"standards werden gesenkt" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 41-42 - 05. oktober 2015 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 2. oktober 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare brauchen wir ttip? daran hängt so viel pro k aum ein land profitiert so vom freien handel wie deutschland. gleichzeitig gibt es nirgends so einen widerstand gegen das eu-freihandelsabkommen mit den usa (ttip). einige kritikpunkte der gegner sind berechtigt. ja, die verhandlungen waren zu beginn zu intransparent. ja, schiedsgerichte müssen refor- miert werden, damit konzerne sie nicht zu unlau- teren klagen gegen eu-staaten nutzen können. auf die bedenken ist die eu größtenteils einge- gangen. doch die debatte ist ideologisch so auf- geladen, dass viele weder diese fortschritte noch die vorteile des abkommens sehen wollen. wer glaubt, dank gut laufender konjunktur auf ttip verzichten zu können, irrt. scheitert das abkom- men, schadet deutschland damit dem fundament seines wohlstands: dem freien warenverkehr rund um den globus. gerade mittelständler würden von ttip profitieren. so kann ein spielzeugherstel- ler heute wegen unterschiedlicher lenkrad-nor- men keine tretroller in die usa exportieren. das würde sich durch das abkommen ändern. noch größer ist seine politische bedeutung. die welthandelsorganisation (wto) ist blockiert. die usa orientieren sich zum asiatisch-pazifischen raum. europa braucht die usa aber, will es die regeln der weltwirtschaft mitgestalten. sicher, da- für wird die eu in den verhandlungen standards opfern müssen. doch wenn dabei der verbraucher- schutz außen vor ist und osteuropa moderne schiedsverfahren bekommt, kann man auf ein paar alte gewohnheiten verzichten. und schließ- lich hat ttip eine ganz neue dimension: es geht darum, ob die eu wirtschaftsinteressen mit neuen ansprüchen der bürger wie stärkeren mitsprache- rechten in einklang bringen kann. es wäre fatal, wenn europa an dieser aufgabe scheitert. martin greive die weltn24 © die welt das braucht niemand contra e in freihandelsabkommen zwischen den usa und europa ist überflüssig – denn der han- del floriert bereits. jeden tag überqueren waren im wert von etwa 1,8 milliarden euro den atlantik. das ist kaum noch zu steigern. selbst die eu-kommission gibt zu, dass ttip nicht zu wachstum führt: bis 2027 sei mit einem plus von 0,5 prozent zu rechnen – im gesamten zeit- raum. pro jahr wären dies nur 0,036 prozent, was unterhalb der statistischen nachweisgrenze liegt. es ist leicht erklärbar, warum ttip kaum wachs- tum erzeugt: die zölle in den usa und europa lie- gen schon sehr niedrig. wie die wto schätzt, be- tragen die zölle in den usa durchschnittlich 3,5 prozent, in der eu sind es etwa 5,2 prozent. da ist nicht mehr viel luft nach unten. der nutzen von ttip ist gering, die gefahren sind umso größer. besonders problematisch wären die privaten schiedsgerichte, die internationalen kon- zernen erlauben würden, gegen staaten zu kla- gen, wann immer sie ihre „legitimen erwartun- gen“ auf einen profit geschmälert sehen. die fir- men könnten gegen jede bestimmung vorgehen, die sie stört – ob beim verbraucher- und umwelt- schutz, beim mindestlohn oder kündigungsschutz. stets könnten sie milliarden verlangen, um für „entgangene gewinne“ entschädigt zu werden. ttip ist kein freihandelsabkommen – sondern ein freifahrtschein für konzerne. denn es sieht auch eine „regulatorische kooperation“ vor. dieser sperrige ausdruck meint, dass die firmen sehr früh zu jedem gesetz gehört werden müssen, das po- tentiell den transatlantischen handel berührt. wie- der könnten die konzerne regelungen zum um- weltschutz oder mindestlohn torpedieren. ttip braucht niemand, nur die lobbyisten. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de ulrike herrmann »die tageszeitung« © herby sachs / wdr herr ernst, ihre fraktion begnügt sich nicht mit forderungen zum transatlanti- schen freihandelsabkommen ttip, sondern sie verlangen gleich einen stopp der ver- handlungen. warum so drastisch? stopp heißt nicht keine verhandlungen, son- dern neustart auf anderer ebene. nämlich fairen handel zu organisieren, nicht frei- handel. wir sind aus vier gründen prinzi- piell gegen diese form der verhandlungen. der erste: alles vollzieht sich hinter dem rü- cken der menschen, die verhandlungen sind nach wie vor nicht transparent, auch nicht für die abgeordneten. der zweite punkt: ttip und auch das ceta-abkommen mit kanada beinhalten eine besondere gerichts- barkeit für unternehmen. selbst wenn jetzt der vorschlag der spd durchkäme, statt pri- vater schiedsgerichte einen internationalen handelsgerichtshof einzurichten, wäre das ein sondergericht für international tätige unternehmen, nicht für den normalen bür- ger. drittens die frage: wer setzt die regeln? aus meiner sicht müssen sie demokratisch gesetzt werden. wenn man das über den re- gulatorischen rat macht, sind die parlamen- te und damit die bürger draußen. viertens haben wir große befürchtungen, dass es zu einem absenken der standards kommt und nicht der jeweils beste standard vereinbart wird. bei erwähnten schiedsgerichten wurde vor allem kritisiert, dass sie aus privaten rechtsanwälten bestehen und es keine be- rufungsinstanz gibt. der vorschlag, den die eu-kommission jetzt durchsetzen will, sieht berufsrichter vor und eine berufungs- instanz. warum sind sie trotzdem noch da- gegen? weil sich ja weiter die frage stellt: warum muss zum beispiel ein deutsches unterneh- men, wenn es probleme mit dem atomaus- stieg hat, vor ein deutsches gericht gehen, aber vattenfall kann vor ein schiedsgericht gehen oder einen internationalen handels- gerichtshof? wir brauchen solche sonderge- richte nicht, das ist übrigens ein argument des bundeswirtschaftsministers von vor ei- nem jahr. wir haben einen rechtsstaat in den usa, wir haben rechtsstaaten in der eu- ropäischen union, sonst wären sie gar nicht drin, wir haben einen rechtsstaat in kanada. zwischen diesen ländern ist daher weder ein schiedsgericht noch ein internationaler han- delsgerichtshof notwendig. nun hat ja allein deutschland schon über hundert freihandelsabkommen abge- schlossen, in denen schiedsgerichtsverfah- ren vorgesehen sind, ohne dass sich bisher jemand groß aufgeregt hat. was ist dann jetzt so alarmierend? damals ging es darum, dass ein industrie- land investitionen in einem politisch relativ unstabilen land ermöglichen wollte. da galt es, einem investor die sicherheit zu geben, dass er zum beispiel nicht enteignet wird. jetzt ist der charakter ein ganz anderer, es geht um rechtsstaaten. ein anderer punkt, den sie angespro- chen haben, ist die sorge, dass verbrau- cherschutz- und umweltstandards abge- senkt werden. nun ist unbestritten, dass die usa in manchen gebieten sogar stren- gere standards haben als wir. woher also diese befürchtung? weil wir wissen, dass bei den verhandlun- gen, die die europäische union führt, schon standards, die in europa gelten, zur debatte gestellt werden. die verhandler haben ja das ziel, letztlich für die hersteller in europa und in amerika die kosten zu senken. das würden sie aber nicht, wenn man überall den besseren standard nimmt. das hauptargument der ttip-befür- worter ist, dass wenn nicht europa und die usa die normen für den weltweiten han- del setzen, es andere tun, und dass dabei etwas schlechteres herauskommt. ich wundere mich über dieses argument. wenn die usa jetzt ein handelsabkommen mit china machen, dann betrifft das die chinesen und die amerikaner. ich habe noch niemanden gehört, der ernsthaft be- hauptet, dass deshalb der handel zwischen europa und asien oder europa und den usa weniger würde. im gegenteil: wenn diese schlechtere standards als unsere zum bei- spiel im verbraucherschutz vereinbaren, wird es für uns billiger, dorthin zu exportie- ren. und wenn wir unsere standards halten, dann müssen diese, wenn sie uns etwas lie- fern wollen, diese standards beachten. das ist also ein vorgeschobenes argument. ein punkt, bei dem sich deutsche und europäische unternehmen vorteile erhof- fen, ist die öffentliche auftragsvergabe, bei der sie jetzt in den usa kaum zum zuge kommen. ist das nichts, womit sie sich an- freunden könnten? nein, gerade das halte ich für groben unfug. in kanada und den usa ist das „buy ameri- can“ teilweise sogar in den verfassungen der bundesstaaten geregelt. und warum sollte zum beispiel eine gemeinde, die einen auf- trag zum bau einer schule vergibt, nicht erst einmal sehen, dass diejenigen das bauen, die in der region leben und die steuern aufbrin- gen? was wäre der vorteil, wenn die ihren job verlieren, weil irgendjemand, sagen wir im schwarzwald, das billiger könnte? wir er- leben das prinzip ja schon jetzt. öffentliche aufträge müssen europaweit ausgeschrieben werden. mir haben bauunternehmer gesagt, dass dann leute aus osteuropa kommen, teilweise über werkverträge organisiert, die hier grottenschlecht bauen. aber es geht nur noch nach dem preis, und im ergebnis ver- lieren die leute hier ihren vernünftigen job mit höheren standards, und die schlechte bauleistung bleibt übrig. am ende haben doch die parlamente das letzte wort, das europaparlament wie auch die nationalen parlamente in europa und amerika. warum warten sie nicht ein- fach ab? vielleicht kommt ja etwas besse- res heraus, als sie jetzt befürchten. weil ich durch das ganze vorgehen den ein- druck habe, dass die bevölkerung bewusst herausgehalten werden soll, und dass auch die parlamente bewusst herausgehalten wer- den. vor dem europäischen gerichtshof wird auf betreiben der eu-kommission ge- klärt, ob das handelsabkommen mit singa- pur ein gemischtes abkommen ist oder nicht, ob also die nationalen parlamente mitreden dürfen oder nicht. die entschei- dung wird auswirkungen auf alle abkom- men haben. vor diesem hintergrund traue ich der eu-kommission einfach nicht. und wenn wir nicht einmal als parlamente ein- sicht in die ttip-dokument erhalten, wenn wir immer noch keinen autorisierten text und keine amtliche übersetzung des längst ausgehandelten ceta-abkommens haben, habe ich den eindruck, dass wir hier sehr, sehr vorsichtig sein müssen. aber obwohl sie den text noch nicht haben, fordern sie jetzt schon, das ceta- abkommen abzulehnen. ja, weil wir den text auf englisch haben, auch wenn es noch nicht amtlich ist. in ce- ta sind die schiedsgerichte vorgesehen. würden wir das ankommen jetzt akzeptie- ren, bräuchten wir eigentlich über ttip gar nicht mehr zu reden. denn 80 prozent der amerikanischen unternehmen, die in europa agieren, sind auch in kanada und könnten von dort auf die schiedsgerichte zu- greifen. was sollte denn ihres erachtens an stelle dieser freihandelsabkommen ste- hen? ich gebe ein beispiel. ich war im sommer mit den ausschuss für arbeit und soziales in bangladesch. ich könnte ihnen fotos zeigen von jungs und mädchen, die mit neun, zehn jahren in der textilfabrik arbeiten. wir brau- chen handelsabkommen, nach denen wa- ren, die mit kinderarbeit, lohn- oder um- weltdumping produziert wurden, nicht in europa verkauft werden können, und umge- kehrt. das würde nicht dazu führen, dass dort nichts mehr produziert wird, sondern dass sich dort etwas ändert. ein solches ab- kommen wäre auch ein gleichberechtigtes, partnerschaftliches handelsabkommen. ich möchte einen fairen handel. das gespräch führte peter stützle. t klaus ernst gehört dem bundestag seit 2005 an. der 60-jährige aus bayern ist seit 2013 vizevorsitzender und wirtschafts- politischer sprecher der linksfraktion. © mdb-klaus-ernst.de/katja julia fischer »standards werden gesenkt« klaus ernst der wirtschafts- sprecher der linksfraktion kritisiert geheimniskrämerei bei den verhandlungen um freihandel weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der wirtschaftsexperte: joachim pfeiffer a m anfang seines politischen lebens stand der nato- doppelbeschluss. von einem „erweckungserlebnis“ spricht joachim pfeiffer.von den jugendorganisationen trat nur die junge union dafür ein. weshalb er 1982 mitglied wurde, später bei der cdu. 13 jahre ist er jetzt bundes- tagsabgeordneter für den schwäbischen wahlkreis waiblingen. seit anderthalb jahren fungiert der 48-jährige als wirtschafts- und ener- giepolitischer sprecher der bundestagsfraktion. sein aktuelles politisches leben wird deshalb von ceta und ttip bestimmt – den geplanten freihandelsabkommen der eu mit kana- da und den usa. für ihn schließt sich ein kreis: „damals haben millionen gegen den nato-doppelbeschluss demonstriert.“ in- des: „ohne ihn würden wir zwei heute nicht hier im reichstags- gebäude sitzen.“ die schar der ttip-kritiker ist auch enorm. al- lerdings: „ich habe in der sache nichts, aber auch gar nichts ge- funden, worin ich ein gefahrenpotenzial erkennen könnte.“ nachteile schon gar nicht: „im gegenteil, wir haben ein größe- res interesse am zustandekommen als die amerikaner – gerade wir deutschen, die wir die größten profiteure des freihandels sind.“ zu seinem politischen dasein gehört auch stuttgart 21: „knapp die hälfte meines lebens habe ich mich damit beschäftigt.“ und erfah- rungen dabei gemacht, die sich bei den ttip-turbulenzen wiederho- len: „viele kritiker projizieren all ihre ängste und befürchtungen auf das eigentliche thema.“ seine erfahrung: „es gibt nichts, wofür ttip nicht herhalten muss.“ immer neue wellen kämen, erinnert er erst einmal an die oft beschworenen chlorhühnchen: „das thema ist dann abgeebbt, als der verbraucherschutz offiziell festgestellt hat, dass das gar nicht gefährlich ist.“ gemüse und salate aus frankreich kämen ja schließlich „auch mit chlor“. hernach die geheimhaltung – „als würden irgendwelche finsteren mächte im hinterzimmern verhandeln“, wie sich pfeiffer mokiert. dabei sagt er im brustton der überzeugung. „es wurde noch nie ein freihandelskommen so transparent verhandelt wie ttip“ – und in seinen bundestags-jahren sei es schon um viele freihandelsab- kommen gegangen. „aber wenn sie verhandlungsstände haben, werden sie die ja nicht über die medien kommunizieren.“ von ge- werkschaftern mal auf die geheimhaltung angesprochen, habe er schlicht eine gegenfrage gestellt: „wollen sie bei tarifverhandlun- gen ihre strategie vorher in der zeitung veröffentlichen?“ nächste welle: die paralleljustiz. „wenn der staat nachträglich ge- setze und damit eine investitionsgrundlage verändert, ist das ein hochsinnvolles instrument“, sagt er und verweist auf einen aktuel- len fall: die münchner stadtwerke klagten vor einem washingtoner schiedsgericht gegen spanien, weil das land im nachhinein die ökoförderung verändert habe. schließlich: die daseinsvorsorge – ei- nen zwang zu privatisierung könne es geben, so die sorge. was pfeiffer zurückweist. wenn bisweilen unmut über gegenwärtig er- lebtes laut wird, dann müsse er schon mal darauf hinweisen, dass ttip ja noch gar nicht in kraft ist. selbst interessierten leuten erläutert er seine einschätzung nicht immer erfolgreich. erlebte reaktion: „sie wollen mich mit fakten erschlagen, ich bin trotzdem dagegen.“ freilich bleibt er dabei: „viele kritiker haben kein interesse an der sache“, stelle er auf sei- nen zahlreichen reisen durch die republik fest. wie jüngst in ulm, „ttip stoppen“ hieß dort das veranstaltungsmotto. viel frust habe sich entladen: „aber da gab es nicht einen einzigen punkt, der sich an der sache orientiert hat.“ „da wollte ich unbedingt hin“ – in den wirtschaftsausschuss. schon weil pfeiffer bis zum einzug in den bundestag leiter der stuttgarter wirtschafts- und arbeitsförderung war. wirtschaft und arbeit: das war nach der wahl von 2002 zusammengebunden als spiegelbild zum ressort von bundeswirtschaftsminister wolfgang clement (spd). seit der letzten bundestagswahl beschäftigt sich der ausschuss mit wirtschaft und energie, entsprechend dem minis- teriumszuschnitt von sigmar gabriel (spd). in pfeiffers berufslauf- bahn sind auch fünf jahre bei der energie versorgung schwaben aufgeführt. franz ludwig averdunk t ..................................................................................................................................................... »ich habe bei ttip in der sache nichts, aber auch gar nichts gefunden, worin ich ein gefahrenpotenzial erkennen könnte.« © dbt/achim melde