bund gibt eilpaket auf bund gibt eilpaket auf flüchtlinge große mehrheit in bundestag und bundesrat für umstrittene asylrechtsreformen f ür bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ist es „eine gu- te botschaft an die men- schen“: nur drei wochen nach dem flüchtlingsgipfel von bund und ländern haben bundestag und bundesrat vergangene wo- che ein umfangreiches maßnahmenpaket zur bewältigung des flüchtlingsandrangs über die parlamentarischen hürden geho- ben. das „zeigt, dass unser land nicht nur in finanzkrisen schnell, flexibel und im geiste des miteinanders reagieren kann“, freute sich merkel im bundestag in einer regierungserklärung zum eu-gipfel (sie- he seite 4). bund und ländern sei es ge- meinsam gelungen, ein „gutes nationales gesamtpaket zu vereinbaren“. im bundestag stimmten 475 von 599 ab- geordneten für das „asylverfahrensbe- schleunigungsgesetz“ (18/6185) in modifi- zierter fassung (18/6386). 68 parlamenta- rier – darunter geschlossen die linksfrakti- on – votierten dagegen. 56 abgeordnete, zu denen die meisten grünen-parlamenta- rier zählten, enthielten sich. im bundesrat stimmte auch eine reihe von ländern mit grüner regierungsbeteiligung der vorlage zu und verhalfen ihr so zur erforderlichen mehrheit. »neue wege« merkel betonte, mit dem „in kürzester zeit erarbeiteten paket“ werde zum 1. november die voraussetzung dafür verbessert, „dass diejenigen, die aus wirt- schaftlicher not zu uns kommen und sich daher zu unrecht auf unser grundrecht auf asyl berufen, unser land schneller als bis- her wieder verlassen“, damit die tatsächli- chen kriegsflüchtlinge besser und effizien- ter als bislang hilfen bekommen. bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) wertete den gesetzentwurf im bun- destag als „größte und umfassendste verän- derung des asylrechts seit anfang der 90er jahre“ (siehe text unten). damit gehe man „neue wege“, um der „großen herausfor- derung“ der flüchtlingskrise gerecht zu werden, sagte der ressortchef. die zahl de- rer, die in diesem jahr nach deutschland kommen, sei „einfach zu hoch“. man ar- beite „international, europäisch und natio- nal“ mit hochdruck daran, sie zu verrin- gern. dazu leiste das gesetzespaket einen wichtigen beitrag. „die alternative ist nicht totale abschottung oder totale öffnung – es ist eines frage des maßes“, fügte der mi- nister hinzu. zugleich stellte er klar: „wir bekennen uns zur aufnahme und integra- tion der schutzbedürftigen flüchtlinge.“ spd-fraktionsvize eva högl betonte, deutschland sei ein starkes, weltoffenes und reiches land, das die menschen will- kommen heiße und hilfsbereit sei. auch brauche die bundesrepublik einwande- rung. um aber auch helfen zu können, dürften nicht dauerhaft 10.000 flüchtlinge täglich nach deutschland kommen. daher müsse man die zuflucht begrenzen. »offener verstoß« für die fraktion die linke äußerte ihr stellvertretender vorsit- zender jan korte scharfe kri- tik an der gesetzesvorlage. die verpflichtung, in einer erstaufnahmeeinrichtung sechs statt drei monate zu leben, nannte korte ebenso „inakzeptabel“ wie den wechsel von bargeld- zu sachleistungen für flücht- linge. zugleich warf er der koalition einen „offenen verstoß gegen ein klares urteil des bundes- verfassungsgerichtes mit blick auf die leis- tungskürzungen“ vor. grünen-fraktionsvize konstantin von notz sah in dem gesetzespaket „gute instrumen- te“, aber auch „zahlreiche schlechte, verfas- sungsrechtlich problematische und viel- fach einfach untaugliche“. seine fraktion bejahe eine strukturelle und dauerhafte fi- nanzielle entlastung der länder und kom- munen sowie ein einfacheres planungs- recht, „das möglichst viele flüchtlinge vor dem kommenden winter hoffentlich aus den zelten holt“, sagte notz. zugleich wandte er sich wie korte entschieden gegen die ein- stufung weiterer westbal- kan-staaten als sichere herkunftsländer sowie die vorgesehenen leistungs- kürzungen und den wech- sel von geld- zu sachleis- tungen. demgegenüber mahnte unions-fraktionsvize hans-peter friedrich (csu), man könne nur so viele flüchtlinge aufneh- men, „wie wir integrieren können, ohne unsere kultur, unsere identi- tät zu gefährden“. „allerwichtigstes ziel“ sei es jetzt, „die außengrenzen europas wirksam und lückenlos zu schützen und dafür zu sorgen, dass nur so viele nach europa kommen, wie wir verkraften kön- nen“. die kanzlerin kündigte in der debatte an, dass den maßnahmen des gesetzespakets „weitere folgen“ werden: derzeit rede man über die umsetzung zweiter eu-richtlini- en „inklusive der option eines transitver- fahrens im landgrenzenbereich“, fügte sie hinzu. streit um transitzonen spd-fraktionschef thomas oppermann zeigte sich von dieser option „wenig überzeugt“. man sei sich „einig, dass die flüchtlinge mit bleiberecht schnell integriert und die ohne bleiberecht schnell zurückgeführt werden sollen“ und „die geschwindigkeit, mit der die flücht- linge zu uns kommen, deutlich verringert werden muss“, sagte er. „grenzhaftlager für tausende von flüchtlingen“ seien aber mit der spd nicht zu machen. auch korte warnte für die linke, wenn man das ma- che, „schafft man massenhaftanstalten“. auch mache dies nur sinn, „wenn die grenzen komplett geschlossen und neue mauern gebaut werden“. dagegen betonte csu-mann friedrich, transitzonen an den deutschen grenzen würden gebraucht, „weil das ein notwendiges stoppsignal“ sei, „das gesendet werden muss, damit es ver- standen wird“. helmut stoltenberg t mit bundestagsabgeordneten drängten sich vergangene woche mehr als 100 menschen auf der spree in einem früheren flüchtlingsboot. © picture-alliance/geisler-fotopress editorial reden über politik von jörg biallas es wird viel geschimpft in diesen tagen. die bundesregierung, ist zu hören und zu lesen, habe die flüchtlingskrise nicht im griff und böte keine zielführenden ansätze zur lösung der probleme. länder und kommunen würden bei der versorgung der migranten von der bundespolitik nicht ausreichend unterstützt. und überhaupt: so könne es doch nicht wei- tergehen, wo das denn hinführen solle? die sorgen sind nachvollziehbar. der anhalten- de zustrom von flüchtlingen geht einher mit wachsenden schwierigkeiten in den aufnah- meeinrichtungen. hierzu zählen auch körperli- che auseinandersetzungen, sexuelle übergrif- fe, kleinkriminelle delikte. dieses verhalten ist ein affront gegen einen gastgeber, der sich große mühe gibt, die asyl suchenden men- schen fair und gesetzeskonform zu behandeln. an diese grundsätze müssen sich selbstver- ständlich auch die gäste halten. schließlich suchen sie schutz in einem rechtsstaat. gemessen an der masse der flüchtlinge ver- zerren die berichte über gesetzesverstöße ein- zelner migranten allerdings das tatsächliche bild. die allermeisten benehmen sich nämlich anständig. um jenen zu helfen, sind in deutschland tausende im einsatz. es ist nicht abgedroschen, diesen menschen immer wie- der zu danken. das sehen auch die abgeord- neten im bundestag so, jenseits des streits über die richtige flüchtlingspolitik, der in der vergangenen woche breiten raum einnahm. kaum beachtet wird indes ein effekt der de- batte, der in diesen tagen an schulen und hochschulen, am arbeits- und auf dem sport- platz, in der straßenbahn und im supermarkt zu beobachten ist: die leute reden über politik und über politiker. das tun sie zwar oft kri- tisch, aber keineswegs nur negativ, plump und herabwürdigend. der von verachtung gepräg- te pegida-faktor ist deutlich niedriger als an- gesichts der bedrohlich wirkenden herausfor- derungen zu befürchten wäre. das ist ermutigend und widerspricht der pau- schalen these derer, die lautstark wie einfältig vortragen, politik sei den bürgern egal. politik ist nichts abstraktes, nichts theoretisches, nichts, das im stillen kämmerlein verhandelt wird. politik ist konkret, die folgen sind vor der eigenen haustür zu besichtigen. im besten fall mit antworten auf drängende fragen. mitun- ter auch mit problemen, die noch ungelöst sind. über politik nur zu schimpfen, hilft nicht weiter. darüber zu reden hingegen schon. »die ganze flüchtlings- krise betrifft uns alle.« thomas de maizière (cdu), bundessinnenminister kopf der woche kanzlerin unter druck angela merkel als „schwierigste situation in ih- rer kanzlerschaft“ hat angela merkel selbst die flüchtlingskrise auf einer cdu-konferenz vergan- gene woche im säch- sischen schleuditz be- zeichnet. dort war der kanzlerin und cdu- chefin der unmut der parteibasis über ihre politik der offenen grenzen entgegenge- schlagen. zuvor war merkel deshalb in der unions-bundestags- fraktion heftig atta- ckiert worden. doch merkel hält trotz steigenden unmuts und sinken- den umfragewerten an ihrer politik fest. das machte sie auch am donnerstag im bundestag deutlich, wo asyl-verschärfungen verabschiedet wurden. „abschottung im 21. jahrhunderts des internets ist eine illusion“, sagte merkel. sie setzt in dieser frage stark auf außenpolitik und stritt beim eu-gipfel in brüssel am gleichen tag für mehr europäische flüchtlingshilfe. am sonntag war ein türkeibesuch geplant, um den flücht- lingsstrom über dieagäis zu bremsen. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 303.443 menschen haben von januar bis ende septem- ber 2015 in deutschland einen asylantrag ge- stellt – so viele wie noch nie in diesem zeitraum. in den ersten drei quartalen 2014 gab es 136.039 asylanträge. die anerkennungsquote lag 2015 bis ende september bei 39,1 prozent. zitat der woche »das ist ein armuts- zeugnis für europa.« sahra wagenknecht, fraktionschefin der linken im bundestag, in der asyldebatte am donnerstag mit blick auf die haltung in der eu zur flüchtlingskrise mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche europa und die welt ein aufgewühltes land steht vor parlamentswahlen seite 5 türkei kultur und bildung schlesiens metropole als europas kulturhauptstadt 2016 seite 7 breslau innenpolitik bundestag beschließt gesetz zur speicherung seite 11 vorratsdaten wirtschaft und finanzen regierungsbericht zu den zukunftsperspektiven seite 14 maritime wirtschaft thema: flüchtlingskrise neue maßnahmen der koalition seite 1-4 jubiläum i die feiern zu 25 jahren deutsche ein- heit in bildern seite 8 jubiläum ii die vereinten nationen werden in diesem jahr 70 jahre alt seite 9 berlin, montag 19. oktober 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 43-45 | preis 1 € | a 5544 verschärfungen und erleichterungen neuregelungen der gesetzgeber reagiert mit einem umfangreichen maßnahmenkatalog auf den flüchtlingsandrang d as vergangene woche beschlos- sene gesetzespaket zum asyl- recht ist ergebnis des flücht- lingsgipfels von bund und län- dern vom 24. september. danach werden die asylverfahren beschleunigt, die rück- führungen vollziehbar ausreisepflichtiger vereinfacht und „fehlanreize, die zu ei- nem weiteren anstieg ungerechtfertigter asylanträge führen können, beseitigt“, wie es in dem von bundestag und bundesrat verabschiedeten entwurf des „asylverfah- rensbeschleunigungsgesetzes“ (18/6185, 18/6386) heißt. um die unterbringung der flüchtlinge gewährleisten zu können, kann zudem für einen befristeten zeitraum von geltenden regelungen und standards abgewichen werden. weitere maßnahmen zielen auf eine verbesserte integration der flüchtlinge mit guter bleibeperspektive. wie im vergangenen jahr schon bosnien- herzegowina, mazedonien und serbien, werden nun auch albanien, kosovo und montenegro als „sichere herkunftsstaaten“ eingestuft, um asylverfahren von staatsan- gehörigen dieser länder zu beschleunigen. zugleich wird für angehörige der westbal- kan-staaten die möglichkeit zur legalen migration zur arbeitsaufnahme in deutschland erweitert. asylbewerber können verpflichtet werden, bis zu sechs monate in erstaufnahmeein- richtungen zu verbleiben, solche aus siche- ren herkunftsstaaten bis zum abschluss des verfahrens. auch sollen in erstaufnah- meeinrichtungen bargeldleistungen so weit wie möglich durch sachleistungen ersetzt werden. zur durchsetzung von ausreisepflichten. darf künftig nach ablauf der frist zur frei- willigen ausreise der termin der abschie- bung nicht angekündigt werden, um die gefahr des untertauchens zu verringern. die höchstdauer der aussetzung von ab- schiebungen durch die länder wird von sechs auf drei monate reduziert. die integrationskurse werden für asylbe- werber sowie geduldete mit guter bleibe- perspektive geöffnet. das leiharbeitsverbot für asylbewerber sowie geduldete entfällt nach drei monaten, wenn es sich um fach- kräfte handelt. für geringer qualifizierte kräfte ist der zugang zur leiharbeit erst nach 15 monaten möglich. für die unterbringung von flüchtlingen gibt es befristete erleichterungen im bau- planungsrecht. auch unterstützt der bund länder und kommunen beim neubau von wohnungen und bei der ausweitung des bestands an sozialwohnungen. zudem be- teiligt er sich „strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen kos- ten, die in abhängigkeit von der zahl der aufnahme der asylbewerber und flüchtlin- ge entstehen“. der bundestag verabschiedete vergangene woche zudem bei enthaltung der grünen- und ablehnung der linksfraktion einen gesetzentwurf der bundesregierung zur unterbringung ausländischer kinder und jugendlicher (18/5921) in der ausschuss- fassung (18/6392). danach sollen unbe- gleitete minderjährige flüchtlinge künftig bundesweit auf alle jugendämter verteilt werden. bislang ist für die inobhutnahme von unbegleiteten flüchtlingskindern stets jenes jugendamt zuständig, bei dem das kind nach seiner einreise nach deutsch- land erstmals registriert wird. zudem wird mit der neuregelung die al- tersgrenze für aufenthalts- und asylverfah- ren von 16 auf 18 jahre angehoben wer- den. auch dieser vorlage, die ebenfalls zum 1. november in kraft treten soll, stimmte der bundesrat einen tag nach dem bundestagsbeschluss zu. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ein flüchtling am zaun einer erstaufnah- meeinrichtung ©picture-alliance/dpa/jensbüttner 4 194560 401004 1 4 5 4 3 4194560401004 14543

"völlig falsche zahlen" herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 16. oktober 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 parlamentarisches profil die oppositionelle: ulla jelpke l ob für die bundeskanzlerin kommt ulla jelpke von der linkspartei normalerweile nicht über die lippen. bei angela merkels flücht- lingspolitik der offenen grenzen macht sie aber eine ausnahme: „ich sehe es als positives zeichen, wenn die kanzlerin sagt: wir schaffen das.“ und schränkt ein wenig ein: „nur müssen diesen worten auch taten folgen.“ für die obfrau der linken im innenausschuss ist es eine „frage des politischen willens“, den gewaltigen flüchtlingszustrom nach deutschland zu stemmen. trotz alarmmeldungen von landräten und bürgermeistern angesichts fehlender unterbringungsplätze und ei- ner zunehmend gereizten stimmung im land sagt jelpke: „über begren- zungen zu diskutieren, halte ich für das falsche politische signal.“ ohnehin würden sich flüchtlinge „denweg nehmen, den sie brauchen“. sinnvoller sei es, die ursachen von flucht anzugehen. da brauche die politik eine gesamtstrategie. beispiel massenunterkünfte in syriens an- rainerstaaten: „die internationalen organisationen sind alleine nicht mehr in der lage, die menschen zu versorgen, auch weil sich reiche län- der der finanzierung entzogen haben“, sagt jelpke. sie selbst habe kürz- lich flüchtlingslager im irak besucht: „fast alle menschen dort haben gesagt, sie wollten nicht weggehen. sie würden aber dazu gezwungen, weil es an vielem fehle, etwa an schulen.“ eine weitere fluchtursache ist für ulla jelpke der weltweite waffenexport – mit einer bundesrepublik deutschland als drittgrößtem waffenexporteur. oder die „verfehlten agrarsubventionen“ der eu, dieafrika schädigten. was hält die 64-jährige vom asyl-gesetzespaket, das der bundestag jetzt verabschiedet hat? jelpke: „das gesetz ist ein gefährlicher mix aus verschärfungen, verfassungswidrigen leistungseinschränkungen undab- schreckungsmaßnahmen.“ so solle es nach der ablehnung von asylan- trägen nur noch für einen monat versorgung geben. „man will die flüchtlinge hierzulande offenbar aushungern und vertreiben.“ dabei ge- be es genügend geduldete wie aus denwestbalkanstaaten, die aus ver- schiedenen gründen nicht ausgewiesen werden könnten. jelpke empört sich auch über die eu mit ihren 28 mitgliedsstaaten, wo nur wenige länder wie deutschland, schweden oder österreich den flüchtlingszustrom schulterten. „von einer großen solidargemeinschaft eu kann in der flüchtlingspolitik keine rede sein“, sagt die gebürtige hamburgerin. dies auch in anderer hinsicht, wenn deutschland etwa ländern wie rumänien oder bulgarien fachkräfte wegnehme oder durch niedriglohnpolitik exporterfolge zulasten anderer länder feiere. ihr halbes leben hat ulla jelpke in parlamenten zugebracht – in den 1980er jahren acht jahre für die grün-alternative liste in der hambur- ger bürgerschaft und dann seit 1990 – mit drei jahren unterbrechung – für die pds bzw. linkspartei im bundestag. dabei scheint der zierlichen frau mit dem rötlichen haarschopf eine linke oppositionsrolle in den ge- nen zu liegen: mit den 68ern kämpfte sie für frauen- und friedensbelan- ge, war im kommunistischen bund aktiv, bei den linken hamburger grü- nen stand sie am linken flügel, und heute in der linkspartei kämpft sie in der strömung „antikapitalistische linke“ gegen „herrschende eigen- tums- und machtstrukturen“. im bundestag vertritt jelpke denwahlkreis dortmund für den antikapitalistischen linken-landesverband nordrhein- westfalen. „ich bin immer gradlinig in meinen positionen gewesen“, sagt ulla jelpke und ist ein wenig stolz darauf, in ihrem politischen le- ben nie zu viel kompromisse geschlossen zu haben. deshalb hat sie auch keinevorstandsämter in der partei oder fraktion angestrebt. ulla jelpke kommt aus kleinen verhältnissen in hamburg und hat sich von der gelernten friseurin zur diplom-soziologin hochgearbeitet. im bundestag hat sie sich über die jahre den ruf der „miss kleine anfra- gen“ erworben. seit jahren führt sie zahlenmäßig die fragen-liste an. in dieser wahlperiode hat sie schon mehr als 540 kleine anfragen an die regierung gestellt – von bundeswehr, neonazis, geheimdiensten bis hin zu asyl. „damit kann man der regierung wichtige informationen entlo- cken, die sie gerne unter den tisch fallen lassen würde“, sagt jelpke. „klar, dass sich die regierung davon gepiesackt fühlt.“ sie versteht es auch als stück „behördenumerziehung“, wenn ämter nach ihren fragen etwa zum thema rechtsextremismus ihre sichtweise auf „ignorierte“ probleme änderten.was bleibt ulla jelpke, die in sitzungsfreien wochen in bochum wohnt, an hobbys? konzerte, zum beispiel vom nordirischen musikervan morrison. hans krump t ..................................................................................................................................................... »das gesetz ist ein gefährlicher mix aus ver- schärfungen, leistungs- einschränkungen und ab- schreckungsmaßnahmen.« ©dbt/achimmelde gastkommentare einheitliche asylstandards in der eu? europäische lösung pro a ngela merkel hat aus einem europäi- schen problem ein deutsches gemacht, als sie den flüchtlingen in ungarn die türen in die bundesrepublik weit geöff- net hat. auf dauer jedoch wird das problem nur europäisch zu lösen sein – mit halbwegs gerech- ten quoten für die verteilung der flüchtlinge auf die einzelnen mitgliedsländer und mit möglichst einheitlichen asylstandards. wenn eu-europa sich tatsächlich als wertege- meinschaft begreift, ist das vergleichsweise groß- zügige deutsche grundrecht auf asyl unverhandel- bar: darunter geht es nicht. alles, was danach kommt, muss aber nicht jedes land für sich selbst regeln. ein gemeinsames asylrecht beginnt damit, dass sich alle eu-staaten auf eine für alle verbind- liche liste mit sicheren herkunftsländern einigen – und es endet mit einem für alle verbindlichen leis- tungskatalog für die menschen, die kommen: le- bensmittel, unterkunft, sprachkurse, das anerken- nen von berufsabschlüssen, der umgang mit här- tefällen. im moment ist deutschland für flüchtlin- ge ja vor allem deshalb so attraktiv, weil sie sich dort ein ungleich besseres leben versprechen als in bulgarien, estland oder spanien und weil das risiko einer abschiebung gering ist. sobald jedoch jeder flüchtling in jedem land annähernd gleich behandelt wird, ist deutschland nur noch ein mögliches unter vielen zielen. ein einheitliches europäisches asylrecht muss nicht zwangsläufig eine nivellierung nach unten bedeuten. wie hieß es so schön in einer werbe- kampagne der betonindustrie? „es kommt drauf an, was man draus macht.“ den ländern, die sich dieses neue asylrecht nicht leisten können oder wollen, kann geholfen werden – wenn es sein muss auch mit geld aus deutschland. rudi wais »augsburger allgemeine« ©augsburgerallgemeine in 100 jahren nicht contra s eit mitte der 1980er jahre bastelt die eu an einer gemeinsamen asylpolitik – schengen, eurodac, dublin i bis iii sind alles schritte zur berühmten „immer engeren union“ auch im umgang mit flüchtlingen. da kann es doch nicht so schwer sein, auch die standards zu vereinheitlichen, nach denen flüchtlinge behan- delt werden? doch. das hat zwei gründe, einen europäischen und ei- nen nationalstaatlichen. die europäische asylpoli- tik hat seit jeher nur ein ziel: fernhalten. alle neu- en regeln dienten stets dem ausbau der „festung europa“. humanitären vorgaben etwa dazu, dass kinder wie kinder zu behandeln seien, waren stets beiwerk und wurden von den nationalstaaten auch genauso, sprich nach gusto umgesetzt. es gibt daher kein eu-gerüst für gemeinsame stan- dards etwa bei der unterbringung oder materiel- len versorgung, und der jammervolle zustand der eu lässt eine solche wende derzeit auch nicht zu. zum zweiten, nationalstaatlichen grund. „ge- meinsame standards“ bedeuten natürlich: kleins- ter gemeinsamer nenner. nicht nur finanzminister wolfgang schäuble denkt derzeit laut darüber nach, wie sich das taschengeld für flüchtlinge ab- senken ließe (nein, sie bekommen keinen hartz-iv- satz ausgezahlt). dazu hat das bundesverfas- sungsgericht 2012 gesagt: ein existenzminimum ist genau das – ein minimum. drunter ist unwür- dig. flüchtlinge können nicht deutlich schlechter gestellt werden als langzeitarbeitslose. innenpolitisch werden die flüchtlings-leistungen nicht nur hierzulande daran gemessen, was ande- ren armen zusteht. gleiche standards gibt es erst bei gleichen lebensverhältnissen von athen bis stockholm.also nicht in diesem jahrhundert. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 4. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de ulrike winkelmann, deutschlandfunk ©kathrinwindhorst herr bosbach, derzeit wird über asyl- verfahren an der grenze in sogenannten transitzonen gestritten. reichen die eben beschlossenen asyl-reformen nicht, den flüchtlingsandrang zu bewältigen? das asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist richtig und wichtig. es dient verschiede- nen zwecken. so sollen die rückführung von ausreisepflichtigen personen beschleu- nigt und die integrationschancen der men- schen mit bleiberecht deutlich verbessert werden. auch werden die länder und kommunen vom bund finanziell deutlich besser gefördert und durch änderungen im bau- und vergaberecht wollen wir sicher- stellen, dass leichter als nach geltender rechtslage rasch angemessene, winterfeste unterkünfte errichtet werden können. das gesetz enthält aber keine regelungen für eine deutlich schnellere bearbeitung offen- sichtlich unbegründeter asylanträge schon an der grenze. eine möglichkeit, solche anträge in einem vereinfachten verfahren zu bearbeiten, gibt es zurzeit nur an eini- gen flughäfen der bundesrepublik. an un- seren landgrenzen wäre das rechtlich erst dann möglich, wenn wir die einschlägigen eu-richtlinien umgesetzt haben. daran ar- beiten wir. schon das jetzt beschlossene reform- paket wird kritisiert: kürzungen des existenzminimums aus migrationspoliti- schen motiven verstießen gegen ein ver- fassungsgerichtsurteil. das existenzminimum wird sichergestellt, aber es sollen für vollziehbar ausreise- pflichtige künftig nur noch sachleistungen gewährt werden. ich finde das richtig: wir sollten alles unterlassen, was einen anreiz bieten könnte, unter berufung auf das asyl- recht, tatsächlich aber aus asylfremden gründen nach deutschland einzureisen, um hier ein dauerhaftes aufenthaltsrecht zu bekommen. beim vorrang für sachleistungen, wird beklagt, müssen die überlasteten helfer diese dinge auch noch verteilen. wenn man sagt, geldleistungen seien ein- facher zu organisieren als sachleistungen, dann mag das stimmen. aber das löst nicht unser problem. im vergleich zu den allermeisten eu-ländern sind die bei uns gewährten leistungen ausgesprochen hoch. auch dies dürfte ein grund sein, wa- rum seit monaten weit mehr als die hälfte aller asylbewerber in europa nach deutschland kommen, obwohl viele wuss- ten oder hätten wissen müssen, dass ihr asylantrag unter keinem rechtlichen as- pekt erfolg haben kann, weil sie weder vor krieg noch bürgerkrieg oder politischer verfolgung geflohen sind. wenn gesagt wird, dass niemand für 140 euro seine heimat verlässt, ist das nur zur hälfte rich- tig. bei der wahl der zielländer spielen si- cherlich auch die dort gewährten leistun- gen eine große rolle, und für die allermeis- ten flüchtlinge sind barleistungen wesent- lich attraktiver als sachleistungen. drohen bei längeren verbleib in erst- aufnahmeeinrichtungen nicht mehr kon- flikte unter den flüchtlingen? je kleiner die aufnahmeeinrichtungen, desto eher können konflikte vermieden werden. in vielen kommunen sind aber viele dezentrale aufnahmeeinrichtungen gar nicht möglich. viele gemeinden sind ja heilfroh, wenn sie etwa leere hotels oder turnhallen haben, um möglichst viele menschen rasch unterbringen zu können. zurück zu den transitzonen an den grenzen. wie soll das praktikabel sein? zunächst müssen wir die rechtlichen vo- raussetzungen schaffen, ein solches verfah- ren überhaupt durchführen zu können. dann wäre es wichtig, dass in der öffent- lichkeit nicht mit völlig falschen zahlen operiert wird. derzeit wird der eindruck erweckt, dass es darum gehe, in grenznähe zehntausende längere zeit in lager unter- zubringen. das ist grober unfug. am 12. oktober kamen ungefähr 6.000 flücht- linge nach deutschland, davon etwa drei prozent – also etwa 180 personen – aus den staaten des westlichen balkan. bei flüchtlingen, die aus kriegs- oder krisenge- bieten wie syrien, irak oder afghanistan kommen, ist eine unterbringung in einer transitzone weder geplant noch notwen- dig. anders ist es bei ungeklärter identität und nationalität oder wenn mit einem ho- hen maß an wahrscheinlichkeit unter kei- nem rechtlichen gesichtspunkt ein bleibe- recht gewährt werden kann, etwa weil je- mand aus einem sicheren herkunftsland kommt. wir sprechen – stand heute – bei den transitzonen also von einer über- schaubaren zahl von flüchtlingen, die für kurze zeit festgehalten werden können. das landgrenzenverfahren würde ermögli- chen, offensichtlich unbegründete anträge schon an der grenze abzulehnen und die einreise zu verweigern. es geht definitiv nicht um zehntausende. die grenzkontrollen, laut schengen nur für eine bestimmte zeit zulässig, müsste es dann aber länger geben? zurzeit weisen wir niemanden an den grenzen zurück, sondern versuchen müh- sam, alle ankommenden zu registrieren. solange sich die lage aber nicht grundle- gend ändert – wofür es derzeit keinen an- haltspunkt gibt –, müssen wir die jetzigen kontrollen beibehalten und durch ein landgrenzenverfahren komplettieren. aber betroffene flüchtlinge könnten doch solche transitzonen umgehen und einfach über die grüne grenze kommen? das kann man in der tat nicht in jedem fall verhindern. aber das ist doch kein argument, auf das landgrenzenverfahren zu verzichten. mit diesem argument stellt man auch der bundespolizei zu unrecht das zeugnis aus, dass sie ihre aufgabe der grenzsicherung nicht hinreichend wahrnehmen kann. da sollten wir ihr doch mehr zutrauen. innenminister de maizière plädiert dafür, dass die eu feste kontingente zur aufnahme von flüchtlingen festlegt und die aufnahme damit begrenzt. ist das mit dem grundrecht auf asyl vereinbar? das grundrecht auf asyl kennt weder höchstzahlen noch quoten. aber das be- deutet im umkehrschluss doch nicht, dass die aufnahme- und integrationskraft deutschlands unbegrenzt ist. schon heute stellt sich doch die frage, ob die grenzen unserer aufnahmefähigkeit im jahre 2015 nicht schon überschritten sind, wenn allei- ne deutschland mehr als die hälfte aller flüchtlinge aufnimmt, die in die eu kom- men. daher kann ich es verstehen, dass der bundesinnenminister vehement ein ver- fahren für eine gleichmäßigere verteilung der flüchtlinge in der eu fordert. de maizière fordert zudem ein ein- heitliches eu-asylrecht auch bei den leis- tungsstandards. müssten dazu nicht die deutschen leistungen abgesenkt werden? ein einheitliches leistungsniveau dürfte schon deshalb nicht durchsetzbar sein, weil 140 euro in deutschland eine viel ge- ringere kaufkraft haben als etwa in rumä- nien. aber zumindest sollte das niveau nicht so unterschiedlich sein wie jetzt. doch darüber entscheiden die staaten in eigener verantwortung. eine deutliche ab- senkung unter das derzeitige niveau dürfte bei uns an der rechtsprechung des bundes- verfassungsgerichts scheitern. was sagen sie zur entscheidung der kanzlerin, die grenzen für die in un- garn gestrandeten flüchtlinge zu öffnen? diese entscheidung kann ich nachvollzie- hen, denn es war eine maßnahme in einer ganz besonderen situation zur abwehr ei- ner humanitären katastrophe. es wäre aber gut gewesen, wenn wir von anfang deut- lich gemacht hätten, dass es sich um eine einzelfallentscheidung handelt und wa- rum wir nach der einreise der flüchtlinge sofort grenzkontrollen einführen müssen. wir haben damit aber eine gute woche ge- wartet, so dass öffentlich der eindruck er- weckt wurde, dass hier eine zumindest par- tielle kurskorrektur stattfindet – was ja auch tatsächlich der fall war. diese kurs- korrektur war allerdings im wahrsten sinne des wortes notwendig. das gespräch führte helmut stoltenberg.t wolfgang bosbach (63), bis september 2015 vorsitzender des innenausschusses, gehört dem bundestag seit 1994 an. © picture-alliance/eventpress »völlig falsche zahlen« wolfgang bosbach der cdu-innenexperte über die reformen im asylrecht und die entscheidung der kanzlerin zur öffnung der grenzen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mit vollem risiko das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 thema der woche 3 der lange atem entwicklung vier milliarden euro zivile hilfen seit 2001 ist das bereits eine kehrtwende? die usa wollen den abzug ihrer truppen aus afgha- nistan hinauszögern, bis zu 10.000 soldaten sollen nunmehr bis ende 2016 am hindu- kusch bleiben. auch aus der bundesregie- rung gab es in den vergangenen tagen sol- che signale: bundesverteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) sprach sich da- für aus, keinen konkreten abzugstermin zu bestimmen, sondern sich nach der lage vor ort zu richten. die bundeswehr hat sich en- de 2014 zwar mit dem ende des isaf-man- dats aus dem kampfeinsatz zurückgezogen, ist aber weiterhin als teil der nato-geführten „ausbildungs-, trainings- und unterstüt- zungsmission“ resolute support mission (rsm) mit bis zu 850 soldaten vor ort. grund für das umdenken dürfte der vor- marsch der taliban auf kunduz ende sep- tember sein. zwar gelang es der afghani- schen armee, die stadt im norden wieder unter ihre kontrolle zu bringen. doch weck- te der zwischenfall erneut zweifel, ob die af- ghanischen kräfte in der lage sind, landes- weit für sicherheit zu sorgen. in berlin wird nun befürchtet, dass die verschärfung der si- tuation zu einem weiteren anstieg der flüchtlingszahlen führen könnte. im laufen- den jahr wurden bis ende september in deutschland mehr als 50.000 flüchtlinge aus afghanistan registriert. gemessen an der zahl der asylanträge zwischen januar und september dieses jahres gehört das land hinter syrien, albanien und neben dem irak bereits heute zu den hauptherkunftslän- dern. nach wie vor spielen auch befürchtun- gen eine rolle, dass in afghanistan neben den taliban auch terrornetzwerke wie al- qaida oder der „islamische staat“ fuß fas- sen und sich das schicksal des iraks wieder- holen könnte. vor einem solchen szenario warnte jüngst der eu-beauftragte franz-mi- chael mellbin. auf dem spiel stünde damit auch das seit 2001 währende deutsche engagement, das stets viel mehr umfasste als den einsatz der bundeswehr. deutschland ist nach wie vor der drittgrößte geber in afghanistan nach den usa und japan. der gesamtbetrag, den die bundesrepublik im zeitraum 2001 bis 2015 für zivilen wiederaufbau und entwick- lung bereitgestellt hat, beträgt nach angaben der bundesregierung rund 4,1 milliarden euro. allein in diesem und im nächsten jahr sollen jeweils 430 millionen euro an zivilen mitteln nach afghanistan fließen, davon 250 millionen als mittel der entwicklungs- zusammenarbeit und 180 millionen euro für den stabilitätspakt afghanistan. unter- stützt werden zudem im rahmen einer nato-vereinbarung die afghanischen natio- nalen sicherheitskräfte mit etwa 150 millio- nen euro pro jahr. korruption all diese hilfen sind an konkre- te reformschritte der afghanischen regierung gekoppelt, dazu gehört zum beispiel der kampf gegen korruption und die organisierte kriminalität. die zusammenarbeit soll vor allem auch dazu beitragen, in afghanistan ei- ne „selbsttragende wirtschaftliche entwick- lung“ zu ermöglichen – zum beispiel beim aufbau von wertschöpfungsketten, bei fra- gen der bildung und ausbildung, bei der wissenschaftsförderung und der kreditfinan- zierung für kleine und mittlere unternehmen sowie bei der rohstoffförderung. all dies sind hilfen, die vor allem der jungen genera- tion in afghanistan perspektiven bieten sol- len und die sich druchaus unter das schlag- wort „fluchtursachen bekämpfen“ zusam- menfassen lassen. mit dem vormarsch der ta- liban auf kunduz hat sich nun einmal mehr gezeigt, dass dieses vorhaben einen wirklich langen atem braucht. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zerplatzte träume in deutschland sachsen jamal ist die flucht aus afghanistan nach dresden gelungen. er kann nicht bleiben – und will es auch nicht „schon als kleines kind war es mein traum, nach deutschland zu kommen“, sagt jamal. und fügt lachend hinzu: „das wollen bei uns zu hause alle. sie sagen: wenn du in deutschland bist oder in ka- nada, dann hast du es geschafft.“ jamal hat es geschafft. er sitzt am tisch im „human care“-büro eines übergangsheims für asyl- bewerber im dresdner westen. seit drei monaten lebt er hier, gemeinsam mit sei- nem vater ali und seinem bruder tarik. ist der traum nun in erfüllung gegangen? „nein. eigentlich wollen wir nur noch weg.“ angepöbelt es ist eine wilde geschichte, die familie tarzi erzählt. eigentlich heißen sie nicht so, aber sie wollen keinesfalls, dass jemand daheim erfährt, dass sie nun in deutschland sind. nicht einmal der on- kel, der es inzwischen nach berlin geschafft hat, soll davon erfahren. in afghanistan le- ben die tarzis schon lange nicht mehr. „mein vater hat dort für das militär und damit für die damalige kommunistische regierung gearbeitet“, erzählt jamal. aber in ihrem dorf hätten alle anderen zu den mudschaheddin gehört, guerilla-gruppen, die gegen das sowjetische regime kämpf- ten und anfang der 1990er jahre die macht übernahmen, bis sie wiederum von den islamistischen taliban verdrängt wur- den. sein vater sei angegriffen worden, man habe eine granate in das haus der fa- milie geworden. „damals ist mein bruder von splittern getroffen worden. seitdem ist er auf einem auge blind.“ die familie sei dann in den iran geflüch- tet. doch im nachbarland ergehe es afgha- nen nicht gut. „wir waren dort nichts wert. wir durften nicht in die schule, nicht stu- dieren. es gab keine zukunft für uns.“ er habe als hausmeister gearbeitet, erzählt ja- mal, sein bruder tarik als klempner und der vater als schweißer. und dann habe sich die ganze familie auf den weg nach deutschland gemacht. angekommen ist nur ein teil: ihre mutter sei mit den beiden anderen brüdern in griechenland, lebe dort in einem lager. doch glücklich ist auch der teil der tarzis nicht, der es bis dresden geschafft hat. „es ist schrecklich. wir fühlen uns unwohl, nie- mand will uns hier.“ jamal erzählt davon, wie er und sein bruder im bus bepöbelt und getreten wurden, „niemand antwortet ei- nem, wenn man um hilfe fragt“. die tarzis sind im pegida-land gelandet: wohl nirgendwo sind die vorbehalte gegen asylsuchende und fremde so groß wie in sachsen. und nirgendwo sind die angriffe so massiv: erst waren jamal und seine fami- lie in freital untergebracht. dort versammel- ten sich tagelang vermeintlich besorgte bür- ger vor der erstaufnahmeeinrichtung, um lautstark ein verschwinden der flüchtlinge zu fordern. dann ging es nach dresden. das übergangsheim hier ist neu, bis vor wenigen monate war das gebäude ein hotel. als der besitzer es der stadt für die unterbringung von flüchtlingen anbot, gab es innerhalb weniger tage eine reihe von angriffen – mit steinen, böllern, buttersäure. er verstehe nicht, warum er und die ande- ren hier im heim von den leuten draußen so gehasst werden, sagt jamal. „das ist total verrückt: es gibt diese leute, die nur wol- len, dass wir verschwinden. und dann gibt es helfer, die sind noch viel freundlicher als wir es von muslimen kennen. wieso ist das so, dass die deutschen so unterschied- lich sind?“ auf die frage, ob es auch etwas gibt, das er an deutschland gut finde, lacht jamal. „ja, natürlich. dass alle bürger hier die gleichen rechte haben. und dass sogar wir rechte haben, obwohl wir keine bürger sind. das ist unglaublich. ganz anders als zu hause.“ doch viel zeit in deutschland wird den tarzis nicht mehr bleiben. weil die brü- der in österreich registriert wurden, müs- sen sie im rahmen des dublin-verfah- rens dorthin zurück. „wir können es ei- gentlich gar nicht mehr abwarten. in österreich ist jeder freundlich, die leute sagen hallo und wollen helfen. das ist besser als hier.“ ob aus dem traum, tarik könne irgendwann musik studieren, ja- mal eine ausbildung zum polizisten ma- chen, in österreich etwas wird? „ich weiß es nicht. die hauptsache ist, wir können irgendwann wieder mit meiner mutter und meinen brüdern zusammenleben. wenn das in europa nicht klappt, gehen wir zurück.“ in den iran? oder sogar in das kriegsgebeutelte afghanistan? „ja, das ist mir ganz egal, die familie ist das wichtigste.“ ohne sie sei der schönste traum in der realität nichts wert. susanne kailitz t jamal (mitte) mit seinem vater und bruder in dresden. © suk mit vollem risiko afghanistan immer mehr menschen zweifeln an der zukunft ihres landes und machen sich auf eine gefährliche reise k abul – es herrscht stille in dem altersschwachen bus. ein paar wenige frauen zie- hen im halbdunkel der schummrigen innenbe- leuchtung voller scheu ihre schleier übers gesicht. ein halbes dutzend älterer männer mit ausgemergelten gesich- tern drücken kleine bündel auf den schoß. die meisten der 56 fahrgäste sind junge burschen in verstaubten kleidern. einer starrt sehnsüchtig in das kleine fenster ei- nes ladens, in dem glühbirnen verlocken- de afghanische süßigkeiten beleuchten. aber es gibt keine kunden. die fahrgäste halten ihr geld lieber beisammen während dieser letzten minuten vor ihrem großen und lebensgefährlichen abenteuer. „wir wollen alle nach europa, präsident ashraf ghani kann afghanistan für sich alleine haben“, sagt naquib, ein 26-jähriger mann aus der bei kabul gelege- nen provinz kapisa. das gefährt, in dem die afghanen an einem bus- bahnhof im westen der hauptstadt kabul die erste etappe ihrer vielleicht mo- natelangen reise ins unge- wisse antreten, ist sozusa- gen das schrottreife sym- bol des ziels ihrer träume: ein alter mercedes-bus, der noch ein kennzeichen aus dem landkreis starnberg trägt. das vollbärtige gesicht des 22-jährigen fahrers nisar ahmad flackert im licht des feuerzeugs, mit dem er sich um fünf uhr morgens noch schnell eine zigarette vor der zehn stunden, manchmal 18 stunden langen fahrt vom schlammigen busbahn- hof im westen kabuls in die staubtrockene afghanische provinz nimruz ansteckt. „wir sind die letzten heute morgen“, sagt ah- mad und lehnt sich gegen die fahrertür mit der aufschrift rollbo gmbh ham- burg, „jeden morgen ab ein uhr fahren hier 30 vollbesetzte busse nach nimruz ab. das geht schon seit märz so.“ schleichwege in den iran keiner der pas- sagiere der durch krieg und hoffnungslo- sigkeit ausgelösten völkerwanderung trägt einen pass oder eine identitätskarte bei sich. stattdessen hüten die männer neben einem sorgfältig versteckten bargeldvorrat wie ihren augapfel die telefonnummer des besitzers eines kleinen und armseliges ho- tels (wie in afghanistan restaurants ge- nannt werden) am rand der provinzhaupt- stadt zaranj. dieser mann hilft gegen die summe von 30.000 afghanis (zirka 500 us-dollar) bei der überwindung der zwei- ten etappe ihrer reise: er schmuggelt die afghanen auf schleichwegen ins nachbar- land iran. dort müssen sich männer bis nach teheran durchschlagen. in irans hauptstadt warten kurdischen schlepper für die nächste etappe. „die kurden beherrschen den markt“, sagt der 35-jährige mohammad amin, „sie las- sen niemanden sonst zu.“ amin betreibt ein sogenanntes reisebüro. seine ausrüs- tung hält er in der hand: je ein brandneu- es smartphone der beiden weltweit be- kanntesten fabrikate. „nach teheran folgt der gefährlichste teil der reise“, sagt amin, „ein acht bis neun stunden langer fußmarsch über die berge in die türkei.“ erst vor drei wochen haben laut amin iranische grenzwächter eine junge afghanin mit ihrem sohn sowie eine weiteren mann erschossen, als sie auf der schmuggelroute in den bergen gestellt wurden. „ich empfehle niemandem, den weg über den iran zu nehmen“, sagt amin, des- sen geschäft darin besteht, afghanen die legale reise samt pass und visa in den iran zu ermöglichen. er weiß, dass die meisten sei- ner kunden von teheran den weg nach europa ver- suchen. „die beliebtesten ziele sind deutschland, schweden und london“, sagt er, „aber es ist besser, sich hier ein türkisches visum zu besorgen und dann von istanbul nach europa weiter zu ziehen.“ schwarzmarkt für visa aber bei der suche nach einem leben ohne bomben entschei- det nicht das risiko der route, sondern geld. selbst ein hoher anteil der generäle, die zur fortbildung nach deutschland ge- schickt werden, setzt sich ab. 6.000 bis 7.000 us-dollar kostet ein türkisches vi- sum. ankaras botschaft bestreitet zwar hef- tig jeden schwarzhandel. aber afghanen wissen: mitarbeiter des afghanischen vize- präsidenten, ehemaligen kriegsfürsten und türkei-verbündeten rashid dostum kön- nen monatlich bis zu zehn visa verkaufen. ein schengen-visum wird auf afghanistans straßen für über 25.000 us-dollar, deut- sche visa für 15.000 us-dollar angeboten. oft sind sie gefälscht oder werden auf dem umweg über indien besorgt. ali ahmed kann solche summen nicht aufbringen. sechs jahre lang arbeitete er als wächter bei der deutschen „gesell- schaft für internationale zusammenar- beit“ (giz) in der stadt kunduz. der vater von zwei jungen söhnen musste ende september vor den heranrückenden tali- banmilizen aus seiner heimatstadt flie- hen. „ich will das leben meiner familie nicht auf dem langen weg über den iran riskieren“, sagt er. ahmed erfuhr nach der eroberung der 300.000 einwohner zäh- lenden stadt am eigenen leibe, was to- desangst bedeutet: „zwei talibankämpfer tauchten vor meinem haus auf, einer hat mit dem kolben seiner kalaschnikow auf mich eingeschlagen und immer wieder gefragt: warum hast du für die deutschen gearbeitet?“ ahmed überlebte, weil die jungen taliban erst noch etwas kämpfen und später zu- rückkehren wollten. aber die radikalisla- mischen milizen besitzen ein längeres ge- dächtnis als deutsche stellen in afghanis- tan. die giz, bei der ahmed seit 2009 ar- beitete, kündigte ihm ende juli. begrün- dung laut entlassungsurkunde: „änderun- gen bei der giz“. als die taliban nach kunduz kamen, musste er seine haut auf eigene faust retten. „wenn die deutschen mir nicht helfen, ist das verrat“, sagt er nun voller verbitterung. fotos und gerüchte „der fall von kund- uz hat jahrelange bemühungen zunichte gemacht, in der stadt bürgerrechte zu etab- lieren“, sagt ein diplomat, „keine einzige afghanische menschenrechtsorganisation ist willens, dorthin zurückzukehren.“ af- ghanistans bevölkerung wiederum ist zu- sätzlich verunsichert, weil bis ende sep- tember niemand damit rechnete, eine pro- vinzhauptstadt könne in die hände der ta- liban fallen. „ich frage mich, ob ich meine ersparnisse auf der bank in kabul lassen soll, wenn die taliban übernehmen, ver- schwindet das alles vielleicht“, befürchtet der autohändler ashraf shah. neu sind die zweifel an afghanistans zu- kunft nicht. die massenflucht vom hindu- kusch wurde durch den abzug westlicher truppen ausgelöst. familien beginnen ein vabanquespiel, um sich einen weg nach europa zu ebnen. sie verkaufen ihre häu- ser. oder sie landen im schmuckladen von ahmed wali akhundzai auf dem mandae, dem größten markt der hauptstadt kabul. „ich habe keine käufer mehr, nur noch leute, die verkaufen wollen“, klagt er. uni- versitätsabgänger fänden keine arbeit, die angst vor den taliban und is wachse. „wer will da noch bleiben?“, fragt akhundzai. die glücklichen, denen die flucht gelang, feuern mit fotos auf facebook den neid und nachahmungswillen von freunden und nachbarn an. selbst für die hartnä- ckigsten zweifler kennen die schlepper ein – frei erfundenes – argument. „es heißt, nach weihnachten werden die grenzen ge- schlossen, wer es schaffen will, muss jetzt los“, sagt amin. willi germund t der autor reist als journalist regelmäßig nach afghanistan. lebensmittelverteilung anfang oktober in kunduz, während afghanische sicherheitskräfte versuchen, die stadt wieder unter kontrolle zu bekommen. © picture-alliance/dpa »wir wollen alle nach europa. der präsident kann sein land für sich haben.« naquib (26 jahre alt) > stichwort flüchtlinge in deutschland > asylanträge im september nahm das bundesamt für migration und flüchtlin- ge rund 40.000 erstanträge auf asyl ent- gegen. gegenüber august ist das ein an- stieg um 21 prozent. > herkunftsländer syrien liegt mit 40 prozent auf platz 1, gefolgt von alba- nien (16 prozent) und afghanistan (6,7 prozent). > afghanistan seit beginn des krieges 2001 starben fast 70.000 menschen. 2014 waren es knapp 4.000.

erste schritte 4 europa und die welt das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 die flüchtlinge sind im land kaum integriert türkei immer weniger migranten wollen bleiben es ist ein regnerischer nachmittag in der is- tanbuler innenstadt. alper haydar, 40, hat sich in einer passage untergestellt und sieht den syrischen bettlern auf der straße zu. zwei millionen flüchtlinge aus dem bürger- kriegsland hat die türkei in den vergange- nen vier jahren aufgenommen. zwar bringt haydar wie viele andere türken nach wie vor großes mitgefühl mit den neuankömm- lingen auf, doch er sieht auch die probleme. weil es den syrern schlecht gehe, seien sie bereit, für hungerlöhne zu arbeiten, sagt haydar. „die jobs gehen an syrer, weil die türken zu teuer sind.“ dass viele der flücht- linge weiter nach europa wollen, kann er gut verste- hen. „ich habe gehört, dass flüchtlinge dort 500 euro im monat kriegen – das ver- diene ja ich kaum.“ die türkei spielt eine schlüsselrolle bei den be- mühungen der eu, den zu- strom von syrischen flücht- lingen zu begrenzen. brüssel und ankara haben sich da- her auf eine zusammenar- beit geeinigt, die dazu füh- ren soll, dass mehr flücht- linge als bisher in der türkei bleiben (siehe text links). doch ein blick auf die lage im land macht deutlich, dass dies nicht einfach sein wird. nach einschätzung von experten hat die türkei den übergang von der erst- aufnahme der menschen hin zu einer wirk- samen integration versäumt. gleich zu beginn des syrien-konflikts be- kannte sich die türkische regierung zu einer „politik der offenen tür“, die jedem flücht- ling ein bleiberecht zusprach. syrer, die nicht bei verwandten unterkommen konnten, wurden in flüchtlingslager gebracht, von de- nen es inzwischen mehr als 20 gibt und die als vorbildlich gelten. in den containersied- lungen gibt es moscheen, krankenstationen und schulen für die kinder. flüchtlinge er- halten ein handgeld, mit dem sie sich in den ebenfalls im lager eingerichteten super- märkten selbst versorgen können. allerdings ist der zustrom der menschen so stark angeschwollen, dass die lager nicht mehr ausreichen. heute leben nur noch 15 prozent der flüchtlinge in den lagern, die anderen wohnen bei verwandten oder auf der straße oder ha- ben sich wohnungen gemie- tet. da das türkische recht flüchtlinge aus nahost-staa- ten nicht als asylberechtigt anerkennt, gelten die syrer als „gäste“. das höre sich freundlich an, habe aber ei- nen pferdefuß, sagt der mi- grationsforscher murat erdogan von der ha- cettepe-universität in ankara: „gäste haben keine rechte, flüchtlinge schon.“ so dürfen die syrer in der türkei offiziell nicht arbeiten. deshalb heuern viele flücht- linge, denen nach den jahren in der fremde das geld ausgeht, als schwarzarbeiter auf dem bau oder in der landwirtschaft an. dies drückt in einigen gebieten das lohnniveau, während gleichzeitig vielerorts wegen der nachfrage der syrer die wohnungsmieten steigen. probleme gibt es auch bei der ein- schulung syrischer kinder. rund 400.000 der 600.000 minderjährigen unter den flüchtlingen gehen nicht zur schule. das bildungsministerium warnt vor einer „verlo- renen generation“, die in die kriminalität abdriften könnte. arabische ladenschilder gehören in vielen türkischen städten längst zum alltag; die stadt kilis an der grenze wurde kürzlich zur ersten türkischen kommune, in der mehr sy- rer als türken leben. das schafft ressenti- ments. immer wieder beschweren sich türki- sche kleinunternehmer, dass syrische schnellimbisse oder krämerläden keine be- hördlichen auflagen erfüllen müssen, weil die verwaltungen froh sind, dass die flücht- linge in lohn und brot sind. einige der dra- matischsten stimmenverlus- te bei der parlamentswahl im juni verzeichnete die re- gierungspartei akp von prä- sident recep tayyip erdogan daher in den regionen ent- lang der syrischen grenze. die immer schwieriger wer- denden lebensbedingungen von flüchtlingen in der tür- kei treiben viele menschen in die arme der schlepper und auf die boote nach griechenland. in der türkei sehen sie keine zukunft mehr. ein zeichen für die tatsache, dass europa für flüchtlinge am bosporus eine wachsende anziehungskraft entwickelt, ist die tatsache, dass syrische pässe auf dem schwarzmarkt in istanbul zur heiß begehr- ten ware geworden sind; flüchtlinge, die sich als syrische bürger ausweisen können, haben gute chancen, in der eu als asylbe- rechtigte anerkannt zu werden. türkische regierungspolitiker ließen sich mit der be- merkung zitieren, mit freigiebigen sozial- leistungen hätten länder wie schweden oder deutschland einen sog ausgelöst. experten sehen die antwort auf die frage, warum viele syrer die türkei verlassen wol- len, nicht im europäischen sozialstaat, son- dern in der türkei selbst. sie fordern, die re- gierung müsse sich damit abfinden, dass die flüchtlinge auf dauer bleiben würden. ein solcher mentalitätswandel sei erst recht von- nöten, wenn die türkei im rahmen ihres deals mit der eu mehr syrer als bisher im land behalten soll. die türkei tue immer noch so, als werde der syrische präsident baschar al-assad jeden moment gestürzt und die syrer könnten bald alle wieder nach hause gehen, sagt migrationsforscher er- dogan. doch dies werde nicht geschehen, deshalb müsse die türkei ihnen au- ßerhalb der lager den ge- ordneten zugang zu arbeit, bildung und gesundheitssystem ermögli- chen. dies allerdings wäre angesichts stei- gender arbeitslosigkeit und nachlassender konjunktur sehr unbeliebt bei den türki- schen wählern, räumt experte erdogan ein. vorübergehend erwogene pläne für begrenz- te arbeitsgenehmigungen für syrer ver- schwanden deshalb wieder in den schubla- den. an diesen problemen werde auch die in aussicht gestellte eu-finanzhilfe nichts än- dern. erdogan: „das wird die ganze welle nicht stoppen.“ susanne güsten t die autorin ist freie korrespondentin in der türkei. »die türkei tut immer noch so, als würde assad jeden moment gestürzt.« murat erdogan, migrationsforscher zu beginn des syrien-krieges bekannte sich die regierung zu einer politik der offenen tür. umstrittene kandidatin uno nachfolger von flüchtlingskommissar nominiert in diesem jahr endet die amtszeit des un- flüchtlingskommissars antónio guterres. als besonders aussichtsreiche kandidatin für seine nachfolge gilt ausgerechnet die ehemalige dänische ministerpräsidentin helle thorning-schmidt, die für eine harte asylpolitik bekannt ist. unter der führung der sozialdemokratin hat dänemark die asylregeln drastisch verschärft und unter anderem den familiennachzug erschwert. thorning-schmidt verlor zwar die parla- mentswahl im juni, wurde aber vor kur- zem von ihrem nachfolger im amt des premiers als chefin des un-flüchtlings- hilfswerks (unhcr) nominiert. aus deutschland kandidiert achim steiner, derzeit chef des un-umweltprogramms. die strenge dänische asylpolitik, die nach thorning-schmidts abwahl im sommer von ihrem nachfolger weiter verschärft wurde, passt auf den ersten blick kaum zum unhcr. schließlich soll er die rech- te von flüchtlingen sichern und dafür sor- gen, dass diese asyl beantragen und eine sichere neue heimat finden können. dä- nemark hingegen wird vorgeworfen, pro- bleme auf die nachbarländer deutsch- land und schweden abzuwälzen. es gilt deshalb als „ungarn des nordens“. doch die strikte haltung könnte thor- ning-schmidts vorteil werden. denn poli- tiker vieler länder stehen der dänischen position näher als der deutschen. ange- sichts der zunehmenden anzahl von flüchtlingen sehen sie sich und ihre län- der überfordert. in ihrer heimat aller- dings regt sich kritik daran, ausgerechnet thorning-schmidt zur flüchtlingskom- missarin zu machen. „ernennt steiner!“, überschrieb die linksalternative zeitung „information“ einen kommentar. der deutsche kandidat sei fachlich besser qua- lifiziert, hieß es. der publizist herbert pundik kritisierte thorning-schmidts asylpolitik als „kleinlich“. es sei jetzt al- lenfalls „opportunistisch“, wenn sie sich nun plötzlich für flüchtlinge einsetzen solle. clemens bomsdorf t der autor ist freier nordeuropa-korrespondent. die dänin helle thorning-schmidt steht für eine harte asylpolitik. ©picture-alliance/dpa »konjunkturprogramm für stacheldrahthersteller« bundestag die regierung will die eu-außengrenzen besser sichern. die opposition warnt vor einer abschottungspolitik „sie haben als regierungschefin versagt.“ derart harsche kritik musste bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) am vergange- nen mittwoch im sächsischen schkeuditz bei einem auftritt an der ostdeutschen cdu-basis einstecken. die für ihre flücht- lingspolitik so gescholtene gab sich souve- rän und konterte all jenen, die grenz- schließungen und einen aufnahmestopp für flüchtlinge forderten: „abschotten, das hat schon in der ddr nicht sonderlich gut geklappt.“ die kanzlerin scheint angesichts des massi- ven gegenwinds aus den eigenen reihen unbeirrt. und doch dürfte ihr der nächste morgen gut getan haben. da nämlich spendete ihr die unionsfraktion minuten- lang und geradezu demonstrativ beifall, nachdem sie im bundestag ihre regie- rungserklärung zum eu-gipfel abgegeben hatte – ein bisschen „wir schaffen das“- at- mosphäre in berlin. einige hundert kilo- meter weiter ging es kurz darauf in brüssel erneut um die frage, wie europa die flüchtlingskrise in den griff bekommen kann (siehe text oben). merkel erzählte den abgeordneten im kern nichts anderes als den cdulern am vorabend in der schkeuditzer kongresshalle: dass die bun- desregierung menschen ohne bleibeper- spektive schneller abschieben und die eu- außengrenzen besser sichern will. dass sie sich in brüssel weiter für einen dauerhaften und fairen verteilungsmechanismus in europa un die bekämpfung von fluchtur- sachen einsetzen wird. sie hielt aber auch fest, dass sie abschottung im 21. jahrhun- dert angesichts des internets für eine „illu- sion“ hält. abschotten will merkel europa zwar nicht. den flüchtlingsstrom eindämmen hinge- gen schon. deshalb reiste die kanzlerin am wochenende in die türkei, um mit minis- terpräsident recep tayyip erdogan über ei- ne verbesserung des grenzschutzes und die gemeinsame bekämpfung von schlepper- banden zu sprechen. eine reise, die ihr im vorfeld heftige kritik einbrachte und die grüne und linke im bundestag zwei wo- chen vor den parlamentswahlen in der tür- kei als „wahlkampfhilfe“ für erdogan gei- ßelten (siehe seite 5). die türkei, das machte merkel jedoch klar, spiele in der aktuellen situation eine „schlüsselrolle“, weshalb man mit erdogan reden müsse. aber nicht nur mit ihm: auch die eu-mitglieder nahm die kanzle- rin in die pflicht. sie sollten zum beispiel endlich mehr personal an die eu-außen- grenzen und die eu-grenzschutzagenur frontex entsenden, wie dies die eu-kom- mission schon seit längerem fordere. bis- her hätten sich außer deutschland und österreich nur wenige länder gemeldet. positiv hob merkel hervor, dass die so ge- nannten hotspots der eu in italien und griechenland spätestens ende november „voll funktionsfähig“ sein sollen. in diesen registrierungszentren sollen flüchtlinge bereits an den außengrenzen auf ihre schutzbedürftigkeit überprüft werden. reisefreiheit schützen als einen „ersten schritt“ bezeichnete spd-fraktionschef thomas oppermann die einigung auf hot- spots, genauso wie die verteilung von 120.000 flüchtlingen auf die mitgliedstaa- ten. „dem müssen jetzt weitere folgen“, mahnte er jedoch. zugleich bekräftigte op- permann die ablehnung seiner partei ge- genüber der einrichtung von transitzonen an der deutschen außengrenze. sie werden insbesondere aus den reihen der csu ge- fordert. „grenzhaftlager für tausende von flüchtlingen“ seien mit der spd nicht zu machen, konstatierte oppermann. aufgabe europas sei es jetzt vielmehr, die außen- grenzen zu sichern, um die reisefreiheit und freizügigkeit in der eu und damit das schengen-system zu erhalten. unions-fraktionschef volker kauder (cdu) warnte ebenfalls: „schengen kann nur funktionieren, wenn jeder seine au- ßengrenze sichert.“ hierfür trage europa eine gemeinsame verantwortung und hier- für seien auch die hotspots notwendig. darüber hinaus forderte kauder wie viele redner in der debatte, ausreichende mittel für die flüchtlingslager in den syrischen nachbarländern zur verfügung zu stellen, da die lage dort eine wesentliche fluchtur- sache sei. katrin göring-eckardt (grüne) fragte be- sorgt, wofür die hotspots im süden europas eigentlich da sein sollen. „sind sie da, um eine erste notaufnahme vorzuneh- men oder um ingewahrsamnahme und abschreckung zu organisieren?“ sie warn- te, es werde nicht funktionieren, „die euro- päischen grenzen auf eine neue art dicht zu machen“. es werde zeit, dass das „obso- lete dublin-system“ durch ein neues er- setzt würde. die frisch gewählte neue fraktionschefin der linken, sahra wagenknecht, warf der eu vor, ihre einigkeit bestehe im moment darin, „mehr in die abschottung der eu- außengrenzen zu investieren – ein kon- junkturprogramm für die stacheldrahther- steller und für die schleusermafia statt ei- ner verantwortungsvollen europäischen flüchtlingspolitik“. wagenknecht forderte die eu auf, „real etwas dafür zu tun“, dass es auf der welt weniger krieg und terror gebe – indem sie waffenexporte in span- nungsgebiete verbiete, eine eigenständige politik gegenüber den usa betreibe und die lebensbedingungen der flüchtlinge in und um syrien verbessere. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper d ie eu bewegt sich in der flüchtlingskrise auf die türkei zu. die mitglied- staaten einigsten sich beim eu-gipfel ende ver- gangener woche im grundsatz auf einen aktionsplan, mit dem die türkei dazu gebracht werden soll, flüchtlinge nicht weiter ausreisen zu las- sen. im gegenzug soll das land milliar- den-hilfen und visafreiheit erhalten. ein genauer zeitplan dafür ist aber noch nicht festgelegt. „wir brauchen steuerung, wir brauchen ordnung, wir brauchen planbar- keit“, sagte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nach abschluss des treffens in brüssel. die abmachungen mit der türkei sollen, gemeinsam mit der ebenfalls be- schlossenen verstärkten grenzsicherung, dafür sorgen, dass der zustrom von flücht- lingen nach europa sinkt. keinen fortschritt haben die staats- und regierungschefs in der zentralen frage der umverteilung der flüchtlinge erzielt. mer- kel gestand ein, dass es dazu noch „unter- schiedliche meinungen“ gebe. „wir haben da noch ein großes stück arbeit vor uns.“ die kanzlerin gestand ein, dass sich die osteuropäischen staaten, die sich bisher gegen einen permanenten umverteilungs- mechanismus wenden, schlecht behandelt fühlten, „aus gründen, die ich noch nicht genau verstehe“. aus dem europäischen parlament kam deutliche kritik an den gipfel-beschlüssen. der vorsitzende der konservativen evp- fraktion, manfred weber (cdu), sagte: „die ergebnisse des gipfels sind für die herausforderungen durch die flüchtlings- krise eindeutig zu wenig. zu viele eu-staa- ten glauben immer noch, dass sie sich mit einer augen-zu-strategie durchmogeln können.“ er wertete den gipfel allenfalls als zwischenschritt: „die staats- und regie- rungschefs müssen nacharbeiten, schnell und mit viel mehr engagement.“ der fraktionsführer der liberalen im euro- päischen parlament, guy verhofstadt, warnte davor, das flüchtlingsproblem auf die türkei abzuwälzen. „die staats- und regierungschefs täuschen sich, wenn sie glauben, dass sich die krise durch out- sourcing lösen lasse.“ die fraktionsführe- rin der grünen, rebecca harms, befürch- tet, dass milliarden-zusagen für die türkei eine wahlkampfhilfe für präsident recep tayyip erdogan darstellen könnte (siehe seite 5). sie forderte eine klare verurtei- lung des kurses von erdogan: „so richtig die erneute einsicht ist, dass die eu und die türkei sich gegenseitig brauchen, so falsch ist es, dass die vertreter der eu und die regierungschefs zu der politischen es- kalation in der türkei schweigen.“ die kanzlerin hat die gespräche mit der türkei am sonntag fortgesetzt. sie hatte sich zuvor offen für die finanziellen forde- rungen von ankara gezeigt. konkret hat die türkei eine summe von drei milliarden euro genannt. die kanzlerin befürwortete eine „lastenteilung“ mit der türkei und verwies darauf, dass das land in den ver- gangenen jahren sieben milliarden euro für flüchtlinge aufgewandt habe. merkel stellte klar, dass das geld nicht nur aus dem eu-haushalt, sondern auch von den eu-mitgliedstaaten kommen müsse. visafreiheit für türken die staats- und regierungschefs haben sich in brüssel auch dafür ausgesprochen, die beitrittsverhand- lungen mit der türkei wiederzubeleben. geplant ist zudem, die für herbst 2017 vorgesehene visafreiheit für türkische staatsbürger vorzuziehen. „alles in allem sind wir in der mitte eines arbeitsprozesses“, resümierte kanzlerin merkel. kommissionsvizepräsident frans timmermans hatte zuvor darauf hingewie- sen, dass die krise nur gelöst werden kön- ne, wenn alle vorschläge auch umgesetzt würden, „und das zur selben zeit auf allen ebenen: europäisch, national, lokal“. wie schwierig die umsetzung im einzelfall allerdings ist, lässt sich am konzept der „hotspots“ ablesen, denen die staats- und regierungschefs beim vorhergehenden gipfel im september große bedeutungen beimaßen. bisher ist es noch immer nicht ganz klar, ob es sich dabei um einen ort oder ein mobiles team handelt. die „hot- spots“ sollen dabei helfen, die flüchtlinge zu registrieren und dann zu entscheiden, ob sie in ein anderes land verteilt oder ab- geschoben werden. weder griechenland noch italien verste- hen aber die hotspots als camp, in dem die flüchtlinge darauf warten, dass über ihr weiteres schicksal entschieden wird. eu-diplomaten kritisieren nun, dass das konzept der hotspots sinnlos sei, wenn die flüchtlinge zum zeitpunkt der ent- scheidung längst weiter gereist seien. sinn- los sind die hotspots auch, so lange die umverteilung der flüchtlinge nicht geklärt ist. noch ist völlig unklar, ob und wann sich die staats- und regierungschefs in die- sem punkt einigen werden. nächster wichtiger termin ist der valletta gipfel mitte november auf malta, bei dem die eu mit afrikanischen staats- und regie- rungschefs über die rücknahme von flüchtlingen, aber auch über die bekämp- fung illegaler einwanderung und legale einwanderungsmöglichkeiten verhandeln will. ein fonds über 1,8 milliarden euro soll helfen, die armut in den staaten zu lindern. bisher haben aber nur deutsch- land, spanien und luxemburg jeweils drei millionen euro eingezahlt. merkel zeigte sich optimistisch, dass andere länder bald nachziehen werden. silke wettach t flüchtlingslager nahe adana im süden der türkei © picture-alliance/aa erste schritte europa die eu stimmt einem aktionsplan zu, der milliarden euro an unterstützung für die türkei bringen könnte. weiterhin umstritten ist die flüchtlingsverteilung > stichwort ergebnisse des eu-gipfels > aktionsplan die türkei soll die situati- on der flüchtlinge im land verbessern und seine grenzen besser kontrollieren. die eu will dafür visa-erleichterungen beschleunigen. ankara verlangt außer- dem drei milliarden euro an hilfen. > grenzschutz die grenzschutzagentur frontex und das asyl-unterstützungsbüro easo sollen mehr mitarbeiter zur siche- rung der eu-außengrenzen bekommen. > registrierung um schneller über das bleiberecht von flüchtlingen entscheiden zu können, sollen registrierungszentren („hotspots“) in griechenland und italien eingerichtet werden.

im schatten der gewalt das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 europa und die welt 5 im schatten der gewalt wahl in der türkei unter dem eindruck des anschlags von ankara wählen die bürger ein neues parlament i n normalen zeiten sind wahlkämp- fe in der türkei farbenfrohe und laute angelegenheiten. an jeder straßenlaterne wehen wimpel und fahnen mit den symbolen von par- teien und kandidaten. wahlkampf- busse mit aufmontierten riesigen lautspre- chern beschallen straßen und plätze mit liedern und markigen parolen. doch dies- mal ist alles anders. vor der parlaments- neuwahl am 1. november wirft der terroranschlag von ankara seinen schat- ten auf den wahlkampf. nach dem attentat mit fast hundert toten unterbra- chen die islamisch-konser- vative regierungspartei akp und die säkularisti- sche oppositionspartei chp ihre massenveranstal- tungen, die kurdenpartei hdp sagte ihre kundge- bungen ganz ab. die partei von hdp-chef selahattin demirtas verlor bei dem doppel-selbst- mordanschlag vom 10. oktober mehrere dutzend anhänger. schon vor der wahl im juni waren bei einem bombenanschlag auf eine hdp-veranstaltung vier menschen getötet worden. demirtas wirft dem staat vor, in den ver- mutlich von anhängern der terrormiliz is- lamischer staat (is) begangenen gewaltakt verwickelt gewesen zu sein. nach pressebe- richten kannten die sicherheitsbehörden die beiden selbstmordattentäter, schritten aber nicht ein. seine partei wolle die ver- antwortlichen zur rechenschaft ziehen, sagte demirtas. „der 1. november ist die erste stufe dabei.“ andere erdogan-gegner denken ähnlich. bei aller trauer und wut sei es wichtig, die anstehende wahl nicht aus dem auge zu verlieren, schrieb der journalist hasan ce- mal, einer der prominentesten kritiker von präsident recep tayyip erdogan. um die gewalt zu beenden, müssten die wähler „zu erdogan nein sagen“. im gegenzug bemüht sich erdogans regierungspartei akp, sich selbst als garan- tin der inneren sicherheit und die hdp als terrorhel- ferin der kurdischen pkk- rebellen hinzustellen. er- dogan versprach eine auf- arbeitung von pannen der sicherheitsbehörden im vorfeld des anschlags, wies die vorwürfe einer staatlichen verwicklung aber zurück. ministerpräsident ahmet davutoglu äu- ßerte unterdessen den abenteuerlich an- mutenden verdacht, der is und die pkk könnten bei dem anschlag zusammenge- arbeitet haben – obwohl sich beide grup- pen im nordirak und in syrien bekämp- fen. die regierungsnahe presse verbreitet die theorie, der anschlag sei eine art blu- tige wahlkampfhilfe für die hdp gewesen. diese hinweise auf angebliche verschwö- rungen könnten der akp am wahltag hel- fen. schon bei früheren anschlägen habe sich gezeigt, dass bis zu 40 prozent der türkischen wähler an ein finsteres kom- plott des auslands glauben, sagt der mei- nungsforscher murat gezici. von vorteil für die akp sei zudem, dass die sorgen vieler wähler um die steigende arbeitslo- sigkeit und die lahmende konjunktur we- gen des anschlags in den hintergrund getreten seien. umfragen regierungsnaher institute sehen die akp nur noch knapp unter der mar- ke von 276 parlamentssit- zen, die eine alleinregie- rung ermöglichen würden; im juni war die partei von fast 50 auf 41 prozent der wählerstimmen abgestürzt und hatte ihre mehrheit verloren. erdogan ließ die neuwahl in der hoffnung ansetzen, dass diese schar- te ausgewetzt wird. sein fernziel bleibt es, das derzeitige parlamentarische system durch ein präsidialsystem zu ersetzen, das ihm weitgehende vollmachten einräumen würde. doch meinungsforscher gezici ist über- zeugt, dass die erdogan-partei erneut ohne eigene mehrheit dastehen wird, weil viele kurden der hdp ihre stimme geben wer- den. in dem umfragen liegt die kurden- partei zwischen 10,5 und 13 prozent. soll- te die wahl auch diesmal keine akp-al- leinregierung hervorbringen, wird erdogan kaum eine weitere wiederholung anord- nen können. seinen traum vom präsidial- system wird er dann begraben müssen. sorge im bundestag die angespannte la- ge in der türkei nach dem blutigen an- schlag in ankara hat zwei wochen vor der wahl auch den bundestag beschäftigt. in einer von der fraktion bündnis 90/die grünen beantragten aktuellen stunde forderte der außen- politische sprecher der spd-fraktion, niels an- nen, vergangene woche den türkischen staat auf, „ordnungsgemäße wahlen sicherzustellen und die meinungsfreiheit zu garan- tieren“. erdogan sollte au- ßerdem den friedenspro- zess mit der pkk wieder aufnehmen. sevim dagde- len (die linke) sah mit dem anschlag die „blutige saat erdogans“ aufgegangen, „an- dersdenkende als terroristen zu diffamie- ren und sie zur zielscheibe zu erklären“. er führe krieg „ausgerechnet gegen diejeni- gen, die sich dem barbarischen islami- schen staat am effektivsten entgegenstel- len“, sagte sie mit blick auf die kurden. andreas nick (cdu) verwies jedoch da- rauf, dass bei aller kritik an der türkischen regierung, nicht übersehen werden dürfe, dass es sich bei der pkk um eine terroristi- sche vereinigung handele, „die auch in deutschland zu recht verboten ist“. claudia roth (grüne) fragte angesichts des dritten terroranschlags auf türkische oppositionelle in diesem jahr besorgt: „wo ist sicherheit für die, die sich für frie- den und ein ende der gewalt in der türkei einsetzen?“ erdogan warf sie vor, einen wahlkampf zu führen, „in dem jedes mit- tel geheiligt scheint“ und das land zu ei- ner „autokratie à la putin“ umbauen zu wollen. kritisch bewertete die opposition auch die avisierte türkeireise von bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) am wo- chenende. sie wollte dort mit erdogan über möglichkeiten zur eindämmung des flüchtlingsstroms nach europa sprechen. merkel unterstütze damit „de facto den wahlkampf von erdogan“, warf roth der regierungschefin vor und forderte sie auf, in der türkei neben erdogan auch oppo- sitionspolitiker und vertreter der zivilge- sellschaft zu treffen und „klare worte“ zu sprechen. dagdelen urteilte: auch weil er- dogan „erwiesenermaßen“ waffen an „is- lamistische terrorbanden“ in syrien liefe- re, dürfe er kein partner für die bundesre- gierung sein. in ihrer regierungserklärung zum eu-gip- fel (siehe seite 4) ging merkel auf die kritik ein und versicherte: im gespräch mit erdo- gan würden neben der flüchtlingskrise „al- le fragen auf den tisch kommen“, auch menschenrechte und kampf gegen den ter- rorismus. susanne güsten/peter stützle t der chef der kurden-partei hdp, selahattin demirtas (links) wirft dem staat vor, in den blutigen anschlag vom 10. oktober verwickelt zu sein. präsident recep tayyip erdogan (rechts, hier mit seiner frau am anschlagsort, um der fast 100 opfer zu gedenken) weist die anschuldigungen zurück. © picture-alliance/aa »um die gewalt zu be- enden, müssen die wähler zu erdogan nein sagen.« hasan cemal, journalist »der türkische staat muss jetzt ord- nungsgemäße wahlen sicher- stellen.« niels annen (spd) wählen, bis es passt ägypten gestern haben die lange erwarteten und immer wieder verschobenen parlamentswahlen begonnen in ägypten herrscht angst. am tahrir-platz in kairo wird dies besonders deutlich. nur wenige touristen verirren sich noch dorthin, um sich die atemberaubenden ereignisse aus den zeiten des „arabischen frühlings“ zu vergegenwärtigen. die ägypter selbst has- ten zur u-bahn oder stehen in autoschlan- gen, um ihre fahrzeuge in die tiefgarage zu fahren, die unter dem tahrir-platz entstan- den ist. keiner von ihnen verharrt mehr im gedenken an die zeit, als die nilbewohner ihre angst überwunden hatten, ihr schicksal selbst in die hand nehmen wollten und das land ein anderes zu werden schien. inzwi- schen ist die angst zurückgekehrt und grö- ßer denn je geworden. niemand sagt offen seine meinung, politische diskussionen fin- den im öffentlichen raum nicht statt und sobald ein mikrofon auftaucht, verstummen die angesprochenen. in diesem klima finden seit vergangenem sonntag die lange erwarteten, aber immer wieder verschobenen parlamentswahlen statt. das land ist seit sommer 2012 ohne volksvertretung,. damals löste das verfas- sungsgericht das zuvor gewählte repräsen- tantenhaus auf. ursprünglich sollte nach dem sturz präsident mursis sofort ein parla- ment gewählt werden und danach ein neuer präsident. doch der neue machthaber abdel fatah al-sisi entschied anders. zuerst wollte er sich zum staatschef wählen lassen, da- nach sollte über die volksvertretung abge- stimmt werden. ein für demokratien un- denkbarer schritt, doch an eine demokrati- sierung ägyptens glaubt mittlerweile ohne- hin niemand mehr. mit dem verweis auf die instabile situation wurden die wahlen im- mer wieder verschoben: zunächst für früh- jahr 2013, dann für herbst 2013, dann für 2014, dann für frühjahr 2015 und zuletzt für sommer 2015. „vielleicht hängen die im nächsten monat ein paar plakate hier auf“, antwortet ein pas- sant am tahrir-platz auf die frage nach der wahlwerbung und möchte auf keinen fall seinen namen nennen. „aber das nützt dann auch nichts mehr, es ist sowieso schon alles entschieden.“ der urnengang findet in drei etappen statt. zu beginn dieser woche wird in 14 von insgesamt 27 provinzen gewählt, der rest wählt einen monat später. dazu zäh- len kairo und der tahrir-platz. giza, am lin- ken nilufer bei den pyramiden, wählt in der ersten runde. dort leben besonders viele is- lamisten, die man anscheinend im auge be- halten will. genauso in alexandria am mit- telmeer. unweit der sechs-millionen-stadt haben die muslimbrüder ihren gründungs- kongress vor mehr als 80 jahren abgehalten, hier sind die salafisten mit ihrem haupt- quartier vertreten. und hier sitzt mohammed mursi im gefängnis. die muslimbrüder sind als partei verboten, die salafistische nur-par- tei ist jedoch zu den wahlen zugelassen. das wahlverhalten alexandrias wird also ganz besonders von den herrschenden in kairo unter die lupe genommen werden. sollten die beiden wahltermine keine eindeutigen mehrheiten ergeben, findet anfang dezem- ber eine stichwahl statt. „wählen, bis es passt“, nennt der tahrir-passant den wahl- marathon. damit es passt, wurde das wahlgesetz ge- ändert. nur 20 prozent der fast 600 sitze im ägyptischen parlament werden über parteienlisten vergeben, der rest geht an direktkandidaten. bei den letzten wahlen war das verhältnis umgekehrt. die folge ist ein erbitterter kampf in den parteien um listenplätze. den zusammenbruch des ägyptischen parteiensystems nennt nabil zaki, sprecher der oppositionellen tagammu-partei das, was derzeit in ägyp- ten geschieht. die änderung des wahlge- setzes habe geschäftsleute, die eng mit dem mubarak-regime verbunden waren und ehemalige mitglieder von mubaraks einheitspartei ndp ermutigt, für das par- lament zu kandidieren. auf die 286 parla- mentssitze, für die in den nächsten tagen gewählt wird, bewerben sich sechs partei- enkoalitionen und 2573 sogenannte un- abhängige kandidaten. birgit svensson t die autorin berichtet als freie journalistin aus dem irak und ägypten. wahlkampf in der stadt al-minya ©picture-alliance/dpa anzeige kürschners handbuch bundesregierung ausgabe 2015/16 www.kürschners.de inhalt: biografien und bilder der mitglie- der der bundes- regierung, der staatssekretäre und abteilungs- leiter beauftragte der bundesregierung nachgeordnete behörden alle bundes- kabinette seit 1949 978-3-87576-789-6 362 seiten, broschur, eur 16,80 kürschners politikkontakte e-mail: vertrieb@ndv.info datenbank: www.kuerschner.info shop: www.ndv.info/buchshop hauptstraße 74 · 53619 rheinbreitbach telefon 02224 3232 · telefax 02224 78639 bundesregierung kürschners handbuch 2013 – 2017 ausgabe 2015/16 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper klares ja zum atomdeal iran die islamische republik iran hat ein parlament, in dem mitunter heftig debat- tiert wird. diese schlichte tatsache sollte man festhalten, denn der iran wird meist als autoritärer staat beschrieben, als eine diktatur. und das ist ja nicht falsch. die is- lamische republik wird vom obersten geistlichen führer ali chameini be- herrscht. sein wort hat in allen fragen die letzte gültigkeit. wer das system in frage stellt, wird ins exil getrieben oder ins ge- fängnis geworfen, der muss mit folter und tod rechnen. im „madschles“, dem teheraner parlament, in dem zur zeit 250 abgeordnete aus vier parteien sowie unabhängige vertreter reli- giöser minderheiten sitzen, wird davon un- benommen sehr offen diskutiert und ab- stimmt – zuletzt über das atomabkom- men, das zwischen iran, den fünf eu-veto- mächten und deutschland geschlossen wurde. es erlaubt dem land künftig die zi- vile nutzung der atomtechnologie, soll es aber zugleich am bau von atombomben hindern. 161 abgeordnete stimmten ver- gangene woche für den umstrittenen deal, 59 dagegen, 13 enthielten sich der stimme. damit kann der vertrag am 18. oktober of- fiziell in kraft treten. freilich hätte ein nein der abgeordneten keinen einfluss auf den lauf der dinge gehabt. der oberste geistli- che führer hatte das abkommen schon ab- gesegnet. das parlament gab lediglich sei- nen stempel drauf, damit es ein wenig de- mokratischer aussieht. zeitungsverbot doch in der islamischen versammlung ist immer wieder zu besichti- gen, wie die unterschiedlichen politischen strömungen, die es im iran gibt, aufeinan- derprallen. das war auch bei der abstim- mung über das atomabkommen so. die debatte, bei der es sehr hitzig zuging, wur- de live im staatsfernsehen übertragen. der atomunterhändler der regierung, ali akbar salehi, rief immer wieder in das plenum, aus dem lautstarker protest zu hören war: „hört doch zu! hört doch zu!“ den kon- servativen warf er vor, dass „ein kompro- missloser widerstand gegen das abkom- men nur zum leid von 80 millionen füh- ren wird“. diese aber forderten änderungen am gesetzestext, da dieser den usa mehr nütze als dem iran, wie der abgeordnete aliresa sakani urteilte. der abgeordnete hamid rasai sprach vom ausverkauf natio- naler interessen. rasai ist herausgeber einer zeitung, die das atomabkommen heftig kritisiert hatte, ge- gen weisung des kulturministeriums, „kommentare, die den erfolg der atomver- handlungen in frage stellen, oder kontro- versen innerhalb der staatsführung sugge- rieren“ zu unterlassen. rasais zeitung wur- de daraufhin verboten. hoch her geht es in teheran auch bei ande- ren debatten, etwa wenn es um das militä- rische engagement des landes in syrien geht, das im iran nicht unumstritten ist. auch die kleidungsvorschriften, denen die iraner zu gehorchen haben, sorgen immer wieder für kontroversen. de facto aber hat das parlament aber keine macht, dabei hat es eine außergewöhnli- che, revolutionäre geschichte: 1906 trat es zum ersten mal zusammen und verabschie- dete eine verfassung mit bürgerlichen grundrechten – als erstes land im nahen osten. es ist anzunehmen, dass die islami- sche republik das hundertjährige jubiläum dieser verfassungsrevolution nicht feiern wird. dafür stehen 2016 parlamentswahlen im iran an. ulrich ladurner t der autor ist auslandskorrespondent der wochenzeitung „die zeit“. gratulation zum nobelpreis tunesien bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat dem präsidenten der tu- nesischen volksrepräsentantenversammlung, mohamed ennaceurzum, zur verleihung des friedensnobelpreises für das „quartett für den nationalen dialog“ gratuliert. mit der entscheidung des nobelpreiskomitees werde der unermüdliche einsatz zivilgesellschaftli- cher akteure für das voranbringen des demo- kratisierungsprozesses in tunesien gewürdigt. dank der herausragenden arbeit des quar- tetts sei es gelungen, grundlagen für einen nationalen zusammenhalt zu schaffen und der weg für einen friedlichen dialog in tune- sien zu ebnen. „gerade in so beunruhigenden zeiten, wie wir sie gegenwärtig erleben, be- deutet diese hohe auszeichnung umso mehr ermutigung, hoffnung und zuversicht für die zukunft und ist ein ansporn für zivilgesell- schaftliches engagement überall, aber beson- ders auch in der arabischen welt“, betonte lammert. zu dem nationalen quartett in tunesien hat- ten sich im 2013 der gewerkschaftsbund ugtt, der arbeitgeberverband utica, die menschenrechtsliga ltdh und die anwalts- kammer zusammengeschlossen. als das land am rande des bürgerkriegs gestanden habe, habe das quartett einen „alternativen, friedli- chen politischen prozess etabliert“, heißt es in der begründung des nobel-komitees. red t telefon 022243232 · telefax 0222478639

in die mitte weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 6 europa und die welt das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 kirchner vor dem ende argentinien am 25. oktober wählen die ar- gentinier 130 abgeordnete für den national- kongress, 24 senatoren, zwölf gouverneure und nicht zuletzt ein neues staatsoberhaupt. als aussichtsreichster kandidat für diesen pos- ten gilt daniel scioli von der regierungspartei fpv. scioli ist gouverneur der bevölkerungs- reichsten provinz buenos aires und soll die seit 2007 amtierende präsidentin cristina fer- nández kirchner beerben, die nicht erneut an- treten kann. gelingt es ihm nicht, die wahlen mit zehn prozent vorsprung vor seinem ärgs- ten rivalen, dem mitte-rechts-kandidaten und bürgermeister von buenos aires, mauricio macri, zu gewinnen, muss er in die stichwahl. scioli will der galoppierenden inflation, die in argentinien bei 30 prozent jährlich liegt, und der abwertung der landeswährung einhalt ge- bieten und das land sanft reformieren. dabei unterscheidet er sich wenig von den aussagen seines politischen gegners macri. dieser will vor allem die von kirchner aufgebauten han- dels- und währungsbarrieren abbauen, die in- vestitionen im land hemmen. bis vor wenigen jahren kannte der „kirch- nerismus“ praktisch keine rivalen. doch wegen der andauernden wirtschaftskrise musste die koalition bei der parlaments- wahl vor zwei jahren starke stimmenver- luste hinnehmen und konnte nur knapp ihre mehrheit im kongress behaupten. kirchner hat vor ihrem abgang getreue auf schlüsselpositionen platziert. so soll ihr sohn, der 38-jährige máximo, als abgeord- neter in den kongress einziehen und so auf eine spätere präsidentschaftskandidatur vorbereitet werden. susann kreutzmann t die autorin berichtet als freie journalistin über südamerika. daniel scioli (58) will argentiniens neuer präsident werden. ©picture-alliance/dpa streit um parlamentsrechte entwicklung i handelsabkommen mit westafrika die fraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen können sich nicht mit ihrer forderung durchsetzen, das geplante wirt- schaftspartnerschaftsabkommen (wpa) der eu mit der westafrikanischen wirt- schaftsunion dem bundestag zur abstim- mung vorzulegen. ein gemeinsamer antrag der beiden oppositionsfraktionen (18/ 5096) scheiterte vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenar- beit und entwicklung am votum der koali- tionsfraktionen von cdu/csu und spd. laut bundesregierung soll die zustim- mung des parlaments zum abkommen nicht erforderlich sein, weil es fast aus- schließlich in die eu-zuständigkeit falle beziehungsweise ein „abkommen von eher technischer natur“, schreibt die op- position in ihrem antrag. „diese haltung ist für ein abkommen zwischen der eu und einer vielzahl afrikanischer staaten mit einer eminenten entwicklungspoliti- schen bedeutung nicht nachvollziehbar.“ da es sich um ein „gemischtes abkom- men“ handle, werde auch die bundesre- publik völkerrechtlicher vertragspartner. ein vertreter der grünen warnte im aus- schuss davor, ein exempel dafür zu statu- ieren, dass künftige sogenannte „gemisch- te abkommen“ am parlament vorbei ge- schlossen werden könnten. er kündigte an, vor das bundesverfassungsgericht zu ziehen. die fraktion die linke verwies auf die „politisch-ökonomischen trag- weite“ und die „direkten entwicklungspo- litischen implikationen“ des abkom- mens, die in die nationale kompetenz fallen und damit ein votum des bundes- tages erfordern würden. ein vertreter der spd-fraktion nannte den antrag der op- position „in ordnung“ – auch nach sei- ner auffassung würde mit dem abkom- men eine schwelle überschritten, die eine zustimmung des bundestages erforder- lich mache. ein vertreter der cdu/csu- fraktion sprach von einer „grundsatzfra- ge“. es müsse jedoch im auge behalten werden, dass die zustimmungsverfahren der eu-mitgliedstaaten möglichst einheit- lich blieben. ahe t die zeichen stehen auf machtkampf myanmar aung san suu kyi könnte die wahl im november gewinnen, doch das militär hält an seinem einfluss fest als 2010 die letzten parlamentswahlen abge- halten wurden, war myanmar noch ein an- deres land. friedensnobelpreis-trägerin aung san suu kyi stand damals noch unter hausarrest. hunderte weitere dissidenten sa- ßen in haft. die menschen sprachen, wenn überhaupt, nur unter vorgehaltener hand über politik. die spitzel des militärs waren überall. auch weil suu kyis nationalliga für demokratie (nld) die wahlen damals boy- kottierte, gewann die „unionspartei für soli- darität und entwicklung“ (usdp) der gene- räle die damalige abstimmung spielend. pressefreiheit heute, fünf jahre später, sitzt suu kyi als abgeordnete im parlament. straßenstände biegen sich unter der vielfalt von zeitungen und magazinen, die seit den lockerungen bei der pressefreiheit entstan- den sind. die politiker der nld halten offen wahlkampfveranstaltungen ab. wenn am 8. november wie geplant die nächsten parla- mentswahlen abgehalten werden, dürfte die nld einen erdrutschsieg einfahren. myanmar ist trotzdem noch weit davon entfernt, eine echte demokratie zu sein. ar- meechef min aung hlaing betonte erst kürzlich, dass die armee auch zukünftig ei- ne rolle in der politik spielen werde. im zukünftigen parlament wird ohnehin nie- mand um die armee herumkommen: ein viertel der sitze in beiden kammern sind für soldaten reserviert. präsidentin wird suu kyi auch nach dem erwarteten wahlsieg nicht werden können. seit sie 2012 bei nachwahlen ins parlament gewählt wurde, streitet sie für eine änderung der verfassung, die das militärregime 2008 erlassen hat. mehrere artikel darin sind ganz offensicht- lich eigens dazu geschaffen worden, um suu kyi vom präsidentenamt fernzuhalten. so darf der staatspräsident etwa keine direkten angehörigen haben, die ausländer sind. bei- de söhne suu kyis haben britische pässe. im juni ist die nld mit dem versuch, diese gesetze zu ändern, im parlament geschei- tert. das kam nicht überraschend: verfas- sungsänderungen bedürfen einer dreivier- telmehrheit. die armee verfügt somit über ein effektives vetorecht im parlament. des- sen ungeachtet erklärte suu kyi erst kürzlich, sie werde nach den wahlen im november die regierung anführen. wie sie das ange- sichts der rechtlichen hürden bewerkstelli- gen möchte, erklärte sie nicht. gerade in letzter zeit hat sich suu kyi, die jahrelang weltweit als demokratie-ikone ge- feiert wurde, zunehmend von ihrer autoritä- ren seite gezeigt. so dürfen etwa kandidaten der nld nicht mit der presse sprechen. kri- tik duldet die parteichefin nicht: als vor we- nigen wochen einige parteimitglieder daran anstoß nahmen, dass suu kyi die kandida- turen mehrerer altgedienter parteiaktivisten ablehnte, ließ sie zehn von ihnen aus der partei werfen. ihrem ansehen bei den wäh- lern dürfte das dennoch kaum schaden. moralisches kapital suu kyis ansehen im ausland hat jedoch kratzer bekommen. seit 2012 haben buddhistische mobs mehrmals pogromartige ausschreitungen gegen rohin- gya verübt, eine muslimische minderheit, die im westen des landes lebt. zigtausende von ihnen sitzen seitdem in flüchtlingslagern fest. die gewalt hat sich auch auf andere landes- teile ausgeweitet. radikale mönche schüren hass. hoffnungen, suu kyi werde ihr enormes moralisches kapital einsetzen und sich gegen die gewalt aussprechen, blieben unerfüllt. führende menschenrechtsorganisationen zeigen sich auch über die generelle men- schenrechtslage ernüchtert. die repressio- nen gegen kritiker der armee und der re- gierung nehmen wieder zu. amnesty inter- national beschreibt in einem bericht die vorgebliche verbesserung der menschen- rechte als eine „illusion“, die geschaffen worden sei, um die internationale gemein- schaft zufrieden zu stellen. sascha zastiral t der autor berichtet als freier korrespondent aus bangkok.aung san suu kyi ©picture-alliance/dpa in die mitte polen jaroslaw kaczynskis nationalkonservative partei gibt sich ein moderates gesicht und führt in den umfragen vor der sejm-wahl j aroslaw kurski hisst bereits die weiße fahne. „alle macht in den händen der pis“, überschrieb der chef-kommenta- tor der liberalen „gazeta wyborcza“ ei- nen resignativen leitartikel zum wahl- kampf in polen und prophezeite der partei des rechtspopulisten jaroslaw kaczynski einen sieg bei der abstimmung am 25. oktober. tatsächlich kommen seit wochen alle um- fragen zu ähnlichen ergebnissen. demnach dürfte kaczynskis national-konservativer par- tei „prawo i sprawiedliwosc“ (recht und ge- rechtigkeit), die zwischen 2005 und 2007 be- reits regierte, die rückkehr an die macht ge- lingen. aktuell rangiert die pis bei gut 40 prozent, während die seit acht jahren re- gierende liberal-konservative bürgerplattform (po) von ministerpräsidentin ewa ko- pacz und ihrem vorgänger und heutigem präsidenten des europäischen rates, do- nald tusk, auf kaum mehr als 25 prozent kommt – ein absturz um fast 15 punkte. alle übrigen parteien, die in den sejm einziehen könn- ten, erreichen nur fünf bis maximal elf prozent. darun- ter ist auch die lange zeit hoch gehandelte protestbe- wegung des rockmusikers pawel kukiz. eine absolute mehrheit für kaczynskis pis ist an- gesichts dieser zahlen nicht sicher, aber kei- neswegs ausgeschlossen. mehr noch: die al- ternative, ein buntes bündnis „alle gegen kaczynski“, halten selbst liberale publizisten wie jaroslaw kurski für „das größere übel“. der staat werde auf diese weise schwer bis unregierbar. konfrontation dazu trüge auch die tatsache bei, dass der pis-kandidat andrzej duda im mai überraschend die präsidentenwahl ge- wonnen hat. der staatschef hat in polen ein mitspracherecht in der außenpolitik und verfügt in innenpolitischen fragen über ein aufschiebendes veto. bislang hat duda die kohabitation mit kopacz zwar nicht bis zur offenen konfrontation getrieben. das aber dürfte vor allem dem wahlkampf geschuldet sein, in dem sich die pis möglichst für breite schichten wählbar zu präsentieren versucht. die pis strebt in die mitte. für diese strategie steht vor allem die zentrale personalie der partei: nicht kaczynski tritt als spitzenkandi- dat für das amt des premierministers an, sondern die weithin unbekannte beata szyd- lo. die gelernte kulturmanagerin und sejm- abgeordnete ist 52 jahre jung, verheiratet und mutter zweier söhne, kurz: eine von skandalen unbefleckte politikerin, vor der niemand in polen angst haben müsste. der liberale warschauer soziologe aleksander smolar erklärt: „die kandidatin szydlo ist ein signal an die wähler: fürchtet euch nicht, kaczynski wird nicht selbst regieren!“ der 66-jährige ehemalige regierungschef steht im kollektiven gedächtnis der polen noch immer für jene rechtsnationale politik, die er 2006/07 betrieben hat. damals hatte es sich der pis-premier im schulter- schluss mit seinem zwil- lingsbruder, dem präsiden- ten lech kaczynski, inner- halb kürzester zeit mit den nachbarn deutschland und russland, mit der eu und vor allem den eigenen bür- gern verdorben. die kaczynskis wollten den jun- gen eu-staat polen in eine autoritär regierte „vierte re- publik“ umbauen. schon 2007 jagten die bürger den premier vom re- gierungshof an den warschauer ujaz- dowskie-alleen. präsident lech kacznyski starb im april 2010 bei der flugzeugtragödie von smolensk. an die zeit der doppelten kaczynski-herr- schaft erinnert amtsinhaberin kopacz im laufenden wahlkampf immer wieder und beschwört die menschen: „kaczynski ist machtgierig. er ist ein puppenspieler, der szydlo wie eine marionette auf der bühne tanzen lässt.“ doch die mahnungen verfan- gen bei den wählern nicht, wie die umfra- gen belegen. mehr noch: manche professio- nelle beobachter halten es durchaus für frag- lich, ob kaczynski wirklich die fäden zieht und szydlo „tanzen“ lässt. der soziologe smolar ist davon überzeugt, dass die große mehrheit der pis-politiker in- zwischen schlicht glaubt, mit kaczynski an der spitze keine wahl mehr gewinnen und vor allem nicht dauerhaft regieren zu kön- nen. das aber wollen die jungen, aufstreben- den rechtskonservativen unbedingt, glaubt smolar. „sie treten an, um ämter und macht zu erringen.“ vor diesem hintergrund pro- phezeit der soziologe: „wenn die pis an die regierung käme, würde sie kein radikales programm umsetzen. sie vertritt keine revo- lutionären losungen mehr wie vor zehn jah- ren.“ kaczynski müsste draußen bleiben. durch die hintertür gegen diese these spricht, dass die pis mit der personalie szyd- lo zu einer strategie greift, die in polen bes- tens bekannt ist. zehn jahre ist es her, dass sich kaczynski den weg an die macht bahn- te, indem er sich selbst vorübergehend aus dem rennen nahm, um die politbühne we- nig später umso kraftvoller durch die hinter- tür wieder zu betreten. 2005 schickte die pis den weithin unbekannten kazimierz marcin- kiewicz ins rennen – und gewann. marcin- kiewicz wurde premier, bis ihm kaczynski 2006 das vertrauen entzog und selbst das ruder übernahm. ein ähnliches schicksal könnte szydlo dro- hen, denn sicher ist: kaczynski bleibt pis- vorsitzender. sicher ist damit auch, dass die polnische innenpolitik spannend und bis zu einem gewissen grad schwer berechenbar bleiben wird. aus sicht der europäischen partner polens ist festzuhalten: das wirt- schaftswunderland im herzen des konti- nents, das mit wachstum durch die krisen- jahre der jüngeren vergangenheit steuerte, droht zu einer problemzone zu werden. die neue stärke der pis wird polen verändern. auch die richtung der veränderung ist be- reits abzusehen. der größte und wichtigste osteuropäische eu-staat wird nationaler werden und damit in brüssel lauter, vor al- lem aber widerspenstiger. kaczynskis poli- tisches credo lautet seit jeher: konfrontati- on statt kooperation. als vorgeschmack auf das kommende kann die polnische haltung in der flüchtlingskrise gelten. selbst die liberale kopacz-regierung hat sich mit macht gegen feste eu-asylquoten gewehrt. im laufenden wahlkampf konnte es sich kein politiker in warschau erlau- ben, einer neuen willkommenskultur das wort zu reden. ulrich krökel t der autor berichtet als freier korrespondent aus warschau. premierministerin ewa kopacz (oben) und ihre herausforderin beata szydlo © picture-alliance/nurphoto/zumapress kaczynskis politisches credo lautete seit jeher konfrontation statt koope- ration. verstöße gegen grundwerte europa spd und grüne auf der einen seite, union und linksfraktion auf der anderen – so sah das stimmungsbild während der debatte vergangenen don- nerstag über einen grünen-antrag (18/ 4686) aus, in dem die fraktion ein neues instrumentarium gefordert hatte, um ver- stöße in eu-mitgliedstaaten gegen euro- päische grundwerte – wie etwa die pres- sefreiheit oder den minderheitenschutz – zu ahnden. das abstimmungsergebnis sah aber anders aus: aus gründen der ko- alitionsdisziplin weise seine fraktion den antrag zurück, obwohl man inhaltlich das anliegen der grünen teile, sagte lars castellucci (spd). die grünen hatten ihren vorstoß unter an- derem damit begründet, dass die eu ge- genüber beitrittswilligen staaten auf grundlage der sogenannten kopenhagener kriterien fordernd und disziplinierend auf- treten und ihnen strenge auflagen machen könne, nach deren beitritt aber nicht mehr. dies dürfe nicht sein. auf der ebene des europarats gebe es durchaus funktionierende strukturen, wie etwa die venedig-kommission, die auch schon geplante gesetze aufgehalten habe, sagte andrej hunko (die linke). er sprach sich dafür aus, doppelstrukturen zu ver- meiden. „das schwächt eher die struktu- ren“, sagte er. unbedingt gestärkt werden muss seiner ansicht nach die europäische menschenrechtskonvention, der die eu noch immer nicht beigetreten sei. „wir wollen keine neuen institutionen schaffen“, sagte auch thomas dörflinger (cdu). er räumte ein, dass die strafe des stimmenentzugs nach artikel 7 eu-vertrag „zu drakonisch“ sei. daher sei eine euro- päische rechtsstaatsinitiative auf den weg gebracht worden. sie stelle ein format dar, in dem zunächst im dialog über die pro- blematik gesprochen werde. das anprangern von verstößen gegen die menschenrechte reiche nicht, sagte franzis- ka brantner (grüne). gebraucht werde ein neues instrument. dieses im antrag gefor- derte unabhängige expertengremium soll nach den vorstellungen ihrer fraktion teils durch das europaparlament, teils durch die nationalen parlamente benannt wer- den. eine konkurrenz zum europarat sah brantner in dem gremium nicht. vielmehr sei dies „absolut komplementär“. hau t besserer start ins leben entwicklung ii initiative zu bildung und kindergesundheit die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd setzen sich für eine verbesserung der situation von kindern in entwick- lungsländern ein. das aufwachsen unter schwierigen lebensumständen wie armut, krieg, flucht, hunger, menschenhandel, zwangsarbeit, schlechten bildungschancen und unzureichender gesundheitsversor- gungen schadeten nicht nur der individu- ellen entwicklung, sondern auch der ent- wicklung von gesellschaften, heißt es in einem antrag (18/6329), der am vergan- genen freitag in die ausschüsse überwie- sen wurde. derartige bedingungen seien ein „in einigen staaten massenhaft auftre- tendes und langfristig wirksames entwick- lungshemmnis“. die abgeordneten sehen die bundesregie- rung in der pflicht, von den partnerlän- dern „mehr eigenverantwortung bei der verwirklichung des rechts auf gesund- heit, also dem auf- beziehungsweise aus- bau von gesundheitssystemen“ ebenso einzufordern wie bei beim auf- und aus- bau von bildungssystemen. die bundes- regierung solle zudem „bei ihrem beitrag zur umsetzung der 2030-agenda schwer- punkte auf die ganzheitliche gesund- heitsförderung“ und die „ganzheitliche und inklusive bildungsförderung“ für kinder legen. weitere forderungen zielen unter anderem auf den schutz von kin- dern vor gewalt, die gezielte förderung von jungen frauen und mädchen, pro- gramme zur außerschulischen hygiene-, ernährungs- und gesundheitsbildung so- wie zur schulernährung für einkommens- schwache gruppen. grundsätzlich sei zu- dem bei den rahmenbedingungen die „bildungsfürsorge durch existenzsichern- de arbeit zu unterstützen, die familien in die wirtschaftliche lage versetzt, ihren kindern den schulbesuch zu ermögli- chen“. ahe t

die schöne das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 kultur und bildung 7 d as kronjuwel von breslau ist der rynek. das globe- trotterherz schlägt höher auf dem marktplatz, der in europa seinesgleichen sucht. mitten in barocker häuserpracht pulsiert das leben, herrscht mediterrane atmosphäre, flanieren scha- ren von menschen in abendlicher sonne. gaukler und komödianten geben ihr bes- tes. ein straßenkünstler pustet seifenbla- sen, so groß wie wolken. atemlos rennen kinder ihnen begeistert hinterher. eine violinistin spielt auf ihrer geige. ein hauch von melancholie. der klang löst erinnerungen an die düstere vergangen- heit breslaus aus, das bis 1945 deutsch war und nach dem anschluss an polen in wroclaw umgetauft wurde. der weltenbummler vermag sich bei all der lebensfreude und dem fröhlichen ge- tümmel ringsum kaum mehr die schre- cken des zweiten weltkriegs und der zu fast 75 prozent zerstörten stadt vorzustel- len. breslau ist schon lange wieder aufer- standen und erstrahlt besonders seit dem beitritt polens zur europäischen union im jahr 2004 in höchstem glanz, als erhebli- che finanzielle mittel die hervorragende renovierung der farbigen prachtbauten erst möglich machten. deutsche minderheit die europäische union hat nun breslau neben dem spani- schen san sebastian zur kulturhauptstadt 2016 gekürt und rückt damit die polnische großstadt mit ihren rund 670.000 ein- wohnern ins internationale rampenlicht. damit richtet sich die aufmerksamkeit auch auf die deutsche minderheit, die noch in breslau und niederschlesien lebt. über achteinhalb millionen deutsche sind nach dem zweiten weltkrieg vertrieben worden. die heute so beschauliche dampferfahrt über die oder lässt kaum ahnen, dass hier so manches herz gebrochen ist, weil die schlesier „ihr“ breslau, die „schöne an der oder“, verlassen mussten. breslau-wro- claw, das ist melodie in dur und moll, ih- re strahlende schönheit heute und ihre tragische geschichte damals, das macht die reizvolle spannung dieser stadt aus. nur einige deutsche facharbeiter durften 1945 bleiben. sie sollten polen beim auf- bau helfen. darunter war auch der vater von renata zajaswkowska, die damals 14 war. die heute 84-jährige zeitzeugin er- innert sich: „der krieg war verloren. wir waren von allen verlassen. es hat sich nie- mand um uns gekümmert. wir waren zu hause und von einem auf den anderen tag in einem fremden land. es kamen so- fort die polnischen flüchtlinge aus lem- berg, obwohl es noch gar nicht beschlos- sen war, dass der deutsche teil polen zuge- sprochen wird.“ schlesische tradition mit der straßen- bahn fahren wir zur deutschen sozial-kul- turellen gesellschaft. im büro von renate zajaskowksa fällt als erstes ihre ehrenfoto- galerie mit bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) und bundespräsident joachim gauck auf. die erste vorsitzende hat die staatsoberhäupter in der villa der deut- schen minderheit empfangen. diese ist die „heimat“ der schlesier. mit gartenfesten und schlesischer kultur auf der hauseige- nen bühne werden die traditionen erhal- ten. die gemeinschaft sei für die wenigen deutschen wichtig, die in polen verblie- ben sind, meint renate zajaskowska: „ich habe einen polen geheiratet. es war ein schönes – aber schweres leben. wir wur- den nirgends eingeladen, aber wir kamen gut miteinander zurecht.“ wroclaw hat den wettbewerb um den titel „kulturhauptstadt“ als erste polnische me- tropole gewonnen, sogar gegen warschau und danzig. das hat seine gründe. wer im rathaus im „schweidnitzer keller“ ein- kehrt, liest die namen aller großen dich- ter und denker in die wände eingeritzt, die sich in breslau bei einem glas wein ein stelldichein gaben: von chopin bis goethe oder gerhart hauptmann, dessen berühmtes drama „die weber“ in nieder- schlesien angesiedelt ist. jerzy grotowski, der polnische avantgarde-theatermann, inszenierte in wroclaw seine ersten „hap- penings“. roman polanski begann hier sei- ne filmkarriere. er wurde mit drei oscars für „der pianist“ ausgezeichnet: das schicksal des polnisch-jüdischen klavier- spielers wladyslaw szpilman, der das war- schauer ghetto überlebte. jüdische gemeinde „aus der tiefe rufe ich, herr, zu dir“. dieser psalm auf einer gedenktafel an der synagoge „zum wei- ßen storch“ erinnert daran, dass die bres- lauer juden 1941 bis 44 von diesem platz durch die nationalsozialisten in die kon- zentrationslager deportiert wurden. die synagoge schimmert in hellem crémewei- ßen ton. früher gehörten 23.000 mitglie- der der drittgrößten jüdischen gemeinde in deutschland an. heute suchen rund 300 gläubige den „weißen storch“ auf. die norwegisch-jüdische schauspielerin bente kahan hat die sanierung der syna- goge mit ihrer stiftung entscheidend vo- rangetrieben. sie hat im „storch“ auch ein kulturzentrum gegründet. die schauspie- lerin tritt hier ab und zu selbst auf. auch klezmer-musiker geben konzerte. um die ecke entdeckt der wanderer von breslau die jüdische bibliothek mit ju- gendstil-café, wo man die besten kosche- ren torten kaufen kann. kein besucher sollte sich das kleine jüdische viertel ent- gehen lassen, das etwas was ganz besonde- res ist. auf der dominsel stehen über 20 menschen vorm beichtstuhl schlange. die schar ist bunt gemischt: junge mädchen in hot pants, mutter mit kinderwagen, in der mitte eine nonne. die klappen des ge- heimnisvoll abgeschotteten holzgeschnitz- ten throns, vor dem die sünder knien wer- den, sind nur einen spalt geöffnet. der priester vergibt wartezettel. der glaube ist aus dem polnischen leben nicht wegzu- denken. die polen sind zu 95 prozent ka- tholiken und zu 50 prozent aktiv prakti- zierend. in breslau, das berühmt ist für seine 17 gotischen kirchen, pilgern reli- giöse und touristen gleichzeitig in die gotteshäuser. programm die bar barbara ist lichtdurch- flutet und trendig gestaltet. die info-zen- trale der kulturhauptstadt, nur drei minu- ten zu fuß vom rynek, soll ansprechen, und zwar in modernem und kreativem design. hier kann der besucher bei einem cappuccino die programme durchstöbern und in einer kleinen, aber feinen ausstel- lung die verrücktesten stühle von gold- thron bis stachelsitz bestaunen. auch eine kleine bühne für lesungen und künstler- gespräche ist im „barbara“ integriert. das festival impart, das mit 57 mitarbei- tern die idee der europäischen kultur- hauptstadt realisieren soll, setzt 2016 nicht nur auf eine fülle von über 500 veranstal- tungen aller künste, sondern breslau soll selbst zur öffentlichen bühne werden und seine bewohner die akteure. der regisseur chris baldwin ist für die performance „flow“ engagiert, die sich im sommer 2016 auf 130 oderbrücken und in der in- nenstadt abspielen wird. baldwins „open-air-ereignis“ soll die ent- stehung, zerstörung und den wiederauf- bau einer metropole erzählen, die seit 70 jahren an einer neuen identität arbei- tet, als das deutsche breslau zum polni- schen wroclaw wurde: „mein ziel ist der dialog im herzen einer kulturell vielfälti- gen stadt, einem schmelztiegel der polni- schen, ukrainischen, israelischen und deutschen kultur.“ nachtleben der wanderer von breslau verfällt der stadt nach und nach. abends beendet er seinen tag wieder am rynek. hier und im umkreis von einem halben quadratkilometer spielt sich das nachtle- ben ab. nach einer portion „bigos“ auf dem marktplatz, dem typischen polni- schen gericht aus geschmortem schweine- fleisch mit sauerkraut, oder einem halbga- ren thunfischsteak in einem der nouvel cuisine restaurants in den günstigeren seitengassen, hat er die wahl zwischen oper, avantgarde theater im grotowski- studio oder einem chopin-klavierkonzert. danach kehrt er in den jazz club vertigo ein und erlebt bei dem einen oder ande- ren drink namenhafte polnische jazzmu- siker auf der bühne. nachts steuert der schlaftrunkene breslau- liebhaber sein hotel an. der gute chopin- wodka ist ihm zu kopf gestiegen. wäh- rend er über den nächtlichen rynek wan- delt, die geschwungenen barockgiebel rings um ihn magisch leuchten, der große springbrunnen vor sich hinplätschert, hört er die melodie der geigerin von ferne und fragt sich, ob das wirklichkeit ist – oder al- les nur ein traum von seiner „schönen an der oder“. ulrike keding t die autorin ist freie journalistin. impressionen aus breslau: blick über die schlesische metropole und die oder (oben). die skulpturengruppe „anonymer fußgänger“ des künstlers jerzy kalina (links unten) und die barocken häuser am mittelalterlichen markt (rynek). © picture-alliance/zb die schöne kultur breslau wird 2016 kulturhauptstadt europas. ein reisebericht aus der schlesischen metropole weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort kulturhauptstadt europas > entstehung seit 1985 wird auf initiati- ve der damaligen griechischen kulturmi- nisterin melina mercouri der titel kultur- hauptstadt europas vergeben. seit 2009 werden zwei städte benannt, eine aus den alten eu-mitgliedstaaten, eine aus den 2004 und 2007 beigetretenen neu- en mitgliedstaaten. > 2016 neben breslau ist auch die nord- spanische küstenstadt san sebastian in der autonomen gemeinschaft basken- land kulturhauptstadt. san sebastian hatte sich gegen 14 andere spanische bewerber durchgesetzt. anzeige kurz rezensiert lange zeit galt das europäische parlament als endstation oder gar abstellgleis für so manch politische karriere. das hat sich mit der verabschiedung des lissabonner ver- trages und dem damit verbundenen kom- petenzzuwachs für das eu-parlament durchaus gewandelt. inzwischen genießen europa-abgeordnete einen deutlich höhe- ren stellenwert in der öffentlichen und me- dialen wahrnehmung. für seine dissertation, für die er in diesem jahr mit dem wissenschaftspreis des deut- schen bundestages ausgezeichnet wurde, hat sich der politikwissenschaftler benja- min höhne an die fersen der deutschen kandidaten von cdu, csu, spd, fdp, linken und grünen geheftet, die bei den europa- wahlen im jahr 2009 angetreten sind. in seiner multi-methodischen und empirisch breit angelegten studie – an seiner schrift- lichen befragung beteiligten sich mehr als 1.500 parteimitglieder – zeigt er, nach wel- chen kriterien und spielregeln die parteien ihre kandidaten für die europawahl aus- wählen und nominieren, wie demokratisch dieser prozess abläuft und welche inner- parteilichen akteure maßgebliche rollen spielen. ein langfristiges und intensives en- gagement in der partei gekoppelt mit der übernahme möglichst hoher partei-ämter sowie die unterstützung durch den bun- desvorstand seien die garanten für eine er- folgreiche kandidatur. auch wenn sich die dissertation sprachlich und inhaltlich naturgemäß an ein wissen- schaftliches fachpublikum richtet, hat höh- ne nicht auf handfeste vorschläge für eine reform der kandidatenaufstellung verzich- tet. im zentrum seiner überlegungen ste- hen die verwirklichung von transparenz, partizipation, legitimation und professio- nalität ohne dabei jedoch die parteien als zentrale akteure der demokratie zu schwä- chen. auch dem amerikanischen modell der vorwahlen erteilt höhne eine absage. diese würden zwar zu einer hohen bürger- beteiligung, gleichzeitig aber zu einer ver- engung des zugangs zu einer kandidatur führen, die mit erheblichen finanziellen aufwendungen verbunden sei. aw benjamin höhne: rekrutierung von abgeordneten des europäischen parlaments barbara budrich, opladen 2013; 449 s., 49,90 € mit der unterzeichnung der deutschen bundesakte am 10. juni 1815 durch 39 staaten wurde der deutsche bund ge- gründet. die bundesakte regelte unter an- derem, dass in jedem der mitgliedstaaten eine landständische verfassung zu gelten hat. diese landständischen verfassungen, die das politische verhältnis zwischen den herrschenden fürsten und den ständen, zum beispiel adel, klerus und städte, regel- te, waren seit dem spätmittelalter bis in die frühe neuzeit entstanden. der historiker tim neu zeichnet die entste- hung einer solchen landständischen verfas- sung am beispiel der landgrafschaft hes- sen von anfang des 16. bis zur mitte des 17. jahrhunderts nach. in seiner dissertati- on, die in diesem jahr mit dem wissen- schaftspreis des deutschen bundestages ausgezeichnet wurde, präsentiert neu die genese dieser verfassung als eine abfolge von politischen kämpfen und auseinander- setzungen, die viel stärker von diskontinui- täten geprägt waren als von kontinuitäten. auch wenn die damaligen akteure stets beteuert hätten, ihr handeln sei durch alt- ehrwürdige traditionen legitimiert. nach neu liegt eine landständische verfas- sung dann vor, wenn „der allgemeine landtag (...), in der die gesamtheit der landstände als korporativer träger politi- scher teilhaberechte und repräsentant des gemeinwesens auf- und dem landesherrn gegenübertritt, gleichermaßen in der politi- schen praxis effektiv verankert und norma- tiv anerkannt ist“. bis zum ende des 16. jahrhunderts habe in hessen aber eben keine landständische verfassung in diesem sinne existiert, sondern sich erst im verlauf des erbfolgekonfliktes anfang des 17. jahr- hunderts herausgebildet. und erst mit der vereinbarung von 1655 mit dem landgra- fen wilhelm vi. sei die gesamtheit der landstände als repräsentantin des landes gegenüber dem landesherren in politi- schen fragen anerkannt gewesen. tim neus arbeit ist ein höchst anspruchs- voller beitrag sowohl zur hessischen lan- des- wie auch zur deutschen verfassungs- geschichte. aw t tim neu: die erschaffung der landständischen verfassung böhlau verlag, köln 2013; 581 s., 79,90 € kinderlärm und quakende frösche sport auf der suche nach einem kompromiss zwischen ruhe und aktivität im grunde sind sich alle einig. sport und wohnen soll auch künftig in räumlicher nähe miteinander vereinbar sein. diese forderung ist der ausgangspunkt eines an- trags der grünen (18/4329), der vergange- nen donnerstag in erster lesung beraten wurde. es müsse einen kompromiss geben, zwischen dem ruhebedürfnis der anwoh- ner und der möglichkeit, wohnortnah sport treiben zu können, forderte monika lazar (grüne) in der debatte. zwei stell- schrauben stellte lazar dabei in den vor- dergrund: zum einen den altanlagenbo- nus und zum anderen die privilegierung von kinderlärm. der altanlagenbonus sorgt dafür, dass anlagen, die vor dem in- krafttreten der sportanlagenlärmschutzver- ordnung anfang der 1990er jahre bau- rechtlich genehmigt oder errichtet wurden, auch bei einer geringen lärmüberschrei- tung ohne eingeschränkte betriebszeiten genutzt werden dürfen. das problem dabei ist aber laut lazar: saniert ein verein seine sportanlage, läuft er gefahr, nach den neueren, weitaus strengeren grenzwerten bemessen zu werden. „das ist absurd“, be- fand die abgeordnete. ebenso wie die tat- sache, dass kinder zwar entsprechend der kinderlärm-privilegierung auf spielplätzen lärm machen dürften. tun sie das aber als mitglied eines vereins auf dem sportplatz, drohe dem verein die einschränkung der nutzungszeit. auch aus sicht von karsten möhring (cdu) gibt es in diesen fragen klärungs- bedarf. es dürfe nicht sein, dass die um- wandlung eines ascheplatzes zu einem kunstrasenplatz zu einem völlig neuen ge- nehmigungsverfahren führt. außerdem müsse das, „was wir beim kinderlärm in bezug auf kitas und spielplätze beschlos- sen haben, auch für sportanlagen gelten“, forderte er. ralph lenkert (die linke) ver- wies auf pkws, die mit 59 dezibel durch wohngebiete rauschen würden und frö- sche, die man bis 70 dezibel ertragen müs- se. „welchen grund gibt es also für gren- zen von 50 oder gar 45 dezibel für sport- anlagen und freizeitsport?“, fragte er. michaela engelmeier (spd) kündigte kon- krete taten an. „wir werden das bundes- immissionsschutzgesetz ergänzen und die sportanlagenlärmschutzverordnung sport- und kinderfreundlich weiterentwickeln“, sagte sie. götz hausding tquell der freude und des lärms: jugendfußball © picture-alliance/dpa das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

25 jahre wiedervereinigung 8 deutsche einheit das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 25 jahre wiedervereinigung 3. oktober impressionen der feierlichkeiten vor dem reichstag in berlin und in der alten oper in frankfurt lichterglanz an der spree: viele menschen verfolgen vor dem reichstag in berlin die feierstunde des deutschen bundestages. © picture-alliance/dpa bundespräsident joachim gauck beim festakt in der alten oper in frankfurt am main © picture-alliance/bild pressehaus kanzlerin angela merkel und der letzte ddr-ministerpräsident lothar de maizière (beide cdu) in berlin © picture-alliance/dpaliv migdal spielt vor dem reichstagsgebäude. © dbt/marco urban weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eu-kommissionspräsident jean-claude juncker vor der alten oper in frankfurt © picture-alliance/dpa schattenspielinszenierung in der alten oper © picture-alliance/bild pressehaus balletttänzerinnen vor dem reichstagsgebäude © deutscher bundestag/marco urban bundestagspräsident norbert lammert in berlin © picture-alliance/dpa

die un-entbehrliche das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 im blickpunkt 9 die un-entbehrliche vereinte nationen die organisation bleibt zur lösung globaler probleme ohne alternative f ür den höhepunkt der 70. un-generalversammlung im september hat un-generalsekre- tär ban ki moon festliche worte gewählt. vor 70 jahren seien die vereinten nationen aus der asche des zweiten weltkrieges emporgestiegen mit einer visionären charta, die den völkern der welt gewidmet sei. „in diesem jubiläumsjahr müssen wir die botschaft der charta beherzi- gen und die stimmen von uns, den völkern hören – nur so können wir die schreckliche realität der gegenwart überwinden und die außergewöhnlichen gelegenheiten nutzen, die unsere ära uns bietet.“ charta „wir, die völker der vereinten natio- nen“ – so beginnt das am 26. juni 1945 in san francisco unterzeichnete dokument, das die welt wohl mehr als einmal vor krieg und möglichem verderben bewahrt hat. alle menschen sind frei und gleich an würde und rechten geboren, heißt es in artikel 1: „sie sind mit vernunft und gewis- sen begabt und sollen einander im geiste der brüderlichkeit begegnen.“ im koreakrieg und in der kubakrise, im kampf gegen kolo- nisierung und apartheid, bei der versorgung von kriegsflüchtlingen oder der ausrottung von epidemien und schließlich der koordi- nierung von globalem umweltschutz: immer spielten die un eine entscheidende rolle, auch dank der architektur des sicherheits- rats, der mit seinen fünf vetomächten für die lage im kalten krieg gemacht war. hier stie- ßen ost und west aufeinander und wurden zum kompromiss gezwungen. durchsetzen konnten sich weder die sowjetunion noch die usa. die fähigkeit des menschen zur vernunft habe die vereinten nationen mög- lich gemacht, sagte willy brandt (spd) nach dem beitritt beider deutscher staaten zu den un 1973. „der hang des menschen zur un- vernunft macht sie notwendig.“ 70 jahre nach der ersten un-generalver- sammlung und mehr als ein vierteljahrhun- dert nach ende des kalten krieges gilt das immer noch. die un und ihre unterorgani- sationen sind acht mal mit dem friedensno- belpreis ausgezeichnet worden. europa ver- lässt sich derzeit gerade wieder auf die ex- pertise des un-flüchtlingshilfswerks unhcr. das welternährungsprogramm wfp hilft bei hungerkatastrophen, un-ocha koordiniert die arbeit von hilfs- organisationen im katastrophenfall und das un-entwicklungsprogramm undp verwal- tet projekte in allen ent- wicklungsländern der erde. dazu kommen das un- kinderhilfswerk unicef, die weltgesundheitsorganisati- on who, das un-umwelt- programm unep, der un- hochkommissar für men- schenrechte und viele wei- tere mehr. mehr als 125.000 frauen und män- ner sind derzeit an insge- samt 16 un-friedensmis- sionen beteiligt. ganze po- litikbereiche sind von der staatengemeinschaft an die un übertragen worden. eine weltpolitik ohne sie scheint undenkbar. dabei sind die un nach wie vor ein fragiles und oftmals schwerfälliges konstrukt. nir- gends gilt das so sehr wie im un-sicher- heitsrat. der nahost-experte carne ross hat großbritannien ende der 1990er jahre im un-sicherheitsrat vertreten und sagt, die ve- tomächte innerhalb der un entschieden al- les von belang. „sie sagen dem generalse- kretär, was er tun und lassen soll; sie ent- scheiden, wem er posten verschaffen und wen er feuern soll, und sie entscheiden na- türlich, was der un-sicherheitsrat be- schließt.“ detaillierte berichte und pointier- te analysen aus gremien wie dem in genf tagenden menschenrechtsrat werden vom sicherheitsrat kaum in betracht gezogen – eine tatsache, die nicht nur der derzeitige vorsitzende des rates, der deutsche bot- schafter in genf, joachim rücker, kritisiert und ändern möchte. überhaupt wird derzeit bei den un viel von reformen geredet. doch die bemühungen auch deutschlands, die zusammensetzung des gremiums zu ändern, gelten als geschei- tert. am rande der un-generalversamm- lung nannte selbst ein hochrangiger, für die erweiterung des sicherheits- rats werbender regierungs- chef das projekt im vertrauen „gestorben“. die erneuerung der un soll jetzt zunächst über eine transparentere wahl des nächsten un-gene- ralsekretärs erreicht werden, dessen amtszeit 2017 be- ginnt. der ausgang ist offen. chancen auf zumindest ein bisschen erneuerung gibt es vielleicht, weil der sicher- heitsrat in den größten kri- sen der gegenwart – syrien, ost-ukraine, jemen – keine entscheidungen trifft. statt kompromissen herrscht still- stand. der bürgerkrieg in syrien tobt seit mehr als vier jahren, doch der sicherheitsrat schaffte es auch am rande der historischen 70. generalversammlung nicht, sich auch nur auf die einberufung einer neuen frie- denskonferenz zu einigen. die größte chance auf eine reform der un liegt womöglich in der nachhaltigkeitsagen- da, die die staats- und regierungschefs aus gut 150 ländern am rand der generalver- sammlung einstimmig beschlossen haben. in 17 hauptzielen und 169 detaillierten zie- len sind mehr oder weniger konkrete schrit- te gegen armut, ungleichheit, umweltzer- störung und klimawandel festgehalten. eine „erweiterung der un-charta“ und eine „aufgabenliste für die menschheit und den planeten“ nennt sie ban ki moon. die ziele gelten als besonders fortschrittlich, auch deshalb, weil sie nicht in den gewohnten di- plomatischen zirkeln debattiert wurden. in einer offenen arbeitsgruppe durfte die zivil- gesellschaft drei jahre lang lautstark mitre- den. acht millionen menschen, die meisten jung, weiblich und aus entwicklungslän- dern, beteiligten sich über das internet. die umsetzung ist allerdings fraglich. wird sau- di-arabien bis 2030 die volle gleichberech- tigung von frauen einführen, wie es die nachhaltigkeitsziele fordern? werden die usa reiche stärker besteuern, um den ärms- ten mehr lohn zu verschaffen? und wird deutschland die mittel für seine entwick- lungszusammenarbeit nahezu verdoppeln? all das darf bezweifelt werden. agenda für eine institution aber hat die umsetzung dessen ungeachtet schon begon- nen: für die un, die jetzt eines der konkre- testen programme in ihrer 70-jährigen ge- schichte besitzt und – so verspricht es unep-chef achim steiner – endlich das schachteldenken aufgeben will. „viele un- organisationen planen bereits, wie sie ihre arbeit an die agenda 2030 anpassen kön- nen.“ dazu soll auch die zusammenarbeit von un-organisationen gehören, die sich bisher spinnefeind waren.ein problem lässt sich damit allerdings nicht lösen. die un, ein verbund der nationalstaaten, ist nur so stark wie staatlichkeit an sich. und die ist derzeit in der krise. immer mehr konflikte werden von nichtstaatlichen akteuren ge- führt, warnt der diplomat carne ross. „nie- mand ist darauf ordentlich vorbereitet: die un wurden geschaffen, um zwischenstaatli- che konflikte zu regeln – aber bei der mehr- zahl der konflikte heute handelt es sich um konflikte innerhalb von staaten unter betei- ligung nichtstaatlicher gruppen, die mal le- gitimiert sind, mal nicht.“ der sogenannte islamische staat in syrien und im irak, re- bellengruppen in libyen oder boko haram in nigeria lassen sich von resolutionen nicht beeindrucken. sanktionen gegen sie zu verhängen ist schwierig. und die tatsache, dass viele dieser gruppen nicht einmal aus rücksicht auf eine spätere anerkennung durch die un auf brutalste gewalt verzich- ten, macht die lage besonders kompliziert. dazu kommt das problem einer wachsen- den zahl separatistischer bewegungen, die zwar auf anerkennung dringen, diese aber nicht bekommen. „einzelne staaten wollen natürlich die bildung neuer staaten verhin- dern, denn schließlich entstehen neue staa- ten auf den ruinen der bisherigen – und wer stimmt schon gerne für seine eigene zerstörung“, sagt ross, der inzwischen eine organisation namens „unabhängige diplo- maten“ gegründet hat, die benachteiligte staaten und solche, die es werden wollen, unterstützt – vorausgesetzt, sie halten sich an die standards der un-charta. globale zusammenarbeit 70 jahre nach der gründung stehen die un vor großen heraus- forderungen. doch selbst ihre kritiker halten sie für unentbehrlich. in einer ära globaler herausforderungen gebe es keine alternative zur globalen zusammenarbeit, sagt ex-un- generalsekretär kofi annan. sein nachfolger ban ki moon rief die staats- und regierungs- chefs zum 70. un-geburtstag auf, ernst zu machen mit dem auftrag der völker: „wir müssen alles tun, um die lücke zwischen der welt wie sie ist und der welt, wie sie sein soll, zu schließen – das ist die aufgabe der vereinten nationen.“ marc engelhardt t der autor berichtet aus genf und new york von den vereinten nationen. die un werben ende september an ihrem sitz in new york für die nachhaltigen entwicklungsziele - das wohl umfassendste programme in der 70-jährigen geschichte der organisation. © picture-alliance/landov 70 jahre vereinte nationen juni 1945 vertreter von 50 ländern treffen zur gründungskonferenz der ver- einten nationen in san francisco (usa) zusammen. gemeinsam mit polen bil- den sie die 51 gründungsstaaten der united nations (un). oktober 1945 offizieller gründungstag der un, nachdem unter anderem die usa, die sowjetunion, frankreich, groß- britannien und china die un-charta ra- tifizieren. seitdem wird der 24. oktober als tag der un gefeiert. januar/februar 1946 erste un-gene- ralversammlung in westminster, lon- don. 14 tage später wird die erste reso- lution verabschiedet, in der die zerstö- rung aller atom- und massenvernich- tungswaffen gefordert wird. erstmals tagt der un-sicherheitsrat. am 1. febru- ar 1946 wird der norweger trygve lie erster un-generalsekretär. juni 1948 die erste un-beobachtermis- sion wird nach palästina entsandt. dezember 1948 die un-generalver- sammlung ergänzt die un-charta um die allgemeine erklärung der menschen- rechte. juni 1950 der un-sicherheitsrat verab- schiedet in abwesenheit der sowjetuni- on eine resolution, die die mitglieds- staaten aufruft, die invasion nord-kore- as im süden zurückzuschlagen. der ers- te militärische test für die un endet 1953 mit einem bis heute gültigen waf- fenstillstand. 1954 das un-flüchtlingshilfswerk er- hält für seine flüchtlingshilfe in europa den ersten von zwei friedensnobelprei- sen. die un und ihre unterorganisatio- nen sind bis heute acht mal mit dem preis ausgezeichnet worden. 1960 17 ehemalige kolonien, davon 16 aus afrika, werden mitglied der un – so viele staaten wie noch nie in einem jahr. juni 1968 die un-generalversammlung verabschiedet das abkommen zur nicht- verbreitung von atomwaffen. september 1973 die bundesrepublik deutschland und die ddr werden mit- glieder der un. mit der wiedervereini- gung am 3. oktober 1990 erlischt die mitgliedschaft der ddr. mai 1980 die weltgesundheitsorgani- sation erklärt die pocken für besiegt. juni 1992 der „erdgipfel“ (offiziell: un-konferenz für umwelt und entwick- lung) in rio de janeiro (brasilien) be- schließt unter anderem das erste kli- maabkommen. juni 1994 nach dem ende der apart- heid nimmt südafrika nach 24 jahren ausschluss wieder seinen sitz in der un-generalversammlung ein. dezember 2001 un-generalsekretär kofi annan nimmt den friedensnobel- preis für die un in empfang. november 2002 der un-sicherheitsrat verabschiedet die umstrittene resolution 1441, die irak zur preisgabe seiner mas- senvernichtungswaffen zwingen soll. märz 2006 gründung des un-men- schenrechtsrats in genf. juli 2011 der südsudan wird der 193. un-mitgliedsstaat. september 2015 bei der 70. un-general- versammlung verabschieden gut 150 staats- und regierungschefs die agenda für nachhaltige entwicklung. me t »die fähigkeit des menschen zur vernunft hat die un möglich gemacht.« willy brandt (spd) da geht noch mehr zum jubiläum debatte die fraktionen im bundestag fordern größeres engagement der staaten für die vereinten nationen ein – und meinen damit auch deutschland mancher hält das gremium in seiner heu- tigen zusammensetzung für einen ana- chronismus: der sicherheitsrat der verein- ten nationen (un) mit seinen fünf ständi- gen mitgliedern und vetomächten usa, russland, china, großbritannien und frankreich hat sich in den vergangenen jahren häufig als wenig handlungsfähig er- wiesen und nirgends tritt das deutlicher zutage als im falle syriens. ende septem- ber, bei der 70. generalversammlung der un in new york, unterstrichen die regie- rungschefs von deutschland, brasilien, in- dien und japan die notwendigkeit einer reform des mächtigen gremiums: „ein re- präsentativerer, legitimerer und wirksame- rer sicherheitsrat“ werde mehr denn je ge- braucht, um die globalen krisen und kon- flikte anzugehen. die vier staaten („g4“) unterstützen sich schon seit längerem ge- genseitig in ihrem bemühen, als ständige mitglieder aufgenommen zu werden. dass es um weit mehr als um einfluss im exklusiven zirkel der größten atommächte geht, zeigte vergangene woche eine regie- rungserklärung im bundestag und die an- schließende debatte zum 70. jubiläum der vereinten nationen. reformen außenminister frank-walter steinmeier (spd) bekräftigte die notwen- digkeit von reformen und mehr engage- ment der staaten innerhalb der un zur ausstattung von hilfsprogrammen wie dem flüchtlingshilfswerk und dem welter- nährungsprogramm. ziel müsse sein, die repräsentanz der mitgliedstaaten in den un-organisationen und im un-sicher- heitsrat auf den heutigen stand zu bringen: „die legitimation leidet, wenn die institu- tionen der vereinten nationen nur ein spiegelbild der verhältnisse der jahre 1949, 1950, 1955 sind“, sagte steinmeier. deutschland bestehe auf einer reform der un und auch des sicherheitsrates, dessen entscheidungen transparenter werden und dessen ständige mitglieder ihr vetorecht begrenzen sollten. „es kann schlichtweg nicht sein, dass dieses privileg die gesamte weltorganisation dazu verdammt, im an- gesicht gröbster verbrechen gegen die menschlichkeit untätig zu bleiben.“ der vorsitzende der linksfraktion, dietmar bartsch, warb für einen ständigen sitz für länder des südens im sicherheitsrat. für deutschland müsse es darum gehen, die un „real zu stärken“ – etwa durch höhere beiträge an die un-hilfs- organisationen und nicht durch die unterstüt- zung „elitäre zu- sammenschlüsse wie g7“. deutschland selbst werde der charta der vereinten nationen nicht ge- recht, wenn es mit seiner politik die ursa- chen für armut und für 60 millionen flüchtlinge auf dem globus ignoriere oder gar vertiefe, statt sie zu bekämpfen. „das bedeutet zuallererst, dass wir keine waffen und keine soldaten mehr in alle welt schi- cken.“ jürgen hardt (cdu) nannte die un- charta von 1945 und die allgemeine er- klärung der menschenrechte aus dem jah- re 1948 einen „epochalen schritt“. keine organisation habe mehr für den weltfrieden getan. dennoch blieben etwa mit 60 millio- nen flüchtlin- gen weltweit und 800 millio- nen hungernden große aufgaben für die völkergemeinschaft. „deshalb müssen wir mit einer reform der un und mit unseren bemühungen vorankommen, unseren beitrag zur entwicklung der welt im rah- men der un zu leisten“, sagte hardt. ein „relativ abzustellender missstand“ sei die chronische unterfinanzierung der un- hilfswerke. hier müsse es um einen me- chanismus gehen, „bei dem wirksame maßnahmen gegen staaten möglich sind, die ihren verpflichtungen, in diese hilfs- werke einzuzahlen, nicht nachkommen“, sagte hardt. tom koenigs (bündnis 90/die grünen) er- innerte – wie bereits steinmeier zuvor – daran, dass die un nur so stark sein könn- ten, wie die mitglieder sie machen würden. „aber tun wir wirklich alles, um sie einig zu machen?“. deutschland entsende der- zeit lediglich 19 polizisten für un-missio- nen, künftig nochmals 45 mehr. „damit stellen wir gerade einmal ein halbes pro- zent der insgesamt 13.000 polizisten. da- mit liegt deutschland irgendwo hinter guatemala. da geht mehr“, sagte koenigs. die un bräuchten „mehr prävention, wei- ger reaktion, mehr mediation und weniger zwang.“ rolf mützenich (spd) erinnerte daran, dass es erst die „mutige politik“ der ent- spannung der damaligen bundesregierung unter willy brandt war, die die aufnahme beider deutschen staaten in die vereinten nationen im jahre 1973 mit ermöglicht habe. die charta der un sei richtschnur, sie enthalte aber mit blick auf die heutige welt auch widersprüche – etwa in der po- larität zwischen dem prinzip der nichtein- mischung und einer reihe zerfallender staaten auf der politischen weltkarte. „die vereinten nationen sind nicht alles, schon gar keine weltregierung. für eine aus den fugen geratene weltordnung sind sie gleichwohl ein mittel zur konfliktbearbei- tung“, sagte mützenich. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die legitimation leidet, wenn die un nur ein spiegelbild der verhältnisse von 1949 sind.« außenminister frank- walter steinmeier (spd) ©dbt/achimmelde 196017 ehemalige kolonien, davon

intensivkurs drohnenkrieg 10 innenpolitik das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 intensivkurs drohnenkrieg nsa-ausschuss ein ehemaliger us-pilot liefert einblicke in seinen arbeitsalltag z wei stunden waren verflos- sen, als konstantin von notz offenbar begann, sich sorgen zu machen. er habe ja jetzt, wandte sich der grüne abgeordnete an den zeugen, eine ganze zeitlang offenherzig über die vertraulichsten dinge auskunft gegeben: „ist das ein rechtliches problem für sie? müssen wir damit rechnen, dass ihnen am pariser platz eine kapuze über den kopf ge- zogen wird?“ immerhin: der ehemalige nsa-mitarbeiter edward snowden sitzt im russi- schen exil, der ex-soldat bradley manning im ge- fängnis. sich mit den ge- heimschutzinteressen der vereinigten staaten anzule- gen, kann folgen haben. und auch brandon bryant ist aufs schärfste verwarnt worden, als er anfang 2011 der us-luftwaffe den rücken kehrte: sie- ben jahre lang müsse er striktes stillschwei- gen über seine tätigkeit bewahren, wurde ihm bedeutet. „sieben jahre oder tod, das waren ihre worte“, berichtete bryant am vergangenen donnerstag dem 1. untersu- chungsausschuss („nsa“). der ausschuss, der geheimdienstliche ver- flechtungen zwischen deutschland und den usa zu entwirren trachtet, nähert sich einem neuen untersuchungsfeld. die frage lautet, inwieweit deutsche behörden in den drohnenkrieg der usa verstrickt sind, in „extralegale tötungen“ mutmaßlicher radikalislamischer freischärler aus der luft. der frühere luftwaffen-sergeant bry- ant bescherte den abgeordneten einen in- tensivkurs darüber, was das ist, der droh- nenkrieg. und was er mit den menschen macht, die ihn führen. „wir waren nicht sehr hoch angesehen. al- le anderen flieger haben uns gehasst. die leute, die diese einsätze durchfüh- ren, werden misshandelt. letztlich nimmt man uns unsere menschlichkeit.“ die luftwaffe habe ihm 109.000 dollar geboten, um ihn zum bleiben zu bewegen. doch bryant hat- te genug, nach fünf jahren und fünf tagen im droh- neneinsatz, so genau hat er die dauer seiner dienstzeit im kopf. er brachte es in diesen jahren auf 6.000 flugstunden und war an 1.626 todesschüssen beteiligt, wie ihm seine vorgesetzten zum abschied be- scheinigten. seither ist bryant als kritiker der „geheimen kriegführung“ seiner regie- rung unterwegs. es gab wenig freiwillige vielleicht wäre es nie so weit gekommen, hätte er nicht nach dem high-school-abschluss 2005 im heimatlichen montana einen freund zum rekrutierungsbüro der armee begleitet, wo ihm die vorzüge einer luftwaffenkarriere in leuchtenden farben geschildert wurden. die armee finanziere die ausbildung, man komme in der welt herum: „wenn man 19 jahre alt ist, klingt das gut.“ beim aufnahmetest schnitt bryant vorzüg- lich ab, eine verwendung im nachrichten- dienst der luftwaffe stand in aussicht. stattdessen landete er auf einem stütz- punkt in nevada und geriet an einen captain, der ihm eröffnete: „okay, euer job ist es, menschen zu töten.“ bryant protestierte. er glau- be nicht, dass er dazu in der lage sei. man habe ihm ver- sichert, dass er beim nach- richtendienst nie auf je- manden werde schießen müssen. „bryant, du hast ei- nen eid geleistet“, war die antwort. als „sensor operator“ hatte bryant die kamera der drohne zu steuern und die ziele zu mar- kieren. neben ihm vor bildschirmen und monitoren „in einer isolierten box“ saß der pilot, dem es oblag, das gerät in der luft zu halten und gegebenenfalls den ab- zug zu bedienen. in der regel ein ausgebil- deter kampfflieger, der aus irgendeinem grund strafversetzt war: „es gab wenige, die freiwillig ins drohnenprogramm gin- gen.“ warum auch? zwölf stunden am tag, sechs tage in der woche auf bildschirme starren: „ich habe zugesehen, wie men- schen auf der anderen seite des globus ihr leben führen. wie frauen wäsche wa- schen, kinder spielen, menschen sex hat- ten auf dem dach.“ zentrale in ramstein über 100 leute sei- en beteiligt, berichtete der zeuge, um die drohne fliegen zu lassen. unter ihnen pi- lot und kopilot in der box. fünf „scree- ner“, die die von der droh- ne gelieferten bilder zu be- obachten und auszuwerten haben. der einsatzkoordi- nator, ein funkaufklärer. und irgendwo die befehls- geber, von denen die drohnenpiloten als von ihren „kunden“ zu spre- chen pflegten. und die deutsche verstri- ckung? das thema, dem der ausschuss nachspürt? „deutschland ist der größ- te verbündete der usa. deutschland hat einfluss darauf, in welche richtung mein land geht“, betonte bryant. nach seiner erfahrung wäre der drohnen- krieg in afrika, im nahen und mittleren osten ohne unterstützung von deutschem boden aus gar nicht zu führen. die wich- tigste signal-relais-station für diese region sei die us-luftwaffenbasis im rheinland- pfälzischen ramstein. „jede einzelne dateninformation, die zu fluggeräten und mannschaften übertragen wird, lief über ramstein“, berichtete bry- ant. über ein transatlantisches glasfaserka- bel gelangen die signale von dort in die usa. bei jedem dienstantritt musste bry- ant erst in ramstein anrufen, um sich zu vergewissern, dass die leitung stand. seine vorgesetzten hätten im versichert, dass die amerikaner in ramstein nichts hinter dem rücken der deutschen regierung täten. diese sei über die bedeutung des stütz- punkts für den drohnenkrieg im bilde. zu der frage, ob der bundesnachrichten- dienst (bnd) den usa möglicherweise handynummern genannt hat, die dann bei drohneneinsätzen verwendung fanden, wusste der zeuge aus eigenem erleben nichts zu sagen. er bestätigte freilich die enorme wichtigkeit dieser daten, um ziele zu orten. jede drohne sei mit einem gerät zur erfassung des mobilfunkverkehrs aus- gestattet. er selbst sei einmal am beschuss eines hauses beteiligt gewesen, aus dem heraus mit einem als verdächtig identifi- zierten handy telefoniert wurde: „wenn die deutsche regierung eine mobilfunk- nummer kennt und an die usa weitergibt, kann man sie nutzen, um ein individuum zu exekutieren.“ bryant hat an drohnenflügen über afgha- nistan, pakistan, somalia, dem irak und dem jemen mitgewirkt. in diesen einsatz- gebieten galt jede männliche person über zwölf jahren als legitimes ziel. nur auf frauen und kinder, „raben“ und „krähen“ im militärjargon, durfte nicht geschossen werden. winfried dolderer t us-kampfdrohne bei einem testflug. die usa setzen diese drohnen unter anderem in afghanistan, irak und pakistan ein. bei den einsätzen sterben regelmäßig auch zivilisten. © picture-alliance/dpa »die leute, die diese einsätze durchführen, werden misshandelt.« brandon bryant »ich habe 12 stunden am tag zuge- sehen, wie menschen ihr leben führen.« brandon bryant fehler der vergangenheit als lehren für die zukunft rechtsterrorismus erneut soll sich ein untersuchungsausschuss den vielen noch ungeklärten fragen zum nsu widmen parteiübergreifend und allein mit dem ziel der aufklärung soll der neue untersu- chungsausschuss arbeiten, den der bundes- tag zu den verbrechen der rechtsradikalen terrorgruppe „nationalsozialistischer un- tergrund“ (nsu) einsetzen will. das be- kräftigten abgeordnete aller vier im parla- ment vertreten fraktionen am vergangenen freitag in einem pressegespräch. der aus- schuss mit dem namen „terrorgruppe nsu ii“ ist der dritte untersuchungsaus- schuss in dieser legislaturperiode und der zweite des bundestags zu diesem komplex. an dem gespräch nahmen die vier bericht- erstatter zum thema nsu aus dem innen- ausschuss des bundestages teil. wie der cdu-abgeordnete clemens binninger sag- te, sei man gemeinsam zu dem ergebnis gekommen, dass sich die noch offenen fragen dazu „nicht allein mit den instru- menten des innenausschusses klären“ lie- ßen. er verwies darauf, dass auch zu zeit- lich noch viel weiter zurückliegenden terrortaten wie der ermordung von gene- ralbundesanwalt siegfried buback 1977 oder dem oktoberfest-anschlag 1982 bis heute vieles unklar sei. man wolle jetzt „zeit und gelegenheit“ nutzen, so viel licht wie möglich in den nsu-komplex zu bringen. als einen schwerpunkt der aus- schusstätigkeit nannte binninger die vor- gänge in eisenach und zwickau nach der enttarnung der terrorgruppe am 4. no- vember 2011. „totales staatsversagen“ bundestagsvi- zepräsidentin petra pau (die linke) schloss sich binningers einschätzung an und sagte, zu keinem der zehn morde, die dem nsu angelastet werden, könne man bisher „die abschließende geschichte er- zählen“. die verbrechensserie der terroris- ten sei ein „desaster“, das auch auf „totales staatsversagen“ zurückgehe. sie kritisierte, dass man im ersten nsu-untersuchungs- ausschuss des bundestags, der von januar 2012 bis zum sommer 2013 tagte, bei zeu- gen aus den sicherheitsbehörden eine „schwarmdemenz“ habe feststellen müs- sen. sie verwies zudem auf parallelen in der gegenwart. so ähnelet die radikalisie- rung der pegida-bewegung nach paus ein- schätzung gefährlich der nsu-entste- hungsgeschichte. wie später auch die grü- nen-abgeordnete irene mihalic erinnerte pau an die rede von bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) beim staatsakt für die nsu-opfer am 23. februar 2012, in der die regierungschefin den angehörigen ei- ne umfassende aufklärung der verbrechen versprochen hatte. es sei eine „schwerwiegende entschei- dung“ gewesen, zu dem thema einen wei- teren untersuchungsausschuss einzurich- ten, sagte die spd-abgeordnete eva högl. auch sie verwies auf die aktuelle situation, in der man eine gefährliche „vernetzung und radikalisierung von rechtsextremen“ feststellen könne. es müsse auch von sei- ten des bundestags alles dafür getan wer- den, aus den nsu-taten die richtigen leh- ren zu ziehen. högl gab bekannt, dass sich der neue ausschuss im gegensatz zu sei- nem vorgänger auch die möglichkeit offen halten wolle, v-leute als zeugen zu hören. auch für eva mihalic von den grünen ist das agieren der v-leute im umfeld des nsu-trios von hohem interesse. in diesem zusammenhang müsse zudem die strate- gie des verfassungsschutzes im umgang mit der rechtsradikalen szene näher be- leuchtet werden. mihalic sieht ebenfalls ei- ne parallele zwischen der radikalisierung der späteren nsu-mitglieder und den ak- tuellen anschlägen auf flüchtlingsunter- künfte. zentrales ziel sei es, alles dafür zu tun, damit sich so etwas wie die verbre- chen des nsu nie wiederholen könne. erste sitzung im dezember einig waren sich die vier berichterstatter auch darin, dass die politische verantwortung für die versäumnisse der sicherheitsbehörden nicht erneut geklärt werden soll. „noch mal otto schily, günther beckstein oder volker bouffier gäbe zu wenig her“, sagte binnin- ger. das gemeinsame interesse aller vier fraktionen an weiterer aufklärung bedeute aber nicht, dass politische differenzen ver- schwänden. so gebe es weiterhin unter- schiedliche einschätzungen zu der frage, ob der verfassungsschutz und das instrument der v-leute reformiert oder ganz abge- schafft werden sollen, wie es die linke for- dert. der antrag zur einsetzung des unter- suchungsausschusses soll in der nächsten sitzungswoche anfang november ins parla- ment eingebracht und in der folgewoche beschlossen werden. die erste sitzung ist für dezember geplant. joachim riecker tpau von links), binninger, högl und mihalic während der pressekonferenz © melde weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert linke gegen doppelte beiträge bei direktversicherungen die linke fordert ein ende der doppelten beitragszahlung auf direktversicherun- gen und versorgungsbezüge. in einem antrag (18/6364) schreiben die abgeord- neten, seit 2004 unterlägen die aus einer direktversicherung als kapitallebensver- sicherung erbrachten versorgungsbezü- ge der vollen beitragspflicht zur gesetzli- chen krankenversicherung (gkv). die beiträge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten versicherungs- beiträge schon gkv-beiträge abgeführt worden seien. das sei ungerecht. pk t cannabis als medizin für schwer kranke menschen menschen mit schweren erkrankungen müssen nach ansicht der fraktion die linke auch zugang zu cannabis haben. in einem antrag (18/6361) heißt es, die restriktionen beim zugang zu cannabis als medizin seien ideologisch begründet. es sei höchste zeit, cannabis anderen arzneimitteln gleichzustellen, um men- schen mit schweren erkrankungen mit cannabis oder cannabinoiden versorgen zu können. cannabis fällt als droge un- ter das betäubungsmittelgesetz. pk t geheimdienst-zugriff auf das bundeszentralregister die deutschen nachrichtendienste sollen künftig erweiterte zugriffsmöglichkeiten auf das bundeszentralregister erhalten. der bundestag beschloss vergangenen donnerstag mit koalitionsmehrheit ei- nen entsprechenden gesetzentwurf der fraktionen cdu/csu und spd (18/6186), bündnis 90/die grünen und die linke enthielten sich. bundesnachrichten- dienst, verfassungsschutz und der mili- tärische abschirmdienst sollen demnach ab mai 2018 den sogenannten „ähn- lichkeitsservice“ bei abfragen mit unkla- ren angaben nutzen können. scr t kinder-unterhaltsrecht geändert mit stimmen der koalitionsfraktionen und bündnis 90/der grünen hat der bundestag vergangenen donnerstag ei- ne überarbeitung des unterhalts- und unterhaltsverfahrensrechts beschlossen. die linke enthielt sich. geändert wird durch den entwurf der bundesregierung (18/5918, 18/6287) unter anderem die berechnung des mindestunterhaltes für kinder. das sogenannte vereinfachte ver- fahren wird weiter vereinfacht. entgegen des ursprünglichen entwurfes soll das verfahren auch weiter in auslandsfällen angewandt werden. scr t seearbeitsgesetz für die sicherheit der seeleute die bundesregierung hat einen entwurf (18/6162) für eine änderung des seear- beitsgesetzes vorgelegt. dieses hat das ziel, seeleute besser gegen finanzielle risiken in gefährdungssituationen abzu- sichern, zum beispiel bei einem imstich- lassen durch den reeder. grundlage für das gesetz sind vorgaben des internatio- nalen seearbeitsübereinkommens. der entwurf wurde vergangene woche an die ausschüsse überwiesen. che t anzeige das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

unter vorbehalt postfach 20 05 61 53135 bonn tel. (02 28) 36 20 22 fax (02 28) 35 17 71 e-mail: vertrieb@oeckl.de i-net: www.oeckl.de festland verlag bleiben sie auf dem laufenden parlamentsgezwitscher mit twitter oeckl_politik professionelle politisch-gesellschaftliche kommunikation braucht die richtigen kontakte: die oeckl-medien stellen die relevanten akteure des öffentlichen lebens vor in deutschland und europa neu: wöchentlicher newsletter unter oeckl.de/news/newsletter-anmelden.html oeckl.bücher - die klassiker für deutschland und europa oeckl.cd-rom - die datenbank fürs büro oeckl.online - die datenbank für pc, tablet, smartphone oeckl.adress - für ihre individuellen mailings schaffen sie verbindungen! oeckl. ihr politik-kontakter schon an 2016 gedacht? oeckl.deutschland 2016 ab mitte dezember 2015 im handel jetzt vorbestellen vertrieb@oeckl.de © anzeige das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 innenpolitik 11 unter vorbehalt vorratsdaten gesetz beschlossen, klage angekündigt e s ist nicht so, dass die opposi- tion nicht versucht hätte, die neuauflage der vorratsdaten- speicherung mit allen parla- mentarischen mitteln zu ver- hindern. zwei tage, bevor am vergangenen freitag das gesetzesvorhaben der koalition (18/5088, 18/6391) in zwei- ter und dritter lesung durch den bundes- tag gebracht wurde, holte die opposition im rechtsausschuss gar die geschäftsord- nung raus. vertreter von linken und grü- nen wollten über das vorhaben gar nicht erst diskutieren. der tagesordnungspunkt sei zu kurzfristig angemeldet worden. das sah die koalition anders. der punkt blieb auf der agenda. drei stunden und 22 ta- gesordnungspunkte später rief die ausschussvorsit- zende renate künast (bündnis 90/die grünen) schließlich die vorratsda- tenspeicherung auf. wie üblich tauschten koalition und opposition ihre argu- mente aus, als halina wawzyniak, rechtspoliti- sche sprecherin der lin- ken-fraktion, plötzlich ei- nen geschäftsordnungs- antrag stellte. es sei weni- ger als die hälfte der mit- glieder des ausschusses anwesend, sie zweifle an der beschlussfähigkeit. bei spd und cdu/csu brach kurz hektik aus, aus- schussmitglieder, die bereits zu sitzungen anderer ausschüsse aufgebrochen waren, wurden kurzfristig zurückbeordert. nach einigem geplänkel zählte künast dann aus, es reichte für die koalition, der aus- schuss konnte beschließen. ein sozialde- mokrat sprach von einem „unwürdigem verfahren“. in der debatte im plenum blieb die ge- schäftsordnung indes außen vor. nettigkei- ten wurden trotzdem ausgetauscht: die ab- lehnende haltung der opposition wurde zum „täterschutz“ deklariert, befürwortern wiederum wurde ideologische faktenresis- tenz vorgeworfen; geschichtsvergessenheit unterstellte man sich gleich gegenseitig. inhaltlich blieb der verabschiedete entwurf im wesentlichen unverändert. demnach sollen künftig anlasslos und verdachtsun- abhängig telekommunikations-verkehrs- daten sämtlicher bürger für zehn wochen gespeichert werden. ein zugriff auf die da- ten, die telekommunikationsunternehmen im inland speichern müssen, ist strafver- folgern grundsätzlich nur bei bestimmten schweren straftaten möglich. die als be- sonders sensibel angesehenen standortda- ten sollen bereits nach vier wochen ge- löscht werden. daten, die bei der nutzung von e-mail-diensten anfallen, sollen gar nicht erfasst werden. inhalte der kommu- nikation werden ebenfalls nicht gespei- chert. auf antrag der koalition wurde dem gesetz noch eine evaluationsklausel hin- zugefügt. demnach soll nach drei jahren wissenschaftlich überprüft werden, ob das gesetz überhaupt etwas taugt. davon ist insbesondere die union schon jetzt überzeugt. ziel sei es, deutlich mehr straftaten aufzuklären, sagte elisabeth winkelmeier-becker (cdu). dafür müss- ten ermittler verlässlich, aber nur in kon- kreten fällen, auf verkehrs- daten zugreifen können. von überwachung oder gar generalverdacht könne also nicht gesprochen werden. wer das tue, schüre ängste, sagte die rechtspolitische sprecherin der unions-frak- tion. es seien zudem nicht die „kritischen geister“, die bürger oder die journalis- ten, die von einem verzicht auf die speicherpflicht pro- fitierten, sondern die krimi- nellen, beispielsweise mör- der, bandendiebe und kon- sumenten und produzenten von kinderpornographie. auch der rechtspolitische sprecher der spd, johannes fechner, betonte, dass ver- kehrsdaten ein wichtiges ermittlungsin- strument darstellen könnten, um täter zu ergreifen, aber auch um verdächtige zu entlasten. der eingriff in das grundrecht auf informelle selbstbestimmung sei auf das notwendigste beschränkt worden. im internationalen vergleich falle die rege- lung sehr restriktiv aus. gerichtsfest? einig waren sich die koali- tionäre darüber, dass die nun gefundene regelung gerichtsfest ist. 2010 hatte das bundesverfassungsgericht die deutsche re- gelung zur vorratsdatenspeicherung ge- kippt, 2014 kassierte der europäische ge- richtshof (eugh) die grundlegende eu- richtlinie. durch verkürzung der speicher- dauer, der noch kürzeren frist für stand- ortdaten und eines verwertungsverbotes für die daten von berufsgeheimnisträger sei sichergestellt, dass den vorgaben „voll- umfänglich“ entsprochen werde, sagte bundesjustizminister heiko maas (spd). volker ullrich (csu) merkte an, dass rechtlich noch mehr möglich gewesen wä- re. auch winkelmeier-becker verwies da- rauf, dass praktiker weitergehende rege- lungen für sinnvoll erachtet hätten. der entwurf sei ein „kompromiss“. diesem kompromiss folgten allerdings nicht alle spd-abgeordneten. bei der namentlichen abstimmung stimmten 43 von ihnen mit nein, sieben weitere enthielten sich. nicht erforderlich geschlossen gegen den gesetzentwurf stimmten die oppositions- fraktionen. wawzyniak stellte für die lin- ken-fraktion die erforderlichkeit der spei- cherpflicht in frage. diese sei nicht erwie- sen, eine schutzlücke bestehe auch nicht und deshalb habe der demokratische rechtsstaat davon die finger zu lassen. nur weil „möglicherweise, unter umständen, vielleicht“ mit zugriff auf die daten straf- taten aufgeklärt werden könnten, rechtfer- tigte dies noch nicht den eingriff in die grundrechte. vielmehr würden die bürger unter „generalverdacht“ gestellt. künast warf der koalition vor, nur auf „si- cherheitsideologie“ zu setzen. das gehe zu lasten der freiheit. entgegen der eugh- entscheidung werde weiterhin verdachts- unabhängig gespeichert und auch der schutz der berufsgeheimnisträger sei nicht gewährleistet. es sei zudem naiv, zu glau- be, dass die daten im inland sicher gespei- chert werden könnten. geheimdienste, auch die deutschen, könnten sich zugang verschaffen. auch die in den vergangenen wochen zu- nehmend kritisch in der öffentlichkeit dis- kutierte datenhehlerei war zwischen op- position und koalition umstritten. maas betonte, dass gerade journalisten nichts zu befürchten hätten, da sie in wahrnehmung ihrer beruflichen pflichten nicht unten den tatbestand fielen. der vorwurf, mit dem gesetz würden auch sogenannte whistle- blower verfolgt, sei unzutreffend, sagte der justizminister. die hinweisgeber besäßen die betreffenden daten völlig rechtmäßig, die regelung greife gar nicht. vorbei ist die debatte über die umstrittene vorratsdatenspeicherung noch lange nicht. was aus sicht der gegner argumente und die geschäftsordnung nicht stoppen konn- te, soll nun das grundgesetz und die euro- päische grundrechtscharta richten. so kün- digten die grünen an, gegen das gesetz zu klagen. sören christian reimer t telekommunikations-verkehrsdaten werden künftig zehn wochen lang gespeichert. © picture-alliance/dpa gleichstellung der lebenspartnerschaft recht bereinigungsgesetz beschlossen. opposition und spd wollen öffnung der ehe mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd hat der bundestag ver- gangenen donnerstag nach zweiter und dritter lesung den gesetzentwurf der bun- desregierung (18/5901) zur bereinigung des rechts der lebenspartner unverändert verabschiedet. das gesetz sieht zahlreiche, überwiegend redaktionelle änderungen in vorschriften des zivil- und verfahrens- rechts sowie des sonstigen öffentlichen rechts vor. eingetragene lebenspartner- schaften sollen dort ehen gleichgestellt werden. in der praxis relevant ist vor allem eine änderung im personenstandsgesetz. demnach sollen partner, die im ausland eine partnerschaft auf lebenszeit begrün- den wollen, künftig von den behörden ei- ne ledigkeitsbescheinigung ausgestellt be- kommen können. in der debatte wurde erneut klar: das the- ma der gleichstellung ist innerhalb der ko- alition weiter umstritten. während die spd auf eine öffnung der ehe für gleichge- schlechtliche paare drängt, hadert die un ionsfraktion damit. karl-heinz brunner (spd) wies in der debatte darauf hin, dass von ankommenden flüchtlingen richtiger- weise verlangt werde, die gleichstellung homosexueller in deutschland zu achten. in der rechtsordnung der republik sei die- se trotz vieler fortschritte aber noch nicht erreicht. das bereinigungsgesetz sei „ein wichtiger, aber nicht der letzte und endgül- tige schritt“, so brunner. von der union forderte der sozialdemokrat, die wirklich- keit anzuerkennen, und sich einer ehe-öff- nung nicht weiter zu verschließen. sabine sütterlin-waack (cdu) zeigte sich überzeugt davon, dass in der union noch nicht das ende der debatte erreicht sei. al- lerdings machten es sich bundesrat und opposition zu einfach, wenn sie eine ein- fachgesetzliche öffnung der ehe forderten. dafür sei eine grundgesetzänderung nötig, sagte sütterlin-waack. dem widersprach die opposition. harald petzold (die linke) verwies auf eine anhö- rung im rechtsausschuss, in der die mehr- heit der sachverständigen eine einfachge- setzliche lösung für möglich gehalten ha- be. der regierungsentwurf beende die dis- kriminierung gleichgeschlechtlicher paare nicht, er sei daher abzulehnen. dem schloss sich auch volker beck (bünd- nis 90/die grünen) an. beck verwies auf den gesetzentwurf seiner fraktion (18/3031). dieser würde in wesentlich mehr vorschriften eine gleichstellung er- zielen. überzeugen konnte er damit aber nicht. mit stimmen der koalition wurde der grünen-entwurf abgelehnt. das glei- che schicksal ereilte einen linken-antrag (18/5205) zur öffnung der ehe. scr t geschäftsherren-modell in der kritik korruption union und opposition hadern mit neuregelung im strafgesetzbuch der bundestag hat vergangenen donners- tag den weg für eine überarbeitung des korruptionsstrafrechts freigemacht. gegen die stimmen der opposition verabschiede- ten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd nach zweiter und dritter lesung einen gesetzentwurf der bundesregierung in geänderter fassung (18/4350, 18/6389). damit wird das strafrechtsübereinkom- men des europarats über korruption, ein dazugehöriges zusatzprotokoll sowie der rahmenbeschluss des eu-rates zur be- kämpfung der bestechung im privaten sek- tor umsetzt. vorgesehen ist etwa die ausdehnung des geltungsbereiches des deutschen straf- rechts. so sollen auch auslandstaten in fäl- len der vorteilsgewährung an amtsträger erfasst werden. zudem sollen einzelne kor- ruptions- und bestechlichkeitstatbestände nun auch in den vortatenkatalog des geld- wäschetatbestands aufgenommen werden. bestechlichkeitsvorschriften aus dem ne- benstrafrecht sollen darüber hinaus in das strafgesetzbuch überführt werden. in der debatte wurde vor allem die neu- fassung des paragraphen 299 des strafge- setzbuches kritisch gesehen. in ihm ist die bestechlichkeit und bestechung im ge- schäftlichen verkehr geregelt, die bisher dann strafbar sind, wenn damit der wett- bewerb verzerrt wirft. künftig soll sich die strafbarkeit schon aus der verletzung von arbeitsvertraglichen pflichten oder com- pliance-vorschriften ergeben können. mit diesem als geschäftsherren-modell be- zeichneten ansatz werde es aber den ar- beitgebern anheimgestellt, zu definieren, was strafbar sei, ganz gleich, ob die betref- fende pflicht aus sicht der allgemeinheit schutzwürdig sei, kritisierte katja keul (bündnis 90/die grünen). jörn wunder- lich (die linke) äußerte sich ähnlich. die regelung sei zudem zu unbestimmt und nicht nachvollziehbar. auch reinhard grindel (cdu) stellte klar, dass er kein freund des geschäftsherren- modells ist. die bundesregierung habe ar- gumentiert, dass europarechtlich eine um- setzungspflicht bestehe. „auf die richtig- keit dieser aussage vertrauen wir“, sagte grindel. zudem sei im parlamentarischen verfahren die neuregelung eingeschränkt worden. so bedürfe es neben einer un- rechtsvereinbarung nun auch einem kon- kreten handeln beziehungsweise unterlas- sen, um die strafbarkeit zu erfüllen. die reine vorteilsannahme reiche nicht aus. dirk wiese (spd) verwies auf die ausdeh- nung der strafbarkeit in hinblick auf die bestechung ausländischer amtsträger. dies sei wichtig, denn korruption mache nicht an grenzen halt. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »wir werden der rechts- sprechung vollumfänglich gerecht.« heiko maas (spd) bundesjustizminister postfach 20056153135 bonn tel. (0228) 362022 fax (0228) 351771

umstrittene klinikreform 12 innenpolitik das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 wenn die brücke zum hotspot wird gesundheit ii fachleute fordern eine verstärkte suizidforschung und mehr hilfsangebote psychologen und mediziner setzen sich für eine bessere suizidprävention ein. es gebe risikogruppen, die einer besonderen zu- wendung bedürften, erklärten psychiatrie- fachverbände und ärztevertreter vergange- ne woche in einer anhörung des gesund- heitsausschusses. sie empfahlen den aus- bau der präventionsangebote, eine gezielte ansprache gefährdeter menschen, eine bes- sere kontrolle giftiger substanzen und be- stimmter medikamente sowie eine ver- stärkte suizidforschung und die sicherung sogenannter hotspots wie brücken. in der anhörung ging es um einen antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/ 5104) mit dem ziel, selbstmorde zu ver- hindern. viele menschen, die sich aus ver- zweiflung, vereinsamung oder fehlender wertschätzung selbst töten wollten, such- ten hilfe, bekämen diese hilfe aber oft nicht, heißt es in einem antrag. das the- ma suizid sei nach wie vor tabuisiert. so würden suizidgedanken häufig nicht recht- zeitig erkannt. die sachverständigen mach- ten deutlich, dass sie handlungsbedarf se- hen, obgleich die zahl der selbstmorde zu- rückgegangen ist, von 13.924 fällen 1990 auf 10.076 fälle 2013. psychiater sehen dies als folge der ausgebauten anti-de- pressions-programme, krisendienste und telefonseelsorge. inzwischen deutet sich aber wieder eine trendwende an, außer- dem ist die zahl der suizidversuche um ein vielfaches höher. einsame männer nach angaben der deutschen gesellschaft für psychiatrie und psychotherapie, psychosomatik und ner- venheilkunde (dgppn) treten selbstmord- gedanken am häufigsten in psychosozialen krisen und bei psychischen erkrankungen auf, oft bei schweren depressionen. als ri- sikogruppen gelten homosexuelle und transsexuelle, migranten und flüchtlinge, junge frauen, menschen, die bereits eine suizid-krise durchgemacht haben, und al- te, einsame männer. bei den über 70-jähri- gen liegt die suizidrate der männer vier mal so hoch wie die der frauen. die dgppn forderte, der zugang zu hot- spots müsse verhindert werden, etwa durch verschalung von brücken, eisen- bahnlinien und türmen. oft seien men- schen mit selbstmordabsicht auf bestimm- te stellen fixiert und ließen von ihrem vor- haben ab, wenn der zugang erschwert sei. in der anhörung regte eine sprecherin des verbandes zudem an, in jobcentern profis einzusetzen, die einschätzen könnten, ob jemand suizidgefährdet sei. der deutsche caritasverband erklärte, das wissen in der bevölkerung über erkennungsmerkmale und vorkehrungen bei einer suizidgefähr- dung sei gering. die relevanz des themas werde unterschätzt. immerhin gebe es mehr als doppelt so viele suizidtote wie verkehrstote. ein caritas-vertreter betonte in der anhörung: ,,wir reden nicht über ein randphänomen.“ nach angaben der fachleute sind auch jugendliche gefährdet. insofern sollten aufklärungs- und hilfsan- gebote bis in die schulen reichen. in der anhörung beklagten mehrere sach- verständige, dass erfolgreiche lokale pro- jekte zur krisenprävention immer wieder aus geldmangel eingestellt werden müss- ten. hier sei eine verstetigung wichtig, zu- mal mit wenig geld viel erreicht werden könne. ein sprecher des nationalen suizid präventions programms für deutschland (naspro) forderte die abgeordneten dazu auf, sich über fraktionsgrenzen hinweg auf konkrete initiativen zu verständigen, um die zahl der selbstmorde einzugrenzen. es handele sich immerhin um eine gesamtge- sellschaftliche aufgabe. pk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper renten werden eu-mobil arbeitsmarkt der bundestag hat in der vergangenen woche einen gesetzentwurf der bundesregierung (18/6283) erstmals beraten, mit dem die eu-mobilitätsrichtli- nie umgesetzt werden soll. die richtlinie von 2014 sieht mindestvorschriften zur er- höhung der mobilität von arbeitnehmern zwischen den mitgliedstaaten vor. so sol- len durch die verbesserung des erwerbs und der wahrung von zusatzansprüchen bei der betrieblichen altersversorgung (bav) hindernisse bei der übertragbarkeit von betriebsrenten abgebaut werden. der gesetzentwurf sieht nun unter anderem vor, die vorgaben der richtlinie in das be- triebsrentengesetz zu übernehmen. peter weiß (cdu) freute sich, dass die bav für arbeitnehmer nun wieder interessanter werde, weil das risiko, im falle des arbeit- geberwechsels ansprüche zu verlieren, ge- mindert werde. ralf kapschack (spd) be- tonte, auch für mittel- und kleinbetriebe müsse die bav selbstverständlich werden. das habe sich die koalition auf die fahne geschrieben, sagte er. matthias w. birkwald (die linke) begrüßte den entwurf als ver- besserung für die in der eu mobilen ar- beitnehmer, die nun nicht mehr fürchten müssten, ihre ansprüche zu verlieren. mar- kus kurth (bündnis 90/die grünen) zeigte sich überzeugt, dass gerade jüngere arbeit- nehmer von den änderungen profitieren werden. che t umstrittene klinikreform gesundheit i die linksfraktion plädiert für krankenhäuser ohne jegliche gewinnziele d ie heftigen proteste von ärzten, pflegern, klinik- betreibern und gesund- heitsexperten haben ge- fruchtet. das kranken- hausstrukturgesetz (18/ 5372) der regierung wird zugunsten der kliniken deutlich nachgebessert, nachdem auch bei einer expertenanhörung anfang september die defizite bloßgelegt worden waren. sachverständige wa- ren zu dem schluss gekom- men, dass mit der gesetzes- vorlage wesentliche proble- me der häuser mit ihren insgesamt rund 1,2 millio- nen mitarbeitern nicht ge- löst, sondern teilweise noch verschärft würden. nun bekommen die klini- ken, kurz gesagt, erheblich mehr geld und scheinen mit abstrichen zufrieden zu sein. der präsident der deutschen krankenhausge- sellschaft (dkg), thomas reumann, rang sich sogar erstmals ein lob ab und merkte an: „die vorgesehenen änderungen schaf- fen die voraussetzungen für eine breite ak- zeptanz der reform in den krankenhäu- sern.“ die kuh wäre somit vom eis, zu- mindest mit zwei beinen. hintenherum schlenkert sie allerdings noch erheblich, denn die frage der investitionskosten ist weiter ungelöst. die zuständigen bundes- länder kommen ihren verpflichtungen seit jahren nicht nach. ein investitionsstau in milliardenhöhe ist die folge. reumann sprach von der „schattenseite der kranken- hausreform“. investitionsstau hier setzt auch die kritik der linksfraktion an, formuliert in einem antrag (18/6326), über den die abgeord- neten am vergangenen frei- tag erstmals berieten. um den investitionsstau aufzu- lösen, plädieren die linken für eine bundesbeteiligung, eine art anschubfinanzie- rung mit anreizen für die länder. union und spd se- hen diese lösung eher nicht und hoffen statt des- sen auf einsicht der bun- desländer, die auch besse- rung versprochen hätten. der antrag, in dem auch die abschaffung der fall- pauschalen (drg) und ein verzicht auf gewinnziele der kliniken gefordert wer- den, fand in der debatte wenig freunde. sogar die grünen bemängelten, die vorla- ge komme spät und sei unkonkret. die bundesregierung nutzte die ausspra- che zur darstellung der unlängst erreichten korrekturen im entwurf für das kranken- hausstrukturgesetz (18/5372), das am 5. november zur abstimmung steht. wie gesundheits-staatssekretärin annette wid- mann-mauz (cdu) sagte, sollen die klini- ken im vergleich zum ursprungsentwurf jährlich rund 800 millionen euro mehr be- kommen. ab 2018 seien es bis zu 2,2 milli- arden euro und ab 2020 rund 2,4 milliar- den euro. als ersatz für den versorgungs- zuschlag werde ein pflegezuschlag in höhe von 500 millionen euro gewährt. auch die tarifkosten würden oberhalb der preiszuwächse refinanziert und die klini- ken damit entlastet. programme für pflege und hygiene sollen mehr qualität brin- gen. sie sprach von einem ehrgeizigen re- formprojekt. die fallpauschalen würden dabei nicht abgeschafft, sondern weiterent- wickelt. es sei nicht vorgesehen, jetzt wie- der den rückwärtsgang einzulegen. monopoly die linke hält den gesetzent- wurf für völlig verfehlt. die linke-abge- ordnete kathrin vogler erinnerte an die heftigen proteste gegen die geplante kli- nikreform und sprach von berechtigter empörung, wut und frust. „wir erleben ein zynisches monopoly, bezahlt wird mit der gesundheitsversorgung der men- schen.“ die gute gesundheitsversorgung dürfe nicht verspielt werden. aufgabe eines krankenhauses sei es nicht, gewinne zu er- zielen, sondern die bevölkerung zu versor- gen. reformen der vergangenheit hätten zu maroden häusern geführt und zu überar- beiteten pflegern. sprecher aller fraktionen räumten ein, dass die lage in der pflege be- sonders dramatisch ist. harald terpe (grü- ne) sagte: „ohne zweifel liegt ein pflege- notstand vor.“ das zusätzliche geld müsse nun in der pflege ankommen. auch seine fraktionskollegin maria klein-schmeink sprach von einer katastrophalen pflegesi- tuation nach dem starken personalabbau der vergangenen jahre. die politik müsse sich endlich diesem problem stellen. mit dem nachbesserungspaket sei das auch an- satzweise geschehen. die reformen gingen aber nicht weit genug. es werde ein deut- lich größeres pflegeprogramm benötigt. marina kermer (spd) versprach, die pflege am bett werde gesichert. veraltete strukturen der spd-abgeord- nete edgar franke versicherte, im kranken- hausbereich werde nicht gespart, sondern künftig erheblich mehr geld ausgegeben für moderne versorgungsstrukturen. in ei- nigen häusern gebe es noch strukturen aus den 70er jahren. nun werde gezielt an der qualität und spezialisierung der kliniken gearbeitet, weil die patienten dorthin gin- gen, wo die qualität garantiert sei. franke betonte, in manchen ballungszen- tren würden möglicherweise in der zu- kunft nicht alle krankenhäuser gebraucht, an anderer stelle werde dafür ein sicher- stellungszuschlag gezahlt, um ein notwen- diges haus weiter betreiben zu können und die flächendeckende versorgungssi- cherheit zu gewährleisten. reiner meier (csu) sagte, die neuerliche debatte zeige, wie sehr die krankenhausre- form die menschen berühre. gerade auf dem land fragten sich derzeit viele bürger, wie die versorgung wohl künftig aussehen werde. mit der jetzigen krankenhausre- form, das könne er guten gewissens sagen, werde die flächendeckende und qualitativ hochwertige krankenhausversorgung im land gestärkt. claus peter kosfeld t die proteste gegen die von der regierung geplante krankenhausreform waren bunt, begründet und hartnäckig. in der folge wurde der gesetzentwurf noch einmal deutlich nachgebessert. © picture-alliance/dpa »wer gewinne erzielen will, soll staubsauber verkaufen.« kathrin vogler (die linke) > stichwort finanzierung von krankenhäusern > duales system bundesländer und ge- setzliche krankenkassen teilen sich die krankenhausfinanzierung: die länder tragen die investitionskosten, die kassen die betriebskosten. > fallpauschalen kliniken werden mit di- agnosebezogenen fallpauschalen (diag- nosis related groups/drg) vergütet. > versorgungszuschlag damit werden abschläge von krankenhäusern ausge- glichen. umfang: 500 millionen euro. korrekturen in sozialgesetzen soziales hofabgabe, ausbildungsförde- rung für geduldete flüchtlinge, bildungs- und teilhabepaket und grundsicherung im alter – das alles passt auf den ersten blick nicht zusammen. auf den zweiten aber, denn details dazu sind in den sozial- gesetzbüchern geregelt. und die bundesre- gierung hat nun einen gesetzentwurf (18/6284) zur änderung des zwölften bu- ches sozialgesetzbuch und weiterer vor- schriften vorgelegt, der all diese themen bündelt. in der vergangenen woche wurde er erstmals vom bundestag debattiert. der entwurf sieht unter anderem vor, ge- duldeten flüchtlingen, die eine ausbil- dung machen wollen, den zugang zu aus- bildungsfördernden leistungen zu erleich- tern. ferner werden im zwölften buch so- zialgesetzbuch (sozialhilfe) die nachweis- pflichten der länder in bezug auf die kos- ten für die grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung neu geregelt. daten zum bildungs- und teilhabepaket sollen künftig öfter und detaillierter erhoben wer- den. die nva-verletztenrente wird zuguns- ten der wehrdienstleistenden in der ddr neu geregelt. außerdem enthält der ent- wurf änderungen bei der alterssicherung der landwirte. hier sollen unter anderem die hinzuverdienstmöglichkeiten während des rentenbezugs verbessert werden. dagmar schmidt (spd) betonte in der de- batte, das bildungs- und teilhabepaket er- fülle derzeit seine aufgabe, für bessere bil- dung und teilhabe armer kinder zu sor- gen, nicht. matthias w. birkwald (die lin- ke) kritisierte, dass der entwurf nichts für jene rentner tue, die unterhalb der ar- mutsgrenze leben. jana schimke (cdu) wertete den entwurf als ähnlich bedeutend wie jenen zur asylgesetzgebung. friedrich ostendorff (bündnis 90/die grünen) for- derte die abschaffung der hofabgabe als bedingung für einen rentenbezug der landwirte. claudia heine t zwei neue oppositionsführer linksfraktion mit der neuen doppelspitze der linken endet die ära gysi für die fraktion die linke im bundestag bricht zur mitte der legislaturperiode eine neue ära an. der bisherige fraktionschef gregor gysi (67) übergab in der vergange- nen woche den posten nach zehn amts- jahren in folge an seine nachfolger sahra wagenknecht (46) und dietmar bartsch (57). von einem politischen traumpaar ist aber nicht die rede, vielmehr resultiert die doppelspitze auch aus dem schon länger andauernden flügelstreit innerhalb der linkspartei. mit der wortführerin der par- teilinken und dem pragmatisch reformori- entierten bartsch stehen nun vertreter die- ser beiden lager an der spitze der größten oppositionsfraktion und werden künftig, so die hoffnung gysis, zu vernünftigen kompromissen gezwungen sein. wagenknecht stammt aus jena und hat ne- ben dem studium der philosophie und li- teratur mit einer volkswirtschaftlichen ar- beit einen doktorgrad erworben. die frau des früheren parteichefs oskar lafontaine gilt als dogmatische linke, versierte redne- rin und ist seit 2009 mitglied des bundes- tages. bartsch stammt aus stralsund, ist ebenfalls promovierter ökonom und schaffte es schon 1998 bis 2002 in den bundestag. seit 2005 ist er wieder durchgängig im par- lament vertreten. bartsch hatte schon an- fang der 1990er jahre in der vorgängerpar- tei pds herausgehobene ämter inne und gilt innerhalb der linken als sehr gut ver- netzt. anders als wagenknecht, die funda- mentalopposition betreibt, setzt er darauf, dass seine partei mit der spd auf bundes- ebene perspektivisch regierungsverantwor- tung übernimmt. ob die gegensätze in konstruktive politik münden, bleibt abzuwarten. die neue füh- rung erhielt bei der wahl einen vertrauens- vorschuss von den abgeordneten. auf wa- genknecht entfielen 78,3 prozent der stim- men, bartsch kam sogar auf 91,6 prozent. beide versicherten, sie hätten differenzen ausgeräumt. „diese frontstellungen, die gibt es so in dieser form nicht mehr“, sagte wagenknecht. und gysi verkündete: „ich bin ein zweckoptimist und denke, sie wer- den es schaffen.“ pk twagenknecht und bartsch sind neue vorsitzende der linksfraktion. © picture-alliance/dpa

riesige lücken ein fonds ist nicht nötig atom opposition fordert sicherung der rückstellungen der bund braucht keinen öffentlich recht- lichen fonds für die milliardenschweren rückstellungen deutscher energiekonzerne für die kosten des rückbaus der stillgeleg- ten und noch stillzulegenden atomanla- gen sowie die kosten der endlagerung des atommülls einzurichten. dies beschloss der bundestag vergangenen freitag, in dem er anträge der fraktion die linke (18/1959) und bündnis 90/die grünen (18/1465) auf eine beschlussempfehlung (18/6382) des ausschusses für wirtschaft und energie ablehnte. nina scheer (spd) hielt es in der debatte für völlig unübersehbar, welche folgekos- ten tatsächlich entstehen würden. so gebe es weltweit bisher keine endlagerlösung. nach dem verursacherprinzip müssten je- doch die konzerne für alle folgekosten aufkommen. die derzeitige regierung ha- be schon etliches getan, um dafür zu sor- gen, dass die kosten nicht übertragen wür- den. so habe es einen stresstest für die konzerne gegeben und es werde ein ge- setzentwurf zur konzernhaftung vorberei- tet. außerdem habe die regierung eine kommission eingesetzt, so dass in den nächsten monaten mit einem sicheren rechtlichen rahmen zu rechnen sei. ralph lenkert (die linke) ging davon aus, dass die rückstellung der konzerne in hö- he von 35 milliarden euro sowieso nicht reichen würde. zudem bleibe den konzer- nen noch genügend zeit, das geld auf die seite zu schaffen und für andere dinge zu verwenden. deshalb müsse die rückstel- lung in einem öffentlich-rechtlichen fonds abgesichert werden. „wir müssen verhin- dern, dass sich die rückstellung in luft auflöst“, sagte der abgeordnete. die steu- erzahler müssten dafür geschützt werden, in verantwortung genommen zu werden. konsens jens koeppen (cdu) wies darauf hin, dass sowohl die nutzung der kern- energie als auch der ausstieg aus der kern- energie ein politischer konsens gewesen sei. es nütze niemandem, wenn die kon- zerne jetzt zerschlagen würden, da sie noch für die erneuerbare energien gebraucht würden. auch er wies auf den stresstest hin, der gezeigt habe, dass die rücklagen ausreichend seien. sylvia kotting-uhl von der fraktion bünd- nis 90/die grünen sah das ergebnis des stresstests nicht nur positiv. auch dort gebe es hinweise, dass die rücklagen nicht aus- reichen würden. auch das nachhaftungs- gesetz sei notwendig, schütze jedoch die steuerzahler nicht vollkommen. „der staat darf nicht in die haftung genommen wer- den“, betonte kottings-uhl. es sei aufgabe der politik, nicht an der seite der konzer- ne, sondern an der seite der steuerzahler zu sein. michael klein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper atomkraftwerke vor dem ende ©picture-alliance/dpa das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 wirtschaft und finanzen 13 aus plenum und ausschüssen zugang zu genetischen ressourcen umwelt i trotz erheblicher kritik der oppo- sition hat der bundestag vergangenen don- nerstag den von der bundesregierung vorge- legten gesetzentwürfen zur völkerrechtlichen ratifizierung (18/5219) sowie der nationale umsetzung des nagoya-protokolls (18/5321) zugestimmt. mit dem 2010 auf der 10. ver- tragsstaatenkonferenz der un-biodiversitäts- konvention angenommenen nagoya-protokoll soll der zugang zu genetischen ressourcen ge- regelt und ein fairer verteilungsausgleich zwi- schen herkunftsländern und verarbeitungs- staaten erreicht werden. insbesondere die um- setzung des nagoya-protokolls in deutsches recht wurde von linken und grünen kritisiert. was mit dem gesetzentwurf zur umsetzung erfolge, „ist das gegenteil von dem, was im nagoya-protokoll gefordert wird“, kritisierte steffi lemke (grüne). das laut entwurf eigent- lich zuständige bundesamt für naturschutz (bfn) sehe sich selbst weder dazu in der lage, den vollzug des nagoya-protokolls zu gewähr- leisten, noch könne es die geforderte beratung der nicht-kommerziellen grundlagenforschung bieten, sagte birgit menz (die linke). man habe den bei einer expertenanhörung ge- äußerten bedenken rechnung getragen, hieß es indes von seiten der koalition. so werde die stellenausstattung im bfn einer jährlichen evaluierung unterzogen, sagte klaus-peter schulze (cdu). außerdem seien einige rechts- begriffe konkretisiert und das patentgesetz so geändert worden, „dass nachvollzogen wer- den kann, ob das biologische material aus an- deren ländern legal erlangt wurde“, fügte carsten träger (spd) hinzu. hau t vergaben nur noch elektronisch wirtschaft die bundesregierung will das vergaberecht völlig neu ordnen. ziel der mo- dernisierung ist es, die vergabeverfahren effi- zienter, einfacher und flexibler zu gestalten und die teilnahme kleiner und mittlerer unter- nehmen an vergabeverfahren zu erleichtern, heißt es in dem von der bundesregierung ein- gebrachten und vom bundestag am freitag an die ausschüsse überwiesene entwurf eines ge- setzes zur modernisierung des vergaberechts (18/6281). die interessen mittelständischer unternehmen sollen vorrangig berücksichtigt werden, indem öffentliche aufträge in form von losen vergeben werden müssen. eine ge- samtvergabe sei nur aus wirtschaftlichen und technischen gründen möglich. die durch die neuen eu-vergaberichtlinien er- öffneten handlungsspielräume will die bun- desregierung nutzen. so sollen öffentliche auf- traggeber zukünftig mehr möglichkeiten be- kommen, soziale, umweltbezogene und inno- vative vorgaben zu machen. auftraggeber und unternehmen sollen in jedem stadium des ver- fahrens grundsätzlich elektronische mittel nut- zen müssen. „die elektronische kommunikati- on betrifft insbesondere die elektronische er- stellung und bereitstellung der bekanntma- chung und der vergabeunterlagen, die elektro- nische angebotsabgabe sowie die elektroni- sche vorbereitung des zuschlags“, heißt es. unternehmen, die öffentliche aufträge ausfüh- ren, müssen die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen verpflichtungen einhal- ten. dies gilt besonders für die regelungen in für allgemeinverbindlich erklärten tarifverträ- gen und den mindestlohn. hle t sicherere entsorgung von atommüll umwelt ii die entsorgung von atommüll in deutschland soll sicherer werden. mit den stimmen von cdu/csu, spd und bündnis 90/ die grünen nahm der bundestag am donners- tag einen gesetzentwurf der bundesregierung zur änderung des atomgesetzes (18/5865) an. die linksfraktion enthielt sich der stimme. deutschland setzt damit die eu-entsorgungs- richtlinie um, die unter anderem die erstellung eines nationalen entsorgungsprogramms (napro) vorsieht. die koalition hat dieses be- reits im sommer vorgelegt (18/5980). in der debatte lobten alle redner, dass das ge- plante endlager für schwach- und mittelradio- aktiven müll, schacht konrad, nicht erweitert werden soll. stattdessen soll die endlagerkom- mission des bundestages, die mitte 2016 ihre arbeit abschließen wird, darlegen, ob die ab- fälle aus der asse und der urananreicherungs- anlage gronau eventuell auch zusammen mit den hochradioaktiven abfällen gelagert wer- den könnten. wie die parlamentarische staats- sekretärin im bundesumweltministerium, rita schwarzelühr-sutter (spd), betonte, seien da- mit einwendungen gegen erste entwürfe des napro berücksichtigt worden. steffen kanitz (cdu) bezeichnete das napro als „herzstück der entsorgungsstrategie in deutschland“ und die atomgesetz-novelle als beschluss von „historischer qualität“. für eva bulling-schröter (die linke) sind indes grund- sätzliche fragen einer sicheren und dauerhaf- ten atommülllagerung weiterhin ungeklärt. sylvia kotting-uhl (grüne) hob hervor, dass nur ein nachfolgegremium der endlagerkom- mission die frage, ob beide abfallarten am sel- ben standort gelagert werden können, beant- worten könne. joh t vorstoß für milchbauern landwirtschaft die ernste wirtschaftli- che lage auf dem milchmarkt veranlasst die opposition zu handeln. in einem ge- meinsamen antrag (18/6206), der zur wei- teren beratung an die ausschüsse überwie- sen wurde, forderten die linke und bünd- nis 90/die grünen vergangene woche ein- griffe durch die bundesregierung, um die rohstoffpreise zu stabilisieren. die forde- rung wurde mit unverständnis seitens der koalitionsfraktionen quittiert, die darin nur mehr bürokratie, hohe kosten und kei- ne verbesserung der situation sahen. dage- gen setzten cdu/csu und spd einen eige- nen antrag zur stärkung der marktposition der milcherzeuger (18/4424). dieser wur- de angenommen. „immer mehr milchbetriebe steigen aus der produktion aus“, warnte kirsten tack- mann (die linke). die finanzielle hilfe von 69 millionen euro in form von liqui- ditätshilfen aus brüssel bezeichnete sie als „sterbegeld“. ein neues system der anpas- sung der milchmenge an die nachfrage müsse eingeführt werden. dass milch zu billig sei, gestand auch bundeslandwirt- schaftsminister christian schmidt (csu) ein. „wir ergreifen maßnahmen zur stabi- lisierung der einkommen und des mark- tes“, erklärte er und verteidigte die liquidi- tätshilfen. durch den bund würden land- wirte dadurch einen zuschuss erhalten. der weltmarkt würde dankbar alles auf- nehmen, rief friedrich ostendorff (bünd- nis 90/die grünen) versprechen des mi- nisters in erinnerung. aber nun räche sich die wachstumsgetriebene exportpolitik der union, der der absatzmarkt fehle. „das al- te system eines regulierten marktes hat den betrieben nicht geholfen“, stellte wilhelm priesmeier (spd) fest. es sei die erkenntnis der vergangenen jahrzehnte gewesen, ex- porterstattungen streichen und quoten aufgeben zu müssen. nun verlange die op- position die rückkehr zu überholten lö- sungsansätzen. auch kees de vries (cdu/csu) schätzte die vorschläge als unrealistisch ein. das einfuhrverbot für eu-milchprodukte sei- tens russlands und die wirtschaftliche weltlage könne durch einen verzicht auf produktion nicht gelöst werden. jan eisel t kurz notiert linke scheitern mit antrag zu studentischemwohnen die linksfraktion ist vergangenen don- nerstag mit einem antrag (18/4512) zur wohnungsnot in hochschulstädten ge- scheitert. darin hatte sie eine wohn- heimoffensive für studenten gefordert, um dauerhaft günstigen wohnraum für studenten zu schaffen. cdu/csu und spd lehnten die initiative ab und verwie- sen unter anderem auf die zuständigkeit der länder beim sozialen wohnungsbau. die grünen enthielten sich der stimme, weil sie einige forderungen der linken ablehnt, etwa eine generelle erhöhung der bafög-leistungen. einen gezielten wohnungsbau für studenten befürwor- teten die grünen jedoch. joh t klage gegen fehlerhafte uvp ab sofort möglich gemeinden und privatpersonen können künftig gegen eine nicht durchgeführte oder fehlerhafte umweltverträglichkeits- prüfung (uvp) klagen. einstimmig nahm der bundestag am vergangenen don- nerstag einen gesetzentwurf (18/5927) der bundesregierung an, mit dem das umwelt-rechtsbehelfsgesetz geändert wird. die koalition setzt damit ein urteil des europäischen gerichtshofes vom 7. november 2013 („altrip-urteil“) um. es beruht auf einer klage der gemeinde altrip und einzelner privatpersonen ge- gen das land rheinland-pfalz wegen der geplanten errichtung eines hochwasser- rückhaltebeckens. die kläger hatten be- anstandet, dass die vorausgegangene uvp mangelhaft gewesen sei. joh t weniger quecksilber und cadmium in batterien die verwendung von cadmium und quecksilber in batterien wird weiter ein- geschränkt. mit den stimmen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grü- nen passierte am vergangenen donners- tag ein vom umweltausschuss geänder- ter gesetzentwurf der bundesregierung zur novellierung des batteriegesetzes (18/6233) den bundestag. die linke ent- hielt sich der stimme. ab sofort dürfen nur noch knopfzellen mit einem gerin- gem gehalt an beiden schwermetallen in verkehr gebracht werden. der um- weltausschuss hatte unter anderem bei der pfandrückerstattung für fahrzeug- batterien nachgebessert. vertreiber, die solche batterien über das internet oder in katalogen anbieten, sind jetzt zu einer rückerstattung bei vorlage eines entsor- gungsnachweises verpflichtet. joh t riesige lücken bauen flüchtlingskrise verschärft wohnungsmangel d ie zahl der flüchtlinge in deutschland steigt von tag zu tag – und mit je- dem anerkannten asylbe- werber wächst der bedarf an preiswerten mietwoh- nungen. problem ist nur: diese wohnun- gen sind vor allem in wachstumsregionen und hochschulstädten schon jetzt absolute mangelware. das defizit ist so groß, dass bundesregierung und wohnungsbauver- bände von 350.000 bis 400.000 wohnun- gen jährlich sprechen, die in den kommen- den fünf jahren zusätzlich gebaut werden müssen. doch öffentliches bauland ist rar in deutschland, die baukosten sind hoch und der weg von der baugenehmigung bis zur fertigstellung einer woh- nung lang. günstige im- mobilien lassen sich also nicht mal eben aus dem boden stampfen. genau das muss aber end- lich geschehen, forderten sieben wohnungsbauex- perten vergangene woche in einem öffentlichen fach- gespräch des bauausschus- ses. da die ohnehin massi- ven probleme auf dem wohnungsmarkt durch den zuzug der flüchtlinge noch verstärkt würden, müsse nun „geklotzt und nicht gekleckert“ werden, appellierte der bundesdirektor des deutschen mieter- bunds, lukas siebenkotten. kai warnecke vom eigentümerverband haus&grund deutschland sprach von einer „mammut- aufgabe“, die bund, länder und kommu- nen zu bewältigen hätten. die experten warnten jedoch davor, woh- nungsbauprogramme speziell für flücht- linge aufzulegen. maßnahmen sollten viel- mehr allen einkommensschwachen mieter- gruppen zugute kommen, „auch um sozi- alneid vorzubeugen“, betonte unter ande- rem ursula kort-weiher von der bundes- vereinigung der kommunalen spitzenver- bände. um schneller erstaufnahmeeinrichtungen und flüchtlingsunterkünfte schaffen zu können, hat die bundesregierung bereits regelungen im baugesetzbuch und dem bauplanungsrecht gelockert und den län- dern mehr geld zugesagt (siehe stichwort). doch unklar bleibt, wo anerkannte asylbe- werber dauerhaft wohnen sollen. andreas ibel vom bundesverband freier immobilien- und wohnungsunternehmen (bfw) prognostizierte, dass angesichts der zu erwartenden hohen anerkennungszah- len von asylbewerbern der bedarf an dau- erhaftem wohnraum bereits ende 2016 den bedarf an temporären unterkünften übersteigen wird. er forderte deshalb, das bauen in deutschland wieder „einfacher“ zu machen. „die technik, die heute in vie- len neuen wohnungen zum einsatz kommt, ist hochkomplex, teurer und weni- ger lange haltbar“, urteilte er. außerdem sprach ibel sich für eine befristete ausset- zung der energieeinsparverordnung (enev) aus. der durch die unterbringung von flüchtlingen in zelten und anderen provisori- schen unterkünften verur- sachte hohe co2-ausstoß stehe in keinem verhältnis zu den geringen einsparun- gen im mietwohnungsneu- bau, begründete er seine haltung. axel gedaschko vom bun- desverband deutscher woh- nungs- und immobilienun- ternehmen regte unter an- derem eine änderung der musterbauverordnung an, um serielles bauen in deutschland zu er- möglichen. mit dem bau von standardi- sierten „typenhäusern“ habe zum beispiel schweden gute erfahrungen gemacht. lukas siebenkotte sprach von einem „enormen nachholbedarf“ beim woh- nungsneubau, der kurzfristige maßnah- men „unumgänglich“ mache. dazu zählte er auch „die beschlagnahme von leer ste- henden gewerbeimmobilien und leer ste- hendem wohnraum“. mietern von städti- schen wohnungen sollte allerdings nicht gekündigt werden, um dort flüchtlinge un- terzubringen. dies wäre nicht nur rechtlich unzulässig, sondern auch „politisch ver- heerend“. kai warnecke wandte sich ausdrücklich ge- gen die beschlagnahme von immobilien. dass hamburg und bremen bereits derarti- ge maßnahmen ergriffen hätten, bezeich- nete er als „falsches signal“. dies sollte auch der bund klarstellen. zudem warnte er vor weiteren abweichungen von baupla- nungsrechtlichen standards, da die ände- rungen schon jetzt „gewaltig“ seien. aus seiner sicht ist unter anderem die unter- bringung von asylbewerbern in industrie- gebieten „zweifelhaft“, denn, so appellierte warnecke an die bundesregierung: „flücht- linge mit bleiberecht sollten ganz normale mieter werden.“ auch der architekt und energieberater ro- land borgwardt riet davon ab, hohe stan- dards „vorschnell über bord“ zu werfen. so sei die unterbringung von flüchtlingen in industriegebieten in der regel ungeeignet, da es dort häufig weder eine verkehrsan- bindung noch eine soziale infrastruktur ge- be. auch der schutz vor schädlichen um- welteinflüssen sei nicht gewährleistet. bei der einschränkung der energiesparverord- nung sollten zudem die negativen auswir- kungen auf den klimaschutz gering gehal- ten werden. borgwardt warnte insgesamt davor, dass die absenkung von qualitäts- standards hohe volkswirtschaftliche folge- kosten nach sich ziehen könnte. er zeigte sich überzeugt: „alles, was wir jetzt nicht tun, wird später ein sehr teurer sanierungs- fall.“ johanna metz t viele flüchtlinge leben noch immer in massenunterkünften, wie hier in einer turnhalle in greifswald (mecklenburg-vorpommern). feldbetten bieten hier platz für 60 menschen. © picture-alliance/dpa »flüchtlinge mit bleibe- recht sollten ganz normale mieter werden.« kai warnecke, haus&grund deutschland > stichwort maßnahmen der bundesregierung > finanzhilfen ab 2016 greift der bund den ländern beim sozialen wohnungs- bau stärker unter die arme. die kompen- sationsmittel verdoppeln sich dann auf eine milliarde euro. außerdem wird der bund den ländern schon jetzt 500 millio- nen euro für die aufnahme und unter- bringung von asylbewerbern überwei- sen. die mittel sollten eigentlich erst 2016 fließen. > baugesetzbuch bereits im november 2014 änderte die koalition das bauge- setzbuch, um die unterbringung von flüchtlingen unter anderem in gewerbe- gebieten zu erleichtern. nun kann zu die- sem zweck auch von einzelnen regelun- gen des bauplanungsrechtes abgewi- chen werden. außerdem gilt die energie- einsparverordnung (enev2014) in ufnah- meeinrichtungen und gemeinschaftsun- terkünften nur noch eingeschränkt.

das tor zur welt 14 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der zoll wird umstrukturiert finanzen der gesetzentwurf der bundes- regierung zur neuorganisation der zollver- waltung (18/5294) findet bei den betroffe- nen arbeitnehmerorganisationen keinen ungeteilten zuspruch. rundheraus positiv äußerte sich in einer anhörung des finanz- ausschusses in der letzten woche allein der vertreter der deutschen zoll- und finanz- gewerkschaft (bdz). die dienstleistungs- gewerkschaft verdi gab zweifel an der ver- heißung einer „effizienzrendite“ zu proto- koll, die die bundesregierung von der um- strukturierung erwartet. die gewerkschaft der polizei warnte sogar vor verfassungs- rechtlichen risiken, die sich aus der ge- planten eingliederung des zollkriminal- amtes in die neue zollgeneraldirektion er- geben könnte. der gesetzentwurf, den der bundestag am donnerstag in erster lesung behandelte, sieht die bündelung aller kompetenzen für das zollwesen in einer zentralen oberbe- hörde vor. die neue generalzolldirektion mit sitz in bonn soll die aufgaben der bis- herigen bundesfinanzdirektionen nord, mitte, west, südwest und südost sowie des zollkriminalamtes und der zoll- und ver- brauchssteuerabteilung im bundesministe- rium der finanzen übernehmen. die etwa 7.000 mitarbeiter der generalzolldirektion bleiben an den standorten der bisherigen mittelbehörden über das bundesgebiet ver- teilt. damit soll die zollverwaltung in der fläche präsent“ bleiben. wid t mehr geld für den schiffbau haushalt i für den innovativen schiff- bau sollen im kommenden jahr 25 millio- nen euro zu verfügung stehen. das sind 10 millionen euro mehr als bisher vorgese- hen. dies beschloss der haushaltsaus- schuss einstimmig bei den beratungen des regierungsentwurfs zum haushalt 2016 (18/5500) des bundesministeriums für wirtschaft und energie. zur stärkung der maritimen wirtschaft will der bund gleichzeitig seinen prozentualen anteil bei der förderung des innovativen schiffbaus von 50 prozent auf zwei drittel erhöhen. somit beträgt die kofinanzierung durch die länder nur noch ein drittel. der bund erwartet von den ländern eine ver- bindliche zusage, dass die kofinanzierung durch sie gesichert wird, heißt es in dem antrag . ebenso erhöhte der ausschuss gegenüber dem regierungsentwurf die mittel für for- schung und innovation für den mittel- stand um 4,99 millionen euro auf 543,47 millionen euro und die beteiligung des bundes an auslandsmessen um 1,09 mil- lionen euro auf insgesamt 82,39 millionen euro. damit soll es vor allem kleineren und mittleren unternehmen ermöglicht werden, sich an messen im ausland zu be- teiligen. die änderungen gegenüber dem regierungsentwurf, die alle von den koali- tionsfraktionen cdu/csu und spd bean- tragt wurden, fanden im ausschuss breite zustimmung. mik t aus plenum und ausschüssen die wirtschaft läuft robust konjunktur die deutsche wirtschaft befin- det sich nach ansicht von wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) auf einem „robusten wachstumskurs“. gabriel sagte in der letzten woche bei der vorstellung der herbstprojekti- on der bundesregierung im ausschuss für wirt- schaft und energie, stützen der konjunktur sei- en vor allem die konsumausgaben der priva- ten haushalte, die in diesem jahr um 2,6 pro- zent und im nächsten jahr um 2,8 prozent steigen sollen. die bundesregierung senkte ihre wachstums- prognose für die deutsche wirtschaft im jahr 2015 von 1,8 auf 1,7 prozent, erwartet aber 2016 wieder ein wachstum des bruttoinlands- produkts von 1,8 prozent. mit dem prognosti- zierten wachstum von 1,7 prozent sei man „wesentlich vorsichtiger“ als die führenden wirtschaftsinstitute, sagte gabriel. die institu- te hatten in ihrer frühjahrsprognose ein wachstum von 2,1 prozent erwartet. gabriel zeigte sich froh, dass die regierung den eige- nen daten vertraut und sich nicht auf die sehr optimistischen prognosen der institute einge- lassen habe. ein grund für den leichten rück- gang des wachstums seien probleme in den schwellenländern. die zahl der erwerbstätigen soll nach angaben der regierung im kommenden jahr auf das re- kordniveau von 43,3 millionen steigen, rund 270.000 mehr als in diesem jahr. gabriel freu- te sich über diesen anstieg, der stärker als er- wartet sei. eine negative wirkung des min- destlohns sei nicht feststellbar, erklärte er. die arbeitslosenzahl soll in diesem jahr noch um 100.000 zurückgehen, im nächsten jahr aber um 60.000 steigen. grund ist nach angaben des ministers der starke zustrom von flücht- lingen. „die, die zu uns kommen, können nicht in kurzer frist in den arbeitsmarkt integriert werden“, stellte gabriel fest, der bildung und ausbildung als schlüssel für eine verbesserung der integration bezeichnete. ein sprecher der cdu/csu-fraktion lobte ebenfalls die robuste konjunkturelle lage, die auch auf die gestiegene beschäftigung und die gesunkenen importpreise zurückzuführen sei. zur stärkung der aufnahmefähigkeit des ar- beitsmarktes regte ein sprecher der fraktion einen integrationspakt an. es kämen nicht nur facharbeiter nach deutschland. um die positi- ve situation auch in zukunft zu halten, sprach sich die spd-fraktion für mehr investitionen aus. funk- und schlaglöcher müssten beseitigt werden, fordert ein sprecher der fraktion. die fördermittel für fachkräfte müssten aufge- stockt werden, damit die integration gelingen könne. die linksfraktion zeigte sich enttäuscht über den ihrer ansicht nach zu geringen anstieg der löhne, der sich seit 2010 gerade auf zwei pro- zent summiere. um die „verhaltene lohnent- wicklung“ zu beschleunigen, müssten „lohn- bremsen“ wie werkverträge, leiharbeitsver- hältnisse und befristete verträge herausge- nommen werden. der sprecher kritisierte auch den immer weiter steigenden leistungsbilanz- überschuss, dessen höhe gegen eu-regeln verstoße. die grünen bezeichneten gabriels äußerung zum mindestlohn als „erfreulich“. problematisch seien die aus der cdu/csu kommenden forderungen, flüchtlingen nicht den mindestlohn zahlen zu müssen. die bundesregierung schreibt in ihrem bericht, auch der niedrige wechselkurs des euro trage zur verbesserung der exportperspektiven in diesem jahr bei. die deutschen exporte sollen auch im nächsten jahr zunehmen. die privaten wohnungsbauinvestitionen seien dank günsti- ger finanzierungsbedingungen und der guten lage auf dem arbeitsmarkt eine weitere wachstumsstütze. hle t dann fließt der strom unter der erde wirtschaft akzeptanz von energieleitungen soll verbessert werden. kosten steigen die lösung klingt so einfach. statt überdi- mensionaler strommasten und höchst- spannungsleitungen unmittelbar an dör- fern und an städten vorbei werden die ka- bel einfach in der erde vergraben. und schon kann der strom ungehindert von den windenergieanlagen an der küste ins windarme bayern fließen, wo in einigen jahren die letzten atommeiler abgeschaltet werden sollen. dass die idee gut, aber in der praxis nicht ganz so einfach durchführ- bar ist, zeigte eine anhörung des ausschus- ses für wirtschaft und energie in der ver- gangenen woche. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd wollen mit dem ent- wurf eines gesetzes zur änderung von be- stimmungen des rechts des energielei- tungsbaus (18/4655, 18/5581) den vor- rang der erdverkabelung für höchstspan- nungs-gleichstrom-übertragungsleitungen (hgü) einführen. damit soll auf die bür- gerproteste gegen die geplanten gleich- strom-freileitungen von norddeutschland nach bayern und baden-württemberg rücksicht genommen werden. unterstützung in der anhörung unter- stützte tjark bartels, landrat des nieder- sächsischen landkreises hameln-pyrmont, die energiewende und die notwendigkeit der „suedlink“-trasse von norddeutsch- land nach bayern. durch den geplanten vorrang für die erdverkabelung sei eine hohe akzeptanz zu erwarten. für die deut- sche umwelthilfe bezeichnete peter ah- mels den vorrang von erdverkabelungen für hgü-verbindungen in siedlungsnähe als eine verbesserung des wohnumfeld- schutzes. außerhalb von siedlungsgebieten seien eingriffe in den boden genau zu prü- fen. „wenn die erdverkabelung keine bes- sere lösung darstellt, muss auch weiter ei- ne freileitung möglich sein“, hieß es in der stellungnahme der umwelthilfe. in der anhörung wurde deutlich, dass für die erd- kabel rund 25 meter breite schneisen ge- schlagen werden müssen von den übertragungsnetzbetreibern wur- de auf zeitverzögerungen bei der umpla- nung und auf kostensteigerungen hinge- wiesen. so erklärte der netzbetreiber ten- net, die für die erdverkabelung von hgü-leitungen notwendige neuplanung könne zu einer verzögerung von drei jah- ren führen. daher müssten planung und genehmigung von leitungsbauprojekten erheblich beschleunigt werden. tennet- vertreter lex hartmann sprach in der an- hörung von einem „genehmigungssumpf“ in deutschland. manche projekte gingen auf das jahr 2002 zurück. die erdverkabelung im drehstrombereich entspricht laut tennet noch nicht dem stand der technik und müsse daher weiter in pilotvorhaben an den stand der technik herangeführt werden. auch die kosten sind höher als bei freileitungen. nach angaben des netzbetreibers amprion sind die inves- titionskosten für erdverkabelung bei der drehstromtechnik etwa vier- bis zehnmal so hoch wie bei freileitungen. in der gleichstromtechnik liege der faktor zwi- schen drei und acht. am beispiel der ge- planten suedlink-trasse machte tennet die bei einem erdkabel-anteil von 90 pro- zent zu erwartenden mehrkosten deutlich: sie lägen bei acht bis neun milliarden euro statt bei drei milliarden in der variante mit freileitungen. amprion wies außerdem darauf hin, dass kabelsysteme in der höchstspannung so- wohl bei wechsel- als auch gleichstrom ei- ne deutlich höhere nichtverfügbarkeit als freileitungssysteme hätten. je nach fehler- ereignis könne eine reparatur mehrere wochen in anspruch nehmen. amprion- vertreter klaus kleinekorte empfahl daher auch bei der gleichstromtechnik zunächst pilotvorhaben. tennet-vertreter hartmann zeigte sich besorgt über die beanspruchung des stromnetzes: man drohe nicht mit blackout. aber „wir sind überlastet. die ri- siken werden immer größer.“ die kosten für die erdverkabelung würden an die industrie weitergereicht, beklagte thomas mock (hydro aluminium). diese kosten könnten nicht eingepreist werden, weil die internationalen wettbewerber die- se kosten nicht hätten. der „erdkabel-ef- fekt“ für ein aluminium-werk betrage bis zu 1,2 millionen euro. eine kostendecke- lung sei bei der erdverkabelung bisher nicht vorgesehen. hle t unbeliebte strommasten © picture-alliance/dpa trockendock in brunsbüttel haushalt ii die schleuse brunsbüttel am nord-ostsee-kanal bekommt ein neues trockendock. dazu hat der haushaltsaus- schuss bei den beratungen des regierungs- entwurfs zum haushalt 2016 (18/5500) des etats des bundesministeriums für ver- kehr und digitale infrastruktur 21 millio- nen euro zur verfügung gestellt. weitere zehn millionen euro werden als weitere planungsmittel für die schleuse scharne- beck bereitgestellt. damit erhöhten die ab- geordneten den ansatz für neubaumaß- nahmen an bundeswasserstraßen von 556 millionen auf 587 millionen euro. 20 millionen euro stellte der haushalts- ausschuss erstmals für „innovative ver- kehrstechnologien“ bereit. die ausgaben sind unter anderem für den aufbau eines förderprogramms „innovative seehafen- technologien“ vorgesehen. für die fort- schreibung der mobilitäts- und kraftstoff- strategie und der förderung der alternati- ven kraftstoffinfrastruktur sollen im kom- menden jahr statt 10,5 millionen euro wie im regierungsentwurf vorgesehen 18,5 millionen euro bereitgestellt werden. diese mittel sind vor allem für die ent- wicklung einer entsprechenden infrastruk- tur in häfen an nord- und ostsee vorgese- hen. zur gegenfinanzierung der vom aus- schuss beschlossenen mehrausgaben wur- den 59 millionen euro beim bundeseisen- bahnvermögen eingespart. mik t d ie hafen- und seemanns- romantik früherer jahr- zehnte ist längst ge- schichte. auf der see und zwischen den häfen herrscht heute knallharter wettbewerb. und in diesem wettbewerb schlagen sich die deutschen unternehmen recht gut. die wirtschaftliche situation der deutschen werften habe sich in den beiden vergangenen jahren deutlich verbessert, stellt auch die bundesregierung in ihrem als unterrichtung (18/5764) vorgelegten vierten bericht über die entwicklung und zukunftsperspektiven der maritimen wirt- schaft in deutschland fest. umsatz, auf- tragswert und beschäftigtenzahlen der deutschen werften lägen deutlich über de- nen des vorjahres. der bericht war anlass für den bundestag, am vergangenen don- nerstag eine maritime bilanz zu ziehen. bedeutung bis zum bodensee der parla- mentarische staatssekretär im wirtschafts- ministerium, uwe beckmeyer (spd), er- klärte, die maritime wirtschaft sei nicht nur für die küstenregion von bedeutung, sondern sie reiche von flensburg bis zum bodensee. zulieferbetriebe würden sich in ganz deutschland befinden. „wir müssen unsere technologieführerschaft in deutschland sichern und ausbauen“, for- derte beckmeyer, der die wirtschaft aufrief, stärker auf umweltfreundliche technolo- gien zu setzen. johann saathoff (spd) sag- te, ihm sei es nicht egal, ob sein toaster über rotterdam oder hamburg nach deutschland komme. es gehe um 400.000 arbeitsplätze und 30 milliarden euro wert- schöpfung pro jahr in deutschland. herbert behrens (linke) kritisierte den ar- beitsplatzabbau in der branche. nur noch 7.000 seeleute würden unter deutscher flagge fahren. die schifffahrtskrise sei nicht zu ende. die bilanz der wirtschaft sei in wirklichkeit „vernichtend“, reeder würden unter die flaggen von niedrig- lohnländern flüchten, und trotzdem wür- den sie subventioniert, zum beispiel durch eine lohnsteuerermäßigung für die be- schäftigten. die frage sei, ob deutschland schifffahrts- nation bleiben solle, fragte rüdiger kruse (cdu). er beantwortete die frage mit ei- nem klaren ja. wenn man exportnation sein wolle, müsse man logistiknation sein. und es gebe keine logistik ohne schiff- fahrt, sagte kruse. er sprach sich dafür aus, auch schiffsantriebe mit flüssiggas (lng) zu fördern. damit sichere man nicht nur den export, „sondern wir tun zugleich et- was für klima und umweltschutz.“ keine neuen ideen die politik für die ma- ritime wirtschaft trete seit beginn der schifffahrtskrise auf der stelle, “ stellte va- lerie wilms (grüne) fest. „neue ideen lie- fert die koalition wirklich nicht“, sagte sie weiter. die koalition müsse den großen wurf wagen, sonst gehe dieser wirtschafts- zweig unter. es gebe regelmäßig subventio- nen, ohne dass die maritime wirtschaft ih- re zusagen einhalte. es werde weiter ausge- flaggt. die koalition lasse sich nur das geld aus der tasche ziehen, kritisierte wilms. die koalition beschloss einen antrag (18/6328), in dem die bundesregierung aufgefordert wird, ein gesamtkonzept für die schifffahrt entwickeln und die rah- menbedingungen so gestalten, „dass der schifffahrtstandort deutschland und die deutsche flagge wettbewerbsfähig werden“. außerdem soll die bundesregierung das nationale hafenkonzept fortschreiben, ge- meinsam mit den ländern eine strategie zur nutzung von flüssiggas entwickeln und die errichtung und den betrieb eines deut- schen flüssiggasterminals (lng-terminal) zur schaffung von versorgungssicherheit im nationalen interesse begleiten. zur för- derung von investitionen in den neu- oder umbau von schiffen mit lng-antrieb soll ein programm aufgelegt werden. auch steu- erliche maßnahmen werden gefordert. beide fraktionen betonen in ihrem antrag auch die bedeutung der schiffbau- und meerestechnik. der technologiestandort deutschland soll im bereich der marine- und werftindustrie gestärkt werden, und in der offshore-windindustrie soll es fairen und transparenten wettbewerb geben. ge- fördert werden sollen weitere projekte zur gewinnung von meeresenergie aus wellen, strömung und gezeiten. außerdem spre- chen sich die fraktionen für den verstärk- ten einsatz von fähren mit elektroantrieb aus. exportabhängigkeit jeder zweite arbeits- platz in deutschland hänge vom export ab. die maritime wirtschaft habe daher ei- ne große gesamtwirtschaftliche bedeu- tung, schreiben die fraktionen. 95 prozent des interkontinentalen warenaustauschs würden über den seeweg abgewickelt, glei- ches gelte für 60 prozent der deutschen warenexporte. auch wenn reedereien und werften zumeist in küstennähe angesie- delt seien, sei die maritime industrie für ganz deutschland von hoher relevanz. „ein großteil der zulieferbetriebe, bei- spielsweise in den bereichen anlagenbau, werkstoffe, elektrotechnik und dienstleis- tungen, befänden sich in mittel- und süd- deutschland“, heißt es in dem antrag. und die deutschen seehäfen seien wichti- ge ausgangspunkte in langen lieferketten, die ungehindert funktionieren müssten. auch die bundesregierung würdigt in ih- rem bericht, der zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde, die ent- wicklung der werftindustrie: zwar sei der auftragsbestand ende 2014 im vergleich zu 2013 von 49 auf 40 schiffe gesunken, im gegenzug sei jedoch der auftragswert von 9,1 auf 10,8 milliarden euro gestie- gen. der umsatz der werften habe 6,4 milliarden euro (2013: fünf milliarden euro) betragen. die zahl der beschäftigten sei um sechs prozent auf 17.854 gestiegen. „darüber hinaus verfügten die werften en- de vergangenen jahres über fünf aufträge zum bau von plattformen für die off- shore-windindustrie mit einem volumen von 721 millionen euro“, stellt die regie- rung erfreut fest. diese aufträge sind in der schiffsbaustatistik nicht enthalten. die offshore-windenergie sei eine wichtige säule der energiewende und ein bedeuten- der wirtschafts- und wachstumsfaktor. damit gebe es neue perspektiven für die deutsche schiffsbauindustrie, maritime dienstleister und weitere wirtschaftsberei- che. schlüsselrolle die bundesregierung attes- tiert der maritimen wirtschaft eine „schlüsselrolle für die wettbewerbsfähig- keit des wirtschaftsstandortes“. die häfen würden einen wichtigen teil der grund- versorgung der deutschen industrie si- chern. der güterverkehr über see werde weiter zunehmen, prognostiziert die re- gierung. deutsche reedereien würden mit 2.962 handelsschiffen die viertgrößte flotte der welt stellen. in der sparte con- tainerschifffahrt liege die deutsche flotte sogar an erster stelle. gemessen an ihrer transportleistung sei die schifffahrt der umweltfreundlichste verkehrsträger. den deutschen häfen wird bescheinigt, zu den „besten umschlagplätzen der welt“ zu zählen. ohne die leistungen der häfen, die als tor zur welt gelten, wäre deutsch- lands rolle als eine der führenden export- nationen der welt nicht denkbar. es wird erwartet, dass die umschlagvolumina der 19 größten deutschen seehäfen von 269 millionen tonnen (2010) auf 468 millionen tonnen im jahr 2030 steigen werden. dabei wird für die elf großen nordseehäfen ein stärkeres wachstum (drei prozent jährlich) als für die acht ost- seehäfen (zwei prozent jährlich) ange- nommen. das höhere wachstum der nordseehäfen wird auf deren stärkere bin- dung an die märkte in asien und amerika sowie auf das überdurchschnittliche wachstum der containerverkehre zurück- geführt. für die elbvertiefung „damit die häfen hamburg und bremerhaven weiterhin die größten containerschiffe abfertigen und im wettbewerb bestehen können, ist die umsetzung der geplanten fahrrinnenan- passungen an elbe und weser erforder- lich“, erklärt die bundesregierung. ebenfalls an die ausschüsse überwiesen wurde ein antrag der grünen (18/6347), in dem eine stärkung der position des ma- ritimen koordinators gefordert wird. das amt des koordinators wird von beckmeyer ausgeübt. außerdem soll es nicht mehr im wirtschafts-, sondern im verkehrsministe- rium angesiedelt sein. dort würden das maritime bündnis bearbeitet, entschei- dungen über die hinterlandanbindungen der häfen getroffen und die wasserstraßen verwaltet. hans-jürgen leersch t für den schnellen warenumschlag ist der ausbau der häfen wie hier in hamburg von großer bedeutung © picture-alliance/zb/euroluftbild.de das tor zur welt maritime wirtschaft häfen und schifffahrt werden wichtiger

ungewisse zukunft nomosnomosnomosnomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteuer die volksgemeinschaft der deutschen und ihre gewaltige, vernichtungdie volksgemeinschaft der deutschen und ihre gewaltige, vernichtungdie volksgemeinschaft der deutschen und ihre gewaltige, vernichtungdie volksgemeinschaft der deutschen und ihre gewaltige, vernichtung bringende aufladung im nationalsozialismus ist seit jahren ein zentralerbringende aufladung im nationalsozialismus ist seit jahren ein zentralerbringende aufladung im nationalsozialismus ist seit jahren ein zentralerbringende aufladung im nationalsozialismus ist seit jahren ein zentraler gegenstand der deutschen geschichtswissenschaft. der autor sucht nachgegenstand der deutschen geschichtswissenschaft. der autor sucht nachgegenstand der deutschen geschichtswissenschaft. der autor sucht nachgegenstand der deutschen geschichtswissenschaft. der autor sucht nach innerentriebkräften und decodiert den schwer fassbaren begriff der „deutscheninnerentriebkräften und decodiert den schwer fassbaren begriff der „deutscheninnerentriebkräften und decodiert den schwer fassbaren begriff der „deutscheninnerentriebkräften und decodiert den schwer fassbaren begriff der „deutschen volksgemeinschaft“.volksgemeinschaft“.volksgemeinschaft“.volksgemeinschaft“. über die volksgemeinschaftüber die volksgemeinschaftüber die volksgemeinschaftüber die volksgemeinschaft der deutschender deutschender deutschender deutschen über die volksgemeinschaftüber die volksgemeinschaftüber die volksgemeinschaftüber die volksgemeinschaft der deutschender deutschender deutschender deutschen begriff und historische wirklichkeitbegriff und historische wirklichkeitbegriff und historische wirklichkeitbegriff und historische wirklichkeit jenseits historiografischerjenseits historiografischerjenseits historiografischerjenseits historiografischer gegenwartsmodengegenwartsmodengegenwartsmodengegenwartsmoden von dr. peter schygavon dr. peter schygavon dr. peter schygavon dr. peter schyga 2015, 197 s., brosch., 36,– €2015, 197 s., brosch., 36,– €2015, 197 s., brosch., 36,– €2015, 197 s., brosch., 36,– € isbn 978-3-8487-1369-1isbn 978-3-8487-1369-1isbn 978-3-8487-1369-1isbn 978-3-8487-1369-1 www.nomos-shop.de/22979www.nomos-shop.de/22979www.nomos-shop.de/22979www.nomos-shop.de/22979 nomos über die volksgemeinschaft der deutschen peter schyga begriff und historische wirklichkeit jenseits historiografischer gegenwartsmoden das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 wirtschaft und finanzen 15 ungewisse zukunft abgas-skandal opposition fordert aufklärung durch unabhängige kommission d ie aktien im keller, die autokäufer verunsichert, die mitarbeiter bei vw, aber auch bei anderen deutschen autoherstellern und -zulieferern in sorge um ihren arbeitsplatz. 8,5 millionen die- sel-pkw müssen in die werkstatt. und über- all empörung darüber, was der vw-konzern mit seinen manipulationen bei abgastests angerichtet hat. auch im deutschen bundestag, der am don- nerstag über „konsequen- zen aus dem abgasskandal bei dieselfahrzeugen“ de- battierte. was aber diese konsequenzen sein sollen, ob die diesel-technologie überhaupt noch eine zu- kunft hat, darüber wurde dort ebenso heftig gestrit- ten, wie über den vorwurf der kumpanei zwischen bundesregierung und auto- industrie, den redner der opposition erho- ben. der grünen-fraktionsvorsitzende anton hofreiter prophezeite zur zukunft des vw-konzerns in abwandlung eines alten slogans aus der asyldebatte: „wer betrügt, der fliegt, und zwar diesmal aus dem markt.“ nicht nur die autoindustrie, son- dern auch aufsichtsbehörden hätten bisher die emissionsgrenzwerte nicht erst genom- men und gewusst, dass der tatsächliche aus- stoß wesentlich höher ist als in offiziellen test gemessen. diese grenzwerte seien aber festgelegt worden, um „unser klima und die gesundheit der menschen in unseren städ- ten zu schützen“. zu lange hätten politiker sowohl aus der spd wie auch aus der uni- on das sagen gehabt, die von sich behaup- tet hätten, benzin liege ihnen im blut, fuhr hofreiter fort. darüber sei die autoindustrie größenwahnsinnig geworden. „eine autoin- dustrie, die einfach bei frau merkel anrufen kann, und dann zerschießt frau mer- kel den bereits ausgehan- delten kompromiss zu co2-grenzwerten“, eine solche autoindustrie sei „ein riesenproblem für un- ser land“. erfolge dem hielt der par- lamentarische staatssekretär im verkehrsministerium, enak ferlemann (cdu), entgegen, ungeachtet der unbestreitbaren probleme seien große er- folge beim umwelt- und klimaschutz zu verzeichnen. so seien die co2-emissionen im straßenverkehr in den vergangenen fünf jahren um 25 prozent zurückgegangen. ausführlich führte ferlemann die maßnah- men auf, welche die bundesregierung zur aufarbeitung des vw-skandals bereits er- griffen habe. so habe das kraftfahrtbundes- amt sofort nach bekanntwerden der vor- würfe von vw einen plan angefordert, wie es die künftige einhaltung der grenzwerte durch bereits ausgelieferte fahrzeuge sicher- stellen will, verbunden mit klaren fristset- zungen. am 15. oktober, dem tag der de- batte, sei dann eine rechtsverbindliche an- ordnung ergangen, nach der anfang 2016 mit dem rückruf aller betroffenen fahrzeu- ge zu beginnen sei. caren lay (die linke) erhob den vorwurf, aufgrund von „klüngelei zwischen autoin- dustrie und politik“ seien jahrelang hinweise von umweltverbänden sowie der eu über weit erhöhten schadstoffausstoß von fahr- zeugen „unter den tisch ge- kehrt“ worden. grenzwerte seien in der realität um bis zu 400 prozent überschrit- ten worden. gerade im in- teresse der beschäftigten der autoindustrie gehöre nun „die wahrheit endlich auf den tisch“. lay forderte die bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass nun nicht die arbeitnehme- rinnen und arbeitnehmer die folgen von manipulationen der manager zu tragen ha- ben. bei den familien piëch und porsche sei „einiges zu holen“, und „da sollten wir es uns auch holen“. mit kritik an der autoindustrie sparte auch arno klare (spd) nicht. er sei enttäuscht gewesen, dass auf der jüngsten internatio- nalen automobilausstellung in frankfurt das erste serienreife brennstoffzellenfahr- zeug von toyota vorgestellt worden sei und nicht von vw oder einem der deutschen premium-hersteller. fast untergegangen sei aber wegen des vw-skandals, dass sich in dieser woche sechs unternehmen in deutschland zu einem h2-mobility-joint- venture zusammengeschlossen haben. sie wollten sicherstellen, dass es bis 2023 in deutschland 400 wasserstofftankstellen gibt. um sauberen technologien zum durchbruch zu verhelfen, forderte klare unter ande- rem eine sonderabschrei- bung für elektrofahrzeuge. gegen die einschätzung von oppositionsrednern, die der diesel-technologie keine zukunft mehr zuspra- chen, wandte sich oliver wittke (cdu). bis die elek- tro- oder wasserstoffantrie- be hundert prozent des au- tomobilverkehrs überneh- men könnten, sei eine wei- terentwicklung des diesel nötig. kritik an gesprächen der kanzlerin mit vertretern der autoindustrie wies wittke zurück: „es ist gut, dass die kanzlerin sich um diese arbeitsplätze kümmert und diese arbeitsplätze sichert.“ zwei anträge der oppositionsfraktionen, die gegenstand der debatte waren, verwies der bundestag zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse. die linke fordert in ihrem antrag (18/6325) die bundesregie- rung auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass die folgen des organisierten betrugs bei vw nicht auf die mitarbeiter abgewälzt werden. zudem soll die regierung eine unabhängige kommission beauftragen, einen umfassen- den bericht zum abgasskandal zu erstellen. das umweltbundesamt soll der realen fahr- praxis gerecht werdende abgas- und ver- brauchstests aller in deutschland zugelasse- nen diesel-pkw vornehmen. schließlich soll die bundesregierung für eine schnelle und vollständige behebung der mängel sor- gen und eine untersuchung zur ermittlung der steuerausfälle in auftrag geben. außer- dem fordern die abgeordneten von der re- gierung, eine luftreinhaltungs-strategie aus- zuarbeiten und einen gesetzentwurf für ein unternehmensstrafrecht vorzulegen. antrag die grünen fordern (18/6334), die wettbewerbsfähigkeit der automobilindus- trie zu sichern. dazu sollen die ursachen des skandals konsequent aufgearbeitet und größtmögliche transparenz über verbrauch und emissionen hergestellt werden. emissi- onsprüfungen für diesel- und benzinmo- delle im realistischen fahrbetrieb sollen eingeführt und die abgas-feldüberwachung des umweltbundesamtes gestärkt werden. die fraktion fordert von der regierung wei- ter, dafür zu sorgen, dass gesundheit, um- welt und verbraucher geschützt werden, in- dem sie zügig maßnahmen zur verringe- rung der luftbelastung durch emissionen des straßenverkehrs in städten einleitet und einen aktionsplan luftqualität vorlegt. peter stützle t bald geht die arbeit los. im kommenden jahr will volkswagen in europa 8,5 millionen diesel-fahrzeuge, davon 2,4 millionen pkw in deutschland, in die werkstatt rufen. © picture-alliance/dpa »wer betrügt, der fliegt, und zwar diesmal aus dem markt.« anton hofreiter (grüne) »es ist gut, dass sich die kanzlerin um diese arbeitsplätze kümmert. « oliver wittke (cdu) anzeige beim erben bekommt der staat zu wenig mit finanzen der generationenübergang großer betriebsvermögen wird bevorzugt. expertenkritik am gesetzentwurf die deutschen werden zu einem volk von erben. immer weniger kinder erben von einer großen zahl verstorbener verwandter. bis zu 250 milliarden euro würden jedes jahr vererbt, berichtete professor lorenz ja- rass von der hochschule rheinmain in ei- ner anhörung des finanzausschusses ver- gangene woche. nur vater staat erbt ver- hältnismäßig wenig mit, könnte aber mehr geld dringend für bildung, infrastruktur und flüchtlingsintegration gebrauchen. das aufkommen der erbschaftsteuer betra- ge nur 5,5 milliarden euro im jahr, berich- tete jarass. während erben im durch- schnitt mit zwei prozent besteuert werde, werde arbeitsentgelt mit steuer und abga- ben in höhe von 40 prozent belastet, also zwanzigmal höher als ein erbe. verschonungsregeln das bundesverfas- sungsgericht hatte die geltenden erbschaft- steuerrechtlichen regelungen vor allem wegen der verschonung großer betriebsver- mögen verworfen. die bundesregierung legte daher den entwurf eines gesetzes zur anpassung des erbschaftsteuer- und schen- kungsteuergesetzes an die rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts (18/5923) vor, mit dem eine verfassungsgemäße aus- gestaltung der verschonung betrieblichen vermögens erreicht werden soll. ziel ist es, die vorhandene beschäftigung in den über- gehenden betrieben weiterhin zu sichern. der entwurf sieht verschonungen für be- triebserben von der steuer vor, wenn sie den betrieb fortführen und die lohnsum- men über verschiedene zeiträume halten, also die beschäftigung sichern. für erben großer betriebsvermögen gibt es spezial- vorschriften zur steuerverschonung oder zur steuerreduzierung. die stiftung famili- enunternehmen erklärte, was die bundesre- gierung vorgelegt habe, reiche nicht aus, „wenn das ziel des erhalts und der siche- rung der arbeitsplätze auch der großen fa- milienunternehmen tatsächlich erreicht werden soll“. in einem beispiel rechnete die stiftung vor, dass der erbe eines unter- nehmens mit einem wert von 100 millio- nen euro erheblich mehr steuern zu zah- len hätte als bisher. damit würden den be- trieben mittel für investitionen entzogen. übertragung nicht möglich ohne die verschonungsregelungen des alten rechts wäre der betriebsübergang eines teils sei- nes unternehmens auf die nächste genera- tion nicht möglich gewesen, schilderte pro- fessor rolf schnellecke (schnellecke group ag & co. kg) seine persönlichen erfah- rungen. unter den bedingungen des heuti- gen entwurfs könnte er die übertragung nicht mehr vornehmen. er kritisierte die „nicht mehr gegebene planbarkeit und be- sonders „völlig unrealistische“ vorschriften für die bewertung von unternehmen. andere sachverständige widersprachen der argumentation der wirtschaft. rechtsan- walt klaus stähle erklärte: „es gibt keinen objektiv belegbaren grund, die unterneh- mensnachfolge im erbschafts- und schen- kungsfall dermaßen zu privilegieren.“ wenn das gesetz in dieser form umgesetzt werde, werde es beim verfassungsgericht scheitern. auch der frühere finanzminister carsten kühl (spd, rheinland-pfalz) sagte, die von den bundesländern formulierten beden- ken würden erahnen lassen, „dass die ver- fassungskonformität der jetzigen vorlage keinesfalls als gesichert gelten kann“. für professor joachim wieland (universität speyer) verstößt der gesetzentwurf durch die überprivilegierung betrieblichen ver- mögens gegen den allgemeinen gleich- heitssatz und hat „in der gegenwärtigen form keine chance auf billigung durch das bundesverfassungsgericht“. auch professor roman seer (ruhr-univer- sität bochum) bezweifelte die verfassungs- gemäße ausgestaltung des entwurfs der re- gierung. unverständlich fand der professor den entwurf auch: „was da drin steht, ver- stehe ich zum teil nicht. und ich bin steu- errechtler.“ hans-jürgen leersch t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©globus10289(editiert)quelle:bundesfinanzministerium kurz notiert regionalverkehr wird neu finanziert der bundestag hat vergangene woche bei enthaltung der linken der beschlussemp- fehlung des vermittlungsausschusses von bundestag und bundesrat (18/6370) zum gesetzentwurf der bundesregierung zur dritten änderung des regionalisierungsge- setzes (18/3785, 18/3993, 18/4164, 14/4189) zugestimmt. der kompromiss zwischen bund und ländern zur finanzie- rung des regionalverkehrs sieht vor, dass der bund für das jahr 2016 die sogenann- ten regionalisierungsmittel auf acht milli- arden euro erhöht. mit diesem geld finan- zieren die länder vor allem den für pendler wichtigen nahverkehr auf der schiene. in den jahren 2017 bis 2031 steigt der bun- deszuschuss jährlich um 1,8 prozent. die länder weisen dem bund regelmäßig die konkrete verwendung der gelder nach. wie der zuschuss zwischen den einzelnen län- dern aufgeteilt wird, soll eine rechtsver- ordnung regeln, die der zustimmung des bundesrates bedarf. außerdem einigten sich bund und länder darauf, den anstieg der stations- und trassenpreise im schie- nenpersonennahverkehr der bundeseige- nen eisenbahnunternehmen künftig zu be- grenzen. dies soll in einem gesonderten gesetzgebungsverfahren umgesetzt wer- den. die änderungen treten am 1. januar 2016 in kraft. mik t reform bei aufsicht über abschlussprüfer wer abschlüsse großer unternehmen er- stellt, soll in zukunft von der abschluss- prüferaufsichtsstelle beim bundesamt für wirtschaft und ausfuhrkontrolle be- aufsichtigt werden. dies sieht der von der bundesregierung eingebrachte ent- wurf eines gesetzes zur umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen rege- lungen der richtlinie 2014/56/eu sowie zur ausführung der entsprechenden vor- gaben der verordnung (eu) nr. 537/2014 im hinblick auf die abschlussprüfung bei unternehmen von öffentlichem interesse (18/6282) vor, der am donnerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüs- se überwiesen wurde. hle t auch alte heizkessel müssen energielabel haben verbraucher sollen motiviert werden, al- te und ineffiziente heizkessel durch neue und effiziente anlagen auszutauschen. diesem ziel dient das am donnerstag vom deutschen bundestag beschlossene erste gesetz zur änderung des energie- verbrauchskennzeichnungsgesetzes (18/5925, 18/6383). cdu/csu und spd stimmten zu, linke und grüne enthielten sich..mit dem gesetz wird der anwen- dungsbereich des nationalen effizienzla- bels auf gebrauchte heizgeräte erwei- tert. bisher mussten nur neue geräte das öko-etikett haben. hle t doppelbesteuerung mit irland neu geregelt der bundestag hat vergangene woche der änderung des doppelbesteuerungs- abkommens mit irland (18/5579,) auf beschlussempfehlung des finanzaus- schusses (18/6369) zugestimmt. dabei geht es insbesondere um veränderungen bei irischen steuern sowie die zuord- nung von steuerpflichten für unterneh- mens-betriebsstätten. hle t

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 16 kehrseite das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 aufgekehrt auch das schaffen wir d ie bundesregierung bereitet sich offenbar auf das szena- rio vor, dass teile deutsch- lands nicht mehr das land von angela merkel (cdu) sein sollten. wie aus einem streng vertraulichen sit- zungsprotokoll eines geheimtreffens im kanzleramt hervorgeht (liegt der redak- tion vor), hat sich angela merkel mit ih- rem kabinett, den fraktionsvorsitzenden sowie den regierungschefs von 15 bun- desländern auf einen notfallplan geei- nigt, sollte sachsen im fall eines pegida- sieges bei den kommenden landtags- wahlen den „säxit“ machen. bayerns ministerpräsident horst seeho- fer (csu) plädierte mit enthaltender zu- stimmung seines baden-württembergi- schen amtskollegen winfried kretsch- mann (grüne) dafür, den freistaat sach- sen zu einem sicheren herkunftsland zu erklären. bayern werde asylbetrüger und wirtschaftsflüchtlinge in das ihnen kul- turell näherstehende thüringen abschie- ben. unions-fraktionschef volker kau- der hingegen sprach sich vehement da- für aus, sächsischen christen in jedem fall asyl zu gewähren. mit 25 prozent der vier millionen einwohner sachsen stellten sie eine bedrohte minderheit im überwiegend atheistischen land dar. die grünen-fraktionsvorsitzende katrin göring-eckardt forderte integrations- und sprachkurse für die flüchtlinge. sinnvoll sei auch die verteilung des grundgesetzes in den verschiedenen dialekten zwischen vogtland und ober- lausitz. als skandal wies sahra wagen- knecht (linke) die forderung von ham- burgs bürgermeister olaf scholz (spd) zurück, kaffee und kuchen aus den sachleistungen für sächsische flüchtlin- ge zu streichen. scholz hatte argumen- tiert, man dürfe keine unnötigen flucht- anreize schaffen. alexander weinlein t vor 65 jahren... der kanzler wird auch chef 20.10.1950: erster cdu-bundespartei- tag das theater war am abend des 20. oktober 1950 bis auf den letzten platz gefüllt – vorhang auf für die christlich-demokratische union: über ein jahr nach gründung der bundesre- publik bestand die cdu noch aus 16 selbstständigen landesverbänden. erst bei ihrem dreitägigen parteitag, der an diesem herbstabend im odeon- theater in goslar begann, gründete sich die bundes-cdu. der erste akt des parteitags unter dem motto „einigkeit und recht und frei- heit“ war gleich staatstragend: nach der begrüßung durch den niedersächsischen cdu-chef adolf cillien wurde die dritte strophe des deutschlandlieds gesungen – sie war damals noch nicht die offiziel- le nationalhymne. dann hatte bundes- kanzler konrad adenauer das wort: „deutschland hat wieder eine aufgabe: es will seine ganze kraft einsetzen für die gestaltung europas, für die siche- rung des friedens“, erklärte der christ- demokrat vor den 386 delegierten und den internationalen vertretern verschie- dener christdemokratischer parteien. der zweite akt am 21. oktober hatte sei- nen höhepunkt mit der wahl adenauers zum ersten bundesvorsitzenden der cdu, ohne gegenkandidat und mit 302 stimmen. das „statut der cdu“, das bereits zuvor von den landesvorsit- zenden unterzeichnet worden war, wur- de unterdessen ohne gegenstimme ver- abschiedet. den dritten akt des ersten bundesparteitages prägte die rede „die cdu und die wirtschaft“. referent war ludwig erhard, der künftige vater des wirtschaftswunders. großes theater in goslar. benjamin stahl t im odeon-theater in goslar fand der erste cdu-bundesparteitag statt. ©(c)dpa–bildarchiv leserpost zur ausgabe 33-35 vom 10. august 2015, „der putin-komplex“ auf seite 1: der artikel suggeriert schon durch die wortwahl negatives. der untertitel „in deutschland gibt es zu viel verständnis für die friedensgefährdende politik mos- kaus“ macht überaus deutlich, dass men- schen als „illoyal“ verunglimpft werden, die die friedensgefährdende politik der us-dominierten nato ablehnen und die außenpolitik putins „verstehen“. dass solche verunglimpfungen in der vom deutschen bundestag herausgegebenen zeitung zu lesen sind, halten wir für un- verantwortlich. allein die tatsache, dass in diesem artikel die über 60 namhaften persönlichkeiten des öffentlichen le- bens, die den aufruf „wieder krieg in europa? nicht in unserem namen“ un- terzeichneten, als „illoyal“ hingestellt werden, macht deutlich, dass hier eine absolut unsachliche kritik an personen geübt wird, die sich für eine friedliche kooperation mit russland zum wohle deutschlands aussprechen. helene und ansgar klein, würselen zu „das parlament“ im allgemeinen: per zufall geriet ich an ihre zeitung und abonnierte sie sogleich. ich sehe diese als wirkliche bereicherung an. auf die zeitung freue ich mich sehr und werde sicherlich langjähriger kunde bleiben. eine verschlechterung kann ich mir ei- gentlich nicht vorstellen. hubert samland, hann. münden seitenblicke bundestag live topthemen vom 2. – 6.11.2015 hospizgesetz (do) sterbehilfe (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 9. november. klimapolitik im fokus ehemalige gelingt in der französischen hauptstadt paris der ganz große wurf? von ende november an findet dort die klima- konferenz der vereinten nationen statt. es gilt, eine nachfolgeregelung für das kyoto- protokoll auszuhandeln. worum es im de- tail geht und was zu erwarten ist, das kön- nen mitglieder der vereinigung ehemaliger mitglieder des deutschen bundestages und des europäischen parlaments demnächst aus erster hand erfahren. die vereinigung organisiert in bonn für dienstag, 17. no- vember, eine mitgliederveranstaltung, bei der unter anderem ein gespräch mit chris- tiana figueres, chefin des un-klimasekre- tariats, vorgesehen ist. zudem wird der ehemaliger botschafter harald ganns über den uno-standort bonn referieren. das „alte abgeordnetenhochhaus“, das inzwi- schen teil des un-campuses ist, wird ebenfalls besichtigt. red t pannenmelder aus hänschen wird hans und nicht um- gekehrt. die abgeordnete marianne schieder (spd) weiß das und hat das sprichwort: „was hänschen nicht lernt, lernt hans nimmer mehr“ in der bun- destagsdebatte über funktionalen anal- phabetismus korrekt zitiert. in das par- lament – nr. 41-42 wurde dieses zitat dann falsch herum wiedergegeben. also: erst hänschen, dann hans. logisch. antje huber gestorben nachruf am 30. september starb antje huber im alter von 91 jahren. die redak- teurin und studienleiterin an der sozial- akademie dortmund trat 1948 der spd bei und war von 1972 bis 1991 stellvertretende landesvorsitzende in nordrhein-westfalen. von 1975 bis 1978 gehörte sie dem bun- desvorstand und von 1978 bis 1984 dem spd-präsidium an. huber, von 1969 bis 1980 direktkandidatin des wahlkreises es- sen iii, war zunächst finanzexpertin ihrer bundestagsfraktion und engagierte sich im entsprechenden ausschuss. von 1983 bis 1987 ge- hörte sie dem auswärtigen aus- schuss an. von 1976 bis 1982 amtierte sie als bundesministerin für jugend, fami- lie und gesund- heit. in ihrer amtszeit wurde 1979 das gesetz zum mutterschaftsurlaub mit arbeitsplatz- garantie und kündigungsschutz eingeführt. ende april 1982 trat sie aus protest gegen kindergeldkürzung zurück. antje huber habe mit ihrem wirken das leben in unse- rem land mitgestaltet, schrieb bundes- kanzlerin angela merkel (cdu). die the- men, denen sie sich widmete, seien heute noch aktuell und wichtige entwicklungen in diesen bereichen trügen auch ihre handschrift. bernd haunfelder t antje huber starb ende september ©dpa–bildarchiv personalia >kurt vogelsang † bundestagsabgeordneter 1972-1987, spd am 5. oktober starb kurt vogelsang im al- ter von 90 jahren. der werkzeugmacher aus bielefeld tat 1950 der spd bei. 1952 wurde er hauptberuflicher sekretär der ig metall und gehörte von 1965 bis 1976 dem bun- desvorstand der gewerkschaft an. im bun- destag arbeitete vogelsang überwiegend im ausschuss für bildung und wissenschaft mit, an dessen spitze er von 1980 bis 1987 stand. >meinolf michels bundestagsabgeordneter 1980-2002, cdu am 2. november wird meinolf michels 80 jahre alt. der aus der gemeinde borgen- treich-großeneder im kreis höxter stammen- de landwirt engagierte sich seit 1964 in der kommunalpolitik. von 1969 bis 1974 war er ehrenamtlicher bürgermeister von großeneder und von 1976 bis 1980 stand er an der spitze der stadt borgentreich. im bundestag gehörte er in allen fünf wahlperioden dem ausschuss für landwirtschaft, ernährung und forsten an. von 1991 bis 2003 war er mitglied der parla- mentarischen versammlung des europarats und der westeuropäischen union. >franz möller bundestagsabgeordneter 1976-1994, cdu am 2. november vollendet franz möller sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist und ministerialdirigent aus bad honnef, von 1960 bis 1974 in der bundestagsverwaltung tätig, trat 1965 der cdu bei. von 1974 bis 1999 war er landrat des rhein-sieg-kreises. möller, stets direktkandidat des gleichnami- gen wahlkreises, engagierte sich im bun- destag vorwiegend im ausschuss für raum- ordnung, bauwesen und städtebau, an des- sen spitze er von 1982 bis 1991 stand. da- nach amtierte er bis 1994 als justitiar der cdu/csu-fraktion. von 1992 bis 2000 war er vorsitzender des vorstands der stiftung bundeskanzler-adenauer-haus in rhöndorf. >bernd reuter bundestagsabgeordneter 1980-2002, spd am 9. november wird bernd reuter 75 jah- re alt. der bauingenieur aus nidderau im main-kinzig-kreis amtierte dort von 1970 bis 1980 als erster stadtrat. 1965 trat er der spd bei. reuter gehörte dem bezirksvor- stand hessen-süd und dem hessischen spd- landesvorstand an. im bundestag engagier- te er sich von 1980 bis 1998 im petitions- ausschuss sowie zuletzt im innenausschuss. >helmut rohde bundestagsabgeordneter 1957-1987, spd am 9. november vollendet helmut rohde sein 90. lebensjahr. der aus hannover stammende journalist trat 1945 der spd bei und gehörte von 1975 bis 1983 dem spd-parteivorstand an. von 1973 bis 1984 amtierte er als vorsit- zender der spd-arbeitsgemeinschaft für ar- beitnehmerfragen. rohde, stets direktkandi- dat des wahlkreises hannover ii, war von 1969 bis 1974 parlamentarischer staatssekre- tär beim bundesminister für arbeit und sozial- ordnung und von 1974 bis 1978 bundesminis- ter für bildung und wissenschaft. in seine amtszeit fielen die verabschiedung des hoch- schulrahmengesetzes, der weitere ausbau der hochschulen sowie die reform der berufsbil- dung. von 1978 bis 1983 war rohde stellver- tretender vorsitzender der spd-bundestags- fraktion. bmh t ortstermin: ausstellungseröffnung »israelis & deutsche« einzigartige beziehungen „intensiv ja, aber nicht normal.“ es waren die worte des israelischen schriftstellers amos oz, die bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) heranzog, um die bezie- hungen zwischen deutschland und israel zu charakteri- sieren. in anbetracht des historischen schicksales, das die bundesrepublik und den jüdischen staat verbinde, sei auch klar, „dass diese beziehungen niemals normal sein werden und niemals normal sein dürfen“, sagte lammert vergangene woche bei der eröffnung der ausstellung „israelis & deutsche“ der deutsch-israelischen gesell- schaft im paul-löbe-haus des bundestages. im 50. jahr der aufnahme diplomatischer beziehungen fanden sich mehr als 100 gäste ein, darunter der botschafter israels in deutschland, yakov hadas-handelsman. das orchester „spring in the negev – friends in music“ unter leitung von star-dirigent justus frantz begleitete den abend mu- sikalisch mit einer uraufführung des stücks „suspended reality“ des israelischen komponisten gilad hochman. die ausstellung würdigt die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen beziehungen zwischen beiden ländern. „die beziehungen sind vielschichtig und facettenreich“, sagte die kulturwissenschaftlerin und ku- ratorin der ausstellung, alexandra nocke. das verhältnis beider länder lasse sich nicht geradlinig darstellen, es sei voller ecken und kanten, höhen und tiefen. entspre- chend fällt die visualisierung der exponate aus. die schautafeln sind praktisch wie schroffe felsen in den raum installiert. gezeigt werden darauf teils bisher unbe- kannte historische fotografien, videoaufnahmen, literari- sche quellen und texte. auch multimediale elemente la- den zum entdecken ein. die diplomatischen beziehungen bilden, wie nocke mit verweis auf die farben der textfelder erläuterte, den „pin- ken faden“ der ausstellung. doch auch das zwischen- menschliche steht im fokus. porträtiert werde unbekann- te und bekanntere akteure, zum beispiel die schauspiele- rin marlene dietrich und der verleger axel springer. für viele dieser „überzeugungstäter“ sei die vermittlung zwi- schen deutschen und israelis eine „lebensaufgabe“ gewe- sen, machte der präsident der deutsch-israelischen ge- sellschaft, reinhold robbe, deutlich. mit der ausstellung sei ein „wirklich großer wurf“ gelungen. dabei wird nicht nur das positive dargestellt. thematisiert werden auch aspekte wie das vermeintliche tabu der „is- raelkritik“, antisemitische parolen bei demonstrationen und das eher kritische israelbild der deutschen bevölke- rung – gerade vor dem hintergrund des nahost-konflik- tes. das griff auch botschafter hadas-handelsman auf, der zudem die einzigartigkeit der deutsch-israelischen be- ziehungen betonte. in anbetracht der jüngsten palästi- nensischen terrorwelle fehle es an öffentlichen solidarität mit israel – auch in deutschland. „die welt schweigt“, sagte der botschafter. sören christian reimer t die ausstellung kann vom 16. oktober bis 13. november besichtigt werden. eine vorherige anmeldung unter tel. (030) 227-38883 oder info-ausstellung-plh@bundestag.de ist notwendig. weitere informationen finden sie unter: http://www.israelis-und-deutsche.de bundestagspräsident norbert lammert (cdu) erkundet mit kuratorin alexandra nocke die ausstellung im paul-löbe-haus. © deutscher bundestag/achim melde

debattendokumentation debattendokumentationregierungserklärung zu 70 jahre vereinte nationen / 129. sitzung des 18. deutschen bundestages am 14. oktober 2015 dr. frank-walter steinmeier, spd, bundesminister des auswärtigen: die vereinten nationen werden mehr denn je gebraucht frank-walter steinmeier (*1956) bundesminister d ie vereinten nationen sind ein zugegebenerma- ßen nicht perfektes, aber unersetzliches instrument für die gemeinsame arbeit der nationen an einer gerechteren und sichere- ren weltordnung. – dies sind nicht meine worte, sondern die von dag hammarskjöld, friedens- nobelpreisträger, bekannt für sei- ne häufig philosophischen, manchmal geradezu mystischen weisheiten. aber das, was wir hier über die vereinten nationen ge- hört haben, sind absolut pragma- tische worte, die damals nicht nur eine lagebeschreibung waren, sondern die, gerade in dem wis- sen um die defizite der vereinten nationen, auch visionär waren. heute, jahrzehnte später, brau- chen wir – das sieht jeder – die vereinten nationen mehr denn je im bemühen um frieden in dieser so unfriedlichen zeit. perfekt wer- den die vereinten nationen nie sein. umso größer muss unser an- sporn sein, sie besser zu machen. es gibt keine alternative; wir brau- chen handlungsfähige vereinte nationen. sie zu erhalten und im- mer wieder neu zu schaffen, da- bei, meine damen und herren, sind wir alle gefordert. wie unendlich groß der bedarf an gemeinsamem handeln ist, war auf der diesjährigen general- versammlung der vereinten natio- nen in new york vor wenigen ta- gen deutlich zu spüren. „70 jahre vereinte nationen“ – das war die überschrift. aber es war keine wo- che großer empfänge mit feier- stimmung, sondern sie war eher geprägt von den intensiven, erns- ten, manchmal auch verzweifelten verhandlungen. das alles ist kein wunder: mehr als 60 millionen menschen sind weltweit auf der flucht – so viele wie seit grün- dung der vereinten nationen, seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr. sie fliehen vor dem verhee- renden bürgerkrieg in syrien, vor konflikten und gewalt im krisen- bogen von libyen bis afghanistan, vor religiösem extremismus und terrorismus, vor barbarei des so- genannten „islamischen staates“. zusätzlich machen sich tausende auf den weg aus armut, unterent- wicklung und mangel an perspek- tiven, zunehmend viele aus län- dern, die von dürre, fluten und anderen folgen des klimawandels heimgesucht sind. kolleginnen und kollegen, an den antworten auf diese heraus- forderungen werden sich am ende die vereinten nationen messen lassen müssen. ja, unsere antwor- ten müssen die probleme an der wurzel packen. die wurzel ist ganz ohne zweifel unfriedlichkeit an viel zu vielen orten dieser welt. aber frieden wird nicht durch die vereinten nationen ver- hindert. bemühungen um frieden scheitern oft deshalb, weil die mit- glieder der vn-institutionen den vereinten nationen durch verwei- gerung von kooperation und mo- natelange blockaden schlicht die arbeitsfähigkeit und autorität rau- ben. deshalb sage ich immer all denjenigen, die sich täglich über die angebliche schwäche der ver- einten nationen aufregen und da- rüber lamentieren: nicht die ver- einten nationen sind es, sondern es sind die mitglieder; die verein- ten nationen können niemals stärker sein, als die mitglieder es zulassen. – insofern muss unser appell an die mitglieder der ver- einten nationen gehen, meine damen und herren. natürlich: das hauptthema die- ser generalversammlungswoche – das bildete sich auch in der be- richterstattung ab, die hier stattge- funden hat – war syrien. auch im fünften jahr findet das morden dort kein ende, und auch im fünf- ten jahr des krieges hat die welt- gemeinschaft offensichtlich noch keine handhabe gefunden, dem krieg ein ende zu setzen. dieser krieg mit mehr als 250 000 toten und 12 millionen ver- triebenen ist auf der einen seite ganz ohne zweifel eine große tra- gödie. er ist, wenn man es genau- er betrachtet, aber auch geprägt von einer chronik ausgelassener chancen. zwei genfer syrien- konferenzen sind verstrichen, oh- ne dass wir eine lösung gefunden haben. ein vorschlag des früheren un-vermittlers und sonderge- sandten kofi annan ist zurückge- wiesen worden, bevor er wirklich ernsthaft geprüft worden ist – ein vorschlag, auf den heute alle lie- bend gern zurückkämen, wenn diese möglichkeit noch bestünde. der aktuelle sondergesandte der vereinten nationen, staffan de mistura, findet bei vielen staaten nur halbherzige unterstützung. ich darf für mich hinzufügen: ein bisschen ärgerlich finde ich den ruf dieser tage, der einem überall entgegenschallt, dass man mit assad reden müsse. nicht, dass ich es falsch finde, auch mit vertretern des regimes in kontakt zu sein, um jetzt zu einer lösung zu kommen – nur hätte ich mir diese form von unterstützung vor zehn jahren gewünscht, als ich selbst zweimal in syrien war und gesagt habe: die einordnung sy- riens in die achse des bösen er- scheint mir vorschnell. ich weiß nicht, ob die isolation syriens am ende wirklich das richtige ergeb- nis bringt. – es ist manchmal är- gerlich, wenn diejenigen, die da- mals gesagt haben: „da darf man nicht hinfahren!“, heute, nach fünf jahren bürgerkrieg und 250 000 toten, sagen: jetzt muss man mit assad reden. – das hätte man auch anders haben können. tatsächlich – das will ich gerne zugeben – ist der einstieg in poli- tische lösungen ausgesprochen schwierig. er ist ganz ohne zweifel durch das militärische engage- ment russlands der letzten tage nicht einfacher geworden. ich will noch einmal klar sagen: der kampf gegen isis und andere ter- roristisch-islamistische gruppie- rungen ist notwendig, er muss ge- führt werden. aber trotzdem wis- sen bzw. ahnen wir doch alle mit- einander: am ende wird der in- nersyrische konflikt nicht auf dem schlachtfeld gelöst werden. viel- mehr brauchen wir mindestens ei- nen einstieg in eine politische lö- sung oder mindestens einen ein- stieg in eine entschärfung des konfliktes. und das kann nie- mand allein; da brauchen wir alle. da brauchen wir vor allen dingen die regionalen partner, die nach- barn wie die türkei, wie den iran, wie saudi-arabien. wir brauchen europa. wir brauchen die usa. aber angesichts der lage, insbe- sondere der lage der letzten tage und wochen, wissen wir auch: es wird nicht ohne russland gehen. der einstieg muss nicht irgend- wann gesucht werden, sondern er muss jetzt gesucht werden, und zwar solange in syrien noch insti- tutionen bestehen, die verändert werden können. was passiert, wenn institutionen weg sind, kol- labiert sind, das zeigt das beispiel libyen. wir erleben jeden tag, wie schwierig es ist, einen untergegan- genen staat wieder aufzubauen. deshalb müssen wir jetzt han- deln. wir müssen jetzt den ein- stieg finden in die transformation syriens, sprich: in die bildung ei- ner übergangsregierung. leider hat die un-vollversamm- lung in new york nicht ausge- reicht, um den entscheidenden ersten schritt zu gehen. zu groß waren die differenzen, die es da- mals zwischen den usa und russ- land gab, zu groß waren die diffe- renzen zwischen saudi-arabien und dem iran. ich glaube, wir müssen jetzt beides tun: einerseits die usa und russland dringend ermahnen, das jeweilige militäri- sche engagement nicht so zu ge- brauchen, dass am ende noch ein konflikt zwischen den usa und russland daraus wird, und ande- rerseits müssen wir uns darum be- mühen, helfen jedenfalls, brücken zu bauen zwischen dem iran und saudi-arabien, damit es vorstell- bar wird, die regionalen partner, die wir brauchen, alle an einen tisch zu bringen. dazu war ich am vergangenen wochenende in kuwait, einem staat in der golfre- gion mit 35 prozent schiiten, der gute beziehungen zu beiden sei- ten hat. dazu werde ich am kom- menden wochenende auch im iran und in saudi-arabien sein. damit ist noch nicht gesagt, dass es irgendwelche fortschritte gibt. aber wenn man nach kleinen zei- chen der hoffnung sucht: es ist vielleicht ein gutes zeichen, dass gestern abend zu lesen war, dass russland den ministerpräsidenten medwedew zu politischen gesprä- chen nach washington schickt. es scheint sich anzudeuten, dass man den kontakt zu den usa in sa- chen syrien über das sogenannte militärische deconflicting hinaus aufrechterhalten will. ich plädiere dafür – das habe ich auch in der vorvergangenen woche bei den vereinten natio- nen getan –, jetzt keinen stillstand zu organisieren, nicht zu warten, bis die personen einer möglichen übergangsregierung feststehen und akzeptiert sind. vielmehr muss man jetzt beginnen; das heißt, man muss sich auf ein paar prinzipien verständigen, die nicht umstritten sein dürften: das ist erstens der kampf gegen isis und als ziel unserer bemühungen vor allen dingen der erhalt der terri- torialen integrität des syrischen staates. zweitens müssen wir da- für sorgen, dass syrien in zukunft ein säkularer staat wird, ein staat, der – drittens – respekt vor den unterschiedlichen ethnischen und religiösen gruppierungen zeigt. den stillstand verweigern heißt auch, alle partner zu verpflichten, sich nicht nur an der erarbeitung zukünftiger resolutionen, die möglicherweise noch sehr lange in der luft hängen, zu beteiligen, sondern bestehende resolutionen umzusetzen, zum beispiel die re- solution 2139 des un-sicherheits- rates, die ein verbot von fassbom- ben und die forderung eines hu- manitären zugangs beinhaltet. daran jetzt zu arbeiten und das si- cherzustellen, das muss auch in der gegenwärtigen lage möglich sein. manche sagen in einer solchen situation: alles schön gesagt; aber es hat doch alles keinen zweck, das wird ja eh nichts. – diesen satz habe ich während zehn jah- ren iran-verhandlungen häufig ge- nug gehört. deshalb sage ich: es ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 ist jedenfalls außenpolitikern nicht erlaubt, diesen satz „das hat alles keinen zweck“ zu sagen, son- dern wir müssen darauf setzen, dass außenpolitische bemühun- gen greifen, wenn man auf der richtigen spur ist, die beharrlich- keit behält, auch energie und konzentration nicht verliert, wenn man konsequent auf das ziel hin- arbeitet. die verhandlun- gen mit dem iran haben gezeigt, dass es manchmal viel zu lange dauert, aber auch, dass ei- ne lange dauer nicht bedeutet, dass ziele nicht er- reichbar sind. ich glaube, dass wir mit dem abkommen, das mit dem iran in der atomfrage ge- schlossen worden ist, immerhin eine grundlage dafür geschaffen haben – das ist keine garantie, aber immerhin eine grundlage –, dass wir in zukunft im mittleren osten vielleicht mehr sicherheit haben statt weniger. deshalb sage ich: das wird nicht von selbst ge- hen; der iran wird sich nicht von selbst ganz einfach verändern, sondern wir müssen jetzt die nächsten schritte gehen. deshalb habe ich gesagt: die verantwor- tung endet nicht mit der unter- schrift unter dem abkommen, sondern die verantwortung geht weiter. wir treten in die nächste phase, in der wir versuchen müs- sen, den iran dazu zu bringen, vom spoiler, vom störer der si- cherheitsordnung im mittleren osten zu einem konstruktiven mitarbeiter zu werden. das ist die aufgabe, die wir jetzt vor uns ha- ben. wir können nicht über syrien sprechen, ohne über die nachbar- staaten zu reden. in jordanien, im libanon, in der türkei wohnen die allermeisten flüchtlinge; mitt- lerweile sind es 4 millionen. wir müssen diese staaten und die flüchtlinge selbst unterstützen, damit nicht eine flüchtlingswelle die nächste auslöst. die vn-hilfs- organisationen leisten eine ele- mentare hilfe – unmittelbar und vor ort. doch die unterfinanzie- rung der programme – sie wissen es; wir haben in diesem hause da- rüber gesprochen –, gerade der unhcr-programme und des world food programme, war und ist dramatisch, so dramatisch, dass die täglichen essensrationen auf 50 prozent, auf die hälfte, gekürzt worden sind. das ist – ich glaube, das habe ich hier bereits gesagt – ein humanitärer skandal. wenn das so bleibt, dann darf man sich nicht wundern, wenn sich weitere menschen aus dieser region, aus den flüchtlingslagern auf den weg anderswohin und auch nach europa machen. deshalb müssen wir die situation in dieser region verändern. wir haben die zeit unserer g-7-präsidentschaft genutzt. wir haben nicht nur die g-7-partner eingeladen, sondern auch einige staaten rundherum, von denen wir den eindruck hatten, dass sie zusätzliches leisten können. wir haben dazu eine sogenannte ge- berveranstaltung in new york durchge- führt. ich freue mich, dass wir zu- sammen mit den anderen staaten, auch mit der euro- päischen union, 1,8 milliarden dol- lar für die vn-hilfs- werke mobilisieren konnten. 100 mil- lionen euro davon kommen aus deutschland. das ist ein gutes und wichtiges signal. das hat an- dere ermutigt, gleiches zu tun. ich bedanke mich bei allen, die das unterstützt haben. richtig bleibt: wir brauchen ne- ben den akuten humanitären ant- worten, die wir auch in gestalt von geld geben, auch längerfristi- ge antworten auf die ursachen von flucht und migration. auch dafür brauchen wir die vereinten nationen. in new york haben wir darüber diskutiert, welche instru- mente die vn eigentlich zur verfü- gung haben, um fluchtursachen zu bekämpfen und zur besseren lastenteilung beizutragen. wir werden diese diskussion in gut zwei wochen hier in berlin fort- setzen. ich werde mich dann mit vertretern der vn-hilfsorganisa- tionen hier in berlin treffen. wir werden vor allen dingen versu- chen, die zusammenarbeit mit vertretern der regionen zu erör- tern, die heute quelle von ar- mutswanderung sind. deshalb werden wir vorrangig die afrikani- schen länder im blick haben. dies geschieht sehr bewusst in vorbe- reitung des eu-afrika-gipfels, den wir in wenigen wochen in vallet- ta, auf malta, durchführen wer- den. fluchtursachen bekämpfen wir immer da, wo wir schon prä- ventiv handeln können, wo wir konflikte im keim erkennen und etwas dagegen tun können. vor- sorgende außenpolitik nenne ich das. das soll und sollte immer stärker leitgedanke für außenpo- litik überall werden. zivile krisen- prävention ist dafür das stichwort. das kann man auch an haushalts- ziffern festmachen. das geht von der stabilisierung von fragilen staaten bis hin zu projekten zur guten regierungsführung. ich denke an unser engage- ment, das wir gemeinsam mit der eu, das wir gemeinsam mit den vereinten nationen, zum beispiel im versöhnungsprozess in mali, wahrnehmen. ich denke auch an einen bereich, der unterbesetzt ist und für den es viel nachfrage gibt: mediation. wir werden die kapa- zitäten hier bei uns und damit auch für die vereinten nationen aufstocken. ich habe einmal ge- sagt: wir brauchen in dem bereich so etwas wie eine schnelle ein- greiftruppe, die möglichst erfah- rung hat und zur verfügung steht, wenn konflikte im anfangsstadi- um sind und noch geholfen wer- den kann, ohne dass es militärisch eskaliert. auch die friedenssicherung ge- hört in diesen kontext. auch hier sind wir gefragt. finanzielle mittel werden natürlich gern genom- men, aber ich habe auch den ruf hier aus der mitte des parlaments vernommen, dass wir mehr tun müssen, als nur geld zur verfü- gung zu stellen. ich bin in gesprä- chen mit der verteidigungsminis- terin, wie wir den erwartungen der vereinten nationen gerecht werden können, zum beispiel auch durch die bereitstellung von fähigkeiten, um die missionen der vereinten nationen erfolgrei- cher zu machen. deutschland hat, glaube ich, einiges dafür zu bie- ten: zivil, polizeilich und militä- risch. wir wollen gemeinsam, au- ßenministerium, verteidigungsmi- nisterium und bmz, dafür sorgen, dass die vn in diesen bereichen mit diesen fähigkeiten in zukunft besser ausgestattet sein werden. zu unserem einsatz für die frie- denssicherung gehören finanzielle und politische hilfen – das habe ich eben gesagt –, aber eben auch eine ganz konkrete menschliche dimension. ich will – die gele- genheit dazu haben wir nicht häu- fig – allen deutschen, die in den und für die vereinten nationen ihren dienst leisten, an dieser stelle einmal ganz herzlich dan- ken. wir können nicht jedem dan- ken. aber ich denke zum beispiel an martin kobler, der jetzt einige jahre in der größten und vielleicht schwierigsten friedensmission im kongo tätig war und demnächst vor neuen aufgaben stehen wird. er ist jemand, der herausragt. dies gilt auch für achim steiner, der sich jahrelang mit leidenschaft als chef des un-umweltprogramms eingesetzt hat und ebenfalls vor neuen aufgaben steht. diese zwei stehen stellvertretend für viele an- dere in un-diensten. wir wollen ihnen an dieser stelle unseren res- pekt zeigen. wenn wir über menschen spre- chen, dann, liebe manuela, fragen wir deutschen unsere partner in den vereinten nationen auch gele- gentlich: welche rolle spielen ei- gentlich frauen bei der friedenssi- cherung und bei der konfliktlö- sung? eines ist klar – ich glaube, nicht nur mir, sondern vielen –: kein konflikt wird dauerhaft zu lösen sein, wenn jeweils die hälfte der bevölkerung von solchen be- mühungen ausgeschlossen ist. deshalb war die resolution 1325 zur gleichberechtigung von frauen bei konfliktlösungen und wiederaufbau ein fortschritt, ein meilenstein in den un-beratun- gen, der die teilhabe von frauen nicht nur in den institutionen, sondern auch immer, wenn es konkret um vermittlungslösungen geht, zukünftig sicherstellt. eleanor roosevelt fragte in einer rede vor über 50 jahren: wo fan- gen menschenrechte an? – ihre antwort war damals: zu hause, in der nachbarschaft, an der schule, in der arbeitsstätte. dort, so sagte eleanor roosevelt, müssen wir menschenrechte schützen. dort überall, so heißt es in unserer ver- fassung, ist die würde des men- schen unantastbar. deshalb: ja, hier bei uns haben wir darauf zu achten, dass men- schenrechte nicht nur gelten, son- dern auch im alltag beachtet wer- den. menschenrechte sind nicht nur deutschenrechte. das wissen ganz offenbar die vielen freiwilli- gen, die sich hier im lande in die- sen tagen aufopfernd um flücht- linge kümmern und denen wir ebenfalls an dieser stelle ganz herzlich danken. aber nicht nur darum geht es, nicht nur um die situation bei uns, sondern auch darum – viel- leicht ist das nie deutlicher gewor- den als gerade in diesen tagen –: menschenrechte, frieden und si- cherheit sind ganz offenbar nicht voneinander zu trennen. wo men- schenrechte systematisch verletzt werden, wo unterdrückung und verfolgung herrschen, da liegt schon der ursprung von flucht und vertreibung. auch deshalb sind menschenrechte für uns kein randthema. dafür setzen wir uns ein, ganz aktuell auch im vorsitz des vn-menschenrechtsrates, den der deutsche botschafter rücker, finde ich, in diesem jahr durch wirklich schwierige gewässer ge- leitet hat. auch dafür meinen res- pekt, meine damen und herren. die anpassungsfähigkeit und zukunftsfähigkeit der vereinten nationen, über die zu reden ist, werden viel davon abhängen, wie viel repräsentanz sie gewährleistet und wie viel legitimation sie aus der repräsentanz der ganzen welt in den institutionen ableiten kann. ich glaube, jedem ist klar: die legitimation leidet, wenn die institutionen der vereinten natio- nen nur ein spiegelbild der ver- hältnisse der jahre 1949, 1950, 1955 sind. dies ist der hinter- grund, weshalb wir gesagt haben: wir bestehen auf eine reform der vereinten nationen, und wir wol- len auch eine reform des sicher- heitsrates. wir wollen, dass die ar- beit des sicherheitsrates transpa- renter wird, und wir unterstützen auch initiativen, vor allen dingen die unserer französischen partner, zur begrenzung des vetorechts. ich glaube, das vetorecht hat seine historisch begründete funktion. aber es kann schlichtweg nicht sein, dass dieses privileg die ge- samte weltorganisation dazu ver- dammt, im angesicht gröbster verbrechen gegen die menschlich- keit untätig zu bleiben. das darf auf dauer nicht so sein. die vereinten nationen haben sich gerade in der vorletzten wo- che auch reformfähig hinsichtlich der inhalte gezeigt. die agenda 2030 für nachhaltige entwicklung, an der gearbeitet worden ist und auf deren prinzipien man sich ver- ständigt hat, ist ehrgeizig. die ver- ständigung darauf ist gelungen, samt der damit verbundenen fi- nanzierungsinstrumente, samt der überprüfungsmechanismen, die vom generalsekretär vorgeschla- gen worden waren. ich kann ver- sprechen: deutschland wird eines der ersten länder sein, die sich dieser überprüfung der einhal- tung der agenda 2030 unterwer- fen werden. zum ende möchte ich zur gründung der vereinten nationen vor 70 jahren zurückkehren – ein großartiger moment, der in deutschland allerdings auch erin- nerungen wecken muss. denn die charta der vereinten nationen war ja auch eine antwort der menschheit auf krieg und un- menschlichkeit, die von unserem, von diesem land ausgegangen wa- ren. seither ist es deutschland über sieben jahrzehnte hinweg vergönnt gewesen, behutsam und schrittweise wieder ins herz der internationalen gemeinschaft hi- neinzuwachsen. wir wissen, dass man dafür nicht nur innerlich dankbarkeit zeigen muss, sondern dass dieses hineinwachsen in die internationale staatengemein- schaft auch verantwortung bedeu- tet. willy brandt hat bei seinem amtsantritt 1969 gesagt: wir deutschen wollen ein volk guter nachbarn sein. – damals, im noch geteilten deutschland, galt dieser satz natürlich der aussöh- nung mit polen, frankreich und den anderen europäischen nach- barn, all denen, die großes leid von deutschland erfahren hatten. wenn heute syrische familien hier in berlin oder in all unseren wahl- kreisen von ihrem schicksal, von krieg und vertreibung erzählen, dann bekommt dieser satz eine etwas neue bedeutung. heute, wo die welt zwar kleiner, aber die kri- sen eher größer geworden sind, ist es, glaube ich, an der zeit, aufs neue zu bekräftigen: wir deut- schen wollen ein volk guter nach- barn sein, für die nahen und die fernen gleichermaßen. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bündnis- ses 90/die grünen und des abg. ste- fan liebich [die linke]) wir deutschen wollen ein volk guter nachbarn sein, für die nahen und die fernen.

debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debattendokumentation 3 dr. dietmar bartsch, die linke: es ist absurd, dass neue mauern hochgezogen werden dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern i m garten des un-hauptquar- tiers steht eine skulptur. sie al- le kennen sie. diese skulptur – schwerter zu pflugscharen – ver- körpert den irrsinn, die hoffnun- gen, die gefahren und auch die chancen eines ganzen jahrhun- derts. ich will daran erinnern, dass „frieden“ vor 70 jahren das erste wort war, als die vereinten natio- nen gegründet worden sind, und ich will daran erinnern – der bun- desaußenminister hat das zum schluss gemacht; ich will das an den anfang stellen –, dass die ver- einten nationen auf den trüm- mern eines weltbrandes entstan- den, der von deutschem boden ausging. das heute zu begehende jubiläum ist deshalb zuallererst ein anlass des gedenkens. allein der zweite weltkrieg forderte ver- mutlich über 75 millionen tote, darunter 28 millionen bürgerin- nen und bürger der völker der sowjetunion und 6 millionen po- linnen und polen. dem vernich- tungswahn deutscher nazis fielen 6 millionen jüdische menschen, zehntausende sinti und roma, homosexuelle und viele mehr zum opfer. als folge dieser katastrophe wurde die un gegründet. aus gu- tem oder schlechtem grund zähl- te deutschland nicht zu den gründungsmitgliedern der un. und doch wurde deutschland nicht aus der internationalen ge- meinschaft ausgeschlossen. als die beiden deutschen staaten 1973 in die vereinten nationen aufge- nommen wurden, hat walter scheel für die bundesrepublik deutschland versichert: sie wer- den uns immer dort finden, wo es um die internationale zusammen- arbeit geht, um die bewahrung des friedens und um die rechte des menschen. dem sollte deutsch- land immer verpflichtet sein, war es aber nicht. ja, die un haben vieles für frie- den und menschenrechte und ge- gen hunger und elend geleistet; aber auch 70 jahre nach der grün- dung der un sind die nationen nicht vereint. millionen menschen haben auch nach 1945 in kriegen ihr leben oder ihre heimat verlo- ren, und jeden tag, jede stunde werden es mehr. 1,2 milliarden menschen leben in absoluter ar- mut, hunderte millionen hun- gern, 60 millionen sind auf der flucht. auf der anderen seite gibt es in dieser welt einen asozialen reichtum. staaten zerbrechen und verlieren jegliche handlungsfähig- keit. dem muss begegnet werden. der bundesaußenminister hat an die mitglieder appelliert, man könne vieles besser machen. ja! ein mitglied ist im übrigen die bundesrepublik deutschland, und die bundesrepublik deutschland wird der charta der vereinten na- tionen nicht gerecht, wenn sie die ursachen dieser entwicklung und dieser ergebnisse, die ich eben ge- nannt habe, ignoriert oder sogar vertieft, anstatt sie zu bekämpfen. das bedeutet zuallererst, dass wir keine waffen und keine soldaten mehr in alle welt schicken. wir dürfen es auch keinen tag länger zulassen, dass sich der nor- den zulasten des südens berei- chert. es ist doch unglaublich, ei- nerseits die rüstungsindustrie zu stärken, rüstungsexporte vorzu- nehmen und etwa nahrungsmittel nach afrika zu exportieren, wo- durch man die einheimische landwirtschaft totkonkurriert, an- dererseits aber über das flücht- lingsproblem zu fabulieren. das ist unehrlich und auch ein ergeb- nis der politik der länder des wes- tens – auch der der vereinigten staaten und der deutschlands. wir als deutschland sollten uns an dieser politik, durch die dikta- toren zwar beseitigt werden, aber die keine option für die zeit da- nach kennt, nicht beteiligen. wir sehen doch, was nach saddam hussein im irak und nach gadda- fi in libyen passiert ist. mit krieg und gewalt kann man zwar dikta- toren beseitigen, aber weder cha- os noch terror aus der welt schaf- fen. mit destabilisierten staaten wer- den keine vereinten nationen machbar sein. sie haben sehr umfangreich über syrien und auch über den irak geredet. dort spielt sich eine tragödie ab. da wird ein brutaler krieg geführt. das wäre eigentlich die stunde der vereinten natio- nen, des sicherheitsrates und ins- besondere auch der vetomächte. es ist inakzeptabel, dass russland dort in syrien bombardiert, aber genauso inakzeptabel ist es, dass die vereinigten staaten und frank- reich immer nach bedarf bombar- dieren. diese bomben werden kei- nen frieden schaffen. es ist ein to- tales dilemma, wenn auf syrien bomben geworfen werden und nach saudi-arabien bomber gelie- fert werden. das ist doch inakzep- tabel. dass die un dort etwas leisten können, haben wir bei der ver- nichtung der syrischen chemie- waffen mit beteiligung von russ- land und anderen gesehen. ich unterstütze sehr, dass deutschland humanistische projekte der un demonstrativ stärken sollte. sie haben hier einiges genannt. aber ich will auf die dimension auf- merksam machen. es ist doch nicht hinnehmbar, dass die welt- weiten militärausgaben 1.500 mil- liarden euro pro jahr erreichen und dem welternährungspro- gramm im moment das nötigste fehlt, um die flüchtlinge zu ver- sorgen. das ist nicht hinnehmbar. es ist im übrigen eine sünde ge- genüber künftigen generationen, wenn für die klimaforschung weltweit lediglich 3 milliarden dollar ausgegeben werden und ein einziger großer energiekon- zern im selben zeitraum den zehnfachen gewinn eingefahren hat.. insofern wäre es gut, wenn deutschland seine beiträge noch mehr erhöht. wir haben dort eini- ges getan. aber das ist letztlich zu wenig. die mittel für das welter- nährungsprogramm, das flücht- lingshilfswerk und das un-ent- wicklungsprogramm sollten deut- lich aufgestockt werden. seit jahren reden wir über die selbstverpflichtung, 0,7 prozent des bruttoinlandsproduktes für entwicklungszusammenarbeit be- reitzustellen. unser anteil liegt ak- tuell bei 0,43 prozent. da muss jetzt gehandelt werden. schließ- lich sollte die deutsche politik stets der erfahrung rechnung tra- gen, dass hinter geschlossenen grenzen keine offenen gesell- schaften wachsen können, auch nicht innerhalb einer festung europa, meine damen und her- ren. wer wüsste es nicht besser als wir deutschen, dass mauern die probleme der welt nicht stoppen und schon gar nicht lösen kön- nen! es ist doch wirklich absurd, dass im jahre 2015 genau dort mauern hochgezogen werden, wo der ei- serne vorhang einst zuerst fiel. und eine deutsche regierungspar- tei hofiert den architekten dieser mauer. das ist unglaublich. ich will auch deutlich sagen, dass die bundeskanzlerin insoweit meinen respekt hat, als sie sich dem wettlauf um abschottung und unfreundlichkeit verweigert. das ist eigentlich eine selbstver- ständlichkeit. sie muss sich gegen diejenigen wehren und denjeni- gen einhalt gebieten, die auf dro- hungen, erpressung und boykott setzen. das ist doch die reale si- tuation in den regierungsparteien. wir fordern die bundesregie- rung auf, eine initiative für eine demokratische, soziale und frie- denspolitische reform der un zu starten. dazu haben wir in unse- rem entschließungsantrag einiges dargelegt. ja, mit einer reform des un-sicherheitsrates, herr bundes- außenminister, sind wir einver- standen. aber wir sollten auch da- für sein, dass länder des südens in den sicherheitsrat aufgenom- men werden und sie ein vetorecht bekommen. wir sollten den un-wirtschafts- und sozialrat in einen weltwirt- schaftsrat umwandeln und ihn so aufwerten, dass er not und elend wirklich wirksam bekämpfen und so die anstehenden aufgaben an- gehen kann. vor allen dingen müssen wir die vereinten natio- nen real stärken und demokrati- sieren statt elitäre zusammen- schlüsse wie die g 7 unterstützen. ich habe am anfang von dem irrsinn gesprochen, den die skulp- tur schwerter zu pflugscharen ver- deutlicht. wie anders soll man es nennen angesichts der tatsache, dass dieses von der sowjetunion damals gestiftete denkmal zum symbol der gesamtdeutschen frie- densbewegung gegen sowjetische und amerikanische raketen inner- halb der ddr wurde und von der ddr-führung verteufelt worden ist? friedrich schorlemmer ließ im september 1983 im lutherhof zu wittenberg ein schwert zu pflug- scharen umschmieden. „wir wol- len frieden mit den mitteln des friedens“, war sein wort. das, glaube ich, ist ein gutes motto, auch für 70 jahre vereinte natio- nen. – ja, wir wollen frieden mit den mitteln des friedens. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde jürgen hardt, cdu/csu: es lohnt sich, auf die vereinten nationen zu setzen jürgen hardt (*1963) solingen - remscheid- wuppertal ii) i ch habe die letzten 30 minu- ten gut aufgepasst. ich habe vor allem die kollegen der linksfraktion beobachtet, als herr steinmeier seine rede gehalten hat. wir wurden zeuge der 10 pro- zent uneinigkeit bei der linken, die gemäß der erklärung der neu- en spitze besteht. herr bartsch hat bei der einen oder anderen passa- ge demonstrativ geklatscht, und frau wagenknecht hat dann im- mer spontan entschieden, ob sie mitmacht oder nicht. das fand ich bemerkenswert. es ist ja gut, dass in der außen- politik nicht alles ideologisch und dogmatisch gesehen wird, son- dern dass wir uns den wirklichen problemen und den menschen zu- wenden. eine organisation, die sich die- ser aufgabe widmet, sind die ver- einten nationen. wir blicken auf die gründung der vereinten nationen vor 70 jahren zurück. in der präambel der am 24. oktober 1945 in kraft getretenen charta wird als ziel ge- nannt, „künftige geschlechter vor der geißel des krieges zu bewah- ren“. das war unmittelbar nach ende des zweiten weltkriegs unter dem eindruck der beiden großen kriege in der ersten hälfte des 20. jahrhunderts, der alle massiv präg- te. alle, die zu der konferenz in san francisco zusammengekom- men waren, hatten das selbst er- lebt. als drei jahre später noch die ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 allgemeine erklärung der men- schenrechte verabschiedet wurde – das ist im grunde das konden- sat von 300 jahren aufklärung und menschheitsentwicklung von der amerikanischen unabhängig- keitserklärung und verfassung bis hin zur französischen revolution –, war das ein epochaler schritt. wenn wir 70 jahre nach grün- dung der vereinten nationen ver- suchen, eine bilanz zu ziehen, dann dürfen wir auf jeden fall an- erkennen, dass es gelungen ist, ein ganz entscheidendes element der diplomatie für die menschheit zu schaffen. ich glaube, es hat keine organisation mehr für den welt- frieden insgesamt getan als die vereinten nationen. aber wir müssen auch feststel- len – das ist bitter und betrüblich und sollte uns nicht ruhen lassen –: 70 jahre nach gründung der vereinten nationen sind 60 mil- lionen menschen auf der flucht. 800 millionen menschen gehen hungrig zu bett. 800 millionen ju- gendliche und erwachsene welt- weit können nicht lesen und schreiben; davon sind im übrigen zwei drittel frauen, was zeigt, dass die benachteiligung von frauen in der welt leider immer noch in den allermeisten ländern dieser erde alltag ist. 60 millionen kinder haben kei- ne möglichkeit, zur schule zu ge- hen. 700 millionen menschen ha- ben keinen zugang zu sauberem wasser, und 2,5 milliarden men- schen erfahren keine angemessene gesundheits- und sanitätsversor- gung. daraus ergibt sich die große aufgabe, die die völkergemein- schaft – allen voran die vereinten nationen – hat. fast immer sind die ursachen für diese missstände keine natur- katastrophen, sondern von men- schen herbeigeführte konflikte, die sich heute anders, als es die gründer der vereinten nationen sich vielleicht vorgestellt haben, ganz oft innerhalb von staaten ab- spielen. es ist heute häufig sogar schwer zu identifizieren: wer ist verantwortlich? wer hat macht und einfluss? wer ist ansprech- partner, wenn es darum geht, von außen zu vermitteln und entspre- chend einzugreifen? wir sehen an der komplexität des syrien-kon- flikts, welches drama sich dort ab- spielt und dass wir als vereinte nationen ein stück weit ohn- mächtig gegenüber der situation sind. die un-resolution, die das abwerfen von bomben auf zivilis- ten verbietet und den zugang zu humanitärer hilfe fordert, wird in syrien nicht durchgesetzt, und sie wird auch nicht dadurch durchge- setzt werden, dass die vetonation russland, die bei den vereinten nationen eine solche resolution mitgetragen hat, jetzt assad unter- stützt. das dilemma ist also of- fensichtlich. deshalb müssen wir mit einer reform der vereinten nationen und mit unseren bemühungen vo- rankommen, unseren beitrag zur entwicklung der welt im rahmen der vereinten nationen zu leisten. ich finde es gut, dass deutschland initiativen unterstützt – der minis- ter hat es angesprochen –, die die fünf vetomächte im sicherheitsrat davon überzeugen sollen, auf ihr vetorecht zu verzichten, wenn es ganz konkret um menschenrechts- verletzungen und darum geht, machthaber vor gericht zu brin- gen, die menschenrechtsverletzun- gen zu verantworten haben. es gibt ja einzelne vetomächte, die auch für eine freiwillige selbstbe- schränkung offen sind. ich mache mir aber keine illusionen und glaube nicht, dass es gelingen wird, das vetorecht aus der charta herauszustreichen; aber ich glaube schon, dass auf diesem wege ein erster schritt hin zu einer öffnung möglich ist. ich bin auch der meinung, dass wir in deutschland gut beraten sind, aktiv an einer reform der vereinten nationen und des si- cherheitsrats mitzuwirken. dazu gehört für mich auch, dass wir als deutsche bereit sind, verantwor- tung zu übernehmen und zu sa- gen: jawohl, wir nehmen ständig unsere aufgaben wahr und erfül- len unsere verpflichtungen – nicht nur dann, wenn wir mitglied im sicherheitsrat sind. ich finde, es ist ein relativ schnell abzustellender missstand der vereinten nationen – den möchte ich offen ansprechen –, dass alle wichtigen hilfswerke of- fensichtlich unterfinanziert sind, sodass sie im falle, dass sie ganz konkret und ganz besonders ge- fordert sind, ein stück weit von der hand in den mund leben müssen. wir erleben es jetzt beim flüchtlingshilfswerk und beim world food programme, und wir haben es im letzten jahr bei der gesundheitsversorgung im zu- sammenhang mit ebola erlebt. ich würde mir erstens wün- schen, dass wir zu einem mecha- nismus kommen, bei dem wirksa- me maßnahmen gegen die staaten möglich sind, die ihren verpflich- tungen, in diese hilfswerke einzu- zahlen, nicht nachkommen. und ich würde mir zweitens wünschen, dass wir einen mechanismus fin- den, der dazu führt, dass die chefs dieser hilfswerke nicht erst nach ausbruch einer krise wochenlang geld sammeln müssen, sondern sofort konkret mit ihrer arbeit be- ginnen können. ich glaube, dass da eine entsprechende deutsche initiative, die ja auch eingeleitet wurde, einen wichtigen beitrag leisten kann. es lohnt sich, auch im 21. jahr- hundert auf die vereinten natio- nen zu setzen. es lohnt sich, dass deutschland dem prinzip folgt, dass wir uns dann international engagieren, wenn es dafür eine völkerrechtliche grundlage und eine entsprechende unterstützung der vereinten nationen gibt. es lohnt sich auch, dass sich deutschland sowohl in die zivilen als auch in die robusten mandate, welche die vereinten nationen be- schließen, mehr einbringt. ich würde mir wünschen, dass wir in diesem haus die große einigkeit, die wir jeweils bei der unterstüt- zung dieser politik hatten, auch in den nächsten 70 jahren vereinte nationen aufrechterhalten. (beifall bei der cdu/csu und der spd) tom koenigs, bündnis 90/die grünen un-friedensbemühungen müssen politischer werden tom koenigs (*1944) landesliste hessen a us den trümmern des zweiten weltkrieges und aus dem grauen sind die vereinten nationen hervorgegan- gen, zunächst mit der charta, dann mit der allgemeinen erklä- rung der menschenrechte. der geist dieser beiden dokumente prägt noch heute die vereinten nationen. er prägt auch alle, die für die vereinten nationen arbei- ten, in den organisationen der vereinten nationen, in den mis- sionen, und zwar internationale wie nationale mitarbeiterinnen und mitarbeiter. der geist von eleanor roose- velt, der ersten vorsitzenden der menschenrechtskommission der vereinten nationen, ist in der un- family präsent. all die, die da ein- mal gearbeitet haben, haben ge- merkt, dass das bis zu den fernen orten ausstrahlt, in denen die ver- einten nationen tätig sind, auch auf die soldaten und natürlich die zivilisten, nationale und interna- tionale. von den prinzipien, die damals festgelegt wurden, auf die sich die staaten damals geeinigt haben, zehren wir noch heute. wer weiß, ob sich die jetzt 193 regierungen heute noch einmal auf einen der- artig fundamentalen wertekodex einigen könnten. glücklicherweise haben wir diese werte und teilen diese werte. die vereinten nationen stehen für den anspruch, für die hoff- nung, für die utopie der mensch- heit in bezug auf frieden und menschenrechte. sie zeigen aber auch in ihren dokumenten und berichten die wirklichkeit. die be- mühung, diesen anspruch mit der wirklichkeit zusammenzubringen bzw. die wirklichkeit an diesem anspruch zu messen, zeichnet die- se weltorganisation aus. deshalb sind die vereinten nationen heu- te, wo die krisen überhandneh- men, wichtiger denn je. 60 millionen flüchtlinge, die syrienkrise, das erstarken des ter- rorismus, die ungebremste aufrüs- tung, rüstungsexporte, klimawan- del und ebola: das sind proble- me, die man nur gemeinsam lösen kann. ohne starke vereinte natio- nen werden wir diesen globalen herausforderungen nicht gerecht. wir brauchen die vereinten natio- nen, und die vereinten nationen brauchen uns. der außenminister hat richtigerweise gesagt, dass die vereinten nationen nur so stark sind, wie wir sie machen. man kann immer darüber me- ckern, dass die vereinten natio- nen dieses oder jenes nicht hinbe- kommen und so uneins sind. aber tun wir wirklich alles, um sie einig zu machen? ich finde, eine ganz markante komponente ist, dass sich alle wichtigen dokumente, beispiels- weise die summit documents, aber auch jedes mandat auf die allgemeine erklärung der men- schenrechte zurückbesinnen. ein starkes menschenrechtliches man- dat in allen aktivitäten und orga- nisationen ist wichtig, und sich darauf immer wieder zu beziehen, ist auch wichtig. das ist in teilen bei den 17 entwicklungs- und nachhaltigkeitszielen, die in der agenda 2030 verankert wurden, gelungen. die vereinten nationen haben die legitimation für solche beschlüsse und auch die möglich- keit, an der umsetzung mitzuar- beiten. aber die arbeit müssen die einzelnen staaten machen. die probleme der vereinten na- tionen sind ja nicht neu. schon monate nach der gründung be- gann der konsens der siegermäch- te zu bröckeln, und bei der suez- krise war der sicherheitsrat blo- ckiert. aber es ist nicht so, dass sich in einer solchen situation nichts machen ließe. dag ham- marskjöld hat die generalver- sammlung zu einer sondersitzung zusammengerufen und hat es fer- tiggebracht, eine mission auf den weg zu bringen. sage und schrei- be 48 stunden nach dem be- schluss des mandats standen die ersten friedenstruppen der ersten friedensmission unef bereit. das waren zeiten! heute gelingt es selbst jahre später noch nicht einmal, missio- nen wie in darfur oder im kongo auch nur annähernd entsprechend der geplanten kapazitäten auszu- statten. die entsendung verläuft schleppend. das personal stammt immer aus denselben ländern, zumeist aus südasien und afrika. die ausstattung ist veraltet. ob- wohl alle friedensmissionen zu- sammengenommen mit insgesamt 100.000 soldaten die größte akti- ve armee der welt darstellen, ma- chen die aufwendungen dafür nur ein halbes prozent der weltweiten militärausgaben aus. trotzdem ge- lingt es nicht, die notwendigen truppen zusammenzubringen. vor zwei wochen hat obama selbst – der außenminister hat es erwähnt – zu einem gipfel betref- fend die friedensmissionen einge- laden, der außenminister war auch da. ziel war es, auch neue staaten dazu zu bringen, truppen zu entsenden und missionen zu unterstützen. deutschland hat ein paar ausbilder zugesagt. unser po- lizeikontingent, das bisher aus 19 polizisten in allen missionen be- stand, soll um 45 polizisten erwei- tert werden. damit stellen wir ge- rade einmal ein halbes prozent der insgesamt 13.000 polizisten. damit liegt deutschland irgendwo hinter guatemala. da geht mehr, und da muss auch mehr passieren. wir wollen, dass deutschland die vereinten nationen in der au- ßen-, der entwicklungs- und der sicherheitspolitik und auch als plattform für die zentralen politi- schen diskussionen nutzt und stützt. nun kommt die sicherheitsrats- reform. da heißt es, deutschland brauche einen sitz. gleichzeitig ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debattendokumentation 5 wird gesagt, europa brauche einen sitz. europa ist mit zwei ständigen und zwei nicht ständigen sitzen gut vertreten. wenn wir uns wenigstens mit frankreich einigen würden, hätten wir diesen sitz. aber der deutsche wunsch spaltet europa. die g-4-initiative, südamerika, ost- asien und vor allem afrika besser zu vertreten, hätte viel mehr kraft, wenn wir nicht pro domo reden würden. der einsatz für indien, japan, brasilien und südafrika wäre dann viel glaubwürdiger. die initiative hilft, die initiative ist nötig. vor- schläge, die vorhanden sind, sollten unterstützt werden, notfalls zusam- men mit den kleineren staaten, den sogenannten mittelmächten, die ideologisch nicht so fixiert sind, ge- nauso wie das damals dag ham- marskjöld gemacht hat. leider set- zen sich zurzeit die ständigen mit- glieder des sicherheitsrates nur da ein, wo es entweder ihren zielen dient oder es wenigstens ihren zie- len nicht zuwiderläuft. die initiati- ve von frankreich, wenigstens in den fällen der groben menschen- rechtsverletzung, des völkermords und der kriegsverbrechen auf das veto zu verzichten, ist erwähnt wor- den. und da muss man dann alle versammeln, um legitimität zu er- zielen, selbst wenn man die blo- ckierer im einzelfall vielleicht nicht sofort erreicht. auch das zahlt sich aus. der generalsekretär hat dieses dilemma aufgegriffen und einen guten bericht zur zukunft der frie- densmissionen verfasst. dessen umsetzung sollte sich deutschland nach kräften widmen. die wichtige botschaft: die friedensbemühun- gen der vereinten nationen müssen politischer werden. mehr präventi- on, weniger reaktion, mehr media- tion und weniger zwang. denn da- rum geht es letztlich: der politische prozess, der den konflikt beendet oder sein ausbrechen verhindert, die verhandlungen, die auf versöh- nung setzen und die die menschen- rechte an die erste stelle setzen – das ist eine menschenrechtsgeleitete internationale politik, so wie wir sie wollen. hochpolitisch, schlagkräftig und unbequem – so hat dag ham- marskjöld die vereinten nationen gesehen und gestaltet. so müssen sie auch bleiben. dazu brauchen die vereinten nationen unsere, ihre, unser aller unterstützung. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen, bei der cdu/csu und der spd sowie des abg. stefan liebich [die lin- ke]) dr. rolf mützenich, spd: völkerrecht wird zur leitschnur der internationalen politik rolf mützenich (*1959) wahlkreis köln iii e s ist gut, dass wir heute an die gründung der vereinten nationen vor 70 jahren er- innern, aber es ist auch wichtig, dass wir an die wahrheit erinnern. am anfang war deutschland nicht dabei. erst eine mutige politik, insbesondere damals in der bun- desrepublik deutschland, hat es ermöglicht, dass deutschland am ende ein vollwertiges mitglied in den vereinten nationen geworden ist. es waren damals die entspan- nungspolitik, ein umkämpfter grundlagenvertrag und die ost- verträge, die diesen weg erst mög- lich gemacht haben. deswegen sa- gen wir sozialdemokraten mit großem stolz: wir waren daran beteiligt gewesen, und es ist gut, dass wir heute ein vollwertiges mitglied in den vereinten natio- nen sind. wir sind dankbar dafür. manche teile der welt liegen in trümmern. die lage ist zum ver- zweifeln, wenn wir sie an der charta der vereinten nationen messen. diese charta ist hand- lungsschnur für die internationale politik und handlungsschnur auch für die deutsche außenpoli- tik. deswegen ist es fahrlässig, un- historisch und eigentlich auch wohlfeil, wenn viele an der uno zweifeln; denn die das tun, sind die mitgliedstaaten. ich würde gerne zwei sätze von willy brandt zitieren, die er 1973, als die bundesrepublik deutsch- land vollwertiges mitglied in den vereinten nationen geworden ist, gesagt hat: manche kritik an den vereinten nationen klingt bitter, zynisch, ist fast von jubilierendem pessimis- mus – so, als hoffe man heimlich, dass die schwächen der organisa- tion idee und ziel widerlegten. doch rückschläge auf dem weg zu einem ideal beweisen nicht notwendig, dass jenes ideal falsch war, sondern oft nur, dass der weg besser sein könnte. umso mehr freue ich mich, dass die bundesregierung und der au- ßenminister die vereinten natio- nen in den mittelpunkt der au- ßenpolitik gestellt haben. ich bin auch dankbar, dass die koalitions- fraktionen heute einen gemeinsa- men antrag über das vorlegen, was wir besser machen können und was wir uns in den nächsten jahren vorgenommen haben. es gehört zur wahrheit mit da- zu: die charta ist eine richt- schnur, aber sie ist auch wider- sprüchlich. wie sollte es anders sein? wenn man auf dem weg zu einer großen internationalen poli- tik ist, so steht auf der einen seite die souveränität, aber auf der an- deren seite steht auch – aus wohl- verstandenem eigeninteresse – die abtretung von rechten, um insbe- sondere an der lösung gemeinsa- mer probleme mitzuarbeiten. es gilt also das prinzip der nichteinmischung in die inneren angelegenheiten. aber wir sehen staatszerfall in immer mehr staa- ten auf der welt, während an an- derer stelle die territoriale integri- tät aufrechterhalten wird. das prinzip der nichteinmischung korrespondiert mehr und mehr mit der frage der menschlichen sicherheit. ich bin froh, dass auch das ziel menschlicher sicherheit heute zu einer wertegeleiteten au- ßenpolitik in diesem bereich ge- hört. dennoch sage ich: wir dürfen die vereinten nationen nicht überfordern, und wir müssen ins- besondere anerkennen, welche leistungen sie erbracht haben. es gibt viele deutsche mitarbeiterin- nen und mitarbeiter in den ver- einten nationen. es gibt insbeson- dere viele mitarbeiterinnen und mitarbeiter aus aller welt, die im dienste der vereinten nationen verletzt wurden oder sogar ums leben gekommen sind. das ge- hört zur bitteren wahrheit. umso dankbarer bin ich, dass wir in deutschland zum beispiel mit der bundeszentrale für politische bil- dung, aber auch mit der deut- schen gesellschaft für die verein- ten nationen zwei wichtige insti- tutionen haben, die jungen men- schen auch die idee der vereinten nationen nahebringen. wenn ich über widersprüche re- de, die natürlich auch in der inter- nationalen politik vorhanden sind, so gilt es, auch einem vor- wurf zu begegnen, der besagt: es ist falsch, dass man die vereinten nationen immer wieder an der staatsfixiertheit misst. ich finde das dennoch richtig: die vereinten nationen sind ein staatenbund. wir wissen aufgrund der histori- schen entwicklung in europa: es braucht funktionierende staaten, um frieden im inneren, aber auch frieden im äußeren zu erreichen. auch deswegen treten wir für funktionierende staatlichkeit ein. das gewaltmonopol des staates ist nicht alles. es muss eingebun- den sein in rechtsstaatlichkeit und demokratische legitimation; aber das gehört genauso zur kon- stituierung der vereinten natio- nen wie soziale gerechtigkeit, die fähigkeit zum kompromiss und, wie der bundesaußenminister ge- sagt hat, gutes regieren. das ist hart erstritten worden in deutsch- land und in europa. wenn wir über die vereinten nationen re- den, ist es immer wieder wichtig, darüber nachzudenken. ein ganz wichtiges prinzip hat die charta der vereinten nationen aufgegriffen: politik muss regional abgefedert werden. – deswegen sind wir so dankbar, dass wir eine europäische idee unter dem dach der vereinten nationen umsetzen können; denn dass von europa frieden ausgeht, hat in den letzten jahrzehnten anderen ländern manches erspart. genau das, frie- denserhalt, ist die idee, um die wir letztlich tagtäglich kämpfen. meine damen und herren, es ist das privileg eines abgeordne- ten, diplomatisch nicht so zurück- haltend sein zu müssen wie der außenminister. lassen sie mich deswegen ganz offen sagen: ich habe es bedauert, dass weder der russische präsident noch der ame- rikanische präsident in der gene- ralversammlung der vereinten na- tionen de misturas arbeit gewür- digt haben und daran auch nicht angeknüpft haben; denn ein sol- ches anknüpfen wäre ein hoff- nungszeichen für frieden oder zu- mindest für die abwesenheit von krieg in syrien gewesen. insofern bin ich sehr dankbar, dass der ge- neralsekretär der vereinten natio- nen de mistura beauftragt und er- mutigt hat – ich bekräftige das auch von dieser stelle aus –, wei- terzuarbeiten. wir deutschen, wir deutschen parlamentarier unter- stützen ihn weiterhin bei dieser sehr wertvollen arbeit. ich würde gerne folgendes beto- nen – es gehört nun einmal zu den schwerpunkten der politik von sozialdemokratinnen und so- zialdemokraten, zu versuchen, dies auf ebene der vereinten na- tionen zu verankern –: abrüstung ist ein pfeiler dieser politik. der kollege koenigs hat die linke eben durchaus zu recht daran er- innert, dass sie die vernichtung der chemiewaffen hier eben nicht mit unterstützt hat, sondern dass sie leider dagegengestimmt hat. aber diese vernichtung war ein auftrag der vereinten nationen, genauso wie es ein auftrag der vereinten nationen gewesen ist, über das mandat über verhand- lungen mit dem iran zu entschei- den. das ganze war vonseiten der vereinten nationen abgefedert. wir waren froh, dass wir, deutsch- land, uns an verantwortlicher stel- le sowohl bezüglich der vernich- tung der chemiewaffen als auch bezüglich der verhandlungen mit dem iran beteiligen konnten. ich möchte den außenminister nicht nur ermutigen, das abrüs- tungsthema im bereich der orga- nisation für sicherheit und zu- sammenarbeit in europa noch stärker zu bearbeiten, ich würde ihn auch gerne bei dem ermuti- gen, was der koalitionsvertrag der drei parteien bzw. beiden fraktio- nen zu der völkerrechtlichen äch- tung vollautomatisierter waffen- systeme sagt. auch das ist eine ganz wichtige herausforderung. in den letzten monaten sind gerade von deutschland aus anstrengun- gen unternommen worden. das war genauso ein konkreter beitrag zu abrüstung und rüstungskon- trolle. der gesamte bundestag sollte das unterstützen. ich würde gerne noch an einen punkt erinnern, der bisher keine große rolle gespielt hat, der je- doch genauso für das habenkonto der vereinten nationen zählt: das völkerrecht ist mehr und mehr leitschnur der internationalen po- litik geworden. die internationa- len gerichtshöfe schlichten entwe- der durch vermittlung oder durch rechtsgutachten streitfälle und entwickeln das völkerrecht fort. das römische statut des interna- tionalen strafgerichtshofs ist ein phänomenaler fortschritt im be- reich der vereinten nationen. die vereinten nationen sind nicht alles, schon gar keine welt- regierung. für eine aus den fugen geratene weltordnung sind sie gleichwohl ein mittel zur konflikt- bearbeitung. daran können wir mit stolz und entschlossenheit mitarbeiten. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie der abg. marieluise beck (bremen) [bündnis 90/die grünen]) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten andreas nick (cdu/csu), edelgard bulmahn (spd), florian hahn (cdu/csu) und jürgen klimke (cdu/csu).

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 regierungserklärung zum eu-rat / 130. sitzung des 18. deutschen bundestages am 15. oktober 2015 dr. angela merkel, cdu, bundeskanzlerin: europa muss zusammenrücken, nicht auseinanderdriften angela merkel (*1954) bundeskanzlerin d er zusammenhalt europas ist auch 58 jahre nach verabschiedung der römischen verträge nicht selbst- verständlich, sondern er ist ein kostbarer schatz. er wird – auch das lehrt die erfahrung der letzten 58 jahre – immer wieder auf die probe gestellt, manchmal sogar auf eine sehr harte probe. und doch ist dieser zusammenhalt europas so wie damals vor 58 jah- ren auch heute unverzichtbar, um die drängenden fragen, denen wir gegenüberstehen, zu beantworten. denken wir dabei zunächst an die unverändert große aufgabe, die europäische staatsschuldenkri- se nicht einfach irgendwie, son- dern dauerhaft und nachhaltig zu überwinden, also so, dass europa nach der krise stär- ker ist als vor der krise. es ist erst we- nige wochen her, dass die lage in griechenland uns alle in atem hielt und täglich die hauptschlagzeilen prägte. mittlerweile scheint das fast schon ewigkeiten zurückzuliegen. dennoch dürfen wir natürlich in unseren bemü- hungen nicht nachlassen, die re- formprozesse in europa auf der grundlage nationaler eigenverant- wortung und europäischer solida- rität fortzusetzen, vorneweg in den von der krise ganz besonders betroffenen staaten. wir dürfen auch nicht nachlas- sen – da sind wir längst nicht am ende –, die gründungsfehler der europäischen wirtschafts- und währungsunion zu beheben. da- zu müssen wir weiter daran arbei- ten, zum beispiel die wirtschafts- politische koordinierung in europa zu verbessern und zu in- tensivieren. denn die gemeinsame währung steht wie keine zweite entscheidung des europäischen einigungsprozesses auch dafür, wie und wie stark wir weltweit un- sere werte und interessen behaup- ten können, und dies gerade in ei- ner zeit schwierigster außen- und sicherheitspolitischer herausfor- derungen. das gilt ganz besonders mit blick auf die lage in der ukraine. wir werden weiter an der umset- zung der minsker vereinbarung ar- beiten, gemeinsam mit frankreich – im normandie-format – und in enger abstimmung mit unseren europäischen und transatlanti- schen partnern. dazu gehört auch, dass unser vorgehen bei den gegen russland verhängten sanktionen an die umsetzung eben genau dieses minsker abkommens gekoppelt ist und bleibt. der seit september weitgehend eingehaltene waffenstillstand, der begonnene abzug schwerer und leichter waffen und ganz beson- ders die absage der wahlen bzw. die verschiebung des wahltermins in den gebieten der separatisten sind der hoffnungsschimmer, der sich realisiert und von dem ich im februar, als wir die minsker ver- einbarung abgeschlossen haben, gesprochen habe. ich spreche immer noch von einem hoffnungsschim- mer – nicht mehr, aber auch nicht we- niger ist es –, aber das bietet uns jetzt die chance, endlich auch auf dem weg zu einer politischen lösung voranzu- kommen. der unabdingbare schlussstein von minsk ist der vollständige abzug aller sich ille- gal in der ukraine aufhaltenden truppen und söldner sowie die vollständige kontrolle der ukraine über ihre eigene grenze. unser ziel ist und bleibt die wiederher- stellung der freien selbstbestim- mung der ukraine und ihrer terri- torialen unversehrtheit. meine damen und herren, auf dem heute beginnenden europäi- schen rat werden wir auch über den weiteren prozess zum refe- rendum in großbritannien spre- chen. es versteht sich von selbst, dass wir dabei konstruktiv mit der britischen regierung zusammen- arbeiten werden. das habe ich bei meinem besuch am letzten freitag auch dem britischen premiermi- nister david cameron noch ein- mal zugesichert. aber es versteht sich von selbst, dass es unverhan- delbares gibt, dass es errungen- schaften der europäischen integra- tion gibt, die nicht zur dispositi- on gestellt werden können, wie et- wa das prinzip der freizügigkeit und das prinzip der nichtdiskri- minierung. auch das habe ich na- türlich deutlich gemacht. jetzt wird es vor allen dingen an der britischen seite liegen, in den kommenden wochen ihre in- haltlichen vorstellungen noch ein- mal zu präzisieren. ich bin über- zeugt davon, dass wir am ende ei- nen tragfähigen kompromiss fin- den können. ich wünsche mir großbritannien weiterhin als akti- ven partner in einer starken euro- päischen union. denn gerade in anbetracht der großen außen- und sicherheitspo- litischen herausforderungen, die wir zu meistern haben, brauchen wir ein europa, das näher zusam- menrückt, statt ein europa, das auseinanderdriftet. kein anderes thema macht in diesen tagen so deutlich, wie groß die herausforderung ist, die europa angesichts der vielen men- schen zu bestehen hat, und wie stark diese uns fordert. deshalb müssen wir eine europäische ant- wort auf die frage finden, wie europa auf herausforderungen wie krieg und verfolgung in unse- rer nachbarschaft reagiert. es ist nicht übertrieben, diese aufgabe als historische bewährungsprobe europas zu bezeichnen. es ist klar, dass die bewältigung dieser be- währungsprobe nur gelingen kann, wenn wir parallel an vielen stellen und auf allen ebenen an- setzen: national, in den kommu- nen, den ländern, beim bund ge- nauso wie in europa und global in der außen- und entwicklungs- politik. denn es gibt ihn nicht, den einen schalter, den wir zur er- folgreichen bewältigung dieser herausforderung einfach umlegen könnten, und dann wäre es ge- schafft. abschottung im 21. jahrhundert ist angesichts des internets eben- falls eine illusion. sie wäre weder für deutschland noch für die eu- ropäische union als ganzes eine vernünftige alternative. also: nur gemeinsames handeln aller ebe- nen ist der weg, der den anforde- rungen unserer globalisierten und digitalisierten zeit gerecht wird und mit dem wir es schaffen wer- den, diese historische bewäh- rungsprobe zu meistern. in den letzten wochen haben wir hierbei einiges erreicht, jedenfalls viel mehr als in vielen monaten und jahren zuvor. denken wir nur an das sondertreffen der staats- und regierungschefs am 23. april die- ses jahres, das keine wirklich weit- reichenden beschlüsse zustande gebracht hat. damals gab es um- fangreiche kritik. 800 menschen waren im mittelmeer umgekom- men. nur wenig war als schluss- folgerung zu sehen. national sind viele ganz zentra- le innenpolitische maßnahmen in dem jetzigen gesetzespaket ent- halten, das dem bundestag heute zur entscheidung vorliegt und das in enger abstimmung mit den ländern erarbeitet wurde. ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. es zeigt, dass unser land nicht nur in finanzkrisen schnell, flexibel und im geiste des miteinanders reagie- ren kann – bund, länder, städte und gemeinden –, sondern dass wir, wenn es um alles geht – auch um kern und inhalte unserer grundwerte, also um unsere deut- sche und europäische verfasstheit –, in der lage sind, zu handeln. das ist eine gute botschaft an die menschen. ich will hier nur die wesentli- chen stichworte nennen, die unser gesetzespaket vorsieht. das sind die verpflichtungen des bundes zur finanziellen unterstützung der länder und kommunen, so die einführung von pauschalbeträgen, die sich nach der zahl der tatsäch- lich aufgenommenen personen und nach der dauer der bearbei- tung der anträge richten. es sind die förderung des sozialen woh- nungsbaus, die förderung bei der betreuung unbegleiteter minder- jähriger flüchtlinge, die erleichte- rung des zugangs zu integrations- kursen, zur sprachförderung und zum arbeitsmarkt für menschen mit guter bleibeperspektive und die beschleunigung der verfahren für menschen mit geringer bleibe- perspektive, auch um sie anschlie- ßend deutlich schneller in ihre heimatländer zurückführen zu können. weiter sind es die einstu- fung von albanien, kosovo und montenegro als sichere herkunfts- staaten, die laufende verbesserung der ausstattung des bundesamtes für migration und flüchtlinge, da- mit asylanträge künftig schneller bearbeitet und entschieden wer- den können. die verringerung der anreize, die dazu führen können, dass menschen aus rein finanziel- len gründen nach deutschland kommen, bedeutet beispielsweise, dass wir in den erstaufnahmeein- richtungen vor allem sachleistun- gen zur verfügung stellen. das waren einige der punkte, die wir heute beschließen werden und die wichtig und ein beispiel für schnelles handeln sind. so kann man sagen: es ist bund und ländern gemeinsam gelun- gen, ein gutes nationales gesamt- paket zu vereinbaren, und ich werbe heute um ihre zustim- mung. ich sage ganz offen: sich zu enthalten, ist aus meiner sicht in einer solchen frage keine option, die den menschen im lande hilft. mit diesem in kürzester zeit er- arbeiteten paket verbessern wir zum 1. november dieses jahres, also in weniger als einem monat, die voraussetzung dafür, dass die- jenigen, die aus wirtschaftlicher not zu uns kommen und sich da- her zu unrecht auf unser grund- recht auf asyl berufen, unser land schneller als bisher wieder verlas- sen, damit diejenigen, die tatsäch- lich vor krieg und verfolgung zu uns geflohen sind, sehr viel besser und effizienter als bislang hilfe von uns allen bekommen. der bund und sie, liebe kolle- ginnen und kollegen, haben, glaube ich, durch die entschei- dung, gerade die finanziellen leis- tungen des bundes zu erhöhen, deutlich gemacht: wir alle halten dies für eine nationale kraftan- strengung, für eine nationale ge- samtaufgabe. und das ist auch richtig so. gerade um denjenigen zu hel- fen, die länger bei uns bleiben – wobei ich auch noch einmal da- rauf hinweisen möchte, dass nach der genfer flüchtlingskonvention der aufenthaltsstatus für flücht- linge aus bürgerkriegsgebieten erst einmal auf drei jahre beschränkt ist und dann geschaut wird, ob sich die außenpolitischen bedin- gungen verbessert haben –, ist es wichtig, dass wir ein gesetzespa- ket geschaffen haben, mit dem auch die integration schneller und besser stattfinden kann, und zwar auf der grundlage unserer verfas- sung, auf der grundlage unserer werte und auf der grundlage un- serer gesetze. meine damen und herren, so wichtig, so richtig und so unver- zichtbar alle maßnahmen unseres gesetzpaketes auch sind – ihnen werden im übrigen weitere fol- gen; wir reden im augenblick über die umsetzung von zwei eu- richtlinien inklusive der option eines transitverfahrens im land- grenzenbereich –, so richtig bleibt ©dbt/achimmelde wir alle halten dies für eine nationale kraftan- strengung

debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debattendokumentation 7 es, dass all diese maßnahmen auf nationaler ebene bei weitem nicht ausreichen werden, um die histo- rische bewährungsprobe zu beste- hen, von der ich vorhin sprach. dafür braucht es mehr, und dafür braucht es vor allen dingen ein gesamteuropäisches vorgehen. ich habe dafür beim letzten sonder- treffen der staats- und regierungs- chefs am 23. september gewor- ben, der bundesinnenminister hat das beim letzten innenminister- treffen am 8. und 9. oktober ge- tan. ich habe dafür in der vergan- genen woche zusammen mit dem französischen präsidenten fran- çois hollande im europäischen parlament geworben. genau dafür werde ich mich heute beim regu- lären treffen des europäischen ra- tes mit aller entschiedenheit ein- setzen. ganz konkret wird es heute in brüssel darum gehen, die umset- zung der am 23. september ge- troffenen beschlüsse zu überprü- fen und, wo notwendig, neue maßnahmen anzustoßen. ich danke ausdrücklich dem kommis- sionspräsidenten jean-claude jun- cker, der mehrere konkrete maß- nahmenpakete vorgelegt hat, die wichtige schritte beinhalten und in die richtige richtung weisen. wir erleben so direkt wie nie, dass in unserer globalisierten welt kriege, konflikte und perspektiv- losigkeit, die es vermeintlich nur sehr weit von uns entfernt gibt, immer häufiger bis vor unsere haustüren gelangen. die wichtigs- te ursache für die aktuelle flücht- lingsbewegung nach europa ist und bleibt der krieg in syrien. um die situation in diesem von terror und gewalt so furchtbar gequäl- ten land zu stabilisieren und langfristig zu befrieden, brauchen wir natürlich einen prozess des politischen dialogs, der auch russland und andere internatio- nale akteure, auch regionale ak- teure, einbezieht. um auch das gleich zu sagen: all das braucht einen langen atem, vielleicht sogar einen sehr langen. seit beginn des bürger- kriegs in syrien vor über vier jah- ren mussten wir erleben, dass vie- le millionen menschen flüchten. das ist einfach nur deprimierend. wir müssen auch konstatieren: al- le bisherigen diplomatischen be- mühungen haben nicht den ge- ringsten erfolg gebracht, und nichts – auch das will ich nicht verschweigen – macht uns derzeit mut, dass sich an der desolaten lage des landes, dessen menschen von assad und is gleichsam in die zange genommen werden, schon in allernächster zeit etwas ent- scheidendes zum guten wenden könnte. sollen wir es dann also gleich sein lassen? sollen wir erst gar nicht versuchen, weiterzumachen? sollen wir aufgeben? nein, das kann keine vernünftige option sein. deshalb wählen wir sie auch nicht. wir wollen vielmehr in zu- sammenarbeit mit der internatio- nalen gemeinschaft unseren ganz bescheidenen teil dazu beitragen, dass der prozess eines politischen dialogs in gang gesetzt werden kann. dem diente die reise des bundesaußenministers nach ku- wait, dem dient die reise des bun- desaußenministers in den nächs- ten tagen nach iran und saudi- arabien, dem dient auch meine reise in die türkei. wir verstärken gleichzeitig unse- re bemühungen, immer auch die länder zu unterstützen, die im moment den weit überwiegenden teil der flüchtlinge aus syrien bei sich beherbergen und dies auch weiter tun werden. das sind allen voran die türkei, der libanon und jordanien. diese länder verdienen größte anerkennung für die hilfe, die sie für die menschen leisten, die vor dem bürgerkrieg in syrien geflohen sind, und sie verdienen unsere unterstützung, meine da- men und herren, und zwar ganz konkret. das verlangt, dass wir uns finan- ziell stärker als bisher engagieren. deshalb haben wir auf dem son- dergipfel der staats- und regie- rungschefs am 23. september da- zu aufgerufen, den vor ort tätigen hilfsorganisationen 1 milliarde euro zusätzlich zur verfügung zu stellen. die eu-institutionen ha- ben rasch gehandelt. im eilverfah- ren hat der rat bereits zusätzlich 200 millionen euro aus dem dies- jährigen eu-haushalt genehmigt; dem hat gestern abend auch das europäische parlament zuge- stimmt. im kommenden jahr soll dann die humanitäre hilfe aus dem eu-haushalt um zusätzliche 300 millionen euro aufgestockt werden. deutschland hat darüber hinaus seinen eigenen beitrag be- reits um 100 millionen euro er- höht. und ich sage zu: sollte sich herausstellen, dass diese zusagen gerade mit blick auf den anstehen- den winter nicht ausreichen, um die lebensmittelleistungen wieder zu erhöhen, dann werden wir wei- tere mittel einsetzen. denn je besser es uns gelingt, menschenwürdige bedingungen und lebensperspektiven in der nähe der heimatstaaten der flüchtlinge wiederherzustellen, desto weniger werden sich men- schen gezwungen sehen, den ge- fährlichen weg nach europa auf sich zu nehmen. meine damen und herren, oh- ne zweifel: eine schlüsselrolle in dieser situation spielt die türkei; denn mit über 2 millionen schutzsuchenden trägt sie derzeit die hauptlast der fluchtbewegung aus syrien. die meisten kriegs- flüchtlinge, die in die europäische union kommen, reisen über die türkei ein. wir werden die flücht- lingsbewegung daher nicht ord- nen und eindämmen können, oh- ne mit der türkei zusammenzuar- beiten. das beinhaltet, dass wir der türkei für die versorgung der flüchtlinge und für die humanitä- re hilfe größere unterstützung zu- teilwerden lassen. das beinhaltet auch, dass wir bei der grenzsiche- rung und bei der bekämpfung kri- mineller schlepperbanden zusam- menarbeiten; denn es ist nicht hinnehmbar, dass die schmale meeresrinne, die zwischen der tür- kischen küste und den grie- chischen inseln und damit zwi- schen zwei nato-partnern liegt, im augenblick von schleppern be- herrscht wird. zur stärkung der zusammenar- beit zwischen der europäischen union und der türkei hat die eu- ropäische kommission einen akti- onsplan vorgelegt, den wir nun rasch mit der türkei vereinbaren müssen; gestern war der stellver- tretende kommissionspräsident timmermans in der türkei. die bundesregierung unterstützt diese bemühungen zusätzlich durch den deutsch-türkischen migrati- onsdialog, zu dem morgen die ersten gespräche stattfinden wer- den. ich werde am sonntag nach istanbul reisen, um mit den ver- tretern der türkei über die ergeb- nisse des heute beginnenden eu- ropäischen rates zu sprechen. meine damen und herren, ich verstehe, dass manche von uns be- sorgt sind, ob es europa in den beratungen mit der türkei gelingt, nicht nur aktuelle interessen in der flüchtlingsfrage zum aus- druck zu bringen, sondern immer auch unsere werte zu behaupten. führen wir uns dazu vor augen: mit der türkei finden verhandlun- gen über den beitritt zur europäi- schen union statt. es gilt – das ist selbstverständlich – das prinzip: pacta sunt servanda, verträge wer- den eingehalten. die verhandlun- gen der eu mit der türkei werden ergebnisoffen geführt. daran hält sich die bundesregierung, daran halte auch ich mich. in diesem geiste habe ich in der vergangenheit alle meine gesprä- che mit der türkei geführt, und so wird es auch am sonntag wieder sein. am sonntag werden alle fra- gen – wie die lage in syrien, visa- freiheit, sichere herkunfts- und drittstaaten, der gemeinsame kampf gegen terrorismus und die situation der menschenrechte in der türkei – auf den tisch kom- men. wir dürfen jedoch nicht den fehler machen, jetzt nur noch auf die fluchtbewegungen über die türkei in richtung europa zu schauen, so wie wir, wenn wir ehr- lich sind, im frühling – also noch vor wenigen monaten, jedenfalls viel zu lange – nur auf die flucht- bewegungen über italien in rich- tung nordeuropa geschaut haben. in einer globalisierten zeit müs- sen wir alles mit allem im zusam- menhang betrachten. deshalb werden wir auch die zusammen- arbeit mit den vielen anderen transit- und her- kunftsstaaten ver- stärken, insbeson- dere in afrika. mit- te november wer- den wir mit den dortigen partner- staaten auf malta zu einem eu-afri- ka-gipfel zusam- menkommen, von dem wir konkrete und spürbare fortschritte erwar- ten; der europäische rat wird auch dieses treffen heute vorberei- ten. wir arbeiten darauf hin, dass die europäische union 1,8 milli- arden euro für eine bessere be- kämpfung von fluchtursachen in afrika zur verfügung stellt. dabei geht es um die verbesserung der wirtschaftlichen perspektiven für die dort lebenden menschen, aber auch um die stärkung der kapazi- täten der afrikanischen staaten im kampf gegen kriminelle schlep- perbanden. aber nun noch einmal zurück zur europäischen union: dies umfasst auch, dass wir entschie- den weiter daran arbeiten müssen, die lage an den außengrenzen der europäischen union besser in den griff zu bekommen. mit der ent- scheidung für dublin haben wir die kontrolle im wesentlichen an die europäischen außengrenzen verlegt. das war ein vertrauensvor- schuss, den wir gegeben haben. wir müssen heute konstatieren, dass diese kontrolle an den au- ßengrenzen nicht funktioniert. deshalb muss sie stärker auf die europäische gemeinsamkeit ge- stellt werden, deshalb muss sie ef- fektiver gemacht werden, deshalb müssen wir personal zur verfü- gung stellen. die kommission hat bis zu 1 100 personen angefordert. gemeldet haben wenige mitglied- staaten, unter anderem deutsch- land, unter anderem österreich; aber ich erwarte – das muss ergeb- nis dieses europäischen rats sein –, dass alle ihren beitrag dazu leis- ten. das ist selbstverständlich. dazu gehört, dass wir die euro- päische grenzschutzagentur fron- tex stärken. die mitgliedstaaten müssen, wie gesagt, ihr personal entsenden. frontex lebt davon, dass mitgliedstaaten personal zur verfügung stellen. die meldungen sind enttäuschend; ich sagte es schon. dazu gehört, dass wir hotspots einrichten. die ersten arbeiten ha- ben begonnen. an diesen hot- spots an der außengrenze sollen flüchtlinge – das wissen sie –, die in europa ankommen, unmittel- bar untergebracht, registriert und auf ihre schutzbedürftigkeit über- prüft werden. wir haben im kreise der staats- und regierungschefs vereinbart, dass die hotspots bis ende november voll funktionsfä- hig sein sollen. die ersten einrich- tungen – es gibt wenige, aber es gibt immerhin fort- schritte – haben in- zwischen in italien und griechenland ihre arbeit aufge- nommen. deutsch- land trägt zum auf- bau der hotspots bei, indem wir ita- lien und griechen- land personell und materiell unterstüt- zen. auch hier sage ich: das wird nur gelingen, wenn wir das als ei- ne gesamteuropäische aufgabe verstehen. die sogenannten hotspots sind sozusagen der ausgangspunkt ei- ner fairen verteilung in europa. wir haben nach kontroversen dis- kussionen und auch einer kontro- versen abstimmung die verteilung von 160 000 flüchtlingen be- schlossen. die umsetzung dieses wichtigen beschlusses der justiz- und innenminister hat begonnen. ende letzter woche wurden die ersten flüchtlinge aus eritrea von italien nach schweden gebracht. es werden weitere folgen, die von griechenland nach luxemburg ge- bracht werden. ich weiß, das ist nur ein erster, kleiner anfang; aber damit ist der rahmen gesetzt. seit dem sonder- gipfel der staats- und regierungs- chefs im september 2015 sind hierzu wichtige maßnahmen auf den weg gebracht worden. ich bleibe unverändert – und das ist die meinung der ganzen bundes- regierung – davon überzeugt, dass wir einen dauerhaften und ver- bindlichen verteilungsmechanis- mus in europa benötigen, genau- so wie ihn die europäische kom- mission vorgeschlagen hat. des- halb werden wir weiter daran ar- beiten. da wird noch viel über- zeugungsarbeit zu leisten sein; aber wir werden nicht nachlassen. neben der fairen und solidari- schen verteilung ist ein weiteres ganz wichtiges gesamteuropäi- sches thema die rückführung von menschen, die keinen anspruch auf schutz in der europäischen union haben. die rückführungs- quote in der europäischen union lag im letzten jahr bei unter 40 prozent. das ist alles andere als zufriedenstellend; da müssen wir besser werden. aber – ich habe mir die zahlen sehr genau ange- guckt – deutschland liegt hier nir- gends an der spitze. deshalb müs- sen vor allen dingen wir besser werden; unser nationales maß- nahmenpaket trägt ja genau dazu bei. ich habe bereits im europäi- schen parlament gesagt, dass das dublin-verfahren in der praxis nicht funktioniert. deshalb ist es gut und richtig, dass die europäi- die sogenannten hotspots sind der ausgangs- punkt einer fairen verteilung in europa. bis zu 1100 personen angefordert. von 160000 flüchtlingen be-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 sche kommission angekündigt hat, im frühjahr kommenden jah- res einen vorschlag zur änderung von dublin vorzulegen. wir wer- den uns auch mit eigenen vor- schlägen daran beteiligen. herr präsident, liebe kollegin- nen und kollegen, die themen, die wir heute beim europäischen rat in brüssel besprechen werden, machen einmal mehr deutlich, wie sehr wir ein europa brauchen, das sich solidarisch verhält, statt gesamteuropäische herausforde- rungen zu problemen einzelner mitgliedstaaten zu erklären. ein europa, das in einer globalisierten welt seiner verantwortung gerecht wird, weil es seine werte und inte- ressen weltweit behaupten will, das muss ein solidarisches europa sein. alles andere wird scheitern. ein europa, das diese solidarität annimmt und auch lebt – das wird noch ein mühevoller prozess; aber ich glaube, dass wir erfolg- reich sein können -, ein solches europa, das auf dieser grundlage arbeitet, wird auch stärker aus die- ser krise hervorgehen, als es in diese krise hineingegangen ist. ich werde mich heute beim europäi- schen rat dafür einsetzen und bit- te um ihrer aller unterstützung. (anhaltender beifall bei der cdu/csu sowie des abg. rüdiger veit (spd) – beifall bei der spd sowie des abg. cem özdemir (bündnis 90/die grünen)) dr. sahra wagenknecht, die linke: die fluchtursachen müssen beseitigt werden sahra wagenknecht (*1969) landesliste nordrhein-westfalen e s gibt werte, die man mit blick auf die großen tradi- tionen von der antike bis zur aufklärung mit gutem grund und im besten sinne als europäi- sche werte bezeichnen kann. de- mokratie, solidarität und auch ge- rechtigkeit gehören dazu. wie we- nig die europäische union mit sol- chen werten zu tun hat, zeigt sich in der flüchtlingskrise besonders krass. europäische einigkeit be- steht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die abschottung der eu-außengrenzen zu investieren – ein konjunkturprogramm für die stacheldrahthersteller und für die schleusermafia statt einer verant- wortungsvollen europäischen flüchtlingspolitik. ich finde, das ist ein armutszeugnis für europa. natürlich weiß jeder, dass die lösung nicht darin liegt, die vielen millionen verzweifelten menschen, die weltweit auf der flucht vor krieg, vor bürgerkrieg und vor ter- ror sind, in die eu oder gar nach deutschland zu holen. aber gerade deshalb wäre es endlich an der zeit, über die beseitigung von fluchtursachen nicht nur zu reden, sondern auch real etwas dafür zu tun, dass es auf dieser welt weniger krieg, weniger bürgerkrieg und we- niger terror gibt. sagen sie jetzt nicht, das liege nicht in ihrer macht. die vereinig- ten staaten haben ihre öl- und gaskriege immer mit beteiligung europäischer länder geführt. us- drohnen morden mit logistischer unterstützung aus deutschland. die saudis führen ihren krieg im jemen unter anderem mit deut- schen waffen. es ist doch zutiefst verlogen, über die beseitigung von fluchtursachen zu reden und gleichzeitig die waffenexporte aus- gerechnet nach saudi-arabien zu verdreifachen. so bekämpft man fluchtursachen nicht, sondern so macht man glänzende geschäfte mit ihnen. deshalb muss ich ihnen sagen: solange sie waffenexporte in spannungsgebiete nicht endlich verbieten, ist das ganze gerede über die bekämpfung von flucht- ursachen vollkommen unglaub- würdig. darüber hinaus brauchen wir endlich eine eigenständige eu- ropäische politik gegenüber den vereinigten staaten, gerade wenn sie sich als oberster feldwebel die- ser welt aufspielen und bomben und töten, wo immer es ihnen passt. ohne den irakkrieg gäbe es den „islamischen staat“ nicht, der heute in syrien wütet. das jüngste kriegsverbrechen in kunduz mit 22 zivilen toten, ärzten und pa- tienten, zeigt erneut den ganzen zynismus dieser angeblichen anti- terrorkriege. genau diese kriege mit ihren tausenden zivilen op- fern sind es doch, die den hass sä- en, auf dem der islamistische ter- ror gedeiht. deshalb unterstützen wir es durchaus, dass sie, frau merkel, eben noch einmal für eine politi- sche lösung für syrien plädiert ha- ben. ich denke, es gibt keinen an- deren weg. auch der is, der sich in städten mit tausenden zivilen ein- wohnern versteckt, lässt sich nicht mit bomben stoppen, und zwar weder mit amerikanischen noch mit russischen. wenn man den is stoppen will, dann muss man ihn von waffen- lieferungen und finanzen ab- schneiden. eines der länder, die in der vergangenheit genau das ge- genteil getan haben und immer noch tun, die den is also direkt und indirekt unterstützt haben, ist allerdings die türkei, und ausge- rechnet die soll jetzt unser großer partner in der flüchtlingskrise wer- den, ausgerechnet erdogan, der sein eigenes land durch die auf- kündigung des friedensprozesses mit den kurden an den rand eines bürgerkrieges führt. ich finde, es ist eine humanitäre bankrotterklä- rung, mit einem regime zu paktie- ren, das journalisten, kurden und gewerkschafter verfolgt. frau mer- kel, sagen sie deshalb ihre türkei- reise ab. so kurz vor den wahlen ist sie nichts anderes als direkte wahlkampfhilfe für erdogan. natürlich ist es wichtig, dass die lager vor ort, in denen sich un- gleich mehr flüchtlinge aufhalten als in der gesamten eu, besser aus- gestattet werden. das erreichen wir aber doch nicht dadurch, dass wir uns für erdogans machtpolitik ein- spannen lassen, sondern indem wir hilfsorganisationen wie die welternährungsorganisation der un besser ausstatten, damit sie ih- re aufgaben dort erfüllen können. ich muss sagen: sie können doch nicht im ernst glauben, dass sie mit einer zusätzlichen milliarde, die die eu jetzt in aussicht gestellt hat, die lebensbedingungen von etwa 10 millionen flüchtlingen, die es derzeit in und um syrien gibt, wirklich verbessern können. wer so etwas erzählt, der ist doch einfach unseriös. inzwischen ist davon auszuge- hen, dass in diesem jahr über 1 million flüchtlinge nach deutsch- land kommen. die willkommens- kultur, die große teile der bevölke- rung in den letzten wochen und monaten an den tag gelegt haben, ist wirklich bewundernswert. es ist jetzt aber auch langsam an der zeit für eine verantwortungskultur der politik, und zwar vor allem der bundespolitik, die damit beginnen muss, dass man sich den vorhan- denen problemen stellt, statt sie kleinzureden. die hundertste wiederholung ihres „wir schaffen das“, frau bun- deskanzlerin, hilft dem bürger- meister einer gemeinde unter haushaltsnotstand, der eine win- terfeste unterbringungsmöglich- keit für die flüchtlinge braucht und schon überlegt, in welchen an- deren bereichen er dafür kürzen muss, nicht. wir erleben zurzeit doch ein eklatantes staatsversagen, und jetzt rächt es sich, dass die po- litischen weichen in diesem land seit vielen jahren in die falsche richtung gestellt wurden. es ist doch nicht erst seit dem zuzug der flüchtlinge so, dass bezahlbarer wohnraum gerade für diejenigen fehlt, die kein dickes portemon- naie haben. das ist seit vielen jah- ren so. ein wesentlicher grund da- für ist, dass die kommunen durch steuersenkungen für reiche und unternehmen finanziell ausgehun- gert wurden, sodass viele unter die- sem druck eben ihren wohnungs- bestand verkauft haben. das ist doch eine realität. genauso ist es nicht erst seit dem zuzug der vielen flüchtlings- kinder so, dass in diesem land lehrer fehlen. schon seit vielen jahren werden lehrerstellen abge- baut, weil die verkleinerung des öf- fentlichen dienstes natürlich im- mer das leichteste mittel ist, um im korsett der schuldenbremse klar- zukommen. einige von ihnen reden hier von leitkultur, aber sie schaffen es noch nicht einmal, zu verhindern, dass wegen des lehrermangels im- mer mehr deutschstunden ausfal- len und viele kinder die schule verlassen, ohne jemals einen zu- gang zu thomas manns der zau- berberg oder goethes faust gefun- den zu haben. dieses bildungselend, die woh- nungsnot und auch den riesigen niedriglohnsektor gab es schon, bevor die flüchtlinge kamen, aber natürlich werden diese probleme jetzt ins extremste verschärft. die stimmen, die den ohnehin schon lückenhaften mindestlohn weiter aufweichen wollen, werden immer lauter. das heißt, die zuwanderung soll jetzt auch noch für lohndum- ping missbraucht werden. ich fin- de das unerträglich. das muss ver- hindert werden. wir brauchen stattdessen drin- gend bessere sicherungen gegen lohndrückerei. wir brauchen ein groß angelegtes öffentliches woh- nungsbauprogramm. wir brau- chen eine massive aufstockung der bildungsausgaben. wer jetzt im- mer noch meint, dieses problem ließe sich dadurch lösen, dass man die budgets ein bisschen um- schichtet, der hat, finde ich, den ernst der lage nicht begriffen. natürlich können wir es schaf- fen. deutschland ist ein reiches land. aber dann muss man eben auch den mut haben, sich das geld bei den reichen zu holen und nicht bei den armen. allein die 500 reichsten familien in deutschland haben ein privat- vermögen in höhe von über 600 milliarden euro. die zehn reichs- ten familien kassieren zusammen dividenden in höhe von 2,4 milli- arden euro im jahr. aber statt solch unverschämten reichtum höher zu besteuern, las- sen sie es zu, dass die kosten für die flüchtlinge als argument dafür herhalten müssen, warum wir un- sere erzieherinnen und erzieher in den kitas nicht ordentlich bezah- len können. sie lassen es zu, dass mietern in kommunalen wohnun- gen gekündigt wird, um wohn- raum für flüchtlinge zu schaffen. wissen sie nicht, was sie damit an- richten? frau merkel, sie haben mehrfach ihre aussage wiederholt, dass sie menschen in notsituationen ein freundliches gesicht zeigen wol- len. aber ganz abgesehen davon, dass das freundliche gesicht mit den geplanten internierungslagern an der grenze zu einer ziemlich hässlichen grimasse zu werden droht, fragen sich auch viele: wo war und wo ist ihr freundliches gesicht gegenüber menschen in notsituationen hier im land? wo ist ihr freundliches gesicht gegen- über denen, die von jobcentern ge- demütigt und in miese billiglohn- jobs gedrängt werden? wo ist ihr freundliches gesicht gegenüber der alleinerziehenden mutter, die ihre kinder nur noch dank des ange- bots der tafeln satt bekommt? wo ist ihr freundliches gesicht gegen- über der wachsenden zahl von menschen, denen nach einem lan- gen arbeitsleben armut im alter droht? all diese notsituationen lassen sie seit vielen jahren zu – mit einem ziemlich ungerührten gesicht. ich erinnere sie daran, wie viel geld sie über nacht bereitgestellt haben, als deutsche banken ins taumeln gerieten. heute taumeln in deutschland städte und ge- meinden, aber sie hantieren mit kleinbeträgen. ich sage ihnen: wer selbst von zukunftsangst gequält wird, der ist selten bereit, anderen mit offenen armen eine perspekti- ve zu bieten. nehmen sie endlich ihre verant- wortung wahr, statt zuzulassen, dass afd, pegida und co. dort ern- ten gehen, wo sie spannungen und überforderung gesät haben, sonst – das muss ich ihnen sagen – wird mir angst und bange, wenn ich daran denke, wie dieses land in ein oder zwei jahren aussehen wird. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debattendokumentation 9 thomas oppermann, spd: die krise kann deutschland nicht alleine meistern thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen f rau wagenknecht, auch in ihrer ersten rede als neu ge- wählte fraktionsvorsitzende ist es ihnen nicht gelungen, mich mit ihren ausführungen zu über- zeugen. ich möchte ihnen trotz- dem zu ihrer wahl gratulieren. viele menschen verändern sich, wenn sie ein solches amt aus- üben. das wünsche ich auch ih- nen von ganzem herzen. meine damen und herren, auf dem heutigen europäischen rat müssen die staats- und regie- rungschefs den nächsten großen schritt zur bewältigung der flücht- lingskrise gehen. diese krise kann deutschland auch zusammen mit österreich und schweden nicht al- lein bestehen. dazu brauchen wir die hilfe von ganz europa. finanzminister wolfgang schäuble hat aus italienischen und französischen zeitungen zi- tiert, deutschland habe mit seiner entscheidung, die flüchtlinge aus ungarn aufzunehmen, die ehre europas gerettet. es ist gut, dass uns die aufnahme von flüchtlin- gen überall viel respekt einbringt, aber nach meinem verständnis ist es nicht die aufgabe deutsch- lands, europas ehre zu retten. europa kann seine ehre nur selber retten. ein erster schritt dazu war der beschluss über die verteilung von 120 000 flüchtlingen und die er- richtung von hotspots in grie- chenland und italien. dem müs- sen jetzt weitere schritte folgen. das heißt für mich zuallererst: europa muss an vorderster stelle stehen, wenn es darum geht, die fluchtursachen zu beseitigen. vie- le menschen fliehen zu uns, weil es in den flüchtlingslagern im na- hen osten nicht mehr genug zu essen gibt. das können wir schnell ändern. wir müssen den ländern, die den größten teil der flüchtlin- ge aufnehmen, mit aller kraft hel- fen. ich möchte frank-walter stein- meier danken: aufgrund seiner initiative wurde in new york ver- einbart, dass die etats des welter- nährungsprogramms und des un- flüchtlingshilfswerks um 1,8 mil- liarden dollar aufgestockt werden. das ist ein guter anfang. aber ich finde, auch die eu muss mehr mittel mobilisieren, als es auf dem letzten gipfel ver- einbart wurde. das geht allerdings nur, wenn die eu ihren haushalt auf den prüfstand stellt. er scheint mir völlig aus der zeit gefallen zu sein. man kann ihm in keiner weise ansehen, dass sich diese welt total verändert hat. im jahr 2016 gibt die europäische union 150 milliarden euro aus, 40 pro- zent davon für agrarsubventionen. 34 prozent fließen in die struktur- fonds. für migration und entwick- lungshilfe gibt es dagegen nur kle- ckerbeträge. meine damen und herren, wir brauchen einen haushalt, der der weltpolitischen rolle und bedeu- tung europas gerecht wird, und das heißt für mich: mehr geld für wirtschaftliche zusammenarbeit und mehr geld für die bewälti- gung der flüchtlingskrise. die zweite große aufgabe europas ist die sicherung der eu- ropäischen außengrenzen. die freizügigkeit bzw. die reisefrei- heit, um die uns viele menschen in der ganzen welt beneiden, wird nur dann erhalten bleiben, wenn es gelingt, die eu-außengrenzen zu sichern. wenn die eu-außen- grenzen offen bleiben, wird schengen fallen, und das müssen wir unbedingt verhindern. sichere außengrenzen bedeuten keineswegs die abschottung von europa. ganz im gegenteil: deutschland wird auch in zukunft viele flüchtlinge aufnehmen. aber das muss in einem geordneten verfahren geschehen, an dem sich alle länder europas beteiligen. mittelfristig brauchen wir ohne- hin ein europäisches asylverfah- ren, ein verfahren, in dem nicht nationale, sondern europäische gerichte entscheiden. wir brau- chen gemeinschaftliche europäi- sche standards für asylbewerber. denn das, was wir derzeit erleben, ist die nationalisierung des asyl- rechts. das überfordert einige we- nige länder, und das spaltet am ende ganz europa. für eine bessere flüchtlingspoli- tik brauchen wir die kooperation mit der türkei. wir alle wissen, dass die ausgangslage nach dem furchtbaren terroranschlag in an- kara und nach dem kriegseinsatz russlands in syrien nicht einfa- cher geworden ist. trotzdem müs- sen wir mit allen beteiligten re- den. daran führt kein weg vorbei. ich finde es richtig, dass die bundeskanzlerin am sonntag in die türkei fährt, und ich bin si- cher – das hat sie eben auch klar- gemacht –, dass sie dort auch die richtigen worte findet. nur eine rechtsstaatliche und demokrati- sche türkei kann ein starker part- ner für europa sein. meine damen und herren, die ersten reaktionen der deutschen auf die vielen flüchtlinge waren offene herzen und optimismus. fast jeder zweite deutsche hat mittlerweile entweder für die flüchtlinge gespendet oder ist in irgendeiner weise selbst aktiv ge- worden. das ist das größte zivilge- sellschaftliche engagement, das wir in unserem land je erlebt ha- ben. dafür möchte ich allen, die dabei mitgemacht haben, ganz herzlich danken. aber neben diesem anhaltenden engagement haben sich auch viele ängste und sorgen in der mitte unserer gesellschaft entwickelt. und die müssen wir ernst neh- men. ich war in der vergangenen wo- che mit den kollegen jürgen trit- tin und fritz güntzler bei einer bürgerversammlung in friedland. in friedland leben im augenblick auf 700 plätzen 3.000 flüchtlinge. zu dieser bürgerversammlung ka- men 450 menschen. die haben ihre sorgen auf den tisch gepackt. da war von überforderung die re- de, von müll auf den straßen, von bedrohungssituationen und regel- verletzungen. ich bin aber am ende trotzdem optimistisch aus dieser veranstal- tung herausgegangen; denn es gab überhaupt keine anzeichen von fremdenfeindlichkeit. und das er- gebnis spricht am ende auch für sich. der bürgermeister hat zuge- sagt, dass er die straßenlaternen nachts nicht mehr abdimmt. das stärkt das subjektive sicherheitsge- fühl. die polizei hat zugesagt, dass sie die präsenz im lager erhöht, sodass sie bei konflikten schnell eingreifen kann. und wir waren uns alle einig, dass wir flüchtlinge mit sprachkenntnissen und sozia- ler kompetenz viel stärker in die flüchtlingshilfe einbinden müs- sen. was ich sagen will, ist: man kann etwas gegen ängste unter- nehmen. wir dürfen die menschen nicht wegen ihrer ängste abstempeln. wir dürfen die probleme nicht verschweigen, sonst wenden sich die bürger von der politik ab und gehen zu pegida. und das müssen wir unbedingt verhindern, meine damen und herren! das motto „wir schaffen das“ ist ein guter appell an die ehren- amtlichen helfer; aber der satz darf jetzt keine bloße durchhalte- parole werden. jetzt muss der staat seine handlungsfähigkeit unter beweis stellen. vom „wir schaffen das“ müssen wir jetzt übergehen zum „wir machen das“. das erwarten die menschen von uns. ich bin deshalb froh, dass wir heute gemeinsam ein asylpaket verabschieden werden. dazu gibt es – und das ist gut – in beiden koalitionsfraktionen entscheidun- gen ohne gegenstimmen. wir sind uns einig, dass die flüchtlin- ge mit bleiberecht schnell inte- griert und die ohne bleiberecht schnell zurückgeführt werden sol- len. wir sind uns einig, dass die geschwindigkeit, mit der die flüchtlinge zu uns kommen, deut- lich verringert werden muss. auch wollen wir bessere kontrollen an der grenze. aber grenzhaftlager für tausende von flüchtlingen werden mit uns nicht zu machen sein. davon bin ich genauso wenig überzeugt wie von der idee, ausge- rechnet den integrationswilligen asylbewerbern die sozialhilfe zu kürzen. im übrigen glaube ich, dass es uns im augenblick nicht hilft, wenn wir jeden tag eine neue idee zur diskussion stellen. wir sollten uns vielmehr darauf konzentrie- ren, das, was wir beschlossen ha- ben, auch tatsächlich umzusetzen. um das zu schaffen, war es rich- tig, dass die bundeskanzlerin die flüchtlingsfrage zur chefsache ge- macht und peter altmaier als ge- samtkoordinator bestellt hat. sei- ne wichtigste aufgabe ist es, vor dem wintereinbruch dafür zu sor- gen, dass alle flüchtlinge ein dach über dem kopf bekommen, dass wir in diesem winter keine ob- dachlosigkeit von flüchtlingen in deutschland haben. das ist eine große herausforderung. dafür wünsche ich ihm ganz persönlich eine glückliche hand. die noch viel größere heraus- forderung ist aber natürlich die integration von hunderttausen- den flüchtlingen mit bleiberecht. das ist keine frage des krisenma- nagements, sondern eine dauer- aufgabe für die nächsten 10 oder 15 jahre. sie wird die politik in deutschland grundlegend verän- dern. ich will das an drei beispie- len aufzeigen: das erste beispiel bezieht sich auf den bereich bildung. schät- zungen zufolge kommen allein in diesem jahr 325.000 schulpflichti- ge kinder nach deutschland. auf- grund der seit jahren sinkenden schülerzahlen haben die länder in erheblichem umfang schulka- pazitäten abgebaut. ich würde es als einen ganz schweren fehler an- sehen, wenn wir jetzt die zusätzli- chen schüler aufnehmen, indem wir die klassen vergrößern und am ende die unterrichtsqualität für alle schülerinnen und schüler im lande verschlechtern. das darf nicht passieren, meine damen und herren! deshalb brauchen wir eine gesamtgesellschaftliche kraftanstrengung. das werden die länder allein nicht bewältigen können. ich sage ganz klar: mit dem kooperationsverbot betref- fend bund und länder wird das auch nicht gehen. wenn wir sagen: „wir brauchen eine verantwortungsgemeinschaft von bund, ländern und kommu- nen bei der integration“, dann passt ein kooperationsverbot dazu in keiner weise. die beiden dinge gehören nicht zusammen. ich glaube, dass die flüchtlingskrise auch eine große chance bietet, den reformstau in diesem land anzugehen, nicht nur bei der bil- dung, sondern auch in anderen bereichen. wir dürfen keine angst vor den kosten der integration ha- ben. deutschland hat nach japan die älteste bevölkerung aller in- dustrieländer. 50 prozent der flüchtlinge sind jünger als 25 jah- re. das ist eine riesige chance. deshalb muss diese krise auch ge- nutzt werden, probleme zu lösen, die wir sonst nur hätten schwer lö- sen können. zweites beispiel: wohnen. woh- nungsnot hatten wir schon, bevor die vielen flüchtlinge gekommen sind. nun kommt zu der alten wohnungsnot in den ballungs- zentren die neue wohnungsnot der flüchtlinge hinzu. jetzt stellen wir fest: wir müssen beides ange- hen. wir werden praktisch durch die flüchtlinge gezwungen, auch die alte wohnungsnot zu beseiti- gen, und zwar in einer viel höhe- ren geschwindigkeit, als wir uns das bisher gedacht haben. jedem ist klar, dass wir schnell handeln müssen. die flüchtlinge können nicht jahrelang in notunterkünf- ten belassen werden; das wäre ein sozialer sprengsatz. in notunter- künften kann integration nicht ge- lingen. klar ist aber auch: beim wohnungsbau müssen wir darauf achten, dass es keine konkurrenz zwischen flüchtlingen und mie- tern gibt, die schon lange eine be- zahlbare wohnung suchen. mein letzter punkt. integration kann nur gelingen, wenn die neu- ankömmlinge unsere grundwerte und regeln kennen und akzeptie- ren. deshalb haben wir die ersten 19 artikel des grundgesetzes in arabische sprache übersetzen las- sen und verteilen sie in flücht- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite 120000 flüchtlingen und die er-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 lingswohnheimen, verbunden mit der aufforderung, mit uns ins ge- spräch zu kommen. die men- schenrechte, die gleichberechti- gung von männern und frauen sowie religions- und meinungs- freiheit, all diese rechte gelten oh- ne wenn und aber. nur wer das akzeptiert, kann einen platz in un- serer gesellschaft finden. ich bin übrigens optimistisch, dass das den meisten gelingen wird; denn die meisten flüchtlin- ge sehnen sich nach einem leben in freiheit, nach einem leben oh- ne korrupte verwaltung und nach einem leben ohne religiöse fana- tiker; davon haben sie bislang ge- nug kennengelernt. aber die wer- te sind nicht nur für die flüchtlin- ge verbindlich, und ordnung brauchen wir nicht nur an unse- ren grenzen, sondern auch in der mitte unserer gesellschaft. zur wirklichkeit in unserem land ge- hört leider, dass flüchtlingsheime brennen, andersdenkende verfolgt werden sowie rassistische und rechtsextreme hassbotschaften im internet verbreitet werden. ich fin- de es unerträglich, dass hierzulan- de bürgermeister und landräte mit gewalt bedroht werden, nur weil sie sich um flüchtlinge küm- mern. ganz schlimm finde ich die ra- dikalisierung der pegida-bewe- gung in erfurt und dresden. heri- bert prantl hat in der süddeut- schen zeitung zu recht geschrie- ben: „die hetze auf der dresdener pegida-demo ist der begleitchor zu den gewalttaten gegen flücht- lingsunterkünfte.“ ich meine, dass die polizei nicht dulden darf, wenn bei solchen demonstratio- nen zu straftaten aufgerufen wird. die bürgerinnen und bürger dür- fen bei all den turbulenzen und verwerfungen, die jetzt auf uns zu- kommen mögen, nicht das gefühl haben, dass wir die staatliche ord- nung preisgeben und darauf ver- zichten, die schwächeren in dieser gesellschaft zu schützen; darauf müssen wir achten. lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: der umgang ist eine gesamteuropäische aufgabe katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen i n der vergangenen woche ha- ben sie, frau bundeskanzlerin, etwas richtiges getan. sie ha- ben die flüchtlingspolitik zur chefinsache gemacht; das ist kon- sequent, nachdem sie nicht als beschwörung, sondern aus über- zeugung gesagt haben: „wir schaf- fen das“, während ihr innenmi- nister weiterhin den eindruck er- weckt hat: ich will es gar nicht schaffen. in zeiten, in denen jeder landrat schnelle unterstützung braucht, macht sich ein innenmi- nister gedanken darüber, warum flüchtlinge eigent- lich noch geld für ein taxi haben. ich will ihnen das sehr klar sagen: wenn jemand, nachdem er zwischen 1 000 und 5 000 euro für fünf, sechs, sieben, acht oder neun schlepper bezahlt hat, hier an- kommt und weiß, dass hier seine familie oder verwandte oder freunde wohnen, zu denen er ge- hen könnte, dann hat er wahr- scheinlich in der not und in der hoffnung auf sicherheit auch noch die euros, um mit dem taxi durch deutschland zu fahren. so eine diffamierung halte ich für stimmungsmache, die uns in die- ser situation überhaupt nicht hilft. das gilt auch für sie, herr schäuble, der sie der meinung wa- ren, man sollte doch jetzt bitte einmal die unterstützungsleistung für die flüchtlinge, die eine inte- gration wollen und die bei uns deutsch lernen wollen, kürzen. sie wissen genau, dass das verfas- sungsrechtlich gar nicht geht. des- wegen auch hier: warum solche stimmungsmache? wofür ist sie eigentlich notwendig, meine da- men und herren? frau wagenknecht, eines kann ich ihnen nicht ersparen: auch nachdem sie heute, für mich zum ersten mal hörbar, herrn putin kritisiert haben, muss ich ihnen leider sagen, dass es mich aufregt, dass sie hier eine feststellung nach dem motto treffen: wer in deutschland arm ist, wird auch schnell rechtsextrem. – so geht es nicht. ich kenne ganz viele men- schen in deutschland, die ver- dammt wenig geld haben, die aber helfen, helfen, helfen. nein, es geht darum, zusammenhalt in der gesellschaft zu schaffen, und nicht darum, stimmung gegen an- dere zu machen und die einen ge- gen die anderen aufzubringen. das gilt für alle seiten. ich finde: ja, wir müssen uns gedan- ken um die sorgen der bürgerinnen und bürger ma- chen, wir alle ge- meinsam. aber wir sollten nicht ängste und neid verstär- ken. wir sollten doch zutrauen ausstrahlen. gerade die union sollte zutrauen ausstrahlen. mich wundert es sehr, dass die cdu/ csu ausgerechnet in dem mo- ment in eine identitätskrise gerät, in dem auf der einen seite christli- che werte und auf der anderen seite ökonomische interessen zu- sammenkommen. empathie und ökonomie – das könnte doch ih- re stunde sein. kommen sie doch heraus aus der angstecke. neh- men sie es in die hand, und sagen sie mit überzeugung und mit en- gagement, von mir aus sogar mit enthusiasmus: ja, wir machen jetzt politik, und wir kriegen das hin, liebe bürgerinnen und bür- ger. ich bin fest überzeugt: unser land ist nicht überlastet, sondern es ist auch nach monaten, nach- dem die zahl der anträge sprung- haft angestiegen ist, nicht ausrei- chend leistungsfähig. das ist der punkt. wir können es und müssen es leistungsfähig machen. die fra- ge ist nicht, ob wir es schaffen, sondern wie wir es schaffen, wer sich darüber gedanken macht und wo der große plan ist. ich glaube, dass wir wirklich in einer situation sind, in der es sehr da- rauf ankommt, dass die menschen vertrauen in die handlungsfähig- keit der politik haben können. wenn es nicht gelingt, dieses vertrauen herzustellen, dann wer- den wir weiter große pegida-de- monstrationen haben. wenn wir uns zum anwalt der angst ma- chen statt zum anwalt der bürge- rinnen und bürger, die wollen, dass es funktioniert, dann haben wir als politische klasse in der tat ein großes problem. ja, das ist eine große herausfor- derung für europa. wir sind das stärkste land in europa, und wir werden die hunderttausende, die auf der flucht sind, nicht auf arme und fragile staaten abwälzen kön- nen. da hilft übrigens auch kein schmutziger deal mit herrn erdo- gan. die vereinbarungen mit der türkei helfen den flüchtlingen aus syrien, dem irak und der tür- kei nicht. sie sind ein wahlkampf- geschenk für herrn erdogan, für einen präsidenten, der die presse- freiheit abschafft, der unter dem deckmantel der terrorbekämp- fung kurden bombardiert. herrn erdogan muss man klar sagen, was europäische werte sind. ja, man kann der türkei bei der auf- nahme von flüchtlingen helfen, aber nicht um den preis eines ra- batts bei der frage der menschen- rechte. der umgang mit den flüchtlin- gen ist und bleibt eine gesamteu- ropäische aufgabe, eine aufgabe, die erst in ansätzen entwickelt ist. vor zwei jahren haben die mit- gliedstaaten verbindliche vorga- ben zur aufnahme festgelegt. die umsetzung ist bis heute nicht pas- siert. wir brauchen eine gerechte verteilung. der vorschlag der eu- kommission ist kein allheilmittel, aber er ist zumindest einmal ein erster schritt. doch achtung: die verteilung rein nach statistik statt nach sinnhaftigkeit schafft nur neue probleme. manche flücht- linge haben besondere sprach- kenntnisse, andere haben familie in europa. es geht hier weiterhin um menschen und nicht um nummern. auch das müssen wir berücksichtigen, wenn wir es gut schaffen wollen, und darum muss es ja wohl gehen. die auffangstationen, die soge- nannten hotspots, in italien, in griechenland laufen auf gut deutsch – herr kauder, das ist ih- nen ja immer besonders wichtig – gefahr, vom hotspot ganz schnell zum brennpunkt zu werden. frau merkel drängt ja dazu, diese zen- tren einzurichten. aber dann muss man bitte einmal wissen, wozu sie eigentlich da sein sollen. sind die- se hotspots eigentlich dazu da, um zu registrieren, eine erste not- aufnahme vorzunehmen, oder sind sie eigentlich dazu da, um in- gewahrsamnahme und abschre- ckung zu organisieren? diesen unterschied müssen wir machen, und wir müssen wissen, wofür sie da sind. es wird nicht funktionie- ren – auch nicht mit hotspots –, die europäischen grenzen auf ei- ne neue art dichtzumachen. frau merkel, sie haben ja gesagt: das dublin-system ist obsolet. ja, dann erkennen sie das bitte auch an, und dann sagen sie: das sys- tem wird nicht mehr funktionie- ren, wir brauchen da wirklich ein neues. wenn man sich die situation in den nachbarländern anschaut, stellt man fest – ich habe das hier schon gesagt –: immer noch hat das world food programme nicht genügend geld zur verfügung. im- mer noch leben die menschen in den unterkünften im libanon und in jordanien in einer kata- strophalen situation. da hilft es nicht, nur ein bekenntnis abzuge- ben. da hilft es nur, eine geld- überweisung vorzunehmen. hier muss wirklich druck ausgeübt werden, damit das am ende auch passiert. das ist übrigens noch nicht die bekämpfung von flucht- ursachen. fluchtursachen be- kämpft man ganz bestimmt nicht wie herr putin mit seiner inter- vention zugunsten von assad, die die lage in syrien noch weiter ver- schlimmert. eine militärische ant- wort auf ein humanitäres problem ist immer falsch. das gilt auch für die mission im mittelmeer. diese mission heißt jetzt „so- phia“, und sie soll die schlepper bekämpfen. aber solange wir kei- nen anständigen weg nach europa haben, machen wir das geschäft der schlepper mit, und das sollten wir nicht wollen. frau bundeskanzlerin, sie ha- ben gesagt: wir schaffen das. – das war der erste schritt. jetzt geht es um kraft; jetzt geht es um mü- he; jetzt geht es um haltung. ich hoffe sehr, dass das auch in der unionsfraktion endlich und in gänze so gesehen wird. ich hoffe, dass sich diese haltung, die ich nun wirklich für eine absolut christliche halte, auch ausweist in dem, was wir sagen, und in dem, was wir tun. dazu gehört die ehr- lichkeit, über probleme zu reden; viele sind hier angesprochen wor- den. dazu gehört es, zu sagen, was es kosten wird, wie viele lehrer, wie viele sozialarbeiter, wie viele wohnungsbauer wir brauchen werden. dazu gehört es, ehrlich zu sagen: ja, es wird an vielen stellen in deutschland erst einmal eng werden; aber wir haben eine ge- meinsame perspektive. sorgen wir dafür, dass der rechte mob, der auf der straße ist, mit seiner angstmache in der ecke steht. wir als demokratische kräf- te müssen sagen: die menschen, die hierherkommen, werden neu- bürgerinnen und neubürger sein, und wir werden mit ihnen zusam- menleben, und wir werden alles dafür tun, dass diese gesellschaft zusammenhalt organisiert und er- lebt und dass wir mit überzeu- gung und kraft gute politik ma- chen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie des abg. harald petzold (havel- land) [die linke]) ©dbt/achimmelde die auffang- stationen laufen gefahr, ganz schnell zum brennpunkt zu werden. er zwischen 1000 und 5000 euro für

debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debattendokumentation 11 volker kauder, cdu/csu: die europäische handlungs- fähigkeit steht auf dem spiel volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil - tuttlingen d er anlass für die heutige debatte und die regie- rungserklärung der bun- deskanzlerin ist eine sitzung des europäischen rates heute und morgen. da steht natürlich in ers- ter linie die frage „was tut europa in einer der größten herausforde- rungen in der nachkriegsgeschich- te?“ auf der tagesordnung. wir alle wissen: bei allem, was wir national tun – darauf werde ich noch kom- men –, werden wir diese heraus- forderung nicht allein von deutschland aus, sondern nur in und mit europa bewältigen kön- nen. der umgang mit dieser situati- on – das muss jeder in europa wis- sen – entscheidet auch darüber, ob die menschen noch vertrauen in europa setzen und hier eine zu- kunftsperspektive sehen. europa muss wissen: wenn jetzt keine richtige antwort kommt, dann werden sich viele fragen, welchen sinn europa überhaupt noch hat. deshalb ist es richtig, was die bun- deskanzlerin vorhin gesagt hat. man muss alles daransetzen, dass sich europa dessen auch bewusst ist. es kommt jetzt darauf an, dass europa erkennt, dass man nicht im kleinteiligen groß sein kann, aber im großen kleinteilig bleibt. das ist die entscheidende heraus- forderung, um die es nun geht. da wünschen wir ihnen, frau bundes- kanzlerin, natürlich viel erfolg und überzeugungskraft. dazu gehört auch, dass sich europa in der flüchtlingspolitik noch einmal neu sortiert. die si- cherung der außengrenzen und dublin iii funktionieren im au- genblick nicht richtig. vielleicht muss man auch sagen: schengen kann nur funktionieren, wenn je- der seine eigene außengrenze si- chert. solange es um ein paar tau- send flüchtlinge geht, mag dies je- der kleinere staat mit außengren- ze schaffen, aber wenn es um hunderttausende geht, zeigt sich, dass dies nicht zu machen ist. deswegen dürfen wir – dazu brauchen wir eine klare aussage – die sicherung der außengrenzen nicht allein in nationalstaatliche verantwortung geben, sondern da trägt europa eine gemeinsame ver- antwortung. dazu muss sich europa bekennen. das wird natür- lich geld kosten. aber ich kann gut nachvollziehen und verstehen, dass länder wie italien, griechen- land und andere, die eine außen- grenze haben, sagen: den deut- schen fällt es leichter, über die si- cherung von schengen zu spre- chen, weil sie keine schengen-au- ßengrenze haben. darauf antworte ich: wir sind bereit, mitzuhelfen, dass europa seine außengrenzen sichern kann, dass dies auch in zu- kunft so geschieht, wie es notwen- dig ist. auch darüber muss gesprochen werden, frau bundeskanzlerin. da ist, salopp gesagt, höchste eisen- bahn geboten, damit in der welt klar wird: europa ist bereit, flücht- linge aufzunehmen. europa ist aber auch bereit, die beschlossene sicherung der außengrenzen durchzuführen. meine sehr verehr- ten damen und herren, es ist rich- tig, darüber zu reden, dass wir den ländern, die erste anlaufstellen sind – italien, griechenland –, bei der registrierung und unterbrin- gung von flüchtlingen helfen. in richtung der grünen sage ich: ich habe wenig verständnis, wenn man – der begriff „hotspot“ ist wirklich nicht besonders toll, vielleicht fällt einem da auch ein verständlicherer name ein – die erstaufnahmeeinrichtungen als anstalten diffamiert. nein, das sind notwendige maßnahmen, um den flüchtlingsstrom koordinieren zu können. deswegen unterstüt- zen wir – ich denke, die regierung und die koalition insgesamt – den aufbau solcher erstaufnahmeein- richtungen in griechenland und in italien mithilfe der eu. wenn der satz richtig ist, dass politik mit dem betrachten der wirklichkeit beginnt, dann ist es doch völlig klar – wenn man sich diese wirklichkeit anschaut –, dass die türkei, wie die bundeskanzle- rin zu recht formuliert hat, eine wesentliche rolle spielt. jetzt kann man sagen: die türkei spielt zwar eine wichtige rolle – wenn sie ihre aufgabe nicht so wahrnimmt, wie wir glauben, dass sie wahrgenom- men werden muss, dann wird das chaos riesengroß –, aber egal; wir reden nicht mit denen. – dies ist aber eine form von politikverwei- gerung, der wir uns nicht anschlie- ßen, meine sehr verehrten damen und herren. es ist doch wirklich bemerkens- wert mutig, wenn die bundeskanz- lerin sich in aller öffentlichkeit an dieses rednerpult stellt und sagt: „ich werde, weil es notwendig ist, mit der türkei reden. aber es wird kein thema ausgeblendet. das geht bis hin“ – wie formuliert wor- den ist – „zur situation der men- schenrechte.“ da kann ich nur sa- gen: respekt, wenn man so etwas öffentlich formuliert – und weiß, dass dies im zweifel auch erdogan hört –, weil man weiß, dass man diese aufgabe anpacken muss. auch dafür wünschen wir viel er- folg. es ist aber nicht nur eine große herausforderung in europa, son- dern es ist auch eine große he- rausforderung in unserem land. darüber ist schon mehrfach ge- sprochen worden, und darüber werden wir auch beim nächsten tagesordnungspunkt sprechen, bei dem es um das asylpaket geht. ich bin froh, dass wir diese vereinba- rungen haben treffen können, auch mit den bundesländern. bei manchem, das wir jetzt er- reicht haben, haben wir uns vor ei- nigen wochen noch gar nicht vor- stellen können, dass es erreicht werden könnte. deshalb kann ich nur sagen: wir sind handlungsfä- hig – ein entsprechendes signal geben wir auch –, aber wir ver- schließen uns auch nicht den fra- gen der kommunen und der men- schen. wir reden mit den men- schen und den vertretern der kommunen über das, was getan werden muss. beispielsweise haben wir von der cdu/csu-bundestagsfraktion für heute nachmittag die landräte sowie die oberbürgermeister der kreisfreien städte eingeladen – un- abhängig von der parteizugehörig- keit. weit über 200 werden da sein. wir werden mit ihnen reden und ihnen sagen, was wir jetzt auf den weg bringen. manche forde- rung, manche kritische anmer- kung ist zu einem zeitpunkt ge- macht worden, als dieses paket noch gar nicht verabschiedet war und es natürlich auch noch nicht wirken konnte. darüber werden wir mit den menschen reden. ich finde, es ist notwendig, dass man mit den leuten redet und ihnen auch sagt: das und das haben wir vor. – wir dürfen die katastro- phenstimmung nicht immer wei- ter verstärken, sondern müssen sa- gen: wir haben möglichkeiten, zu handeln, um die dinge zu verbes- sern. dies, meine sehr verehrten da- men und herren, liebe kollegin- nen und kollegen – da gebe ich ihnen recht –, ist wichtig, damit so sachen wie die radikalisierung bei pegida nicht noch weiteren zulauf bekommen. ich teile die kritik. was dort geschehen ist, geht über- haupt nicht. galgen zu zeigen, schilder dranzuhängen, das ist in einer demokratie unwürdig, liebe kolleginnen und kollegen. aber man darf auf keinem auge blind sein. ich fand auch nicht in ord- nung, was die ttip-gegner ge- macht haben. eine guillotine auf- zubauen, das ist um kein haar besser, als einen galgen zu zeigen. beides geht nicht. beides muss auch klar angesprochen werden. ich bin einigermaßen überrascht und auch ohne verständnis, wenn ich von den ganzen dingen höre, die mit dem world food program- me und dem unhcr zu tun ha- ben. wie viele andere habe ich flüchtlingslager im nahen und mittleren osten besucht und mir dort ein bild verschafft. dabei hat- te ich eindrückliche begegnungen mit menschen, die aus dem süden syriens kamen, also nicht aus der gegend um aleppo herum, mit einfachen menschen, die mir mit- tels dolmetscher gesagt haben: wir sind fellachen, kleine bauern. wir können nicht lesen, wir kön- nen nicht schreiben. deswegen glauben wir nicht daran, dass eine zukunft in europa für uns einfach sein würde. wir möchten gerne wieder in unser land, nach syrien zurück, wenn dort der bürgerkrieg zu ende ist. deswegen sind wir hier an der grenze zu syrien – in jordanien beispielsweise. wenn diese menschen aber nun erfahren, dass ihnen die rationen für essen und die mittel, die not- wendig sind, um das tägliche le- ben zu fristen, von 36 dollar auf 16, 15 und dann auf unter 10 dol- lar gekürzt werden, machen sie sich natürlich auch gedanken, ob sie es unter diesen umständen drei jahre aushalten können oder nicht. wenn man also etwas als skandal bezeichnen kann, dann ist das ein skandal, was da in den flüchtlingslagern passiert. deswegen erwarte ich, frau bun- deskanzlerin, dass auch das heute abend im europäischen rat ange- sprochen wird und die regierun- gen einmal nachfassen, wann das geld nun zur verfügung gestellt worden ist. frau wagenknecht, sie haben kritisiert, dass man nur 1 milliarde euro gebe. ich will ihnen dazu einmal sagen: „sie müssen genau hinhören“, und sollten nicht nach dem motto verfahren: ideologisch höre ich das, was ich will. – es ist ausdrücklich gesagt worden: das geld, was nötig ist, um ordentliche existenzen für die flüchtlinge zu sichern, wird auch gegeben. es bleibt nicht bei der 1 milliarde, wenn sich herausstellen sollte, dass mehr nötig ist. das ma- chen wir dann schon. aber ich will wissen, warum es so lange braucht, bis das geld an- kommt. wenn die eu geld gege- ben hat – darunter 100 millionen euro von deutschland –, jetzt 350 millionen euro und dann 1 milli- arde euro, warum braucht es dann so lange, bis das geld ankommt? dazu kann ich nur sagen: neben der konkreten aufgabe, die wir hier haben, ist natürlich die be- kämpfung von fluchtursachen ei- ne wichtige aufgabe. es wird aber nicht möglich sein, in kurzer zeit alle fluchtursachen zu beseitigen. aber eine fluchtursache für die menschen in den flüchtlingsla- gern ist auf jeden fall dann gege- ben, wenn sie den eindruck ha- ben, mit ihnen werde nicht an- ständig umgegangen. hier kann man schnell abhilfe schaffen; das kann schon morgen geschehen, liebe kolleginnen und kollegen. und das erwarten wir auch. wir haben mit dem paket, das nachher beraten und verabschie- det wird, gezeigt, dass wir in die- sem land, wenn die aufgaben groß sind, auch verantwortlich handeln können. wahrscheinlich ist es schon so, kollege opper- mann, dass man, wenn man vor einer bestimmten aufgabe steht, auch spürt, welche verantwortung man hat. und deswegen, weil sie die verantwortung spüren, sind grüne oberbürgermeister in ba- den-württemberg und ein grüner ministerpräsident bei diesem pa- ket dabei. die grünen hier im bundestag sind in der opposition. okay. ich erinnere mich aber noch sehr gut daran, dass wir als union, als wir in der opposition waren und es um große aufgaben in der außenpolitik ging, gesagt haben: da machen wir mit. auch wenn die spd und die grünen regieren, machen wir da mit, um zu zeigen, dass wir zusammenstehen. – das hätte ich eigentlich in dieser situa- tion von ihnen erwartet. vielleicht sind ja meine infor- mationen nicht ganz richtig. des- wegen will ich mich korrigieren und sagen: das erwarte ich von ih- nen. es steht viel auf dem spiel: dass sich europa in einer schwieri- gen zeit als handlungsfähig er- weist. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten norbert spinrath (spd), hans-peter friedrich (cdu/ csu), manuel sarrazin (b90/die grü- nen), gunther krichbaum (cdu/csu) und thorsten frei (cdu/csu).

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debatte zum asylverfahrensbeschleunigungsgesetz / 130. sitzung des 18. deutschen bundestages am 15. oktober 2015 dr. thomas de maiziére, cdu, bundesminister des innern: nicht nur sorgen verstehen, sondern auch handeln thomas de maiziére (*1954) bundesminister mit dem heute vorliegenden gesetzentwurf treffen wir wichtige entscheidungen für unser land. das ist die größte und umfas- sendste änderung des asylrechts seit anfang der 90er-jahre.wir be- schleunigen die asylverfahren. wir erklären albanien, kosovo und montenegro zu sicheren her- kunftsländern. wir wollen, dass in deutschland aussichtslose asylan- träge gar nicht erst gestellt werden. wir verpflichten die flüchtlinge – nicht die länder – zur unterbrin- gung in der erstaufnahmeeinrich- tung; das entlastet auch die kom- munen. wir setzen auf eine kon- sequente rückführung der men- schen ohne bleibeperspektive. wer unser land nach ausschöp- fung aller rechtsmittel verlassen muss, wer seinen pass wegwirft, um einer abschiebung zu entge- hen, dem streichen wir die bishe- rigen leistungen. es gibt mehr sachleistungen statt bargeld. das, liebe kolleginnen und kollegen, ist die eine seite. das gesetzespaket hat aber auch eine andere seite, und die ist genauso wichtig. wir bekennen uns zur aufnahme und integrati- on der schutzbedürftigen flücht- linge. wir öffnen früher die inte- grationskurse für menschen mit bleibeperspektive. wir wollen, dass die, die bleiben – jedenfalls in den nächsten jahren –, früher in arbeit kommen. sprache und arbeit sind die besten mittel zur integration. wir erleichtern und vereinfachen eine rasche und ver- nünftige unterbringung. zu all dem kommen umfangrei- che finanzielle hilfen in milliar- denhöhe für länder und kommu- nen, auch für den sozialen woh- nungsbau. wir gehen also neue wege, um dieser großen heraus- forderung gerecht zu werden. das ist ein großes paket und ein gro- ßer schritt, und ich bedanke mich für die breite zustimmung. die regelungen betreffen viele einzelne schicksale, unterschiedli- che schicksale. sie betreffen zum beispiel einen jungen mann aus eritrea, der vor einer diktatur und dem wehrdienst geflüchtet ist. sie betreffen einen syrischen akade- miker mit familie, und sie betref- fen einen älteren mann aus afgha- nistan, der weder lesen noch schreiben kann. sie betreffen eine junge jesidische frau, die so gera- de eben vor dem terror des „isla- mischen staates“ geflüchtet ist. sie betreffen auch einen antragsteller aus albanien, der schon zum zweiten oder dritten mal einen asylantrag stellt, weil er hier arbei- ten möchte. die maßnahmen be- treffen also menschen mit unter- schiedlichen biografien, unter- schiedlichen lebenswegen. wir werden mit diesem gesetz vielen menschen helfen können, aber eben nicht jedem. asyl- und flüchtlingspolitik heißt auch, un- terschiedliche schicksale unter- schiedlich zu behandeln. meine damen und herren, die maßnahmen dieses gesetzes be- treffen uns alle, nicht nur die flüchtlinge. die ganze flücht- lingskrise betrifft uns alle. die sor- gen werden größer – herr opper- mann hat das gesagt -; das dürfen wir auch aussprechen. es sind auch unsere sorgen. es gibt keine differenz zwischen sorgen von politikern und sorgen der bevöl- kerung. aber aufgabe einer regie- rung ist es, sorgen nicht nur zu verstehen, sondern zu handeln und sie abzubauen. das tun wir unter anderem mit diesem geset- zespaket. die zahl derer, die in diesem jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch. ich kenne niemanden, der das ernsthaft bestreitet. wir ar- beiten mit hochdruck daran, die- se zahl zu verringern – internatio- nal, europäisch und national. kei- ne maßnahme alleine ist geeignet, die zahl der flüchtlinge zu be- grenzen. nur zusammen wirken sie. auch unser heute vorliegendes gesetzespaket leistet dazu einen wichtigen beitrag. herr abgeord- neter sarrazin, die alternative ist nicht totale abschottung oder to- tale öffnung. es ist eine frage des maßes. darauf kommt es an, und daran arbeiten wir. meine damen und herren, ich habe den präsi- denten des bun- deskriminalamts damit beauftragt, gemeinsam mit den bundeslän- dern erstmals ein lagebild zur kri- minalität in und um aufnahmeein- richtungen sowie über straftaten, begangen von flüchtlingen, zu er- stellen. dieses lagebild werden wir dann vorstellen. es soll einer legendenbildung in die eine oder andere richtung entgegenwirken und mit fakten klarheit und ehr- lichkeit in dieser debatte herbei- führen. ich will gar nicht auf die taxi- kosten eingehen, sondern auf ei- nen ganz anderen punkt, wo wir einen grundlegenden meinungs- unterschied haben. wenn man das, was sie sagen, nämlich dass es verständlich ist, dass ein flücht- ling mit seiner familie kommen möchte, zu ende denkt, kommt man zu dem schluss: dahinter steckt der anspruch, dass es jedem flüchtling in deutschland das recht gibt, sich seinen wohnsitz auszuwählen. da bin ich anderer meinung. wenn der asylantrag abgelehnt ist, muss der betreffende unser land verlassen. wenn der asylan- trag angenommen wird, dann kann er bleiben. aber in dieser phase der aufnahme müssen wir darauf bestehen, dass die lasten in deutschland gleich verteilt wer- den und dass der flüchtling dahin geht, wohin er im rahmen der verteilung geschickt wird – und nicht in den ort seiner wahl. rea- litäten zu verschweigen, hilft nie- mandem. das würde manchen bürger eher in die arme der extre- men treiben, als wenn solche sor- gen auch ausgesprochen werden. ich kritisiere genauso und mas- siv die steigende anzahl von an- griffen auf asylbewerberunter- künfte und straftaten im zusam- menhang mit diesen. diese ent- wicklung ist erschreckend und be- schämend. menschen, die flücht- linge hassen, hassen in wahrheit auch unser land, und menschen, die galgen zeigen, verlassen – ne- ben der tatsache, dass sie sich strafbar machen – jeden boden für dialog in unserem land. ich sehe jedenfalls meine aufgabe als innenminister darin, jeder art von hass, gewalt und straftaten – wer auch immer sie begeht, und aus welchem motiv sie auch immer erfolgen – entschieden entgegen- zutreten. das vorliegende gesetzespaket ist eine gemeinschaftsleistung, und zwar länderübergreifend. ich glaube, wenn wir vor sechs monaten oder sogar noch vor zwei monaten so etwas vorgeschlagen hät- ten, hätten wir si- cherlich nicht eine solche zustimmung bekommen. ich sage das besonders mit blick auf die länder mit grüner regie- rungsbeteiligung. realität schafft mehrheiten. das ist nun einmal so in der politik, und das ist auch richtig so. in den letzten wochen werde ich fast jeden tag gefragt, wie hoch die zahl der flüchtlinge sein wird und ob es eine obergrenze gibt. ich glaube, eine antwort auf diese frage gibt es nicht. das wird dieser aufgabe nicht gerecht. die herausforderung zeigt ihren um- fang erst auf dem gemeinsamen weg. jede neue zahl würde umge- deutet, um nach innen die sorgen zu vergrößern und um nach au- ßen mehr menschen in kriegsge- bieten vorzutäuschen, sie würden geradezu eingeladen nach deutschland, was natürlich nicht stimmt. wir haben viel zu tun mit den menschen, die zu uns kom- men. wir stellen uns dieser aufga- be mit großer humanitärer und administrativer verantwortung. aber dass wir menschen aus kri- sengebieten geradezu einladen, nach deutschland zu kommen, trifft einfach nicht zu. ja, es geht auch um verände- rung. das zusammenleben mit so vielen flüchtlingen einerseits und das aushalten harter maßnahmen andererseits, das ist neu für die ei- nen wie für die anderen. die flüchtlinge müssen unsere geset- ze und gewohnheiten akzeptieren und einhalten. das mag für man- che auch eine veränderung bedeu- ten. aber das ist nötig. es gibt nur einen zentralen bereich, wo wir uns nicht verändern wollen und verändern werden: bei der ach- tung unseres grundgesetzes, bei der wahrung unserer grundwerte sowie bei respekt und anstand im zusammenleben. in diesem sinne bitte ich um zustimmung zu die- sem gesetzespaket. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde das vorliegende gesetzespaket ist eine gemein- schaftsleistung, und zwar länder- übergreifend. im zwiegespräch während der debatten zur flüchtlingskrise: cdu/csu-fraktionschef volker kauder und seine grünen-amtskollegin katrin göring-eckardt © dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debattendokumentation 13 jan korte, die linke: schwache nicht gegen allerschwächste ausspielen jan korte (*1977) landesliste sachsen-anhalt g leich zu beginn – sicher- lich zur freude der csu – ein zitat der bundeskanz- lerin: das grundrecht auf asyl für politisch verfolgte kennt keine obergrenze. das gilt auch für die flüchtlinge, die aus der hölle ei- nes bürgerkriegs zu uns kommen. ich tue das selten, aber ich kann der bundeskanzlerin hier nur recht geben. asyl und grundrech- te kennen keine kontingente. da- für haben sie meine volle zustim- mung. ich will aber auch sagen: das ist kein revolutionärer satz der bundeskanzlerin. das ist ei- gentlich eine humanistische selbstverständlichkeit und nichts anderes als die wiedergabe des grundgesetzes. das muss man so einordnen. es ist schon bezeichnend, dass diese selbstverständlichkeit in den reihen der csu zum völligen aus- ticken führt. ja, sie ticken völlig aus: söder, herrmann, seehofer. es gibt kein halten mehr. ich will es deutlich sagen – auch an die adresse der bundeskanzlerin –: in diesem fall haben sie die unter- stützung der linken gegen die ex- tremisten in ihren eigenen reihen. darauf können sie sich voll und ganz verlassen. allerdings steht das vorange- stellte zitat in einem eklatanten widerspruch zu dem, was sie – auch sie, frau bundeskanzlerin – heute vorlegen. die dauer der un- terbringung in einer erstaufnah- meeinrichtung für geflüchtete frauen, kinder und familien von drei auf sechs monate verpflich- tend zu erhöhen, ist inakzeptabel. es sind menschen, und menschen haben das recht, menschenwürdig untergebracht zu werden. es soll des weiteren ein zurück zu sachleistungen geben. das ist nicht nur viel teurer und bürokra- tischer. das entmündigt vielmehr menschen. wir dürfen nicht ver- gessen: es geht um menschen. was sie heute vorgelegt haben, ist da- her inakzeptabel. ich will noch etwas erwähnen: das kosovo soll ein sicheres her- kunftsland sein. darf ich kurz da- ran erinnern, dass wir hier jedes jahr einen bundeswehreinsatz im kosovo beschließen sollen, weil es dort so unsicher ist? fällt ihnen ir- gendetwas auf? das ist doch unlo- gisch. das ist ideologie und nichts anderes. das lehnen wir ab. dann begehen sie einen offe- nen verstoß gegen ein klares ur- teil des bundesverfassungsgerichts mit blick auf die leistungskür- zung. das kann doch nicht sein. es gibt ein aktuelles urteil dazu, und sie gehen einfach darüber hinweg. auch das ist nicht zu ak- zeptieren und wird von uns klar abgelehnt. der kollege klaus ernst hat hin- sichtlich der transitzonen eben wunderbar sachlich im disput mit dem kollegen friedrich argumen- tiert. was ist das für ein gerede? wenn man das wirklich macht, dann schafft man massenhaftan- stalten und dann macht es nach ihrer logik nur sinn, wenn die grenzen komplett geschlossen und neue mauern gebaut werden. das ist das ende der europäischen idee, das ende von schengen. hel- mut kohl hält es nicht aus, was sie mit europa machen, um auch das einmal klar zu sagen. ich will meine kritik gerecht verteilen. ich würde mir auch von der spd und sigmar gabriel bei all diesen fragen wenigstens ein- mal, in einem punkt eine klare haltung wünschen. sagen sie, wo sie in dieser debatte stehen. wo stehen sie eigentlich? eine anmerkung auch zu den grünen. in hessen und in baden- württemberg – das waren die schlüsselländer – gab es die chan- ce, das vorhaben der koalition zu verhindern. die wurde leider nicht ergriffen. ich freue mich im übrigen, dass thüringen und brandenburg dem in dieser form am freitag im bundesrat nicht zu- stimmen werden. ich will noch einmal die bun- deskanzlerin zitieren – das ist heu- te schon mehrfach geschehen –, und zwar ihren satz: wir schaffen das. – die entscheidende frage ist: was wollen wir schaffen? diese frage müssen wir diskutieren und beantworten. eigentlich bietet die situation, in der wir jetzt sind, die große chance für eine soziale, weltoffene und demokratische modernisierung der bundesrepu- blik, für eine öffnung der bundes- republik und für eine wirkliche integrationspolitik. erstens. die kommunen waren vor der ankunft der flüchtlinge völlig unterfinanziert, sie sind es jetzt genauso. neu und gut für alle wäre es, in dieser zeit endlich die finanzierung der länder, des bun- des und der kommunen neu zu regeln, damit die misere ein ende hat. das wäre gut für alle. zweitens. der soziale woh- nungsbau wurde vor der ankunft der flüchtlinge kurz und klein fri- kassiert. in elf jahren wurden 1 million sozialwohnungen abge- baut. neu und gut für alle wäre es, jetzt massiv in den sozialen woh- nungsbau zu investieren. drittens. es gäbe jetzt die große chance, endlich das bildungssys- tem in diesem land zu reformie- ren und mit dieser kleinstaaterei schluss zu machen. neu und gut für alle wäre ein topbildungssys- tem in der ganzen bundesrepu- blik. das ist die richtige antwort, die wir geben müssen. viertens. egal ob flüchtling oder nichtflüchtling, natürlich brauchen wir eine reregulierung des arbeitsmarkts. neu und gut für alle, ob für inländer, ausländer oder flüchtling, wäre ein verbot der leiharbeit – das steht an –, wären ein vernünftiger lohn und ein mindestlohn von 10 euro für alle, ohne jegliche ausnahme. das wären die richtigen antworten, die man jetzt geben müsste. ich will noch kurz etwas zum flüchtlingssoli anmerken, den es angeblich geben müsse, wie es durch die gazetten geisterte, was im zweifel von der csu – ich weiß es aber nicht – kam. dazu will ich sagen: wenn jemand ei- nen flüchtlingssoli zahlen sollte, dann ist das die deutsche rüs- tungsindustrie. die sollte zahlen, und das geld sollte direkt an den unhcr überwiesen werden. das wäre richtig. ich habe einige punkte aufge- zählt, die aufzeigen, was man kurzfristig machen könnte. dazu gehört auch – das ist kurzfristig machbar – ein verbot von rüs- tungsexporten; das ist die richtige antwort. all das könnte man tun. diese kleinen punkte, die eine soziale, weltoffene modernisierung in die- sem land darstellen könnten, würden übrigens dazu führen, dass am ende aus dem ganzen krisengerede ein großer aufbruch, sozial, demokratisch, weltoffen, entstehen könnte. an dessen ende könnte eine massive steigerung der lebensqualität durch eine an- gekurbelte binnenkonjunktur und solidarität stehen. was wir jetzt brauchen, ist nicht das, was sie vorgelegt haben. was wir jetzt brauchen, ist eine neue ära der solidarität, der mitmenschlich- keit, eine klare haltung gegen ras- sismus. es gibt auch eine gefahr aus der mitte. namens der linken sage ich: die linke wird niemals zulassen, dass die schwachen gegen die al- lerschwächsten ausgespielt wer- den. dagegen werden wir aufste- hen. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde dr. eva högl, spd: verfahren müssen verkürzt werden eva högl (*1969) wahlkreis berlin-mitte 2 5 jahre nach der deutschen einheit und 70 jahre nach dem ende des zweiten weltkriegs ist deutschland für menschen aus allen teilen der welt ein land der hoffnung, des friedens, des schutzes und der si- cherheit, und darauf können wir sehr stolz sein. diesen gedanken hat dieser ta- ge wolfgang thierse formuliert. ich finde, er hat recht. ungefähr bis zu 10.000 menschen kommen jeden tag nach deutschland. sie fliehen vor krieg, vor terror, vor verfolgung, vor not und elend. ich sage es in dieser debatte ganz deutlich: wir helfen menschen in not. wir geben ihnen schutz, und wir geben ihnen sicherheit. deutschland ist ein starkes land. wir sind weltoffen. wir sind reich. wir heißen die menschen hier willkommen, und wir sind hilfsbereit. außerdem ist unser ar- beitsmarkt in einer guten verfas- sung. hinzu kommt – auch das gehört in diese debatte –, dass wir einwanderung brauchen. deswe- gen sage ich ganz klar: ja, wir schaffen das. trotzdem müssen wir sehr klar und deutlich die fra- ge beantworten: was schaffen wir, wie schaffen wir das, und wer schafft das? damit wir das schaf- fen, brauchen wir einen hand- lungsfähigen staat. deshalb ist das asylpaket, das wir heute hier bera- ten und hoffentlich auch verab- schieden, ein richtiger und wichti- ger beitrag. in diesem asylpaket steckt eine ganze reihe von maßnahmen, die dazu beitragen, dass wir die men- schen, die zu uns kommen, schnell registrieren, gut unterbrin- gen und menschenwürdig versor- gen, dass wir die verfahren kurz und stramm führen und dass wir die menschen, die hier keine per- spektive haben, die hier keinen schutz bekommen können, wirk- sam zurückführen. auch das ge- hört dazu, auch das gehört in die- ses paket. alle anderen, die die perspektive haben, in unserer ge- sellschaft bleiben zu können, sol- len eine zukunft in deutschland bekommen. ich möchte zwei punkte aus diesem paket heraus- picken, die besonders wichtig sind. der eine punkt betrifft das thema „verfahren verkürzen“. es ist absolut menschenunwürdig, dass die personen, die jetzt hier- herkommen – sie kommen in gro- ßer zahl –, monatelang darauf warten müssen, dass sie registriert werden, dass sie ihr anliegen vor- tragen können, dass sie überhaupt einen antrag stellen können, und dann monatelang oder sogar jah- relang darauf warten, dass eine entscheidung getroffen wird. des- wegen müssen wir die verfahren verkürzen. es ist richtig, dass die menschen so lange in den erstauf- nahmeeinrichtungen bleiben, bis die verfahren abgeschlossen sind. das ist ein wichtiger und richtiger beitrag zur verkürzung der verfah- ren. zweiter punkt. in dem asyl- paket steckt ganz viel zum thema integration. auch das ist ein ganz wichtiger baustein. viele der men- schen, die zu uns gekommen sind und noch kommen, werden län- ger oder auch für immer bei uns bleiben. deswegen ist es so wich- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 tig, dass sie schnell unsere sprache lernen, dass sie ihre qualifikatio- nen verbessern, dass sie einen ar- beitsplatz finden, dass sie eine ausbildung machen und eine wohnung bekommen, dass sie sich mit unseren werten und un- serer kultur vertraut machen und dass wir gemeinsam mit ihnen das zusammenleben in unserer ge- sellschaft gestalten. damit inves- tieren wir in die betroffenen men- schen, aber auch in unsere gesam- te gesellschaft. das ist wichtig. ein weiterer aspekt ist ebenfalls ganz wichtig: wir machen politik für alle menschen hier in deutsch- land und in europa. wir denken bei unserer politik für wohnungs- bau und integration, für arbeits- markt und ausbildung auch an al- le anderen: an die rentnerinnen und rentner, an die obdachlosen, an die familien, an die alleiner- ziehenden und an arbeitslose. wir machen politik für alle, und das ist ganz entscheidend. diese botschaft geht auch von diesem asylpaket aus. natürlich wissen wir: wir müssen, wenn wir helfen wollen, auch helfen können. das heißt, dass dauerhaft nicht 10 000 menschen jeden tag nach deutschland kommen können. deshalb sind wir uns im deut- schen bundestag einig, dass wir die zuflucht begrenzen müssen. aber wir antworten darauf nicht damit, dass wir die grenzen schließen, wir senken nicht unsere standards für die menschen, die zu uns kommen, und wir antwor- ten auch nicht mit abschreckung, sondern wir antworten mit men- schenwürdiger politik. wir wollen die fluchtursachen bekämpfen. dazu ist heute morgen schon viel gesagt worden, was ich nicht wie- derholen möchte. aber ich möchte noch etwas sa- gen, was ich für ganz entschei- dend halte: es geht um europa. meiner meinung nach ist das the- ma „flüchtlinge und zuwande- rung“ eine bewährungsprobe für europa. ich will es ganz deutlich sagen: schengen ist wichtiger als der euro. wenn wir die zentrale errungenschaft europas nach dem ende des zweiten weltkrieges, nämlich die offenen grenzen und die freizügigkeit, das, was europa für die bürgerinnen und bürger ausmacht, preisgeben, nur weil wir nicht in der lage sind, eine gute und vernünftige flüchtlings- politik zu machen, dann wäre das wirklich ein skandal. deswegen muss unser engage- ment in richtung europa gehen. das ist eine gemeinsame aufgabe in europa. wir brauchen gleiche standards, einheitliche verfahren, eine gerechte verteilung, eine soli- darische finanzierung, und, ja, wir brauchen auch besser gesicher- te außengrenzen. deshalb, liebe kolleginnen und kollegen, ist das asylpaket richtig und wichtig. ich bitte darum, dem heute zuzustimmen und es so zu verabschieden. es ist ein wichtiger schritt, wenn auch nicht der letz- te; es bleibt noch viel zu tun. wir stehen vor einer großen he- rausforderung. das ist ein tolles wort, ich weiß, aber ich meine es ganz ernst. wir kapitulieren nicht davor, sondern gehen diese he- rausforderung engagiert und be- herzt im sinne der menschen an, die zu uns kommen und hier schutz suchen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) dr. konstantin von notz, bündnis 90/die grünen: wir können das schaffen, wenn wir an einem strang ziehen konstantin von notz (*1971) landesliste schleswig-holstein derzeit erreichen deutschland mehr flüchtlinge als jemals zuvor seit dem ende des zweiten welt- kriegs. sie kommen zweifellos aus sehr unterschiedlichen gründen, aber die überwältigende mehrheit von ihnen kommt nach dramati- scher flucht und in größter not. in dieser zeit gibt es in deutsch- land zehntausende von men- schen, die nicht lange fragen, was dieses land, sondern was sie selbst für flüchtlinge tun können. hauptamtliche und ehrenamtli- che, junge und alte, sie alle leisten vorbildliche und großartige ar- beit, oftmals bis an den rand der erschöpfung. diesen menschen gebührt zunächst einmal unser al- ler dank. jetzt erwartet man zu recht ant- worten von uns, aus dem deut- schen bundestag. wir sehen in dem heute vorliegenden paket zwar durchaus gute instrumente, aber leider auch zahlreiche schlechte, verfassungsrechtlich problematische und vielfach ein- fach untaugliche. wir sagen ja zu einer strukturel- len und dauerhaften finanziellen entlastung der länder und kom- munen. wir sagen ja zu überfälli- gen verbesserungen im asylrecht, dazu, 16- und 17-jährige endlich nicht einfach wie erwachsene zu behandeln. wir sagen ja zu einem einfacheren planungsrecht, das hoffentlich möglichst viele flücht- linge vor dem kommenden win- ter aus den zelten holt. aber wir sagen nein zu dem nutzlosen und verfassungsrecht- lich problematischen konstrukt der sicheren herkunftsstaaten. wir sagen nein dazu, asylsuchende länger in erstaufnahmeeinrichtun- gen festzusetzen; das ist unprakti- kabel, und es verhindert die inte- gration, die wir doch gerade wol- len. wir sagen nein zu immer weiteren anspruchseinschränkun- gen im asylbewerberleistungsge- setz; da verweise ich auf die klare rechtsprechung des bundesverfas- sungsgerichts. herr de maizière, gerade haben sie von der achtung gegenüber dem grundgesetz ge- sprochen. das gilt auch für sie. wir lehnen eine immense büro- kratisierung durch sachleistungen ab, die flüchtlingen und den hel- ferinnen und helfern das leben zusätzlich erschwert und immense kosten erzeugt. das alles sind bü- rokratische placebos, die uns in der derzeitigen situation einfach nicht weiterhelfen. in abwägung der positiven und der negativen argumente werden wir uns heute bei dem von ihnen vorgelegten gesamtpaket enthal- ten. tatsächlich effektive maßnah- men liegen aber längst auf dem tisch: anerkennung und rechtssi- cherheit für die asylsuchenden, die seit jahren bei uns leben; die überfällige abschaffung der vor- rangprüfung, die ausgerechnet von der spd verhindert wurde, frau högl – herzlichen glück- wunsch! –; unbürokratische aner- kennung derjenigen aus staaten mit hohen anerkennungsraten; entschlossene maßnahmen für in- tegration, vor allen dingen eine bildungsoffensive. all das schla- gen wir seit langem und heute er- neut vor, und all das ignorieren sie noch immer. das ist einfach zu wenig, meine damen und herren. statt entschlossenheit und ge- schlossenheit in der cdu/csu- fraktion meuterei auf der bounty. aus kreisen ausge- rechnet der fach- politiker der union wurde offen mit – ich zitiere – „regie- rungsabwahl“ ge- droht. regierungs- abwahl! man muss es sich einmal vor- stellen! diese dro- hung soll offen- sichtlich von ihren eigenen massiven versäumnissen ablenken. csu und cdu tragen seit zehn jahren die verantwortung für die innen- und auch für die flücht- lingspolitik in diesem land. um dies zu kaschieren und um ein dringend erforderliches einwande- rungsgesetz zu verhindern, riskie- ren sie lieber das politische ende ihrer eigenen bundeskanzlerin. das ist ein skandal, meine damen und herren. früher hieß konservativ sein: auch verantwortung übernehmen in schwierigen zeiten. – heute ha- ben wir einen innenminister, der ohne irgendeine faktenbasis über taxifahrende flüchtlinge schwad- roniert, um allen ernstes den ein- druck zu erwecken, herr de mai- zière, er habe mit der katastrophal schlechten ausstattung des bamf, mit der unakzeptabel langen ver- fahrensdauer und mit dem ganzen chaos der letzten monate nichts zu tun. das ist absurd. das ist peinlich, herr de maizière. man kann nur hoffen, dass der chef des bundeskanzleramts es besser und sachbezogener angeht als sie. und horst seehofer? der macht seit wochen die unsozialen, un- christlichen, antieuropäischen po- sitionen der „neuen rechten“ hof- fähig. ich sage ihnen: das wird ih- nen noch leidtun, meine damen und herren. nun will er – herr seehofer – die eigene bundesre- gierung verklagen – vor dem bun- desverfassungsgericht. das ist nur noch grotesk, meine damen und herren. unfassbar! ich möchte der bundeskanzle- rin an dieser stelle sagen: ich ha- be, auch im sinne meiner partei und fraktion, vieler leute dort, durch- aus respekt für ihre bisherige haltung in der flüchtlings- frage. aber wer sol- che koalitionspart- ner hat, der muss sich fragen, ob er für die größte he- rausforderung unse- rer geschichte seit der wiedervereinigung tatsächlich gewappnet ist. wenn 24 stunden nach der re- gierungsabwahldrohung von herrn uhl die irrsinnige forde- rung, die türkei ernsthaft zu ei- nem sicheren herkunftsstaat zu machen, übernommen wird, dann erweckt das schlicht den eindruck der erpressbarkeit, herr kauder. wenn die autorität erodiert wie am dienstag in der sitzung ihrer bundestagsfraktion, wenn in der partei putsch in der luft liegt wie gestern abend offenbar in schkeu- ditz, dann fehlt das vertrauen, das sie dringend brauchen. ich sage ihnen: sie müssen das in ihren reihen klären; denn wir brauchen eine haltung – eine haltung! –: die bundesregierung, dieses parla- ment und das ganze land. wir brauchen geschlossenheit und mut. wir brauchen ein klares ja zur einwanderungsgesellschaft und zur integration. wir können das schaffen. wir können das schaffen, aber nur, wenn alle, die es schaffen wollen, an einem strang ziehen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde kaum gewählt und schon voll im einsatz: die neue linken-fraktionsspitze sahra wagenknecht und dietmar bartsch vergangenen donnerstag © dpa früher hieß kon- servativ sein: verantwortung übernehmen in schwierigen zeiten. heißt, dass dauerhaft nicht 10000

debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 debattendokumentation 15 nina warken, cdu/csu: es braucht einen langen atem für eine lösung nina warken (*1979) landesliste baden-württemberg l ieber kollege von notz, ganz klar ist mir nicht geworden, wie wir es eurer ansicht nach schaffen wollen, wenn die grüne fraktion sich enthält. seit vielen wochen und monaten dis- kutieren wir über das thema flüchtlinge. gemeinsam haben wir bereits zahlreiche reformen auf den weg gebracht, um die stark gestiegenen flüchtlingszah- len und die damit verbundenen herausforderungen zu bewältigen. vieles hat sich verändert. wir spre- chen heute von einer der größten flüchtlingskrisen seit dem ende des zweiten weltkriegs. doch ei- nes hat sich nicht geändert: unsere feste überzeugung, dass unser asylsystem nur funktionieren kann, wenn die geltenden regeln von allen beteiligten eingehalten werden. mehr denn je stellt sich heute im angesicht der nicht nachlas- senden flüchtlingsströme nach deutschland die frage: was ist ein gerechtes asylsystem? je nachdem, wohin man in diesem hohen haus schaut, wird es verschiedene antworten darauf geben. ich möchte mich daher auf vier kern- punkte konzentrieren, die wir wohl fast alle teilen.ein asylsys- tem ist dann gerecht, wenn es denjenigen schutz bietet, die vor politischer verfolgung, krieg, plünderung und vergewaltigung aus ihrer heimat fliehen. ein asylsystem ist dann gerecht, wenn es seine kapazitäten für die- jenigen zur verfügung stellt, die den schutz wirklich benötigen. es ist gerecht, wenn es verlässlich und anerkannt ist: verlässlich für unsere internationalen partner, für die schutzsuchenden und – das wird häufig vergessen – anerkannt durch die eigene bevölkerung. ein asylsystem ist aber auch nur dann gerecht, wenn es den ver- folgten eine angemessene men- schenwürdige aufnahme und die chance zur integration bieten kann. seit anfang september – das wird sicherlich niemand hier be- streiten – befinden wir uns bei der flüchtlingsfrage im ausnahmezu- stand. wir erleben einen massiven zustrom von bis zu 10 000 asyl- bewerbern am tag, die alle regis- triert, versorgt und untergebracht werden müssen. die hauptamtli- chen und die ehrenamtlichen hel- fer leisten in diesen tagen großar- tige arbeit und manchmal fast schon übermenschliches: die mit- arbeiterinnen und mitarbeiter der ausländerbehörden, polizisten, soldaten und die vielen helfer vom thw, vom roten kreuz, von den freiwilligen feuerwehren und vielen weiteren organisationen, wie sie zum beispiel auch heute auf den zuschauertribünen platz gefunden haben. dafür möchte ich ihnen herzlich danken. liebe kolleginnen und kolle- gen, angesichts der aktuellen lage verstehe ich, wenn es in landkrei- sen, städten und gemeinden, aber auch bei freiwilligen und haupt- amtlichen helfern heißt: wir kön- nen diese massen nicht mehr be- wältigen. – genauso verstehe ich die sorgen und bedenken der menschen bei uns im land, wenn es gilt, auf einmal 1 000 flüchtlin- ge innerhalb weniger stunden in einer kleinen gemeinde unterzu- bringen, wie zum beispiel im fall von hardheim in meiner heimat- region. für mich steht fest: wir dürfen unsere kommunen und die helfer nicht grenzenlos belasten. wir brauchen dringend geordnete strukturen und verfahren. des- halb ist es von fundamentaler be- deutung, dass wir mit der heuti- gen debatte und ihren rechtlichen folgen ein signal an die bürgerin- nen und bürger senden, dass wir die sorgen ernst nehmen und un- serer verantwortung nachkom- men, herr der lage zu sein. es ist deshalb richtig, dass wir mit dem asylverfahrensbeschleunigungsge- setz eine konsequente trennung einhalten zwischen den schutzbe- dürftigen und denen, die keinen anspruch auf asyl haben, eine trennung, die sich wie ein roter faden durch unser komplettes asylsystem ziehen muss. wir haben nun in diesem sinne ein gesamtpaket auf den weg ge- bracht, durch das die verfahren beschleunigt werden, anreize re- duziert werden sowie die schaf- fung von unterbringungsmöglich- keiten und die integration von asylbewerbern mit bleibeperspek- tive erleichtert werden. ein wichti- ger baustein dabei ist, dass nun al- le balkanländer als sichere her- kunftsstaaten eingestuft werden, weil dort keine systematische ver- folgung droht. damit können nun auch anträge von asylbewerbern aus albanien, dem kosovo und montenegro schneller bearbeitet werden. antragsteller aus sicheren herkunftsländern müssen zudem künftig bis zum ende des asylver- fahrens in der erstaufnahmeein- richtung bleiben. liebe kolleginnen und kolle- gen, eine weitere voraussetzung für ein geordnetes verfahren und ein faires asylsystem ist die besei- tigung von fehlanreizen. ein wichtiger anreiz für die men- schen, die in unser land kom- men, ohne schutzbedürftig zu sein oder obwohl sie bereits in ei- nem anderen land schutz gefun- den haben, sind die geldleistun- gen, die bei uns gewährt werden. diese mögen manchem gering er- scheinen, übersteigen jedoch oft die monatslöhne in den heimat- ländern der menschen um ein vielfaches. es ist deshalb das rich- tige signal, dass die auszahlung von geldleistungen längstens ei- nen monat im voraus erfolgen darf. in den erstaufnahmeeinrich- tungen soll der bargeldbedarf künftig, soweit möglich, durch sachleistungen ersetzt werden. ich möchte an dieser stelle eindring- lich appellieren, diese regelung auch konsequent umzusetzen. liebe kolleginnen und kolle- gen, im sinne der akzeptanz des asylsystems sind auch die vorgese- henen einschränkungen im leis- tungsbezug. nimmt ein vollzieh- bar ausreisepflichtiger, bei dem das ausreisedatum und die reise- möglichkeit feststehen, die ausrei- se nicht wahr, steht ihm nach die- ser frist bis zur ausreise nur noch ein anspruch auf deckung des be- darfs an ernährung und unter- kunft einschließlich heizung so- wie körper- und gesundheitspfle- ge zu. gleiches gilt für geduldete, bei denen eine abschiebung aus selbst zu vertretenden gründen nicht möglich ist. diese ein- schränkungen stehen – das hat auch die anhörung ergeben – im einklang mit dem grundgesetz und der rechtsprechung des bun- desverfassungsgerichts. bei diesen asylbewerbern ist nämlich nicht von einem dauer- haften aufenthalt und daher von einem geringeren bedarf zur de- ckung der kosten für die lebens- führung auszugehen. nachholbe- darf besteht bei der abschiebung der ausreisepflichtigen. nach wie vor klaffen die zahl der abgelehn- ten asylbewerber und die zahl der abschiebungen weit auseinander. aber auch hier sage ich: wir müs- sen die akzeptanz und die bere- chenbarkeit unseres asylsystems beibehalten. dazu gehört, dass wir unsere regeln endlich konsequent durchsetzen und damit auch abge- lehnte asylbewerber zügig wieder nach hause schicken. alles andere ist angesichts der lage in den kommunen nicht mehr zu vermitteln. auch hier ma- chen wir mit dem gesetz unsere hausaufgaben und geben den ländern entsprechende instru- mente an die hand. so dürfen ab- schiebungen künftig nicht mehr angekündigt werden. mit der bis- lang gängigen praxis wurden viel zu häufig diejenigen geschützt, die sich ihrer abschiebung durch un- tertauchen entziehen wollten. jetzt liegt der ball im feld der länder. für die gilt: kommen sie ihrer pflicht nach, und verweisen sie diejenigen schneller des lan- des, die kein recht haben, hier zu sein, und die lediglich die kapazi- täten für die tatsächlich schutzbe- dürftigen blockieren! liebe kolleginnen und kolle- gen, wenn uns dies alles gelingt und unser asylsystem akzeptiert, berechenbar und fair bleibt und wir ein geordnetes verfahren ha- ben, dann bin ich mir sicher, dass wir auch die wichtigste aufgabe erfolgreich bewältigen: die inte- gration der zu uns kommenden menschen. so sorgen wir mit dem gesetzespaket, etwa mit der öff- nung der integrationskurse für asylbewerber und geduldete mit guter bleibeperspektive, dafür, dass sich diese menschen bei uns im land schneller eine eigene zu- kunft aufbauen können. gleich- zeitig gebe ich dem bundesinnen- minister recht, wenn er betont, dass integration keine einbahn- straße sein dürfe. nicht nur wir müssen integrationsangebote und eine gelebte willkommenskultur schaffen, sondern auch umgekehrt erwarten wir von den flüchtlin- gen, dass sie unsere werte und un- sere gesetze achten und anneh- men. eines muss auch gesagt wer- den: wer sich zum beispiel von frauen das essen nicht reichen lässt oder sich weigert, mit ihnen zusammen einen deutschkurs zu besuchen, den werden wir, egal wie sehr wir uns bemühen, nicht integrieren können, und der sollte sich fragen, ob wir das richtige land für ihn sind. meine sehr geehrten damen und herren, das vorliegende ge- setzespaket ist ein großer schritt in die richtige richtung. wenn der flüchtlingsstrom weiter anhält, werden jedoch weitere maßnah- men folgen müssen. bundespräsi- dent gauck hat es vor kurzem auf den punkt gebracht: unser herz ist weit, doch unsere möglichkei- ten sind endlich. – letzteres ist uns sehr wohl bewusst. deshalb sollten wir bereits heute über wei- tere schritte nachdenken, wie etwa die möglichkeit, asylverfahren auch direkt an der grenze durch- zuführen. wie auch bundeskanz- lerin merkel heute betont hat, können wir die flüchtlingskrise nicht allein in deutschland lösen. wir brauchen eine faire verteilung der flüchtlinge innerhalb europas. in der gegenwärtigen situation gibt es nicht die eine lösung. wir brauchen eine ganze reihe von maßnahmen. einige davon kön- nen wir sofort in angriff nehmen, für andere brauchen wir einen langen atem. auf nationaler ebe- ne gehen wir mit dem gesetzespa- ket den richtigen schritt und ge- ben den ländern gute instrumen- te in die hand. ich fordere diese nochmals auf, sie zu nutzen. ih- nen, liebe kolleginnen und kolle- gen, rufe ich zu: stimmen wir dem gesetz mit breiter mehrheit zu, und senden wir ein signal nicht nur an die flüchtlinge, sondern vor allem auch an unsere bürge- rinnen und bürger! (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) ©dbt/achimmelde flüchtlinge warten vor dem landesamt für gesundheit und soziales in berlin. © dpa zustrom von bis zu 10000 asyl- es gilt, auf einmal 1000 flüchtlin-

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 43-45 - 19. oktober 2015 sevim dagdelen, die linke: die menschenwürde ist kein fehlanreiz sevim dagdelen (*1975) landesliste nordrhein-westfalen l iebe frau kollegin, weil sie von „fehlanreizen“ ge- sprochen haben, möchte ich hier eines doch einmal beto- nen: die menschenwürde ist kein fehlanreiz. auch men- schen, die nach deutschland kommen und deren asylantrag abgelehnt wird, haben ein recht darauf, hier in menschenwürde zu leben. das garantiert unser grundgesetz. der schutz der menschenwürde und des grundgesetzes sollte eigentlich auch ihnen wie uns allen hier oberste verpflichtung sein. heute steht eine historische abstimmung an. nach dem asylkompromiss im jahr 1992 ist dies der gravierendste angriff auf das grundgesetz und auf das recht auf asyl. es ist ein schwarzer tag für das asylrecht. diesmal sind es leider nicht nur union und spd, die die axt an die restbestände dieses grund- rechtes legen, sondern es sind leider – ich bedauere das aus tiefstem herzen – die grün mit- regierten länder baden-würt- temberg und hessen. ich finde, auch eine enthaltung, liebe kol- leginnen und kollegen, ist angesichts dieser massiven ein- griffe in die rechtsstaatlichen garantien, in dieses recht auf asyl, ein armutszeugnis. das sollten sie sich noch einmal überlegen. dieser gesetzentwurf atmet lediglich den geist der abwehr und der abschreckung. deshalb wird er nur dazu führen, dass flüchtlinge schlechter gestellt werden. er atmet auch den geist der abschottung. wir linke wei- sen ihn deshalb scharf zurück, weil wir der auffassung sind, das grundrecht auf asyl und das grundgesetz dürfen nicht zum steinbruch der abschottungspo- litik werden. sie reden immer von integra- tion. dabei bringen sie hier ein regelwerk auf den weg, das in- tegration verhindert. welchen integrationspolitischen nutzen soll es denn haben, dass men- schen hier sechs monate lang nicht arbeiten dürfen? welchen integrationspolitischen nutzen soll es denn haben, dass men- schen sechs mona- te lang zwangska- serniert werden sollen? znd welchen inte- grationspoliti- schen nutzen soll es haben, dass menschen nur noch sachleistun- gen bekommen? sie wissen, dass das nicht zur in- tegration der menschen führen wird. das ist auch ihr kalkül, meine damen und herren. sie wollen diese abschreckung, und sie wollen diese ausgrenzung und schlechterstellung der flüchtlinge. das ist einfach schändlich, meine damen und herren. wir brauchen integration statt abschreckung und ausgrenzung der schutzsuchenden. deshalb hat mein kollege korte richtig gesagt: wir brauchen ein sozia- les integrationsprogramm, mehr lehrer, mehr öffentlichen woh- nungsbau, mehr ärzte, mehr krankenhäuser statt entrech- tung und ausgrenzung von flüchtlingen. angesichts der bombardierung kurdischer gebiete durch erdogan und die akp und angesichts dieses furchtbaren bom- benanschlags und der verfolgungs- welle in der tür- kei, angesichts des krieges gegen den eigenen teil der bevölkerung von erdogan: möchten sie diesen terrorunter- stützer, der den is und andere islamistische terrormilizen be- waffnet – das wissen sie auch –, zum sicheren herkunftsstaat er- klären? das ist doch wirklich schäbig, meine lieben kollegin- nen und kollegen. es ist schäbig und schändlich. hören sie da- mit auf! bekämpfen sie die fluchtursachen und paktieren sie nicht mit der personifizierten fluchtursache erdogan! (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde dr. barbara hendricks, spd, bundesministerin für umwelt und bau der winter kommt, es darf keine zeit verloren werden barbara hendricks (*1952) bundesministerin w ir erleben gerade eine situation, die unsere gesellschaft im gan- zen fordert. in der hoffnung auf frie- den und eine zu- kunft vertrauen sich vor krieg und hoff- nungslosigkeit ge- flüchtete menschen uns an. es ist unse- re menschliche pflicht, sie aufzu- nehmen und will- kommen zu hei- ßen. es ist unsere politische ver- antwortung, sorge zu tragen, dass aus fremden nachbarn werden können. es geht jetzt vor allem um pragmatische schritte, um kon- krete maßnahmen, die den men- schen wirklich helfen, ganz egal, ob sie hier geboren sind oder erst seit kurzem bei uns leben. unsere politik muss in diesem sinne jetzt auch sicherstellen, dass für alle menschen wohnraum oder – sofern noch kein endgültiger wohnraum vorhanden ist – vorü- bergehende unterkünfte zur ver- fügung stehen. liebe kolleginnen und kolle- gen, lassen sie uns die realität betrachten. der winter steht nun wirklich unmittelbar vor der tür, die temperaturen bewegen sich schon jetzt um den gefrierpunkt. das heißt, wir ha- ben keine zeit zu verlieren. alle menschen brau- chen ein dach über dem kopf. wir sind – das wis- sen wir alle – ein starkes land. wir sind bei al- len schwierigkei- ten, die ich nicht kleinreden will, durchaus in der lage, diesem überlebenswichti- gen bedürfnis der menschen ge- recht zu werden. das muss, wird und kann unser land auch wirk- lich leisten. wir brauchen – erstens – kurz- fristige lösungen für neue unter- künfte und erstaufnahmeeinrich- tungen. mein haus hat seinen beitrag zu dem vorliegenden ge- setzestext mit weitgehenden än- derungen im bauplanungsrecht geleistet, insbesondere um die si- tuation in den kommunen zu verbessern. mit unseren rege- lungsvorschlägen machen wir in sämtlichen gebietsarten – in be- bauungsplangebieten, im nicht beplanten innenbereich und im außenbereich – sowohl erstauf- nahmeeinrichtungen als auch gemeinschaftsunterkünfte zuläs- sig. im übrigen haben wir eine art generalklausel vorgelegt: wenn auch mit allen bereits genannten erleichterungen dringend benö- tigte aufnahmeeinrichtungen und gemeinschaftsunterkünfte nicht rechtzeitig bereitgestellt werden können, ermöglichen wir auch generelle abweichungen von den vorschriften des bauge- setzbuches. wir müssen – zweitens – den wohnungsneubau in deutsch- land kräftig ankurbeln. viele menschen, die zu uns kommen – das wissen wir –, werden auf dauer oder zumindest für eine reihe von jahren bleiben. sie werden sich, wie viele deutsche auch, auf die suche nach gutem und bezahlbarem wohnraum machen. ich sage hier ganz klar: wir werden dabei nicht zulassen, dass der eindruck entsteht, dass für flüchtlinge gebaut wird und für einheimische nicht. das kann nicht sein. unser ziel ist und bleibt dauerhafter bezahl- barer wohnraum für alle menschen mit niedrigem und mitt- lerem einkommen. wir investieren deshalb 2 milliarden euro zusätzlich und damit insgesamt 4 milliarden euro bis zum jahr 2019 in den sozialen wohnungsbau. ich freue mich, dass die länder die zweck- entsprechende verwendung der mittel zugesagt haben. der bund wird den kommu- nen zudem weitere immobilien und liegenschaften schnell und verbilligt für den sozialen woh- nungsbau überlassen. ich setze mich darüber hinaus für steuerli- che anreizinstrumente ein. hier- zu stehe ich bereits mit dem bun- desfinanzminister im dialog. ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier gemeinsam mit den ländern schon sehr bald zu einem guten ergebnis kommen werden. grundsätzlich gilt: wir brau- chen die länder und kommunen genauso wie private investoren und flächenvermarkter. alle ge- eigneten flächen müssen für den wohnungsneubau aktiviert wer- den. und wir brauchen mehr pri- vate investitionen in den woh- nungsneubau. niemand kann allerdings mit sicherheit vorhersagen, ob die maßnahmen ausreichen oder ob wir nicht in einigen monaten weitere schritte beraten müssen. denn wir alle wissen, liebe kol- leginnen und kol- legen: wohnen ist kein luxus; woh- nen ist nichts, worauf ein mensch, und sei es auch nur vorü- bergehend, ein- fach einmal so verzichten könnte. wohnen ist ein grundbedürfnis. dem rechnung zu tragen, ist eine gesamtgesellschaftliche pflicht, ist eine gesamtgesellschaftliche auf- gabe, die wir nur gemeinsam lö- sen können. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde wir brauchen integration statt abschreckung und ausgrenzung der schutz- suchenden. wir erleben gerade eine situation, die unsere gesell- schaft im ganzen fordert. niemand kann allerdings mit sicherheit vorhersagen, ob die maßnahmen ausreichen. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten claudia roth (b90/ die grünen), andrea lindholz (cdu/ csu), manuela schwesig (spd), nadi- ne schön (cdu/csu) und burkhard lischka (spd).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 22 beilage für: die vereinten nationen seit 70 jahren gibt es sie was sind die vereinten nationen? vor 70 jahren wurden die vereinten nationen gegründet. die vereinten nationen sind eine gruppe. zu ihr gehören fast alle länder auf der welt. „vereint“ heißt ungefähr: zusammen oder zusammen-arbeiten. „nation“ ist ein anderes wort für land oder staat. die vereinten nationen sind also eine gruppe, in der die länder von der welt zusammen-arbeiten. die abkürzung für vereinte nationen ist: vn. viel öfter liest man aber die abkürzungen: un oder uno. sie kommen vom englischen namen der gruppe. die gründung von den un vor ungefähr 1-hundert jahren gab es einen großen krieg. er hieß: der 1. welt-krieg. in dem krieg kämpften viele länder. es gab viele tote. und viel zerstörung. der krieg war also sehr schlimm. deshalb haben nach dem krieg politiker auf der ganzen welt gesagt: so einen krieg soll es nie wieder geben. darum haben viele länder auf der welt eine gruppe gegründet. und zwar im jahr 1920. der name der gruppe war: der völker-bund. leicht erklärt!

beilage leichte sprache die vereinten nationen • seit 70 jahren gibt es sie die aufgabe vom völker-bund war: die länder von der welt sollten streitigkeiten friedlich regeln. und keinen krieg mit-einander anfangen. darauf sollte der völker-bund aufpassen. der völker-bund konnte neue kriege aber nicht verhindern. denn: - einige wichtige länder haben nicht mit-gemacht. - die länder haben sich nicht immer an die regeln vom völker-bund gehalten. es gab wieder einen großen krieg. und zwar: den 2. welt-krieg. er endete im jahr 1945. danach sagten viele politiker wieder: die länder sollen ihre streitigkeiten friedlich regeln. und allen menschen auf der welt soll es besser gehen. darum muss es eine neue gruppe geben. und sie muss besser arbeiten als der völker-bund. darum gründeten sie die vereinten nationen. und zwar im jahr 1945. die ziele von den un in den vereinten nationen sind heute die meisten länder von der welt. und zwar genau: 193. auf der welt gibt es ungefähr 2-hundert länder. wichtige ziele von den un sind zum beispiel: - auf der ganzen welt soll es frieden geben. - die länder sollen als freunde zusammen-leben. - und sie sollen probleme zusammen lösen. - es soll keine armut auf der welt geben. - jeder mensch soll genug zu essen haben. - jedes kind soll zur schule gehen können. - die länder sollen krankheiten bekämpfen. - und sie sollen die umwelt schützen. die wichtigsten regeln für die un haben die politiker aufgeschrieben. und zwar in der: charta der vereinten nationen. das wort „charta“ spricht man: ka-ta. eine charta ist so etwas ähnliches wie ein vertrag.

beilage leichte sprache erfolge von den un die un haben in den vergangenen jahren viel geschafft. zum beispiel: - nach großen unglücken haben sie viele menschen mit essen versorgt. - sie haben vielen flüchtlingen geholfen. - bei vielen streitigkeiten haben sie für frieden gesorgt. die un achten auch darauf: auf der ganzen welt sollen die menschen-rechte gelten. menschen-rechte sind besondere rechte. jeder mensch auf der welt sollte sie haben. es ist zum beispiel ganz egal: - welches geschlecht er hat, - welche hautfarbe, - welche religion - oder wie reich er ist. menschen-rechte sind zum beispiel: - jeder hat das recht, dass ihn niemand verletzt. - jeder hat das recht auf seine eigene meinung. - jeder hat das recht, zur schule zu gehen. wichtig ist auch ein anderer vertrag von den un. er heißt in schwerer sprache: genfer konventionen. eine „konvention“ ist ein vertrag, den mehrere länder unterschrieben haben. die genfer konventionen regeln, wie man menschen behandeln soll. und zwar: in einem krieg. zum beispiel soldaten. das sind menschen, die in einem krieg kämpfen. in den genfer konventionen steht zum beispiel: - verletzte soldaten müssen gepflegt werden. auch wenn sie zum gegner gehören. - niemand darf mit-arbeiter von hilfs-diensten angreifen. zum beispiel leute vom roten kreuz. - manchmal nimmt man in einem krieg soldaten vom gegner gefangen. dann muss man sie gut behandeln. misserfolge von den un die un haben also viele gute dinge geschafft. aber sie haben nicht alle ihre ziele erreicht. zum beispiel: - es gibt noch immer viele kriege. - sehr viele menschen haben noch immer nicht genug zu essen. - noch immer sterben jedes jahr viele menschen an krankheiten. gründe für misserfolge die un sind keine regierung für die ganze welt. das heißt zum beispiel: sie können fast keine regeln machen, an die sich alle länder halten müssen.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 43-45/2015 die nächste ausgabe erscheint am 9. november 2015 die vereinten nationen • seit 70 jahren gibt es sie es gibt nur eine ausnahme. und zwar: den un-sicherheits-rat. das ist eine gruppe in den un. der sicherheits-rat besteht aus 15 ländern. er soll für frieden auf der welt sorgen. dafür kann er regeln beschließen, an die sich alle un-länder halten müssen. aber: im un-sicherheits-rat gibt es 5 länder mit einem besonderen recht. und zwar: die usa, china, russland, frankreich und groß-britannien. wenn der rat eine regel beschließen will, dürfen sie widersprechen. so können sie jede regel verhindern. das machen diese länder sehr oft. dadurch kann der sicherheits-rat nicht so viel machen, wie er gerne möchte. verschiedene meinungen die un haben also schon viele gute dinge getan. aber es könnte noch besser gehen. deswegen sind sich viele menschen nicht einig, ob die un sinnvoll sind. manche menschen sagen: man könnte die un auch abschaffen. denn sie erreichen ja nicht alle ihre ziele. viele menschen sagen aber: die un sind wichtig. auch wenn sie nicht alle ihre ziele erreichen. denn sie haben trotzdem viel gutes getan. und sie können noch mehr gutes tun. die un sind sehr wichtig für die welt. darum haben sie ihren eigenen fest-tag. und zwar den 24. oktober. denn seit dem 24. oktober 1945 gilt die charta der vereinten nationen. darum feiern die un in diesem jahr ihren 70. geburtstag.