wir sind ein staat wir sind ein staat einheit gemeinsame erfahrungen und getrennte vergangenheiten. ostdeutsche erwägungen zum jubiläum s chon wieder? es muss wohl sein. am 3. oktober jubiliert die deutsche einheit, abermals. sind wir ein volk? so lautet ri- tuell die nationale festtagsfra- ge, als wäre ein „zusammen- wachsen“ pflicht. jede antwort ist lebens- geschichtlich geprägt, auch die meine: wir sind zwei völker in einem. wenn’s langt. ich bin ostdeutscher des jahrgangs 1956. den 3. oktober 1990 verbrachte ich wie kein anderer überlebender der ddr: in washington, im rosengarten des weißen hauses, als eingeschlichener feiergast. deutsch-amerikanische honoratioren harrten des präsidenten. ein kinderchor zwitscherte „auf der schwäbschen eisen- bahne“ und „it’s a gift to be simple and free“. jetzt betrat george bush (senior) den rosengarten, umsprungen von zwei weiß- braunen hunden. die kapelle der us-ma- rines spielte das deutschlandlied, das bun- deswehr-blasorchester „star spangled ban- ner“. der präsident sprach von den glo- cken der freiheit, die heute in berlin er- klängen. deutschland sei einig und ameri- ka sein starker freund. ich fand mich recht verloren. alles und je- der war westlich, ebenso beim fest der deutschen botschaft. ich nahm meine bul- garische freundin mit, zwecks osteuropäi- schen beistands. auch ihr blühte nun die freie welt. gorbatschows sowjet-planet hatte seine trabanten entlassen. die globa- le zukunft schimmerte im licht kooperati- ver vernunft. auf- und abbau ost auch die deutsche? das folgende jahrzehnt erlebte ich, pathe- tisch formuliert, als chronist der ostdeut- schen übergangsgesellschaft. das hambur- ger wochenblatt „die zeit“ begehrte einen landeskundigen reporter, der den lesern – zu 97 prozent altbundesbürger – das west- sibirische beitrittsgebiet näherbrächte, ob- jektiv, mit hanseatisch kühler feder. dazu war ich außerstande, doch zur vermittlung gewillt. ich erzählte vom auf- und abbau ost, von rassistischer gewalt, von der ret- tung zerfallender städte und wie das lau- sitzer dorf horno in die grube fahren musste für ein biss- chen kohlestrom. ich besuchte die hungerstreikenden kalikumpel von bi- schofferode und den taumelnden fc carl zeiss jena. ich erwog die demokrati- sche potenz der pds und die selbstironi- sche heilkraft der ostalgie, die im westen als verherrlichung des „unrechtstaates“ missverstanden wurde. ich verweigerte die reduktion des landes ddr auf stasido- pingstacheldraht. ich schrieb als abkömm- ling jenes deutschen volkes, das im herbst 1989 seine öffentliche sprache gefunden hatte und also endlich sich selbst. privatisierte freiheit öffentlichkeit, das freie publizierte wort, war ein hauptbe- gehren der friedlichen revolution. bereits mit dem mauerfall endete der emanzipato- rische volksaufstand, wurde die eben er- rungene freiheit privatisiert. der eilfertige ddr-beitritt zur bundesrepublik – de facto ein anschluss – erfolgte natürlich zu deren bedingungen. der bankrotte osten brauch- te den westen, dieser allerdings keinen os- ten. der westen prosperierte ja und war in sich komplett. seine wirtschaft, seine mehrheit, seine ideologie definierten den gemeinsamen staat. die brd blieb deutschland, die ddr wurde östliche pro- vinz. deren kultur und geschichte über- malte die nationale, die westliche medien- macht. dem osten, nunmehr drittelland, verblieben regionale eigenarten. die ost- deutschen, jetzt ein fünftelvolk, fielen zu- rück in ihre vorrevolutionäre mündlich- keit. dagegen schrieb ich an, mit eifer- sucht. wie wenig vermochte der westen sich als deutschen torso zu begreifen. 40 jahre lang floss die nationalgeschichte geteilt; kein flussarm war mehr oder weniger deutsch als der andere. zudem existierten beide deutschländer als mündel der siegermäch- te. die hatten 1945 den einheitsstaat kas- siert; 1990 rückten sie ihn wieder heraus. freilich fand auch der kalte krieg einen sie- ger. mit den usa triumphierte das markt- wirtschaftlich-demokratische deutschland. dieser wesenszug der „wiedervereinigung“ spiegelt sich in zwei markanten zitaten. wolfgang schäuble, der den einheitsver- trag quasi mit sich selber ausgehandelt hat- te, verkündete gen osten: „liebe leute, es handelt sich um einen beitritt der ddr zur bundesrepublik, nicht um die umgekehrte veranstaltung.“ lothar de maizière, der ers- te und letzte freigewählte ministerpräsi- dent der ddr, wurde nach deren mitgift gefragt. er sagte: „17 millionen men- schen.“ fast klang das wie martin lu- thers sterbeworte: „wir sind bettler, das ist wahr.“ wahr ist, dass die mehrzahl der ddrler 1990 gläu- big den beitritt zur brd erwählten. wahr ist, dass laut helmut kohlschem heilsversprechen der westen zur lokomotive des ostens werden sollte; stattdessen wurde er zur amme. wahr bleibt bis heute, dass die westdeutsche zi- vilgesellschaft sich weitaus stabiler organi- siert als der industriell entkernte, entbür- gerlichte osten. auch der wirtschaftliche abstand weigert sich zu schrumpfen. doch wie pauschal, wie lähmend menschenfern sind derlei kategorische befunde. wie er- müdeten schon zur jahrtausendwende die stereotype der deutsch-deutschen käfer- kunde. die ostler waren nie ein homoge- nes kollektiv, sondern millionen individu- en höchst verschiedenen charakters und geschicks. nur als erinnerungsgemein- schaft bilden sie ein wir. sie verteidigen nicht den sed-staat, sondern ihr darin ge- lebtes leben. die existentielle erfahrung des 1989er zeitenbruchs unterscheidet ost und west. die biographien des westens wurden weder umgepflügt noch evaluiert. dann geschah der 11. september 2001. schlagartig fanden sich die deutschen im selben boot. die innerdeutschen debatten verstummten, die außenpolitik setzte die themen. der bündnisfall wurde ausgeru- fen und belehrte auch die ostler über die pflichten der deutsch-amerikanischen freundschaft. sie erinnerten sich deutlich an ihren vorigen großen bruder. dass sich der bundeskanzler gerhard schröder (spd) nicht zum spießgesellen des irak-krie- gers george bush (junior) machen ließ, war eine neue, erlösende erfahrung. deutschland gilt als pazi- fistisch. das meint die volksmentalität, nicht den waffenexporteur. der frei- heitspathetische bundes- präsident joachim gauck, der „deutschlands gewach- sene verantwortung“ auch militärisch behauptet, wird im osten „feldprediger“ genannt. im ur- teil über ihre fürchterliche national-ver- gangenheit sind ost und west einig. die teilung war hitlerdeutsch verschuldet. die junge ddr bekam den antifaschismus von ihrer sowjetischen siegermacht übergehol- fen, die braunfaul restaurative bundesrepu- blik entnazifizierte sich erst im streit der generationen. mitunter wird gefragt, wa- rum die jungen ostdeutschen heute ihre eltern nicht ähnlich dringend nach der diktatur befragen wie die 68er einst im westen. eher nehmen sie die eltern in schutz. das sed-regime verbrach ja nicht krieg und holocaust. es knickte biogra- phien, es limitierte lebenschancen im na- men „sozialer geborgenheit“. dass die zur gerechten freiheit gehöre, blieb eine ost- deutsche überzeugung. ansonsten bedeutet freiheit: reisen, welt- erfahrung. reiseweltmeister heißen die deutschen, die ostler längst inbegriffen. der fußball-weltmeister deutschland ist rein westlich bestückt, wie die bundesliga. jüngst wurde die 3. liga zur eliteklasse ost ausgerufen, weil dort acht klamme traditi- onsvereine wiederauffüh- rungen alter ddr-duelle präsentieren. weltweit war die fußball-wm 2006, das deutsche „sommermär- chen“, der größte triumph des geeinten landes. man sah die teutonen feiern, in heiterem schwarzrotgold. sie wirkten jung, aufge- schlossen, international. diese deutschen musste niemand fürchten. aber dieses image ist nicht für immer garantiert. derzeit nimmt es schaden, weil deutschland sich als europas zentralmacht inthronisiert. voller gemeinsamkeit zum schluss ein schlichter satz: dieses ist die deutsche ein- heit. eine andere gibt es nicht. viele ost- west-dissonanzen bleiben, generationsbe- dingt, aber sie nehmen biologisch ab. die nachgeborenen der teilung werden immer mehr – wie deutschlands zuwanderer. doch auch wir älteren taugen zum mitei- nander. 1990 erklärte mir eine us-amerika- nerin, warum schwarz und weiß nicht mehr zu scheiden seien: weil beide das land seit jahrhunderten bewohnen und sei- ne geschichte teilen. die deutsche neuzeit währt erst ein vierteljahrhundert und ist schon voller gemeinsamkeit: kosovo-krieg, euro-einführung, finanzkrise, hartz iv, ho- mo-ehe, pegida, flüchtlingsströme, nsu und nsa sind einheitsdeutsche erfahrun- gen. die vergangenheiten bleiben getrennt. das bereichert unsere vielstimmige ge- schichte. christoph dieckmann t der verfasser ist autor der wochenzeitung „die zeit“. fußballfans beim „sommermärchen“, der wm 2006 in deutschland, in heiterem schwarzrotgold: jung, aufgeschlossen, international – und nicht zum fürchten. © picture-alliance/dpa kopf der woche präsenz in heidenau sigmar gabriel die spd müsse dahin gehen, „wo es brodelt, manchmal riecht und gelegent- lich auch stinkt“. im sächsischen heidenau prak- tizierte der parteivor- sitzende und vize- kanzler sigmar ga- briel seinen rat- schlag, den er beim amtsantritt 2009 in der spd selbst ge- macht hatte. nach den gewalttätigen ausschreitungen rechtsextremer vor einer asyl-unterkunft unterbrach gabriel seine politische sommerreise und fuhr demonstrativ zur kleinstadt nahe dres- den, wo er sich solidarisch mit den flüchtlingen zeigte. dort geizte er nicht mit harschen worten, als er die gewalttäter als „pack“ und „braunen mob“ bezeichnete, den man ins gefängnis ste- cken sollte. tags darauf erhielt die spd-bundes- zentrale in berlin hunderte wütender mails und anrufe und musste wegen einer bombendro- hung zeitweilig geräumt werden. kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 800.000 asylbewerber könnten 2015 nach deutschland kommen, so viel wie nie zuvor. mit dieser prognose korrigierte innenminister thomas de maizière (cdu) die letzten einschätzungen von 450.000 neuen asylanträgen. während de maizière in sol- chen zahlen auf dauer eine überforderung deutschlands sieht, kann nach einschätzung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) eine solche zuwanderung pro jahr bewältigt werden. zitat der woche »deutschland hilft, wo hilfe geboten ist.« angela merkel (cdu), bundeskanzlerin, beim besuch am vergangenen mittwoch im sächsi- schen heidenau zur deutschen flüchtlingspolitik in dieser woche mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main gegenwart die akzeptanz der demokratie im kontext sinkender wahlbeteiligungen seite 9 vergangenheit die bürgerrechtler setzten den erhalt der stasi-akten durch seite 10 berlin, montag 31. august 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 36-37 | preis 1 € | a 5544 s o n d e r t h e m a : 2 5 j a h r e d e u t s c h e e i n h e i t b i l a n z u n d a u s b l i c k weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sie erlebte zwei minuten lang die ddr: sarah klier, hier mit einem babyfoto von sich, wurde am 2. oktober 1990 kurz vor mitternacht in leipzig geboren. © picture-alliance/zb editorial hauptsache cool von jörg biallas seit dem 3. oktober 1990 gehen der osten und westen deutschlands wieder vereinigt durch die zeitläufte. als dieses ereignis in ber- lins neuer mitte gefeiert wurde, war die be- geisterung der menschen in den gleichzeitig neu entstandenen bundesländern mecklen- burg-vorpommern, brandenburg, in sachsen, sachsen-anhalt und thüringen bereits vieler- orts den alltagssorgen gewichen. arbeitslosig- keit, finanzielle ungewissheit und zukunfts- angst hatten das erwartete dasein im westli- chen konsumparadies relativiert. in west wie ost war in dem knappen jahr seit dem mauer- fall die erkenntnis gewachsen, dass es nicht so leicht wie erhofft werden würde, die nach neu- en maßstäben unproduktive wirtschaft und marode infrastruktur der untergegangenen ddr modernen standards anzupassen. heute, ein vierteljahrhundert später, ist dieser prozess längst abgeschlossen. das war nicht leicht und auch nicht immer gerecht. vielen, die sich selbst als „wendeopfer“ bezeichnen, darf man diese gefühle nicht absprechen, wenngleich die schuldzuweisungen mitunter zu simpel sind und das tatsächliche dilemma nur einseitig beschreiben. in den vergangenen 25 jahren ist die nation immer fester zusammengewachsen. die men- schen in ost und west haben sich und das je- weils andere lebensumfeld kennen, oft auch schätzen gelernt. am arbeitsplatz, in der fami- lie, im freundes- und bekanntenkreis ist über trennendes wie verbindendes diskutiert wor- den. obwohl die kontroverse dabei mitunter den konsens überflügelte, waren solche ge- spräche gewinnbringend. auch das hat dazu beigetragen, dass sich in ostdeutschland keine grundsätzliche skepsis gegenüber den spielre- geln der demokratie etabliert hat, wie zeitwei- se zu befürchten stand. beispielsweise ist eine niedrige wahlbeteiligung gewiss kein aus- schließliches problem der neuen länder. wer den wegzug junger menschen aus vor- pommern, der lausitz oder dem erzgebirge be- klagt, vergisst, dass es solche bewegungen auch in dithmarschen, franken und im huns- rück gibt oder gegeben hat. ohnehin spielen die himmelsrichtungen bei der zukunftspla- nung eine untergeordnete rolle. entscheidend ist das angebot. bei der wahl des ausbil- dungs- oder studienortes konkurrieren düssel- dorf mit dresden, rostock mit regensburg, göttingen mit greifswald. ost oder west? egal, hauptsache eine coole deutsche stadt. viele ost-west- dissonanzen bleiben, aber sie nehmen biologisch ab. thema die ost-beauftragte der re- gierung, iris gleicke (spd), im gespräch seite 2 interview „industrielle leuchttürme“ und brache nach einemvierteljahrhundert seite 4 wirtschaft von arbeitslosigkeit, renten und reichtumsverteilung seite 7 arbeit und soziales erholte landschaften zwischen elbe und oder seite 14 umwelt und klima wegen einer technischen umstellung erscheint diese ausgabe eine woche später als geplant. europa und die welt die lageathens und der währungsunion nach den hilfen seite 16,17 griechenland 4 194560 401004 1 3 7 3 6 4194560401004 13736

"den rest schaffen wir auch" sie ist gelungen contra i ch mag es nicht mehr hören: die einheit braucht noch zeit. 25 jahre sind nicht genug, es dauert noch ein vierteljahrhundert. kann es sein, dass wir falsche maßstäbe anlegen? wir verstellen uns den blick durch klischees und vorur- teile, wir bedienen uns nur zu gerne griffiger phra- sen. deutschland, uneinig vaterland. vereint, aber nicht einig. so etwas schreibt sich halt besser. an- dere befunde wären uninteressant. solange wir von ossis und wessis reden, halten wir an der spaltung fest. sicherlich ist nicht alles glatt gegangen in den vergangenen 25 jahren, doch inzwischen haben sich lebensumstände und wertvorstellungen in ost und west zunehmend angeglichen. der reine ost-west-blick ist ohnehin nicht hilfreich. ungleiche lebensbedingungen gibt es auch zwischen friesland und oberbayern, men- talitätsunterschiede sogar zwischen rheinland und westfalen. die beispiele sind beliebig fortsetz- bar. strukturschwache regionen im westen haben ähnliche probleme wie die im osten oder auch im norden oder süden der republik. das war schon früher so und wird sich auch in zukunft nicht än- dern. das ist auch nicht entscheidend. die überwiegende mehrheit der deutschen bewer- tet die wiedervereinigung positiv. mehr als ein viertel der bevölkerung wurde seit der wende ge- boren, millionen kennen nichts anderes als ein ge- meinsames vaterland. wir fühlen uns heute als das, wofür die menschen in der ddr vor 25 jahren auf die straße gingen: als ein volk. und nicht nur, wenn deutschland fußballweltmeister wird. es gibt keine nennenswerte zahl brandenburger, thü- ringer oder sachsen, die sich wie etwa die hälfte der schotten oder katalanen einen eigenen staat wünschen. die einheit ist bereits gelungen. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 15. kontakt: gastautor.das-parlament.@bundestag.de gerd depenbrock, freier journalist © privat »anfangs wehte im osten einfach ein frischer wind« uwe feiler im zweiten anlauf gewann der gebürtige niedersachse den vakanten wahlkreis an der havel als ich 1991 aus niedersachsen nach sach- sen-anhalt ging, war das ein anknüpfen an alte wurzeln: mein großvater hatte in der ddr landwirt gelernt und sich in den 1950er jahren mit händen und füßen da- gegen gewehrt, in eine landwirtschaftliche produktionsgenossenschaft zu gehen. ir- gendwann stand die stasi vor der tür, um ihn zu verhaften – und er hat es noch ge- schafft, mit meiner großmutter und seinen drei kindern durch die hintertür zu flüch- ten. er hat die ddr zu seinen lebzeiten nicht mehr betreten, vor angst, ins gefäng- nis zu kommen. für meine eltern war da- gegen klar, dass sie zugriffen, als sich die möglichkeit ergab, das gehöft meines großvaters in spaatz nach der wende zu übernehmen und einen spargelhof aufzu- bauen. 1965 in winsen an der luhe geboren, war ich mit meinen eltern zum ersten mal in der ddr, als ich etwa sieben jahre alt war, und danach immer wieder. ich habe dieses land als sehr bedrückend wahrgenommen. vor allem die situation am grenzübergang machte mir als kind angst. als jugendli- cher war ich mit freunden zu einem fuß- ballspiel zwischen stahl brandenburg und lokomotive leipzig. da wurden die leipzi- ger spieler von polizisten mit hunden zum stadion begleitet – und ich wurde von meinen freunden verwarnt, bloß auf- zupassen, was ich sage. die wussten genau, dass dort überall stasi-leute standen. das war schon sehr beklemmend. nach der friedlichen revolution wollte ich an dem neuanfang unbedingt teilhaben und hatte mir erhofft, dass es im osten viel größere gestaltungsspielräume geben wür- de als in meiner alten heimat. das war an- fangs auch so, da wehte einfach ein fri- scher wind. leider hat man sich dann aber in der verwaltung ziemlich schnell west- deutschen verhältnissen angeglichen. ich weiß, dass viele westdeutsche, die im osten anfingen, vieles von dem vermiss- ten, was in den alten bundesländern ihren lebensstandard ausgemachte. bei mir fehl- ten existentielle dinge: weil wir keine zen- tralheizung hatten, fuhr ich in den ersten monaten immer mit einem kofferraum voll brennholz von west nach ost. für mich war das ein spannendes abenteuer, meine damalige frau hat das allerdings nicht so empfunden. letztlich hat mich mein wechsel in den osten diese ehe ge- kostet – mir aber auch neues glück be- schert, weil ich inzwischen lange glücklich mit einer brandenburgerin verheiratet bin. von freunden aus meiner alten heimat höre ich immer wieder: „hier kommt der ossi.“ und ich muss mir immer wieder an- hören, dass bei ihnen die städte marode sind, während hier alles schick ist. ich weiß nicht, wie oft ich schon erklärt habe, dass der soli auch im osten gezahlt wird – da haben auch nach 25 jahren noch viele wessis das gefühl, sie würden allein dafür bluten, dass hier alles aufgebaut wurde. meine politische karriere hätte ich so im westen wahrscheinlich nicht gemacht. 2009 fand sich kein cdu-kandidat für den wahlkreis oberhavel/havelland. 2013 ha- be ich ihn dann im zweiten anlauf geholt. dass ein bundestagswahlkreis einfach va- kant ist, würde es im westen eher nicht ge- ben. inzwischen ist aber auch im osten die konkurrenz größer geworden. das verhältnis zur politik ist hier, glaube ich, distanzierter. mache ich auf dem spar- gelhof, den inzwischen meine frau be- treibt, eine veranstaltung mit meiner par- teifahne, ist erstmal misstrauen da. ich glaube, das liegt an den erfahrungen der ddr, als die leute in die sed oder eine der blockparteien mussten, wenn sie beruf- lich vorankommen wollten. das erschwert uns bis heute auch die mitgliederwerbung hier. aufgezeichnet von susanne kailitz t uwe feiler (49, cdu) ist seit 2013 mit- glied des bundestags. © dt. bundestag/achim melde 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 28. august 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. frau gleicke, was waren ihre größten hoffnungen, als vor 25 jahren das ende der ddr und die einheit anstanden? es ging mir um freiheit, um meinungsfrei- heit, pressefreiheit, reisefreiheit, um ein freies leben. dafür sind wir auf die straße gegangen, um die staatsmacht zu brechen, als das noch nicht ungefährlich war. ich bin froh, dass wir heute in einer freiheitli- chen gesellschaft leben. und ihre größten befürchtungen? welche wirtschaftlichen umbrüche das mit sich bringen würde. wir hatten zwar auch betriebe, die produkte in den westen ver- kauften, aber wir wussten natürlich, wie marode die meisten unserer unternehmen waren und unter welch schwierigen bedin- gungen in der ddr-planwirtschaft gewirt- schaftet wurde. meine größte – und leider ja auch berechtigte – sorge war, dass es zu ei- ner großen arbeitslosigkeit kommen würde – eine sorge, die viele leute hatten, für sich selbst persönlich, aber auch insgesamt. heute hinkt die ostdeutsche wirt- schaftskraft noch immer dem westen hin- terher. ist das quasi naturgegeben, oder wurden da fehler gemacht? die teilung unseres landes hat ja lange an- gedauert, immerhin 40 jahre. der glaube, alle folgen in 25 jahren beseitigen zu kön- nen, war ein trugschluss. ich finde, wir kön- nen stolz sein auf das, was wir erreicht ha- ben. wir sind 1991 bei gut 30 prozent der westdeutschen wirtschaftsleistung gestartet und liegen jetzt bei mehr als 60 prozent. das ist eine verdopplung. dabei hat natür- lich auch die wirtschaftskraft im westen zu- genommen; es ist also deutlich mehr als die 30 prozent aufgeholt worden. aber in den letzten jahren ist auch eine stagnation ein- getreten. dass die wirtschaftskraft im osten noch um ein drittel niedriger ist als die westdeutsche, ist natürlich ein problem. das liegt aber nicht daran, dass ossis fauler oder etwa dümmer wären, sondern hat vor allem mit der kleinteiligkeit der wirtschaft zu tun. wir haben im osten eben keine konzernzentralen und große unternehmen. wie lässt sich da gegensteuern? wir halten dagegen mit einer intelligenten förderpolitik. wir haben bundesprogram- me, die gelten in ost und west gleicherma- ßen, aber an einigen stellen gibt es einen zuschlag für ostdeutschland. denken sie an das zentrale innovationsprogramm für den mittelstand oder an andere programme, mit denen wir versuchen, gerade in ostdeutsch- land innovationen zu fördern. wir fördern aber auch beispielsweise die ausstattung von unternehmen mit wachstumskapital. wir werden keine konzernzentrale nach ostdeutschland locken können, sondern müssen selbst wachsen. dabei geht es um die drei „i“: um innovation, um investiti- onsförderung und um internationalisierung. nochmal zur arbeitslosigkeit. da liegt sachsen mittlerweile vor bremen und nordrhein-westfalen, thüringen so- gar vor hamburg. ich bin natürlich froh, dass wir arbeitslosig- keit abgebaut haben. besonders froh bin ich darüber, dass sich auch bei der langzeitar- beitslosigkeit etwas tut, wenn auch langsa- mer. man muss aber wissen, dass aus thü- ringen und den grenznahen gebieten in sachsen-anhalt sehr viele leute nach bayern oder niedersachsen pendeln. und viele jun- ge menschen sind abgewandert. das arbeits- kräftepotenzial in ostdeutschland ist da- durch leider geringer geworden, was wieder- um die chancen der daheimgebliebenen er- höht. aber keine frage, man merkt natürlich auch den wirtschaftlichen fortschritt. die wirtschaftlichen unterschiede zwischen nord- und süddeutschland wer- den viel weniger thematisiert als die zwi- schen ost und west. stört sie das? ich sage seit jahren, dass wir auch die wirt- schaftlich schwierigen regionen in west- deutschland in den blick nehmen müssen. der strukturwandel im ruhrgebiet oder schleswig-holstein ist ja nicht von der hand zu weisen. aber diese strukturunter- schiede sind im westen regional stark be- grenzt. man hat dort boom-regionen in der nähe von strukturschwachen region, während ostdeutschland ein zusammen- hängendes strukturschwaches gebiet ist. selbst unsere leuchttürme wie dresden vergleichen sich eher mit den besseren der strukturschwachen regionen im westen. das sieht man an der steuerkraft, bei der ostdeutschland sogar den armen regionen im westen hinterherhinkt. wer lebt mehr im geeinten deutsch- land – die ostdeutschen, die sich neuem anpassen mussten, oder die westdeut- schen, für die sich oft wenig änderte? in einer studie, die ich neulich in auftrag ge- geben habe, gibt es eine schöne zahl: 77 prozent der ostdeutschen haben die wieder- vereinigung als persönlichen gewinn be- zeichnet und 62 prozent der westdeutschen. da gleicht sich etwas an. aber man muss auch auf die strukturumbrüche im osten hinweisen: was da an emotionen, an wil- lensstärke, an flexibilität bei den ostdeut- schen gewesen ist, um das alles zu schultern! für uns ist ja wirklich kein stein auf dem an- deren geblieben. dabei haben wir in den vergangenen 25 jahren viel erreicht und kön- nen darauf stolz sein, und den rest schaffen wir auch noch – aber nur zusammen. sie haben die abwanderung ange- sprochen. sehr, sehr viele sind in den westen gegangen, viele westler aber auch in den osten. hilft das nicht der in- neren einheit? natürlich. da sind junge leute mit dieser umbruchserfahrung in den westen gegan- gen, die quasi als botschafter ihrer heimat wirken und klischees wie vom „jammer-os- si“ abbauen. umgekehrt gilt das an ostdeut- schen universitäten für viele studenten aus den alten ländern. für die jüngeren ist die frage ost-west immer weniger ein problem. mein sohn hat kürzlich eine junge frau aus aschaffenburg geheiratet, die beiden leben in düsseldorf. für diese jungen leute ist ost-west kein thema mehr. gemessen an der bevölkerungszahl werden im osten deutlich mehr rechtsex- tremistische straftaten begangen als im westen. wie erklären sie sich das? ich bin bestürzt über jeden übergriff und verurteile solche gewalttaten und aufrufe zu gewalt entschieden. der rechtsstaat muss solche straftaten mit aller konsequenz und härte verfolgen und bestrafen. wichtig ist für mich die netzwerkarbeit vor ort, ich set- ze mich seit jahren in bündnissen gegen rechtsextremismus ein. und ich habe mich auch immer gegen beschönigungsversuche gewehrt. wenn man sich allerdings befra- gungen anschaut, wie weit ausländerfeindli- ches potenzial in den köpfen steckt, sieht man deutlich, dass das kein alleiniges ost- deutsches problem ist. was mich traurig macht und mir nicht in den kopf will: viele ostdeutsche haben vor 25 jahren selbst auf gepackten koffern gesessen auf der suche nach freiheit und einem besseren leben und jetzt laufen einige dieser leute diesen braunen rattenfängern nach und hetzen ge- gen flüchtlingsheime. das ist nicht nur ent- setzlich, das ist verlogen. lässt sich nicht vermitteln, dass das auch ein standortnachteil ist? das will ich hoffen. ich mache immer wie- der darauf aufmerksam, dass das auswirkun- gen auf unser ansehen hat. auch ich als deutsche ohne migrationshintergrund ma- che doch nicht in einem ort urlaub, in dem ich damit rechnen muss, abends in der kneipe auf neonazis zu treffen. hier sind al- le gesellschaftlichen kräfte im kampf gegen rechts gefragt, auch die wirtschaft. das ist nicht nur ein gebot der moral, sondern auch der ökonomischen vernunft. wenn unternehmen, fachkräfte auch aus dem ausland haben wollen, dann müssen sie sich auch gegen neonazis vor ort engagie- ren. ich möchte dabei aber nicht, dass die diskussion ins rein ökonomische und in ei- ne unterscheidung zwischen „nützlich“ und „nicht nützlich“ abgleitet, das wäre furcht- bar. die aufnahme von flüchtlingen ist für mich keine ökonomische frage, sondern zu- allererst eine der christlichen nächstenliebe. das gespräch führte helmut stoltenberg. iris gleicke (51, spd) ist seit 2013 parlamentarische staatssekretärin und ostbeauftragte der bundesregierung. im bundestag sitzt sie seit 1990. © picture-alliance/dpa »den rest schaffen wir auch« iris gleicke die ostbeauftragte der bundesregierung über den wirtschaftlichen aufholprozess der neuen länder, das problem des rechtsextremismus und das zusammenwachsen deutschlands weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gastkommentare noch 25 jahre bis zur einheit? weiter warten pro w ann haben sie das letzte mal in der „tagesschau“ die worte nord- oder süddeutschland gehört? außer bei der wetterprognose kommen diese begriffe kaum vor. dafür wird im politischen und ökonomischen teil der nachrichten immer noch von ost- und westdeutschland gesprochen. diese gedankliche teilung des landes verrät viel: sie ist nicht nur in den gängigen sprachgebrauch über- gegangen, sondern spiegelt wider, was ein groß- teil der bundesbürger bis heute denkt: hier die westler, da die ostler. von einer emotionalen identität oder intellektuel- len einheit in den köpfen der deutschen kann man auch nach 25 jahren nicht wirklich sprechen. zwar gibt es nicht mehr das gegeneinander von ost und west wie in den krisenjahren nach der vereinigung. aber statt eines echten miteinanders existiert heute eher ein störungsfreies nebenei- nander – vor allem in der älteren bevölkerung. auch die zahlen sprechen eine klare sprache. das bruttoinlandsprodukt pro einwohner liegt im os- ten immer noch bei nur 70 prozent des westdeut- schen durchschnittswerts. das gleiche bild bietet sich bei steuerkraft, vermögen, produktivität, kommunalfinanzen und den arbeitslosenzahlen. bis 2019 muss deshalb auch der „soli“ gezahlt werden. und danach soll eine „anschlussrege- lung“ her – nicht gerade ein beweis für die vollen- dung der (ökonomischen) einheit. seien wir ehrlich: die erfahrung der teilung steckt noch in den köpfen von allen, die mauer und sta- cheldraht erlebt haben. wer im westen groß wur- de, denkt auch heute anders als jemand, der im osten sozialisiert wurde. das ist nicht weiter schlimm. wir werden eben noch eine generation warten müssen. daniel goffart »focus« © privat

der steinige weg zur einheit das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 deutsche einheit 3 der steinige weg zur einheit 1990 nach der einzigen freien volkskammerwahl wurden in wenigen monaten die weichen zur wiedervereinigung gestellt a m abend des 18. märz 1990 hätte sich lothar de maizière eigentlich freuen können. die von ihm ge- führte ostdeutsche cdu hatte bei der ersten freien wahl zur ddr-volkskammer mit 40,6 pro- zent klar gewonnen. zusammen mit den in der „allianz für deutschland“ vereinten partnern deutsche soziale union (dsu) und demokratischer aufbruch (da) ge- wann sie 192 von 398 mandaten. doch statt zu jubeln bekam de maizière, wie er später berichtete, „den wohl größten schreck in meinem leben.“ ihm wur- de nämlich klar, „welches amt und welche verant- wortung jetzt auf mich zu- rollen würden“. als er am 12. april zum ministerpräsidenten ge- wählt wurde, kam er sich wie ein politischer kon- kursverwalter vor. um das erklärte ziel der deutschen einheit zu erreichen, muss- te er mit seiner koalitions- regierung aus den allianz-parteien, der spd und den liberalen nicht nur die ddr abwickeln, sondern auch in verhandlun- gen mit der bonner bundesregierung die interessen der ostdeutschen bürger vertre- ten. „die einheit“, sagte er in seiner ersten regierungserklärung am 19. april, „muss so schnell wie möglich kommen, aber ihre rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig, so zukunftsfähig wie möglich sein.“ umstrittener umtauschkurs als beson- ders brisantes problem erwies sich die an- haltende massenabwanderung von ddr- bürgern in den westen. um sie einzudäm- men, kamen die regierenden beider staa- ten überein, die d-mark zum 1. juli 1990 in der ddr einzuführen. über den umtauschkurs gab es streit. viele ddr-bürger erwarteten, ihre geldscheine 1:1 gegen das west-geld einzuwechseln. „ohne 1:1 werden wir nicht eins“, drohten sie. westdeutsche ökonomen hielten sol- che forderungen für abwegig und plä- dierten für einen kurs 1:4. die regierenden setzten sich über ihre argumente hinweg. am 18. mai unterschrieben die finanzmi- nister beider seiten den vertrag zur wirt- schafts-, währungs- und sozialunion, den beide parlamente am 21. juni billigten. da- rin wurde festgelegt, dass ersparnisse bis zu einer gewissen höhe 1:1 umgetauscht wer- den – ebenso gehälter, mieten und ren- ten. bundeskanzler helmut kohl (cdu) nannte dies „einen ausdruck der solidari- tät unter deutschen“. schwieriger gestalteten sich die verhand- lungen zum zweiten staatsvertrag, der sich mit der auflösung der ddr und ihrem beitritt zur bundesrepublik deutschland befasst. die ddr-delegation wollte beim beginn der offiziellen gespräche am 6. juli nicht als befehlsempfänger der kohl-regie- rung erscheinen und trat betont selbstbe- wusst auf. sie verlangte nicht nur die fest- legung auf berlin als hauptstadt und re- gierungssitz, sondern wollte auch das deutschlandlied als natio- nalhymne, die flagge sowie den namen des vereinten deutschland zur dispositi- on stellen. am ende setz- ten sich die bonner im we- sentlichen durch. selbst in der eigentumsfrage, bei der die ost-seite den stärksten widerstand leistete, musste sie sich dem bonner druck beugen und den grundsatz „rückgabe vor entschädi- gung“ im einigungsvertrag akzeptieren. übereinstimmung zwischen beiden regie- rungen bestand über den modus der verei- nigung. danach sollte die ddr nach grundgesetz-artikel 23 der bundesrepu- blik beitreten. die volkskammer fasste am 23. august 1990 einen entsprechenden be- schluss. als termin wurde der 3. oktober festgelegt. ein vorstoß der dsu, den sofor- tigen beitritt zu erklären, war am 16. juni im ddr-parlament gescheitert. überlegun- gen aus den reihen der nun zur oppositi- on zählenden bürgerrechtler, mit der wie- dervereinigung eine neu verfasste bundes- republik entstehen zu lassen, erwiesen sich wegen der zu erwartenden langen dauer des prozesses als illusionär. den regierenden in bonn und ost-berlin war bewusst, dass die wiedervereinigung ohne zustimmung der vier siegermächte des zweiten weltkrieges und der europäi- schen nachbarstaaten nicht zu erreichen sein würde. vorbehalte gab es reichlich, in paris, london und besonders in moskau. dort hatten die sowjetischen machthaber jahrzehntelang die these von der endgül- tigkeit der deutschen teilung vertreten. ei- ne abkehr von diesem prinzip würde ih- nen schwer fallen. das zeigte sich schon zu beginn der „zwei-plus-vier“-verhandlun- gen mitte mai, bei denen vertreter der drei westlichen alliierten, der sowjetunion und der beiden deutschen staaten um die be- dingungen der vereinigung rangen. als zentrale streitfrage erwies sich die bündniszugehörigkeit. eine nato-mitglied- schaft ganz deutschlands, wie hauptsäch- lich von bonn gefordert, lehnte moskau mehrfach strikt ab. erst am 15. juli, als sich kohl mit dem sowjetischen staatschef mi- chail gorbatschow in moskau traf, lenkte dieser ein. deutschland, versicherte er dem kanzler, könne selbst bestimmen, welchem bündnis es angehören wolle. publik ge- macht wurde dies einen tag später auf ei- ner pressekonferenz im anschluss an ein weiteres treffen beider staatsmänner im kaukasus. am 12. september unterzeich- neten die sechs außenminister in moskau den „zwei-plus-vier-vertrag.“ darin ver- zichten die vier mächte auf ihre rechte und verantwortlichkeiten für deutschland als ganzes und entlassen damit das verein- te land in die volle souveränität. kohl unter druck noch eine andere poli- tische baustelle wurde rechtzeitig geschlos- sen. das inzwischen demokratisch regierte polen bestand darauf, die unantastbarkeit der oder-neiße-grenze noch vor der verei- nigung rechtsgültig zu besiegeln. die volkskammer hatte bereits am 12. april in einer erklärung die unverletzbarkeit der grenze bekräftigt; allerdings mit dem zu- satz, dass ein künftiges gesamtdeutsches parlament das vertraglich bestätigen solle. das deckte sich mit dem standpunkt kohls, der dabei auch die starke vertriebe- nen-lobby im blick hatte. als sich frankreich hinter die forderung polens stellte, geriet der kanzler unter druck. er sah ein, dass er die von war- schau verlangte grenzgarantie-erklärung nicht mehr auf die lange bank schieben konnte. in einer runde von unionspoliti- kern, darunter auch repräsentanten der vertriebenen, machte er klar, dass es ohne anerkennung der oder-neiße-grenze kei- ne deutsche wiedervereinigung geben wer- de. das wirkte. als der bundestag am 21. juni in einer entschließung bekundete, der bestehenden grenze in einem völker- rechtlichen vertrag endgültig zuzustim- men, gab es aus dem regierungslager nur 15 gegenstimmen. einen gleichlautenden beschluss fasste die volkskammer. am 3. oktober 1990, 0:00 uhr wurde zur nationalhymne über dem berliner reichs- tag die fahne des vereinten deutschland gehisst. das datum, seither als „tag der deutschen einheit“ gesetzlicher feiertag, hatte die volkskammer mit ihrem be- schluss am 23. august vorgegeben. gleich- wohl war er bei der vorhergehenden bera- tung eher zufällig zustande gekommen. im gespräch war auch der 9. oktober. aber dann hätte es – was vermutlich nur die pds gefreut hätte – am 7. oktober noch einmal einen ddr-staatsfeiertag gegeben. zu bedenken war auch, dass die sieger- mächte bei einer außenministerkonferenz anfang oktober in new york erklären soll- ten, dass sie ihre rechte bis zur ratifizie- rung des „zwei-plus-vier“-vertrages ausset- zen. unter diesen umständen wäre der 2. oktober passend, meinte man in der be- ratungsrunde. dann sei aber bonns außen- minister hans-dietrich genscher (fdp) noch nicht aus den usa zurück, gab de maizière zu bedenken. worauf es hieß: „dann nehmen wir den 3. oktober.“ die ddr ging am vorabend mit einem festakt im berliner schauspielhaus am gendarmenmarkt zu ende. ihr einziger frei gewählter ministerpräsident hielt seine letzte offizielle rede. „es ist ein abschied ohne tränen“, sagte er. er äußerte die hoffnung, dass die vergangenheit das volk nicht erneut spalten möge. denn: „nicht, was wir gestern waren, sondern was wir morgen gemeinsam sein wollen, vereint uns zum staat.“ peter pragal t der autor war 1990 ddr-korrespondent des „stern“. in der nacht zum 23. august 1990 beschloss die frei gewählte volkskammer den beitritt der ddr zur bundesrepublik. stehend begrüßten die abgeordneten um drei uhr morgends die entscheidung mit applaus. © picture-alliance/dpa/michael jung »unsere kinder sind brandenburger« hans-georg von der marwitz aufbauarbeit auf opas ehemaligen gut 1990 bedeutete für mich umbruch und neu- anfang. in heidelberg geboren, bin ich bin ich im allgäu aufgewachsen. nach meiner ausbildung zum landwirt und ersten land- wirtschaftlichen erfahrungen in nord- deutschland, schottland und england über- nahm ich 1986 den bis dahin stillgelegten landwirtschaftsbetrieb meiner familie. das wendejahr 1989/90 hatte auch bei uns in süddeutschland unmittelbare auswirkungen: meine eltern begannen von ihrer alten hei- mat zu berichten. die erinnerungen an die jahre vor dem krieg hatten vorher kaum eine rolle gespielt. mein vater stammte aus hin- terpommern, meine mutter aus friedersdorf in brandenburg. längst vergessenes trat nun wieder an die oberfläche. gleichzeitig wuchs mein interesse an diesem anderen teil deutschlands. zuvor, im märz 1989, war ich bereits in die ddr gereist – eine reise mit vielen unschönen begegnungen. persönlich erlebte ich die menschenverachtende härte des regimes, die abfertigung an der grenze, verhöre, drohungen. als ich ein jahr später nach ostdeutschland zurückkehrte, sah ich ein anderes land, an- dere menschen, freundliche zöllner. auf mei- ner zweiten reise besuchte ich mit meiner damaligen verlobten berlin, potsdam und teile brandenburgs. wir erlebten eine un- glaubliche aufbruchstimmung. in mir reif- te der wunsch, teil dieses aufbauprozesses zu werden. damals war ich gerade 29 jahre alt. auf unserer hochzeitsreise im juli 1990 fassten wir den entschluss: wir ge- hen in den osten. am 25. september 1990, zwei wochen vor der vereinigung, gründete ich meinen 780 hektar umfassenden landwirtschaftsbe- trieb und das ausgerechnet in friedersdorf, auf dem ehemaligen gut meines großva- ters. zunächst hatte ich kontakt zu ver- schiedenen landwirtschaftlichen produkti- onsgenossenschaften (lpg) im umfeld berlins aufgenommen. viele von ihnen standen kurz vor dem konkurs und waren froh über das interesse eines jungen land- wirts aus dem westen. die größenord- nung der betriebe mit mehr als 6.000 hek- tar fläche und 100 mitarbeitern überstieg meine vorstellungskraft. schließlich kam ich mit der traditionsreichen lpg worin ins ge- spräch, in dem es um die gemarkung frie- dersdorf ging – ein fingerzeig! die restitution des ehemaligen familienbe- sitzes stand für mich damals nicht zur debat- te. während der bodenreform in der sowjeti- schen besatzungszone enteigneten die machthaber alle landeigentümer, die mehr als 100 hektar besaßen, und verteilten zwei drittel der flächen an vertriebene oder land- lose bauern. 1990 gehörten die äcker in frie- dersdorf vor allem ehemaligen flüchtlingen aus der neumark, aus hinterpommern und schlesien. glücklicherweise waren viele frie- dersdorfer bereit, mir ihr land zu verkaufen oder zu verpachten. nach anfänglicher skepsis wurden meine frau und ich schnell akzeptiert. von beginn an engagierten wir uns im gemeinderat, im kirchenvorstand und in vereinen und ver- bänden. in den 1990er jahren blühte frie- dersdorf auf. schon 1993 feierten wir heilig- abend den ersten gottesdienst in der wieder- hergestellten barockkirche. es folgten die gründung einer dorfgesellschaft mit kultur- betrieb, restaurant und hofladen. ost-west- bruchstellen sind heute nicht mehr zu erken- nen. unsere vier kinder sind brandenburger und dankbar blicke ich auf 25 jahre aufbau- arbeit. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die ddr- delegation wollte nicht der befehls- empfänger der kohl-re- gierung sein. 3. oktober 1990, 00.00 uhr: die bundes- flagge weht vor dem reichstagsgebäude. © picture-alliance/zb / peer grimm hans-georg von der marwitz (54, cdu) gehört dem bundestag seit 2009 an. © dt. bundestag/achim meldea

beachtliches wachstum 4 deutsche einheit das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 beachtliches wachstum wirtschaft die industrielle wertschöpfung in den neuen ländern nahm in den vergangenen 25 jahren deutlich zu d ie ostdeutsche wirtschafts- kraft im jahr 25 der deut- schen einheit kann man auf zweierlei weise be- trachten. vom westdeut- schen niveau aus blickt man immer noch nach unten. das bruttoin- landsprodukt pro kopf beträgt lediglich rund zwei drittel des westlichen und hat sich in den letzten zehn jahren nur noch geringfügig angenähert. aus ungarischer oder tsche- chischer sicht dagegen ist die einstige ddr seit 1990 weit nach oben entschwunden. da- bei gab es auch dort ein durchaus beachtli- ches wachstum, aber eben keine vergleichba- re förderung aus dem westen. wirtschafts- und währungsunion wirtschaft- lich fand die deutsche einheit drei monate früher statt als politisch – mit der wirt- schafts- und währungsunion vom 1. juli 1990. die bürger der ddr konnten ihre ost- mark 1:1 in d-mark tauschen, für größere vermögen und betriebsvermögen war das verhältnis 2:1, ein äußerst großzügiger kurs. nun konnte jeder west-produkte kaufen, hei- mische erzeugnisse blieben dagegen in den regalen liegen. entgegen den erwartungen vieler politiker und wirtschaftsexperten brach auch der export in die sowjetunion und andere länder des früheren rats für ge- genseitige wirtschaftshilfe (rgw) ein. diese kauften mit ihren knappen devisen lieber gleich westprodukte, die als hochwertiger galten und es meistens auch waren. dabei verfügte die ddr über ausgesprochen gut ausgebildete fachkräfte. doch das wirt- schaftssystem hatte sie gehindert, ihre fähig- keiten zu entfalten. die maschinen waren größtenteils völlig veraltet, der produktions- technische rückstand auf die alten bundes- länder betrug mitunter mehrere jahrzehnte. neue produkte, wie neue fahrzeugmodelle, wurden zwar entwickelt, doch ihre marktein- führung scheiterte immer wieder an fehlen- den werkstoffen und vorprodukten. neben der schwerfälligkeit der zen- tral gelenkten wirtschaft war dies auch dem chronischen devisenmangel der ddr ge- schuldet. der einbruch nach der wäh- rungsunion war massiv, wo- bei die oft gehörte behaup- tung, die ostdeutsche wirt- schaftsleistung sei binnen jahresfrist auf ein viertel ge- sunken, fragwürdig er- scheint. denn die ausgangs- basis lässt sich kaum seriös bemessen. den eigenen sta- tistiken zufolge, die auch im westen weithin für bare münze genommen worden waren, wäre die ddr vor der wende die zehntgrößte volkswirtschaft der welt gewesen. dement- sprechend startete auch die treuhandanstalt mit einer grandiosen fehleinschätzung. ihre chefs rechneten mit einem industrievermö- gen der ddr von etwa 600 milliarden d- mark. als die treuhandanstalt ende 1994 ih- re arbeit einstellte, summierten sich ihre ver- luste auf riesige 250 milliarden dm. die treuhandanstalt war bereits von der re- gierung modrow auf empfehlung des run- den tischs ins leben gerufen worden, um die staatswirtschaft in die marktwirtschaft zu überführen und damit die betriebe wettbe- werbsfähiger zu machen. mit der wirtschafts- und währungsunion am 1. juli 1990 wurde sie neu strukturiert und nahm mit dem man- dat der frei gewählten volkskammer ihre ar- beit auf. sie sollte über 8.000 betriebe mit mehr als vier millionen be- schäftigten privatisieren und ihnen so neue chancen auf dem markt eröffnen. an der arbeit der treuhandanstalt gab es viel kritik, die auch bis heute nicht verstummt ist. der hauptvorwurf lautet, überlebensfähige unterneh- men seien zu schnell abge- wickelt worden. dabei sei es auch darum gegangen, un- liebsame konkurrenz etab- lierter west-firmen auszu- schalten. tatsächlich wurde bei der neustruk- turierung der ostdeutschen wirtschaft mit harten bandagen gekämpft. neben konzer- nen, die nur ihre marktposition verbessern wollten, gab es unseriöse glücksritter, an de- nen manch eine hoffnungsvoll erscheinende privatisierung am ende scheiterte. ihnen ge- genüber stehen aber viele vor allem mittel- ständische unternehmer, darunter enteignete frühere eigentümer, die sich mit hohem risi- ko im osten engagierten und arbeitsplätze sicherten. eine reihe von betrieben schließ- lich wurde von mitarbeitern übernommen und in neuer rechtsform erfolgreich weiter- geführt.bekanntestes beispiel für einen sol- chen management-buy-out ist die rotkäpp- chen-sektkellerei. sie konnte sich, nach an- fänglich massivem einbruch des absatzes, nicht nur auf dem angestammten markt ge- gen die konkurrenz aus dem westen behaup- ten, sondern auch in westdeutschland einen ansehnlichen marktanteil erobern und schließlich 2002 den west-konkurrenten mumm übernehmen. privatisierungen ein anderer weg wurde bei der veb carl zeiss jena gegangen. thüringen übernahm von der treuhand den kernbe- reich des ehemaligen kombinats als landesei- genes unternehmen unter leitung des ehe- maligen baden-württembergischen minister- präsidenten lothar späth (cdu) und wan- delte es dann in eine aktiengesellschaft um. dank des erfolgs von jenoptik gehört jena heute zu den ostdeutschen städten, in denen das pro-kopf-einkommen höher ist als in vielen westdeutschen kommunen. der grund, warum jena eine ausnahme ist und warum die anfänglich schnelle annähe- rung zwischen ost und west nun schon seit längerer zeit fast zum erliegen gekommen ist, ist einfach: die unternehmenszentralen mit ihren gutbezahlten jobs im management sowie der forschung und entwicklung liegen meist im westen. nur die allmähliche anglei- chung von tariflöhnen, renten und sozial- leistungen sowie der anhaltende rückgang der arbeitslosigkeit führt noch zu einer lang- samen weiteren annäherung. alles in allem aber hat, nach einer anfänglich dramatischen de-industrialisierung, im zweiten jahrzehnt nach der wende eine beeindruckende re-in- dustrialisierung stattgefunden. die brutto- wertschöpfung der industrie nahm zwischen 2000 und 2010 im osten um 42 prozent zu, im vergleich zu 17 prozent im westen. der anteil des verarbeitenden gewerbes an der gesamten wertschöpfung liegt in ostdeutsch- land mittlerweile knapp über dem eu- durchschnitt und weit vor frankreich, groß- britannien oder auch den usa. im gleichen zeitraum stieg die exportquote der ostdeut- schen industrie wesentlich schneller als die westdeutsche, liegt freilich mit 36 prozent immer noch deutlich hinter der westdeut- schen von 49 prozent (stand 2013). einen ähnlichen wiederaufstieg kann der tou- rismus verzeichnen. die traditionellen ost- deutschen reiseziele, ob ostsee oder erzgebir- ge, denen nach dem mauerfall die gäste weg- geblieben waren, sind längst auch bei west- deutschen urlaubern beliebt. viele fachkräfte, die nach der wende eine neue chance in bay- ern, österreich und der schweiz gesucht hat- ten, sind wieder zurück in der heimat. ohne großen einbruch überstand die land- wirtschaft die wende. ein gesetz der volks- kammer vom juni 1990, das im jahr darauf vom bundestag bestätigt wurde, verhinderte die rückgabe von landwirtschaftlichem grundbesitz, der noch in der sowjetischen besatzungszone unter dem slogan „junker- land in bauernhand“ enteignet worden war. diese von früheren eigentümern erbittert, aber erfolglos bekämpfte regelung ermög- lichte es, dass die landwirtschaftlichen pro- duktionsgenossenschaften der ddr als un- ternehmen fortbestehen konnten. die gro- ßen zusammenhängenden flächen lassen sich mit leistungsstarken maschinen bearbei- ten, moderne methoden steigerten die erträ- ge. allerdings sank die zahl der arbeitskräfte in der land- und forstwirtschaft von 850.000 auf unter 130.000. neue straßen wesentlichen anteil an der überwiegend positiven wirtschaftsentwick- lung hatte die modernisierung der infrastruk- tur. am schnellsten ging sie beim telefon- netz, das innerhalb von sieben jahren von elf auf 50 anschlüsse pro hundert einwohner ausgebaut wurde. bei der verkehrsinfrastruk- tur schaut manch westdeutscher bürgermeis- ter neidisch nach osten. mehr als 1.900 kilo- meter autobahn wurden neu- und ausge- baut, dazu die meisten bundes-, land-, kreis- und gemeindestraßen instandgesetzt. für viele unternehmen war das gute verkehrs- netz, verbunden mit den niedrigen grund- stückspreisen und den qualifizierten arbeits- kräften, ausschlaggebend für die ansiedlung im osten. zu leiden haben nur die auto- werkstätten, weil es kaum mehr kopfstein- pflaster gibt. peter stützle erfolgsstory aus dem osten: die rotkäppchen-sektkellerei – hier wird eine abfülllinie in freyburg (sachsen-anhalt) kontrolliert – konnte sich nach der wende nicht nur behaupten, sie hat im westen den konkurrenten mumm gekauft. © picture-alliance/dpa »es gab durchaus alternativen« axel troost der linken-politiker äußerte früh skepsis zur schnellen währungsunion die „arbeitsgruppe alternative wirtschafts- politik“, deren geschäftsführer ich zu zeiten der wende war, äußerte sich schon im april 1990 sehr skeptisch, was die pläne zur wäh- rungsunion anging. wir befürchteten den zusammenbruch der ddr-ökonomie, weil sie durch die währungsumstellung schlagar- tig flächendeckend nicht mehr konkurrenz- fähig war. damals gab es durchaus alternati- ven. nicht zur währungsumstellung grund- sätzlich – dazu war der druck der ddr-be- völkerung zu stark. aber man hätte die um- stellung in der volkswirtschaft differenzierter vornehmen müssen und hätte es so man- chen leistungsfähigen betrieben erleichtern können, die ersten jahre in der neu erklom- menen marktwirtschaft zu überleben. so wie es gemacht wurde, waren die betriebe chan- cenlos. ich habe später die arbeit der treuhand be- gleitet – als sogenannter „anker-berater“ des wirtschaftsministeriums in mecklenburg- vorpommern. damals war ich auch noch optimistischer, was das überleben kleinerer herausgeschälten industriekerne anging. aber auch das ist fast alles in die hose ge- gangen. daher sage ich heute noch: ein teil der großen skepsis der bevölkerung der ehe- maligen ddr gegenüber gewerkschaften hat nicht nur mit der ablehnung des fdgb zu tun, sondern auch damit, dass man sich von den westdeutschen gewerkschaften – insbe- sondere von der ig metall – verraten gefühlt hat. da wurde versprochen, auffanggesell- schaften zu bilden für zwei, drei jahre und danach sollten die beschäftigen wieder einen job finden. nahezu niemand von denen hat aber arbeit gefunden. für mich persönlich begann mein leben als „wossi“ in rostock, wo das von mir 1984 ge- gründete und in bremen ansässige piw pro- gress-institut für wirtschaftsforschung einen ersten größeren auftrag bekam. um den um- zusetzen, habe ich dann ganz kurzfristig das büro für strukturforschung rostock gmbh (büstro) gegründet und zehn jahre lang in rostock gearbeitet. dabei habe ich quasi nur mit ostdeutschen zusammengelebt und so lernte ich die mentalität besser kennen, die auch heute noch eine andere als in west- deutschland ist. 1998 wurde eine rot-rote landesregierung in mecklenburg-vorpommern gebildet. obwohl ich mit parteipolitik nichts zu tun hatte, ha- ben wir als büstro mit dem arbeitsminister der pds ein modellprojekt zu gemeinwohl- orientierten arbeitsförderprojekten in der re- gion rostock umgesetzt. ich habe darüber dann auch viele vorträge in den anderen ost- deutschen bundesländern gehalten und war dann bald mit den pds-vertretern, die für ar- beitsmarktpolitik zuständig waren, bekannt. meinen wohnsitz hatte ich aber mit meiner familie unverändert in bremen. nach grün- dung der wasg war ich einer der vier partei- vorsitzenden und als solcher für den wahl- kampf zuständig. durch die listenverbin- dung mit der pds war ich für die bundes- tagswahl 2005 direktkandidat in bremen und zugleich auf einem listenplatz in sach- sen abgesichert. ursprünglich auf platz vier. schließlich rückte ich aber auf platz zwei vor, weil der schauspieler peter sodann aus halle an der saale, der dafür vorgesehen war, sich schlussendlich doch dafür entschied, weiter tatort-kommissar zu bleiben. so hat- ten wir einen tatort-kommissar verloren, aber einen wirtschaftskriminalisten gewon- nen. anfangs war die zeit im deutschen bundes- tag ziemlich schwer. ich habe noch in bre- men gewohnt, hatte in berlin viel arbeit und in sachsen wurde auch erwartet, dass ich dort ein büro habe und mich um die lan- despartei kümmere. direkt nach der wahl im jahr 2009, bei der eine bremerin über die bremer liste in den bundestag einzog, ha- ben dann meine frau und ich sofort be- schlossen: jetzt ziehen wir auch richtig nach sachsen. 2010 sind wir neu-leipziger gewor- den, haben uns eine wohnung gekauft und werden hier bleiben. aufgeschrieben von götz hausding t als die treu- hand 1994 ihre arbeit einstell- te, lagen ihre verluste bei 250 milliarden d-mark. die in der ddr eingeführten großen landwirtschaftlichen produktionsgenossenschaften blieben bestehen. im bild kartoffelernte 1980 im kreis schwerin © picture-alliance/dpa axel troost (60, die linke) gehört dem bundestag seit 2005 an. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu 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das land leert sich anzeige das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 themenausgaben 5 nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer neue gesamtdarstellung von 30 jahren westminsterdemokratie die britische westminster- demokratie parlament, regierung und verfassungswandel von prof. dr. roland sturm 2015, 449 s., brosch., 79,– € isbn 978-3-8487-1652-4 www.nomos-shop.de/23331 nomos die britische westminsterdemokratie parlament, regierung und verfassungswandel roland sturm der band bietet auf wissenschaftlicher grundlage eine umfassende darstellung der entwicklung der britischen westminsterdemokratie in den letzten 30 jahren. neben institutionellenveränderungen im lande diskutiert er die bilanz der regierungen margaret thatcher, tony blair und david cameron. s chwedt war 1989 eine junge und wachsende stadt. der al- tersdurchschnitt lag unter 30 jahren. bei der pck-raffine- rie und einer großen papierfa- brik gab es jobs, viele neubau- ten bestimmten das stadtbild. dann kam die wiedervereinigung und die stadt be- gann zu schrumpfen. junge leute zogen fort, tausende wohnungen standen leer. schwedt wurde zum muster für den stadt- rückbau im osten. mehr als 6.000 woh- nungen verschwanden. bis 2030 wird sich die einwohnerzahl von einst 52.000 auf 25.000 mehr als halbiert haben. massiver rückgang die stadt in der uckermark steht exemplarisch für die be- völkerungsentwicklung in ostdeutschland. schon in der zeit des umbruchs 1989/ 1990 kehrten 750.000 menschen ihrer heimat den rücken, bis 2012 waren es rund 1,8 millionen ostdeutsche. die ost- bevölkerung ist damit in weniger als einem vierteljahrhundert um mehr als zehn pro- zent zurückgegangen. vor allem junge leu- te und überdurchschnittlich viele frauen zogen gen westen. dieser aderlass ist inzwischen weitgehend zum stillstand gekommen. wegen der all- gemeinen demografischen entwicklung geht der schrumpfungsprozess dennoch weiter. bis 2030 wird einer aktuellen stu- die der bertelsmann-stiftung zufolge bezo- gen auf das jahr 2012 die einwohnerzahl in sachsen-anhalt um 13,6 prozent abneh- men. in thüringen sind es 9,9 prozent, in mecklenburg-vorpommern 7,9 prozent, in sachsen 5,9 prozent und in brandenburg dank des speckgürtels um berlin nur 3,5 prozent. im westen werden nieder- sachsen, nordrhein-westfalen, rheinland- pfalz und das saarland der studie zufolge rückgänge hinnehmen müssen. dagegen werden berlin und hamburg mit plus 10,3 beziehungsweise 7,5 prozent boomen. die ostdeutschen länder haben frühzeitig auf den einwohnerschwund rea- giert. in den 1990er jahren passten sie mit gebietsre- formen die verwaltung an. 20 jahre danach werden wieder landkreise zusam- mengelegt, die zahl der kreisfreien städte wird stark reduziert. sachsen-anhalt, sachsen und mecklenburg-vorpommern haben die zweite reform absolviert, in brandenburg und thüringen steht sie noch bevor. dabei gibt es allerlei widerstände. die bürger be- fürchten weite wege, behördenmitarbeiter bangen um ihre jobs. dabei gibt es im osten durchaus differen- zierungen. einige städte wie berlin, pots- dam, dresden, jena oder erfurt prosperie- ren. andere regionen wie der nordosten, sachsen-anhalt oder die lausitz befinden sich demografisch im „freien fall“, wie die bundeszentrale für politische bildung un- längst feststellte. problematische gebiete gibt es auch im westen, etwa in nordhes- sen, in der südwestpfalz oder oberfran- ken. das berlin-institut für bevölkerung und entwicklung sieht die demografische trennlinie mittlerweile we- niger zwischen ost und west, sondern eher zwi- schen großen und wirt- schaftlich starken städten sowie ländlichen regio- nen. dennoch: wer sich grafiken zur bevölke- rungsentwicklung an- schaut, kann recht genau die alte innerdeutsche grenze nachzeichnen. verstädterung und vergrei- sung sind die beiden gro- ßen demografischen trends in deutschland. das statistische bundesamt erwartet in seiner bevölke- rungs-vorausberechnung für 2060, dass sich der anteil der über 65-jährigen von 21 auf 32 bis 33 prozent erhöhen wird. der anteil der über 80-jährigen dürfte sich von fünf auf elf bis zwölf prozent mehr als ver- doppeln. die einwohnerzahl von derzeit gut 80 millionen menschen wird allerdings ab 2023 sinken; selbst die zuwanderung kann den trend nicht aufhalten. für das jahr 2060 gehen die statistiker von nur noch 67,6 millionen menschen bei schwä- cherer zuwanderung aus. wahrscheinlicher erscheint die variante mit stärkerem zu- zug, die dennoch die bevölkerung auf 73,1 millionen menschen schrumpfen lassen würde. ausländische wurzeln auch beim thema zuwanderung gibt es gravierende unter- schiede zwischen ost und west. mehr als 16 millionen menschen in deutschland haben ausländische wurzeln, gut ein fünf- tel der gesamtbevölkerung. 56 prozent von ihnen haben einen deutschen pass. im osten haben nur vier bis fünf prozent ei- nen migrationshintergrund. die alte bun- desrepublik holte ab 1961 gastarbeiter ins land, viele blieben und wurden sesshaft. rund drei millionen bundesbürger sind türkischstämmig. auch die ddr kannte gastarbeiter, vor allem aus vietnam, ango- la und mosambik. die meisten gingen zwar in ihre heimat zurück, doch zeugen etwa die rund 100.000 in deutschland le- benden bürger mit vietnamesischen wur- zeln von dieser einwanderungswelle. ostdeutsche städte reagieren auf die ab- nehmende bevölkerung mit dem abriss von plattenbauten. in vielen dörfern ist engagement und ideenreichtum gefragt, um die menschen zu versorgen. so ver- sucht bundesgesundheitsminister her- mann gröhe (cdu), mit einem neuen ge- setz ärzte aufs land zu locken. neue kon- zepte für die schulen sind gefragt. nur an das thema länderfusionen traut sich niemand heran, seit die vereinigung von berlin und brandenburg 1996 am vo- tum der bürger scheiterte. zuletzt warb sachsen-anhalts ministerpräsident reiner haseloff (cdu) für ein mitteldeutschland, in das sein land mit sach- sen und thüringen aufge- hen könnte. die saarländi- sche regierungschefin an- negret kramp-karrenbauer (cdu) kann sich sechs bis acht statt 16 bundesländer vorstellen, sollte es keine altschuldenregelung für är- mere länder geben. der frühere verfassungsgerichts- präsident hans-jürgen pa- pier hält wegen der dauer- haft fehlenden finanzkraft einiger länder fusionen ebenfalls für notwendig. vor allem den ost-ländern empfiehlt papier wegen ihrer wirtschaftlichen schwäche zusammen- schlüsse. wirtschaftsleistung und löhne stagnieren hier bei rund 70 prozent des westniveaus. die arbeitslosigkeit im osten ist zwar in den vergangenen jahren von mehr als 20 auf zwölf prozent gesunken, aber immer noch doppelt so hoch wie im westen. ein fünftel der angestellten im osten sind in betrieben mit mehr als 250 mitarbeitern tätig, im westen ist es jeder zweite. die folgen im osten sind eine stärkere be- schränkung auf das inlandsgeschäft und zu wenige innovationen. das machen auch ei- ne gute infrastruktur und hochschulland- schaft nicht wett. dennoch sind inzwischen einige zehntau- send ostdeutsche in ihre heimat zurückgekehrt. die neuen länder werben ge- zielt um die einst verlore- nen fachkräfte. heimweh mag für die rückkehrer ein grund sein, eine gute in- frastruktur und ausrei- chend kita-plätze sind an- dere. in schwedt wird der- weil nicht nur abgerissen. mitten in der stadt weicht ein plattenbauviertel der neuen „regenbogensied- lung“. bis 2018 entsteht hier ein ensemble aus mehrgenerationen- häusern, barrierefreien stadthäusern und gebäuden für betreutes wohnen. die um- gebung der stadt ist ein geheimtipp für naturfreunde. der nationalpark unteres odertal, vor 20 jahren gegründet, ist alles andere als überlaufen. stefan uhlmann t der autor arbeitet als freier journalist in berlin. rückbau einer plattenbausiedlung in frankfurt (oder) im november 2013 © picture-alliance/dpa das land leert sich bevölkerung seit dem jahr 1989 ha- ben fast zwei millionen ostdeutsche ihre heimat verlassen. aber mittlerweile hat der schrumpfungsprozess auch regio- nen im westen der republik erfasst verstädterung und vergreisung sind die beiden großen trends. an das thema länderfusion traut sich niemand mehr heran. »wir jungen ingenieure wurden gebraucht« peter stein konzepte für eine sterbende region musste der stadtentwickler in rostock nicht erarbeiten ich werde niemals den tag des mauerfalls vergessen: den habe ich nämlich vor ort in berlin erlebt. damals nahm ich als student der stadt- und regionalplanung aus dort- mund an einem studienprojekt in west- berlin teil und zufällig waren wir am 9. no- vember 1989 gerade in der stadt. diese emotionen werde ich nie mehr vergessen. ganz schnell nach der wende bin ich dann nach rostock gegangen. damit hat sich auch familiär irgendwie ein kreis geschlos- sen. mein vater hatte in den frühen 1960er jahren die ddr als flüchtling verlassen. zuvor hatte er als ingenieurskind und christ nicht studieren dürfen. als schüler durfte er auf feldern steine für die mole des ostseehafens rostock sammeln. davon hat er immer viel erzählt. zudem hatte mein professor an der univer- sität in wismar einen alten freund. dessen sohn war in rostock abteilungsleiter stadt- entwicklung – und ich als frisch gebackener stadtentwickler auf der suche nach einem neuen tätigkeitsfeld. deshalb sage ich im- mer: es musste einfach rostock werden, so viele zufälle kann es gar nicht geben. so habe ich in den 1990er jahren zuerst in rostock meine diplomarbeit geschrieben und dann freiberuflich gearbeitet. 1994 wechselte ich in die stadtverwaltung. wir jungen ingenieure wurden gebraucht. zwar war die ausbildung in der ddr qualitativ gleichwertig gewesen, aber man hatte es ja auf einmal mit ganz neuen rahmenbedin- gungen zu tun, etwa was das planungs- und verfahrensrecht betraf. es gab damals auch welche, die vorbehalte gegen mich hatten, aber insgesamt bin ich sehr aufgeschlossen und freundlich empfangen worden. inzwischen ist rostock meine heimat. dass ich hier etwa konzepte für eine sterbende region entwickelt hätte, die man später mal im westen nutzen könnte, das stimmt aber nicht: rostock ist eine wachsende stadt, die nach einbrüchen eine tolle ent- wicklung genommen hat. die lebensquali- tät ist hoch. von kollegen aus den alten bundesländern höre ich eigentlich nie neid über das viele geld, das in die ostdeutsche entwicklung geflossen ist. eigentlich höre ich immer einen satz: „mensch, ist das schön geworden.“ aber natürlich ist klar, dass der solidarpakt so wie jetzt nicht fortgeführt werden kann. das geld muss jetzt in strukturschwache regionen fließen, ganz egal ob ost oder west. ich spüre auch die unterschiede zwi- schen ossis und wessis nicht mehr. als ich mitte der 1990er jahre mein haus mit eigenen händen gebaut habe, da waren die „alten“ in meinem dorf ganz begeistert. einer hat damals zu mir ge- sagt: „ostdeutsche können das noch“ – und war dann ganz perplex, als ich ihm sagte, dass ich westdeutscher bin. aber inzwischen ist das kein thema mehr. hamburger und rostocker sind sich viel ähnlicher als die mecklenburger und die bayern. vielleicht hätte ich meine politische kar- riere so im westen nicht gemacht. ich habe schon 1992 nach den krawallen in rostock-lichtenhagen angefangen, mich zu engagieren. ich war damals in kon- takt mit dem bündnis „bunt statt braun“ und hatte einfach das bedürfnis, selbst auch farbe zu bekennen. 1998 bin ich in die cdu eingetreten, für die ich ende der 1990er dann zweiter bürgermeister meiner heimatgemeinde mönchhagen wurde. von 2006 bis 2011 war ich landtagsabgeordneter und 2013 bin ich dann in den bundestag eingezo- gen. gerade in sachen ehrenamtliches engage- ment sehe ich noch einen unterschied: in meiner alten heimat im rheinland haben die vereine und parteien vielleicht zehnmal so viele mitglieder wie hier in mecklen- burg-vorpommern. aber die sind nicht un- bedingt alle aktiv. hier ist das anders: wer sich in rostock engagiert, der bleibt auch aktiv. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper peter stein (47, cdu) gehört dem bundes- tag seit 2013 an. © dt. bundestag/h:j: müller

weiter am tropf 6 deutsche einheit das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 weiter am tropf finanzen trotz gewaltiger transfers bleibt solidarität gefragt bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) sieht sich selbst gerne als „verkappter ossi“ verstanden, die interessen der neuen bundesländer immer mit im blick. dort sind davon allerdings derzeit nicht alle überzeugt. bei den ostdeutschen ministerpräsidenten hat der verkappte ossi mit seinen ideen für die zeit nach dem solidarpakt wenig begeis- terung ausgelöst. „ein reformvorschlag, der im ergebnis zu lasten der finanzschwachen länder geht und die besondere situation der ostdeutschen länder nicht berücksichtigt, ist für uns nicht akzeptabel“, betonten sie im frühjahr in einem gemeinsamen schreiben. deutschland muss die steuereinnahmen neu verteilen, wenn 2019 die regeln für den alten länderfinanzausgleich und der solidarpakt für die neuen länder auslaufen. fast scheint es, als brächen zweieinhalb jahrzehnte nach dem mauerfall alte gräben wieder auf: ost gegen west, alte gegen neue länder, arm ge- gen reich. doch tatsächlich kämpfen beim großen feilschen ums geld für die öffentli- chen haushalte alle gegen alle. bayern, ba- den-württemberg und hessen wollen weni- ger abgeben. nordrhein-westfalen dringt auf eine erleichterung. das saarland und bremen fordern unterstützung, um mit ihren horren- den altschulden fertig zu werden. gemeinsame interessen in dieser schwieri- gen gemengelage sind die ostländer nicht die einzigen, die solidarität einfordern. und doch zeigt sich, dass sie noch immer viele ge- meinsame probleme und interessen haben. von 2020 an müssen sie ohne extraunterstüt- zung durch den solidarpakt auskommen und mit der normalen unterstützung im länder- finanzausgleich leben. das ist auch allgemein akzeptiert. mit dem solidarpakten i und ii er- hielten sie über 15 jahre hinweg insgesamt rund 250 milliarden euro, um mit den las- ten aus ddr-zeiten fertig zu werden. die mittel dienten vor allem dazu, die infrastruk- tur auf einen modernen stand zu bringen, die umweltlasten zu beseitigen, industrielle kerne aufzubauen und den wohnbestand zu sanieren. doch mit der summe sind nicht alle trans- fers erfasst, weil der westen auch über die so- zialversicherungen, vor allem die renten- und arbeitslosenkasse, und viele andere pos- ten solidarität leistete. die schätzungen der gesamtkosten für die deutsche einheit bewe- gen sich zwischen einer und zwei billionen euro. fairerweise muss man hinzufügen, dass sich an der finanzierung auch die menschen im osten beteiligt haben. den solidaritätszu- schlag, mit dem der bund seinen haushalt aufpäppelt, zahlen auch die menschen in dresden und greifswald. trotz der gewaltigen beträge aber sind die gräben nicht verschwunden. die republik driftet auseinander, weil die wirtschaftsstar- ken gebiete vor allem im südwesten alle an- deren immer weiter abhängen. auch das ruhrgebiet oder die pfalz bekommen das zu spüren. doch besonders weit hinkt der osten hinterher, wie die länder berlin, branden- burg, mecklenburg-vorpommern, sachsen, sachsen-anhalt und thüringen im märz 2015 in einem gemeinsamen positionspapier feststellten. „charakteristisch für ostdeutsch- land ist in diesem zusammenhang die flä- chendeckende finanzschwäche“, heißt es da- rin. zwar gibt es auch im westen gegenden mit geringer steuerkraft. diesen stehen aber jeweils im land auch starke leis- tungszentren gegenüber. da- her kamen die ostdeutschen flächenländer 2013 aus eige- ner kraft auf ein steuerauf- kommen zwischen 53 und 54 prozent des bundesdeut- schen durchschnitts. und eine trendwende zeichnet sich nicht ab, wie die lan- desregierungen selbst beto- nen: „nach allen seriösen prognosen wird die flächen- deckend extrem niedrige steuerkraft ost- deutschlands auch weit über das jahr 2020 hinaus fortbestehen.“ dies zeigt, wie elemen- tar für die neuen länder der künftige finanz- ausgleich ist. der osten wird auf dauer auf besondere unterstützung in der ein oder an- deren form angewiesen sein. parteienstreit auch schäuble erkennt den extrabedarf an und sagt dauerhaft erhöhte bundesergänzungszuweisungen zu. zugleich aber will er die stille umverteilung über die umsatzsteuer abschaffen, die dem eigentli- chen länderfinanzausgleich vorgeschaltet ist. durch dieses system erhalten die neuen län- der eine beachtliche stärkung ihrer finanz- kraft. ohne ihn wären sie noch mehr auf die zahlungen aus bayern, baden-württemberg und hessen angewiesen. der länderfinanz- ausgleich würde durch schäubles konzept auf fast das doppelte seines heutigen volu- mens aufgebläht, warnen die ostländer. sie fürchten, so dauerhaft als bittsteller abge- stempelt zu werden. nicht leichter wird die einigung über die fi- nanzverteilung drei jahrzehnte nach dem mauerfall, weil auch die parteien einen kon- flikt austragen über die höhe der einnah- men. während die union den solidaritätszu- schlag nach 2020 auslaufen lassen will, wol- len spd und grüne die einnahmen erhalten, die bis ende des jahrzehnts laut prognosen von steuerschätzern auf 20 milliarden euro steigen dürften. als die bundestagsabgeordneten den soli kurz nach der wiedervereinigung einführten, sollte der die deutsche einheit und den ers- ten golfkrieg finanzieren. es kam bekannt- lich anders. zwar schaffte ihn der damalige finanzminister theo waigel (csu) zum juli 1992 tatsächlich ab. dafür erhöhte die regie- rung aber zum januar 1993 die mehrwert- steuer. weil dies nicht alle löcher stopfte, entschied kanzler helmut kohl (cdu) im juni 1993, den soli von 1995 an wieder zu beleben. seitdem führen die bürger und un- ternehmen in ganz deutsch- land diesen zuschlag von jetzt 5,5 prozent auf die ein- kommen-, kapitalertrag- und körperschaftsteuer jahr für jahr ab. dabei hatte kohl klipp und klar gesagt: „der solidaritätszuschlag ist bis ende 1999 endgültig weg.“ begründung erforderlich ob er nach 2020 noch erhoben werden darf, ist fraglich. fi- nanzminister schäuble fürch- tet verfassungsrechtliche pro- bleme, weil der bund eine besondere rechtfer- tigung für eine solche abgabe braucht. die einheit taugt kaum mehr dafür, wenn der so- lidarpakt ausgelaufen ist. rot-grün teilt die bedenken, will aber die einkommensteuer entsprechend erhöhen, wenn der soli ent- fällt. gewinner wären länder und kommu- nen, die gemeinsam gut die hälfte aus der einkommensteuer beziehen, während der soli allein an den bund geht. denkbar ist auch, dass sich die politik eine neue begrün- dung für die abgabe einfallen lässt. sie könn- te auf lücken in der infrastruktur oder bil- dungsaufgaben verweisen. einen griechen- land-soli brachte kürzlich der ökonom cle- mens fuest ins spiel. niemand sollte also vorzeitig den solidaritätszuschlag abschrei- ben. der soli erwies sich in seiner wechsel- vollen geschichte schon oft als überlebens- künstler. auch in zukunft wird innerdeutsche solidarität gefragt sein. markus sievers t der autor ist mitglied im dumont-hauptstadbüro. in leipzig wird eine asphaltdecke auf eine straße aufgetragen. die mittel kommen auch aus dem solidarpakt. © picture-alliance/zb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper postfach 20 05 61 53135 bonn tel. (02 28) 36 20 22 fax (02 28) 35 17 71 e-mail: vertrieb@oeckl.de i-net: www.oeckl.de festland verlag bleiben sie auf dem laufenden parlamentsgezwitscher mit twitter oeckl_politik professionelle politisch-gesellschaftliche kommunikation braucht die richtigen kontakte: die oeckl-medien stellen die relevanten akteure des öffentlichen lebens vor in deutschland und europa neu: wöchentlicher newsletter unter oeckl.de/news/newsletter-anmelden.html oeckl.bücher - die klassiker für deutschland und europa oeckl.cd-rom - die datenbank fürs büro oeckl.online - die datenbank für pc, tablet, smartphone oeckl.adress - für ihre individuellen mailings schaffen sie verbindungen! oeckl. ihr politik-kontakter »eine tolle, spannende zeit« antje tillmann die christdemokratin kam als finanzbeamtin in den osten ob es heute noch unterschiede zwischen ost und west gibt? ich muss zugeben: in den 24 jahren, in denen ich inzwischen in thüringen lebe, weiß ich eigentlich gar nicht mehr, ob die menschen in meiner al- ten heimat neuss wirklich so anders ticken als in erfurt. für meine 18-jährige tochter, die in thüringen geboren ist, spielt das thema gar keine rolle mehr. dass nach all der zeit noch immer nicht überall bekannt ist, dass auch ostdeutsche den solidaritätszuschlag zahlen, erstaunt mich dennoch nicht. die abgabe ist ein- fach zu stark mit dem bild verbunden, dass die westdeutschen allein dafür zahlen, dass es im osten schickere brücken, innen- städte und straßen gebe – auch wenn das geld dafür nur zu einem teil verwendet wurde. ich bin dafür, dass der soli in den einkommensteuer-tarif eingebunden wird. finanzminister schäuble hat ja schon vor- geschlagen, dass der solidaritätszuschlag ab 2019 stufenweise abgeschafft wird. das hätte eine psychologische wirkung; damit würde signalisiert, dass die wiedervereini- gung weitgehend verwirklicht ist. denn auch nach dem auslaufen des solidarpak- tes ii im jahr 2019 wird es weiter förderun- gen für strukturschwache regionen geben – dann aber nicht mehr nach himmels- richtungen, sondern nach konkreter be- dürftigkeit. einen solidarpakt iii wird es nicht geben. wie genau die fördermaß- nahmen für strukturschwache regionen aussehen werden, ist teil der neuregelun- gen der bund-länder-finanzbeziehungen, über die wir gerade beraten. meine neue heimat jedenfalls steht gut da: erfurt, weimar oder auch eisenach sind wunderschöne städte, wir haben in thü- ringen die niedrigste arbeitslosigkeit in den neuen ländern und einen sehr guten stand bei der kinderbetreuung. ich glaube, wir können in den neuen ländern stolz auf das sein, was in den vergangenen jah- ren gelungen ist. es hat hier eine riesen- aufholjagd gegeben. ich habe zwar auch zu denen gehört, die dachten, es würde mit der angleichung der lebensverhältnisse schneller gehen. aber da brauchen wir ein- fach geduld, das weiß ich heute. was ich aber wirklich beeindruckend finde, ist die lebensleistung der ostdeutschen: die mussten sich nach der friedlichen revoluti- on plötzlich in einem vollkommen neuen system zurechtfinden. von heute auf mor- gen war ja kaum noch etwas so wie früher. den schnellen umbruch in allen lebens- bereichen konnte ich natürlich ruhiger an- gehen als viele ehemalige ddr-bürger: im- merhin war ich ja abgesichert und lief nicht gefahr, meinen job zu verlieren. da haben viele thüringer ganz andere erfah- rungen gemacht. als ich 1990 als finanzbeamtin nach kö- nigs wusterhausen kam, war das eine un- glaublich spannende erfahrung. ich hatte 1986 meinen abschluss in nordrhein- westfalen als diplom-finanzwirtin ge- macht und bin dann nach brandenburg gegangen, um beim aufbau der fachhoch- schule für finanzen mitzuhelfen. eigent- lich sollte ich das steuerberatungsbüro meines vaters übernehmen. familiär war die entscheidung, dann einen anderen weg einzuschlagen, nicht leicht. aber ich habe die ersten jahre in ostdeutschland als wirklich tolle, spannende zeit in erinne- rung. mich hat vor allem beeindruckt, mit wie viel herzblut und entschlossenheit die menschen damals losgelegt haben. nach thüringen bin ich eher zufällig ge- kommen: ein freund erzählte mir, dass der damalige finanzminister eine büroleiterin suchte. ich habe mich in erfurt von anfang an wohl gefühlt; für mich sind thüringer und rheinländer sehr ähnlich: unkompli- ziert, freundlich und offen. hier habe ich auch mit politik weitergemacht. um men- schen und stadt schneller kennenzulernen, bin ich zu einer cdu-veranstaltung gegan- gen, auf der kandidaten für die stadtrats- wahl gesucht wurden. als ich ganz beiläu- fig erwähnte, dass ich schon früher in neuss im finanzausschuss des stadtrates mitgearbeitet hatte, wurde mir gesagt, dass genauso jemand gesucht würde – schon stand ich auf der kommunalwahlliste und wurde gewählt. seit 1993 lebe ich nun in erfurt, seit 2002 pendle ich von hier nach berlin in den bundestag; erst über die landesliste und seit 2009 mit dem direktmandat des wahl- kreises erfurt-weimar-grammetal und heu- te als finanzpolitische sprecherin meiner fraktion. wenn ich heute in meiner thü- ringer heimat besuch von kollegen aus den alten bundesländern empfange, kann ich denen die wunderschönsten plätze zei- gen. der ur-erfurter weist drauf hin, dass es auch noch viele dreckecken gibt. viel- leicht ist das eine sehr deutsche eigen- schaft, immer eher das zu sehen, was noch nicht geschafft worden ist. aber wahr- scheinlich ist es auch dieser drang nach perfektion, der uns ziemlich erfolgreich sein lässt. aber es bleibt mein politisches ziel: dass alle menschen in deutschland trotz der probleme, die wir zweifellos ha- ben, merken, dass wir in einem tollen land leben. aufgezeichnet von susanne kailitz t antje tillmann (51, cdu) gehört dem bundestag seit 2002 an. © dbt/achim melde anzeige die zukunft des solida- ritätszuschlags ist noch ungewiss. ab- schreiben darf man ihn nicht. postfach 20056153135 bonn tel. (0228) 362022 fax (0228) 351771

durchwachsene bilanz das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 deutsche einheit 7 durchwachsene bilanz arbeitsmarkt seit 2005 ist die arbeitslosigkeit im osten deutlich gesunken. doch es gibt zu wenig gut bezahlte arbeit s ommer 1990: während sich ende juni die regale in den geschäften immer mehr lehr- ten, um platz für „westproduk- te“ zu machen, während die menschen vor den banken schlange standen, um die neue währung, die d-mark, abzuholen, bekam das bild von den blühenden landschaften im os- ten deutschlands erste kratzer. „wir sind keine konkursmasse“, stand plötzlich auf transparenten von streikenden arbeiterin- nen in brandenburg. „wir sind das volk. aber nicht ohne arbeit“, schrieben die kumpel der kaliwerke im südharz 1990 auf plakate, um gegen drohende, und schließlich vollzogene massenentlassungen zu protestieren. es blieb nicht bei einigen kratzern. was der osten deutschlands nach 1990 erlebte, war ein für friedenszeiten nahezu einmali- ger einbruch der beschäftigung von mehr als 35 prozent. von 9,8 millionen beschäf- tigten blieben 1993 nur noch 6,2 millio- nen übrig. die industrieproduktion schrumpfte um 60 prozent, verglichen mit den vor 1989 erreichten werten. es war ei- ne transformationskrise gigantischen aus- maßes. so gigantisch, dass noch heute, 25 jahre später, auf jeder grafik mit sozial- und arbeitsmarktpolitischem inhalt ost und west deutlich voneinander getrennt sind, aller angleichungsprozesse – auch im westen – zum trotz. rentner profitierten um die folgen des zusammenbruchs für den ostdeutschen ar- beitsmarkt abzufedern, fand vor allem über die renten- und arbeitslosenversiche- rung eine ebenfalls gigantische umvertei- lung zugunsten ostdeutschlands statt. auf etwa 1,7 billionen euro beziffert sich die summe dieser öffentlichen west-ost-trans- fers bisher. es entstand ein riesiger zweiter arbeitsmarkt , auf dem 1995 über 200.000 menschen in sogenannten arbeitsbeschaf- fungsmaßnahmen (abm) arbeiteten. aber auch abm und andere fördermaßnahmen konnten nicht verhindern, dass die arbeits- losigkeit im osten deutschlands bis mitte der 2000er jahre fast doppelt so hoch war wie im westen. froh sein konnte, wer zur zeit der wieder- vereinigung schon rentner war oder bald werden würde. denn eine der größten so- zialpolitischen herausforderungen nach 1990 war zweifellos die übertragung des westdeutschen rentenrechts auf den osten durch das rentenüberleitungsgesetz von 1991. und die wirkte sich, zumindest für die gro- ße mehrheit der rentner, positiv aus. lag die stan- dardrente (durchschnitts- verdienst und 45 versiche- rungsjahre) im osten 1992 bei 62,3 prozent des westni- veaus, so stieg sie bis 2013 zumindest auf 91,5 prozent. möglich wurde dies durch eine nur für die neuen bun- desländer geltende sonderregel im renten- recht: da zu beginn der vereinigung die verdienste im osten deutlich niedriger als im westen waren, wurde eine hochwer- tung der arbeitsentgelte im osten für die rentenberechnung beschlossen. andern- falls wären die bestandsrenten, aber auch noch die mehrheit der zugangsrenten, in den neuen ländern lediglich minimal. diese regelung soll so lange gelten, bis sich einheitliche einkommensverhältnisse eingestellt haben. zwar erwartet kaum ein experte dies für die nahe zukunft, dennoch wird der politi- sche druck größer, das rentenrecht und damit insbesondere den in ost und west unterschiedlichen rentenwert zu verein- heitlichen. im koalitionsvertrag von cdu/ csu und spd ist die rede davon, gegebe- nenfalls ab 2017 zu teilangleichungen und ab 2019 zu einer vollständigen rechtsan- gleichung zu kommen. die fragezeichen sind hier jedoch noch groß und es sieht so aus, als würde das thema noch eine weile ein heißes politisches eisen bleiben. zu wenig zugpferde aber es gibt noch andere drängende sozial- und arbeits- marktpolitische fragen, die längst nicht mehr nur den osten betreffen, sondern auch strukturschwache regionen zum bei- spiel in nordrhein-westfa- len. dennoch sind fach- kräftemangel, armutsge- fährdung und sich verfes- tigende langzeitarbeitslo- sigkeit immer noch haupt- sächlich probleme des os- tens. forscher des instituts für arbeitsmarkt- und be- rufsforschung in nürnberg (iab) führen diese struk- turschwäche in ihren zahl- reichen untersuchungen zum einen auf die viel stärker ländlichere sied- lungstruktur zurück, in denen die wirt- schaftskraft großer städte demnach selte- ner wirken könne. zum anderen habe der verkauf ostdeutscher betriebe an westdeut- sche unternehmen anfang der 1990er jah- re dazu geführt, dass im osten häufig „ver- längerte werkbänke“ der west-firmen ent- standen. dort würde zwar produziert. die zentren und entwicklungsabteilungen gro- ßer firmen, die viele hochqualifizierte und gut verdienende arbeitskräfte beschäftig- ten, lägen deshalb jedoch in west und nicht in ost. aber diese zentren seien es auch, die in ihrem umfeld eine ansied- lung weiterer firmen und dienstleistungen bewirkten. eine kettenreaktion, von der im osten nur wenige regionen profitierten, so die forscher. kein wunder also, dass es in den jahren nach 1989 eine massenhafte abwanderung gut qualifizierter arbeits- kräfte aus dem osten gab. und die schrumpfung setzt sich fort, wenn auch künftig vor allem demografiebedingt. nach prognosen des statistischen bundes- amtes sinkt die erwerbsbevölkerung im osten bis 2030 um 27 prozent (18 prozent im westen). das bedeutet, dass sich auch das fachkräfteproblem dort noch einmal stärker stellen wird als im westen. wurden die sozialpolitischen diskussio- nen in bezug auf den osten bisher meist unter den stichworten arbeitslosigkeit und arbeitslosenquote zusammengefasst, so könnten diese in zukunft nicht mehr aus- reichen, um die lage zu beschreiben. denn seit 2005 ist die arbeitslosenquote im os- ten zwar deutlich zurückgegangen und lag 2014 mit 9,4 prozent nicht mehr so weit von der westdeutschen (5,8 prozent) ent- fernt. die differenz zwischen ost und west verringerte sich von 10,9 prozentpunkten im jahr 2002 auf 3,6 prozentpunkte im vergangenen jahr. doch schaut man sich die qualität der ar- beit an, relativiert sich das positive bild: im osten, in dem nur etwa 35 prozent der be- schäftigten zu den konditionen eines bran- chentarifvertrages arbeiten (im westen 52 prozent), gibt es überproportional viel schlecht bezahlte arbeit und damit ein deutlich höheres risiko, als rentner von altersarmut betroffen zu sein. zwar ist die zahl der erwerbstätigen in deutschland seit 1993 um vier millionen gestiegen und bundesarbeitsministerin andrea nahles (spd) freut sich über eine rekordbeschäf- tigung und volle sozialkassen. doch auch der anteil der „atypischen beschäftigung“ (befristet, teilzeit mit weniger als 20 wo- chenstunden, zeitarbeit, geringfügige be- schäftigung) ist deutschlandweit von vier millionen im jahr 1993 auf mehr als sie- ben millionen im jahr 2013 gestiegen. deutschland hat einen niedriglohnsektor von 25 prozent, ein wert, der den anderer industrieländer weit übertrifft. seit jahren war es deshalb eines der um- strittensten arbeitsmarktpolitischen the- men: die einführung eines bundesweiten gesetzlichen mindestlohns von 8,50 euro pro stunde. seit januar gilt er nun und es bleibt abzuwarten, wie sich der mindest- lohn auf die situation der geringverdiener konkret auswirkt. claudia heine t es gibt auch viele erfolge in den neuen ländern: gummibärchen-produktion in mecklenburg-vorpommern © picture-alliance/zb bis 2030 sinkt die erwerbs- bevölkerung im osten um 27 prozent. fachkräfte werden fehlen. > stichwort > einbruch 1990 erlebt der osten deutschlands einen einbruch der be- schäftigung um 35 prozent. die arbeits- losigkeit war zeitweilig doppelt so hoch wie im westen. 2005 folgte die trend- wende, seitdem gleichen sich die werte an. > umverteilung um die folgen der ar- beitslosigkeit abzufedern, fand vor allem über die renten- und arbeitslosenversi- cherung ein gigantischer west-ost- transfer von etwa 1,7 billionen euro statt. > strukturschwäche der osten deutsch- lands ist viel stärker von ländlichen räu- men geprägt als der westen. das erweist sich oft als hemmschuh wirtschaftlicher entwicklung, da sich die magnetwirkung von wirtschaftszentren so seltener ent- faltet. die folge: zu wenig gut bezahlte arbeit für hochqualifizierte. »der radikale kahlschlag war tödlich« thomas lutze 1990 erlebte der heutige linke die deindustrialisierung des ostens hautnah mit wie das damals lief mit der deindustriali- sierung des ostens habe ich am eigenen leib erfahren. ich arbeitete damals in leip- zig in einer gießerei, bei der ich zuvor auch schon meine berufsausbildung mit abitur von 1986 bis 1989 gemacht hatte. das war ein hochmoderner betrieb, der kurbel- und nockenwellen für vw produ- ziert hat. die wurden im polo und im golf ii eingebaut. da wurde also kein schrott produziert. und dennoch war von einem tag auf den anderen schluss. da- mals habe ich es nicht verstanden, warum auch dieser betrieb deindustrialisiert wur- de. ich bin fest davon überzeugt, dass es da auch andere möglichkeiten gegeben hätte. dieser radikale kahlschlag in den jahren 1990 und 1991 – der war tödlich für die ostwirtschaft. davon hat sie sich nie wie- der erholt. hätte es alternativen gegeben? na sicher! man hätte beispielsweise zeit- lich befristete sonderwirtschaftszonen ein- richten sollen – das war aber politisch nicht gewollt. es hätte ja auch eine kon- kurrenz zu den wirtschaftsstandorten im westen dargestellt. ich denke, dass vieles bewusst kaputt gemacht wurde, um überkapazitäten abzubauen und so un- liebsame konkurrenz aus dem verkehr zu ziehen. nach meiner entlassung 1990 stand ich vor der frage: wie geht’s weiter? ich bin dann ein jahr lang mit einem guten freund auf montage in den westen gegan- gen und habe dabei gutes geld verdient. aber mir war dennoch klar, dass das auf dauer nichts ist, immer wieder von bau- stelle zu baustelle zu ziehen. also entschied ich mich zu studieren. in saarbrücken bin ich nicht zuletzt auch des- wegen gelandet, weil ich mir mit meinen 800 mark bafög klassische universitäts- städte ebenso wie münchen, hamburg oder frankfurt gar nicht hätte leisten kön- nen. als ich 1991 das studium begann, wa- ren die menschen, die ich traf, neugierig darauf, was ich zu erzählen hatte. es herrschte ein großes interesse und es gab wenige vorurteile gegenüber den men- schen aus der ddr. nun ist das saarland schon 24 jahre meine heimat. anfangs hieß es, man müsse 20 jahre im saarland leben, um ein echter saarländer zu sein. als die zeit um war, wollte davon keiner etwas wissen. echter saarländer ist man eben doch nur, wenn man hier geboren ist. erich honecker etwa ist insofern eher saarländer als ich. kaum zu glauben – aber als honecker vor ge- richt stand, hat er trotz allem bei den saar- ländern einen gewissen bonus gehabt. da wurde schon mal wohlwollend genickt und gesagt: das ist einer von uns. oskar lafontaine ist natürlich auch ein echter saarländer. wenn man auf die zeit der wende zurückblickt, muss man schon sagen, dass lafontaine mit seinen warnun- gen vor einem allzu schnellen zusammen- gehen von ost und west recht gehabt hat. doch er hatte in dieser heißen phase 1990 keine chance, das in einer form zu kom- munizieren, mit der man auch wahlen ge- winnt. denn es ging damals darum, die wahlen zu gewinnen. ich glaube, im osten haben schon damals viele leute lafontaine recht gegeben. ge- wählt haben sie aber trotzdem helmut kohl. es war ein wunschdenken: hoffent- lich gibt es die blühenden landschaften, von denen kohl redet. ich selbst bin 1994 aufgrund einer veran- staltung mit gregor gysi in saarbrücken mitglied der pds geworden. es gab dann ein kleines regionalbüro der partei hier in saarbrücken. dort war ich nach dem studi- um zwei wahlperioden lang mitarbeiter. 2005 mussten dann relativ schnell gesprä- che in sachen zusammenarbeit von wasg und pds geführt werden. da die listenver- bindung nicht zulässig war, musste recht- lich wasserdicht sichergestellt werden, dass auf dem ticket der pds im westen an den entscheidenden stellen politiker der wasg standen. das musste innerhalb kürzester zeit organisiert werden. dabei habe ich mitgewirkt. ich kannte diese formalen vor- gänge sehr gut und hatte erfahrungen mit der vorbereitung von wahlen. als die wahl dann gelaufen war, hat mich lafontaine in seinem wahlkreisbüro angestellt. das war auch eine gute vorbereitung auf meine ei- gene abgeordnetentätigkeit später. es ist nämlich ganz gut, wenn man weiß, worauf man sich einlässt. aufgezeichnet von götz hausding t thomas lutze (46, die linke) gehört dem bundestag seit 2009 an. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die springprozession d as jahr 1989 war kein gutes für das einwande- rungsland deutschland. der berühmte satz willy brandts (spd), dass jetzt zusammenwachse, was zusammengehört, meinte die deutschen im engeren sinne. dass in deutschland schon damals eine nicht unbeträchtliche zahl nichtdeutsche wohnten, war in die- sem satz gar nicht mitgedacht. die „natio- nalisierungswelle“, die der euphorie des mauerfalls folgte, war für jene, die nicht zu diesem deutschen volk gehörten oder als nicht zugehörig gesehen wurden, ein schock. und der saß lange. den worten nämlich folgten taten. wäh- rend die deutschen sich der einheit erfreu- ten, zerfiel jugoslawien in einem blutigen bürgerkrieg, der hunderttausende in die flucht trieb, auch nach deutschland. als 1992 438.000 asylanträge beim zirndorfer bundesamt lagen, wurde jener asylkom- promiss geboren, der eine grenze gegen die fremden von draußen zog. dem schlichten satz, der seit 1949 im grundge- setz steht, „politisch verfolgte genießen asylrecht“, folgt seither ein rattenschwanz von sätzen, die ihn einschränken und fest- legen, wer sich auf dieses recht alles „nicht berufen“ dürfe. das papier, das spd und christlich-liberale regierung am 6. dezember 1992 am spä- ten abend verfassten, hielt fest, dass migra- tion „begrenzt und gesteuert“ werden müs- se, denn: „ohne eine solche möglichkeit werden ängste und unsicherheiten ver- schärft, die für den inneren frieden schäd- lich sind.“ der allerdings geriet erst parallel zur debatte und nach der grundgesetzän- derung so richtig unter druck. drei tage nachdem der bundestag den veränderten asylartikel am 26. mai 1993 beschlossen hatte, starben in solingen fünf menschen türkischer herkunft bei einem mordan- schlag. vorausgegangen waren die tage von hoy- erswerda im september 1991, die morde an migranten in mölln im november 1992, die vier pogromtage von rostock- lichtenhagen, wo ein rassistischer mob ta- gelang ein wohnheim vietnamesischer ver- tragsarbeiter mit brandsätzen und steinen angriff – um nur die spektakulärsten fälle zu nennen. dass zeitgleich der rechtsterro- ristische nsu durch das land zog und neun türkischstämmige ladenbesitzer und einen griechischen kleinunternehmer er- mordete, wurde erst 2011 entdeckt und er- neuerte für die migranten das trauma je- ner jahre. neue reizworte mit der jahrtausendwen- de setzte etwas ein, das sich als entwick- lung im widerspruch beschreiben ließe. schritte in richtung einwanderungsgesell- schaft, die ebenso heftige abwehrreaktio- nen begleiteten. die regierung schröder reformierte 1999 das staatsangehörigkeits- recht. deutsch kann seither auch sein, wer auf deutschem boden geboren wurde oder aufwuchs. die green card von 2000 sollte hochqualifizierte ausländische fachleute ins land holen – ein flop, aber politisch eine kleine revolution: zum ersten mal seit dem anwerbestopp von 1973 hatte die bundesrepublik ein loch in die mauer rings um den arbeitsmarkt gebohrt. aber auch manche reizworte wurden in dieser zeit geboren. man entdeckte die „parallelgesellschaften“, in denen sich mig- ranten angeblich organisierten, unions- fraktionschef friedrich merz (cdu) erfand im oktober 2000 die „gewachsene freiheit- liche deutsche leitkultur“, die migranten fremd sei. und auch das erschrecken vor dem kopftuch muslimischer frauen reicht in jene jahre zurück, der „kopftuchstreit“ entbrannte. im gefolge der klage der ange- henden lehrerin fereshta ludin, die des- wegen 1999 in baden-württemberg vom schuldienst ausgeschlossen wurde, entstan- den sieben ländergesetze, die das kopf- tuch an schulen verbieten. 2009 wurde in dresden marwa el-sherbini ermordet, eine ägyptische apothekerin, die zum ärger ih- res mörders ein kopftuch trug. und zwei spätere ministerpräsidenten der cdu machten „ausländer“-wahlkämpfe: im jahre 2000 jürgen rüttgers mit dem schlachtruf „kinder statt inder“ in nord- rhein-westfalen – er schaffte es erst fünf jahre später. roland koch allerdings, der 1999 den volkszorn gegen die doppelte staatsbürgerschaft in hessen organisierte, gewann damit prompt die wahl. riesen- schritte in die andere richtung machte dann die regierung merkel. es entstanden nationale integrationspläne, und mit der deutschen islamkonferenz 2006 schuf der damalige innenminister wolfgang schäu- ble (cdu) die chance für einen geordne- ten umgang von staat und islam. enormer wissenszuwachs derweil ist das wissen über das einwanderungsland enorm gewachsen. migrationsforschung ist ein wachstumssektor, wissenschaftler, da- runter viele mit nichtdeutschen wurzeln, vermessen die bunte republik deutsch- land und machen vorschläge für schulre- formen oder die durchmischung des öf- fentlichen dienstes. das bundesamt für migration und flüchtlinge ist selbst zur denkfabrik geworden. der name des zuwanderungsgesetzes, offi- ziell „zur steuerung und begrenzung von zuwanderung“ von 2005, könnte die überschrift zu dieser deutschen springpro- zession in sachen migrationspolitik lie- fern: immer ein bisschen vor und ein biss- chen zurück. das gesetz schuf jedoch neue möglichkeiten, indem es großzügiger defi- nierte, wer kommen durfte, um zu arbei- ten, und auch nachzug und arbeitserlaub- nis für familienangehörige ermöglichte. integrationspolitik oder besser politisches einwanderungsmanagement ist spätestens seit dem regierungswechsel 2005 keine sa- che eines politischen lagers mehr. und sie ist dabei vorangekommen. es dauere in deutschland manchmal etwas länger, be- merkte ein britischer wissenschaftler, der kürzlich den migration policy index (mi- pex) in berlin vorstellte. weil aber alles lange und gründlich debattiert und alle einbezogen würden, sei, was so entstehe, oft dauerhafter als anderswo. der mipex misst den umgang mit einwanderern in38 industrieländern und bescheinigt deutsch- land in seiner jüngsten ausgabe von die- sem jahr, es sei „eines der wenigen entwi- ckelten länder, in denen sich die haltung gegenüber einwanderern verbessert“. wer freilich auf das schaut, was sich außer- halb des berliner regierungsviertels tut, könnte da rasch zu einer anderen auffas- sung kommen. parallel zu den realen fort- schritten in recht und gesellschaftspolitik baute sich auch widerstand gegen die zu- mutungen der einwanderungsgesellschaft auf, eine „desintegrationspublizistik“ (mi- grationsexperte klaus j. bade) feierte mit sozialdarwinistischen thesen über die kul- turelle unterlegenheit von muslimen nie dagewesene verkaufserfolge. das buch „deutschland schafft sich ab“, das berlins früherer finanzsenator thilo sarrazin, ein sozialdemokrat, vor fünf jahren auf den markt warf, wurde der meistverkaufte sachtitel der deutschen nachkriegszeit. im vergangenen jahr machten die de- monstrationen von pegida (dresden), le- gida (leipzig), bärgida (berlin) die abnei- gung gegen fremde lautstark öffentlich. ob diese abstoßreaktionen ein zeichen realen volkszorns gegen das multikulti- diktat der eliten ist, wie seine organisato- ren behaupten, oder ob sich in sarrazins leserschaft und mit den „besorgten bür- gern“ in dresden nur verlierer des wandels und strukturkonservative wohlsituierte sammeln, die um die privilegien ihrer kin- der fürchten, lässt sich vermutlich erst mit ein paar jahren abstand entscheiden. aber auch dies gehört zur wirklichkeit in deutschland: eine seit 25 jahren nicht er- lebte flüchtlingswelle trifft, wie alle profis des sozialstaats versichern, auf eine nie da- gewesene breite hilfsbereitschaft der be- völkerung. letzte großbaustellen dies könnte eine chance werden, die letzten großbaustel- len im einwanderungsland zu schließen. die erste wäre ein verzicht auf alte rheto- rik. das reden von „steuerung“ der migra- tion weckt hoffnungen, die nicht zu erfül- len sind. steuern lässt sich nur ein kleiner teil der migration, flüchtlinge sicher nicht. die fiktion, das ginge doch, bindet phantasie und geld, die für das manage- ment der einwanderung nötig wären – in berlin wie in brüssel. die zweite baustelle ist größer und schwie- riger als berlins berüchtigter pannenflug- hafen: eine justiz, die die von der bundes- republik unterzeichnete anti-rassismus- konvention bisweilen nicht zur kenntnis nehmen will, ein bundespolizeigesetz, das beamte ermuntert, menschen mit schwar- zer hautfarbe verschärft zu kontrollieren, und kriminalstatistiken, in denen sich re- gelmäßig weniger opfer finden, als tat- sächlich in deutschland wegen ihres „fremden“ aussehens ihr leben oder ihre gesundheit verlieren. in geübteren ein- wanderungsländern nennt sich das „insti- tutioneller rassismus“. er meint nicht die bosheit einzelner, sondern den geist von gesetzen und strukturen und bedroht die innere sicherheit eines einwanderungslan- des. der nsu-schock war in den institutio- nen zu schnell verwunden, um lernerfolge zu produzieren. braucht deutschland ein einwanderungsgesetz, das gerade disku- tiert wird? es gibt den abschlussbericht des nsu-ausschusses. aus dieser vorlage des bundestages ein einwanderungsgesetz ab- zuleiten, wäre vielleicht die beste lösung. andrea dernbach t die autorin ist politische reporterin beim berliner “tagesspiegel“. die ausländerpolitik bot immer anlass für streit und proteste. derzeit kommen viele flüchtlinge aus syrien, hier untergebracht in eisenhüttenstadt (brandenburg). © picture-alliance die springprozession asyl in 25 jahren hat es in der ausländerpolitik erfolge und rückschläge gegeben 8 deutsche einheit das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 anzeige »flüchtlingspolitik ist immer mein thema gewesen« luise amtsberg die islamwissenschaftlerin aus greifswald diskutierte schon als jugendliche über den wert der demokratie ich bin 1984 in greifswald geboren und in ostberlin großgeworden. im osten aufgewachsen zu sein, hatte großen ein- fluss auf meine politische sozialisation. als ich noch schülerin war, gab es heftige politische auseinandersetzungen unter den jugendlichen und immer wieder die frage: bist du zecke oder nazi? das hört sich erstmal platt an, man muss es aber im kontext einer jüngst überwun- denen diktatur sehen. alles war politisch. alle elternhäuser hatten eine meinung. da waren die kinder, deren eltern aufgeatmet haben und trotz all den, vorrangig wirt- schaftlichen problemen, die neugewonne- nen bürgerlichen freiheiten als unschätz- baren wert verstanden und auch ihre kin- der auf den wert von demokratie ein- schärften. und es gab diejenigen, die die welt einfach nur schwarz malten und die wiedervereinigung ablehnten. ich glaube, wir kinder führten diese auseinanderset- zung auch – wenn auch vereinfacht. ich glaube, ich habe neonazis und rassis- ten anders erlebt als meine altersgenos- sen im westen: dort war der rechtsextre- mismus älter, verfestigter, parteigebunde- ner – der junge, aggressive neonazi ist eher ostdeutsch. daraus abzuleiten, dass rechtsextremis- mus ein ostdeutsches phänomen ist, wäre aber falsch. gewalt gegen flüchtlinge er- leben wir überall in deutschland. das war schon in den 1990er jahren so mit den anschlägen auf asylbewerberheime in mölln und solingen. und das ist auch heute so, auch wenn die schlagzeilen ge- rade von pegida, freital und tröglitz do- miniert werden. die vermeintlich „besorgten bürger“ gibt es im ganzen land und der richtige um- gang mit ihnen spaltet die politischen parteien im bundestag. für mich bedeutet demokratie das ringen oder werben um eine politische haltung. als demokratin ist es für mich selbstverständlich, dass ich mich auch mit denen auseinandersetze, die eben nicht meiner politischen auffas- sung sind. den satz „wir müssen die sorgen der bürger ernst nehmen“, kann ich aller- dings nicht mehr hören. mit diesem satz hat man immer wieder versucht, rassisti- sche aussagen zu legitimieren. die csu hat auf diesem wege vorurteile gegen flüchtlinge massiv politisch befördert. hängen geblieben ist der eindruck, es gä- be gute und schlechte, nützliche und schmarotzende flüchtlinge. ich bin seit dem jahr 2013 im bundes- tag, vorher war ich von 2009 bis 2012 abgeordnete im schleswig-holsteini- schen landtag. flüchtlingspolitik ist immer mein thema gewesen und ich kann aus erfahrung sagen, diese dis- kussionen haben sich leider nicht geän- dert, obwohl mittlerweile alle verstan- den haben, dass wir zuwanderung brauchen. die asyldebatte zeigt deut- lich, dass eine große koalition schlecht für die demokratie ist. was wir in an- betracht steigender gewalt gegen flüchtlinge brauchen, ist ein klares be- kenntnis zum grundrecht auf asyl. das gegenteil aber passiert: kaum ein the- ma dominiert die deutsche innen- und außenpolitik so sehr wie die flücht- lingspolitik, und unsere bundeskanzle- rin hat noch nie eine flüchtlingsunter- kunft besucht. das cdu-geführte bundesinnenminis- terium macht derzeit in der flüchtlings- und asylpolitik einen restriktiven vor- schlag nach dem anderen, wie zum bei- spiel die ausweitung der abschiebehaft, und die spd schluckt es dem koaliti- onsfrieden zuliebe. am interessantesten – auch im kontext von nunmehr 25 jahren deutsche einheit – finde ich aber den umgang mit the- men wie der vorratsdatenspeicherung oder dem überwachungsskandal des us- geheimdienstes nsa. wir brauchen uns nicht über ein demokratiedefizit in der bevölkerung zu wundern, wenn die bun- desregierung solche bürgerrechte weglä- chelt. so etwas führt zu politikverdrossen- heit in ost und west gleichermaßen. wo mir heutzutage tatsächlich noch ein unterschied zwischen ost und west auf- fällt, ist die frage nach der vereinbarkeit von familie und beruf. im osten hat die berufstätigkeit von müttern eine längere tradition und ist deshalb heute milieu- übergreifend gelebte realität und gesell- schaftlich vollkommen akzeptiert. im westen hängt es sehr davon ab, mit wem man spricht. eine hohe akzeptanz für arbeitende mütter bedeutet aber nicht zugleich eine hohe akzeptanz für väter in elternzeit. letzteres bietet noch viel luft nach oben. mein mann macht gerade ein ganzes jahr elternzeit, was in deutschland die abso- lute ausnahme ist. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lusie amtsberg (30/grüne) gehört dem bundestag seit 2013 an. © picture-alliance/dpa das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p 1992438.000 asylanträge beim zirndorfer

die kraft der zivilgesellschaft das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 deutsche einheit 9 deutscher bundestag tag der ein- und ausblicke 6. september 2015 einladung zum tag der ein- und ausblicke 6.september 2015, 9 bis 19 uhr reichstagsgebäude, paul-löbe-haus, marie-elisabeth-lüders-haus www.bundestag.de/tea »im westen gibt es bis heute viel gleichgültigkeit« burkhard lischka der sozialdemokrat wünscht sich mehr interesse für ostdeutsche lebenserfahrungen als ich als frisch ausgebildeter jurist an- fang der 1990er jahre unbedingt in den osten wollte, hat mein umfeld diesen wunsch eher ratlos kommentiert: eigent- lich wusste keiner, warum ich das machen sollte. mein damaliger chef, der mir das angebot gemacht hatte, nach dem referen- dariat bei ihm anzufangen, dachte lange, das wäre meine taktik, ein noch besseres angebot rauszuholen und war dann richtig sauer, dass er mich auch mit tollen kondi- tionen nicht überzeugen konnte. denn ich wollte in den osten. es gab da eine neugier auf dieses land, das mir total fremd war, obwohl ich nur zwei stunden fahrt entfernt wohnte. ich dachte mir, dass dort bestimmt noch nicht alles so einge- fahren sein würde wie im westen. als ich dann mit der notarin, bei der ich ei- ne station meiner notarsausbildung absol- vieren sollte, ein erstes treffen vereinbart hatte, warnte selbst sie als geborene ost- deutsche mich: sie meinte, als sie das erste mal in hettstedt am harz auf dem markt gestanden habe, hätte sie geweint. ich fand es dann gar nicht so schlimm. ich komme aus dem sauerland – und sage immer, wer dort überlebt hat, der kommt überall klar. am anfang gab es viel vorsicht im um- gang miteinander: man hat schon aufge- passt, nicht die gleichen lockeren sprüche zu machen wie zu hause. und ich habe mich aus bestimmten diskussionen immer rausgehalten: über die frage, ob die ddr ein unrechtsstaat war zum beispiel. da fehlte mir einfach die eigene erfahrung und ich habe mich nicht in der rolle gese- hen, da mitzureden. einige westdeutsche haben das aber getan: ich kann mich an ei- ne podiumsdiskussion über die staatssi- cherheit erinnern, da kamen vier von fünf teilnehmern aus den alten bundesländern. dass es vielen ostdeutschen bitter aufge- stoßen ist, wenn ihnen von leuten, die nicht in der ddr gelebt haben, erklärt wurde, dass sie eigentlich nicht nur im fal- schen land, sondern auch das falsche le- ben gelebt haben, konnte ich immer gut verstehen. es gab situationen, da habe ich mich für manche besserwisserei einiger westdeutscher richtig geschämt. für mich gab es damals viele dinge, die mir fremd waren. das gemeinsame büro- frühstück etwa, jeden tag um viertel nach acht. dass chefs und mitarbeiter da ganz zwanglos zusammensaßen und auch priva- tes besprochen haben, kannte ich aus mei- ner alten heimat nicht. heute weiß ich, dass die arbeit im osten eine ganz andere bedeutung hatte. das war nicht nur mittel, um geld zu verdienen und sich einen le- bensstandard zu sichern. das war auch ge- meinschaftsgefühl, zugehörigkeit. und es war natürlich für viele, denen dieser teil ihres lebens im zuge der wende und des umbruchs verloren ging, ein dramatischer verlust. der aber nicht überall gesehen wurde: ich stelle häufig fest, dass es im westen bis heute viel gleichgültigkeit ge- genüber dem osten gibt. gerade kurz nach der wende gab es so einen konsens, dass sich im osten alles, im westen aber im grunde nichts zu ändern habe – und tat- sächlich war es ja auch über weite strecken so. für die ostdeutschen hat sich wirklich alles geändert: nicht nur das rechts- und wirtschaftssystem, auch der gesamte alltag. und viele leute im westen wollten nichts wissen über das, was die neuen bundesbür- ger erlebt hatten. inzwischen glaube ich aber, dass uns gar nicht mehr so viel trennt. auch die alte bundesrepublik ist ja nicht statisch geblie- ben. als meine frau und ich vor 17 jahren unseren damals einjährigen sohn in einer kinderkrippe betreuen ließen, war mein al- tes umfeld im sauerland ein stück weit entsetzt: so etwas war damals dort un- denkbar. heute ist das auch dort ein nicht ganz seltenes modell. einen unterschied sehe ich aber bis heute, auch wenn man nichts pauschalisieren kann: ostdeutsche sind ein bisschen direk- ter. da, wo viele westdeutsche vor allem bei politischen aussagen ein bisschen rum- schwurbeln, gibt’s hier eine ziemlich direk- te ansage. ich bin froh, dass ich zwei sei- ten in mir trage. das ist für mich persön- lich ein riesiger gewinn. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper burkhard lischka (50, spd) gehört dem bundestag seit 2009 an. © picture-alliance/dpa die kraft der zivilgesellschaft demokratie trotz wahlmüdigkeit und parteienerosion: politik bedeutet, den bürger zu achten und beachten s chwarz-rot-gold: die deut- schen farben zeigen sich in schöner abfolge in der ge- schichte der bundesrepu- blik. auf das schwarz der adenauer-zeit folgte das brandt- und böll-rot, darauf das gold der wiedervereinigung. zusammenge- halten werden die drei streifen vom grundgesetz. es war die bauordnung der jungen bundesrepublik, wurde zur hausordnung der deutschen demokra- tie und ist nun die verfassung des verei- nigten deutschland. das grundgesetz ist eine gute verfas- sung. aber auch das gute kann man besser machen; die deutsche einheit bot eine gelegenheit dazu. immerhin findet sich im einigungsvertrag der auftrag, sich „mit den im zusammenhang mit der deutschen einheit aufgeworfenen fragen zur änderung oder ergänzung des grundgesetzes zu befassen“. davon blieb fast nichts übrig. ein „schutz der natürlichen lebensgrundlagen“ wurde festgeschrieben, die förderung der gleichberechtigung verankert. und wei- ter? nichts. keine bürgerbeteiligung, keine plebiszite. das grundgesetz blieb mehr oder minder, wie es war: die ver- fassungskommission von bund und ländern in den jahren 1992/93 war kein marktplatz für ostdeutsche erfah- rungen, kein forum für gesellschaftliche selbstvergewisserung. an die 300.000 eingaben, die plebiszitäre elemente for- derten, blieben ohne echo. wie wäre es heute, wenn damals das plebiszit ins grundgesetz geschrieben worden wäre? womöglich hätte sich die unzufriedenheit mit dem politischen betrieb nicht so krass entwickelt. sie reicht weit in die mitte der gesellschaft, von pegida bis zu denen, die gegen pe- gida demonstrieren. es gibt eine schnittmenge zwischen pegida und an- ti-pegida: natürlich nicht in der flücht- lings- oder der familienpolitik, aber in einer grundsätzlichen ablehnung des gängigen politikbetriebs, die sich aus verschiedensten quellen speist; fließ- menge und fließgeschwindigkeit neh- men zu. warum? da ist etwa das ohn- machtsgefühl, das die finanzkrise aus- gelöst hat. dadurch ist auch die hartz- iv-rutsche in die armut noch bedrohli- cher geworden. fragiles parteiensystem diese unzu- friedenheit gefährdet den status der zwei parteien, die sich als volkspartei sehen – union und spd. vor allem die spd ist seit jahren volkspartei im prekä- ren zustand mit 22 oder 23 prozent plus x. rückblickend scheint mit dem beginn von gerhard schröders kanzler- schaft das sozialdemokratische jahrhun- dert zu ende gegangen zu sein. die lin- ke alternative in deutschland ist jetzt nur noch die linke, aber weil sie noch ddr-hautgout hat, ist sie für viele nicht wählbar. die andere alternative ist die partei diesen namens, die afd, de- ren namenspatron angela merkel war mit der behauptung, zu ihrer art der euro-rettung gebe es keine alternative. die parteipolitische nachkriegsordnung der bundesrepublik, geprägt von zwei großen parteien, geht zu ende. die gro- ße koalition mit einer starken kanzlerin suggeriert stabilität, die es eigentlich nicht gibt. neue konstellationen stehen vor einem langen und schwierigen durchsetzungsprozess. neue politische bewegungen entstehen schnell, verfallen aber auch schnell. die piraten der piratenpartei wurden bewundert als pro- tagonisten des neuen zeit- alters, zuhause in der welt des netzes. manche raun- ten, dort könnte die de- mokratie neu erfunden werden – indem aus der permanenten revolution, von der einst revoluzzer träumten, eine permanente abstimmung im internet wird. doch schon ist das lob der digitalen frische und politisch-piratischen naivität der frage gewichen, ob verant- wortliche politik nicht doch professiona- lität und berechenbarkeit braucht. der philosoph walter benjamin be- zeichnete die jeweils neuesten kreatio- nen der mode einst als die „geheimen flaggensignale der kommenden dinge“ – wenn man sie nur zu lesen verstünde, kenne man die zukunft. das gilt auch für die politische mode. politologen und kommentatoren behaupten denn auch, die zukunft der politik zu ken- nen, und malen die parteienlandschaft neu. aus dem dreiparteienland von einst wurde ja tatsächlich mit den grü- nen ein vier-, dann mit der linkspartei ein fünfparteienland; nach den ersten wahlerfolgen der piratenpartei wurde von einem sechsparteienland gespro- chen, und dann kam auch noch die afd. man tat so, als ginge das immer so weiter, als sei nur das werden und wachsen von parteien ein politisches naturge- setz, nicht aber ihr ster- ben. womöglich aber wiederholt sich die ade- nauerzeit: aus dem zehn-parteien-gewusel im ersten bundestag wurde ein drei-partei- en-system. noch spannender als das auf und ab des parteien- systems ist der blick auf die zivilgesellschaft. es gibt zwei davon: eine auf- geklärte, grundrechtsstarke zivilgesell- schaft und eine parallelgesellschaft, die unter der chiffre pegida daherkommt. pegida war der laufsteg, auf dem sich diese parallelgesellschaft präsentierte. was paris für die mode ist, war dresden ein paar monate für die ressentiments: dort, aber nicht nur dort zeigte die deut- sche parallelgesellschaft ihre übellaunig- keit und ihren furor. angestachelt von üppiger berichterstattung, sparte sie nicht mit gift und galle gegen muslime, flüchtlinge, gegen die fremden und das fremde, gegen die demokratischen par- teien, die medien, gegen angebliche aus- wüchse der modernen gesellschaft. mitt- lerweile lässt das pegida-fieber nach, doch die ressentiments bleiben und die afd ist willig, der parallelgesellschaft ei- ne parlamentarische heimat zu geben. zerrissen die alten parteien hatten sich damit eingerichtet, dass das radikale po- tenzial der gesellschaftlichen mitte, das fast überall in europa wahlerfolge fei- ert, in deutschland parlamentarisch nicht zum zuge kommt – und im nichtwählerlager versank. in den parla- menten hatte die stetig sinkende wahl- beteiligung ja keine folgen. dabei teilt ein riss die bevölkerung. eine hälfte wählt, die andere nicht. die nicht wäh- lende ist natürlich nicht per se eine pe- gida-hälfte. zu ihr zählen ganz viele, für die die soziale welt immer weniger lesbar wird und die bei den etablierten parteien inklusive der linken keine le- sehilfe mehr finden. pegida hat auch die zivilgesellschaft wachgerüttelt;es gab viel mehr gegen- demonstranten, als man dem angeblich politmüden volk zugetraut hatte. es zeigte sich ein bewusstsein für die werte einer offenen gesellschaft – und die be- reitschaft, diese zu verteidigen. das ist die gute erkenntnis der vergangenen monate. die demokratie muss den bürger ernster nehmen – den bürger, der mitgestalten will, der das gemeinwesen zu seiner sa- che macht. man darf im siebten jahr- zehnt der demokratischen bundesrepu- blik an den menschen glauben. angst vor radikalen muss man nicht haben – die zivilgesellschaft ist stark genug. beim streit um das bahnprojekt stuttgart 21 brachte der schlichter heiner geißler die verfeindeten parteien dazu, miteinander zu reden. daraus wurden sternstunden für das fernsehen: alle verhandlungen wurden übertragen, mit exorbitanten zu- schauerzahlen. manche saßen neun stunden am stück vor dem fernseher. demokratie, zeigte sich, ist spannend, holt man sie aus den gesprächsrunden der immer gleichen redner. bei der schlichtung saßen vertreter der internet- gestärkten zivilgesellschaft mit vertretern der repräsentativen demokratie am tisch. die lehre: demokratie bedeutet, den bürger achten und beachten, auch wenn nicht wahlen anstehen. 1949 sagte der christdemokrat konrad adenauer dem sozialdemokraten carlo schmid: „was uns beide unterscheidet, ist nicht nur das alter, es ist noch etwas anderes: sie glauben an den menschen, ich glaube nicht an ihn und habe noch nie an ihn geglaubt.“ vielleicht wäre auch adenauer heute nicht mehr so skeptisch. heribert prantl t der autor leitet das ressort innenpolitik der „süddeutschen zeitung“. die protestbewegung stuttgarter bürger gegen „stuttgart 21“, den milliardenschweren umbau des hauptbahnhofs der stadt, gab dem thema bürgerbeteiligung neuen auftrieb. © picture-alliance/dpa ein riss teilt die bevölkerung: eine hälfte wählt, die andere nicht. anzeige

kampf um die stasi-archive 10 deutsche einheit das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 kampf um die stasi-archive aufarbeitung wie der streit um das erbe der ddr-geheimpolizei die debatte um die diktatur beeinflusste e s kommt nicht allzu oft vor, dass eine kleine schar von hausbesetzern geschichte schreibt. doch vor einem vier- teljahrhundert ist genau das ge- schehen. am späten vormittag des 4. september 1990 stürmten knapp zwei dutzend bürgerrechtler ein gebäude im ehe- maligen stasi-hauptquartier in der ost-berli- ner normannenstraße. um nicht gleich von alarmierten wachleuten festgenommen zu werden, verbarrikadierten sich die aktivisten in der abstellkammer eines bürotraktes. kurz darauf kündigten sie an, solange zu bleiben, bis ihre forderung erfüllt worden sei. und die hatte es in sich: der zwischen der bun- desrepublik und der ddr mühsam ausge- handelte und schon unterschriebene „vertrag über die herstellung der deutschen einheit“ sollte in einem entscheidenden punkt nach- gebessert werden. zusatzvereinbarung nach einer woche er- höhten die eindringlinge, zu denen mit bär- bel bohley auch das prominenteste gesicht des „neue forum“ gehörte, den politischen druck mit einem hungerstreik. die aktion wurde in ganz ostdeutschland mit sympathie verfolgt. die medien berichteten im tages- rhythmus, der liedermacher wolf biermann und die volkskammerpräsidentin sabine bergmann-pohl (cdu) schauten vorbei, un- terstützer organisierten kundgebungen. trotz- dem sollte es noch bis zum ende des monats dauern, bevor die bürgerrechtler mit einem spektakulären erfolg abziehen konnten. am 28. september 1990, gerade einmal fünf tage vor dem beitritt der ddr zur bundesre- publik, wurde der einigungsvertrag, so wie von den besetzern gewünscht, um eine zu- satzvereinbarung ergänzt. mit der sonder- klausel war die voraussetzung dafür geschaf- fen, dass die archive des ddr-ministeriums für staatssicherheit geöffnet und die darin verwahrten unterlagen zum zwecke der poli- tischen, historischen und juristischen aus- einandersetzung mit der vergangenheit ge- nutzt werden konnten. gut ein jahr später verabschiedete der gesamtdeutsche bundes- tag dann mit dem stasi-unterlagen-gesetz (stug) ein rechtsstaatlich geregeltes verfah- ren für die herausgabe von akten. das seit- dem verfügbare material – rund 1,3 millio- nen fotos, tausende filme, tonträger und fast 180 aktenkilometer mit personendos- siers über vier millionen ostdeutsche und zwei millionen westdeutsche – prägt nach wie vor den blick auf die sed-diktatur. „wir haben in deutschland erstmals in der welt das archiv einer geheimpolizei für die gesellschaft geöffnet und den gedanken der transparenz staatlichen handelns verankert“, sagt der roland jahn. der frühere regimegeg- ner aus jena, der 1983 aus der ddr zwangs- ausgebürgert wurde, ist nach joachim gauck und marianne birthler bereits der dritte bun- desbeauftragte für die unterlagen des ehema- ligen staatssicherheitsdienstes. seit anfang der 1990er jahre haben in seiner behörde fast zwei millionen personen einen antrag gestellt. noch 2014 wollten fast 68.000 men- schen wissen, was in ihren akten steht. fast immer geht es darum, klarheit über die ver- gangenheit zu schaffen. die 1.600 behörden- mitarbeiter kümmern sich aber auch um aus- kunftswünsche von forschern und journalis- ten, öffentlichen stellen sowie von gedenk- stätten, museen und bildungseinrichtungen. »leuchtturm« kaum jemand, der sich ernst- haft mit ddr-geschichte auseinandersetzt, kommt an den unterlagen im stasi-archiv vorbei. deshalb gilt die behörde, die in 14 früheren ddr-bezirkshauptstädten au- ßenstellen unterhält und über einen jahres- etat von rund 100 millionen euro verfügt, auch als leuchtturm in der sogenannten erin- nerungs- und aufarbeitungslandschaft. von seiner strahlkraft profitiert nicht zuletzt eine vielzahl von einrichtungen und initiativen – beispielsweise die gedenkstätte in der ehema- ligen zentralen stasi-haftanstalt in berlin-ho- henschönhausen, die stiftung berliner mauer, die erinnerungsstätte im früheren notaufnah- melager berlin-marienfelde oder die bundes- stiftung zur aufarbeitung der sed-diktatur. vor diesem hintergrund fällt es schwer sich auszumalen, wie die sed-diktatur heute wahrgenommen würde, wenn im spätsom- mer 1990 der einigungsvertrag nicht noch im letzten moment korrigiert worden wäre. da- mals hätte es jedenfalls auch ganz anders kommen können: so wie es die regierung von helmut kohl (cdu) geplant hatte. sie wollte die hinterlassenschaft der stasi mög- lichst vernichten oder zumindest für die dau- er von 30 jahren im bundesarchiv in koblenz wegzuschließen lassen. einen weitgehend un- eingeschränkten zugriff auf das wissen, das die allgegen- wärtige ddr-geheimpolizei meist heimlich und hinter- rücks zusammentragen hat- te, sollten lediglich der bun- desnachrichtendienst und der verfassungsschutz erhal- ten. besonders das empörte viele ostdeutsche. hinzu kam, dass die abge- ordneten der ersten demo- kratisch gewählten volks- kammer der ddr bereits am 24. august die aktenöffnung mit überwältigender mehrheit beschlossen hatten. selbst die sed-nachfolgepartei pds, in deren reihen sich nicht wenige stasi-offi- ziere und spitzel tummelten, unterstützte nach den worten ihres abgeordneten uwe- jens heuer „dieses bedeutsame anliegen“. joachim gauck (bündnis 90) erklärte wäh- rend der debatte, ein entsprechendes gesetz werde „gesundungsprozesse“ in der gesell- schaft befördern. angesichts des verrats und der niedertracht, die in endlos vielen spitzel- berichten dokumentiert sind, wies er aller- dings auch auf die damit verbundenen schmerzen hin. „für menschen, die unsere geschichte haben“, erklärte gauck, sei es aber besser, solche schmerzen zu ertragen statt das beschädigtsein zu leugnen. „das kann doch auch etwas mit würde zu tun ha- ben.“ doch die bundesregierung konnte mit be- griffen wie „würde“, „schmerzen“ und „ge- sundung“ nur wenig anfangen und lehnte es strikt ab, den ost-berliner parlamentsbeschluss im ei- nigungsvertrag zu berück- sichtigen. dabei mag auch eine rolle gespielt haben, dass in dem politikbetrieb am rhein die furcht vor spektakulären stasi-enthül- lungen umging. unter ande- rem war inzwischen bekannt geworden, dass die stasi- hauptabteilung iii im „ope- rationsgebiet“ bundesrepu- blik eine halbe million tele- fonanschlüsse abgehört hat- te, darunter die des bundeskanzlers und die seiner minister. in westdeutschen publikatio- nen wie der illustrierten „quick“ kursierten bereits zitate von illegalen mitschnitten. emissäre der entmachteten stasi-generalität, die kontakt mit westdeutschen sicherheits- kreisen aufgenommen hatten, heizten die befürchtungen ganz bewusst an. sie verspra- chen, alles zu tun, um kompromittierende veröffentlichungen zu verhindern – verlang- ten im gegenzug aber straffreiheit und so- ziale absicherung für ihre ehemaligen kolle- gen. diese dürften „nicht zu permanenten objekten von ,hexenjagden‘ gemacht wer- den“. die ostdeutschen bürgerrechtler verfolgten ganz andere interessen. sie sprachen der bundesdeutschen seite jedes recht ab, über den umgang mit den unterlagen des „miel- ke-konzerns“ zu entscheiden. sie wollten wissen, wie der unterdrückungsapparat nach innen gewirkt hatte. „meine akten ge- hören mir!“, lautete das motto bei der besetzung der stasi-zentrale. in einer er- klärung zur aktion hieß es apodiktisch: „wir verhin- dern die vernichtung oder überstellung der stasiakten. wir arbeiten sie auf, nicht der westen!“ schließlich musste die bundesregierung klein beigeben, zumal die volkskammer plötzlich da- mit drohte, andernfalls den gesamten einigungsvertrag platzen zu lassen. kohls ängste der gelernte historiker kohl hat sich in seinen 2007 erschienen „erinne- rungen 1990-1994“ ausführlich zu diesem ost-west-konflikt geäußert. in der tat habe er bedenken gegen eine öffnung gehabt: „ich fürchtete, der ganze unrat, der da hoch- kommen würde, könnte das klima in deutschland vergiften.“ zwei jahre später rechtfertigte sich sein früherer innenminis- ter wolfgang schäuble, der mit dem ddr- staatssekretär günther krause (beide cdu) den einigungsvertrag ausgehandelt hatte, ähnlich. schäuble sagte in einem interview, er habe den wiederaufbau der neuen län- der und damit die zukunft deutschlands insgesamt nicht mit den „streitigkeiten der vergangenheit“ belasten wollen. rückbli- ckend könne man sagen, dass sich das ver- einte deutschland diese form der vergan- genheitsbewältigung leisten konnte. hätte die ddr wie polen oder tschechien alleine den weg in die freiheit be- wältigen müssen, so schäu- ble weiter, wäre sie daran womöglich gescheitert. tatsächlich hatte die öff- nung der ostdeutschen ge- heimpolizei-akten modell- charakter und ist mehrfach nachgeahmt worden, um die folgen einer diktatur zu überwinden – nicht zuletzt in polen und tschechien. der britische historiker ti- mothy garton ash hat deutschland deshalb als „weltmeister der aufarbeitung“ bezeichnet. seine halb ironisch, halb bewundernd ge- meinte formulierung lässt freilich außer acht, dass es vor einem vierteljahr- hundert spitz auf knopf stand – und die stasi-unterlagen beinahe im reißwolf gelan- det wären. uwe müller t der autor war in den 1990er jahren ostdeutschland-korrespondent der „welt“ in leipzig. er ist derzeit mitglied des investigativteams der zeitung. im berliner stasi-archiv liegt allein die hälfte der rund 111.000 meter umfassenden gesamtmenge an unterlagen des ddr-staatssicherheitsdienstes. © picture-alliance/zb »alle akten zu vernichten wäre nicht gut gewesen« annette sawade die spd-politikerin wurde von der stasi verfolgt und verließ am 3. oktober 1982 die ddr der 3. oktober ist für mich ein ganz beson- derer tag. nicht nur, weil vor 25 jahren die wiedervereinigung gesetzlich festgeschrieben wurde. nein, auch weil ich am 3. oktober 1982 die ddr verlassen habe. als mein da- maliger mann und ich uns mit unseren kin- dern und der katze im transportkarton am bahnhof friedrichstraße von den ost-freun- den verabschiedet haben und gleich darauf von den west-freunden begrüßt wurden – das war eine situation, da bekomme ich im- mer noch gänsehaut, wenn ich daran denke. die ddr – das war nicht mein land, nicht meine regierung. natürlich auch eine folge der prägung durch mein christliches eltern- haus. mein vater war pfarrer und bei meiner geburt schon 61. seine kinder aus erster ehe lebten im westen – so hatten wir enge ver- bindungen nach dort, wenn auch nur einsei- tig, was die besuche anbelangt. meine schwester und ich waren nicht bei den jun- gen pionieren oder der fdj und machten auch keine jugendweihe. nur durch bestleis- tungen in der schule konnten wir die erwei- terte oberschule besuchen. aber trotz eines abiturs mit 1,0 erhielt ich keine studienzu- lassung. politisch unreif sei ich, sagte man meiner mutter damals. dank eines privaten kontaktes, habe ich ei- nen job als hilfstierpflegerin im tierpark ostberlin ergattert. später habe ich dann tat- sächlich einen studienplatz bekommen – in chemie, nicht wie gewünscht in biologie oder medizin. doch mir hat das studium freude gemacht. aber eine promotion wurde mir trotz des guten diploms nicht ermög- licht. was wir natürlich nicht wussten – aber ahnten: die stasi hatte uns schon länger im blickfeld. in unserer ostberliner wohnung fanden zahlreiche diskussionen und „politfe- ten“ auch mit westberliner gästen statt. be- richte darüber konnten wir später in unserer akte nachlesen. wir haben uns aber nicht be- irren lassen und letztendlich gemacht, was wir für richtig hielten. als ich später meine stasi-akte gelesen habe ist mir schon mulmig geworden. die stasity- pen haben uns tatsächlich verfolgt. es wurde minutiös beschrieben, wann ich mich wohin bewegt habe und was ich getan habe. es war einfach nur absurd. was den umgang mit den stasiakten nach der wende angeht: alles zu vernichten, wäre nicht gut gewesen. allerdings wurde auch se- lektiert. bei bestimmten leuten wurden die akten nicht offen gelegt, was ich nicht in ordnung finde. außerdem waren unsere ak- ten, bevor wir sie erhielten, bereits gesichtet und ein großer teil geschwärzt. das hat mich irritiert. das bedeutet doch, dass schon wie- der zensiert wurde. möglicherweise um leute zu schützen, aber wer durfte das bewerten? ich selbst lebe inzwischen länger in baden- württemberg als ich vorher in der ddr ge- lebt habe. mit den baden-württembergern bin ich von anfang an sehr gut ausgekom- men. aber klar ist: es gab und gibt natürlich unterschiede. am deutlichsten wird das bei der frage der gleichberechtigung. als ich da- mals in stuttgart gesagt habe, ich gehe voll- zeit arbeiten, waren sie verwundert. nach dem motto: verdient denn ihr mann nicht genug? es kam ihnen nicht in den sinn, dass ich mit meinem akademischen abschluss ar- beiten wollte und das für mich selbstver- ständlich war. ich bin in die politik, und wegen der ostpoli- tik von willy brandt, in die spd eingetreten, weil ich etwas zurückgeben wollte, was mir die bundesrepublik ermöglicht hat. die aus- reise aus einem unfreien staat, den neustart in der bundesrepublik und endlich die chan- ce, ohne angst vor repressalien politisch et- was bewegen zu können. ich bin stolz darauf, dass mir gerade die baden-württemberger als einer frau „aus dem osten“ ihr vertrauen ge- geben haben und mich als eine ihrer abge- ordneten in den bundestag gewählt haben. aufgeschrieben von götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper annette sawade (62, spd) gehört dem bundestag seit 2012 an. © dbt/achim melde fast zwei millionen menschen haben einen antrag auf blick in ihre akten gestellt. die bürger- rechtler sprachen dem westen das recht ab, über die unterlagen zu entscheiden. bürgerrechtler verlesen ihre forderungen bei einer improvisierten pressekonferenz am 6. september 1990 vor der besetzten stasi-zentrale in ost-berlin. © picture-alliance/zb

zwei lebenswelten das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 deutsche einheit 11 »es ist für die mütter schlicht eine ökonomische notwendigkeit zu arbeiten« sonja steffen die spd-abgeordnete sieht in der betreuungssituation von kindern den letzten großen unterschied zwischen ost und west eigentlich hatte ich nur einen schönen sommer an der ostsee geplant, als ich 1995 nach brandenburg ging. ich bin in der eifel geboren, habe in köln jura stu- diert und wurde dann von meiner kanzlei „verschickt“, um umschüler in sachen öf- fentliche verwaltung auszubilden. damals hatte ich erst ein kind, da erschien es mir ganz unproblematisch, meine sa- chen zu packen und mich auf ein paar mo- nate am meer einzustellen. dass alles dann so ganz anders kommen würde, habe ich damals nicht geahnt. zuerst habe ich den wechsel von west nach ost gar nicht als so gravierend emp- funden. ich zog von einem dorf in ein an- deres, die lebensumstände habe ich als sehr ähnlich empfunden. die mentalitäts- unterschiede lagen eher am nord-süd-ge- fälle: in der eifel quatscht man gern, der norddeutsche kann eher brummelig sein. wirklich gravierende unterschiede sind mir eigentlich erst aufgefallen, als ich der liebe wegen blieb und noch zwei töchter bekam. in westdeutschland ist es ja bis heute häufig so, dass frauen nach der ge- burt ihrer kinder höchstens halbtags wie- der arbeiten. das ist ein riesenunter- schied zu ostdeutschland: hier steigen die frauen in vollzeit wieder ein. als in- zwischen selbstständiger anwältin blieb mir selbst auch gar nichts anderes übrig, als schnell wieder weiter zu arbeiten – und ich habe es immer als wohltuend empfunden, deshalb nicht schräg ange- schaut zu werden. hier im osten muss man sich da auch überhaupt keine ge- danken machen: man meldet das kind in der kita an, fertig. da muss man keine sorgen haben, dass es eventuell keinen oder vielleicht nur einen halbtagsplatz geben könnte. natürlich beneide ich manchmal diejeni- gen frauen, die reduziert oder sogar über- haupt nicht arbeiten – ich glaube, das geht jeder frau so, die versucht, vollzeitjob und familie unter einen hut zu bekommen. aber ganz ehrlich? spätestens 13 uhr da- heim das essen auf den tisch bringen und dann die kinder zum sport oder zur mu- sikschule fahren zu müssen, wäre auch nicht mein traum. als inzwischen allein- erziehende könnte ich meinen und den le- bensunterhalt meiner kinder so auch nicht bestreiten. und ich finde auch überhaupt nicht, dass das sein muss. hier im osten gibt es eine tolle ganztagsbetreuung mit gut qualifiziertem personal. die kinder ha- ben in der kita oder später im hort ganz viele angebote, die ich dann nicht auf eige- ne faust selbst organisieren muss. das ist doch großartig! ob wir damit im osten trendsetter sind, weiß ich nicht. letztlich sehe ich in der fa- milienpolitik und der betreuungssituation auch kleiner kinder inzwischen den letzten großen unterschied zwischen den beiden landesteilen. ich habe hier zum beispiel noch nie jemanden getroffen, der das be- treuungsgeld in anspruch genommen hät- te. wenn die frauen in meinem umfeld sich das durchrechnen, geben ihnen diese 150 euro keine wahlfreiheit. es ist deshalb gut, dass das bundesverfassungsgericht im juli 2015 das betreuungsgeld gekippt hat. wir müssen die vereinbarkeit von familie und beruf und die frühkindliche bildung fördern. und wir müssen die kinderbetreu- ungsmöglichkeiten ausbauen. mit dem be- treuungsgeld werden bildungs- und famili- enpolitisch völlig falsche signale gesetzt. ich glaube, ein großer unterschied zwi- schen ost und west besteht auch im ver- trauen gegenüber staatlichen institutionen. hier im osten gibt es dieses misstrauen, der staat könne die kinder irgendwie in- doktrinieren, einfach nicht. im westen scheint das größer zu sein. manchmal bin ich mir aber nicht sicher, ob das argument, nur eine mutter könne sich richtig gut um die kinder kümmern, nicht auch vorge- schoben ist, um das eigene lebensmodell zu rechtfertigen. man hat da wohl das ge- fühl, man müsse begründen, warum man als mutter nicht oder nur reduziert arbeitet und schiebt dann gelegentlich vor, es ginge da rein ums kindeswohl. vielleicht ist im westen aber auch dieser individualisie- rungswahn größer; das bestreben, die kin- der nach einem plan aufwachsen zu lassen und jede ressource optimal zu nutzen. ich finde es gut, wenn ein kind in der kita mal eine stunde ganz unbehelligt im sandkas- ten spielt, anstatt nach einem durchdach- ten konzept gefördert zu werden. ich sehe einfach, dass wir hier im osten schon stärker das leben, was im westen auch kommen wird. mehr als die hälfte der kinder in der klasse meiner tochter lebt in familien, in denen sich die eltern getrennt haben. da ist es für die mütter schlicht eine ökonomische notwendigkeit zu arbeiten. ich bin aber überzeugt, dass ihnen das gleichzeitig auch freiheit gibt: wer selbst für sich sorgen kann, ist einfach nicht gezwungen, in einer beziehung aus- zuharren, die nicht mehr glücklich ist. für die selbstbestimmung der frauen ist es meiner meinung nach ein glück, dass die traditionelle versorgerehe inzwischen zum auslaufmodell geworden ist. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sonja steffen (51, spd) gehört dem bundestag seit 2009 an. © büro steffen k atja falk aus leipzig und simone kanz aus stuttgart (beide namen geändert) haben einander nie gese- hen. sie haben aber eine ziemlich klare meinung übereinander. sie könne nicht verstehen, sagt kanz, wieso die ostdeutsche zwei klei- ne kinder habe und trotzdem 35 stunden pro woche arbeite. „dann sind die ja beide den ganzen tag in fremdbetreuung. dafür muss man doch keine kinder bekommen.“ umgekehrt stößt kanz‘ lebensmodell auf unverständnis bei falk: „mit einem drei- jährigen kind den ganzen tag daheim blei- ben? ich würde mich zu tode langweilen. und ich fände es ziemlich blöd, mich von meinem partner finanzieren zu lassen. zum glück habe ich meinen job und da- mit eigenes geld.“ vor 25 jahren ist die mauer gefallen. aber wenn es um bestimmte statistiken geht, er- scheint auf der deutschlandkarte plötzlich wieder das bild zweier getrennter staaten, ziemlich exakt dort geteilt, wo bis zum herbst 1989 die innerdeutsche grenze ver- lief. und auch wenn ideologische erwä- gungen weder für katja falk noch für si- mone kanz eine rolle spielten, als sie sich für ein bestimmtes lebensmodell entschie- den: mit den parametern, die sie dafür ge- wählt haben, stehen sie exemplarisch für all das, was deutschland auch heute noch trennt – jedenfalls wenn es um familien- modelle geht. simone kanz, gelernte handelskauffrau, hat ihre tochter mit 33 jahren bekommen und ist nach der geburt „völlig selbstver- ständlich“ daheim geblieben. ab herbst soll die dreijährige in den kindergarten ge- hen, ihre mutter wird dann wieder arbei- ten. „aber nur zehn stunden die woche. ich will mir erst einmal anschauen, wie sie die betreuung dort verkraftet und flexibel sein, wenn es nicht so laufen sollte wie ge- wünscht.“ finanziell ist das kein problem: kanz ist seit 14 jahren verheiratet und ihr mann „verdient so gut, dass wir mein ge- halt nicht brauchen“. gern hätte die fami- lie weitere kinder, „am liebsten noch zwei“. und für die würde die stuttgarterin wieder mehrere jahre im job pausieren. auf das wachsende angebot an krippen- und kitaplätzen in ihrer heimat würde sie nicht zurückgreifen wollen: „ich glaube nicht, dass eine betreuung außer haus für so kleine kinder wirklich gut ist. die brau- chen doch eher die geborgenheit daheim. diese nähe kann keine erzieherin bieten, wenn sie sich gleichzeitig um fünf oder mehr kinder kümmern muss.“ für die arzthelferin katja falk war es dage- gen klar, dass sie nach der geburt ihres sohnes vor sechs jahren nur zwölf monate pausieren würde. „länger hätte ich das nicht gewollt. ich bin nicht so der typ, der auf dem spielplatz oder in der krabbel- gruppe erfüllung findet. außerdem wäre es finanziell dann ganz schön knapp gewor- den.“ deshalb will sie auch sofort wieder arbeiten, wenn ihre im april geborene tochter ein jahr alt wird. um erziehung und haushalt kümmert sie sich dann na- hezu allein: ihre lebensgefährte arbeitet als gerüstbauer in nordrhein-westfalen und kommt nur am wochenende nach hause. „dort verdient er mehr. und für mich ist es kein problem, unter der woche alleinerziehend zu sein: meine eltern sind geschieden, ich kenne das nicht anders. ich hätte nie im leben auf kinder verzichtet, nur weil unsere rahmenbedingungen viel- leicht nicht perfekt sind.“ deutliche unterschiede keine dieser aus- sagen dürfte michaela kreyenfeld zum ers- ten mal hören. die beiden frauen verkör- pern das, was die soziologin und leiterin der forschungsgruppe „lebenslauf, sozial- politik und familie“ am max-planck-insti- tut für demografische forschung in ros- tock in ihren erhebungen häufig verzeich- net. „wenn es um den bereich der familie geht, sind die unterscheide in den einstel- lungen und verhaltensweisen zwischen in ost- und westdeutschland nach wie vor riesig.“ das belegen auch sämtliche sozial- wissenschaftliche daten: so sind knapp 62,9 prozent der ostdeutschen mütter mit minderjährigen kindern erwerbstätig und 59,7 der westdeutschen. keine wirkliche differenz. riesige unterschiede gibt es aber hinsichtlich des erwerbsumfangs: so arbei- tet in westdeutschland nur jede vierte mut- ter in vollzeit, im osten jede zweite. im osten sei es üblich, nach einem jahr wieder in vollzeit oder reduzierter vollzeit von etwa 30 stunden pro woche einzustei- gen, sagt kreyenfeld. „im westen gehen da- gegen die allermeisten mütter in teilzeit in ihren job zurück und arbeiten dann 15 stunden oder weniger pro woche.“ für diese unterschiede gibt es hauptsächlich eine erklärung: angebot und nachfrage nach institutioneller kinderbetreuung. in westdeutschland gibt es nach wie vor we- niger betreuungsplätze speziell für unter dreijährige. nach angaben des statisti- schen bundesamtes lag zum stichtag 1. märz 2014 die betreuungsquote bei unter dreijährigen bei 27,2 prozent – im osten sind es 52 prozent. an der frage, ob eine frühe betreuung für kinder schädlich oder harmlos sei, würden sich auch ein viertel- jahrhundert nach der wende die geister scheiden, sagt norbert schneider, direktor des bundesinstituts für bevölkerungsfor- schung. „wenn wir fragen, wann und wie lange lange ein kleinkind problemlos in einer kita betreut werden kann, antworten uns westdeutsche eltern, dass ab zwei jah- ren etwa vier stunden pro tag ok seien. ostdeutsche haben kein problem damit, wenn anderthalbjährige kinder sechs stun- den täglich betreut werden.“ es gebe in westdeutschland ein sehr starkes mutter- ideal, das von müttern fordere, „für eine bestimmte zeit die eigenen interessen und damit auch die erwerbstätigkeit weitge- hend ruhen zu lassen. eine gute mutter ist in dieser lesart eine, die sich in vollzeit kümmert – möglichst, bis die kinder in die schule kommen. im osten ist das kein leitbild.“ genauso wenig übrigens wie die idee, eltern müssten zwangsläufig mitei- nander verheiratet sein: längst wird in den neuen bundesländern mehr als die hälfte aller kinder unehelich geboren. im westen dagegen erblickt die große mehrzahl der kinder das licht der welt in familien, in denen mutter und vater verheiratet sind. für diese diskrepanz hat forscherin krey- enfeld zwei erklärungen: zum einen stelle die ehe für die meisten ostdeutschen frau- en keine voraussetzung zum kinderkriegen dar, weil sie nicht auf die damit einherge- hende materielle absicherung angewiesen sind. zum anderen spiele wohl die weitver- breitete konfessionslosigkeit im osten eine rolle. das zusammenleben ohne trau- schein sei hier vollkommen normal und gesellschaftlich in keiner weise verpönt. viele wissenschaftler hätten kurz nach 1989 der „mächtigen these“ angehangen, ost und west würden sich nun schnell an- gleichen, sagt norbert schneider, insbeson- dere, weil im westen eine längst ausstehen- de modernisierung einsetzen werde. „ich habe daran nie geglaubt. und wir sehen ja heute, dass wir es mit dauerhaften diver- genzen zu tun haben, die sich vorerst auch nicht auflösen werden“. blick in die ddr-vergangenheit um zu verstehen, warum die einstellungen in ost und west so hartnäckig differieren, wenn es um die familie geht, hilft ein blick in die vergangenheit. in der ddr war eine beschränkung von müttern auf haus- und familienarbeit nicht gewollt; gemäß der verfassung des sozialistischen deutschen staates hatten alle arbeitsfähigen männer und frauen ein „recht auf arbeit und die pflicht zur arbeit“. das lohnsteuersystem begünstigte die vollzeitberufstätigkeit von frauen, ein flächendeckendes system von kinderbetreuungseinrichtungen stellte die praktische vereinbarkeit von job und fa- milie sicher. gleichzeitig wurde eine frühe elternschaft durch finanzielle anreize ge- fördert. mit der einführung eines bezahl- ten babyjahres mitte der 1970er jahre schnellte die quote nicht ehelich gebore- ner kinder nach oben und blieb in den folgejahren stabil. der grund: die rege- lung bevorzugte zunächst unverheiratete frauen, weil sie die freistellung schon beim ersten kind in anspruch nehmen konnten, verheiratete erst beim zweiten. im westen dagegen war das zusammenle- ben unverheirateter paare bis 1973 verbo- ten; rechtsprechung und familienpolitik setzten klar auf die versorgerehe und das ernährer-hausfrauen-modell. das 1958 eingeführte ehegattensplitting machte die- ses leitbild auch finanziell attraktiv. inzwischen präferiert die politik ein ande- res modell. und auch die rechtsprechung setzt etwa mit urteilen zum unterhalt klar darauf, dass auch mütter kleiner kinder ar- beiten – und zwar mehr als nur in geringer teilzeit. nichtehelich geborene kinder sind denen verheirateter eltern längst gleichge- stellt. man kann das durchaus so sehen: das staatlich gewünschte modell hat sich richtung osten verschoben. doch die tra- dierten rollenmodelle sind tief in den menschen verankert; gefühle und werte ändern sich langsamer als gesetze und rechtsnormen. langsamer wertewandel dennoch sind forscherinnen wie michaela kreyenfeld und jutta allmendinger, präsidentin des wissenschaftszentrums berlin für sozial- forschung, deutlich optimistischer als nor- bert fleischer, wenn es um die wandlung der familienbilder geht. in ihrer populären brigitte-studie kommt allmendinger im- mer wieder zu dem ergebnis, dass sich die vorstellungen west- und ostdeutscher frau- en gar nicht mehr so stark unterscheiden: sie alle würden sich kinder und finanzielle unabhängigkeit wünschen. „sie wollen ar- beiten und zwar mehr als teilzeit. und sie wollen ein partnerschaftliches lebensmo- dell.“ für eine größere vielfalt an akzeptierten modellen plädiert norbert schneider. die fehle in deutschland derzeit noch. „wir haben im moment kein positives modell. egal, wie eltern leben: ob in der klassi- schen hausfrauenehe oder als doppelver- diener-paar: sie laufen immer gefahr, kriti- siert zu werden. mehr akzeptanz für die vielfalt der le- bensmodelle: die würde vielleicht auch dafür sorgen, dass frauen wie katja falk und simone kanz einander mit weniger vorbehalten sehen würden. denn bei allen großen unterschieden eint sie eine über- zeugung: dass das leben mit kindern ein riesiger gewinn ist, auf den sie nie mehr verzichten möchten. susanne kailitz t ab welchem alter kann ein kind in die kita gehen? wie viele stunden sollte eine mutter in der woche arbeiten? und müssen mama und papa eigentlich verheiratet sein? fragen, auf die viele frauen in ost und west auch 25 jahre nach der wiedervereinigung ganz unterschiedliche antworten geben. © picture-alliance/dpa zwei lebenswelten familie wenn es um die einstellungen zu kinderbetreuung, ehe und erwerbstä- tigkeit von müttern geht, ist deutschland noch immer geteilt

abschied von der sonderrolle abschied von der sonderrolle aussenpolitik das vereinte deutschland reagierte auf krisen und kriege in der welt zunächst nur zögerlich e s war im november 2011, als ein ungewöhnlicher appell aufhorchen ließ. „deutsche macht fürchte ich heute weni- ger als deutsche untätigkeit“, erklärte damals der polnische außenminister radosław sikorski in berlin und forderte die deutschen als wichtigste europäische wirtschaftsmacht und europas „unverzichtbare nation“ auf, reformen in der eu voranzutreiben: „sie dürfen nicht versagen zu führen.“ dass dies ausgerechnet der vertreter eines landes verlangte, das in der vergangenheit unter dem missbrauch deutscher macht besonders gelitten hatte, machte sikorskis thesen provokant. denn vor dem begriff führung in der eu sind deutsche politiker in den inzwischen bald 25 jahren seit der wiedervereinigung meist zurückgeschreckt. zu tief sitzt die furcht, gegenkräfte und das gespenst eines „vier- ten reiches“ in europa zu wecken. britische und französische ängste vor der dominanz des landes mit der größten be- völkerung und der stärksten wirtschaft in europa hatten die einheit nicht verhindern können. doch paris bestand als preis darauf, dass die d-mark abgeschafft wurde, die mancher franzose als „nuklearwaffe“ ansah. der überzeugte europäer helmut kohl (cdu) willigte als kanzler ein, dass die ge- meinsame währung der politischen union europas zeitlich vorausging. darin sehen viele beobachter heute einen konstruktions- fehler, der nur durch weitere integration zu beheben sei. außenpolitisch lässt sich das vierteljahr- hundert seit der einheit als ein prozess ver- stehen, in dem die bundesrepublik in mal kleineren, mal größeren schritten und trotz mancher zwischenzeitlicher rückschläge abschied genommen hat von der deutschen sonderrolle. die bestand darin, die verant- wortung für die weltordnung meist anderen zu überlassen. die westlichen partner und die vereinten nationen hatten das vereinte deutschland nun gedrängt, mehr außenpo- litische, auch mehr militärische verantwor- tung zu übernehmen. auslandseinsätze die größer gewordene bundesrepublik reagierte auf krisen und kriege in der welt zunächst zögerlich und widersprüchlich. im golfkrieg um kuweit beteiligte sie sich nicht militärisch, sondern kaufte sich mit 20 milliarden d-mark frei. die zerfallskrise jugoslawiens beschleunigte die bundesregierung, weil die europäische gemeinschaft auf ihren druck hin slowe- nien und kroatien anerkannte, ohne über die möglichkeit militärischer abschreckung zu verfügen. erste auslandseinsätze der bundeswehr in kambodscha und somalia setzte die bundesregierung trotz innenpoli- tischer widerstände durch. es war ausgerechnet dann die rot-grüne bundesregierung, die neue wege beschritt. einer ihrer ersten entscheidungen war der einsatz deutscher kampfflugzeuge im koso- vokrieg. nach den terrorangriffen vom 11. september 2011 schickte sie deutsche soldaten nach afghanistan und zeigte sich diplomatisch kreativ: auf dem petersberg in bonn setzte sie einen inner-afghanischen versöhnungsprozess mit internationaler unterstützung aufs gleis. das nein von rot-grün zum irakkrieg von us-präsident george w. bush bedeutete trotz politischer risiken und diplomatischer regelbrüche keinen rückfall in die zeit des abseitsstehens. „außenpolitisch vollzog sich ein gewaltiger strate- giewechsel, man trug neue verantwortung auf der in- ternationalen bühne, ging risiken ein, lehnte jedoch abenteuer ab“, bilanziert der historiker edgar wol- frum. kanzlerin angela merkel (cdu) normalisierte nach 2005 die strapazierten be- ziehungen zu den usa und übernahm gemeinsam mit der spd noch mehr inter- nationale verantwortung, so beim marineeinsatz zur sicherung der küste vor dem libanon oder der bekämp- fung von piraterie am horn von afrika. im zweiten kabinett merkel setzte dann außen- minister guido westerwelle (fdp) wichtige akzente. es war auch seinem leitbild der „kultur der militärischen zurückhaltung“ ge- schuldet, dass sich deutschland im jahr 2011 bei der abstimmung über die libyen-resolu- tion im un-sicherheitsrat als einziges westli- ches land enthielt, was bei den partnern zweifel an der verlässlichkeit weckte. drei jahre später warteten dann herausfor- derungen auf die deutsche außenpolitik, die 2014 zum „epochenjahr“ machen, wie heinrich august winkler konstatiert. ge- meint sind der bruch der europäischen frie- densordnung durch den russischen angriff auf die ukraine und die kampfansage an westliche werte durch den islamistischen terror, der in seiner besonders extremen form „islamischer staat“ (is) große teile syriens und des iraks einnahm. noch vor der russischen an- nexion der krim hatten bun- despräsident joachim gauck, außenminister frank-walter steinmeier (spd) und vertei- digungsministerin ursula von der leyen (cdu) anfang 2014 für eine aktivere deut- sche außenpolitik geworben. der realitätstest begann nur wenige wochen später. für die einigkeit und handlungs- fähigkeit der eu, deren mitgliedsländer auf sehr unterschiedliche historische erfahrun- gen zurückblicken, bedeutete die russische aggression gegen die ukraine eine existen- zielle herausforderung. vor allem dem deut- schen einsatz für einen verhandlungspro- zess mit den konfliktpartnern und berlins vermittlung zwischen den eu-mitgliedsstaa- ten war es zu verdanken, dass bis heute lö- sungswege für den konflikt offen gehalten werden konnten und alle eu-partner die sanktionen gegen moskau mittragen. auf die attacke der terrormiliz „islami- scher staat“ (is) gegen ganze bevölke- rungsgruppen und ihre überraschende machtausdehnung reagierte die bundesre- gierung dann nicht nur mit diplomati- schen mitteln. sie brach mit dem tabu, wonach es keine waffenlieferungen in kri- sengebiete geben soll, und schickte den kurdischen peschmerga ausrüstung und ausbildungshilfe. die verbündeten zeigten sich beeindruckt von berlins einsatz zur stabilisierung der ukraine, der grundsatzentscheidung im kampf gegen den is und auch dem großen engagement deutschlands im kampf gegen die ebola-seuche in westafrika. als us-au- ßenminister john kerry im oktober 2014 berlin besuchte, pries er die gastgeber für mutige entscheidungen und lobte deren weltweite führungsrolle („global leader- ship“). auch washington ist angewiesen auf stärkere eigenleistungen seiner verbün- deten. der „unipolare moment“ am ende des kalten krieges ist längst vorbei, als der „weltpolizist“ usa den globus dominierte. zudem relativiert der aufstieg der schwel- lenländer die amerikanische macht in einer nun „multipolaren welt“ noch weiter. frustrierendes paradox nach eineinhalb jahren lässt sich sagen: die deutsche au- ßenpolitik hat ihr versprechen eines stärke- ren engagements erfüllt, muss aber zu- gleich mit einem frustrierenden paradox leben. in einer „welt in unordnung“ (steinmeier) bringen gesteigerte anstren- gungen zwar die achtung der verbündeten ein, in vielen fällen aber nicht die ge- wünschte stabilisierung. anlass zu hoff- nung gibt zumindest das atomabkommen mit dem iran, dessen zustandekommen auch deutscher einsatz ermöglichte. es gleicht einer wette darauf, dass der iran das ende der sanktionen nutzen wird, um eine region in auflösung ein wenig siche- rer zu machen. für das verhältnis deutschlands zu seinen eu-partnern war das ringen um das dritte hilfspaket für griechenland in diesem juni ein entscheidender moment. kritiker deu- ten deutschlands harte haltung als durch- bruch eines nun nicht mehr verdeckten hegemonialanspruchs über europa, die befürworter sehen einen beitrag zur ret- tung der eu und loben die verteidigung von regeln, ohne die der euro nicht funk- tionieren könne. zu welcher seite die historiker einmal nei- gen werden, hängt auch davon ab, wie das griechische experiment ausgeht und ob deutschland künftig in anderen europäi- schen streitfällen wege findet, sich kom- promissfähiger zu zeigen und mehr part- ner zu überzeugen, ohne seine eigenen stärken zu beschädigen. fest steht heute nur: kritik muss die lange unwillige füh- rungsmacht in der eu immer ernst neh- men. es muss sie aber notfalls auch aus- halten. hans monatht der autor ist redakteur des „tagesspiegels“. bundesaußenminister frank-walter steinmeier (spd, linke reihe mitte) mit iranischen vertretern bei den atomgesprächen zwischen dem iran und der 5+1-gruppe im juli. die gruppe besteht aus den fünf ständigen un-sicherheitsratsmitgliedern china, frankreich, großbritannien, russland und den usa – und deutschland. © picture-alliance/georg hochmuth/apa/picturedesk.com das nein zum irakkrieg bedeutete keinen rückfall in die zeit des ab- seitsstehens. 12 deutsche einheit das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 medienpreis politik des deutschen bundestages ausgeschrieben seit 1993 vergibt der deutsche bundestag einen medienpreis politik. dieser würdigt hervorragende publizistische arbeiten – sei es in tages- oder wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen medien, in printmedien, online-medien oder in rundfunk und fernsehen –, die zu einem vertieften verständnis parlamentarischer praxis beitragen und zur beschäftigung mit den fragen des parlamentarismus anregen. die auszeichnung ist mit 5.000 euro dotiert und wird vom präsidenten des deutschen bundestages verliehen. – der eingereichte beitrag muss zwischen dem 1. oktober 2014 und dem 30. september 2015 erschienen sein. einsendeschluss ist der 5. oktober 2015. – es werden sowohl eigenbewerbungen als auch benennungen durch dritte berücksichtigt. – dem bewerbungsschreiben sind zehn exemplare der zur auszeich- nung vorge-schlagenen arbeit bzw. arbeiten und ein lebenslauf des autors bzw. lebensläufe der autoren beizufügen. die auswahl der preisträgerin oder des preisträgers erfolgt durch eine unabhängige fachjury aus sieben renommierten journalistinnen und journalisten. bewerbungen oder rückfragen sind an folgende adresse zu richten: deutscher bundestag wissenschaftliche dienste fachbereich wd 1 – geschichte, zeitgeschichte und politik – platz der republik 1 11011 berlin telefon: (030) 227-38630, fax: (030) 227-36464 mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de internet: www.bundestag.de/medienpreis anzeige »heimat ist da, wo die vertrauten menschen sind« frank heinrich der gebürtige siegener und heutige cdu-abgeordnete zog 1997 als offizier der heilsarmee nach chemnitz 1997 bin ich nach chemnitz gekommen. vor- her habe ich mit meiner familie in freiburg gelebt. der umzug war nicht unsere entschei- dung: als offiziere der heilsarmee wurden meine frau und ich mit einem dienstauftrag nach sachsen geschickt. ganz ehrlich: am an- fang hat die stadt uns nicht verzückt. wenn sie damals die zentralhaltestelle am abend und bei regen gesehen haben, war das kein ort, an dem man sich spontan heimisch ge- fühlt hätte. aber zum glück kannten wir schon einige menschen dort, ich war schon ganz früher mal im damaligen karl-marx-stadt gewesen. deshalb hatten wir keine schwierigkeiten, uns zu akklimatisieren. ich bin sowieso im- mer der meinung, heimat ist da, wo die ver- trauten menschen sind. heute ist chemnitz schon lange unsere heimat. dass ich gebürtiger westdeutscher mit ge- burtsort siegen bin, spielt hier eigentlich gar keine rolle. wir haben bei den beiden bun- destagswahlkämpfen, die ich bislang mitge- macht habe, vorher immer ein bisschen be- fürchtet, das könne ein thema und vielleicht sogar eine offene flanke sein. aber dann bin ich auf der straße vielleicht zweimal danach gefragt worden. dass ich 2009 und 2013 für die cdu in chemnitz direktmandate geholt habe, spricht ja auch dafür, dass es da offenbar keine berührungsängste gibt. wo ich aber tatsächlich noch einen unter- schied zwischen ost und west sehe, ist die wahrnehmung der außenpolitik. ich glaube, bundestagsabgeordnete im westen sind bis- lang nicht das gefragt worden, was bei mir immer mal wieder thema ist: warum sich denn kanzlerin merkel (cdu) so durch den us-präsidenten bevormunden lässt. hier gibt es schon so eine tendenz, die auslandseinsät- ze der bundeswehr und der nato-partner mit einer gewissen skepsis zu betrachten. und nicht umsonst hat ja die bewegung der „pa- triotischen europäer gegen die islamisierung des abendlandes“ mit ihrer starken kritik an den usa in sachsen so großen zulauf. in thüringen gibt es sogar die „europäer gegen die amerikanisierung des abendlandes“. in meinen bürgersprechstunden kommt das immer wieder auf den tisch. die leute wol- len auch wissen, warum die wahrnehmung russlands in den deutschen medien und im bundestag so kritisch ist. mir wird häufig sig- nalisiert, putin sei längst nicht so böse, wie er immer dargestellt werde. natürlich sind solche unterhaltungen immer nur momentaufnahmen und eignen sich schlecht zur verallgemeinerung. und natürlich wissen die leute, die zu mir kommen, in der regel auch, dass ich mich selbst ja immer schwer getan habe mit der zustimmung zu den auslandseinsätzen der bundeswehr. ich war selbst wehrdienstverweigerer. ich hoffe, dass das vertrauen, das mir wegen meiner haltung bezüglich der einsätze entge- gen gebracht wird, auch die herzen öffnet für mein plädoyer für eine lösung unserer akuten flüchtlingsproblematik – auch wenn ich weiß, dass die ressentiments in meiner heimat ge- genüber asylsuchenden nicht klein sind. als ehemaliger pastor und mensch in doch sehr privilegierten lebensumständen kann ich mich mit den katastrophen, wie sie auf dem mittelmeer wieder und wieder passie- ren, nicht abfinden. ich habe deshalb eine schülerprojektwoche zum thema asyl ge- macht, bei der junge chemnitzer mit einer flüchtlingsfamilie und ihrem paten ins ge- spräch kommen konnten. ich habe einen sy- rischen flüchtling gefragt, ob es nicht schwer war, sein land zu verlassen. er sagte: „wenn in deiner straße bomben fallen, ist es leicht, die heimat zu verlassen.“ natürlich vermisse seine familie vieles in damaskus. „aber wir wissen auch, dass es das, was wir vermissen, nicht mehr gibt.“ diesen austausch brauchen wir, um einander verstehen zu können. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper frank heinrich (51, cdu) gehört dem bun- destag seit 2009 an. © mdb heinrich/susanne domaratius

seite an seite »man muss klar sagen: hier wurden nicht zwei armeen fusioniert« robert hochbaum aus sicht des cdu-politikers verlief das miteinander zwischen ehemaligen nva-soldaten und alten bundeswehrkräften nach der wiedervereinigung problemlos meine zwölf jahre als zeitsoldat bei den feldjägern waren 1983 vorbei. insofern ha- be ich den übergang von teilen der nva in die bundeswehr nur noch als reserveof- fizier miterlebt, aber doch intensiv beob- achtet und mich später als abgeordneter und mitglied im verteidigungsausschuss auch immer wieder mit dem thema be- schäftigt. man muss klar sagen: hier wur- den nicht zwei armeen fusioniert. die nva wurde abgewickelt und ein teil von ihr – sowohl personell als auch materiell – ging in die bundeswehr über. so wurden etwa die modernsten militärflugzeuge (migs) übernommen, aber auch klimati- sierte aufsätze für lkws, über die die bun- deswehr seinerzeit nicht verfügte. von den nva-soldaten wurde ein geringer teil übernommen und natürlich erstmal durchleuchtet, inwieweit sie systemnah oder gar politoffiziere waren. galten sie als politisch unbedenklich konnten sie – im regelfall ein oder zwei dienstgrade herab- gesetzt – in der bundeswehr weitermachen. das miteinander zwischen ehemaligen nva-soldaten und alten bundeswehrkräf- ten verlief weitgehend problemlos. es wa- ren schließlich alle soldaten, und soldaten haben ihre eigenen prinzipien. soldaten dienen und sind es gewohnt, in einer be- fehlshierarchie zu leben. außerdem hatten die nva-soldaten eine gute und solide ausbildung. leider wurden in den vergan- genen jahren aber unterschiede zwischen den ehemaligen „west“- und „ost“-solda- ten, vor allem im versorgungsbereich, im- mer deutlicher. eine problematik, der ich mich in meiner parlamentarischen arbeit seit jahren besonders widme. es sollte ja die „armee der einheit“ sein. vieles haben wir in den vergangenen jahren dazu er- reicht. einiges, wie zum beispiel die anpas- sung der hinzuverdienstgrenzen nach dem ausscheiden, ist noch zu erledigen. was die entwicklung der bundeswehr zur frei- willigenarmee angeht, so habe ich damit durchaus meine probleme. ja, im herzen war ich gegen die abschaffung der wehr- pflicht. zum einen – das mag etwas altmo- disch erscheinen – bin ich der meinung, dass es niemandem schadet, in seinem le- ben auch einmal etwas zu tun, zu dem man nicht unbedingt freiwillig bereit ist. ich finde, die zeit des wehrdienstes war für viele eine wichtige und einmalige erfah- rung für das ganze leben. zudem ist es gut, selbst etwas für die sicherheit seines lan- des zu tun, denn die welt ist im grunde nicht sicherer geworden als beispielsweise zu beginn der 1990er jahre. dass damals die wende für viele menschen in der ddr probleme mit sich brachte, ha- be ich selbst hautnah erfahren. anfang 1990 wurde deutlich, dass in der ddr so etwas wie ein arbeitsamt-system aufgebaut werden sollte. man rechnete nun mit ar- beitslosen, die betreut werden müssen. ich war damals beim arbeitsamt karlsruhe tätig und habe meinem chef schon sehr früh gesagt: falls einmal mitarbeiter für den osten gebraucht werden, würde ich das gerne machen. und so kam man nur wenige wochen später auf mein angebot zurück und ich wurde in die region des- sau geschickt, um die dortigen mitarbeiter entsprechend auszubilden. das war noch vor der währungsunion und mit sicherheit der interessanteste abschnitt meiner beruf- lichen tätigkeit. da mir meine arbeit mitten in der auf- bruchsstimmung sehr gut gefiel und ich zu den menschen vor ort einen sehr guten draht fand, habe ich mich nach der wie- dervereinigung entschlossen, im osten der republik zu bleiben. daher habe ich mich damals als leiter der arbeitsamts-ge- schäftsstelle in auerbach im vogtland be- worben und den zuschlag bekommen. es war eine schwierige, aber vor allem eine sehr erfüllende und sinnvolle aufgabe. ich wollte die menschen beim übergang von der alten in die neue zeit, vom alten ins neue system unterstützen. so haben wir die vielen menschen, die aus ganz normalen beschäftigungsverhältnis- sen heraus plötzlich auf der straße stan- den, versucht, in neue arbeit zu integrieren oder geholfen über die zeit zu kommen, bis es wirtschaftlich wieder vorwärts ging. bei vielen hat es geklappt – sie haben wie- der arbeit gefunden. aber es gab auch ver- lierer der wende. vor allem ältere, die es trotz aller unterstützungen nicht geschafft haben. das sollte man nicht vergessen. anfangs bin ich noch gependelt. aber noch im verlauf des jahres 1991 habe ich eine wohnung in auerbach gefunden, mich dort niedergelassen und bin im vogt- land heimisch geworden. in dieser legisla- turperiode bin ich zum vierten mal als cdu-direktkandidat in den bundestag ge- wählt worden, was mich stolz macht. wenn sie nach unterschieden zwischen ost und west fragen – klar, die gibt es. die gibt es aber auch zwischen nord und süd. dennoch sind wir ein volk. doch ein volk hat auch unterschiedliche ausprägungen der regionen. in ostfriesland geht es eben auch ganz anders zu als in bayern. mir hat es im osten von anfang an gut ge- fallen. begeistert hat mich diese zeit der aufbruchsstimmung in der damaligen ddr, die ich nicht missen möchte. aufgeschrieben von götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper robert hochbaum (61, cdu) sitzt seit 2002 im bundestag. © büro hochbaum polens blick auf seinen westlichen nachbarn ist ein doppelter: beim wort „deutschland“ denken die polen an „mercedes“, wohlstand und technik, und zugleich an „auschwitz“ – an das kz-system, das die deutschen nicht nur aufgebaut, sondern auch nach polen exportiert haben. vor 1989 hatten viele po- len den eindruck, das attraktive west- deutschland sei das „echte deutschland“, der sed-staat dagegen ein unter zwang er- richtetes „rotes preußen“. oder, wie es ein polnischer witz ausdrückte, „der dumme rest (ddr)“. die meinung, die mauer wer- de eines tages fallen, war damals in polen verbreiteter als in deutschland. so haben viele polen, insbesondere an- hänger der solidarno´ s´ c-bewegung, die ei- nigung deutschlands als natürlichen vor- gang empfunden, vergleichbar der wieder- herstellung polens nach den teilungen. das ende der von moskau gestützten dik- taturen wurde als gemeinsame befreiung gesehen. nach 1989/90 prägte der polni- sche außenminister krzysztof skubis- zewski das wort von der deutsch-polni- schen „interessengemeinschaft“. der schriftsteller andrzej szczypiorski verkün- dete: „unser weg nach europa führt über deutschland.“ damals traten viele befürchtungen allmäh- lich in den hintergrund. wenn es sie gab, bezogen sie sich auf eine denkbare deut- sche dominanz, auf mögliche deutsch-rus- sische sonderbeziehungen oder auf die deutschen vertriebenen, ihre rechtsansprü- che und das von ihnen propagierte ge- schichtsbild. zwar gelten die deutschen in polen tradi- tionell als fleißig und gründlich, aber zu- gleich als menschen ohne phantasie und esprit. dass viele deutschen ein schlechtes bild von polen hatten und andererseits we- nig über ihr nachbarland wussten, wurde ihnen von vielen polen lange übel genom- men. seitdem hat sich das verhältnis aber beidseitig gebessert. laut der umfrage „deutsch-polnisches barometer“ bewerte- ten 2015 rund 66 prozent der polen die beziehungen als „eher gut“ bis „sehr gut“, allerdings in jüngster zeit wieder mit sin- kender tendenz. gerhard gnauck t der autor ist korrespondent der „welt“ in warschau. am 21. juni 1988 geht vom gewonnenen em- halbfinale der niederlan- de gegen westdeutschland vor allem ein bild um die welt. torschütze ronald koeman wischt sich mit deutschen nationaltrikot den hintern ab. ein scherz? vielleicht. tatsächlich haben in den späten 1980er jahren wie koeman viele niederländer ei- ne besonders schlechte meinung von ihren deutschen nachbarn. selbst junge men- schen, die den krieg und die deutsche be- satzung nicht mitgemacht haben, sind an- tideutsch. eine umfrage des clingendael instituts für internationale beziehungen unter niederländischen jugendlichen stellt 1993 fest, dass mehr als die hälfte der ju- gendlichen ein negatives deutschlandbild haben. 71 prozent der befragten finden deutsche dominant, mehr als die hälfte deutsche arrogant, und nur 19 prozent se- hen deutschland als ein friedliebendes land. ton nijhuis, direktor des duitsland insti- tuut an der universität von amsterdam, sieht den grund für diese aversion vor al- lem im selbstbild der niederländer. als kleiner nachbar hätten sie sich immer schon am größeren nachbarn und wich- tigstem absatzmarkt für handel gemessen und gerieben. nach den weltkriegen sei ein gefühl von zumindest moralischer überlegenheit gewachsen. obwohl ministerpräsident lubbers 1989 eine deutsche wiedervereinigung kritisch sieht und sich zunächst der abwehrenden haltung frankreichs und des vereinigten königreiches anschließt, sehen die meisten niederländer die wende positiv. dieser trend setzt sich seitdem durch. mit der eu-ostererweiterung rückt man noch weiter zusammen. niederländische medien berichten heute nicht nur mehr über deutsche themen, sondern betonen auch auf einmal die gemeinsamkeiten mit deutschland. in den vergangenen jahren sei ein neues, von ressentiments befreites verhältnis zwischen den niederlanden und deutschland entstanden, stellt der histori- ker jacco pekelder fest. nicht nur berlin ist hipp, ganz deutschland ist mittlerweile be- liebtestes ferienland der niederländer. das antideutsche gefühl wird wohl nur im fußball weiterleben. britta behrendt t die autorin ist freie journalistin in den haag. das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 deutsche einheit 13 d ie bilder bleiben unver- gessen: im sommer 1997 schuften bis zu 30.000 soldaten der bundeswehr zusammen mit unzähligen zivilen helfern entlang der oder, um ein brechen der vom jahrhunderthochwasser bedroh- ten deiche zu verhindern. der gemeinsame einsatz von soldaten aus ost und west wurde zum sinnbild der „ar- mee der einheit“ und weckte bei vielen deutschen vielleicht erstmals ein tieferes gefühl nationaler zusammengehörigkeit und solidarität. „an den deichen der oder hat die deutsche nation im jahre sieben der einheit ihre bewährungsprobe bestan- den“, meinte der damalige brandenburgi- sche ministerpräsident manfred stolpe (spd) in einer rede vor dem bundestag. der beitrag der bundeswehr zur inneren einheit deutschlands ist stets gerne betont worden. verteidigungsminister gerhard stoltenberg (cdu), der die eingliederung der soldaten der nationalen volksarmee der ddr (nva) in die bundeswehr zu ver- antworten hatte, bezeichnete sie als „schrittmacher der einheit“. sein späterer amtsnachfolger peter struck (spd) attes- tierte der truppe, sie habe gezeigt, „was er- reichbar ist, wenn deutsche aus ost und west aufeinander zugehen und sich mit tatkraft einer neuen gemeinsamen aufgabe zu stellen.“ sie sei „von anfang an ein vor- bild und vorreiter“ bei der verwirklichung der inneren einheit gewesen. auflösung der nva doch ganz so unge- trübt ist das bild der „armee der einheit“ nicht, denn für viele berufssoldaten der nva bedeutete die einheit auch ein ende ihrer militärischen karriere. am 3. oktober 1990 werden zunächst rund 90.000 nva- soldaten und 47.000 zivilangestellte in die bundeswehr eingegliedert. die vorstellung des ddr-verteidigungsministers rainer ep- pelmann (cdu), die nva für eine über- gangsphase neben der bundeswehr beste- hen zu lassen, scheitert am nein aus bonn. „ein staat – eine armee“, hält ihm sein west-kollege stoltenberg entgegen. die nun gesamtdeutschen streitkräfte wachsen über nacht auf eine stärke von annähernd 600.000 mann an. deutschland hat sich jedoch im zwei-plus-vier-vertrag verpflich- tet, seine armee bis ende 1994 auf maxi- mal 370.000 soldaten abzurüsten. rund 60 prozent der ehemaligen nva-of- fiziere und -unteroffiziere scheiden in den ersten monaten zwar freiwillig aus der bundeswehr aus. generäle und admiräle werden von der bundeswehr prinzipiell nicht übernommen, da ihnen eine zu gro- ße ideologische nähe zum sed-regime at- testiert wird. etwa 12.000 offiziere und ebenso viele unteroffiziere aber streben ei- ne karriere in jener armee an, die noch kurze zeit vorher schlichtweg als „der feind“ galt. 6.000 offiziere und 7.800 unteroffiziere werden zunächst für zwei jahre als zeitsol- daten übernommen. etwa 90 prozent von ihnen stellen schließlich einen antrag auf übernahme als berufssoldaten. von den offizieren wird schließlich jedoch nur je- der zweite in den streitkräften verbleiben. etwa 20 prozent werden nach ihrer über- prüfung durch die stasi-unterlagenbehör- de wegen zusammenarbeit mit der staats- sicherheit vorzeitig entlassen, die übrigen wegen fehlender eignung. im jahr 1998 beziffert das verteidigungsministerium die zahl der in die bundeswehr integrierten nva-soldaten mit 11.000. für verärgerung bei ehemaligen ddr-sol- daten sorgte auch der umstand, dass ihr sold vorerst nur 60 prozent von dem eines west-soldaten betrug. die offiziere wur- den zudem meist nur mit einem niedrige- ren dienstgrad übernommen, weil die struktur der nva eine gänzlich andere war und eine wahre flut an höheren offizieren hervorgebracht hatte. dass die bundeswehr trotz dieses schwierigen, letztlich aber er- folgreichen prozesses als „schrittmacher der einheit“ angesehen wird, liegt nicht zu- letzt auch an der wehrpflicht. häufig dien- ten wehrpflichtige seite an seite mit den bislang noch fremden „brüdern“ aus ost und west. neue aufgaben inzwischen hat sich das bild der deutschen streitkräfte jedoch grundlegend geändert. von den ehemals anvisierten 370.000 soldaten sind durch die mehrfachen reformen lediglich 180.000 geblieben. und aus der ehemali- gen verteidigungs- und bündnisarmee ist eine einsatzarmee geworden, die weltweit zusammen mit ihren internationalen part- nern operiert – auch in kampfeinsätzen. neben diesem aufgabenwechsel stellt die aussetzung der wehrpflicht im jahr 2011 den zweiten gravierenden einschnitt dar. kritiker warnten vorab, dass das leitbild vom „bürger in uniform“ schaden neh- men werde und die truppe zu einer armee der unterpriviligierten werden könnte. be- reits zwei jahre zuvor hatte der historiker michael wolffsohn von der bundeswehr- universität münchen eine „ossifizierung“ angeprangert. rund 30 prozent der solda- ten komme aus den neuen ländern, in de- nen aber nur 20 prozent der deutschen le- ben. und der bundestagabgeordnete peter hettlich (bündnis 90/die grünen) präsen- tierte zahlen, nach denen fast jeder zweite der 6.400 soldaten, die im kosovo oder in afghanistan im einsatz sind, aus dem os- ten stammt. „vor allem in den sozial nie- deren stufen sind ostler überrepräsen- tiert“, monierte der leipziger abgeordnete. auch die linksfraktion hält der bundesre- gierung regelmäßig vor, der freiwillige wehrdienst und der zivile bundesfreiwilli- gendienst seien zum notnagel für arbeits- lose und perspektivlose jugendliche aus dem osten geworden. zumindest bei den freiwillig wehrdienst- leistenden bestätigten sich die befürchtun- gen jedoch nicht. so meldete das verteidi- gungsministerium im oktober 2011, dass von den 4.589 einberufenen 897, also 19,5 prozent, aus den neuen ländern ein- schließlich berlin kommen. nach studien des sozialwissenschaftlichen instituts der bundeswehr verfügen rund 43 prozent der wehrdienstleistenden über die hochschul- reife und weitere 30 prozent über die mitt- lere reife. damit liegt ihr bildungsniveau sogar über dem bundesdurchschnitt. das institut bestätigt aber zugleich, dass die be- reitschaft unter den potenziellen bewer- bern für eine karriere als zeit- oder berufs- soldat in regionen mit höherer arbeitslo- sigkeit höher ausfällt als in denen mit niedrigeren quote. diesen befund kann man bedauern, aber eine lösung des problems böte nur die rückkehr zur allgemeinen wehrpflicht. dies ist aber politisch nicht gewollt, nicht zu finanzieren und macht auch militärisch keinen sinn. wehrpflichtige wird in deutschland jedenfalls niemand in einen auslandseinsatz schicken. egal, ob sie aus dem osten oder dem westen des landes kommen. alexander weinlein t soldaten beim stapeln von sandsäcken während der oderflut 1997 © picture-alliance/dpa seite an seite bundeswehr die truppe galt als schrittmacher der einheit. heute bezeichnen sie kritiker als armee einer ostdeutschen unterschicht so sehen die nachbarn auf deutschland ausland berichte aus frankreich, polen und den niederlanden „ich liebe deutschland so sehr, dass ich froh bin, dass es zwei davon gibt.“ der satz, der dem schriftsteller françois mauriac zugeschrieben wird, trifft die hal- tung vieler franzosen nach 1945. als im november 1989 die mauer fiel, hielt sich die begeisterung im nachbarland jedoch in grenzen. in einer am 3. oktober 1990 veröffentlichten umfrage des meinungsfor- schungsinstituts ipsos gaben nur 37 pro- zent an, sich über die wiedervereinigung zu freuen. 27 prozent zeigten sich besorgt und 32 prozent gleichgültig. auch präsident françois mitterrand rea- gierte abwartend. „es muss dringend ver- hindert werden, dass die wilden pferde der freiheit durchgehen und die kutsche im graben landet“, beschrieb die zeitung „le monde“ die vorsichtige haltung des sozia- listischen staatschefs, der im dezember 1989 noch die sterbende ddr besuchte. einen monat später äußerte mitterrand im gespräch mit der damaligen britischen premierministerin margaret thatcher die sorge, dass deutschland sich in europa „mehr boden als hitler sichern könnte.“ in frankreich herrschte angst, dass ein wie- dervereinigtes deutschland mit plötzlich 80 millionen einwohnern zu stark werden könnte. „achtung!“ titelte das magazin der zeitung „le figaro“ im herbst 1990 auf deutsch. die erinnerung an den zweiten weltkrieg war damals noch präsenter als heute: 48 prozent der franzosen fiel im oktober 1990 als deutsche persönlichkeit adolf hitler ein, nur 25 prozent nannten helmut kohl. jahrzehnte später hat sich der blick auf die deutschen gewandelt. laut einer ifop-um- frage aus dem jahr 2012 sind der fall der mauer und die wiedervereinigung die er- eignisse, die die franzosen am stärksten mit deutschland verbinden – deutlich vor dem zweiten weltkrieg. vier fünftel gaben an, ein eher positives bild von deutsch- land zu haben. allerdings herrscht mehr respekt als sympathie für den nachbarn. das liegt wohl auch an den qualitäten, die die franzosen den deutschen zuordnen: an erster stelle stehen ernsthaftigkeit und strenge. christine longin t die autorin ist freie

weißer rauch und klare seen 14 deutsche einheit das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 die grüne lebenslinie grünes band artenreichtum auf früherem todesstreifen die jahrzehntelange teilung deutschlands hat am ehemaligen grenzstreifen einen einzigartigen naturraum entstehen lassen. weitgehend ungestört von menschlichen aktivitäten, wurden auf dem streng abge- riegelten und überwachten, aber brachlie- genden gelände zahlreiche tier- und pflanzenarten heimisch. schon mitte der 1970er jahre, also lange vor der politischen wende 1989, erkann- ten naturschützer in bayern, dass auf und entlang dem rund 1.400 kilometer langen sogenannten todesstreifen ein refugium entstanden war und setzten sich nach der revolution in der ddr für den erhalt die- ses speziellen lebensraumes ein. so ent- stand 1989, vom bund für umwelt und naturschutz (bund) maßgeblich mit ini- tiiert, das projekt „das grüne band“. mehr als 1.200 tier- und pflanzenarten der „roten liste der gefährdeten arten“ fanden an der ehemaligen demarkationslinie ei- nen rückzugsraum, so etwa seltene vögel wie das braunkehlchen und der schwarz- storch, aber auch fischotter. der scharf be- wachte grenzstreifen zwischen ost- und westdeutschland war zwischen 50 und 200 metern breit. um die eigentlichen grenz- anlagen herum befanden sich brachflä- chen, aber auch wald, flüsse, feuchtgebie- te und moore. bund, länder, kommunen und umwelt- verbände setzten sich in den vergangenen jahren für den erhalt der flächen ein, die durch bauprojekte und die agrarwirtschaft nach wie vor bedroht sind. seit 2003 wird die idee des biotopverbundes entlang dem früheren „eisernen vorhang“ auch über deutschland hinaus als europäische initia- tive fortgeführt. das „grüne band europa“ erstreckt sich auf einer länge von rund 12.500 kilometern von russland und nor- wegen im norden über die küstenregion der baltischen staaten und polen quer durch deutschland und im süden über den balkan bis nach griechenland und in die türkei. um den neuen geist der friedli- chen kooperation zu dokumentieren, übernahm 2002 der frühere sowjetische präsident michail gorbatschow die schirmherrschaft über den größten biotop- verbund europas. das grüne band soll die natur erhalten, aber zugleich menschen über grenzen hin- weg verbinden und deutlich machen, dass ein vereintes europa nicht nur ein gemein- sames kulturelles, sondern auch ein na- turerbe umfasst. angestrebt wird die auf- nahme ist das weltnaturerbe der unesco. der bundestag beschloss 2004, das grüne band als „einzigartigen biotopverbund und als erinnerungsstätte der deutschen teilung“ zu sichern. im november 2005 wurde das naturschutzprojekt als „natio- nales naturerbe“ anerkannt. damit einher geht die verpflichtung, „gesamtstaatlich re- präsentative naturschutzflächen im eigen- tum des bundes nicht zu privatisieren, son- dern in naturschutzhände zu geben, die die flächen nach anspruchsvollen natur- schutzfachlichen vorgaben betreuen und entwickeln“. heute besteht die aufgabe vor allem darin, lücken zwischen den bioto- pen zu schließen. rund 85 prozent der flä- che gelten als intakt, der übrige teil ist durch straßen, siedlungen oder landwirt- schaftliche nutzung beeinträchtigt. laut bund entstanden die derzeit 26 „großen löcher“ überwiegend schon anfang der 1990er jahre. claus peter kosfeld t »die umwelteinflüsse waren verheerend« ulrich freese der gewerkschafter aus dem ruhrgebiet erlebte in der lausitz eine braunkohleregion im umbruch als ich am 17. april 1990 nach leipzig kam, erinnerten mich stadtteile an west- deutsche städte direkt nach dem zweiten weltkrieg. viele gebäude waren in einem schrecklichen zustand. gewöhnungsbe- dürftig war auch das wohnumfeld in leip- zig-grünau. damals kam ich als gewerk- schafter der ig bergbau und energie aus dem ruhrgebiet, geboren bin ich im nord- rhein-westfälischen drevenack. heute ist die lausitz meine heimat, ich bin bundes- tagsabgeordneter für den wahlkreis cott- bus/spree-neiße. wenn ich gefragt werde, sage ich immer: ich bin 1990 in die ddr eingewandert. die monate des umbruchs waren nicht nur für mich aufregend. auch in den be- trieben mussten menschen die gewerk- schaften erst neu erleben: nicht mehr als verlängerten arm der partei, sondern als klareren interessenvertreter der mitglieder. verändert hat sich auch die sicht auf die bergbau- und energiewirtschaft in meiner lausitzer heimat. als ich zum ersten mal die kraterlandschaften sah, die der braun- kohletagebau hinterlassen hatte, da war mir klar, dass die akzeptanz dieses wirt- schaftszweigs außer bei den bergbau- und energiearbeitern nahezu bei null lag. in der ddr wurden jährlich 300 millionen tonnen braunkohle gefördert, zu einem hohen preis für die bewohner der umlie- genden dörfer. die umwelteinflüsse waren verheerend, je- des jahr wurden dörfer weggebaggert und ihre bewohner ohne große auswahlmög- lichkeiten in plattenbausiedlungen ver- pflanzt. auch bei politikern war eine ab- lehnung des bergbaus spürbar. wer disku- tieren wollte, dass braunkohleförderung für die strukturelle entwicklung der region existenziell war, hatte es in diesen tagen schwer. ich kann mich an den tag im august 1990 erinnern, an dem in espenhain bei leip- zig die kohleschwelerei stillgelegt wurde. da hatten die besucher buchstäblich ein lachendes und ein weinendes auge, weil mit der fabrik zwar arbeitsplätze ver- schwanden, man aber gleichzeitig ein sichtbares signal zugunsten der umwelt erkannte. inzwischen erfährt die kohle in der lausitz viel zustimmung. die förder- mengen sind in der region von 200 mil- lionen auf heute 60 millionen tonnen ge- sunken. die tagebaue und kraftwerke wurden so modernisiert, dass die umwelt- belastungen erträglich sind. und wer um- gesiedelt werden muss, der wird anständig entschädigt. natürlich sind die umsied- lungen heute genauso wie früher ein schmerzlicher prozess. niemand will sei- ne heimat verlieren; aber wenn es keine arbeitsplätze mehr gibt, bedeutet das für viele eben auch den verlust ihres zuhauses. dass nun so viele so schnell wie möglich ein ende der braunkohle wollen, stößt auf mächtiges unverständnis. die menschen in der lausitz wissen, was es für sie bedeutet, wenn die energiewende gelingen sollte wie geplant. die braunkohle sichert hier direkt und indirekt rund 23.000 arbeitsplätze. deshalb kämpft man um den erhalt der braunkohleförderung. ich schätze, dass wir noch etwa 35 bis 40 jahre braunkohle fördern werden, erst dann kann, wenn überhaupt, grüner strom ausreichend gespeichert werden. ein ende der kohle vor dem jahr 2050 würde einer region, die immer noch versucht, die ver- änderungen von 1989 zu verkraften, einen weiteren strukturbruch zumuten. deshalb waren wir entschieden gegen die pläne des wirtschaftsministers, nach denen kohle- kraftwerke, die mehr als 20 jahre laufen, ab 2017 zusätzliche co2-emmissionszerti- fikate kaufen sollten. für die lausitz mit den kraftwerken hätte dies einen kahl- schlag bedeutet. kurz nach der wende verfestigte sich hier das gefühl: „wir werden geopfert.“ aber wer sich mit der geschichte der lausitz be- schäftigt, der weiß, es war immer eine ländliche und arme region mit dörflichen strukturen. in den großen kombinaten, die in der ddr gegründet wurden, arbeite- ten zwar zehntausende, deshalb waren auch die umliegenden städte enorm ge- wachsen. aber mit dem radikalen um- bruch verschwanden mit den arbeitsplät- zen auch die menschen. viele waren enttäuscht, weil nach der wen- de auch großes engagement nicht den er- hofften erfolg hatte. wir haben uns sehr um unternehmen bemüht, aber die gingen lieber in ballungszentren, wo es flughäfen und eine bessere infrastruktur gab. heute liegen unsere hoffnungen bei der bran- denburgischen technischen universität (btu) cottbus-senftenberg und dass es ge- lingt, durch forschung und entwicklung unternehmen anzusiedeln. es gab und gibt viele anstrengungen, aus den ehemaligen tagebaugebieten touristi- sche magnete zu machen. aber da muss man realistisch sein: die lausitz wird nie- mals urlaubsziel nummer eins werden. aber sie kann ein attraktives angebot für diejenigen sein, die sich auch einen zweit- oder dritturlaub leisten können und wol- len. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ulrich freese (64, spd) gehört dem bun- destag seit 2013 an. © picture-alliance/zb weißer rauch und klare seen umwelt die deindustrialisierung in ostdeutschland war für die natur ein segen. aber einige altlasten bleiben noch lange d as dreieck zwischen bitterfeld, leipzig und halle gehörte vor 1990 zu den schmutzigsten re- gionen europas. hier ballte sich die chemie-industrie der ddr, kraftwerke verbrannten schwefelhaltige braunkohle zur strom- erzeugung, und der abbau der kohle im tagebau hinterließ tote mondland- schaften. das hatte auch folgen für die menschen: so hatten kinder in bitter- feld drei mal so häufig mit bronchitis zu kämpfen wie anderswo. darüber wurde eisern geschwiegen, denn eine anordnung des ministerrats der ddr von 1982 machte umweltinformatio- nen zur verschlusssache. doch die pro- bleme stanken als schweflig gelbe rauchwolken zum himmel, schlugen sich als schmutziger staub auf der wä- sche nieder, schlierten in giftigen re- genbogenfarben auf schäumenden flüssen. umweltaktivist michael ben- der, der heute bei der grünen liga in berlin arbeitet, erinnert sich: „das konnte einfach jeder schmecken, se- hen, riechen, dass es so nicht weiter- geht. auch ohne offizielle informatio- nen wusste man, dass das nicht gesund sein kann.“ es war nicht allein ignoranz, die die ddr-führung dazu brachte, die massi- ven umweltprobleme auszublenden und geheim zu halten. cord schwartau vom deutschen institut für wirtschafts- forschung aus westberlin stellte 1989 fest: „im rgw (rat für gegenseitige wirtschaftshilfe) sind viele rohstoffe nicht zu bekommen, weil der rgw auf vielen gebieten technologisch rück- ständig ist und auch rgw-länder harte währung haben wollen. ohne umstieg auf erdöl und -gas aber bleibt nur die braunkohle als rohstoff, deren nut- zung ökologisch katastrophale folgen hat.“ dreckschleudern abgeschaltet viele be- lastungen im chemie-dreieck waren schon in der ddr-zeit altlasten. im ersten welt- krieg hatten betriebe hier benzin für die kaiserliche u-boot-flotte produziert und aus braunkohle kunststoffe gemacht. die ddr führte das dann mangels alternativen fort. die leiter und mitarbeiter der betrie- be sahen die probleme tagtäglich. sie ent- wickelten auch pläne, wie durch sanierung der anlagen, abwasserreinigung und rauchgasentschwefelung die produktion sauberer und effektiver werden könnte. doch diese maßnahmen hätten hunderte millionen ddr-mark gekostet. allein für das bitterfelder chemiekombinat zum bei- spiel 850 millionen. geld, das die betriebe von der zentralen plankommission nie be- kamen. erwirtschaftete gewinne gingen in den staatshaushalt, durften nicht selbst in- vestiert werden. seit 1990 hat sich die umweltsituation deutlich gebessert, allein durch das ab- schalten der größten dreckschleudern. schwartau hatte vorhergesagt, dass durch schließung von 25 prozent der industrie- betriebe die luft- und wasserbelastung um die hälfte reduziert werden könnte. so ge- schah es, zugleich wurden zehntausende menschen arbeitslos. heute beträgt die in- dustrieproduktion im ehemaligen ddr- gebiet noch rund 20 prozent im vergleich zur wendezeit. durch den bau von kläran- lagen, die umstellung auf erdgasheizun- gen und filteranlagen an den schornstei- nen sind bitterfeld, wolfen und leipzig wieder lebenswerte, grüne städte mit sau- berer luft. wo noch braunkohle den strom erzeugt, kommt weißer rauch aus den schornstei- nen, immer mehr solaranlagen und wind- räder liefern umweltfreundliche energie. engagierte naturschützer in leipzig sorg- ten in der wendezeit zum beispiel dafür, dass der tagebau cospuden nicht weiter an die stadt heranrückte und wertvolle auwäl- der vernichtete. stattdessen ist seine einsti- ge grube heute naherholungsgebiet und badesee für die bürger. problematische altlasten über diese ent- wicklung freut sich auch der biologe und wasserexperte ernst paul dörfler: „also erst einmal können wir aufatmen, wenn wir an der mulde, der saale, der elbe stehen, steigt uns nicht mehr der gestank in die nase.“ andererseits gibt er zu bedenken: „die ökologischen probleme, die wir in der ddr hatten, sind nicht wirklich gelöst, sondern zu einem großen teil exportiert worden.“ längst nicht alles konnte in 25 jahren be- reinigt werden. einige altlasten im osten deutschlands werden noch die nächsten generationen beschäftigen. in den tage- baugebieten der lausitz etwa wurden un- vorstellbare 13 milliarden kubikmeter wasser abgepumpt, das entspricht einem drittel des inhalts des bodensees. wenn die gruben nicht mehr entwässert werden, füllt das wiederkehrende grundwasser die klaffenden wunden der landschaft. es dringt durch die einstigen abraumhalden und löst daraus stoffe, die es zu säure wer- den lassen. und wenn es auf verseuchun- gen im boden stößt, schwemmt es sie aus, nimmt sie mit, auch an saubere orte. jörg frauenstein beobachtet für das um- weltbundesamt (uba) die altlasten: „wir haben zum beispiel unter dem standort bitterfeld eine riesige schadstofffahne mit verschiedensten stoffen, die sich weiträu- mig über den untergrund verbreiten.“ nun müsse dafür gesorgt werden, dass diese stoffe nicht weiterwandern. der kalibergbau in thüringen entlässt auch heute noch massenhaft sein salziges abwasser in die werra. etwaige umwelt- schäden bezahlen bund und land. ein skandal, finden umweltschützer wie ange- lika kell vom ökolöwen in leipzig: „wenn ich mir die mitteldeutsche braunkohle ag oder die laubag ansehe: die kohleunter- nehmen greifen bodenschätze ab, die sich über jahrmillionen gebildet haben, und die realen kosten, der naturverbrauch, das umsiedeln der dörfer, das absenken des grundwassers, das wird umgelegt auf die allgemeinheit.“ zu den schweren, bis heute spürbaren alt- lasten gehört auch der uranabbau der wis- mut ag. im auftrag der sowjetischen be- satzungsmacht wurde der süden der ddr zur weltweit viertgrößten produktionsstätte von uran. rund um schneeberg, zwickau, ronneburg, königstein und freital waren radioaktiv strahlende abraumhalden und gewässer die folge. mit einem enormen sanierungsaufwand von bislang sechs mil- liarden euro konnten viele der probleme schon eingedämmt werden. bei ronneburg zeugt heute nur noch das gelände der bundesgartenschau von den alten halden. die sanierung ist aber erst zu zwei dritteln abgeschlossen, wie frauenstein sagt. neue lebensräume abseits der industrie- gebiete hatte die ddr zugleich inseln mit lebensräumen für bedrohte tier- und pflan- zenarten, die im westen deutschlands schon ausgestorben waren. prominenteste sind wohl seeadler, roter milan, biber oder sonnentau. weniger dichte besiedlung und die großflächig wirtschaftende landwirt- schaft, die kleine flecken verschonte, mach- ten diese wunder möglich. in den wenigen monaten zwischen mauerfall und deutscher einheit gelang es umweltaktivisten in ost und west gemeinsam, große, wertvolle flä- chen unter schutz zu stellen. fünf nationalparks, sechs biosphärenreser- vate und drei naturparks konnten von rü- gen bis zum erzgebirge ausgewiesen wer- den. hatte die alte republik 1990 fast 1,5 prozent ihrer landesfläche für den na- turschutz reserviert, waren es in der ddr nur etwas über ein prozent. mit den neuen schutzgebieten wurden es 4,5 prozent. landschaften ohne menschliche bewirt- schaftung entwickeln ungeahntes eigenle- ben. so siedeln sich wolfsrudel auf einsti- gen truppenübungsplätzen an. jedoch fällt es den ländern bei schlechter kassenlage immer schwerer, ihre schutzgebiete auch zu pflegen und gegen begehrlichkeiten von land- und forstwirten zu bewahren. gesamtdeutsche sorgen trotz wieder sauberer luft und klarem wasser ver- schwinden heute zudem viele tiere und pflanzen aus der landschaft außerhalb der naturreservate. die ursache sehen um- weltschützer in der angleichung der le- bensverhältnisse in ost und west. so musste früher eine vielfältige landwirt- schaft fast alle produkte selbst erzeugen. heute werden futtermittel importiert, da- für fast nur noch lukrative pflanzen wie raps, getreide und mais angebaut. da- durch sind die 500 wildbienenarten ge- fährdet, die nicht mehr ganzjährig blüten finden, vielen vogelarten fehlen futter oder brutplätze. auch die nebenberufliche landwirtschaft in den dörfern mit tei- chen, obstwiesen und kleintierhaltung lohnt nicht mehr. mit ihr verschwinden vogelarten wie die schwalben, hausrot- schwanz und viele wiesenbrüter. neue breite straßen ohne alleebäume zerschnei- den die landschaft und behindern wild- tiere bei ihrer wanderung. heutige umweltbelastungen sind weniger sichtbar als der alte qualm aus schornstei- nen. der wachsende autoverkehr bringt lärm und feinstaub mit sich, die intensive landwirtschaft belastet böden und wasser. dörfler sieht noch viele ungelöste proble- me, deutschlandweit, von nitrat und pesti- ziden im grundwasser bis zum artenrück- gang. sein fazit lautet: „es liegt noch viel arbeit vor uns.“ susanne harmsen t die autorin ist freie journalistin. der braunkohletagebau in cospuden bei leipzig wurde nach der wende eingestellt, geflutet und zu einem naherholungsgebiet mit sauberem see ausgebaut. © picture-alliance/zb

das ufo an der spree ähnelt dem am rhein das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 deutsche einheit 15 »die ostdeutschen bürgerrechtler hatten weniger berührungsängste« hans-christian ströbele durch den umzug des parlaments nach berlin ist die politik näher dran an den fragen der wiedervereinigung ich bin in halle (saale) geboren, habe aber die sowjetische besatzungszone schon ver- lassen, bevor die ddr gegründet wurde. deshalb habe ich keine erinnerungen an den staat, die über ein paar besuchseindrü- cke von schulreisen nach berlin, auch nach ost-berlin, hinausgehen würden. woran ich mich aber sehr gut erinnere, sind die flüchtlingskinder, die ich als ju- gendlicher in westdeutschland kennen ge- lernt habe. die waren mit ihren familien aus der ddr oder den früheren ostgebie- ten gekommen – und wurden von uns nicht immer gut behandelt. im grunde waren die ost-flüchtlinge damals so un- gern gesehen wie die flüchtlinge heute: sie wurden als fremd wahrgenommen, wir machten uns über ihre art zu reden lustig. man erkannte sie auch schnell, frauen tru- gen oft schwarze kopftücher. für die west- deutschen waren sie konkurrenz – auf dem arbeits- und auf dem wohnungsmarkt. damals gab es ja zwangseinquartierungen, da bekam man post von der gemeinde und es wurde mitgeteilt, dass in den zwei zimmern, die man im haus noch frei hat- te, ab montag vier personen wohnen wür- den. für begeisterung hat das nicht ge- sorgt. dennoch sehe ich einen entschei- denden unterschied: die ressentiments ge- gen flüchtlinge heute haben eine deutlich rassistischere färbung. man fragt, was die hier wollen; sie werden vielerorts für weni- ger wert gehalten. dass man nach all den jahrzehnten heute immer noch so eine angst vor fremden hat: ja, das finde ich frustrierend. meine interessantesten kontakte zu ehe- maligen ddr-bürgern hatte ich dann in der politik, als bündnis 90 und die grünen zusammengingen. ich habe die früheren bürgerrechtler in bündnis 90 als sehr selbstbewusst wahrgenommen. das lag nicht nur, aber auch daran, dass bündnis 90 im herbst 1990 in den bundestag ge- wählt wurden, die grünen aber nicht. es gab auch ein anderes politikverständnis: diese ostdeutschen hatten klare forderun- gen: dass es etwa eine neue verfassung ge- ben sollte. sie hatten unter hohem persön- lichen einsatz für die demokratie ge- kämpft, für ideale, die vielen von uns westdeutschen in die wiege gelegt worden waren. und sie wollten sich vielem, was im bundestag damals üblich war, nicht ein- fach unterwerfen: etwa, dass parlamenta- rier verschiedener fraktionen nicht auch sachen gemeinsam machten. wir grüne waren ja selbst am anfang, als wir in den bundestag kamen, häufig beschimpft wor- den, wenn wir ans rednerpult gingen oder man hatte uns ignoriert. bei den bürger- rechtlern aus dem osten gab es viel gerin- gere berührungsängste, einige von ihnen haben im lauf der jahre ja auch die partei- zugehörigkeit gewechselt. ich kann mich jedenfalls an gute gespräche mit ostdeut- schen cdulern erinnern, die mit ihren westdeutschen kollegen niemals möglich gewesen wären. durch den umzug des parlaments nach berlin waren wir dann an vielen fragen der wiedervereinigung viel näher dran als in bonn. wenn man vor ort den leuten er- klären soll, warum sie nur deshalb weniger gehalt oder rente bekommen, weil ihr ar- beitsplatz im osten der stadt liegt, werden einem einige ungerechtigkeiten ganz an- ders bewusst als aus der distanz. mein wahlkreis ist einer von nur zweien, der frühere ost- und weststadtteile berlins vereint. da ist zwar vieles zusammen ge- wachsen. aber eine sache hat sich erstaun- licherweise erhalten: wenn eltern eine schule für ihre kinder suchen, würden kreuzberger nicht in friedrichshain suchen und friedrichshainer nicht in kreuzberg. da gibt es bestimmte erwartungen an dis- ziplin oder strenge von lehrern, die man offenbar nicht aufgeben will. aufgezeichnet von susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper hans-christian ströbele (76, bündnis 90/grü- ne), saß bereits 1985-1987 im bundestag und gehört ihm seit 1998 wieder an. © picture-alliance/eventpress immer noch ein bisschen hauptstadt spielen bonn die bundesstadt lebt bisher gut mit ihrer neuen rolle die große angst vor berlin, vor der zentra- lisierung der regierung und dem endgülti- gen wegzug der gesamten regierungsver- waltung an die spree – all das wird gerade im kleinen bonn geprobt. dort hat die stadtverwaltung vor kurzem beschlossen, die meisten bürgerämter in verschiedenen stadtteilen bonns zu schließen und alles im zentralen bürgeramt im stadthaus bonns zu konzentrieren. in zeiten knapper kassen seien mehrere dienstsitze einfach nicht mehr zu bezahlen, heißt es lapidar als begründung. und auch etliche stadtteilbibliotheken sol- len geschlossen und in einer zentralbiblio- thek im neu gebauten „haus der bildung“ konzentriert werden – aus kostengründen. eine rechnung, die es in sich hat. denn im großen maßstab bei der zusammenarbeit zwischen bonn und berlin – oder, sagen wir es deutlicher: zwischen berlin und bonn, zwischen hauptstadt und bundesstadt – darf vom rhein her gesehen natür- lich das nicht gelten, was die stadt bonn sich gerade selbst verordnet hat: eine zentralisierung der verwal- tung aus kostengründen. und die belaufen sich für den bund auf gut 20 mil- lionen euro im jahr. vor allem durch die vielen dienstreisen von ministerialen vom rhein an die spree und wieder zurück. doch die macht des faktischen hinterlässt immer deutlichere spuren am image bonns als bundesstadt. schon seit etlichen jahren zeichnet sich ab, dass der „rutsch- bahn-effekt“ bonner ministerialbeamter nach berlin unaufhaltsam ist. heute sind bereits 62 prozent der insgesamt rund 20.000 stellen in den bundesministerien in berlin und nur mehr 38 prozent in bonn, wie der aktuelle teilungskostenbe- richt aufführt. und der trend setzt sich fort: das innenministerium hat jetzt 1.162 stellen in berlin und 201 in der bundes- stadt. im finanzministerium gibt es zur zeit in berlin bereits 1.595 stellen, in bonn sind es 377. ressortchef wolfgang schäuble (cdu) will in der zweiten jahres- hälfte weitere 128 dienstposten der abtei- lung zoll, umsatzsteuer und verbrauchs- steuern nach berlin holen. im gegenzug wird in bonn zum 1. januar 2016 eine neue oberbehörde eingerichtet, die gene- ralzolldirektion mit etwa 200 bedienste- ten. damit schafft der bund die fünfte gro- ße behörde der finanzverwaltung in bonn. verteidigungs- und justizministerium ha- ben ebenfalls oberbehördliche dependan- cen geschaffen – neben dem bundeskartell- amt, dem bundesrechnungshof und weite- ren kleineren bundesbehörden. die „um- zugsbeauftragte“ der bundesregierung, umweltministerin barbara hendricks (spd), soll prüfen, wie es weitergeht. doch der trend ist klar: in berlin wird regiert, in bonn künftig immer mehr verwaltet. die stadt ist in letzten 25 jahren gut damit gefahren. mit den firmenzentralen von te- lekom und post hat sie zwei deutsche un- ternehmerische schwergewichte nach dem weggang von regierung und parlament an land ziehen können, das forschungszen- trum caesar und die fachhochschule bonn/rheinsieg garantieren neben der universität selbst spitzenforschung. nicht zu vergessen die deutsche welle und der un-campus mit dem gerade erst eröffne- ten world congress center (wccb) und die rolle bonns im nord-süd-dia- log: das entwicklungsmi- nisterium hat immer noch seinen hauptsitz in bonn. in fußweite entsteht gerade der neubau für hunderte entwicklungsexperten der gesellschaft für internatio- nale zusammenarbeit giz, die wiederum mit den vie- len in bonn ansässigen nichtregierungsorganisatio- nen zusammenarbeiten können. deshalb ist bonn auch heute wie kaum ei- ne andere stadt im visier von immobi- lieninvestoren und pensionsfonds: über- all entstehen neue bürogebäude. und na- türlich sind die privaten häusle-preise in der stadt nicht gefallen. der bonus als „bundesstadt“ ist somit ein segen und fluch zugleich. vor allem, weil es die stadt in den vergangenen jahren nicht ge- schafft hat, vom üppigen leistungsange- bot der früheren hauptstadt herunterzu- kommen. gäbe es sonst eine eigene oper? und ein beethoven-orchester, das analog der angestelltenzahl in der höchsten ge- haltskategorie a musiziert? eine muse- umsmeile mit städtisch finanziertem kunstmuseum und eigener u-bahn? das alles steigert in einer zeit wachsender kommunaler verschuldung die bauch- schmerzen und sparzwänge. wo aber soll gespart werden? zum glück ist der traum einer großen festspielhalle zum 250. ge- burtstag ludwig van beethovens im jahr 2020 vorerst ausgeträumt. der hauptspon- sor, die deutsche post, stieg erst vor kur- zem aus. denn noch nicht einmal ge- schenkt kann sich das mit 1,7 milliarden euro verschuldete bonn heute eine solche spielstätte leisten. christoph birnbaum t der autor ist freier journalist in bonn. idylle am rhein: blick auf die bonner innenstadt, darüber das ehemalige parlaments- viertel © picture-alliance/hartwig lohmeyer/joker der doppelte dienstsitz in berlin und bonn kostet den bund jähr- lich 20 mil- lionen euro. n orbert blüm, arbeitsmi- nister unter kanzler hel- mut kohl, war einer der prominentesten gegner des regierungsumzugs nach berlin. als er am 20. juni 1991 in der zwölfstündigen de- batte des bundestages seine argumente für einen verbleib der regierung in bonn vor- brachte und für eine aufteilung der funk- tionen zwischen beiden städten warb, sag- te er, der „nationalstaat, den wir uns wün- schen“, sei europäisch eingebunden und regional gegliedert. und dann warnte er mehr als er fragte: „passt in eine solche bundesstaatliche lösung eine alles domi- nierende hauptstadt?“ das dominierende berlin! das war eines der immer wiederkehrenden schreckge- spenster in der debatte, die mit dem fall der mauer begonnen hatte. die einen hat- ten wirklich angst davor, dass der alte, preußisch geprägte nationalstaat mit sei- ner hauptstadt im osten und all seinen schattenseiten wiederkehrte. die anderen benutzten das argument als keule gegen die berlin-befürworter, waren selbst aber oft von ganz anderen sorgen und wün- schen getrieben. bequem eingerichtet das galt für politi- ker aus nordrhein-westfalen und rhein- land-pfalz, die das familienleben im wahl- kreis mit dem mandat in bonn verbinden konnten, ohne zu dauerpendlern zu wer- den. ebenso für journalisten, die häuser in bonn oder dessen grünem umland besa- ßen, die sich auch räumlich in der bonner republik eingerichtet hatten. das auto brauchte man im wesentlichen, um mor- gens ins büro zu kommen. der öffentliche nahverkehr war in der 300.000-einwoh- ner-stadt nicht das vorherrschende mittel der bewegung. vielen reichte auch das fahrrad, um aus godesberg, kessenich oder der bonner nordstadt dahin zu kom- men, wo das kanzleramt stand, das aus- wärtige amt, die zentralen der parteien und die büros der abgeordneten sowie der journalisten. alles fand sich auf ein paar quadratkilometern am südlichen ende der bonner innenstadt. auch ein großteil der täglichen termine war zu fuß oder mit dem fahrrad zu erledigen. um das zu verteidigen, führten viele lieber große historische argumente an als die mitgliedschaft im tennisclub oder das zu drei vierteln abbezahlte reihenhaus in me- ckenheim, von dem aus sich das regie- rungsviertel in gemütlichen 20 autominu- ten erreichen ließ. was würde aus dieser idylle werden, wenn man erst aus den schluchten der millionenstadt allmorgend- lich anreisen müsste, um den schreibtisch zwischen dem geschichtsbeladenen reichs- tag und den baustellen der neuen haupt- stadt zu erreichen? gemischte stimmung andere, sowohl alt- gediente bonner als auch solche, die noch nicht lange da waren, blickten allerdings mit vorfreude auf den wechsel und be- trachteten ihn als aufbruch und die einzig richtige politische entscheidung. so ge- mischt war die stimmung im regierungs- viertel am westlichen rheinufer in den 1990er jahren. eineinhalb jahrzehnte nach dem umzug kann man sagen: so viel anders geht es im berliner regierungsviertel nicht zu. horror- szenarien blieben phantasiegebilde. der wesentliche unterschied ist vermutlich, dass die meisten mit der s-bahn- oder dem bus ins büro fahren statt mit dem auto, weil erstens der öffentliche nahverkehr in berlin besser funktioniert als mancher nörgler behauptet, und es zweitens mit dem auto schlicht länger dauert. das fahrrad spielt auch an der spree eine große rolle. wer damit nicht aus charlot- tenburg oder vom prenzlauer berg an den schreibtisch rollt, benutzt es doch oft, um vom büro zur bundestagsdebatte unter der reichstagskuppel, ins kanzleramt oder ei- nes der abgeordnetengebäude, in die par- teizentralen oder ministerien zu kommen. von letzteren ist übrigens keines so weit vom kern des regierungsviertels entfernt, wie es in bonn das verteidigungsministeri- um war. vom rhein auf die hardthöhe zu kommen war ohne auto schwierig. räumlich unterscheidet sich das bonner ufo, glashaus, die käseglocke – oder wie immer das regierungsviertel genannt wur- de – nicht wirklich von dem in berlin. für die arbeitsweise gilt das ebenso. auch die berliner wege sind kurz, man trifft sich ge- zielt oder auch per zufall auf dem bürger- steig mit den gesprächspartnern. der ein- fluss der städte auf die arbeit im regie- rungsviertel ist begrenzt. sind die abgeord- neten in sitzungswochen in der haupt- stadt, haben sie meist bis in den abend termine, ausschusssitzungen, beratungen, bundestagsdebatten. sie lernen nur aus- nahmsweise die hochhäuser hohenschön- hausens oder die sozialen probleme im wedding kennen. wirklich verändert hat ihren arbeitsalltag das internet mit seinen neuen und revolutionären kommunikati- onsformen. nicht der umzug. vor 24 jahren war die aufregung groß, als der bundestag mit einer ganz knappen mehrheit entschied, dass das wiederverei- nigte deutschland schon bald von seiner alten hauptstadt berlin aus regiert werden solle. heute hat nicht nur die macht der gewohnheit dafür gesorgt, dass es darüber kaum noch aufregung gibt. das 1994 ver- abschiedete bonn-berlin-gesetz fiel güns- tig aus für die stadt am rhein und sicherte ihr den verbleib von mehr als der hälfte aller mitarbeiter der bundesregierung in bonn zu. die entscheidungen fallen zwar in den kopfteilen der ministerien, die in berlin sitzen. aber weite teile der bäuche sind noch in bonn. ritueller ruf rituell fordern berliner poli- tiker – meist im sommerloch –, dass nun endlich auch der rest der regierung nach osten ziehe. ebenso regelmäßig wehren vor allem politiker aus nordrhein-westfa- len das ab. ein spielchen, um dessen aus- gang alle wissen. doch am gesetz vorbei schiebt sich immer mehr personal vom rhein an die spree. formal wird es wenn nicht immer, so doch noch sehr lange bei einer aufteilung zwischen bonn und berlin bleiben. tatsächlich neigt sich die waage längst zugunsten berlins. eckart lohse t der autor ist parlamentskorrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. blick auf das paul-löbe-haus. im hintergrund ist das reichstagsgebäude zu sehen. © picture-alliance/westend61 das ufo an der spree ähnelt dem am rhein umzug der wechsel des bundestages von bonn nach berlin hat den arbeitsalltag im parlaments- und -regierungsviertel nicht wirklich verändert > stichwort > bonn-berlin-gesetz das gesetz von 1994 regelt, dass jedes ministerium mit hauptsitz in berlin auch einen dienstsitz in bonn hat und umgekehrt. > arbeitsplätze die zahl der ministeri- umsmitarbeiter in berlin wächst und liegt derzeit bei rund 10.500. in bonn sind es 6.900 und damit 14 prozent we- niger als 2012. > kosten die kosten des doppelten regie- rungssitzes lagen zuletzt bei rund 7,7 millionen euro pro jahr. den größten teil machen die zirka 18.800 dienstrei- sen aus, die mit 4 millionen euro zu bu- che schlagen.

das prinzip hoffnung 16 europa und die welt das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 blitzschnelle soforthilfe haushalt ii europäischer stabilitätsmechanismus überweist 26 milliarden euro nach athen. internationaler währungsfonds soll mit ins boot geholt werden nach der abstimmung im bundestag und zustimmung der anderen euro-länder zum dritten griechenland-hilfspaket ging alles blitzschnell. schon einen tag darauf wies der europäische stabilitätsmechanis- mus (esm) eine milliardenschwere sofort- hilfe an. weitere hilfen des dritten pakets werden aber nur zug um zug gewährt. nur wenn griechenland sein ehrgeiziges re- formprogrogramm umsetzt, erhält das land weitere hilfen. die erste kontrolle steht im oktober an, und dann könnte auch der internationale währungsfonds (iwf), der noch bedenken gegen die betei- ligung an dem von der eurogruppe und der europäischen zentralbank mit grie- chenland ausgehandelten paket, wieder mit in das boot kommen. im antrag der bundesregierung (18/5780, 18/5788) auf zustimmung zum dritten griechenland-paket wird der noch nicht gedeckte finanzbedarf griechenlands in der programmperiode von august 2015 bis august 2018 auf bis zu 86 milliarden euro beziffert. „hiervon werden 54,1 milliarden euro für den schuldendienst, rund sieben milliarden euro für den abbau von zah- lungsrückständen, 7,6 milliarden euro zum aufbau von reserven und bis zu 25 milliarden euro für die rekapitalisierung von banken benötigt“, schreibt die regie- rung. bedarfsminderungen wie rund zwei milliarden euro aus haushaltsprimärüber- schüssen sowie 6,2 milliarden euro aus privatisierungserlösen seien in der summe bereits berücksichtigt. laufzeit 32,5 jahre zur ausgestaltung der griechenland-hilfe heißt es, diese werde in form eines darlehens gewährt, das bis zu 86 milliarden euro betragen könne, „ab- züglich einer erwarteten beteiligung des iwf“. die maximale durchschnittliche laufzeit der darlehenstranchen soll 32,5 jahre betragen. die erste tranche wur- de – wie von der bundesregierung – ange- kündigt – am 19. august 2015 vom esm- direktorium nach beteiligung der nationa- len parlamente beschlossen. der auszah- lungsbetrag von 26 milliarden euro be- steht aus zwei sub-tranchen: 16 milliarden wurden insbesondere für die kurzfristig an- stehenden rückzahlungsverpflichtungen griechenlands gegenüber externen gläubi- gern verwendet. zehn milliarden euro sind für die rekapitalisierung und abwicklung von banken vorgesehen. eine zweite tranche für maßnahmen zur rekapitalisie- rung oder abwicklung von banken in hö- he von bis zu 15 milliarden euro werde nach der ersten programmüberprüfung und nicht später als zum 15. november 2015 bereitgestellt, erläutert die bundesre- gierung. voraussetzung sei, dass der ge- plante bankenstresstest abgeschlossen wor- den sei. zur bisher ablehnenden haltung des wäh- rungsfonds schreibt die regierung: „der iwf hat in seiner erklärung darauf hinge- wiesen, dass die schuldentragfähigkeit griechenlands zurzeit nicht gegeben sei und aus seiner sicht nur über erhebliche schuldenerleichterungen hergestellt werde könne.“ allerdings habe der iwf die ver- einbarungen mit griechenland auch als wichtigen schritt nach vorne bezeichnet und erwarte von der griechischen seite ei- ne konkretisierung von maßnahmen zur erreichung der mittelfristigen haushalts- ziele sowie konkretere maßnahmen zur stärkung des vertrauens in den bankensek- tor. damit könne es gelingen, „robustes und nachhaltiges wirtschaftswachstum wiederherzustellen“. „die eurogruppe hält die weitere beteili- gung des iwf für unabdingbar und be- grüßt die bereitschaft des iwf, seinem di- rektorium eine fortsetzung der finanzhilfe zu empfehlen, wenn die volle ausarbei- tung der vom iwf genannten konditiona- lität zur konsolidierung des staatshaus- halts und zur stabilisierung des finanzsek- tors erfolgt ist sowie eine vereinbarung über mögliche maßnahmen zur schulden- erleichterung mit dem ziel der verbesse- rung der schuldentragfähigkeit erzielt wur- de“, schreibt die regierung in dem antrag. es werde davon ausgegangen, dass die schuldentragfähigkeit mit hilfe eines weit- reichenden und glaubwürdigen reform- programms und zusätzlicher maßnahmen ohne einen schuldenschnitt erreicht wer- den könne. zur entwicklung der griechischen staats- verschuldung heißt es, die eu-kommission gehe in einem basisszenario davon aus, dass die staatsverschuldung in diesem jahr 196 prozent des bruttoinlandsprodukts (bip) betrage und im nächsten jahr auf 201 prozent steigen werde. bis 2020 werde ein rückgang auf 175 prozent und bis 2022 auf 160 prozent erwartet. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper es gibt wieder geld an den griechischen bankautomaten. © picture-alliance/dpa das prinzip hoffnung haushalt i große mehrheit im bundestag für griechenland-hilfe. erleichterungen beim schuldendienst möglich g riechenland ist zum drit- ten mal aus seiner schul- denkrise gerettet worden. garantien, dass diesmal in athen alles glatt gehen wird, will aber selbst die bundesregierung nicht mehr abgeben. viel- mehr gab es in der bundestagsdebatte vor der abstimmung über das dritte griechenland-hilfs- paket am 19. august deut- liche ansagen, dass das land mehr braucht als neue kredite: „es wissen doch am ende alle: grie- chenland wird nicht in der lage sein, die hohe schul- denlast zurückzuzahlen“, stellte der vorsitzende der grünen-fraktion, anton hofreiter, fest. dennoch überwog das prinzip hoff- nung, mit der regierung in athen einen neuen versuch zu wagen, die krise ohne einen milliardenschweren schuldenschnitt zu überwinden. 63 neinstimmen aus der union in na- mentlicher abstimmung votierten 453 ab- geordnete für das dritte griechenland-pa- ket (18/5780, 18/5788), 113 waren dage- gen. außerdem gab es 18 enthaltungen. da viele unionsabgeordnete das hilfspa- ket zuvor öffentlich kritisiert hatten, war das abstimmungsverhalten der fraktion mit großer spannung erwartet worden. mit 63 stimmen war die zahl der nein-sager aber nur unwesentlich höher als bei der letzten abstimmung am 19. juli. es gab drei enthaltungen. allerdings blieben 17 unions-abgeordnete der sitzung fern. kanzlerin angela merkel (cdu) hatte auf eine wortmeldung verzichtet und ihrem finanzminister das feld überlassen. wolfgang schäuble (cdu) warb mit einer sehr nachdenklichen rede, in der er auch auf die bedenken der kritiker ein- ging, um zustimmung für das paket. vor dem hinter- grund der maßnahmen griechenlands für eine ver- besserte haushaltsplanung, eine größere steuergerech- tigkeit, privatisierungen, ei- ne rentenreform sowie ei- ne modernisierung des ar- beitsmarktes und der verwaltung stellte er fest: „natürlich gibt es nach den erfahrun- gen der zurückliegenden monate und jah- re keine garantien, dass das alles funktio- nieren wird. und zweifel sind immer er- laubt. aber angesichts der tatsache, dass das griechische parlament einen großteil der maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die chance für einen neuen anfang in griechenland jetzt nicht zu nutzen.“ ziel der reformmaß- nahmen, deren verwirklichung regelmä- ßig überprüft werde, sei es, „dass grie- chenland möglichst schnell wieder auf ei- genen beinen stehen kann“. der minister verwies darauf, dass griechenland ab 2016 wieder einen wenn auch noch klei- nen primärüberschuss von 0,5 prozent er- wirtschaften könne, der bis 2018 aber auf 3,5 prozent steigen könne. schäuble bezeichnete es als „unabdingbar, dass der internationale währungsfonds (iwf) mit seiner besonderen expertise für staatsschuldenkrisen weiterhin an bord bleibt“. dies wolle auch die euro-gruppe, und der iwf wolle im herbst über die teil- nahme an einem neuen programm ent- scheiden. die grundsätzliche bereitschaft sei da, auch wenn die einschätzung der griechischen schuldentragfähigkeit zwi- schen euro-gruppe und iwf auseinander gehe. schäuble erklärte, bedeutsamer als die wei- ter angestiegene schuldenstandsquote im verhältnis zum bruttoinlandsprodukt sei die betrachtung der jährlich zu leistenden dienste für zins und tilgung, die soge- nannte bruttofinanzierungsbelastung, die unter 15 prozent liegen solle. diese 15 prozent würden von griechenland bis weit in die 2020er jahre eingehalten wer- den können. er sehe begrenzten spielraum in der frage der laufzeiten der griechischen kredite. ein schuldenschnitt lehnte der fi- nanzminister jedoch als „nicht möglich“ ab, das verhinderten die europäischen ver- träge. für die größte oppositionsfraktion die linke lehnte deren vorsitzender gregor gysi das hilfspaket ab. 54 der 86 milliar- den dienten der rückzahlung von alt- schulden. „da macht man neue schulden, um alte schulden zu begleichen, und aus dem kreislauf kommt man nicht mehr he- raus.“ statt die pleite-banken mit erstat- tung der guthaben in die insolvenz gehen zu lassen, würden sie mit 25 milliar- den gestützt. für die drin- gend benötigten investitio- nen gebe es nichts. die sparmaßnahmen führten zu einer kaufkraftreduzie- rung, und die mehrwert- steuererhöhung auf 23 pro- zent belaste den ärmeren teil der bevölkerung. die wirtschaft werde dadurch geschwächt. „ich verstehe diese logik nicht“, kritisier- te gysi. der vorsitzende der spd-fraktion, thomas oppermann, zeigte sich von gysis rede „maßlos enttäuscht: wenn sie mit nein stimmen, fallen sie ihrer schwesterpartei syriza in den rücken.“ griechenland habe den willen, reformen umzusetzen, sagte oppermann, der den abbau von steuerpri- vilegien ausdrücklich begrüßte und wie schäuble darauf hinwies, dass es finanzhil- fen nur zug um zug mit reformen gebe. wenn athen die reformen erfolgreich um- setze, werde es weitere schuldenerleichte- rungen geben können, sagte oppermann. hofreiter stimmte dem hilfspaket zu, übte jedoch zugleich scharfe kritik an der regie- rung, die in den verhandlungen mit dem grexit gedroht habe. eine regierung, die so agiere, „schadet dem zusammenhalt in europa“. hofreiter sprach sich strikt gegen einen grexit aus. unions- fraktionschef volker kauder (cdu) warb um zustim- mung für das paket und stellte die schuldenkrise in zusammenhang mit der flüchtlingsproblematik: europa habe womöglich noch schwerere aufgaben zu lösen. von den kritikern redete klaus-peter willsch (cdu): „wenn man zwei mal mit anlauf mit dem kopf gegen die wand gelaufen ist, dann sollte man gucken, ob es nicht ir- gendwo eine tür gibt. und die tür heißt grexit“, urteilte er. griechenland werde es nicht schaffen im euro. die von finanzmi- nister schäuble vorgenommene neudefini- tion der schuldentragfähigkeit bezeichnete willsch zudem als „ziemlich gefährlich“. damit sei es möglich, durch beliebige ver- längerung von tilgungsfreien zeiträumen die schuldentragfähigkeit herzustellen. in wirklichkeit würden schenkungen vorge- nommen. hans-jürgen leersch t wirbt für das griechenland-paket bis zum schluss: finanzminister wolfgang schäuble (cdu) im zwiegespräch mit dem grünen-fraktionsvorsitzenden anton hofreiter © picture-alliance/dpa »es ist unabdingbar, dass der iwf weiterhin an bord bleibt.« wolfgang schäuble (cdu) »griechenland wird es nicht schaffen im euro.« klaus-peter willsch (cdu) »weitsichtiger architekt der neuen ostpolitik« egon bahr persönliche freundschaften sind in der politik eher rar, doch es gibt sie. als ein herausragendes beispiel für eine solche freundschaft galt die zwischen wil- ly brandt und egon bahr. in seinen 1989 erschienenen „erinnerungen“ schrieb der frühere bundeskanzler und langjährige spd-chef drei jahre vor seinem tod, bahr sei als „deutscher patriot mit sinn für in- ternationale verantwortung einen weiten weg gegangen, und wir haben uns dabei nie aus den augen verloren“. es sei selten, fügte brandt hinzu, „dass freundschaft die belastungen des politischen geschäfts über so viele jahre hinweg überdauert.“ brandt wiederum beherrschte selbst bahrs erinnerungen an den mauerfall von 1989. er habe damals im fernsehen gesehen, wie die menschen auf der mauer tanzten, er- zählte bahr einmal dieser zeitung: „mein erster gedanke war: das ist der anfang vom ende der ddr. der zweite war: scha- de, dass das mein vater nicht mehr erlebt hat. willy brandt rief an und fragte: ,weißt du, was los ist?‘ ,ja.‘ ,staunste, was?‘ ,ja.‘ ,hättste nicht geglaubt?‘ ,nein.‘“ durchlässiger gemacht dabei hatten bei- de entscheidend daran gearbeitet, die mau- er durchlässiger zu machen. brandt hatte als regierender bürgermeister von west- berlin 1960 den damaligen journalisten bahr zum pressesprecher des senats ge- macht; unter dem eindruck des mauerbaus im folgenden jahr erarbeiteten beide grundgedanken dessen, was später als „neue ostpolitik“ in die geschichte einge- hen und brandt 1971 den friedensnobel- preis einbringen sollte. „unsere methodik war: will man etwas erreichen, muss man sich dem zuwenden, von dem man es er- reichen will. das heißt, dem osten nicht den rücken zuwenden, sondern zusam- menarbeit anbieten“, berichtete bahr. 1966 folgte er brandt ins auswärtige amt und 1969 ins bonner kanzleramt, verhan- delte in moskau über den 1970 geschlosse- nen gewaltverzichtsvertrag und den 1972 unterzeichneten grundlagenvertrag mit der ddr, galt als ein vordenker der ent- spannungspolitik und war als bundesmi- nister für besondere aufgaben brandts ständiger berater in der ost- und deutsch- landpolitik. später war bahr zwei jahre entwicklungshilfeminister unter kanzler helmut schmidt (spd) und danach bis 1981 spd-bundesgeschäftsführer; dem bundestag gehörte er von 1972 bis 1990 an. bis zuletzt politisch aktiv, starb der in thüringen geborene sozialdemokrat mit 93 jahren vorvergangene woche an einem herzinfarkt. »wahrung des friedens« bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) würdigte bahr als „einen weitsichtigen architekten der neuen ostpolitik“. in einem beileids- schreiben an bahrs ehefrau verwies lam- mert darauf, dass der spd-politiker 1963 den ausdruck „wandel durch annähe- rung“ geprägt habe „als ein epochema- chendes motto und die treffgenaue be- schreibung eines politikverständnisses“, das stets mit bahrs namen verbunden blei- ben werde. gemeinsam mit brandt habe bahr seinerzeit gegen manche skepsis und widerstände eine neue ära der bundes- deutschen außenpolitik eingeleitet. „die wahrung des friedens war sein politi- sches leitmotiv, nach dem er als abgeord- neter und minister gehandelt hat“, schrieb lammert. er erinnerte zugleich daran, dass bahr sich bis zuletzt rege an der politi- schen debatte beteiligt und sie mit seinen erfahrungen immer wieder bereichert ha- be. dabei sei er nicht müde geworden, da- ran zu erinnern, dass der frieden keine selbstverständlichkeit sei, sondern man ihn wahren und sichern müsse. „dieses vermächtnis einer großen persön- lichkeit der deutschen nachkriegspolitik“ werde nachwirken, fügte der bundestags- präsident hinzu. egon bahr, heißt es in dem schreiben lammerts weiter, habe sich „um das friedliche zusammenwachsen deutschlands und europas, um die demo- kratie und um unser land verdient ge- macht“. helmut stoltenberg t egon bahr (1922 - 2015) © picture-alliance/eventpress

die euro-baustelle das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 europa und die welt 17 e in gutes hat die lange zitter- partie um eine rettung athens vor dem staatsbank- rott: die dringend notwendi- ge diskussion um eine grund- legende reform der europäi- schen wirtschafts- und währungsunion ist neu entfacht. im zentrum steht die frage: wie kann angesichts der immensen staats- schulden die euro-zone insgesamt besser geschützt werden? mit neuen konzepten will vor allem die europäische union ver- loren gegangenes vertrauen bei den men- schen zurückgewinnen. doch ob das gelin- gen wird, ist mehr als unklar. zum einen, weil die konzepte alle sehr verschieden sind. zum anderen, weil es bei dem thema um macht geht. wer soll in der eu der zu- kunft das sagen haben – die eu-kommis- sion oder die nationalen staats- und regie- rungschefs? die kritiker europas sind in dieser frage genauso uneins, wie die politiker, die sich um den euro und seine zukunft sorgen. die einen beklagen, dass im zuge der grie- chenland-rettung seit jahren fundamenta- le regeln der währungsunion durch die mitgliedstaaten der euro-zone selbst und die eu-kommission sträflich missachtet wurden. sie fordern daher eine rückkehr zum „konsens von maastricht“ – eine strik- te haushaltsdisziplin und die einhaltung der „no-bailout-klausel“. sie schließt eine haftungsunion grundsätzlich aus. die an- deren meinen, dass das maastrichter regel- werk selbst einer dringenden überarbei- tung unterworfen werden müsse und for- dern energische schritte hin zu einer „ech- ten“ politischen union – mit einer weitge- henden zentralisierung finanz- und haus- haltspolitischer entscheidungen und einer grenzüberschreitenden solidarität für in not geratene mitgliedstaaten. höchste zeit den weg einer vertiefung der union wollen die fünf spitzenreprä- sentanten der eu gehen. anfang juni stell- te kommissionspräsident jean-claude jun- cker zusammen mit ratspräsident donald tusk, eurogruppenchef jeroen dijsselblo- em, dem chef der europäischen zentral- bank (ezb) mario draghi und eu-parla- mentspräsident martin schulz den soge- nannten „fünf-präsidenten-bericht“ vor. der vollmundige titel: „vollendung der wirtschafts- und währungsunion“. gleich vorneweg heißt es, es sei „höchste zeit“, das fundament der einheitswährung zu verstärken, da „das über jahrzehnte errich- tete gebäude nur teilweise fertig gestellt“ sei. der euro-raum müsse sich „von einem system der regeln und leitlinien für die nationale wirtschaftspolitik“ wandeln zu einem „system weiter gehender souveräni- tätsteilung im rahmen gemeinsamer insti- tutionen“. was genau wollen juncker und co.? zum einen eine „echte wirtschafts- und wäh- rungsunion“, wie sie jüngst auch françois hollande gefordert hat. der französische staatspräsident will ein parlament für die 19 euro-mitgliedstaaten schaffen, einen ei- genen haushalt und eine gemeinsame „wirtschaftsregierung“. außerdem sind nach ansicht der eu-spitzen weitere schritte hin zu einer „finanzunion“ not- wendig. als prioritäten nennen sie insbe- sondere die vollendung der bankenunion und ein gemeinsames europäisches einla- gensicherungssystem. des weiteren fordern sie die schaffung einer „fiskalunion“, um die öffentlichen haushalte zu stabilisieren. vor allem sollte die eu in den augen von juncker, tusk und co. künftig auch über eigene finanzielle möglichkeiten verfügen, um eine aktive wirtschaftspolitik betreiben zu können. stichwort: eu-steuer. und zu allem wollen sie langfristig die „politische union“ vorantreiben – mit „wahrer politi- scher rechenschaftspflicht, legitimität und einer stärkung der institutionen (als) grundlagen für die drei anderen unio- nen“, wie es dem bericht heißt. das alles soll in drei stufen erreicht wer- den. in der ersten phase sollen die beste- henden eu-verträge bis zum sommer 2017 – nach den wahlen in frankreich und deutschland und dem britischen austritts- referendum – „bestmöglich genutzt wer- den“, um die wettbewerbsfähigkeit und die strukturelle konvergenz in der eu zu fördern und eine „verantwortungsvolle“ haushaltspolitik zu verwirklichen. in einer zweiten stufe sollen dann „konkrete, weit- reichende maßnahmen“ vereinbart wer- den, wozu unter anderem eine stärkere ko- ordinierung beziehungsweise zentralisie- rung der wirtschaftspolitik sowie die schaffung entsprechender institutionen ge- hören würde. unter anderem ist im bericht die rede von einem „euroraumweiten schatzamt “ mit eigenem budget. bis spätestens 2025 soll die währungsuni- on in allen genannten schritten verwirk- licht und „ein hort der stabilität und des wohlstands für alle bürgerinnen und bür- ger der eu-mitgliedstaaten, die eine ge- meinsame währung miteinander teilen“, sein. das klingt zu schön, um wahr zu sein. sicher ist bis jetzt nur eines: gewin- ner wird bei diesem konzept in jedem fall die eu-kommission sein. sie könnte weit- reichend in die einzelnen politiken der na- tionalstaaten eingreifen. dass europa und allen voran die wäh- rungsunion sich ändern muss, meint auch bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu). europa könne in der globalisierten welt nicht als loser verbund stets neu und mühsam sich zusammenraufender natio- nalstaaten bestehen, sondern es müsse in- tegriert, stark und einig sein, schrieb er vor wenigen wochen in einem gastbeitrag für die „faz“. schäuble zielt jedoch auf etwas anderes als juncker. eine gemeinsame eu-wirtschaftsregierung mit einem eige- nen budget, zu dem womöglich auch noch die ausgabe eigener eurobonds als schuld- scheine gehört, um krisenstaaten zu hel- fen, lehnt der überzeugte europäer ab. er sieht zudem in den regierungen der natio- nalstaaten wenig neigung, macht abzuge- ben. erst vor kurzem hat schäuble eine teilweise entmachtung der eu-kommissi- on ins gespräch gebracht. er wirft ihr vor, ihre befugnisse im zuge der griechenland- krise häufig überschritten zu haben. ihre funktion als „hüterin der verträge“ sei mit ihren immer stärkeren politischen aktivitä- ten nicht vereinbar. zwei geschwindigkeiten bereits 1994 hatte schäuble – zusammen mit dem cdu-außenpolitiker karl lamers – den plänen für eine gemeinsame wirtschaftsre- gierung die idee eines „europas der zwei geschwindigkeiten“ entgegengestellt. die, die können und wollen – also neben deutschland und den niederlanden vor al- lem die skandinavischen eu-länder und frankreich – sollen voran gehen, die ande- ren später dazu stoßen. nach diesem mus- ter wurde 1985 das schengen-abkommen geschlossen. auch die währungsunion be- steht aus einer solchen kerngruppe, zu der heute 19 der 28 eu-staaten gehören. und der europäische fiskalpakt wurde ebenfalls nicht von allen eu-staaten verabschiedet, sondern als völkerrechtlicher vertrag zwi- schen 25 staaten geschlossen. 2013 tauchten die gleichen gedanken über ein kerneuropa wieder auf. dieses mal in einem papier der beiden eu-kommissare pascal lamy (frankreich) und günter ver- heugen (deutschland). es ging dabei stets um die gleiche frage: braucht europa nicht nur eine gemeinsame währung, sondern auch eine gemeinsame politik, gar eine ge- meinsame regierung? doch davor stellen die vertreter eines kern- europas „die verträge“, die dafür ausgehan- delt werden müssten und die ihrer ansicht nach eine klare deutsch-französische handschrift tragen sollten. die eu-kom- mission sollte ihrer ansicht nach zwar die künftigen grundlinien der wirtschaftspoli- tik in der eurozone verabschieden, diese müssten jedoch „jährlich durch die staats- und regierungschefs der euro-zone auf ei- nem gipfel gebilligt“ werden. folgerichtig kann sich der deutsche finanzminister ei- nen künftigen eu-finanzminister besten- falls als eu-haushaltskommissar vorstel- len, der nationale haushalte prüft und zu- rückweisen kann, wenn sie den gemeinsam vereinbarten regeln nicht entsprechen. ungewisser ausgang mit einem problem haben die reformer beider lager zu kämp- fen: alle ideen für einen grundlegenden umbau der eu müssen von allen 28 eu-staaten gebilligt und die änderun- gen ratifiziert werden. in einigen ländern sind dafür sogar volksabstimmungen mit höchst ungewissem ausgang nötig. schon der verfassungsvertrag von 2000 war daran gescheitert. und die stimmung der bevöl- kerung in den meisten mitgliedstaaten spricht derzeit nicht dafür, dass sie auf ab- sehbare zeit für einen großen europäi- schen integrationssprung votieren würden. auch in detailfragen müssen die blaupau- sen der eu-kommission erst den beweis antreten, dass ihre pläne mehrheitsfähig sind. beispiel bankenunion: besonders ei- ne mögliche europäische einlagensiche- rung für banken, die automatisch eine ver- gemeinschaftung von bankverlusten be- deuten würde, stößt auf massiven wider- stand – gerade in deutschland. kosten für bad banks, heißt es hierzulande, sollten je- nen überlassen werden, die sie in erster li- nie verursacht haben, also den gläubigern der banken und den nationalen aufsehern. die einzige ausnahme sollte für den fall gelten, dass die solvenz eines staates in gefahr gerät. christoph birnbaum t der autor ist freier wirtschaftsjournalist in bonn. die euro-skulptur vor der früheren zentrale der europäischen zentralbank in frankfurt am main wird derzeit repariert. nach ansicht vieler experten hat auch die gemeinschafts- währung selbst eine instandsetzung dringend nötig. © picture-alliance/dpa die euro-baustelle europa im zuge der griechenland-krise ist die debatte über eine reform der wirtschafts- und währungsunion neu entfacht. doch die hürden sind hoch »europäische steuerzahler müssen auf jeden fall zahlen« banken die rekapitalisierung der griechischen geldinstitute könnte bis zu 25 milliarden euro kosten. im oktober soll ein stresstest den tatsächlichen kapitalbedarf ermitteln ein turbulenter sommer neigt sich in grie- chenland dem ende zu. doch seit alexis tsipras nach nur wenig mehr als sechs mo- naten im amt des ministerpräsidenten vor- gezogene parlamentswahlen für den 20. september angekündigt hat, ist klar, dass auch der herbst kaum beruhigung bringen wird. die wahlen könnten zwar eine deutlichere klärung der politischen kräfteverhältnisse bringen als alle anderen abstimmungen seit 2009. sie werden aber kaum etwas an der höhe der rechnung än- dern, die die griechen für das fehlgeschla- gene vabanquespiel der regierung tsipras werden bezahlen müssen. das betrifft nicht zuletzt die kosten für die sanierung der griechischen banken. als tsipras ende januar die regierungsverantwortung in athen übernahm, hatte der bankensektor des landes eine phase der stabilisierung auf niedrigem niveau hinter sich. die von griechischen unternehmern beklagte „kre- ditklemme“ dauerte zwar an, aber wenigs- tens hatten die vier „systemrelevanten“ banken des landes nicht unter einem mas- senhaften kapitalabfluss zu leiden. nach dem ende der regierung tsipras sieht das anders aus: ein ende der im juli ver- hängten kapitalverkehrskontrollen ist nicht absehbar, und die kosten der nötig gewordenen abermaligen rekapitalisierung der banken stehen nicht fest. zwar hat die regierung eine stufenweise aufhebung der kapitalverkehrskontrollen in aussicht ge- stellt, doch über den zeitraum gibt es kei- ne klarheit. abgesehen von einigen er- leichterungen – beispielsweise ist es eltern von im ausland studierenden kindern nun gestattet, geld für studiengebühren zu überweisen – bleibt das griechische ban- kensystem ein in sich geschlossener kreis- lauf. um weitere kapitalabflüsse zu verhin- dern, müssen auslandsüberweisungen be- gründet und genehmigt werden. grie- chische firmen, die rohstoffe, maschinen oder andere güter im ausland kaufen wol- len, müssen sich jede transaktion im um- fang von mehr als 150.000 euro von einer kommission des finanzministeriums ge- nehmigen lassen. kleinere transaktionen werden von den banken geprüft. viele ge- schäftsleute klagen darüber, dass die ent- scheidungen in beiden fällen viel zu lang- sam gefällt werden. „es ist eine ziemlich bürokratische prozedur, die viele probleme schafft“, urteilt der ehemalige finanzmi- nister filipos sachinidis, ein enger wegge- fährte des früheren griechischen regie- rungschefs giorgos papandreou. dass die einführung von kapitalverkehrskontrollen einen großen einfluss auf die wirtschaft hat, hält nicht nur er für ausgemacht: „wir steuern nicht nur 2015, sondern wohl auch 2016 auf eine rezession zu.“ eine weitere baustelle im ohnehin nur ein- geschränkt funktionierenden bankenwesen ist die anstehende rekapitalisierung der in- stitute, die einen zweistelligen milliarden- betrag kosten wird. der stellvertretende eu-kommissionspräsident valdis dom- brovskis versicherte unlängst, durch die neuen europäischen regelungen zur ab- wicklung oder sanierung von banken sei sichergestellt, dass es nicht die europäi- schen steuerzahler sein werden, die für die rekapitalisierung zahlen müssen. das ist jedoch augenwischerei. zwar ist inzwi- schen für die rettung oder abwicklung an- geschlagener banken eine sogenannte haf- tungskaskade beschlossen worden, die der praxis der privatisierung von gewinnen bei sozialisierung aller verluste einen riegel vorschieben soll. laut haftungskaskade müssen für die sanierung einer bank erst die eigentümer beziehungsweise anteils- eigner der jeweiligen bank und danach die inhaber von guthaben mit mehr als 100.000 euro zahlen, bevor die steuerzah- ler herangezogen werden. diese regel soll auch bei der neuausstattung der grie- chischen banken mit kapital gelten – doch ein blick darauf, wer die eigentümer grie- chischer banken eigentlich sind, die nun zahlen sollen, zeigt: die mehrheit der an- teile an griechischen banken gehört inzwi- schen dem hellenischen bankenrettungs- fonds hfsf, also dem griechischen staat – und der kann ohne finanzhilfen der euro- zone nichts unternehmen, um die klam- men banken zu sanieren. „die aussage des stellvertretenden eu-kommissars, dass die steuerzahler nicht zur kasse gebeten wer- den, ist bestenfalls unklar, eigentlich aber unsinnig. die steuerzahler müssen auf je- den fall zahlen“, sagt daher ein banken- fachmann aus athen, der nicht genannt werden möchte. wie hoch der kapitalbedarf der vier gro- ßen banken des landes tatsächlich ist, soll nach abschluss der unter aufsicht der eu- ropäischen zentralbank durchgeführten sogenannten „stresstests“ im oktober fest- stehen. sachinidis spricht von „10 bis 25 milliarden euro“, die nötig werden könnten. parallel dazu müssten die kun- den aber davon überzeugt werden, dass ihr geld bei griechischen banken (wieder) si- cher ist. derzeit gibt es kaum guthaben bei griechischen banken, die die gegen ausfälle versicherte summe von 100.000 euro übersteigen. nur unternehmen, die das geld als jederzeit verfügbares operati- ves kapital benötigen, verfügen notgedrun- gen über höhere guthaben. der starke an- stieg von nicht mehr bedienten oder aus- fallgefährdeten krediten („non performing loans“) bei griechischen banken ist ein weiterer unsicherheitsfaktor. ein großteil sind immobilienkredite, deren besitzer sich in scheinbar guten zeit geld geliehen haben, um den kauf eines hauses oder ei- ner wohnung zu finanzieren, ihre schul- den nun aber nicht mehr zurückzahlen wollen oder können. zwangsversteigerun- gen solcher immobilien waren bisher fast nicht möglich. die eu will nun, dass sich das ändert – doch auch das ist noch ein langer weg. michael martens t der autor ist korrespondent der faz in athen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper warteschlange vor einer filiale der griechischen nationalbank: die griechen können nur 60 euro täglich beziehungweise 300 euro pro woche abheben. © picture-alliance/robert geiss

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 18 kehrseite das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 aufgekehrt trump macht weiter tempo b ei vielen langstreckenläufen gehören die tempomacher zum inventar. ihre rolle ist simpel: sie sollen dafür sorgen, dass das rennen nicht zu gemächlich verläuft. auch in us-vorwahlkämpfen für die präsidentschaftswahlen gibt es tempomacher, auch wenn diese sich wohl gar nicht als solche verstehen. kan- didaten, die so unglaublich unwählbar sind, dass ihre funktion vor allem darin zu bestehen scheint, groteske sachen zu sagen und den 24/7-nachrichtenstrom des inzwischen quasi niemals endenden vorwahlkampfes am köcheln zu halten. die aussichtsreicheren kandidaten hän- gen meist im windschatten rum und können sich um den aufbau einer schlagkräftigen organisation kümmern, während sich die tempomacher im me- dialen laufwind abrackern. irgendwann, meist wenn ihnen die finanzielle wahl- kampf-puste ausgeht, räumen sie nor- malerweise das feld. was passiert, wenn so ein tempomacher aber genügend monetäre ausdauer hat, zeigt sich aktuell im vorwahlkampf der republikaner. immobilien-milliardär donald trump, der wohl quartalsirrste unter den nicht wenigen quartalsirren „konservativen“, denkt gar nicht daran, den weg frei zu machen. er läuft viel- mehr seine ganz eigene, mit sexistischen sprüchen und fremdenfeindlichen res- sentiments gespickte strecke – und die übrigen kandidaten müssen hinterher. das ist gut für den mann mit der legen- dären frisur, der sich auch oder vermut- lich vor allem als marke versteht. schlecht ist es für jene republikaner, die ernsthaft hoffen, das weiße haus zu er- obern. denn die demokraten können sich abseits des ganzen trump-republi- kaner-zirkusses für das eigentliche fina- le aufwärmen. sören christian reimer t vor 25 jahren... unterschriften für die einheit 12.9.1990: zwei-plus-vier vertrag un- terzeichnet die wiedervereinigung war nicht nur eine innerdeutsche angelegen- heit. vielmehr hatte sie eine außenpoli- tische komponente, die weit komplizier- ter war. denn der weg zur einheit führte über die zustimmung der vier sieger- mächte des zweiten weltkriegs. dafür gab es brisante fragen zu klären: gehört das geeinte deutschland weiter der nato an? welche auswirkungen hat die ein- heit auf die grenzverläufe mitteleuro- pas? und was geschieht mit den auslän- dischen truppen auf deutschem boden? nach einer diplomatischen großoffensi- ve und vier verhandlungsrunden zwi- schen den beiden deutschen staaten, den usa, der sowjetunion, großbritan- nien und frankreich kam es zum durch- bruch: am 12. september 1990 unter- zeichneten die sechs außenminister in moskau den zwei-plus-vier-vertrag. darin erkannte deutschland die euro- päischen grenzen, insbesondere die oder-neiße-grenze zu polen, an – bis- lang war dies seitens der bundesrepublik nur unter vorbehalt geschehen. außer- dem wurde vereinbart, dass die sowjeti- schen truppen bis 1994 aus ostdeutsch- land abziehen. besonders schwierig war die frage nach der bündniszugehörig- keit. während moskau eine neutralität deutschlands nach schweizer vorbild forderte, lehnten vor allem bonn und washington das ab: die deutschen woll- ten selbst darüber entscheiden. schließ- lich gab die sowjetunion nach, ließ sich aber sicherheitsgarantien geben: so ver- pflichtete sich deutschland im zwei- plus-vier-vertrag unter anderem, seine streitkräfte auf 370.000 mann zu be- schränken. benjamin stahl t gelöste mienen bei der unterzeichnung des zwei-plus-vier-vertrags in moskau © dpa – bildarchiv leserpost zur ausgabe 33-34 vom 10. august 2015, thema „russland“: seit jahrzehnten lese ich „das parla- ment“. noch nie habe ich einen derarti- gen tonfall in der zeitung wie im edito- rial dieser ausgabe wahrgenommen. dort wird über den russischen präsiden- ten wladimir putin entwürdigend und beleidigend geschrieben, wie allein der satz verdeutlicht: „der präsident gefällt sich in der rolle als ein von testosteron gesteuerter russischer bär.“ wie soll mit einer derartig kruden sprache jemals wieder zu einem vernünftigen miteinan- der gefunden werden? erich mayer, erlangen endlich einmal eine in sich geschlossene dokumentation über russland sowie die stellung dieses landes, politik, wirt- schaft, völkerrecht sowie innerstaatliche konflikte. dafür sage ich dank. vermisst habe ich eine anlayse des russischen bankensystems, die rolle der banken, ihr verhältnis zum staat sowie internationa- ler geschäftsbeziehungen, insbesondere die rolle der sberbank, russlands größ- ter staatsbank. wolfgang schröder, schöneiche welcher automatismus soll denn wir- ken, wenn der autor gerd koenen auf seite 1 schreibt: ,,dass deutschland in dem stresstest, den der unerklärte krieg gegen die ukraine ... bedeutet, eine schlüsselrolle spielt und spielen soll, ist unvermeidlich.“ wer bestimmt eigent- lich, welche rolle deutschland spielen soll? deutschland ist zwar das mächtigste land in europa, aber ist kein und will bestimmt auch kein hegemon sein. bei der derzeitigen lage der europäischen union werden allerdings fast alle euro- päischen problemlösungen von deutsch- land erwartet. mehr verantwortung über- nehmen? ja, aber nur in verbindung mit anderen eu-staaten. mit alleingängen macht man sich keine freunde. hans-dieter seul, seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 14. september. tag der ein- und ausblicke offene tore einen blick hinter die kulis- sen des parlaments bietet der deutsche bundestag am sonntag, 6. september. er- neut öffnet der bundestag dann für den „tag der ein- und ausblicke“ von 9 bis 19 uhr seine tore. interessierte besucher kön- nen dabei zahlreiche facetten des parla- mentarischen alltags entdecken. so werden sich auf der fraktionsebene des reichstagsgebäudes die im bundestag ver- tretenen fraktionen präsentieren und zum gespräch bitten. diskussionen zu aktuel- len themen werden zudem von den jewei- ligen fach-ausschüssen angeboten. auch die institution parlament wird ge- würdigt. auf den besuchertribünen im ple- narsaal werden die vizepräsidenten und vizepräsidentinnen des deutschen bun- destages ihre aufgaben und die abläufe im parlament erläutern. die verwaltung wird sich beim „tag der ein- und ausblicke“ ebenfalls präsentieren. im marie-elisabeth- lüders-haus werden beispielsweise füh- rungen durch die bibliothek und das ar- chiv angeboten. ein kinderprogramm wird es ebenfalls geben. der letzte einlass ist um 18 uhr. der besuch ist kostenlos. scr t mehr informationen zum „tag der ein- und ausblicke“ im netz auf: www.bundestag.de/tea ortstermin: 25 jahre einheits-beschluss der volkskammer »ein beispielsloser ort der selbstdemokratisierung« wenn man davon absieht, dass die feierstunde am 23. august ein paar meter nach südwesten verrückt war und in einem bestuhlten rohbau stattfand: vieles trug da- zu bei, dass die erinnerung an eine historische nacht vor einem vierteljahrhundert sehr leicht fiel. großformatige bilder an einer wand des rohbaus des berliner schlosses zum beispiel. sie zeigten die abgeordneten der volks- kammer, wie man sie kannte und kennt: sabine berg- mann-pohl, nachdenklich. gregor gysi, gestikulierend. lothar de maizière, beschwichtigend. vor allem aber die gästeliste der veranstaltung ließ die sitzung der volks- kammer der ddr, in der der beitritt zur bundesrepublik zum 3. oktober 1990 beschlossen wurde, plastisch wer- den. mehr als 120 ehemalige abgeordnete waren der ein- ladung der ost-beauftragten iris gleicke (siehe seite 2) auf die schloss-baustelle gefolgt, an den ort, an dem die volkskammer der ddr einst stand. unter den gästen war auch bundespräsident joachim gauck, der bei der gele- genheit mit dem mythos aufräumte, er habe als einer von zwei abgeordneten des neuen forums für den beitritt ge- stimmt. tatsächlich, gestand er, „war ich bei der abstim- mung gar nicht dabei.“ wie sich jene, die dabei waren, einen schlagabtausch um den beitritt an sich, aber auch um das richtige datum liefer- ten, ließen schauspieler des maxim-gorki-theaters in einer szenischen lesung wiederaufleben. das highlight: die dsu, eine art ost-ableger der csu, forderte den beitritt noch am selben tag. der 3. oktober setzte sich vor allem durch, weil er vor dem 41. geburtstag der ddr am 7. oktober lag, den die mehrheit nicht mehr begehen wollte. bis früh um 3 uhr wurde in der nacht zum 23. august 1990 gerungen, dann stand der beschluss. „ich glaube, das ist ein wirklich histori- sches ereignis“, verkündete damals volkskammer-präsiden- tin sabine bergmann-pohl. in den reden anlässlich des jubiläums blieb es nicht bei be- sinnlichkeit. trotz aller wiedersehensfreude der abgeordne- ten, trotz aller tätscheleien über grau gewordene köpfe – ja, es wurde wirklich viel geherzt an diesem tag – wurde kriti- sche reflexion laut. zu verdanken war das vor allem jens reich. der mitgründer des neuen forum erklärte noch ein- mal, warum er damals mit nein, also gegen den beitritt, ge- stimmt hatte. mit seinem feinsinnigen humor, den man fast vergessen hatte, klang es beinahe, als wolle der 76-jährige noch einmal überzeugungsarbeit leisten: ohne auch nur den entwurf des – noch gar nicht geschriebenen – eini- gungsvertrags zu kennen, habe man „die katze im sack“ kaufen müssen, sagte reich. das gelte auch, wenn richtig sei, was lothar de maizière (cdu), der letzte ministerpräsi- dent der ddr, in seiner rede zuvor gesagt hatte: der ver- käufer sei ja „kein räuber“ gewesen – ein zitat, das auf wolfgang thierse zurückgeht. insgesamt, so reich, „waren nicht nur wir laiendarsteller, sondern auch die profi-truppe in bonn schuld an einem gewissen tohuwabohu“. ex-ministerpräsident de maizière erinnerte daran, dass die erste und einzige frei gewählte volkskammer eins der flei- ßigsten parlamente der geschichte war: in der kurzen zeit ihres bestehens verabschiedete sie 164 gesetze und 93 be- schlüsse und ratifizierte drei staatsverträge. und: „sie war ein beispielloser ort der selbstdemokratisierung“, betonte de maizière. jeannette goddar t lothar de maizière (cdu), der letzte ministerpräsident der ddr, erinnerte an die rolle der ersten frei gewählten volkskammer. © picture-alliance/dpa personalia >manfred wende † bundestagsabgeordneter 1969-1976, spd am 3. august starb manfred wende im al- ter von 87 jahren der rundfunkredakteur schloss sich 1962 der spd an. wende, di- rektkandidat des wahlkreises waiblingen, engagierte sich im ausschuss für verkehr und für das post- und fernmeldewesen. >ernst-reinhard beck bundestagsabgeordneter 2002-2013, cdu am 31. august wird ernst-reinhard beck 70 jahre alt. der oberstudiendirektor aus reutlingen schloss sich 1968 der cdu an und war dort von 1979 bis 1983 cdu-kreis- vorsitzender. im bundestag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises reutlin- gen im verteidigungsausschuss. der oberst der reserve war von 2003 bis 2009 präsi- dent des verbands der reservisten der deutschen bundeswehr. beck ist vorsitzen- der des kuratoriums der bundeszentrale für politische bildung. >manfred lischewski bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 2. september begeht manfred lischewski seinen 75. geburtstag. der promovierte che- miker aus halle/saale trat 1990 der cdu bei. der direktkandidat des wahlkreises halle en- gagierte sich vorwiegend im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit, an dessen spitze er von 1994 bis 1998 stand. >josef klein bundestagsabgeordneter 1972-1976, cdu am 5. september vollendet josef klein sein 75. lebensjahr. der promovierte philologe und universitätsprofessor trat 1966 der cdu bei, war von 1979 bis 1984 ratsherr in stolberg und von 1969 bis 1973 mitglied des kreistags aachen. klein gehörte dem ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau an. >rudolf bindig bundestagsabgeordneter 1976-2005, spd am 6. september wird rudolf bindig 75 jahre alt. der diplom-kaufmann aus weingarten trat 1967 in die spd ein, gehör- te von 1973 bis 1993 dem landesvorstand in baden-württemberg an. bindig engagier- te sich überwiegend im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit. von 1988 bis 2006 gehörte er dem europarat und der weu an und amtierte von 2002 bis 2006 als vizepräsident des europarats. >wolfgang weiermann bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd am 8. september vollendet wolfgang wei- ermann sein 80. lebensjahr. der maschinen- schlosser aus dortmund wurde 1955 spd- mitglied.von 1969 bis 1987 war er ratsherr seiner heimatstadt. weiermann, stets direktkandidat des wahlkreises dortmund ii, arbeitete vorwiegend im wirtschaftsaus- schuss mit. >klaus breil bundestagsabgeordneter 2009-2013, fdp klaus breil wird am 9. september 70 jahre alt. der unternehmensberater aus bernried ist vorsitzender des fdp-kreisverbands weilheim-schongau und gehört dem lan- desvorstand seiner partei in bayern an. von 1996 bis 2002 war er mitglied des kreistags von weilheim-schongau und gehört diesem wieder seit 2008 an. breil engagierte sich im wirtschaftsausschuss. >ingrid matthäus-maier bundestagsabgeordnete 1976-1982, fdp, 1983-1999, spd am 9. september begeht ingrid matthäus- maier ihren 70. geburtstag. die verwal- tungsrichterin schloss sich 1969 der fdp an, trat 1972 an die spitze des bundesvor- stands der jungdemokraten und war bis 1982 mitglied des fdp-bundesvorstands. nach dem koalitionswechsel ihrer partei im herbst 1982 trat sie der spd bei. deren bundesvorstand gehörte sie von 1995 bis 1999 an. von 1979 bis 1982 hatte mat- thäus-maier den vorsitz des finanzaus- schusses inne und amtierte von 1988 bis 1999 als finanzpolitische sprecherin der spd-bundestagsfraktion sowie als deren stellvertretende vorsitzende. von 1999 bis 2008 war sie mitglied im vorstand der kre- ditanstalt für wiederaufbau und leitete die bank von 2006 bis 2008. seit 2012 ist mat- thäus-maier präsidentin der vereinigung ehemaliger mitglieder des deutschen bun- destages und des europäischen parlaments. >kurt faltlhauser bundestagsabgeordneter 1980-1995, csu am 13. september vollendet kurt faltlhau- ser sein 75. lebensjahr. der promovierte volkswirt schloss sich 1964 der csu an, war von 1987 bis 1999 kreisvorsitzender in mün- chen-west und gehörte viele jahre dem csu-landesvorstand an. von 1974 bis 1980 und von 1998 bis 2008 war er mitglied des bayerischen landtags und amtierte von 1998 bis 2007 als bayerischer finanzminis- ter. der langjährige finanzpolitische sprecher seiner bundestagsfraktion engagierte sich vorwiegend im finanzausschuss. bmh t

debattendokumentation debattendokumentation regierungserklärung zur stabilitätshilfe für griechenland / 118. sitzung des 18. deutschen bundestages am 19. august 2015 dr. wolfgang schäuble, cdu, bundesminister der finanzen: eine schwierige entscheidung wolfgang schäuble (*1942) bundesminister d ie entscheidung über ein weiteres hilfsprogramm für griechenland fällt nicht leicht. die debatten zu den hilfen für griechenland waren und sind aus guten gründen strei- tig. es gibt beachtliche gründe da- für und es gibt beachtliche grün- de dagegen – ökonomische und politische; das ist unbestritten. das liegt an der unvollständigen konstruktion der währungsunion, der eben eine gemeinsame haus- halts-, finanz- und wirtschaftspo- litik fehlt. so konnten einzelne euro-länder entscheidungen auf kosten der gemeinschaft treffen, weil verantwortung und haftung immer wieder auseinanderzufal- len drohten. im zuge der euro-krise haben wir die währungs- union seit 2010 stabiler gemacht: mit den neu einge- führten regeln für den stabilitäts- und wachstums- pakt, mit dem so- genannten six- pack, und mit dem fiskalpakt. so ist es gelungen, ver- antwortung und haftung näher zusammenzuführen. mit der ban- kenunion haben wir den teufels- kreis zwischen staatsschulden und bankenkrisen durchbrochen. mit gezielten reformprogrammen ha- ben wir die wachstumskräfte in der währungsunion gestärkt. das war erfolgreich: in irland, in por- tugal, in spanien und in zypern. es hat bis zum letzten jahr auch in griechenland funktioniert. da- bei war griechenland von anfang an ein außergewöhnlich schwieri- ger fall. vor dem ersten programm hatte griechenland 2009 ein haushalts- defizit und ein leistungsbilanzde- fizit von jeweils 15 prozent – vor der euro-krise. dazu kamen und kommen die schwierigen institu- tionellen rahmenbedingungen, schwache strukturen der verwal- tung und der justiz, hohe sozial- leistungen und ein überdimensio- nierter beamtenapparat. trotzdem war griechenland bis ende ver- gangenen jahres auf gutem weg. griechenland hatte wachstum; es hatte im vergangenen jahr eine höhere wachstumsrate als die meisten anderen länder der euro- zone. griechenland hatte einen handelsbilanzüberschuss, einen primärüberschuss, und auch die arbeitslosigkeit begann zu sinken. – sie ging zurück. sie war vor- her so hoch, herr kollege. das ist in krisen so. ich kann ihnen ein- mal die zahlen aus anderen län- dern sagen. griechenland war auf einem guten weg, auf einem bes- seren, als viele zu hoffen gewagt haben. nun ist auch wahr: die wieder- gewinnung tragfähiger öffentlicher finanzen als voraussetzung für wachstum, wettbewerbsfähigkeit, investitionen und arbeitsplätze erfor- dert von der bevöl- kerung in jedem fall erhebliche anpas- sungsleistungen. je länger die anpas- sungsleistungen dauern, umso schwieriger ist es auch für eine bevöl- kerung, dafür den politischen konsens und den so- zialen konsens aufrechtzuerhal- ten. aber sie sind unverzichtbar, insbesondere wenn man mitglied in einer währungsunion ist. die entscheidung, ob man solche an- passungsleistungen zu tragen be- reit und in der lage ist, liegt aus- schließlich im jeweiligen land. aber für die mitgliedschaft in der währungsunion sind sie unver- zichtbar. das problem des griechischen ministerpräsidenten war, dass er vor und nach der letzten wahl ver- sprochen hatte, genau diese ent- scheidung zu vermeiden. er hatte versprochen: griechenland bleibt in der euro-zone, ohne reformen, ohne programm. dies hat sich als ein nicht haltbares versprechen herausgestellt. jetzt muss er das gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte. darüber ist die einheit seiner partei ganz of- fensichtlich schweren belastungen ausgesetzt. erst als die unausweichlichkeit der entscheidung klar war, haben sich die verantwortlichen in grie- chenland für einen neuen anfang entschieden. wenn der minister- präsident im parlament und öf- fentlich gesagt hat – ich zitiere –, dass griechenland jetzt all das umstürzen müsse, was griechen- land in diese krise geführt habe, um dauerhaft zu wachstum und beschäftigung zu kommen, dann ist das von seiner seite die bestäti- gung, dass es richtig war, grie- chenland die notwendigkeit, die- se wahl zu treffen, deutlich vor augen zu führen. dazu hat die euro-gruppe, dazu hat deutsch- land beigetragen. das ist im inte- resse griechenlands und im inte- resse europas. die vereinbarung der staats- und regierungschefs vom 12. juli 2015 enthält die rahmenbedin- gungen. danach haben die insti- tutionen die vereinbarungen mit der griechischen regierung erar- beitet. die institutionen sind die europäische kommission, die eu- ropäische zentralbank und der in- ternationale währungsfonds. frü- her haben wir diese einrichtungen troika genannt, jetzt nennen wir sie institutionen. sie haben die vereinbarungen mit der grie- chischen regierung erarbeitet, das sogenannte memorandum of un- derstanding, und abgeschlossen. auf dieser grundlage hat die euro-gruppe am -vergangenen freitag völlig einmütig einen be- schluss vorbereitet, für den ich im deutschen bundestag um zustim- mung ersuche. das programm für die nächsten drei jahre sieht finanzhilfen von bis zu 86 milliarden euro vor. die erste tranche soll 26 milliarden euro betragen. sie dienen der ab- lösung der schon im juli beschlos- senen brücken-finanzierung zur bedienung der fällig gewordenen auswärtigen verbindlichkeiten – mit über 12 milliarden euro –; et- was mehr als 3 milliarden euro werden für die erfüllung aufgelau- fener zahlungsverpflichtungen in griechenland zur verfügung ge- stellt, damit die griechische wirt- schaft wieder in schwung kom- men kann. denn wenn rechnun- gen nicht bezahlt werden, dann kommt die wirt- schaft nicht in schwung. darüber hinaus werden griechen- land 10 milliarden euro auf einem ge- sonderten konto beim esm für die bankenrekapitali- sierung bereitge- stellt; denn die zü- gige rekapitalisierung der banken in griechenland ist wiederum notwendig, damit die kapitalver- kehrskontrollen schrittweise auf- gehoben werden können. auch das ist wichtig, damit die grie- chische wirtschaft wieder fuß fasst. die weiteren im programm vor- gesehenen tranchen werden zug um zug mit erfolgreichen pro- grammüberprüfungen in den kommenden jahren gezahlt. diese konditionalität mit überprüfun- gen ist bestandteil und bedingung eines jeden europäischen stabili- sierungsprogramms. die institu- tionen werden die umsetzung der auflagen alle drei monate über- prüfen. auf der grundlage dieser überprüfungen wird in der euro- gruppe bzw. im board des euro- päischen stabilitätsmechanismus über die jeweiligen auszahlungen beschlossen, wobei der deutsche bundestag jeweils im rahmen des esm-finanzierungsgesetzes über die entscheidungen informiert oder daran beteiligt wird – so wie das in unserer gesetzgebung be- schlossen und geregelt ist. die ers- te überprüfung soll im oktober 2015 stattfinden. ziel der reformmaßnahmen ist, dass griechenland wirtschaftlich möglichst schnell wieder auf eige- nen beinen stehen kann. deshalb ist es erforderlich, dass griechen- land ab 2016 wieder primärüber- schüsse erwirtschaftet. ich will da- ran erinnern: griechenland hatte im vergangenen jahr einen pri- märüberschuss. wir hatten die aussicht, dass in diesem jahr ein ansteigender primärüberschuss entstehen würde. das ist leider durch die entwicklungen der letz- ten acht monate unmöglich ge- worden. aber ab dem kommen- den jahr soll wieder ein kleiner und dann ansteigender primär- überschuss erwirtschaftet werden: 0,5 prozent im kommenden jahr, 1,75 prozent in 2017 und ab 2018 ein primärüberschuss von 3,5 pro- zent. die reformmaßnahmen betref- fen insbesondere eine verbesserte haushaltsplanung, eine größere steu- ergerechtigkeit, ei- ne modernisierung der arbeits- und produktmärkte und der öffentlichen verwaltung, eine privatisierungsstra- tegie und eine ren- tenreform. insge- samt sieht das pro- gramm zahlreiche und umfangrei- che einzelmaßnahmen vor, von denen ein großteil – das ist das neue – bereits vorab im grie- chischen parlament verabschiedet worden ist. wichtige konkrete re- formmaßnahmen umfassen unter anderem die liberalisierung des energiemarkts, die abschaffung von steuerbegünstigungen, die be- kämpfung von korruption in der verwaltung, den umbau des ren- ten- und gesundheitswesens, die wiederherstellung von liquidität und kapitalausstattung angeschla- gener banken, den umgang mit notleidenden krediten und die einrichtung eines privatisierungs- fonds. bei den bankenrekapitalisie- rungsmaßnahmen, die sich in dem programm, im rahmen der 86 milliarden euro, auf bis zu 25 milliarden euro belaufen können – je nachdem, was durch die euro- päische bankenaufsicht als not- wendigkeit ermittelt wird –, ist si- © dbt/thomas trutschel/photothek.net fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html denn wenn rech- nungen nicht bezahlt werden, dann kommt die wirtschaft nicht in schwung. die entscheidung über ein weiteres hilfs- programm für griechenland fällt nicht leicht.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 chergestellt, dass über die ersten 10 milliarden euro hinaus zu- nächst der tatsächliche bedarf durch einen stresstest der europäi- schen bankenaufsicht ermittelt wird. darüber hinaus ist voraus- setzung, dass die programmüber- prüfung im oktober 2015 erfolg- reich abgeschlossen wird. darüber hinaus wird das bail-in-instru- ment für anleihegläubiger erstran- giger schuldtitel gelten. die betei- ligung von einlegern bleibt vor in- krafttreten der bankenrestrukturie- rungsrichtlinie ausgeschlossen. für das den banken zur verfü- gung zu stellende kapital, also bis zu 25 milliarden euro, sollen ent- sprechende anteile an den unab- hängigen privatisierungsfonds übertragen werden. dieser privati- sierungsfonds soll bis ende 2015 unter der aufsicht der relevanten europäischen -institutionen seine arbeit aufnehmen. den ersten entwurf dafür muss griechenland schon im oktober 2015 vorlegen. in diesen fonds sollen während der laufzeit des programms – über die im mou vereinbarten privatisierungen hinaus – werthal- tige vermögenswerte transferiert werden, die sich im wert entwi- ckeln sollen, damit sie nach ab- schließen der privatisierung zu- sätzlich zur schuldenreduzierung und zur förderung von investitio- nen in griechenland beitragen können. für die bundesregierung ist un- abdingbar, dass der internationale währungsfonds mit seiner beson- deren expertise bezüglich staats- schuldenkrisen weiter an bord bleibt. die euro-gruppe teilt diese auffassung, und sie hat dies in ih- rer erklärung vom freitag aus- drücklich niedergelegt. der inter- nationale währungsfonds wird seinerseits über eine weitere betei- ligung nach einer überprüfung des programms im herbst ent- scheiden. man muss daran erinnern: das eigentliche programm des interna- tionalen währungsfonds hatte ei- ne laufzeit bis ende märz kom- menden jahres. durch die nicht- bedienung einer zahlung ende ju- ni, anfang juli dieses jahres an den iwf ist das programm außer kraft getreten. deswegen hat der iwf schon bei den verhandlungen der staats- und regierungschefs am 12. juli 2015 erklärt, dass ein neues programm für den iwf not- wendig ist und dass der iwf darü- ber erst im oktober 2015 nach ei- ner ersten programmübersicht – im lichte der eingetretenen verzö- gerungen bei der bedienung von iwf-verbindlichkeiten – nach iwf-regeln entscheiden wird. aber seine grundsätzliche bereit- schaft zu einer weiteren beteili- gung hat der iwf erklärt, und er hat maßnahmen spezifiziert, die jetzt auf den weg gebracht werden müssen. der iwf hat zwei zusätzliche punkte – hinsichtlich der renten- reform und der banken-gover- nance – genannt, die bis oktober 2015 geklärt werden müssen – auch das ist einvernehmlich – und die dann auch in das europäische programm übernommen werden sollen, damit wir eine völlige identität der konditionalität von esm-programm und iwf-pro- gramm haben werden. des weiteren gehört zu diesen maßnahmen natürlich auch die gemeinsame beurteilung, dass die schuldentragfähigkeit gegeben ist. da haben wir im augenblick die situation, dass die europäischen institutionen – kommission und ezb – zu der einschätzung ge- kommen sind, dass die schulden- tragfähigkeit bei konsequenter umsetzung der programmverein- barungen und durch maßnahmen zur schuldenerleichterung ohne einen schuldenschnitt erreicht werden kann. zwar werden die bisher verein- barten zielwerte für die schulden- standsquote aufgrund der verwer- fungen der vergangenen monate erst deutlich später erreicht wer- den können – das ist unbestreit- bar –, aber in jedem fall wird die schuldenstandsquote schon wäh- rend der programmlaufzeit bis 2018 ihren kulminationspunkt überschreiten, ab dem sie dann wieder zurückgeht. denn die schuldenstandsquote geht in dem augenblick zurück, in dem der überschuss höher ist, und deswe- gen hängt das davon ab, wie sich das wachstum entwickelt und die reduzierung der haushaltsdefizite erfolgt. der kulminationspunkt muss also noch vor 2018 erreicht werden, sodass die schulden- standsquote dann wieder rückläu- fig ist. der verschuldungsgrad ist im internationalen vergleich extrem hoch, obwohl es länder gibt – ich nenne nur japan –, die eine viel höhere schuldenstandsquote ha- ben. deswegen hat man in den vergangenen jahren international mehr und mehr darauf abgeho- ben, dass die entscheidende grö- ße für die schuldentragfähigkeit eigentlich nicht der schulden- stand ist, sondern die frage: liegt der jährlich zu leistende dienst für zins und tilgung, die soge- nannte bruttofinanzierungsbelas- tung pro jahr, unterhalb von 15 prozent der gesamtwirtschaftli- chen leistungskraft oder nicht? diese beurteilung wird gemein- sam von internationalem wäh- rungsfonds und europäischen in- stitutionen mit zugrunde gelegt. diese 15 prozent werden – jeden- falls nach den heutigen, noch vor- läufigen zahlen – bis weit in die 2020er-jahre hinein eingehalten werden können. ob das für die gesamte programmlaufzeit der fall sein wird, muss man im ok- tober 2015 im lichte der dann zu aktualisierenden zahlen beurtei- len. deswegen bin ich ganz zuver- sichtlich, dass wir im oktober 2015 zu einer gemeinsamen beur- teilung der schuldentragfähigkeit kommen werden. dementsprechend werden wir, wenn es dann notwendig ist, noch einen begrenzten spielraum in der frage der laufzeit der kredite ha- ben, vielleicht auch in der frage von tilgungsfreien perioden. aber auch da sind ja die bisherigen laufzeiten und die tilgungsfreien perioden schon so umfangreich, dass der spielraum für weitere schuldenerleichterungen ein be- grenzter ist; das muss man immer wieder sehr klar sagen. wiederum ist auch klar, dass ein schulden- schnitt nicht möglich ist. er ist nach den europäischen verträgen, nach übereinstimmender beurtei- lung aller fachleute und nach der erklärung der staats- und regie- rungschefs für die mitglieder der europäischen währungsunion nicht zulässig. es war bereits in der erklärung vom juli dieses jahres enthalten, dass der iwf erst im oktober 2015 über seine beteiligung an einem neuen programm entscheiden wird. aber unter der vorausset- zung der entsprechenden ände- rungen im rentensystem und der banken-governance und unter der voraussetzung, dass eine einigung über die schuldentragfähigkeit er- zielt wird, hat die generaldirekto- rin des iwf am vergangenen frei- tag zugesagt, sich im oktober 2015 in den iwf-gremien für eine weitere finanzielle beteiligung des internationalen währungsfonds einzusetzen. genau in dieser form wurde bei allen bisherigen euro- päischen programmen die beteili- gung des iwf vereinbart; denn der iwf entscheidet unabhängig. die zusage seiner generaldirek- torin, dass man sich für eine wei- tere beteiligung einsetzen wird, ist von den gremien des iwf in der vergangenheit, wenn die voraus- setzungen erfüllt waren, immer honoriert worden. es besteht nicht der geringste zweifel daran, dass das auch in diesem jahr der fall sein wird. die euro-gruppe ihrerseits hat entsprechend der position der bundesregierung klar gesagt, dass eine weitere beteili- gung des internationalen wäh- rungsfonds an diesem programm auch finanziell unverzichtbar ist. mit all den vereinbarungen im mou und mit den erklärungen der euro-gruppe sind also die be- schlüsse des europäischen gipfels vom 12. juli 2015 umgesetzt. alle beteiligten waren sich einig, dass in den letzten wochen ein grund- sätzlicher wandel in griechenland zu verzeichnen ist. dass das zu auseinandersetzungen innerhalb der die dortige regierung tragen- den kräfte führt, spricht für die ernsthaftigkeit des wandels; wenn es ohne auseinandersetzung gin- ge, dann wäre das irgendwie über- raschend. aber weil dieser wandel wirklich offensichtlich ist und mit händen zu greifen war – viele ha- ben gesagt, man glaubt fast, dass man in einer anderen welt lebt; wie gesagt, die meisten prior ac- tions sind inzwischen vom grie- chischen parlament beschlossen worden –, waren wir uns unter den finanzministern am freitag völlig einig, dass wir auf dieser grundlage den abschluss eines hilfsprogramms empfehlen kön- nen und empfehlen müssen. liebe kolleginnen und kolle- gen, natürlich gibt es nach den er- fahrungen der zurückliegenden monate und jahre keine garan- tien, dass das alles funktionieren wird, und zweifel sind immer er- laubt. aber angesichts der tatsa- che, dass das griechische parla- ment einen großteil der maßnah- men bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die chance für einen neuen anfang in grie- chenland jetzt nicht zu nutzen. wenn griechenland zu seinen vereinbarungen steht und wenn das programm entschlossen und vollständig umgesetzt wird, dann kann die griechische wirtschaft in den nächsten jahren wieder wach- sen. die chance ist gegeben. ob sie genutzt wird, entscheiden al- lein die griechen. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir müssen oft entscheidun- gen treffen, bei denen es gute gründe dafür und gute gründe dagegen gibt; das ist politik. es ist nicht so, dass immer alle argu- mente nur dafür sprechen. bei den meisten entscheidun- gen ist es übrigens so, dass man zum zeitpunkt der entscheidung nicht ganz sicher sein kann, wie sich das in der rückschau in eini- gen jahren darstellen wird; wir können zukünftige entwicklungen nicht antizipieren. deswegen müs- sen wir die argumente sorgfältig abwägen. insofern sage ich mit al- lem ernst: wir haben uns alle mü- he gemacht, unserer verantwor- tung für europa, für europäische solidarität gegenüber griechen- land, aber natürlich auch gegen- über dem souverän in jedem an- deren mitgliedstaat und gegen- über den steuerzahlern in allen ländern der europäischen wäh- rungsunion gerecht zu werden. wir wissen – darin sind wir uns alle einig –, wir brauchen aus vie- len, vielen gründen ein starkes, ein handlungsfähiges europa, und das geht nicht ohne verlässlich- keit, ohne vertrauen, und das er- fordert solidarität. ich glaube, dass ich sagen kann, dass ich nicht weniger als irgendjemand sonst um diese entscheidung gerungen habe. weil das so ist, kann ich sie alle mit voller überzeugung bit- ten: stimmen sie dem antrag des bundesfinanzministeriums zu. (anhaltender beifall bei abgeordneten der cdu/csu und der spd) der plenarsaal während der sitzung © dbt/thomas trutschel/photothek.net

debattendokumentation das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 debattendokumentation 3 dr. gregor gysi, die linke: deutschland hat bisher keinen einzigen euro gezahlt gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick b evor ich zur euro-krise und zu griechenland komme, einige wenige andere au- ßenpolitische und innenpolitische bemerkungen: gegen mitarbeiterinnen und mitarbeiter der onlineplattform netzpolitik.org wurde ein ermitt- lungsverfahren wegen landesver- rats und preisgabe von staatsge- heimnissen eingeleitet. anzeigenerstatter war der verfas- sungsschutz, und gutachter darü- ber, dass das staatsgeheimnisse sind, war auch der verfassungs- schutz. es ist übrigens eine völlig neue rechtsansicht, dass der vermeint- lich geschädigte auch die gutach- ten über sich abgibt. abgesehen davon wissen wir inzwischen: das bundeskanzleramt und das bun- desinnenministerium waren vorab informiert. das heißt, es handelte sich um einen schwerwiegenden politischen angriff auf die presse- freiheit. ich sage ihnen: dass der gene- ralbundesanwalt in den vorzeiti- gen ruhestand geschickt wurde, löst das problem nicht. das ist ein bauernopfer. wir brauchen hier voll- ständige aufklä- rung. meine zweite be- merkung: seit jahr- zehnten unterdrü- cken die türkischen behörden die kur- dinnen und kurden in der türkei, und zwar kulturell, sozi- al und rechtlich. im kampf dagegen bildete sich die pkk. nach vielen jahrzehnten hat endlich ein so schwieriger und wichtiger friedensprozess begon- nen, und den zerstört erdogan ge- rade durch bomben. ich weiß, dass auch die pkk fehler begeht, aber erdogan begeht viel schwer- wiegendere fehler, und er ist viel mächtiger und stärker und hat deshalb ganz andere verpflichtun- gen. aber der höhepunkt ist, dass die bundesregierung uns bestäti- gen musste, dass erdogan den „is- lamischen staat“, diese einzigarti- ge terroristische organisation, re- gelmäßig unterstützt, während die pkk die entscheidende kämpferin gegen den „islamischen staat“ ist. schon deshalb müssen wir end- lich das verbot der pkk in deutschland aufheben. ich sage ihnen auch: sie müssen mit der türkischen regierung ganz anders sprechen. wie würden sie denn mit anderen regierungen, die den „islamischen staat“ unter- stützen, umgehen? ganz anders. bloß weil das ein nato-partner ist, machen sie nichts. das ist durch nichts zu rechtfertigen; das will ich ihnen ganz klar sagen. an der grenze zu syrien stehen bundeswehrsoldaten mit patriot- raketen. als sie dorthin gestellt wurden, haben wir ihnen gesagt, wir würden teil des nahostkon- flikts. das ist durch nichts zu rechtfertigen; aber sie waren ja, wie immer, schlauer und haben das beschlossen. jetzt, frau mer- kel, haben auch sie es verstanden und eingesehen. sie ziehen die soldaten und raketen ab. wieder einmal hören sie auf uns – aber spät, sehr spät. ich sage ihnen: sie müssen sich künftig diesbezüglich mehr beeilen. eine dritte bemerkung will ich machen, und zwar zur flücht- lingsproblematik, die unsere ge- sellschaft sehr beschäftigt. ich möchte gern ganz kurz vier forde- rungen formulieren: erstens. das leben jedes flücht- lings im mittelmeer muss gerettet werden. zweitens. alle flüchtlinge müssen bei uns anständig behandelt und un- tergebracht werden, und die kommu- nen müssen end- lich entlastet wer- den. nebenbei be- merkt: der linken- ministerpräsident von thüringen, bodo ramelow, leistet diesbezüglich eine sehr gute arbeit. drittens. nicht die flüchtlinge, aber die kosten müssen innerhalb der europäischen union gerecht verteilt werden. viertens. ernsthaft – das sage ich ihnen – muss begonnen wer- den, die fluchtursachen zu be- kämpfen, das heißt krieg, hunger, elend und rassismus. wir aber sind der drittgrößte waffenexport- eur der welt. ich sage es ihnen so ernsthaft wie möglich: wenn wir nicht beginnen, die weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter zu uns kommen. aber nun zur griechenland-kri- se – ich hoffte auf ihre begeiste- rung, die habe ich schon erreicht – und zum dritten hilfspaket. es geht um 86 milliarden euro, da- von erstens für altschulden 54 milliarden euro. das heißt, man macht neue schulden, um alte schulden zu begleichen, und aus diesem kreislauf kommt man nicht mehr heraus. zweitens. für pleitebanken – statt insolvenzen von banken mit erstattung der guthaben hinzunehmen – stellen wir, nein, nicht wir, sondern die entsprechenden europäischen ein- richtungen wieder 25 milliarden euro zur verfügung. das dritte – das stimmt, was herr schäuble ge- sagt hat –: 11 milliarden euro die- nen dazu, offene rechnungen des staatsapparates zu begleichen, lö- cher zu stopfen. für die dringend notwendigen investitionen wird von diesen euros nicht einer ver- wendet. nicht einer! aber es könnte ja auch positives geben. ich komme zum ersten. grie- chenland hat ja aus anderen fonds bis zum jahre 2020 an- spruch auf 36 milliarden euro, die man tatsächlich für investitionen verwenden könnte. das problem ist nur: bisher hat griechenland davon keinen euro bekommen, weil es die eigenmittel nicht auf- bringen kann, die dafür gefordert sind. da geht es griechenland so wie unseren armen kommunen, die nicht an fördergelder heran- kommen, weil sie die eigenmittel nicht aufbringen. das ist dieselbe struktur. nun ist in aussicht ge- stellt worden, die eigenmittel zu reduzieren – aber nur in aussicht gestellt; es ist noch nichts be- schlossen. warum haben sie denn nicht jetzt beschlossen, die eigen- mittel auf null zu setzen, damit endlich das geld fließen und in- vestitionen stattfinden können? zweitens. es sollen ja jetzt ernst- haft korruption, steuerhinterzie- hung und steuerumgehung be- kämpft werden, und sogar ein stück mehr steuergerechtigkeit soll hergestellt werden. übrigens sage ich ihnen noch einmal – das wissen sie auch, herr schäuble und frau merkel –: das ist nur mit dieser regierung möglich. bei al- len vorhergehenden regierungen, die von ihren schwesterparteien gestellt wurden, von den konser- vativen und von den sozialdemo- kraten, war das undenkbar; denn die haben die korruption in grie- chenland organisiert und erfun- den. also mussten wir hier einen neuen weg gehen. abgesehen davon soll ja auch die einkommensteuer reformiert werden – das ist ei- ne chance, dass auch der spitzen- steuersatz erhöht wird –, und immo- bilien sollen end- lich angemessen bewertet werden. drittens sollen die militärausgaben – wenn auch nicht genug – gesenkt werden. viertens. die angestrebten über- schüsse im haushalt wurden der realität angepasst, sodass mögli- cherweise gewisse spielräume für die regierung entstehen. aber nun passiert etwas interes- santes – deshalb, herr schäuble, haben sie ja so lange vom interna- tionalen währungsfonds, vom iwf, gesprochen –: sie stecken doch in einem interessenkonflikt. denn herr schäuble besteht da- rauf, dass der iwf beteiligt ist. auf der anderen seite will er aber kei- ne schuldenerleichterungen für griechenland. nun sagt aber der iwf, er beteilige sich nur, wenn es schuldenerleichterungen für grie- chenland gibt. na ja, was tun? frau merkel hat angedeutet, man könnte ja viel- leicht die rückzahlungspflichten zeitlich strecken; vielleicht könnte man auch noch die zinsen stun- den; ein schuldenschnitt käme nicht infrage. aber immerhin, über diese beiden dinge könnte man nachdenken. interessant ist: das sind die elemente, die für deutschland 1952 auf der schul- denkonferenz in london hinsicht- lich der reparationen aus dem ersten weltkrieg beschlossen wur- den. wir machen also nichts an- deres als das, was wir auch erfah- ren haben, wenn auch in etwas anderer zeit. ich bin gespannt, wie das ausgeht. noch ist ja nichts entschieden. warten wir es ab! sie wissen – sie werden es gleich wieder bestreiten –: ich bin ein anhänger von logik. erstens. deutschland hat bisher in der krise keinen einzigen euro an griechenland gezahlt. diese tatsache müssen wir immer wie- der benennen. zweitens. die bundesregierung hat gegen unseren willen aller- dings unterschrieben, für 27 pro- zent der während der krise aufge- nommenen schulden von -irland, spanien, portugal, zypern und griechenland zu haften. das gilt auch für die jetzt geplanten 86 milliarden euro. drittens. wenn eines – oder mehrere – dieser länder in die pleite getrieben und zahlungsun- fähig wird, dann also haften wir dank ihrer unterschrift, frau mer- kel und herr schäuble, und zwar im umfange von 27 prozent. viertens. wenn ein staat pleite- geht, bedeutet dies für die dortige bevölkerung eine schlimme verar- mung, massenar- beitslosigkeit, ob- dachlosigkeit, ein netz von suppen- küchen, also eine katastrophe. es be- deutet für unsere bevölkerung, dass wir dann im milli- ardenumfang zah- lungspflichtig wer- den. das heißt, auch bei uns leitete sich ein weite- rer verarmungsprozess ein. fünftens. also müssen wir doch genauso wie die irische, spanische, portugiesische, zypriotische und griechische bevölkerung für einen auf- und nicht für einen abbau dieser länder streiten. dann ginge es sowohl den men- schen dort als auch bei uns besser. für griechenland bedeutete das endlich investitionen in bildung, solarindustrie, tourismus und schiffsindustrie. wenn sie die an- deren zerstören, zerstören sie auch unser land. diese tatsache müssen wir verdeutlichen. aber sie bauen dennoch weiter und schlimmer ab. jetzt werde ich es ihnen sagen: erstens gibt es weitere kürzun- gen bei renten und sozialleistun- gen, noch einmal. das bedeutet eine geringere kaufkraft. grie- chenland hat einen kleinen ex- portsektor und lebt überwiegend von der binnenwirtschaft. wenn sie die kaufkraft reduzieren, geht die binnenwirtschaft zurück, wird sie geschwächt. dann gibt es ge- ringere steuereinnahmen, und da- mit wird die regierung weniger rückzahlungsfähig und kann gar keine investitionen tätigen. zweites beispiel: sie erhöhen die mehrwertsteuer auf 23 pro- zent. ja, sie bestehen darauf und er- pressen die griechen, dass sie es machen. so ist es richtig formu- liert. sie -haben recht, herr op- permann; ich sollte das genauer - ormulieren. die mehrwertsteuer steigt auf 23 prozent; die ausnahmen bei inseln werden zurückgenommen. das aber bedeutet, dass die gesam- te bevölkerung belastet wird, auch der ärmere teil, und es bedeutet darüber hinaus, dass der touris- mus zurückgedrängt wird. das sind wieder weniger steuereinnah- men. damit kann die regierung © dbt/thomas trutschel/photothek.net fortsetzung auf nächster seite das leben jedes flüchtlings im mittelmeer muss gerettet werden. für die dringend notwendigen investitionen wird von diesen euros nicht einer verwendet.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 weniger zurückzahlen und nicht investieren. ich verstehe diese gan- ze logik nicht. drittens. außerdem sollen mas- senentlassungen deutlich erleich- tert werden. auch das ist eine ka- tastrophe. dagegen war die sozial- demokratie früher übrigens ein- mal; aber es ist lange her. viertens. außerdem verlangen sie von griechenland eine umfas- sende privatisierung der öffentli- chen güter und daseinsvorsorge. also, das ist ja schon an sich falsch. sie hat nirgendwo im inte- resse der bevölkerung funktio- niert, weder in london noch bei uns. aber wenn sie auch noch un- ter druck und zwang erfolgt, dann führt dies natürlich automa- tisch zu extrem niedrigen preisen. übrigens, herr schäuble, nun lese ich, dass die 14 rentablen re- gionalflughäfen in griechenland ganz zufällig an die deutsche fir- ma fraport gehen sollen, die übri- gens überwiegend im öffentlichen eigentum der bundesrepublik steht. das ist also eine privatisie- rung öffentlichen eigentums in griechenland zugunsten öffentli- chen eigentums in deutschland. mehr als merkwürdig! der preis ist übrigens ein fantastischer dumpingpreis. damit kann die griechische regierung die von ih- nen geplanten 50 milliarden euro für privatisierungen niemals reali- sieren. jetzt kommt der fünfte punkt. unvorstellbar, aber wahr: die grie- chische regierung darf keinen ein- zigen bankchef, keinen einzigen leitenden angestellten einer bank entlassen oder einstellen. das ma- chen europäische institutionen. wie wollen sie eigentlich so wirk- sam korruption bekämpfen? es ist eine ungeheure einschrän- kung der souveränität. der höhepunkt ist, dass die re- gierung einen gesetzentwurf ohne genehmigung dieser europäi- schen institutionen nicht einmal öffentlich diskutieren, geschweige denn in das parlament einbringen kann. das zerstört die parlamenta- rische demokratie. da können wir beim besten willen nicht mitma- chen. aber all das ändert nichts an unserer solidarität mit der grie- chischen bevölkerung, mit syriza und auch nichts an meinen guten beziehungen zu ministerpräsident tsipras. bisher hat deutschland entge- gen den behauptungen einer sehr stark bebilderten zeitung nicht ei- nen euro für griechenland be- zahlt, und wenn es je dazu kom- men sollte, dann nur durch eine verfehlte politik der bundesregie- rung. aber was die bebilderte zeitung und auch sie immer verschweigen, ist die tatsache, dass deutschland laut berechnung eines wirtschafts- instituts inzwischen 100 milliar- den euro an der krise verdient hat, und zwar, weil auf druck der bundesregierung die europäische zentralbank die zinsen richtung null gefahren hat, sodass wir die- ses geld einsparen konnten. aller- dings muss man erwähnen, dass die bürgerinnen und bürger das -dadurch bezahlt haben, indem ihre sparguthaben entsprechend entwertet wurden. also, 100 milliarden euro ha- ben wir daran verdient. außerdem wurden bis mitte 2015, herr gabriel, entgegen ihrer reduzierungsankündigung so vie- le rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten jahr 2014. unter den empfängerländern befinden sich auch auspeitschen- de, verstümmelnde und höchst undemokratische staaten wie sau- di-arabien. deutschland verdient also auch noch an jedem krieg. glauben sie wirklich an eine sinn- volle zukunft unseres landes, wenn wir so extrem von krisen und kriegen profitieren? ich nicht. (beifall bei der linken ) thomas oppermann, spd: dieses programm ist besser als seine vorgänger thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen i ch habe heute gregor gysi na- türlich ganz aufmerksam zu- gehört. es war wohl seine letz- te oder vorletzte rede als frakti- onsvorsitzender. ich habe gedacht: heute kommt das politische vermächtnis von gregor gysi an seine eigene frak- tion. aber ich muss sagen, herr gysi: ich bin von ihrer rede maßlos ent- täuscht. sie wollten sich hier als ein meister der politischen lo- gik präsentieren. aber die politische logik ist ganz ein- fach und nicht so kompliziert, wie sie sie dargestellt haben. wenn sie heute bei diesem hilfsprogramm mit nein stim- men, dann fallen sie damit ihrer schwesterpartei syriza in grie- chenland in den rücken. sie sind kein meister der politi- schen logik. sie sind ein meister der politischen rabulistik. ihnen ist kein argumentativer eiertanz zu schade, um am ende zu dem ergebnis zu kommen, mit nein zu stimmen. in athen kämpft alexis tsipras um den verbleib griechenlands in der euro-zone, und sie hier im deutschen bundestag unterstüt- zen die linksradikale opposition gegen tsipras. ich finde, das ist ein schwacher abgang, den sie als fraktionsvorsitzender gewählt ha- ben. meine damen und herren, kaum jemand hatte nach den dra- matischen wochen, die wir im ju- ni erlebt haben, damit gerechnet, dass uns heute hier ein hilfspro- gramm vorliegt, das, wenn es punkt für punkt umgesetzt wird, griechenland wirtschaftlich wie- der auf die beine bringen kann. nach monatelanger destruktiver ideologischer auseinandersetzung hat alexis tsipras seinen irrlichtern- den finanzminister varoufakis entlas- sen, das kabinett umgebildet, sich entschieden, für den verbleib in der euro-zone zu kämpfen, und sich auf konstruktive verhandlungen ein- gelassen. das ergebnis zeigt: es war abso- lut richtig, dass wir hier vor vier wochen den weg für verhandlun- gen mit griechenland frei ge- macht haben. zum ersten mal seit dem amts- antritt der syriza--regierung ha- ben viele europäische kolleginnen und kollegen und auch finanzmi- nister schäuble, die mit der grie- chischen regierung direkt zu tun hatten, den eindruck, dass dies- mal nicht nur über reformen ge- redet und verhandelt wird, son- dern dass es auch den willen gibt, diese reformen umzusetzen. ich finde, das ist ein ermutigendes zeichen. auch wenn in griechenland vie- le immer noch nicht restlos über- zeugt sind und die regierungspar- tei syriza vor der spaltung steht, so ist doch die ganz überwiegende mehrheit im griechischen parla- ment und auch die ganz große mehrheit in der griechischen be- völkerung der meinung, dass wir lange genug gestritten haben. jetzt haben wir uns geeinigt. jetzt muss entschieden werden. jetzt müssen die dinge umgesetzt werden, meine damen und her- ren. dafür gibt es gute argumente. ich finde, dieses hilfsprogramm hat eine andere, eine neue quali- tät, weil es sich in einem ganz we- sentlichen punkt von den bisheri- gen programmen unterscheidet. es ist nämlich nicht nur, wie bis- her, allein auf die fiskalischen ein- sparziele -fixiert, sondern es setzt erstmals auf den umbau von staat, wirtschaft und gesellschaft in griechenland, und nur so kön- nen die vielen verschiedenen, tief- liegenden und einander wechsel- seitig verstärkenden defizite die- ses landes gelöst werden. drei beispiele dazu machen das sehr gut nachvollziehbar. erstens. weil es in griechenland keine funktionierende soziale ab- sicherung gibt, kam es zu einer systematischen flucht in die früh- verrentung. nirgendwo in europa gibt es so viele junge rentner und rentnerinnen wie in griechen- land. deshalb sind die rentenlas- ten auch kaum noch bezahlbar. jetzt soll eine soziale grundsiche- rung geschaffen werden, damit die arbeitsfähige bevölkerung nicht mehr vorzeitig in den ruhestand geschickt werden muss. das ist doch sehr vernünftig, meine da- men und herren. zweitens. ein gro- ßer teil der grie- chischen wirtschaft existiert als schat- tenwirtschaft, in der keine steuern ge- zahlt werden. jetzt soll endlich eine ef- fektive finanzver- waltung aufgebaut werden, die in der lage ist, steuern einzutreiben, und zwar nicht nur von den kleinen leuten, sondern auch von den reichen des landes. dazu passt, dass die steuerprivile- gien für landwirte und reeder auslaufen, für die es ohnehin kei- ne rechtfertigung gibt. abgesehen davon: griechenland ist ein armer staat, und ein armer staat kann sich keine steuersubventionen für reiche reeder leisten. gut, dass das jetzt zu ende geht, meine da- men und herren. drittens. ihnen geht es um die menschen in griechenland. aber das leben in griechenland ist in vielen bereichen für viele men- schen gemessen an ihren kleinen einkommen viel zu teuer, weil es zu wenig wettbewerb gibt. das gilt für energie, lebensmittel und me- dikamente. jetzt werden generika zugelassen, subventionen für landwirte abgebaut und monopo- le im strommarkt aufgebrochen. auch das ist vernünftig und sozial gerecht. das alles steht im memoran- dum of understanding, und zwar nicht als bloße absichtserklärung, sondern es ist detailliert mit ein- zelmaßnahmen unterlegt. natür- lich hätte man sich an der einen oder anderen stelle noch mehr wünschen können. aber am ende ist das programm eben ein kom- promiss, der zwar den griechen und uns gleichermaßen schwer- fällt, aber es ist ein ambitionierter kompromiss, der die grundlage für wichtige gesellschaftliche ver- änderungen in griechenland sein kann. dieses pro- gramm ist auch deshalb besser als seine vorgänger, weil es so konstru- iert ist, dass die einzelnen finanz- hilfen mit der um- setzung einzelner reformen ver- knüpft sind. diese reformen muss die griechische regierung jetzt punkt für punkt einlösen. finanzhilfen gibt es nur zug um zug gegen re- formen. wir alle müssen ein inte- resse daran haben, dass diese ver- änderungen gelingen. deshalb bit- te ich die bundesregierung darum, dass sie den neuen dienst der eu- kommission zur unterstützung von strukturreformen nach kräf- ten personell unterstützt. dieser neue service muss hel- fen, dass griechenland die schwie- rigen probleme bewältigen kann. denn die griechische regierung – auch wenn sie uns nicht gefällt – muss jetzt erfolg haben. nur sie kann griechenland reformieren, und nur sie kann glaubwürdig- keit, verlässlichkeit und vertrauen wiederherstellen, was für einen wirtschaftlichen aufschwung not- wendig ist. das sollten wir unter- stützen. der iwf ist am neuen pro- gramm vorerst nicht finanziell be- teiligt, weil die schuldentragfähig- keit nach seinen kriterien noch nicht gegeben ist. die euro-grup- pe hat deshalb nochmals deutlich gemacht, dass sie bereit ist, die © dbt/thomas trutschel/photothek.net ein großer teil der griechischen wirtschaft existiert als schattenwirt- schaft. jetzt muss entschieden werden. jetzt müssen die dinge umgesetzt werden.

debattendokumentation das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 debattendokumentation 5 schuldentragfähigkeit zu sichern. wir alle wissen, dass ein glatter schuldenschnitt unter vertrags- rechtlichen gesichtspunkten eher schwierig ist. aber es sind erleich- terungen bei den zinszahlungen und den laufzeiten möglich, die dem iwf den einstieg und grie- chenland eine langfristige schul- denrückzahlung ermöglichen. einige hätten sich diese erleich- terungen schon heute gewünscht, allen voran die griechische regie- rung. aber ich muss sagen: ich bin eigentlich froh, dass es eine klare bedingung für diese erleichterun- gen gibt. erst wenn die überprü- fung des programms im herbst er- gibt, dass die reformen auch er- folgreich umgesetzt worden sind, reden wir über schuldenerleichte- rungen. alles andere wäre auch nicht im sinne der griechischen bevölkerung; denn es sind die menschen in griechenland, die zuerst darauf angewiesen sind, dass dort ein handlungsfähiger staat entsteht. aber umgekehrt gilt auch: wenn griechenland sich erfolgreich re- formiert, dann muss es auch schuldenerleichterungen geben. dieses versprechen hat griechen- land von der euro-gruppe, dieses versprechen hat griechenland auch von dieser koalition, und da- für bietet das dritte hilfspro- gramm eine sehr gute grundlage. deshalb, meine damen und her- ren, wird meine fraktion heute dem programm mit großer ge- schlossenheit zustimmen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) dr. anton hofreiter, bündnis 90/die grünen: pragmatisches durchwurschteln funktioniert am ende nicht anton hofreiter (*1970) landesliste bayern f rau merkel, sie haben erst vor kurzem bekannt gege- ben – was finden sie daran so ungewöhnlich, dass man frau merkel anspricht? ist es so unge- wöhnlich für sie, dass sie da ist, dass man sie einmal erwähnt? oder ist es, weil sie sozusagen gar nicht auf sie hören? frau merkel, sie haben vor kur- zem in den medien und in der öffentlichkeit gesagt, dass es nichts bringt, zur griechischen re- gierung oder zur griechischen be- völkerung nett zu sein. sie haben bekannt gegeben, man müsse hart sein und den griechen so richtig zeigen, wo es langgeht. aber sind das denn irgendwelche politischen oder gar ökonomi- schen kriterien? geht es darum, nett oder hart zu sein, oder geht es darum, ein paket zu stricken und so zu gestalten, dass die grie- chische wirtschaft wieder funk- tioniert und es den menschen wieder besser geht? ist ihnen nicht klar, dass wir nur dann, wenn es griechenland wieder besser geht, wenn die reformen so gestaltet sind, dass sie nicht be- sonders hart sind, sondern beson- ders wirkungsvoll sind, eine chance haben, wenigstens einen teil des geldes, für das wir und die anderen europäischen regie- rungen bürgen, wiederzusehen? schauen wir uns an, wie sie als kanzlerin und sie, herr schäuble, in den verhandlungen agiert ha- ben und wie sie, herr gabriel, sich öffentlich vor den verhand- lungen geäußert haben, wie sie mit grexit, dem rausschmiss griechenlands aus der euro-zone, gedroht haben! eine deutsche re- gierungsspitze, die so agiert, scha- det dem zusammenhalt in europa, und damit schadet sie auch deutschland; denn sie scha- den damit unserem standing in europa. sie schaden dem zusam- menhalt in europa. ich frage mich schon, frau mer- kel: haben sie denn inzwischen solche töne nötig? haben sie das inzwischen nötig, um ihre leute hinter sich zu bringen? müssen sie denn wirklich diese klischees und stereotype bedienen? ist das wirklich nötig? wäre nicht etwas anderes nö- tig? wäre es nicht endlich not- wendig, dass sie gegenüber der deutschen bevölkerung und ge- genüber der öffentlichkeit erklä- ren, warum sie die politik ma- chen, die sie machen, dass sie er- klären, warum europa zusam- mengehalten werden muss, wa- rum der euro für uns wichtig ist? wäre es nicht notwendig, dass sie mal klar und deutlich erklä- ren, warum diese politik notwen- dig ist, anstatt immer nur im ver- schwurbelten und immer nur im unklaren oder schlimmstenfalls in klischees zu bleiben? liebe kolleginnen und kolle- gen, natürlich muss die grie- chische regierung strukturrefor- men ergreifen, zum beispiel so et- was wie eine vernünftige steuer- verwaltung einführen und so et- was wie einen vernünftigen staat schaffen. natürlich muss sie sich trauen, sich mit mächtigen, rei- chen familienunternehmern wie den reedern anzulegen, damit auch die endlich einmal steuern zahlen. aber ausgerechnet sie, frau merkel, die sie es in den letzten zehn jahren noch nie ge- wagt haben, eine riskante, eine schwierige reform anzugehen, ausgerechnet sie, die sie meistens noch eine umfrage abwarten, be- vor sie sich überhaupt öffentlich äußern, ausgerechnet sie sagen, die griechische regierung müsse mal härte zeigen und mit der griechischen regierung müsse man mal hart umgehen. ist ihnen das nicht eigentlich selber pein- lich? liebe kolleginnen und kolle- gen von der union, es haben ja viele vor, nein zu sagen. man hat den eindruck, dass sie überhaupt nicht mehr in der lage sind, eine vernünftige bewertung dessen vorzunehmen, was innerhalb europas passiert, was innerhalb der europäischen uni- on, innerhalb der euro-zone pas- siert. bei ihnen gibt es den wunsch, griechenland aus dem euro zu schmeißen, mit griechenland einfach, damit das ganze zu ende geht, eine art ende mit schrecken zu inszenieren. ist ihnen nicht klar, dass, wenn griechenland aus dem euro rausbricht, die lage in griechenland noch schlimmer wird, dass die lage für die men- schen noch problematischer wird, wobei die lage ohnehin schon schlimm ist, und dass das eben kein ende mit schrecken ist? es mag vielleicht bei ihrer eigenen parteibasis im wahlkreis ganz gut klingen, wenn man sagt: pah, ich habe es den griechen mal gezeigt, und ich habe mich getraut, hier mit nein zu stimmen. ich habe mich vielleicht sogar getraut, an- ders abzustimmen als herr kau- der. – aber ist das irgendwo eine vernünftige haltung? glauben sie ernsthaft, dass damit das problem gelöst ist? was wird am ende sein, wenn griechenland aus dem euro rausbricht? dann wird es entsprechend ein humanitäres pa- ket für griechenland geben müs- sen; denn griechenland ver- schwindet ja nicht aus der euro- päischen union. griechenland hört ja nicht auf zu sein. glaubt irgendwer hier im saal, dass wir es uns leisten können, mit grie- chenland einen gescheiterten staat in dieser noch dazu geopoli- tisch schwierigen region zu ha- ben? deshalb kann ich nur sagen: geben sie sich alle einen ruck, und sagen sie zu diesem – wenn auch sehr schwierigen – paket ja! frau merkel, merken sie eigent- lich nicht, dass sie mit ihren pragmatischen trippelschritten, mit diesem pragmatischen vor- sich-hin-wurschteln, das sie seit fünf jahren praktizieren, am ende nicht weiterkommen? ich meine, es klingt im ersten moment im- mer gut: ich fahre auf sicht. die zukunft ist im dunkeln. ich mache einen pragmatischen schritt nach dem anderen. – aber allein der umstand, dass wir schon wieder über die euro-krise reden, dass wir seit fünf jahren über diese euro-krise reden, zeigt doch, dass dieses pragmatische durchwurschteln am ende nicht funktionieren wird. wir brauchen endlich einen vernünftigen plan: wie geht es mit der euro-zone weiter? wie kommen wir zu einer wirklichen wirtschafts- und währungsuni- on? wie kommen wir zu einem wirklichen zusammenhalt in der europäischen union? wir erwar- ten von ihnen als regierungs- chefin des größten und damit auch mächtigsten euro-landes, dass sie sich da einmal etwas überlegen, dass sie da vorange- hen – denn sie sind immerhin diese regierungschefin, dass sie da einmal etwas leisten und da- mit klar sagen, in welche rich- tung es gehen soll. das braucht europa auch bei weiteren fragen. diese euro-krise ist ja nicht einmal das schwierigs- te problem, das wir im moment in europa haben. schauen sie sich die flüchtlingstragödien an, die sich im moment im mittel- meer, im nahen osten, auf den griechischen inseln ereignen! schauen sie sich an, wie armselig europa da agiert, wie armselig die nationalen regierungen agieren! man kann sich noch nicht einmal über die verteilung von einigen zehntausend flüchtlingen eini- gen. das zeigt doch, wie notwen- dig wir einen deutlicheren zu- sammenhalt in der europäischen union brauchen, wie sehr wir ei- ne vision für europa brauchen. natürlich sehen wir, dass in diesem paket auch eine ganze rei- he von defiziten drinsteckt; denn in diesem paket gibt es automati- sche ausgabenkürzungen, die am ende prozyklisch sind und damit de facto die krise verlängern und nicht aus der krise herausführen. natürlich ist in diesem paket wie- der keine vernünftige schulden- erleichterung drin. dabei wissen doch am ende alle: griechenland wird nicht in der lage sein, die hohe schuldenlast entsprechend zurückzuzahlen. aber sie sind schlichtweg zu feige, diese wahr- heit gegenüber der deutschen be- völkerung und hier gegenüber dem deutschen bundestag zu äu- ßern. in diesem ganzen paket stecken natürlich auch noch unmengen wunschdenken drin. herr schäu- ble, sie haben wieder von diesen wunderbaren privatisierungserlö- sen gesprochen: 50 milliarden euro privatisierungserlöse. jetzt mal ehrlich: sie können doch ei- nigermaßen mit zahlen umge- hen. sie wissen doch selber, dass es diese 50 milliarden euro nie ge- ben wird. es ist doch reines wunschdenken, was sie hier ver- breiten. seien sie doch einfach einmal ehrlicher! seien sie ehrlich, was den iwf angeht! der iwf hat in dem punkt recht: wir brauchen eine schuldenerleichterung. seien sie entsprechend ehrlich: es wird die- se 50 milliarden euro an privati- sierungserlösen niemals geben. liebe kolleginnen und kolle- gen, meine fraktion wird trotz der demokratischen, sozialen und ökonomischen schwierigkeiten und irrtümer, die in diesem paket stecken, mehrheitlich zustimmen. aber: diese zustimmung ist ein ja zu europa, ein ja zu einem euro- päischen kompromiss und kein ja zu dieser bundesregierung, die in den verhandlungen zum teil populistisch, zum teil uneuropä- isch und zum teil unverantwort- lich gehandelt hat. wir stimmen zu, weil wir wissen: wenn das geld an griechenland nicht fließt, dann wird griechenland aus dem euro brechen. auch die linksfraktion muss sich mal fragen, was das bedeutet. ja, wir wissen, dass die lage in griechenland für viele menschen schwierig ist und das paket die probleme am ende nicht lösen wird. aber die alternative ist ein- fach schlichtweg noch schlimmer; die verheerungen für die grie- chische wirtschaft und für die menschen in griechenland wären noch schlimmer. deshalb: geben sie sich einen ruck, und üben sie solidarität mit griechenland und mit den menschen in griechen- land! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/thomas trutschel/photothek.net

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 volker kauder, cdu/csu: eine frage der abwägungen volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen w enn wir uns an die letz- te sondersitzung und daran, worüber wir da diskutiert haben, um den weg für verhandlungen frei zu machen, er- innern, dann stellen wir fest, dass doch bei vielen eine gewisse un- sicherheit herrschte, ob dies tat- sächlich zu einem guten ergebnis führt. zu viel ist in den wochen davor an diskussionen und an hin und her der griechischen re- gierung geschehen. man hat des- halb durchaus verständnis haben können, wenn einige gesagt ha- ben: dies kann gar nicht zu einem guten ergebnis führen. – wenn wir jetzt aber das ergebnis an- schauen, dann zeigt sich rückbli- ckend, dass es richtig war, noch einmal den versuch zu machen, diese griechische regierung auf ei- nen richtigen weg zu führen. wenn man das ergebnis an- schaut, bleiben natürlich auch fragen. wolfgang schäuble hat da- rauf hingewiesen, dass die aller- meisten fragen, über die wir zu entscheiden haben – übrigens nicht nur im politischen bereich, sondern auch in anderen berei- chen –, abwägungsfragen sind, wo es gründe dafür und gründe dagegen gibt und wo es nicht hun- dert zu null steht. in diese abwä- gung müssen die folgenden fra- gen einbezogen werden: welche konsequenzen hat ein verhalten, also ob ich so oder anders ent- scheide? welche möglichkeiten bietet eine entscheidung, dem an- deren doch noch einmal zu hel- fen, über die hürde zu kommen, die notwendig ist? vielleicht bietet eine solche abwägung auch die möglichkeit, dinge einzubezie- hen, die nicht unmittelbar etwas mit dem gegenstand zu tun ha- ben, um den es jetzt geht. natürlich stimme ich zu, dass alle den erfolg europas wollen und dass auch diejenigen, die sa- gen: „wir können diesen weg jetzt nicht mitgehen“, der meinung sind, dass dies dazu dient, dass europa vorankommt. aber zur gleichen zeit gilt auch, dass wir hier im deutschen parlament nicht allein im luftleeren raum entscheiden, sondern dass wir in europa in einer gemeinschaft sind, wo die deutschen zwar ein bedeutendes wort zu sagen ha- ben, aber nicht allein sind. hier gilt es abzuwägen, ob das, was wir erreicht haben, so weit trägt, dass wir sagen können: jawohl, wir ge- hen diesen weg mit. wolfgang schäuble hat darauf hingewiesen, dass beim letzten mal die finanzminister in der euro-gruppe zu einem großen teil anderer meinung waren. die- ses mal aber war die meinung da- hin gehend einheitlich, dass jetzt etwas erreicht worden ist, was tragfähig sein könnte. deshalb kommt es auch darauf an, in die- sem europa zusammenzubleiben. deswegen glaube ich, dass es viele gute gründe gibt, diesem antrag, den wolfgang schäuble erläutert hat, jetzt zuzustimmen. es gibt sicher aber auch andere gründe, zuzustimmen, etwa weil in diesem europa aufgaben vor uns liegen, die sich vielleicht als schwerer herausstellen könnten als die aufgaben, die wir im au- genblick schon als schwer wahr- nehmen. wir sehen, dass europa mit dieser gemeinsamen entschei- dung für griechenland einen rich- tigen weg beschritten hat, näm- lich zusammenzubleiben und ei- ne lösung zu finden. für die men- schen – das sage ich aufgrund meiner vielen begegnungen und erfahrungen aus meinem eigenen wahlkreis – ist griechenland ein thema. aber es wird nicht am thema griechenland, das für viele abstrakt ist, beurteilt werden, ob wir wirklich die kraft haben, ein problem anzupacken und zu lö- sen, sondern am thema flüchtlin- ge und asyl, das den menschen persönlich immer näher kommt. hier wird es darauf ankommen, dass wir nicht nur in deutschland, sondern in europa eine lösung finden. ich finde, europa muss noch einmal einen energischen schritt machen. es kann nicht hei- ßen: jetzt haben wir uns mit grie- chenland beschäftigt und sind froh, dass wir jetzt eine lösung auf den tisch gelegt haben, und jetzt ist erst einmal atempause. – es muss heißen: die gemeinsam- keiten, die wir für griechenland gefunden haben, sind erst der an- fang, um auch gemeinsamkeiten bei diesem zentralen und wichti- gen thema des umgangs mit flüchtlingen zu finden. es wird immer wieder in die diskussion hineingebracht, dass die deutschen in bezug auf grie- chenland besondere forderungen haben und besonders streng sind. herr hofreiter, sie haben vorhin gesagt, man wäre so streng gewe- sen. ja, aber ich sage ihnen einmal: ich bin felsenfest davon über- zeugt, wenn die deutsche bundes- regierung in ihrer verhandlungs- führung nicht so streng gewesen wäre, hätten wir dieses ergebnis heute nicht erzielt. deswegen war dieser weg notwendig. auf der anderen seite müssen wir sagen: wir haben einen guten kompromiss gefunden. jetzt müs- sen wir in europa verlangen, dass wir auch in den asyl- und flücht- lingsfragen zu einem ergebnis kommen. wenn schon internatio- nal festgestellt wird, dass deutsch- land viele flüchtlinge aufnimmt, während andere länder in europa dies nicht tun, dann ist das doch eine herausforderung. hier muss ich sagen: europa wird seine stär- ke nicht nur dadurch zeigen, dass wir jetzt in der euro-zone zusam- menbleiben. die menschen wer- den die stärke europas suchen, wenn es darum geht, möglichkei- ten zu finden, die probleme beim thema flüchtlinge und asyl zu lö- sen, und nicht bei einem anderen thema. hierzu kann ich nur aus leidvol- ler erfahrung sagen – es gibt eini- ge kollegen, die dies miterlebt ha- ben –: als 1991/92 die zahlen von flüchtlingen und asylbewerbern enorm gestiegen sind, haben wir uns eine partei-politische diskus- sion geleistet, die zu verheerenden ergebnissen geführt hat. erst nach- dem wir uns diese diskussionen geleistet haben, sind wir in die la- ge gekommen, miteinander einen guten kompromiss zu finden. deswegen sage ich auch im hinblick auf die eine oder andere aktuelle äußerung: ich rate allen dringend dazu, das thema flücht- linge und asyl nicht zu einem par- teipolitischen kampffeld zu ma- chen, liebe kolleginnen und kol- legen. dazu ermahne ich alle. – es würde mich schon enttäu- schen, wenn dieser appell so en- dete wie jetzt bei ihnen, frau kol- legin. ich habe doch gerade darauf hingewiesen, dass wir versuchen müssen und sollen, gemeinsame lösungen zu finden. das ist nicht nur ein thema der bundesregie- rung, das ist nicht nur ein thema des deutschen bundestages, son- dern das ist auch ein thema des bundesrates und der bundeslän- der. das ist ein thema, das uns al- le bewegt. deswegen setze ich schon da- rauf – dafür wäre ich sehr dankbar –, dass wir hier, in dieser demo- kratie, bei einer herausforderung, die nicht nur cdu/csu, spd und andere betrifft, sondern alle be- trifft, die regierungsverantwor- tung in diesem land haben, zu ge- meinsamen lösungen und be- schlüssen kommen und damit europa zeigen: so wie wir hand- lungsfähig sind, so muss auch europa handlungsfähig werden. wir haben jetzt beim thema griechenland schwierige diskus- sionen auch gerade in meiner fraktion. aber ich sage ihnen: letztlich werden wir daran gemes- sen, ob wir das thema asyl und flüchtlinge sachgerecht lösen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/thomas trutschel/photothek.net carsten schneider, spd: das ergebnis ist besser als erwartet carsten schneider (*1976) landesliste thüringen i ch möchte doch noch mal zu dem thema kommen, über das wir heute abstimmen wer- den – nämlich die frage der -fi- nanzhilfen für griechenland in den nächsten drei jahren –, und zu den konsequenzen, die sich mit dieser abstimmung verbin- den. vor vier wochen hat der bun- destag der regierung, dem finanz- minister einen verhandlungsauf- trag erteilt. damals gab es ein sehr uneinheitliches bild auch im bun- destag selbst: ablehnung bei der linksfraktion, bei den grünen war es gemischt – da war alles dabei –, die union unsicher. es ist aber ei- ne der ganz zentralen fragen in dieser legislaturperiode, wie unse- re währung, wie europa zusam- mengehalten wird. ich glaube, dass das, was wir jetzt als ergebnis vorliegen haben, viel besser ist als das, was der verhandlungsauftrag und die verabredung der staats- und regierungschefs vom juli vor- sahen. warum ist das so? was wären die konsequenzen, wenn wir hier nein sagen würden? erstens. die griechen haben nach einem halben jahr der tur- bulenzen und des selbstfindungs- prozesses der regierung jetzt sehr eindeutig die kurve gekriegt. der ministerpräsident kämpft um re- formen in seinem land. er hat be- griffen, dass sich griechenland nur selbst helfen kann. insofern ist es absolut zu begrüßen, dass die griechen sowohl die bekämp- fung von korruption und steuer- hinterziehung als auch die wie- derbelebung des wirtschaftlichen wachstums angehen, indem struktur-reformen in diesem land durchgeführt werden, die dazu führen, dass es zu mehr wirt- schaftlicher beteiligung in freiheit kommt. das soll endlich gelingen. das unterstützen wir, und das ha- ben wir sozialdemokraten auch immer gefordert. das zweite ist: wir haben eine längere perspektive. wissen sie, das ist jetzt das dritte programm. wir haben viele debatten über die programme geführt, und ich habe oft im bundestag gesagt – auch entgegen dem, was teile der da- maligen schwarz-gelben regierung gesagt haben: „wir geben kein geld, das kostet alles nichts, es ist nur ein paket und dann nie wie- der“ –: es kann durchaus sein, dass wir auch über ein drittes pro- gramm reden müssen; man muss dem klar ins auge sehen. jetzt zitiere ich einmal eine zei- tung, die der spd nicht unbedingt nahe steht, die welt vom 18. au- gust, die titelt: „wie die drei affen – und das jahrelang“, also: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. – und weiter: „unionspolitiker wollten nie über ein drittes hilfs- paket und einen schuldenerlass für athen reden. nun kommt wohl beides.“ © dbt/thomas trutschel/photothek.net

debattendokumentation das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 debattendokumentation 7 ich will nicht ausschließen, dass beides kommt, insbesondere was den schuldenerlass betrifft. es hängt auch sehr stark vom wachs- tum in griechenland ab, ob das notwendig ist. aber klar ist, dass man mit einer klaren haltung, mit überzeugung herangehen muss, auch mit der konsequenz, innen- politisch unangenehme dinge zu sagen, also der bevölkerung zu sa- gen: es ist wichtig, dass wir den euro – in allen ländern – behal- ten. es ist unsere währung, es ist unser geld. – damit spielt man nicht, und schon gar nicht, um in- nenpolitisch kurzfristig erfolg zu erzielen. das hat die spd auch nie getan, sondern wir haben uns sehr stark – selbst in der opposition – dafür eingesetzt, dieses übergreifende europäische projekt zu vollenden. ich will nun aufgreifen, was der bundesfinanzminister zu beginn gesagt hat. er hat von einer unfer- tigen währungsunion gesprochen. das stimmt, sie ist unfertig, weil wir noch in ganz vielen bereichen autonomie haben, insbesondere was die steuer- und haushaltspo- litik betrifft. die frage, die sich da- mit für die zukunft stellt, lautet: wie geht es weiter? gehen wir zu- rück zu einem nationalstaat, oder gehen wir in richtung eines star- ken und gerechten europas, insbe- sondere auch bei der frage der be- steuerung von konzernen? wir sozialdemokraten sind ganz klar auf dem weg, zu sagen: wir wollen ein starkes europa, das diese aufgaben, die herr kauder hier eben auch zu recht beschrie- ben hat, bewältigen kann. das geht nur gemeinsam, und deswe- gen ist es richtig, dass wir als sozi- aldemokraten heute – und deswe- gen werbe ich auch dafür – dem antrag der griechischen regierung sehr geschlossen stattgeben und ihr helfen wollen, ihr land in den nächsten drei jahren wieder auf vordermann zu bringen. es ist gut, dass der grexit vom tisch ist. es ist gut, dass den grie- chen – entgegen dem ursprüngli- chen programm – auch noch ge- holfen wird, indem nämlich in den nächsten ein, zwei jahren nicht so viel gespart werden muss – das ist der sogenannte primär- überschuss –, sondern es einen langsameren pfad gibt, auf dem der überschuss erbracht werden muss. ich habe mich, herr gysi, doch einigermaßen über ihre rede ge- wundert, in der sie – wie herr kauder – ja auch andere themen angesprochen haben, aber nicht das, worüber wirklich zu reden ge- wesen wäre. ich komme noch einmal zu dem griechenland-punkt zurück: im februar haben weite teile ihrer fraktion – das fand ich bemer- kenswert – gesagt: wir stimmen der verlängerung des zweiten hilfspakets zu. jetzt lehnen sie den antrag der syriza-regierung ab, in dem wir sogar eine drei-jahres-perspektive haben. ich will nur einen punkt heraus- greifen: sie haben gesagt, die mehrwertsteuererhöhung und -vereinheitlichung für die hotels auf den inseln wäre wirtschaftspo- litisch unsinnig. sie haben gesagt, dass das wirt- schaftspolitisch unsinnig sei. se- hen sie, in dem mou stehen viele sachen, was das land wirtschafts- politisch machen muss. das sind viele kluge dinge, beispielsweise die liberalisierung von ange- stammten berufen wie notaren oder mehr wettbewerb herzustel- len. hier denke ich an die möven- pick-steuer, die hotelsteuer, die die schwarz-gelbe regierung da- mals zur begünstigung der hotels in deutschland eingeführt hat. damals haben sie dagegenge- stimmt. da waren sie wie wir der auffassung: es ist unsinnig, das so zu machen. – jetzt soll in grie- chenland die steuer erhöht wer- den, und sie sagen, das sei unsin- nig. das ist keine logik, das ist auch keine dialektik – vielleicht verste- he ich sie auch nicht –, es ist je- denfalls unsinnig. herr kollege ernst, noch ein wort zu den zinsen: sehen sie, herr gysi hat gesagt, die unabhängige ezb habe jetzt auf druck deutschlands dafür gesorgt, dass die zinsen für die staatsanleihen deutschlands gesun- ken sind, teilweise auf null. das ist ganz großer blödsinn. denn erstens ist die ezb unabhängig; es gibt kei- nen druck auf sie. im gegenteil: es ist eher andersherum. zum zweiten. die staatsanlei- hen deutschlands werden am markt gehandelt. das sind insge- samt fast 2 billionen euro. die werden pro jahr sechsmal umge- schlagen; da geht es um circa 10 billionen euro. 80 prozent der in- vestoren sind ausländer. die prei- se werden am markt festgestellt. ich bin froh, dass wir nicht so viel zinsen zahlen müssen wie ge- plant, dass wir diese 100 milliar- den euro sparen, sie vielmehr in- vestieren können und keine schul- den dafür machen müssen. darü- ber bin ich froh und nicht wie sie der auffassung, wie sie es hier ge- sagt haben, dass wir beim deut- schen sparer sparen. das ist doch absoluter blödsinn. liebe kolleginnen und kolle- gen, angesichts der wichtigen ent- scheidung, vor der wir heute stehen, sage ich: die sozi- aldemokratie wird dem hilfspaket zustimmen. wir werden nachhal- ten, dass die refor- men in griechen- land auch umge- setzt werden. ich glaube auch, dass wir noch mehr für wachstum in griechenland tun müssen. mit ei- nem klaren kurs und einer klaren haltung sind wir für die zukunft gut gewappnet. deutschland ist in den händen einer regierung, an der wir sozialdemokraten beteiligt sind – das zeigt gerade die heutige debatte –, gut aufgehoben. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) dr. gesine lötzsch, die linke: ein schuldenschnitt wäre echte solidarität gesine lötzsch (*1961) wahlkreis berlin-lichtenberg e s ist hier häufig das wort „solidarität“ gebraucht worden. uns als linken ist vorgeworfen worden, wir wären nicht solidarisch mit griechen- land. ich werde ihnen einmal sagen, was wirkliche solidarität mit griechenland bedeuten würde, nämlich eine echte schuldener- leichterung; wenn sie schon das wort „schuldenschnitt“ nicht über die lippen bekommen. das würde echte solidarität bedeuten. solidarität mit griechenland bedeutet, echte investitionen zu ermöglichen, zum beispiel aus unseren immensen zinsgewin- nen. das wäre solidarität. solidarität hieße: respekt vor den demokratischen institutio- nen in griechenland statt erpres- sung und entmündigung. das ist solidarität. man muss dieser regierung auch ein- mal zeit zum ar- beiten geben. sie ist seit sechs mona- ten im amt. am sonntag war die wahl, am montag haben sie angefan- gen, zu regieren. gucken sie sich einmal an, wie das in deutsch- land ist: da fängt eine regierung nach sechs monaten im besten fall an, zu arbeiten. ich finde, das muss man anerkennen. man muss ihnen die gelegenheit ge- ben, ihre programme durchzuset- zen. man sollte nicht so tun, als müsse man syriza und herrn tsi- pras überreden, die reichen im land zu besteuern. das war ein zentraler punkt seines wahlpro- gramms. alles andere, was hier behauptet wird, ist eine diffamie- rung dieser partei und dieser re- gierung, und das lassen wir nicht zu. ich sage ihnen: solidarität be- deutet nicht, griechenland ein programm aufzu- zwingen, das wirt- schaftlich fatal ist, das sozialabbau und privatisierun- gen erzwingt. das ist keine solidari- tät, sondern das gegenteil von eu- ropäischer solida- rität. bereits mit dem ersten und dem zweiten soge- nannten hilfspaket hat die bun- desregierung griechenland an den wirtschaftlichen abgrund ge- führt. die zahlen sprechen eine klare sprache – ich nenne ihnen nur zwei –: die kindersterblich- keit in diesem europäischen land ist um 43 prozent gestiegen, und über 3 millionen menschen ha- ben keine krankenversicherung. in griechenland herrscht ein hu- manitärer notstand. dieses land braucht wirkliche hilfe und keine kürzungsdiktate. wir hier in deutschland haben es 2008 doch ganz anders ge- macht; das wissen auch herr schäuble und frau merkel. wir haben in der finanzkrise 2008/ 2009 eine völlig entgegengesetzte entscheidung getroffen. auf vor- schlag der linken – ursprünglich kam er von der linken, wurde dann aber von anderen übernom- men – wurde in deutschland ein großes investitionsprogramm ge- startet. hinzu kamen die verlän- gerung der bezugsdauer des kurz- arbeitergeldes und die einfüh- rung der abwrackprämie. ich frage sie alle: warum haben die kanzlerin und der finanzmi- nister griechenland eine medizin verschrieben, die sie für deutsch- land nie akzeptiert hätten? nach dem misserfolg der ersten beiden programme hätte sich die bundesregierung doch sagen müs- sen: stopp, das läuft falsch; hier müssen wir etwas tun. wenn eine medizin bei einer krankheit nicht wirkt, dann ist es doch absolut ab- surd, zu sagen, dass diese krank- heit dadurch bekämpft wird, dass diese medizin in fünffacher dosis verschrieben wird. nein, wir sa- gen: diese falsche medizin muss endlich abgesetzt werden. ich sage ihnen noch ein wort zu unseren zinsgewinnen: diese zinsgewinne haben dazu beige- tragen, dass wir hier in deutsch- land etwas erreichen konnten, womit sich der finanzminister gerne schmückt, nämlich die be- rühmte schwarze null. dass diese schwarze null zu einem großen teil aus zinseinsparungen infolge der schuldenkrise resultiert, ha- ben nicht wir ausgerechnet, son- dern das leibniz-institut für wirt- schaftsforschung halle berechnet, gewiss keine vorfeldorganisation der linken. wir haben von der griechen- land-krise bisher profitiert. das ist das gegenteil von solidarität. ich finde, wahre solidarität be- steht darin, programme aufzule- gen, die erstens die europäische idee und den europäischen zu- sammenhalt stärken und zwei- tens dafür sorgen, dass in grie- chenland die wirtschaft wieder auf die beine kommt. das, was jetzt beschlossen wurde, ist eine große hilfe für die banken, die mit steuergeldern gerettet wur- den, und auch eine hilfe für die herrschende politik hier in deutschland. jeder muss wissen, worüber wir abstimmen. wir stimmen nicht über hilfen für griechenland ab, sondern über ein böses spiel mit den menschen in griechenland, und dagegen wird die linke immer kämpfen. (beifall bei der linken) © dbt/thomas trutschel/photothek.net wir wollen ein starkes europa, das diese aufgaben bewältigen kann. wir haben von der griechen- land-krise bisher profitiert. das ist das gegenteil von solidarität.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 36-37 - 31. august 2015 gerda hasselfeldt, cdu/csu: die griechische regierung hat den ernst der lage erkannt gerda hasselfeldt (*1950) wahlkreis fürstenfeldbruck i ch will nur einige wenige be- merkungen in die debatte einwerfen. erstens. die griechische regie- rung und das griechische parla- ment haben inzwischen offen- sichtlich den ernst der lage er- kannt. sie sind zu reformen be- reit, ja, sie haben mittlerweile so- gar im vorgriff auf das verhand- lungsergebnis eine ganze reihe von gesetzen beschlossen. das al- les zeigt: athen hat begriffen, wo- rum es geht. in athen wird ver- standen, dass es keinen schmerz- freien weg aus dieser schuldenkri- se in griechenland gibt. ich finde, es ist an der zeit, dass auch die linke bei uns im parlament dies endlich begreift. zweite bemerkung. es bleibt bei dem wichtigen grundsatz: euro- päische solidarität kann es nur in verbindung mit den notwendigen nationalen reformen geben, mei- ne damen und herren. das darf nicht nur auf dem pa- pier stehen; denn dafür gibt es gu- te gründe: erstens wird das programm kei- nen erfolg haben, wenn nicht auch zügige reformen durchge- führt werden, reformen, die dazu geeignet sind, die wettbewerbsfä- higkeit der wirtschaft wiederher- zustellen, die aber auch dazu ge- eignet sind, den staat wieder in ordnung zu bringen und effizient zu gestalten. zweitens ist europa keine schuldenunion. solidarität bedeutet nicht über- nahme der schulden und verge- meinschaftung der schulden. nicht zuletzt deshalb haben wir uns in unserer fraktion seit jahren immer wieder erfolgreich dagegen gewehrt – das haben wir auch eu- ropäisch durchgesetzt –, dass es euro-bonds und eine vergemein- schaftung der schulden gibt. jedes land muss seine hausaufgaben selbst machen. es erfährt vorüber- gehende hilfe von uns, aber die hausaufgaben müssen selbst ge- macht werden. deshalb kann es keinen verzicht auf die notwendi- gen reformen geben. drittens. die ergebnisse in spa- nien, in portugal, in -irland zeigen doch, dass dieser weg – solidarität in verbindung mit den notwendi- gen nationalen reformen – richtig und erfolgreich war. auch die har- te haltung in griechenland zeigt, dass dies notwendig ist. wir ha- ben ja in griechenland erlebt, dass dann, wenn der reformdruck weg ist, wenn frühere reformen zurückgenommen werden, die wirtschaftliche entwicklung und die stabilität des landes nachlas- sen und die probleme für die menschen größer werden. nur durch den druck, der in den letz- ten monaten erzeugt wurde, hat sich auch in griechenland etwas bewegt. auszahlungen sind nicht erfolgt, weil verabredungen nicht eingehalten wurden. europa hat sich nicht erpressen lassen. wir haben der griechischen regierung damals nicht nachgegeben. nur deshalb war es auch möglich, dass in der griechischen regierung und im griechischen parlament das notwendige umdenken eingesetzt hat, das die grundlage für dieses programm ist. das trägt eindeutig die deutsche handschrift. unser bundesfinanz- minister und unsere bundeskanz- lerin haben hieran maßgeblich mitgewirkt. sie haben sich des- halb – ich sage das mit voller überzeugung – um die stabilität unserer gemeinsamen währung, um dieses gemeinsame europäi- sche haus große verdienste er- worben. eine weitere bemerkung, meine damen und herren. dieses pro- gramm ist geprägt von strengeren auflagen, von strengeren, intensi- veren, engmaschigeren kontrol- len. es wurde in verschiedenen debattenbeiträgen schon darauf hingewiesen; deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen. ich sa- ge nur: das war und ist auch not- wendig, und zwar deshalb, weil durch die verlorenen sechs mona- te in diesem jahr, durch das bis- herige versäumen von reformen durch die griechische regierung die -situation nicht besser, son- dern schlechter geworden ist. es ist auch notwendig, strengere, engmaschigere kon-trollen zu machen, weil das vertrauen in den letzten monaten durchaus ge- stört wurde; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. dieses ver- trauen, das zerstört wurde, muss jetzt wieder aufgebaut werden. das ist sache der griechischen re- gierung, und ich hoffe sehr, dass wir da nicht enttäuscht werden. eine vierte bemerkung will ich machen. sie betrifft die beteili- gung des internationalen wäh- rungsfonds. wir sind fest davon überzeugt, dass der iwf auch künftig mit an bord sein muss. der internationale währungs- fonds hat große, jahrzehntelange erfahrung in der bewältigung von staatsschuldenkrisen. der internationale währungs- fonds hat eigene regeln, er hat ei- nen unabhängigeren blick als die europäischen beteiligten. aus all diesen gründen ist die beteiligung des internationalen währungsfonds auch künftig not- wendig. der bundesfinanzminister hat vorhin auf die verfahrensmäßigen und rechtlichen probleme hinge- wiesen. der iwf war an allen ver- handlungen betei- ligt, und er hat das verhandlungsergeb- nis auch begrüßt. das ist eine ganz wesentliche grund- lage für alles, was weiterhin kommt. wir werden das, was griechenland zu erledigen hat, bei der ersten über- prüfung im herbst gemeinsam mit dem internationalen wäh- rungsfonds sehr genau überprüfen und bei dieser gelegenheit auch über mögliche schuldenerleichte- rungen sprechen. man kann über fristen, über laufzeiten sicherlich reden; aber ein nominaler schul- denschnitt verbietet sich nicht nur rechtlich, sondern ist auch poli- tisch nicht geboten. wir wollen und wir brauchen keine schulden- union in europa. nun bleibt – das ist meine letz- te bemerkung – die frage: behin- dert dieses programm eventuell investitionen und wachstum? trägt es dazu bei oder nicht? ich will zunächst einmal feststellen: ein solches europäisches rettungs- programm – das gilt nicht nur für dieses hier – ist kein investitions- programm, sondern ein pro- gramm, das dazu dient, dass sich das jeweilige land wieder am ka- pitalmarkt finanzieren kann. der zugang zu den kapitalmärkten ist das ziel dieses programms, und dazu wird befristete hilfestellung geleistet. nun frage ich sie: wer wird denn in einem land investieren, in dem der staat nicht funktio- niert, in dem die rechtsstaatlichen fundamente nicht vorhanden sind, in einem land, das verschul- det ist? ich sage ihnen: niemand! das hat auch die situation in griechenland in den letzten sechs monaten gezeigt. die grundvo- raussetzung für investitionen sind doch nicht irgendwelche program- me, sondern die grundvorausset- zung für investitionen ist, dass der staat funktioniert, dass er verläss- lich ist, dass es einen verlässli- chen, funktionierenden staatsauf- bau und ein staatswesen gibt, durch das sich auch wettbewerbs- fähige wirtschaft entfalten kann. genau da setzt dieses pro- gramm mit an, nämlich durch auflagen hinsichtlich verschiede- ner reformen im arbeitsmarktbe- reich, im steuerbereich, im ver- waltungsbereich, im rentenbe- reich und in vielen bereichen mehr. das – und nicht allein ir- gendein programm – ist der schlüssel zu investitionen. die strukturen müssen wieder so ge- setzt werden, dass sich investiti- onstätigkeit abspielt. liebe kolleginnen und kolle- gen, niemand hier im haus macht sich die entscheidung leicht. wir haben ja nicht nur gestern und heute gerungen, sondern wir disku- tieren seit langem immer wieder über die frage: wie kön- nen wir die proble- me in griechen- land gemeinsam lösen? für mich gilt: erstens. das prin- zip solidarität und eigenverantwortung ist in diesem programm nicht nur gewahrt, son- dern besonders stark ausgeprägt. zweitens. die auflagen sind strenger, stringenter. die kontrolle ist engmaschiger, was auch not- wendig ist. drittens. die hartnäckigkeit der bundesregierung hat sich bewährt. sie hat dazu geführt, dass in grie- chenland ein umdenken stattge- funden hat. viertens. dieses programm ist ein gemeinsames, europäisches programm, dem alle europäischen länder zustimmen. mit all seinen maßnahmen bie- tet dieses programm eine gute chance für griechenland, die staatsschuldenkrise zu bewältigen. es ist eine gute grundlage für eine weitere positive wirtschaftliche und politische entwicklung in europa, ja, für weitere wirtschaftli- che und politische stabilität in europa. dies brauchen wir, wenn wir die anderen probleme, die ge- rade angesprochen wurden, wie beispielsweise die asylproblema- tik, gemeinsam lösen wollen. des- halb empfehle ich zustimmung. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/thomas trutschel/photothek.net dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch sven-christian kindler (bündnis 90/ die grünen), norbert spinrath (spd), manuel sarrazin (b90/die grünen), ralph brinkhaus (cdu/csu), hein- joachim barchmann (spd), michael stübgen (cdu/csu), joahnnes kahrs (spd), klaus-peter willsch (cdu/csu) der bundestag stimmte namentlich ab. © dbt/thomas trutschel/photothek.net wir sind fest davon überzeugt, dass der iwf auch künftig mit an bord sein muss.

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 18 beilage für: deutsche einheit aus zwei ländern wird eins einleitung in diesem jahr feiert deutschland ein wichtiges ereignis. und zwar: vor 25 jahren kam es zur deutschen einheit. das bedeutet: deutschland war nicht immer ein einziges land. für viele jahre war es in zwei länder geteilt. das eine land hieß: bundes-republik deutschland. und das andere hieß: deutsche demokratische republik. durch die deutsche einheit hat sich das geändert. deutschland wurde wieder zu einem land. das folgende ist damals genau passiert. der zweite welt-krieg deutschland war schuld am zweiten welt-krieg. das war ein sehr großer krieg. die feinde von deutschland waren zum beispiel: groß-britannien, die usa, die sowjet-union und frankreich. diese vier länder haben den krieg gewonnen. die deutschen haben verloren. und zwar im jahr 1945. die teilung von deutschland die gewinner-länder überlegten nun, was sie mit deutschland machen. denn deutschland hatte ja den zweiten welt-krieg angefangen. und die gewinner-länder wollten, dass deutschland nie wieder einen krieg anfängt. leicht erklärt!

beilage leichte sprache deutsche einheit • aus zwei ländern wird eins deshalb beschlossen sie, deutschland erst einmal zu besetzen. „besetzen“ ist schwere sprache und bedeutet: sie teilten deutschland in vier teile. jedes gewinner-land bekam einen teil. und machte dort die gesetze. außerdem schickte jedes gewinner-land soldaten in seinen teil von deutschland. in deutschland bestimmten nun also vier fremde länder. sie stellten sich eine wichtige frage: sollten sie deutschland bald wieder zu einem einzigen großen land machen? das über seine politik selbst bestimmen darf? oder sollten sie es in viele kleine länder aufteilen? bevor sie die frage beantworten konnten, kam etwas dazwischen. zwischen den gewinner-ländern gab es einen großen streit. er wurde sehr schlimm. man nannte ihn schließlich sogar einen krieg. genauer: den kalten krieg. in diesem krieg gab es zwei große gruppen. in der einen gruppe waren zum beispiel: die usa, groß-britannien und frankreich. in der anderen gruppe war zum beispiel: die sowjet-union. die gewinner-länder vom zweiten welt-krieg waren jetzt also feinde. darum waren sie sich nicht einig, was mit deutschland passieren sollte. jede der gruppen machte deshalb am ende ein eigenes land. die usa, groß-britannien und frankreich machten: die bundes-republik deutschland. oder kürzer: die bundes-republik. die sowjet-union machte: die deutsche demokratische republik. oder kurz: die ddr. das war im jahr 1949. die bundes-republik hielt im kalten krieg zur gruppe von den usa. die ddr hielt zur gruppe von der sowjet-union. also waren auch die bundes-republik und die ddr feinde. auf der anderen seite versuchten sie immer wieder, gut miteinander aus-zu-kommen. denn sie waren ja aus einem land entstanden. die situation war also sehr schwierig. ddr - eine diktatur die politik in der ddr machte die situation noch schwieriger. denn die ddr war eine diktatur.

beilage leichte sprache „diktatur“ ist schwere sprache und heißt zum beispiel: - die menschen konnten nicht die politiker wählen, die sie wählen wollten. - die politiker bestimmten sehr stark über das leben der menschen. - die leute durften ihre meinung nicht sagen. - oder einfach so in andere länder reisen. grenze durch deutschland die politiker in der bundes-republik waren gegen die diktatur. sie fanden es nicht gut, wie die politiker in der ddr die menschen behandelten. und auch viele menschen in der ddr waren unzufrieden. deswegen verließen sie das land. und gingen zum beispiel in die bundes-republik. darum sperrten die politiker von der ddr die grenze zur bundes-republik ab. und zwar mit einer hohen mauer. an der mauer standen soldaten. nur mit einer besonderen erlaubnis durfte man über die grenze gehen. und diese erlaubnis haben nur wenige personen bekommen. darum haben viele versucht, ohne erlaubnis über die grenze zu kommen. wenigen ist es gelungen. sehr viele hat man gefangen. viele wurden auch getötet. die grenze trennte auch familien voneinander. denn manche familien-mitglieder lebten in der bundes-republik. andere in der ddr. und sie sahen sich oft für viele jahre nicht. ende von der ddr in der ddr gab es eine menge probleme. mit der zeit wurden sie immer größer. besonders schlimm wurden sie ungefähr ab dem jahr 1980. zum beispiel: - die ddr hatte kein geld mehr. sie musste sich geld leihen. zum beispiel aus dem ausland. - die menschen in der ddr konnten sich nicht so viele dinge kaufen wie die menschen in der bundes-republik. - die menschen waren unzufrieden, weil es so viele verbote gab. die wichtigsten politiker von der ddr wollten aber nichts ändern. friedliche demos viele menschen in der ddr haben lange zeit nicht gesagt, wie unzufrieden sie waren. zum beispiel, weil sie angst vor strafen hatten. das änderte sich jetzt. die leute schlossen sich zu gruppen zusammen. und demonstrierten.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 35-37/2015 die nächste ausgabe erscheint am 14. september 2015 deutsche einheit • aus zwei ländern wird eins „demonstrieren“ heißt: die leute gingen auf die straße. und sagten laut, was sie störte. und was sie sich wünschten. aber sie benutzten keine gewalt. manche hatten plakate. auf denen waren die wünsche aufgeschrieben. die leute hatten viele wünsche. zum beispiel: - sie wollten die politiker wählen dürfen, die sie gut fanden. - sie wollten ihre meinung sagen dürfen. - und überallhin reisen dürfen. öffnung von der grenze irgendwann konnten die politiker die leute nicht mehr überhören. sie mussten ihre wünsche erfüllen. zumindest teilweise. zum beispiel: sie öffneten die grenze zur bundes-republik. das heißt, die menschen durften jetzt wieder über die grenze gehen. und sie brauchten dazu keine erlaubnis mehr. das war am 9. november 1989. und etwas später gab es richtige wahlen. nun hatten die menschen in der ddr einen weiteren wunsch: die beiden deutschen länder sollten wieder zu einem land werden. die deutsche einheit die politiker in der ddr und der bundes-republik bereiteten darum die deutsche einheit vor. 11 monate später war es so weit. die ddr trat der bundes-republik bei. es gab nun keine ddr mehr. und die bundes-republik bekam 5 neue bundes-länder. und zwar: thüringen, sachsen, sachsen-anhalt, brandenburg und mecklenburg-vorpommern. das war am 3. oktober 1990. diesen tag feiert man in deutschland jedes jahr. sein name lautet: tag der deutschen einheit.