zerreißprobe für europa 4 flucht und asyl das parlament - nr. 40 - 28. september 2015 n ach den heftigen ausei- nandersetzungen der ver- gangenen wochen haben sich die eu-mitgliedstaa- ten auf erste gemeinsame schritte in der flücht- lingspolitik geeinigt. zuerst überstimmte am vergangenen dienstag die mehrheit der justiz- und innenminister der eu vier ost- europäische länder und beschloss die um- verteilung von 120.000 flüchtlingen, die bisher in griechenland und italien unter- gebracht sind. einen tag darauf brachten die staats- und regierungschefs auf dem eu-sondergipfel in brüssel finanzielle hil- fen zur versorgung syrischer flüchtlinge in den nachbarstaaten des bürgerkriegslandes auf den weg und bekräftigten ihren wil- len, die ursachen der flüchtlingsströme stärker zu bekämpfen. die abstimmung zur verteilung der flücht- linge hatte bei den unterlegenen ungarn, rumänen, tschechen und slowaken gro- ßen unmut ausgelöst. noch nie hat die eu bei einem derart sensiblen thema einen mehrheitsbeschluss gefasst. der slowaki- sche ministerpräsident robert fico kündig- te an, er riskiere lieber ein vertragsverlet- zungsverfahren, als ein solches „diktat“ zu akzeptieren. der tschechische präsident miloš zeman hatte darauf gesetzt, dass die staats- und regierungschefs den beschluss auf ihrem gipfel rückgängig machen wür- den, was aber nicht geschah. grundsätzlich ist in europa ein disput ausgebrochen über die reihenfolge der maßnahmen in der flüchtlingskrise. die osteuropäer halten eine diskussion über verbindliche quoten für verfehlt, so lange die außengrenzen brüchig sind und flüchtlinge unkontrolliert nach europa strömen. „wir müssen unsere politik der offenen türen und fenster korrigieren“, forderte der aus polen stammende eu- ratspräsident donald tusk nach dem in- nenminister-treffen und wies darauf hin, dass in absehbarer zeit noch mehr flücht- linge nach europa kommen könnten. „wir reden von millionen flüchtlingen, die po- tenziell europa erreichen könnten, nicht von tausenden.“ seitenhieb auf berlin ungarns minister- präsident viktor orban hatte der bundes- regierung in der vergangenheit mehrfach vorgeworfen, die flüchtlingsströme durch die aufnahme von syrern noch gefördert zu haben, die laut dublin-system eigent- lich im land der ersten einreise hätten asyl beantragen müssen. tusk nahm diesen punkt auf und unterstrich, dass sich die flüchtlinge „fast alle nach europa eingela- den fühlen“. auch wenn er die bundesre- gierung nicht explizit erwähnte, galt dieser seitenhieb berlin. doch auf dem eu-gipfel ging es um mehr als um die quote. die 28 staats- und re- gierungschefs einigten sich auch darauf, mindestens eine milliarde euro zusätzlich für das welternährungsprogramm der ver- einten nationen bereitzustellen. außer- dem soll der dialog mit der türkei ver- stärkt werden, das eine schlüsselrolle in den bestrebungen spielt, die flüchtlings- ströme nach europa zu regulieren. bisher lassen türkische grenzpolizisten flüchtlin- ge ungehindert ausreisen und hindern schmuggler nicht an ihren aktivitäten. am 5. oktober kommt der türkische präsident recep tayyip erdogan nach brüssel und trifft tusk und eu-kommissionspräsident jean-claude juncker. die eu-spitzen haben außerdem angekün- digt, sich sowohl in syrien als auch in li- byen für frieden einsetzen zu wollen. es gehe darum, die internationalen krisen zu bewältigen, betonte merkel und sprach sich ausdrücklich dafür aus, auch mit dem syrischen diktator baschar al-assad zu sprechen. dies markiert eine wende in der syrien-politik des westens. auch ihre außengrenzen will die eu in zu- kunft besser sichern, etwa indem die mit- gliedstaaten die grenzagentur frontex mit mehr personal und ausrüstung unterstüt- zen. bis november sollen zudem die soge- nannten hotspots in griechenland und italien zur registrierung von flüchtlingen ihre arbeit aufnehmen, deren aufbau geht bisher nur schleppend vorangeht. in einem zweiten schritt sollen flüchtlinge von die- sen hotspots in einen anderen eu-staat geschickt oder in ein drittland zurückge- führt werden. die kanzlerin wertete den ausgang des eu- gipfels als beleg dafür, dass die mitglied- staaten die flüchtlingskrise tatsächlich ge- meinsam angehen wollen. wie nötig das ist, hatten erst mitte september bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) und seine kollegen aus italien, frankreich und luxemburg in einer in rom gemein- sam unterzeichneten erklärung betont: he- rausforderungen wie die „größte migrati- ons- und flüchtlingskrise seit dem zweiten weltkrieg“ könnten nicht von den mit- gliedstaaten allein bewältigt werden, son- dern nur durch eine stärkere und besser in- tegrierte europäische union. doch die schwierigen verhandlungen über die künftige gestaltung der europäischen flüchtlingspolitik gehen schon bald in die nächste runde – mitte oktober steht wie- der ein eu-gipfel zum thema an. die kommission bereitet schon weitere konkrete vorschläge vor. im dezember will sie maßnahmen für eine verstärkte über- wachung der außengrenzen vorlegen. im märz 2016 will sie aufzeigen, wie legale zuwanderungswege nach europa eröffnet werden können. für den größten streit wird aber wohl der ebenfalls für märz an- gekündigte vorschlag für einen dauerhaf- ten umverteilungsmechanismus mit einer festen quote sorgen. sie soll die bevölke- rungszahl, das bruttosozialprodukt und die arbeitslosenquote der mitgliedstaaten berücksichtigen. einen automatismus bei der flüchtlingsverteilung lehnt neben un- garn, rumänien, tschechien und der slo- wakei auch der größte osteuropäische staat der eu, polen, entschieden ab. bislang sind all diese länder für die meisten flüchtlinge lediglich transitländer, nur we- nige beantragen dort asyl. eine dauer- quote würde für sie langfristig mehr flüchtlinge bedeuten. experten halten eine abkehr vom bisher praktizierten dublin-system für dringend notwendig, da es nicht für flüchtlingsströ- me dieses ausmaßes konzipiert worden sei. in den augen von ungarns regierungs- chef viktor orban hingegen ist die feste quote hingegen vor allem eines: „ver- rückt“. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der wirtschaftswoche in brüssel. eu-kommissionschef jean-claude juncker (links) fordert schon länger feste verteilquoten in europa. eu-ratspräsident donald tusk (rechts) wird dafür aber nicht nur in seinem heimatland polen viel überzeugungsarbeit leisten müssen. © picture-alliance/aa zerreißprobe für europa europäische union nach dem jüngsten gipfel droht neuer streit. vor allem die pläne für eine feste quote zur flüchtlingsverteilung drohen die eu zu entzweien einsatz gegen kriminelle schlepper – zur not auch mit gewalt bundeswehreinsatz bis jetzt haben die soldaten nur beobachtet und flüchtlinge gerettet, nun sollen sie schleuserschiffe anhalten und beschlagnahmen. die opposition ist skeptisch phase eins der operation eunavfor med darf wohl durchaus erfolgreich ge- nannt werden. insgesamt 8.030 menschen in seenot wurden nach angaben der bun- deswehr seit beginn der beteiligung deut- scher schiffe an der seenotrettung im mit- telmeer am 7. mai von deutschen marine- soldaten in sicherheit gebracht. menschen, die zumeist skrupellosen schleppern auf- gesessen waren und für viel geld auf über- füllten, nicht hochseetauglichen schiffen den weg nach europa suchten und schei- terten. aufklärung und informationsgewin- nung über die netzwerke von schleusern stehen in der ersten phase der operation eunavfor med im mittelpunkt. mit zwei schiffen ist die bundeswehr beteiligt, mit der fregatte „schleswig-holstein“ und dem versorgungsschiff „werra“. nun soll phase zwei folgen – ein deutlich komplizierteres unterfangen. die interna- tionalen einsatzkräfte sollen schlepper- boote in den internationalen gewässern zwischen libyen und italien „anhalten und durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten, wenn der verdacht besteht, dass sie für menschenschmuggel oder men- schenhandel benutzt werden“, schreibt die bundesregierung in ihrem antrag (18/6013), der den einsatz von bis zu 950 bundeswehrsoldaten vorsieht. seenotrettung bleibt während der ersten lesung am vergangenen donnerstag war- ben der parlamentarische staatssekretär im verteidigungsministerium, ralf brauksiepe (cdu), ebenso wie redner von union und spd für die ausweitung des einsatzes. ziel der zweiten phase sei es, die bewegungs- freiheit der schleuser einzuschränken „und damit ihr kriminelles und menschenver- achtendes geschäft schwieriger zu ma- chen“, erklärte brauksiepe und fügte hin- zu: „selbstverständlich wird die seenotret- tung weiterhin uneingeschränkt fortge- setzt.“ niels annen (spd) sah das ähnlich. es gehe im grunde darum, fortzusetzen, was in den vergangenen monaten schon getan worden sei. „nämlich durch präsenz der deutschen marine dafür zu sorgen, dass menschen aus seenot gerettet werden.“ omid nouripour (grüne) zeigte sich skep- tisch. wurden in den ersten zwei monaten des einsatzes noch 6.000 menschen geret- tet, seien es in den folgenden zwei mona- ten nur noch 2.500 menschen gewesen. „das zeigt, dass andere dinge priorität hat- ten“, sagte er. nach allem was zu hören sei, sei es in erster linie um aufklärung und nicht um seenotrettung gegangen. „das ist eine prioritätensetzung mit der wir nicht leben können“, stellte nouripour klar. ebenso wie sein oppositionskollege stefan liebich von der linksfraktion warf er uni- on und spd vor, lediglich symptome statt ursachen zu bekämpfen. mit diesem vorgehen, urteilte liebich, könne man nicht erfolgreich sein, denn: „wo grenzen geschlossen sind, wird es im- mer versuche geben, sie zu überwinden.“ mit der absicht, soldaten an diese grenzen zu schicken, stelle sich die bundesregie- rung gegen die mehrheit der deutschen be- völkerung, urteilte er unredlich sei die argumentation der kolle- gen, man bekämpfe nur symptome, ent- gegnete niels annen. „diese bundesregie- rung bekämpft sowohl die fluchtursachen als auch die auswirkungen.“ als einer der fluchtursachen führte der spd-politiker die katastrophale situation in den flücht- lingslagern der nachbarländer syriens an. die bundesregierung habe „millionen euro an extramitteln“ bereitgestellt und setze sich in brüssel dafür ein, „dass jetzt eine milliarde realisiert wird“. im übrigen sei ihm klar, dass das problem nicht allein durch militärische operationen der euro- päischen partner in den griff zu bekom- men sei. „wir brauchen in nordafrika wie- der eine staatlichkeit“, betonte annen. stufe drei auf stufe zwei soll später auch eine dritte stufe drei der operation eu- navfor med folgen – der einsatz auf fremdem territorium. soll heißen, auf dem gebiet libyens. wenn es eine libysche re- gierung gebe, mit der man zusammenar- beiten könne, werde man darüber nach- denken, stufe drei, „also einen konkreten einsatz vor der küste libyens“ einzuleiten, sagte jürgen hardt (cdu). schließlich ge- he es darum, „den flüchtlingen ein siche- res zuhause jenseits des mittelmeers zu ge- ben“, erklärte der unionsabgeordnete. „wir müssen ihnen zusichern können, dass ihrem antrag auf schutz vor politi- scher verfolgung im einvernehmen mit der libyschen regierung entsprochen wird.“ so könne vermieden werden, dass die men- schen nach europa kommen, um dort ih- ren antrag zu stellen. doch ist eine legiti- me libysche regierung ist sicht? hardt gab sich zuversichtlich. immerhin gebe es ei- nen friedensvertrag, der beiden konkurrie- renden parlamenten im land vorliege. keine der beiden regierungen sei jedoch begeistert davon, dass „demnächst schiffe in häfen versenkt werden sollen, bei de- nen man tagsüber aus der luft nicht sehen kann, ob es ein schlepper- oder ein schleu- serboot ist“, gab omid nouripour zu be- denken. an land gegen schleuser vorzuge- hen sei aus seiner sicht auch keine option, die unterstützung in libyen finde. ganz zu schweigen davon, dass es dafür wohl kaum das notwendige mandat des un-sicher- heitsrates geben werde, da die afrikani- schen vertreter dagegen seien. und dann ist da noch der fehlende opera- tionsplan für den einsatz. „aus irgendei- nem grund weigert sich die bundesregie- rung, uns den plan zu zeigen“, beklagte der grünenpolitiker. bleibe das so, könne er seiner fraktion, „bei aller ablehnung des geschäftsmodells der schlepper“, nur empfehlen, das mandat abzulehnen. fritz felgentreu (spd) zeigte verständnis für die haltung nouripours und verbreitete opti- mismus. „seien sie versichert: bis zur ab- stimmung wird die bundesregierung auch in diesem punkt ihre hausaufgaben ge- macht haben, sodass wir dann eine ver- nünftige beratungsgrundlage haben“. die zeit ist allerdings knapp: schon an diesem donnerstag soll über das mandat entschie- den werden. götz hausding t die bundeswehr beteiligt sich seit mai an der seenotrettung im mittelmeer. seither hat sie mehr als 8.000 menschen in seenot in sicherheit gebracht. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper tabubruch soll zu neuer dynamik in nahost führen syrien mehrheit im bundestag für gespräche mit assad mit assad reden? nachdem russland mit dem ausbau seiner militärbasis in syrien zu erkennen gegeben hat, dass es seinen verbündeten im nahen osten nicht fallen lassen will, greift die erkenntnis um sich, dass frieden in dem land, wenn über- haupt, nur mit dem syrischen machthaber baschar al-assad zu erreichen ist. nicht nur der türkische präsident ist von seiner posi- tion abgerückt, friedensverhandlungen könne es erst nach einem rücktritt assads geben. auch bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) gab am rande des eu-sonder- gipfels vergangenen mitt- woch in brüssel zu proto- koll, dass für eine lösung des konflikts mit vielen akteuren gesprochen wer- den müsse, „auch mit as- sad“. tags darauf war die syrien- frage thema einer aktuel- len stunde im bundestag. „neue dynamik zur politi- schen lösung der syrien- krise nutzen“, lautete der titel der von den koaliti- onsfraktionen cdu/csu und spd beantragten de- batte. die neue dynamik wird insbesonde- re in dem abschluss des atomabkommens mit dem iran gesehen, bundesaußenminis- ter frank-walter steinmeier (spd) hatte darauf in letzter zeit bereits mehrfach ver- wiesen. denn der alewit assad wird massiv vom schiitischen iran unterstützt, der eine dominanz des sunnitischen islam in der region verhindern will. mit dem atomdeal aber gibt es nun eine neue gesprächs- grundlage, die helfen könnte, auf assad einzuwirken. dass das atomabkommen zudem unter mithilfe russlands zustande gekommen ist, und dies zu einer zeit er- heblicher spannungen zwischen moskau und den westlichen staaten, ist ein weiterer aspekt dieser neuen dynamik, auf die sich die koalitionsfraktionen beziehen. die neue gesprächsbereitschaft zwischen den usa und russland, angefangen vom kürz- lichen treffen der beiden außenminister bis hin zum für diesen montag ange- kündigten präsidententref- fen zwischen barack oba- ma und waldimir putin, bestärkt die hoffnung, dass etwas in bewegung kom- men könnte. der spd-abgeordnete rolf mützenich wies in der ak- tuellen stunde darauf hin, dass die schrecklichen er- eignisse in syrien nicht ein- fach schicksal seien: „das ist von menschenhand ge- macht, und deswegen kann der mensch, wenn er will, es auch verändern.“ die vo- raussetzungen dafür hätten sich durch das atomabkommen mit dem iran verbessert. es sei bei diesem abkommen auch darum gegangen, den iran wieder zurückzuholen in die internationale gemeinschaft. nun müsse man den iran daran messen, ob er bereit sei, auf diejenigen einfluss zu neh- men, „die für das blutvergießen in syrien verantwortlich sind“, sagte der spd-frakti- onsvize. er ermutige die bundesregierung, alles zu unternehmen, um im rahmen der un in dieser frage weiterzukommen. johann wadephul (cdu) äußerte die sor- ge, dass das prinzip der schutzverantwor- tung im internationalen recht „seine glaubwürdigkeit verliert, wenn am ende die internationale gemeinschaft einem fünfjährigen morden, krieg, fassbomben- und chemiewaffeneinsatz tatenlos zu- sieht“. in bezug auf assad sagte wadephul, man müsse realitäten anerkennen und deshalb auch mit machthabern verhan- deln. es dürfe jedoch nicht hingenommen werden, „dass dieser mensch am ende straflos davon kommt. so darf kein ab- kommen aussehen.“ wadephuls fraktions- kollegin elisabeth motschmann nannte es „unsere politische und mo- ralische pflicht, dem töten in syrien endlich ein ende zu setzen“. deshalb müsse die entschärfung dieser kri- se absolute priorität haben. zwar stimme sie außenmi- nister steinmeier zu, dass es „mit assad keine zukunfts- perspektive“ für syrien ge- be. sie glaube aber auch, dass es ohne ihn keinen waffenstillstand geben kön- ne. „deshalb muss man mit ihm reden.“ ebenso müsse russland einbezogen wer- den, allerdings „ohne dadurch die ukraine aus den augen zu verlieren“. für die fraktion die linke erklärte es wolf- gang gehrcke zum ziel, „den krieg, das morden und töten in syrien sofort zu stop- pen. wir sind bereit, alles andere diesem ziel unterzuordnen“. er hoffe im übrigen, dass sich alle fraktionen darin einig seien, „syrien als nationalen staat zu erhalten, sei- ne säkulare staatsverfassung zu retten und diesen staat in gänze zu demokratisieren“. die usa und russland müssten in die kon- fliktlösung unbedingt einbezogen werden, aber auch assad müsse zu einer solchen ver- handlungsgruppe gehören, ebenso die op- positionsgruppen, die bereit seien, auf ge- walt zu verzichten. syrien brauche eine übergangsregierung unter einbeziehung sol- cher gruppen und unter der präsidentschaft assads, forderte gehrcke. was dann am en- de stehe, sollten die syrer „durch freie wahlen in ih- rem land in einem gewalt- freien umfeld selber ent- scheiden“. anders sieht das die frakti- on bündnis 90/die grü- nen. ihr außenpolitischer sprecher, omid nouripour, betonte: „wir können jetzt nicht sagen: wir haben viereinhalb jahre nichts ge- macht, und jetzt, da die flüchtlinge zu uns kom- men, paktieren wir mit dem größten mörder der gesamten region.“ dies wäre „das falsches- te signal, das wir zurzeit aussenden kön- nen“. nouripours fraktionskollegin fran- ziska brantner hinterfragte außerdem die rolle russlands im syrien-konflikt: „mich wundert es ein wenig, wie wir heute russ- land fast schon als feuerlöscher feiern, der jetzt kommt, während wir doch alle wis- sen, dass russland jahrelang der brandbe- schleuniger war und diesen krieg mit ange- feuert hat“. sie erinnerte auch daran, dass 80 prozent der zivilen opfer assads seien. er bombardiere die syrische bevölkerung nicht nur mit fassbomben, sondern lasse auch ganze gebiete systematisch aushun- gern, betonte brantner. peter stützle t »assad muss wie die usa und russland zur verhand- lungsgruppe gehören.« wolfgang gehrcke (linke) »man muss die realitäten anerkennen und auch mit machthabern verhandeln.« johann wadephul (cdu)