der putin-komplex der putin-komplex russland in deutschland gibt es zu viel verständnis für die friedensgefährdende politik moskaus s eit dem vergangenen jahr, seit der annexion der krim und der entfes- selung eines sezessionskriegs im osten der ukraine, kann man sich schwerlich noch darüber hinweg- täuschen: das russland wladimir putins – und ein anderes gibt es nach ausschal- tung aller oppositionen nicht mehr – ist dabei, die 1991 vertraglich fixierte ordnung des post- sowjetischen raums in frage zu stellen oder je- denfalls hegemonial neu zu justieren. ähnlich wie die „breschnew-doktrin“ der frü- heren udssr, umreißt die neue „putin-dok- trin“ eine zone begrenzter souveränität der nachbarstaaten, in der so vage wie weiträumig definierte „sicherheitsinteressen“ moskaus vor- rang vor allen wünschen der betreffenden be- völkerungen selbst haben sollen. diese „sicher- heitsinteressen“ umfassen heute wie damals nicht nur die außenpolitischen beziehungen und militärischen bündnisse, sondern ebenso die wirtschaftlichen orientierungen und die in- nere ordnung der nachbarstaaten. auch die breschnew-doktrin von 1968 versteckte sich hinter der behauptung, dass die demokrati- schen reformen in der tschechoslowakei keine bloße innere angelegenheit mehr seien, son- dern ein einfallstor für die „imperialistischen kräfte der aggression und der revanche“ ge- schaffen hätten. die heutige putin-doktrin versucht mit noch waghalsigeren konstruktionen ein noch wüste- res bedrohungsszenario an die wand zu malen. demokratische „farbenrevolutionen“, heißt es vom präsidenten selbst, seien vom westen mit- tels geld und „fünften kolonnen“ wie opposi- tionellen nichtregierungsorganisationen künst- lich angezettelt worden, um im nahen osten genau wie in der ukraine oder georgien und sogar (vergeblich) in russland selbst soziale und politische unruhen zu entfesseln und auf diese weise „faschisten“ oder „islamisten“ an die macht zu bringen. zugleich werde auf jede erdenkliche weise, etwa mittels homosexueller und „gender“-propaganda“, die integrität aller, noch nicht von westlicher dekadenz angefres- sener staaten und gesellschaften untergraben. das alles im interesse kapitalistischer wirt- schaftsinteressen und amerikanischer welt- machtpläne. fast geniert man sich, diesen stuss auch nur zu referieren – der jeden sowjetischen weltver- schwörungswahn von einst ebenso in den schatten stellt wie die paranoidesten kon- struktionen der us-weltpoli- tik in den zeiten des kalten kriegs oder präsident bushs berühmte „achse des bösen“ von 2002. obamas anderer blick dabei rangiert das gegenwärtige po- litisch-militärische auf- trumpfen russlands für den pazifisch orientierten obama unter allen aktu- ellen weltkonflikten höchstens an dritter stelle, hinter den terroristischen bürgerkriegen im na- hen osten und den ansprüchen chinas auf das ost- und südchinesische meer und die kontrol- le der internationalen schifffahrtswege. eben diese großkonflikte schaffen putin zusätzliche spielräume, die er auch weidlich ausnutzt. oh- ne sich selbst ernstlich bedrängt oder bedroht fühlen zu müssen, kann er auf einer ganzen klaviatur teils begründeter kritiken gegen die us-weltpolitik, teils abgründiger ressentiments gegen alles, was amerika lebenskulturell dar- stellt, spielen. und dafür bietet die europäische politik und demokratische öffentlichkeit ihm einen resonanzraum, den er seinen opponen- ten im eigenen land nicht eine minute lang zugestehen würde. dass deutschland in dem stresstest, den der unerklärte krieg gegen die ukraine für die fra- gile europäische gemeinschaft wie das stark gelockerte westliche bündnis bedeutet, eine schlüsselrolle spielt und spielen soll, ist unver- meidlich. so verfehlt alle daran geknüpften er- wartungen des deutschsprachigen kgb-manns auf dem frisch vergoldeten zarenthron bisher gewesen sind, so bedenklich ist das spektrum verfälschter erinnerungen, verfehlter einschät- zungen und bewundernder sehnsüchte, die sich als starke unterströmung unter der ober- fläche der standfesten berliner regierungspoli- tik und unbestechlichen qualitätsmedien (der „lügenpresse“) geltend machen – quer durch alle parteien und milieus. der alten und neuen linken gilt die politik putins als bollwerk ge- gen eine angeblich auf weltherrschaft ausge- richtete us-politik, und moskau als das legiti- me asyl für einen edward snowden, der sich um die aufdeckung der virtuellen allwissenheit der nsa-abhörer verdient gemacht hat, ohne über die höchst reale unterdrückung opposi- tioneller stimmen im russischen oder chinesi- schen netz ein wort zu verlieren. auf der anderen seite des politischen spek- trums sehen wir auf demonstrationen der pegi- da und vor asylheimen russische fahnen. und die vornehmeren herren wie gauland oder gauweiler schwelgen in uralten russisch-preu- ßisch-bavarischen allianzen, bei denen es, ei- nem eisernen axiom konserva- tiver russlandfreunde zufolge, „beiden ländern immer gut gegangen“ sei – so als hätte es 1815 bis 1848 keine „heilige allianz“ und keine „demago- genverfolgungen“ gegeben, oder 1920 bis 1933 keinen deutsch-sowjetrussischen, auf eine geheime kooperation von reichswehr und roter armee gestützten revisionismus ge- gen die „weltordnung von ver- sailles“. in berlin wie in mos- kau galten polen und der cor- don der neuen mittelosteuropäischen staaten als schöpfungen der westlichen siegermächte – eine politik, die das vorspiel zum hitler-stalin- pakt von 1939 gewesen ist, der polen militä- risch vernichtete, die baltischen republiken, die westukraine und das heutige moldawien der sowjetunion zuschlug und das östliche europa teilte, entlang einer linie, die viele deutsche auch heute als eine legitime russische sicherheitszone ansehen. aber in der erinnerung der deutschen bundes- bürger ost wie west hat der zweite weltkrieg ja im grunde auch erst mit dem fatalen „russ- landfeldzug“ von 1941 begonnen. so schickt der mit viel pyrotechnischem aufwand und pu- blizistischer begleitmusik produzierte fernseh- dreiteiler „unsere mütter, unsere väter“ seine unwahrscheinlichen protagonisten (eine deutsch-jüdische swingjugend von 1940) erst dann auf eine höllenfahrt, in der sie es außer mit geilen und brutalen ss-leuten und mit an- tisemitischen polnischen partisanen vor allem mit erdhaften gegnern von format zu tun be- kommen: mit russischen rotarmisten, die ohne rücksicht auf verluste mit „urrah“ kämpfen und den deutschen, so weit sie überleben, de- mut beibringen. das hat sich dem mentalen unterfutter auch der nachge- borenen eingeprägt – gar nicht so fern von hitlers letz- ter prophezeiung gegenüber speer: „dem stärkeren ost- volk gehört jetzt die zukunft.“ so wird in einer intellektuel- len neuen rechten heute an phantastischen eurasischen reichsprospekten gebastelt, die – anders als reine natio- nalstaaten – der amerikani- schen weltmarkthegemonie alleine noch entgegentreten könnten. ein solches konser- vatives kontinentalreich aber sei, wie der mos- kauer vordenker einer globalen „geopolitik“, alexander dugin, lehrt, nur noch unter füh- rung eines militärisch-politisch-ideologisch neugestählten russlands möglich. ungleich bedenklicher könnte man es aller- dings finden, wenn sich in der politischen mit- te eine weit ausgefächerte querfront von egon bahr über den strauß-intimus winfried schar- nagl bis zur grünen antje vollmer sammelt, die in erstaunlich realitätsblinder weise der ag- gression in der ukraine mit einem „neustart der deutsch-russischen beziehungen, bevor es für alle und alles zu spät ist“, entgegentreten möchte. europa, heißt es in einer von bahr vor- getragenen (und vielleicht auch verfassten) er- klärung des „willy-brandt-kreises“, dessen na- mensgeber sich nicht mehr wehren kann, habe kein interesse daran, „russland in die knie zu zwingen“. dies „unterscheidet die europäische von der amerikanischen interessenlage“. die usa, heißt es, legten es darauf an, „russland in die knie zu zwingen“! das sagt putin allerdings auch. ähnliche töne waren im vorjahr schon in dem erstaunlich illoyalen, wohl von helmut kohls amtsleiter horst teltschik initiierten, vom ex-kanzler und unerschütterbaren putin- freund gerhard schröder und von anderen hohen amtsträ- gern aller parteien unterzeich- neten aufruf „nicht in unse- rem namen!“ angeschlagen worden. ostpolitik niemand dürfte heute noch bestreiten, dass die von willy brandt eingelei- tete ost- und entspannungs- politik der alten bundesrepu- blik, die schmidt, kohl und genscher bruchlos weiterge- führt haben, zur auflockerung der blöcke und überwindung der spaltung europas entscheidend beigetragen hat. aber diese politik konnte (wie in der zeit der „soli- darno´s´c“ und des kriegsrechts in polen 1980/ 81) auch eine ziemlich engherzige, dem baren status quo verpflichtete bundesdeutsche inte- ressenpolitik sein, die schon damals der breschnew-doktrin weit entgegenkam. sie blieb in vielem blind für das wachstum der zi- vilen oppositionen und die zerfallsprozesse in der sowjetischen machtsphäre, damit aber für viele der entwicklungen, die entscheidend zum historischen umbruch von 1989 beigetragen haben. eine „neue ostpolitik 2.0“, von der mit einem trotzigen „gerade jetzt“ vielfach die rede ist, dürfte diesen fehler nicht wiederholen, son- dern müsste, wenn schon, als gesamteuropäi- sche initiative angelegt sein, die großzügigkeit mit festigkeit verbindet – und auf irgendeinen präferentiellen berliner „draht nach moskau“ ausdrücklich verzichtet. gerd koenen t der autor (jahrgang 1944) ist publizist und historiker. sein hauptarbeitsgebiet sind die deutsch-russischen beziehungen im 20. jahrhundert und der kommunismus. ein platz für wladimir putin? der russische zarenthron in der eremitage von sankt petersburg © picture-alliance/bildagentur-online/tips-images/collage: stephan roters kopf der woche schlagzeilen im sommer heiko maas am ende konnte der bundesjus- tizminister nicht anders, als generalbundesan- walt harald range nach dessen harschen vor- würfen gegen den dienstherrn zu ent- lassen. gleichwohl dürften die schlag- zeilen, die der spd- politiker aus dem saarland (48) mitten im sommerloch machte, ihm kaum gefallen. denn trotz der demonstrativen rückendeckung durch kanzlerin angela merkel (cdu) gibt es in der öffentlichkeit eine kritische diskussion über das verhalten von maas in der landes- verrats-affäre. warum schlug er wegen des verfahrens des obersten chefanklägers gegen die blogger von netzpolitk.org erst jetzt alarm, obwohl das ministerium schon seit mai davon wusste? einen „makel“ jedenfalls will heiko maas demnächst loswerden: der minister ohne mandat will 2017 für die spd im wahlkreis saarlouis antreten. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 3 generalbundesanwälte sind seit 1950 bis- her frühzeitig in den einstweiligen ruhestand versetzt worden. vor harald range wurde 1962 wolfgang fränkel wegen mitverantwor- tung antodesurteilen in der ns-zeit entlassen. alexander von stahl folgte 1993 wegen pan- nen bei der anti-terror-aktion in bad kleinen. zitat der woche »unerträglicher eingriff in die unabhängigkeit der justiz.« harald range vor seiner entlassung als general- bundesanwalt zur anweisung von justizminister heiko maas (spd), ein externes gutachten über landesverrat beim blog netzpolitk.org zu stoppen. in dieser woche mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main aufgewühlt die »soldatenmütter« fragen nach ihren gefallenen söhnen seite 9 abgekühlt die phase des guten deutschen verhältnisses zu moskau ist vorbei seite 15 berlin, 10. august 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 33-34 | preis 1 € | a 5544 sonderthem a: russland d erneue konfliktm itdem w esten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper deutsch-russisches einvernehmen: ex-kanzler gerhard schröder (spd, li.) und präsident wla- dimir putin bei einer veranstaltung des gasleitungsprojekts nord stream © picture-alliance/dpa editorial politik mit testosteron von jörg biallas 1991, nach der auflösung der sowjetunion, schien der weg russlands geradewegs in die europäisierung zu führen. heute, fast 25 jahre später, ist die nation im morast alter macht- und neuer marktansprüche stecken geblieben. aus einer kommunistischen diktatur ist eine kompromisslose autokratie geworden. von westlich geprägten, demokratischen struktu- ren ist das land weiter entfernt denn je. wladimir putin provoziert die welt mit seiner ukraine-politik. der präsident gefällt sich in der rolle als ein von testosteron gesteuerter russischer bär. das mag in westlichen augen lächerlich wirken. bei den wählern daheim, die nach wie vor daran glauben wollen, ihr staat sei eine weltmacht auf augenhöhe mit den usa, kommt das macho-gehabe hingegen durchaus an. das ist auch deshalb verständlich, weil der ka- pitalismus das land nach der öffnung gen westen unkontrolliert gekapert hat. wenigen, denen es auch in sowjetischen zeiten nicht schlecht ging, geht es seither viel besser. viele, die seinerzeit ein auskommen hatten, müssen heute einen sozialen abstieg verkraften. da ist sehnsucht nach der vermeintlichen geborgen- heit im alten system ein phänomen, das auch hierzulande nicht unbekannt ist. putin versteht es vortrefflich, diese gefühle zum eigenen vor- teil zu nutzen. wie aber sollte die westliche welt mit russ- land umgehen? so, wie es in dieser krise bis- her ganz überwiegend geschehen ist: mit fin- gerspitzengefühl. einerseits müssen putin die konsequenzen seiner politik aufgezeigt wer- den; andererseits müssen auswege aus der konfliktsituation eröffnet werden, die er ohne gesichtsverlust beschreiten kann. eines indes wäre ganz falsch: wenn die westli- che welt versuchen würde, russland ein hand- lungsmuster aufzuzwingen. wer den bären in die ecke drängt, wird auf den angriff nicht lan- ge warten müssen. in russland werden längst alternativen zu ei- ner annäherung an den westen ventiliert und propagiert. wer ein gegengewicht zu der opti- on einer politischen, wirtschaftlichen oder so- gar militärischen kooperation beispielsweise mit china schaffen will, muss vertrauen auf- bauen. vor einem vierteljahrhundert ist das schon einmal gelungen. die welt hat sich da- nach sehr grundlegend zum besseren verän- dert.allein das sollte ansporn genug sein. in deutschland gibt es in der politischen mitte eine putin- freundliche querfront. moskau propagiert eine zone min- derer sou- veränität für seine nach- barstaaten. thema sicherheitskonferenz-chef wolfgang ischinger im gespräch seite 2 interview das krisenland ist tief gespalten zwischen ost und west seite 3 ukraine das westliche militärbündnis überdenkt seine strategie seite 8 nato die russische ökonomie ist in schweres fahrwasser geraten seite 12 wirtschaft eine analyse der politik von präsident wladimir putin seite 10 bilanz 4 194560 401004 1 3 4 3 3 4194560401004 13433

"wieder bei null anfangen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 07. august 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. wenig überzeugend contra b ei der debatte über sanktionen wird mal prinzipiell-moralisch, mal pragmatisch- ökonomisch argumentiert. erst muss der westen schlicht „haltung zeigen“ (frank- walter steinmeier), dann wieder erhofft man sich eine „starke wirkung“ auf russlands wirtschaft, so der ehemalige eu-ratspräsident herman van rompuy. beide argumente gehen ins leere. sollte es nur um eine symbolische geste gehen, dann wäre sie wenig überzeugend: der hohe mo- ralische ton verliert schlagartig an wirkung, wenn man bedenkt, dass der westen peinlich darauf ge- achtet hat, seine eigene gasversorgung vor den wirkungen des sanktionsregimes zu verschonen. gerade hat die basf-tochter wintershall mit gas- prom eine beteiligung am bau der neuen „nord- stream“-pipeline vereinbart. dass der ökonomische druck putin in die knie zwingen würde, lässt sich ebenfalls nicht behaup- ten. 90 milliarden euro, so die eu-kommission, verliert russland bis ende dieses jahres durch die sanktionen – 80 milliarden die länder der eu. ja, russland hat schwere ökonomische probleme, un- ter anderem wegen niedriger energiepreise. dass die sanktionen hierfür der entscheidende auslöser seien, ist so unsinnig, dass selbst sanktionsbefür- worter dies in der regel nicht mehr behaupten. und politisch schweißen die strafmaßnahmen das land zusammen, statt putin zu schwächen. putin ist kein demokrat, und er hat das völker- recht verletzt. aber dieser konflikt braucht weder symbolische gesten noch schulmeisterliche straf- maßnahmen. er braucht unendlich geduldige ver- handlungen. er braucht gesten der entspannung. nicht, weil putin ein sympathischer partner wäre. sondern weil es um den frieden in europa geht. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 15. kontakt:gastautor.das-parlament@bundestag.de stephan hebel, freier journalist ©alexkempfgastkommentare machen sanktionen sinn? weiter verschärfen pro e ntgegen dem eindruck, den der kreml und seine westlichen apologeten erwecken wollen, verfehlen die sanktionen gegen russland ihre wirkung keineswegs. die auch bei uns populäre behauptung, sie schadeten der eu mehr als ihrem adressaten, ist abwegig. doch selbst wenn ihr effekt auf die ohnehin maro- de russische wirtschaft gering sein sollte – die sanktionen aufzuheben, obwohl moskau in der frage der krim-annexion und seiner invasion in die ostukraine keinen schritt zurückgewichen ist, käme der absegnung dieses völkerrechtsbruchs gleich. es sollten im gegenteil schärfere, gezieltere sanktionen verhängt werden, die den kreml-herrn davon überzeugen, dass es der „dekadente“ wes- ten tatsächlich ernst meint. die ausweitung von einreiseverboten für schlüsselfiguren des systems putin nebst einfrieren ihrer konten wäre ein mit- tel, dieses empfindlich zu treffen. denn während sie zu hause den hass gegen den westen schüren, legen diese zynischen heuchler höchsten wert da- rauf, persönlich von dessen vorzügen zu profitie- ren. klar ist aber auch: ökonomischer druck reicht nicht, um putins imperiale gelüste einzudämmen. seine herrschaft hat er an eine paranoide anti- westliche ideologie gebunden, der er nun auf ge- deih und verderb folgen muss – in der ukraine wie global. moskaus scheinbare vermittlerrolle in sachen iran zielt in wahrheit darauf, teheran als antiamerikanische regionalmacht zu etablieren. jetzt droht der kreml gar, truppen nach syrien zu schicken, um die diktatur des proiranischen mas- senmörders assad zu retten. der westen muss sich auf eine lange phase der konfrontation mit dem putinismus einstellen – was die stärkung politi- scher wie militärischer abschreckung einschließt. richard herzinger, weltn24 ©jörgkrauthöfer parlamentarisches profil der gejagte: ilja ponomarjow m itte juli ist die hatz auf ilja ponomarjow in eine neue runde gegangen. ein moskauer gericht schrieb den parlamentarier zur internationalen fahndung aus, mos- kau hofft auf seine festnahme im ausland. erst im april hatte die duma, das russische unterhaus, ihremabgeordneten die par- lamentarische immunität entzogen. russlands strafverfolger werfen ponomarjow vor, fast 350.000 euro veruntreut zu haben. der beschul- digte weist das von sich und sagt dazu: „die vorwürfe sind erfunden“ – auf eineart undweise, wie sie typisch sei im heutigen russland. hintergrund der jagd auf den abgeordneten ist in erster linie die ab- stimmung der duma über die eingliederung der ukraine-halbinsel krim in die russische föderation im frühjahr 2014, bei ponomar- jow als einziges duma-mitglied gegen den beschluss votierte – 445 zu 1. der abgeordnete erklärte seine haltung später wie folgt: eine enthaltung sei, als würde er schweigend zusehen, wie diebe einem mädchen die handtasche entreißen. kollegen hätten ihm gesagt, dass er die richtige entscheidung getroffen habe. pono- marjow befürchtet, dass für die krim-annexion noch die folgenden generationen zahlen müssen. der vorwurf der untreue gegen ihn war zu dem zeitpunkt nicht neu, das vorgehen gegen ponomarjow gewann aber erst nach der duma- entscheidung an fahrt. die vorwürfe basieren auf dem engagement des abgeordneten und it-unternehmers für das sogenannte innovati- onsstädtchen skolkowo unweit von moskau, das dmitrij medwedjew während seiner präsidentschaft zu einer art silicon valley des ostens verwandeln wollte. ponomarjow hatte schon als jugendlicher ein faible für computer und gründete mit 16 jahren seine erste software-firma, zu deren kunden das innenministerium und die zivile luftfahrt zählten. später hielt der it-experte vorlesungen in skolkowo und war als berater der skolkowo-stiftung tätig. anfang 2013 witterten die behörden erst- mals einen betrug bei zahlungen. ponomarjow aber wies die an- schuldigungen von sich, alle zahlungen seien ordnungsgemäß dekla- riert worden. aus angst, wegen angeblicher schulden russland nicht mehr verlas- sen zu dürfen, entschied sich ponomarjow während einer auslands- reise, vorerst nicht in seine heimat zurückzukehren. seit gut einem jahr lebt der 40-jährige nun in kalifornien und ist sicher: dem staat gehe es darum, eine kritische stimme zum schweigen zu bringen. denn ponomarjow zählt zu den wenigen tatsächlich oppositionellen köpfen in der duma. nun ist er ein abgeordneter im exil.auch in ber- lin verfolgten politik-kollegen das vorgehen aufmerksam, schließlich hatte er in den vergangenen jahren regelmäßig am deutsch-russi- schen dialogforum petersburger dialog teilgenommen. seine kritische haltung hat ihm schon früher ärger eingebracht. im winter 2012 trat er als einer der anführer der proteste gegen präsi- dent wladimir putin in erscheinung. das staatsfernsehen diffamierte ponomarjow, nachdem er in die ukraine gereist war und erklärte, dass er dort keine hinweise auf vermeintliche faschistische umtriebe habe finden können, aber für aktionen des russischen militärgeheim- dienstes. im vergangenen frühjahr tauchten in moskau riesige plaka- te an hochhausfassaden auf. sie zeigten die köpfe führender opposi- tioneller, diffamierten sie alsverräter – darunter ponomarjow. dabei sieht sich der anhänger libertärer ideen selbst als einer von vie- len offenen und aufgeschlossenen russen, von denen viele zuletzt russland verlassen haben. „wir sind nicht länger in unserem heimat- land, weil wir es nicht lieben“, erläutert ponomarjow, „sondern weil sichwerte und kultur so radikal verändert haben, dass wir zuflucht in einem freieren land im westen suchten.“ dennoch vermissten die auswanderer ihre heimat, ihre familien und ihre landsleute. ponomarjow hofft auf veränderungen in seiner heimat. seine vorstel- lung von einem modernen russland beinhaltet die geringere macht- zentrierung im kreml, eine klare gewaltenteilung, ein unabhängiges justizsystem, starkes unternehmertum und freien wettbewerb. „von london ins silicon valley bis in putins gefängnisse“, schrieb pono- marjow kürzlich in einem beitrag für die „new york times“, warteten menschen, die bereit seien für einenwandel. oliver bilger t ..................................................................................................................................................... »wir sind nicht länger in unserem heimatland, weil wir es nicht lieben, sondern weil sich werte und kultur so radikal verändert haben.« ©ddpa/picturealliance herr ischinger, hätten sie es vor zwei jahren für möglich gehalten, dass ein großkonflikt mit russland zurückkehrt, wie wir ihn jetzt in der ukraine erleben? nein, ich hätte mir nicht vorstellen können, dass die europäische sicherheitsordnung, die wir mit dem helsinki-prozess errichtet haben, 25 jahre nach dem ende des kalten krieges so tiefgreifend erschüttert wird. warum ist für russland die ukraine so wichtig, dass es so viel riskiert? aus meiner sicht geht es bei der russischen strategie nur vordergründig um die ukrai- ne. es geht in wirklichkeit um das strategi- sche verhältnis zwischen russland und amerika, es geht um moskaus rolle in der welt. es geht darum, welches verhältnis russland zur nato und zur europäischen union entwickelt. es geht also um sehr viel grundsätzlichere, strategische fragen als nur um den donbass oder die krim. welche interessen hat die eu an einer heranführung der ukraine? wir sollten zunächst von den wünschen ausgehen, die unsere nachbarn an uns rich- ten. die osteuropäer hatten nach dem zer- fall der sowjetunion und des warschauer paktes den dringenden wunsch, sich der westlichen welt anzuschließen, sowohl was die mitgliedschaft der nato anging, als auch die wirtschaftlich und politisch noch viel bedeutsamere zugehörigkeit zur eu. die ukrainische führung hat lange gezögert. aber die ukrainer haben sich dagegen auf- gelehnt, als im winter 2013/2014 die ukrai- nische führung einen schritt in richtung westorientierung zurücknahm. das führte zu den ereignissen auf dem majdan und zur revolutionsartigen verabschiedung des da- maligen präsidenten viktor janukowytsch. es gab und gibt in osteuropäischen ländern ein starkes interesse, sich dem westlichen und offenen gesellschaftmodell anzuschlie- ßen, sich zu befreien von den zwängen kor- rupter gesellschaften, die aus den früheren kommunistischen regimen hervorgegangen sind. diesen wunsch können wir doch nicht ignorieren. solche wünsche existierten in den 1990er jahren in russland auch. welche versuche gab es, auf russland zuzuge- hen? es gab die vorstellung, dass man angesichts der beginnenden nato-erweiterung auch mit russland einen prozess beginnt, der zu einem kooperativen miteinander führen würde. diese vorstellung hat sich nicht ver- wirklichen lassen und ich denke, daran tra- gen alle beteiligten, auch russland selbst, eine erhebliche mitverantwortung. es ist uns nicht gelungen, das verhältnis zwischen nato und russland so weiterzuentwickeln, dass man in moskau das gefühl entwickelt hat, man gehört dazu. sehen sie ansatzpunkte, eines tages zu einem solchen verhältnis zu kom- men? in der außenpolitik gilt immer der satz „it takes two to tango“. wir können noch so schöne konzeptionen in unseren pla- nungsstäben entwickeln: wenn die andere seite nicht will, wird daraus nichts. mos- kau fordert die anerkennung eines sicher- heitsinteresses, das sich nur befriedigen lässt, wenn länder wie die ukraine oder georgien einen status minderer souverä- nität hätten, wenn sie akzeptierten, zur russischen einflusssphäre zu zählen. hier können wir russland nicht entgegenkom- men. wir würden unsere eigenen werte verraten, die eben auch darin bestehen, dass jeder staat sich seine allianzen, seine zugehörigkeiten selbst wählen können soll. wir können nicht im nachhinein ver- ordnen, dass die ukraine nicht die glei- chen freiheits- und zugehörigkeitsrechte für sich in anspruch nehmen kann wie et- wa litauen oder bulgarien. sind sanktionen und eine erhöhte ver- teidigungsbereitschaft der nato in osteu- ropa angemessene und auch wirksame antworten auf das russische vorgehen? unsere östlichen nato-partner haben das bedürfnis, abgesichert zu sein. sie haben nach den ereignissen in der ukraine angst vor möglichen russischen übergriffen. inso- weit haben sie denselben anspruch auf soli- darität der nato, den wir deutschen für selbstverständlich gehalten haben über jahrzehnte des kalten krieges. wir brauchen aber nicht nur eine militärische eindäm- mungs- und rückversicherungsstrategie, sondern müssen diese ergänzen durch eine strategie, die die tür gegenüber moskau of- fen hält und russland zeigt, dass seine westgrenze nicht bedroht ist. wir müssen deutlich machen, dass eu und nato keine absichten haben, die mit russischen sicher- heitsinteressen nicht vereinbar sind. dieses missverständnis auszuräumen, mit russland wieder ins gespräch zu kommen und die gegenwärtige sprachlosigkeit zu überwin- den, muss der zweite teil unserer doppel- strategie sein. in der russischen wahrnehmung re- giert der hausherr im kreml ein riesiges, aber dünn besiedeltes land mit grenzen zu china und zur islamischen welt und sieht sich mit der möglichkeit konfron- tiert, dass die nato eines tages direkt an der russischen grenze stehen könnte. ist die russische sorge vor einer „einkrei- sung“ von der hand zu weisen? dass in moskau solche sorgen existieren, ist richtig. wenn man westliche raketensyste- me etwa im osten polens stationieren will, muss man zur kenntnis nehmen, wie kurz die vorwarnzeiten für städte wie sankt pe- tersburg oder moskau wären und dass das aus russischer sicht eine untragbare gefähr- dung der eigenen sicherheitslage darstellen würde. das traurige ist, dass wir uns seit 20 jahren gegenseitig versichern, dass wir uns nicht mehr als gegner betrachten, sondern partner sein wollen. wir müssen jetzt leider wieder bei null anfangen, etwa bei der fra- ge, wie wir militärisches vertrauen aufbauen und auf dem militärischen vertrauen auf- bauend auch politisches und gesellschaftli- ches. wie könnte das konkret gehen? wir haben in den vergangenen monaten militärische muskelspiele erlebt, flugbewe- gungen über dem nordatlantik etwa, mit denen man sich gegenseitig zeigt, dass man für radarschirme unsichtbar den luftraum beherrscht. all dies ist hochgefährlich. ein falscher knopfdruck, und unkontrollierbare folgen könnten eintreten. der erste not- wendige schritt wäre, dass die nato und russland sich auf spielregeln für solche ma- növerartigen bewegungen einigen, gegensei- tige zurückhaltung üben. das wäre ein ers- ter schritt der vertrauensbildung. er würde die glaubwürdigkeit gegenseitiger versiche- rungen erhöhen und möglicherweise die tür öffnen für gespräche auch über andere bereiche. ist ein neuer helsinki-prozess nötig? es gibt keinen grund, warum es zwischen russland und den westlichen führungs- mächten keine bekräftigung der grundre- geln geben sollte, die wir mit helsinki und der charta von paris gefunden haben. es ist damals in zeiten schwerster gegenseitiger bedrohung gelungen, elemente einer ge- meinsamen sicherheitsordnung aufzubau- en. ich bin derzeit vorsitzender eines panels der osze, das bis ende des jahres empfeh- lungen geben soll, wie die europäische si- cherheitsordnung widerstandsfähiger gegen solche krisen gemacht werden könnte. man braucht aus meiner sicht kleinere formate, wie wir sie beispielsweise in der ukraine- krise mit dem normandie-format und im falle des irans mit den drei-plus-drei-ge- sprächen gefunden haben. solche ge- sprächskreise könnten hilfreich sein, um ei- nen – nennen wir ihn mal helsinki-2-pro- zess – in gang zu setzen, der im rahmen der osze auch zu einem gipfeltreffen und zur bekräftigung einer allseits akzeptierten sicherheitsordnung des 21. jahrhunderts führen könnte. das ist ein großes und wich- tiges ziel und wir werden hoffentlich am ende des jahres dazu sinnvolle vorschläge präsentieren können. . das gespräch führte alexander heinrich. wolfgang ischinger ist seit 2008 vor- sitzender der münchener sicherheits- konferenz. der diplomat war zuvor unter anderem chef des planungsstabes und später staatssekretär im auswärtigen amt. © picture-alliance/eventpress stauffenberg »wieder bei null anfangen« wolfgang ischinger der vorsitzende der münchner sicher- heitskonferenz wirbt dafür, trotz aller enttäuschungen mit russland wieder ins gespräch zu kommen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

zwei wirklichkeiten das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 russland 3 zwei wirklichkeiten ukraine ost oder west, moskau oder brüssel: das land ist tief gespalten. eindrücke aus kiew und von der krim z weimal im jahr gerät das zentrum von sewastopol auf der krim ins chaos. seit mehr als 200 jahren dient die stadt am schwarzen meer als hauptstützpunkt der russi- schen schwarzmeerflotte. viel musste „die stadt des russischen ruhms“, wie sewastopol in russland genannt wird, während dieser zeit erleben. im zweiten weltkrieg machten die deutschen die stadt dem erdboden gleich, bis auf wenige häuser. „jeder stein hat hier eine eigene kriegsge- schichte. eine russische geschichte“, erzählt der 45-jährige igor, der nicht mit seinem nachnamen genannt werden will. er ist ge- bürtiger sewastopoler, ex-offizier der ukrai- nischen marine und trotzdem befürworter der russischen annexion. an diesem sonn- tag besucht er mit seiner frau die großen feierlichkeiten zum „tag der russischen ma- rine“. nach dem „tag des sieges“ am 9. mai ist dies der mit abstand wichtigste feiertag der stadt. gefeiert wird traditionell mit einer spekta- kulären flottenparade, an der igor selbst frü- her teilnahm. denn „in der zeiten der ukraine“, wie viele auf der krim sagen, zo- gen die russische und die ukrainische mari- ne gemeinsam durch die bucht von sewasto- pol und zeigten ihre kampfbereitschaft. die ukrainische aber war gezwungen, gleich nach der russischen annexion im vergange- nen jahr in richtung odessa zu fliehen. und igor? heute steht er um fünf uhr auf, um einen guten platz zu bekommen – tau- sende wollen die parade sehen. optionen „im märz 2014 hatte ich zwei optionen. entweder mit den ukrainern nach odessa auswandern oder in die russi- schen flotte zu wechseln. beides lehnte ich ab“, erklärt igor, und blickt auf die große menschenmenge. viele russische fahnen sind hier zu sehen, auch einige portraits des russischen präsidenten wladimir putin. plötzlich wird igor emotional: „mein groß- vater kämpfte gegen die faschisten im zwei- ten weltkrieg. und das hier ist meine stadt, die sich gegen die faschisten von heute wehrte. verraten konnte ich sie nicht.“ aber auch die ukraine nicht, der igor ungefähr 20 jahre lang als dienstgrad diente. nach der annexion läuft es für igor und sei- ne familie nicht glatt. ursprünglich wollte es igor als kleinunternehmer versuchen und ein lebensmittelgeschäft aufmachen. am ende fehle das geld. seine frau führt ein kleines sanatorium in der nähe von jalta, doch auch hier macht sich bemerkbar, dass seit der russischen annexion nicht alles rund läuft. „im sommer 2013 hatten wir 150 buchungen. 2014 waren es dann etwa 35, bis jetzt in diesem jahr nur 18 – klares minusgeschäft“, sagt der 45-jährige. mit fünf millionen touristen, eine million weniger als im rekordjahr 2013, rechnet da- gegen der tourismus-minister der krim ale- xej tschernjak. an diese zahl will igor nicht glauben. „aber egal, wie es uns wirtschaftlich geht: zuletzt habe ich verstanden, dass ich mich als russe fühle. und es ist ein großarti- ges gefühl, wieder zu hause zu sein.“ das kapitel ukraine ist für ihn beendet. igors ansichten teilt eine mehrheit auf der halbinsel, nicht aber michail petrenko. am „tag der russischen marine“ will er ausdrück- lich nicht in die innenstadt fahren: „an sol- chen feiertagen gibt es dort zu viele men- schen und zu viel patriotismus. außerdem mag ich militärparaden sowieso nicht.“ der 26-jährige, der unter anderem als freier sportjournalist arbeitet, hat andere sorgen. petrenko war vor kurzem noch bei einem französischen lebensmittelkonzern in der ukraine angestellt und kümmerte sich um die lieferungen von milchprodukten auf die krim. „es ist eine illusion, dass die krim vollstän- dig russisch ist. die wirtschaft ist zu stark von der ukraine abhängig“, sagt petrenko. russland sei vor allem nicht in der lage, die krim richtig zu versorgen: „vom russischen festland ist die halbinsel nur mit der fähre zu erreichen. deswegen kommen die meis- ten lebensmittel nach wie vor aus der ukrai- ne. nun muss alles aber über eine grenze, die es früher nicht gab“, sagt petrenko. „die ukrainischen milchprodukte sind we- gen bürokratie und korruption um etwa 90 prozent teurer geworden. auch die russi- schen sind ähnlich teuer, weil die lieferung mit der fähre alles andere als billig ist.“ stei- gende preise, wirtschaftliche isolation – für petrenko gibt es keinen grund für optimis- mus. preis der annexion „in der ukraine war die krim zwar eine subventionsregion, aber immer noch ein offener markt. wegen der sanktionen bleiben jetzt westliche investo- ren aus. wir sind faktisch moskaus gnade ausgeliefert“, meint petrenko. ein promi- nenter kritiker der kreml-wirtschaftspolitik, alexej kudrin, von 2000 bis 2011 russischer finanzminister, hat vorgerechnet, welchen preis moskau für die annexion der krim in den kommenden jahren zahlen dürfte: ku- drin rechnet mit ausgaben von 150 bis 200 milliarden us-dollar. während michail petrenko überlegt, die krim zu verlassen, sind igor die wirtschaftli- che lage und die westlichen sanktionen gleichgültig: „es ist ärgerlich, dass ich meine kreditkarten nicht mehr nutzen kann. aber letztendlich geht es nicht um geld, sondern um das heimatgefühl.“ igor schaut rüber zu den wehenden russlandfahnen im hafen. „meine heimat heißt sewastopol, russ- land.“ in kiew, knapp 700 kilometer luftlinie nördlich von sewastopol, plagen die men- schen derweil ganz andere sorgen: im dritten stock eines bürogebäudes zwi- schen maidan und präsidentenpalast resi- diert andrij andruschkiw, ein junger westukrainer in t-shirt und turnschuhen. der 31-jährige ist sprecher der organisati- on „reform reanimation package“, eines zusammenschlusses von mehreren hun- dert ehemaligen maidan-aktivisten, ex- perten und parlamentsabgeordneten, die sich der reformierung des landes ver- pflichtet fühlen. die straße unter den fenstern heißt seit dem blutigen finale des maidans „allee der helden der himm- lischen hundertschaft“, porträts der getöteten mai- dankämpfer vor gestapel- ten pflastersteinen erin- nern an die ereignisse vom 20. februar 2014. zwei wochen nach den blutigen februartagen tra- fen sich andrij und die an- deren zum ersten mal. ihr ziel damals wie heute: sie wollen verhindern, dass diese revolution das glei- che schicksal erleidet wie jene von 2005, als auf die „orangefarbene revolution“ statt echter re- formen politische grabenkämpfe folgten. dieses versprechen haben auch die „sieger“ des maidans gegeben, also der heutige prä- sident petro poroschenko und regierungs- chef arsenij jazenjuk. jeden donnerstag vor sitzungswochen des parlaments treffen sich aktivisten, experten und rada-abgeordnete nun, um einen plan für die nächste woche zu erarbeiten. den verteilen sie dann montags unter den abge- ordneten. andrij zeigt so einen plan für ei- ne der letzten sitzungswochen vor der som- merpause: in kurzform steht da, welche ge- setzesvorhaben anstehen, und wofür die abgeordneten stimmen – und was sie ab- lehnen sollten. doch selbst unter der von einer stabilen ko- alition getragenen regierung jazenjuk, die gemeinhin als „prowestlich“ bezeichnet wird, kommen die reformen nur schlep- pend voran. der sichtbarste erfolg der re- formbemühungen sind bislang die 2.000 neuen polizisten in amerikanisch anmuten- den uniformen, die seit anfang juli auf den straßen kiews patrouillieren und die der kern einer neuen, nicht korrupten polizei sein sollen. ansonsten wehrt sich das beste- hende system nach kräften. reformen ein beispiel: das neue beamten- gesetz, das unter anderem vorsieht, dass be- amte keiner partei mehr angehören dürfen. in der vergangenheit hatte die jeweilige re- gierung die parteizugehörigkeit der beamten stets für die eigenen zwecke benutzt. „das führte dazu, dass die beam- ten in meiner heimatstadt in den karpaten mit jeder neuen regierung die partei wechselten“, erzählt andrij. doch das neue gesetz stellt die existenz dieser „adminis- trativen ressource“ infrage. dagegen wehren sich die po- litiker fast aller parteien. „die annahme des gesetzes wird vom parlament sabo- tiert: 1.200 änderungen hat das gesetz durchlaufen. aber all das nur, damit es nicht angenommen wird“, sagt der junge ukrainer. und die parteipolitiker setzen sich vorerst durch: ende juli wurde die abstim- mung über das gesetz auf unbestimmte zeit verschoben. ein ähnliches schicksal ereilte die dringend nötige justizreform, welche für eine unab- hängige gerichtsbarkeit in diesem laut transparency international auch 2014 noch korruptesten land europas sorgen sollte. wird premierminister arsenij jazenjuk im ausland für das langsame reformtempo kri- tisiert, verweist er auf den krieg im osten. „das ist eine reine ausrede“, schimpft aller- dings andruschkiw. den vertrag über die eu-assoziierung sieht er als wichtigen schritt: „dort stehen etwa dinge über die entmonopolisierung im energiesektor, die unsere politiker umset- zen müssen. unser premierminister ver- gisst das dokument hin und wieder, aber wir erinnern ihn daran.“ auch die arbeit von andruschkiws organisation wird im von der europäischen kommission kofi- nanziert. was in andruschkiws initiative allerdings fehlt, ist die ökonomische kompetenz – ob- wohl gerade diese für die ukraine von gro- ßer bedeutung ist. wie etwa wird die wirt- schaft des landes reagieren, wenn am 1. ja- nuar 2016 das freihandelsabkommen mit der eu in kraft tritt? „wenn wir unterneh- men schließen müssen, dann muss es wohl so sein. england hat das unter thatcher auch durchgemacht“, antwortet andrusch- kiw lapidar. dafür habe er gelesen, dass die ukraine in der ersten jahreshälfte 2015 der größte mais-importeur in china sei. das stimmt tatsächlich, aber insgesamt sackt die ukrainische wirtschaft immer weiter ab: 2014 sank das bruttoinlandsprodukt laut der statistikbehörde um fast sieben prozent, 2015 werden es laut internationalem wäh- rungsfonds neun prozent sein. grund ist ei- nerseits der konflikt mit russland: zum ei- nen hat die ukraine derzeit die krim und teile der industrieregion donbass verloren, die ihr russland und prorussische separatis- ten streitig machen. zum anderen haben die einst intensiven wirtschaftlichen beziehun- gen zwischen beiden ländern wegen der wechselseitigen sanktionen gelitten. die russland-exporte sind 2014 um rund ein drittel zurückgegangen. diesen niedergang können die gesteigerten exporte in die eu (sieben prozent mehr) jedoch nicht kom- pensieren: das gesamtminus lag 2014 des- halb bei 14 prozent. vom vereinfachten handel mit der eu profitiert bislang vor al- lem die ukrainische landwirtschaft. die tra- ditionell mit russland verbundenen berei- che maschinenbau und industrieproduktion haben große probleme, neue absatzmärkte zu finden. gleichzeitig bleiben die westli- chen investitionen angesichts der der immer noch unsicheren politischen lage aus, auch das eine folge des russischen vorgehens seit dem vergangenen jahr. die wirtschaftlichen probleme wirken sich auch auf die grundsätzlich proeuropäische stimmung im lande aus: im mai 2015 spra- chen sich zwar immer noch 49 prozent der ukrainer für einen eu-beitritt ihres landes aus (28 prozent dagegen), allerdings waren das vier prozent weniger als ein halbes jahr zuvor. besonders stark sind die proeuropäi- schen überzeugungen in den an die eu an- grenzenden gebieten. im süden und im os- ten dagegen würde eine mehrheit gegen ei- nen eu-beitritt stimmen. rosskur finanziell überleben kann die ukrai- ne momentan nur dank westlicher kredite. der internationale währungsfonds (iwf) hatte schon 2014 ein programm über 17,5 milliarden dollar beschlossen, das seitdem stufenweise ausgezahlt wird. die raten sind jedoch an harte bedingungen geknüpft. diese sehen die erhöhung des rentenalters um fünf jahre sowie die entlassung von 20 prozent der staatlichen angestellten vor. zur vom iwf geforderten rosskur gehört zu- dem die anpassung der energiepreise, welche die bevölkerung angesichts der sich ver- schlechternden wirtschaftlichen lage hart treffen dürften: laut parlamentsbeschluss werden die strompreise bis anfang 2017 um das zweieinhalbfache ansteigen, die preise für gas wurden schon im april um 280 prozent angehoben, die heizkosten um 66 prozent. solche schritte werden zwar von beihilfen für die ärmsten flankiert und dienen auch dem ziel, die abhängigkeit von russischen energie- lieferungen zu mindern und für mehr trans- parenz im energiesektor zu sorgen. andrij an- druschkiw und seine mitstreiter wissen: es bleibt viel zu tun für die reformer in kiew. denis trubetskoy, moritz gathmann t die autoren berichten als freie korrespondenten aus der ukraine. zweierlei wirklichkeiten: russische marinesoldaten paradieren in sewastopol auf der besetzten halbinsel krim (links), ukrainische patrouillenpolizisten feiern nach ihrer vereidigung in kiew. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper chronik november 2013 die ukrainische regierung stoppt überraschend die vorbereitungen zur unterzeichnung des assoziierungsabkommens mit der eu. aus protest versammeln sich einige hundert menschen am kiewer maidan. der ukrainische präsident viktor janukowitsch ver- weigert auf dem eu-gipfel in vilnius wie erwar- tet die unterschrift unter das assoziierungsab- kommen. januar/februar 2014 nach wochenlangen protesten mit bis zu einer halben million teil- nehmern endet der versuch der demonstran- ten, das parlament zu umstellen, in schweren zusammenstößen mit der polizei. dutzende de- monstranten sterben im kugelhagel. januko- witsch unterzeichnet ein abkommen mit der opposition, das vorgezogene neuwahlen und eine verfassungsreform vorsieht. kurz danach flieht er nach charkow, später nach russland. nach der absetzung des präsidenten erklärt das parlament alexander turtschinow zum übergangspräsidenten und setzt neuwahlen an. eine übergangsregierung mit arsenij jazen- juk als premier wird gebildet. unterdessen be- setzten von russischem militär unterstützte „selbstverteidigungseinheiten“ das parla- mentsgebäude der krim in simferopol. märz 2014 bei einem referendum auf der krim spricht sich eine mehrheit für den an- schluss an russland aus. kurz darauf wird die krim teil russlands. international ist das refe- rendum und die angliederung nicht anerkannt. april 2014 in charkow, donezk und lugansk werden unabhängige „volksrepubliken“ ausge- rufen. eine bewaffnete gruppe unter führung des russischen ex-geheimdienstlers igor strel- kow-girkin besetzt die stadt slawjansk. die übergangsregierung in kiew erklärt den beginn einer „antiterroristischen operation“. damit beginnt der krieg in der ostukraine. mai 2014 48 menschen sterben in odessa. die meisten von ihnen sind prorussische akti- visten, die ins gewerkschaftshaus geflohen waren, nachdem dieses von proukrainischen aktivisten in brand gesetzt wurde. in interna- tional und von kiew nicht anerkannten refe- renden stimmte eine mehrheit in den „volks- republiken“ für die staatliche eigenständig- keit. ende mai wird petro poroschenko im ers- ten wahlgang mit 54 prozent der stimmen zum präsidenten der ukraine gewählt. juli 2014 im osten der ukraine wird eine boe- ing der fluggesellschaft malaysian airlines ab- geschossen. 298 menschen sterben. september 2014 in der weißrussischen hauptstadt unterschreiben vertreter der sepa- ratisten und der ukraine unter vermittlung der osze die „minsker vereinbarungen“. sie sehen die einrichtung einer pufferzone vor. vorange- gangen war eine niederlage der ukrainischen armee gegen die prorussischen separatisten, die von der russland unterstützt wurden. oktober 2014 bei den parlamentswahlen er- hält die partei von präsident poroschenko die meisten sitze, auf dem zweiten platz landet die partei des premierministers arsenij jazenjuk. februar 2015 nach monaten schwerer kämpfe kommt es in minsk erneut zur unterzeichnung eines memorandums zwischen den konfliktpar- teien. zur vermittlung kommen die staats- und regierungschefs deutschlands, frankreichs, russlands,weißrusslands sowie der ukraine zu- sammen. bis juni 2015 forderte der krieg in der ostukraine laut den vereinten nationen über 6.500 opfer und über 16.000verletzte. mog t »es ist eine illusion, dass die krim vollständig russisch ist.« michail petrenko, journalist mai 201448 menschen sterben in odessa.

großmacht in nöten verbissenes tauziehen zwischen brüssel und moskau chronik die verhandlungen der europäischen union mit der ukraine über ein assoziierungsabkommen waren mühsam und langwierig das assoziierungsabkommen war erstmals 2008 gegenstand von gesprächen zwi- schen der ukrainischen führung und der europäischen union. allerdings strebte die seit 1991 unabhängige ukraine schon seit den frühen 1990er jahren mit einem eu- partnerschaftsabkommen (pka) eine an- näherung an den westen an. mit der im mai 2004 zeitgleich zur eu-osterweiterung eingeführten europäi- schen nachbarschaftspolitik (enp) wollte die eu jene länder an ihren neuen außen- grenzen, die keine beitrittsperspektive hat- ten, stärker an die eu binden und damit modernisierungsimpulse geben. dazu wur- den bilaterale aktionspläne verhandelt, die bestimmte reformvorhaben beinhalteten. kiew kritisierte die enp als ein instrument, das die innenpolitischen entwicklungen in der ukraine nach der sogenannten oran- genen revolution nicht angemessen be- rücksichtige. in den aktionsplan mit der ukraine, der bis 2008 gültig war, wurde die aussicht auf ein erweitertes abkommen aufgenommen. die verhandlungen dazu begannen bereits 2007. auf dem eu-ukrai- ne-gipfel im september 2008 wurde erst- mals ein assoziierungsabkommen disku- tiert, das eine freihandelszone und visaer- leichterungen für ukrainer, jedoch keine beitrittsperspektive enthalten sollte. 2009 trat die ukraine der östlichen partner- schaft bei. präsident wiktor juschtschenko betonte im märz 2009, dies stelle für ihn keine alternative zu einem assoziierungs- abkommen dar. ende 2009 sollte es die letzten verhandlungsgespräche zwischen der ukraine und der eu zu diesem ab- kommen geben, das vor dem hintergrund des russisch-georgischen konflikts im vor- jahr schnellstmöglich unterzeichnet wer- den sollte. zähe verhandlungen im jahr darauf ge- wann nach zermürbenden innenpoliti- schen machtkämpfen der mann die präsi- dentschaftswahlen, dessen wahlfälschun- gen 2004 der auslöser für die orangene revolution waren: viktor janukowitsch. obgleich er mehrfach beteuerte, den annä- herungsprozess an die eu fortsetzen zu wollen, zielte seine außenpolitische orien- tierung deutlich in richtung russland. die verhandlungen mit der eu zogen sich hin. 2011 kam es durch ukrainische verhand- lungen über eine zollunion mit russland, weißrussland und kasachstan zur einer vertrauenskrise in den verhandlungen mit der eu. sie verschärfte sich im august 2011 durch die verhaftung der oppositionsfüh- rerin julia timoschenko. mehrere eu-staa- ten sahen diesen fall als hinderungsgrund für das assoziierungsabkommen. dessen relevanz für den assoziierungsprozess wurde fortan unterschiedlich bewertet: östliche eu-länder wie polen und die bal- tischen staaten drängten auf den ab- schluss, deutschland und die südlichen eu-mitglieder zögerten. auch das eu-par- lament sah zunächst in einer entschlie- ßung vom oktober 2011 den abschluss des assoziierungsabkommens und seine ratifi- zierung gefährdet, wenn das urteil gegen timoschenko nicht überprüft werde. in ei- ner weiteren entschließung vom dezember 2011 lag der fokus jedoch darauf, das asso- ziierungsabkommen schnellstmöglich bis ende 2011 zu paraphieren. auf dem eu- ukraine-gipfel am 19. dezember 2011 in kiew wurden die verhandlungen zum as- soziierungsabkommen für abgeschlossen erklärt, die unterzeichnung wegen der in- haftierung timoschenkos jedoch ausge- setzt. das abkommen wurde schließlich im märz 2012 paraphiert. doch die offi- zielle unterzeichnung ließ weiter auf sich warten. für die ukraine sollte bald nicht mehr nur der fall timoschenko zum hin- derungsgrund werden, sondern die dro- hende zahlungsunfähigkeit des landes. anfang 2013 kündigte präsident januko- witsch erneut eine engere zusammenarbeit mit der zollunion unter russischer feder- führung an. eu-kommissionspräsident jo- sé manuel barroso gab der ukraine zu ver- stehen, dass sie nicht gleichzeitig in einer freihandelsunion mit der eu und in einer zollunion mit russland sein könne. im oktober 2013 stand die ukraine kurz vor der zahlungsunfähigkeit. in dieser zeit gab es zwei geheime treffen zwischen ja- nukowitsch und dem russischen präsiden- ten wladimir putin. „was genau da be- sprochen wurde, weiß niemand“, sagt der osteuropa-historiker andreas umland. wahrscheinlich sei, dass putin der ukraine einen kurzfristigen milliardenkredit ange- boten hat. von der eu und dem interna- tionalem währungsfonds (iwf) gab es zu der zeit kein konkretes hilfsangebot. druck aus russland vor dem eu-gipfel am 28. und 29. november 2013 in vilnius, auf dem das assoziierungsabkommen un- terzeichnet werden sollte, gab es im fall ti- moschenko keine bewegung mehr. für den vorsitzenden des auswärtigen ausschusses im europaparlament, elmar brok (cdu), stand das abkommen schon eine woche vor dem gipfel vor dem aus. „ich habe aufgrund der letzten gespräche und dem verhalten von präsident janukowitsch den eindruck, dass er das abkommen nicht un- terzeichnen will“, sagte er damals der „zeit“. als ursache nannte er „russischen druck“. die unterzeichnung in vilnius scheiterte, was große und schließlich ge- waltsame massenproteste in kiew auslöste, die die bis heute andauernde krise und den krieg in der ostukraine einleiteten. der politische teil des assoziierungsab- kommens wurde unter der neuen ukraini- schen führung im märz 2014 unterzeich- net, der wirtschaftliche teil wegen mögli- cher russischer bedenken jedoch bis ende 2015 ausgesetzt. dörthe ziemer t die autorin ist journalistin mit osteuropaschwerpunkt. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper vor allem viele junge ukrainer wollen eine enge bindung an europa. © picture-alliance/dpa r ussland ist eine groß- macht – dieses wissen ist fester bestandteil des rus- sischen außenpolitischen denkens. für eine politi- sche klasse, die in den 1980er jahren des vorigen jahrhunderts in der sowjetunion in dem bewusstsein auf- gewachsen ist, neben den usa „die andere supermacht“ zu repräsentieren, ist dies ein selbstverständlicher gedanke: russland mit seinem riesigen territorium, seinen naturressourcen, seiner bevölkerung, sei- ner geschichte muss großmacht sein – je- de andere vorstellung wäre absurd. in der tat zeigt der blick auf die weltkarte, dass russland ein faktor in der internationalen politik sein muss. der größte flächenstaat der erde – um ein drittel größer als die usa, china oder kanada – hat mit den wichtigsten akteuren internationaler poli- tik gemeinsame grenzen. im norden über den pol sind die usa, die andere nukleare supermacht, im osten sind china und ja- pan nachbarn, alles staaten, die russland ökonomisch, demografisch und technolo- gisch überragen. nachbar im westen ist mit der europäischen union und der nato ein mächtiger wirtschafts- und mili- tärblock. im süden zieht sich von zentral- asien über den iran und bis zur türkei ein gürtel von regionalen großmächten und krisenstaaten hin. von afghanistan, syrien und dem irak gehen auch für russland ge- fahren aus. der russische staat ist also da- zu verurteilt, internationale politik zu trei- ben. die mehrzahl der krisen auf der nordhalbkugel sind ohne beteiligung russlands nicht zu lösen. insofern hat das land in der tat die rolle einer großmacht zu erfüllen. begrenzte gestaltungskraft es stellt sich allerdings die frage, ob russland über ge- nügend ressourcen verfügt, um diese auf- gabe zu lösen. politisch verfügt der russi- sche staat mit dem sitz im weltsicherheits- rat über ein instrument, mit dem es ein- fluss auf internationale krisenlösungen nehmen kann. andererseits steht russland allein. es gehört keinem funktionierenden bündnis an, die gemeinschaft unabhängi- ger staaten existiert de facto nicht mehr, die eurasischen strukturen sind erst im aufbau. insofern ist seine politische ge- staltungskraft begrenzt. militärisch stellt die russische föderation nach wie vor eine supermacht dar – jeden- falls im nuklearstrategischen bereich. in diesem segment agiert sie in der tat auf augenhöhe mit den usa. das konventio- nelle militärpotenzial hat sich nach der auflösung der sowjetunion stark vermin- dert. allerdings ist seit einigen jahren eine militärreform im gange, in deren kontext die streitkräfte reorganisiert werden. we- nigstens für kleine nachbarn wie georgien und die ukraine stellt die russische militär- macht wieder eine bedrohung dar. andererseits ist das demografische, ökono- mische und technologische potenzial russ- lands nicht sonderlich beeindruckend. mit 143 millionen einwohnern ist die russi- sche bevölkerung kaum halb so groß wie die des euro-raums und macht kaum mehr als ein zehntel der bevölkerung chi- nas oder indiens aus. die wirtschaftsleis- tung liegt im jahre 2013 – selbst wenn man die günstigere vergleichsmethode an- wendet, die kaufkraftparität – unter der der bundesrepublik und nur knapp vor der brasiliens und frankreichs. das ist nicht unbedeutend, aber sicher nicht die ökono- mische basis für eigenständige großmacht- politik. kaum innovationen die schwäche russ- lands wird noch deutlicher, wenn man nach der innovationsfähigkeit fragt. nimmt man die zahl der anmeldungen beim europäischen patentamt als index für die technologischen fähigkeiten, so liegt russland im jahre 2014 international abge- schlagen auf dem 24. rang. die geringe leistungsfähigkeit wird deutlich, wenn man sich die entwicklung über zehn jahre anschaut: die zahl der russischen patentan- meldungen steigt nur unwesentlich. wenn man das mit der dynamischen entwick- lung der chinesischen meldungen ver- gleicht, die 2014 den vierten platz hinter den usa, japan und deutschland errei- chen, dann wird deutlich, wie die russische wirtschafts- und technologiepolitik bisher versagt hat. analysiert man die politischen, militärischen, demografischen, wirtschaft- lichen und technologischen ressourcen im zusammenhang, so entsteht ein wider- sprüchliches bild. einerseits verfügt russ- land als nachfolger der sowjetunion über das nukleare und teilweise auch das politi- sche potenzial einer großmacht, anderer- seits sind die wirtschaftlichen und bevölke- rungs-ressourcen nicht so groß, dass die russische führung sich ohne partner auf lange sicht glaubwürdig als großmacht darstellen kann. die notwendigkeit, inter- nationale politik treiben zu müssen, ohne über die notwendigen ressourcen zu verfü- gen – das ist das grundlegende dilemma russischer außenpolitik. gegner usa die russische außen- und si- cherheitspolitische elite hat inzwischen verstanden, dass die internationale politik nicht mehr von zwei supermächten – der sowjetunion und den usa – gemacht wird. zwar denkt man voller nostalgie an die große zeit der udssr zurück, doch übersieht man nicht den eigenen macht- verlust. geblieben ist allerdings die fast manische fixierung auf die usa als haupt- gegner. insofern beobachtet die russische elite mit genugtuung, dass den usa inzwi- schen international konkurrenz erwachsen ist. china gilt ihnen als eine der weltweit wichtigsten großmächte und potenzieller partner. der zunehmende politische ein- fluss indiens und brasiliens und die wach- sende bedeutung der g20 werden wahrge- nommen. japan und die europäische uni- on werden als bedeutende wirtschafts- mächte mit begrenztem politischen ein- fluss gesehen. in einer welt, die sich nicht mehr um zwei machtzentren – die usa und die udssr – organisiert, sondern in der es viele großmächte gibt, die „multi- polar“ ist, soll nach vorstellung russischer eliten auch das eigene land eine groß- machtrolle spielen. einfluss auf nachbarstaaten um russ- land in den stand zu versetzen, diese rolle wahrzunehmen, muss es aber die eigene wirtschaftskraft erheblich stärken und sich nach politischen partnern umsehen. letz- teres versucht die russische führung durch eine integration des postsowjetischen nachbarschaftsraum zu erreichen, den es seit 2011 verstärkt als russische interessen- sphäre zu organisieren sucht. die zolluni- on, die weißrussland und kasachstan ein- bindet, die ovks (organisation des vertra- ges für kollektive sicherheit) als sicher- heitsstruktur, die eurasische wirtschafts- union, all das sind bausteine für eine eura- sische union, eines von russland kontrol- lierten integrationsraumes, den die russi- sche führung der europäischen union ge- genüberstellen will. diese strategie steht aber in widerspruch zu einer politik langfristigen wirtschafts- wachstums. um die eigene wirtschaftsleis- tung zu vergrößern, benötigt die russische führung in großem umfang kapital und know-how aus dem ausland. ein solcher kurs muss auf weitere integration der russi- schen volkswirtschaft in die weltwirtschaft und auf enge zusammenarbeit insbeson- dere mit der europäischen union setzen, dem wichtigsten handelspartner russ- lands, aus der auch der löwenanteil der in- vestitionen stammt. streitfall ukraine der ausbau der eigenen interessensphäre, die integration des post- sowjetischen raumes, bringt russland aber in konkurrenz zu einer europäischen uni- on, die den staaten in der nachbarschaft eigene integrationsangebote macht. eine der wurzeln der ukraine-krise liegt eben in dieser integrationskonkurrenz. dass die russische führung offensiv auf die einbe- ziehung der ukraine in den eigenen inte- grationsraum setzt – und heute auf die de- stabilisierung der proeuropäischen restu- kraine –, bringt sie in gegensatz zu ihren handelspartnern und kapitalgebern. da- mit gefährdet sie das wachstum der eige- nen volkswirtschaft und stellt mittelfristig eben die möglichkeiten in frage, wirksam internationale politik zu treiben. die beschränkungen, kapital im ausland aufzunehmen, die zurückhaltung interna- tionaler investoren – folge der internatio- nalen sanktionen – und die sinkenden energiepreise verlangsamen die russische entwicklung. dass die russische führung in dieser situation mit wachsender nervo- sität reagiert, in einem selbstbehauptungs- diskurs ein besonderes russisches wertesys- tem propagiert, sich selbst von der außen- welt abkapselt und immer wieder das eige- ne militärische potenzial herausstellt, wird investoren nicht ermutigen. die wirtschaft wird damit immer weiter in die sackgasse getrieben, und dies wird sich langfristig auch auf die soziale lage auswirken. in der konsequenz ist nicht auszuschließen, dass das regime auf eine wachsende unzufrie- denheit in der gesellschaft mit verstärkten autoritären tendenzen reagiert. eine solche entwicklung wird das regime zwar im innern stabilisieren, doch es löst das dilemma russischer außenpolitik nicht: in absehbarer zukunft wird russ- land nicht über ausreichende wirtschaftli- che und technologische ressourcen verfü- gen, um die großmachtrolle glaubwürdig auszufüllen. hans-henning schröder t der autor ist politikwissenschaftler und experte für russische außen- und sicherheitspolitik. russland setzt auf eine stärkere bindung der eurasischen staaten. hier bei einer konferenz mit den staatschefs von weißrussland, kasachstan und armenien © picture-alliance/dpa großmacht in nöten aussenpolitik russland braucht partner in der postsowjetischen nachbarschaft 4 russland das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015

der gepflegte mythos nomosnomosnomosnomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteuer erbe und zukunfterbe und zukunfterbe und zukunfterbe und zukunft des politischen liberalismusdes politischen liberalismusdes politischen liberalismusdes politischen liberalismus liberalismusliberalismusliberalismusliberalismus ideengeschichtliches erbe und politischeideengeschichtliches erbe und politischeideengeschichtliches erbe und politischeideengeschichtliches erbe und politische realität einer denkrichtungrealität einer denkrichtungrealität einer denkrichtungrealität einer denkrichtung von mindir dr. rolf steltemeiervon mindir dr. rolf steltemeiervon mindir dr. rolf steltemeiervon mindir dr. rolf steltemeier 2015, 703 s., geb., 98,– €2015, 703 s., geb., 98,– €2015, 703 s., geb., 98,– €2015, 703 s., geb., 98,– € isbn 978-3-8487-2236-5isbn 978-3-8487-2236-5isbn 978-3-8487-2236-5isbn 978-3-8487-2236-5 www.nomos-shop.de/24593www.nomos-shop.de/24593www.nomos-shop.de/24593www.nomos-shop.de/24593 ein muss für jeden, der sich mit dem libera-ein muss für jeden, der sich mit dem libera-ein muss für jeden, der sich mit dem libera-ein muss für jeden, der sich mit dem libera- lismusauseinandersetztundpraktischedenk-lismusauseinandersetztundpraktischedenk-lismusauseinandersetztundpraktischedenk-lismusauseinandersetztundpraktischedenk- anstöße und hilfestellungen bei der formu-anstöße und hilfestellungen bei der formu-anstöße und hilfestellungen bei der formu-anstöße und hilfestellungen bei der formu- lierung von liberalen grundsätzen erwartet.lierung von liberalen grundsätzen erwartet.lierung von liberalen grundsätzen erwartet.lierung von liberalen grundsätzen erwartet. der ideengeschichtliche kern des politischender ideengeschichtliche kern des politischender ideengeschichtliche kern des politischender ideengeschichtliche kern des politischen liberalismus wird in den vier kernbereichenliberalismus wird in den vier kernbereichenliberalismus wird in den vier kernbereichenliberalismus wird in den vier kernbereichen bürgerrechte,wirtschaftspolitik, sozialpolitikbürgerrechte,wirtschaftspolitik, sozialpolitikbürgerrechte,wirtschaftspolitik, sozialpolitikbürgerrechte,wirtschaftspolitik, sozialpolitik und außenpolitik herausgearbeitet.und außenpolitik herausgearbeitet.und außenpolitik herausgearbeitet.und außenpolitik herausgearbeitet. nomosnomosnomosnomos rolf steltemeierrolf steltemeierrolf steltemeierrolf steltemeier liberalismusliberalismusliberalismusliberalismus ideengeschichtliches erbe und politische realität einer denkrichtung r ussland im zangengriff“ – so lautete der titel ei- nes der letzten bücher von peter scholl-latour. der populäre journalist vertrat die these, die nato habe sich auf der suche nach neuen aufgaben den usa quasi als „dienstleister“ angeboten, um russland mit stützpunkten „einzukreisen“. eine these, die auch von der russischen führung, gerne verbreitet wird. doch während moskau den westen lautstark beschuldigt, sich einer engeren zusammenarbeit nach dem zerfall des ostblocks verweigert zu haben, fordert sie gleichzeitig die auflösung der nato. dabei hatte sich das verhältnis zunächst positiv entwickelt, die nato kooperierte über jahre eng mit moskau: 1994 wurde russland in das programm „partnerschaft für den frieden“ aufgenommen; daraus entstand eine enge zusammenarbeit im rahmen des nato-russland-rats. im mai 1997 unterzeichneten moskau und die nato eine „grundakte“ über ihre friedli- chen absichten. beide seiten versprachen, ihre souveränität und territoriale integrität gegenseitig zu respektieren. jedoch wurden die konsultationen des nato-russland-ra- tes 2008 wegen des russischen krieges ge- gen georgien und 2014 wegen der annek- tierung der krim eingefroren. auch die eu engagiert sich für eine enge wirtschaftliche und politische zusammen- arbeit mit moskau. 2010 vereinbarten sie eine modernisierungspartnerschaft, mit der in russland die rechtsstaatlichkeit gestärkt, die modernisierung der infrastruktur un- terstützt und die korruption bekämpft wer- den sollte. gestörtes gleichgewicht fakt ist, dass washington mit den geplanten raketenab- wehrsystemen in osteuropa das strategi- sche gleichgewicht zwischen den beiden nuklearmächten störte. moskau reagierte mit der entwicklung neuer schlagkräftige- rer raketen, die den us-raketenabwehr- schild durchbrechen könnten, wie der kreml nicht müde wird zu betonen. erst die unterstützung russischer separatisten im ukrainischen bürgerkrieg und die anne- xion der krim im märz 2014 bewirkten ein umdenken der westeuropäischen nato- staaten. bis dahin hatten sie sich gewei- gert, washingtons wunsch nachzukom- men, russland wirtschaftlich und sicher- heitspolitisch „einzudämmen“. unterdessen verbreitete moskau den my- thos, die usa und die nato wollten das riesige, sich über elf zeitzonen erstrecken- de reich „geopolitisch einkreisen“. doch russlands kürzeste grenze befindet sich im westen. direkte nachbarn sind die balti- schen nato-staaten sowie beitrittsaspiran- ten wie die ukraine und georgien im süd- kaukasus. die anrainerstaaten im osten wie kasachstan oder die mongolei lassen hingegen kein interesse an einer mitglied- schaft in der allianz erkennen – ganz zu schweigen von der volksrepublik china. zugleich pflegt moskau eine enge partner- schaft zu diesen ländern in der eurasi- schen union, der schanghaier organisati- on für zusammenarbeit, ergänzt um zahl- reiche bilaterale wirtschaftsverträge. hinzu kommt die vom kreml vorangetriebene kooperation der brics-gruppe. russlands engagement in diesen institutio- nen stellt präsident wladimir putin als er- folgreiche antwort auf die versuche des westens dar, sein land „zu isolieren“. aller- dings verschweigt er gerne, dass sich alle russischen partnerstaaten weigern, mit dem kreml militärverträge zu unter- zeichnen. sie wollen sich nicht in moskaus ausei- nandersetzung mit den usa ziehen zu lassen. wegen der westlichen sanktionen im zuge der krim- und ukraine-krise vollzog moskau eine kehrt- wende richtung china. dieser kurswechsel bedeute für die zukunft eine ge- fährdung seiner souveräni- tät, meint der ökonom wladislaw inosem- zew. russland werde eine „schmerzhafte enttäuschung“ erleben, wenn es erkennt, dass peking allein seine eigenen interessen verfolge und russland aus zentralasien ver- drängen wolle. schon heute seien chinas direktinvestitionen in dieser region zehn mal höher als die russischen. es liege nicht im interesse des westens, russland zu schwächen und es zum chine- sischen ressourcenlieferanten zu degradie- ren, analysiert der generaldirektor des rus- sischen rates für internationale politik, andrei kortunow. die westlichen sanktio- nen wollten unruhe und proteste beför- dern, um letztlich eine änderung der russi- schen politik zu erreichen. „sie haben das umgekehrte bewirkt“, betont kortunow. „die sanktionen haben dazu geführt, dass sich der politisch aktive teil der bevölke- rung hinter die führung des landes stellt, trotz des niedrigeren lebensstandards.“ „russland ist ein europäi- sches land“, bemerkte einst katharina die große. heute spielt die staatsfüh- rung das gescheiterte pro- jekt der modernisierung des landes herunter und nimmt abstand von der in- tegration nach europa. gründe waren schnell ge- funden: besonders beliebt sind hinweise auf die ver- meintlich falschen werte des „liberalen westens“, die partout nicht zur russi- schen zivilisation passen wollen, und „geopolitische zwänge“. andrei kortunow amüsieren diese einwände: es müsse erst noch geklärt werden, „welche traditionel- len familienwerte gemeint sind, wenn man die zahl der abtreibungen, scheidun- gen und verlassenen kinder vergleicht“. nachdrücklich kritisiert der historiker und faschismusexperte walerij michajlenko aus jekaterinburg putins abwendung von der „welt der gegenwart“. der präsident habe die falschen geopolitischen berater aus dem umfeld von alexander dugin, die den liberalismus und die demokratie als feindliche ideologien betrachteten. die russischen experten erkennen, dass nicht der westen für die wiederbelebung alter feindbilder verantwortlich ist. neben der unfähigkeit der politischen klasse, die modernisierung des landes in zeiten fal- lender energiepreise fortzuführen, habe vor allem die korrupte staatsbürokratie ih- ren anteil an der atmosphärischen verhär- tung zwischen ost und west. sie verstecke sich hinter der person des populären präsi- denten und nutze jede chance, einen de- mokratischen machtwechsel bei der parla- mentswahl 2016 abzuschmettern. nicht zuletzt deshalb werte sie die „farbigen re- volutionen“, wie auf dem maidan, als „fa- schistische machtübernahme“ ab. der wunsch der ukrainer nach unabhängig- keit und rechtsstaatlichkeit, der sich in der annäherung an europa manifestiert, wur- de als provokation der usa, der nato und der eu diskreditiert. opferrhetorik „wenn auch nur das kleinste problem auftaucht, kommt sofort der wahre charakter der russischen men- schen zum vorschein: plötzlich sind alle feinde, ob sie von innen kommen oder von außen. man muss sie plattmachen, weil sie uns einkreisen wollen“, sagte der philosoph igor jakowenko der „nezawisi- maja gazeta“. daher rühre die opferrheto- rik. die isolierung russlands bezeichnete er als verteidigungsstrategie, um die russi- sche zivilisation zu retten und mit ihr die „russische idee“ als ideologie. auch der 2009 verstorbene philosoph vadim zim- burskij befürwortete die „insel russland“. er empfahl dem kreml, der versuchung zu widerstehen und die verlorenen „länderei- en nicht einzusammeln“, die „postsowjeti- schen räume nicht zu integrieren“ und sich in die angelegenheiten der ukraine und georgiens nicht einzumischen. sonst werde die krise auf russland übergreifen. in den russischen medien dominiert der antiamerikanismus als antwort auf die russophoben erklärungen aus den usa und osteuropa. dass die usa eine bedro- hung darstellen, glauben 59 prozent der russen, 31 prozent sind der meinung, dass „die möglichkeit der militärischen aggres- sion und besatzung“ ihres landes besteht. diese umfrage des lewada-instituts vom frühjahr 2015 zeigt: die bevölkerung wur- de von ihrem „zombie-kasten“, so nennen die gebildeten russen ihr fernsehgerät, auf „siegerkurs“ getrimmt. „unsere partner sollten nicht vergessen, dass sie sich besser nicht mit uns anlegen. russland ist eine bedeutende nuklearmacht und wir verstär- ken unsere kräfte der nuklearen abschre- ckung weiter.“ statt bedrohlich klingen die sätze putins vom august 2014 eher wie ei- ne bitte, ernst genommen zu werden. der moskauer historiker alexander malaschen- ko rät deshalb: russland muss sich von dem mythos verabschieden, es könne den westen mit seiner kriegsrhetorik ein- schüchtern. aschot manutscharjan t der autor ist forschungsstipendiat der gerda henkel stiftung feindbild nato: protest der kremlfreundlichen anti-maidan-bewegung vor der us-botschaft in moskau © picture-alliance/dpa der gepflegte mythos aussenpolitik der kreml sieht russ- land im zangengriff der usa und der nato. doch die aktivierung alter feind- bilder dient vor allem als ablenkung von innenpolitischen problemen und ei- ner fehlgeschlagenen modernisierung »plötzlich sind alle feinde, ob sie von innen kommen oder außen.« igor jakowenko, philosoph das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 russland 5 moskau will mehr vom meer marinepolitik russlands aufstieg zur großmacht war stets begleitet von maritimen ambitionen russland rückt die arktis und den atlantik in den fokus seiner maritimen ambitio- nen. so verkündete es der stellvertretende ministerpräsident dimitri rogosin ende juli dieses jahres. am „tag der kriegsmari- ne“, er wird in russland stets am letzten sonntag im juli begangen, übergab er prä- sident wladimir putin auf einer fregatte bei kaliningrad die neue marinedoktrin des kreml. das 46-seitige dokument knüp- fen an die militärdoktrin an, die die nato als größte bedrohung für russlands sicher- heit einstufen. im pazifischen raum hinge- gen wünscht sich moskau freundschaftli- che beziehung zu china. so wirklich neu ist die marinedoktrin je- doch nicht. eher stellt sie die konsequente fortsetzung einer langen tradition mit neuen schwerpunkten dar. denn während russland während seiner expansionsphase eher den zugang zu wärmeren gewässern suchte, wecken die reichhaltigen rohstoff- vorkommen der arktis, die durch den kli- mabedingte rückzug der eismassen im nordpolarmeer in griffweite rücken, neue begehrlichkeiten. der aufstieg zur europäischen großmacht war stets mit dem kampf um zugänge zu und der präsenz auf den weltmeeren ver- bunden. als peter i, den sie später „den großen“ nennen sollten, 1682 noch als minderjähriger auf den zarenthron gesetzt wird, besitzt russland mit archangelsk an der mündung der nördlichen dwina ledig- lich einen zugang zum nordpolarmeer. doch dieser zugang ist während der lan- gen winter zugefroren. dem jungen zaren wurde schnell klar, dass russland ohne dauerhaft eisfreie häfen als handels- und militärmacht nicht in die erste liga der mächte aufsteigen wird. während seiner gesandtschaftsreise 1697/98 durch west- europa arbeitete er gar inkognito im nie- derländischen schiffsbau. die dort gewon- nen einsichten und kenntnisse sollten spä- ter zum grundstein für eine eigene flotte werden. schwarzes meer und ostsee im juli 1696 war es peter i. im krieg gegen die krimtartaren und das osmanische reich bereits gelungen, die festung asow und da- mit einen zugang zum asowschen meer, einem nebenmeer des schwarzen meers, zu erobern. zwei jahre später ließ er im na- he gelegenen taganrog die erste marineba- sis russlands errichten. kaum hatte der zar seine eroberungen im süden in einem friedensvertrag mit dem osmanischen reich (1700) abgesichert, begann er einen neuen krieg. diesmal zog er gegen das mächtige schweden, das mit seinen balti- schen besitzungen den zugang zur ostsee blockierte. drei jahre später eroberten sei- ne armeen die festung nyenschanz nahe der mündung der newa in den finnischen meerbusen. mitten in der flussmündung ließ peter eine kirche, benannt nach den aposteln peter und paul, errichten – die keimzelle für die spätere hauptstadt seines reichs: sankt petersburg. der große nordi- sche krieg sollte sich zwar noch bis 1721 hinziehen, doch am ende hatte sich russ- land den großteil des baltikums einver- leibt und war ostsee-anrainer. es sollte schließlich eine deutsche prinzes- sin aus anhalt-zerbst sein, die rund 40 jahre nach dem tod des großen zaren an dessen politik anknüpfte. nach einem staatsstreich gegen ihren unglücklich regie- renden und ebenfalls deutschstämmigen ehemann peter iii, ließ sich katharina ii. 1762 zur zarin krönen. wie peter i. ging sie mit dem beinamen „die große“ in die geschichtsbücher ein und wie peter zog es sie ans meer. in zwei erneuten kriegen ge- gen das osmanische reich sicherte sie russland die krim (1783) und weite ge- biete am schwarzen meer. katharina ließ sewastopol gründen, das bis heute die ba- sis der schwarzmeerflotte bildet. ihr großes ziel, die teilung des osmanischen reiches und die neugründung eines verbündeten griechisch-byzantinischen reiches am bos- porus und den dardanellen, ließ sich je- doch nicht verwirklichen. ein erneuter ver- such, die meerengen zwischen dem schwarzen meer und dem mittelmeer un- ter russische kontrolle zu bringen, scheite- re an der intervention großbritanniens, frankreichs und des königreichs sardinien im krimkrieg. pazifik und indischer ozean rückschläge mussten die zaren auch am anderen ende ihres riesenreiches hinnehmen. im krieg mit japan verlor russland 1905 die man- dschurei, die liaodong-halbinsel und port arthur (das heutige chinesische lüshun- kou), das russland zu einem – im gegen- satz zu wladiwostok – ganzjährig eisfreien pazifikhafen ausbauen wollte. auch den lang gehegten wunsch nach einem direk- ten zugang zum indischen ozean verhin- derte der gegenspieler großbritannien im sogenannten „great game“ um zentral- asien. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige

cleverer schachzug 6 russland das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 großer bruder, kleiner bruder russland und china moskau will aus seiner isolation herauskommen und sucht partner »auf augenhöhe«. es wendet sich immer mehr dem reich der mitte zu „die chinesen“, so schrieb der russische schriftsteller anton tschechow von seinen reisen durch den russischen fernen osten an seinen verleger, „sie werden uns den amur wegnehmen – das ist unstrittig.“ da gehörte die region entlang des flusses, den die chinesen bis heute den „fluss des schwarzen drachen“ nennen, seit gerade einmal 39 jahren dem russischen zaren- reich. 1851 hatte der gouverneur nikolai murawjow-amurski die menschenleeren weiten links des flusses für zar nikolai i. eingenommen und den chinesen den grenzvertrag von aigun abgepresst. die angst aber, die chinesen könnten in sibirien einfallen, sie sitzt bis heute tief in den knochen der russen. erst kürzlich pachtete das chinesische unternehmen zo- je ressources investment 150.000 hektar sibirisches agrarland für ein halbes jahr- hundert. seit jahren bauen die chinesen in sibirien und in russlands fernem osten fabriken, hier übernehmen sie unterneh- men, investieren in immobilien. kaum ei- ne russische stadt im dünnbesiedelten os- ten kommt ohne einen chinesischen markt aus, der grenzverkehr zwischen dem flä- chengrößten und dem bevölkerungsstärks- ten land der erde, bringt jobs und einnah- men. die ressentiments gegen die nach- barn aber, mit denen sich russland eine mehr als 4.000 kilometer lange grenze teilt, finden sich zuhauf im land. zeitun- gen am amur schreiben von einer „chinesi- schen überschwemmung“, auch wenn die einreise- und arbeitsbestimmungen für ausländer weiterhin rigide sind. bau der »gegen-allianz« und doch: vor allem seit der russischen annexion der krim und der daraufhin erlassenen sank- tionen des westens pflegt moskau eine de- monstrative zuwendung nach peking. im propagandagetriebenen diskurs ist die volksrepublik seitdem der hochgelobte freund. man veranstaltet gemeinsame mi- litärische manöver im ostchinesischen meer. man sucht nach gemeinsamen insti- tutionellen verflechtungen, die sowohl in der schanghaier organisation für koopera- tion als auch in der vereinigung der brics-staaten bereits aufgebaut sind. man demonstriert einvernehmlichkeit und ver- sucht sich am bau einer „gegen-allianz“, die politische autarkie betont und liberale ansätze bekämpft. kein westliches staatsoberhaupt war in die- sem jahr zur siegesparade am 9. mai, bei der russland mittlerweile seine politische und ideologische selbstidentifikation pflegt, nach moskau gekommen. chinas staats- und parteichef xi jinping allerdings nahm neben russlands präsident wladi- mir putin auf dem roten platz eine ge- wichtige stellung ein. „seht her, es geht auch ohne den westen“, war die botschaft an die bürger beider länder. china werde zur „natürlichen wahl“ bei der umorien- tierung russlands, weil der westen bei der lösung von problemen ohnehin auf der verliererstraße fahre, so schreibt sergej ka- raganow, dekan an der fakultät für welt- wirtschaft und weltpolitik an der moskau- er staatlichen universität für wirtschaft, im staatlichen verlautbarungsorgan „ros- sijskaja gaseta“. selbst dmitri trenin, der direktor des carnegie-zentrums in mos- kau und ein äußerst liberaler kopf in russ- land, sieht in seinem aufsatz „vom groß- europa zu groß-asien? die sino-russische entente“ eine neue epoche anbrechen. pu- tins vision von einem gemeinsamen wirt- schaftsraum von lissabon bis nach wladi- wostok wandle sich nun zu einer leitidee von sankt petersburg bis nach schanghai, schreibt der politologe. in peking glaubt der kreml, einen partner „auf augenhöhe“ zu finden, die westliche länder, so die gängige russische meinung, dem land seit dem zusammenbruch der sowjetunion verweigern. wie auch die chi- nesen setzen die russen einiges daran, die als alles dominierend empfundene macht der usa zu brechen und endlich eine mul- tipolare welt aufzubauen. bereits unmittel- bar nach der krim-annexion unterschrie- ben die chinesen einen gasliefervertrag über 400 milliarden us-dollar mit den russen. mehr als zehn jahre lang hatten moskau und peking darüber verhandelt. ein durchbruch in den russisch-chinesi- schen beziehungen und ein gewinn für china, das als profiteur aus dem ukraine- russland-konflikt hervorging. wer ist der juniorpartner? das gleichge- wicht der verhältnisse, die russland nun sucht, ist nicht nur hier in frage gestellt. moskau beschäftigen stets geopolitische fragen, während für peking vor allem die wirtschaftlichen aspekte zählen. war die wirtschaftskraft der beiden länder mitte der 1990er jahre etwa gleich groß, ist die volksrepublik nun wesentlich stärker als russland, auch militärisch holen die chi- nesen auf. in zentralasien aber treten sich beide länder immer mehr auf die füße. baut russland seine bereits gestartete eura- sische wirtschaftsunion aus, so will china die zentralasiatischen länder in sein sei- denstraßenprojekt einbeziehen. zu russ- land gibt es bei den zentralasiaten eine größere historische verbindung, in china aber sehen sie eine größere wirtschaftliche kraft. peking zeigt sich auch hier pragma- tisch und sucht – zunächst – nicht nach konfrontation. vor allem die versorgung steht für das reich der mitte im vordergrund. das land giert nach öl, nach kohle, nach holz, roh- stoffen, die das weite sibirien mit gerade einmal fünf millionen einwohnern ausrei- chend bietet. seit 2001 pflegen chinesen und russen ihre strategische partnerschaft, das handelsvolumen soll in diesem jahr auf 100 milliarden us-dollar steigen. die russen schicken ihr holz, ihr öl, ihre buntmetalle über die grenze nach china. die chinesen verkaufen kleider, lebens- mittel, elektrogeräte nach russland. das russische staatsfernsehen spricht nahe- zu jeden tag vom großen brudervolk chi- na. im chinesischen aber ist „bruder“ ein streng hierarchischer begriff. es gibt den „großen bruder“, gege, und es gibt den „kleinen bruder“, didi. beide länder wol- len derzeit der „gege“ sein. peking aber sieht moskau als juniorpartner an, moskau will allerdings kein vasall chinas sein. die russen berauschen sich zwar an der ver- meintlich wiedererlangten stärke, die alli- anz mit china jedoch gehen sie aus schwä- che ein. inna hartwich t die autorin war moskau-, und später peking-korrespondentin für die „berliner zeitung“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper chinesische touristen in russland. © picture-alliance/dpa d as jahr 2014 markiert ei- ne zäsur in der russi- schen außenpolitik: erstmals in der ge- schichte seiner unab- hängigkeit seit 1991 hat russland mit dem anschluss der krim fremdes territorium annektiert. in der os- tukraine führt russland einen nicht erklär- ten krieg, die so genannten volksrepubli- ken donezk und luhansk befinden sich unter russischer militärischer kontrolle. in georgien bietet sich ein ähnliches bild: seit dem august-krieg 2008 kontrolliert russland 20 prozent des georgischen terri- toriums, die militärprotektorate südosse- tien und abchasien können nur dank rus- sischer truppenpräsenz bestehen. russi- sche einheiten verändern eigenmächtig die grenzen dieser gebiete zu georgien. im mai verabschiedete die russische duma bündnis- und integrationsabkommen mit diesen regionen, deren unabhängigkeit bislang weltweit nur von vier staaten aner- kannt wurde. der georgische parlaments- präsident david usupaschwili sagte, dies sei für georgien „ein weiterer schritt zur definitiven annexion“. wenn moskau dies auch offiziell abstreitet, so ist doch eine klare verbindung zwischen der russischen intervention und den west- bestrebungen dieser länder zu beobach- ten. in der ukraine begann die russische einflussnahme in form von handelssank- tionen bereits im herbst 2013, im vorfeld des geplanten abschlusses des assoziie- rungsabkommens mit der eu. in südosse- tien und abchasien verstärkten sich die russischen aktivitäten rund um den nato- gipfel 2008, als georgien sich um einen beitritt in die allianz bemühte, wie eine studie des politikwissenschaftlers uwe halbach von der stiftung wissenschaft und politik zeigt. abchasien und südossetien hatten in der ersten hälfte der 1990er jah- re in kämpfen für ihre unabhängigkeit ge- fochten und größtmögliche autonomie im georgischen staat erhalten. auch auf der krim hatte es eine – friedliche – separatisti- sche bewegung gegeben, die jedoch erfolg- los blieb, 1995 wurde die halbinsel unmit- telbar kiew unterstellt. konstruierte bedrohung in beiden fällen beruft russland sich auf das völkerrechtli- che prinzip der schutzverantwortung („re- sponsibility to protect“, informell als r2p bekannt). bei den georgischen provinzen südossetien und abchasien mussten freilich wegen der verschwindend geringen anzahl an russen die grundlagen erst geschaffen werden: erst mit der massenweise ausgabe von russischen pässen wurden die südosse- ten und abchasen zu russischen staatsbür- gern. in der ukraine wird die russische in- tervention mit dem konzept des „russkij mir“, der „russischen welt“, gerechtfertigt. demnach sieht moskau nicht nur die ethni- schen russen, sondern auch die russisch- sprachigen ukrainer als bestandteile einer größeren russischen welt. die verbindun- gen russlands zur ukraine sind durch das gemeinsame erbe der kiewer rus‘ beson- ders eng. viele russen sehen die ukrainer als teil ihrer eigenen nation. nach einer umfrage des russischen levada-zentrums von märz 2015 antworteten 52 prozent der befragten auf die frage „sind russen und ukrainer ein volk?“ mit „ja“. ist mit dem prinzip der schutzverantwor- tung für die russischen staatsbürger in georgien und in der ukraine die interven- tion in beiden staaten zu rechtfertigen? die schutzverantwortung wurde durch die uno-generalversammlung als allgemeines konzept in der resolution 60/1 im jahr 2005 bekräftigt. aber lediglich der sicher- heitsrat sei ermächtigt, gewaltsame schritte zum schutz der bedrohten bevölkerung zu ergreifen, sagt der professor für völkerrecht an der humboldt-universität berlin chris- tian tomuschat: „ein militärisches eingrei- fen ohne ermächtigung wäre nur in einer extremsituation rechtlich zulässig, wenn etwa ein systematischer völkermord vor der tür stünde.“ in der ukraine sei aber die russische bevölkerung „nie bedroht“ gewe- sen. wenn sich russland zu seiner recht- fertigung auf das konzept der schutzver- antwortung beziehe, habe dies „keinerlei substanz“ und sei „lediglich politisches gerede“, folgert tomuschat. im russischen propagandakrieg gegen die ukraine sei die bedrohung vielmehr inszeniert worden. die russischen medien verbreiteten das szenario, dass angeblich faschisten in kiew die macht übernommen hätten und die bevölkerung auf der krim und in der ostukraine bedrängten, sagt tomuschat. tatsächliche bedrohung während diese „bedrohung“ in das reich der propaganda zu verweisen ist, ist die lage im falle geor- giens schwieriger. hier lag mit dem georgi- schen angriff auf die hauptstadt südosse- tiens zchinwali als reaktion auf die separa- tistischen aktivitäten tatsächlich eine be- drohung vor. aber dies sei kaum als ver- brechen zu klassifizieren, das die uno als grund für ein militärisches eingreifen nennt, erläutert professor stefan talmon, direktor des bonner instituts für völker- recht. dazu gehörten genozid, kriegsver- brechen, ethnische säuberung und verbre- chen gegen die menschlichkeit. zudem sei das unilaterale vorgehen unzulässig: „das völkerrecht kennt kein recht auf einseiti- ges eingreifen zum schutz eigener staats- bürger im ausland“, so talmon. der bezug russlands auf die schutzverantwortung sei „ein cleverer schachzug“ denn „putin nimmt einen bestehenden begriff und de- finiert ihn um“. das prinzip der schutzver- antwortung könne aber nicht dazu miss- braucht werden, um „in ein fremdes land einzumarschieren“, kritisiert talmon. dennoch sprach die russische führung nach dem angriff auf zchinwali von einem „genozid“ an den südosseten und ließ 20.000 soldaten mit 100 panzern in georgien einmarschieren. es folgte eine seeblockade und das bombardement meh- rerer georgischer städte und regionen. da diese aktionen weit über den „schutz“ der südosseten hinausgingen, liegt der gedan- ke nahe, dass es russland darum ging, das militärpotenzial georgiens zu zerstören und die russische kontrolle über beide re- gionen abzusichern, die de facto schon vorher bestand, da die separatistischen re- gimes von russland abhängig waren. gescheiterte integration russland res- pektiert die unabhängigkeit, territoriale in- tegrität und das recht auf freie bündnis- wahl georgiens und der ukraine nicht, ob- wohl es diese in mehreren bilateralen und internationalen abkommen anerkannt hat. seit beginn der 1990er jahre bezeichnet russland den postsowjetischen raum als „nahes ausland“. diese vorstellung vom postsowjetischen raum als russischen ein- flussbereich prägt die außenpolitischen konzeptionen bis heute. bereits seit 1993 sieht sich russland als verteidiger der rechte seiner „landsleute“ in den gus- staaten. diese vorstellungen erlebten ihre neuauflage in der so genannten medwe- dew-doktrin, die anlässlich des krieges in georgien 2008 entwickelt wurde: dem- nach ist der einsatz von militär zum schutz der „landsleute“ im ausland erlaubt. der einsatz von gewalt ist letztlich eine reaktion darauf, dass die russische integra- tionspolitik im postsowjetischen raum weitgehend gescheitert ist. die außenpoli- tischen instrumente – wirtschaftliche druckmittel und subventionen – sind nicht zukunftsfähig. russland verfügt über kein attraktives integrationsmodell, das der konkurrenz mit der eu standhalten könn- te. die ukraine, georgien und andere staa- ten wie die republik moldau bleiben den integrationsinitiativen wie aktuell der eu- rasischen wirtschaftsunion fern. bislang scheiterten die integrationsinitiati- ven auch deshalb, weil sie die dominanz russlands als führungsnation voraussetz- ten – die von der ukraine, georgien, mol- dova und einigen anderen gus-ländern aber nicht mehr akzeptiert wird. der august-krieg in georgien 2008 und die ak- tuellen ereignisse in der ukraine zeigen, dass russland bereit ist, seinen machtan- spruch notfalls mit gewalt durchzusetzen. rolle der usa die russische führung rechtfertigt ihre gewaltanwendung damit, dass andere staaten, allen voran die usa, ebenfalls das völkerrecht verletzten und wie im falle des kosovo-krieges und den interventionen in syrien unter dem vor- wand des schutzes der menschenrechte ih- re geopolitischen und wirtschaftlichen inte- ressen verfolgten. im kosovo habe es an- ders als auf der krim oder in den georgi- schen gebieten abchasien und südossetien einen systematischen völkermord gegeben, sagt völkerrechtler tomuschat. in syrien bekämpfen die usa die truppen des „isla- mischen staats“ is, wobei russland eine entschließung des sicherheitsrates verhin- dere. „gegenseitige vorwürfe der groß- mächte wegen angeblicher einmischung re- lativieren niemals die eigenen völkerrechts- verstöße. jedes land ist gehalten, die grundsätze der uno-charta einzuhalten, insbesondere das allgemeine gewaltver- bot“, so der professor. ähnlich äußert sich sein kollege talmon. gegenmaßnahmen seien rechtlich möglich, solange sie nicht militärisch seien. die usa hätten aber im falle des kosovo wegen ihres eingreifens ohne un-mandat das völkerrecht gegen- über serbien gebrochen, nicht gegenüber russland. „russland ist kein verletzter staat und hat somit kein recht zur gegenmaß- nahme“, sagt talmon. susanne spahn t die autorin ist freie journalistin, bis 2012 in moskau, nun in berlin.. abzug der russischen armee aus abchasien im jahr 2008. nach dem kaukasus-krieg erklärte die schwarzmeerregion ihre unabhängigkeit von georgien. © picture-alliance/dpa cleverer schachzug völkerrecht russland und das prinzip der »schutzverantwortung«

moskaus "nahes ausland" russische netzwerke in europa westkontakte allianzen werden auch zu rechtspopulistischen parteien geschmiedet ungeachtet der gegen russland verhängten eu-sanktionen bestehen intensive kontak- te zwischen politikern und parteien in der eu und dem kreml. aus russischer sicht geht es dabei nicht nur darum, unterstüt- zung zu finden und damit nicht mehr als isoliert dazustehen, sondern die haltung der eu-mitglieder in bezug auf die russ- land-sanktionen zu spalten. in geopoliti- schen kategorien denkend, versucht der kreml zudem, an einfluss in einzelnen ländern zu gewinnen. dazu gehört auch die mehr oder weniger offene unterstüt- zung rechtspopulistischer parteien in europa. enge kontakte zwischen diesen und ultranationalistischen kräften aus russland gibt es jedenfalls einige. sie eint die abneigung gegen die westliche demo- kratie und die dominanz der usa. ende 2014 wurde bekannt, dass der rechte front national (fn) in frankreich von einer rus- sischen, in oligarchenbesitz befindlichen bank wahlkampfhilfen in millionenhöhe erhalten hat. fn-chefin marine le pen, er- klärte bewunderin putins, hatte den erhalt eines neun-millionen-euro-kredits bestä- tigt. auch der besuch wladimir putins im feb- ruar 2015 in ungarn wurde in den medien als termin mit hohem symbolgehalt ge- wertet. putin wolle einen fuß in die eu setzen, hieß es. dazu erließ er ungarn zah- lungen für unverbrauchte gaslieferungen und betonte, dass man sich zu zahlreichen anderen fragen geeinigt habe. ungarns rechtskonservativer premier viktor orbán, der mehrfach schon seine abkehr von der liberalen demokratie verkündet hat, unter- strich danach, wie wichtig russland als partner für ungarn sei. in der griechenland-krise wird der versuch einer russischen einflussnahme noch of- fenbarer: man erwarte, ließ die eu-kom- mission vor dem besuch des griechischen premiers alexis tsipras im juni in moskau verlauten, dass alle eu-mitglieder gegen- über handelspartnern mit der gleichen stimme sprächen. bei dem treffen ging es um den ausbau der wirtschaftsbeziehun- gen. zuvor hatte putin griechenland die zusammenarbeit im energiebereich ange- boten und einen milliardenkredit in aus- sicht gestellt. jenseits der wirtschaftsbezie- hungen hat die eu indes größtes interesse daran, griechenland als eu-, eurozonen- und nato-mitglied an seiner südöstlichen grenze zu wissen. „unser liebster feind“ – mit dieser schlag- zeile kündigte die italienische tageszeitung repubblica putin zu seinem jüngsten be- such im juni 2015 in italien an. das ver- hältnis beider länder wird traditionell als eng gewertet, putin kann einen besuch dort meist zu eigenen gunsten nutzen. in- des leidet italiens wirtschaft besonders stark unter den eu-sanktionen gegen russ- land. immer wieder werden deshalb die sanktionen infrage gestellt. die partei des ex-premiers silvio berlusconi forza italia hatte sie vor putins besuch als „kontrapro- duktiv und schädlich“ bezeichnet und hät- te sie deshalb am liebsten beendet. auch jenseits der politischen ebene lassen sich die kontakte russlands zur europäi- schen rechten durch wiederholte teilnah- me von deren vertretern an nationalistisch orientierten konferenzen belegen. auch die zulassung von europäischen wahlbe- obachtern aus diesem politischen spek- trum auf die krim, die einen demokrati- schen ablauf des referendums im märz 2014 beobachtet haben wollen, sollte nicht unerwähnt bleiben. allerdings wurden auch mitglieder der deutschen linkspartei als wahlbeobachter zugelassen. darüber hinaus werden nach angaben des bloggers alexej hock zahlreiche als kulturinstitute, jugendorganisationen oder ähnlich be- zeichnete einrichtungen in der eu direkt von russland finanziert. deren aktivitäten sind – wenig überraschend – zumeist kon- servativ und russland-freundlich ausge- richtet. dörthe ziemer t die autorin ist freie journalistin mit eu- und osteuropaschwerpunkt. mehr nähe für mehr reformen östliche partnerschaft die eu sucht noch nach dem richtigen weg die beziehungen der eu zu ihren östli- chen nachbarn werden hauptsächlich auf der grundlage der östlichen partnerschaft gestaltet. dieses konzept als teil der euro- päischen nachbarschaftspolitik (enp) hat die eu geschaffen, um den prozess der an- näherung durch transformation in osteu- ropa zu beschleunigen. die östliche partnerschaft wurde von po- len mit unterstützung schwedens 2008 initiiert und 2009 durch bilaterale abkom- men mit der ukraine, georgien, moldau, aserbaidschan, armenien und belarus ein- geführt. damit verbunden waren und sind umfangreiche hilfszahlungen für verschie- dene modernisierungsprojekte. eine eu- beitrittsperspektive enthält das konzept ebenso wenig wie die 2014 mit den drei erstgenannten ländern unterzeichneten assoziierungsabkommen. doch die bilanz der modernisierung ist heute ernüchternd. während sich die drei assoziierten länder zum europäischen weg bekennen, aber eine klare beitrittsperspekti- ve sowie visafreiheit (außer moldau) bis- lang vergeblich einfordern, schwanken die drei anderen länder in ihrer außenpoliti- schen orientierung. so sind weißrussland und armenien mitglieder der von moskau dominierten eurasischen wirtschaftsunion. auch die innenpolitische entwicklung ver- läuft in allen sechs ländern heterogen. galt etwa die republik moldau lange als musterland der östlichen partnerschaft, offenbarten die ereignisse vor und nach den parlamentswahlen 2014 erhebliche defizite in der rechtsstaatlichen entwick- lung. die ukraine steht seit dem euro- majdan 2014/15 und seit ausbruch des krieges im osten vor einer zerreißprobe. in positionspapieren haben mehrere au- ßenpolitik-experten deshalb eine neuaus- richtung der östlichen partnerschaft gefor- dert – sie müsse, hieß es dort, stärker die unterschiedlichen entwicklungen in den ländern und deren jeweilige interessenla- gen berücksichtigen. 2011 hatte die eu- kommission das leistungsorientierte prin- zip des „more for more“ eingeführt, wo- nach es mehr unterstützung für mehr re- formfortschritte gibt. dieses prinzip müsse, so kritiker, durch die eu konsequenter ver- treten werden, um als partner glaubwürdig zu bleiben. auf dem jüngsten eu-gipfel zur östlichen partnerschaft im mai 2015 in riga wurde das prinzip des „more for more“ bekräftigt. in ihrer abschlusserklärung verständigten sich die teilnehmer auf vertiefte und zu- gleich differenzierende beziehungen, die sich aus den bedürfnissen der eu und der partnerländer und deren reformtempo er- geben. dieses ergebnis interpretierten kommentatoren als ratlosigkeit der eu in bezug auf ihre östliche nachbarschaft vor dem hintergrund des krieges in der ostu- kraine. die eu hatte seit dem beginn der enp ver- sucht, russland in ihre instrumente der nachbarschaftspolitik einzubinden, traf je- doch in moskau nicht auf zuspruch. der kreml wollte sich nicht als teil eines eu- konzepts mit nachbarländern sehen, die er zu seiner einflusssphäre zählt. kanzlerin angela merkel (cdu) betonte in einer regierungserklärung vor dem gipfel, dass die östliche partnerschaft kein erwei- terungsinstrument der eu sei. sie ent- täuschte damit abermals die hoffnungen der drei assoziierten länder auf eine bei- trittsperspektive. der osteuropa-historiker andreas umland sieht indes die aussicht auf eine eu-mitgliedschaft als zentral an, um in ländern wie der ukraine die politi- schen eliten in bezug auf reformbestre- bungen zu disziplinieren. „die eu würde durch so eine botschaft nichts verlieren, sie behielte die handlungsmacht im bei- trittsprozess“, sagt er. dörthe ziemer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper a rmenien, tadschikistan, usbekistan, die republik moldau haben nicht mal eine gemeinsame grenze mit der russischen födera- tion. dennoch zählt russ- land sie, wie alle ehemaligen sowjetrepu- bliken, zu seinem sogenannten nahen aus- land. finnland und china dagegen gelten als „fernes ausland“. ein paradox? mitnich- ten. denn der begriff hat weniger eine geo- graphische als vielmehr eine historisch- kulturelle bedeutung. er entstand anfang der 1990er jahre aus der vorstellung he- raus, dass der zerfall der udssr nicht end- gültig sei, schreibt der kulturhistoriker ga- san gusejnow. wenn russland vom „na- hen ausland“ spreche, meine das: „länder, die nicht voll oder nicht wirklich unabhän- gig sind“, „bedingt ausländische staaten“, „unsere, aber bereits außerhalb unseres territoriums liegende“ gebiete. so gesehen wundert es nicht, dass die rus- sischen regierungen in den ehemaligen sowjetrepubliken weiterhin mitmischen. zunächst militärisch. als im „nahen aus- land“ am ende der sowjetunion vier sezes- sionskriege ausbrachen, war russland mit waffen, mit freiwilligen, teils mit luftan- griffen beteiligt: in südossetien und abcha- sien, in berg-karabach und transnistrien. in transnistrien am ostrand der republik moldau sind bis heute russische friedens- truppen stationiert; in den georgischen se- parationsgebieten abchasien und südosse- tien unterhält russland reguläre militärba- sen. für keinen der konflikte wurde bisher eine politische lösung gefunden, sie gelten als „eingefroren“. das ist im russischen in- teresse, so wie der kreml es definiert. denn die eingefrorenen konflikte verhindern, dass die mutterstaaten – georgien, die ukraine, die republik moldau – nato-mit- glied werden. russland schlug sich aber – anders als heu- te im donbass – nicht von vornherein auf die seite der separatisten. in abchasien zum beispiel unterstützte russland zeitwei- se sogar die georgier, um ein gleichge- wicht der kräfte herbeizuführen. friedens- missionen entsandte es teils auf wunsch der konfliktparteien. dazu war damals kein westlicher staat bereit. der publizist pavel felgengauer meint, russland habe anfangs tatsächlich versucht, neutraler in den konflikten aufzutreten. doch schon in den 1990er jahren sei es darum gegangen, einfluss im postsowjetischen raum zu si- chern: „selbst die demokraten in russland glaubten, dass die nachbarn ohne russ- land sowieso nicht auskommen, und dass sich die gemeinschaft unabhängiger staa- ten mindestens zu einer konföderation entwickelt. deshalb war das ziel immer, russlands einfluss zu wahren und russ- land als mittler zu etablieren.“ letzteres versucht russland im fall berg-karabachs nach wie vor. es war wladimir putin, der die verfeindeten präsidenten aserbai- dschans und armeniens vor einem jahr in sotschi an einen tisch brachte. konkrete ergebnisse brachte das treffen allerdings nicht. kurioserweise beliefert russland bei- de konfliktparteien mit waffen. »soft power« als gegensatz zum harten militärischen vorgehen setzt russland seit einigen jahren vermehrt auf „soft power“. die staatsagentur „rossotrudnitschestwo“ mit dem ehemaligen außenpolitiker kon- stantin kosatschow an der spitze pflegt den kontakt zu russischen und prorussi- schen kulturvereinen im nahen (und fer- nen) ausland. bei protestaktionen in der ostukraine spielten von russland unter- stützte organisationen eine große rolle. im rahmen der „soft power“ fördert und finanziert russland auch prorussischer me- dien sowie prorussische parteien wie zum beispiel die sozialisten in der republik moldau. die partei schaffte es bei der par- lamentswahl ende 2014 erstmals ins parla- ment, wurde auf anhieb stärkste fraktion und bildet nun eine wortmächtige opposi- tion zur proeuropäischen regierung. russland nutzt zudem wirtschaftliche druck- und lockmittel, um einfluss auf die ehemaligen sowjetrepubliken auszu- üben. zum beispiel durch importverbote. russland stellt für viele ehemalige unions- republiken immer noch einen der größten absatzmärkte dar. der republik moldau, georgien und anderen staaten setzt es folglich schmerzhaft zu, wenn russland den import von wein, obst, milch- oder fleischprodukten verbietet. in der lebens- mittelaufsicht hat es eine willfährige be- hörde, die – wohl kein zufall – immer dann verbote verhängt, wenn es politisch passt. das nachsehen haben neben den er- zeugerländern auch die russischen ver- braucher, die mangels konkurrenz teurere und schlechtere waren kaufen müssen. nicht zu unterschätzen ist auch die rolle des russischen arbeitsmarktes. hunderttau- sende gastarbeiter aus den ehemaligen sowjetrepubliken arbeiten in russland. mit ihren transferzahlungen bringen sie nicht nur ganze großfamilien durch, sondern leisten auch wichtige beiträge zum heimi- schen staatshaushalt. russland droht im- mer wieder damit, visa und andere be- schränkungen für gastarbeiter einzuführen und setzt das teilweise auch schon um. eurasische wirtschaftsunion wichtigstes wirtschaftliches druckmittel aber ist das russische gas. einige staaten wie die repu- blik moldau und armenien hängen nahe- zu vollständig von russischen lieferungen ab. russland hebt und senkt den gaspreis je nach politischem wohlverhalten der ab- nehmerländer. wie wirksam das ist, zeigte sich 2013 in armenien. die republik hatte wie die ukraine mit der eu über ein asso- ziierungsabkommen verhandelt. russland erhöhte den gaspreis für armenien um fünfzig prozent, von 180 auf 270 dollar. wenige monate später nahm armenien von der eu-assoziierung abstand und gab bekannt, der eurasischen wirtschaftsunion (eawu) mit russland beizutreten. der gaspreis für armenien ist mittlerweile wie- der der alte. apropos eurasische wirtschaftsunion. sie trat anfang 2015 in kraft. dem bündnis ge- hören neben russland und armenien ka- sachstan, weißrussland und kirgistan an. kritiker bezeichnen es als „sowjetunion 2.0“, eben weil sie meinen, russland wolle damit seinen machtbereich wieder herstel- len. ursprünglich war die eawu aber eine idee des kasachischen staatsoberhaupts nursultan nasarbajew. der waren- und ka- pitalfluss zwischen den mitgliedsländern soll leichter werden, ebenso der austausch von dienstleistungen und arbeit. doch magnetisch wirkt die union bisher nicht. mit der ukraine ist ein vergleichsweise po- tenter kandidat verlorengegangen. russland, das einst als zugpferd des bünd- nisses galt, steckt in einer wirtschaftlichen krise und schadet den anderen mitglieds- staaten bereits jetzt. insbesondere kasachs- tan und weißrussland drängen zudem da- rauf, dass die eawu ein rein wirtschaftspo- litisches projekt bleibt. sie fürchten herr- schaftsansprüche aus moskau. anlass bot unter anderem eine äußerung wladimir putins. im vergangenen sommer sagte er bei einem jugendforum, die kasachen hät- ten nie einen eigenen staat gehabt, und im übrigen gehörten die kasachen zur „gro- ßen russischen welt“. der begriff weckt ängste, zumal putin darunter nicht nur ethnische russen versteht, sondern alle, die sich zur russischen kultur zugehörig füh- len. diese definiert putin zunehmend als gegensatz zur europäischen kultur und liefert damit einen ideologischen unterbau auch für das konzept des „nahen aus- lands“. kasachstans präsident drohte da- raufhin, sein land könne die eurasische wirtschaftsunion auch wieder verlassen: „astana wird niemals einer organisation beitreten, die die unabhängigkeit kasachs- tans gefährdet.“ und so ist es um die ea- wu nach ihrem start relativ still geblieben. schon von dem beitritt kirgistans vor drei monaten nahm auch in russland kaum noch jemand notiz. gesine dornblüth t die autorin ist deutschlandradio- korrespondentin in moskau. juni 2015: in armeniens hauptstadt jerewan demonstrierten tausende gegen preiserhöhungen. das land ist, unter anderem in der gasversorgung, abhängig von guten beziehungen zu russland. © picture-alliance/aa moskaus »nahes ausland« nachbarn der zerfall der udssr soll- te nicht endgültig sein. und so mischen russische regierungen in den ehemali- gen sowjetrepubliken weiter mit das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 russland 7

von viktor und billy anzeige 8 russland das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 gegenpol zum westlichen bündnis militärreformen die atommacht russland arbeitet seit jahren an einer mobilen einsatzarmee. die doktrinen wurden immer wieder angepasst nach dem zerfall der sowjetunion im de- zember 1991 kündigte verteidigungsmi- nister pawel gratschow eine militärreform an, die bis heute nicht abgeschlossen ist. fünf der sechs verteidigungsminister russlands berichteten regelmäßig über die fortschritte der reform, sergei iwanow er- klärte sie 2004 – etwas voreilig – sogar für beendet. allein ressortchef igor rodio- now äußerte sich pessimistisch über ihre erfolgsaussichten angesichts der unterfi- nanzierten und „am boden liegenden“ russischen armee. für diese rufschädigen- de erklärung feuerte ihn präsident boris jelzin im jahr 1997. ziel der militärreform war es zunächst, ei- ne reduzierung der truppenzahl von fünf millionen auf 2,5 millionen soldaten her- beizuführen. in der endstufe sollten noch eine million soldaten unter waffen ste- hen. zugleich plante verteidigungsminis- ter anatolij serdjukow (2007-2012), die bestehenden 355.000 offiziersstellen auf 150.000 abzubauen. die ausgemusterten führungskräfte wur- den dem freien markt überlassen. aller- dings musste sich präsident wladimir pu- tin bald von serdjukow trennen. er ent- ließ den schwiegersohn seines alten kgb- kameraden und späteren ministerpräsi- denten viktor subkow, weil er in eine be- trugsaffäre verwickelt war, die dem vertei- digungsministerium verluste in höhe von 100 millionen dollar eintrugen. wie der militärjournalist viktor baranez berichtet, musste sein nachfolger sergej schojgu zahlreiche fehler seines amtsvorgängers korrigieren, bevor er die militärreform fortsetzen konnte. mobile einsatzarmee zu den wichtigs- ten maßnahmen der reform gehörte die umstrukturierung der sowjetischen mobi- lisierungsarmee mit ihren militärstrate- gien aus dem zweiten weltkrieg zu einer modernen und mobilen einsatzarmee mit schnellen eingreiftruppen und luftlande- brigaden. die umwandlung der schweren divisionen in brigaden sollte nach dem vorbild der bundeswehr geschehen. bereits die erste russische militärdoktrin von 1993 hielt einen krieg mit konventio- nellen waffen zwischen den großen na- tionen für unwahrscheinlich. auch die so- ziale lage der soldaten sollte verbessert werden: geplant war ein höheres gehalt, die versorgung mit dienstwohnungen be- ziehungsweise eigenheimen und eine pro- fessionelle ausbildung des unteroffizier- korps. die vielschichtige reform scheiterte jedoch an der unterfinanzierung der ar- mee, die an die rüstungsindustrie keine aufträge für moderne waffensysteme ver- geben konnte. daraufhin konzentrierte sich diese allein auf den waffenexport. erst nachdem es präsident putin dank der steigenden ölpreise gelungen war, den haushalt zu sanieren und die auslands- schulden zurückzuzahlen, beschäftigte er sich in den jahren 2006/07 intensiver mit der armee und der rüstungsindustrie. für die bewaffnung wollte er 650 milliarden us-dollar über einen zeitraum von zehn jahren ausgeben. für diese „militarisie- rung russlands“ kritisierte ihn washing- ton scharf. dabei betrug der us-militär- haushalt in diesen jahren zwischen 600 und 700 milliarden dollar jährlich. der preisverfall für erdöl und die sankti- onspolitik stoppten den umrüstungspro- zess russlands erneut, der anstelle von 2020 jetzt erst 2025 beendet werden soll. strategische stabilität russland habe keine feinde. dieser satz stand in der ers- ten militärdoktrin des landes vom no- vember 1993. ziel war es, die „durch ideologische auseinandersetzungen ent- standene konfrontation“ zu überwinden. gleichzeitig hieß es in der doktrin je- doch, dass russland die verletzung der „strategischen stabilität“ als bedrohung betrachten würde. bis heute bildet diese prämisse die grundlage aller russischen militärdoktrinen. schärfer formulierte pu- tin als interimspräsident in der am 10. ja- nuar 2000 veröffentlichten „nationalen sicherheitskonzeption“. darin plädierte er für „harmonische beziehungen“, warf der westlichen staatengemeinschaft unter führung der usa aber vor, die welt domi- nieren zu wollen. atomwaffen russland senkte in der mi- litärdoktrin von 2000 die schwelle für den einsatz von atomwaffen deutlich: seitdem will moskau nuklearwaffen be- reits „als antwort auf eine groß angeleg- te aggression mit konventionellen waf- fen in einer für die nationale sicherheit kritischen situation“ einsetzen. dane- ben betonte die militärführung, nukle- arwaffen blieben das radikalste und bil- ligste mittel, um die sicherheit russ- lands zu garantieren. bei diesen äuße- rungen ging es den militärs nicht zuletzt darum, die us-raketenabwehrpläne zu verhindern. russlandexperte hannes adomeit bewertete diese rhetorik als ausdruck eines „übersteigerten selbstbe- wusstseins“ des sicherheitspolitischen establishments. in der militärdoktrin vom 5. februar 2010 stilisierte sich russland als gegen- pol zur nato. im unterschied zu frühe- ren doktrinen wurden die annäherung des westlichen bündnisses an russ- lands grenzen und die militarisierung des alls als bedrohungen konkret be- nannt. so wird in der neufassung der militärdoktrin vom 28. dezember 2014 festgestellt, dass das „militärische eindringen in das innere russlands“ und die „errichtung von regimes in den nachbarstaaten, die auch durch den sturz der legitimen macht herbei- geführt wird, die interessen russland bedroht“. aschot manutscharjan t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper neue russische interkontinentalraketen ©picture-alliance/dpa v iktor wurde in leningrad geboren, 1944, mitten in die wirren des zweiten weltkriegs; aufgewachsen ohne vater, der gefallen war, wurde er soldat und lernte bei der roten armee, wodka zu trin- ken und den westen zu hassen. für billy joel zählte er zu den menschen, die er als kind zur hölle wünschte. in seinem lied „leningrad“ beschreibt der amerikanische pianist und pop-musiker, wie die beiden am ende des ost-west-konflikts im heuti- gen st. petersburg einander kennenlernen – und wie verblüfft er war, einen so guten freund zu finden, in einer der wichtigsten städte der sowjetunion. billy und viktor standen vor einem viertel- jahrhundert stellvertretend für washington auf der einen und moskaus politische füh- rung auf der anderen seite. nach jahrzehn- ten, in denen der ost-west-konflikt die welt geprägt hatte, bewegten sich die su- permächte aufeinander zu, als der ost- block sich aufzulösen begann. zunächst. doch das „ende der geschichte“, wie es der amerikanische politikwissenschaftler francis fukuyama ausrief, ist nicht gekom- men. „viktor“ und „billy“ sind wieder zu geg- nern geworden, die sich argwöhnisch be- äugen und vom jeweils anderen getäuscht sehen. der kalte krieg ist nicht zurück. ge- schichte wiederholt sich nicht. aber sie reimt sich mitunter, und wer diese tage gen osten blickt, entdeckt ähnlichkeiten. russland wie die nato halten entlang ihrer gemeinsamen grenze wieder große mili- tärmanöver ab. in den nachrichten wird über drohgebärden, gesten der entschlos- senheit und gegenseitige verurteilungen berichtet. die angst ist zurückgekehrt. in den jüngsten militärdoktrinen russlands und der vereinigten staaten wird der ge- genüber als ernstzunehmende gefahr be- zeichnet. das klima ist selbst in hinter- grundgesprächen, wie dieses jahr auf der münchner sicherheitskonferenz zu hören war, eisig geworden. warum? die ursachen für das neue misstrauen wer- den auf seiten der nato anders verortet als auf seiten der moskauer führung. die do- minierende sichtweise in der allianz, vor allem aber in washington und denjenigen staaten, die eine gemeinsame grenze mit russland oder der ukraine teilen, ist die: moskau plant seit langer zeit unter miss- achtung der akte von helsinki, die vor 40 jahren die unveränderlichkeit der grenzen in europa festschrieb, sein territo- rium und seine einflusssphäre wieder aus- zubauen, notfalls auch mit gewalt. die verfechter dieser these führen eine reihe plausibler gründe an, beginnend mit dem georgienkrieg 2008, an dessen ende sich russland die georgischen regionen abcha- sien und südossetien einverleibte. hinzu kommt die besetzung der krim, die mos- kaus soldaten im februar 2014 vor den augen der weltöffentlichkeit vornahmen und mit der sich der kreml den für seine marine strategisch bedeutenden zugang zum schwarzen meer sicherte. vermehrte provokationen ob tatsäch- lich 9.000 russische soldaten in den sepa- ratistengebieten aktiv sind, wie der ukrai- nische präsident petro poroschenko un- längst behauptete, lässt sich nicht überprü- fen. die indizien aber für den massiven einfluss der russischen armee in den von pro-russischen separatisten kontrollierten gebieten der ostukraine sind erdrückend. hinzu kommen wiederkehrende provoka- tionen der russischen luftwaffe an der grenze zum nato-luftraum, wie zuletzt ende juli, als zwölf kampfflugzeuge mos- kaus sich dem luftraum der baltischen staaten über der ostsee bedrohlich näher- ten. und unlängst die stationierung ato- mar bestückbarer kurzstreckenraketen in der exklave kaliningrad (königsberg), die bis nach berlin reichen. für die größte sorge aber hat in nato-krei- sen das großmanöver „zapad“ 2013 ge- sorgt. die übung mit schätzungsweise rund 70.000 russischen und weißrussi- schen soldaten in kaliningrad und entlang der westgrenze zu den baltischen staaten war laut russischen angaben darauf ausge- richtet, einen angriff „illegaler bewaffneter gruppen“ abzuwehren, die sich gegen li- tauische minderheiten in weißrussland richteten. doch litauische minderheiten gibt es in weißrussland überhaupt nicht. warum also ein solches szenario? der russlandkenner stephen blank vom us army war college sagte dazu: „jene russischen einheiten, die gemäß dem ma- növerdrehbuch die angreifer spielten, ha- ben einen einsatz geübt, wie wir ihn später auf der krim und heute im osten der ukraine erleben.“ noch größere sorgen be- reitete in nato-kreisen der zweite teil der übung: eine große landeoperation von see her, kämpfe in städtischem gebiet so- wie kombinierte angriffe von heeresein- heiten in kombination mit kurzstreckenra- keten, die mit taktischen atomgefechts- köpfen ausgerüstet werden können. russ- land probte offenkundig die eroberung des baltikums. neue eingreiftruppe die nato-staaten, von denen vielen die rückbesinnung auf ihren klassischen auftrag nicht ungelegen kommt, haben auf die ereignisse im sep- tember vergangenen jahres reagiert. auf ih- rem gipfel in wales beschlossen sie, eine neue eingreiftruppe inklusive einer schnell verlegbaren speerspitze aufzustellen. hin- zu kommen rotierende militärpräsenzen der amerikaner, die zusätzliche truppen aus übersee für gewisse zeit nach europa entsenden, materiallager und zahlreiche manöver als rückversicherungen für die nato-mitglieder in osteuropa. kommen- den herbst werden zudem rund 36.000 soldaten in der größten übung des bünd- nisses seit langem den einsatz in einem hy- briden krieg üben. bildlich gesprochen ist damit ein dauern- der schwelbrand gemeint, ein zustand al- so, bei dem die grenzen zwischen krieg und frieden verschwimmen und dem geg- ner entsprechend schwierig beizukommen ist. so wie es sich die nato auch im balti- kum vorstellen könnte, mit russland als gegner. auf russischer seite werden die ge- schehnisse an seiner westgrenze anders be- urteilt. dabei ist mitunter schwer zu erken- nen, wo es sich um tatsächliche befindlich- keiten handelt, oder aber um taktische äu- ßerungen, die von der nato als propagan- da im rahmen hybrider kriegführung in- terpretiert werden. verärgert gibt sich moskau wegen der nato-osterweiterung, die in den vergange- nen jahren vor allem von washington vo- rangetrieben worden sei. die aufnahme der baltischen staaten, polens, rumäniens und bulgariens, vor allem aber das 2008 von der nato ausgegebene ziel, die ukrai- ne aufzunehmen, aus kreml-sicht der eige- ne vorhof, werden als versuch des westens dargestellt, russland einzukreisen. hinzu kommt die furcht, amerika und die eu könnten einen regimewechsel im kreml anstreben. russlands sicherheitsgürtel eng ver- flochten damit ist die sorge vor innenpoli- tischen unruhen wie in der ukraine, und dass russland der nato heute – trotz aller lautstarken anderslautenden beteuerungen und gefeierten rüstungsprojekte – im be- reich der konventionellen streitkräfte fak- tisch unterlegen ist. das liegt vor allem an den vereinigten staaten, deren budget das russische regelmäßig um das vielfache übertrifft. nach wie vor verfügt washing- ton in zahlreichen bereichen seiner streit- kräfte über einen erheblichen entwick- lungsvorsprung. das laufende, 720-milliar- den-dollar schwere russische modernisie- rungsprogramm kann den abstand der ei- genen armee nur punktuell verkürzen, vo- rausgesetzt, dass es in anbetracht der sank- tionen und des rasant verfallenden öl- und gaspreises überhaupt vollständig realisier- bar sein sollte. bedrohungsgefühl und strategische unter- legenheit dürften beide einen einfluss auf die ziele haben, die russlands präsident wladimir putin verfolgt. hierzu zählt of- fenkundig, unter inkaufnahme massiver verwerfungen und des bruchs bestehender internationaler abmachungen, einen neu- en sicherheitsgürtel an russlands west- grenze zu errichten. im gegensatz zur zeit des kalten kriegs, in der die warschauer- pakt-staaten ein hunderte kilometer brei- tes vorfeld darstellten, fokussiert sich die moskauer führung nun offenbar auf dieje- nigen gebiete jenseits seiner grenze, in de- nen russische minderheiten leben, vor al- lem die ostukraine, transnistrien und die baltischen staaten. ob moskau direkte kontrolle über diese gebiete anstrebt, ist offen. das russische militär, wissend um seine unterlegenheit, kann auf zwei mittel setzen: die nukleare faust als carte blanche in einer etwaigen auseinandersetzung. vor allem aber auf das konzept der nichtlinearen kriegfüh- rung, wie sie der russische generalstabs- chef walerij gerassimow 2013 beschrieb und bei der klassische streitkräfte eng mit irregulären kräfte verzahnt und von einem ganzen bündel nicht-militärischer maß- nahmen begleitet werden: der aufwiege- lung russischer minderheiten, der unter- brechung der gaszufuhr oder auch dem einsickern irregulärer kämpfer. hinzu kommt ein vorgehen, das unabhän- gig von konkreten operationen täglich zu verfolgen ist: die des informationskrieges. eine ganze armada von bloggern, websei- ten und fernsehsendern ist dabei, moskaus sicht der dinge in die welt zu tragen, um die westlichen gesellschaften zu verunsi- chern. ihre mittel: desinformation, infil- trierung und verunsicherung, dazu gepaart mit allerlei weltverschwörungstheorien. (siehe seite 13) lorenz hemicker t der autor ist online-redakteur bei der „frankfurter allgemeinen zeitung“. russland fühlt sich von der nato bedroht und reagiert mit verstärkten gefechtsübungen wie hier 2013 beim manöver „zapad“ (westen) mit weißrussland. © picture-alliance/dpa von viktor und billy militär russland und die nato begegnen sich mit neuem misstrauen das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

schmutz am generals-stiefel das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 russland 9 der wunsch nach einem neuen helsinki osze in der organisation kommen moskau, washington, kiew und die eu-mitglieder regelmäßig an einen tisch. das weckt hoffnungen auf eine politische lösung des ukraine-konflikts über die organisation für sicherheit und zusammenarbeit (osze) ist in den vergan- genen monaten immer wieder zu hören ge- wesen, sie sei von ukraine-krise aus einem langen schlaf gerissen worden: beim osze- ministerrat, bei dem sich über die jahre routine auf ebene der staatssekretäre und beamten eingeschliffen hatte, lieferten sich im dezember 2014 in basel rund 50 außen- minister einen regelrechten schlagabtausch. und auch wenn sich russland und die west- lichen staaten gegenseitig die verantwortung für die eskalation in der ukraine vorwarfen und zunächst nichts handfestes zur unmit- telbaren befriedung herauskam, so wurde doch deutlich, dass die osze das geeignete forum zur einhegung eines konfliktes dieser dimension sein kann. man setzt auch des- halb große hoffnungen auf die organisati- on, weil in ihre alle relevanten parteien re- gelmäßig an einem tisch zusammenkom- men: russland, die ukraine, die eu-staaten und die usa. gäbe es die osze nicht, man müsste sie heute schlicht erfinden. und doch ist die organisation, in der nichts ohne den konsens der 57 mitgliedstaaten geht, kein allheilmittel. die schwierigkeiten zeigen sich zum beispiel ganz konkret im mandat und in der bewegungsfreiheit der beobachtermission, die die osze in die ukraine entsandt hat und die jüngst perso- nell von 500 auf 1.000 mitglieder aufge- stockt worden ist. zwar mag sich außenmi- nister frank-walter steinmeier (spd) gar nicht vorstellen, wohin die lage ohne die arbeit der neutralität verpflichteten beob- achter hätte abgleiten können. die zwi- schenrufe des stellvertretenden leiters der mission, alexander hug, zeigen aber, wie eng die grenzen gesteckt sind. in den gebie- ten der „volksrepubliken“ können sich die osze-beobachter laut hug nicht so frei be- wegen, wie sie das laut ihrem mandat ei- gentlich sollten. die beobachter sind unbe- waffnet und mit keinerlei vollmachten aus- gestattet, wie sie zum beispiel eine un-frie- denstruppe hätten. auch die kontrolle an der russisch-ukrainischen grenze ist limi- tiert. nur zu einem teil der von den rebel- len kontrollierten grenzübergänge haben die beobachter überhaupt zugang. „wir ha- ben kein vollständiges bild darüber, ob es il- legale übergänge an der grenze gibt“, sagte etwa osze-generalsekretär lamberto zan- nier im februar dieses jahres. genau dies wäre aber ein entscheidender punkt, um he- rauszufinden, ob und in welchem umfang die separatisten durch russland unterstützt werden. sollten die konfliktparteien in der ostukrai- ne sich tatsächlich an die minsker vereinba- rungen halten und eine waffenruhe einkeh- ren, so wie sich das nach zwischenzeitlicher verschärfung seit ende juli andeutet, käme voraussichtlich der nächste praxistest auf die osze zu. nach der vereinbarung von minsk sollen in den von den separatisten kontrol- lierten gebieten regionalwahlen nach ukrai- nischem recht abgehalten werden. diese abstimmungen müssten von unabhängigen wahlbeobachtern überprüft werden – eine klassische aufgabe für das osze-büro de- mokratische institutionen und menschen- rechte (odihr). dicke bretter über solch konkret fassbare missionen hinaus wird nun in den haupt- städten europas über einen neuen anlauf zur einer gemeinsame verständigung über sicherheitspolitische grundprinzipien und eine friedensordnung für den kontinent nachgedacht– ganz im geiste der ksze-kon- ferenz vor genau 40 jahren zu hochzeit des kalten krieges. außenminister frank-walter steinmeier hat mit blick auf die 2016 anste- hende deutsche osze-präsidentschaft schon mal skizziert, welch dickes brett beim ukrai- ne-konflikt noch zu bohren sein dürfte. ver- trauen werde „schnell zerstört – aber nur langsam wieder aufgebaut“, sagte steinmeier anfang juli vor dem ständigen rat der osze. ein konflikt lasse sich leicht in 14 ta- gen entfachen, aber ihn in der tiefe zu lö- sen, dauere 14 jahre. im osten des kontinents tobe eine sicher- heitspolitische krise, die ohne zweifel die schwerste ist seit dem ende des kalten krie- ges sei. „ohne eine politische lösung des ukraine-konflikts wird es kaum gelingen, überhaupt wieder auf den pfad hin zu ei- nem gemeinsamen verständnis über die zu- kunft unseres gemeinsamen raumes und die prinzipien unseres gemeinsamen zusam- menlebens zu gelangen.“ man dürfe nicht zulassen, dass all das eingerissen wird, was mit der osze über viele jahre hin aufgebaut worden sei, nämlich die vision einer frie- densordnung in europa, die auf dialog, ver- trauen und sicherheit beruhe, sagte stein- meier. auch beim treffen der parlamentarischen versammlung der osze in der finnischen hauptstadt wurde anfang juli der ruf nach einer „wiederbelebung des geistes von hel- sinki“ laut. die parlamentarier bekräftigten damit ein vorhaben, das der schweizer au- ßenminister didier burkhalter 2014 als am- tierende osze-vorsitzender auf den weg ge- bracht hatte: einen weisenrat, geleitetet vom früheren deutschen diplomaten wolfgang ischinger, der empfehlungen für die künfti- ge gestalt und die aufgaben der osze 40 jahre nach helsinki geben soll (siehe in- terview seite 2). die finnische hauptstadt als tagungsort der parlamentarier der osze- mitglieder war aber auch in einer anderen hinsicht durchaus symbolisch – und könnte ein fingerzeig sein, wie der kontinent aus der so bedrohlichen konfrontation im os- ten herausfinden könnte. die früheren us- präsidenten-einflüsterer henry kissinger und zbigniew brzezi´nski sehen in einer „finnlandisierung“ der ukraine einen mög- lichen weg: eu-mitgliedschaft oder im falle der ukraine zunächst enge verflechtung mit der eu bei gleichzeitig engen wirtschaftli- chen verbindungen mit russland, militärpo- litische neutralität und funktionierender minderheitenschutz. siegfried löffler/ahe t der autor ist freier korrespondent. alexander hug, vize-chef der osze-beob- achtermission in der ukraine ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper schmutz am generals-stiefel armee die »soldatenmütter« kümmern sich um die rekruten eines kampfeinsatzes, den es für den kreml gar nicht gibt e in kleines zimmer im ersten stock eines altbaus im zen- trum von moskau. an den wänden reihen sich aktenord- ner, in der mitte des raums steht eine mikrowelle auf ei- nem kühlschrank. für besucher gibt es tee oder kaffee und ratschläge, die wie befehle klingen. hier ist der sitz der „union der ko- mitees der soldatenmütter russlands“ – des dachverbands einiger hundert regionaler organisationen, die sich um die rechte rus- sischer soldaten und wehrpflichtigen küm- mern. von hier aus führen die, so der titel, verantwortliche sekretärin valentina melni- kowa und ihre mitstreiterinnen ihren kampf gegen den staat. gegen dessen pra- xis, misshandlungen, gefallenenzahlen, schicksale zu vertuschen und zu verschlei- ern. wie vor einem vierteljahrhundert, als die frauen ihren ungleichen kampf began- nen. wie nun wieder im unerklärten krieg gegen die ukraine. an der wand des büros hängt eine karikatur, die einen postboten vor einem russischen häuschen zeigt. „klopf, klopf. wer da?“, steht in einer sprechblase. „ich habe eine sendung für sie: ein russischer fallschirmjäger. aber den ich gebe ihnen nicht, denn in der ukraine sind keine russischen soldaten.“ der hu- mor ist so bitter wie die zeiten. vor einem jahr, als die prorussischen sepa- ratisten im donbass fast geschlagen schie- nen, setzten sie auf einmal zur gegenof- fensive an und drängten die ukrainische armee zurück. zugleich riefen bei den sol- datenmüttern menschen an, deren söhne, enkel, ehemänner sich auf einmal nicht mehr meldeten. oder im sarg zurückge- bracht wurden, als „fracht 200“, wie man die transporte toter soldaten in russland nennt. aus den unterlagen ging der tod „in ausübung der dienstlichen pflichten“ hervor. auch die art der tödlichen verwun- dung war vermerkt, etwa durch eine explo- sion. aber dort, wo der ort des todes ver- merkt sein sollte, stand oftmals nur ein strich. oder es war von einem unglück bei einem manöver im süden russlands die rede. die soldatenmütter versuchen den angehörigen in sol- chen fällen zu helfen. he- rauszufinden, wo der junge mann ist. eine entschädi- gung zu bekommen, oder versorgung für verwundete. wie sie es schon in frühe- ren kriegen versucht haben. dass heute überhaupt die rechtliche möglichkeit dazu besteht, ist für valentina melnikowa ein fortschritt. zu sowjetischer zeit, berichtet sie, habe es keine regeln gegeben. in dieser hinsicht ist die situation jetzt besser als früher. auch dank den soldatenmüttern. aufbruch wenn die 69 jahre alte melniko- wa, die das rötliche haar kurz und mit ge- flochtenem zopf am hinterkopf trägt, auf die anfänge ihrer organisation zurück- blickt, klingt die aufbruchsstimmung der endphase der sowjetunion durch. damals, 1989, taten sich eltern zusammen, deren söhne in der armee umgekommen waren, ohne dass es eine untersuchung gab, und eltern, deren söhne von den universitäten zum militärdienst eingezogen werden soll- ten. schon von anfang an waren es vor al- lem frauen, die den kampf für die soldaten und rekruten aufnahmen. melnikowa er- klärt das damit, dass die frauen „freier“ wa- ren, im beruf wie „im kopf“, da sie weniger propaganda ausgesetzt gewesen seien als die männer, die im militär dienen mussten. melnikowa selbst fürchtete damals um ihre beiden söhne. sie erzählt, wie sie forderungen an die füh- rung richteten. etwa nach medizinischer versorgung und einer pflichtversiche- rung, „um zu zeigen, dass das leben der soldaten ei- nen wert hat“. und gegen die einziehung der studen- ten. mit erfolg, erzählt mel- nikowa stolz: auch ihre söhne seien nicht eingezo- gen worden. fast nostal- gisch erinnert die vorsitzende auch an eine demonstration gegen den einsatz sowjeti- scher soldaten zur auflösung bewaffneter gruppierungen in nagornyj karabach an der basilius-kathedrale am roten platz. „versuchen sie das heute mal“, sagt sie. mi- chail gorbatschow habe seinen befehl da- raufhin zurückgenommen. die geologin blieb bei den soldatenmüt- tern. motiviert auch durch aussagen wie die eines ranghohen militärs, der ihr ein- mal sagte, die soldaten seien „schmutz un- ter meinen stiefeln“. während der kriege in tschetschenien organisierten soldaten- mütter den gefangenenaustausch. manche frauen gingen selbst nach tschetschenien, um gefangene zu finden und freizube- kommen. doch auch in friedenszeiten gab es arbeit. die soldatenmütter kämpften gegen die die „herrschaft der großväter“ (djedowtschina), die rekrutenschinderei mit ausbeutung und missbrauch. anfang 2006 machten die soldatenmütter den fall eines rekruten öffentlich, dem nach misshandlungen beide beine, ein finger und die genitalien amputiert werden mussten. vertu- schungsversuche blieben vergebens. die soldaten- mütter waren zu einer der wenigen stimmen der zi- vilgesellschaft geworden, deren stimme die macht- haber nicht einfach igno- rieren konnten. die lage besserte sich. es waren andere zeiten, überhaupt nicht vergleichbar mit der heu- tigen situation, sagt melnikowa mit nach- druck. nun kämpfe „eine andere zivilisati- on“. die propaganda sei übermächtig, prä- sident wladimir putin führe eine „ganz neue art krieg“. mit sogenannten journa- listen, welche, so melnikowa, die wahrheit kennten, aber „maximal effektive desinfor- mation“ betrieben. zugleich werden kritiker mit stalinisti- schen methoden stigmatisiert, um die vom kreml verbreitete spaltung der ge- sellschaft in „patrioten“ und „national- verräter“ voranzutreiben. das schüchtert auch die angehörigen der soldaten und rekruten ein. längst sind die soldaten- mütter selbst zur zielscheibe geworden. obwohl sie, unter anderem durch melni- kowa, im menschenrechtsrat des präsi- denten vertreten sind. ihr sankt petersbur- ger ableger steht seit august vorigen jah- res auf der liste der „ausländischen agen- ten“ des justizministeriums. dass die or- ganisation nach eigenen angaben kein geld aus dem ausland mehr be- kommt, wie es vorausset- zung für die einstufung als „agent“ sein soll, spielte für das ministerium offen- bar keine rolle. melniko- was kolleginnen hatten das ermittlungskomitee aufgefordert, den tod von mehreren soldaten aus da- gestan zu untersuchen, die mutmaßlich in der ukrai- ne gefallen sind. diese fäl- le gelten in russland offiziell als „staats- geheimnis“. niemand widersprach melni- kowa, als sie ende vorigen jahres auf grundlage der verlustzahlen der ukraini- schen armee die verluste unter russischen soldaten anhand militärwissenschaftli- cher formeln und ihrer erfahrung aus mittlerweile neun kriegen auf mindestens 500 schätzte. heute ist sie mit solchen schätzungen vorsichtig, die situation im osten der ukraine zu undurchsichtig. derweil hat die führung die schrauben weiter angezogen. ende mai hat es putin unter androhung von haftstrafen bis zu sieben jahren verboten, über den tod von soldaten in „spezialoperationen“ in frie- denszeiten zu berichten. im stich gelassen bei einem besuch im dezember sagte melnikowa, man könne die todesfälle nicht „endlos verstecken“. davon ist sie auch jetzt noch überzeugt. die armee eigne sich nicht zur nutzung „in geheimen operationen“, sagt melniko- wa. sie werde nicht überrascht sein, wenn eines tages die gräber anonym bestatteter soldaten entdeckt würden. denn den sol- daten seien die dokumente abgenommen worden, ehe sie in die ukraine aufgebro- chen seien. nach russischer darstellung kämpfen dort ausschließlich freiwillige, die, wie putin formulierte, dem „ruf ihres herzens“ gefolgt seien. um dieses narrativ aufrecht zu erhalten, sagt sich der staat von seinen eigenen soldaten los, wie jüngst das beispiel alexander alexandrows und jewgenij jerofejews zeigt. die beiden dienten nach eigenen angaben in einer einheit des militärnachrichtendienstes gru in der stadt toljatti. mitte mai wur- den sie im osten der ukraine verwundet und festgenommen. moskau gibt offiziell an, die beiden seien ehemalige soldaten. in der ukraine gelten sie daher nicht als kriegsgefangene, sondern als terroristen. „der staat hat sie im stich gelassen“, sagt melnikowa. friedrich schmidt t der autor ist korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“ in moskau. bei der moskauer intervention auf der krim marschierten im märz 2014 soldaten der russischen streitkräfte ohne hoheitsabzeichen auf. © picture-alliance/dpa/citypress24 kritiker der moskauer militäraktionen werden mit stalinistischen methoden stigmatisiert. in den formularen stand dort, wo der ort des todes vermerkt sein sollte, nur ein strich.

der "lider" 10 russland das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 chronik 31. dezember 1991: die sowjetunion löst sich offiziell auf. russland wird selbstständig. russischer präsident ist boris jelzin. die auflösung der sowjet- union bedeutet auch die beseitigung von planwirtschaft und einparteiensys- tem und macht den weg frei für eine marktwirtschaftliche ordnung. 2. januar 1992: durch ein dekret des präsidenten werden für 80 prozent der produktionsgüter und für 90 prozent der konsumgüter die preise freigegeben. dies führt zu einem inflationsschub und schafft eine kleine gruppe von superrei- chen. gegen diese reformen gibt es wi- derstand im parlament. der versuch des volkskongresses, jelzin abzusetzen, scheitert im märz 1993. 21. september 1993: jelzin löst per dekret den volkskongress und den obersten sowjet auf. das parlament wei- gert sich, den anweisungen des präsi- denten zu folgen und erklärt diesen sei- nerseits für abgesetzt. diese pattsituati- on führt dazu, dass die militärische füh- rung truppen gegen den obersten sow- jet einsetzt, die das parlamentsgebäude am 4. oktober 1993 erstürmen. 12. dezember 1993: jelzin legt der be- völkerung einen entwurf einer neuen verfassung vor, dem 57 prozent der wähler zustimmen und die anschließend in kraft tritt. dies definiert russland als einen demokratische, föderalen rechts- staat und schreibt und grundrechtskata- log fest. die politische macht ist in der hand des präsidenten konzentriert. da- gegen hat die legislative nur beschränk- te möglichkeiten. bei der präsidenten- wahl sommer 1996: jelzin erhält bei sei- ner wiederwahl mit 35 prozent eine knappe mehrheit. 26. märz. 2000: wladimir putin wird als von jelzin vorgeschlagener kandidat mit 52,9 prozent zum neuen präsidenten ge- wählt. die ersten schritte, die putin un- ternimmt, dienen der konsolidierung der eigenen machtstellung: durch eine fö- deralreform wurde der politische spiel- raum der regionalen machthaber einge- schränkt. putin geht auch gegen einzel- ne „oligarchen“ und die hochfinanz vor, die aus den politischen entscheidungs- prozessen verdrängt werden. nach und nach bringt er personen seines vertrau- ens in schlüsselstellungen. märz 2004: putin wird mit 71 prozent der stimmen wiedergewählt. er gestaltet das politische system weiter um. 2. märz 2008: bei der präsidentenwahl kann putin nach zwei amtszeiten nicht mehr antreten. nachfolger wird putins langjähriger mitarbeiter dmitrij medwe- dew, der 70 prozent der stimmen er- reicht. anschließend ernennt er putin zum ministerpräsidenten. 4. märz 2012: nach dieser präsidenten- wahl tauschen putin und medwedew wieder ihre ämter. . mik t spekulationen über den neuen herrscher »kremlastrologie« auguren sehen putins nachfolger am ehesten aus dem militär- und sicherheitskomplex kommen zu alten sowjetzeiten galt als starker hin- weis auf den möglichen nachfolger eines dahin geschiedenen generalsekretärs der kommunistischen partei der sowjetunion, wer von den politbüro-mitgliedern beim begräbnis der „nummer eins“ als erster sargträger vorne links zu sehen war. derlei kaffeesatzleserei bezeichnete man zu zei- ten des „kalten kriegs“ halb spöttisch, halb ernsthaft als „kreml-astrologie“. denn die offizielle sowjetische informationspolitik fühlte sich keineswegs bemüßigt, ihre bür- ger mit auskünften zu vorgängen aus dem inneren der macht zu versorgen. heute, ein knappes vierteljahrhundert nach der implosion der udssr, hat sich daran grundsätzlich nichts geändert. die „kollektive mentalität“ der derzeit tonan- gebenden politischen elite mit staatspräsi- dent wladimir putin an der spitze setzt diese sowjetisch tradierte abschottung ih- res engen zirkels fort. angesichts ihrer be- ruflichen prägung im ehemaligen sowjeti- schen sicherheits- und geheimdienstappa- rat überrascht dies indes nicht sonderlich. fragen allerdings bleiben: wie ginge es in russland weiter, wäre putin plötzlich nicht mehr in der lage, seine funktion als staatsoberhaupt auszuüben? vor allem: wer stünde als sein nachfolger bereit? die meisten analysten sind sich zumindest in- soweit einig, dass putin bislang die leiten- de rolle eines moderators spielt, der die interessen seines „kollektivs“ ausbalancie- ren muss. ob er damit automatisch auch als autonomer „politischer taktgeber“ be- wertet werden kann, ist dagegen bereits umstritten. wie seine engste umgebung, die sich in- zwischen während gut anderthalb jahr- zehnten auf den politischen und ökono- mischen schlüsselpositionen russlands häuslich hat einrichten können, sieht sich allem anschein nach auch putin als mit- glied einer männerbündischen, sich inner- halb des staatswesens als leit-elite empfin- denden gemeinschaft ehemaliger sowjeti- scher kgb-offiziere. putins rolle scheint dabei die eines „primus inter pares“ zu sein, des „ersten unter gleichen“ – im ge- gensatz zu der ebenfalls gerne verbreiteten ansicht, putin sei eigentlich de facto der „alleinherrscher“ russlands. als gesichert gilt zumindest: ihm ist gegen ende der jel- zin-ära als einem vergleichsweise jungen mann ( geboren 1952) aus dem geheim- dienst-netzwerk heraus die prokura über- geben worden, russland restaurativ zu re- organisieren sowie autoritäre herrschafts- mechanismen bewusst wiederzubeleben. in erster linie aber sollte putin mehrheitli- cher experten-ansicht zufolge den umbau der besitzverhältnisse im profitträchtigen rohstoffsektor zugunsten der ihm verbun- denen neuen nomenklatur-vertreter or- chestrieren, um allen märchenhafte erlöse zu ermöglichen. dieses im lauf der jahre dicht verwobene gespinst von politisch- exekutiver macht mit den schlüsselberei- chen der wirtschaft gilt es nach dem ver- ständnis der nutznießer mit allen mitteln zu schützen. schon lange machen spekula- tionen die runde, wonach sich die heuti- gen „kreml-bewohner“ grob in zwei lager teilen: zum einen die so genannten (wirt- schafts-)liberalen, denen insgeheim der aktuelle konfrontationskurs gegenüber dem westen samt sanktionen und gegen- sanktionen zunehmend auf die nerven geht, weil „business“, konjunktur und wirtschaftswachstum geschädigt werden (prominentester vertreter: ex-finanzminis- ter alexej kudrin). sie scheinen augen- blicklich aber die minderheit innerhalb der putin-mannschaft zu verkörpern. theorie und praxis den ton geben dort offenkundig die so genannten „silowiki“ an, jene männer, die den sicherheits-, ge- heimdienst-, militär- und rüstungsbereich russlands vertreten. müsste putin heute plötzlich ersetzt werden, dürften die nach- folge-anwärter wohl aus diesem kreis stammen. oft genannt werden hier sergej schojgu, der heutige verteidigungsminister, oder sergej iwanow, der leiter der präsi- dialverwaltung, auch nikolaj patruschew, der sekretär des sicherheitsrates, und schließlich gleb jakunin, direktor der rus- sischen eisenbahnen, ebenfalls ein mann mit kgb-hintergrund. soweit die ungesicherte theorie. denn kurzfristig sieht es nach einem austausch des kreml-hausherrn keineswegs aus. al- lerdings lehrt die erfahrung, dass personal- wechsel an der spitze russlands auch schon mal sturzgeburt-charakter haben können: erinnert sei an den silvesterabend 1999, als staatspräsident boris jelzin völlig unerwartet zurücktrat und einem schüch- tern wirkenden, schmächtigen mann sei- nen schreibtisch überließ. „who is mr. pu- tin?“ bekanntlich machte diese ratlose fra- ge damals dann monatelang weltweit die runde. rob t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper keiner weiß, was hinter den mauern des kreml vorgeht. © picture-alliance/dpa »imitierte demokratie« kultur intellektuelle diskutieren über zustand des landes i n welchem land leben wir? diese frage diskutieren russische intellek- tuelle in unzensierten zeitungsarti- keln und ihren büchern. der histori- ker dmitrij furman lässt keinen raum für zwischentöne: in seiner heimat herrsche ein autoritäres regime, das sich hinter der fassade demokratischer institutionen ver- stecke. die demokratischen normen seien bloße „dekoration“ und die „souveräne demokratie“ imitiere lediglich demokra- tie. jurij piwowarow, mitglied der russischen akademie der wissenschaft, erklärt, wa- rum sich das volk gegen dieses politische blendwerk nicht wehrt: einerseits habe der russische mensch in der sowjetunion seine fähigkeit zur selbstorganisieren ver- loren. andererseits lebten die menschen heute im „postkommunistischen russ- land, in dem der große vaterländische krieg die gegenwärtige macht legitimiert“. der „kult des sieges“ sei der wichtigste pfeiler „im arsenal der ideologisch-emo- tionalen ruhigstellung der bevölkerung“. putins regierung definiert piwowarow als „monarchistisch-erbliche präsident- schaft“, die sich auf ein „autoritär-polizei- lich-kriminelles system“ stütze. er be- grenzt putins rolle auf die etablierung ei- nes „effektiven mechanismus der ausbeu- tung der ressourcen russlands zu guns- ten kleiner teile der bevölkerung“. genau- so scharf urteilt er über die staatsduma: „die parteien und unser parlament sind ein fake“, das nur eine („systemtreue“) opposition simuliere. nachdem die machthaber in den sponta- nen protestmärschen der jahre 2012 bis 2014 eine „herausforderung ihres re- gimes“ erkannt hatten, vollzogen sie eine politische kehrtwende, schreibt der be- kannte ökonom viktor scheiniss in der „nezavisimaja gazeta“. es begann eine „hexenjagd“ auf andersdenkende, deren verfassungsmäßig garantiertes recht auf meinungsfreiheit durch die ideologie des staatlichen patriotismus verdrängt wurde. in den medien wurde dieser kurs von pu- tin-treuen politikern, militärs und schrift- stellern des „isborskij club“ durchgesetzt. sie alle hatten sich der wiederherstellung des russischen imperiums verschrieben. scheiniss betont, die bevölkerungsmehr- heit habe putin das „mandat für die res- taurierung des autoritarismus“ gegeben. vertrauen dies bestätigt umfragen des lewada-instituts zuletzt im juli 2015: da- nach vertrauen 89 prozent der befragten dem präsidenten. 60 prozent glauben nicht, dass er den staatsapparat kontrol- liert und trennen putin so von der korrup- ten bürokratie. „die macht ist um den präsidenten aufgebaut. es ist die einzige politische institution im land, die von der mehrheit der bevölkerung anerkannt wird und über autorität verfügt“, bestätigt scheiniss. „sage mir, wem gehört die krim und ich sage dir, wer du bist!“ so leicht kann man einen „echten patrioten“ von einem „libe- ralen“ beziehungsweise „verräter“ unter- scheiden. dennoch wurde der patriotische sturm in russland nach der krimerobe- rung „nicht von einem spürbaren opti- mismus begleitet“, notiert der moskauer philosoph alexander zipko. „die partei des krieges“ habe in russland gewonnen. aber nur dank der besonderheiten der pu- tinschen psychologie sowie der militärs und geheimdienstler . diese „machtverti- kale“ habe russland – so zipko – vor dem zerfall gerettet. aschot manutscharjan t i n russland ist inzwischen eine ge- neration junger frauen und män- ner erwachsen geworden, die an der spitze ihres staates noch nie ei- nen anderen gekannt haben als wladimir wladimirowitsch putin – abgesehen von dem kurzen interregnum des dmitrij medwedew, der zwischen 2008 und 2012 aus verfassungsrechtlichen grün- den als putins platzhalter den hausherrn im kreml gab. putin war und blieb auch in diesem zeitraum in der öffentlichen wahr- nehmung unangefochten die „nummer 1“. gegenwärtig verkörpert putin für alle al- tersgruppen russlands die unumstrittene figur des nationalen „führers“ (im russi- schen original: „lider“). die mit mehr als 80 prozent verblüffend hohen, selbst von seriösen meinungsforschungsinstituten mehrfach bestätigten zustimmungsraten für putin scheinen dies zu belegen. schon seit geraumer zeit, deutlich akzentuiert aber seit seinem erneuten, dritten amtsan- tritt (2012) als staatspräsident russlands, kennzeichnet offene autoritäre machtaus- übung putins politikstil. selbst regelmäßi- ge willkür-exzesse seitens der sicherheits- und justizorgane scheinen von breiten tei- len der russischen gesellschaft akzeptiert, jedenfalls so gut wie widerstandslos hinge- nommen zu werden. dies mag eine konsequenz des von putin und seiner umgebung propagierten kurses der „gelenkten demokratie“ sein. seit 1999/2000, nur kurze zeit nach putins amtsantritt, zunächst als russischer minis- terpräsident unter dem damaligen präsi- denten boris jelzin, ist der pluralismus im land, sind meinungs- und pressefreiheit konsequent zurückgeschnitten worden. die neue mannschaft hat die für das putin- sche herrschaftssystem verkündete „verti- kale der macht“, von „oben nach unten“ durchzuregieren, nachhaltig implantiert. die selbstverwaltungsstrukturen wurden neutralisiert oder gänzlich liquidiert, in ih- ren wichtigsten feldern unter die kontrolle der moskauer zentrale gebracht. entmachtung der oligarchen die ziel- strebig verfolgte entmachtung der einfluss- reichen oligarchen aus der jelzin-ära wie boris abramowitsch, wladimir gussinskij und nicht zuletzt michail chodorkowskij bildete ein wichtiges element im politi- schen masterplan putins und seiner über- wiegend aus dem ehemaligen sowjetischen geheimdienst kgb stammenden wegge- nossen und kameraden. dieser schritt stieß bei sehr vielen russen auf großen beifall. flankierend dazu gilt der fast zeit- gleiche rasante durchgriff des kreml auf die elektronischen medien russlands samt rigider staatlicher kontrolle sämtlicher re- levanter sendeinhalte als ein weiterer ge- lungener schachzug, um die russische be- völkerung intensiv im sinn des kreml zu beeinflussen und zu konditionieren. wie wirksam diese moderne form elektro- nischer staatspropaganda funktioniert, lässt sich täglich besichtigen und hören: nach der devise „steter tropfen höhlt den stein“ hat sie permanent über konflikte und kriege desinformiert, in die russland jemals verwickelt war oder auch noch ist: dies betrifft sowohl den zweiten tsche- tschenienkrieg (1999–2003) aber auch den einmarsch russischer truppen auf georgi- sches gebiet im august 2008 oder die das völkerrecht brechende, in den russischen medien jedoch als patriotische heldentat gefeierte annexion der ukrainischen halb- insel krim vor mehr als einem jahr. und nicht zuletzt: die seitens moskaus weiter- hin beharrlich bestrittene mitwirkung an den kriegshandlungen so genannter sepa- ratisten im osten der ukraine gegen die rechtmäßig gewählte und amtierende re- gierung poroschenko in kiew. politisch gewollt, weil von eigenen miss- ständen ablenkend, suggeriert der kreml über das von ihm gesteuerte fernsehen, russland sei von einem in teilen degene- rierten, von schwulen bevölkerten und be- einflussten europa („gayropa“), von bös- willigen und neidischen feinden umge- ben, deren hauptziel – hand in hand mit dem „federführer“ usa – darin bestehe, russland niederzuringen und dann dessen reichtümer zu rauben. die auf solche wei- se geschürte „wagenburg-psychose“ wird einem wechselbad vergleichbar befeuert von einer ständigen in militaristischem helden-pathos schwelgenden berichterstat- tung über die sich vorgeblich stetig verbes- sernde wehrkraft russlands. aber angesichts gesunkener energie-ex- portpreise, einer steigenden inflation und damit einhergehendem kaufkraftverlust für die mittlerweile an einen gewissen le- bensstandard gewohnte bevölkerung in den größeren städten russlands wollen skeptische beobachter nicht mehr aus- schließen, dass dem sich jahrelang als „sta- bil“ gefeierten sozio-ökonomischen fun- dament putinscher macht schon schlei- chend gefahr drohen könnte: gemeint ist jener informelle, stillschweigende gesell- schaftsvertrag, den putin und sein umfeld zu beginn ihres regimes vor knapp 16 jah- ren der nach-jelzin-gesellschaft russlands einst vorgelegt hatten. frei übersetzt las sich diese übereinkunft in etwa so: „wir kreml-bewohner garantieren euch, dem volk, anders als zuvor unter jelzin, (be- scheidenen) stabilen wohlstand und den pensionären regelmäßig ausbezahlte ren- ten. dafür werdet ihr im gegenzug die fin- ger von der politik lassen. um staat und politik werden wir uns kümmern.“ begüns- tigt von steigenden gas- und erdöl-ein- nahmen erfüllte putins mannschaft vorder- gründig tatsächlich ihren teil des verspre- chens. der löwenanteil der ein reichliches jahrzehnt lang sprudelnden energieerlöse landete allerdings in den taschen einer neuen, sich rasch installierenden putin-na- hen oligarchen-gruppe, bestehend aus gu- ten alten bekannten, ex-kgb-kameraden sowie leningrader beziehungsweise st. pe- tersburger jugendfreunden und der ihnen kooptierten eigenen netzwerke. die noch im lande verbliebenen „alten“ oligarchen hatten die so genannte „chodorkowskij- lektion“ begriffen und sich besser wider- spruchslos unterzuordnen. sie verzichteten fügsam auf eigene politische ambitionen, konnten dafür ihren alten geschäften nachgehen, mussten allerdings – so jeden- falls die landläufige ansicht – ihren profit mit der neuen kreml-mannschaft teilen. traumhafte renditen „stabilität“, so schien es, begann sich fortan in russland auszubreiten. auch in vielen hauptstädten und firmenzentralen mittel- und westeu- ropas machte dieses zauberwort begeistert die runde, verhieß es doch (politisch er- zwungene) ruhe beziehungsweise nicht selten traumhafte gewinne und renditen im russland-geschäft. die nie ernsthaft bekämpfte strukturelle stagnation der rus- sischen wirtschaft verdrängten die meisten in- und ausländer ebenso wie die hinter vorgehaltener hand gleichwohl stets be- klagte „systemische korruption“ im land. die pries man dann eben zähneknirschend ein und machte gute miene zum bösen spiel. die zäsur erfolgte vor einem jahr. moskaus aggressive krim- und ukraine-politik seit 2014 gilt vielen neutralen beobachtern als symptom und zugleich folge einer angst-, vielleicht sogar panik-reaktion putins und seiner mannschaft. sie hatte bereits 2004 der kurzfristige erfolg der opposition bei der so genannten „orangenen revolution“ in der ukraine verstört: eine mögliche schablone auch für russlands unzufriede- ne? immerhin: die im wesentlichen zwar nur auf moskau und auf st. petersburg be- schränkten straßenproteste im dezember 2011 nach den ganz offensichtlich manipu- lierten duma-wahlen mochten diese furcht bestätigen. sprechchöre forderten damals unverblümt ein „russland ohne putin“. und dann auch noch der „majdan“, der zweite erfolgreiche aufstand der ukrainer gegen ihren autoritären präsidenten viktor janukowitsch. ein menetekel für putin und die mit ihm verbundene elite? von den an- haltenden internationalen negativreaktio- nen äußerlich demonstrativ unbeeindruckt bricht der kreml nun einen unerklärten krieg gegen die ukraine vom zaun, flan- kiert von weiteren repressiven gesetzen ge- gen die eigenen bürger. spannend wird sein mitzuerleben, ob sich russlands ju- gend, die „generation putin“, den ihnen aufgedrängten pseudo-patriotisch verklär- ten mehltau tatsächlich auf dauer hinzu- nehmen bereit sein wird. oder ob deren fähigste und selbständig denkenden köpfe am ende wegen der verkrusteten struktu- ren in staat, wirtschaft, bildung und ge- sellschaft am ende desillusioniert auswan- dern werden. robert baag t der autor ist europa- und außenpolitik- redakteur beim deutschlandfunk. präsident wladimir putin – hier auf einem bild bei einer nationalisten-demonstration – ist in russland sehr beliebt. © picture-alliance/dpa der »lider« präsident wladimir putin hat alle fäden in der hand

"ich bin keine revolluzzerin" warten vor dem konsulat arbeitsmigranten viele kehren russland den rücken vor dem konsulat von tadschikistan in moskau bildeten sich im januar lange schlangen. tadschiken standen an für eine ausreisegenehmigung in ihre heimat. nach aussagen des vorsitzenden der orga- nisation „tadschikische arbeitsmigranten“, karomat scharipow, lebte bis zur rubel- krise im dezember 2014 über eine million tadschiken in russland, von denen angeb- lich 70 prozent ausreisten. dafür gibt es mehrere gründe. nach dem kurs-sturz des rubel im dezember 2014 war der lohn der migranten, umgetauscht in dollar, plötzlich nur noch die hälfte wert. wer auf dem bau monatlich umge- rechnet 1.000 dollar verdiente, hatte nur noch 500 dollar, um sich und die familie in zentralasien zu ernähren. außerdem sollten die arbeitsmigranten seit dem 1. ja- nuar kostenpflichtige tests über sprache, geschichte und gesetze russlands ablegen, gesundheitsbescheinigungen von vier ver- schiedenen ärzten einholen und für ein arbeitspatent bezahlen müssen. ein visum für die einreise nach russland brauchen die arbeitsmigranten aus den ehemaligen sowjetrepubliken in mittelasien und im kaukasus bis heute nicht. im juni dieses jahres wurde bekannt, dass die russische migrationsbehörde den sprachtest für arbeitsmigranten aus weiß- russland, armenien, kasachstan und kir- gistan wieder abschaffen will. denn diese länder gehören inzwischen alle zur eurasi- schen wirtschaftsunion. die bürger genie- ßen somit freizügigkeit bei der suche nach einem arbeitsplatz und müssen keine er- laubnis-dokumente vorweisen, meint zu- mindest der wirtschaftsminister kirgistans, temir sarijew. wie groß die abwanderung von arbeits- migranten aus russland in diesem jahr war, lässt sich anhand der bargeld-über- weisungen in die heimatländer der mig- ranten ablesen. ein diesbezüglicher bericht im internet-portal gazeta.ru stützt sich auf von der russischen zentralbank veröffent- lichte zahlen. danach wurden im ersten quartal 2015 von privatpersonen (ohne kontoeröffnung) 2,1 milliarden dollar ins ausland überwiesen. im gleichen zeitraum des vorjahres waren es noch 3,9 milliarden dollar gewesen. die 5,6 millionen arbeitsmigranten, die 2014 insgesamt in russland lebten – die hälfte von ihnen nicht legal – überwiesen 2014 insgesamt 20,9 milliarden dollar in ihre heimatländer. der großteil der über- weisungen ging nach tadschikistan, gefolgt von der ukraine mit 2,24 milliarden dol- lar, kirgistan mit 2 milliarden dollar und armenien mit 1,4 milliarden dollar. große herausforderungen als es in den 2000er jahren während des russischen wirtschaftsbooms zu einem starken zu- strom von mehreren millionen arbeitsmig- ranten nach russland kam, waren die meisten russen alles andere als begeistert. sie sahen die migranten, die schon für 500 euro im monat als reinigungskräfte arbei- teten, als lohndrücker. rechtsradikale ver- suchten die unzufriedenheit für ihre pro- paganda zu nutzen. es begann eine welle gewaltsamer übergriffe auf migranten, die inzwischen aber wieder abgeebbt ist. auch die negativ-berichterstattung über migran- ten in russischen zeitungen hat nachgelas- sen. russland steht in der migrationspoli- tik vor großen herausforderungen. denn von einer million flüchtlingen aus der ost-ukraine wollen nach angaben der rus- sischen migrationsbehörde 900.000 länger in russland bleiben. viele haben schon ei- ne arbeit gefunden. ulrich heyden t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper arbeitskampf unter schwierigen bedingungen gewerkschaften eine streikwelle gegen die auswirkungen der krise ist nicht zu erwarten der kurs-sturz des rubels im dezember 2014 und der rückgang des wirtschafts- wachstums hat die arbeitswelt in russ- land stark verändert. streiks und protest- aktionen, die vereinzelt stattfinden, haben vor allem ein ziel: einen stopp der entlas- sungen und den erhalt des lohnniveaus. eine große streikwelle gegen die auswir- kungen der krise ist in russland indes nicht zu erwarten. die menschen hoffen weniger auf die unternehmer als auf die regierung. sie soll die auswirkungen der krise abdämpfen. wie schwer es für die gewerkschaften an- gesichts der ungünstigen wirtschaftlichen rahmenbedingungen ist, etwas durchzu- setzen, zeigt das beispiel des gemein- schaftsunternehmens ford-sollers. das au- towerk liegt in der stadt wsjewoloschsk in der region sankt petersburg, wo sich viele ausländische autofirmen angesiedelt ha- ben, die jetzt alle in schwierigkeiten sind. die produktionskosten sind massiv gestie- gen, denn 60 bis 70 prozent der einzelteile müssen aus dem ausland importiert und in fremdwährung bezahlt werden. doch der rubel-kurs ist stark gefallen. so hat sich der preis für ausländische autos er- höht, was zum massiven einbruch beim verkauf führte. die folge sind massenent- lassungen. bei ford wsewoloschsk arbeiteten vor zwei jahren noch 2.300 mitarbeiter in drei schichten. heute sind es noch 1.500 mitar- beiter, die an vier tagen in der woche in nur noch einer schicht produzieren. we- gen erzwungener ausfallzeiten erhalten die arbeiter statt dem durchschnittslohn von 720 euro nur noch durchschnittlich 410 euro im monat. aus protest gegen die lohnkürzungen begann bei ford im märz ein streik. gefordert wurden geringere lohnkürzungen, ein inflationsausgleich und abfindungen in höhe von 18 monats- gehältern. während des zwei monate dau- ernden ausstandes verweigerte das unter- nehmen jegliche verhandlungen mit der automobilarbeiter-gewerkschaft mpra, reagierte nach streikabbruch dann aber doch. am 1. juli gab es eine lohnerhö- hung von fünf prozent. auf die anderen forderungen ging das unternehmen nicht ein. „ein kleiner erfolg war es immerhin“, meint igor temtschenko, vorsitzender der mpra im gebiet sankt petersburg. ihren größten erfolg erreichte die neuge- gründete gewerkschaft im boom-jahr 2006. mit einem streik setzte sie damals eine lohnerhöhung von 16 prozent durch, ein novum in den russischen ar- beitsbeziehungen. einen weiteren erfolg erzielte sie bei ford im jahre 2009. in ei- nem haus-tarifvertrag wurden ein inflati- onsausgleich und eine lohnerhöhung von 2,5 prozent festgelegt. den tarifvertrag gibt es immer noch, aber vor vier jahren wurden alle finanziellen vereinbarungen aus dem vertrag gestrichen, berichtet igor temtschenko. die rechtslage für eine kämpferische ge- werkschaftspolitik in russland ist nicht einfach. ein streik ist nach dem russischen arbeitsgesetzbuch nur legal, wenn sich die mehrheit der beschäftigten für eine ar- beitsniederlegung ausspricht. kundgebun- gen anzumelden, sei „sehr schwierig“, er- klärt temtschenko. auch die gründung ei- ner gewerkschaft ist ein bürokratisches hindernislaufen. aber die mpra profitier- te von der unterstützung internationaler gewerkschaftsverbände, die kein interesse daran haben, dass russland zum lohndrü- cker wird. motivationsprobleme probleme gibt es auch mit der motivation, gesteht mpra- chef aleksej etmanow ein. seit es in russ- land eine marktwirtschaft gibt, habe man „den menschen eingebläut, dass kollekti- vismus und solidarität schlecht sind“, sag- te der gewerkschaftschef der wochenzei- tung argumenty i fakty. „wir sind heute eine nation von individualisten und welt- meister im misstrauen“. anstatt den ge- werkschaftsaktivisten zu vertrauen, „beu- gen wir uns den direktoren“. der soziale dialog funktioniere nicht, meint der mpra-chef. viele manager empfänden es „fast als beleidigung, wenn sie einen dia- log mit den beschäftigten führen müssen“. und es komme auch immer wieder vor, dass unternehmensleitungen versuchen, die gründung von kämpferischen gewerk- schaften zu verhindern. versucht werde, die gründer zu bestechen und zur aufgabe zu überreden. voller argwohn die mpra, gegründet 2006, ist mit ihren 2.700 mitgliedern in 15 autofabriken zwar nur ein kleiner fisch unter den russischen gewerkschaften, durch ihre aktive politik und das erfolgreiche durchsetzen von tarifverträgen bei ford und volkswagen jedoch in der öffentlich- keit bekannt. der staatsnahe gewerkschafts- dachverband fnpr ist mit seinen 22 millio- nen mitgliedern ein gigant, findet in den medien aber wenig beachtung. argwöh- nisch beobachtet die führung der fnpr die aktive rolle, welche unabhängige gewerk- schaften übernommen haben. zu nennen wäre neben der mpra vor allem die 1995 gegründete konföderation der arbeit russ- lands (zwei millionen mitglieder). die strategie der staatsnahen und wenig streikfreudigen fnpr zielt vor allem auf die beeinflussung der regierungspolitik ab. und das mit einigem erfolg: obwohl die regierung an ihrem kurs der haushalts- konsolidierung festhält, hat sie jetzt günsti- ge kredite zum autokauf für privatperso- nen angekündigt. das soll der autoindus- trie helfen, der ein rückgang der neuwa- gen-verkäufe von 35 prozent zu schaffen macht. ulrich heyden t der autor arbeitet als freier korrespondent in moskau. gewerkschaftler demonstrieren am 1. mai 2015, dem „tag der arbeit“, in moskau. © dpa »ich bin keine revoluzzerin« opposition die derzeit einzige unabhängige bürgermeisterin in russland kämpft um ihr politisches überleben r und tausend kilometer ist die verschlafene pro- vinzstadt petrosawodsk von moskau entfernt. ausgerechnet sie ist in den vergangenen mona- ten schauplatz eines machtkampfes zwi- schen der opposition und der kreml-par- tei „einiges russland“ geworden. denn in der 250.000-einwohner-stadt am rande des onega-sees hat seit knapp zwei jahren eine junge frau das sagen, die 36-jährige galina schirschina. bei der bürgermeister- wahl 2013 schlug die parteilose kandidatin mit 42 prozent der stimmen den kandida- ten von „einiges russland“ – eine sensati- on. heute ist sie die einzige oppositionelle bürgermeisterin in ganz russland. und sie brachte frischen wind in die stadt- verwaltung. gleich zu beginn ließ schir- schina die amtseinführungsfeier streichen und kürzte die abfindun- gen für ehemalige beamte. per youtube-botschaft wendet sie sich allwö- chentlich an die bewohner der chronisch klammen provinzhauptstadt. schirschina sagt sätze, die in russland selten zu hö- ren sind. „mein ziel ist es, den bewohnern ihre stadt zurückzugeben“, ist einer davon. doch die bürger- meisterin kämpft um ihr politisches überleben. ihr mächtiger widersacher sitzt nur wenige häuserblocks weiter in der gleichen straße. andrej hudilajnen ist seit 2012 gouver- neur der republik karelien im nordosten des landes, entlang der grenze zu finn- land. die wirtschaftlich schwache region ist bekannt für unberührte wälder, seen und die holzkirchen von kischi, die zum weltkulturerbe zählen. zuletzt geriet die teilrepublik aber in die schlagzeilen, weil der von putin eingesetzte gouverneur gali- na schirschina systematisch aus dem amt zu drängen versucht. gegen etliche ihrer unterstützer ermittelt inzwischen die staatsanwaltschaft wegen angeblichen be- trugsverdachtes. kürzlich beschloss das re- gionalparlament zudem die abschaffung von direkten bürgermeisterwahlen. „das ist eine große wohltat für die ganze repu- blik“, erklärte hudilajnen im anschluss. an den rand gedrängt die widerstände gegen schirschina sind kein einzelfall. russlands machthaber drängen die oppo- sition immer weiter ins abseits. internatio- nal finanzierte nichtregierungsorganisatio- nen werden als „ausländische agenten“ diffamiert. und auf eine serie von großde- mos nach der mutmaßlich fingierten du- ma-wahl im jahr 2011 reagierte die staats- macht mit schauprozessen gegen einige der organisatoren. das resultat: die unab- hängige opposition spielt heute fast keine rolle im politischen prozess, auch wenn es in russland insgesamt 17 registrierte par- teien gibt. ins moskauer parlament dürfen nur drei handverlesene oppositionspartei- en, etwa die kommunisten oder die rechts- populistische ldpr. nur die prominentes- ten abgeordneten dürfen die staatsmacht in der duma auch mal sehr scharf kritisie- ren – als lebender beweis für die angebli- che redefreiheit. dem präsidenten können und wollen sie aber nicht gefährlich wer- den. bürgermeister- und regionalwahlen sind für oppositionelle die letzte möglichkeit, um politische ämter zu kämpfen. doch wer es wie galina schirschina schafft, die regierungspartei zu schla- gen, kann selten mit einer ruhigen amtszeit rechnen. vor zwei jahren bekam dies ewgenij urlaschow, der op- positionelle bürgermeister der stadt jaroslawl, zu spü- ren. nach etwa einem jahr im amt wurde er wegen korruptionsvorwürfen vo- rübergehend festgenom- men und suspendiert. viel öfter aber werden ge- fährliche konkurrenten von „einiges russland“ gar nicht erst zur wahl zugelassen. erst kürz- lich wurde in nowosibirsk bei den regio- nalen parlamentswahlen der opposition um alexej nawalny die registrierung ver- weigert. ihr wurde vorgeworfen, einen teil der notwendigen unterstützerunterschrif- ten gefälscht zu haben. auch schirschinas wahlkampagne begann mit einem skandal. denn die ursprüngli- che kandidatin der opposition, emilia sla- bunowa, musste wegen angeblicher verfah- rensfehler ihre kandidatur zurückziehen. schirschina, eine politisch unerfahrene psychologin und leiterin eines regionalen zeitungsverlags, nahm ihre stelle ein – und siegte überrraschend. „es gab damals eine ausgeprägte proteststimmung in der stadt“, erinnert sich anatlij zigankow, leiter eines politischen think tanks in karelien. „der damalige bürgermeister von ‚einiges russ- land‘ war komplett diskreditiert und die menschen hatten es satt, dass die stadt in einem so desolaten zustand war.“ wichtig für schirschinas erfolg war zudem die finanzielle und organisatorische unter- stützung von wasili popow, eines einfluss- reichen unternehmers in der region. „po- pow ist der mäzen der regionalen opposi- tion, die traditionell in karelien sehr stark ist“, sagt jarowoj. erst dessen massive hilfe hätte den wahlsieg perfekt gemacht. „ich bin eigentlich keine politikerin und keine revoluzzerin“, sagt schirschina und lacht. auf ihrem schreibtisch stapeln sich akten und unterlagen. hinter ihrem rü- cken prangt das wappen der region – oh- ne das für eine russische amtsstube übli- che putin-porträt. „für mich ist das vor al- lem ein manager-job“, erklärt die 36-jähri- ge. doch wenn sie über die probleme von petrosawodsk spricht, sprudelt es förmlich aus ihr heraus. die regionalregierung ver- weigere mittel aus dem föderalen budget, mit denen dringende straßenreparaturen vorgenommen werden müssen, schimpft sie. neue kindergärten könnten nicht in betrieb genommen werden, ebenfalls weil mittel aus formalen gründen zurückgehal- ten würden. „die lage ist dennoch nicht ausweglos“, gibt sich schirschina zuver- sichtlich. bis vor einigen monaten stand sie tatsäch- lich gar nicht so schlecht da. „weil sie frü- her nicht in der politik war, gab es auch keine leichen in ihrem keller, die ihre gegner hätten hervorkramen können“, er- klärt experte jarowoj. zudem standen der stadtrat, unternehmer popow und die be- völkerung von petrosawodsk hinter der newcomerin. „in den vergangenen mona- ten hat hudilajnen aber alles unternom- men, um alle drei faktoren auszuschal- ten“, ergänzt jarowoj. plötzlich wurden ermittlungsverfahren ge- gen die wichtigsten unterstützer eingelei- tet, gegen den stadtrat genauso, wie gegen unternehmer popow, der sich seitdem im ausland aufhält. beobachter sind sich ei- nig: es sei versucht worden, die volksver- treter gefügig zu machen. der stadtrat ist immerhin der schlüssel zu einer mögli- chen amtsenthebung von schirschina. zei- gen sich die abgeordneten zwei mal hin- tereinander unzufrieden mit der arbeit der bürgermeisterin, kann sie ihren posten ver- lieren. im vergangenen jahr haben die stadträte schirschina noch unterstützt. im juni aber gaben sie ihr nur noch die note „mangel- haft“. wiederholt sich das nach drei mona- ten, kann die bürgermeisterin durch einen anderen kandidaten ersetzt werden. „juris- tisch ist das möglich“, ließ gouverneur hudilajnen kürzlich in einem interview wissen. doch galina schirschina hat keine angst. sie geht in die offensive: „wir prüfen der- zeit, ob wir gerichtlich dagegen vorgehen können“, sagt sie. maxim kireev t der autor ist freier wirtschaftsjournalist in moskau. kein putin-porträt in der amtsstube: die 36-jährige galina schirschina leitet seit zwei jahren die geschicke der provinzstadt petrosawodsk. © büro schirschina »mein ziel ist es, den bewohnern ihre stadt zurückzu- geben.« galina schirschina, bürgermeisterin das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 russland 11

an der nadel katalysator des niedergangs sanktionen die westlichen strafmaßnahmen kosten die russische wirtschaft milliarden. aber auch für die eu ist der schaden groß seit wenigen tagen gilt der erlass, ge- schmuggelte lebensmittel an der russi- schen grenze zu vernichten. bisher schick- ten grenzschützer verbotene importwaren zurück, die trotz des embargos, das mos- kau gegen viele produkte aus dem westen verhängt hat, teils abenteuerlich – umeti- kettiert und über umwege – ins land ge- langten. es ist eine weitere runde im sanktions- streit zwischen russland und dem westen. im juni hat die europäische union ihre strafmaßnahmen verlängert, sie gelten nun bis ende januar. nicht alle eu-staaten be- fürworten dies mit gleicher intensität. po- len und die baltischen staaten etwa hatten sich für eine verschärfung ausgesprochen, andere länder, darunter griechenland, österreich, italien oder ungarn, sehen die sanktionen skeptisch. am ende stand ein konsens. vor einem jahr schwenkte der westen von einreiseverboten und kontensperren auf härtere strafen um, richtete seine maßnah- men gegen den finanzsektor und die rüs- tungsindustrie sowie die öl- und gasin- dustrie. russland konterte mit einem em- bargo gegen gemüse, früchte, fisch und fleisch und milchprodukte, das gerade um ein jahr verlängerte wurde. die usa ver- hängten zuletzt ende juli neue sanktionen gegen personen und unternehmen. die sanktionen belasten russlands wirt- schaft, vor allem weil banken von den westlichen kapitalmärkten weitgehend ab- geschnitten sind. europäische diplomaten gingen bereits im frühjahr davon aus, dass die sanktionen russland bis dato einen dreistelligen milliarden-dollar-betrag ge- kostet haben. aber auch die eu-wirtschaft musste allein bis anfang des jahres exportverluste in höhe von 21 milli- arden euro verkraften. einer studie aus österreich zufolge könnte sich der scha- den für die eu sogar auf 90 milliarden euro belaufen. moskau redete die auswirkungen der sank- tionen von beginn an klein. erst vor kur- zem bezeichnete regierungschef dmitrij medwedjew das vorgehen als „sinnlos“. gleichzeitig wird die situation genutzt, um von problemen der russischen wirtschaft abzulenken, die schon lange vor der ukrai- ne-krise und den sanktionen begannen: vor allem die strukturschwäche und die starke abhängigkeit von öl- und gasreser- ven. besonders deutlich machte das im ver- gangenen jahr der stark fallende rubel- kurs, ausgelöst durch den sinkenden erdöl- preis. erst in den zurückliegenden wochen hat der rubel erneut an wert eingebüßt. die sanktionen wirken als katalysator des niedergangs. auch wenn sie nicht die ur- sache der wirtschaftskrise sind, nutzt die führung in moskau sie als ausrede, die ei- genen fehler zu entschuldigen. „je schlech- ter es uns geht, umso besser“, laute derzeit die devise im land, erklärt witalij jaro- schewskij, stellvertretender chefredakteur der kritischen zeitung „nowaja gazeta“ die gemütslage seiner landsleute. sie sei- nen „stolz und unabhängig – und haben keine angst vor wirtschaftlichen schwierig- keiten“. tatsächlich kamen viele probleme nur verzögert bei der breiten masse an. dass italienischer parmesan und französi- scher brie nicht mehr im supermarkt zu finden sind, trifft nur die dünne mittel- schicht des landes. die krise führte aber auch dazu, dass der durchschnittslohn um fast neun prozent gesunken ist. demgegen- über sind die preise in den vergangenen monaten um knapp 16 prozent gestiegen. als der westen die ersten sanktionen ver- hängte, glaubten experten, dass präsident wladimir putin den druck der oligarchen, der superreichen, zu spüren bekomme. doch das ist nicht geschehen. im gegen- teil: der zusammenhalt der eliten ist stär- ker als zuvor. das zeigt etwa das beispiel von alexander lebedew: der unternehmer war lange ein kritiker der kreml-politik. heute will er lieber gemeinsam als team in der krise agieren: „wie sind auf einem schiff inmitten eines sturms“, erklärte er. die sanktionen könne man vergessen, sagt er, „sie können russland nichts anhaben“. die russische wirtschaft aber dürfte in die- sem jahr um etwa 3,5 prozent schrumpfen. hilfen für die landwirtschaft zu den we- nigen branchen im plus gehört – seit dem embargo – die nahrungsmittelindustrie, denn die russische regierung bemüht sich, die landwirtschaft zu unterstützen. aller- dings wird es nach einschätzung von agrarminister alexander tkatschjow noch fünf bis zehn jahre dauern, bis das land sich selbst versorgen kann. putin erklärte, die sanktionen zwängen russland dazu, auch andere wirtschaftszweige zu moder- nisieren, sodass russland nicht abwarten müsse, bis die strafen aufgehoben würden. die deutsche wirtschaft trägt die maßnah- men mit, wenn auch oft nur zähneknir- schend. 85 prozent der firmen beurteilen die wirtschaftsentwicklung in russland ne- gativ, das ergab jüngst eine umfrage der auslandshandelskammer in moskau. der ost-ausschuss der deutschen wirtschaft fordert derweil den abbau von sanktio- nen. der verband fürchtet in diesem jahr einen exportrückgang von zehn milliarden euro. „die aktuellen zahlen übertreffen selbst unsere schlimmsten befürchtungen“, er- klärte der ausschuss-vorsitzende eckhard cordes. er sieht 150.000 arbeitsplätze in deutschland bedroht, vor allem mittel- ständische unternehmen in den neuen bundesländern seien betroffen. gleichzei- tig gingen mit abgebrochenen wirtschafts- kontakten auch politische einflussmög- lichkeiten in russland verloren. in moskau finden sich deutsche geschäfts- leute, die die politik des westens kritisieren und verständnis für putins vorgehen zei- gen. dabei spielt die angst eine rolle, den lukrativen russischen markt zu verlieren. andere manager verstehen ihre unterneh- men als „werteträger“ oder werfen putin vor, das vertrauen der investoren auf dauer zu beschädigen. der politologe dmitrij trenin glaubt indes nicht an ein baldiges ende der westlichen strafmaßnahmen. „die sanktionen der eu werden noch auf jahre in kraft bleiben“, meint der direktor des renommierten think tanks carnegie center in moskau. „die sanktionen der usa sogar für jahr- zehnte.“ für beide stehe weniger auf dem spiel, da ihr wirtschaftliches interesse an russland vergleichsweise gering sei, urteilt trenin. oliver bilger t der autor ist freier korrespondent in moskau. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 russland das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 w ir hängen immer noch „an der na- del“, scherzen manche moskauer und meinen damit russlands abhän- gigkeit von den öl- und gasexporten. tat- sächlich ist die wirtschaft kaum diversifi- ziert – der großteil des haushalts finan- ziert sich über den verkauf von energieträ- gern. und weil der ölpreis seit dezember 2014 um die hälfte gefallen ist und der ex- port von gas – das vor allem in den wes- ten geliefert wird – im ersten halbjahr 2015 um 12,9 prozent zurückging, steht russland nun vor einem großen problem. „unsere produkte sind jetzt billiger“, ver- sucht das massenblatt „moskowski komso- molez“ seine leser aufzumuntern. eine kri- tischere diagnose wagt das wirtschaftsma- gazin „ekspert“: „wir stellen nichts her.“ tatsächlich ist der einzige wirtschaftssek- tor, in dem russland einigermaßen auf ei- genen beinen stehen kann, die landwirt- schaft. weitere wichtige standbeine sind die rüstungs- und atomwirtschaft. in bei- den bereichen ist russland weltweit füh- rend im export. außerdem hat das land ei- nen anteil von 27 prozent am internatio- nalen waffenexport. es ist damit zweit- größter waffenexporteur nach den usa. schmiergeld doch die russische wirt- schaft leidet unter zahlreichen schwach- punkten. die wohl größten: korruption, steuerflucht und kapitalabfluss. so berich- tete die zeitung „iswestija“, dass sich das „durchschnittliche schmiergeld“ in russ- land gegenüber 2014 fast verdoppelt hat und jetzt bei 3.485 dollar liegt. nach an- gaben des russischen föderationsrates wer- den zudem 42 prozent des außenhandels über offshore-zonen abgewickelt. allein in zypern sind 170.000 russische unter- nehmen registriert. der russische präsi- dent, wladimir putin, hat die unterneh- men – auch staatliche – mehrmals aufge- fordert, ihr kapital nach russland zu brin- gen und für diesen fall straffreiheit zuge- sagt. bisher aber ohne nennenswerten er- folg. in den vergangenen 15 jahren hat sich aber auch vieles verbessert. wegen des gro- ßen marktes wurde es für viele ausländi- sche unternehmen attraktiv, in russland zu investieren. vor allem ausländische au- tofirmen, aber auch investoren aus der pharmazeutischen oder der nahrungsmit- tel-branche, bauten in den gebieten um moskau und st. petersburg fabriken. die gebietsverwaltungen stellen extra einen beamten ab, der für die investoren alle nö- tigen genehmigungen – von der registrie- rung des grundstücks bis zum gasan- schluss – einholt. allerdings, so berichtet jens böhlmann, pressesprecher der deutsch-russischen auslandshandelskam- mer in moskau, „gibt es jetzt häufiger ad- ministrative eingriffe“. das heißt, bei den 6.000 deutschen unternehmen in russ- land kommen vertreter der steuerbehörde und des brandschutzes zu kontrollen vor- bei. für diese kontrollen gäbe es in der re- gel keinen besonderen anlass. offenbar müssten die beamten eine bestimmte zahl von prüfungen durchführen, „um eine vor- gegebene norm zu erfüllen“, vermutet böhlmann. wegen des fallenden rubel-kurses und der politischen unsicherheiten im zusammen- hang mit der ukraine-krise sind die di- rektinvestitionen aus dem ausland aber 2014 nach angaben der russischen zentral- bank um 70 prozent zurückgegangen. sie fielen von 69 auf 21 milliarden dollar – das ist der niedrigste stand seit 2005. nach einem bericht der welthandels- und ent- wicklungskonferenz (unctad) bleibt russland damit zwar international unter den 20 ländern mit den größten ausländi- schen direktinvestitionen, rutschte aber von platz fünf auf platz 16. russlands große hoffnung sind jetzt china und die anderen brics-staaten, also brasi- lien und indien. im gebiet uljanowsk will ein chinesisches unternehmen eine ma- schinenbau-fabrik für drei milliarden dol- lar bauen. seit august 2014 baut eine chi- nesische autofirma eine fabrik im südlich von moskau gelegenen tula. ein problem aber ist russlands große ab- hängigkeit von importen. so gestaltet sich die geplante modernisierung der streitkräf- te schwierig, weil russland, mangels eige- ner kapazitäten, die elektronik aus dem westlichen ausland importieren muss. auch 90 prozent seiner werkzeugmaschi- nen muss moskau aus dem ausland ein- führen. weil viele dieser importe jetzt we- gen möglicher doppelter verwendungszwe- cke („dual use“) unter die sanktionen des westens fallen (siehe text unten), bleibt der regierung nur die hoffnung auf neue lieferanten aus südkorea, japan, china und der türkei. und was ist mit dem politischen druck ge- gen unternehmer, von dem man in deutschland seit dem fall des ex-oligar- chen und kreml-kritikers michail chodor- kowski viel gehört hat? in russland gibt es immer wieder unternehmer, die es wagen, sich in die politik des kreml einzumischen – sie bekommen teilweise heftigen gegen- wind zu spüren. anfang juli löste dmitri simin, gründer des telekommunikations- unternehmens wympelkom, seine stiftung „dinastija“ auf und reagierte damit auf die entscheidung des justizministeriums, die stiftung in die liste der „ausländischen agenten“ aufzunehmen. zur begründung hieß es, dass „dinastija“ auch geld von ausländischen organisationen erhalte und neben wissenschaftsprojekten die russi- sche politische organisation „liberale mis- sion“ unterstütze. die russische bevölkerung interessieren solche fälle weniger. ihr geht es vor allem darum, dass arbeitsplätze erhalten bleiben und löhne gezahlt werden. und da kann wladimir putin etwas vorweisen. seitdem er im kreml sitzt, hat sich ein stabiles wirt- schaftsleben entwickelt – anders als in den 1990er jahren, wo fabriken geschlossen und monatelang keine löhne und renten gezahlt wurden. von 2001 bis 2013 gab es ein wirtschaftswachstum von durchschnitt- lich vier prozent. die reallöhne sind ge- stiegen und viele russen können sich ur- laubsreisen und eine gute wohnungsein- richtung leisten. zudem verfügt der russi- sche staat über ausreichend reserven, um banken und schlüsselindustrien zu stüt- zen. sowohl im wohlstandsfond (zurzeit 74 milliarden dollar) und dem reserve- fond (zurzeit 72 milliarden dollar) wurde geld zur stützung des haushalts in krisen- zeiten zurückgelegt. auch das polster der devisenreserven ist mit 360 milliarden dollar recht groß. die staatsverschuldung liegt bei nur 14 prozent. ernste krise doch jetzt hat die wirt- schaftskrise russland fest im griff. der rus- sische wirtschaftsminister aleksej uljuka- jew meint zwar, mit einem rückgang des bruttoinlandsprodukts um 3,5 prozent im ersten halbjahr 2015 sei das schlimmste wahrscheinlich schon vorbei. doch der chefökonom der vneschekonombank, an- drej klepatsch, warnt, die krise sei diesmal ernster als 2008 und 1998. schließlich kä- men gleich drei probleme zusammen: der fall des ölpreises, der kursverlust des ru- bel und die sanktionen des westens. volkswirtschaftlich wichtige unternehmen unterstützt die regierung jetzt mit staatsga- rantien in höhe von umgerechnet 5,3 mil- liarden euro. außerdem hat sie 446 millio- nen euro zur stabilisierung der mono- städte bereitgestellt. in diesen städten er- nährt eine einzige fabrik den gesamten ort. von 319 mono- städten im land seien nur 71 „sozial und wirtschaftlich stabil“, gestand der russische ministerpräsident, dmitri medwedew, einmal ein. die arbeitslosigkeit ist von 4,9 prozent im vergangenen jahr auf 5,4 prozent gestie- gen. allerdings dürfte die zahl viel höher sein, denn wegen der geringen unterstüt- zungsleistungen melden sich nicht alle an- spruchsberechtigten bei den arbeitsäm- tern. viele unternehmen streichen den be- schäftigten zudem die prämienzahlungen. anfang juli machten 335.800 arbeiter und angestellte kurzarbeit oder „urlaub in bei- derseitigem einverständnis“. die unsichere lage hat spürbare folgen. so wurden in den ersten fünf monaten dieses jahres 16.700 babys weniger geboren, als im vergleichszeitraum des vorjahres. die zahl der diebstähle in supermärkten ist 2014 um 68 prozent gestiegen. und von insgesamt 146 millionen russen leben heute 23 millionen unterhalb der armuts- grenze. ulrich heyden t die landwirtschaft ist der einzige wirtschaftssektor, in dem russland weitgehend auf eigenen beinen stehen kann. nach wie vor groß ist die abhängigkeit von öl-, gas- und waffenexporten. © picture-alliance/dpa an der nadel ökonomie die russische wirtschaft ist kaum diversifiziert und stark abhängig von exporten. das rächt sich in der krise russische unternehmen gasprom 1989 gegründet, ist gasprom heute das größte unternehmen russlands und das weltweit größte erdgasförderunterneh- men. leiter des halbstaatlichen betrie- bes mit 431.000 mitarbeitern ist alexei miller. gasprom gehört ein pipeline-netz von 160.000 kilometern länge. 2014 lie- ferte es 35 prozent des erdgases für europa. gasprom plant neben der ost- seepipeline noch eine dritte pipeline, die über die türkei nach griechenland und weiter richtung serbien führen soll. die- se dritte pipeline soll die leitung durch die ukraine überflüssig machen. rosatom zu dem staatlichen unternehmen zählen etwa 400 fabriken und wissenschaftli- che einrichtungen. dem tochterunter- nehmen rosenergoatom gehören alle zehn russischen atomkraftwerke, die 33 prozent der elektroenergie im euro- päischen teil russlands liefern. im bau sind derzeit neun atomreaktoren in russland und 29 im ausland, etwa in finnland und der türkei. das unterneh- men besitzt nach eigenen angaben die weltweit zweitgrößten uran-vorräte. rosneft das unternehmen fördert 40 prozent des russischen öls und ist russlands dritt- größter gasproduzent. präsident ist igor setschin. 69,5 prozent der rosneft-ak- tien gehören dem staatlichen unterneh- men rosneftegaz, 19,75 prozent british petroleum (bp). 2004 übernahm rosneft das unternehmen juganskneftegaz, dass einst wichtigster teil des yukos-ölkon- zerns war. avotaz (lada) die fabrik des größten russischen auto- mobilherstellers liegt in toljatti an der wolga. avtovaz kontrolliert ein fünftel des russischen automarktes, gebaut wurde die fabrik mit hilfe von fiat. die produktion begann 1970. zurzeit hat av- tovaz 52.0000 beschäftigte. im ersten halbjahr 2015 stellte das unternehmen 280.000 autos her, das sind 1,6 prozent mehr als im ersten halbjahr 2014. der export ging im ersten quartal dieses jahres jedoch um 42 prozent zurück. hauptaktionär ist mit 74,5 prozent „alli- ance rostec“, ein gemeinschaftsunter- nehmen von rostechnologija und „alli- ance renault-nissan“. sukhoi superjet sukhoi superjet ist das einzige neue rus- sische passagierflugzeug seit 1991. der jungfernflug fand 2008 statt. das trieb- werk wird vom französisch-russischen gemeinschaftsunternehmen powerjet hergestellt. mehr als 50 prozent der ein- zelteile werden importiert, unter ande- rem aus den usa. das hersteller-unter- nehmen des superjets, sukhoi civil air- craft, gehört zu 75 prozent dem kampf- flugzeughersteller sukhoi und zu 25 pro- zent der italienischen alenia aermacchi. 167 superjets wurden bisher bestellt, 66 ausgeliefert. rosnano das staatliche unternehmen mit sitz in moskau wurde 2007 gegründet. leiter ist anatoli tschubais. ziel ist die förde- rung der nanotechnologie. 2012 wurden 384 millionen euro in neue produktions- anlagen investiert. zu den bisherigen projekten zählten impfstoffe, leiterplat- ten für den it-sektor sowie sicherheits- schleusen an bahnhöfen. yandex das 1997 von arkadi wolosch gegründe- te unternehmen hat die nach der zahl der suchoperationen weltweit viertgröß- te internet-suchmaschine entwickelt. yandex bietet 50 service-leistungen, wie eine verkehrsstau-übersicht und die möglichkeit der bargeldlosen überwei- sungen. das unternehmen hatte im ja- nuar 2015 67,1 millionen besucher. die technologie wurde 1989 für die damali- ge sowjetische regierung entwickelt. heute arbeiten 5.600 beschäftigte bei yandex, der umsatz betrug im vergange- nen jahr 759 millionen euro. glonass das russische „globale satellitennaviga- tionssystem“ glonass ist ein analog zum amerikanischen gps-system. noch in diesem jahr soll das 1972 vom verteidi- gungsministerium des landes in auftrag gegebene system mit 30 satelliten sei- nen vollständigen betrieb aufnehmen. glonass soll international vermarktet werden. nach angaben des leiters des staatlichen unternehmens, igor koma- row, haben die durch die sanktionen ausgelösten probleme bei der teile-liefe- rung für den satellitenbau keinen ein- fluss auf die qualität der satelliten. uh t nuar 201567,1 millionen besucher. die

vom staat gegängelt das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 russland 13 medienpreis politik des deutschen bundestages ausgeschrieben seit 1993 vergibt der deutsche bundestag einen medienpreis politik. dieser würdigt hervorragende publizistische arbeiten – sei es in tages- oder wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen medien, in printmedien, online-medien oder in rundfunk und fernsehen –, die zu einem vertieften verständnis parlamentarischer praxis beitragen und zur beschäftigung mit den fragen des parlamentarismus anregen. die auszeichnung ist mit 5.000 euro dotiert und wird vom präsidenten des deutschen bundestages verliehen. – der eingereichte beitrag muss zwischen dem 1. oktober 2014 und dem 30. september 2015 erschienen sein. einsendeschluss ist der 5. oktober 2015. – es werden sowohl eigenbewerbungen als auch benennungen durch dritte berücksichtigt. – dem bewerbungsschreiben sind zehn exemplare der zur auszeich- nung vorge-schlagenen arbeit bzw. arbeiten und ein lebenslauf des autors bzw. lebensläufe der autoren beizufügen. die auswahl der preisträgerin oder des preisträgers erfolgt durch eine unabhängige fachjury aus sieben renommierten journalistinnen und journalisten. bewerbungen oder rückfragen sind an folgende adresse zu richten: deutscher bundestag wissenschaftliche dienste fachbereich wd 1 – geschichte, zeitgeschichte und politik – platz der republik 1 11011 berlin telefon: (030) 227-38630, fax: (030) 227-36464 mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de internet: www.bundestag.de/medienpreis anzeige ringen um die deutungshoheit auslandssender der tv-kanal »russia today« und der hörfunk »sputnik« präsentieren die russische sicht auf die welt es ist der versuch, ein russisches sprachrohr in die welt zu etablieren und in die liga von bbc, cnn und al dschasira aufzustei- gen: mehrere hundert millionen euro läßt sich der kreml den russischen auslandssen- der „russia today“ jährlich kosten. doch der versuch, ein solch zusätztliches „nach- richtenangebot“ auch in der deutschen me- dienlandschaft zu etablieren, ist nur von mäßigem erfolg gekrönt. während das eng- lischsprachige „russia today“ beim anglo- amerikanischen publikum ein millionenpu- blikum auf dem tv-bildschirm erreicht, ist „rt deutsch“ als reines webportal bisher ein unbedeutendes nischenprogramm im netz geblieben. das liegt auch an der man- gelnden qualität des als „trash tv“ gestal- teten video-angebots „der fehlende part“. allein in thüringen hat der lokale sender „salve tv“ diese sendung ins programm übernommen. die moderatorin jasmin kosubek empfängt in ihrer täglichen abendschau zumeist nur jene gäste, die dem kremlkurs wohlgeson- nen sind. aber selbst hier scheint die unter- stützerfront nun zu bröckeln. „putin müsste die redaktion von rt deutsch feuern, er hat es leider noch nicht getan“, schrieb der publizist jürgen elsässer dieser tage über die sendung, bei der er bislang zu den treu- esten gästen zählte. „was dort jedenfalls von zumeist deutschen praktikanten als journalismus betrieben wird, schädigt das russische ansehen in deutschland und fügt der deutsch-russischen freundschaft schwe- ren schaden zu.“ die antideutsche hetze widerspreche putins deutschenfreundlicher linie, empörte sich elsässer. auch die zugriffszahlen des internet-por- tals bei you tube sind wenig eindrucksvoll, die zahl der facebook-freunde überschau- bar und auf twitter spielen die nachrich- ten von „rt deutsch“ mit nur knapp 7.000 followern praktisch keine rolle. „ich sehe rt deutsch in einem jahr als eine an- erkannte stelle, wo man sich alternativ zum mainstream informieren kann“, hatte chefredakteur igor rodionow noch kurz nach dem start angekündigt. davon ist rt deutsch bislang weit entfernt. geringe hörerschaft noch weniger be- achtet blieb bislang das zweite web-ange- bot des kremls in deutschland. dabei startete der auslandsrundfunk „die stim- me russlands“ den relaunch seines deut- schen programms und die eröffnung eines berliner büros bereits im januar 2013. das deutsch-russische redaktionsteam, das in- zwischen unter dem namen „sputnik“ operiert, bietet im internet ein auf den ers- ten blick seriöseres angebot. als vollpro- gramm kann man das radioprogramm nur über die webseite hören, denn eine ei- gene rundfunk-frequenz hat der sender nicht. abseits davon haben nur zwei regio- nale privatsender in deutschland teile des programms übernommen und strahlen es in zwei bundesländern einige stunden am tag digital aus. auch hier ist die reichwei- te klein geblieben. fest etabliert hat sich die monatliche ver- lagsbeilage „russia beyond the head- lines“, die der wirtschaftszeitung „han- delsblatt“ beiliegt. sie wird von einer moskauer redaktion erstellt, widmet sich überwiegend wirtschaftsthemen und wird ebenfalls aus dem russischen staats- haushalt finanziert. die zielgruppe der pr-beilage und des dazu gehörenden in- ternet-auftritts sind deutsche geschäfts- leute. dank der handelsblatt-auflage von rund 110.000 stück erreicht die bei- lage eine stattliche leserschaft. der web- auftritt wird dagegen nur wenig genutzt. das vorläuferprodukt „russland heute“ hatte als verlagsbeilage der „süddeut- schen zeitung“ dank der höheren aufla- ge nochmals deutlich mehr deutsche le- ser. der verlag kündigte aber im märz 2014 die zusammenarbeit wegen der krim-krise auf. gemma pörzgen t die autorin ist freie journalistin in berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperim moskauer studio von „russia today“ ©picture-alliance/dpa e s sah vielversprechend aus, was der staatliche nachrichtenkanal rossija 24 zeigte: die separatis- ten in der ostukraine hatten zum wiederholten mal angekündigt, schwere waffen abzuziehen. ros- sia24 lieferte die bilder dazu. die kämpfer fuhren panzer aus dem kriegsgebiet und der tv-sprecher verkündete: „unter den augen der europäer ziehen die separatisten die schweren waffen ab.“ tatsächlich sah man mutmaßliche beobachter der osze (organisation für sicher- heit und zusammenarbeit in europa), wie sie die kennzeichen der panzer notieren. die se- paratisten, so die nachricht, erfüllen das mins- ker abkommen, die ukrainische seite tut nichts. eine bestätigung der osze blieb aus. die beobachter haben ohnehin keinen freien zugang zu den kampfgebieten. auf konfrontation gestellt medien in russ- land heute, das ist manipulation. das reicht von spielfilmkanälen, auf denen ständig der zweite weltkrieg gewonnen wird, bis zu nach- richtensendungen, die den krieg in der ukrai- ne in eine reihe damit stellen. der krieg im nachbarland wird oft dargestellt wie ein sow- jetisches heldenepos. seit jahren wird die be- völkerung mit fernsehbildern systematisch auf die konfrontation mit dem westen, den fein- den, vorbereitet. das ist möglich, denn in russland gibt es kaum noch relevante kritische gegenstimmen. die überregionalen fernseh- sender rossija 1 und 2, rossija 24 und der ers- te kanal sind unter staatlicher kontrolle. eben- so wie ntw, tvz und moskwa 24. ren-tv ge- hört einer nationalen mediengruppe. der kriti- sche fernsehkanal doschd (regen) hingegen hat lizenzen verloren und fristet ein margina- lisiertes dasein im internet. gesendet wird quasi von zu hause. satire-sendungen gibt es im russischen fernse- hen keine mehr. und selbst besitzerwechsel haben meiste keine änderung der redaktions- linie zur folge. so blieb auch der radiosender „echo moskwy“, dessen mehrheitseigentümer die gazprom-media ist, journalistisch weitge- hend „sauber“. die hörer- schaft sitzt im großraum moskau und ist überdurch- schnittlich gebildet. auch der tv-sender ntw ge- hört mehrheitlich gazprom media. er startete schmutz- kampagnen gegen oppositio- nelle und das ausland. grundsätzlich ist die freiheit einzelner russischer medien umso größer, je geringer ihre reichweite ist. radiosender haben häufig mehr freiheiten als fernsehensender. der grund: sie sind für die politische kommuni- kation in russland nicht so relevant. echo moskwy und kommersant fm senden immer noch kritische inhalte, auch die nischenpro- gramme des staatsradios erlauben sich kritik. das angebot an tageszeitungen ist vielfältig. da ist führend der „moskowski komsomolez“ mit einer auflage von zwei millionen, dann das boulevardblatt „komsomolskaja prawda“ mit einer halben million an werktagen, zum wochenende etwa zweieinhalb millionen. die regierungszeitung „rossijskaja gazetta“ kommt auf mehr als 150.000 exemplare am tag, die aber kostenlos verteilt werden. in russland gibt es keine zeitung, die westli- chen qualitätskriterien entspricht. meist sind sie regierungsfreundlich; regionalzeitungen schreiben zu gunsten des jeweiligen gouver- neurs. teils gehören sie machthabern. eine ausnahme bildet das blatt „vedemosti“. der finnische konzern sanoma hielt bis vor kur- zem einen anteil von 33,3 prozent an der zei- tung, hat den jedoch an einen russischen unternehmer ver- kaufen müssen: gleiches gilt für den anteil an der eng- lischsprachigen zeitung „the moscow times“. hintergrund ist ein gesetz, das ab februar 2017 den ausländischen an- teil an russischen medien auf 20 prozent beschränkt. betroffen davon sind auch die deutschen verlage burda, bau- er und axel springer. sprin- gers flaggschiff in russland ist das nachrichtenmagazin for- bes. 1,3 millionen leser erreicht das blatt schätzungsweise. auch an der russischen versi- on von geo ist springer beteiligt. der umsatz von springer in russland liegt nach angaben von branchendiensten bei 25 millionen euro. burdas russische tochterfirma gibt mehr als 80 titel heraus, darunter den russischen playboy, auto- und frauenmagazine. mehr als 35 mil- lionen menschen erreicht burda nach angaben von branchendiensten. wie gefährlich es ist, in russland investigativen und regierungskritischen journalismus zu be- treiben, machen erschreckende zahlen deut- lich. nach angaben der internationalen ge- sellschaft für menschenrechte, wurden in den 15 jahren der regentschaft von wladimir pu- tin etwa 250 journalisten ermordet. darunter berühmte reporter, wie anna politkowskaja oder juri schekotschichin von der novaja ga- zeta. überhaupt hat die novaja gazeta viele tote zu verzeichnen. das blatt ist zwar in russ- land nicht sehr populär, wird aber von oppo- sitionellen und westlichen journalisten intensiv gelesen. wie viele journalisten täglich in der russischen provinz är- ger haben, erpresst oder un- terdrückt werden, ist nicht be- kannt. für aufsehen sorgte der fall des journalisten und provinzabgeordneten lev schlosberg. er hatte darüber geschrieben, dass tote solda- ten aus der ukraine zurück- kommen. das sollte geheim gehalten werden. schlosberg wurde daraufhin kranken- hausreif geschlagen. falsche behauptungen im medienkrieg wird mit allen mitteln gekämpft. vor nicht all- zu langer zeit entdeckten die redakteure der novaja gazeta, dass eine praktikantin heim- lich material kopierte und offensichtlich an andere weitergab. die geheimdiensterfahrenen journalisten begannen daraufhin, die junge frau mit belanglosem material zu füttern und tauften sie intern mascha hari. sechs monate und mehrere terabyte dauerte das spiel, dann stellten sie mascha hari zur rede und versuch- ten ihrerseits, informationen über maschas auftraggeber zu bekommen. das ganze hat methode. integer arbeitende medien sollen diskreditiert werden. so präsen- tierte der fernsehkanal ntw einen versteckt gefilmten beitrag darüber, wie man bei der russischen ausgabe von forbes angeblich re- daktionelle beiträge kaufen kann. dass es sich dabei um als solche gekennzeichnete werbung handelte, verschwieg der sen- der. ntw ist mehrfach durch falsche behauptungen und abstruse „enthüllungen“ ge- gen die opposition aufgefal- len. der fernsehsender ist ohne- hin ein spannender fall. nach mehrmonatigen ausei- nandersetzungen übernahm ihn 2001 gazprom-media. ei- gentlich hatte der gründer, vladimir gussinski, nicht vor, den sender abzugeben. das ergebnis war untersuchungs- haft, gefolgt von gussinskis ausreise aus russ- land. journalisten wechselten daraufhin zu ei- nem anderen fernsehsender, der allerdings bald geschlossen wurde. präsident putin ließ verkünden, dass es sich dabei um rechtsstrei- tigkeiten handle und die regierung damit nichts zu tun habe. wie auch immer, das ziel war erreicht. kritische stimmen verstummten, der fernsehsender mit großer reichweite war auf linie gebracht. der krieg um die meinungshoheit tobt auch im netz. angesichts immer strenger werdender pressegesetze werden blogger mehr und mehr in die rolle kritischer chronisten gedrängt. auch da gilt: je einflussreicher die webseite, desto restriktiver gehen behörden vor. blogger mit täglich 3.000 klicks müssen sich seit 2014 als nachrichtenmedium registrieren lassen. längst kein nischendasein führen indes die portale des korruptionskritikers, unterneh- mers und oppositionspolitikers alexej naval- ny. wie einflussreich navalny ist, lässt sich an den gerichtsverfahren ablesen, die die russi- schen behörden gegen ihn anstrengen. morddrohungen in der bevölkerung gelten unabhängige und ausländische journalisten schnell als agenten und willige instrumente, die schreiben, was ihnen nato, eu oder sonsti- ge „feindliche mächte“ angeblich diktieren. mit dem krieg in der ukraine verstärkte sich das noch. korrespondenten wurden mit häme im netz überzogen, teils erhalten sie morddro- hungen. der fernsehkanal rt definiert sich als propagandasender, flankiert von der bewegt- bildagentur ruptli, ria-novosti und dem inter- net-portal sputnik. alles unter dem dach der agentur sputnik, geführt von dmitri kiseljow, der auf der eu-sanktionsliste steht. kreml- sprecher dmitri peskow sieht in staatlicher propaganda nichts schlimmes und spricht von zentraler nachrichtenvermittlung: „ein propa- ganda-instrument ist ein unveräußerliches at- tribut eines jeden staates. so etwas gibt es über- all.“ russland ist weit von einem mediensystem entfernt, das einen gesellschaftlichen diskurs ermöglichen würde. thomas franke t der autor ist freier journalist in moskau. der populäre blogger und oppositionspolitiker alexej navalny (re.) wurde schon mehrfach inhaftiert und, wie hier im februar 2015 in einem umstrittenen prozess, zu einer bewäh- rungsstrafe verurteilt. sein bruder oleg (auf dem bildschirm) erhielt eine haftstrafe. © picture-alliance/dpa vom staat gegängelt medien die politische kommunikation liegt in der hand des kremls, kritische journalisten stehen massiv unter druck. einige nischen gibt es im radio während der regentschaft von wladimir putin wurden rund 250 journalisten ermordet. in russland sind die freiheiten von medien umso größer, je geringer die reichweite ist.

gestärktes selbstbewusstsein 14 russland das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 eine unheilige allianz kirche die orthodoxie ist mächtigster pfeiler von putins neurussland-ideologie die kathedrale in orsk, fast schon an der kasachischen grenze, war lange zeit eine steinruine. die menschen brachten über jahre hinweg abfall hierher. wen ging da ein gotteshaus auf einer erhebung im asia- tischen teil der stadt etwas an? wen inte- ressierte schon die religion? die kommu- nistische ideologie hatte schließlich den atheismus befohlen; lediglich einige pries- ter schafften es, im untergrund zu taufen, zu verheiraten, die liturgie zu lesen. zwi- schen 1918 und 1939 ließ das sowjetische regime etwa 40.000 geistliche hinrichten. der sowjetische bürger, so lautete die staatsdoktrin, brauche kein erlösungsver- sprechen für das jenseits. „der platz um die kathedrale war einfach eine riesige müllhalde, man mied ihn, es stank bestia- lisch“, sagt die 37-jährige julia in orsk. nun will die kindergärtnerin genau hier heiraten. ein zweites mal. „richtig, in der kirche, vor gott.“ bei der hochzeit vor 19 jahren sei „an so etwas“ nicht zu den- ken gewesen; jetzt will sie ihr damaliges ja- wort bekräftigen. die hinwendung zum glauben, die suche nach halt in der kir- che steigt in russland genauso rasant, wie sich der einst vermüllte platz auf dem ors- ker berg in einen vorzeigeort verwandelt hatte. hier stinkt es längst nicht mehr, die kathedrale ist wieder aufgebaut worden. „1894“ steht in leuchtendem weiß über dem eingang, auch wenn das gebäude erst 1994 sein neues antlitz bekam. »russische werte« in die kirche geht ju- lia nur selten, ihr mann sascha nahezu nie. auch das altkirchenslawische, diese versi- on der alten russischen sprache, die heute die messen in den russischen kirchen prägt, verstehen sie kaum. und doch seien sie „überzeugte russisch-orthodoxe chris- ten“, sagen sie – wie knapp 80 prozent al- ler bürger russlands. denn russe sein heißt für viele im land auch automatisch russisch-orthodox zu sein. religion wird als nationale tradition verstanden, ohne wirklich gelebte alltagsreligiosität, mag auch so mancher eine ikone in spielkar- tenformat im portemonnaie haben. der staat weiß das zu nutzen. vor allem unter wladimir putin ging der kreml nach und nach eine allianz mit der russisch-or- thodoxen kirche ein; mittlerweile sind sie so eng miteinander verwachsen wie zuletzt im zarenreich. beide setzen auf traditio- nelle „russische werte“: vaterlandsliebe und die treue zur familie. die kirche hilft, das vakuum zu füllen, das nach dem zer- fall der sowjetunion entstanden war. sie hat längst die rolle der konservativen mo- ralischen instanz übernommen und setzt auf die „symphonie zwischen kirche, staat und gesellschaft“, auch wenn das land im artikel 14 der russischen verfassung als sä- kulär bezeichnet wird. kirill, russlands oberster patriarch, wird von kritikern im land seit langem „moral- minister des kreml“ genannt. im präsi- dentschaftswahlkampf hatte er putin als „werk gottes“ bezeichnet, bereits sein vor- gänger alexij hatte panzer für den tsche- tschenien-krieg gesegnet. bei wichtigen po- litischen anlässen nimmt der patriarch ne- ben staatsmännern platz. die kirche gilt als garant des zusammenhalts; kirill lan- det in umfragen nach der vertrauenswür- digsten person im land direkt hinter dem präsidenten. die orthodoxie ist mittlerwei- le zum mächtigsten pfeiler von putins im- perialer neurussland-ideologie geworden, die kirche zur bühne für traditionsbewuss- ten nationalismus. inna hartwich t die autorin, 2010 bis 2013 in moskau, arbeitet mit schwerpunkt osteuropa als freie journalistin in berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper tschuwasche und russe zugleich völker mehr als 170 ethnische minderheiten, aber keine klare minderheitenpolitik es war an einem herbsttag, als sich sergej mironow, zu der zeit noch vorsitzender des russischen föderationsrates, des soge- nannten oberhauses des russischen parla- ments, in die künstliche welt von „ethno- mir“ nahe der stadt kaluga begab, kaum 200 kilometer von der hauptstadt ent- fernt. hier stehen holzhäuser, zelte, kir- chen, hier huschen frauen in bunten klei- dern vorbei, backen männer salziges brot. ein freizeitpark, der erklärt, was das denn für völker sind, die im großen, weiten russland leben. folklore inbegriffen. miro- now hatte priester und imame um sich ver- sammelt, tataren und baschkiren eingela- den, und sich mit ihnen an einen tisch ge- setzt. „wir müssen über die minderheiten in unserem land reden“, hatte er erklärt und gefordert: „es muss eine klare minder- heitenpolitik her.“ zählweise differiert vier jahre ist das her, mironow ist längst kein vorsitzender des föderationsrates mehr. und eine klare minderheitenpolitik gibt es in russland bis heute nicht, auch wenn im land bis zu 172 völker und ethnische gruppen leben, die zählweise differiert von statistik zu sta- tistik. „außer in unserer verfassung werden praktisch in keinem gesetz unseres landes ethnische minderheiten erwähnt“, sagt der ethnologe sergej sokolowski von der aka- demie der wissenschaften in moskau. un- ter „minderheiten“ versteht er, wie andere wissenschaftler auch, völker, die weniger als 50 prozent der einwohner eines landes ausmachen. zu groß ist die angst, ethnischen minder- heiten eine zu umfangreiche autonomie zu gewähren. der zusammenhalt des größ- ten flächenstaates der erde hat für die füh- rung in moskau bis heute unbedingten vorrang. auch wenn es durchaus mehr als 20 nationale republiken für spezielle eth- nische minderheiten gibt, mehrere autono- me regionen und einen autonomen kreis. doch wenn etwa schulen für minderhei- tensprachen öffneten, sei das schulmateri- al oft ein problem, sagt sokolowski. „wenn tschuwaschische kinder in einer klasse sitzen und manche von ihnen von haus aus tschuwaschisch sprechen, andere aber kein wort davon können, wissen viele lehrer nicht, wie sie eine solche klasse auf tschuwaschisch unterrichten sollen.“ vor allem dekor zudem ist russisch seit den sowjetzeiten, die einen neuen, fort- schrittlichen menschen hervorbringen und alles religiöse, kleinbäuerliche und noma- denhafte als überbleibsel früherer zeitalter verdammen sollten, die sprache der büro- kratie und hat daher vorrang vor allen an- deren sprachen. allerdings erlaubt das russische auch, zwischen ethnischen rus- sen („russki“) und russen als administrati- ver oder geografischer bezeichnung („ros- sijski“) zu unterscheiden. so ist jeder nen- ze, jeder jakute, tschetschene, balkare oder udmurte gleichzeitig auch russe. die poli- tik sieht ihre kulturen vor allem als dekor, ausgestellt in parks wie dem „ethnomir“ bei kaluga. inna hartwich t fest slawischer kultur im „ethnomir“ ©picture-alliance/rianovosti/vladimirpesnya gestärktes selbstbewusstsein islam christlich-orthodoxe russen und die islamische bevölkerung sind eng miteinander verflochten w eithin sichtbar be- herrscht schon seit etlichen jahren die kul sharif-moschee den kreml von ka- san und die ver- kündigungs-kathedrale. die muslime die- ser stadt an der wolga – hauptstadt der autonomen republik tatarstan – empfan- den und empfinden bis heute eine nicht geringe genugtuung darüber, dass sie nach dem zusammenbruch der sowjetunion diesen islamischen kultbau an geschichts- trächtiger stätte errichten konnten, denn die muslimischen tataren von kasan wa- ren im jahre 1552 von zar iwan iv., „dem schrecklichen“, besiegt und unterworfen, ihre herrschaft beseitigt worden. mit diesem sieg begann russlands expan- sion in muslimische regionen hinein, es dehnte sich nach astrachan und in das khanat von sibir jenseits des urals aus. zu- vor freilich hatte die goldene horde (altin urda) im namen der nachkommen dschingis khans lange über die christli- chen russen geherrscht; es war eine zum islam übergetretene turko-mongolische reiter-aristokratie, die bis zu ihrem zerfall im 14. jahrhundert die russen beherrschte. bis heute sind christlich-orthodoxe russen und muslime – die meisten von ihnen tür- kischer abstammung – eng miteinander verflochten. dem „tatarenjoch“, von dem die russen sprechen, stehen auf der ande- ren seite verfolgung und diskriminierung, aber auch assimilation gegenüber: etwa ein viertel der russischen adelsfamilien soll tatarisches blut in sich tragen. 15 prozent im heutigen russland mit sei- nen insgesamt rund 144 millionen ein- wohnern dürften nach schätzungen min- destens 15 prozent muslime leben; allein in der hauptstadt moskau soll ihre zahl bei mehr als einer million liegen, mögli- cherweise sind es sogar mehr. die beiden blutigen tschetschenien-kriege zwischen 1994 und 2009 haben deutlich gemacht, wie sehr das „muslimische erwachen“, wie sehr vor allem der islamistische terror von außen auch für russland wieder zu einem politischen problem geworden ist – ein er- be der vergangenheit, das in vielem unbe- wältigt geblieben ist. aus sicht vieler muslime erscheint russ- land als das letzte verbliebene kolonial- reich, mit dem unterschied, dass es sich – anders als das englische, französische, spa- nische, portugiesische oder niederländi- sche – als kompakter territorialer block auf der riesigen eurasischen landmasse er- streckt, nicht jenseits von meeren oder ozeanen. das „sammeln“ muslimischer untertanen setzte sich im jahre 1783 fort, als unter katharina der großen das khanat der krim-tataren zerschlagen wurde. auch sie waren – unter der dynastie der giray – nachfolger der goldenen horde, später dann vasallen der osmanen gewesen. im 19. jahrhundert verstärkten die russen ihre eroberungen muslimischer territorien: einmal in richtung kaukasus und trans- kaukasien, dann nach mittelasien hinein, nach transkaspien. gegen ende des 18. jahr- hunderts begann der drang in richtung kaukasus. ih- ren höhepunkt fand die entwicklung zwischen 1829 und 1859, als die za- ristischen truppen in ei- nem endlos langen und verlustreichen krieg die kaukasischen „bergvölker“ endgültig in die knie zwan- gen. unter ihrem imam, dem charismatischen awa- ren schamil, hatten sie ei- nen heroischen, doch auch blutigen wi- derstand geleistet, der sogar den englän- dern im fernen westeuropa respekt abnö- tigte. mit der niederlage schamils wurden die kleinen kaukasus-völker – zu denen freilich auch christen gehörten – bis nach dagestan hinein endgültig in das zaren- reich eingegliedert. und dies galt auch für die muslimischen baschkiren im gebiet von ufa, für kasachen, kirgisen, usbeken, tadschiken und andere muslimische, nach millionen zählende völker mittelasiens, die spätestens seit den sechziger jahren des 19. jahrhundert in russland „integriert“ wurden. schlüsselfigur dabei war der ge- neral konstantin petrowitsch von kauf- mann, der im eroberten taschkent erster generalgouverneur dieser region wurde. parallel dazu flüchteten viele westkaukasi- sche muslime, wie die tscherkessen, ab- chasen, balkaren oder kabardiner, in das osmanische reich zu ihren türkischen brüdern. bis heute leben millionen nachkommen vormals „russischer“ muslime in der türkei. nach dem zusammen- bruch des zarenreiches ver- suchten die muslime russ- lands, den kommunisti- schen bolschewiki ihre un- abhängigkeit abzutrotzen. es kam zu den sogenann- ten basmatschen-aufstän- den, die freilich scheiter- ten, da die muslimischen kräfte der roten armee nicht gewachsen waren. in der sow- jetunion wurde der islam unterdrückt; als ideal galt der „sowjetmensch“, für den re- ligion oder auch ethnische zugehörigkeit nicht mehr zählen sollten. stalin ließ zu beginn der 1940er jahre krimtataren, doch auch viele kaukasier, etwa mescheten, tschetschenen und inguschen, nach mit- telasien deportieren, weil sie mit hitlers truppen fraternisiert haben sollten. erst unter chruschtschow, das heißt seit 1956, konnten sie in ihre regionen zurückkehren und wurden rehabilitiert. die heutige si- tuation der krimtataren nach der annexi- on der krim durch russland gestaltet sich nun wieder problematisch. fast 100 islamische völker in ihrem 1983 erschienenen standardwerk „the muslim peoples of the sowjetunion“ listet die autorin shirin akiner annähernd 100 muslimische völker auf. nachdem sich ka- sachen, kirgisen, turkmenen, tadschiken und usbeken 1992 im rahmen der gus- staaten für unabhängig erklärt hatten, ist die zahl der muslime in moskaus reich ge- sunken, doch die prekäre lage – die bei- den tschetschenien-kriege zeigten es – ist geblieben. in tschetschenien, wo der ter- ror am heftigsten war, herrscht heute unter seinem moskautreuen präsidenten ramzan kadyrow, dem sohn des ermordeten muf- tis ahmet kadyrow, eine gespannte ruhe, mit der russlands staatschef wladimir pu- tin aber leben kann. doch das selbstbe- wusstsein der muslimischen bevölkerung in russland ist gewachsen – nicht nur in tatarstan, das enge beziehungen mit der türkei unterhält und auf seine autonomen rechte großen wert legt. kasan gilt vielen als die heimliche hauptstadt der russi- schen muslime. wolfgang günter lerch t der autor lebt als freier journalist in neu-isenburg. blick auf die beherrschende kul sharif-moschee in kasan, der an der wolga gelegenen hauptstadt der autonomen republik tatarstan. die stadt gilt vielen als zentrum russischer muslime. © picture-alliance/ges-sportfoto mindestens 15 prozent der einwohner russlands dürften muslime sein.

ende einer romanze tag der ein- und ausblicke deutscher bundestag 6. september 2015 www.bundestag.de/tea das parlament öffnet seine türen am 6. september 2015, 9 bis 19 uhr anzeige das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 russland 15 w ird angela merkel als die kanzlerin in die geschichte ein- gehen, die mit russland gebro- chen und europa wieder zweigeteilt hat? diese ungeheuer kontrollierte, krisenfeste politikerin ist in den beziehungen zu russland nie in fett- näpfchen getreten. sie hat nicht mit einem der trunksucht zuneigenden präsidenten in der sauna gesessen. an ihr hängen keine peinlichen sprüche wie der von wladimir putin als lupenreinem demokraten. bei moskau-visiten suchte sie, im unterschied zu ihrem vorgänger, der das abgelehnt hat- te, bewusst auch den kontakt zu bürger- rechtlern. und dann hat sie das unter meh- reren vorgängern seit willy brandts ostpoli- tik aufgebaute vertrauensverhältnis zwi- schen deutschland und russland zerrissen – weil der kreml, nicht bereit, eine ihm nicht wohlgesonnene führung der ukraine hinzunehmen, die krim völkerrechtswidrig annektierte und mit einem nicht erklärten militäreinsatz in der ostukraine rebellen gegen die kiewer regierung unterstützt. infolge westlicher sanktionen strauchelt russlands wirtschaft. im land wächst die armut, aber auch die zustimmung zu präsi- dent putin, unter dessen sich weiter verhär- tenden innenpolitischen kurs menschen- rechtler und wissenschaftler besonders lei- den. die emigrationswelle rollt. es leidet aber auch deutschlands export. 150.000 arbeitsplätze seien in deutschland schon vernichtet worden, die meisten bei mittel- ständischen betrieben, meldet der ostaus- schuss der deutschen wirtschaft. man will voneinander nichts mehr wissen. auf einer tagung der konrad-adenauer-stiftung mit dem titel „literatur, werte, europäische identität“ in litauen wird im mai eine rus- sin, die meint, dass auch die erinnerungs- kultur ihres landes berücksichtigt werden könnte, schroff belehrt, das widerspräche den europäischen werten. westliche künst- ler nehmen von geplanten projekten mit russen abstand. in russland selbst, wo die deutschen noch vor einem jahr die belieb- testen ausländer und angela merkel die am meisten bewunderte ausländische politike- rin waren, stürzten die sympathiewerte in den keller. war das nötig? rote linie überschritten eine mehrheit hierzulande meint ja. das system putin mit seinen menschenrechtsverletzungen, mit korruption, gefälschten wahlen und instru- mentalisierten gerichten strapazierte europas geduldsfäden lange genug. spätes- tens als das loyal-liberale experiment mit tandemspräsident dmitrij medwedjew vom kreml verworfen und putin – zum entset- zen der denkenden öffentlichkeit – 2012 reinthronisiert wurde, war klar, dass für europa gemeinsame werte mit diesem im- mer autoritäreren system nicht in sicht wa- ren. als nach der kiewer maidan-revolution vom februar 2014 russland die krim an- nektierte und waffen und soldaten nach donezk und lugansk schleuste, waren europas rote linien – das verbot militäri- scher gewalt und der gebietsaneignung an- derer staaten – überschritten. moskaus posi- tion, wonach der kiewer machtwechsel ille- gitim, weil von der straße diktiert war, über- zeugt niemanden, da parlament und präsi- dent durch wahlen bestätigt wurden. und dass cia-chef john brennan im april 2014 unter anderem namen kiew besuchte, was russlands außenminister sergej lawrow auf die palme brachten, deutet auf aktivitäten, die ukrainische militäreinrichtungen davor bewahrt haben dürften, von russischen ha- cker lahmgelegt zu werden. im unterschied zum gros der russen will eine mehrheit der ukrainer mit unseren werten demokratie, freiheit, gleichen rech- ten ernst machen. das land strebt nach westen, will sich modernisieren, dem sumpf russischer willkür und imperialer unterdrückung entkommen. man kennt russlands klagen über die nato-osterweite- rung bis vor seine haustür. doch die nato konnte die legitime bitte leidgeprüfter ehe- maliger satelliten moskaus um schutz kaum abschlagen. merkel erkennt putins territoriale rote linien explizit nicht an. da- mit seine sicherheitsinteressen berücksich- tigt werden, müsste russland seine droh- rhetorik etwa gegen die baltischen staaten abstellen. für seine europäischen nachbarn ist es das hauptsicherheitsrisiko. in dieser rolle, als hauptsicherheitsrisiko, empfindet russland sich als potentielles angriffsziel und die nato nicht so defensiv und vertrauenswürdig, wie diese selbst sich sieht. die bombenangriffe auf belgrad ohne un-mandat 1999, die sezession des kosovo aus serbien – ohne referendum – neun jah- re später hält man nicht nur in moskau für rechtswidrig. umso mehr den tyrannenbe- seitigungskrieg im irak 2003 mit seinen apokalyptischen folgen, den deutschland nur logistisch unterstützte, wo aber viele al- te und neue nato-länder, insbesondere po- len, aber auch anderthalbtausend ukrainer unsere werte verteidigten. die nato-luftan- griffe auf den despoten libyens 2011, un- mittelbar nachdem der damalige präsident medwedew – gegen den willen seines pre- miers putin – einem un-flugverbot zuge- stimmt hatte, wirkte wie eine ohrfeige. auch deswegen ist putin, der 2001 vor dem bundestag in fließendem deutsch um ge- meinsame sicherheitsstrukturen warb, die russland an der beschlussfassung beteiligen sollten, heute ein anderer. und obwohl mit iran nun endlich ein atomabkommen er- zielt wurde, nicht zuletzt dank russlands mitwirken, wollen die nato und us-präsi- dent barack obama, die vor fünf jahren ver- sprachen, im fall eines solchen abkom- mens auf den osteuropäischen raketen- schild zu verzichten, diesen dennoch bau- en. womöglich weil moskau neuerdings die nukleare karte spielt. vor allem steht es auf der falschen seite, jenseits des nato-zauns. und mit seinen übergriffen auf die eigene zivilgesellschaft und der antiwestlichen, mi- litaristischen propaganda wird es für europa zusehends zum reich des bösen. russland und europa spielen unterschiedli- che politische spiele. europa hat sich der emanzipation der individuen verschrieben, die modernisierung und wohlstand ge- währleistet. russland will vor allem globa- ler akteur sein, jeden zentimeter seiner ein- flusssphäre verteidigt es mit zähnen und klauen. freiheitsrechte der einzelnen sind dem nachgeordnet. wenn die staatsmaschi- ne sich unter druck wähnt, stutzt sie sie grob und großräumig zurück. dass die europäer sich im großen spiel vom transatlantischen partner lenken las- sen, empfindet man in moskau als selbst- entmündigung und verrat. die priorität der westbindung, die den kontinent eint, heißt für russland, dass es dort keine vollwertigen ansprechpartner mehr findet. was sich etwa 2009 zeigte, als die bundesregierung den kauf eines mehrheitspakets von opel deutschland durch die russische sberbank schon abgesegnet hatte und dieser dann der us-mutterfirma general motors verboten wurde. aber auch bei merkels nicht-reakti- on auf das abhören ihres handys durch die nsa. wenn europäer russen ihre werte auf- drängen, sagt der schriftsteller viktor jerofe- jew, hätten diese oft den eindruck, sie woll- ten ihnen den haustürschlüssel aus der hand nehmen. das verhältnis zwischen deutschland und russland ähnelt dem eines paares am ende einer langen, heftigen und fruchtbaren ro- manze. beide seiten fühlen sich betrogen, sind traumatisiert. der osteuropahistoriker karl schlögel, der sein forscherleben russi- schen geschichts- und kulturräumen wid- mete, hat seine russland-fixierung bitter bereut und die ukraine als bessere alterna- tive entdeckt. sein kollege gerd koenen, experte für die wechselseitigen projektionen deutscher und russen während der kom- munistischen epoche, ist bestürzt, weil russland sich durch seine ukrainepolitik selbst schachmatt gesetzt habe. einige väter und großväter wollen es noch nicht wahr- haben. vor allem ehemalige politiker und diplomaten, vor allem die ex-kanzler ger- hard schröder, helmut kohl und helmut schmidt, möchten die beziehung, die sie selbst mit aufgebaut haben, retten und ap- pellieren an die jetzige berliner führung, den freundschaftsfaden nicht zu kappen. tod der germanophilie auch russen mit deutschlandbindung sind verzweifelt. der journalist viktor loschak ist nur einer von vielen, die der plötzliche tod der russischen germanophilie erschüttert. den historiker alexej miller bekümmert, dass in europa die ethik der verantwortung vor der ge- schichte, wie sie sich im deutschen verbot der holocaustleugnung niederschlägt, auf betreiben einiger osteuropäischer länder er- setzt wurde durch die kultivierung der eige- nen nation als kollektives opfer. das diene weniger dem aufbau gedeihlicher bezie- hungen als dem ziel, sich selbst – beson- ders gegenüber russland – prinzipiell ins recht zu setzen, klagt miller. im außer rand und band geratenen russischen patriotis- mus sieht der gelehrte nicht zuletzt eine retourkutsche dazu. tatsächlich hat man in der vergangenheit, bei freundlicherer ge- samtwetterlage, von putin und seinen ge- treuen durchaus kritische kommentare zur russischen geschichte gehört. der komponist wladimir tarnopolski, der sich als zögling der deutschen kultur ver- steht und am putinismus kein gutes haar lässt, findet gleichwohl, die deutschen hät- ten für die russische einverleibung der krim, deren bewohner diese mehrheitlich wünschten, verständnis aufbringen müssen – zumal mit blick auf die wiedervereini- gung deutschlands, die seinerzeit viele eu- ropäer nicht wollten. tarnopolski ist im ukrainischen dnepropetrowsk aufgewach- sen und verbringt seit jahrzehnten den sommer auf der krim. er verabscheut hurra- patriotische parolen wie „krymnasch“ („die krim ist unser“). dennoch ist er überzeugt, dass die annexion der einst der ukraine „geschenkten“ halbinsel, wo zwei flotten und ukrainische wie russische truppenkon- tingente stationiert waren, nach der mai- dan-revolution einen krieg verhinderte, da fast alle krimbewohner nicht mehr ukrai- ner sein wollten. russische reparaturvorschläge wirken ähn- lich utopisch wie die sehnsucht deutscher russlandversteher nach dem status quo an- te. der oppositionspolitiker leonid gozman hofft, dass putin und seine umge- bung erkennen, dass russland eine neue führung braucht und er freiwillig zurück- tritt. der moskauer wirtschaftssoziologe wladislaw inosemzew hofft sogar, dass die westlichen sanktionen das system putin zur implosion bringen. doch dann müsse die eu russland in ihre strukturen aufnehmen und ihre rechtsordnung dort installieren, mahnt inosemzew. dann wäre der konti- nent geeint, der frieden gesichert. aus sol- chen illusionen, die mütterchen europa, das um eine marktkonforme demokratie kämpft und unter flüchtlingsströmen ächzt, noch die kraft zum großen spiel zutrauen, spricht vor allem der wunsch, die schei- dung des atlantischen europa von eurasien möge nicht irreversibel sein. kerstin holm t die autorin, feuilleton-redakteurin der „frankfurter allgemeinen zeitung“, berichtete von 1991 bis 2013 als korrespondentin aus dem gebiet der ehemaligen sowjetunion. russlands präsident wladimir putin und bundeskanzlerin angela merkel – hier im mai in moskau – folgen nur noch selten derselben richtung. © picture-alliance/nurphoto ende einer romanze berlin-moskau das vertrauensverhältnis zwischen beiden ländern ist zerrissen die chance zum neuanfang forschung bundesregierung plant ein neues osteuropa-zentrum. entscheidende beschlüsse stehen bei den etatberatungen des bundestages an krisen schärfen die wahrnehmung. russ- lands annexion der krim und der ukraine- krieg hatten die deutsche politik kalt er- wischt. hier hatte sich niemand das vorge- hen der putin-führung vorstellen können. zu lange hatte berlin seine russland-poli- tik an einem wunschbild ausgerichtet. da war noch von „modernisierungspartner- schaft“ und „wandel durch verflechtung“ die rede, als in russland jeder sehen konn- te, dass es der elite nicht um modernisie- rung, sondern um machterhalt und die milliarden aus dem öl- und gasgeschäft ging. den „wandel“ verstand das putin- system so: es zerstörte die ansätze von de- mokratie und rechtstaatlichkeit und be- schnitt die spielräume der gesellschaft. es schränkte die bürgerliche freiheiten ein, kriminalisierte die opposition und stigma- tisierte menschenrechtler und nichtregie- rungsorganisationen als „feindliche agen- ten“. beim offiziösen deutsch-russischen „petersburger dialog“ war das kein thema. deutsche lobbyisten redeten die lage zu- sätzlich schön. das falsche russland-bild existierte auch deshalb, weil es kaum noch spezialisten gibt, die aufklären und die lage in russ- land wissenschaftlich fundiert einordnen und erklären können. dieser befund gilt noch mehr für die anderen länder osteu- ropas, des südkaukasus und zentralasiens. für deutschland als eine der größten ex- portnationen der welt, die wissen muss, was global passiert, und die maßgeblich die russland- und osteuropapolitik der eu bestimmt, ist das ein armutszeugnis. fatale einsparungen während des ost- west-konflikts war die bundesdeutsche osteuropaforschung in der weltspitze. nach dem wundersamen jahr 1989 und der auflösung der sowjetunion war die an- nahme verbreitet, nun werde sich überall demokratie und marktwirtschaft durchset- zen. da schien die wissenschaftliche be- schäftigung mit osteuropa überflüssig. aus diesem geist der zeit entschied die bun- desregierung damals, das „bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale studien“ ende des jahres 2000 zu schlie- ßen. zugleich sparten die universitäten lehrstühle ein oder widmeten sie anderen themen. wo gestern sozioökonomische bedingungen der sowjetischen außenpoli- tik erforscht wurden, geht es nun um euro- päische integration. eine bundesweite ko- ordination fand nicht statt. das ergebnis ist fatal. binnen einer gene- ration hat deutschland seine wissenschaft- liche osteuropa-expertise in den gegen- wartsbezogenen disziplinen verloren: an den universitäten beschäftigen sich keine ökonomen mehr mit branchenstudien und politischer ökonomie. juristische ex- pertise ist sache von einzelkämpfern ge- worden. kein lehrstuhl für internationale beziehungen oder friedens- und konflikt- forschung widmet sich explizit dem post- sowjetischen raum. die ukraine ist abge- sehen von sprachkursen nirgends in for- schung und lehre institutionell verankert. außeruniversitär sieht es nicht besser aus. an der vom kanzleramt finanzierten stif- tung wissenschaft und politik widmet sich eine handvoll wissenschaftler osteuropa und eurasien – angesichts der größe und heterogenität des raumes nicht mehr als ein feigenblatt. einzig die osteuropäische geschichte als disziplin ist an mehr als 50 universitäten vertreten und international wettbewerbsfähig. zugespitzt formuliert wissen wir über geschichte immer mehr, über die gegenwart jedoch immer weniger. das ist für die operative politik, für wirt- schaft und öffentlichkeit ungenügend. nun schicken sich bundestag und bundes- regierung an, dieses manko zu korrigieren. denn russland, osteuropa, der südkauka- sus und zentralasien bleiben für deutsch- land und seine nachbarn sowohl in wirt- schafts- als auch außen- und sicherheitspo- litischer hinsicht von großer bedeutung. die koalition hat sich darauf verständigt, „die wissenschaftliche expertise über die region“ zu stärken.“ das auswärtige amt plant, die gründung eines neuen osteuro- pa-zentrums zu unterstützen. es soll einzig der freiheit der wissenschaft verpflichtet sein. entscheidende beschlüsse stehen bei den diesjährigen haushaltsberatungen des bundestages an. gibt das parlament dabei grünes licht, ist die krise in der ukraine, aus der eine krise zwischen russland und der eu geworden ist, auch die chance zu einem neuanfang. manfred sapper t der autor ist chefredakteur der monatszeitschrift „osteuropa“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die stiftung wissenschaft und politik in berlin. hier widmen sich noch eine handvoll wissenschaftler osteuropa und eurasien. © bezirksamt charlottenburg-wilmersdorf, khmm

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 16 kehrseite das parlament - nr. 33-34 - 10. august 2015 aufgekehrt gierige mickeymäuse n ach dem gelde drängt, am gelde hängt doch alles, heißt eine alte weisheit frei nach johann wolfgang von goethe. heute ist es offenbar das geld der deutschen, an dem so vieles hängt. nicht nur das taumelnde griechenland. auch europas größter und schon lange kriselnder vergnügungspark disneyland paris will sich offenbar am arglosen nachbarn schadlos halten. so hat die „financial times“ herausgefunden, dass deutsche im internet für ein premium- paket 2.447 euro bezahlen müssen, während einheimische franzosen nur 1.346 euro berappen müssen. briten lie- gen in der mitte bei 1.870 euro. franzo- sen zahlen auf der französischen web- seite für ein tagesticket 47 euro, auf der deutschen webseite kostet es mit 84 euro fast doppelt so viel. jetzt will die eu-kommission ein ver- fahren wegen „preisdiskriminierung“ ge- gen frankreich eröffnen, auch wenn dis- neyland paris in amerikanischer hand ist. der vergnügungspark mit jährlich 14 millionen besuchern verteidigt sich schmallippig mit argumenten wie schulferien und lokalen märkten. aber wir wissen es schon: alles gelogen, der ruf vom sagenhaft reichen nachbarland – trotz zwei billionen rekord-schulden – hat die trickreichen mickeymäuse in paris längst gebannt. freilich muss man trotz aller empörung auch hierzulande ein wenig leise treten, denkt man an die maut-tricksereien unseres verkehrsmi- nisters, bei der ausländer schlechter wegkommen sollten als die einheimi- schen. auch in brüssel zur prüfung. bis zur klärung der sachverhalte gilt denn wohl der spruch von walt disneys ewig erfolglosen panzerknackern immer wei- ter: „wer geld hat, dem soll es genom- men werden.“ hans krump t vor 25 jahren... vereinte liberale 11.8.1990: vereinigungsparteitag der fdp „heute ist ein historischer tag für die liberalen und für deutschland. wir können stolz sein auf unsere deutsch- landpolitische vorreiterrolle“, rief otto graf lambsdorff den delegierten beim fdp-sonderparteitag am 11. august 1990 in hannover zu. eben hatten sich die liberalen der bundesrepublik mit den drei ostdeutschen liberalen parteien zusammengeschlossen. die fdp wurde damit die erste gesamtdeutsche partei, als die verhandlungen über die wieder- vereinigung noch liefen. nach dem mauerfall entstanden im os- ten zwillinge der etablierten parteien des westens. unter anderem die „fdp der ddr“, die nach der volkskammer- wahl 1990 bereits teil einer liberalen fraktion war – gemeinsam mit der deut- schen forumpartei, die aus der bürger- rechtsbewegung der ddr hervorging, und dem wahlbündnis bund freier de- mokraten (bfd), der aus den alten blockparteien national-demokratische partei deutschlands (ndpd) und libe- ral-demokratische partei deutschlands (ldpd) bestand. zum chef des zusam- menschlusses dieser liberalen parteien aus der ddr mit der west-fdp wurde in hannover lambsdorff gewählt, der seine parteifreunde als „siegreichen motor der wende“ sah. der zusammenschluss hatte für die fdp einen positiven nebeneffekt: die partei, die im westen vor der vereinigung nur 65.000 mitglieder hatte, gewann auf ei- nen schlag 130.000 mitglieder aus dem osten hinzu. bei der ersten gesamtdeut- schen bundestagswahl im dezember 1990 holte die fdp dann elf prozent der stimmen. benjamin stahl t otto graf lambsdorff beim vereini- gungsparteitag der fdp 1990 ©dpa-report ortstermin: am spreeufer im parlamentsviertel multimediale parlamentsgeschichte es gibt viele wege, sich mit der geschichte des deutschen parlamentarismus auseinanderzusetzen. da wären zum einen bücher. ganze regalmeter lang lassen sich bände über jedweden aspekt der historie legislativer entwick- lung entdecken und studieren – vom fachbuch bis hin zum einstiegsfreundlichen übersichtswerk. es gibt zum andern auch museen und ausstellungen. der deutsche bundestag etwa unterhält im deutschen dom am gendarmenmarkt in berlin eine mehrgeschossige ausstellung. unter dem titel „wege-irrwege-umwege“ lässt sich dort teils multimedial parlamentsgeschichte er- leben. bücher wälzen und ausstellungen besuchen gehören aber nicht unbedingt zu den aktivitäten, die an warmen som- merabenden auf der beliebtheitsskala ganz oben stehen. das sieht bei freiluftkinos schon ganz anders aus. die sprießen in der ganzen hauptstadt in den warmen mona- ten wie pilze aus dem boden. ein freiluftkino der ganz besonderen art gibt es im berliner parlamentsviertel. je- des jahr im sommer wird hier die multimedia-präsentati- on „dem deutschen volke“ gezeigt – nach einbruch der dunkelheit, zweimal hintereinander. mit zahlreichen o-tönen und originalaufnahmen wird im visuell impo- santen, 30-minütigen schnelldurchlauf die geschichte des deutschen parlamentarismus erzählt. diese erzählung setzt mit den zaghaften anfängen des reichstags im kai- serreich und dem ausbruch des ersten weltkrieges an. die erste demokratie der weimarer republik scheitert dann kläglich und ebnet den weg für hitler und die national- sozialisten; es folgen die zwölf dunkelsten jahre der deut- schen geschichte. der fokus liegt auf der zeit nach dem zweiten weltkrieg und stellt die entwicklungen in ost- und westdeutschland dar. während in der bonner repu- blik die demokratie nun fuß fassen kann, werden in der ddr freiheitliche bestrebungen blutig unterdrückt. die zuschauer, die in der regel auf den treppen am spreeufer nördlich des friedrich-ebert-platzes sitzen, erle- ben dabei eine aufwändige inszenierung. nicht auf eine, sondern gleich auf fünf flächen mit einer größe zwi- schen 21 und 300 quadratmetern wird der film proji- ziert. das marie-elisabeth-lüders-haus, wo sonst große anhörungen stattfinden und in dem unter anderem die bibliothek untergebracht ist, verwandelt sich in eine ki- noleinwand. musik und sound beschallen gefühlt die halbe politische mitte berlins. das kommt gut an. „das ist eine eindrucksvolle inszenie- rung“, findet etwa doro jess. die studentin aus jena kennt berlin durch zahlreiche besuche gut, aber die mul- timedia-show hat sie erst vor kurzem entdeckt. ihr gefal- le, dass die historie trotz aller kürze kompakt und ohne viel pathos erzählt werde. auch der blick auf die ddr sei interessant gewesen. „ein besuch lohnt sich“, bilanziert jess. sören christian reimer t zu sehen ist die großbild-projektion noch bis zum 3. oktober. aktuell starten die vorführungen um 21.15 uhr. weitere informationen sind auf der webseite des deutschen bundestages unter www.bundestag.de/grossbildprojektion zu finden. auf der webseite finden sich zudem informationen zur dauerausstellung „wege-irrwege-umwege“ im deutschen dom. sie ist dienstags bis sonntags von 10 bis 19 uhr kostenlos besuchbar. die film- und lichtbildprojektion am spreeufer lockt jährlich tausende besucher ins parlamentsviertel. © deutscher bundestag/jan pauls das steht im spätsommer an vorschau die reguläre parlamentarische sommerpause dauert noch knapp einen monat. ihren neunwöchigen urlaub muss- ten die parlamentarier wegen der hilfen für griechenland bereits einmal unterbre- chen. richtig los nach der sommerpause geht es dann in der woche vom 7. bis 11. september mit einer zahlenschlacht. das parlament nimmt sein königsrecht wahr und berät den haushalt für das kom- mende jahr. finanzminister wolfgang schäuble (cdu) wird seine finanzpla- nung, bundeskanzlerin angela merkel (cdu) gleich die gesamte politik der bun- desregierung verteidigen. bei der oppositi- on dürfte man das naturgemäß anders se- hen und scharfe kritik am haushalt und der politik im allgemeinen üben. fracking, die umstrittene fördermethode für erdöl und erdgas, dürfte nach der som- merpause erneut für heftige diskussionen sorgen. eigentlich wollte die große koaliti- on die entsprechenden gesetzentwürfe (18/4713, 18/4714) schon im juli in zwei- ter und dritter lesung beraten und abstim- men, die sozialdemokraten meldeten aber bedenken hinsichtlich der geplanten ex- pertenkommission an. das vorhaben wur- de verschoben. auch das projekt vorratsdatenspeicherung hätte insbesondere die union gern schon vor der sommerpause verabschiedet. doch auch in diesem fall lässt sich die koalition nun etwas mehr zeit. eine experten-anhö- rung zu den gesetzentwürfen (18/5088, 18/5171) soll im rechtsausschuss am mon- tag, 21. september, stattfinden. danach kann dann beschlossen werden. sehr intensiv, leidenschaftlich und teils emotional diskutierte der bundestag in der letzten woche vor der sommerpause auch über das thema sterbehilfe. unter beson- deren bedingungen: die abgeordneten hatten sich nicht nach fraktionen sortiert, sondern auf grundlage von vier gesetzent- würfen. kernpunkt ist die beihilfe zum suizid und die frage, ob und wer sie wei- terhin straffrei durchführen darf. im herbst wird es eine fortsetzung geben. die vier gruppenanträge (18/5373, 18/5374, 18/5375, 18/5376) sind zunächst gegen- stand einer öffentlichen anhörung am 23. september im rechtsausschuss. scr t personalia >christine ostrowski bundestagsabgeordnete 1990, 1998- 2002, pds am 24. august wird christine ostrowski 70 jahre alt. die lehrerin aus dresden trat 1968 der sed und 1990 der pds bei, stand zehn jahre an der spitze ihrer partei in ihrer heimatstadt und amtierte 1993 kurz als stellvertretende pds-bundesvorsitzende. von 1994 bis 2009 gehörte sie dem stadt- rat in dresden an. 1990 war sie mitglied der ersten frei gewählten volkskammer. von 1994 bis 1998 saß ostrowski im sächsi- schen landtag. im bundestag arbeitete sie im ausschuss für verkehr, bau- und woh- nungswesen mit. 2008 verließ sie ihre par- tei. >roland becker bundestagsabgeordneter 1990, cdu roland becker wird am 25. august 75 jahre alt. der diplom-ingenieur aus eilenburg/ kreis nordsachsen trat 1971 der cdu bei und war mitglied des leipziger bezirkstags. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer und von oktober bis dezem- ber dem bundestag an. >hans-jochim brauer bundestagsabgeordneter 1987-1990, unabhängiger/die grünen hans-jochim brauer wird am 26. august 70 jahre alt. der lehrer aus königslutter/ kreis helmstedt war mitglied des kreisvor- stands des bundes für umwelt und natur- schutz deutschlands und initiator zahlrei- cher bürgerinitiativen für den umwelt- schutz. im bundestag arbeitete brauer im sportausschuss mit. brauer hatte sich 1988 einen namen im widerstand gegen die vor- zeitige inbetriebnahme des wegen unzurei- chender rauchgasentschwefelung in die kritik geratenen braunkohlekraftwerks buschhaus bei helmstedt gemacht. >richard wurbs bundestagsabgeordneter 1965-1984, fdp am 26. august vollendet richard wurbs sein 95. lebensjahr. der aus kassel stam- mende bauingenieur trat 1959 der fdp bei, war von 1963 bis 1971 kreisvorsitzender seiner partei und seit 1971 vorsitzender des fdp-bezirks nordhessen. von 1960 bis 1968 gehörte er der stadtverordnetenversamm- lung in kassel an. an der spitze der dorti- gen handwerkskammer stand er von 1964 bis 1989 und amtierte von 1973 bis 1989 als vizepräsident des zentralverbands des deutschen handwerks. wurbs, der im bun- destag vorwiegend im ausschuss für raum- ordnung, bauwesen und städtebau mitar- beitete, ist einer der wegbereiter des städtebauförderungsgesetzes von 1971. von 1979 bis 1984 amtierte er als bundes- tagsvizepräsident. wurbs ist ehrenbürger der stadt kassel. bmh t leserpost zur ausgabe 28-30 vom 6. juli 2015, „weck- ruf im morgengrauen“ auf seite 8: nach der ausgiebigen berichterstattung über 100 jahre erster weltkrieg, 75 jahre zweiter weltkrieg und 25 jahre mauerfall im vergange- nen jahr war ich ein wenig enttäuscht, dass die berichterstattung über 200 jahre wiener kon- gress so klein ausfiel. klar sind diese drei er- eignisse zeitlich wesentlich näher und daher „wichtiger“, doch gerade „das parlament“ wä- re der ideale ort, noch einmal darüber zu schreiben, welche bedeutung der kongress für die europäische und deutsche geschichte hat- te. es muss ja keine extraausgabe sein, aber ei- ne sonderseite wäre doch drin gewesen? um- so mehr habe ich mich über die buchbespre- chungen in ihrer letzten ausgabe gefreut. das buch von zamoyski habe ich angefangen und kann der buchempfehlung nur zustimmen. dennis kaiser, köln zur ausgabe 31-32 vom 27. juli 2015, „ein ja und ganz viele aber“ auf seite 16: es ist ein trauerspiel, wie willig die große mehrheit des deutschen bundestags erneut der bundeskanzlerin gegen die mehrheitsmei- nung der deutschen gefolgt ist und für die aufnahme von verhandlungen für das nun- mehr dritte rettungspaket für griechenland gestimmt hat. wohl wissend, dass athen nie- mals allein schon die bisherigen milliarden- hilfsgelder der europäischen steuerzahler zu- rückzahlen kann. respekt habe ich dennoch für die mittlerweile auf 60 gestiegenen nein- sager der unionsfraktion – bezeichnenderwei- se fast alles direkt gewählte abgeordnete, die freier gegenüber der partei- und fraktionslinie auftreten konnten als ihre über listenplatzie- rungen gewählten kollegen. ich empfinde es als hohn, wenn kanzlerin merkel in der bun- destagsdebatte in der sommerpause davon sprach, europäische rechtsverträge würden ei- nen schuldenschnitt für griechenland verbie- ten. wie oft wurde von unserer regierung bei den euro-rettungsaktionen schon gegen die maastricht-verträge verstoßen? davon wurde im bundestag wieder einmal nicht gespro- chen. martin wieland, dresden das griechenland-hilfspaket 3.0 wird kom- men und wieder werden die restlichen euro- länder nach der bekannten devise vereint: glaube, liebe, hoffnung. dabei ist merkels mantra ,,scheitert der euro, dann scheitert europa“ bezüglich griechenland vollkommen überzogen. bisher zwar noch vehement ver- neint, wird es auch zu einem erneuten schul- denschnitt kommen. so entwickelt sich die eu zu einer transferunion, was im vertrag von lissabon ausdrücklich ausgeschlossen wird. aber was sind regeln in der europäischen union schon wert? wir haben einen stabili- tätspakt, der zur haushaltsdisziplin verpflich- tet, nur die wenigsten der 28 eu-staaten rich- ten sich danach. innerhalb der europäischen union kriselt es, doch es fehlt der mut zu ei- ner reform dieser gemeinschaft und auch der kriselnden währungsunion. die einführung der gemeinsamen euro-währung war zwar gut gedacht, aber ohne sie wären – mit den heuti- gen erkenntnissen – manche probleme leich- ter lösbar. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 31-32 vom 27. juli 2015, beilage „leichte sprache“: mitunter ist die anwendung der leichten spra- che sinnvoll. was sie jedoch in der zeitung „das parlament“ verloren hat, ist mir ein rät- sel. glauben sie wirklich so zusätzliche leser zu gewinnen? das wird nicht der fall sein. kai hähner, chemnitz seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 24. august.

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 17 beilage für: russland früher und heute infos über russland russland ist das größte land der welt. es liegt hauptsächlich auf dem kontinent asien. zum teil liegt es auch in europa. die hauptstadt von russland heißt moskau. in russland leben sehr viele menschen. und zwar: 144 millionen. in den letzten 100 jahren ist in russland viel passiert. die sowjet-union in den jahren 1922 bis 1991 war russland teil eines noch größeren landes. der name dieses landes war: sowjet-union. russland war der größte und wichtigste teil in der sowjet-union. der zweite welt-krieg die sowjet-union hat im zweiten welt-krieg mit-gekämpft. das war ein sehr großer krieg. er begann vor 76 jahren. in ihm haben viele länder gegeneinander gekämpft. auf der einen seite zum beispiel: - deutschland, - italien - und japan. auf der anderen seite zum beispiel: - die sowjet-union, - frankreich, - die usa, - und groß-britannien. deutschland und die sowjet-union waren also feinde. sie haben gegeneinander gekämpft. die sowjet-union und ihre partner haben deutschland damals besiegt. und zwar im jahr 1945. leicht erklärt!

beilage leichte sprache russland • früher und heute der kalte krieg im zweiten welt-krieg haben die sowjet-union und die usa also noch zusammen-gearbeitet. danach gab es zwischen ihnen aber einen schlimmen streit. er dauerte viele jahre. für den streit gibt es auch ein schweres wort. und zwar: kalter krieg. darum entstand der kalte krieg die politiker in der sowjet-union und in den usa waren sich nicht einig: - nach welchen regeln die menschen auf der welt leben sollen. - welche rechte sie haben sollen. die politiker in beiden ländern behaupteten: den menschen auf der welt wird es besser gehen. wenn sie auf uns hören. und wenn sie so leben, wie wir es wollen. zwei gruppen davon wollten sie andere länder überzeugen. und immer mächtiger werden. das haben sie auch geschafft. manche länder auf der welt hielten zur sowjet-union. diese länder nannte man: warschauer pakt. andere länder hielten zu den usa. diese länder nannte man: nato. atom-krieg der kalte krieg war für die ganze welt sehr gefährlich. denn die sowjet-union und die usa hatten atom-bomben. diese sind viel gefährlicher als normale bomben. denn sie können sehr viele menschen gleichzeitig töten. viele menschen hatten angst, dass die sowjet-union und die usa die atom-bomben benutzen. unterschiedliche politik die sowjet-union und die usa waren also sehr unterschiedlich. darum war auch ihre politik sehr unterschiedlich. die politik in den usa hieß in schwerer sprache: demokratie. die politik in der sowjet-union hieß in schwerer sprache: diktatur. demokratie bedeutet: alle menschen dürfen in einem land mit-bestimmen. dazu wählen sie zum beispiel politiker. diese politiker machen dann gesetze. in einer demokratie haben auch alle menschen die gleichen rechte. zum beispiel: - sie dürfen ihre meinung sagen. - sie dürfen nicht einfach verhaftet werden. - sie dürfen im ganzen land und auf der ganzen welt umher-reisen.

beilage leichte sprache eine diktatur ist das gegenteil von einer demokratie. zum beispiel: - nur ganz wenige personen bestimmen in der politik. die meisten menschen werden nicht gefragt. - es gibt keine richtigen wahlen. - man darf nicht einfach sagen, was man denkt. - manchmal wird einem verboten, das eigene land zu verlassen. ende vom kalten krieg es gab immer wieder versuche, den kalten krieg zu beenden. zum beispiel machten die beiden länder aus: - sie verwenden die atom-bomben nicht. - sie wollen immer weniger waffen haben. - sie versuchen, probleme durch gespräche zu lösen. manchmal wurde der streit dadurch besser. manchmal nicht. aber er war nicht zu ende. eine große veränderung gab es erst vor etwa 30 jahren. die sowjet-union hatte damals probleme. zum beispiel: - die leute hatten zu wenig zu essen. - sie konnten nicht alles kaufen, was sie wollten. - es gab nicht genug wohnungen. darum wurden die menschen immer unzufriedener. das merkten auch die politiker. vor allem einer mit dem namen michail gorbatschow. er war der staats-chef der sowjet-union. und damit der wichtigste politiker. er versuchte, die sowjet-union zu verändern. zum beispiel wollte er mehr demokratie. und er wollte, dass es den leuten besser geht. dass sie zum beispiel mehr dinge kaufen können. für seine veränderungen brauchte gorbatschow geld. das hatte er nicht. denn der kalte krieg kostete zu viel. deswegen schloss die sowjet-union frieden mit den usa. der kalte krieg war vorbei. und die sowjet-union teilte sich in 15 verschiedene länder auf. zum beispiel: - georgien, - die ukraine - und russland. russland war nun also ein eigenes land. das war im jahr 1991. russland heute im moment hört man oft dinge über russland in den nachrichten. meistens sind es keine guten dinge. zum beispiel beschweren sich viele leute über die russische regierung.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 33-34/2015 die nächste ausgabe erscheint am 24. august 2015 russland • früher und heute und zwar darum: russland ist heute eine demokratie. manche menschen sagen aber: das stimmt gar nicht. denn sie finden, in russland fehlen viele dinge, die zu einer demokratie gehören. zum beispiel: - nur eine person bestimmt zu viel in der politik. und zwar der präsident. - reporter dürfen nicht schreiben, was sie wollen. auch wenn es die wahrheit ist. - manche personen werden schlechter behandelt als andere. zum beispiel homo-sexuelle. probleme in der ukraine streit gibt es auch zwischen russland und der europäischen union. und zwar wegen der ukraine. die ukraine ist ein land. es liegt genau zwischen russland und der europäischen union. manche menschen in der ukraine wollen enger mit der europäischen union zusammen-arbeiten. andere wollen lieber enger mit russland zusammen-arbeiten. es kam zu einem streit zwischen diesen beiden gruppen. in manchen teilen der ukraine wurde der streit immer schlimmer. nun gibt es dort einen krieg. viele menschen in der europäischen union werfen russland vor, den krieg gut zu finden. und dafür zu sorgen, dass er nicht aufhört. und russland wirft der europäischen union das gleiche vor. russland und deutschland deutschland und russland arbeiten schon lange zusammen. zum beispiel: - viele junge menschen aus russland studieren in deutschland. - schüler aus russland besuchen deutschland. und umgekehrt. - russische und deutsche firmen arbeiten zusammen. sie verkaufen sich zum beispiel gegenseitig dinge. aber: die zusammen-arbeit von russland und deutschland ist im moment schwierig. zum beispiel wegen der probleme in der ukraine.