchten vor allem die leiden, die dem tod vorausgehen“, sagt der koordinator. mit besorgnis verfolgt er deshalb die aktuelle debatte über sterbehilfe. „wir brechen im moment ein ethisches tabu. stattdessen sollte man über die möglichkeiten reden, die es innerhalb der jetzigen gesetzgebung gibt“, sagt lindner. er ist sicher, dass die forderung nach as- sistiertem suizid allenfalls eine sehr klei- ne minderheit betreffen würde. „viele menschen wollen trotz des unabwend- baren endes vor augen noch weiterleben und greifen nach jedem strohhalm“, sagt er. „ich habe ein wenig angst vor den ge- sellschaftlichen auswirkungen. die frage ist, welche konsequenzen das für all jene hätte, die bis zum natürlichen ende le- ben wollen.“ seiner meinung nach sind die jetzigen regelungen ausreichend, um sterbenden selbst schwerste leiden zu nehmen. er verweist zum beispiel da- rauf, dass es keine höchstgrenze für die gabe von morphin gibt. „ärzte können menschen mit unerträglichen schmerzen auch in ein palliatives koma versetzen“, erklärt lindner. weiter leben er erinnert sich an eine sei- ner patientinnen mit lungenkrebs im end- stadium. „sie wollte definitiv sterben und bat darum, ihr dabei zu helfen. ich konnte ihr nichts geben und fragte, wo das pro- blem liegt. es stellte sich heraus, dass das schmerzpflaster zu schnell in seiner wir- kung nachließ und sie auch nicht mehr richtig schlucken konnte. wir ließen da- raufhin das pflaster häufiger erneuern und pürierten die speisen. als ich sie nach eini- gen tagen besuchte, saß sie im bett und sagte: ‚sterben will ich immer noch. es muss aber nicht gleich sein‘.“ frau d. hat wieder luftnot, ihr ist perma- nent übel. „alles schmeckt nach zucker“, moniert sie. sie möchte aufstehen und mit dem rollator im park ein bisschen spazie- ren gehen. lindner hält das angesichts ih- rer körperlichen schwäche für riskant, ver- spricht aber, mit den pflegekräften später darüber zu reden. bevor sich lindner an diesem tag wieder auf den weg macht, stellt er frau d. noch eine frage: „wenn es abends dunkel wird und ihr körper langsam herunterfährt, was spüren sie dann, was denken sie?“ „dass ich wohl nicht mehr lange mitmachen werde.“ „macht ihnen das angst?“ frau d. atmet tief und antwortet: „nicht unbe- dingt. ich würde nur gern noch ein biss- chen weiterleben.“ katrin neubauer t die autorin arbeitet als freie journalistin in berlin. roger lindner vom ambulanten hospizdienst berlin-friedrichshagen kümmert sich um eine schwer kranke frau. die sterbebegleitung kann tage dauern oder auch jahre. patienten und angehörige brauchen jemanden, der hilft und zuhört. © katrin neubauer »unsere auf- gabe ist es, den willen des sterbenden zu unter- stützen.« roger lindner weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort die ambulanten hospizdienste in deutschland > organisation zwischen 1996 und 2011 ist die zahl der am- bulanten hospiz- und palliativdienste von 451 auf 1.500 ge- stiegen. pro jahr begleitet ein ambulanter hospizdienst im schnitt 72 erwachsene. durchschnittlich sind pro erwachsenen- hospizdienst 50 ehrenamtliche und 1,5 hauptamtliche (pflege- fachkräfte, sozialpädagogen) tätig. > aufgaben zur sterbebegleitung gehören die entlastung der angehörigen, gespräche über alltagsthemen, die erkrankung oder den nahen tod, spirituelle unterstützung sowie die be- gleitung auf spaziergängen und ausflügen. ©picture-alliance/dpa die sozialstiftung in berlin-köpenick ist auch sitz des örtlichen hospizdienstes. © katrin neubauer

es krankt in den kliniken 4 innenpolitik das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 aus plenum und ausschüssen mehr hilfen bei suizidgefahr suizidprävention nach ansicht der op- position muss mit konkreten initiativen rasch etwas gegen die hohe zahl von selbstmord- versuchen in deutschland unternommen wer- den. die grünen-abgeordnete maria klein- schmeink wies vergangene woche bei der be- ratung über einen entsprechenden antrag ih- rer fraktion (18/5104) darauf hin, dass im jahr rund 100.000 selbstmordversuche und rund 10.000 suizide registriert würden. das sei eine enorme größenordnung. viele opfer seien ältere leute, in vielen fällen spielten psychische erkrankungen oder akute krisenlagen eine rolle. nötig seien daher ein- fach erreichbare hilfsangebote, die überall ver- fügbar sein müssten. daneben gelte es, mög- lichkeiten für spontane suizide einzuschrän- ken. so sei bekannt, dass leicht zugängliche waffen oder medikamente zu kurzschluss- handlungen verleiten könnten. birgit wöllert (linke) stellte einen zusammen- hang her zwischen arbeitslosigkeit, depressio- nen und suiziden. neben mehr beratung, wei- terbildung und forschung sei daher vor allem „eine kultur der anerkennung“ für jeden men- schen wichtig. abgeordnete von union und spd gestanden zu, dass dieses thema in der gesellschaft bis- her mit einem tabu belegt sei und offener be- handelt werden müsste. allerdings wandten sich redner der union gegen den eindruck, als könnten selbstmorde, etwa mit änderungen im waffen- oder medikamentenrecht, verhin- dert werden. reiner meier (csu) merkte an, die motive seien „höchst individuell“. beim zugang zu beruhigungs- oder schmerzmitteln wären pauschale verbote außerordentlich pro- blematisch. meier erinnerte zugleich daran, dass der zugang zu psychotherapeuten un- längst gesetzlich verbessert worden sei. helga kühn-mengel (spd) sprach von einem wichtigen, tabuisierten und traurigen thema. die in dem antrag enthaltenen forderungen an den bund seien allerdings falsch adressiert, weil sie ländersache seien. das betreffe etwa die aufklärung an schulen oder den öffentli- chen gesundheitsdienst, aber auch die „kul- tursensible beratung“ von migranten. sinnvoll wären daher mehr hilfen vor ort. was die verlangten aufklärungskampagnen zum thema suizid angehe, müsse immer kri- tisch nach der wirkung gefragt werden, sagte kühn-mengel in anspielung auf mögliche nachahmungs-selbstmorde. der grünen-an- trag wurde zur weiteren beratung an die fach- ausschüsse verwiesen. pk t plädoyer für »bremer modell« asylbewerber sowohl die oppositions- fraktionen als auch die spd-fraktion sprechen sich bei der gesundheitsversorgung von asyl- bewerbern für die ausweitung des sogenann- ten „bremer modells“ auf flächenländer aus. das wurde während der beratung eines an- trags der fraktion die linke (18/5370) am ver- gangenen donnerstag deutlich. das bremer modell – praktiziert in den ländern bremen und hamburg – sieht vor, dass asylbewerber mit einer gesundheitskarte ausgestattet wer- den und so unbürokratisch zum arzt gehen können. nach dem asylbewerberleistungsge- setz (asylblg) erhalten sie hingegen grund- sätzlich zunächst nur bei akuten erkrankungen und schmerzzuständen sowie bei schwanger- schaft und mutterschaft eine medizinische ver- sorgung. die derzeitige situation sei ein verstoß gegen die menschenrechte, sagte harald weinberg (linke). flüchtlinge hätten ein anrecht auf menschenwürdige behandlung. „daher sollten ihnen auch die gleichen medizinischen leis- tungen zustehen wie gesetzlich versicherten“, forderte der linken-abgeordnete. auch maria klein-schmeink (grüne) befand, deutschland sei menschenrechtliche verpflich- tungen eingegangen, wozu auch die gesund- heitliche versorgung von asylbewerbern gehö- re. von einer gesundheitskarte für flüchtlinge, so zeigte sie sich überzeugt, würden schluss- endlich alle profitieren. länder und kommu- nen würden von einem immensen verwal- tungsaufwand entlastet. hilde mattheis (spd) machte deutlich, sie wür- de sofort die forderung nach einführung einer gesundheitskarte für flüchtlinge unterschrei- ben. bis zum herbst, so kündigte sie an, werde auch eine richtlinie zur einführung der ge- sundheitskarte nach dem „bremer modell“ vorliegen. vor einer solchen vorgehensweise in den flä- chenländern warnte hingegen andrea lindholz (csu). dies wäre eine einladung für jeden, „sich in deutschland umsonst behandeln zu lassen“. asyl sei jedoch nur für den flücht- lingsschutz gedacht. gebraucht werde ein asylrecht, das fehlanreize vermeide und nicht zusätzliche erwartungen wecke. dazu gehöre auch, dass die ausreisepflicht abgelehnter asylbewerber schnell durchgesetzt werden müsse. „wenn der antrag umgesetzt würde, würden die asylzahlen in erheblichem umfang steigen“, sagte sie voraus. hau t das gesundheitssystem steht vor einer digitalen zukunft e-health-gesetz gesundheitsdaten sollen schneller übermittelt werden können. viel potenzial in der digitalisierung, aber auch viele offene fragen zur datensicherheit die zeit der zettelwirtschaft geht nun auch im deutschen gesundheitswesen so lang- sam zu ende. die zukunft ist digital. be- geisterte befürworter sprechen von einer schnellen datenautobahn mit zahlreichen vorteilen für versicherte, kritiker warnen dagegen, sensible gesundheitsdaten könn- ten leicht mal auf abwege geraten. mit dem e-health-gesetz (18/5293) soll nun, 20 jahre nach einführung der ersten kran- kenversicherungskarte, die medizinische kommunikation anschluss bekommen an die modernen technischen möglichkeiten. mit hilfe der telematikinfrastruktur und der neuen elektronischen gesundheitskar- te (egk), die seit 2015 verpflichtend ist, sollen patientendaten schnell zu übermit- teln und leicht abzurufen sein. ziel des ge- setzes ist es, die akteure im gesundheits- wesen besser miteinander zu vernetzen und damit therapien auch in notfällen si- cherer zu machen. der gesetzentwurf be- inhaltet vorgaben, fristen, anreize für ärz- te und sanktionen. zugleich soll die si- cherheit der gesundheitsdaten jederzeit ge- währleistet sein. gesundheits-staatssekretärin annette wid- mann-mauz (cdu) sagte bei der ersten be- ratung des gesetzes am vergangenen frei- tag, es gehe um eines der anspruchsvolls- ten it-projekte der gegenwart. fast alle praxen und krankenhäuer nutzten zwar di- gitalisierte daten, wenn es jedoch um den datenaustausch gehe, „dann läuft es meist noch per fax oder per post“. es gebe kein anwendungs-, sondern ein vernetzungs- problem. der aufbau der telematikinfra- struktur stehe für mehr patientensicherheit und wirtschaftlichkeit. die digitale vernet- zung könne leben retten, wenn es etwa um gefährliche wechselwirkungen von arzneimitteln gehe. die linke hat sich darauf festgelegt, dass der fortschritt mit mutmaßlicher datenun- sicherheit zu teuer erkauft wird. pia zim- mermann (linke) mahnte, es gehe um sen- sible gesundheitsdaten von 70 millionen versicherten. der bundestag könne ja nicht einmal seine eigenen daten schützen. nutznießer seien vor allem die versiche- rungswirtschaft und die pharmaindustrie. die egk habe schon mehr als eine milliar- de euro gekostet, ohne wirklichen nutzen. sie forderte, die vorlage zurückziehen. dirk heidenblut (spd) erwiderte: „wir werden nichts zurückziehen oder einmot- ten.“ die seit zehn jahren angekündigte it- infrastruktur komme endlich in gang. der weg führe zur elektronischen patientenak- te und ausgeweiteten telemedizin. auch katja leikert (cdu) lobte, die neue dyna- mik sei „phänomenal“. so sollte die leidige suche nach dem impfpass auf einem heft- chen der 1970er jahre endlich aufhören. die moderne telematikinfrastruktur und die egk böten möglichkeiten zur speiche- rung und übermittlung von arztrezepten, mutterpass, kinderuntersuchungen oder der organspendebereitschaft. sie appellier- te an die selbstverwaltung im gesundheits- wesen, die digitalisierung nicht zu verzö- gern. die grünen kritisierten die ablehnende haltung der linken zu dem projekt. maria klein-schmeink sagte, nötig sei eine öffent- liche, sichere telematik mit der egk als schlüssel. die grundsätzliche verweigerung der linken sei unverständlich. „im gegen- teil, wie müssten ungeduldiger sein.“ gleichwohl müssten wichtige lücken noch geschlossen werden. so müssten die pa- tienten in ihren zugriffsrechten auf die egk weiter gestärkt werden. patientenorga- nisationen sollten einbezogen werden in die entscheidung, wer zugriff habe auf welche daten. eine offene frage sei zu- dem, wie sichergestellt werden könne, dass auch die einbezogenen dienstleister sich an die datenschutzregeln halten und was nach einer insolvenz solcher anbieter mit daten geschehe. schließlich gehe es um die sicherheit der inzwischen rund 400.000 gesundheitsbezogenen apps (pro- gramme), die für klassische computer, smartphones oder fitness-anwendungen zur verfügung stünden. edgar franke (spd) mahnte in seinem beitrag: „der holzzettelkasten beim arzt sollte der ver- gangenheit angehören.“ im digitalen be- reich dürfe die zukunft nicht länger ver- schlafen werden, denn hier schlummerten riesige potenziale. pk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die gesundheitskarte als datenpool ©picture-alliance/dpa d er gesetzentwurf war kaum bekannt, da ha- gelte es kritik und pro- teste. die von bund und ländern geplante kli- nikreform sei völlig un- zulänglich, monierten die gewerkschaft verdi und die deutsche krankenhausge- sellschaft (dkg) unisono. dkg-präsident thomas reumann malte ein düsteres bild von der lage der bundesweit rund 2.000 kliniken und verlangte nicht weniger als einen befreiungsschlag. ,,wir haben nicht den eindruck, dass die für dieses reform- konzept verantwortlichen aus bund und ländern wirklich wissen, was in den kran- kenhäusern los ist“, beklagte sich reu- mann und legte alarmierende fakten nach. demnach schreiben rund 40 prozent der krankenhäuser rote zahlen, die notfallam- bulanzen sind völlig überlastet und unter- finanziert, es mangelt überall an personal. hinzu kommt eine jährliche investitions- lücke in milliardenhöhe. dass im gesetz- entwurf nun eine aufstockung der pflege- kräfte vorgesehen ist, kann die gemüter nicht beruhigen. nach ansicht der dkg helfen die „zusätzlich höchstens 4.400 pflegekräfte“ wenig, „wenn gleichzeitig die mittel für 10.000 pflegekräfte gekürzt wer- den“. das pflegestellenförderprogramm werde vermutlich ohnehin nicht wirken, da viele kliniken den geforderten eigenan- teil nicht aufbringen könnten. nach be- rechnungen von verdi fehlen in den klini- ken 162.000 stellen, darunter 70.000 für pflegekräfte. eine bund-länder-arbeitsgruppe hatte im dezember 2014 eckpunkte für eine reform vorgelegt, die nun in das gesetz eingeflos- sen sind. in der vorlage wird qualität als zentrales kriterium bei der krankenhaus- planung eingeführt. auch die kranken- hausvergütung soll sich an qualitätsaspek- ten orientieren. so werden zuschläge ge- währt für gute qualität, abschläge drohen hingegen bei qualitätsmängeln. neu auf- gelegt wird ein förderprogramm für pfle- gestellen im volumen von insgesamt bis zu 660 millionen euro in den jahren 2016 bis 2018. ab 2019 sollen dauerhaft 330 millio- nen euro pro jahr bereitstehen. auf diese weise sollen voraussichtlich 6.350 neue stellen geschaffen werden, die nur der ,,pflege am bett“ dienen. um den für die krankenhausplanung zuständigen ländern mehr mittel an die hand zu geben, wird ein strukturfonds in höhe von 500 millio- nen euro aufgelegt, gespeist aus der liqui- ditätsreserve des gesundheitsfonds. die länder sollen einen beitrag in gleicher hö- he beisteuern, sodass eine milliarde euro zur verfügung stünden, die zum abbau von überkapazitäten und zur konzentrati- on von versorgungsangeboten genutzt wer- den sollen. personalmangel die krankenhausmisere ist im kern unstreitig, aber die unterschied- lichen lösungsansätze sorgten in der ersten beratung über den gesetzentwurf (18/5372) vergangene woche für eine har- sche konfrontation zwischen regierung und opposition. mehrere redner wiesen dabei auf die enorme gesundheitspoliti- sche wie volkswirtschaftliche bedeutung der kliniken hin, die eine versorgung rund um die uhr bieten, mehr als 80 milliarden euro umsatz machen und nicht selten zu den größten regionalen arbeitgebern gehö- ren. gesundheitsminister hermann gröhe (cdu) sagte, die rund 1,2 millionen mit- arbeiter in den kliniken absolvierten jedes jahr mehr als 18 millionen behandlungen. dies sei ein herausragender beitrag zur ge- sundheitsversorgung. eine expertenkom- mission soll nun nach der sommerpause prüfen, wie der erhöhte pflegebedarf bei der honorierung abgebildet werden kann. dabei kommen auch die umstrittenen fall- pauschalen auf den prüfstand. die opposition ist wenig begeistert. ha- rald weinberg (linke) sagte, realität in den kliniken seien minutenpflege, arbeitshetze und flucht aus dem job. der patienten- durchlauf habe sich beschleunigt, der kos- tendruck werde größer. der strukturfonds sei in wahrheit eine „abwrackprämie“ für kliniken. das pflegeförderprogramm laufe auf ganze drei zusätzliche stellen pro kli- nik hinaus. die linke fordert in einem an- trag (18/5369), für die häuser eine perso- nalbedarfsermittlung gesetzlich zu veran- kern. weinberg sagte, mit dem entwurf würden die probleme nicht gelöst, sondern verschärft. schlechter gehe es kaum. elisabeth scharfenberg (grüne) monierte, die vorlage habe zwar einen beindrucken- den umfang, aber gravierende mängel. sie warnte, es gebe eindeutige alarmzeichen, dass etwas schief laufe. so seien zwischen 1996 und 2012 rund elf prozent der voll- zeitstellen in der krankenhauspflege abge- baut worden. das pflegestellenprogramm sei richtig, aber viel zu klein. wie die lin- ken wollen die grünen eine verbindliche personalbemessung. in einem antrag (18/5381) verlangen sie zudem verände- rungen in der finanzierung und ausstat- tung der kliniken, zumal die zahl der pa- tienten mit demenz stark steigen werde. es komme auf eine bessere zusammenarbeit zwischen den gesundheitsberufen und eine aufwertung der pflege an. nötig seien fer- ner flexiblere versorgungsstrukturen. schar- fenberg rügte, die regierung schiebe nötige reformen einfach weiter vor sich her. spezialisten gefragt karl lauterbach (spd) sagte, mehr qualität trage auch da- zu bei, krankenhausinfektionen zu vermei- den. zudem verhindere die mindestmen- genregelung, dass bei seltenen, komplizier- ten eingriffen die patienten einem erhöh- ten risiko ausgesetzt würden. in dieselbe richtung argumentierte auch jens spahn (cdu), der anmerkte, dass manche klini- ken nur selten schlaganfallpatienten hät- ten und daher auch keine experten auf dem gebiet. es mache also sinn, etwas weitere entfernungen in kauf zu nehmen und dafür mehr versorgungsqualität zu be- kommen. im übrigen könnten 96 prozent der bürger innerhalb von 25 minuten ein krankenhaus erreichen. laut spahn fließt derzeit jeder dritte euro, der im gesund- heitswesen ausgegeben wird, in die kran- kenhausversorgung. in den jahren 2008 bis 2014 seien die ausgaben für kliniken in der gkv um 30 prozent gestiegen. fi- nanzielle probleme hätten derweil vor al- lem kleine häuser ohne spezialisierung in ballungszentren. hinterfragt werden müsse auch, warum und wie viel operiert werde und warum regional unterschiedlich. es gehe also um die bereitschaft, strukturen zu verändern. auch georg nüßlein (csu) erinnerte an die finanzierungszwänge. zwei drittel der kosten in kliniken entfielen auf das perso- nal. die gkv gebe allein 68 milliarden euro für klinikbehandlungen aus, ein drit- tel der gesamtausgaben. was die pflege be- treffe, übersteige derzeit die zahl der offe- nen stellen die der bewerber. eine auswei- tung des programms reiche also nicht. ma- rina kermer (spd) sprach sich gleichwohl dafür aus, das pflegeförderprogramm auf 1,3 milliarden euro zu verdoppeln. die pflegekräfte stünden am rande ihrer leis- tungsfähigkeit. es stehen nun komplexe und sehr schwierige beratungen bevor, denn die klammen länder müssen die re- form mittragen. claus peter kosfeld t krankenhausmitarbeiter protestieren gegen überlastung und anhaltende personalengpässe. sie halten karten hoch mit zahlen für jede fehlende stelle. © picture-alliance/dpa es krankt in den kliniken gesundheit die krankenhäuser sollen mehr qualität liefern und sich stärker spezialisieren > stichwort die krankenhausreform > qualität die qualität wird als zentrales kriterium bei der krankenhausplanung eingeführt. auch die klinikvergütung soll sich an der qualität orientieren. > pflege über ein förderprogramm in mil- lionenhöhe sollen bis zu 6.350 stellen für die „pflege am bett“ entstehen. > investitionen bund und länder sollen jeweils 500 millionen euro in einen strukturfonds einfließen lassen. das geld soll eingesetzt werden, um kliniken zu spezialisieren, für neue aufgaben umzu- rüsten oder zu schließen. privatversicherung bleibt bestehen krankenversicherung die fraktion die linke ist mit einem antrag zur abschaffung der privaten krankenversicherung (pkv) als voll- versicherung gescheitert. der bundestag lehn- te den antrag (18/4099) vergangene woche mit den stimmen von union und spd ab. zur begründung ihrer initiative hatte die linksfrak- tion darauf verwiesen, dass die existenz zwei- er versicherungssysteme gerechtigkeitsproble- me mit sich bringe und zu ungleicher versor- gung führe. in erster lesung beraten wurde bei der gele- genheit ein weiterer antrag der linksfraktion (18/5110) mit der forderung nach einer solida- rischen pflegeversicherung. hier wurde eine übereinstimmung zwischen opposition und spd deutlich. pia zimmermann (die linke) sag- te, es sei entscheidend, dass die kosten für die pflege gerecht verteilt würden. so müssten al- le menschen – bezogen auf ihr einkommen – den gleichen anteil leisten. außerdem müssten auch die arbeitgeber stärker in die pflicht ge- nommen werden. allein schon mit blick auf die rücklagen, die bei der privaten pflegeversicherung ausreich- ten, um 32 jahre lang die ausgaben für die pflege zu decken, während die der solidari- schen pflegeversicherung „gerade mal ein quartal reichen“, sei klar: „hier muss umver- teilt werden.“ thomas stritzl (cdu) erteilte der forderung nach abschaffung der pkv eine absage. dieses „rote medikament“ hätte erhebliche neben- wirkungen. es wäre mit dem verlust von 100.000 arbeitsplätzen, milliardenverlusten bei den kassen und weiteren negativen volk- wirtschaftlichen effekten verbunden. das sehr erfolgreiche duale system in der krankenversi- cherung sei anerkannt und müsse erhalten bleiben. elisabeth scharfenberg (grüne) sagte, sie un- terstütze die forderung nach einer solidari- schen pflegeversicherung. es sei nicht richtig, zwei versicherungssysteme parallel laufen zu lassen. zurzeit verabschiedeten sich mittels der privaten pflegeversicherung gut zehn pro- zent der bevölkerung „einfach so aus der soli- darität mit den schwächsten“. das sei „unfair und ungerecht und kommt uns alle eines tages teuer zu stehen“. die überführung der priva- ten pflegeversicherung in die solidarische pfle- geversicherung sei unterstützenswert, machte mechthild rawert (spd) deutlich. die bürger- versicherung sei eine sozialdemokratische for- derung. „wir werden nicht müde, uns diesem thema intensiv zuzuwenden“, sagte sie. hau

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eklatanter fall von unfä- higkeit“, rief der renten- experte der grünen, markus kurth, in die rei- hen der koalitionsfraktionen. doch die ließen sich davon am vergan- genen freitag während der debatte über zwei anträge (18/5213; 18/5212) von bündnis 90/die grünen nicht aus der ruhe bringen, sondern gingen zum verbalen gegenangriff über: „offen- sichtlich leidet die grünen-fraktion an altersverwirrung, wenn sie nicht zur kenntnis nimmt, was die bundesregie- rung vor einem jahr und seitdem getan hat“, entgegnete peter weiß (cdu), der vorsitzende der arbeitnehmergrup- pe der unionsfraktion. selbst entscheiden der streitfrage der debatte und auch der anträge lautete: wie flexibel sollten beschäftigte darüber entscheiden können, wann und zu wel- chen konditionen sie ihr berufsleben beenden und in rente gehen? die grü- nen fordern, dass men- schen grundsätzlich selbst entscheiden können sollen, wann sie in rente gehen und verlangen unter ande- rem einen verbesserten be- zug einer teilrente für be- sonders belastete beschäf- tigtengruppen, eine absen- kung der regelaltersgrenze von 65 auf 63 jahre bei ei- ner rente mit schwerbe- hinderung und eine steuerfinanzierte ga- rantierente. sie werfen der bundesregie- rung vor, auf diesem gebiet seit einem jahr nichts getan zu haben, obwohl sich nach der verabschiedung des rentenpaketes eine koalitionsarbeitsgruppe „flexi-rente“ ge- bildet hatte. ziel war es ursprünglich, bis ende 2014 vorschläge für neue flexible übergänge in den ruhestand zu erarbei- ten. bisher liegen die jedoch nicht auf dem tisch. aber katja mast, sprecherin für ar- beit und soziales der spd-fraktion, ver- sprach: „sie werden unsere ergebnisse noch dieses jahr kennenlernen.“ doch darauf wollten die grünen offenbar nicht warten. markus kurth appellierte an union und spd, konstruktiv mit dem de- mografischen wandel umzugehen und den menschen die angst vor der rente mit 67 zu nehmen. „wir machen angebote für beide gruppen. für jene, die über die re- gelaltersgrenze arbeiten wollen und für je- ne, die früher in rente gehen müssen“, sag- te kurth. ziel sei es nicht, frühverrentun- gen zu fördern, sondern durch eine recht- zeitige „belastungsreduzierung“ eine länge- re berufstätigkeit zu erreichen. eine kom- bination aus teilrente und teilzeitarbeit könne ein wichtiger baustein dabei sein, zeigte sich kurth überzeugt. handlungsbedarf peter weiß (cdu) be- tonte, vor einem jahr habe die koalition nicht nur die rente mit 63 beschlossen, sondern als teil des rentenpaketes auch die möglichkeiten erleichtert, über die re- gelaltersgrenze hinaus weiterzuarbeiten. „die flexi-rente ist kein phantasiegebilde, sondern seit einem jahr in kraft“, betonte weiß. er warf den grünen vor, einen an- trag ohne finanzierungsgrundlage vorge- legt zu haben. „so ein antrag ist wertlos“, fügte er hinzu. matthias birkwald (die linke) bekräftigte, es gebe gute gründe, intensiver über flexi- ble renteneintrittsregelungen zu diskutie- ren als dies bisher der fall sei. er sah den handlungsbedarf allerdings weniger bei je- nen, die länger arbeiten wollen, sondern bei den beschäftigten, die nicht bis 67 jah- re arbeiten können. „das ist für viele nicht zu schaffen“, sagte birkwald mit blick auf krankenschwestern und bauarbeiter: „vor allem für diese menschen sollte die große koalition nach lösungen suchen.“ er for- derte darüber hinaus die abschaffung der abschläge bei der erwerbsminderungsrente und ein ende der zwangsverrentung von hartz-iv-empfängern. laut katja mast (spd) stehen bei der ar- beitsgruppe zur flexi-rente drei ziele im vordergrund: flexibles arbeiten bis zur re- gelaltersgrenze zu verbessern, das weiterar- beiten nach erreichen der regelaltersgren- ze noch attraktiver zu machen und das thema der zwangsverrentung anzugehen. für die spd sei eine entscheidende frage: wie schaffe man es, dass menschen gut und gesund bis zur rente arbeiten kön- nen? das thema gesundheitsprävention müsse eine viel stärkere bedeutung in der arbeitswelt bekommen. zu fragen sei auch, ob es nicht einen neuen grundsatz „prä- vention vor reha“ geben müsse, so die spd-abgeordnete. claudia heine t es gibt schon heute keinen „zwang zur rente“ mehr, wenn ein bestimmtes alter erreicht ist. opposition und regierung wollen die konditionen dafür aber noch verbessern. © picture-alliance/dpa »die flexi- rente ist kein phantasie- gebilde, sondern schon realität.« peter weiß (cdu) > stichwort flexi-rente: diskussion über renteneintrittsregeln > rentenpaket vor einem jahr verabschiedete der bundestag das rentenpaket. beschlossen wurden auch einfachere rege- lungen zur weiterarbeit nach erreichen der regelaltersgrenze. > arbeitsgruppe auf drängen des wirtschaftsflügels der union wurde damals eine koalitions-arbeitsgruppe zur flexi-rente gegründet. ergebnisse stehen bisher noch aus. > renteneintritt die deutschen gehen durchschnittlich mit 61,7 jahren in rente. 1997 arbeiteten nur 38 prozent der 55- bis 64-jährigen, 2007 bereits 51 prozent,tendenz steigend. ©picture-alliance/dpa anzeige experten gegen abschaffung der sanktionen soziales die sanktionsmöglichkeiten im zweiten buch sozialgesetzbuch (sgb ii) sollen grundsätzlich beibehalten werden. dafür sprach sich eine mehrheit der sach- verständigen bei einer anhörung des aus- schusses für arbeit und soziales am 29. ju- ni aus. vertreter der wirtschaft nannten das system der sanktionen ausgewogen. auch landkreistag und städtetag sprachen sich – ebenso wie der deutsche gewerkschafts- bund (dgb) gegen eine generelle abschaf- fung oder ein moratorium der sanktionen aus, wie es die fraktionen die linke (18/3549, 18/1115) und bündnis 90/die grünen (18/1963) in anträgen gefordert hatten. eine klare ablehnung der sankti- onsregelungen kam von der diakonie deutschland. aus sicht der bundesvereinigung deut- scher arbeitgeberverbände (bda) sind die „großen erfolge“ bei der integration lang- zeitarbeitsloser in den arbeitsmarkt auch auf die sank- tionen zu- rückzuführen. diese seien ein kernele- ment des prinzips von „fördern und fordern“, hieß es von der bda. die regelung, wonach un- ter-25-jährige härtere sank- tionen be- fürchten müs- sen als über- 25-jährige, ist nach mei- nung der vereinigung der bayrischen wirt- schaft angemessen. unterschiedliche regelungen für verschie- dene altersgruppen führten zu intranspa- renz, sagte dagegen der vertreter der bun- desagentur für arbeit (ba). zugleich mach- te er deutlich, dass die ba ein sanktionssys- tem in der grundsicherung für erforderlich hält. die geringe sanktionsquote von knapp drei prozent zeige im übrigen, dass mit dem instrumentarium verantwortungs- bewusst umgegangen werde. auch der deutsche städtetag kritisierte die unterschiedliche behandlung von jungen und älteren arbeitslosen. schon im interes- se der verwaltungsvereinfachung sollten künftig auch für die älteren die strengeren regelungen der unter-25-jährigen gelten, forderte die vertreterin des städtetages. für eine stärkere gewichtung des förderns sprach sich der vertreter des dgb aus. die eingliederungsvereinbarungen müssten in- dividueller auf den einzelnen zugeschnit- ten seien. außerdem sollten leistungskür- zungen nach ansicht des dgb auf maxi- mal 30 prozent beschränkt werden. bei einer „100-prozent-sanktion“, sei das existenzminimum nicht mehr gesichert, gab die vertreterin des vereins für öffentli- che und private vorsorge zu bedenken. bei einer kürzung um mehr als 30 prozent sollten daher ergänzende sachleistungen ohne antrag angeboten werden. die verschärften sanktionen für jugendli- che seien nicht vertretbar, hieß es von sei- ten des deutschen caritasverbandes. sie könnten durchaus kontraproduktiv wir- ken, wenn etwa durch einen verlust der wohnung die jugendlichen in kriminelle bereiche abrutschen. für eine generelle ab- schaffung der sanktionen plädierte der ver- treter der diakonie deutschland. hau t ©picture-alliance/dpa hohe gewinne und trotzdem weniger lohn post-tarifstreit spd, grüne und linke werfen der post »fehlentscheidungen« vor. union will sich nicht einmischen opposition und spd haben die rolle der deutschen post ag im aktuellen tarifkon- flikt im bundestag hart kritisiert. in einer aktuellen stunde zur „rolle des bundes beim tarifkonflikt bei der deutschen post ag“ auf verlangen der linksfraktion in der vergangenen woche beklagten sie unter- nehmerische fehlentscheidungen. für die union ist dagegen klar: die politik soll sich in auseinandersetzungen der tarifpar- teien nicht einmischen. es gebe hinweise darauf, dass die bundes- agentur für arbeit nach streikbrechern für die post suche, sagte sabine zimmermann (die linke) und zitierte eine entsprechen- de stellenausschreibung.dies sei „eine bo- denlose frechheit“. ihre fraktion fordere eine „klare stellungnahme der bundesre- gierung“, die anteilseigner der post und im aufsichtsrat des unternehmens vertreten sei. es könne nicht sein, dass die post „bru- tales lohndumping“ betreibe, während sich ihr management „eine goldene nase“ verdiene, empörte sich die linke. acht mil- liarden euro dividende seien in den ver- gangenen jahren an die aktionäre ausge- schüttet worden, geld, „das bei den löh- nen abgeknapst“ worden sei, so zimmer- mann. das sehen auch die grünen so. beate mül- ler-gemmeke (bündnis 90/die grünen), sprecherin der fraktion für arbeitnehmer- rechte, sagte, die post, die als unterneh- men „kerngesund“ sei, habe 49 regional- gesellschaften gegründet und dränge mitar- beiter dazu, schlechtere verträge zu unter- schreiben, weil ihnen sonst die kündigung drohe. damit habe das unternehmen „je- den anstand verloren“, kritisierte sie. bei der post handele es sich „um einen kla- ren fall von tarifflucht“, dem unterneh- men sei „jedes mittel recht, den streik zu neutralisieren“. die bundesregierung trage verantwortung bei der post und sie frage sich, so müller-gemmeke, wann es endlich ein statement der arbeitsministerin gebe. in dem aktuellen konflikt gehe es um an- stand, fairness, arbeitnehmerrechte und vertrauen in der arbeitswelt, das aber „in- teressiert die konzernleitung wenig“, laute- te der vorwurf der grünen. qualität statt billigschiene auch von der spd gab es harte kritik an den entschei- dungen der post. angesichts der finanziel- len lage des unternehmens hätte man auch zu „einer anderen entscheidung“ kommen können als zu einer auslagerung, betonte ewald schurer (spd). es habe des- halb auch „politisches insistieren“ gege- ben, doch das management habe sich an- ders entschieden. schurer gab zu bedenken, dass man bei der reform eines unternehmens nicht „immer in die billigschiene“ hineingehen müsse, sondern sich durchaus auch über höhere qualität, bessere bezahlung und sozialleis- tungen von der konkurrenz absetzen kön- ne. es habe bei der post „unternehmeri- sche fehlentscheidungen“ gegeben, die man „auch im parlament als solche be- zeichnen darf“, bekräftigte der sozialde- mokrat. für die union betonte dagegen tobias zech (csu), beim post-tarifkonflikt han- dele sich um eine ganz klassische ausei- nandersetzung zwischen arbeitgebern und arbeitnehmern, in die die politik sich nicht einzumischen habe. es sei daher falsch, das thema auf die tagesordnung des bundestages zu setzen, dies habe dort „nichts zu suchen“. auch wenn der bund anteilseigner bei der post sei, sei es der kern der tarifautonomie, dass die tarif- partner ohne staatliche einmischung frei verhandelten, betonte zech. er kritisierte, die aktuelle stunde sei „poli- tisches schaulaufen ohne inhaltliche sub- stanz“ und verwies zudem darauf, dass die post unbefristete arbeitsplätze schaffe und nach flächentarif zahle. momentan gebe es durch den streik die „untragbare situati- on“, dass briefe, pakete, arztberichte und rechnungen nicht ausgeliefert würden, stellte zech fest. susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper post-mitarbeiter streiken gegen niedrige- re löhne in tochtergesellschaften. ©picture-alliance/dpa

bezahlte spitzel weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper einmalzahlung für ex-häftlinge inneres die geplante änderung des häft- lingshilfegesetzes hat vergangene woche den bundestag passiert. bei enthaltung der oppo- sitionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen verabschiedete das parlament einen entsprechenden gesetzentwurf der bundesre- gierung (18/4625). wie die regierung darin er- läutert, sind die empfänger von unterstüt- zungsleistungen nach dem häftlingshilfege- setz 70 jahre nach beendigung des zweiten weltkrieges im durchschnitt über 80 jahre alt. 95 prozent dieser antragsteller erhielten ge- mäß den arbeitsanweisungen der stiftung für ehemalige politische häftlinge eine unterstüt- zungsleistung in höhe von 500 euro pro jahr. nach schilderung der stiftung werde eine un- terstützungsleistung in dieser höhe allerdings nicht als effektive hilfe wahrgenommen. den hochbetagten antragsstellern sei es nicht mehr zuzumuten, jedes jahr erneut diese rela- tiv geringe leistung zu beantragen. durch die änderung des häftlingshilfegesetzes soll die jährliche unterstützungsleistung an ehemalige politische häftlinge daher laut vor- lage im jahr 2016 durch eine einmalzahlung ersetzt werden, für die der bund einmalig 13,5 millionen euro – davon 11,5 millionen euro zusätzlich – bereitstellt. nach den worten von heinrich zertik (cdu) wird angestrebt, je- dem antragsteller, dessen antrag positiv be- schieden wurde, einmal etwa 3.000 euro aus- zuzahlen. matthias schmidt (spd) gab zu pro- tokoll, dass sich das gesetz an menschen rich- te, die in der früheren sowjetischen besat- zungszone oder den „ehemaligen deutschen ostgebieten aus politischen gründen rechts- staatswidrig in gewahrsam genommen wur- den“. ulla jelpke nannte es problematisch, dass die 3.000 euro als „abschlusszahlung“ bezeichnet würden. volker beck (grüne) mach- te für seine fraktion deutlich, dass sie eine hö- here zahlung begrüßt hätte. sto t 6 innenpolitik das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 pofallas gegenoffensive nsa ex-kanzleramtschef verteidigt sich im u-ausschuss was hat er sich nicht alles anhören müs- sen. beschönigt, getäuscht, halbe wahrhei- ten erzählt, sogar gelogen habe er. so heißt es. als ronald pofalla, von 2009 bis 2013 chef des kanzleramts, am donnerstag- abend vor dem 1. untersuchungsausschuss („nsa“) erschien, hatte der cdu-mann zunächst massiven erklärungsbedarf. eine geschlagene stunde zeit nahm sich der heutige bahn-lobbyist, um seine versi- on zu schildern. über die „objektiv fal- schen interpretationen und einschätzun- gen“ zur nsa-affäre in den medien, die gleichwohl bis heute das meinungsbild be- stimmten. über das parlamentarische kon- trollgremium, das pofalla für eine an- sammlung von plaudertaschen hält. nichts geheimes bleibe dort geheim. vor allem aber über die frage, mit der sozialdemo- kraten und opposition ihn seit monaten verfolgen: hat pofalla im wahlkampf 2013 wider besseres wissen den deutschen vor- gegaukelt, die usa seien zu einer vereinba- rung über gegenseitigen spionageverzicht bereit, einem „no-spy-abkommen“? hat er natürlich nicht, wenn man ihm glaubt. er habe, betonte pofalla, nie von ei- nem regierungsabkommen, stets nur von einer vereinbarung zwischen geheim- diensten gesprochen. als er ende 2013 aus dem amt geschieden sei, habe ein vertrags- entwurf in drei versionen vorgelegen, die letzte vom 22. november. es habe grund zur annahme gegeben, dass der abschluss „in greifbarer reichweite“ liege. an ernst- hafte, von gutem willen getragene ver- handlungen erinnert sich pofalla. irgendwann »versandet« ihren anfang nahmen sie am 5. august 2013, als die spitzen der deutschen geheimdienste zu gesprächen über die enthüllungen edward snowdens in die usa reisten. in washing- ton saßen ihnen der geheimdienstkoordi- nator des weißen hauses und der nsa- chef gegenüber, der zur freudigen überra- schung von sich aus die idee einer vertrau- ensbildenden vereinbarung ins gespräch brachte. so haben es mehrere beteiligte dem ausschuss geschildert, zuletzt am donnerstag der heutige geheimdienstko- ordinator im kanzleramt, günter heiß. nach dessen kenntnis waren es die ameri- kaner, die den begriff „no-spy-abkom- men“ als „arbeitstitel“ vorschlugen. dass der geheimdienstkoordinator des weißen hauses zugegen war, als der nsa- chef die zusage abgab, habe ihn zuver- sichtlich gestimmt, berichtete pofalla. wa- rum dann doch nichts wurde aus dem schönen projekt, weiß er nicht; er war nicht mehr im amt. irgendwann seien die verhandlungen, „wenn ich mich so aus- drücken darf, versandet“, erinnerte sich heiß. winfried dolderer t ronald pofalla am vergangenen donners- tag vor dem untersuchungsausschuss ©picture-alliance/dpa/soerenstache zugang zu gutachten informationspflicht die verwaltung des deutschen bundestages ist nach einem urteil des bundesverwaltungsgerichtes ver- pflichtet, außenstehenden zugang zu gut- achten der wissenschaftlichen dienste zu gewähren. die leipziger richter gaben da- mit ende juni zwei klägern recht, die auf grundlage des informationsfreiheitsgeset- zes (ifg) auskunft vom bundestag ver- langt hatten (bverwg 7 c 1.14, 7 c 2.14). in einem fall ging es um ausarbeitungen der dienste für den ehemaligen bundes- tagsabgeordneten karl-theodor zu gutten- berg (cdu), der diese in seine dissertation benutzt hatte. in dem anderen fall handel- te es sich um ein gutachten unter dem ti- tel „die suche nach außerirdischem leben und die umsetzung der un-resolution zur beobachtung unidentifizierter flugobjekte und extraterrestrischer lebensformen“. in den vorinstanzen hatte sich der bundes- tag noch mit seiner rechtsauffassung durchgesetzt. demnach gelte der informa- tionsanspruch nach dem ifg nicht für die gutachten, da diese der mandatsausübung der abgeordneten zuzurechnen seien. das bundesverwaltungsgericht folgte dieser sicht nicht. auch in hinblick auf gutach- ten und sonstige zuarbeiten der wissen- schaftlichen dienste sei der bundestag eine informationspflichtige behörde. weder die nutzung durch die abgeordneten für ihre parlamentarische tätigkeit noch urheber- rechtliche erwägungen stünden einer ein- sicht oder anfertigung von kopien entge- gen, urteilten die richter. scr t status der syndikusanwälte recht die geplante neuregelung des rechts der syndikusanwälte ist bei einer anhörung im ausschuss für recht und verbraucherschutz vergangene woche auf ein überwiegend posi- tives echo gestoßen. die geladenen sachver- ständigen sahen aber vereinzelt noch erhebli- chen nachbesserungsbedarf am entwurf der fraktionen cdu/csu und spd (18/5201). hintergrund der geplanten neuregelung ist ein urteil des bundessozialgerichts vom april 2014. das gericht hatte entschieden, dass die bei unternehmen tätigen syndikusanwälte sich nicht wie gewöhnliche rechtsanwälte oder angehörige anderer freier berufe von der mitgliedschaft in der gesetzlichen rentenversi- cherung befreien lassen können. der gesetz- entwurf zielt nun unter anderem über eine än- derung der bundesrechtsanwaltsordnung (brao) darauf ab, dort die stellung des syndi- kusanwalts zu normieren und ihnen so eine befreiungsmöglichkeit einzuräumen. wolfgang ewer vom deutschen anwaltsverein und ekkehart schäfer von der bundesrechtsan- waltskammer begrüßten im grundsatz die ge- plante neuregelung. allerdings betonte ewer, dass die vorgesehene eigenständige definition des syndikusanwalts in der brao als auch die geplante doppelzulassung nicht notwendig seien, während schäfer eben jene regelungen begrüßte. schäfer kritisierte zudem, dass der gesetzentwurf eine teilweise aufhebung des vertretungsverbotes vorsehe. dies dürfe nicht sein. solms wittig, präsident des bundesverbandes der unternehmensjuristen, kritisierte, dass die neuregelung eben nicht den status vor dem urteil des sozialgerichts wiederherstelle. nachbesserungsbedarf sah wittig vor allem in hinblick auf haftungsfragen. er forderte zu- dem eine klarstellung bei den zulassungskrite- rien, um eine unterschiedliche handhabung in deutschland auszuschließen. scr t »wir sind nicht achtsam genug« terrorismus mehr als 33.000 opfer allein in 2014 – aktuelle stunde zu anschlägen nach den jüngsten terroranschlägen in tu- nesien, kuwait und frankreich hat bundes- innenminister thomas de maizière (cdu) zu mehr aufmerksamkeit gegenüber der radikalisierung in deutschland lebender menschen aufgerufen „im moment expor- tieren wir den terrorismus“, beklagte der ressortchef vergangene woche in einer ak- tuellen stunde des bundestages „zur si- cherheitslage nach den jüngsten islamisti- schen anschlägen“. die zahl derer, die aus deutschland in die kriegsgebiete in syrien und dem irak reisten, seien mit etwa 700 so hoch wie nie zuvor. man sei „nicht sehr erfolgreich“ bei dem durchbrechen der ra- dikalisierungsprozesse“, betonte der minis- ter: „wir sind auch nicht achtsam genug im umgang miteinander, weil wir es zulas- sen, nicht erkennen oder zu spät erkennen oder uns schämen, es zu sagen, dass men- schen sich verändern und radikalisieren“. auch die zahl der „gefährder“ in deutsch- land, bei denen man nicht ausschließen könne oder annehmen müsse, „dass sie ge- gebenenfalls einen terroristischen anschlag begehen“, sei mit 300 so hoch wie nie zu- vor, unterstrich der minister. auch deutschland könne von einem anschlag betroffen sein. die sicherheitsbehörden seien aber „gut aufgestellt“ und wachsam. „wir tun das uns mögliche, damit ein ter- roranschlag in deutschland unterbleibt“, versicherte de maizière. globale bedrohung nach seinen worten sind im vergangenen jahr mehr als 33.000 menschen opfer des internationalen terro- rismus geworden, wofür allein die vier or- ganisationen is, boko haram, taliban und al-qaida verantwortlich seien. die drei an- schläge zeigten, dass der internationale terrorismus eine globale bedrohung sei, „für das friedliche zusammenleben, für junge demokratien ebenso wie für uns in europa, für muslime, für christen und für juden gleichermaßen“. für die linke kritisierte ihre abgeordnete ulla jelpke, dass der boden für die terror- organisation is durch den krieg gegen den irak bereitet worden sei. auch hätten die usa und ihre verbündeten den aufstieg des is nicht nur „hingenommen; er wurde sogar maßgeblich von diesen gefördert“. wichtigster „geburtshelfer“ des is sei die türkei, die ihre grenze nach syrien für zehntausende dschihadisten offen gehal- ten habe. zu den „hauptsponsoren des re- ligiös motivierten terrors“ gehöre saudi- arabien, das von der bundesregierung „als partner in der terror-bekämpfung“ darge- stellt werde. spd-fraktionsvize rolf mützenich warnte davor, „einfache antworten“ auf die he- rausforderungen des terrorismus präsen- tieren zu wollen. diese antworten gebe es nicht. man müsse sich fragen, warum so viele menschen aus deutschland zum is gehen, um dort zu kämpfen. dies werde nicht von saudi-arabien gefördert. mütze- nich verurteilte zugleich die „feigen mor- de“ der jüngsten anschläge. man könne „keine absolute sicherheit in deutschland“ versprechen, „aber wir tun alles dafür“, be- tonte er. auch die fraktionsvorsitzende von bünd- nis 90/die grünen, katrin göring-eckardt, nannte es „bedrohlich“, dass keine woche mehr ohne terrormeldungen vergehe. es helfe indes nichts, „wenn wir weiterma- chen mit immer mehr überwachung von immer mehr menschen“ und schärferen gesetzen. „das ist der automatismus, der nach jedem anschlag kommt“, bemängelte göring-eckardt unter verweis auf die pläne zur vorratsdatenspeicherung. am schluss fehlten personal und mittel für die über- wachung islamistischer zellen in deutsch- land. handlungsbedarf gebe es auch bei der prävention. der vorsitzende des innenausschusses, wolfgang bosbach (cdu), verwies darauf, dass das „terrorregime“ der taliban in af- ghanistan von 1996 bis 2001 lange vor dem von jelpke erwähnten irak-krieg exis- tiert habe. bosbach unterstrich zugleich, dass deutschland im antiterrorkampf „im- mer maß und mitte gehalten“ habe. das mache man auch bei der vorratsdatenspei- cherung. diese sei kein patentrezept im kampf gegen den internationalen terroris- mus, sondern ein ermittlungsinstrument zur aufklärung terroristischer netzwerke. man werde die aufgabe, die bürger so gut wie möglich vor terroranschlägen zu schützen, „wahrnehmen, ohne dass wir freiheit und demokratie in unserem land opfern“. sto t innenminister de maizière (r.) und sein pa- riser amtskollege cazeneuve vergangene woche am anschlagsort in tunesien ©picture-alliance/dpa aus plenum und ausschüssen karenzzeit für minister beschlossen regierung die beschäftigung eines ehema- ligen oder amtierenden mitglieds der bundes- regierung außerhalb des öffentlichen dienstes kann künftig in den ersten 18 monaten nach seinem ausscheiden aus der regierung unter- sagt werden. einen entsprechenden gesetz- entwurf der bundesregierung (18/4630) der analog auch für parlamentarische staatssekre- täre gelten soll, verabschiedete der bundestag vergangene woche in modifizierter fassung (18/5419) bei stimmenthaltung der fraktion die linke. danach soll die beschäftigung durch die regierung bis zu einem jahr, in ausnahme- fällen bis zu 18 monaten, unterbunden wer- den können, wenn die neue beschäftigung in bereiche fällt, die in den zuständigkeitsbereich des regierungsmitglieds während seiner amtszeit gehörten, oder wenn sie „das ver- trauen der allgemeinheit in die integrität der bundesregierung beeinträchtigen kann“. die entscheidung über ein entsprechendes verbot soll die regierung auf empfehlung eines bera- tenden gremiums treffen. der parlamentarische staatssekretär im bun- desinnenministerium, günter krings (cdu), sagte in der debatte, die karenzzeitregelung schütze das vertrauen der allgemeinheit in die integrität der bundesregierung. halina wawzy- niak (linke) begrüßte, dass jetzt eine gesetzli- che regelung zu karenzzeiten vorliege, auch wenn ihre fraktion der vorlage wegen „eini- ger mängel“ nicht zustimmen könne. mahmut özdemir (spd) sprach von einem „sehr guten tag“ für die integrität und vertraulichkeit der politik. britta haßelmann (grüne) äußerte sich erfreut darüber, dass nach einer zehnjährigen diskussion endlich eine gesetzliche regelung zur karenzzeit beschlossen werde. sto t d ie reform des verfas- sungsschutzes ist auf dem weg ins bundesge- setzblatt. vergangene woche verabschiedete der bundestag mit den stimmen der koalition und bei ablehnung der opposition den dazu von der bundes- regierung vorlegten gesetzentwurf (18/4654) in modifizierter fassung (18/5415). danach soll das bundesamt für verfassungsschutz (bfv) die landesverfas- sungsschutzämter unterstützen, die zu- sammenarbeit koordinieren und in be- stimmten fällen nötigenfalls selbst in die beobachtung eintreten. alle relevanten in- formationen sollen zwischen den verfas- sungsschutzbehörden ausgetauscht werden müssen. mit der zusammenführung dieser informationen im „nachrichtendienstli- chen informationssystem“ (nadis) sollen länderübergreifende beziehungen und strukturen besser erkennbar werden. keine mörder zudem wird mit der vorla- ge ein gesetzlicher rahmen für den einsatz von v-leuten durch das bfv gesetzt. da- nach darf beispielsweise nicht als v-mann angeworben werden, wer minderjährig ist oder „von den geld- oder sachzuwendun- gen für die tätigkeit auf dauer als alleinige lebensgrundlage abhängen“ würde. ent- sprechend einem im innenausschuss ver- abschiedeten änderungsantrag von union und spd dürfen auch verurteilte mörder oder totschläger nicht als v-leute rekru- tiert werden. im parlamentarischen verfah- ren hat der bundestag zudem eine jährli- che berichtspflicht der bundesregierung über den einsatz von v-leuten gegenüber dem parlamentarischen kontrollgremium erreicht. mit dem ergebnis zeigten sich bundesin- nenminister thomas de maizière (cdu) und die vertreter der koalition zufrieden. das gesetz sei eine konsequenz aus den mängeln bei der aufklärung der verbre- chen des nationalsozialistischen unter- grunds (nsu), sagte der ressortchef. von einem richtigen schritt zur reform des ver- fassungsschutzes, dem weitere folgen müssten, sprach eva högl (spd). stephan mayer (csu) sah mit der vorlage die emp- fehlungen des nsu-untersuchungsaus- schusses „eins zu eins“ umgesetzt. dagegen kritisierte petra pau (linke), dass keine einzige der im gesetz enthaltenen änderungen eine logische konsequenz des nsu-desasters sei und die damals gemach- ten fehler behebe. auch hans-christian ströbele (grüne) vertrat die ansicht, dass das gesetz keinen beitrag dazu leistet, um zu verhindern, dass sich der nsu-skandal wiederholt. unverzichtbar de maizière sagte, im falle der nsu-verbrechen habe man ein kollek- tives versagen der sicherheitsbehörden konstatieren müssen. zu den daraufhin ge- starteten reformen zähle auch das vorlie- gende gesetz. kernpunkte dessen sind aus sicht des ministers die festlegungen, dass das bfv auch dann in den ländern tätig werden könne, wenn es darüber kein ein- vernehmen mit den landesämtern gebe. was das mit „schweren abwägungsent- scheidungen“ verbundene thema der v-leute angeht, so sei dies im gesetz mit den dort enthaltenen einschränkungen gut gelöst, befand der minister, der zugleich deutlich machte, dass seiner ansicht nach v-leute unverzichtbar bleiben, um infor- mationen aus extremistischen umfeldern zu erhalten. dagegen forderte pau, das „v-leute unwe- sen“ der sicherheitsbehörden müsse sofort beendet werden. v-leute seien gekaufte spitzel. „dadurch wurden nazi-netzwerke gestärkt oder sogar erst aufgebaut“, kriti- sierte sie. was die geplante verbesserung der information durch den verfassungs- schutz angeht, gab sie sich skeptisch. der verfassungsschutz habe kenntnis über das treiben des nsu-trios gehabt, diese infor- mationen den ermittlungsbehörden aber nicht weitergegeben. insofern werde in dem gesetz altes für neues verkauft. „rich- tig wäre es, den verfassungsschutz als ge- heimdienst aufzulösen“, sagte pau. „die rechtsextremen terroristen haben sich den föderalismus zu nutzen gemacht“, sagte högl. zudem habe es beim verfas- sungsschutz an analysefähigkeiten geman- gelt, da man den rechtsextremismus nicht als gefahr für die demokratie erkannt ha- be. was den einsatz von v-leuten angeht, hätten im nsu-fall „aufwand und nutzen in keinem verhältnis gestanden“. so habe man mit 200.000 dm den v-mann tino brandt unterstützt, der mit dem geld nach eigener aussage den rechtsextremismus in thüringen befördert hat. „wir brauchen hier eine zäsur, einen neustart, eine re- form“, sagte die spd-abgeordnete und nannte das gesetz einen richtigen schritt auf diesem weg. ströbele bemängelte, das gesetz ändere nichts an dem problem, dass die verfas- sungsschutzbehörden unter verweis auf den quellenschutz den ermittlern nicht ih- re informationen zur verfügung stellten. „die übergabe von informationen durch den verfassungsschutz an die polizei ist nicht zwingend geregelt“, sagte er. dem einsatz von v-leuten steht hans-christian ströbele generell kritisch gegenüber. „wir brauchen eine evaluation darüber, ob der einsatz mehr nutzen oder mehr schaden gebracht hat“, sagte er einem ver- zicht auf v-leute erteilte csu-mann mayer dagegen eine klare absage. ein vorgehen wie im land thüringen, wo die rot-rot-grü- ne landesregierung die abschaltung von v-leuten beschlossen habe, sei fatal. „wenn wir informationen wollen, sind v-leute unverzichtbar“, sagte der csu-ab- geordnete. götz hausding t tino brandt - v-mann des verfassungschutzes im rechten untergrund - erhielt etwa 200.000 dm für seine dienste. © picture-alliance/dpa bezahlte spitzel verfassungsschutz auch nach der reform wird an v-leuten festgehalten. sehr zum ärger der opposition

zwei botschaften das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 innenpolitik 7 anzeige schutz der kinder sexueller missbrauch kommission soll aufarbeiten die bundesregierung soll die geplante kommission zur aufarbeitung von sexuel- lem kindesmissbrauch im rahmen der fi- nanziellen möglichkeiten unterstützen. den entsprechenden gemeinsamen antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd (18/3833, 18/4988) verabschiedete der bundestag am vergangenen donners- tag ohne gegenstimmen. lediglich die linke enthielt sich der stimme. zusammen mit bündnis 90/die grünen hatte die linksfraktion einen eigenen an- trag (18/5106) eingebracht. die beiden oppositionsfraktionen begrüßten die ein- setzung der kommission zwar ausdrück- lich, bemängelten jedoch, dass der koaliti- onsfraktion zu unkonkret sei. sie forderten deshalb, eine gesetzliche grundlage zu schaffen, um der aufarbeitungskommissi- on beispielsweise die möglichkeit für vor- ladungen von zeugen und das recht auf akteneinsicht einzuräumen. zudem müss- te der etat des familienministeriums auf- gestockt werden, um eine „langfristige und angemessene“ finanzierung zu gewährleis- ten. linke und grüne bemängelten, dass union und sozialdemokraten nicht bereit gewesen seien, einen überfraktionellen an- trag zu erarbeiten. dies wäre der bedeu- tung des themas angemessen und ein wichtiges signal gewesen. die aufarbeitungskommission soll anfang 2016 eingerichtet und beim unabhängigen beauftragten für fragen des sexuellen kin- desmissbrauchs, johannes-wilhelm rörig, angesiedelt werden. sie soll die arbeit des runden tischs „sexueller missbrauch“ in den jahren 2010/2011 fortsetzen, eine brei- te gesellschaftliche debatte über das the- ma anstoßen und somit zum verbesserten schutz von kindern und jugendlichen ge- walt beitragen. alexander weinlein t johannes-wilhelm rörig ©picture-alliance/dpa kurz notiert linken-plan für einen inklusiven arbeitsmarkt der bundestag hat einen antrag (18/ 5227) der linken zur besseren integrati- on von menschen mit behinderungen in den arbeitsmarkt an die ausschüsse überwiesen. die linke fordert darin, ge- setzentwürfe, verordnungen und rege- lungen auf den weg zu bringen, die ei- nen politikwechsel gemäß der un-be- hindertenrechtskonvention einleiten, um behinderten menschen ein selbstbe- stimmtes leben durch eigene berufstä- tigkeit zu ermöglichen. außerdem soll ein beschäftigungspolitisches rahmen- programm aufgelegt werden, um schritt- weise bedingungen für eine inklusive ar- beitswelt für alle zu schaffen. che t union und spd wollen integrationsbetriebe umbauen union und spd wollen integrationsbe- triebe stärker fördern. das fordern beide fraktionen in einem antrag (18/5377), der vergangene woche an die ausschüs- se überwiesen wurde. unter anderem sollen mehr plätze in diesen betrieben geschaffen und der personenkreis der dort beschäftigten um langzeitarbeitslo- se schwerbehinderte menschen erwei- tert werden. ferner sollen integrations- betriebe bei der vergabe öffentlicher aufträge besonders berücksichtigt und die betriebe in inklusionsbetriebe umbe- nannt werden. che t linksfraktion will betriebsräte stärken die wahl von betriebsräten soll erleich- tert werden. das fordert die linke in ei- nem antrag (18/5327), den der bundes- tag am vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwies. die fraktion kriti- siert, dass sich fälle der behinderung von betrieblichen interessenvertretun- gen häuften. sie verlangen deshalb von der bundesregierung, gesetzentwürfe zur verbesserung des betriebsverfas- sungsgesetzes und zur verbesserung des kündigungsschutzes vorzulegen. che t grüne fordern umbau der arbeitslosenversicherung bündnis 90/die grünen wollen den zu- gang zur arbeitslosenversicherung ge- rechter gestalten. in einem antrag (18/ 5386) kritisiert die fraktion, dass sich die arbeitslosenversicherung nach wie vor am normalarbeitsverhältnis orientiere, dieses allerdings für immer weniger menschen realität sei. der zunehmend heterogenen arbeitswelt werde die ar- beitslosenversicherung nur noch unzu- reichend gerecht, so die grünen. che t max-planck-institut wird zum sachverständigen bestellt das max-planck-institut für ausländi- sches und internationales strafrecht (mpi) in freiburg wird sachverständiger im rahmen der evaluierung bestimmter gefahrenabwehrbefugnisse nach dem bundeskriminalamtsgesetz. dies geht aus einem koalitionsantrag (18/5379) hervor, der am donnerstag vom bundes- tag verabschiedet wurde. damit ist das gesetzlich vorgesehene einvernehmen des bundestages hergestellt. sto t »keine warnung« edathy-affäre oppermann bleibt bei seiner darstellung der spd-fraktionsvorsitzende thomas op- permann hat vor dem untersuchungsau- schuss jedes fehlverhalten im fall edathy bestritten. er habe seinen ehemaligen frak- tionskollegen sebastian edathy weder selbst vor ermittlungen gewarnt noch durch andere warnen lassen, sagte er in der vergangenen woche. hintergrund war der durch edathys aussage letzten dezem- ber entstandene verdacht, oppermann könnte seinen fraktionskollegen michael hartmann auf ihn angesetzt haben, um ihn zum mandatsverzicht zu bewegen. oppermann hielt an früheren aussagen fest, dass hartmann ihn ende november 2013 lediglich auf den schlechten gesund- heitszustand edathys aufmerksam gemacht habe und er ihn daraufhin gebeten habe, sich um den kollegen zu kümmern. da- nach habe er nie wieder mit hartmann über edathy gesprochen. mit edathy selbst habe er lediglich ein gespräch am 8. no- vember 2013 über dessen karrierepläne ge- habt, bei dem er ausweichend geantwortet habe. oppermann ist seit dem 17. oktober 2013 über eine mögliche kinderporno-ver- strickung edathys informiert. mehreren zeugenaussagen zufolge hatte hartmann spätestens am 15. november 2013, an dem ein spd-parteitag stattfand, kenntnis nicht nur von dem verdacht ge- gen edathy, sondern auch davon, dass mehrere spd-spitzenpolitiker darüber in- formiert waren. woher hartmann das ge- wusst haben könnte, könne er nicht erklä- ren, sagte oppermann. er habe bis dahin mit niemandem außer spd-chef sigmar gabriel, dem damaligen fraktionsvorsit- zenden frank-walter steinmeier sowie dem damaligen präsidenten des bundes- kriminalamts, jörg ziercke, darüber gespro- chen. als letzte habe er dann zwischen dem 17. und 19. november 2013 die neue erste parlamentarische geschäftsführerin christine lambrecht eingeweiht. dass noch mehr personen in der spd-fraktion etwas gewusst hätten, wie einige zeugen- aussagen nahelegten, sei ihm nicht zu oh- ren gekommen, sagte oppermann. hartmann selbst hatte einmal vor dem u-ausschuss ausgesagt, dann aber bei einer zweiten vorladung die aussage verweigert. da vorermittlungen wegen des verdachts der falschaussage laufen, steht ihm dieses recht zu. peter stützle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zwei botschaften ausländer trotz harscher oppositionskritik reformiert der bundestag das aufenthaltsrecht d er bundesinnenminister wusste schon zu beginn der debatte, dass der schwarz-rote gesetzent- wurf zur reform des bleibe- und des auswei- sungsrechts (18/4097) bei der opposition auf massive kritik stoßen würde: „es ist ein umstrittenes gesetz“, räumte thomas de maizière (cdu) ein, und das bestätigte auch der weitere debatten- verlauf. das gesetz sei „für viele menschen eine kata- strophe“, kritisierte volker beck (grüne). für die lin- ke sprach ulla jelpke von einem „unglaublichen skandal“ und fand es „be- schämend, dass die spd- fraktion hier mitmacht“. deren abgeordneter rüdi- ger veit verteidigte das mit der union ausgehandelte kompromisspaket, machte aber zugleich deutlich, dass der gesetzentwurf in verschiedenen punk- ten anders geschrieben worden wäre, hätte die spd alleine zu entscheiden gehabt. bleiberechtsregelung begrüßt der vom bundestag schließlich mit koalitionsmehr- heit in modifizierter fassung verabschiede- te entwurf (18/4097, 18/5420) hat „zwei botschaften“, wie de maizière es formulier- te: „gut integrierte ausländer erhalten ein dauerhaftes bleiberecht“ und „nicht schutzbedürftige ausländer müssen schnel- ler in ihre heimatländer zurückkehren“. nötig seien schnellere verfahren und eine „schnellere integration für diejenigen, die positiv anerkannt sind oder sonst schutz verdienen“, aber auch „nach dem schnelle- ren verfahren für die, die abgelehnt wor- den sind und keine bleibeperspektive ha- ben, eine konsequentere rückkehrpolitik“. erstmals schaffe man ein dauerhaftes stich- tagsunabhängiges bleibe- recht für menschen, die auch ohne regulären auf- enthaltsstatus gut integriert sind, deutsch können, ih- ren lebensunterhalt si- chern und „nicht in beson- derer weise straffällig in er- scheinung getreten sind“, sagte der minister. auch werde klargestellt, dass „junge geduldete mit blei- beperspektive“ hierzulande eine ausbildung beginnen und zu ende führen kön- nen. wer eine betriebliche ausbildung er- folgreich abschließe, könne dauerhaft ein aufenthaltsrecht erhalten. wer dagegen „unter keinem aspekt für ein bleiberecht in betracht kommt“, müsse das land wie- der verlassen. diese ausreisepflicht solle wirkungsvoller als bisher durchgesetzt wer- den. dabei sei mit den im entwurf stehen- den regelungen zu den gründen für die abschiebehaft keine verschärfung gegen- über dem bisherigen zustand verbunden. jelpke gestand zu, dass der gesetzentwurf „einige verbesserungen“ wie die gesetzliche verankerung des resettlement-verfahrens zur neuansiedlung von schutzsuchenden und die schaffung einer gesetzlichen blei- berechtsregelung enthalte. diese verbesse- rungen gingen jedoch nicht weit genug. auch sei es „brandgefährlich“, dass die vorlage „von richtigen und falschen flüchtlingen ausgeht“. so sollten „soge- nannte nicht schutzwürdi- ge flüchtlinge direkt aus den auffanglagern wieder abschoben werden“, was vor allem flüchtlinge vom westbalkan treffen werde. ferner werde über diese flüchtlinge zusätzlich ein einreise- und aufenthalts- verbot verhängt, wenn ihr asylantrag abgelehnt wird. und schließlich enthalte „das gesetz uferlose rege- lungen zur abschiebehaft“. inhaftiert werden könne künftig etwa, „wer aus einem anderen eu- land hierherkommt, ohne den abschluss des dort laufenden asylverfahrens abge- wartet zu haben“, wer keine ausweispapie- re mehr besitzt oder wer einen schleuser bezahlt hat. dabei zwinge die „politik der abschottung der eu“ flüchtlinge, sich an schleuser zu wenden, sagte jelpke und füg- te hinzu: „flucht ist kein verbrechen“. mit den verschärfungen könne aber „nahezu jeder flüchtling inhaftiert werden“. auch beck wertete die bleiberechtsregelung als fortschritt, der indes von der spd „teu- er erkauft“ worden sei: „allerlei haft, viele grundrechtseingriffe und mögliche rück- schritte für geduldete in der ausbildung“, listete der grünen-abgeordnete auf. so sorge die vorlage „für mehr rechtliche un- sicherheit für auszubildende, die mit über 21 jahren eine ausbildung aufnehmen“. ferner bestehe die koalition beim ehegat- tennachzug weiter auf den „unsinnigen sprachtests“. auch führe sie mit dem ausreisegewahrsam eine „neue hintertür“ ein. man dürfe aber „leute nicht oh- ne haftgrund einsperren“, betonte beck: „das sind keine straftäter.“ spd-mann veit verwies demgegenüber darauf, dass der ausreisegewahrsam maximal vier tage dauere und die koalition „im glei- chen atemzug die soge- nannte kleine sicherungshaft, die bis zu 14 tage dauern kann, abgeschafft“ habe. der vorwurf, die koalition wolle „die men- schen massenhaft einsperren“, gehe „an der sache völlig vorbei“. die anhaltspunk- te bezüglich der fluchtgefahr, die im ge- setzentwurf genannt würden, seien früher die regel gewesen, um fluchtgefahr zu be- gründen. insoweit ändere sich für die be- troffenen nichts. „es wird deswegen kein einziger mehr in haft kommen“, versicher- te veit. er räumte indessen ein, dass die spd die voraussetzung eines sprachnach- weises beim ehegattennachzug gerne auf- gehoben hätte, dies aber „mit der union nicht zu machen“ gewesen sei. auch wäre es seiner fraktion lieber gewesen, für ju- gendliche in der berufsausbildung nicht nur eine duldung vorzusehen, sondern ei- ne aufenthaltserlaubnis. „aber auch da war nicht mehr machbar“, fügte veit hin- zu. er verwies zugleich darauf, dass man beim resettlement-verfahren klargestellt habe, „dass die betroffenen, wenn sie denn hier sind und eine aufenthaltserlaubnis bekommen, ihre familien nachholen kön- nen“. auch subsidiär geschützte bekämen die möglichkeit, ihre familien nachzuho- len. ferner gebe es einen verbesserten sta- tus für opfer von menschenhandel und ei- nen neuen aufenthaltstitel für personen, die hierzulande zusätzliche qualifikatio- nen erwerben, „damit im ausland erwor- bene berufliche qualifikationen anerkannt werden können“. diese punkte seien „ein- deutig auf der habenseite zu verbuchen“ und begünstigten „ganz viele menschen“. 450.000 asylbewerber andrea lindholz (csu) verwies darauf, dass in diesem jahr 450.000 asylbewerber erwartet würden. für die akzeptanz des asylsystems sei ne- ben einer verbesserten bleiberechtsrege- lung und schnellerer hilfe für schutzbe- rechtigte asylbewerber auch eine zügige rückführung aussichtsloser asylbewerber entscheidend. helmut stoltenberg t flüchtlinge und unterstützer bei einer demonstration in berlin gegen eine verschärfung des asylrechts © picture-alliance/wolfram steinberg »damit kann nahezu jeder flüchtling inhaftiert werden.« ulla jelpke (linke) »es wird deswegen kein einziger mehr in haft kommen – eher weniger.« rüdiger veit (spd) das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

weckruf im morgengrauen mobilität von fachkräften bildung die anerkennung von qualifi- kationen in reglementierten berufen inner- halb der europäischen union und des eu- ropäischen wirtschaftsraumes soll gemäß der richtlinie des europäischen parla- ments und des rates vom 20. november 2013 vereinfacht werden. dies sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung (18/5326) vor, über den der bundestag am vergangenen freitag in erster lesung beriet. auf dem europäischen arbeitsmarkt seien angebot und nachfrage ungleich verteilt, schreibt die regierung in ihrem gesetzent- wurf. während in einigen ländern wie et- wa deutschland die nachfrage nach fach- kräften steige, stünden in anderen eu-mit- gliedstaaten nicht genügend arbeitsplätze für alle qualifizierten zur verfügung. durch die novellierung des berufsqualifi- kationsfeststellungsgesetzes soll deshalb die mobilität von fachkräften erhöht wer- den. die eu-richtlinie muss nach anga- ben der regierung bis zum 18. januar 2016 innerstaatlich umgesetzt werden. aw t 8 kultur und bildung das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 kurz notiert medienkompetenz soll gestärkt werden die bundesregierung soll nach dem willen des bundestages gemeinsam mit den bun- desländern die medienkompetenz der bür- ger stärken und eine digitale spaltung der gesellschaft überwinden. den entsprechen- den antrag von cdu/csu und spd (18/4422, 18/5368) verabschiedete das par- lament am vergangenen donnerstag gegen das votum von linksfraktion und bündnis 90/die grünen. die opposition begrüßte zwar das anliegen des antrags, allerdings beschränke er sich auf prüfaufträge und die empfehlung eines staatsvertrages zwi- schen den ländern. aw t medienpreis 2015 des deutschen bundestages auch in diesem jahr vergibt der bundestag den mit 5.000 euro dotierten medienpreis politik. er würdigt publizistische arbeiten aus den bereichen print-, online-, radio- und tv-journalismus, die zu einem vertief- ten verständnis der parlamentarischen pra- xis beitragen. bewerbungen können zum 5. oktober eingereicht werden (deutscher bundestag, wissenschaftliche dienste, wd 1, platz der republik 1, 11011 berlin). der beitrag muss zwischen dem 1. oktober 2014 und dem 30. september 2015 er- schienen oder gesendet worden sein. wei- tere informationen unter „www. bundes- tag.de/medienpreis“. aw t linke wollen verleihbarkeit von e-books sicherstellen bibliotheken sollen nach dem willen der linksfraktion e-books und andere elektro- nische medien zukünftig in einem größeren umfang verleihen können. dies sei not- wendig, um bibliotheken zukunftsfähig zu machen. in einem antrag (18/5405) fordert sie die bundesregierung auf, einen entspre- chenden gesetzentwurf zur änderung des urheberrechtes vorzulegen. zugleich müss- ten die von bund und ländern aufgebrach- ten mittel zur entschädigung von verlagen und autoren für durch die ausleihe entgan- gene einnahmen erhöht werden. aw t karrieresorgen des akademischen nachwuchses forschung experten bewerten auswirkungen des wissenschafts-zeitvertragsgesetzes unterschiedlich planbare, verlässliche und transparente karrierewege sind an deutschen hochschu- len für den wissenschaftlichen nachwuchs nicht die regel. oft ist das gegenteil der fall. das wurde in einer öffentlichen an- hörung des bildungs- und forschungsaus- schusses zur „förderung des wissenschaftli- chen nachwuchses und novellierung des gesetzes über befristete arbeitsverträge in der wissenschaft“ in der vergangenen wo- che deutlich. grundlage der anhörung von sieben sachverständigen war der gesetz- entwurf von bündnis 90/die grünen zur änderung des wissenschafts-zeitvertragsge- setzes (18/1463), den antrag der linken „gute arbeit in der wissenschaft (18/4804), der bericht „wissenschaftlicher nachwuchs 2013“ der bundesregierung (17/13670) und die empfehlungen des wissenschaftsrates zu „karrierezielen und -wegen an universitäten“. niedriger verdienst anke burkhardt vom institut für hochschulforschung der uni- versität halle-wittenberg machte deutlich, dass viele der promovierenden unzufrie- den seien und die unplanbarkeit der kar- riere monierten. zudem liege der verdienst für promovierte wissenschaftler außerhalb der universitäten um ein drittel höher. das unterlaufe die „wettbewerbsfähigkeit“ der hochschulen. auch andreas keller, vorstandsmitglied für hochschule und for- schung der gewerkschaft erziehung und wissenschaft (gew), warf ein kritisches licht auf die situation des akademischen nachwuchses. es gebe mittlerweile zwar mehr selbstverpflichtungsrichtlinien von hochschulen. dies sei jedoch kein grund für den bund, sich zurückzulehnen. der müsse durch seine gesetzgebung einen ei- genen beitrag leisten, karrierewege zu ver- bessern. bei befristeten verträgen müsste es mindeststandards geben. ähnlich argumentierte auch matthias neis, gewerkschaftssekretär von dienstleistungs- gewerkschaft verdi. er forderte, das wissen- schafts-zeitvertragsgesetz zu einem qualifi- zierungsgesetz zu machen. das wissen- schafts-zeitvertragsgesetz, das die befristung von arbeitsverträgen ermöglicht, müsse in seiner jetzigen form abgeschafft und durch bundesweite gesetzliche regelungen ersetzt werden. deren fokus müsse auf der ge- währleistung von guten arbeitsbedingun- gen im wissenschaftsbereich liegen. manfred scheifele, vorsitzender des ge- samtbetriebsrates der fraunhofer-gesell- schaft, bemängelte, dass es bei der fraun- hofer-gesellschaft zwar eine leitlinie gebe, diese aber in der realität ständig unterlau- fen werde. immerhin 19 prozent des wis- senschaftlichen nachwuchses verfügten le- diglich über verträge bis zu einem jahr. aus sicht der hochschulen stellt sich die situation etwas anders dar. ernst m. schmachtenberg, rektor der rheinisch- westfälischen technischen hochschule aa- chen, machte deutlich, dass in der letzten zeit schon viel erreicht worden sei und ein großer teil des akademischen nachwuch- ses nach der promotion bereits sozialversi- cherungspflichtig eingestellt werde. johanna eleonore weber, vizepräsidentin der hochschulrektorenkonferenz (hrk) und rektorin der universität greifswald, betonte, dass für den nachwuchs enorm viel getan werde. zugleich räumte sie ein, dass verlässlichkeit und transparenz für ei- ne hochschule nicht automatisch bedeute, eine dauerstelle anzubieten. es sei für den nachwuchs durchaus sinnvoll, verschiede- ne karrierewege „kennenzulernen“. rüdiger willems, stellvertretender general- sekretär der max-planck-gesellschaft mün- chen, betonte, dass das wissenschafts-zeit- vertragsgesetz allen beteiligten eine große rechtssicherheit gegeben habe und plä- dierte dennoch für eine sanfte novellie- rung. so sollte unter anderem die möglich- keit eröffnet werden familienzeiten mitan- zurechnen. annette rollmann t oft nur auf zeit: junge wissenschaftler an deutschlands hochschulen. © picture-alliance/zb wenig versöhnlich vertriebenen-stiftung personalquerelen gehen weiter die stiftung „flucht, vertreibung und ver- söhnung“ kommt nicht zur ruhe. nach- dem anfang vergangener woche der düs- seldorfer historiker winfrid halder zum neuen direktor durch den stiftungsrat ge- wählt worden war, erklärten fünf mitglie- der des 15-köpfigen wissenschaftlichen beirats ihren rücktritt, darunter auch der beiratsvorsitzende, der historiker stefan troebst. man wolle dem neuen direktor ei- gene gestaltungsmöglichkeiten geben, sag- te troebst gegenüber der deutschen presse- agentur. allerdings habe es im bewer- bungsverfahren „deutlich besser qualifi- zierte“ kandidaten gegeben. halder tritt die nachfolge des historikers michael kittel an, der im dezember ver- gangenen jahres von seinen aufgaben ent- bunden worden war, nachdem er sich mit dem wissenschaftlichen beirat überworfen hatte. kulturstaatsministerin monika grüt- ters (cdu) reagierte gelassen auf den rücktritt der beiratsmitglieder. die amts- zeit der berater laufe im herbst regulär nach fünf jahren aus und nach der wahl des neuen stiftungsrates werde ein neuer beirat berufen, ließ sie verlauten. doch auch die wahl des neuen stiftungsra- tes durch den bundestag verlief nicht rei- bungslos. die linke und bündnis 90/die grünen lehnten die vorgelegten wahlvor- schläge (18/5364, 18/5365) ab. die kul- turpolitische sprecherin der linksfraktion, sigrid hupach, kritisierte in einer mündli- chen erklärung das wahlverfahren als „un- demokratisch“. das verfahren lasse nur die möglichkeit zu, alle wahlvorschläge ge- schlossen anzunehmen oder abzulehnen. zudem bemängelte hupach, dass die op- positionsfraktionen nicht im stiftungsrat vertreten sind. die stiftung aber brauche eine breite „gesellschaftliche basis“, um ih- rer aufgabe gerecht zu werden. dem neuen stiftungsrat gehören für die bundesregierung neben kulturstaatsminis- terin grütters staatsminister michael roth (spd) im auswärtigen amt und der abtei- lungsleiter im innenministerium, norbert seitz, an. der bundestag ist mit dem abge- ordneten klaus brähmig (cdu), stephan mayer (csu) sowie hiltrud lotze und dietmar nietan (beide spd) vertreten. zu- dem entsendet der bund der vertriebenen (bdv) sechs mitglieder in den stiftungsrat, unter ihnen der bdv-präsident und csu- abgeordnete bernd fabritius. die evangeli- sche und die katholische kirche sowie der zentralrat der juden entsenden jeweils zwei weitere mitglieder. aw t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper weckruf im morgengrauen wiener kongress napoleons ende und die neuordnung europas vor 200 jahren u m sechs uhr morgens des 7. märz 1815 wurde klemens wenzel lothar von metternich von sei- nem kammerdiener aus dem schlaf geholt. eine dringende depeche vom kaiserlich-königli- chen generalkonsulat in genua hatte den diener veranlasst, sich über den wunsch seines herrn, ausschlafen zu wollen, hin- wegzusetzen. doch österreichs außenmi- nister drehte sich auf die seite und suchte erneut den schlaf – fand ihn aber nicht. ei- ne stunde später griff metternich doch nach dem umschlag. und es sollte sich lohnen. die knappe nachricht besagte nur eins: napoleon bonaparte hat sein exil auf elba verlassen. marsch auf paris es ist eine schlüsselsze- ne in den werken der historiker thierry lentz, david king und adam zamoyski über den wiener kongress, die anlässlich des 200. jubiläums auf dem deutschen buchmarkt in übersetzung erschienen. und dies aus gutem grund. denn die rückkehr napoleons auf die europäische hauptbühne rettete in gewisser weise das gipfeltreffen, auf dem seit september 1814 über die neuordnung des kontinents ver- handelt, um macht und einfluss, throne und ländereien gepokert und geschachert wurde. „der kongress tanzt, aber er schrei- tet nicht voran“, hatte charles joseph fürst de ligne, diplomat in österreichischen diensten, über das treiben auf bällen und empfängen rund um die hohe politik ge- spottet. doch jetzt bat napoleon zu einer anderen art des tanzes. die nachricht von napoleons coup schlug ein wie die sprichwörtliche bombe. bay- erns könig maximilian i. joseph soll vor angst gar den appetit verloren haben, wie ein russischer offizier amüsiert berichtete. wohin es den im jahr zuvor abgesetzten kaiser der franzosen zog, darüber ließ sich zunächst nur spekulieren. neapel, wo sein schwager und ehemaliger marschall joa- chim murat herrschte, sei sein ziel, vermu- tete frankreichs außenminister talleyrand. doch metternich wusste es besser: „nein, er geht direkt nach paris.“ genau das tat napoleon. mit nur 1.000 soldaten, die ihm als leibgarde geblieben war. die truppen, die ihm der bourbonen- könig ludwig xviii. entgegenschickte, lie- fen zu napoleon über. einmal mehr ließ er sein militärisches genie aufblitzen, manö- verierte die alliierten armeen zunächst aus und schlug die preußen bei ligny – wenn auch nicht vernichtend. zwei tage später jedoch, am 18. juni 1815, setzten die briti- schen und preußischen truppen unter wellington und blücher bei waterloo sei- ner „herrschaft der 100 tage“ ein ende. restauration und gleichgewicht neun tage zuvor hatte auch der kongress seine arbeit mit der unterzeichnung der wiener schlussakte durch österreich, russland, preußen, großbritannien, frankreich, por- tugal, spanien und schweden abgeschlos- sen. eines der hauptergebnisse war die herstellung des gleichgewichts der kräfte zwischen den fünf großmächten großbri- tannien, russland, preußen, österreich und frankreich (pentarchie). dieses sys- tem galt letztlich für die kommenden 100 jahre bis zum ausbruch des ersten welt- kriegs. der angelegte dualismus zwischen preußen und österreich im gegründeten deutschen bund wurde jedoch bereits 1866 militärisch von preußen zu seinen gunsten entschieden. auch der restaurative charakter des wiener kongresses und hei- ligen allianz zwischen den monarchien preußen, russland und österreich, die die freiheitlichen gedanken der französischen revolution zu unterdrücken versuchten, hatte nur eine begrenzte halbwertszeit und wurde in deutschland in der 1848er-revo- lution zumindest in frage gestellt. king, lentz und zamoyski präsentieren die mitunter schillernde geschichte des wie- ner kongresses mit unterschiedlichem an- satz und geschick. hervorzuheben ist das umfassende werk des englischen histori- kers zamoyski, das man als fortsetzung seiner hochgelobten darstellung „1812“ über napoleons gescheiterten russland- feldzugs verstehen darf. erneut spielt der franzosen-kaiser eine zentrale rolle, was zamoyskis buch viel spannung verleiht. wer es kompakter mag, dem sei die eben- falls gelungene darstellung des französi- schen historikers lentz empfohlen. mit der erzählerischen kraft zamoyskis kann er es jedoch nicht aufnehmen. die freunde von anekdoten, intrigen und bettgeschichten rund um den kongress werden ihre freude am buch des amerika- nischen historiker king haben. allerdings verliert sich seine darstellung mitunter in all den amüsanten geschichten, die heute die titelseiten der regenbogenpresse füllen würden. alexander weinlein t harte verhandlungen über die politische landkarte europas auf dem wiener kongress zwischen kaisern, königen und fürsten. kolorierter stich aus dem jahr 1815. © picture-allianceimagno/austrianarchives adam zamoyski: 1815. napoleons sturz und der wiener kongress. verlag c.h. beck, münchen 2014; 704 s., 29,95 € david king: wien 1814. von kaisern, königen und dem kongress, der europa erfand. piper verlag, münchen 2014; 512 s., 29,99 € thierry lentz: 1815. der wiener kongress und die neugründung europas. siedler verlag, münchen 2014; 430 s., 24,99 €

black box "grexit" das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 im blickpunkt 9 l ange schlangen vor sparkas- sen und banken, bürger, die versuchen, ihr geld zu retten, bankautomaten, die auf ein- mal keine geldscheine mehr ausgeben und verzweifelte rentner, die anstehen, um ihre rente zu- mindest für die nächsten tage abzuheben, suppenküchen, die überall not zu lindern versuchen und erste krankenhäuser, die über einen mangel an medikamenten kla- gen. und dazu allabendlich wütende de- monstrationen vor dem parlament unter den augen einer twitternden öffentlichkeit, die mit ansieht, wie ein land um sein über- leben kämpft. sieht so der erste staatsbank- rott im 21. jahrhundert aus – mitten in europa? ganz europa schaut gebannt zu, wie ein land ins taumeln gerät. besonders in spa- nien und portugal dürfte aufmerksam be- obachtet werden, was sich zur zeit in grie- chenland ereignet. denn nach dem auslau- fen des hilfspakets der geldgeber für grie- chenland am 30. juni und dem eingeständ- nis der griechischen regierung, die fällige zahlung an den iwf in höhe von 1,6 milli- arden euro nicht leisten zu können, wächst die gefahr eines unkontrollierten zusam- menbruchs der griechischen wirtschaft. vor allem aber droht ein zusammenbruch der griechischen banken, denn seit dem 11. februar akzeptiert die europäische zentral- bank griechische staatsanleihen nicht mehr als sicherheit. das bedeutet, dass die grie- chischen geldinstitute auf regulärem weg kein geld mehr von der ezb bekommen. das einzige, was sie noch am leben hält, sind „notkredite“ der ezb, so genannte ela-kredite („emergency liquidity assis- tance“). und seitdem die ezb beschlossen hat, dass sie diese notkredite nicht weiter erhöht, wächst die sorge, dass auch bald diese geldquelle versiegen könnte. athen hat daraufhin – viel zu spät, meinen viele kritiker – mit so genannten kapitalver- kehrskontrollen geantwortet, um einen un- kontrollierten geldabfluss zum beispiel ins ausland, aber auch unter das heimische kopfkissen vieler griechen zu verhindern. seitdem ist auch die ausgabe von bankno- ten an geldautomaten beschränkt. brechen aber erst einmal die banken zusammen, sind der staatsbankrott und ein zusam- menbruch der gesamten griechischen wirt- schaft nicht mehr aufzuhalten. fälligkeiten so bestimmt nicht nur der aus- gang des von ministerpräsident tsipras für das vergangene wochenende angekündigten referendums (nach redaktionsschluss) die agenda athens auf dem weg zur zahlungs- unfähigkeit. mindestens genau so wichtig, vielleicht sogar noch wichtiger, sind die tage unmittelbar nach ausgang des referendums: am freitag dieser woche werden griechische staatspapiere mit kurzen laufzeiten (t-bills) in höhe von zwei milliarden euro fällig und müssen durch neue abgelöst werden. dieser termin ist vor allem für das urteil der ra- tingagenturen wichtig. am kommenden montag erwartet der iwf eine nächste rate von 500 millionen euro, und am freitag da- rauf werden weitere t-bills in höhe von ei- ner milliarde euro fällig. doch der wichtigs- te tag dürfte der 20. juli werden. dann näm- lich muss athen einen kredit in höhe von 3,5 milliarden an die ezb zurückzahlen. kommt es wiederum, wie beim iwf, zu ei- nem zahlungsausfall, kann die ezb die schon heute äußerst umstrittene ela-not- hilfe auf keinen fall mehr aufrechterhalten, ohne sich nicht noch weiter dem vorwurf ei- ner verbotenen staatsfinanzierung schuldig zu machen. damit wäre das schicksal athens endgültig besiegelt. aus einem kon- trollierten gang in die zahlungsunfähigkeit, die im moment noch durch das unverfängli- chere wort von der „zahlungsrückständig- keit“ (auf englisch: „arrears“) verdeckt wird, würde ein unkontrollierter sozialer und wirtschaftlicher absturz in das chaos. zahlt athen jedoch den milliardenkredit zurück, würde die ezb – anders vielleicht als der iwf – griechenland kaum als zahlungsunfä- hig ansehen können und eine weitere ela- notfinanzierung wäre möglich. es hängt al- so viel davon ab, ob griechenland sich nicht nur im referendum eindeutig zu europa be- kennt, sondern auch, wie sich die regierung – welche es auch immer sein wird – in den kommenden tagen gegenüber seinen gläu- bigern verhält. aber kommt es überhaupt so weit? citi- bank-ökonom ebrahim rahbari, der als schöpfer des wortes „grexit“ gilt, sieht die wahrscheinlichkeit eines ausstiegs durch das in griechenland angekündigte referen- dum als gering an. „wir glauben, dass das referendum zu einer komfortablen mehr- heit für das ,ja‘-lager führt und erwarten, dass griechenland in diesem jahr nicht aus dem euro ausscheiden wird und die wahr- scheinlichkeit dafür auch in den kommen- den jahren niedrig ist“, schreibt der banken- ökonom in einer aktuellen analyse. ähn- lich äußert sich auch commerzbank-chef- volkswirt jörg krämer: „wenn sich die grie- chen dafür aussprechen, kann die staatenge- meinschaft ein solches votum nicht überge- hen.“ mit dieser ansicht ist krämer nicht al- leine. „weder der grexit noch die staatsplei- te ist zwingend“, ergänzt johannes mayr, volkswirt der bayern lb. es hänge sehr da- von ab, wie das referendum ausgeht. mayr: „wir rechnen mit einer knappen zustim- mung und einem zügigen neuen hilfspro- gramm.“ überzeugt sind die volkswirte zu- dem, dass die ezb bereit steht, um mögliche schockwellen der krise im euroraum abzu- federn. für möglich gehalten wird auch, dass die notenbank ihre umfangreichen an- leihekäufe vorzieht oder ausdehnt, oder im notfall gar ihr krisenprogramm omt, das bislang nur auf dem papier existiert, in die tat umsetzt. stimmen die griechen jedoch gegen den kompromiss mit den kreditgebern und könnte die athener regierung am 20. juli nicht die fälligen 3,5 milliarden euro an die europäische zentralbank zurückzahlen, müsste die ezb die notkredite an die grie- chischen banken (ela) sofort stoppen das, so sagt commerzbank-chefvolkswirt krä- mer, bedeute jedoch „faktisch das ende der euro-mitgliedschaft griechenlands“. doch selbst in einem „worst case“-szenario ist ein „grexit“ nicht automatisch die folge. denn einen präzedenzfall gibt es für ihn nicht, weil es eine staatspleite mit austritt aus ei- ner währungsunion noch nie gegeben hat. die volkswirte der investmentbank gold- man sachs gehen bei möglichen weiteren zahlungsausfällen deshalb auch von einem komplexen prozess mit „vielen grautönen“ aus, bis griechenland endgültig nicht mehr teil der währungsunion sein könnte. in ei- ner studie von goldman sachs gehen die autoren in einem solchen fall davon aus, dass es in griechenland zu einer „euroisie- rung“ käme: ähnlich wie in montenegro oder im kosovo bliebe dabei der euro auch nach einem grexit de facto zahlungsmittel in griechenland neben einer neu einzufüh- renden drachme, die allerdings gegenüber dem euro sofort massiv an wert verlieren würde. experten gehen von einer abwer- tung von bis zu 50 prozent aus. mit weitrei- chenden folgen: kurzfristig würden import- produkte wie benzin, medikamente, roh- stoffe, vorprodukte oder ersatzteile für grie- chische unternehmen unbezahlbar. dies könnte zu einer pleitewelle importabhängi- ger unternehmen auslösen. schon ein ka- puttes ersatzteil könnte zur insolvenz einer firma führen, weil ausländische firmen nur gegen vorkasse in ein bankrott-land liefer- ten. abwertung langfristig hätte eine solche abwertung auch vorteile. da importe teu- rer würden, müssten die griechen mehr heimische produkte kaufen. dies könnte die eigene wirtschaft ankurbeln. die ab- wertung könnte über kurz oder lang auch zu einer automatischen verbesserung der wettbewerbsfähigkeit der griechischen ex- portunternehmen führen, weil ihre pro- dukte sich entsprechend verbilligten. auch die für griechenland so wichtige touris- musbranche würde profitieren, weil das land für urlauber günstiger würde. aber bis dahin wäre der preis dafür hoch – mas- senarbeitslosigkeit und soziale verelen- dung drohten. so weit wollen es die eu-kommission und alle staatschefs der eurozone jedoch – wenn möglich – erst gar nicht kommen lassen. im gegenteil: sie wollen griechenland in der eurozone behalten und auch weiterhin mit athen verhandeln, um das land nicht ins bodenlose fallen zu lassen. allerdings nicht um jeden preis, denn der „grexit“ hat sei- nen schrecken zumindest für die eurozone verloren – so jedenfalls sieht es bundeskanz- lerin angela merkel (cdu). „europa ist stär- ker geworden“, sagte sie vergangene woche im bundestag (siehe beitrag unten). „die europäischen banken haben ihr en- gagement in griechenland in den letzten jahren massiv zurückgefahren“, sagt jörg krämer, chefvolkswirt der commerzbank. eine ansteckung anderer kriselnder euro- staaten durch griechenland sei heute un- wahrscheinlich, weil „griechenland poli- tisch und wirtschaftlich ein sonderfall ist“. auch holger schmidt, chefvolkswirt der berenberg bank, sagt, dass länder wie ita- lien und spanien dank ihrer wirtschaftsre- formen wesentlich besser dastünden und weniger anfällig seien als zu beginn der euro-krise. insgesamt habe sich die stabili- tät der eurozone in den vergangenen jah- ren wesentlich verbessert. die bankenauf- sicht liegt bei der ezb, die zentral die aus- wirkungen eines grexit für den europäi- schen bankensektor überwachen kann. und eine ansteckungsgefahr würde auch durch den aufbau des euro-rettungs- schirms esm und des neuen bankenab- wicklungsmechanismus erheblich vermin- dert. alles hängt somit von den griechen selbst ab. wollen sie im euro bleiben, oder nicht? christoph birnbaum t ältere griechen warten vergangene woche auf die teilauszahlung ihrer rente – eine konsequenz der kapitalverkehrskontrollen, zu der sich die regierung in athen nach dem platzen der verhandlungen zum zweiten hilfspaket entschlossen hat. © picture-alliance/dpa black box »grexit« griechenland genauso entscheidend wie der ausgang des referendums sind die verbindlichkeiten, die das land in den kommenden wochen zurückzuzahlen hat »die türen bleiben offen« debatte bundesregierung setzt im schuldenstreit mit athen auf verhandlungen nach dem referendum. die opposition sieht gefahr im verzug und warnt vor den folgen eines »grexit« gleich drei mitglieder des bundeskabinetts treten ans pult: es ist beileibe nicht das ers- te mal, dass sich bundeskanzlerin angela merkel (cdu), wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) und finanzminister wolf- gang schäuble (cdu) in sachen griechen- land vor dem bundestag erklären. doch das kabinettsaufgebot in der vereinbarten debatte „zur situation nach dem auslau- fen des finanzhilfeprogramms für grie- chenland“ in der vergangenen woche zeigt, wie groß der gesprächsbedarf zu den komplizierten verwicklungen zwischen athen und den 18 anderen staaten der währungsunion ist. beide seiten konnten nach monatelangen verhandlungen am ende doch kein kompromiss zum zweiten hilfsprogramm und den reformauflagen schmieden (siehe beitrag oben). der bun- desregierung ging es am tag eins nach aus- laufen des hilfsprogramms und den be- reits sichtbar werdenden zahlungsschwie- rigkeiten griechenlands erkennbar darum, ein signal der stabilität zu senden: an die eigenen reihen im parlament, an die deut- sche öffentlichkeit, aber auch in richtung griechenland, dessen öffentliches fernse- hen die bundestagsdebatte live sendete und simultan übersetzte. merkel, gabriel und schäuble signalisierten, dass die tür für weitere verhandlungen zwar nicht ver- schlossen sei, die gemeinsamen regeln in europa aber für alle zu gelten hätten. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) markierte zum auftakt der debatte, warum niemandem in europa das schicksal griechenlands gleichgültig sein könne: mit dem verweis auf den massenmord von sre- brenica durch serbische einheiten vor 20 jahren – „das schwerste kriegsverbrechen in europa seit ende des zweiten weltkriegs“ – erin- nerte lammert daran, „dass die europäische idee we- sentlich von dem bestreben getragen wird, das friedliche zusammenleben der völker in europa zu befördern und zu erhalten“. referendum die bundes- kanzlerin lehnte es ab, nach dem platzen der verhand- lungen mit athen nun nach einer lösung im schnellver- fahren zu suchen: ja, es seien turbulente ta- ge, ja, es gehe auch tatsächlich um viel. „aber die zukunft europas, die steht nicht auf dem spiel.“ europa sei stark, „viel stär- ker als vor fünf jahren zu beginn der euro- päischen staatsschuldenkrise, die in grie- chenland ihren ausgang nahm. wir sind stärker dank der reformpolitik der letzten jahre, die maßgeblich auch auf die haltung deutschlands zurückzuführen ist“, sagte merkel. heute müssten die anderen 18 euro-mitgliedstaaten nicht mehr einen blick in den abgrund befürchten, wenn griechen- land in turbulenzen gerate. „wir können in ruhe abwarten“ – das war die zentrale bot- schaft merkels, die damit auf ein von der griechischen regierung anberaumtes refe- rendum am vergangenen wochenende (nach redaktionsschluss dieser ausgabe) abzielte. und auch, wenn bis dahin nichts zu verhandeln sei: „die tür für gespräche mit der griechischen regierung war immer offen und bleibt immer offen.“ eine einigung um jeden preis werde es al- lerdings nicht geben. die opposition hatte erheb- liche zweifel an merkels be- schreibung eines „robusten“ und „starken“ europas. „die europäische union ist in gefahr“, sagte etwa der fraktionschef der grünen, anton hofreiter. der rechtspopu- lismus nehme zu, bei flüchtlingen könne man sich noch nicht einmal auf minimal- kompromisse einigen. „wo ist denn stabili- tät? jahr für jahr beobachten wir, dass die si- tuation in europa schlimmer und kompli- zierter wird.“ eine mitverantwortung dafür gab er der bundeskanzlerin: die schwä- chung der europäischen institutionen und die „rückverlagerungen der macht in die hauptstädte“ sei eine ihrer hauptstrategien in der staatsschuldenkrise. die europäische idee „droht mit nationalen schuldzuweisun- gen komplett unter die räder zu kommen“. geradezu „atemberaubend“ fand hofreiter, wie unbekümmert mancher in den koaliti- onsfraktionen einem ausscheiden griechen- lands aus der währungsuni- on das wort rede. „sie tun so, als ob ein land ver- schwinden würde, nachdem es bankrott ist.“ ein „gre- xit“ aber wäre kein ende mit schrecken: „es wäre vielmehr ein auftakt zu neuem schrecken.“ nötig sei ein „faires abkommen“, das auch eine umschuldung vorsehe. nur so habe grie- chenland eine chance, wirt- schaftlich wieder auf die beine zu kommen und nur so gebe es die chance, dass deutschland we- nigstens einen teil der hilfskredite zurück- bekomme. scheitern gregor gysi, fraktionschef der linken, ging mit seiner kritik noch weiter: „sie wollen die linke regierung in griechen- land beseitigen“, sagte er in richtung deut- scher regierungsbank. dabei gebe es genü- gend gründe, das scheitern der „kürzungs- politik“ einzugestehen. die arbeitslosigkeit sei auf 25 prozent emporgeschnellt. renten seien um 30 prozent, die löhne um 40 pro- zent geschrumpft. heute gebe es überall in griechenland suppenküchen: „und das ist ihre vorstellung von europa?“ die kanzlerin trage in diesen tagen „eine gewaltige histori- sche verantwortung“, sie habe die chance, entweder „als retterin oder zerstörerin der europäischen idee in die geschichte ein- zugehen“, sagte gysi: „fin- den sie in letzter sekunde noch eine lösung.“ ja, es müsse bei finanzhilfen auch bedingungen geben. „aber den weg müssen alleine das parlament und die regie- rung des landes bestimmen, nicht die troika, wie es die letzten jahre der fall war.“ diesen vorwurf, dass näm- lich griechenland die hilfs- kredite und die daran geknüpften konditio- nen aufgezwungen worden seien, nannte fi- nanzminister schäuble eine „völlig wahr- heitswidrige demagogisch polemik“. die programme seien mit den jeweiligen regie- rungen in athen ausgehandelt worden, an flexibilität der geldgeber habe es nie ge- mangelt. „seit diese regierung im amt ist, hat sie nichts getan“, sagte schäuble mit blick nach athen. „ sie hat bereits getroffene vereinbarungen zurückgenommen. sie hat wieder und wieder verhandelt.“ eine wäh- rungsunion aber, in der ein partner sage: „es interessiert mich nicht; ich mache nichts, und ich halte mich an nichts, was vereinbart worden ist“, könne nicht funktionieren. gemeinsame regeln auch sigmar gabriel sparte nicht mit kritik an der griechischen koalition: man werde die griechen nicht im stich lassen. aber klar sei auch, dass man sich nicht erpressen lasse. der euro bleibe stabile währung, „jedenfalls dann, wenn wir regeln der europäischen wirtschafts- und währungsunion einhalten“. darauf hätten die 18 mitglieder in den verhand- lungen geachtet. „dabei wird es auch blei- ben“, sagte gabriel. hätte man der zentra- len forderung athens nachgegeben, die kre- dite nicht an reformauflagen zu koppeln, „dann wäre das der einstieg in eine bedin- gungslose transferunion“, die den euro- raum und am ende europa überfordern würde. „das wäre das fanal für die nationa- listen ganz rechts außen. die gewinner wä- ren le pen und wilders und nicht die bür- ger in europa.“ alexander heinrich t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »ein grexit wäre der auftakt zu neuem schrecken.« anton hofreiter, grünen- fraktionsvorsitzender »die zukunft europas steht nicht auf dem spiel.« angela merkel (cdu), bundeskanzlerin

aus dem schattendasein 10 europa und die welt das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 aus dem schattendasein irak trotz is-bedrohung und terror gehen immer mehr frauen in die politik oder machen in unternehmen karriere w er sät, der erntet. dieser satz steht in der bibel und auch im koran. sabah al-tamemy hat ihn zu ihrem slogan auserkoren. seit jahren sät die bagdaderin die überzeugung, dass frauen in die poli- tik gehören und es ebenso gut machen wie männer. die 41-jährige hat ihr persönli- ches ziel erreicht: sie ist abgeordnete im irakischen parlament und mit ihr weitere 81 frauen. selbstbewusst posiert sie vor ei- nem riesigen foto von sich selbst im emp- fangszimmer ihres hauses. daneben hängt ein kupferstich der krönungszeremonie der französischen kaiserin josephine, gegenüber die mona lisa. es sind be- rühmte frauen wie diese, die tamemy faszinieren, denen sie nacheifert und die ihr mut machen. „ich bin zwar gegen die quo- te“, sagt sie im hinblick auf die vorgeschriebenen 25 prozent frauenanteil im parlament, „aber auf- grund der patriarchali- schen gesellschaft, die wir immer noch haben, brau- chen wir sie.“ irak ist das einzige arabi- sche land mit einer in der verfassung ver- brieften frauenquote, die auch erreicht wird. zwar gibt es sie seit einem jahr auch in tunesien. doch dort ist sie lediglich im wahlgesetz festgeschrieben und wird bei weitem nicht erreicht. bei den irakischen provinzwahlen 2013 er- rang tamemy auf anhieb eines der begehr- ten direktmandate für bagdad, „auch ohne quote“. als erste frau in der geschichte des landes wurde sie vorsitzende des wirt- schaftsausschusses eines provinzrates. doch die promovierte ökonomin wollte höher hinaus. für die parlamentswahlen ein jahr später schloss sie sich der partei ijad allawis an, der 2004 erster premiermi- nister einer übergangsregierung nach dem einmarsch der amerikaner wurde und seit- dem maßgeblich die politik des iraks mit- bestimmt. seine säkulare al-watani-koali- tion ist mit 21 sitzen die fünftstärkste kraft im parlament. tamemy stand auf platz acht der wahlliste. „mittlerweile ist die irakische gesellschaft bereit für frauen“, ist die abgeordnete überzeugt. bei den parlamentswahlen habe es so viele kandidatinnen gegeben wie nie zuvor – mehr als 3.000. die tatsache, dass eine frau die chance habe, am politischen prozess teilzunehmen, hätte viele ermutigt. im vorfeld der parlamentswahlen im irak haben frauen wahlkampfveranstaltungen abgehalten und sind in fernseh-talkshows aufgetreten. auch sabah al-tamemy war überall präsent. keine straße in bagdad, in der nicht poster mit ihrem konterfei hin- gen. „ich ermutige frauen herauszutreten aus dem schattendasein, das sie oft führen, wann immer ich kann.“ tamemy ist sich si- cher, dass der irak einmal das erste land in der region sein wird mit einer präsidentin oder regierungschefin. topjob in bagdad thikra alwash emp- fängt die besucherin in ihrem riesigen amtszimmer im rathaus von bagdad. mas- sive holzvertäfelung, tiefe ledersessel, bunte glasbau- steine, plastikblumen und ein leise plätschernder zier- brunnen schmücken den raum. seit ende februar ist die 1,64 meter große frau im pinkfarbenen, um den kopf geschwungenen tuch bürgermeisterin der iraki- schen hauptstadt: die erste frau auf diesem posten in der geschichte ihres landes und die erste in der ganzen region. keine frau vor ihr führte je die geschicke einer hauptstadt in der arabischen welt. als iraks premiermi- nister haider al-abadi vor das parlament trat, sagte er nur: „ich bringe euch eine un- abhängige kandidatin für bagdad.“ wäh- rend die provinzräte und damit die gou- verneure der 18 irakischen provinzen ge- wählt werden, sind die bürgermeister der millionenstädte stets ernannt worden. in der hauptstadt besorgte dies der jeweilige regierungschef. er werde die rolle der frauen im irak stärken, betonte der pre- mier als eine seiner prioritäten bei der amtseinführung im september 2014. mit der ernennung alwashs für den topjob in bagdad machte er ernst. sie wolle den direkten kontakt mit den menschen suchen, nennt die 46-jährige ihr vorrangiges ziel als bürgermeisterin der metropole. „sie müssen wieder vertrauen in ihre stadt und die verwaltung finden.“ unter alwashs vorgängern ging dies verlo- ren. sie galten als korrupt und eigennützig. gerade bagdad, das wie keine andere stadt im irak unter dem terror gelitten hat und immer noch leidet, braucht besondere an- strengungen, um den alltag seiner sechs millionen einwohner einigermaßen erträg- lich zu gestalten. „die zeit war reif für eine frau“, heißt es aus parlamentskreisen. doch die im südirakischen hilla bei baby- lon geborene, promovierte bauingenieurin, die bis zu ihrer ernennung als bürgermeis- terin generaldirektorin im irakischen hochschulministerium war, musste erst einmal lange tage des politischen macht- kampfes überstehen, bevor sie schließlich auf dem sessel im rathaus platz nehmen konnte. die religiösen schiitischen partei- en, die bis dato den chefposten in bagdad bekleideten, wollten das terrain nicht kampflos aufgeben und machten stim- mung gegen sie als frau und unabhängige akademikerin. „ich werde ihnen zeigen, dass frauen diesen job packen“, sagt thi- kra alwash kämpferisch, „nach mir werden noch weitere frauen kommen.“ mehr und mehr positionen werden im irak inzwischen von frauen bekleidet. egal wo man in bagdad hinkommt, man wird von weiblichen wesen mit oder ohne schleier empfangen. da ist die managerin des größ- ten privaten medienkonzerns al mada, die leiterin der deutschabteilung der bagdad universität oder die chefrezeptionistin in einem fünf-sterne-hotel. frauen sind ge- neraldirektorinnen in den ministerien, di- plomatinnen im ausland, abgeordnete im parlament, unternehmerinnen, ärztinnen, rechtsanwältinnen, journalistinnen. frau- en sind einfach überall, in fast allen be- rufszweigen. nur bus oder bagger fahren sie noch nicht, aber taxifahrerinnen gibt es bereits. auf baustellen sind sie architektin- nen oder bauingenieurinnen. in absoluten toppositionen allerdings sind sie auch im irak noch selten. von 29 ministerien sind lediglich zwei von frauen besetzt, die pro- vinzgouverneure sind aus- nahmslos männer. „die frauen im irak sind nicht mehr aufzuhalten“, sagt wassan khalid ibra- him, koordinatorin für frauenprojekte der nicht- regierungsorganisation in- ternational medical corps (imc). bei einer konferenz in zusammen- arbeit mit dem ministerium für familie und frauen präsentiert imc eine studie, die dramatisch steigende scheidungsraten aufzeigt: ein indikator für die zunehmende selbstständigkeit der frauen. für das fami- lienministerium in einem islamisch-kon- servativen land ist dies ein ernstes gesell- schaftliches problem. imc hat herausge- funden, dass in einigen bezirken bagdads in den vergangenen fünf jahren mehr als die hälfte aller ehen geschieden wurden. landesweit liege die scheidungsrate bei et- wa 25 prozent. auch in den autonomen kurdengebieten im nordosten gibt es so viele scheidungen wie noch nie. dabei sei- en es immer öfter die frauen, die die scheidung herbeiführten, obwohl dies für sie erhebliche schwierigkeiten mit sich brächte. während der mann nach islami- schem recht sich innerhalb von stunden scheiden lassen kann, kämpft eine frau oft monate, wenn nicht jahre vor gericht um die trennung. in einer gesellschaft, in der frauen durch eine scheidung einen erheb- lichen verlust gesellschaftlicher akzeptanz erleiden, kommt dieser schritt einer revolution gleich. „die scheidung ist ein befreiungsschlag“, cha- rakterisiert ibrahim die ent- scheidung von immer mehr frauen im irak, sich von ih- rem oft langjährigen ehe- mann zu trennen. auch sabah al-tamemy ist von ihrem mann geschie- den. die politischen span- nungen bei den eheleuten wurden zur belastung für die ganze familie. als liberale und säkular eingestellte frau, die sich weigert, einen schleier zu tragen, wurde es schwierig mit einem ehemann, der sich dem ehemaligen premierminister nuri al-maliki angeschlos- sen hatte. dessen sektiererische politik spaltete den irak und trug maßgeblich zum erstarken der terrormiliz is bei. die drei töchter sind jedoch stolz auf den erfolg der mutter. sie habe bis jetzt aber nur 20 prozent ihrer ambitionen verwirklichen können, sagt die parlamentarierin nach gut einem jahr in der volksvertretung. als mit- glied im wichtigen dienstleistungs- und wiederaufbauausschuss ist tamemy ver- antwortlich für das energie-, transport- und bauministerium und auch für das bür- germeisteramt von bagdad, dem thikra al- wash vorsteht. auch hier kritisiert die ab- geordnete eine quotenregelung, die ihrer ansicht nach die effizienz einer konstrukti- ven arbeit behindert: die proportionale aufteilung der ämter unter den unter- schiedlichen volksgruppen iraks. die ent- scheidung der us-administration, kurden, schiiten und sunniten gleichermaßen an der macht zu beteiligen, ist auch nach dem abzug der us-truppen ende 2011 beibe- halten worden. ist der minister ein schiit, muss er einen kurdischen und einen sun- nitischen stellvertreter haben oder umge- kehrt. für tamemy und viele andere iraker ist dies ein großer stolperstein für die ein- heit des landes und mit ein grund für die blutigen konflikte zwischen sunniten und schiiten. transformationsprozesse, wie der irak sie seit dem sturz saddam husseins 2003 durchläuft, bewirken veränderungen. und die irakerinnen sind fest entschlossen, sie für ihre zwecke zu nutzen. viele der ge- schiedenen frauen heiraten nicht wieder, sondern ziehen es vor, alleine zu leben und zu arbeiten. andere heiraten erst gar nicht, um karriere machen zu können. „die irakischen männer wollen dienst- mädchen und keine partnerinnen“, sagt samarkand al-djabiri, die als journalistin im staatlichen mediennetzwerk arbeitet, 42 jahre alt ist und noch nie verheiratet war. „darauf haben immer weniger frauen lust.“ auch ghada al-amely, ebenfalls 42, managerin des privaten medienkonzerns al-mada, ist unverheiratet. ihre position ist ein 14-stunden-job. „das kann keine frau machen, die familie hat.“ bagdads neue bürgermeisterin ist ebenfalls junggesellin. alte elite ausgelöscht doch der vor- marsch der frauen am tigris hat noch an- dere gründe als die unzufriedenheit mit dem männlichen geschlecht. in den dun- kelsten jahren des terrors wurde praktisch die gesamte alte elite ausgelöscht. wäh- rend des bürgerkriegs zwischen sunniten und schiiten 2006/07 und 2008 wurden in bagdad hunderte ärzte, rechtsanwälte, professoren, lehrer, beamte, geschäftsleu- te, ingenieure und journalisten ermordet, entführt, bedroht oder außer landes getrie- ben – vorwiegend männer. jetzt braucht der irak dringend eine neue elite. „frauen sind gut ausgebildet und haben große chancen“, beschreibt al-amely die situati- on. all die jahre zuvor seien die jungen männer im krieg gewesen und die frauen hätten studiert. die folgen zeigen sich jetzt. die 40- bis 50-jährigen frauen rü- cken nach und machen karriere, die män- ner sind wieder im krieg. dieses mal gegen den is. natürlich beeinflusse daesh, wie die iraker den „islamischen staat“ nennen, den all- tag und auch die parlamentsarbeit, berich- tet sabah al-tamemy. gesetze würden nicht verabschiedet, vorlagen kämen nicht zur lesung, weil drängendere probleme wie die versorgung der fast drei millionen binnenflüchtlinge vorrang hätten. unvergessen wird für sie der auftritt der je- sidischen abgeordneten vian dakhil blei- ben, als sie unter tränen erzählte, wie grausam ihre landsleute von den is-terro- risten behandelt werden – vor allem die frauen. „doch wenn du angst hast, darfst du im irak nicht in die politik gehen“, schlussfolgert die al-tamemy. sicherheit sei hier eine frage des mutes. während in den ersten terrorjahren gerade die frauen von religiösen extremisten eingeschüchtert wurden und sich zuweilen monatelang nicht auf die straße trauten, trotzen viele jetzt den gefahren und schreiten mutig vo- ran. „und es werden immer mehr“, sagt die abgeordnete. birgit svensson t die autorin ist freie korrespondentin im irak. thikra alwash (links) ist die erste bürgermeisterin von bagdad und die erste frau überhaupt, die je die geschicke einer hauptstadt in der arabischen welt gelenkt hat. sabah al-tamemy (mitte) sitzt seit 2014 im irakischen parlament. das bild rechts zeigt die chefrezeptio- nistin eines fünf-sterne-hotels in bagdad. © birgit svensson weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »ich werde ihnen zeigen, dass frauen diesen job packen.« thikra alwash, bagdads bürgermeisterin »mittlerweile ist die irakische gesellschaft bereit für frauen.« sabah al-tamemy, abgeordnete im irakischen parlament, dem repräsentantenrat in bagdad, sind von 328 abgeordneten derzeit 82 frauen. © picture-alliance/dpa

unter freunden das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 europa und die welt 11 aufwuchs beim etat entwicklung minister müller skizziert schwerpunkte die bundesregierung will im kommenden jahr mehr mittel für die entwicklungszu- sammenarbeit bereitstellen – dürfte aber das 0,7-prozent-ziel weiterhin nicht errei- chen. der vom bundeskabinett gebilligte haushaltsentwurf sieht eine steigerung des etats des ministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) um 13,5 prozent auf 7,42 milliarden euro vor, wie ressortchef gerd müller (csu) ver- gangene woche im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung darlegte. das plus in höhe von 880 millionen euro gegenüber dem laufenden haushaltsjahr sei der größte zuwachs seit gründung des ministeriums. am ziel, 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens für die entwicklungszusammenarbeit bereitzu- stellen, „halten wir natürlich fest“, sagte müller. er gab zugleich zu bedenken, dass die bundesrepublik in absoluten zahlen nach den usa und großbritannien bereits heute drittgrößter geber weltweit sei. müller skizzierte, welche schwerpunkte sein ressort setzen wolle: dazu gehörten die ausweitung der sonderinitiativen „eine welt ohne hunger“ und „fluchtursachen bekämpfen, flüchtlinge reintegrieren“ so- wie ausbildungsprojekte im rahmen der sonderinitiative „stabilisierung und ent- wicklung in nordafrika und nahost“. ver- stärkt werden solle zudem der ausbau von gesundheitssystemen in entwicklungslän- dern sowie der kampf gegen den klimawan- del. das bmz wolle zudem im kommenden jahr 600 millionen euro in flucht- und auf- nahmeländer investieren, insbesondere im umfeld des syrien-konflikts. „wer vier jah- re auf der zeltplane schlafen muss, braucht festen boden unter den füßen“, sagte mül- ler mit blick auf die situation in flücht- lingslagern. ohne entwicklungszusammen- arbeit, die daran arbeite, lebensperspekti- ven zu schaffen, „würden hunderttausende menschen mehr nach europa und deutsch- land kommen müssen“. ahe t sorge um glaubensfreiheit menschenrechte fraktionen fordern regierungsbericht die fraktionen im bundestag fordern die bundesregierung gemeinsam auf, bis zum 31. juni 2016 einen bericht über die welt- weite lage der religions-und glaubensfrei- heit vorzulegen. einem entsprechenden antrag (18/5206), den die fraktionen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grü- nen vorgelegt hatten, stimmte am vergan- genen donnerstag auch die fraktion die linke zu. jeder mensch müsse seine religion frei le- ben können, forderte erika steinbach (cdu) in der debatte. „für uns in deutschland und europa ist dieser satz selbstverständlich. in vielen anderen teilen der welt gilt dies aber nicht.“ religiös mo- tivierter hass sei vielmehr weltweit zu ei- ner der größten bedrohungen des friedens geworden, „und das nicht nur im nahen und mittleren osten, wo der terror des ‚is- lamischen staates‘ auch immer mehr mus- lime bedroht“, konstatierte sie. in dem bericht, den die bundesregierung vorlegen solle, gehe es nicht allein darum, den stand der religions- und glaubensfrei- heit in den staaten der welt zu beschrei- ben, erklärte steinbach. die regierung müsse auch darlegen, was sie zur förde- rung dieses menschenrechts unternehme. frank schwabe (spd) verwies unter ande- rem auf die lage der uiguren in china so- wie der religiösen minderheiten in pakis- tan, ägypten und dem iran, lenkte den blick aber auch auf entwicklungen in europa, wo menschen aufgrund ihrer reli- gionszugehörigkeit mit skepsis beäugt oder ausgegrenzt würden. als beispiele nannte er phänomene wie pegida oder kontroversen um den bau von synagogen und moscheen. auch christine buchholz (die linke) be- tonte: „wenn es um die religionsfreiheit geht, sollten wir zuerst vor der eigenen haustür kehren.“ so herrsche in vielen eu- ropäischen ländern „ein klima feindselig- keit“ gegen muslime. sie sei gespannt da- rauf, wie die bundesregierung in dem be- richt ihr agieren in der frage der religions- freiheit bilanzieren werde. der grünen-abgeordnete omid nouri- pour forderte, der bericht müsse auch „konsequenzen für unsere eigene politik haben“. außenpolitik müsse den respekt- vollen umgang der religionsgemeinschaf- ten untereinander fördern. die bundesre- gierung müsse deutliche kritik an der dis- kriminierung von religiösen minderheiten in allen teilen der welt üben. joh t vermittlung im jemen auswärtiges grüne fordern engagement für waffenruhe die fraktion bündnis 90/die grünen dringt auf verhandlungen im jemen-konflikt. „drei monate nach dem beginn der luftangriffe der von saudi-arabien geführten militäralli- anz steckt der jemen mitten in einer huma- nitären und politischen katastrophe“, heißt es in einem antrag (18/5380), über den die abgeordneten vergangenen donnerstag de- battierten und der in die ausschüsse über- wiesen wurde. das scheitern der friedensgespräche in genf habe die hoffnungen auf ein ende der aus- einandersetzungen vorerst beendet. das aber dürfe die bemühungen um erneute verhand- lungen nicht mindern, schreiben die abge- ordneten, die dabei insbesondere die bun- desregierung in der verantwortung sehen: „durch die jahrzehntelange intensive ent- wicklungszusammenarbeit genießt deutsch- land einen hervorragenden ruf im land und verfügt über kontakte zu allen akteuren.“ die bundesregierung wird aufgefordert, „sich sowohl gegenüber saudi-arabien als auch den huthis und ihren verbündeten für einen sofortigen waffenstillstand einzusetzen“ und sich darüber hinaus „deutlich vom vorgehen der saudi-arabisch geführten militärkoalition zu distanzieren“. die ursachen für den kon- flikt im jemen seien fast ausschließlich in- nenpolitischer natur, die militärische inter- vention der von saudi-arabien angeführten koalition habe diese probleme verschlim- mert. „die vor allem von saudi-arabien vor- gebrachte argumentation, der vormarsch der huthis sei teil des iranischen hegemonial- strebens, verstellt den blick auf die tatsächli- che lage.“ omid nouripour (grüne) warf der bundes- regierung in bezug auf jemen „ein eiskaltes schweigen“ vor. saudi-arabien, das den je- men in die „steinzeit bombt“, sei kein „sta- bilitätsanker“. thorsten frei (cdu) sah in dem konflikt hingegen kein „stellvertreter- krieg“ zwischen iran und saudi-arabien. „es besteht aber bei beiden die gefahr, dass es sich dahin entwickelt.“ christine buchholz (die linke) warf der bundesregierung vor, mit rüstungsexporten an saudi-arabien nicht die „stabilisierung in der region, son- dern tyrannei“ zu unterstützen. niels annen (spd) sprach von einem saudi-arabisch ge- führten „interventionskrieg“. eine politische einigung mit den huthis wäre im interesse aller golfmonarchien, „die nichts mehr als den zerfall staatlicher strukturen und insta- bile verhältnisse fürchten“. ahe t mitten ins herz getroffen tunesien nach dem terroranschlag von el kantaoui mit 38 toten touristen ringt die fragile demokratie um sicherheit und freiheit der zweite terroranschlag gegen zivilisten trifft das geburtsland des arabischen früh- lings schwer. bereits im märz waren zwan- zig touristen bei einem anschlag auf das bardo-museum in tunis von zwei jungen tunesiern erschossen worden. am 26. juni hat nun ein tunesischer student 38 auslän- dische urlauber am strand und in der ho- telanlage des fünf-sterne-hotels „imperial marhaba“ kaltblütig ermordet. beide attentate treffen einen nerv des lan- des, denn der tourismus ist das zugpferd der tunesischen wirtschaft. bis zur revolu- tion trug der sektor, von dem etwa zwei millionen menschen direkt oder indirekt leben, sieben prozent zum bruttoinlands- produkt bei. nach der revolution vom herbst 2010/11 brachen die touristenzah- len massiv ein und erholten sich erst lang- sam zu beginn diesen jahres. die regie- rung hat daher jetzt sofortmaßnahmen wie die stundung von krediten verkündet, die den gebeutelten hoteliers wenigstens das überleben bis zur nächsten saison si- chern sollen. in der vergangenen woche reklamierte der „islamische staat“ (is) in einer bislang nicht verifizierten twitter-nachricht die grausame tat für sich. zwischen den terro- risten vom bardo und von el kantaoui be- stehen laut angaben tunesischer behörden verbindungen. die beiden im bardo-muse- um von sicherheitskräften erschossenen jungen tunesier waren offensichtlich im selben ausbildungscamp in libyen gewe- sen wie der ingenieurstudent aus kairouan, der am 26. juni das massaker in el kan- taoui verübte. der terror des is scheint damit entgegen allen hoffnungen der tunesier und des westens auch in dem land angekommen zu sein, das als einziges in der region auf dem weg in die demokratie ist. nach kri- senreichen nachrevolutionären jahren hat- te die verfassunggebende versammlung anfang 2014 eine neue, demokratische ver- fassung verabschiedet. unmittelbar danach übergab die von der moderat islamisti- schen nahda geführte regierung die macht friedlich an ein technokratenkabinett. en- de vergangenen jahres fanden erstmals in der geschichte freie und transparente par- laments- und präsidentschaftswahlen statt. aus beiden ging die säkular-liberale sam- melbewegung nidaa tounes als sieger her- vor, die seither in einer koalitionsregierung das land führt. die anschläge treffen die junge und noch fragile demokratie ins herz. bundesinnen- minister thomas de maizière (cdu) reiste am vergangenen montag an den tatort und sagte tunesien weitere unterstützung bei der bekämpfung des islamistischen terrors zu. premierminister habis essid verkünde- te einen zwölf-punkte-plan zur verbesse- rung der sicherheitslage. dazu gehört die schließung von etwa 80 moscheen, die sich der kontrolle des staates bislang ent- ziehen, sowie die prüfung eines parteiver- bots der radikalen hizb ettahrir, die sich bislang im rahmen der tunesischen legali- tät bewegt. sie steht für die friedliche ein- führung der scharia und des kalifats und ist auch sammelbecken frustrierter jugend- licher aus sozialen brennpunkten. die gefahr besteht, dass autoritäre maß- nahmen des staates kontraproduktiv wir- ken und den islamisten in syrien, libyen und dem irak noch mehr zulauf bringen könnten. die tunesischen behörden gehen von dreitausend jungen tunesiern aus, die dort in den dschihad gezogen sind. zu- dem fürchten menschenrechtler eine be- schneidung der gerade neu gewonnenen freiheiten und bürgerrechte im namen der nationalen sicherheit. annette steinich t die autorin ist freie journalistin in tunesien. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper seit den anschlägen vom 26. juni patroullieren verstärkt sicherheitskräfte an den tune- sischen touristen-stränden. © picture-alliance/dpa e s ist ohne zweifel ein feierli- cher moment: mit militäri- schen ehren hat man die gäs- te aus berlin ende juni vor der jerusalemer knesset begrüßt. als bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) dann vor den abge- ordneten in einer sondersitzung des israeli- schen parlaments spricht, sitzen minister- präsident benjamin netanjahu und staats- präsident reuven rivlin im plenum. lam- mert dankt den abgeordneten zu beginn seiner rede auf hebräisch „für die große eh- re, hier in meiner muttersprache zu ihnen zu sprechen“. er ist nicht der erste deutsche gast, der vor dem israelischen parlament auf deutsch spricht: vor ihm taten das bereits die damaligen bundespräsidenten johannes rau und horst köhler, bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) und zuletzt eu-parla- mentspräsident martin schulz (spd). der besuch des bundestagspräsidiums fügt sich in die feierlichkeiten zum 50-jährigen jubi- läum der aufnahme diplomatischer bezie- hungen zwischen deutschland und israel, das nun auch auf dieser ebene, der parla- mentarischen, gewürdigt wurde. schlagzeilen aus den kurzlebigen israeli- schen schlagzeilen waren die worte lam- merts schnell wieder verdrängt: neben dem drama in griechenland, das auch in israel genau verfolgt wird, beherrschten brutale terror-anschlägen auf touristen in tune- sien, auf betende in kuwait, auf ägyptische soldaten im sinai die schlagzeilen. so ver- wundert es auch nicht, dass lammert in den israelischen medien mit jenen inhalten zi- tiert wurde, die sich auf die schwierige reali- tät in der region beziehen. der bundestags- präsident erinnerte in seiner rede daran, dass „ein vierteljahrhundert nach dem fall des eisernen vorhangs“, die grenzen in europa weitgehend ihre bedeutung verloren hätten. „das ist nicht überall so. und des- halb verstehen wir die sorgen israels, das noch immer keine gesicherten grenzen hat. wir sind überzeugt: israel muss mit demsel- ben recht wie seine nachbarn in internatio- nal anerkannten grenzen leben können, frei von angst, terror und gewalt.“ zwei staaten lammert sprach auch von ei- ner „israelischen mitverantwortung für die verhältnisse in der region, für die verhält- nisse in den palästinensischen gebieten“ und von der notwendigkeit, durch verhand- lungen zu einer zwei-staatenlösung zu fin- den. dass „ein stabiler, friedlicher, demokra- tisch organisierter palästi- nensischer staat“ den lang- fristigen sicherheitsinteres- sen israels entspreche, sei die position der bundesre- gierung, die auch von einer breiten mehrheit der im bundestag vertretenen frak- tionen getragen werde. doch betonte lammert auch: „vieles ist verhandel- bar. das existenzrecht isra- els ist es nicht.“ das intensi- ve freundschaftliche ver- hältnis zwischen beiden staaten bezeichnete lammert als ein „wun- der der geschichte“, das über den abgrund des holocaust hinweg möglich geworden ist. diese kontakte sollen nun weiter vertieft werden. gemeinsam mit dem israelischen parlamentspräsidenten juli-joel edelstein unterschrieb lammert eine vereinbarung über ein parlamentarisches forum, bei dem sich die abgeordneten beider länder jedes jahr über aktuelle themen austauschen wer- den. lammert wertete die tatsache, dass nach den traumatischen erfahrungen der nationalso- zialistischen diktatur und des holocausts wieder jüdisches leben in deutschland habe entstehen können, als „schönste vertrauens- erklärung, die es für die zweite deutsche de- mokratie gibt“. für das kommende jahr kün- digte lammert eine konferenz der interpar- lamentarischen koalition zur bekämpfung des antisemitismus (icca) in berlin an und betonte: „antisemitismus, wo immer er auf- tritt, ist nicht akzeptabel; in deutschland ist er unerträglich.“ dass es unterschiedliche auffassungen ge- ben kann in der frage, wie sich antisemitis- mus heute zeigt, dafür steht aus israelischer sicht zum beispiel ein deutsches gerichtsur- teil vom februar dieses jahres, an das jetzt auch eine israelische kom- mentatorin erinnerte. drei palästinenser hatten brand- sätze auf eine wuppertaler synagoge geworfen; sie wur- den zwar verurteilt, aber vom gericht vom antisemi- tismus-vorwurf freigespro- chen, weil sie lediglich „auf den gaza-konflikt“ hätten aufmerksam machen wol- len. entsetzt über diese „ignoranz der justiz“ gegen- über antisemitismus in deutschland, aus welcher quelle auch immer, hatte sich der bundes- tagsabgeordnete der grünen, volker beck, damals bei der staatsanwaltschaft beschwert. als vorsitzender der deutsch-israelischen parlamentariergruppe war beck nun auch teil der delegation des bundestagspräsidi- ums (neben lammert vertreten durch ulla schmidt, spd, petra pau, die linke, claudia roth, grüne, und johannes singhammer, csu). israels parlamentspräsident edelstein be- zeichnete die beziehungen seines landes zu deutschland als „einzigartig“. deutsch- land sei ein „wahrer freund“, sagte er und lobte die bundesrepublik dafür, dass sie „gerade jetzt – in einer zeit des schwierigen globalen kampfes gegen antisemitismus in seiner neuen form: anti-israelismus“ an je- rusalems seite stehe. edelstein brachte aber auch seine sorge zum ausdruck, dass es ge- rade bei jungen deutschen stimmen gebe, für die deutschlands bemühen um die er- innerung an den holocaust keine ver- pflichtung darstelle, israel, den national- staat des jüdischen volkes, zu unterstützen. was zudem jene menschen anginge, die is- rael boykottierten, so seien diese „blind im hinblick auf die tatsache, dass es sich schon lange nicht mehr um einen lokalen konflikt zwischen israelis und palästinen- sern“ handle. „der wahre kampf ist viel größer; es handelte sich um einen zusam- menprall der zivilisationen entlang religiö- ser und kultureller linien, zwischen dem radikalen islam und einer freien, toleranten welt.“ gemeinsames von den gemeinsamkeiten, die beide länder trotz aller unterschiede ei- nen, sprach lammert am ende seiner rede. beiden, deutschen wie israelis, komme eine besondere verantwortung in den regionen zu, in denen sie leben, wenn auch mit ganz anders gearteten herausforderungen: deutschland in europa, israel im nahen os- ten. sein land sei dabei in einer gleich dop- pelt privilegierten lage: „es ist ausnahmslos von freunden und von demokratisch geführ- ten staaten umgeben.“ beides treffe für israel bis heute nicht zu. gisela dachs t die autorin berichtet für die wochen- zeitung „die zeit“ aus israel. die rede von bundestagspräsident norbert lammert ist in der beiliegenden debattendokumentation im wortlaut abgedruckt. bundestagspräsident norbert lammert spricht vor den abgeordneten des israelischen parlaments © picture-alliance/dpa unter freunden israel in seiner rede vor der knesset spricht sich bundestagspräsident norbert lammert für einen palästinenserstaat aus »vieles ist verhandelbar. das existenz- recht israels ist es nicht.« bundestagspräsident norbert lammert

wertvoller schrott 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 wertvoller schrott umwelt große händler müssen alte elektrogeräte künftig zurücknehmen. opposition kritisiert reform w er bei einem gro- ßen elektronik- händler eine neue mikrowelle kauft, kann sein altes, ka- puttgegangenes gerät dort abgeben. was heute auf freiwil- liger basis schon öfter passiert, ist nun eine gesetzlich festgeschriebene pflicht. am ver- gangenen donnerstag verabschiedete der bundestag mit den stim- men der koalitionsfraktio- nen den von der bundesre- gierung vorgelegten gesetz- entwurf zur „neuordnung des rechts über das inver- kehrbringen, die rücknah- me und die umweltverträg- liche entsorgung von elek- tro- und elektronikgeräten“ (18/4901, 18/5412). mit dem gesetzentwurf wird die eu-richtlinie über elek- tro- und elektronik-altgerä- te in deutsches recht umge- setzt. ziel ist es, die sammelmenge von altgerä- ten zu erhöhen, wertvolle metalle rückzu- gewinnen und eine umweltgerechte ent- sorgung der reststoffe zu ermöglichen, heißt es in der begründung. auch solle die illegale verbringung von elektro- und elek- tronik-altgeräten ins ausland eingedämmt werden. riesige illegale mülldeponien wie etwa im ghanaischen accra sollen nach den vorstellungen der bundesregierung bald der vergangenheit angehören. statt- dessen soll in deutschland auf hochwerti- gem niveau recycelt werden. klingt im grunde gut – dennoch stößt die novelle bei der opposition auf ableh- nung. mit der neuregelung würden kom- munen benachteiligt und der umwelt nicht geholfen, kritisierte ralph lenkert (die linke). peter mei- wald (bündnis 90/die grünen) bemängelte, dass nichts dagegen getan wer- de, dass elektrogeräte eine immer kürzere lebens- dauer hätten. für michael thews (spd) ist die novelle hingegen „ein guter schritt“ gegen den illegalen export von elektromüll. thomas geb- hart (cdu) sprach von ei- nem der wichtigsten geset- zesvorhaben im bereich der kreislaufwirtschaft. und auch die bundesumweltministerin sieht alles auf einem guten weg. ein spar- samer umgang mit ressourcen sei in einer welt mit sieben milliarden menschen und wachsendem konsum und wohlstand un- erlässlich, betonte barbara hendricks (spd). „daher ist die wiedergewinnung von wertstoffen wichtig“, sagte sie. die ge- teilte verantwortung zwischen händlern und herstellern bei der rücknahme sei ein erfolgsmodell, das mit dem gesetz weiter- entwickelt werde. was die von den grünen in einem entschließungsantrag geforderte pflicht zur entnehmbarkeit von batterien aus den geräten angeht, so verwies die mi- nisterin darauf, dass dies nicht national zu regeln sei. „wir sollten dazu auf der eu- eben eine diskussion anstoßen“, regte sie an. »eiskalt benachteiligt« dafür, dass die bundesregierung zwei jahre an dem gesetz „rumgemurkst“ habe, sei nur schrott he- rausgekommen, sagte ralph lenkert. die kommunen, so die einschätzung des lin- ken-abgeordneten, würden „eiskalt be- nachteiligt“. kommunale abfallbetriebe sollen laut lenkert die rücknahme „kos- tenlos“ für private entsorger erledigen. „warum sollen die bürger über ihre müll- gebühren diese kosten tragen und nicht die produktverantwortlichen?“, fragte er. schließlich werde mit alten elektrogeräten angesichts der verbauten rohstoffe „viel geld verdient“. dies sollte aber auch den kommunalen abfallbetriebenen zufallen, um damit die müllgebühren senken zu können, forderte lenkert. eine hilfe für die umwelt sei das gesetz im übrigen auch nicht, befand er. unter anderem des- halb, weil die koalition „garantierte nut- zungszeiten“ verhindert habe. von den 1,6 millionen tonnen an jährlich in deutschland verkauften elektrogeräten landeten noch zu viele im restmüll oder würden ins ausland verbracht, sagte tho- mas gebhart. „das werden wir mit dem gesetz ändern“, zeigte er sich überzeugt. das ziel, möglichst viele geräte zu recy- celn, um die wertvollen rohstoffe wieder dem kreislauf zuzuführen, mache umwelt- politisch aber auch wirtschaftspolitisch sinn, betonte der unions- abgeordnete. es gebe zu- dem der ohnehin gut auf- gestellten recyclingwirt- schaft in deutschland ei- nen schub. gebhart mach- te auch deutlich, dass die rücknahmepflicht glei- chermaßen für internet- händler gelte. ausgenom- men seien mittlere und kleine händler, die man nicht überfordern wolle. peter meiwald geht das ge- setz dennoch nicht weit ge- nug. öko-design und produktverantwor- tung fingen nicht erst beim schrott an, be- tonte der grünen-abgeordnete. trotz des einwandes, dass dies nicht national gere- gelt werden könne, stellte er klar, dass die möglichkeit, batterien und akkus austau- schen zu können, wichtig sei. darüber hi- naus müssten ansprüche an die hersteller formuliert werden, um zu verhindern, dass elektrogeräte immer kürzer genutzt wer- den. „wenn in geräten bewusst sollbruch- stellen eingebaut werden, nervt das nicht nur die kunden, sondern führt auch zu ei- ner wegwerfgesellschaft, die wir grüne nicht wollen“, konstatierte meiwald. zu- dem zog er in zweifel, dass mit dem ge- setz auch online-händler und discounter erfasst werden. „genau das erreicht das ge- setz eben nicht“, urteilte er. es gebe ein defizit an auf- klärung, sagte michael thews. viele menschen wüssten nicht, wo sie ihre altgeräte abgeben sollen oder es sei ihnen schlicht zu aufwändig, kleine gerä- te wie etwa die elektrische zahnbürste in den werk- stoffhof zu bringen. „zu- rückgeben können, wo ge- kauft wird, ist daher ein gu- ter schritt“, befand der spd-abgeordnete. zugleich machte er deut- lich, dass im zuge des parlamentarischen verfahrens noch weitergehende regelun- gen zum datenschutz eingefügt worden seien. möglicherweise, vermutete thews, habe die unsicherheit, was mit den per- sönlichen daten auf den geräten bei der entsorgung passiert, einige bürger bisher davon abgehalten, die geräte der kreislauf- wirtschaft zuzuführen. götz hausding t schätzungsweise 120 millionen handys, smartphones und tablets liegen in deutschen haushalten ungenutzt in den schubladen herum. darin enthalten sind wertvolle rohstoffe wie gold und silber, aber auch mehr als tausend tonnen kupfer – genug um ein telefonkabel zweieinhalb mal um die erde zu legen. © picture-alliance/dpa »zurückgeben können, wo gekauft wird, ist ein guter schritt.« michael thews (spd) »die koalition hat garantierte nutzungs- zeiten verhindert.« ralph lenkert (die linke) anzeige zollverwaltung in bonn finanzen die bundesregierung hat einen gesetzentwurf zur neuorganisation der zollverwaltung (18/5294) vorgelegt, der am donnerstag erstmals beraten wurde. mit dem gesetzentwurf will die regierung die bestehenden strukturen der zollverwal- tung weiter verschlanken und organisati- onsabläufe effizienter und effektiver gestal- ten. dazu soll eine generalzolldirektion als oberbehörde mit sitz in bonn einge- richtet werden. in der generalzolldirektion sollen die aufgaben der bisherigen mittel- behörden der zollverwaltung sowie die aufgaben der zoll- und verbrauchsteuerab- teilung des bundesministeriums der finan- zen zusammengeführt werden. die bisherigen mittelbehörden (bundesfi- nanzdirektionen nord, mitte, west, süd- west und südost sowie das zollkriminal- amt) sollen in die generalzolldirektion in- tegriert werden, schlägt die bundesregie- rung in ihrem gesetzentwurf vor. das zoll- kriminalamt soll innerhalb der general- zolldirektion als funktionale einheit mit seiner gesetzlich normierten stellung im verbund der bundesdeutschen sicherheits- behörden erhalten bleiben. das bildungs- und wissenschaftszentrum der bundesfinanzverwaltung soll nach den plänen der bundesregierung als einheit ebenfalls organisatorisch in die struktur der generalzolldirektion eingegliedert wer- den. die besondere stellung des fachbe- reichs finanzen der hochschule des bun- des für öffentliche verwaltung soll weiter- hin gewährleistet werden, heißt es im ge- setzentwurf., der vergangene woche zur weiteren beratung an die ausschüsse über- wiesen wurde. mik t mehr wohngeld für rund 870.000 haushalte bau bundestag stimmt höherem mietzuschuss für geringverdiener zu. profitieren sollen auch 90.000 haushalte, die bisher grundsicherung erhalten haben haushalte mit geringem einkommen dür- fen sich ab 1. januar 2016 über mehr wohngeld freuen. der bundestag beschloss am vergangenem donnerstag mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd den von bundesbau- ministerin barbara hendricks (spd) vorge- legten gesetzentwurf zur wohngeldreform (18/5324). die fraktionen von bündnis 90/die grünen und die linke enthielten sich der stimme. zuletzt wurde das wohngeld im jahr 2009 erhöht. nun soll der mietzuschuss – vo- rausgesetzt der bundesrat stimmt ebenfalls zu – an die entwicklung der einkommen und wohnkosten angepasst werden. er- hielt ein zwei-personen-haushalt im jahr 2012 durchschnittlich 115 euro wohngeld im monat, sollen es 2016 durchschnittlich 186 euro im monat ein. insgesamt sollen mehr als 866.000 haushalte von der re- form profitieren, darunter auch 90.000 haushalte, die bisher auf leistungen aus der grundsicherung angewiesen waren. hendricks betonte in der debatte, es sei „höchste zeit“ gewesen, das wohngeld an die zuletzt vielerorts stark gestiegenen mie- ten anzupassen. „das wohnen in deutsch- land muss bezahlbar bleiben“, mahnte die ministerin. dabei trage die novelle auch den regional sehr unterschiedlichen mie- tenentwicklung rechnung. so würden die miethöchstbeträge, die für die höhe des wohngeldes ausschlaggebend sind, in re- gionen mit stark steigenden mieten über- durchschnittlich stark angehoben. hendricks machte deutlich, dass sie sich ei- ne dynamisierung der wohngeldzahlun- gen „unter sozialen gesichtspunkten“ ge- wünscht hätte, dies aber aus haushaltspoli- tischen gründen nicht machbar gewesen sei. eine automatische anpassung des wohngeldes an die mietentwicklung hat- ten auch alle sachverständigen in einer an- hörung des umweltausschusses am 10. ju- ni gefordert. ohne dynamisierung müsse alle jahre wieder eine diskussion darüber geführt werden, ob und in welchem um- fang das wohngeld erhöht werden sollte, so ihre warnung. ganz ungehört verhallte diese nicht. der bundestag verabschiedete am donnerstag auch einen entschließungsantrag (18/5400) der koalitionsfraktionen, der die bundesregierung auffordert, das wohn- geld alle zwei jahre zu überprüfen. außer- dem soll sie zusammen mit den ländern die einführung einer klimakomponente im wohngeld ausloten. sie soll als bonus für einsparungen durch eine energetische gebäudesanierung gezahlt werden. der opposition, die mit ihren entschlie- ßungsanträgen (18/5401, 18/5402) schei- terte, reichte das aber nicht. keine dynami- sierung, keine klimakomponente und auch nicht die wiedereinführung der 2011 abgeschafften heizkostenkomponente beim wohngeld – für den baupolitischen sprecher von bündnis 90/die grünen, christian kühn, hat die bundesregierung damit „eine große chance vertan“. die no- velle trage „die handschrift des rotstifts von wolfgang schäuble und der haushäl- ter der großen koalition“, bemängelte er. dasss die koalition auf die klimakompo- nente verzichte, wertete er zudem als „far- ce“: „mit diesem instrument könnte man es sozial schwachen mieterinnen und mie- tern in deutschland ermöglichen, in gut sanierten wohnungen zu leben“ schimpfte kühn, und erhielt dafür auch unterstüt- zung aus den reihen der koalition. so stellte steffen-claudio lemme (spd) klar: „das leben in energetisch saniertem wohnraum darf aufgrund der höheren kaltmieten nicht nur besserverdienenden vorbehalten sein.“ heidrun bluhm (die linke) bezeichnete die wohngeldreform als „augenwischerei“. damit würden lediglich „die schlimmsten schäden der vergangenen sechs jahre ge- heilt“, für die zukunft aber werde nichts getan. sie forderte, den kreis der an- spruchsberechtigten personen zu erweitern. menschen mit anspruch auf wohngeld sollten zudem nicht mehr als 30 prozent ihres haushaltsnettoeinkommens für die bruttowarmmiete aufwenden müssen. yvonne magwas (cdu) verteidigte die no- velle gegen die starke kritik. durch das er- höhte wohngeld würden einkommens- schwache haushalte „schnell, wirkungsvoll und treffsicher“ entlastet, betonte sie. al- lerdings setzte auch sie sich dafür ein, das wohngeld „in regelmäßigen abständen“ nachzujustieren. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die mieten sind in vielen städten zuletzt stark angestiegen. das wohngeld wurde jedoch seit 2009 nicht mehr erhöht. © picture-alliance/dpa 5,08 milliarden aus auktion digitale infrastruktur die versteige- rung von funkfrequenzen für mobiles in- ternet durch die bundesnetzagentur hat insgesamt 5,08 milliarden euro einge- bracht. das geht aus einem bericht des bundesministeriums für verkehr und digi- tale infrastruktur hervor, den der ausschuss für verkehr und digitale infrastruktur ver- gangene woche zur kenntnis genommen hat. für die frequenzen der digitalen divi- dende ii (700 megaherz- und 1.500 mega- herz-bereich) konnte danach ein gesamt- erlös von 1,33 milliarden euro erzielt wer- den. dieser erlös kommt nach abzug der umstellungskosten zur hälfte den bundes- ländern zugute, die andere hälfte steht für die breitbandförderung des bundes zur verfügung. die bundesregierung rechnet dabei mit jeweils gut 600 millionen euro für den etat des bundesministeriums und für die länder. der restliche erlös der versteigerung von 3,75 milliarden euro steht dem bundes- haushalt zur verfügung und ist noch nicht zweckgebunden. die 700 megaherzfre- quenzen werden mit dem umstieg der dvb-t-fernsehens auf den nachfolgerstan- dard dvb-t2 frei und stehen künftig für mobiles breitband zur verfügung. sie sol- len 2018 bundesweit nutzbar sein. für die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd ist der erlös aus der digitalen di- vidende ii eine gute grundlage für die för- derung des breitbandausbaus. es gehe da- rum, „weiße flecken“ vor allem in ländli- chen räumen zu beseitigen. für die frakti- on die linke ist der ertrag „nicht zufrie- denstellend“. bündnis 90/die grünen hat- ten mit dieser summe gerechnet. mik t das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

langer weg fischprodukte werden transparenter ernährung und landwirtschaft ii die verbraucher sollen mehr über die herkunft und die produktionsmethoden von fischerei- und aquakulturerzeugnissen erfahren. am donnerstag hat der bundestag mit den stim- men von cdu/csu und spd sowie die linke die änderung des fischetikettierungsgesetzes (18/4892) beschlossen. die fraktion bündnis 90/die grünen enthielt sich der stimme. mit dem gesetzentwurf sollen für fischpro- dukte aus den fanggebieten des nordostatlan- tiks, im mittelmeer und im schwarzen meer differenzierte angaben gemacht werden. weil bestimmte fanggeräte die umwelt stärker be- lasten als andere, wird in zukunft die art des fangvorgangs angegeben. die änderung ergibt sich aus der verordnung (eu) nr. 1379/2013 des eu-parlamentes und des rates über die gemeinsame marktorgani- sation für erzeugnisse der fischerei und der aquakultur, die die vorschriften zur verbrau- cherinformation der verordnung (eg) nr. 104/ 2000 ablöst. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd hoben hervor, dass dem prinzip „klarheit und wahrheit“ rechnung getragen werde. die uni- on unterstrich, dass die änderung ohne zu- sätzliche nationale regelungen auskomme. die spd bezeichnete es als beispielhaft für den fleischsektor. die linke lobte, dass damit transparenz für die verbraucher hergestellt werde. die fraktion bündnis 90/die grünen kritisierte, dass der raubbau vor den küsten afrikas unberücksich- tigt bleibe. mit der abstimmung wurde auch das tierge- sundheitsgesetz geändert und eine regelungs- lücke hinsichtlich der bußgeldvorschriften ge- schlossen, die verbote des verbringens, der einfuhr oder der ausfuhr von tieren, teilen von tieren oder tierischen erzeugnissen innerhalb der eu vorschreibt. eis t ohne neue schulden etat 2016 ausgaben sollen auf 312 milliarden euro steigen auch in den kommenden vier jahren will der bund keine neuen schulden machen. das geht aus dem etatentwurf der bundes- regierung für das haushaltsjahr 2016 und dem finanzplan des bundes bis 2019 her- vor, den die bundesregierung vergangene woche im haushaltsausschuss vorstellte. danach sollen die ausgaben des bundes nach 301,6 milliarden euro im jahr 2015 im kommenden jahr auf 312 milliarden euro steigen. für 2017 sind ausgaben von 318,8 milliarden euro vorgesehen. nach 326,3 milliarden euro im jahr 2018 sollen dann 2019 333,1 milliarden euro im bun- deshaushalt zur verfügung stehen. neue kredite sind in diesem zeitraum nicht vor- gesehen. die steuereinnahmen sollen von 290 milliarden euro im kommenden jahr auf 323,8 milliarden euro im jahr 2019 ansteigen. „die schwarze null wird zur normalität“, betonte steffen kampeter (cdu), parla- mentarischer staatssekretär im finanzmi- nisterium. damit werde die handlungsfä- higkeit des staates weiterhin verbessert. mit dem haushaltsausgleich ohne neuver- schuldung trage der bund maßgeblich da- zu bei, das ziel zu erreichen, die gesamt- staatliche schuldenquote innerhalb von zehn jahren auf unter 60 prozent des brut- toinlandproduktes (bip) zu senken. bereits 2016 werde eine quote von unter 70 pro- zent angestrebt. auch würde die struktur des etats stetig verbessert. so würden die ausgaben für investitionen um knapp vier milliarden euro auf 30,4 milliarden euro im kommenden jahr ansteigen. für die union hat der ausgeglichene haus- halt „massive spielräume“ eröffnet. dies werde auch deutlich bei der verbesserten förderung für familien. „glück hat nur der tüchtige“, sagte der sprecher der spd-frak- tion. dies werde jedoch nicht ewig so wei- tergehen können. deshalb sei wichtig, dass man sich strukturell keine fortdauernden belastungen auflade. die linke forderte im ausschuss eine ver- besserung der einnahmen durch eine ge- rechtere besteuerung. und vermisste im etatentwurf unter anderem mittel für die aufnahme von flüchtlingen. der sprecher von bündnis 90/die grünen wies auf die glücklichen umstände hin. so würden die steuereinnahmen stetig ansteigen, die zin- sen seien niedrig und es gebe wenig ar- beitslose. michael klein t für den etat 2016 ist kein blick in die glaskugel nötig. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 wirtschaft und finanzen 13 atomkonzerne im »stresstest« endlager-kommission bundesumwelt- minister sigmar gabriel (spd) hat an die verantwortung seiner generation erinnert, eine „verantwortungsvolle lösung“ für die lagerung des atommülls zu finden. diese aufgabe dürfe nicht nachfolgenden gene- rationen übertragen werden, sagte der mi- nister vergangenen freitag anlässlich einer sitzung der kommission lagerung hoch radioaktiver abfallstoffe (endlager-kom- mission). gegenüber den mitgliedern der kommission zeigte er sich „als bürger und minister“ dankbar für deren arbeit. thema der diskussion mit dem minister waren unter anderem die von gabriels mi- nisterium betreuten forschungsvorhaben zur endlager-frage. es werde an der basis für eine sichere entsorgung der radioakti- ven abfälle geforscht, versicherte gabriel. dabei gebe es keine vorfestlegung auf be- stimmte entsorgungspfade oder wirtsge- steine. sein ministerium stehe bereit, die empfehlungen der kommission in diese forschung zu integrieren. auch die rückstellungen der kernkraft- werksbetreiber für den atomausstieg the- matisierte gabriel. er verwies dabei auf die rechtslage, die eindeutig sei, und nach der die betreiber sämtliche kosten für stillle- gung, rückbau und entsorgung zu tragen hätten. ob sie dazu tatsächlich in der lage sind, werde derzeit durch einen „stresstest“ geprüft, sagte der wirtschaftsminister. da- bei würden die von den konzernen in den bilanzen ausgewiesenen rückstellungen intensiv überprüft. gabriel kündigte zu- dem an, einen vorschlag vorzulegen, wie in fällen von konzerninsolvenzen mit den rückstellungen umgegangen werden kön- ne. denn nach aktueller rechtslage könne eine belastung der staatlichen haushalte in diesem fall nicht ausgeschlossen werden, sagte gabriel. scr t qualität vor quantität beim wein ernährung und landwirtschaft i der bundestag hat vergangene woche einstimmig einer änderung des genehmigungssystems für neuanpflanzungen von weinreben zuge- stimmt. als grundlage diente ein gesetzentwurf der bundesregierung zur novellierung des wein- gesetzes (18/4656), der das bisherige system der pflanzrechte ablöst. diese novellierung geht auf die eu-verordnung nr. 1308/2013 über die gemeinsame marktordnung vom 17. dezember 2013 zurück, die genehmigungen für rebpflanzungen in der europäischen union regelt. einig waren sich die fraktionen darüber, dass mit der reform weiterhin auf die qualität der in deutschland produzierten weine gesetzt werden soll und weniger auf die masse. für die produzenten seien stabile preise wichtig und für die gesellschafft der erhalt der kultur- landschaft, zum beispiel durch die bevorzu- gung von neuanpflanzungsanträge für steilla- gen gegenüber anträgen aus flachlagen. die vergabe von genehmigungen kann durch das gesetz in zukunft sowohl auf ein überan- gebot als auch auf eine wertminderung von weinen mit schutzmaßnahmen reagieren. das betreffe vor allem neuanpflanzungen, die nach eu-vorgabe unter bestimmten vorausset- zungen nun in ganz deutschland angebaut werden dürfen. für deutschland macht die novelle von der durch die eu-verordnung eingeräumten aus- nahme gebrauch, für die jahre 2016 und 2017 neuanpflanzungen nur bis zu einem anteil von 0,3 prozent der weinanbaufläche zuzulassen. einmütig befürworteten die fraktionen die einführung eines einstufigen verwaltungsver- fahrens zur beantragung und genehmigung von neuanpflanzungen, das bei der bundesan- stalt für landwirtschaft und ernährung ange- siedelt werden soll. eis t kreative steuergestalter im visier finanzen ii viel kritik an änderungen beim umwandlungssteuergesetz wenn die bundesregierung den ländern etwas verspricht, kann ein titel mit 25 wörtern herauskommen: „entwurf ei- nes gesetzes zur umsetzung der protokol- lerklärung zum gesetz zur anpassung der abgabenordnung an den zollkodex der europäischen union und zur änderung weiterer steuerlicher vorschriften“ (18/ 4902). er ist ergebnis einer zusage der bundesregierung an bundesrat bei einem früheren gesetzgebungsverfahren. der di- cke gesetzestext enthält wünsche von län- derseite und eigene vorhaben der bundes- regierung. und weil das so viele sind, er- schienen vergangene woche nicht weniger als 15 sachverständige im finanzausschuss des bundestages, um dazu stellung zu be- ziehen. so war der verband der universi- tätsklinika deutschlands vertreten, der be- fürchtet, dass kooperationen von uniklini- ken mit universitäten umsatzsteuerpflich- tig werden könnten, was für die kranken- häuser nach einschätzung des verbandes kosten von mehreren hundert millionen euro im jahr verursachen könnte. ein zentrales vorhaben ist die änderung des umwandlungssteuergesetzes. dieses re- gelt zum einen die steuerlichen folgen der umwandlung eines unternehmens oder ei- ner sonstigen körperschaft in eine andere rechtsform, also zum beispiel einer gmbh in eine aktiengesellschaft. es erfasst aber auch umstrukturierungen, bei denen bei- spielsweise ein unternehmen in einem an- deren aufgeht oder sich mehrere unterneh- men zusammenschließen. dabei geht es vor allem darum, sogenannte kreative steuergestaltung zu verhindern. hintergrund sind fälle wie der vw-por- sche-deal, bei denen das eingebrachte un- ternehmen nicht verkauft, sondern gegen anteile an dem aufnehmenden unterneh- men eingetauscht wird und so gut wie kei- ne steuer fällig wird. wie der richter am bundesfinanzhof und präsident des deut- schen finanzgerichtstages, jürgen brandt, im finanzausschuss ausführte, soll mit der neuregelung der grundsatz, dass gewinne aus dem verkauf eines betriebes zu versteu- ern sind, auf solche umwandlungen über- tragen werden. einige sachverständige wandten ein, in der von der bundesregierung gewünschten form könne die gesetzesänderung dazu führen, dass betrieblich sinnvolle um- wandlungen aus steuerlichen gründen un- terblieben. strittig war zudem, dass die neuregelung rückwirkend zum 1. januar 2015 in kraft treten soll. ein teil der sach- verständigen nannte dies verfassungswid- rig. andere experten dagegen bezeichneten es als verfassungsrechtlich unproblema- tisch, da zu diesem stichtag bekannt war, dass es eine neuregelung geben wird. die stichtagsregelung soll verhindern, dass vor dem zum 1. januar 2016 geplanten inkraft- treten des gesetzes noch schnell umwand- lungen allein zum zweck der steuervermei- dung vorgenommen werden. viel kritik gab es auch an einer neurege- lung, mit der bestimmte einnahmen der öffentlichen hand umsatzsteuerpflichtig werden sollen. in der jetzt geplanten form müssten gemeinden befürchten, dass auf eine vielzahl von einnahmen bis hin zu parkgebühren künftig mehrwertsteuer fäl- lig wird, monierte unter anderem der deutsche städtetag. andererseits machte der zentralverband des deutschen hand- werks darauf aufmerksam, dass kommu- nen in bestimmten bereichen wie dem straßenbau auch als konkurrenten privater unternehmen aufträten. dann müssten sie auch steuerlich gleichbehandelt werden. heftig kritisiert wurde auch eine geplante neuregelung, nach der gemeinden, auf de- ren gebiet windkraftanlagen oder fotovol- taik-anlagen stehen, dafür gewerbesteuer erheben dürfen, auch wenn der betreiber in einer anderen gemeinde seinen sitz und die dazugehörigen arbeitsplätze hat. deren ziel ist es, gemeinden einen anreiz zu geben, damit sie anlagen nach dem er- neuerbare-energien-gesetz genehmigen. als bemessungsgrundlage für die besteue- rung soll die „summe der installierten leistung“ gelten. das sei für finanzämter nicht handhabbar, wandte die deutsche steuer-gewerkschaft dagegen ein. aber auch der deutsche städ- tetag lehnte die änderung ab. sinn der ge- werbesteuer sei es, einen ausgleich für aus- gaben zu schaffen, die einer gemeinde durch die vorhandenen arbeitsplätze ent- stehen, beispielsweise für den öffentlichen personennahverkehr und für bildungsein- richtungen. peter stützle t t finanzämter bekommen noch mehr zu tun. ©picture-alliance/dpa aus plenum und ausschüssen weniger bürokratie für firmen wirtschaft für mittelständische unterneh- men soll es weniger bürokratie geben. des- halb hat der bundestag am vergangenen don- nerstag einen gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/4948) in geänderter fassung (18/5418) zugestimmt. danach werden mehr kleine unternehmen als bisher von buchführungs- und aufzeichnungs- pflichten des handelsgesetzbuches und der abgabenordnung befreit. dazu werden die grenzbeträge für umsatz und gewinn um je- weils 20 prozent auf 600.000 beziehungswei- se 60.000 euro angehoben. existenzgründer werden durch die anhebung von meldepflich- ten von 500.000 auf 800.000 euro später als bisher zum ausfüllen von wirtschaftsstatisti- ken herangezogen. erstmals wird auch ein schwellenwert von 800.000 euro in der umweltstatistik einge- führt. zudem werden meldeschwellen für die intrahandelsstatistik angehoben und dadurch weitere unternehmen von der meldepflicht befreit. weitere entlastungen betreffen die energiewirtschaft, wo berichtspflichten im rahmen des „biogasmonitorings“ vereinfacht und reduziert werden. das gesetz enthält außerdem maßnahmen im steuerrecht: zum beispiel werden mitteilungs- pflichten für kirchensteuerabzugsverpflichtete reduziert. dies betrifft vor allem banken, die ihre kunden einmal im jahr über die kirchen- steuerpflicht von kapitalerträgen zu informie- ren hatten. statt dieser jährlichen informati- onspflicht reicht jetzt eine „einmalige und ge- zielte individuelle information“. abgelehnt hat der bundestag hingegen einen antrag der grünen zum gezielten bürokratie- abbau (18/5418). mik t e s ist ein sperriges thema. trotzdem geht es alle an – zu- mindest die steuerzahler. wie können diese bei bankenplei- ten geschützt werden? dazu hat die bundesregierung ei- nen entwurf eines abwicklungsmechanis- musgesetzes (18/5009) vorgelegt, mit dem die deutsche gesetzgebung an unmittelbar geltendes unionsrecht angepasst werden soll. doch so simpel, wie es die regierung nahelegt, ist der hochkomplexen neujus- tierung des nationalen räderwerks nicht beizukommen. das zeigte in der vergange- nen woche die öffentliche anhörung im finanzausschuss. einerseits bekam der entwurf von den sachverständigen überwiegend gute noten. er sei „durchweg zu begrüßen“, befand et- wa die bundesanstalt für finanzdienstleis- tungsaufsicht (bafin). die regelungen würden „mit dazu beitragen, den banken- sektor weiter zu stärken und die finanz- marktstabilität zu sichern“. und die deut- sche bundesbank versicherte, dass sie die zielsetzung „unterstützt“. andererseits zeig- te die intensive erörterung des kleinge- druckten, dass rund um das kostenrisiko für anteilseigner und gläubiger bei der abwicklung einer bank der teufel durch- aus im detail stecken kann. viele gesetzes betroffen bei der umset- zung der eu-vorhaben in deutsches recht sind das sanierungs- und abwicklungsge- setz, das restrukturierungsfondsgesetz, das pfandbriefgesetz und das kreditwesenge- setz betroffen. die sogenannte srm-ver- ordnung (single resolution mechanism – srm) der eu vom 15. juli 2014 legt ein- heitliche vorschriften und ein einheitliches verfahren für die abwicklung von banken und bestimmten wertpapierfirmen fest. sie schafft einen einheitlichen abwicklungs- mechanismus, in dem die bundesanstalt für finanzmarktstabilisierung (fmsa) als abwicklungsbehörde einbezogen ist. die frühere bafin-chefin elke könig rief den ausgangspunkt in erinnerung: „seit dem beginn der finanzkrise 2008 wurde ein langer weg zurückgelegt, hin zum auf- bau eines robusten bankabwicklungsre- gimes mit dem ziel, steuerfinanzierte ban- kenrettung zu verhindern.“ könig hat da- bei inzwischen eine schlüsselrolle über- nommen. sie leitet jetzt auf europäischer ebene den „einheitlichen ausschuss zur abwicklung“ (single resolution board – srb) in brüssel. er ist das zentrale ent- scheidungsgremium. der ausschuss wird auch für die verwal- tung des einheitlichen abwicklungsfonds zuständig sein. bis zum 1. januar 2024 sol- len dazu von geldinstituten in den 18 staaten der euro-zone 55 milliarden euro eingesammelt werden. dessen aus- stattung werde indes zunächst noch „sehr übersichtlich“ sein, merkte könig in der sitzung an – deutlich zu wenig, um eine abwicklung vornehmen zu können. wobei sie die „äußerste hoffnung“ hege, „den fonds nie benutzen zu müssen.“ sie verwies darauf, dass „elemente des rechtsrahmens, wie zum beispiel das in- solvenzrecht, große unterschiede in den mitgliedsstaaten aufweisen und eine ein- heitliche europäische lösung unter um- ständen erschweren oder sogar zu abwick- lungshindernissen führen können“. die „neuen werkzeuge“ dienen laut könig „allesamt dem ziel, steuerzahler-finanzier- te bankenrettungen obsolet zu machen“. sie sähen deshalb „eine beteiligung von anteilseignern und gläubigern der betrof- fenen institute vor“. der schlagbegriff lau- tet: „bail-in“. dies sei, so königs befund, „nur dann glaubwürdig, wenn sicherge- stellt ist, dass die ihm unterworfenen ver- bindlichkeiten verlässlich und rechtssicher in einer kurzen zeit an den verlusten betei- ligt werden können“. voraussetzung dafür ist ein umbau der rangfolge bei den verbindlichkeiten. an- teilseigner und gläubiger werden gegen- über geltenden regelungen schlechter ge- stellt. von der investmentindustrie wurde insbesondere kritisiert, dass „die vorgese- hene insolvenzrechtliche lösung auch auf in der vergangenheit angelegte sachverhal- te“ ausgelegt werden soll. fondsanleger könnten sich „durch den gesetzgeberischen eingriff getäuscht“ fühlen. zur sprache kam bei der anhörung auch die frage der kontrolle. der bundesrech- nungshof wies darauf hin, dass er keine prüfungen durchführen kann, wenn künf- tig deutsche kreditinstitute hilfen aus dem europäischen abwicklungsfonds benötig- ten. auch dem europäischen rechnungs- hof sei es, bis auf die betrugsbekämpfung, nicht möglich, bei kreditinstituten vor ort zu prüfen. fazit: „dies stellt eine ver- schlechterung der rechtslage dar.“ das restrukturierungsfondsgesetz ist laut gesetzentwurf bei dem maßnahmenbün- del betroffen, weil zu regeln ist, wie die in deutschland eingesammelten bankenabga- ben auf den europäischen abwicklungs- fonds übertragen werden sollen. angepasst werden sollen auch die regelungen über die verwendung der beiträge aus der ban- kenabgabe aus den jahren 2011 bis 2014, nachdem die finanzierung von abwick- lungsmaßnahmen vor allem vom einheitli- chen europäischen abwicklungsfonds vor- genommen werden soll. bis dieser fonds steht, sollen die beiträge weiterhin zur verfügung stehen, um die abwicklung nationaler kreditinstitute zu finanzieren. franz ludwig averdunk t die banken – im bild die skyline der frankfurter geldhäuser – sollen gestärkt und die steuerzahler entlastet werden. © picture-alliance/westend61 langer weg finanzen i deutsche steuerzahler sollen bei bankenpleiten nicht mehr zahlen müssen dann 2019333,1 milliarden euro im bun-

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 14 kehrseite das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 ortstermin: präsidentenempfang für die ips-teilnehmer »wir werden den geist des ips weitertragen« man könne wahrlich nicht auf alles, was so im bundestag passiert, stolz sein. auf die idee, das programm des inter- nationalen parlamentsstipendiums (ips) zu schaffen, aber schon. mit dieser aussage sorgte bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) beim alljährlichen emp- fang der ips-teilnehmer am vergangenen donnerstag für ein schmunzeln bei den jungen leuten aus 35 ländern. seit anfang märz befassen sich die 116 akademisch gebil- deten unter-30-jährigen mit dem parlamentarischen sys- tem der bundesrepublik deutschland und haben drei monate lang in den büros ihrer „patenabgeordneten“ die hektik des bundestagsalltags erlebt. stolz, so lammert, sei er auch, „weil es in der ganzen welt nichts vergleich- bares gibt.“ seit immerhin 29 jahren existiert das ips nun schon – die popularität des programms steigt offenbar stetig an. „ich beantworte inzwischen in regelmäßigen abständen an- schreiben von parlamentspräsidenten aus aller welt, wie- so eigentlich ihr land immer noch nicht beteiligt sei“, sagte der bundestagspräsident. dabei stellen die 35 län- der einen rekord dar. was auch damit zu tun hat, dass das sonderprogramm für stipendiaten aus arabischen staaten inzwischen in das regelprogramm integriert ist. neu dazugekommen sind außerdem griechenland und die türkei. zwar sei bis zu den knapp 200 mitgliedsstaa- ten der vereinten nationen noch ein bisschen luft, doch habe der bundestag nicht vor, diese aufzufüllen, sagte der bundestagspräsident. es gehe nicht um rekorde, sondern darum, „einen beitrag zur begleitung und be- förderung von veränderungsprozessen in anderen län- dern zu leisten“. dass die erweiterung des programms nicht ohne schwie- rigkeiten verlief, räumte der berichterstatter für die inter- nationalen austauschprogramme des deutschen bundes- tages, der abgeordnete bernhard schulte-drüggelte (cdu) ein. und gab sich auch selbstkritisch: „wir müs- sen uns besser vorbereiten.“ insbesondere zwischen israe- lis und den stipendiaten aus den palästinensischen ge- bieten war die stimmung angespannt. äußerten beim be- grüßungsempfang noch die israelis ihren unmut darüber, dass die palästinenser einen gemeinsamen bühnenauftritt abgelehnt hatten, waren es letztere, die beim sogenann- ten stipendiatenabend spontan eine art mauer um ihren ländertisch zogen, um zu zeigen, wie sie sich in ihrer heimat fühlen. künftig, so schulte-drüggelte, müssten die teilnehmer eine art kodex akzeptieren, wenn sie an dem programm teilnehmen wollen. bei den abgeordneten des bundestages stellte schulte- drüggelte eine zunehmende bereitschaft fest, stipendia- ten aufzunehmen. „es haben sich schon viele büros ge- meldet“, sagte er. versöhnliche töne von den stipendiaten gab es am ende des empfangs. burak dogan aus der türkei und alena epifanova aus russland dankten ihren gastgebern. „wir fühlen uns inzwischen im deutschen bundestag mehr als zu hause“, sagte der türke. die russin versprach: „wir werden den geist des ips weitertragen.“ götz hausding bundestagspräsident norbert lammert (cdu) zeigt sich stolz über das programm des internationalen parlamentsstipendiums. © deutscher bundestag/stella von saldern aufgekehrt einen fetasalat für alexis e uropa schwitzt, europa ächzt. nicht nur wegen der hitze. son- dern auch wegen des endlosen tauziehens um die zukunft griechenlands. das hat inzwischen zweifellos das zeug zur 57. olympischen sportart. wer wird gewinnen? die schon etwas angegraute mannschaft der „insti- tutionen“? oder das jung-dynamische team „tsipras“? oder werden am ende beide wegen unsportlichen verhaltens disqualifiziert? ungünstig auf den ver- lauf des wettbewerbs könnte sich aus- wirken, dass athens finanzminister, stinkefinger-akrobat giannis varoufa- kis, angekündigt hat, er werde sich lieber den rechten arm abhacken, als einer ei- nigung mit den internationalen gläubi- gern zustimmen, die keine umstruktu- rierung der schulden mit sich bringt. jetzt könnte man sagen: lieber arm ab als arm dran. aber das löst das problem ja auch nicht. dachte sich auch ein jun- ger brite und schritt selbst zur tat: via crowdfunding ruft der schuhverkäufer die eu-bürger auf, geld für die grie- chischen nachbarn zu spenden. um 1,6 milliarden euro zusammenzube- kommen, müsse jeder nur drei euro überweisen, rechnet er vor, also etwa so viel wie ein fetasalat mit oliven in der eu kostet. als lohn winkt nicht nur die ewige dankbarkeit von rund elf millio- nen griechen, sondern auch eine post- karte von alexis tsipras. beachtliche 1,3 millionen euro sind innerhalb von fünf tagen schon zusammengekommen – aber letztlich sind das wohl nur tröpf- chen auf die heiße hellenische erde. apropos tröpfchen: wer die griechische tragödie einfach nicht mehr ertragen kann, dem sei ein gläschen „grexit“ empfohlen. der schnaps aus dem hause eines deutschen unternehmers soll bald in den läden stehen. na dann, prost und kali nichta! johanna metz t vor 60 jahren... koalition gespalten 23.7.1955: vertriebenenpartei schei- det aus die frage nach der zukunft des saarlandes schien 1954 zwischen deutschland und frankreich endlich ge- klärt. in den pariser verträgen einigten sich kanzler konrad adenauer (cdu) und ministerpräsident pierre mendès- france nicht nur auf die westintegration der bundesrepublik, sondern auch auf das saarstatut, nach dem saarland auto- nomiestatus unter dem dach der euro- päischen institutionen zugesprochen werden sollte. doch in adenauers koali- tion regte sich unmut, vor allem im ge- samtdeutschen block/bund der heimat- vertriebenen und entrechteten (gb/ bhe). der block unterstütze zwar den außenpolitischen kurs adenauers, 16 der insgesamt 27 gb/bhe-abgeordne- ten stimm ten anfang 1955 allerdings gegen das saarstatut. sie sahen eine preisgabe deutschen territoriums, was auch für die einstigen deutschen ostge- biete nichts anderes erwarten lasse. am 23. juli 1955 schied der gb/bhe des- halb aus der regierungskoalition aus. doch während die koalition hielt, uni- on, fdp und dp (deutsche partei) hat- ten weiterhin die mehrheit, spaltete sich die gb/bhe-fraktion. bereits etwa zwei wochen zuvor waren sieben abgeordne- te, darunter die beiden minister theodor oberländer und waldemar kraft, ausge- treten, um sich später der union anzu- schließen. zwei weitere wechselten zur fdp. die innerparteiliche zerrissenheit, aber auch die integration der flüchtlin- ge in der bundesrepublik trugen dazu bei, dass der gb/bhe bei der bundes- tagswahl 1957 an der fünf-prozent-hür- de scheiterte. benjamin stahl t konrad adenauer (1876-1967) ©©dpa–bildarchiv bundestag live topthemen vom 7. – 11.9.2015 allgemeine finanzdebatte (di) generaldebatte (mi) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream personalia >hans-jochen tschiche † bundestagsabgeordneter 1990, die grü- nen am 25. juni starb hans-jochen tschiche im al- ter von 85 jahren. der protestantische geistli- che, seit 1980 in der friedensbewegung der ddr engagiert, war 1990 mitbegründer des neuen forums und gehörte in jenem jahr der ersten frei gewählten volkskammer und dem bundestag an. >bernhard jagoda † bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990-1993, cdu am 19. juni starb bernhard jagoda im alter von 74 jahren. der beamte aus schwalmstadt trat 1965 der cdu bei und gehörte von 1970 bis 1980 dem hessischen landtag an. jagoda war von 1987 bis 1990 staatssekretär im bundesar- beitsministerium und stand von 1993 bis 2002 an der spitze der bundesanstalt für arbeit. >waldemar schulze bundestagsabgeordneter 1976-1980, spd am 9. juli vollendet waldemar schulze sein 85. lebensjahr. der berliner verwaltungsbeamte trat 1951 in die spd ein und war von 1967 bis 1976 mitglied des abgeordnetenhauses. im bundestag gehörte er dem ausschuss für inner- deutsche beziehungen an. >bernd klaußner bundestagsabgeordneter 1994-1998, cdu bernd klaußner wird am 11. juli 75 jahre alt. der promovierte betriebswirt aus neukirchen- adorf im erzgebirge trat 1962 der cdu in der ddr bei. im bundestag arbeitete klaußner im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. >hans jochen henke bundestagsabgeordneter 1998-2002, cdu am 12. juli wird hans jochen henke 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus ludwigsburg war von 1984 bis 1995 oberbürgermeister seiner hei- matstadt. von 1995 bis 1998 amtierte er als staatssekretär im bundesverkehrsministerium. henke engagierte sich im haushaltsausschuss. >gerald weiß bundestagsabgeordneter 1998-2009, cdu gerald weiß begeht am 12. juli seinen 70. ge- burtstag. der handelslehrer aus rüsselsheim trat 1968 der cdu bei und war von 1987 bis 1991 staatssekretär im hessischen sozialminis- terium. weiß engagierte sich im ausschuss für arbeit und sozialordnung, an dessen spitze er von 2005 bis 2009 stand. >udo fiebig bundestagsabgeordneter 1969-1987, spd am 13. juli vollendet udo fiebig sein 80. le- bensjahr. der lange zeit in lünen tätige protes- tantische geistliche wurde 1963 spd-mitglied. fiebig arbeitete im ausschuss für jugend, fami- lie und gesundheit mit. >wolf-michael catenhusen bundestagsabgeordneter 1980-2002, spd wolf-michael catenhusen wird am 13. juli 70 jahre alt. der studienrat aus münster trat 1968 der spd bei. von 1998 bis 2002 war er parlamentarischer staatssekretär und von 2003 bis 2005 staatssekretär im bundesbildungsmi- nisterium. catenhusen engagierte sich vorwie- gend im forschungsausschuss, dessen vorsitz er von 1987 bis 1994 inne hatte. >klaus rauber bundestagsabgeordneter 1990, cdu klaus rauber wird am 13. juli 75 jahre alt. der ingenieur aus lostau bei magdeburg trat 1986 der cdu in der ddr bei und gehörte 1990 der ersten frei gewählten volkskammer und dem bundestag an. >trudi schmidt bundestagsabgeordnete 1989-1994, cdu am 13. juli vollendet trudi schmidt ihr 80. le- bensjahr. die leitende angestellte aus spiesen- elversberg wurde 1971 cdu-mitglied. schmidt arbeitete im ausschuss für forschung und tech- nologie mit. >günter rinsche bundestagsabgeordneter 1965-1972, cdu günter rinsche vollendet am 13. juli sein 85. lebensjahr. der promovierte volkswirt aus hamm trat 1954 der cdu bei und war oberbür- germeister seiner heimatstadt von 1964 bis 1979. im bundestag gehörte er zuletzt dem fi- nanzausschuss an. von 1979 bis 1999 war er europaabgeordneter. >leni fischer bundestagsabgeordnete 1976-1998, cdu am 18. juli wird leni fischer 80. jahre alt.die konrektorin aus neuenkirchen bei rheine trat 1968 der cdu bei. sie engagierte sich überwie- gend im ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit. sie war von 1996 bis 1999 präsiden- tin des europarats. >herbert frankenhauser bundestagsabgeordneter 1990-2013, csu herbert frankenhauser wird am 23. juli 70 jah- re alt. der industriekaufmann aus münchen trat 1965 der csu bei. er arbeitete im umweltaus- schuss und zuletzt im haushaltsausschuss des bundestags mit. bmh t norbert blüm zum 80. geburtstag politiker, die nach langer karriere weiter in der öffentlichkeit stehen, als ratgeber, analytiker und buchautor im geschäft sind, gibt es nicht vie- le. norbert blüm, der die deutsche politik seit ende der 1960er-jahre be- gleitet und maß- geblich geprägt hat, gehört bis heute dazu. der gelernte werkzeugma- cher und pro- movierte geisteswissenschaftler trat 1950 der cdu bei, war von 1968 bis 1975 hauptgeschäftsführer der christlich-de- mokratischen arbeitnehmerschaft (cda) und von 1977 bis 1987 deren bundesvor- sitzender. von 1987 bis 1999 stand er an der spitze der cdu in nordrhein-westfa- len. dem cdu-parteipräsidium gehörte er von 1981 bis 2000 an. blüm war das einzige mitglied des kabi- netts, das die gesamte ära kohl im amt er- lebte: von 1982 bis 1998 amtierte er als bundesminister für arbeit und sozialord- nung. mit seinem namen sind zahlreiche sozialreformen verbunden, insbesondere die einführung der pflegeversicherung im jahr 1994. dem bundestag gehörte er zu- nächst von 1972 bis 1981 und dann von 1983 bis 2002 an. am 21. juli wird nor- bert blüm 80 jahre alt. bernd haunfelder t norbert blüm ©dpa leserpost zur ausgabe 22-24 vom 26. mai 2015, „ausgebremst“ auf seite 10 und doku- mentation der debatte: bundeskanzlerin merkel sagte in der de- batte vom 21. mai, dass russland nicht zum treffen der g (7-8) eingeladen wer- de, weil es nicht zur wertegemeinschaft der gruppe passe, zu der gehöre, „dass wir das völkerrecht und die territoriale integrität der staaten achten“. so weit ich weiß, verletzen die usa kon- tinuierlich das völkerrecht, indem der präsident ohne rücksicht auf territoriale integrität feinde in fremden ländern durch amerikanisches militär töten lässt. die usa verletzen damit auch das men- schenrecht eines beschuldigten auf an- hörung – der kongress von 1776 hat ähnliche verfahren als einen der gründe für den aufstand gegen die britische weltmacht benannt. selbstverständlich plädiere ich nicht da- für, die usa aus dem beratungsgremium der g7 auszuschließen. ich plädiere da- für, dass deutschland anerkennt, dass politik nach interessen gemacht wird. erst dann kann man ja auch darüber dis- kutieren, ob die regierung diese interes- sen überzeugend definiert und ob das mittel, russland aus gemeinsamen dis- kussionen auszuschließen, berechenbare und positive folgen hat. hans-heinrich nolte, barsinghausen seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 27. juli.

debattendokumentation dr. norbert lammert, cdu, bundestagspräsident: unsere freundschaft ist ein wunder der geschichte norbert lammert (*1948) bundestagspräsident todá rabá al hahasmaná weka- balát hapaním hay’didutít. seh kavód ráv awurí ledabér lifnechém kann bis’fát haém schelí. (vielen dank für die einladung und den freundlichen empfang. es ist mir ei- ne sehr große ehre, hier in meiner muttersprache zu ihnen zu spre- chen.) es ist ein großes privileg und zugleich eine freude, vor den re- präsentanten israels zu sprechen, der heimstatt der juden aus aller welt, hier in der knesset, wo das herz eines starken demokrati- schen staates schlägt, einer offe- nen, freien gesellschaft, der einzi- gen funktionierenden demokratie im nahen osten. ich bin tief be- wegt – von der herzlichkeit ihrer begrüßung, herr präsident, und von einem zeremoniell, von dem mir bewusst ist, dass es alles ande- re als selbstverständlich ist: militä- rische ehren für den präsidenten eines ausländischen parlaments, noch dazu ausgerechnet für einen deutschen, ausgerechnet in der knesset, ausgerechnet mit der deutschen hymne. ihr empfang, den ich bereits bei meinem ersten offiziellen besuch 2007 erleben durfte, gehört zu den stärksten eindrücken in meinem politi- schen leben. ich danke ihnen auch im namen meiner kollegin- nen und kollegen im präsidium des deutschen bundestages für diese einladung. meine damen und herren,wie viele deutsche empfinde ich eine tiefe verbindung mit ihrem land, ich erinnere mich an eindrucks- volle begegnungen, mit jungen wie älteren israelischen staatsan- gehörigen, mit wissenschaftlern, künstlern und politikern. in be- sonders lebhafter erinnerung sind mir die treffen auf meiner ersten reise nach israel 1981, als junger, gerade erst in den bundestag ge- wählter abgeordneter. die damali- ge zurückhaltung, die erkennbar abwartende haltung uns deut- schen parlamentariern gegenüber war spürbar, und ich habe sie da- mals wie heute sehr gut verstan- den. gerade einmal 15 jahre wa- ren vergangen, seit unsere beiden staaten diplomatische beziehun- gen zueinander aufgenommen hatten – und gerade einmal eine generation seit dem historisch beispiellosen vernichtungskrieg, den deutsche mit dem ziel führ- ten, jüdisches leben in europa auszulöschen. die shoah gehörte bei vielen ihrer damaligen abge- ordnetenkollegen zur unmittelba- ren biografischen erfahrung. da- ran, dass vor 70 jahren das sinnlo- se morden endete und die nieder- lage im 2. weltkrieg auch uns deutsche von einem menschen- verachtenden system befreite, ha- ben wir im deutschen bundestag in einer gedenkstunde am 8. mai erinnert. als besonderes erlebnis meiner reise 1981 hat sich mir eine dis- kussion ins gedächtnis gebrannt, bei der es um die frage ging, wie sich die beziehungen beider län- der zueinander „normalisieren“ ließen. schon damals war ich überzeugt: die beziehungen unse- rer beiden länder könnten nie- mals normale beziehungen sein. sie sollten es auch niemals sein: schlicht „normal“ dürfen sie auch niemals werden. angesichts der geschichte, die unsere staaten schicksalhaft verbindet, werden „unsere normalen beziehungen auf immer besondere beziehun- gen bleiben“, so hat es bundesprä- sident joachim gauck formuliert. „intensiv ja, aber nicht normal“, nennt es amos oz, der große literat ihres landes. die intensität der freundschaftlichen beziehungen unse- re beiden länder zueinander ist tat- sächlich ein wun- der der geschichte. es verdankt sich insbesondere der autorität zweier großer alter män- ner, konrad adenauer und david ben-gurion, diesem doppelten glücksfall unserer jeweiligen ge- schichte. sie hatten unmittelbar nach den staatsgründungen isra- els aus der asche des holocausts und der bundesrepublik auf den trümmern des nazi-regimes die einsicht und die entschlossenheit zu einem neuanfang. bereits 1952 schlossen unsere staaten ein ab- kommen, das zwar nicht wieder gut machen konnte, was nicht gut zu machen ist, das aber zum be- ginn wechselseitiger annäherung wurde und am 12. mai 1965 in den austausch offizieller botschaf- ter mündete. zum 50jährigen ju- biläum dieses historischen ereig- nisses bekannte ihr staatspräsi- dent im vergangenen monat in deutschland, wie schwer ihm per- sönlich die aufnahme der diplo- matischen beziehungen mit deutschland damals gefallen war, obwohl er deren wert verstanden hatte. staatspräsident reuven riv- lin verwies auf die politische ver- nunft und den pragmatismus in den anfängen, um damit noch deutlicher zu machen, was daraus im laufe der jahre gewachsen und gereift ist: eine echte partnerschaft und freundschaft! heute bilden die beziehungen zwischen der bundesrepublik und israel eine „brücke über dem ab- grund“ der gemeinsamen ge- schichte, wie shimon peres dies bei seinem unvergessenen auftritt vor fünf jahren im deutschen bundestag in ein bild fasste. eine solche brücke braucht säulen und ein fundament. es sind die ge- meinsamen werte, auf denen un- sere engen beziehungen heute ba- sieren. darauf baut die intensive politische zusammenarbeit zwi- schen unseren ländern auf. es legt auch den grund für den lebhaf- ten, wechselseitig befruchtenden kulturaustausch, die intensiven, stetig wachsenden handelsbezie- hungen und die zahlreichen hochschul- und wissenschaftsko- operationen. inzwischen haben sich über einhundert städtepart- nerschaften etab- liert. dass berlin wie tel aviv heute geradezu magische anziehungskraft auf die jugend des jeweils anderen landes ausüben, zeigt die verände- rungen dieser ge- sellschaftlichen be- ziehungen und ihre tragfähigkeit auch für die nach- wachsenden generationen. besonders dankbar sind wir auch dafür, dass nach den trauma- tischen erfahrungen der national- sozialistischen diktatur und des holocausts wieder jüdisches le- ben in deutschland entstehen konnte. dies ist die schönste ver- trauenserklärung, die es für die zweite deutsche demokratie gibt. umso beschämender ist, dass es heute überall in europa noch im- mer antisemitische vorfälle gibt, denen wir entschieden entgegen treten müssen. wir werden auch deshalb in berlin im kommenden jahr eine konferenz der interpar- lamentarischen koalition zur be- kämpfung des antisemitismus (icca) ausrichten, denn wir wis- sen, dass antisemitismus nirgend- wo in der welt so verheerende folgen wie in deutschland gehabt hat. ich wiederhole hier, was ich im plenum des deutschen bun- destages bereits mehrfach gesagt ©dpa fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.htmldem präsidium des deutschen bundestages wurde während seines besuches ende juni vor der knesset der rote teppich ausgerollt. © picture-alliance/dpa die beziehungen unserer beiden länder könnten niemals normale be- ziehungen sein. dokumentationrede von bundestagspräsident norbert lammert vor der knesset in jerusalem am 24. juni 2015

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 habe: antisemitismus, wo immer er auftritt, ist nicht akzeptabel; in deutschland ist er unerträglich. meine damen und herren, bei allen unterschieden, die sich aus der geschichte, aus den religiös- kulturellen prägun- gen und der lage in weltregionen mit jeweils eigenen, ganz spezifischen krisen, konflikten und herausforde- rungen ergeben, tei- len wir eine reihe von gemeinsam- keiten. beiden, deutschen wie is- raelis, kommt eine besondere ver- antwortung in den regionen zu, in denen sie leben: deutschland in europa, israel im nahen osten. die herausforderungen, die sich ihnen jeweils stellen, sind freilich gänzlich verschieden, und ich übersehe nicht, dass mein land in einer gleich doppelt privilegierten lage ist: denn es ist ausnahmslos von freunden und von demokra- tisch geführten staaten umgeben. beides trifft für israel bis heute nicht zu. beide gesellschaften, die deut- sche wie die israelische, pflegen darüber hinaus eine politische kultur, die den streit zwischen un- terschiedlichen auffassungen und interessen nicht scheut, sondern in ihm den ausdruck einer plura- len, offenen gesellschaft erkennt. in israel ist wie in deutschland das parlament das forum, um den streit offen auszutragen, die knes- set der ort zur demokratischen bewältigung von konflikten, um fair und verbindlich mehrheitlich getragene lösungen herbeizuführen. meinungsver- schiedenheiten gibt es im übrigen nicht nur im parlament, zwischen den poli- tischen lagern und fraktionen, es gibt sie auch zwischen parlamenten. sie nicht nur auszuhal- ten, sondern zu benennen, sie of- fen und ehrlich miteinander aus- zutragen, gehört zum wesen einer echten partnerschaft. kritik ist le- gitim, manchmal unverzichtbar, auch und gerade unter freunden. ein vierteljahrhundert nach dem fall des eisernen vorhangs haben in europa, innerhalb der europäischen union, grenzen ih- re bedeutung weitgehend verlo- ren. das ist nicht überall so. und deshalb verstehen wir die sorgen israels, das noch immer keine ge- sicherten grenzen hat. wir sind überzeugt: israel muss mit dem- selben recht wie seine nachbarn in international anerkannten grenzen leben können, frei von angst, terror und gewalt. zu- gleich übersehen wir nicht, dass es dabei auch um die israelische mit- verantwortung für die verhältnisse in den palästinensischen gebieten geht. die notwendige debatte da- rüber muss vor allem hier in israel geführt werden, und sie findet statt, streitbar, gelegentlich leiden- schaftlich, immer demokratisch, in der gesellschaft und ganz be- sonders hier in der knesset. die frage einer dauerhaften be- friedung der region bewegt aber auch die internationale gemein- schaft, und sie bewegt uns deut- sche. wir stehen zu unserer histo- risch begründeten besonderen verantwortung für den staat israel, sie ist teil der staatsräson meines landes, wie angela merkel an die- sem rednerpult gesagt hat. die bundeskanzlerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die si- cherheit israels langfristig und dauerhaft nur im rahmen eines stabilen friedens mit den arabi- schen nachbarn zu gewinnen sein wird. ich bestätige: vieles ist ver- handelbar, das existenzrecht isra- els ist es nicht. aber es bedarf auch einer verhandlungslösung, um den konflikt mit den palästi- nensern beizulegen. ein stabiler, friedlicher, demokratisch organi- sierter palästinensischer staat ent- spricht den langfristigen sicher- heitsinteressen israels, nur so wird sich – nach unserer überzeugung – eine dauerhafte befriedung der ganzen region garantieren lassen. diese position der bundesregie- rung wird auch von einer breiten mehrheit aller im deutschen bun- destag vertretenen fraktionen ge- tragen. meine damen und herren, lie- be kolleginnen und kollegen, seit 2008 unterhalten unsere staaten jährlich regierungs- konsultationen. von ihnen gehen wichtige impulse aus. die intensiven parlamentarischen kontakte beider länder vertiefen das gegenseitige ver- ständnis. da wir in diesem jahr den 25. jahrestag der deut- schen einheit feiern, erinnere ich ausdrücklich daran, dass es 1990 gleich zwei deutsche parlaments- präsidentinnen waren, die in isra- el die verantwortung gesamt- deutschlands gegenüber dem jüdi- schen staat bekräftigten. bundes- tagspräsidentin rita süssmuth und die präsidentin der ersten frei gewählten ddr-volkskammer sa- bine bergmann-pohl reisten nach jerusalem, um ängste vor der wie- dervereinigung abzubauen und um verständnis zu werben. der damalige knesset-präsident dov shilansky, der seine gesamte fami- lie im holocaust verloren und ge- sagt hatte, er würde nie wieder ei- nem deutschen die hand geben, sprach fast zwei stunden mit den deutschen repräsentantinnen und reichte ihnen am ende die hand – ein für die anwesenden berühren- der moment, der den stand der deutsch-israelischen beziehungen im allgemeinen und der parla- mentsbeziehungen im besonde- ren verdeutlicht. die engen und vertrauensvollen beziehungen zwi- schen der knesset und dem bundes- tag drücken sich nicht zuletzt in re- gelmäßigen gegen- seitigen besuchen, der teilnahme am internationalen parlaments-stipen- dium und im austausch von mit- arbeitern beider parlamente aus. längst haben sich daraus viele persönliche freundschaften entwi- ckelt. die treffen der parlamentspräsi- dien heute hier in jerusalem und am ende des jahres in berlin sind sichtbarer ausdruck unseres wil- lens, diese beziehungen weiter zu vertiefen und zu intensivieren. wir können und wir sollten auch über politische entwicklungen in unseren beiden ländern sprechen, insbesondere dann, wenn wir sie nicht verstehen oder mit besorgnis verfolgen. von der vereinbarung für ein jährliches parlamentari- sches forum, um uns regelmäßig über aktuelle bilaterale themen auszutauschen, geht ein bedeuten- des signal aus. zugleich unter- streicht es die herausragende rolle beider parlamente in der weiteren entwicklung der beziehungen zwischen unseren ländern. meine damen und herren, lie- be kolleginnen und kollegen, freundschaften kann man sich nicht verdienen. freundschaften sind ein geschenk, auf das es kei- nen anspruch gibt – zwischen deutschland und israel schon gar nicht. freundschaften wollen aber gepflegt werden. und in diesem sinne wollen wir die beziehungen weiter festigen und entwickeln. wir sind in diesem besonderen jahr der deutsch-israelischen be- ziehungen stolz auf unsere enge partnerschaft und freundschaft. aber wir begreifen sie als das, was sie sind: eine verpflichtung und dauerhafte aufgabe. anáchnu asiréy todá awúr hay’didút schelánu wege’ím ba- schutafút schelánu. (wir sind dankbar für unsere freundschaft und stolz auf unsere partnerschaft.) todá rabá. schalom. (vielen dank. auf wiedersehen) dies ist eine im vorfeld veröffentlich- te fassung der rede. es gilt das ge- sprochene wort. kritik ist legitim, manchmal unverzichtbar, auch und gerade unter freunden. die intensiven parlamenta- rischen kontakte vertiefen das gegenseitige verständnis. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und knesset-sprecher juli-joel edelstein (rechts) geben erklärungen ab, nachdem sie eine weitere zusam- menarbeit der beiden parlamente beschlossen hatten. © picture alliance / zuma press

debattendokumentation debattendokumentationvereinbarte debatte zur situation in griechenland / 114. sitzung des 18. deutschen bundestages am 1. juli 2015 dr. angela merkel, cdu, bundeskanzlerin: die welt schaut auch auf uns angela merkel (*1954) bundeskanzlerin o hne zweifel liegen tur- bulente tage hinter uns; vor allem aber liegen schwere tage hinter den bürgerin- nen und bürgern griechenlands, und weitere solche schweren tage liegen vor ihnen. sie haben mit ei- ner außergewöhnlich harten si- tuation zu kämpfen; denn bevor wir über alle weiteren, in hohem maße auch technischen fragen von programmen und zahlen sprechen, müssen wir an die men- schen in griechenland denken. sie sind ein stolzes volk und ha- ben harte, sehr harte tage zu be- wältigen. es ist gerade auch des- halb nicht einfach nur so dahinge- sagt, wenn ich wieder und wieder betone: die tür für gespräche mit der griechischen regierung war immer offen und bleibt immer of- fen. das sind wir den menschen schuldig, und das sind wir auch europa schuldig. zur realität, liebe kolleginnen und kollegen, gehört aber auch, zu sagen: wir haben erlebt, dass griechenland die verhandlungen für den erfolgreichen abschluss des zweiten hilfsprogramms ein- seitig beendet hat, nachdem es sein referendum für den kom- menden sonntag angekündigt hat. wir haben erlebt, dass griechen- land seiner verpflichtung nicht nachgekommen ist, die zahlun- gen an den iwf fristgerecht zu leisten. wir haben erlebt, dass das zweite hilfsprogramm gestern abend um 24 uhr ausgelaufen ist. mit dem auslaufen des zweiten hilfsprogramms ist den vorschlä- gen, die für die sitzung der euro- gruppe am letzten samstag auf dem verhandlungstisch lagen und die sich auf das zweite hilfspro- gramm bezogen, die grundlage entzogen. um es klar zu sagen: die abhaltung eines referendums ist ein akt demokratischer -souve- ränität griechenlands. es ist das legitime recht griechenlands, das zu tun, wann immer sie es wollen, worüber auch immer sie es wollen und mit welcher wahlempfehlung der regierung auch immer. aber um es genauso klar zu sa- gen: es ist ein ebensolcher akt de- mokratischer souveränität der an- deren 18 mitgliedstaaten der euro-gruppe, zu der griechischen entscheidung ihrerseits eine ange- messene haltung zu entwickeln. es ist ein ebensolches legitimes recht dieser 18 ebenfalls allesamt demokratisch legitimierten parla- mente und regierungen, ihre hal- tung festzulegen, und das erst recht in einer währungsunion; denn es sind nicht einfach nur 18 oder 19 staaten, sondern es sind 19 staaten mit einer gemeinsa- men währung, die mit ihrer jewei- ligen entscheidung immer auch das wohl und wehe der anderen, das wohl und wehe des ganzen beeinflussen. gestern abend ging ein antrag des griechischen ministerpräsiden- ten alexis tsipras beim vorsitzen- den der euro-gruppe, jeroen dijsselbloem, ein mit der bitte um ein neues hilfsprogramm. die fi- nanzminister der euro-gruppe ha- ben darüber beraten. die bundes- regierung hat sich dazu in folgen- der weise verständigt: wir warten jetzt das referendum ab. vor dem referendum kann über kein neues hilfsprogramm verhandelt wer- den. – das geht im übrigen auch gar nicht ohne ein mandat des deutschen bundestages, weil wir uns jetzt im rechtsraum des esm bewegen. meine damen und herren, wir können das auch in ruhe abwar- ten; denn europa ist stark, viel stärker als vor fünf jahren zu be- ginn der europäischen staats- schuldenkrise, die in griechen- land ihren ausgang nahm. wir sind stärker dank der reformpoli- tik der letzten jahre, die maßgeb- lich auch auf die haltung deutschlands zurückzuführen ist. heute müssen die anderen 18 mitgliedstaaten keine ökonomi- sche katastrophe mehr befürch- ten, weil griechenland in turbu- lenzen geraten ist. wir haben schutzvorkehrungen getroffen, an die im februar 2010 noch nicht einmal im ansatz zu denken war. wir haben eine efsf, wir haben einen europäischen stabilitätsme- chanismus, den esm, wir haben einen fiskalpakt, und wir haben eine bankenunion, die nicht nur eine gemeinsame bankenaufsicht beinhaltet, sondern auch mecha- nismen für eine bankenabwick- lung. europa ist robuster gewor- den, und deshalb ist die heutige lage zwar ohne zweifel eine große herausforderung für uns; aber ei- ne qual ist sie vor allem für die menschen in griechenland. das führt uns zum kern der ak- tuellen herausforderungen. es geht nicht um 400 millionen euro oder 1,5 oder 2 milliarden euro, um die vielleicht noch zwischen institutionen der euro-gruppe und griechenland gerungen wur- de; man hört unterschiedliche summen. alle diese summen sind zwar sehr große beträge, aber sie alle stellten tatsächlich keine un- überwindbare hürde dar. nein, darum geht es nicht. es geht – vom ersten tag der griechenland-krise bis heute – immer um eine grundsätzliche frage: europa ist eine schicksalsge- meinschaft, und als solche zeich- net sie sich als eine rechtsgemein- schaft, als verantwortungsgemein- schaft aus. das wesen dieser rechts- und verantwortungsge- meinschaft ist die fähigkeit zum kompromiss. jeder muss sie auf- bringen, griechenland genauso wie deutschland, wie frankreich und wie alle anderen. eingegan- gen werden kann ein kompromiss dann, wenn die vorteile die nach- teile überwiegen. sonst gehe ich, sonst geht die bundesregierung je- denfalls einen kompromiss nicht ein. denn ein kompromiss um je- den preis wäre nur ein ergebnis um des ergebnisses willen, nur weil man mit einem konflikt nicht leben kann, weil man angst vor der austragung des konflikts hat, zum beispiel dem eines mit- glieds der euro-zone mit den 18 anderen. es kann kein zweifel bestehen: verlöre europa die fähigkeit zum kompromiss, bei dem die vorteile die nachteile überwiegen, dann wäre europa verloren. aber genau- so sage ich klipp und klar: ein gu- ter europäer ist nicht der, der eine einigung um jeden preis sucht. ein guter europäer ist vielmehr der, der die europäischen verträge und das jeweilige nationale recht achtet und auf diese weise hilft, dass die stabilität der euro-zone keinen schaden nimmt. gemäß diesem verständnis europas als rechts- und verant- wortungsgemeinschaft verfolge ich und verfolgt die bundesregierung bei allen entscheidungen und programmen der euro-zone zur bekämpfung der schuldenkrise von beginn an immer ein ziel, und zwar, eine neue stabilitätskul- tur in europa zu schaffen. 2010 standen wir an einer weg- gabelung: soll die wirtschafts- und währungsunion eine trans- ferunion mit euro-bonds und ähnlichem werden oder eine sta- bilitäts- und wachstumsunion mit solidarität und eigenverantwor- tung, leistung und gegenleistung? wir haben uns für die stabili- tätsunion entschieden, weil es im- mer um die einzelnen länder geht, aber auch immer um die wirtschafts- und währungsunion als ganzes. wir haben uns für eine stabili- tätsunion entschieden, weil es im- mer auch um unseren platz in der welt geht: ökonomisch und sozi- al, mit unseren interessen und vor allem mit unseren werten. um es einfach zu sagen: auch deutschland geht es auf dauer nur dann gut, wenn es auch europa gut geht, meine damen und herren. natürlich gingen auch mit einer transferunion in -europa wahrlich nicht die lichter aus. es ließe sich vielleicht sogar eine zeit lang ganz ordentlich leben. aber dauerhaft erfolgreich in der zukunft, in 10, 20 oder 30 jahren, wären wir nicht mehr. wir wollen das aber sein, und wir wollen für unsere werte in einer globalen welt ein- stehen können. ich will nicht, dass wir irgend- wie durch die krise kommen, möglichst schnell ruhe bekom- men, und gut ist es. ich will, dass europa stärker aus der krise herauskommt, als es in diese krise hineingegangen ist, damit wir im wettbewerb mit chi- na, indien, südamerika und ande- ren stark sind, damit wir unsere interessen, unsere art, zu wirt- schaften, zu arbeiten, zu leben, und unsere werte – freiheit, men- schenwürde, rechtsstaatlichkeit – überzeugend vertreten können. darum geht es und nicht da- rum, ob eine differenz von 400 millionen euro, 1,5 oder 2 milli- arden euro überwindbar wäre oder nicht. darum geht es, wenn wir entscheiden müssen, ob wir verhandlungen über ein neues hilfsprogramm für griechenland auf der grundlage von solidarität und eigenverantwortung und un- ter einbeziehung der drei institu- tionen, also der europäischen kommission, der europäischen zentralbank und des internationa- len währungsfonds – nach dem referendum und nicht vorher – in erwägung ziehen. ob es einen kompromiss geben kann, bei dem die vorteile die nachteile überwie- gen, das müssen wir zu gegebener zeit ent-scheiden. darum geht es auch, wenn wir die wirtschaftspo- litische koordinierung der mit- gliedstaaten der wirtschafts- und währungsunion stärken müssen und die gründungsfehler der wirtschafts- und währungsunion beheben wollen. herr präsident, liebe kollegin- nen und kollegen, ja, es sind tur- bulente tage. es geht auch tatsäch- lich um viel. die welt schaut auch auf uns. aber die zukunft europas, die steht nicht auf dem spiel. die zukunft europas stünde auf dem spiel, wenn wir vergessen würden, wer wir sind und was uns stark macht: eine rechts- und ver- antwortungsgemeinschaft. würden wir das vergessen, dann wäre der euro gescheitert und mit ihm europa. die rechts- und verantwor- tungsgemeinschaft europa, die wertegemeinschaft europa, sie ist stark, und sie ist robust. und ich habe es wieder und wieder gesagt: die überwindung der europäi- schen staatsschuldenkrise braucht zeit und einen langen atem. aber hinterher wird europa stärker sein als zu beginn. dafür bitte ich wei- terhin um ihre unterstützung. (anhaltender beifall bei der cdu/csu sowie der abg. mechthild rawert [spd] – beifall bei der spd) ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 dr. gregor gysi, die linke: die situation hat sich dramatisch zugespitzt gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick d ie europäische einigung war eine lehre, die aus dem verhängnis des zweiten weltkrieges und der deut- schen nazidiktatur gezogen wur- de. man wollte europa einigen, auch deutschland einbinden, und das ganze sollte zu frieden, de- mokratie, sozialer wohlfahrt, wirt- schaftlicher entwicklung und spä- ter auch ökologischer nachhaltig- keit führen. das sind die gemein- samen grundwerte, für die dieses europa stehen sollte. aber europa wurde zutiefst er- schüttert – schon früher, aber erst recht durch die finanz- und ban- kenkrise vor sieben jahren – und hat sich bis heute nicht erholt. aus der bankenkrise wurde eine staatsschuldenkrise, von grie- chenland bis deutschland, weil privatbanken in europa mit steu- ergeldern in milliardenhöhe ge- stützt wurden. die rettungspakete galten nie den bürgerinnen und bürgern, sondern immer den ban- ken. auch bei uns wurden 480 milli- arden euro binnen einer woche für die rettung der banken be- schlossen. wenn man mal 1 milli- on euro für einen kulturellen oder sozialen zweck braucht, dann be- kommt man ein nein, aber bei den banken gibt es immer nur ein ja. ich habe ihnen zugehört, frau bundeskanzlerin. ihre rede kann ich wie folgt zusammenfassen: die griechische regierung hat alles falsch gemacht, und sie, herr schäuble und die europäischen institutionen, also der internatio- nale währungsfonds, die europäi- sche kommission und die euro- päische zentralbank, haben alles richtig gemacht. glauben sie das wirklich? ich bin auch nicht unkritisch gegenüber der griechischen regie- rung, aber die art, wie sie sich be- weihräuchern, ist einseitig und völlig daneben. die drei von mir genannten in- stitutionen haben, wie bereits ge- sagt, 90 prozent der hilfsgelder in höhe von über 240 milliarden euro in die rettung der grie- chischen privatbanken gesteckt. dieses geld kam den gläubigern zugute. gläubiger dieser privat- banken waren übrigens auch deut- sche und vor allem französische banken. dort ist das geld hinge- flossen. warum konnte man die griechischen banken nicht einfach pleitegehen lassen? dann hätten die großgläubiger und großaktio- näre eben zahlen müssen, weil sie sich einfach verzockt haben, und man hätte den bürgerinnen und bürgern und den kleinen und mit- telständischen unternehmen ihre guthaben erstatten können. das hätte man machen können. das wäre ein vernünftiger weg gewe- sen. aber sie sind einen anderen weg gegangen. für diesen anderen weg haben sie bedingungen fest- gelegt – für griechenland, für spa- nien, für portugal, für irland und für zypern. die bevölkerungen dieser länder mussten das bezah- len. der preis war hoch, und zwar überall; aber besonders drama- tisch war es in griechenland. ich sage es ihnen noch einmal – seit sechs jahren haben wir die krise in griechenland –: rückgang der wirtschaftsleistung, die angeb- lich angekurbelt werden sollte, um 25 prozent; anstieg der ar- beitslosigkeit auf 25 prozent, an- stieg der jugendarbeitslosigkeit auf über 50 prozent; zusammen- bruch des gesundheitssystems; kürzungen der renten um 40 pro- zent, senkungen der löhne um 30 prozent; suppenküchen über sup- penküchen. und das genügt ihnen nicht? es muss noch weiter runter- gehen? das ist ihre vorstellung von europa? frau merkel, herr gabriel und herr schäuble, ich finde, das ist ein skandal, und sie tragen daran eine gewaltige mit- schuld. außerdem ist die staatsschul- denquote von 127 prozent vor ausbruch der krise auf jetzt knapp 180 prozent der wirtschaftsleis- tung gestiegen. jeder fragt sich: wie soll das eigentlich je zurück- gezahlt werden? der kurs der kür- zungspolitik von troika und bun- desregierung ist einfach geschei- tert. die ergebnisse, die sie verspro- chen haben – mehr wettbewerbs- fähigkeit und was weiß ich –, sind nicht eingetreten. – ja, ja, wir haben hier eine ar- beitsteilung; das kann ich ihnen sagen. ich frage sie einmal, wann diese drei europäischen institutio- nen endlich einmal die verant- wortung für das übernehmen, was sie anrichten. wissen sie, das ganze ist so or- ganisiert: für die verfehlte politik werden die nationalen regierun- gen zur verantwortung gezogen, gegebenenfalls auch von den wählerinnen und wählern abge- straft, während die eigentlich ver- antwortlichen in der europäi- schen kommission, im internatio- nalen währungsfonds und in der -europäischen zentralbank, die nicht demokratisch legitimiert sind, ungestraft davonkommen. das kann so nicht bleiben. wenn man europa will, muss man auch ein verantwortliches europa wol- len. nun hat sich die situation dra- matisch zugespitzt – das stimmt –: erstmals in der geschichte ist eine kreditrückzahlung an den iwf ausgesetzt worden. die grie- chische regierung und das grie- chische parlament haben für den 5. juli 2015 ein referendum über die zustimmung oder ablehnung des jüngsten, ultimativen spardik- tats beschlossen und nicht, wie sie, herr gabriel, es fälschlicher- weise behaupten, über den ver- bleib im euro-raum. niemand darf nach geltendem recht ein land aus dem euro werfen. es gibt allerdings die gefahr des staatsbankrotts und natürlich die gefahr des austritts griechen- lands aus dem euro-raum. diese gefahr besteht. herr gabriel, sie haben ein kur- zes gedächtnis: anfang september 2011 wollte die regierung ihrer schwesterpartei, der pasok, unter dem damaligen chef papandreou wegen der sparpolitik, die aus europa kam, ein referendum durchführen, und zwar, weil die konservativen nicht zustimmen wollten. in berlin und beim iwf war man fassungslos. man drohte griechenland mit einer ungeord- neten insolvenz. der iwf drohte sogar mit einem zahlungsstopp. papandreou wurde gestürzt, das referendum durfte nicht stattfin- den, und die schwesterpartei der union, die nea dimokratia, bot sich willfährig an, die drastische kürzungspolitik umzusetzen. nachher haben es nea dimokra- tia und pasok zusammen ge- macht. – aber wie reagierte da- mals die spd auf den entschluss papandreous? martin schulz, heu- te präsident des europäischen par- laments, erklärte, dass er großes verständnis für das referendum habe, der regierung bleibe gar nichts anderes übrig. sie, herr ga- briel, erklärten ebenfalls, dass sie das referendum befürworten. wis- sen sie, was ich mich frage: wieso gilt ihrer meinung nach etwas für pasok, aber nicht für syriza? oder ist ihr neuer sitzplatz der grund für den sinneswandel? da- mals saßen sie dort unten, im ple- num, und jetzt sitzen sie dort oben, auf der regierungsbank. wenn es an dem anderen sitzplatz liegt, ist ihre politik höchst un- glaubwürdig. es gibt jetzt kritik an dem zeit- punkt der entscheidung für das referendum. zum zeitpunkt muss ich aber folgendes sagen: tsipras, die griechische regierung und das griechische parlament können nicht irgendein zwischenergebnis der verhandlungen zur abstim- mung stellen, sondern nur ein ul- timatum. da kann man sagen: sollen wir das annehmen oder nicht annehmen? deshalb ist der zeitpunkt richtig gewählt. aus der sicht der griechischen regierung ist er, wenn sie so wollen, gar nicht klug. die banken sind ge- schlossen. die leute stehen an. man weiß gar nicht, wie sich die stimmung bis sonntag noch ver- ändert. aber es blieb ihnen erst einmal nichts anderes übrig. – ich will ihnen das erklären, damit sie es verstehen; versuchen sie es doch einmal. – sie dürfen eines nicht vergessen: wenn er zu dem ultimatum ja gesagt hätte, dann hätte er seiner bevölkerung sagen müssen: ich breche alle wahlversprechen. das mag ja in deutschland mode sein, aber in griechenland nicht, um es einmal ganz klar zu sagen. für die beendigung der austeri- tätspolitik hat doch syriza bei der wahl so viele stimmen bekom- men. wenn sie der griechischen bevölkerung sagen: „ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir sorgen dafür, dass immer die gleiche poli- tik fortgesetzt wird“, dann ist das ein angriff auf die demokratie und auf demokratische wahlen. herr gabriel, wenn sie davon sprechen, dass die deutschen ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mer nicht für die aus ihrer sicht falsche politik der griechischen regierung bezahlen dürfen, ist das auch völlig daneben. wo bleibt ei- gentlich die solidarität der spd mit dem griechischen volk, aber auch mit unseren arbeitnehme- rinnen und arbeitnehmern? ich sage ihnen: wenn der euro scheitert, dann kostet uns das sehr viel geld. wenn eine staatspleite griechenlands kommt, haften wir dank ihrer unterschrift – wir wa- ren ja dagegen, aber sie haben die bürgschaften unterschrieben – mit 27 prozent für die schulden grie- chenlands. das macht über 80 milliarden euro. es kann ja sein, herr schäuble, wie sie richtig sa- gen, dass dies nicht sofort fällig wird, sondern nach und nach. das ist ganz egal. bezahlen müssen wir es. das müssen sie den deutschen arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmern einmal sagen. wir wol- len sie davon nämlich befreien. aber sie mussten sich ja von der kanzlerin belehren lassen, dass solche äußerungen völlig kontra- produktiv seien. die tatsache, dass die kanzlerin sie korrigiert, spricht ja nun auch für sich. die kernfrage – da haben sie recht, frau bundeskanzlerin – ist nicht die frage der schulden und auch nicht die frage des geldes, sondern es geht um macht und demokratie. das hat der amerikanische wirt- schaftsnobelpreisträger joseph sti- glitz auf den punkt gebracht. es geht um die souveränität eines landes, das mitglied der euro-zo- ne, mitglied der europäischen union, mitglied der nato und mitglied der organisation der ver- einten nationen ist. übrigens sollten auch die ver- teidigungsausgaben gekürzt wer- den. das war ja interessant. es gab einen vorschlag der griechischen regierung. dann hat die troika mehr vorgeschlagen. was sagt jetzt herr stoltenberg, generalsekretär der nato? das käme überhaupt nicht infrage. alle nato-staaten müssten die ausgaben erhöhen, auch griechenland, und dürften sie nicht senken. mich würde interessieren, was denn nun gilt. die ganzen bisherigen aufla- gendiktate haben schwer in die in- nenpolitik der betroffenen länder eingegriffen. in portugal und jetzt in griechenland haben die dorti- gen verfassungsgerichte auflagen gestoppt, weil sie gegen die dorti- gen verfassungen verstießen. selbst um verfassungen also sche- ren sich die demokratisch durch niemanden legitimierten vertreter der troika nicht. frau bundeskanzlerin, sie ha- ben gesagt, europa basiere auf dem recht, und das recht müsse eingehalten werden, und haben der griechischen regierung vorge- worfen, das recht zu verletzen. darf ich daran erinnern, dass die erste schwerwiegende rechtsverlet- zung vor elf jahren unter rot- grün durch deutschland began- gen wurde, als man gegen die schuldenkriterien verstieß? – das war europarecht. der maastrichter vertrag ist verletzt worden. da- mals wollte die eu-kommission einen blauen brief schreiben und wegen der verstöße bei der über- schreitung der schuldengrenze so- gar strafzahlungen festlegen. das hat man sich dann aber letztlich bei deutschland und später auch bei frankreich nicht getraut. aber gegen griechenland muss alles an- ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 5 gewandt werden. das müssen sie auch erst einmal erklären. vor fünf monaten begannen die verhandlungen der drei institutio- nen mit der neuen griechischen regierung. die neue griechische regierung wollte erklärtermaßen die gescheiterte kürzungspolitik beenden. dagegen stellten sich, wie sie sagen, alle 18 regierun- gen. sie haben recht: um die 400 millionen euro ging es nicht. sie wollen die linke regierung in griechenland beseitigen. das ist ihr ziel. ich werde es ihnen beweisen. die frage ist, welche mittel und wege ihnen dafür recht sind. außerdem ging es noch um eine andere frage; bei dieser können sie zumindest zuhören. es ging um die frage der bedingungslosig- keit. sowohl die bundeskanzlerin als auch herr gabriel als auch herr schäuble haben gesagt, die wollten einen kredit bedingungs- frei, und man zerstöre den euro, wenn man das bedingungsfrei ma- che. worum ging es aber wirklich? es ging darum, dass ein betrag von 29 milliarden euro vom iwf zum europäischen stabilitätsme- chanismus, esm, umgeschichtet werden sollte, weil man in dem ei- nen fall 4 prozent und in dem an- deren fall nur 1 prozent zinsen zahlen muss. herr schäuble, alle schwäbinnen und schwaben und alle berlinerinnen und berliner würden das auch so machen und statt 4 prozent lieber nur 1 pro- zent zinsen zahlen. das ist auch gar nicht weiter schlimm; damit ist man sogar einverstanden. aber für das umswitchen braucht man vorübergehend einen kleinen umswitchungskredit. daran wol- len sie weitere bedingungen zum sozialabbau knüpfen. die grie- chische regierung hat gesagt: wenn wir schon so viele kompro- misse eingehen müssen, dann macht doch das bedingungsfrei. – ich kann darin keine gefährdung des euro sehen, ganz im gegen- teil. darauf hätten sie meines er- achtens eingehen müssen. der weg des ultimatums war meines erachtens falsch. man hätte weiterverhandeln müssen. ich sage nicht, dass die griechische regierung nicht auch fehler begangen hat. ich weiß, dass sie gerade neue vorschläge unterbreitet. ich kann ihnen sagen, was mich zum beispiel stört: dass es noch keinen vorschlag gibt, eine steuer für die wirklich reichen in grie- chenland zu erheben. es wird höchste zeit! aber auch ihre geliebte troika hat dazu keinen vorschlag unter- breitet. ganz im gegenteil – hören sie zu –: die griechische regierung hat vorgeschlagen, dass gewinne über 500 000 euro ein einziges mal mit einer zusatzabgabe belas- tet werden. da sagte die troika: nein, das kommt überhaupt nicht infrage. – so sieht ihre troika aus, um auch das einmal ganz klar zu sagen. die regierung hatte 48 stunden zeit und hat dann entsprechend reagiert. ich habe es vorhin schon gesagt: ein grexit, ein austritt griechenlands aus dem euro, wä- re aus mehreren gründen kata- strophal. noch einmal zum grexit. er kann eine kettenreaktion auslö- sen; das können wir alle gar nicht einschätzen. wissen sie genau, was danach passiert? wir alle tun immer so oberschlau, können das aber gar nicht einschätzen. aber davon einmal abgesehen – jetzt im ernst –: wir können die folgen gar nicht genau einschät- zen. wenn es zu einer kettenreak- tion kommt und der euro tot ist, dann, sage ich ihnen, sind wir die leidtragenden. ich sage ihnen auch, warum. die situation ist nicht dieselbe, die wir vor der einführung des euro hatten; sie ist eine ganz an- dere. all die anderen währungen – franc, peseta, drachme – wären heute nichts wert. die deutsche mark hätte einen sehr hohen wert. die anderen länder würden nicht auf uns eingehen und sagen: wir vereinbaren mit euch feste wechselkurse. – warum? sie wür- den die billigkeit ihrer währun- gen nutzen, um mehr exportieren zu können. unser export bricht dann zu- sammen; das ist das problem. massenarbeitslosigkeit etc. wären die folgen. also geht das nicht. eine frage interessiert mich wirklich sehr: wie weit können die eingriffe in die innenpolitik eigentlich gehen? man kann sich über das ziel verständigen. wenn man finanzhilfen gewährt, wel- cher art auch immer, muss es be- dingungen geben, um die rück- zahlung zu gewährleisten. aber den weg müssen alleine das parlament und die regierung des landes bestimmen, nicht die troika, wie es die letzten jahre der fall war. das ist ihr großer fehler und ihr großer irrtum. stellen sie sich einmal vor, deutschland wäre in einer sol- chen krise, die troika gäbe uns solche bedingungen vor und wür- de fordern: rentenkürzung um 30 prozent, hier kürzen, dort kürzen. – glauben sie, das würden wir uns bieten lassen? aber anderen soll man das antun? man sollte anderen nie etwas antun, was man sich selber nicht bieten lassen würde. deshalb sage ich ihnen: wir brauchen nicht weniger, sondern sogar mehr europa. wir brauchen aber ein anderes europa, eine ge- meinsame wirtschafts-, finanz-, sozial-, steuer- und ökologiepoli- tik. wir müssten festschreiben, dass es in europa immer um soziale wohlfahrt und steuergerechtigkeit gehen muss und nicht das gegen- teil herbeigeführt werden darf, wie es in den letzten jahren geschehen ist. die kommentare, die ich zur- zeit lese, sind zum teil sehr von hass und feindseligkeit geprägt. dagegen sollten wir in gemeinsa- mer verantwortung etwas tun. ich leugne nicht, dass die grie- chinnen und griechen am nächs- ten sonntag vor einer schweren entscheidung stehen. sie können einerseits der regierung das ver- trauen aussprechen, sie können sich auch für das gegenteil ent- scheiden. beides hat für sie vor- und nachteile. eines aber geht nicht: es gibt immer neue angebote der griechischen regierung, frau bun- deskanzlerin. die französische und die österreichische regierung wollen gleich mit denen sprechen – egal ob es um ein drittes paket oder worum auch immer geht. sie aber sagen: erst nach dem sonn- tag. – sehen sie, das ist der be- weis; denn sie hoffen, dass am sonntag die regierung stürzt. des- halb wollen sie vorher nicht mit ihr sprechen. das geht nicht! das ist verantwortungslos! ich muss es ihnen so deutlich sagen. wissen sie, herr schäuble, ich habe es ihnen gesagt und möchte es, um auch einmal verständnis zu zeigen, gerne wiederholen: da wird also eine linke regierung ge- wählt, die sie nicht mögen. das verstehe ich. wenn ich in ihrer situation wäre und irgendwo anders würde eine erzkonservative regierung gewählt werden, dann würde ich die ja auch nicht mö- gen. – sie sollen der entgegen- kommen. dazu haben sie keine lust. ich hätte auch keine lust, ei- ner erzkonservativen regierung entgegenzukommen. sie sagen sich: wenn wir kom- promisse mit griechenland ma- chen, müssen wir die auch mit spanien und portugal machen. – ich würde ebenfalls sagen: wenn ich mit einer erzkonservativen re- gierung kompromisse mache, muss ich das, was ja nicht ange- nehm ist, auch mit anderen län- dern machen. dann sagen sie sich: wenn wir das alles machen, werden auch die linken in den anderen ländern gewinnen, weil die in griechen- land erfolgreich waren. – auch ich würde das sagen: wenn ich all das mache, werden in den anderen ländern die erzkonservativen ge- winnen, weil die erfolgreich wa- ren. so weit kann ich das verstehen. dann aber, herr schäuble, muss ihr politisches verantwortungsbe- wusstsein beginnen. das heißt: wir können uns einen crashkurs nicht leisten. ich hätte dann ge- sagt: ich komme der erzkonserva- tiven regierung entgegen, auch wenn ich mir ärger in den eigenen reihen einhandele. – den mut hatten sie nicht. aber das verlange ich von ihnen, weil die frage viel zu wichtig ist. als letztes: frau merkel, sie tra- gen in diesen tagen eine gewaltige historische verantwortung. finden sie in letzter sekunde noch eine lösung! sie haben die chance, entweder als retterin oder als zer- störerin der europäischen idee in die geschichte einzugehen. – ja, als zerstörerin! – ich wün- sche ihnen, mir und vor allem un- serer bevölkerung, dass sie sich doch noch endlich entschließen, zu einer retterin zu werden. (beifall bei der linken) sigmar gabriel, spd, bundesminister für wirtschaft und energie: sinn des referendums ist unklar sigmar gabriel (*1959) bundesminister z uerst, herr gysi, will ich ihnen beantworten, warum wir da sitzen: weil wir seit 1925 die vereinigten staaten von europa verteidigen und für demo- kratie und freiheit in europa ein- getreten sind, als nationalsozialis- ten und kommunisten uns dafür noch verfolgt haben. deswegen sitzen wir da. das ist der grund, warum ich heute als vorsitzender der spd und für die spd-bundestagsfrakti- on spreche. noch ein paar bemerkungen zu ihnen, herr gysi. links, das ist für mich immer aufklärerisch und emanzipiert gewesen – und nicht rabulistisch. jetzt erkläre ich ih- nen einmal, warum ich bis heute der meinung bin, dass es gut ge- wesen wäre, das referendum von herrn papandreou damals anzu- nehmen, und wo der unterschied zum heutigen ist. papandreou hat dafür geworben, dass die durchaus harten bedingun- gen der euro-zone als voraussetzung für hilfspakete in griechenland an- genommen wer- den. er hat sich zu europa verhalten und nicht dagegen. das ist der unterschied. ich bin immer noch der mei- nung, dass es das gute recht der griechen ist, ein referendum ab- zuhalten. die frage ist nur – das frage ich mich, da es seit gestern einen brief gibt mit dem vor- schlag, über das zu verhandeln, wogegen sich das referendum nach auffassung der griechischen regierung richtet –, was der sinn des referendums ist. das müssen sie erklären. noch eine bemerkung dazu, warum ich glaube, dass es bei der frage, wie wir mit der krise umge- hen, auch um deutsche arbeitneh- mer, rentner und familien geht. seit monaten fließen milliarden euro aus griechenland ins aus- land ab – wohl kaum von den ar- men menschen griechenlands, wohl eher von den wohlhabenden. woher kommt das geld? dieses geld kommt von der europäischen zentralbank. wer bürgt für dieses geld? das sind un- ter anderem die ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mer in deutschland und im rest der euro-zone. ich sage ihnen: ich halte es für einen skandal, dass ei- ne angeblich linke regierung es zulässt, dass die wohlhabenden des landes das geld außer landes schaffen, aber nicht einen antrag in europa gestellt hat, um die rei- chen, die keine steuern zahlen, zu ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite woher kommt das geld? dieses geld kommt von der europäischen zentralbank. über 500000 euro ein einziges

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 belangen, indem man ihre konten in den ländern, in die sie ihr geld bringen, einfriert. nichts ist getan worden. unsere leute haften für die untätigkeit ihrer politischen freunde in griechenland. eigentlich dachte ich: in der tat – da hat der herr gysi recht – macht es sinn, ein bisschen nach- denklich über die frage zu spre- chen, was da eigentlich los ist, was mit herrn gysi im raum schwie- rig ist. was alle im hause eint, ist doch, dass wir merken, dass europa vor der größten herausfor- derung seit den römischen verträ- gen steht, und zwar nicht wegen der finanzlage in griechenland, sondern weil sich die entwicklung in europa nach 60 jahren zum ersten mal umkehrt. nach 60 jah- ren, in denen unsere eltern und großeltern überall in europa die integration vorangetrieben haben, erleben wir derzeit, dass das ge- genteil passiert: europafeindliche, rechtspopulistische parteien sind nicht nur in den parlamenten, sondern auch in den regierungen. europa versagt derzeit in einer frage, die vielleicht viel bedeutsa- mer als die ist, über die wir heute reden, nämlich wie wir mit flüchtlingen auf unserem konti- nent umgehen. hier sind wir übrigens dabei, unsere humane orientierung in europa zu verlieren. das ist schlimmer, als geld zu verlieren. ich glaube, dass griechenland nur ein teil dieser entwicklung ist und dass wir in den nächsten mo- naten und jahren viel dazu beitra- gen müssen, diese schubumkehr wieder rückgängig zu machen und wieder zu mehr und besserer zu- sammenarbeit zu kommen. gera- de wir deutschen, die wir die po- litischen, wirtschaftlichen und so- zialen gewinner der europäischen einigung sind, haben dabei natür- lich eine besondere aufgabe. da- für braucht es verantwortungsbe- wusstsein und mut. ich sage das am anfang meiner rede, weil die meisten hier wie auch ich angesichts der monate- langen debatte und der verwir- rungen – auch der letzten tage – in unseren wahlkreisen und über- all da, wo wir mit menschen re- den – auch in den medien –, eher mit dem konfrontiert werden, was die leute zu uns sagen: was soll der quatsch? lieber ein ende mit schrecken! hört doch auf! lasst euch nicht am nasenring durch die arena führen! – trotz der tat- sache, dass viele unverständnis darüber haben, was in europa passiert, trotz allen ärgers und trotz aller volten in der politik der griechischen regierung in den letzten tagen dürfen wir uns von diesem verantwortungsbewusst- sein und von dem mut zur zu- sammenarbeit in europa nicht ab- bringen lassen. deshalb gilt: was immer diese woche bringen mag, welche wen- dung die griechische politik be- reithalten und was auch immer das ergebnis des referendums sein mag, bin ich mir sicher: wir werden lösungen finden. weder europa noch der euro sind da- durch in gefahr. der euro ist und bleibt eine stabile währung, je- denfalls dann, wenn wir die re- geln und prinzipien der europäi- schen wirtschafts- und währungs- union einhalten. genau darauf haben die 18 mitgliedstaaten in den letzten monaten und in der letzten woche geachtet, meine damen und herren. dabei wird es auch bleiben. deshalb bleibt der euro stabil. deshalb wird auch europa, jedenfalls was die finan- zen angeht, nicht in instabilität geraten. wenn wir uns heute erneut mit der entwicklung in griechenland beschäftigen, dann doch vor allen dingen wegen der lage der men- schen in diesem land. auch da gilt: was immer geschieht, alle in diesem haus und die allermeisten menschen in deutschland – da bin ich sicher – werden diesem land und seinen menschen auch in zukunft helfen wollen. das werden wir unter beweis stellen. natürlich sind die 18 mitglied- staaten, auch deutschland, zu neuen verhandlungen und ge- sprächen bereit. aber der konflikt um die staatlichen finanzen grie- chenlands und die politik der euro-zone ist mehr als ein kon- flikt um geld; darauf hat die bun- deskanzlerin eben zu recht hinge- wiesen. es ist letztlich ein konflikt über die frage, ob die gemeinsam erarbeiteten prinzipien und re- geln unserer zusammenarbeit in europa und in der euro-zone auch in zukunft geltung haben sollen. übrigens sind wir uns bei den demokratischen und sozialen regeln eigentlich einig: meinungs- freiheit und demokratie müssen überall in europa gelten, auch in ungarn. antidiskriminierung muss über- all in europa der grundsatz sein, auch mit blick auf sinti und ro- ma. da sind wir uns schnell einig. aber es gibt in der euro-zone eben nicht nur demokratische und soziale spielregeln. aufgrund der ver-tiefung der europäischen union dort gibt es auch -finanziel- le und wirtschaftliche spielregeln. wer in die europäische union eintritt, der muss sich an diese re- geln halten. wenn gegen diese re- geln verstoßen wird, dann muss man zumindest wege suchen – wir haben das getan, auch frank- reich –, wie man wieder zurück- findet. übrigens hat man mit dem stabilitäts- und wachstums-pakt diese regeln gefunden. wir haben ihnen mit der änderung des grundgesetzes entsprochen. ich sage das deshalb, weil wir diese regeln und prinzipien auch dann einhalten müssen, wenn man den eindruck hat, man wolle ein thema schnell loswerden. zu diesen prinzipien gehört eben: je- der hat anspruch auf hilfe und unterstützung. aber jeder muss auch im eigenen land so viel tun, wie er nur kann, um diese hilfe und unterstützung nicht dauer- haft zu benötigen. solidarität ist ein alter begriff der sozialistischen arbeiterbewe- gung in europa. aber er meinte nie kumpanei. er meinte immer verantwortungs- bewusstes handeln für sich selbst und für andere. beides gehört zum begriff der solidarität. genau hier lag und liegt der konflikt mit der jetzigen grie- chischen regierung. es geht um die einhaltung genau dieses prin- zips von solidarität. warum bestehen wir auf diesen regeln? weil die regeln, die wir in europa und in der euro-zone ha- ben, gerade nicht national gefärbt sind. diese regeln dienen -gerade nicht der durchsetzung nationaler interessen, sondern sie sollen uns europäer verbinden und verbün- den. diese gemeinsamen regeln folgen eben den zielen und wer- ten, die wir uns gesetzt haben. sie sollen uns helfen, uns als europä- er zu definieren und nicht nur als eine addition von einzelinteres- sen der nationen. die regeln sol- len uns helfen, in der praxis eine gemeinsame europäische identität unter beweis zu stellen. das gegenteil dieser regeln und das gegenteil des europäischen rechts ist am ende die rückkehr zum reinen verfolgen nationaler interessen, die rückkehr zu einer rücksichtslosen rechnung, bei der die vorrechte einer nation die in- teressen aller anderen nationen in den schatten stellen sollen. wür- den wir dem wunsch der grie- chischen regierung nachgeben und keinerlei maßnahmen verlan- gen, die das land mittelfristig von europäischen hilfsprogrammen unabhängig machen würden, dann wäre das der einstieg in eine bedingungslose transferunion, bei der dann viele andere staaten das gleiche nationale recht für sich in anspruch nehmen würden. denn wie wollte man den spa- niern, italienern oder wem auch immer das verweigern, was wir für griechenland bedingungslos ein- führen? am ende wäre die euro- zone – und damit nicht nur grie- chenland, sondern ganz europa – überfordert, und wir würden nie- mandem einen gefallen tun. die wirtschaftliche und soziale lage würde schlechter statt besser. aber selbst wenn man das wirt- schaftliche und finanzielle risiko einer solchen lösung eingehen wollte, darf man nicht vergessen, dass es auch ein politisches risiko gibt. wenn jemand europa sozu- sagen erpressen kann, indem er sagt: „wenn du nicht mitmachst, dann wird das alles teuer für dich“, und wir darauf antworten: „okay, du kannst deine nationa- len interessen gegen alle anderen durchsetzen“, dann wäre das geradezu ein signal für dieje- nigen, die eine ganz andere politik wollen und europa zum gegner erklärt haben. das wäre das fanal für die nationalisten ganz rechts außen. die gewinner wären le pen, wilders und andere und nicht die bürger in -europa. das ist der grund, warum wir in den monatelangen verhandlun- gen beides wollten: sowohl hilfe als auch verantwortungsvolles handeln zu hause. es gibt übri- gens kein ultimatum, herr gysi. die verhandler sind vom ver- handlungstisch aufgestanden, weil sie nicht einmal wussten, über was zu hause in griechenland gerade das referendum ausgerufen wur- de, wohingegen sich der rest für die nächste woche verabreden wollte, um weiterzuverhandeln. das kann man doch nicht als ulti- matum bezeichnen. fünf monate lang ist verhandelt worden. uns ging es, wie gesagt, um hilfe, aber auch um verant- wortungsvolles handeln zu hau- se. das bittere ist, dass dabei mit rücksicht auf die sozialen bedin- gungen ein angebot gemacht wur- de, das keinem anderen krisen- staat in europa zuvor jemals ge- macht wurde: ohne forderungen nach rentenkürzungen quer durch alle renten. sie müssen doch akzeptieren: ein 35-milliarden-euro-wachs- tumsprogramm ist keinem spani- schen oder portugiesischen regie- rungschef angeboten worden. das ist erst möglich geworden, seit jean-claude juncker in europa keine reine austeritätspolitik mehr betreibt, sondern das ge- genteil davon in europa herbei- führen will. wir begrüßen jedenfalls die wachstumsinitiative von jean- claude juncker. dennoch – darin sind sich si- cherlich alle im deutschen bun- destag einig – wollen wir auch nach dem -unterbrechen oder ab- brechen der verhandlungen nie- manden in griechenland allein- lassen. es geht nicht nur darum, die menschen dort nicht alleinzu- lassen; manchmal hat man den eindruck, wir sollten sie vielleicht auch nicht mit ihrer eigenen re- gierung alleinlassen. meine damen und herren, wir haben, glaube ich, guten grund, bei den prinzipien der euro-zone zu bleiben. zur ehrlichkeit gehört aber auch, dass wir uns die frage stellen müssen, warum zwei ret- tungsprogramme für griechen- land gescheitert sind und finanz- hilfen in einer nie dagewesenen größenordnung von über 200 milliarden euro keine wende ge- bracht haben. der grund dafür ist nicht, wie eine neue legende besagt, dass das alles den ban- ken gegeben wurde. die ursache liegt doch viel weiter zu- rück. warum ist die lage in griechen- land anders als in portugal und spa- nien, die beim eintritt in die euro-zone ungefähr das gleiche wirtschaftliche niveau hatten? warum hat portugal griechenland fast überholt, und warum ist spa- nien weit weg davon? ich glaube, wir haben unterschätzt, wie groß die institutionellen probleme athens sind und wie hartnäckig klientelismus und korruption und ein blockiertes politisches system die ökonomische entwick- lung behindert haben. weder europa noch die troika und übrigens auch nicht die jetzi- ge griechische regierung sind an diesem desaster des landes schuld. die bürgerinnen und bür- ger dieses landes sind vielmehr opfer der jahrzehntelangen handlungen ihrer politischen und wirtschaftlichen eliten, auch der beiden parteien, der konservativen genauso wie der sozialdemokrati- schen. sie haben dieses land nicht sich entwickeln lassen; stattdessen haben sie sich bedient. griechenland hat es dringend nötig, dass die reformen endlich einmal auch denen zu leibe rü- cken, die die profiteure dieses jahrzehntelangen auszehrens des landes gewesen sind. auch das gehört zur wahrheit, wenn wir über die entwicklung in griechenland reden: europa hat dieser entwicklung jahrelang zu- geschaut. wir in europa haben – aus welchen gründen auch immer – diesen korrupten staat, diesen klientelismus und diesen nepotis- mus nicht öffentlich thematisiert, sondern ausschließlich geld ge- schickt. ich glaube, dass wir gut beraten sind, zur kenntnis zu nehmen, was der iwf gerade über grie- chenland veröffentlicht hat. in den analysen wird gefolgert, dass tiefe und dauer der rezession so- wie die höhe der arbeitslosigkeit unterschätzt worden seien, dass die lasten der anpassung auf die sozialen schichten besser verteilt werden müssten und dass die schuldentragfähigkeit griechen- lands wohl zu optimistisch einge- schätzt worden sei. folgt man die- sen punkten, dann tun wir gut da- ran, uns auf die verhandlungen, die vermutlich – egal wie das refe- es geht um die einhaltung genau dieses prinzips von solidarität.

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 7 rendum ausgeht – in irgendeiner weise wieder stattfinden werden, auf der basis dieser ehrlichen ana- lysen des iwf vorzubereiten. erstens. natürlich muss das ver- nünftige reformpaket verabschie- det werden, das die eu-kommissi- on am letzten sonntag veröffent- licht hat. zweitens. darauf auf- bauend brauchen wir verhandlun- gen über neue hilfsprogramme. natürlich muss dabei über jede denkbare alternative offen bera- ten werden. niemand kann erwar- ten, dass die bedingungen für re- formen in griechenland dabei schwächer werden als diejenigen, über die wir in der vergangenheit debattiert haben. drittens. wir brauchen ein tech- nisches hilfsprogramm vor allem in der finanzverwaltung. wir brauchen viertens investitionen. fünftens. wir müssen die langfris- tige schuldentragfähigkeit grie- chenlands erneut prüfen. ich glaube, dass wir diese krise auch nutzen müssen, um über un- sere fehler in der vergangenheit zu sprechen, aber auch über das, was in zukunft kommen wird. der weg, den wir nur verantwor- tungsbewusst und mutig in vielen fragen, nicht nur bei griechen- land, gehen müssen, wird am en- de nicht weniger disziplin und nicht weniger gemeinsame regeln erfordern, sondern mehr, auch was die finanz- und wirtschafts- politik angeht. wenn wir wollen, dass unser kontinent seine politi- sche, wirtschaftliche, soziale und kulturelle bedeutung sowie sein einzigartiges wohlstandsmodell im 21. jahrhundert behauptet, dann brauchen wir mehr verbind- lichkeit in -europa und in der euro-zone und nicht weniger. (beifall bei der spd und der cdu/csu) dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: für eine lösung bräuchte es eine mutige regierung anton hofreiter (*1970) landesliste bayern d ie -europäische union ist in gefahr. vor unse- ren augen zerbricht so manche gewissheit, die gewiss- heit, dass in der eu niemand zu- rückgelassen wird, die gewissheit, dass sich am ende der kluge kom- promiss und nicht das rein innen- politische kalkül durchsetzt. die- ser gewissheit hat herr tsipras schweren schaden zugefügt. aber dieser gewissheit haben auch sie, frau merkel, und sie, herr ga- briel, schweren schaden zugefügt. denn sie alle stellen ihr innenpo- litisches kalkül, ihre innenpoliti- schen interessen vor die gemeinsa- men interessen in europa. das ist das eigentliche desaster, das wir in diesen tagen erleben. was wir heute erleben, was wir wieder in der rede von frau mer- kel erlebt haben und was wir bei herrn -tsipras in den ganzen ta- gen erlebt haben, ist: sie drücken sich einfach um die wahrheit he- rum. herr tsipras weiß doch selbst, dass griechenland nicht ohne strukturreformen aus seinen schwierigkeiten herauskäme. selbst wenn im moment in griechenland geld vom himmel fallen würde, wären die probleme doch nicht gelöst. liebe kolleginnen und kolle- gen von der linken, dann wären doch die probleme der schwachen steuerverwaltung, der dysfunktio- nalen katasterämter, der ganzen korruption nicht gelöst. aber tsi- pras scheut sich einfach, diese wahrheit auszusprechen, weil er sich wegen seiner unerfahrenheit in seinen wahlversprechen und eben auch in ideologie total ver- strickt hat. wenn sie, frau merkel, ehrlich zu den bürgerinnen und bürgern in deutschland wären, dann wür- den sie ihnen ganz offen sagen: griechenland wird nicht die spar- auflagen einhalten und gleichzei- tig die schulden zurückzahlen können. das wird nie klappen. das klappt sichtbar nicht. ge- nau deshalb brauchen wir endlich eine umschuldung; denn nur mit einer umschuldung hat griechen- land wenigstens eine chance, wirtschaftlich wieder auf die beine zu kommen. nur so haben wir die chance, dass wir wenigstens einen teil unserer kredite wiedersehen. frau merkel, ziehen wir doch ein- mal eine bilanz der letzten fünf jahre rettungspolitik. sie haben davon gesprochen, dass wir eine stabilitätsunion ha- ben; sie haben davon gesprochen, dass wir stärker aus der krise he- rauskommen, als wir in die krise hineingegangen sind. wo ist denn das passiert? seit 2008 ist europa in der krise. wo ist denn europa stärker geworden? wo ist denn stabilität vorhanden? in griechenland ist sicher keine stabilität vorhanden. aber auch wenn wir in den rest europas schauen, sehen wir: rechtspopu- lismus nimmt zu, bei flüchtlingen kann man sich noch nicht einmal auf minimalkompromisse eini- gen. wo ist denn stabilität? jahr für jahr beobachten wir, dass die situation in europa schlimmer und komplizierter wird. deswe- gen: reden sie doch nicht immer nur von stabilität! in welcher zu- kunft soll sie denn kommen? in einer ganz fernen zukunft offen- sichtlich. die auseinandersetzungen in europa zwischen den nationen haben massiv zu der situation bei- getragen. das liegt an einer ihrer hauptstrategien, um die krise zu lösen. eine ihrer hauptstrategien, um die krise zu lösen, war die schwächung der europäischen in- stitutionen und die rückverlage- rung der macht in die hauptstäd- te. der effekt davon ist, dass wir inzwischen lauter nationale regie- rungen haben, die nur noch für ihre nationalen interessen kämp- fen, und die europäischen interes- sen, die gemeinsamen interessen, kommen unter die räder. aber wir wissen doch: alle euro- päischen staaten, auch deutsch- land, sind deutlich zu klein, um eine chance zu haben, die globa- len herausforderungen zu bewäl- tigen. klimakrise, die flüchtlings- frage, auch die finanzkrise – deutschland ist zu klein, um all das alleine zu bewältigen. deswe- gen bräuchten wir doch etwas an- deres. wir bräuchten stärkere eu- ropäische institutionen, mehr rechte für das europäische parla- ment und eine starke europäische demokratie, aber nicht diese hauptstadtdiplomatie und gipfel- diplomatie, die einfach nur ner- ven und scheitern. schauen wir uns diese geschei- terte strategie an. ich hätte mir am heutigen tag von ihnen wirklich gewünscht, zu hören, welche vor- stellungen sie entwickeln, wie es in europa weitergehen soll. wie soll europa weiterentwickelt wer- den? ich habe davon in ihrer rede nichts, aber auch gar nichts ge- hört. nur wenige sätze zu ihrem bei- trag, herr gabriel: ich frage mich manchmal wirklich, wie verzwei- felt sie oder die spd sind, dass sie so einen redebeitrag halten müs- sen. wie getroffen und empfindlich sie auf einen harmlosen zwi- schenruf reagieren! wissen sie, ich kann es vielleicht verstehen. sie haben nicht allen rettungspake- ten zugestimmt. sie haben sich am anfang, beim ersten rettungs- paket, noch vom acker gemacht. wenn sie dann auf einen zwi- schenruf von uns, die wir aus soli- darität immer an der seite grie- chenlands gestanden haben, so empfindlich reagieren, dann frage ich mich schon, was da wirklich los ist. noch ein paar bemerkun- gen zu dem einen oder anderen hitzkopf in den koalitionsfraktio- nen, insbesondere in der fraktion der cdu/csu. ich finde es, ehr- lich gesagt, ziemlich atemberau- bend, wie unbekümmert manche leute von ihnen über den grexit reden, nämlich darüber, dass man griechenland einfach aus der euro-zone schmeißen kann. sie tun so, als ob ein land verschwin- den würde, nachdem es bankrott- gegangen ist, und als ob die vor- handenen probleme verschwin- den würden. griechenland ist weiter ein eu- ropäisches land, weiter nato- mitglied. ich kann verstehen, wenn der eine oder andere bürger in unse- rem land nach dem ganzen rum- generve sagt: lieber ein ende mit schrecken. – aber ein grexit wür- de kein ende mit schrecken sein. er wäre vielmehr ein auftakt zu neuem schrecken. sie als verantwortliche abgeord- nete sollten es doch wissen. wenn griechenland endgültig bankrott ist, wird man diesem land selbstverständlich weiterhel- fen müssen. wenn griechenland endgültig bankrott ist, werden die 80 milliarden euro langfristig komplett weg sein. da kann man doch nicht einfach sagen: ja, mein gott, dann treten sie halt aus dem euro-raum aus. – ich finde das absolut unverantwortlich. was wir jetzt statt anstrengun- gen, den grexit zu verhindern, er- leben, ist ein schwarzer-peter- spiel, so nach dem motto: ich bin es nicht gewesen, ganz allein die andere seite war es. – die andere seite sagt: nein, nein, wir haben damit nichts zu tun. die andere seite war ganz allein schuld. – bei diesem armseligen spiel gibt es doch am ende eigentlich nur noch verlierer. verlierer ist auf je- den fall die politik, weil die men- schen das spiel „die waren es – nein, die waren es“ zu recht für unwürdig halten. aber es gibt noch etwas anderes, was da unter die räder kommt. es kommt bei diesem spiel zwischen nationalen regierungen eigentlich die großartige idee von europa unter die räder. die idee von europa umfasst viele einzelne punkte, etwa frieden, freies reisen und vieles andere. die idee von europa ist im kern, dass europa mehr ist als die summe der ein- zelnen nationalstaaten. diese idee droht mit diesen nationalen schuldzuweisungen komplett un- ter die räder zu kommen. egal ob schäuble, gabriel oder merkel: hören sie einfach auf mit diesem spiel! was wir jetzt brauchen, ist ein faires abkommen für griechen- land, ein abkommen, bei dem es um verlässlichkeit geht, ein ab- kommen, das dafür sorgt, dass die menschen und die investoren in griechenland wieder vertrauen und mut schöpfen, dass langfristig stabilität in griechenland ein- zieht. eines der hauptprobleme des geplanten abkommens war doch seine kurzfristigkeit. was wäre selbst dann passiert, wenn es jetzt doch noch geschlossen worden wäre? es hätte bis november die- ses jahres gegolten; das sind gera- de einmal vier monate. nach nur vier monaten hätten wir also den- selben zirkus, dieselbe gipfeldi- plomatie wieder erlebt. herr schäuble, sie reden so gern von verlässlichkeit: dann lassen sie uns doch ein abkommen mit griechenland treffen, das dem motto folgt: für die nächsten fünf jahre ist ruhe. auf der anderen seite bekommen die griechen kei- ne neuen kredite, sondern sie müssen mit dem vorhandenen geld auskommen. – wie sie dieses geld ausgeben, wie sie ihre pro- bleme lösen, soll das griechische parlament entscheiden. wir sor- gen dafür, dass die kredite für griechenland für fünf jahre vom esm übernommen werden. dann herrscht stabilität, und dann herrscht verlässlichkeit. wir kön- nen es uns in europa nicht leisten, alle paar monate diesen zirkus aufzuführen, den wir hier inzwi- schen seit längerem erleben. für eine langfristige lösung bräuchte es allerdings den mut von allen seiten. es bräuchte mut bei der griechischen regierung; aber es bräuchte auch mut bei der deutschen regierung, nämlich den mut, den menschen die wahrheit zu sagen. geben sie sich einen ruck, herr gabriel, frau merkel, und sorgen sie endlich für eine lösung; denn es steht für europa und seine menschen viel zu viel auf dem spiel, als dass man sich diese nationalen spielchen weiter leisten könnte. (anhaltender beifall beim bündnis 90/ die grünen) ©dbt/achimmelde

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 dr. wolgang schäuble, cdu, bundesminister der finazen: am schwersten haben es die menschen in griechenland wolfgang schäuble (*1942) bundesminister h err kollege hofreiter, teilweise haben sie ja recht, nämlich dass wir in einer so schwierigen lage, in der sich nicht nur griechenland – griechenland besonders – und die griechen, sondern auch europa befinden, versuchen sollten, ernst- haft zu diskutieren und darüber nachzudenken: wie können wir die probleme langfristig lösen? dass wir mehr europa brauchen, das hat die bundeskanzlerin ge- sagt; das hat herr gabriel in seiner rede gesagt. da stimmen wir überein. es ist dann in dieser si- tuation ein bisschen schwierig, als oppositionsführer seine rede mit einer beschimpfung der regierung zu verbinden; dadurch wird es nicht sehr kohärent. aber im ernst müssen wir darüber reden. langsam! eigentlich sind wir ja alle einig, dass wir in einer außer- gewöhnlich ernsten situation sind. ich würde gern diejenigen, die schon 2010 dem bundestag angehörten, daran erinnern, dass ich schon in der ersten debatte über griechenland im frühjahr 2010 davon geredet habe, dass wir alle in unserer rhetorik – ich habe da nicht nur den bundestag ge- meint, sondern auch die öffent- lichkeit – daran denken sollten: am schwersten haben es die men- schen in griechenland. – das ist doch überhaupt keine frage. wenn wir das ein bisschen re- flektieren und darüber nachden- ken, wie wir die probleme lösen können, und darüber nachden- ken, worin die probleme eigent- lich begründet sind, dann können wir auch aus einer schwierigen la- ge heraus nach vorn kommen und die richtigen schritte gehen. aber man muss die lage schon einiger- maßen präzise analysieren. man muss auch zur kenntnis nehmen, wie es war. herr gysi, ich muss ein paar dinge von ihnen richtigstellen. wenn sie es jetzt einfach in aller ruhe ertragen! es ist ja auch ganz hilfreich. wir hatten 2009 in griechen- land die situation, dass das staats- defizit und das leistungsbilanzde- fizit bei 15 prozent gelegen ha- ben. das war die situation 2009. daraus hat sich ergeben, dass griechenland, das überschuldet war, an den finanzmärkten immer stärker an vertrauen verloren hat und nicht mehr in der lage war, sich noch zu erträglichen bedin- gungen zu finanzieren. daraus hat sich die geschichte des ersten griechenland-pro- gramms entwickelt. dann kam das zweite programm. ich will das nicht im einzelnen nachzeichnen. ich will nur darauf hinweisen, dass wir mit beiden programmen, erstes und zweites programm zu- sammen, griechenland in den jahren seitdem finanzhilfen in der größenordnung von insge- samt 240 milliarden euro zur ver- fügung gestellt haben. ich sage das, damit wir wissen, worüber wir reden, meine damen und herren. es ist einfach wichtig. dann haben wir einen privat- schuldenschnitt gemacht. das war ein heftiger kampf. viele waren damals übrigens sehr skeptisch. am ende haben wir einen schnitt, mehr oder minder freiwillig, von 53 prozent gemacht. ich sage ih- nen: der deutsche bundeshaus- halt hat im ergebnis einen spürba- ren anteil davon selbst getragen. es gab banken unter staatlichem schutzschirm, die griechische staatsanleihen hatten. jedenfalls: das war in einer größenordnung von weiteren 100 milliarden euro. – so viel zum sachverhalt. ja, dann will ich doch die ge- schichte mit dem referendum darstellen. ich war dabei. sie ist falsch. das gegenteil, herr kolle- ge gysi, ist die wahrheit. an einem sonntag im herbst 2011, wenn ich es richtig erinnere, am sonntagabend, hat herr pa- pandreou überraschend angekün- digt, er wolle ein referendum ab- halten. das war in der woche, in der der g-20-gipfel in cannes stattfinden sollte und auch stattge- funden hat. es gab dann ein biss- chen überraschung. das kommt bei ankündigungen griechischer ministerpräsidenten vor. am mitt- woch, am vortag des gipfels von cannes, haben sich in cannes ei- ne reihe der führenden persön- lichkeiten der weltpolitik getrof- fen: die bundeskanzlerin, der fran- zösische staatspräsident – das war damals noch herr sarkozy –, der amerikanische präsident obama – der stieß dazu –, der eu-kommis- sionspräsident barroso, der vorsit- zende der euro-gruppe – das war damals jean-claude juncker. – ja, er war vorsitzender der euro-gruppe. – ich glaube, frau lagarde war noch finanzministe- rin frankreichs, wenn ich mich recht erinnere; dominique strauss-kahn war noch präsident des iwf. alle waren da. der deut- sche finanzminister war auch da. deswegen kann ich es aus eige- nem wissen hier sagen. in diesem gespräch – herr sar- kozy hatte seinen g-20-gipfel ei- gentlich ein bisschen anders insze- nieren wollen, nicht mit grie- chenland – hat man herrn papan- dreou, der begleitet war von sei- nem finanzminister – das war da- mals herr venizelos –, überzeugt, dass man dieses referendum zum frühestmöglichen zeitpunkt – der 6. dezember ist dann ins auge ge- fasst worden – abhalten solle. die fragestellung muss dann sein – darüber hat man auch gesprochen –: ist das griechische volk bereit, um im euro zu bleiben, die not- wendigen strukturmaßnahmen zu ertragen, oder möchte das grie- chische volk lieber aus dem euro ausscheiden? ich sage ihnen noch ein ge- heimnis – ich glaube, ich darf es sagen –: die bundeskanzlerin hat die fragestellung zuerst notiert. sie schreibt manchmal in solchen gesprächen die dinge gleich auf. so ist es vereinbart worden. das ergebnis war: gegen 22 uhr war die besprechung zu ende. herr pa- pandreou ist mit herrn venizelos zurückgeflogen. wir waren davon ausgegangen: so wird es gemacht. – ich habe eine wette verloren. die damalige spanische finanzmi- nisterin – sie war sozialistin und kannte ihre genossen – hat gesagt: ja, ja, aber es wird kein referen- dum geben. – daraufhin habe ich gesagt: entschuldigung, ich war dabei. die haben das verabredet. – dann sagte sie: du wirst sehen, es wird nicht stattfinden. – wir ha- ben um eine flasche wein gewet- tet. ich habe sie bezahlt. am nächsten tag wurde nämlich herr papandreou von seiner partei pa- sok gestürzt. das ist die histori- sche wahrheit. sagen sie in zu- kunft bitte nicht wider besseres wissen, wir hätten damals verhin- dert, dass griechenland ein refe- rendum gemacht hat. nein, wir haben mit ihnen das gegenteil verabredet. so ist die wahrheit. al- les andere ist die unwahrheit. ich möchte eine weitere bemer- kung machen. ihr argument klingt gut; es dient polemischen zwecken. das können sie besser als die meisten, viel besser als ich. aber linke polemik kann ich so- wieso nicht so gut; das ist klar. sie sagen, es ist alles nur für die banken. herr hofreiter, da sind wir beim kern des problems. wir haben eine währungsunion. wenn griechenland nicht mit- glied einer gemeinsamen wäh- rungsunion wäre, hätten wir mit blick auf die hilfsprogramme eine völlig andere situation. bei einer gemeinsamen währungsunion be- ruht jede moderne volkswirtschaft auf der voraussetzung eines funk- tionierenden finanzsystems. es geht nicht ohne banken. das mag ärgerlich sein. da kann man de- magogisch sagen: sie wollen alles nur für die banken. – aber in dem moment, wo das finanzsystem nicht mehr leistungsfähig ist – sie können es sich ja von herrn stein- brück noch einmal erklären las- sen; der war finanzminister, als auch uns die finanzkrise getroffen hat –, bricht jede arbeitsteilige wirtschaft zusammen. hinterher kann man natürlich sagen, das geld sei an die banken geflossen, aber das ist unter jedem niveau einer sachlichen auseinanderset- zung. nein, man hat die voraus- setzung für eine funktionierende wirtschaft in griechenland auf- rechterhalten. das ist unter den bedingungen einer währungsuni- on kompliziert. deswegen war die fragestellung im referendum schon eine sehr ernsthafte. – liebe kolleginnen und kolle- gen, ich bin schon lange mitglied des deutschen bundestages, und ich bin schon lange mitglied der regierung. – bei dem teil, der jetzt kommt, sind sie am besten still. ich habe eine präzise erinne- rung an das jahr 1990. am 1. juli 1990, also heute vor 25 jahren, ist in deutschland die währungsuni- on eingeführt worden. darüber konnte man ökonomisch sehr un- terschiedlicher meinung sein. herr lafontaine beispielsweise war da- gegen – und nicht alle argumente waren ökonomisch falsch –, und einige andere hatten auch zweifel. aber politisch konnte man da- mals nur schwer dagegen sein. das wissen sie alle; ich will die geschichte nicht wiederholen. aber dass unter den bedingungen einer stabilen, frei austauschbaren währung die wirtschaftlichen an- forderungen an wettbewerbsfähig- keit total andere sind, das muss man doch den deutschen, die das jahr 1990 erlebt haben, nicht er- klären. natürlich wissen wir, wel- chen anpassungsbedarf es damals in der ehemaligen ddr gab. – das ist das ökonomische pro- blem, wenn es darum geht, grie- chenland unter den bedingungen der währungsunion auf den rich- tigen weg zu bringen. tut mir leid, das ist schon schwierig. und dann sind alle po- lemik und alles, was sie pflichtge- mäß gegen frau merkel oder ge- gen mich oder gegen herrn ga- briel sagen müssen, ohne jegliche substanz in der sache. deswegen ist die frage von 2011 schon die entscheidende. die bleibt es auch. natürlich wissen die griechen sehr wohl, welche vorteile die mitgliedschaft im euro hat: die niedrigen zinsen, die sie nie hatten, und alles ande- re. das ist wahr, vorübergehend. aber auf die anforderung, irgend- wann eine wettbewerbsfähige wirtschaft aus eigener kraft zu ha- ben, können wir nicht verzichten, ob in zehn jahren oder wann auch immer. das war die grundlage des pro- gramms. übrigens, herr gysi, sie unter- liegen einem weiteren irrtum. ich sage das auch zur inhaltlichen aufbesserung ihrer polemik: die- ses programm ist doch nieman- dem aufgezwungen worden. das ist zwischen der griechischen re- gierung und den drei institutio- nen ausgehandelt worden. die aufgabe der institutionen war es, die erfüllung dessen, was verein- bart worden ist, zu überprüfen, und nicht, etwas zu oktroyieren. nein, darum geht es überhaupt nicht. es ist eine völlig wahrheits- widrige demagogische polemik, wenn man sagt: die zwingen den griechen irgendetwas auf. es geht nur darum, dass grie- chenland einhalten muss, was ver- einbart wurde. wieder und wieder waren wir großzügig. wer mitglied des haus- haltsausschusses ist, weiß, dass wir manchmal fast rote ohren be- kommen haben, wenn wir über die auszahlung der nächsten tranche gesprochen haben. es hat uns jedenfalls nicht an flexibilität gemangelt. es bestand immer das grundlegende problem. 2014 befand sich griechenland dann doch auf einem guten weg. sie waren nicht über den berg, aber auf einem besseren weg, als wir angenommen hatten, als das programm aufgelegt wurde. dann hat herr tsipras einen wahlkampf geführt, in dem er den griechen zwei dinge versprochen hat: wir bleiben im euro, aber ohne kon- ditionalität und ohne programm. – ich habe zu ihm gesagt – ich ha- be im gegensatz zu vielen ande- ren mit ihm gesprochen, als er in berlin war –: wenn sie das im wahlkampf versprechen, kann ich ihnen persönlich nur wünschen, dass sie nie die wahl gewinnen. denn dieses versprechen werden sie niemals erfüllen können. es ist objektiv unmöglich. sie können nicht in der währungsunion sein, ohne massive anstrengungen für ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 9 strukturelle änderungen zu unter- nehmen. nun ist es so gekommen, und die lage hat sich natürlich drama- tisch verschlechtert. seit diese re- gierung im amt ist, hat sie nichts getan. sie hat veränderungen nur rückwärts gemacht. sie hat bereits getroffene vereinbarungen zurück- genommen. sie hat wieder und wieder verhandelt. wir wissen noch nicht einmal, ob die grie- chische regierung ein referendum abhält, und, wenn ja, ob sie emp- fiehlt, dafür- oder dagegenzustim- men. sie können doch nicht allen ernstes verlangen, dass man in ei- ner solchen lage über irgendetwas redet. wir müssen erst einmal warten, was sie in griechenland nun eigentlich machen. seit diese regierung im amt ist, hat sich die lage ständig ver- schlechtert, und sie verschlechtert sich jeden tag und jede stunde weiter. natürlich ist die wirtschaft- liche lage außergewöhnlich schwierig. natürlich ist die situati- on die, dass das bankensystem im- mer notleidender wird. ich könnte ihnen einzelheiten des bankensys- tems, der bestände und der bilan- zen nennen. die bestände sind im wesentlichen forderungen an den griechischen staat. ein erheblicher teil sind zukünftige steuererstat- tungsansprüche auf die künftig fälligen sogenannten tax credits, die natürlich auch nicht wirklich belastbar sind. so sieht also die aktuelle situation aus. in dieser si- tuation ein solches hin und her zu veranstalten, ist ein handeln ohne jeden sinn und verstand. aus diesem grunde werden wir mit allem ernst darüber reden müssen: können wir in dieser schwierigen situation eine neue lösung finden? diese wird aber viel grundlegender sein. wir be- finden uns im bereich des esm. das hat sich alles entwickelt. für griechenland haben sich durch die dramatischen entscheidungen seiner regierung – ich will das gar nicht nachzeichnen; wir wissen ja alle, wie es gewesen ist – eine rei- he von dingen wesentlich ver- schlechtert. es ist außergewöhn- lich schwierig, dafür eine lösung zu finden. aber wenn wir europa stärken wollen – darum geht es; das müssen wir uns gegenseitig gar nicht absprechen; da kann man darüber streiten oder disku- tieren, was die richtige lösung ist. ich kenne die diskussion darüber, ob es eine währungsunion ohne politische union geben kann. wir haben gesagt: wir fangen an. – wir sind in europa immer schritt- weise vorangegangen, um dann weitere schritte folgen zu lassen. jetzt müssen wir weitere schritte folgen lassen. aber eine währungsunion, in der ein partner sagt: „es interes- siert mich alles nicht; ich mache nichts, und ich halte mich an nichts, was vereinbart worden ist“, kann nicht funktionieren. vertrau- en und verlässlichkeit sind eine grundvoraussetzung, gerade was die institutionen betrifft. ich will ihnen von einer kleinen episode aus der beratung am samstag erzählen.am samstag musste herr varoufakis erläutern, was sie angesichts dieser situation jetzt gemacht haben. dann haben wir ihn gefragt: was ist denn nun mit dem referendum? sind sie dafür oder dagegen? dann hat ein kollege zu ihm gesagt: also, sie sagen uns jetzt, bei dem referen- dum wird die griechische regie- rung dem volk empfehlen, es ab- zulehnen. daraufhin hat der grie- chische finanzminister gesagt: wenn das volk dann aber entge- gen der empfehlung der grie- chischen regierung zustimmt, dann machen wir das als regie- rung. dann hat der kollege gefragt: wie verträgt sich das damit, dass wir immer gesagt haben: „ein pro- gramm beruht auf der grundvo- raussetzung, dass jede regierung, die es abschließt, sich auch dazu verpflichtet, es umzusetzen“? – in unserer internationalen sprache nennen wir das ownership, und das bedeutet: die regierung enga- giert sich dafür, dass ein pro- gramm umgesetzt wird. das ha- ben die portugiesen getan, das ha- ben die spanier getan, das haben die zyprioten getan – die haben es wirklich schwer gehabt – und alle anderen auch. aber eine regie- rung, die ihrem volk empfiehlt, es abzulehnen und damit über- stimmt wird, hat doch kein ver- trauen. diese frage konnte varou- fakis nicht beantworten. deswegen, liebe kolleginnen und kollegen: die lage ist für griechenland schwierig. aber die europäische kommission hat ge- sagt: die euro-gruppe steht be- reit, um, wo immer wir können, zu helfen. – zunächst muss aber in griechenland die entscheidung darüber getroffen werden, was sie wollen. dann müssen wir lösun- gen finden, die seriös und tragfä- hig sind, sonst zerstören wir mehr, sonst zerstören wir die glaubwür- digkeit des europäischen projekts. das steht auf dem spiel. deswe- gen verteidigen wir europa, wenn wir sagen: wir müssen die grund- lage für neues vertrauen schaffen, das wir von niemandem einseitig zerstören lassen können. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der spd) carsten schneider, spd: die tür muss offen bleiben carsten schneider (*1976) landesliste thüringen d er fraktionsvorsitzende der grünen hat zu be- ginn seiner rede die so- zialdemokraten gescholten, dass wir dem ersten hilfspaket für griechenland nicht zugestimmt haben. es stimmt, dass wir uns da- mals enthalten haben, und das aus gutem grund. der bundesfi- nanzminister hat es gerade deut- lich gemacht: griechenland hat in den fünf jahren niemals dauerhaft und glaubwürdig eine schulden- tragfähigkeit gehabt, sondern es wurden immer beide augen zuge- drückt, wenn ein kredit gegeben wurde. deswegen haben wir 2010 gesagt, als von der damaligen bundesregierung die krise in grie- chenland noch negiert wurde: wir geben kein geld etc. – ich kann mich daran noch genau erinnern. wir haben gesagt: bevor es kredite von europäischen staaten gibt, muss es erst einmal eine beteili- gung der gläubiger, das heißt der banken und der privaten investo- ren, geben. – das ist nicht gesche- hen. und das ist der fehler, unter dem wir noch heute leiden. 100 milliarden euro wurden von privaten gläubigern auf den staat übertragen, auf die europäi- sche union, die länder der euro- zone. wir reden jetzt über eine summe von insgesamt 240 milli- arden euro plus 100 milliarden euro schulden der griechischen banken bei der zentralbank über notfallkreditlinien. man kann sich die frage stellen: gibt es überhaupt noch eine lösung in- nerhalb der regelwerke, die wir uns mit dem esm, der jetzt gilt, gegeben haben? man muss sagen: es wird schwierig. man muss sich fragen: was ist die beste lösung für europa, und was ist die wirtschaftlich beste lö- sung für griechenland und die euro-zone? ich bin hier nicht so leichtfertig wie viele andere öko- nomen und auch politiker, die sa- gen: lasst sie herausgehen, alles kein problem. wir sind sicher. wir haben den esm, die bankenunion etc. – das wird nicht so einfach sein. niemand hat vorher inner- halb der hochzivilisierten, hoch- ökonomisierten welt dieses expe- riment des ausschlusses aus der währungsunion gemacht. das ers- te mal fällt ein land aus der euro- zone – griechenland – beim in- ternationalen währungsfonds in den status von simbabwe. sicher- lich, kurzfristig wird es vielleicht keine auswirkungen geben, aber langfristig werden sie gravierend sein. deswegen müssen wir sehr genau überlegen, was wir jetzt tun. zunächst einmal stimmen wir darin überein, dass die griechische regierung extrem viel zeit verlo- ren hat und fehler gemacht hat. die besteuerung der reichsten, die bekämpfung der korruption, das eingeständnis, dass die fehler auch in griechenland gemacht wurden – all das fehlt. all das muss, wenn es neue hilfen gibt, teil der programme sein. wir müssen nicht zu sehr auf die zah- len schauen, sondern viel mehr auf die struktur und darauf, ob griechenland sein schicksal in die hand nimmt und die fehler korri- giert, die im system liegen, um sich selbst zu helfen und nicht im- mer nur auf andere zu gucken. wenn das griechische volk am sonntag die entscheidung trifft, im euro zu bleiben – um nichts anderes geht es: ja oder nein; wenn es ablehnt, dann ist es mehr oder weniger vorbei –, wenn die griechen bereit sind, die jetzt här- ter gewordenen bedingungen zu akzeptieren – die letzten wochen sind nicht spurlos an griechen- land vorbeigegangen, die wirt- schaft ist eingebrochen, das loch wird größer, die banken sind plei- te, obwohl sie im november noch sehr gut aussahen –, dann, finde ich, muss man mit ihnen reden. die tür muss offen bleiben; denn ein austritt griechenlands aus der währungsunion hätte nicht nur folgen für griechenland, sondern für die gesamte euro-zone – so stabil, wie einige glauben, ist sie nicht. ich möchte dieses experi- ment nicht eingehen, wenn es sich verhindern lässt. was ist die gefahr? eigentlich muss die europäische zentral- bank, der wir die komplette auf- sicht zumindest über die systemre- levanten banken, auch über die vier großen griechischen banken, übergeben haben und die dabei ganz unabhängig ist, in dieser wo- che feststellen, dass alle vier ban- ken insolvent sind. sie wird wahr- scheinlich aber eine politische lö- sung wählen und nicht so genau hingucken. das ist extrem schwie- rig. denn es ist der erste anwen- dungsfall, um festzustellen, ob die europäische bankenaufsicht glaubwürdig ist. wenn es nicht einmal gelingt, bei vier relativ kleinen banken tatsächlich die konsequenzen zu ziehen, wenn sie insolvent sind, was passiert dann erst, wenn es eine richtige großbank in deutschland oder in europa erwischt? ist dann die bankenaufsicht so stark, dass sie es durchzieht und uns letztendlich vor den verlusten schützt, die im bankensektor entstehen? das ist die große glaubwürdigkeitsfrage. die ezb ist die zentrale institu- tion, die die europäische währung derzeit noch zusammenhält. es ist nicht der esm, es ist nicht eine politische aussage von uns – es ist die europäische zentralbank mit ihrer feuermacht unter der füh- rung von mario draghi. insofern sollten wir an dieser stelle dank- bar sein, dass er uns die zeit gege- ben hat. wir sollten die zeit aber auch für einen klugen vorschlag nutzen, wie wir – mit einer wie auch immer gearteten grie- chischen regierung und einem volk, das sich seines schicksals an- nehmen will – dann auch helfen können. bei diesen hilfen geht es um mehr als nur um kredite; es wird auch um wachstumsimpulse gehen. über kurz oder lang wer- den wir auch über die frage der dauerhaften tragfähigkeit der grie- chischen schulden zu sprechen haben. der teuerste weg für deutschland ist der weg des aus- tritts griechenlands aus der euro- zone. denn dass die griechen mit ei- ner abgewerteten währung in der lage sein sollten, in euro lautende staatsschulden in höhe von dann 340 milliarden euro zurückzuzah- len, halte ich für ausgeschlossen. (beifall bei der spd) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem sven- christian kindler (b90/die grünen), gerade hasselfeldt (cdu/csu), jo- hannes kahrs (spd), manuel sarrazin (b90/die grünen), eckhardt rehberg (cdu/csu) und axel schäfer (spd).

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debatte zur sterbehilfe / 115. sitzung des 18. deutschen bundestages am 2. juli 2015 michael brand, cdu/csu: suizidbeihilfe darf nicht reguläre behandlungsoption werden michaek brand (*1973) wahlkreis fulda w ir haben in der orien- tierungsdebatte im no- vember des letzten jah- res und danach eine würdige de- batte um sterbebegleitung, um die würde des lebens auch an seinem ende geführt. die gesellschaftliche erörterung des themas sterben haben wir dadurch ein gutes stück aus der tabuzone holen können. auch was die debatte unter uns abgeordneten angeht, bin ich sehr froh und möchte heute dafür dan- ken, dass wir gerade auch bei un- terschiedlichen haltungen den respekt voreinander gepflegt ha- ben. schon weit vor der debatte vom letzten november haben wir in ei- ner gruppe von abgeordneten aus allen fraktionen immer wieder die frage erörtert: wie können wir erreichen, dass starker schutz und die gute begleitung am ende des lebens auch miteinander harmo- nieren? wir suchten dabei von anfang an die richtige mischung aus menschlichen und medizini- schen antworten, nämlich beste- hend aus einer deutlichen stär- kung der palliativ- und hospizver- sorgung, guter pflege und ausbil- dung sowie vor allem menschli- cher zuwendung für die men- schen in not, für die sterbenden. unser leitsatz war und ist: ster- bende sollten an der hand und nicht durch die hand eines mit- menschen sterben. es ist ein tiefer respekt vor der einzigartigkeit und der würde ei- nes jeden menschen, der zu dem gesetzentwurf geführt hat, den wir ihnen heute vorschlagen. da- bei ist wichtig: angehörige und nahestehende personen behalten den status wie bisher; wir wollen hier keine verschärfung. das gilt auch für ärzte. wir schützen mit unserem gesetz das vertrauensver- hältnis zwischen arzt und patient auch in der finalen phase; denn wir wissen: das strafrecht kann auch gar nicht jeden einzelfall lö- sen. wir wollen lediglich die ge- schäftsmäßige suizidbeihilfe von vereinen oder einzelpersonen – die auf wiederholung angelegt ist – verbieten, nicht mehr, aber auch nicht weniger. unser ansatz ist ein weg der mitte: wir wollen weder weitreichende neue strafbarkeiten wie ein totalverbot noch die öff- nung hin zum ärztlich assistierten suizid oder gar mehr. die inzwi- schen über 210 abgeordneten, die unseren ansatz unterstützen, wol- len auch einen weg der mitte: maßvoll, sensibel, ohne auf der ei- nen oder auf der anderen seite zu weit zu gehen. wir wollen die risiken vermei- den, die wir in nachbarländern entdeckt haben. die enorme, stei- gende zahl der todesursache sui- zidbeihilfe oder gar töten auf ver- langen in einigen nachbarländern gibt anlass zur sorge auch mit blick auf die ausweitung von sui- zidbeihilfe in deutschland. nach eingehender analyse ha- ben wir uns auf nur zwei dinge konzentriert: erstens soll das geschäftsmäßige angebot von suizidbeihilfe unter strafe gestellt und damit eine re- gelungslücke geschlossen werden, die inzwischen offen ausgenutzt wird. als die regelung von suizid im jahre 1871 eingeführt wurde, konnte von geschäftsmäßig arbei- tenden sterbehilfevereinen oder einzelpersonen niemand etwas wissen. das zweite, auf das wir geachtet haben: wir wollen keine öffnung zum ärztlich assistierten suizid, sondern stattdessen einen ausbau der hilfen, und zwar flächende- ckend. wir wissen um die großar- tigen möglichkeiten moderner palliativer medizin, und wir wis- sen um die segensreiche wirkung der hospizbewegung. hier sind sich alle gruppen im deutschen bundestag einig: wir wollen diese hilfen verstärken, und wir zollen allen ehrenamtlichen und haupt- beruflichen mitarbeiterinnen und mitarbeitern unseren allergrößten respekt. für uns sind es zwei seiten ein und derselben medaille: wir wol- len helfen, und wir wollen schüt- zen. dabei ist darauf zu achten, dass es keine falschen kompromisse gibt. wir wollen – wie die große mehrheit der ärzteschaft – auf kei- nen fall, dass beihilfe zum suizid zu einer regulären option ärztli- chen handelns wird. das aber droht, wenn wir diese tür öffnen. wird diese tür einen spalt breit geöffnet, ist der fuß erst einmal drin, dann wird die tür immer weiter geöffnet; das zeigt die trau- rige entwicklung in nachbarlän- dern, die auch mit engen kriterien begonnen haben. die kriterien – sie halten einfach nicht, sie wer- den aufgeweicht. wir wissen in- zwischen: auch bei sterbehilfe schafft angebot nachfrage. viele tausend sterben so inzwischen je- des jahr in belgien, in den nieder- landen und auch in der schweiz. jüngstes beispiel – und wohl nicht das ende der entwicklung – ist ein fall aus belgien, bei dem einer an- sonsten völlig gesunden 24-jähri- gen wegen ihres suizidwunsches von ärzten aktive hilfe beim sui- zid angeboten wurde. laut dem dort auch so genannten -euthana- siegesetz ist das in belgien erlaubt, wenn sich ein mensch – ich will das zitieren – „in einer medizi- nisch aussichtslosen lage befindet und auf ein anhaltendes, unerträg- liches körperliches oder psy- chisches leid zurückblickt“. liebe kolleginnen und kollegen, so ist das mit den sogenannten „engen kriterien“, die weit dehnbare be- griffe wie „unerträglich“ beinhal- ten: auch vermeintlich enge krite- rien halten nicht, sie werden im- mer weiter gedehnt. wir wollen solch eine entwick- lung nicht. wir wollen vielmehr die selbstbestimmung von men- schen in not schützen und eben keine entwicklung, die menschen mit ihrer not und ihrer last allei- ne lässt; das kann niemand wol- len. liebe kolleginnen und kolle- gen, ich habe sterbende begleitet: ich bin mit einem durch ein jahr- zehntelanges krebsleiden schwer gezeichneten vater aufgewachsen. wir haben es uns mit diesem ge- setzentwurf nicht einfach gemacht – weil es hier keine einfachen ant- worten gibt. aber eines haben wir getan: wir wollen die schleichen- de ausweitung eines geschäftsmä- ßigen umgangs mit dem sterben eindämmen. verzweifelten men- schen sollte man die verzweiflung nehmen, nicht das leben. wir wollen die würde bewahren, wir wollen schützen und helfen. hel- fen sie uns dabei! (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde kerstin griese, spd: wir schlagen einen weg der mitte vor kerstin griese (*1966) landesliste nordrhein-westfalen w enn wir über ein leben in würde und ein ster- ben in würde spre- chen, dann muss uns klar sein, dass wir zuallererst hilfe für die menschen brauchen, die von leid, schmerzen und einsamkeit be- troffen sind. wir brauchen bessere informationen und eine aufklä- rung über behandlungsmöglich- keiten und auch über das recht auf abbruch von therapien. da- neben brauchen wir wissen über die besonders wichtige bedeutung von patientenverfügungen und ei- nen ausbau der hospizarbeit und der palliativmedizin. es ist sehr gut, dass wir uns hierüber alle ei- nig sind. heute sprechen wir darüber, was rechtlich geändert werden muss. mit unserem gruppen-ge- setzentwurf wollen wir die straf- barkeit der geschäftsmäßigen för- derung der selbsttötung. ich stim- me meinem kollegen michael brand zu: wir schlagen einen weg der mitte vor. das garantiert unser gesetzentwurf. er sagt ein klares nein zu vereinen und einzelper- sonen, die wiederholt und als ge- schäft sterbehilfe betreiben. gleichzeitig sichert unser gesetz- entwurf, dass die bestehenden ärztlichen behandlungsmöglich- keiten erhalten bleiben, und das ist uns sehr wichtig. die deutsche palliativstiftung, der deutsche hospiz- und pallia- tivverband, die deutsche stiftung patientenschutz und viele men- schen, die in hospizen und in der ambulanten und stationären pal- liativversorgung arbeiten, haben uns bei diesem gesetzentwurf be- raten und unterstützt. herzlichen dank dafür. wir sind zu dem ergebnis ge- kommen, dass wir so wenig wie möglich und nur so viel wie nötig ändern wollen. wir wollen deshalb nur so we- nig wie möglich ändern, weil wir in deutschland gute gesetzliche grundlagen haben. unser gesetz- entwurf garantiert, dass es so bleibt. der suizid und damit auch die beihilfe zum suizid bleiben straffrei. das zu ändern, wie es im gesetzentwurf sensburg vorge- schlagen wird, wäre falsch. auf der anderen seite ist es rich- tig, dass die tötung auf verlangen, also die aktive sterbehilfe, wie bis- her strafbar bleibt. ich sage es noch einmal ganz deutlich: der ärztliche freiraum, den es heute gibt und der sicher ist, soll erhalten bleiben; denn die ärztinnen und ärzte müssen in schwierigen ethischen situation individuell helfen und entschei- den können, und das geht auch heute schon. auch heute sind die passive sterbehilfe, die indirekte sterbe- hilfe und auch die palliative se- dierung schon erlaubt, weil es die absicht der ärztinnen und ärzte ist, schmerzen zu lindern. unser gesetzentwurf schafft kein son- derrecht für ärzte. sie werden we- der kriminalisiert, noch sollen sie besondere rechte erhalten. wir formulieren ausdrücklich, dass die absicht der förderung der selbsttötung, also das ziel des to- des, vorliegen muss, damit eine handlung strafbar ist. ich sage es noch einmal ganz konkret: der onkologe auf der krebsstation, die ärztin auf der palliativstation und die ehren- und hauptamtli- chen mitarbeiter in der hospizar- beit machen sich nach diesem ge- ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 11 setzentwurf nicht strafbar. ihre absicht ist die linderung von leid und schmerzen, auch wenn es, wie bei der palliativen sedierung, sein kann, dass das leben in man- chen fällen verkürzt wird. aber der tod ist eben nicht das ziel und die absicht, und damit bleibt dies nicht strafbar. was meinen wir damit, dass wir nur so viel wie nötig ändern? un- ser gesetzentwurf bewirkt, dass die tätigkeit sogenannter sterbe- hilfevereine oder von einzelperso- nen, die geschäftsmäßig, also wie- derholt und als hauptzweck ihrer tätigkeit, die selbsttötung von menschen fördern und vermitteln, unter strafe gestellt wird. ganz klar ist: wir wollen kein geschäft mit dem tod, wir wollen keine normalisierung des assistierten suizids, der quasi als dienstleis- tung unter bestimmten bedingun- gen abrufbar ist. wir haben die sorge, dass dann, wenn das normalität wäre, der druck auf menschen in verzwei- felten situationen steigen würde und dass aus der angst, jeman- dem zur last zu fallen, zu schnell der wunsch nach dem tod ent- stünde, obwohl doch eigentlich hilfe möglich wäre. die entwick- lung in anderen ländern europas zeigt, dass das passiert. wir wollen keine hilfe zum sterben, sondern wir wollen hilfe beim sterben. in deutschland betreibt ein so- genannter sterbehilfeverein den assistierten suizid. er bietet ihn nicht nur schwerkranken men- schen, sondern auch lebensmü- den und psychisch kranken men- schen an, was ich für besonders verwerflich halte. man bekommt bei „sterbehilfe deutschland“ die suizidbegleitung, wie es in der satzung heißt, besonders zügig, wenn man 7 000 euro bezahlt. für 2 000 euro muss man ein jahr warten und für 200 euro jährlich mindestens drei jahre. dieses ge- schäft mit dem tod halte ich für ethisch nicht tragbar. die tätigkeit solcher vereine muss unterbunden werden – übri- gens auch dann, wenn sie kein geld damit verdienen. liebe kolleginnen und kolle- gen, das recht auf ein würdiges und selbstbestimmtes ende des lebens ist allen menschen wich- tig. die achtung vor dem leben – auch vor dem leidenden, dem schwerkranken und dem behin- derten leben – gehört zur selbst- bestimmung dazu. ich möchte in einer sorgenden und solidarischen gesellschaft leben und alt werden, in der die antwort auf einsamkeit, leid und not nicht der assistierte suizid im -angebot, sondern hil- fe, betreuung und eine sehr gute palliativversorgung ist. zu einer humanen gesellschaft gehört das sterben in würde und nicht die dienstleistung „suizid auf abruf“ nach bestimmten bedingungen. wenn man, wie das in einem anderen gesetzentwurf gefordert wird, im bgb bedingungen fest- schreibt, nach denen der arzt hil- fe zum suizid leisten soll, würde damit keine rechtssicherheit ge- schaffen; das will ich ausdrücklich sagen. erstens. ärzte haben schon heute viele möglichkeiten, beim suizid zu helfen. es ist noch nie ein arzt für das, was er in diesem zusammenhang getan hat, be- langt worden. außerdem bleibt es eine gewissensentscheidung des arztes, und zwar im dialog mit dem patienten und nur mit sei- nem einverständnis. zweitens. die auflistung von bedingungen im bgb, nach denen der arzt beihilfe zum suizid leisten soll, würde ei- ne ethische normverschiebung bedeuten, die wir nicht wollen. wir stellen uns mit unserem ge- setzentwurf einer gesellschaftli- chen normalisierung und einer ausweitung des assistierten sui- zids entgegen und bitten dafür um ihre unterstützung. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) peter hintze, cdu/csu: leiden ist immer sinnlos peter hintze (*1950) landesliste nordrhein-westfalen s eit 150 jahren, seit dem deutschen kaiserreich, ist die hilfe zum suizid straf- los. dieser grundsatz muss auch in einem demokratischen rechts- staat des 21. jahrhunderts weiter gelten. nicht staatsanwälte gehören ans krankenbett, sondern liebende angehörige und vertrauensvoll zu- gewandte ärzte. das recht des lei- denden menschen, zu entschei- den, ob er die qual seines todes- kampfes noch ertragen kann, muss unser maßstab sein. mir erzählte gestern ein kamera- mann spontan von einem be- kannten, dessen gesicht von ei- nem tumor zerfressen war. im rahmen der palliativmedizin war nichts mehr zu machen. in seiner verzweiflung sprang dieser mensch aus dem krankenhaus- fenster. er starb durch den auf- prall. – wir wollen nicht, dass sich ein verzweifelter todkranker aus dem fenster stürzen muss, liebe kolleginnen und kollegen. die große mehrheit der bevölke- rung und die große mehrheit der strafrechtswissenschaft lehnen ei- ne strafverschärfung ab. der bun- destag sollte der anwalt der men- schen, der anwalt der bürger sein. ein wort zum mitte-gesetzent- wurf – so nennt er sich selbst – der kollegen brand und griese. darin heißt es, es gehe lediglich um ein verbot der geschäftsmäßi- gen suizidhilfe. was aber ist „ge- schäftsmäßige suizidhilfe“? ge- schäftsmäßige suizidhilfe ist wie- derholte suizidhilfe. das heißt, ein arzt, der einmal bei einem suizid geholfen hat und ge- fragt wird, ob er das vielleicht noch einmal tun würde, macht sich schon strafbar. wenn er es zweimal macht, macht er sich schon strafbar. wer das nicht glaubt, der schaue bitte in den gesetzentwurf der kollegen brand und griese auf seite 21. das steht dort in der be- gründung; das haben sie selber netterweise dort geschrieben. der begriff „geschäftsmäßig“ ist im deutschen recht klar definiert. er bedeutet „wiederholte tätig- keit“. wer könnte wiederholt tätig wer- den? die menschen, die sterbende begleiten, also palliativmediziner, die sich um die linderung von schmerzen bemühen, onkologen, die sich um die heilung einer krebserkrankung kümmern. wol- len wir sie vor die wahl stellen, ob sie, wenn sie einmal in ihrem le- ben einem menschen geholfen ha- ben, zu sterben, dies noch ein zweites mal tun würden, oder sol- len sie unter die strafandrohung im brand/griese-gesetzentwurf fallen, der es ihnen verbieten wür- de? das wollen wir nicht. das zerstört das arzt-patienten- verhältnis. unsere ärzte stehen den patienten bei. sie versuchen, sie zu heilen. sie versuchen, schmerzen zu lindern. sie ma- chen alles in ihrer macht stehen- de, um menschen ein leben und ein sterben in würde zu ermögli- chen. die ärzte verdienen unser vertrauen und keine neuen straf- vorschriften, die sie verunsichern, liebe kolleginnen und kollegen. die bevölkerung hat es nicht ver- dient, dass man sie mit angstparo- len von einem großen gesell- schaftlichen druck, der dadurch entstehen würde, und einer ten- denz, die die menschen dazu trei- ben würde, verschreckt. nein, die menschen wollen selbstbestimmt leben; das ist der kern der men- schenwürde. sie wollen auch in der schlimmsten phase ihres le- bens, im sterbeprozess, entschei- den, ob sie dieses sterben ertragen oder ob sie den arzt bitten kön- nen, ihnen zu helfen, friedlich zu entschlafen, was jeder mensch will. die selbstbestimmung ist der kern der menschenwürde. sie gilt gerade auch am ende des lebens. liebe kolleginnen und kollegen, uns geht es um die situationen, in denen die palliativmedizin an ihre grenzen stößt. sie sind selten, aber es gibt sie, und dann sind sie besonders bedrängend. es geht in diesen fällen nicht um das ob des sterbens, sondern um das wie des sterbens: qualvoll oder friedlich? dabei gilt für mich: leiden ist im- mer sinnlos. leiden müssen wir abwenden. unsere regelung sieht vor, dass todkranke und schwer leidende menschen ihren arzt des vertrau- ens um eine freiwillige hilfe zum friedlichen entschlafen bitten dür- fen, wenn sie umfassend über alle palliativen möglichkeiten beraten worden sind und ein anderer arzt diese diagnose bestätigt hat. da- mit wollen wir ärzten für ihre ge- wissensentscheidung eine sichere grundlage geben, und durch diese vorschrift im bürgerlichen gesetz- buch wollen wir sicherstellen, dass sie keine standesrechtlichen sank- tionen erdulden müssen. in man- chen ländern in deutschland müssen sie das schon heute nicht, zum beispiel im liberalen bayern, was sehr erfreulich ist. das, was in bayern gilt, soll in ganz deutsch- land gelten, nämlich dass der arzt das recht auf diese gewissensent- scheidung hat. zwei zentrale gebote tragen unse- re werteordnung: das gebot der menschenwürde und das gebot der nächstenliebe. diese gebote nehmen uns in die pflicht, tod- kranken menschen beizustehen und vorm leiden zu bewahren. die alternative heute ist klar: be- vormundung durch strafandro- hung oder selbstbestimmung als kern der menschenwürde auch am lebensende. unser gesetzent- wurf steht für den schutz der ge- wissensentscheidung von ärzten, die todkranken patienten dabei helfen wollen, friedlich zu ent- schlafen. ich bitte sie sehr um un- terstützung für unseren gesetzent- wurf. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde die besuchertribüne während der debatte zur sterbehilfe am vergangenen donnerstag © dpa wenn man 7000 euro bezahlt. für 2000 euro muss man ein jahr

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 renate künast, bündnis 90/die grünen: der gesetzgeber darf nicht zu viel regeln renate künast (*1955) landesliste berlin m eine damen und her- ren, auch die, die zu- schauen oder oben sit- zen! ich glaube, es geht um ein thema, das sehr viele menschen bewegt. ich denke, viele von uns haben es persönlich in vielen ge- sprächen in der letzten zeit – auch wegen unserer debatte – erlebt, dass einen menschen ansprechen und veranstaltungen zu dem the- ma übervoll sind. alle fragen sich: was ist ein würdiges ende für mich selbst? alle fragen sich oder erleben bei freundinnen, freun- den, ehepartnern und familienan- gehörigen, wie ein würdiges ende aussehen kann. auch bei krebs- kranken zum beispiel ist die frage immer wieder präsent. mir haben sehr viele leute ge- sagt, dass es nicht ausreicht und ihnen nicht hilft, zu wissen, dass es eine gute palliativmedizin gibt, weil auch die ir- gendwann an ihre grenzen kommt, abgesehen davon, dass die palliativ- versorgung in deutschland noch lange nicht überall gleichermaßen gut ist. mir ist aber auch aufgefallen, wie vie- le leute einen ansprechen und sa- gen: das entscheiden wir selber und nicht ihr als deutscher bun- destag. viele leute sagen: das sollt nicht ihr regeln; wir machen das selbstverantwortlich. wir leben selbstverantwortlich, und wir ent- scheiden selbst und im gespräch mit unseren angehörigen über die letzten tage, wochen und monate unseres lebens. deshalb fragen sich viele, was wir hier eigentlich für debatten führen. ich glaube, dass wir als deutscher bundestag uns in dieser debatte nicht nur über gefahren gedanken machen müssen – das müssen wir immer –, sondern auch darüber, was uns selbst als motiv in der debatte treibt. ich habe es an dieser stelle schon ein- mal gesagt: wir sollen nicht das im strafgesetzbuch regeln, was wir selbst für richtig oder falsch hal- ten, für uns selber und unsere ent- scheidung, sondern wir sollen das regeln, was ein gesetzgeber unse- rer meinung nach tun darf. wenn wir zu viel regeln und zu viel einschränken, nehmen wir den menschen die möglichkeit der ausübung ihrer selbstbestimmung am lebensende, weil wir ihr um- feld kriminalisieren. nikolaus schneider, der ehema- lige ratsvorsitzende der evangeli- schen kirche in deutschland, hat für sich selber eine entscheidung getroffen. er meint: suizid geht nicht. und er würde auch keinen anderen fragen. aber die erkran- kung seiner frau hat, fand ich, ei- ne spannende differenzierung ge- bracht, indem er gesagt hat: mir steht es nicht zu, und ich habe deshalb wider meine eigene mora- lische kategorie meiner frau ge- sagt: ich fahre dich dort hin oder helfe dir, wenn du das ernsthaft von mir erbittest. – ich finde, die- se haltung müssen wir als bun- destag ebenfalls einnehmen. wir dürfen die türen nicht dort schlie- ßen, wo sie bereits heutzutage of- fen sind und wo es chancen gibt. herr brand, sie haben gesagt: kei- ne tür aufmachen. – falsch, herr brand! die tür ist bereits offen. aber wir als deutscher bundestag dürfen die tür nicht dort zuschlagen, wo menschen eine be- ratung und ein ge- spräch wollen. mich hat beein- druckt, wie viele menschen – dazu gehört auch hans küng, ein gläu- biger mensch und überzeugter christ – das ebenfalls sagen. es gibt aber auch phasen am ende ei- nes lebens, in denen man sich an- ders entscheiden könnte. was ist unsere aufgabe? ich glaube, unsere aufgabe ist, nicht das strafgesetzbuch zu ändern, sondern beratung und hilfe anzu- bieten und suizidprävention zu betreiben. aber warum tun wir das dann nicht, frau griese? wa- rum stellen wir in den kern unse- rer bemühungen nicht suizidprä- vention, eine andere palliativ-me- dizin und hilfe für menschen in bestimmten lebenssituationen und schauen dann in ein paar jah- ren, ob es überhaupt eine not- wendigkeit gibt, das, was seit 1871 im deutschen strafgesetzbuch gilt, zu ändern? ich verstehe den in ih- rem gesetzentwurf vorgesehenen ablauf nicht. ich glaube, menschen brauchen keine regeln, die in paragrafen ge- gossen sind und ihrem umfeld probleme bereiten, selbst dem be- handelnden arzt. ein onkologe beispielsweise, der in diesem zu- sammenhang auf wiederholung angelegte handlungen begeht, muss gemäß den anderen gesetz- entwürfen mit nein antworten, weil er sich sonst dem vorwurf der geschäftsmäßigen förderung der selbsttötung aussetzt. schauen sie sich ihre definition von „ge- schäftsmäßiger förderung“ an. man kann sogar ein geschäft ma- chen, ohne dass geld fließt. „ge- schäftsmäßig“ bedeutet nach ih- rem gesetzentwurf, dass sich ein arzt strafbar macht, wenn er es dreimal gemacht hat; da hat der kollege hintze recht. was die menschen brauchen, sind offenheit und beratung. in meinem ersten leben war ich so- zialarbeiterin. spätestens seit die- ser zeit weiß ich: eine gute bera- tung setzt offenheit voraus. ein arzt darf deshalb nicht als erstes sagen müssen: nein, das mache ich nicht. – vielmehr muss er sa- gen dürfen: schauen wir einmal, ob wir dorthin kommen; ich schließe es nicht aus. – oder der arzt könnte antworten: versuchen wir es mit bestimmten mitteln; re- den wir später erneut darüber. – nach meiner meinung ließe sich mit einer solchen offenheit viel mehr suizidprävention betreiben. lassen wir die betreffenden men- schen doch nicht allein, auch wenn wir in religiöser hinsicht anderer auffassung sind. ich glaube, dass sie auch den ärzten an dieser stelle keinen ge- fallen tun. nach meiner auffas- sung enthält das geltende strafge- setzbuch eine gute regelung, weil sie – anders als im gesetzwurf hintze – keine engführung bei definition und prognose vor- nimmt. auch menschen, die unter einer schweren krankheit leiden, die laut prognose in den nächsten wochen und monaten nicht zwin- gend zum tod führen wird, müs- sen die möglichkeit einer ordentli- chen beratung haben. wir müssen uns selbst bei menschen, die sui- zid begehen wollen, mit der frage auseinandersetzen, wie sie das in würde tun können. auch das liegt nach meiner auffassung in unserer verantwortung. mich erschrecken die bilder von menschen, die sich – das haben auch schon promi- nente getan – vor den zug werfen. ich halte das für unwürdig. mich trifft emotional ebenfalls, wenn ich sehe, wie viele lokomotivfüh- rer nach einem solchen vorfall psychisch völlig fertig sind und aus dem berufsleben ausscheiden müssen. wir haben auch verant- wortung für diejenigen, die er- wachsen sind und entschlossen sind, suizid zu be- gehen. das sollten die betreffenden in würde tun können, ohne andere zu be- lasten. ich meine, dass es keine strafbarkeits- lücke gibt. das strafrecht, dessen regelungen seit rund 140 jahren be- stehen, muss ultima ratio sein. wir dürfen das nicht für andere bindend regeln. wir dürfen nicht unsere eigene überzeugung zur grundlage unserer entscheidun- gen machen; denn das grundge- setz sieht nicht vor, dass unser al- ler entscheidung umgesetzt wird, sondern, dass das selbstbestim- mungsrecht jedes einzelnen men- schen respektiert wird, sowohl im leben als auch im sterben. nach all diesen überlegungen sage ich ihnen: unser gesetzent- wurf ist der entwurf von maß und mitte. unser gesetzentwurf orien- tiert sich am stärksten an der gel- tenden rechtslage. die selbsttö- tung soll weiterhin straflos blei- ben, genauso wie die hilfe dazu. wir setzen nicht auf regeln, die beschränken. wir schreiben nicht vor, dass es eine prognose geben muss, wonach man in wenigen wochen nach schwerem leiden und unter großen schmerzen stirbt. unser kriterium bringt das zum ausdruck, was im grundge- setz verankert ist, nämlich dass hilfe bei freiverantwortlicher selbsttötung zulässig ist. was ist freiverantwortlichkeit? juristen verstehen das so: es heißt volljäh- rigkeit, und es heißt, dass man nicht psychisch erkrankt ist, also seinen willen wirklich frei äußern kann. das sind die kriterien. wenn diese erfüllt sind, ist eine beihilfe straffrei. wir nehmen in unserem gesetz- entwurf auch eine sorge auf, die manche äußern, nämlich die sor- ge, dass menschen mit beratung und beihilfe geld verdienen wol- len, was ein neues motiv in die angelegenheit einführen würde. deshalb haben wir nach langen überlegungen gesagt, dass ge- werbsmäßige hilfe zur selbsttö- tung bestraft werden soll. ge- werbsmäßig heißt nach juristi- scher definition: wer in der ab- sicht, sich selber oder einem drit- ten eine fortlaufende einnahme- quelle von einiger dauer und eini- gem umfang verschaffen will, der handelt gewerbsmäßig. wer in dieser absicht handelt und beihil- fe leistet, der macht sich strafbar. ich glaube, dass wir genug getan haben, um diese sorge auszudrü- cken und eine kleine mauer zu bauen. damit das finanzielle inte- resse nicht als eigeninteresse in die beratung hineinspielt, wollen wir da eine sperre setzen. ansonsten fordern wir in unse- rem entwurf – da- mit ist er, wie ich glaube, am nächs- ten an der realität –, dass es detaillier- te pflichten zur be- ratung und doku- mentation gibt. es geht uns um trans- parente beratung. diejenigen, die schon heute eine gute beratung anbieten, arbeiten bereits transparent. so sollen zum beispiel zwischen den beiden be- ratungen 14 tage liegen, damit man wirklich sieht, ob jemand freiverantwortlich und aus freier entscheidung handelt oder ob er oder sie aus einem augenblick der trauer heraus gehandelt hat, der ihn oder sie zu der entscheidung bewegt hat. ich glaube, mit diesen beiden regeln, nämlich einer klaren do- kumentationspflicht und den be- ratungskriterien sowie dem ver- hindern, dass jemand geld damit verdient, haben wir an dem, was 140 jahre im strafgesetzbuch ge- golten hat, genug geändert. auf der anderen seite sind wir der im grundgesetz verankerten selbstbe- stimmung gerecht geworden. menschen in großer not ist nicht geholfen, wenn wir mit lau- ter paragrafen die möglichkeiten, ihnen zu helfen, eingrenzen, son- dern denen ist damit geholfen, wenn wir ihnen eine hand rei- chen. sie brauchen mehr fürsorge und nicht mehr strafrechtspara- grafen. sie brauchen die verläss- lichkeit, dass sie fürsorge, unter- stützung und kontakte erhalten. sie müssen sich darauf verlassen können, dass sie dann, wenn sie es nicht mehr aushalten, hilfe be- kommen und nicht in die schweiz fahren müssen. von belgien und holland wollen wir gar nicht re- den; darüber diskutiert hier kei- ner. ich finde, dass ein mensch das recht hat, am ende, wenn er oder sie meint, es nicht mehr aushalten zu können, professionelle hilfe zu bekommen. dessen muss er sich gewiss sein. ich glaube, dass wir ethisch verpflichtet sind, den menschen diese tür nicht vor der nase zuzuschlagen. (beifall bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen, der spd und der linken) ©dbt/achimmelde ich glaube, menschen brauchen keine regeln, die in paragrafen gegossen sind. alle fragen sich: was ist ein würdiges ende für mich selbst?

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 13 dr. patrick sensburg, cdu/csu: auch in andern ländern ist suizidbeihilfe verboten patrick sensburg (*1971) wahlkreis hochsauerlandkreis w ir debattieren heute da- rüber, ob ein dritter ei- nem selbstmordwilli- gen bei seiner tat hilfe leisten soll, hilfe leisten darf. ich glaube, alle gruppen haben es sich nicht leicht gemacht und haben nach bestem gewissen bei der formu- lierung ihrer gesetzentwürfe ge- handelt. unsere gruppe hat einen ent- wurf zur heutigen debatte gestellt, mit dem die suizidassistenz ver- boten werden soll. ich glaube, es ist ein kluger entwurf. gerade ist gesagt worden, dass sich der bun- destag zum anwalt der menschen machen muss. ich glaube, lieber peter hintze, dass er sich insbe- sondere zum anwalt der schwa- chen machen muss. wir sind mit dieser regelung nicht alleine, wenn der gesetzent- wurf angenommen würde. in vie- len anderen europäischen län- dern ist die suizidassistenz verbo- ten; in österreich, in italien, in finnland, in spanien, in -polen und in england haben wir ver- gleichbare regelungen. es ist also keine sonderregelung. wir haben uns bei unserem vorschlag sehr an der österreichischen regelung ori- entiert. wir sind auch gar nicht weit von dem, was die menschen den- ken, entfernt. eine umfrage von infratest -dimap hat ergeben, dass 93 prozent der bürgerinnen und bürger der auffassung sind, dass es verboten sei, jemandem zu helfen, einen selbstmord zu begehen. unser gesetzentwurf spiegelt also das wider, was die mehrheit der bürgerinnen und bürger denkt. warum denkt sie das? weil sie in dieser handlung einen eigenen unwertgehalt sieht. denn es ist keine, wie oft gesagt wird, huma- nitäre tat, einem menschen dabei zu helfen, sich umzubringen. es ist eine humanitäre tat, ihm in ei- ner schweren lebenslage zur seite zu stehen. es ist nicht, wie es gera- de gesagt worden ist, humanitär, dabei zu helfen, den im kopf vor- handenen selbstmordwunsch um- zusetzen; humanitär ist vielmehr, einem menschen in gesprächen zu helfen und ihn dazu zu bewe- gen, sich nicht umzubringen. wenn jemand in der letzten le- bensphase ist – mit leid, auch mit schmerz –, dann ist es eine huma- nitäre tat, ihm beizustehen, viel- leicht wochen-, monatelang am bett zu bleiben und diese phase gemeinsam zu durchleiden. eine alternative dazu ist es nicht, den schnellen tod durch ein sterbe- mittel zu ermöglichen, indem man es zur verfügung stellt. das ist der ansatz des gesetzentwurfs unserer gruppe. wir wissen, dass die stärkung der palliativmedizin der richtige ansatz ist, dass die ermöglichung von schmerzmitteln eine hilfe bietet, auch dann, wenn sie leben verkürzt. all das soll auch nach dem gesetzentwurf unserer grup- pe weiter möglich sein. denn in der letzten lebensphase – mit leid und schmerz – wollen dieje- nigen, die sagen: „ich will so nicht mehr leben“, in der regel einen schnellen und einen schmerzfrei- en tod. deswegen werden sie im zweifel nach dem arzt fragen. wir haben es ge- rade bei den aus- führungen vom kollegen michael brand gehört: so- bald wir als ge- setzgeber eine öff- nung regeln, so- bald wir fallkon- stellationen zu be- rücksichtigen versuchen, sobald wir versuchen, krankheiten oder bestimmte lebenssituationen im gesetz abzubilden, öffnen wir ei- ne tür, die den einzelfällen nicht gerecht wird. wir glauben, dass wir nur mit einem verbot grundsätzlich klar- heit schaffen können. ansonsten werden wir erleben, wie es in die- ser debatte schon der fall war, dass wir darüber streiten, was der einzelne gesetzentwurf eigentlich meint. es ging ja damit los, dass sich gegenseitig vorgeworfen wur- de: ihr meint dieses; ihr habt diese fälle im kopf. ihr meint jenes. – das wird der lebenswirklichkeit nicht gerecht. ich glaube, dass wir mit unse- rem gesetzentwurf eine klare wertentscheidung treffen – das wird vom gesetzgeber verlangt: ei- ne klare wertentscheidung –, in- dem wir in besonderen ausnah- mefällen, wo schweres leiden be- steht, wo keine heilungsmöglich- keit mehr vorliegt und wo auch schmerztherapien nicht helfen – wir reden von sehr wenigen fällen in deutschland, wo wir im vergleich zu vie- len anderen ländern dieser welt eine ex- zellente medizin ha- ben –, wo tatsäch- lich suizidassistenz in der verantwor- tung der beteiligten personen geleistet wird, nicht zu einer strafbarkeit kommen, weil hier – wenn diese fälle vorliegen, aber auch bitte nur dann – ein schuldausschlie- ßungsgrund vorliegt. ich wünsche mir, dass wir in diesen wenigen ausnahmefällen, denen wir alle, glaube ich, sehr nahe sind, kein verbot, keine strafbarkeit vorse- hen sollten. wir sollten hieraus aber keine allgemeine regelung ableiten, weil wir sonst dahin kommen, dass auch personen, die kerngesund sind, dafür infrage kommen, suizidassistenz zu er- halten. das möchte ich nicht, und darum bitte ich, sich mit unserem gesetzentwurf näher zu beschäfti- gen. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu) ©dbt/achimmelde kathrin vogler, die linke: das zynische geschäftsmodell muss unterbunden werden kathrin vogler (*1963) landesliste nordrhein-westfalen w ir, alle bisherigen red- nerinnen und redner, die die verschiedenen gesetzentwürfe vorgestellt haben, sind uns in einem einig: wir alle wollen nicht, dass mit dem sterbe- wunsch von menschen ein ge- schäft gemacht wird. das ist bis- her in allen reden zum ausdruck gebracht worden. worin wir uns aber nicht mehr einig sind, ist, wie dies am besten geregelt wer- den kann. man kann es sich in der frage, wie man mit menschen umgehen soll, die sich das leben nehmen wollen, natürlich einfach machen, indem man sagt: ich glaube, dass das leben von gott kommt und der mensch kein recht hat, es selbst zu beenden. deshalb darf auch niemand dabei helfen. – ich teile diese vorstellung ausdrück- lich nicht. in einer pluralen ge- sellschaft wie unserer kann das meines erachtens auch nicht grundlage der gesetzgebung sein. gerade weil ich nicht an ein le- ben nach dem tod glaube, bin ich der auffassung, dass jeder mensch in seiner einmaligkeit einen be- sonderen und universellen wert hat. jeder mensch ist sein leben wert, ganz gleich, ob jung oder alt, arm oder reich, stark oder ge- brechlich, mit oder ohne handi- cap. die aufgabe einer humanisti- schen politik muss daher sein, diesen wert des menschen auch gegen die zumutungen einer leis- tungs- und nützlichkeitsgesell- schaft wie der unseren zu verteidi- gen. die selbsternannten sterbehel- fer, die einzeln oder im verein ge- zielt menschen anbieten, ihnen bei der selbsttötung zu helfen, sind meines erachtens ausdruck einer ideologie, die nur allzu gut in unsere kapitalistische gesell- schaft passt. sie wollen den tod optimieren, indem sie ihn effi- zient und technisch perfekt zu ei- ner jederzeit verfügbaren dienst- leistung machen. dafür werben sie. ich halte dies für unmensch- lich und zynisch, für ein böses spiel mit den ganz realen nöten und ängsten von menschen. unser gesetzentwurf zur straf- barkeit der geschäftsmäßigen för- derung von suizid ist geeignet, dieses zynische geschäftsmodell zu unterbinden, ohne dabei den suizid selbst oder die beteiligung daran grundsätzlich oder für be- stimmte personen unter strafe zu stellen. um es noch einmal klar zu sagen: niemandem wird verbo- ten, menschen beim suizid zu un- terstützen – außer denjenigen, die dies systematisch und wiederholt, eben geschäftsmäßig, tun. der ge- setzentwurf unterscheidet hierbei auch nicht zwischen ärztinnen und ärzten einerseits und anderen personen andererseits. das bedeu- tet: auch eine ärztin könnte in ei- nem einzelfall einem schwer lei- denden patienten, dem sie anders nicht zu helfen weiß, die mittel zu seiner selbsttötung verschaffen, unter umständen, sofern sie es nicht von vornherein darauf ange- legt hat, auch ein zweites mal. al- lerdings dürfte sie diesen akt nicht zu einem regelmäßigen bestand- teil ihrer tätigkeit machen. einen facharzt für lebensbeendigung wird es mit diesem gesetzentwurf nicht geben, und das finde ich auch richtig. es wird auch nicht in jedem be- handlungszimmer ein staatsan- walt aufmarschieren und die ge- spräche belauschen, die menschen in existenzieller not mit ihren ärztinnen und ärzten, mit pflege- kräften, angehörigen, freundin- nen und freunden führen. die vereine könnten selbstverständ- lich weiter beraten, informieren ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite ich glaube, dass wir mit unserem gesetzentwurf eine klare wert- entscheidung treffen. pentobarbital-natrium wird zum beispiel in der schweiz zur selbsttötung angeboten. © picture alliance/winfried rothermel

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 und aufklären. auch nikolaus schneider könnte nach seinem gewissen und dem wunsch seiner frau weiter handeln. unser ge- setzentwurf ist also geeignet, die selbstbestimmung der menschen und das recht auf leben gleicher- maßen zu schützen. lassen sie mich zum schluss noch eine persönliche bemerkung machen. ich verstehe gut, wenn sich menschen vor dem verlust der selbstständigkeit fürchten. ich kann das nachvollziehen. als ich vor 18 jahren meine ms-diagnose bekam, konnte ich nicht ahnen, dass ich heute hier vor ihnen ste- hen kann, dass ich noch laufen kann, dass ich noch sehen kann, dass ich mich anziehen kann und dass ich mein butterbrot selbst schmieren kann. ich habe glück gehabt. doch es könnte ebenso gut anders sein, und in der situati- on würde ich nicht wollen, dass mir die gesellschaft einerseits ganz einfachen zugang zum sui- zid anbietet, während sie für mich andererseits riesige hürden errich- tet, wenn es darum geht, das le- ben mit leben zu füllen. das fängt an bei den niedrigen er- werbsminderungsrenten, geht wei- ter bei den unzureichenden leis- tungen der pflegekasse und endet noch lange nicht an den treppen- stufen vor meiner stammkneipe. in der ganzen debatte habe ich immer wieder gehört, dass ein le- ben mit krankheit, behinderung oder mit bedarf an persönlicher assistenz als unwürdig empfun- den wird. verzeihung, aber das kann ich so nicht stehen lassen. würde hängt doch nicht davon ab, ob man noch allein auf die toilette gehen kann. liebe kolleginnen und kol- legen, egal welchen gesetzentwurf sie bevorzugen – ich möchte sie einfach darum bitten, diesen ge- danken mitzunehmen und in der weiteren debatte zu berücksichti- gen. (beifall bei der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) dr. carola reimann, spd: suizidprävention gelingt nicht mit dem strafrecht carola reimann (*1967) wahlkreis braunschweig s eit der -orientierungsdebat- te im november sind einige monate vergangen, monate, in denen wir gelegenheit zu ver- anstaltungen und vielen gesprä- chen hatten. diese gespräche ha- ben für mich bestätigt, was umfra- gen schon lange und immer wie- der zeigen: die menschen wollen nicht, dass der staat mit neuen verboten in den sensiblen bereich zwischen leben und tod eingreift. wer ein leben lang für sich selbst ent- scheidet, möchte auch in der wohl schwersten phase, am lebensende, selbst entscheiden. die menschen wol- len sich nicht vorschreiben lassen, wie viel leid und wie viel kon- trollverlust sie ertragen müssen. sie wollen, dass wir ihre bedürf- nisse und die ihrer angehörigen in den mittelpunkt dieser debatte stellen. diesem wunsch entspre- chen wir mit unserem gesetzent- wurf. wir verzichten als einzige geset- zesinitiative auf eine verschärfung des strafrechts. wir lehnen jeden eingriff in das strafrecht katego- risch ab. wir sehen aber schon ge- setzgeberischen klarstellungsbe- darf. denn obwohl die suizidbei- hilfe bislang in deutschland straf- los ist, untersagt das ärztliche standesrecht in 10 der 17 landes- ärztekammern die beihilfe zum suizid. dieser flickenteppich an widersprüchlichen regelungen führt dazu, dass zum beispiel in essen etwas anderes gilt als in -bo- chum. es braucht keine große fantasie, um sich vorstellen zu können, dass ein solches rege- lungschaos bei ärzten, aber erst recht bei patientinnen und patien- ten unsicherheit auslöst. deshalb, liebe kolleginnen und kollegen, sehen wir eine zivilrechtliche re- gelung vor, die rechtssicherheit für patienten und ärzte schaffen wird. mit der erlaubnis der suizid- beihilfe für ärzte beenden wir das regelungschaos der berufsord- nung und geben eine klare bot- schaft an alle betroffenen: niemand muss ins ausland fah- ren. niemand muss sich an medi- zinische laien oder selbsternannte sterbehelfer wenden. – wir er- möglichen, dass sich menschen in großer not ihrem arzt anvertrauen können, weil er den patienten gut kennt und fachlich am besten informieren kann. damit scha- den wir sterbehilfe- vereinen mehr als mit strafrechtspara- grafen. wir entziehen diesen vereinen die existenz- grundlage, indem wir professio- nelle hilfe und beratung durch ih- ren arzt rechtssicher machen. wir haben ganz bewusst das arzt-patienten-verhältnis ins zen- trum unseres gesetzentwurfs ge- stellt und nicht die aktivitäten ei- ner überschaubaren zahl von selbsternannten sterbehelfern. dafür gibt es gute gründe. seit jahren gibt es immer wieder an- läufe und neue versuche, mit straf- rechtlichen verboten gegen sterbe- hilfevereine vorzugehen. sie sind auch deshalb alle gescheitert, weil die unerwünschten nebenwirkun- gen solcher verbote gravierend sind. die kritischen fragen von damals müssen wir uns auch heu- te stellen: rechtfertigen die aktivi- täten weniger sterbehelfer einen eingriff ins strafrecht, der auswir- kungen auf die arbeit einer viel größeren zahl von ärzten hat? ge- ben wir, um sterbehilfevereine zu unterbinden, den seit 150 jahren bewährten grundsatz auf, dass der suizid und auch die beihilfe zum suizid straflos sind? und nehmen wir billigend in kauf, dass wegen kusch und co. künftig allen ärz- ten, die hilfe zum suizid leisten, staatsanwaltschaftliche ermittlun- gen drohen? – ich finde, kollegin- nen und kollegen, hier schaden die nebenwirkungen mehr, als die hauptwirkung nutzt. die folge ist immer ein risiko für ärzte, die regelmäßig in einem solchen grenzbereich arbeiten. gesetzliche regelungen im strafrecht lösen keine probleme, sie schaffen zusätzliche. sie ge- fährden das vertrauensvolle arzt- patienten-verhältnis und führen dazu, dass sterbenskranke in ihrer not ins ausland gehen. wir wollen einen anderen weg gehen. wir wollen das vertrauens- verhältnis zwischen arzt und pa- tient stärken, damit menschen in existenzieller not fachlich fun- dierte hilfe und information be- kommen. dazu gehören auch die möglichkeiten der palliativmedi- zin. kolleginnen und kollegen, nicht selten führt die gewissheit, sich in einer aussichtslosen situa- tion an seinen arzt wenden zu können, dazu, dass menschen von einem suizidwunsch letztlich ab- stand nehmen. ich bin der festen überzeugung: suizidprävention gelingt nicht mit dem strafrecht. suizidprävention gelingt nur in ei- nem rechtssicheren raum, in dem das vertrauensvolle gespräch zwi- schen arzt und patient möglich ist. diesen rechtssicheren raum wollen wir mit unserem gesetz- entwurf schaffen. (beifall bei abgeordneten der spd, der cdu/csu und des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde dr. petra sitte, die linke: es gibt keine gewissheiten beim leben und sterben petra sitte (*1960) landesliste sachsen anhalt w ie kann es, wenn es um leben, sterben und tod geht, gewissheiten geben? diese frage stellt sich ins- besondere in einer pluralen ge- sellschaft wie der unseren. wel- cher ethischen vorstellung, wel- chen sinnwelten wir auch nach- hängen: immer wollen wir darauf vertrauen, diese auch leben zu können, sei es, dass wir leben, sterben und tod als von welchem gott auch immer gegeben oder genommen ansehen, sei es, dass wir selbstbestimmte, konfessionell ungebundene entscheidungen auch in solch existenziellen fra- gen anstreben. für unsere diskussion bedeutet dies konkret: wer hilfe zur selbst- tötung ohnehin ablehnt, bedarf eines verbotes durch den gesetz- geber nicht. wer aber suizidassistenz nicht ausschließt, dem soll sie nicht ge- nommen werden. dabei ist suizidassistenz zu- nächst nur eine möglichkeit, die noch lange nicht den vollzug ein- schließt. der schriftsteller wolf- gang herrndorf, der sich vor dem endstadium seines hirntumors er- schoss, hat geschrieben: … ich wollte ja nicht sterben, zu keinem zeitpunkt, und ich will es auch jetzt nicht. aber die gewiss- heit, es selbst in der hand zu ha- ben, war von -anfang an notwen- diger bestandteil meiner psycho- hygiene. … es am ende auch zu tun, ist noch eine ganz andere fra- ge. … ich muss wissen, dass ich herr im eigenen haus bin. weiter nichts. wenn eine gesellschaft wie un- sere nicht müde wird, individuelle verantwortung in der lebensge- staltung und in der lebensfüh- rung zu betonen, wieso soll diese beim sterben aufhören? über sein sterben, über seinen tod frei ent- scheiden zu können, ist doch er- gebnis eines emotional schweren, schmerzhaften abwägungsprozes- ses. in diesem spielen lange zeit die alternativen die weitaus grö- ßere rolle, weil man sich eben das nichtsein gar nicht vorstellen kann. mit wem spricht man über diese alternativen? mit der ärztin, den angehörigen, freunden, gegebe- nenfalls auch mit dem pfarrer, auf jeden fall aber mit menschen, zu denen man eine enge bindung und vertrauen hat bzw. haben kann. aber gerade diese menschen – ich habe das immer wieder in gesprächen erlebt – fühlen sich von den ratsuchenden bisweilen heillos überfordert. sie sind von mitgefühl überwältigt oder eben auch ganz konkret durch die or- ganisation des pflegealltags völlig ©dbt/achimmelde gesetzliche regelungen im strafrecht lösen keine probleme, sie schaffen zusätzliche.

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 15 überlastet. bis auf hospiz- und palliativmediziner hat die mehr- zahl der ärzte, auch nach ihrer ei- genen auskunft, gar keine hinrei- chende erfahrung im umgang mit wünschen nach sterbehilfe. um- gekehrt möchten ratsuchende ih- re angehörigen, freunde oder eben auch ihren arzt nicht mit ih- ren gefühlen und problemen be- lasten. manche ertragen das dabei mitschwingende mitleid auch gar nicht. deshalb brauchen wir eine kompetente dritte seite für die be- ratung aller beteiligten und be- troffenen. deshalb soll beihilfe zum freitod nicht nur einzelper- sonen, sondern weiterhin auch vereinen gestattet werden, solange sie uneigennützig und ergebnisof- fen beraten. denn es ist völlig klar: wer auf einen eigennutz, gar auf einen fi- nanziellen profit bei der suizidas- sistenz aus ist, wird kaum unab- hängig und ergebnisoffen beraten. zumindest darüber dürfte es hier in diesem haus größte einigkeit geben. auf der basis der regeln und anforderungen für sterbehilfeor- ganisationen, die wir in unserem gesetzentwurf vorschlagen, sollte es doch möglich sein, organisier- ter beratung zu vertrauen. renate künast hat die kriterien vorhin bereits erläutert. „ich verlange ehrfurcht gegen- über sterbewilligen“, hat wolf- gang herrndorf uns aufgegeben. diese ehrfurcht umfasst den res- pekt vor dem ganz persönlichen begriff von würde sowie vor frei- heit und selbstbestimmung am lebensende. sie bedeutet auch, den sterbewunsch der menschen ernst zu nehmen. nur wenn das getan wird, lassen sich mit diesen menschen alternativen zur ver- meidung der selbsttötung glaub- haft bereden. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) thomas dörflinger, cdu/csu: die sterbebegleitung bleibt unberührt thomas dörflinger (*1965) wahlkreis waldshut i ch will eine vorbemerkung machen, weil ein thema von vielen rednerinnen und red- nern heute morgen angeklungen ist und diese debatte sicher auch noch durchzieht und ein kern- stück der diskussion sein muss. es ist ein punkt, an dem sich viele von uns – wahrscheinlich die al- lermeisten – einig sind, dass das, was der deutsche bundestag in der letzten sitzungswoche debat- tiert hat, nämlich rahmenbedin- gungen für palliativmedizin und hospizbewegungen zu schaffen, von vielen als ein erster schritt be- griffen wurde, dem weitere folgen müssen. das bildet die rahmen- bedingungen für das ab, was wir heute unter dem thema suizid- beihilfe diskutieren. diese debatte ist deswegen spannend, weil sie für viele von uns nicht nur durch eigene erfah- rungen geprägt ist, sondern auch durch die hohe verantwortung, die jeder und jede von uns spürt, wenn es darum geht, in der ge- setzgebung unterschiedliche rechtsgüter gegeneinander abwä- gen zu müssen. heute sind es zwei, die gleichermaßen verfas- sungsrang haben: auf der einen seite das recht auf die freie selbst- bestimmung des einzelnen, auf der anderen seite das leben. für mich ist das leben das höchste gut, das die verfassung zu schüt- zen hat, weil es die voraussetzung ist, damit sich alle anderen güter entfalten können. es ist zwar theoretisch vorstellbar, dass es ein leben ohne freie selbstbestim- mung gibt. wünschenswert – da- rin sind wir uns wohl einig – ist dies nicht, auch wenn es theore- tisch vorstellbar ist. die freie wil- lensbestimmung ohne leben – darin sind wir uns ebenso einig – ist definitiv ausgeschlossen. des- wegen, glaube ich, ist das höchste parlament in deutschland auch in der verpflichtung, bei abwägung von rechtsgütern, die verfassungs- rang haben, dem leben gegenüber anderen rechtsgütern, die verfas- sungsrang haben, priorität einzu- räumen und dementsprechend zu handeln. es ist das bild bemüht worden, dass der gesetzentwurf, den pa- trick sensburg, hubert hüppe, pe- ter beyer und ich und andere vor- gelegt haben, sozusagen den staatsanwalt an das krankenbett bzw. an das pflegebett bemühe. das ist zugegebenermaßen ein plastisches bild, aber wohl ein vir- tuelles. wenn diese gefahr ernst- haft bestünde, dann müssten wir derlei in praxi aus österreich, aus italien, aus spanien, aus großbri- tannien, wo die rechtslage heute so ist, wie wir sie fordern, eigent- lich kennen. mir sind derlei bei- spiele nicht bekannt. deswegen halte ich diese diskussion für weitgehend virtuell. ich will einen punkt aufgreifen, den michael brand zu beginn die- ser debatte eingeführt hat, weil mich dieser punkt nachdenklich gemacht hat und weil wir, herr kollege brand, uns in diesem punkt sehr einig sind. ich habe schon aus geografischen gründen vor vielen jahren den beginn einer diskussion zu einem thema in der schweiz verfolgt, das wir heute auf der tagesordnung haben. ich habe es insbesondere auch vor dem aspekt verfolgt: wie reagie- ren diejenigen, die sich unseren parteifamilien zugehörig oder ver- wandt fühlen, in dieser frage? wie agieren sie politisch? mich hat sei- nerzeit die sorge umgetrieben, dass das, was dort in wohlmeinen- der absicht diskutiert worden ist und letztlich auf den weg ge- bracht worden ist, denjenigen, die das auf den weg gebracht haben, möglicherweise wieder auf die fü- ße fallen könnte. wenn ich heute bilanz ziehe, dann ist genau das eingetreten. die niederlande und belgien haben ähnliche erfahrun- gen gemacht. ich will vermeiden helfen, dass wir ähnliche erfah- rung in deutschland machen. deswegen werbe ich dafür, dass der gesetzgeber an dieser stelle ei- ne möglichst eindeutige regelung trifft, damit die tür zu bleibt. und ich sage aus unserer sicht, aus der sicht von patrick sensburg und mir: damit die tür zu bleibt, ist eine regelung im strafgesetz- buch mit einem neuen § 217 not- wendig, der freilich – das gebe ich zu, und das räume ich ein; es ist uns auch wichtig – die möglich- keiten, die das strafgesetzbuch heute schon bietet, etwa dass man sterbende straffrei in den tod be- gleiten kann, unberührt lässt. da- ran soll sich nichts ändern. es ist uns sehr wichtig, dass da kein wi- derspruch entsteht, meine damen und herren. ich will mit einer persönlichen bemerkung schließen, die viel- leicht viele von uns in dieser oder in ähnlicher weise schon gemacht haben. wenn sie menschen be- gegnen, die sich in einer krank- heitsbedingt schwierigen phase befinden, durch die sie gelegent- lich auch mit dem eigenen tod konfrontiert werden, dann haben sie sicherlich beispielsweise bei besuchen genauso wie ich schon die einschätzung gehört: ja, wenn es denn bald zu ende wäre! – das ist die temporäre einschätzung, ei- ne momentane stimmung. sie ha- ben vielleicht auch die erfahrung gemacht, dass, wenn der besuch dann zu ende war, diese einschät- zung, es möge bald zu ende ge- hen, vom tisch war und man sich gefreut hat, den einen oder die an- dere wiederzusehen und daraus ein bisschen neuen lebensmut zu schöpfen. deswegen sage ich zum schluss: wenn bei einem krank- heitsbedingt mit dem tod kon- frontierten diese einschätzung eintritt: „ach, möge es bald zu en- de sein!“, dann ist insbesondere der gesetzgeber in der verpflich- tung, nicht das fläschchen zu rei- chen, sondern hilfe anzubieten. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu) ©dbt/achimmelde dr. harald terpe, bündnis 90/die grünen: wir wollen kein sonderrecht für ärzte harald terpe (*1954) landesliste mecklenburg-vorpommern v ielen von uns ist spätestens in den diskussionen der vergangenen monate be- wusst geworden, dass in erwar- tung des lebensendes, des ster- bens gar, krankheit und schmerz, einsamkeit und das gefühl, zur last zu fallen, oder auch nur die furcht davor von jedem von uns besitz ergreifen können. derartige existenzielle krisen machen die betroffenen unsicher und anfällig, umso mehr, wenn es um leben und tod geht. viel spricht deshalb dafür, dass sich der freiheitsgrad von entscheidungen verschiebt, der wille sehr volatil und die selbstbestimmung bedroht ist. vor diesem hintergrund haben wir die notwendigkeit gesehen, die geschäftsmäßige förderung der selbsttötung strafrechtlich zu unterbinden und somit fremdbe- stimmung vorzubeugen. unsere mitmenschen sollen sich gerade nicht genötigt fühlen, eine derartige geschäftsmäßig organi- sierte beihilfe zur selbsttötung quasi im gewand einer normalen dienstleistung als vermeintlich einfache lösung aller probleme in anspruch zu nehmen. ich betone: die dualität von freiheit und verantwortung in un- serer gesellschaft gebietet mir, or- ganisierte suizidbeihilfe nicht als soziale normalität billigend in kauf zu nehmen, sodass der sui- zid zu einer handlungsoption wird, die gleichberechtigt neben anderen steht. das gilt auch und besonders für den ärztlich assistierten suizid. wir machen in unserem gesetz- entwurf keinen unterschied zwi- schen ärzten und nichtärzten. wir wollen kein sonderrecht für die ärzte beim suizid, weder be- sondere verbote noch besondere vorrechte. der assistierte suizid ist für mich keine ärztliche aufgabe und sollte es meiner ansicht nach auch nicht werden, und das gera- de wegen der besonderen vertrau- ensstellung, die ärzte genießen. ich bin der meinung, das ver- hindert eine auseinandersetzung, ein gespräch über den suizid. ärzte sollten daher rechtlich ge- nauso behandelt werden wie alle anderen staatsbürger – nicht mehr, aber auch nicht weniger. um in diesem zusammenhang noch ein missverständnis aufzu- klären: es wird immer unterstellt, unser gesetzentwurf greife in die arbeit von ärztinnen und ärzten auf onkologischen und palliativ- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 stationen ein – ich kann mich an redebeiträge erinnern, in denen das besonders schrill vorgetragen worden ist –, aber das ist falsch. gerade diese ärztliche berufsgrup- pe hat ein anderes selbstverständ- nis und auch ein anderes behand- lungsziel, nämlich sterbenden zu helfen, schmerzen und angst zu lindern, menschen das sterben zu erleichtern. hilfe beim suizid ist nicht ziel oder regelmäßiger mit- telpunkt ihrer tätigkeit. sie blei- ben deshalb auch nach unserem gesetzentwurf straflos. ich bitte auch darum, in den öf- fentlichen diskussionen nicht im- mer wieder zu behaupten, dass anschließend der staatsanwalt in die palliativstationen und in die hospize einzug hält, weil wir im gesetz irgendeine lücke lassen. eine wichtige frage ist: bleibt nun die selbstbestimmung auf der strecke? mitnichten. auch wenn es oft anders suggeriert wird: unser gesetzentwurf ändert nichts an der tatsache, dass der suizid in deutschland straflos ist; das soll so bleiben. und er ändert nichts daran, dass menschen, die einem anderen in einer existenziellen krise – hier geht es um individuel- les erleben, indivi-duelles vertrau- en und individuelle verantwor- tungsübernahme – beim suizid helfen, in der regel straflos blei- ben. unser gesetzentwurf schränkt die entscheidungsfreiheit des ein- zelnen nicht ein – im gegensatz beispielsweise zum gesetzentwurf des kollegen hintze und -anderer, die bezüglich des ärztlich assistier- ten suizids genau festlegen wol- len, wann ein mensch ihn in -an- spruch nehmen darf und wann nicht, an der ungeregelten wir- kung von sterbehilfevereinen of- fenbar aber keinen anstoß neh- men. ich sage voraus: hier werden sich allianzen bilden; denn es gibt offensichtlich viele kolleginnen und kollegen, die an der ungere- gelten wirkung von sterbehilfe- vereinen nichts ändern wollen. bei der anstehenden parlamen- tarischen auseinandersetzung sollten wir daher genau hinschau- en: wir sollten menschen, die lei- den, hilfe anbieten – durch stär- kung der palliativmedizin, der hospizbewegung und der pflege. wir haben bereits entsprechende gesetzesvorhaben auf den weg ge- bracht. wir sollten menschen am ende ihres lebens das sterben erleich- tern, das sterben seinen lauf neh- men lassen. aber wir sollten nicht einer vermeintlich einfachen lö- sung das wort reden. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) katherina reiche, cdu/csu: berufsrecht verbietet ärzten, wozu das strafrecht schweigt katherina reiche (*1973) wahlkreis potsdam – potsdam-mittel- mark ll – teltow-fläming ll d ie beihilfe zum suizid ist seit 1871 straffrei, und wenn der suizid straflos ist, dann muss auch die beihilfe zum suizid straflos sein, so die rechtssystematische logik seit der damaligen zeit bis heute. diese regelung hat sich als lebensklug und als menschlich bewährt. unsere rechtsordnung geht von der selbstbestimmung des men- schen aus. welches maß an leid ein mensch erdul- den kann, das kann nur er selbst be- stimmen. patienten können therapien ablehnen. patienten können sich lebens- notwendigen ope- rationen entziehen. niemand kann zur medikamentenein- nahme gezwungen werden. aber wenn es um die letz- ten stunden und tage geht, also darum, wie lange ein mensch noch leid zu ertragen imstande ist und was er für sich selbst als wür- devoll empfindet, da soll der staat mit dem schärfsten schwert, das er hat, dem strafrecht, zuschlagen? ich finde das grundlegend falsch. das wäre quasi eine rechtspflicht zum erleiden von qualen. auch der versuch, zwischen ge- werbsmäßiger und ärztlicher sui- zidbeihilfe zu unterscheiden, führt in die irre. sehr geschätzter kolle- ge terpe und auch andere vorred- ner der gruppe, da unterscheiden wir uns tatsächlich. wie sie haben auch wir mit ärzten, mit straf- rechtslehrern, mit verfassungs- rechtlern gesprochen, und nicht wir, sondern diese weisen uns auf den umstand hin, dass einem staatsanwalt gar nichts anderes übrig bliebe als zu ermitteln, zum beispiel in onkologischen praxen, wo naturgemäß mehr patienten sind, die den kampf zwischen le- ben und tod in ihrer letzten phase führen, als in praxen anderer fachrichtungen. mit der patientenverfügung ha- ben wir das selbstbestimmungs- recht der patienten gestärkt. wir haben das selbstbestimmungs- recht gestärkt, weil dies ein ele- mentarer wunsch der menschen ist. die segnungen der modernen medizin haben dazu geführt, dass früher unheilbare krankheiten heute heilbar sind. sie haben dazu geführt, dass leid und schmerzen viel besser zu ertragen sind und dass pa- tienten dank her- vorragender pallia- tivmedizin bis in ihre letzten stun- den gut begleitet sind. aber es gibt fälle, da kann we- der die palliativme- dizin noch irgendeine andere fachrichtung mehr etwas ausrich- ten. es gibt fälle, wo der patient nicht mehr kann, wo er auch nicht mehr will, wo er sich auch selbst nicht mehr ertragen kann, wo er selbst seinen zustand als unwür- dig empfindet. frau kollegin vog- ler, das ist absolut individuell, und das wird keiner von uns für einen anderen bestimmen kön- nen. welcher zeitpunkt das ist, kann nur er für sich entscheiden, und hier hat der staat abstand zu wah- ren. wo es um die innersten berei- che des menschen geht, da hat das strafrecht zu schweigen. ich fürch- te, dass wir ungewollt mit diesen anträgen diese schwelle über- schreiten. hier setzt unser antrag an. von den 17 landesärztekam- mern in deutschland -verbieten 10 standesrechtlich die ärztliche beihilfe zum suizid. das berufs- recht verbietet also etwas, wozu das strafrecht explizit schweigt. das verunsichert ärzte, das verun- sichert patienten, und das führt dazu, dass in dieser wichtigen fra- ge – wie will ich sterben? – weni- ger raum da ist und sich patien- ten in ihrer not an obskure ster- bevereine wenden – für viel geld – oder den weg des einsamen freitods gehen. wir wollen das ändern. wir wollen, dass jeder arzt, egal wo er praktiziert, in berlin, in bochum oder in münchen, dasselbe stan- desrecht hat. wir wollen ihm die möglichkeit geben, mit seinem patienten eine verantwortungsvol- le gewissensentscheidung zu tref- fen. wie der arzt sich entscheidet, kann wiederum nur er allein be- stimmen. auch hier soll der grundsatz der freiwilligkeit gel- ten. trifft ein arzt diese gewis- sensentscheidung, dann wollen wir ihn vor möglichen berufs- rechtlichen sanktionen bewahren. wir wollen, dass das, was unser strafrecht gestattet, auch in der ärztlichen berufsausübung gestat- tet ist. ich möchte, dass sich ein patient, der einen langen leidens- weg hat, an seinen arzt und eben nicht an diese vereine wendet und nicht in die schweiz reisen muss. ich bin überzeugt, wenn wir das arzt-patienten-verhältnis auch in solchen extremen phasen an der schwelle von leben und tod stär- ken, dann entziehen wir den ster- bevereinen die grundlage ihres wirkens. ärzte und patienten wünschen sich, dass wir ihnen ver- trauen. ich finde, sie haben dieses vertrauen verdient. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu, der spd und des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde unsere rechtsordnung geht von der selbstbe- stimmung des menschen aus. kai gehring, bündnis 90/die grünen: der betroffene sollte ent- scheiden, wem er sich anvertraut kai gehring (*1977) landesliste nordrhein-westfalen s terben gehört zum leben dazu. gleichwohl ist der tod eines der letzten tabus in unserer gesellschaft. viele sind im umgang mit sterbenden und mit trauernden extrem unsicher. ent-tabuisierung und eine neue kultur der sorge und zuwendung halte ich für elementar. eine hu- mane gesellschaft braucht empa- thie; denn nichts ist schrecklicher, als einen geliebten menschen zu verlieren. ich war 19, als mein vater durch einen verkehrsrowdy ums leben kam. im april hätten wir seinen 65. geburtstag gefeiert. ich war 13 und 21, als meine großeltern nach schwerer krankheit auf der intensivstation starben. ich war 32, als die engste freundin unse- rer kleinen familie im hospiz nach vielen monaten ihrem krebs- leiden erlag. ich sage das, um be- wusstsein zu schärfen: lebens-, pflege- und sterbeerfahrung sind keine frage des alters. aus diesen erfahrungen heraus rate ich allen, die angst vor absoluter fremdbe- stimmung im sterben haben, zu einer patientenverfügung, am bes- ten kombiniert mit einer vorsor- gevollmacht, und dazu, mit ihren nahestehendsten intensiv darüber zu sprechen. warum habe ich diesen gesetz- entwurf mit renate künast und petra sitte erarbeitet? für mich ist der einzelne mensch souverän des eigenen lebens. jeder hat seine ganz persönliche definition von würde und autonomie, die von uns gesetzgebern unbedingt zu respektieren ist. in der existen- ziellsten aller fragen sollte sich der staat zurückhalten. daraus folgt für mich, das spek-trum der letzten hilfe beim frei verantwort- lichen suizid weitestgehend so zu erhalten, wie es ist. angehörigen, nahestehenden, ärzten und sterbehelfern soll also beihilfe erlaubt sein. die betroffenen selbst sollen entscheiden dürfen, wem sie sich anvertrauen, wen sie notfalls um letzte hilfe bitten. die sterbewilli- gen gehören in den mittelpunkt der debatte. sie benötigen fürsor- ge, einen strauß helfender hände und ergebnisoffene beratung. da- raus kann auch eine entscheidung ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 17 zum weiterleben erwachsen. ver- bote oder kriminalisierung der helfer helfen menschen in aller- größter not nicht, sondern ver- schärfen ihre lebenskrise und das risiko brutaler affekt- und ver- zweiflungssuizide. daher lassen sie uns das spek-trum letzter hilfe erhalten. ärzte brauchen rechtssicherheit. sie sollen assistieren dürfen, nicht müssen. es gibt schreckliche situa- tionen, da kann die humanste hilfe, die noch zur verfügung steht, die hilfe zum sterben sein. für ärzte sind sanktionen dann unzumutbar. für sterbewillige ist unzumutbar, dass ihr wohnort da- rüber entscheidet, ob ihrem ver- trauten arzt beihilfe zum suizid durch eine regionale ärztekammer untersagt ist oder nicht. das arzt- patienten-verhältnis basiert in be- sonderem maße auf vertrauen. dem sollten wir rechnung tragen. dammbruchthesen glaube ich hier nicht. für sterbehilfevereine setzt un- ser gesetzentwurf klare regeln. gewerbsmäßigkeit, also gewinn- streben, schließen wir aus. mit hilfe zur selbsttötung darf kein profit gemacht werden. wir sagen ja zu vereinen, aber nicht als ein- nahmequelle und nur mit klaren transparenzregeln und dokumen- tationspflichten. warum? letzte hilfe auf famili- enmitglieder oder nahestehende einzelpersonen zu begrenzen, ist zu restriktiv und zu eng gedacht. heutige sozialstrukturen sind we- sentlich vielfältiger: es gibt immer mehr menschen in unserem land, die gar keine angehörigen haben. nicht alle familien haben das notwendige vertrauensverhältnis. manche sterbewillige wollen engs- te verwandte nicht belasten, son- dern bewusst mit einem arzt oder sterbehelfer über ihren assisten- zwunsch sprechen. ihnen das zu verwehren, halte ich für inhuman. wer keine angehörigen hat oder sie nicht um letzte hilfe bitten möchte, darf nicht allein gelassen werden. die möglichkeit letzter hilfe muss für alle bestehen. nie- mandem helfen eine romantisie- rung von familien und eine ver- teufelung von sterbehelfern – bei- des halte ich für falsch. denn die realität ist komplexer, unsere ge- sellschaft ohnehin. eigene erfahrungen, die eigene religion oder weltanschauung sollten wir als gesetzgeber für die- se so vielfältige, weltanschaulich pluralistische, multireligiöse und auch zunehmend atheistische ge- sellschaft bei dieser schwerwiegen- den ethischen frage nicht absolut stellen. ich sage auch: als alternde ge- sellschaft brauchen wir eine visi- on, wie wir als hochbetagte zu- sammen leben wollen. es braucht echte pflege- und gesundheitsre- formen, mehr hospize, palliativ- versorgung, suizidprävention und eine straffreiheit der hilfe zur selbsttötung. unser entwurf eines gesetzes über die straffreiheit der hilfe zur selbsttötung sichert sterbewilligen ein höchstmaß an selbstbestim- mung und rechtssicherheit. er liegt am nächsten an der bisher bestehenden rechtslage und an der gesellschaftlichen mehrheit. er gilt als liberalster entwurf, libera- lisiert aber nichts, sondern regelt realitätsnah. unser gemeinsamer anspruch sollte sein, die selbstbe- stimmung, also menschenwürde des einzelnen, auch beim frei ver- antworteten suizid zu schützen. dafür werbe ich um ihre unter- stützung. (beifall bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen, der spd und der linken) hubert hüppe, cdu/csu: wenn wir die ärzte hineinholen, dann wird es gefährlich hubert hüppe (*1956) landesliste nordrhein-westfalen i ch unterstütze den gesetzent- wurf der kollegen sensburg und dörflinger, weil ich die beihilfe zur patientenselbst-tötung nicht als therapieoption akzeptie- ren will. ich möchte nicht, dass ein patient, der auf die solidarität der gesellschaft angewiesen ist, er- klären muss, warum er sich nicht für die einfache, alle entlastende selbsttötung entscheidet. deswe- gen sehe ich in der beihilfe zur selbsttötung keinen akt der nächstenliebe. vielmehr muss es darum gehen, den menschen beim sterben zu helfen, ihnen trost zuzusprechen und hilfe zu leisten. wenn wir die ärzte in dieses ge- schehen hineinholen, dann wird es gefährlich. bisher stand der arzt für die solidarität der gesellschaft. der patient wusste, dass der arzt ihn nicht töten darf und dieser noch nicht einmal auf die tötung oder die selbsttötung des patien- ten spekulieren darf. das, meine damen und herren, soll aus mei- ner sicht auch so bleiben. unser gesetzentwurf ist ja häu- fig, auch heute schon, kritisiert worden. aber lassen sie mich auch ein paar dinge über den ge- setzentwurf der kollegen rei- mann, hintze und lauterbach sa- gen. dieser gesetzentwurf will nichts verbieten. er will keine sterbehilfevereine verbieten. er will auch nicht verbieten, dass man dafür geld nimmt. er will noch nicht einmal verbieten, dass psychisch kranken bei ihrer selbsttötung geholfen wird. im grunde will er alles erlauben, und er will darüber hinaus noch mehr. er will nämlich das ärztliche stan- desrecht knacken, und das, ob- wohl die ärzte 2011 mit großer mehrheit, mit dreiviertelmehr- heit, beschlossen haben, dass die beihilfe zur tötung von patienten nicht zum ärztlichen handwerk gehören darf, und das mit recht. dieser gesetzentwurf – das macht mich nachdenklich – spricht in der begründung immer wieder von ekel. dreimal wird dort von ekel gesprochen, auch heute wieder, und es werden extre- me fälle aufgezählt: ekel vor sich selbst, vor entstellungen, vor üblen gerüchen. meine damen und herren, wie sollen menschen, die aufgrund einer lähmung zum beispiel inkontinent sind, solche entscheidungen über „lebenswert“ oder „lebensunwert“ verstehen? ich sehe das als gefährlich an. auf seite 2 dieses gesetzent- wurfs steht ein für mich erschre- ckender satz – ich zitiere –: das körperliche und psychische leiden ihrer patienten stellt auch für das medizinische personal ei- ne äußerst belastende situation dar. das ist keine unschuldige fest- stellung einer reinen tatsache. das wird von vielen als begründung verstanden werden, die ärztliche suizidbeihilfe müsse auch deshalb legalisiert werden, um das medizi- nische personal zu entlasten. das kann ich so nicht akzeptieren. meine damen und herren, laut diesem gesetzentwurf muss der patient nicht, wie es hier immer behauptet wird, in der sterbepha- se sein, sondern er muss nur eine diagnose bekommen, die nicht si- cher – auch das steht da nicht drin –, sondern wahrscheinlich zum tod führt. es kann aber noch jah- re dauern, bis der tod eintritt. stellen sie sich vor, sie bekom- men eine tödliche prognose, ob- wohl sie noch gar keine anzei- chen haben. stellen sie sich vor, sie wissen plötzlich, dass sie cho- rea huntington bekommen, weil festgestellt wurde, dass dieses gen bei ihnen mutiert ist. gerade in einer solchen situation sind sie äußerst gefährdet. wenn dann die selbsttötung als angebot gemacht und gesellschaftlich akzeptiert wird, dann wird es schwierig. das wollen wir verhindern. meine damen und herren, es ist eben nicht so, dass der langjäh- rige arzt diese tat dann vorneh- men kann; denn die meisten ärzte lehnen es ab. das heißt, es müssen andere ärzte sein. es wird auch nicht gefordert, dass ein psychiater prüft, ob eine depression vorliegt, sondern man geht davon aus, dass der sterbearzt, der arzt, der beim sterben helfen wird, gleichzeitig auch die psychische diagnose stel- len kann. das halte ich für in vie- len fällen unmöglich. meine damen und herren, zum schluss ein zitat von chris- toph wilhelm hufeland, der an- fang des 19. jahrhunderts erster arzt in der charité war. er sagte: der arzt … darf nichts anderes tun als leben erhalten, ob es ein glück oder unglück sei, ob es wert habe oder nicht, dies geht ihn nichts an. und maßt er sich einmal an, diese rücksicht in sein geschäft mit aufzunehmen, so sind die folgen unabsehbar, und der arzt wird der gefährlichste mensch im staate. dem wollen wir vorbeugen, und deswegen möchten wir, dass wir die hilfe vor die tötung des patienten setzen. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu) ©dbt/achimmelde michael frieser, cdu/csu: zusehen ist keine option mehr michael frieser (*1964) wahlkreis nürnberg-süd w ir haben es in dieser debatte bisher ge- schafft, nicht nur mit dem notwendigen sittlichen ernst, der adem thema angemessen ist, sondern auch mit dem richtigen tonfall miteinander zu reden. wir sollten versuchen, diese schwelle nicht zu überschreiten, und trotz- dem unterschiedliche argumente austauschen. wir sind uns in diesem hause meistens einig, dass die drohende gesellschaftliche veränderung – die es durch das aggressive auftre- ten von sterbehilfevereinen, aber auch von einzelpersonen gibt – unser tätigwerden erfordert. zuse- hen ist keine option mehr; denn am ende würden wir in einer ge- sellschaft landen, in der dann älte- re und kranke menschen, die ihr leiden als last empfinden, das gefühl hätten, es gäbe eine gesell- schaftliche akzeptanz bzw. eine gesellschaftliche norm, zu sagen: ja, auch der tod auf bestellung steht mir zur verfügung; dann las- se ich mich davon überzeugen. – das wäre eine gesellschaft, in der ich, der kollege brand, die kolle- gin griese und sehr viele andere aus allen fraktionen dieses hauses nicht leben wollen. dazu bedarf es aber einigen tä- tigwerdens. dabei geht es darum, dass wir sagen: ja, die beihilfe zur selbsttötung soll vor allem des- halb straffrei bleiben, weil die selbsttötung in diesem land straf- frei ist. – dann wird der jurist zu ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 18 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 dem ergebnis kommen, dass auch die beihilfe zur selbsttötung straf- frei bleiben muss. das sollte sich unter keinen umständen ändern. deshalb bitte ich auch, mit die- ser legendenbildung aufzuhören. wir wollen nur die geschäftsmäßi- ge beihilfe zur selbsttötung ver- hindern. dabei geht es darum, dass das auf einige dauer, auf wiederholung angelegt ist. aber nicht um die wiederholung allein geht es, sondern um das organi- siertsein, um die tatsache, dass je- mand willentlich seine absicht darauf richtet, zu sagen: ich will menschen dahin schaffen. das bedeutet, dass wir auch im- mer wieder deutlich machen müs- sen: es geht ohne gewinnerzie- lung, und es geht mit gewinner- zielung. es hat in diesem land nichts mit geld zu tun, dass der tod auf bestellung keine selbstver- ständlichkeit werden soll. ich will mit einem weiteren ge- rücht aufräumen. wir wollen kei- ne lex ärzte. warum? die ärzte bitten uns inständig: legt uns das problem, dass wir die meister des todes sein sollen, nicht vor die schwelle. bitte legt uns das pro- blem dieser gesellschaft nicht vor die tür. wir wollen nicht die ein- zigen sein, die darüber befinden sollen und müssen. ein weiterer punkt ist ganz wichtig: der palliativmediziner handelt nicht mit dem tod, er handelt mit dem ende des lebens. das ist ein ganz wesentlicher un- terschied. deshalb stellt sich die frage der rechtssicherheit nicht. wir haben in diesem haus lei- der auch anträge auf dem tisch liegen, die aktiver sterbehilfe das wort reden. das ist der fundamen- tale unterschied. deshalb sind die entscheidungen bzw. die anträge tatsächlich nicht vergleichbar und nicht vereinbar, sondern sie schließen sich aus. man muss deutlich sagen: wer einem arzt ei- nen katalog an die hand gibt, an- hand dessen er abhaken muss, wann er aktiv sterbehilfe leisten darf und wann nicht, der befindet sich tatsächlich in kollision mit unserer verfassung. denn der me- diziner muss dann etwas entschei- den, was er nicht entscheiden soll. er muss dann nämlich über die frage entscheiden: was ist lebens- wertes und was ist lebensunwertes leben? – davor sollten wir auf je- den fall achtung haben. deshalb gibt es diese unverein- barkeit. deshalb müssen wir uns als kollegen tatsächlich entschei- den. ich erlaube mir einen hinweis auf den kollegen hintze bzw. auf etwas, was natürlich auch nicht geht: der entwurf, der hier auf dem tisch liegt, geht schon sehr weit, viel weiter als alles ande- re, was wir hier dis- kutieren. in diesem entwurf wird nicht einmal die frage der gewerbsmäßigkeit der selbsttötungshil- fe in diesem land zum thema gemacht. das öffnet keine tür, sondern ein scheunen- tor. deshalb, glaube ich, wäre eine gesellschaftliche veränderung durchaus zu befürchten. es geht am ende auch juristisch um die frage: mit welcher einstel- lung nähert sich der arzt dem pa- tienten, nähert sich der naheste- hende seinem sterbenden mit- menschen? es geht immer darum: will ich in der absicht, das leiden zu lindern, han- deln, oder will ich in der absicht han- deln, das leben zu beenden? das ist die demarkations- linie, das ist die grenzlinie, die wir in dieser diskussi- on nicht über- schreiten dürfen. deshalb bitten wir – der kollege brand, die kollegin griese und alle anderen aus den fraktionen – darum, unseren vor- schlag zu unterstützen. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) dr. karl lauterbach, spd: gut gemeint ist nicht gut gemacht karl lauterbach (*1963) wahlkreis leverkusen – köln lv i ch will zunächst einmal daran erinnern, was überhaupt das hauptproblem ist, was wir mit dieser debatte lösen wollen: das hauptproblem ist, dass viele menschen angst haben vor dem sterben. sie haben nicht angst vor dem tod, sondern sie haben angst vor dem sterben. das ist ein ganz anderes pro- blem als beispielsweise der aus- bau der palliativmedizin oder der hospizversorgung. es gibt men- schen, denen mit den mitteln der palliativmedizin leider nicht ge- holfen werden kann – das sind wenige; aber es gibt sie –, und es gibt zum zweiten menschen, die die angebote der hospizmedizin und der palliativmedizin ganz klar verstehen, die sich gut informiert haben und die trotzdem selbst ih- ren tod, der bevorsteht, in dieser form nicht erleben wollen, weil sie ihn nicht als würdevoll emp- finden. sie empfinden ihn nicht als würdevoll – nicht andere –, sie wollen so, wie es auf sie zu- kommt, nicht sterben; diese men- schen gibt es. das problem, das wir lösen wollen, ist: was bieten wir diesen menschen an? nichts? bieten wir etwas an, was wir bis- her nicht angeboten haben, oder belassen wir es bei dem, was ange- boten wird? darum geht es. es geht nicht um sterbehilfevereine allein. ich komme sehr viel zusammen mit menschen, die sich mit dem eigenen tod beschäftigen; zum beispiel im wahlkreis, aber auch anderswo wenden sich leute an mich, krebskranke und derglei- chen. ich werde oft darauf ange- sprochen: was macht ihr bei der sterbehilfe? was wird dort passie- ren? welche möglichkeiten habe ich? welche möglichkeiten hat meine mutter? – ich bin noch nie darauf angesprochen worden: was passiert mit herrn arnold oder mit herrn kusch? das wissen die- se menschen gar nicht, das interes- siert niemanden. hier sind viele im raum, die machen ein gesetz gegen herrn arnold und herrn kusch. das ist aber nicht richtig. wir müssen ein gesetz für viele menschen machen und nicht ge- gen ganz wenige. ich möchte klar darauf hinwei- sen: es ist nicht so, wie hier gesagt wird, dass der gesetzentwurf brand/griese ein „gesetzentwurf der mitte“ ist. er ist es nicht. sie mögen es darstellen, wie sie wol- len – er ist es schlicht nicht. oft ist es so: gut gemeint ist nicht gut ge- macht. dieser gesetzentwurf wird da- rauf hinauslaufen, dass ärzte ster- behilfe nicht mehr leisten. ich fange mit mir selbst an: ich bin mitglied in einer kammer, die für den fall, dass ich das machen würde, mit dem entzug der ap- probation droht. das ist die ärzte- kammer nordrhein; da bin ich re- gistriert. da würde ich vielleicht noch sagen: okay, das riskiere ich, ich brauche die approbation nicht unbedingt, und es ist auch noch so: es wird nicht durchgezogen. vielleicht komme ich damit durch. – aber wenn mir mögli- cherweise drei jahre haft drohen? wenn mir unterstellt wird, das wä- re auf wiederholung angelegt? dann warte ich doch nicht auf den freispruch nach einer langen ermittlung, sondern ziehe die konsequenz: das mache ich schlicht nicht. – ich kenne keinen ärztlichen kollegen, wirklich nicht – und ich kenne viele, die sich mit dem thema beschäftigen –, der noch bereit wäre, sterbehilfe zu leisten, wenn der „gesetzentwurf der mitte“ griese/högl/brand durchkäme. das wird – machen wir uns doch nichts vor! – einfach niemand machen. bitte stellen sie sich doch nicht dumm! es ist doch jetzt schon, wo lediglich die approbation entzo- gen werden könnte, so: es macht niemand. die ärzte tun es doch jetzt schon nicht. wenn neben dem entzug der approbation dann auch noch strafrechtliche verfolgung droht, macht das nie- mand. ich sage, worauf dieser gesetz- entwurf hinausläuft. dieser ge- setzentwurf läuft darauf hinaus, dass die menschen zur sterbehilfe in die länder ziehen müssen, die sie, herr brand, hier angeklagt ha- ben, nämlich in die niederlande, nach belgien und in die schweiz. darauf läuft der gesetzentwurf hi- naus. aus meiner sicht müssen wir ein angebot schaffen. es ist auch nicht richtig, dass wir zwischen unwertem und wertem leben un- terscheiden, wie es kollege hüppe dargestellt hat; das ist abwegig. es geht darum, dass wir die approba- tion der ärzte und deren rechtssi- cherheit in bezug auf das straf- recht sicherstellen wollen, wenn es um schwerkranke menschen geht, deren krankheit zum tod führt. wenn es um menschen geht, die nicht vom tod bedroht werden, die also nicht sterbenskrank sind, dann können aus unserer sicht die kammern frei bestimmen, ob demjenigen, der lebenssatt, aber nicht vom tod bedroht ist, ein arzt helfen kann oder nicht. es bleibt aber immer erlaubt, herr frieser. sie haben gesagt, es würde von uns geregelt, wer dürfe und wer nicht. nach dem straf- recht bleibt es immer erlaubt. ich hatte den eindruck, dass sie den gesetzentwurf nicht komplett ge- lesen haben. das strafrecht kommt nie zum tragen. es bleibt immer erlaubt. wir wollen aber eine zusätzliche rechtssicherheit im sinne einer berufsrechtlichen rechtssicherheit, wenn es um menschen geht, die nicht vom tod bedroht sind. ich komme zum schluss. das hat auch nichts mit der palliativ- medizin zu tun, herr brand. die länder, bei denen sie die proble- matischen umstände zu recht be- klagen – die niederlande, belgien und die schweiz –, konnten das problem, dass es dort immer stär- ker verlangt wurde, nicht durch die palliativmedizin lösen. sie alle haben eine stärker ausgebaute pal- liativmedizin als wir. das können wir nur leisten, indem wir bereit sind, die einstellung zum alter und zum tod zu verändern. von daher bitte ich, unseren ge- setzentwurf zu unterstützen. sonst überreagieren wir auf einen klei- nen klub von fragwürdigen men- schen, gegenüber denen ich selbst auch keine sympathie empfinde. wir müssen hier aber für die men- schen, die verzweifelt sind, ein angebot schaffen. (beifall bei abgeordneten der spd, der cdu/csu und des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde der palliativ- mediziner handelt nicht mit dem tod, er handelt mit dem ende des lebens. sterbehilfe wird kontrovers diskutiert. © picture alliance/chromorange

debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 debattendokumentation 19 detlef müller, spd: wir wollen, dass die rechtslage erhalten bleibt detlef müller (*1964) landesliste sachsen e ine gewissensentscheidung zu treffen, ist schon schwer genug. noch schwerer aber ist es, eine gewissensentscheidung zu treffen, ohne zu lebzeiten he- rausfinden zu können, ob sie rich- tig war. leben, würde und gesundheit sind des menschen höchste güter. das grundgesetz misst ihnen des- halb entsprechende bedeutung bei. aber ich unterstütze den vor- liegenden entwurf eines gesetzes über die straffreiheit der hilfe zur selbsttötung, weil dem recht auf leben auch ein recht auf men- schenwürdiges sterben entspricht. wenn sich ein mensch tatsäch- lich dazu entschieden hat, freiwil- lig aus dem leben zu gehen, dann tut er das nicht leichtfertig, son- dern er hat damit die schwerste entscheidung getroffen, die ein mensch überhaupt treffen kann. wenn aber ein mensch selbstbe- stimmt und in freier entscheidung beschlossen hat, seinem leben ein ende zu setzen, wenn wir alles ge- tan haben, um ihm heilungsmög- lichkeiten aufzuzeigen, wenn wir ihn beraten und wenn wir ver- sucht haben, in ihm doch noch lebensmut zu wecken, dürfen wir uns danach einfach von ihm ab- wenden und ihn bei seinem vor- haben alleine lassen? ich glaube, nein. jeder muss für sich selbst ent- scheiden, ob er die selbsttötung im moralischen, religiösen oder weltanschaulichen sinne als er- laubt oder verwerflich betrachtet. solange aber der staat dem men- schen die verfügung über sein ei- genes leben überlässt, halte ich es aus einer humanistischen und mitmenschlichen sichtweise für geboten, einen verzweifelten und am leben verzweifelnden men- schen im sterben nicht alleine zu lassen. es geht nicht darum, einem menschen die entscheidung darü- ber zu erleichtern, ob er sich das leben nehmen soll. es geht da- rum, ihm zu erlauben, sich auf dem schwersten seiner wege be- gleiten oder eben auch helfen zu lassen. es geht darum, ihm in seiner letzten stunde menschliche zu- wendung zu zeigen. das heißt aber nicht, dass die rechtsord- nung dabei den schutz des lebens außer acht lassen darf. ganz im gegenteil: wenn eine solche hilfe möglich sein soll, dann darf sie nur unter strenger aufsicht des staates möglich sein, indem bera- tungspflichten und kontrollmög- lichkeiten eingeführt werden. so wie es unsere pflicht ist, kranken menschen den weg zur heilung zu zeigen, so ist es auch unsere pflicht, zu versuchen, ei- nem zum äußersten entschlosse- nen menschen wieder den weg zu optimismus und lebensmut zu weisen. zugleich muss aber selbst- verständlich ausgeschlossen wer- den, dass menschen mit der bei- hilfe zum suizid geld verdienen. für familienangehörige, naheste- hende personen und ärzte, aber auch entsprechende vereine ent- steht dadurch ein sicherer, aber auch ein streng einschränkender rechtsrahmen. um es in dieser emotional ge- führten debatte noch einmal deutlich zu sagen: mit dem vorlie- genden gesetzentwurf soll sterbe- hilfe nicht erleichtert werden. ganz im gegenteil: die bestehen- de rechtslage im strafrecht soll beibehalten werden, nach der bei- hilfe zum suizid straflos bleibt. darüber hinaus aber schaffen wir einen gesicherten rechtsrahmen, damit missbrauch vorgebeugt wird und nicht diejenigen bestraft werden, die leidenden ehrlich, aufrichtig und uneigennützig hel- fen wollen. deshalb schlagen wir den ent- wurf eines gesetzes über die straf- freiheit der hilfe zur selbsttötung vor. aufgrund strenger regeln wird damit der wunsch nach ei- nem menschenwürdigen sterben respektiert, aber werden auch enge grenzen gezogen. hilfe zur selbst- tötung darf nur dann geleistet werden, wenn der sterbewillige mensch den wunsch zur selbsttö- tung frei verantwortlich gefasst und geäußert hat. gewerbsmäßige hilfe zur selbsttötung und ge- werbsmäßige förderung der selbsttötung sind danach verbo- ten und strafbar. ärzten und soge- nannten sterbehilfevereinen wird bei ihrer tätigkeit ein klarer rechtsrahmen gegeben. es werden beratungs- und dokumentations- pflichten eingeführt. pflichtverlet- zungen werden selbstverständlich strafrechtlich geahndet. das strafrecht hat seit über 140 jahren die hilfe zur selbsttötung nicht verboten. dabei ist es nicht zu gravierenden fehlentwicklun- gen gekommen. wir wollen, dass diese rechtslage erhalten bleibt. zugleich aber stärken wir die rechtssicherheit für die, die hilfe leisten, und sanktionieren diejeni- gen, die aus dem leid anderer ka- pital schlagen wollen. lassen sie mich an dieser stelle aber eines deutlich betonen, ob- wohl es hoffentlich nicht betont werden muss: in diesem hohen hause macht sich bei diesem ethisch so schwierigen thema kei- ne abgeordnete und kein abge- ordneter die entscheidung leicht. ich achte und respektiere die mei- nungen meiner kolleginnen und kollegen, die aus ganz unter- schiedlichen gründen oder wert- vorstellungen zu anderen lö- sungswegen kommen. wir alle wissen, dass uns menschliches le- ben und menschenwürde die höchsten güter sind. durch unter- schiedliche sichtweisen und vor- stellungen nähern wir uns dem problem aber von verschiedenen seiten, manchmal auch emotional und leidenschaftlich. lassen sie uns dabei aber das gemeinsame fundament, auf dem wir stehen, nicht vergessen. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) ©dbt/achimmelde johannes singhammer, cdu/csu: als christ bete ich für ein gnädiges ende johannes singhammer (*1953) wahlkreis münchen-nord d er tod ist der größte feind der menschheit, und kein gesetz kann ihn besiegen. das sterben aller- dings kann der mensch beeinflus- sen oder gar gestalten und die würde der letzten lebensphase gesetzlich schützen. 900.000 menschen werden in diesem jahr – so sagt die statistik – in deutschland sterben, und keiner von uns weiß, wann ihm die letzte stunde schlägt. aber ei- nes wissen wir: die menschen sind angesichts des nahenden to- des in einer phase der größten schwäche und brauchen deshalb besonderen schutz und liebevolle begleitung. der deutsche bundestag führt ei- ne anspruchsvolle debatte, mit unterschiedlichen lösungsvor- schlägen, aber mit einer großen ernsthaftigkeit. ich möchte für den gesetzesvorschlag werben, welcher die geschäftsmäßige för- derung der selbsttötung verbietet. leben bedeutet selbstbestimmung und autonomie. der tod ist das ende jeglicher selbstbestimmung und autonomie. die phase vor dem tod heißt abnehmende auto- nomie bzw. autonomieverlust. wie wir bei schwindender selbst- bestimmung die würde bewahren, das ist der kern der heutigen de- batte. ich sage: sterben ist höchst- persönlich und eignet sich keines- falls zum alltagsgeschäft. die möglichkeit des sterbens, auf be- stellung gar, unter welchen wie auch immer engen voraussetzun- gen ist wenig geeignet, die schwin- dende selbstbestimmung zu ver- wirklichen; sie birgt vielmehr eine gefahr: die gefahr, einen erwar- tungsdruck wachsen zu lassen, auch wenn er überhaupt nicht ge- wollt ist. nützlichkeitserwägungen für eine rechtfertigung des lebens darf es aber zu keinem zeitpunkt geben. eine ärztliche beihilfe zur selbst- tötung ist keine lösung. wir alle kennen die älteste formel eines standesrechts: das ist der immer wieder beschworene hippokrati- sche eid der ärzte, vor fast 3 000 jahren erstmals gesprochen. er ist eindeutig, klar und unmissver- ständlich und lautet: ich werde niemandem ein tödlich wirkendes gift geben und auch keinen rat dazu erteilen. – das ist die grund- lage jedes ärztlichen standesrechts in deutschland. ärzten mit einer gesetzlichen norm die beihilfe zur selbsttö- tung zu eröffnen, wäre, denke ich, sehr problematisch. denn allen eng gefassten voraus- setzungen und beratungspflichten zum trotz würde eine solche norm das verhältnis arzt/patient grundsätzlich ändern, und zwar im kernbereich des vertrauensver- hältnisses. ärzte wollen aber leben erhalten, die gesundheit schützen und möglichst wiederherstellen, lei- den lindern sowie sterbenden bei- stand leisten. deshalb sollen ärzte nicht hilfe zu einem gesteuerten sterben leisten, sondern men- schen im sterben begleiten. wir wollen, dass sich für angehö- rige an der gegenwärtigen rechts- lage nichts ändert. wir schlagen einen neuen § 217 absatz 2 des strafgesetzbuches vor, nach dem straffrei bleiben soll, wer angehö- riger ist. das bedeutet aber unter keinen umständen, dass es eine art ermächtigung für angehörige wäre, bei einer selbsttötung mit- zuwirken. nein, es soll auch keine grauzone geschaffen werden. viel- mehr wird ein verantwortungsbe- reich beschrieben, der sich mit sei- nen unterschiedlichsten, nicht vorhersehbaren lebenssachverhal- ten einer kasuistischen paragrafen- regelung entzieht. gesetze zu schmieden, bei denen die wahr- scheinlichkeit gering ist, in der praxis umgesetzt zu werden, macht wenig sinn. das verbot der geschäftsmäßigen beihilfe zum suizid und der um- fassende aufbau einer palliativ- und hospizversorgung gehören untrennbar zusammen; darüber sind wir uns einig. der schutz des menschlichen lebens vom anfang bis zum ende muss vorrang vor jeder art nützlichkeits- oder ge- schäftsdenken haben. keiner von uns weiß, wie er sterben wird. wir alle hoffen, das lebensende ge- borgen, aufgefangen und schmerzfrei zu erleben. das wol- len wir mit unserem gesetz unter- stützen. als christ sage ich für mich persönlich: ich bete für ein gnädiges ende. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu, der spd und des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde sche eid der ärzte, vor fast 3000

debattendokumentation 20 debattendokumentation das parlament - nr. 28-30 - 06. juli 2015 arnold vaatz, cdu/csu: der staat darf menschen nicht ihren letzten willen verweigern arnold vaatz (*1955) wahlkreis dresden ll – bautzen ll l ieber johannes, ich möchte deinen gedanken aufgrei- fen. wir befassen uns heute mit einer regelung, deren qualität sich nicht danach bemisst, ob sie in philosophischen salons oder in juristischen seminaren bestand hat. vielmehr muss sie sich am kranken- bzw. totenbett bewäh- ren; das ist der auftrag. wie wollen wir beurteilen, wie sich eine solche regelung in den letzten momenten des lebens ei- nes menschen auswirkt? wir kön- nen hier nicht allgemeine maßstä- be anlegen. ich fordere daher je- den und jede hier auf, sich vorzu- stellen, dass er oder sie nach lan- gem siechtum oder nach der prog- nose, dass nur noch wenige tage bis zum tod verbleiben, im bett liegt, hilflos ist und nach langem überlegen entscheidet: ich möch- te nicht qualvoll ersticken. ich möchte mir nicht nachts die schläuche aus den adern heraus- reißen, in der hoffnung, dass die nachtschwester das nicht bemerkt. vielmehr möchte ich einen leich- ten, absehbaren tod, wenn es möglich ist. – in einer solchen si- tuation befinden sich die betref- fenden. nicht ein dritter hat sie dazu überredet, sich den suizid zu wünschen. vielmehr ist das ihre eigene entscheidung. heute geht es darum, ob wir ei- ne gesetzliche lage schaffen, die ausschließlich dazu dient, men- schen, die die letzten tage ihres lebens vor sich haben, vor der er- füllung ihres letzten willens zu schützen, ihnen ihren letzten wil- len zu verwehren. ich bin der ent- schiedenen ansicht, dass ich, wenn ich in eine solche situation käme, niemals akzeptieren würde, dass ein arzt zu mir sagt: ich sehe zwar ein, dass du nicht mehr lan- ge zu leben hast und eine qualvol- le zeit vor dir liegt, und kann auch nachempfinden, dass du dir einen schnellen und leichten tod wünschst. aber ich kann dir das nicht gewähren, weil ich nicht hundertprozentig sicher bin, ob ich am ende nicht belangt werde. außerdem habe ich familie. dei- netwegen kann ich nicht meine gesamte -berufliche karriere riskie- ren. – wir haben hier ärzte -ge- hört. der eine sagte, dass die si- tuation gemäß dem gesetzentwurf brand rechtssicher ist. der kollege lauterbach hat ge- nau das bestritten. ganz offensicht- lich ist man unter- schiedlicher mei- nung. demzufolge kann ich als nicht- jurist nicht sagen, wie die ärzteschaft darauf allgemein reagiert. aber ich bin entschieden dagegen, dass mir aus karrieregründen die erfüllung meines allerletzten wunsches ver- wehrt wird. ich betrachte es als ein zentra- les recht des mündigen men- schen, dass er auch in einem sol- chen moment selbst entscheiden kann, wie es mit ihm in einer sol- chen klar umrissenen situation weitergeht. gleichzeitig rede ich aber nicht denen das wort, die sagen, dass wir prinzipiell niemals menschen vor sich selbst schützen müssen. das müssen wir in manchen fäl- len tun. wir halten kinder zurück, damit sie nicht über die straße rennen und überfahren werden. wir müssen etwas dafür tun, dass momentane kränkungen, psy- chische belastungen oder heilbare psychische krank- heiten nicht zum selbstmord führen. dafür sollten wir al- les tun. aber ich hal- te es für eine grenz- überschreitung, wenn der gesetzge- ber für so aussichts- lose situationen wie die eben beschriebe- nen ein gesetz schafft, das aus- schließlich dazu dient, menschen in ihren letzten sekunden die er- füllung ihres letzten, wohlüberleg- ten willens zu verweigern. dem- zufolge bitte ich um zustimmung zu dem antrag hintze. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu, der spd und des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde ulla schmidt, spd: eine dienstleistung zum töten darf es nicht geben ulla schmidt (*1949) landesliste nordrhein-westfalen i ch habe die heutige debatte aufmerksam verfolgt. ich hatte nicht den eindruck, dass ein einziger dabei war, der nicht be- reit wäre, menschen auch in den letzten, schwersten stunden, ta- gen und wochen zur seite zu ste- hen. ich hatte vielmehr den ein- druck, dass jenseits aller differen- zen hier doch einigkeit darüber besteht, dass es am ende des le- bens um die würde des einzelnen geht und dass diese würde nicht nur aufgrund von artikel 1 unse- res grundgesetzes, sondern auch deswegen, weil sie kernbestandteil einer humanen gesellschaft ist, nicht verhandelbar ist. deswegen glaube ich, dass ne- ben der wahrung der autonomie und der selbstbestimmung für uns alle gelten muss, dass am lebens- ende die vermutungsregel „pro le- ben“ steht. gerade deswegen müssen die angebote ausgebaut werden. kolleginnen und kollegen, ich glaube, ich gehöre zu denen, die unendlich viele palliativstationen besucht haben und in vielen hos- pizen waren. ich bin selbst in der hospizbewegung aktiv und habe mit vielen palliativmedizinern und -medizinerinnen gesprochen. vielleicht sollte man manchmal zur kenntnis nehmen, was heute schon alles in deutschland mög- lich ist und was an hilfe geleistet wird, und zwar von ärztinnen und ärzten, die nicht im karriere- denken verhaftet sind, sondern die alles dafür tun, um in zusam- menarbeit mit dafür ausgebilde- ten pflegekräften und sozialarbei- tern und sozialarbeiterinnen den menschen zu helfen. ich verweise auf die angebote, die wir geschaf- fen haben, wobei ich aber auch weiß, dass sie noch nicht flächen- deckend vorhanden sind. aber da, wo diese angebote bestehen, wer- den sie von den betroffenen men- schen und ihren angehörigen als enorme hilfe in den letzten schweren stunden empfunden. daran muss weiter gearbeitet wer- den. es gibt drei gründe, warum ich für den entwurf griese/brand bin. der erste grund ist: mir ist be- wusst, dass es so etwas wie rechts- sicherheit in diesen fragen nicht geben kann. ich bin davon über- zeugt: es gibt dinge zwischen himmel und erde, die wird kein gesetzgeber bis zur letzten ge- wissheit rechtssicher regeln kön- nen. aber was wir brauchen, ist rechtssicherheit für die ärztinnen und ärzte, wenn sie sich für den patienten entscheiden. solidarität mit den patienten, kollege hüppe, bedeutet doch nicht nur, dass ich alles tue, um ihn am leben zu er- halten, sondern sie bedeutet auch die begleitung im schweren ster- beprozess. das geht bis zu dem punkt, dass man zum beispiel die autonome ent-scheidung von als-kranken, das beatmungsgerät ab-zustellen – wobei die patienten wissen, dass damit der sterbepro- zess eingeleitet wird –, akzeptiert. ebenso muss akzeptiert werden, dass der patient oder die patientin selbst entscheiden kann, wie er oder sie den sterbeprozess gestal- ten will, schlafend oder aktiv bis zum letzten atemzug. deshalb glaube ich, dass der gesetzentwurf, der all das zulässt, was heute möglich ist, und in die- sem bereich nichts regelt, der rich- tige ist. der zweite grund ist: eine so verstandene sterbebegleitung ist für mich immer eine frage eines karitativen aktes, und deshalb kann es keine gewerbsmäßige, auf wiederholung angelegte arbeit von sterbevereinen und organi- sierten sterbehelfern geben. der unterschied besteht in dem, was ich eben beschrieben habe: was ärzte für die patienten heute tun, ist, die behandlung auf die linde- rung von schmerzen unter inkauf- nahme des todes auszurichten. dabei soll allerdings der tod nicht explizit herbeigeführt werden. für uns geht es darum, wirklich zu beraten und darüber aufzuklä- ren, was möglich ist. diejenigen, die schnelle hilfe versprechen, stellen hingegen lediglich ein sui- zidmittel bereit. der dritte und letzte grund ist – herr präsident, wenn sie gestatten –: wir in deutschland können diese diskussionen nicht führen, ohne unsere vergangenheit im au- ge zu behalten. ich will nicht alles in einen topf werfen. das eine war eine organisierte kollektive euthanasie, die staatlich verordnet war. wir hingegen reden hier über patientenautonomie und selbst- bestimmung bis zum letzten atemzug. aber wir müssen bei diesen fra- gen immer auch mitbedenken, dass menschen mit behinderung schon in sorge sind, wenn krite- rien dafür beschrieben werden, wann vielleicht gestattet ist, ein leben zu ende zu führen oder nicht. wir müssen da sehr sensibel und sehr vorsichtig sein. ich glaube, dass wir uns bei der in unserem land immer wieder geführten debatte darüber, wel- ches leben lebenswert ist oder nicht, stets bewusst sein müssen, dass diese debatte häufig von menschen bestimmt wird, die gar nicht in entsprechenden situatio- nen sind, während menschen in solchen situationen ihr leben als lebenswert empfinden. deshalb: so wenig regeln wie möglich. wir sollten das ganze in dem gesell- schaftlichen klima belassen, das wir kennen. aber wir sollten ver- bieten, dass aus sterbehilfe eine dienstleistung wird. eine dienst- leistung zum töten darf es in un- serem land nicht geben. (beifall bei abgeordneten der spd, der cdu/csu und des bündnisses 90/die grünen sowie der abg. kathrin vogler [die linke]) ©dbt/achimmelde wir können hier nicht allgemeine maßstäbe anlegen. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch burkhard lischka (spd), katrin gö- ring-eckardt (b90/die grünen), kata- rina barley (spd), claudia lücking- michel (cdu/csu), rené röspel (spd) und rudolf henke (cdu/csu).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 15 beilage für: der euro eine währung für ganz europa? viele länder, eine währung in deutschland bezahlt man mit dem euro. das geld, mit dem man in einem land bezahlt, heißt in schwerer sprache: währung. der euro ist also die währung in deutschland. den euro gibt es aber auch noch in vielen anderen ländern in europa. und zwar in 19 stück. zum beispiel: - in spanien, - in italien, - und in griechenland. das heißt: für sehr viele menschen in europa ist der euro die wichtigste währung. und zwar für ungefähr 340 millionen menschen. das ist die hälfte der menschen, die in europa leben. darum hat er auch den namen: euro. währung früher das war aber nicht immer so. früher gab es in jedem land von europa eine andere währung. die währung in deutschland hieß zum beispiel: deutsche mark. oder kurz: d-mark. in spanien: spanische pesete. in italien: italienische lira. in griechenland: griechische drachme. die vielen währungen hatten folgen. zum beispiel: menschen konnten nicht einfach ihr geld in ein anderes land mitnehmen. und dann dort bezahlen. leicht erklärt!

beilage leichte sprache der euro • eine währung für ganz europa? das heißt: wenn ein mensch in spanien urlaub machen wollte, dann konnte er dort nicht einfach mit der d-mark bezahlen. denn in spanien musste er mit der spanischen pesete bezahlen. deswegen musste er vor dem urlaub zu einer bank gehen. dort musste er für d-mark spanische peseten kaufen. man nennt das: umtauschen. manchmal hatte er nach dem urlaub noch spanische peseten übrig. dann musste er sie wieder in d-mark umtauschen. das war also sehr umständlich. außerdem hat sich oft verändert, was die währung aus einem anderen land kostet. zum beispiel konnte folgendes passieren: man ging zur bank. und wollte 100 d-mark umtauschen. dafür bekam man 8500 spanische peseten. ein paar jahre später ging man wieder zur bank. und wollte wieder 100 d-mark umtauschen. dieses mal bekam man 8600 spanische peseten. die spanische pesete war also beim zweiten umtauschen billiger. sie hatte einen anderen preis. der preis von einer währung aus einem anderen land heißt in schwerer sprache: wechsel-kurs. vielleicht freut man sich, wenn eine andere währung durch den wechsel-kurs billiger wird. eine andere währung kann aber auch teurer werden. das kann dann schlecht sein. zum beispiel, wenn man in einem anderen land dinge kaufen will. denn die werden dann auch teurer. für eine person im urlaub kann das ärgerlich sein. noch ärgerlicher kann es zum beispiel für firmen sein. wenn sie viele dinge in anderen ländern kaufen. und dafür viel geld ausgeben. sie wissen dann nie genau, was sie in ein paar monaten für die gleichen dinge zahlen müssen. vorteile vom euro deswegen hatten politiker von europa schon vor langer zeit eine idee. und zwar: in ganz europa sollte es nur eine währung geben. sie fanden viele vorteile. zum beispiel: - man muss nicht immer die preise umrechnen. - dann ist es leichter, in anderen ländern von europa einzukaufen. - man kann auch leichter die preise in verschiedenen ländern vergleichen. - dann können zum beispiel firmen besser dinge kaufen und verkaufen. - weil firmen arbeits-plätze machen, gibt es dann mehr arbeits-plätze. - die menschen verdienen mehr geld. - und es geht ihnen besser.

beilage leichte sprache nachteile vom euro aber es gab auch menschen, die die idee vom euro nicht gut fanden. sie sagten: die länder von europa sind sehr unterschiedlich. zum beispiel: - manche länder waren sehr reich. andere waren ärmer. - in manchen ländern gab es viele arbeitslose. in anderen gab es weniger. - in manchen ländern hatten die menschen viel geld. in anderen nicht so viel. - manche länder verkauften sehr viele dinge an andere länder. manche nur wenige. für all diese dinge ist die währung wichtig. denn es geht dabei immer um geld. die menschen, die die idee vom euro nicht gut fanden, sagten: weil die länder von europa so unterschiedlich sind, müssen sie unterschiedlich mit ihrer währung umgehen. das geht aber nicht, wenn alle länder die gleiche währung haben. der euro kam es gab also auch menschen, die den euro nicht wollten. die politiker von europa haben aber entschieden: der euro sollte kommen. lange zeit haben sie dann zum beispiel darüber gesprochen: - wie die gemeinsame währung heißen sollte. - wie sie aussehen sollte. - wie sie zu den leuten gebracht werden sollte. am ende waren sie sich einig. und der euro kam am: 1. januar 2002. nun musste die d-mark gegen den euro ausgetauscht werden. das hat ein bisschen gedauert. am anfang gab es in deutschland die d-mark und den euro gleichzeitig. das heißt zum beispiel: wenn man im laden mit d-mark bezahlt hat, hat man als wechsel-geld euro bekommen. man konnte sein geld natürlich auch in einer bank umtauschen. dafür gab es einen wechsel-kurs. 1 euro hat damals 1,95 d-mark gekostet. euro in griechenland den euro gibt es jetzt also seit mehr als 10 jahren. und es wird immer noch viel über ihn gesprochen. zum beispiel: ein land, in dem es den euro gibt, hat im moment probleme. und zwar griechenland.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 28-30/2015 die nächste ausgabe erscheint am 27. juli 2015 der euro • eine währung für ganz europa? griechenland hat sehr hohe schulden. das heißt: es muss viel geld bezahlen. zum beispiel an andere länder. aber griechenland hat im moment kein geld. es kann seine schulden also nicht bezahlen. in schwerer sprache sagt man: der wirtschaft von griechenland geht es schlecht. zur wirtschaft gehört zum beispiel: - wie viele dinge menschen und firmen kaufen und verkaufen. - wie viele arbeits-plätze es in einem land gibt. - wie viel geld die menschen in einem land haben. manche fach-leute sagen: griechenland kann es besser gehen. dafür muss es den euro abschaffen. und die drachme wieder einführen. die drachme war die währung in griechenland vor dem euro. denn dann kann griechenland seine wirtschaft verändern. und es muss dabei nicht so sehr auf andere länder mit dem euro achten. andere fach-leute sagen aber: griechenland wird es nicht helfen, wenn es den euro abschafft. aber es kann gefährlich für alle anderen länder mit dem euro werden. denn der wirtschaft von diesen ländern wird es vielleicht schlechter gehen. weil alle länder, die den euro haben, zusammen-hängen. die fach-leute sind sich also nicht einig. euro in deutschland auch in deutschland gibt es heute noch leute, die sagen: deutschland soll den euro abschaffen. die d-mark soll wieder kommen. denn dann kann deutschland seine wirtschaft noch mehr selbst bestimmen. aber nicht alle menschen sagen das. in einer umfrage wurden menschen gefragt: ob die d-mark wieder kommen soll. viel mehr als die hälfte der menschen haben nein gesagt. und zwar: etwa 70 prozent. die meisten menschen in deutschland finden den euro also gut.