neuer anlauf 6 klimaschutz das parlament - nr. 31-32 - 27. juli 2015 der andere weg zum klimaschutz wirtschaftsmodelle wachstumskritiker fordern im kampf gegen die erderwärmung eine abkehr vom kapitalismus nirgendwo auf der welt ist im jahr 2014, bezogen auf das bruttosozialprodukt, so viel in erneuerbare energien aus sonne, wind und co investiert worden wie im ost- afrikanischen burundi. in der marokkani- schen wüste wird derzeit außerdem das mit 580 megawatt leistung größte solar- kraftwerk der welt gebaut. und: im vergan- genen jahr sind seit vierzig jahren erstmals die weltweiten treibhausgasemissionen aus dem energiesektor nicht angestiegen; derweil ist die wirtschaft gewachsen. es gibt diese superlative, die zeigen: da tut sich was, die welt baut um – weg von zer- störerischen fossilen energieträgern, von kohle, gas und öl. das netzwerk ren21 listet sie im renewables global status re- port 2015 auf. ren21 ist ein erneuerbare- energien-netzwerk, zu dem umweltver- bände wie greenpeace gehören, aber auch die weltbank, die eu-kommission oder die regierungen von deutschland oder in- dien. nur: ist unser klima so zu retten? reicht das, um zu verhindern, dass sich die erde nicht um mehr als zwei grad celsius ge- genüber dem vorindustriellen niveau er- wärmt? alles andere, fürchten wissen- schaftler, sei für mensch und tier kaum er- träglich. ende november werden die klimaminister der welt in paris zusammenkommen (sie- he beitrag oben). der ausbau der öko- energien allerorten lässt manchen hoffen, dass sie sich auf ein weltweites abkommen für den klimaschutz einigen. doch alles deutet darauf hin, dass mit den zusagen al- lein, die sie darin machen dürften, die er- derwärmung nicht in den griff zu bekom- men ist. schwierige selbstkorrektur erst im juni monierte die internationale energieagentur, die von 29 industriestaaten getragen wird, in ihrem bericht „energie und klimawan- del“, dass die bisher für den entscheidenden gipfel von paris vorgelegten pläne einzelner staaten nicht ausreichten. auch der ren21-report zeigt, dass trotz aller zuwäch- se gerade einmal zehn prozent des globalen energieverbrauchs durch solar-, windkraft-, geothermie- und bioenergieanlagen sowie wasserkraftwerke gedeckt werden. „der einzige weg, wie ein abkommen im jahr 2015 zum zwei-grad-ziel führen könnte, wäre, die gesamte weltwirtschaft stillzulegen.“ diesen satz sagte ende 2013 der niederländer yvo de boer. er ist nie- mand, der zuvor mit wachstumskritik von sich reden gemacht hätte. er war lange zeit der oberste klimaschützer der verein- ten nationen, trat dann aber, nach dem ge- scheiterten gipfel in kopenhagen und ent- nervt von den zähen debatten, zurück. naomi klein, kanadische bestsellerautorin und globalisierungskritikerin, sagt von sich: „ich habe den klimawandel länger geleugnet, als mir lieb ist.“ mittlerweile ist sie überzeugt, es brauche einen „so großen wandel unserer ökonomischen struktur, dass es mit dem kapitalismus nicht zu ma- chen ist, wie wir ihn derzeit definieren.“ die frage, warum die menschheit es nicht schafft, auf die klimakrise zu reagieren, laufe „nun einmal auf einen konflikt mit dem neoliberalismus hinaus“. in ihrem ak- tuellen buch „die entscheidung – kapita- lismus vs. klima“ fordert sie ein neues wirtschaftsmodell. „ohne schrumpfung“, so erklärte sie, werde es nicht gehen. klein will das klimaproblem nicht nur technisch-wissenschaftlich definieren. wer die grenzen des planeten anerkenne, müs- se sagen: ohne mäßigung geht es nicht. diese weniger-ist-mehr-logik verfolgt auch hierzulande mancher wissenschaftler. etwa harald welzer, soziologe und direktor der stiftung futurzwei, die sich mit alternati- ven lebensstilen und wirtschaftsformen beschäftigt. oder niko paech, volkswirt, gastprofessor an der universität olden- burg und autor des buches „befreiung vom überfluss: auf dem weg in die postwachs- tumsökonomie“. für ihn gibt es nur eins: verzicht etwa auf das auto, auf das fleisch, auf die fernreise. die sogenannte de- growth-bewegung bricht mit der vorstel- lung, dass nur wirtschaftswachstum allein glücklich macht. doch nicht jeder hält die argumentation für die beste. zwar sei es denkbar, das wachstum zu drosseln, um treibhausgase zu vermeiden, doch werde es teuer, meint zum beispiel ottmar edenhofer. der chef- ökonom des potsdam-instituts für klima- folgenforschung, ein führender kopf im weltklimarat, ist überzeugt davon, dass sich das klima besser schützen lässt, wenn die wirtschaft wächst, allerdings unter ei- ner voraussetzung: der ausstoß von co2 müsste einen preis bekommen. nimmt die politik das zwei-grad-ziel ernst, muss ein großteil der verbleibenden vorrä- te an kohle, gas und öl in der erde blei- ben, erklärt edenhofer, der auch direktor des mercator research institute on global commons and climate change ist. ihre nutzung dürfe sich nicht mehr rechnen. der klimaökonom ist überzeugt: „ein co2- preis schont das klima, bringt technischen fortschritt und staatseinnahmen, die zum beispiel in den ausbau von schulen und krankenhäusern gesteckt werden können.“ europa hat mit dem emissionshandel be- reits versucht, co2 einen preis zu geben, aber der gilt nicht einmal für die hälfte der emissionen, da verkehr, immobiliensektor, landwirtschaft davon nicht betroffen sind. regierungen sind weit entfernt davon, ei- nen wirksamen co2-preis einzuführen. münster als vorreiter die regierungsbe- rater im wissenschaftlichen beirat globale umweltveränderungen (wbgu) glauben, eine weltbürgerbewegung müsse den re- gierungen auf die pelle rücken. der anfang sei längst gemacht. zum beispiel im schot- tischen edinburgh: die studenten dort for- derten die universitätsverwaltung auf, sich von investments in unternehmen zu tren- nen, die mit fossilen energien geschäft machen – mit erfolg. auch stiftungen durchforsten ihre geldanlagen, etwa die der erben des ölmagnaten rockefeller. kämmerer deutscher kommunen interes- sieren sich ebenso für die sogenannte di- vestement-bewegung. münster hat den rückzug aus fossilen investments als erste stadt hierzulande beschlossen. hanna gersmann t die autorin ist chefredakteurin des taz-magazins „zeozwei“ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper beginn der „degrowth-bewegung“: der club of rome warnte die industrienationen schon vor gut vier jahrzehnten vor den „grenzen des wachstums“. © picture-alliance/dpa gnadenfrist trotz globalen misserfolgs kyoto-protokoll viele zielvorgaben wurden verfehlt gemessen am globalen treibhausgasaus- stoß ist das kyoto-protokoll ein grandioser misserfolg. der erste klimaschutzvertrag der welt ist 2005 in kraft getreten. das ziel dieses völkerrechtlich verpflichtenden ab- kommens war es, den globalen treibhaus- gasausstoß zwischen 2008 und 2012 im vergleich zu 1990 um 5,2 prozent zu sen- ken. tatsächlich lag der treibhausgasaus- stoß jedoch 2014 mehr als 30 prozent hö- her als 1990. das protokoll, das schon 1997 im japanischen kyoto beschlossen worden war, verpflichtete 39 industriestaa- ten dazu, ihre treibhausgasemissionen zu senken. im anhang a des vertrags wurden die kyoto- staaten und ihre minde- rungsverpflichtungen auf- geführt. viele sind bis heu- te weit von ihren zielvorga- ben entfernt. trotzdem bekommt das kyoto-protokoll noch ein- mal eine gnadenfrist. beim weltklimagipfel in doha vor zwei jahren konnten sich zumindest einige kyo- to-staaten überwinden, sich auf eine zweite ver- pflichtungsperiode (kyoto ii) einzulassen. sie soll den übergang vom kyoto-proto- koll zu einem neuen umfassenden klima- vertrag überbrücken. im dezember 2015 soll dieser neue vertrag beim 21. weltkli- magipfel in paris beschlossen werden (sie- he beitrag links). 2020 soll er dann in kraft treten können. ehrgeiziges vorhaben sollte das abkom- men tatsächlich in paris beschlossen wer- den, wären fünf jahre für die ratifizierung ziemlich ehrgeizig. denn es dauerte acht lange jahre, bis das kyoto-protokoll in kraft treten konnte. damals mussten min- destens 55 staaten, die mindestens 55 pro- zent der weltemissionen verursacht haben, das abkommen durch ihre parlamente bringen. da die usa zwar das kyoto-proto- koll unterzeichnet, aber nie ratifiziert ha- ben, mussten die befürworter des abkom- mens russland überzeu- gen, sich anzuschließen. nach jahren harter ver- handlungen ging moskau diesen schritt dann tatsäch- lich. bei kyoto ii ist russ- land nicht mehr dabei – so wie japan, neuseeland und kanada, das 2013 das kyo- to-protokoll ganz verlassen hat. der boom bei der öl- sandförderung machte es zu diesem zeitpunkt weit- gehend unmöglich, dass kanada seine kyoto-ver- pflichtungen einhalten konnte. kanada hätte seinen treibhausgasausstoß um sechs prozent im vergleich zu 1990 senken sol- len, tatsächlich lag er 2012, am ende der ersten kyoto-verpflichtungsperiode, um 17,4 prozent über dem wert von 1990. noch 2013 sagte die eu zu, kyoto ii zu ra- tifizieren. im vergangenen jahr stimmte der bundestag kyoto ii zu. vor wenigen ta- gen wurde im bundesrat die letzte rechtli- che hürde zur ratifizierung überwunden. die eu hatte versprochen, die ratifizie- rung noch vor dem pariser gipfel anzuzei- gen. das könnte knapp werden, denn bis- her hat lediglich ein drittel der eu-staaten kyoto ii bereits in die parlamente einge- bracht. die verlängerung tritt zudem erst dann in kraft, wenn 144 staaten kyoto ii ratifiziert haben werden. und trotzdem re- guliert kyoto ii am ende nicht mehr als 15 prozent der welt-treibhausgasemissionen. verpflichtungen eingehalten die euro- päische union hat ihre kyoto-verpflichtun- gen eingehalten. sie sollte bis 2012 den treibhausgasausstoß um acht prozent im vergleich zu 1990 senken. tatsächlich er- reichte die eu sogar eine minderung um 12,2 prozent. und das, obwohl einige eu- staaten ihre zielvorgaben dramatisch gerissen haben. spanien zum beispiel, das seinen treibhausgasausstoß bis 2012 um 15 prozent hätte erhöhen dürfen, aber trotz wirtschaftskrise bei einem plus von 25,8 pro- zent gelandet ist. oder österreich, das um 13 pro- zent hätte mindern sollen, den treibhausgasausstoß aber um 8,2 prozent er- höht hat. dass die eu trotzdem gut da steht, liegt an großbritannien, das durch den aus- tausch der meisten kohlekraftwerke durch gaskraftwerke die treibhausgasemissionen nicht nur um 12,5 prozent, sondern sogar um 22,6 prozent gesenkt hat. und an deutschland, das seine verpflichtung, die emissionen um 21 prozent zu senken, ebenfalls leicht übertroffen hat. vor allem aber lag es am zusammenbruch der osteu- ropäischen industrien, der aus polen, tschechien, der slowakei, ungarn oder ru- mänien klimapolitische musterschüler machte. und auch der deutsche minde- rungsbeitrag ist mindestens zur hälfte auf den zusammenbruch der ddr-industrie zurückzuführen. für die eu war das vergleichsjahr 1990 al- so ziemlich optimal gewählt. alles in al- lem, findet indes susanne dröge von der stiftung wissenschaft und politik, habe sich „das modell kyoto-protokoll nicht be- währt“. immerhin sieht der klimaexperte niklas höh- ne vom new climate insti- tute das kyoto-protokoll nicht als kompletten miss- erfolg, weil „überall auf der welt nationale klimapoli- tik entwickelt worden ist“. ohne das kyoto-protokoll „gäbe es keinen europäi- schen emissionshandel“, argumentiert höhne. es gä- be auch keine anderen so- genannten „flexiblen me- chanismen“ wie beispiels- weise die möglichkeit, in einem entwick- lungsland in den klimaschutz zu investie- ren und sich in europa dafür kohlendi- oxid-zertifikate gutschreiben zu lassen. mit diesem „clean development mecha- nism“ (cdm) ist ziemlich viel missbrauch getrieben worden. in china sind ganze fa- briken zur produktion von fluorierten ga- sen gebaut worden, weil die zerstörung dieser potenten klimaschädlinge zur erlan- gung von co2-zertifikaten der eu so viel geld eingebracht hat. dennoch sind an- fang juli 2015 insgesamt 7.651 cdm-pro- jekte weltweit registriert worden. nicht alle haben dem klima geschadet. deh t für die eu war das vergleichsjahr 1990 ziemlich optimal gewählt. der ausstoß von treibhaus- gasen lag 2014 mehr als 30 prozent höher als 1990. b ei mehr als 190 vertragspar- teien ist ein scheitern immer möglich. trotzdem stehen die chancen für einen neu- en, umfassenden klimaver- trag in diesem jahr besser als 2009. im dezember soll in paris beim 21. weltklimagipfel ein klimaabkommen be- schlossen werden, das das kyoto-protokoll ablöst. 2009 hat die weltgemeinschaft das schon einmal versucht und ist nach drama- tischen nächten, in denen eine gruppe von staats- und regierungschefs schließ- lich allein verhandelten – bundeskanzlerin angela merkel (cdu) war nicht eingela- den – mit leeren händen aus kopenhagen abgereist. sechs jahre hat es gedauert, bis das vertrauen in eine globale lösung wie- der so weit gewachsen ist, dass nun ein neuer versuch gewagt wird. kommt es zu dem pariser abkommen, wird es mit dem kyoto-protokoll nicht mehr allzu viel zu tun haben. die idee, ei- nen vertrag zu haben, mit dem die teil- nehmer zu leistungen verbindlich ver- pflichtet werden, und der womöglich sogar sanktionen nach sich zieht, wenn die ziele nicht erfüllt werden, diese idee wird mit dem kyoto-protokoll als gescheitert in die geschichte eingehen. einsparpläne eingereicht das pariser ab- kommen wird grundlegend anders ausse- hen. kernstück sind die sogenannten indcs (intended nationally determindes contributions), das lässt sich in etwa über- setzen mit: beabsichtigte von nationalen umständen bestimmte beiträge. rund 20 indcs sind bislang beim un-klimase- kretariat in bonn eingereicht worden, sie decken gut 60 prozent der weltemissionen ab. die usa, china und die eu als größte treibhausgasemittenten haben ihre ange- bote vorgelegt. die usa wollen ihren treibhausgasausstoß bis 2030 um 26 bis 28 prozent unter das niveau von 2005 bringen. die schiefergasrevolution macht es möglich: in den usa werden im großen stil kohle- durch gaskraftwerke ersetzt. china will seine energieintensität bis 2030 um 60 bis 65 prozent im vergleich zu 2005 vermindern. das bedeutet, dass mit deutlicher weniger energie produziert wür- de. zudem will china seinen anteil an „nicht-fossiler“ stromproduktion von der- zeit 11,9 auf 20 prozent erhöhen. zwar zählt china die atomenergie mit zu diesen klimaneutralen energiequellen. doch mit 2.900 megawatt leistung liegt die atom- energie im reich der mitte weit hinter der wasserkraft mit 300.000 megawatt, wind- energie an land mit 95.810 megawatt und noch unter dem anteil der solarenergie mit 28.050 megawatt. zudem will china die pilotprojekte für einen emissionshan- del, der in einzelnen provinzen erprobt wird, im kommenden jahr zu einem lan- desweiten system ausbauen. wie in der eu wird es damit eine obergrenze für den kohlendioxid-ausstoß der industrie geben. die emissionsberechtigungen werden ver- steigert und teilweise kostenlos ausgege- ben. wer mehr braucht, als ihm zur verfü- gung stehen, muss zertifikate zukaufen; wer effizienter produziert, kann zertifikate verkaufen. peking sagt in seinem indc zu, den höhepunkt seiner treibhausgasemis- sionen spätestens 2030 zu erreichen, doch dürfte china das schon früher schaffen. die europäische union will ihren treib- hausgasausstoß um mindestens 40 prozent im vergleich zu 1990 senken. entsprechen- de gesetzliche regelungen wie der emissi- onshandel werden fortgeschrieben und entsprechend wirksamer gemacht. kanada will seine treibhausgasemissionen dagegen nur um zwei prozent im vergleich zu 1990 senken, kritisiert das wissenschaftliche be- wertungsportal carbon action tracker. bei diesem portal bewerten vier institute die indcs auf ihre wirksamkeit zur errei- chung des ziels, die globale erwärmung unter zwei grad im vergleich zum beginn der industrialisierung zu halten, sowie auf ihre angemessenheit im globalen ver- gleich. kanada hat als vergleichsjahr 2005 gewählt und will bis 2030 seinen treib- hausgasausstoß um 30 prozent senken. klingt besser, ist aber nur gut verkauft. weil die angebote bisher nicht ausreichen, um die welt auf den zwei-grad-pfad zu bringen, soll der pariser gipfel sich regeln geben, in welchen abständen die ziele überprüft und ehrgeiziger gemacht werden. es dürfte auf einen fünf-jahres-rhythmus hinauslaufen. der blick auf die indcs zeigt, welche pro- bleme in paris noch gelöst werden müssen. damit sie tatsächlich einen beitrag zur er- reichung des zwei-grad-ziels leisten, müs- sen sie vergleichbar gemacht werden. der gipfel muss sich also auf regeln für die be- richtspflichten einigen, die tatsächlich transparenz schaffen. das gilt nicht nur für die minderung der emissionen, sondern auch, wenn es darum geht, angemessene finanzmittel für die armen länder aufzu- bringen, sowie für die anstrengungen, sich dem klimawandel anzupassen. beim gipfel zur entwicklungsfinanzierung, der anfang juli in addis abeba stattfand, hat die welt lediglich das schon 2009 in kopenhagen gegebene versprechen wieder- holt, bis 2020 zunächst einmal 100 milliar- den dollar für die klimafinanzierung auf- zubringen und von dann an jedes jahr die gleiche summe. inzwischen gibt es aller- dings einen grünen klimafonds, über den ein teil dieser summen abgewickelt wer- den kann. die entwicklungsbanken haben sich kurz vor dem gipfel auf regeln geei- nigt, wie über die klimafinanzierung be- richtet wird. denn es sollen nicht nur öf- fentliche, sondern auch private mittel da- für aufgebracht und bilanziert werden. alles in allem stehen die chancen nicht schlecht, dass in paris ein regelwerk verab- schiedet wird, das der klimapolitik für die kommenden jahrzehnte einen rahmen gibt. es wird kein verbindlicher vertrag sein, denn den würde der us-kongress nie ratifizieren, und dann dürfte auch weltweit die zustimmung dramatisch sinken. aber er wird durch transparenzregeln und den damit verbundenen öffentlichen druck mindestens die reale verbindlichkeit des kyoto-protokolls erreichen. denn daran haben sich wesentliche vertragsparteien ja auch nicht gehalten. dagmar dehmer t die autorin ist politikredakteurin beim „tagesspiegel“ in berlin. illustration von walter trier aus erich kästners kinderbuchklassiker „die konferenz der tiere“. darin berät die tierwelt über schritte zum weltfrieden, was der menschheit in zahllosen treffen misslang. vielleicht ist sie beim klimaschutz ja erfolgreicher. © atrium verlag, zürich neuer anlauf un-konferenz in paris soll ein rahmen für die klimapolitik der nächsten jahrzehnte geschaffen werden > stichwort weltklimakonferenzen > kyoto in der japanischen stadt werden 1997 erstmals rechtlich verbindliche zie- le für emissionshöchstmengen für indus- trieländer international festgelegt. > kopenhagen in der dänischen haupt- stadt scheitert 2009 der versuch, ein folgeabkommen für das kyoto-protokoll zu beschließen. > paris vom 30. november bis 11. dezem- ber 2015 soll nun in frankreich ein nachfolgevertrag vereinbart werden.