nach dem frühling 10 europa und die welt das parlament - nr. 46 - 09. november 2015 nur jeder vierte geht zur wahl ägypten islamische kräfte verlieren an boden, das wahlbündnis des präsidenten setzt sich durch moharram bek ist nicht gerade der beste be- zirk von ägyptens zweitgrößter stadt ale- xandria. im osten der vier-millionen-metro- pole am mittelmeer gelegen, gibt es hier viel dreck, staub und aufgerissenen asphalt in den straßen. den vom nildelta abgeleiteten bewässerungskanal säumen berge von abfäl- len, die faule gerüche verbreiten. trotzdem sitzen männer an der kleinen wasserstraße, sie trinken tee und rauchen wasserpfeife. voll verschleierte frauen sieht man hier häu- figer als anderswo in der stadt. die bewoh- ner sind tief religiös. stets war der bezirk fest im griff der islamisten. doch dieses mal kommt keiner aus moharram bek ins parla- ment. ein kandidat der partei ndp von ex- präsident husni mubarak machte das ren- nen um den sitz in kairo. die salafistische partei al-nur ging leer aus. ein debakel, wie mitglieder aus der partei das wahlergebnis nach der ersten runde nennen. nur zehn kandidaten können die salafisten bislang in die volksvertretung schicken. bei den letzten wahlen 2011 erhielten sie landesweit überra- schend 22 prozent der stimmen und wur- den zweitstärkste fraktion. die muslimbrü- der kamen damals auf 46 prozent. jetzt sind sie die großen verlierer der wahl. in 14 von insgesamt 27 ägyptischen provinzen wurde ende oktober gewählt. dazu gehört alexan- dria, das nildelta und die pyramidenprovinz giza, wo die al-nur partei ihre hochburgen hat. der rest des landes wählt ende novem- ber. doch der trend ist eindeutig: von den 596 sitzen werden nur wenige den salafis- ten gehören. in einem hinterhaus hat mohammed ibra- him sich einen computerladen eingerichtet. spartanisch stehen mehrere bildschirme und die dazugehörige hardware auf einfachen holzbrettern entlang der wände. der mus- limbruder versteckt sich so gut er kann, braucht aber sein geschäft zum überleben. sein sohn werde regelmäßig in der schule diffamiert und als „verräter“ verschrien. wäh- rend ibrahim spricht, schaut er ständig beun- ruhigt hin und her. sein handy ist ausge- schaltet. die gefängnisse seien überfüllt mit muslimbrüdern, deren sympathisanten und denjenigen, die die staatssicherheit dafür hält. „vielleicht kriegen wir jetzt ein wenig ruhe, wenn sie keinen platz mehr haben“, sagt der 48-jährige ironisch. kein einziger kandidat für die parlamentswahl stünde der bewegung des gestürzten islamistischen prä- sidenten mohammed mursi nahe, der unweit von alexandria im gefängnis sitzt und auf seine verurteilung wartet. sie würden die wahlen boykottieren, sagt ibrahim. die mus- limbrüder seien terroristen, sagt die regie- rung in kairo, und sie würden deshalb von den wahlen ausgeschlossen. jegliche nähe zu den muslimbrüdern wird gnadenlos verfolgt. die nur-partei ist die einzige von ehedem fünf islamistischen parteien, die antreten durfte. das hat zwei gründe: zum einen schworen deren vorsitzende loyalität gegen- über staatschef abdel-fattah al-sisi und un- terstützten dessen putsch gegen mursi. zum anderen braucht der generalfeldmarschall ein ventil, um den religiösen druck zu kon- trollieren. dieses ventil ist die nur-partei: „möge allah die reihen der ägypter schlie- ßen und dafür sorgen, dass seine feinde an ihrem gift ersticken“, sagte einer ihrer kandi- daten im wahlkampf. mit den feinden sind die muslimbrüder gemeint und nicht etwa die regierung in kairo oder gar is-terroristen, die sich vergangene woche damit brüsteten, eine russische passagiermaschine über dem sinai zum absturz gebracht zu haben. zwar verfolgen die nur-partei und die muslimbru- derschaft ideologisch ähnliche ziele. aber die ehrgeizigen salafisten spekulierten darauf, die verfolgten rivalen über kurz oder lang als religiöse akteure im land zu ersetzen. dieses kalkül scheint jedoch nicht aufzugehen. jetzt wird sogar überlegt, wie man al-nur verbie- ten kann. sieger der ersten wahlrunde wurde wie er- wartet das sisi-bündnis „aus liebe zu ägyp- ten“, die alle 60 für parteien vorbehaltenen sitze im ersten wahlgang eroberten. die zehn sitze der salafisten sind über direktkandida- ten in der stichwahl erreicht worden. stärkste fraktion aber sind mit abstand die nicht- wähler. 74 prozent der wahlberechtigten blieben zuhause. birgit svensson t die autorin berichtet als freie journalistin aus dem irak und aus ägypten. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wachen vor einem wahllokal in giza © picture-alliance/dpa d er staatsgast logiert in ei- nem beheizten beduinen- zelt gegenüber vom ely- sée-palast – bewacht von einer leibgarde junger wächterinnen. vor jour- nalisten beteuert er, mit dem französischen präsidenten keineswegs über die menschen- rechte in seinem land gesprochen zu haben wie dieser das behaupten würde. als liby- ens „führer der revolution“ muammar al- gaddafi 2007 paris besuchte, war der dama- lige französische präsident nicolas sarkozy bereit, über so manche extravaganz seines gastes hinwegzusehen. damals – an den vier jahre später aufbrechenden „arabi- schen frühling“ in nordafrika war noch nicht zu denken – ging es um wirtschaftli- che zusammenarbeit, auch um frankreichs einfluss im mittelmeerraum und schließlich um eine frage, die heute wieder unter den nägeln brennt: wie weit wollen europas re- gierungen in der zusammenarbeit mit po- tentaten an europas südflanke gehen, um flüchtlingsströme, die aus und über diese länder kommen, zu begrenzen und den tod tausender flüchtlinge auf ihrer passage übers mittelmeer zu verhindern? in dieser woche werden die europäischen staats- und regierungschefs mit einigen afrikanischen amtskollegen beim soge- nannten „valletta-gipfel“ auf malta zusam- mentreffen, um über „migrationsfragen“ zu debattieren. bereits im juni haben sich die eu-regierungen auf die ziele des gipfels verständigt. dazu gehören „hilfe für part- nerländer beim kampf gegen schleuser, ei- ne verstärkte zusammenarbeit bei einer wirksamen rückkehrpolitik sowie eine bes- sere ausrichtung der entwicklungszusam- menarbeit und eine verbesserung der inves- titionen in afrika, um die komplexen und vielschichtigen ursachen der migration an- zugehen und wirtschaftliche und soziale chancen zu eröffnen“ – so beschreibt es die bundesregierung in einer antwort (18/6450) auf eine kleine anfrage der linksfraktion (18/6014). die grünen haben mit einem antrag (18/6551) das thema am vergangenen donnerstag auf die tagesordnung gehoben und eine „weitsichtige europäische nach- barschaftspolitik gegenüber den staaten nordafrikas“ eingefordert. „eine abkehr von der selbstkritischen analyse der eigenen politik vor den umbrüchen von 2011 und eine rückkehr zum alten verständnis von ‚stabilität‘ im sinne einer trügerischen friedhofsruhe“ seien die falschen antwor- ten auf die aktuellen probleme in der regi- on, argumentiert die fraktion. wenn in staaten wie ägypten, die deutschland als enge partner erachte, zentrale prinzipien wie rechtsstaatlichkeit, meinungs- oder ver- sammlungsfreiheit eklatant missachtet wür- den, könne dort auch keine echte stabilität einkehren. es sei zudem falsch, „sich beim umgang mit der flüchtlingsfrage auf grenz- schutzmissionen zu fokussieren oder gar auf die idee eines militärischen eingreifens gegen die infrastrukturen, mit denen die flucht organisiert wird“. franziska brantner (grüne) kritisierte in der debatte, dass man offenbar bereit sei, „auf dem altar der flüchtlingsbekämpfung alles preiszugeben“. an den beispielen erdogan in der türkei und al-sisi in ägypten sehe man, dass man schnell vorankommen möchte und die augen vor dem verschließe, was vor ort passiere. „wir glauben, dass dies schon unter mubarak, ben ali und gaddafi die falsche politik war.“ auch inge höger (die linke) kritisierte, dass die europäische nachbarschaftspolitik (enp) mit nordafrika „sich aktuell weitge- hend auf die abwehr von flüchtlingen, oft unter dem vorwand von terrorbekämp- fung“ beschränke. „statt den fliehenden zu helfen, wird die europäische migrations- kontrolle, die für tausende tote pro jahr verantwortlich ist, immer weiter nach sü- den ausgeweitet.“ es würden sicherheitsex- perten nach ägypten, algerien und tune- sien geschickt und einzelabkommen mit staaten geschlossen, die unter dem vor- wand der terrorabwehr in der bekämpfung von flüchtlingen münden würden. in der türkei, einem weiteren land der enp, führe die regierung erdogan einen bürgerkrieg gegen die kurden. „aber die bundesregie- rung und die kanzlerin verlieren kein wort darüber, sondern erklären die türkei zum zuverlässigen partner bei der abschreckung von flüchtlingen“, sagte höger. vertreter der koalitionsfraktionen wollten diese widersprüche nicht kleinreden, aber sie wehrten sich gegen den eindruck, dass europa sämtliche werte in der politik ge- genüber nordafrika fahren lasse. „wir dür- fen diejenigen länder und gesellschaften, die sich von den werten europas derzeit eher wegbewegen, nicht abstrafen, sondern wir müssen unsere anstrengungen intensi- vieren, damit auch dort demokratie, rechtsstaatlichkeit und die achtung der menschenrechte gewährleistet werden“, sag- te etwa egon jüttner (cdu). er plädierte dafür, noch stärker zivilgesellschaftliche kräfte und akteure in diesen ländern ein- zubinden: „den politischen eliten unserer partnerländer geben wir damit zu verstehen, dass sie für uns nicht die einzigen ansprech- partner sind.“ gabriela heinrich (spd) verwies auf „eine vielzahl von eu-programmen und -projek- ten, die auf den rechtsstaat, auf demokrati- sierung und auf die stärkung der zivilgesell- schaft abzielen“. gerade in sachen rechts- staatlichkeit seien zudem das auswärtige amt und die deutsche entwicklungszusam- menarbeit „gut aufgestellt“: das reiche von „menschenrechtsbildung in mauretanien über regionalisierung und dezentralisie- rung in marokko und unterstützung der tu- nesischen ‚instanz für wahrheit und würde‘ bis hin zur verwaltungsberatung in ägyp- ten“. alexander heinrich t ägyptens präsident abdel fatah al-sisi im juni dieses jahres zu besuch bei bundeskanzlerin angela merkel (cdu) © picture-alliance/dpa nach dem frühling nordafrika die opposition kritisiert, dass europas regierungen keine lehren aus dem »arabischen frühling« ziehen und zur flüchtlingsabwehr erneut den pakt mit autoritären regimen suchen würden aus plenum und ausschüssen 30.000 unbegleitete flüchtlingskinder menschenrechte in diesem jahr sind nach angaben der bundesregierung bisher rund 30.000 unbegleitete minderjährige flüchtlinge nach deutschland eingereist. wie die parlamentarische staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend, caren marks (spd), vergangene woche im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe berichtete, lag diese zahl vor rund zehn jahren noch bei etwa 500, im ver- gangenen jahr bereits bei rund 7.000 bis 8.000. hinzu komme, dass das durchschnitts- alter der betroffenen gesunken sei: „die hier ankommenden kinder und jugendlichen sind immer jünger“, sagte marks. die im zuge des am 1. november in kraft ge- tretenen asylverfahrensbeschleunigungsgeset- zes beschlossenen änderungen zur unterbrin- gung, versorgung und betreuung der betroffe- nen waren nach den worten marks´ „drin- gend“ notwendig. in kommunen, die beson- ders viele minderjährige flüchtlinge aufge- nommen hatten, seien betreuung und unter- bringung zuletzt teils „nicht mehr bedürfnis- gerecht“ zu gewährleisten gewesen. mit dem gesetz solle unter anderem sicherge- stellt werden, dass die unbegleiteten kinder und jugendlichen gleichmäßig verteilt werden. es gebe nunmehr eine bundes- und landeswei- te aufnahmepflicht, wobei bei der verteilung das kindeswohl und das schutzbedürfnis im vordergrund stehen würden. marks wies auf den besonderen schutz der auch von der bun- desrepublik unterzeichneten un-kinderrechts- konvention hin: die betroffenen haben dem- nach anspruch darauf, dem kindeswohl ent- sprechend untergebracht, versorgt und betreut zu werden. ahe t geburtenregistrierung per sms entwicklung i die cdu/csu- und die spd- fraktion setzen sich für verbesserungen von bevölkerungsstatistiken und geburtenregis- trierung in entwicklungsländern ein. „erst durch die amtliche registrierung der geburt in einem zivilen registrierungssystem erlangt ein kind eine rechtliche identität und wird offiziell zum bürger seines staates, wodurch ihm wei- tere grundlegende bürgerliche, politische, so- ziale, wirtschaftliche oder kulturelle rechte zu- gesichert werden“, heißt es in einem antrag (18/6549), der vergangene woche in die aus- schüsse überwiesen wurde. geburtenregistrie- rung biete zwar keine garantie , sie schaffe aber die grundlage dafür, dass grundlegende kinder- und menschenrechte geltend gemacht und durchgesetzt werden können. weltweit werden laut antrag jährlich 230 millionen neugeborene nicht offiziell registriert, davon 85 millionen kinder in afrika südlich der saha- ra und 135 millionen in südostasien. häufig betroffen seien kinder aus religiösen oder eth- nischen minderheiten, kinder aus armen fami- lien, kinder mit müttern ohne oder mit gerin- ger schuldbildung, straßenkinder sowie wai- senkinder und kinder mit behinderung. die abgeordneten fordern die bundesregie- rung unter anderem auf, „in regierungsver- handlungen mit partnerländern der deutschen entwicklungszusammenarbeit auf das recht jedes kindes auf eine rechtliche identität und die bedeutung des aufbaus ziviler registrie- rungssysteme“ hinzuweisen. zudem könne et- wa im gesundheitsbereich geprüft werden, in- wieweit eine verzahnung von impfprogram- men und geburtenregistrierung sinnvoll ist. „zeitgleich zur immunisierung könnten kinder und eltern registriert werden“, schreiben die abgeordneten. weitere forderungen zielen auf eine gebührenfreie registrierung und eine kos- tenlose offizielle geburtsurkunde für jedes kind, sowie auf den aufbau digitaler gebur- tenregistrierung oder von registrierungssyste- men per sms. ahe t bessere frühkindliche förderung entwicklung ii die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd setzen sich für eine ver- besserung der situation von kindern in entwick- lungsländern ein. das aufwachsen unter schwierigen lebensumständen wie armut, krieg, flucht, hunger, menschenhandel, zwangsarbeit, schlechten bildungschancen und unzureichender gesundheitsversorgungen scha- de nicht nur der individuellen entwicklung, son- dern auch der entwicklung ganzer gesellschaf- ten, heißt es in einem antrag (18/6329), der ver- gangene woche im ausschuss für wirtschaftli- che zusammenarbeit angenommen wurde. der- artige bedingungen seien ein „in einigen staa- ten massenhaft auftretendes und langfristig wirksames entwicklungshemmnis“. eine vertreterin der spd-fraktion betonte im aus- schuss, dass es insbesondere auf die frühkindli- che bildung ankomme: „wir müssen ganz unten anfangen.“ ein vertreter der cdu/csu-fraktion argumentierte, dass in vielen ländern insbeson- dere mädchen keinen gleichberechtigten zugang zu bildung hätten und dies eine ursache für ge- sellschaftliche fehlentwicklungen sei. die oppositionsfraktionen lehnten die initiative ab beziehungsweise enthielten sich: der antrag enthalte zwar eine „tolle statistische zusam- menfassung der probleme“, stehe aber im kon- trast zur politik der bundesregierung und oben- drein noch unter finanzierungsvorbehalt, sagte ein vertreter der grünen. ein vertreter der linken wies darauf hin, dass die deutschen mittel für bildung in entwick- lungsländern in den vergangenen jahren nicht etwa aufgestockt, sondern reduziert worden seien. es sei zwar richtig, insbesondere das recht von mädchen und jungen frauen auf bil- dung zu betonen – aber diese forderung stehe im scharfen kontrast zur außen- und sicher- heitspolitischen kooperation der bundesregie- rung mit ländern wie saudi-arabien, die solche rechte mit den füßen treten würden. ahe t steinige wege zum frieden bundeswehr teilnahme an missionen in darfur und im südsudan soll fortgesetzt werden die bundeswehr soll sich nach dem willen der bundesregierung weiter an den unter- stützungsmissionen in darfur (unamid) und der republik südsudan (unmiss) be- teiligen. in zwei anträgen (18/6503, 18/6504) bittet sie um die zustimmung des bundestages, die einsätze längstens bis zum 31. dezember 2016 zu verlängern. sie sehen jeweils eine obergrenze von 50 sol- daten vor. in der vergangenen woche sig- nalisierten alle fraktionen mit ausnahme der linken unterstützung für das vorha- ben. an diesem donnerstag will der bun- destag über die anträge abstimmen. der konflikt in darfur im westen des su- dans hat bereits mehr als 300.000 todes- opfer gefordert. zusammen mit der afrika- nischen union unterstützen die vereinten nationen im rahmen von unamid seit juli 2007 die umsetzung des darfur-frie- densabkommens vom mai 2006 und seit 2011 auch die implementierung des neuen friedensvertrages von doha. in der debatte zeigten sich die abgeordne- ten enttäuscht darüber, wie wenig sich in dieser zeit zum guten verändert hat. die umsetzung des doha-abkommens gehe zu langsam voran und die humanitäre situati- on in darfur sei nach wie vor katastrophal, bedauerten alle redner. doch sah es nur die linksfraktion als erwiesen an, dass eine fortsetzung des mandates an dieser situati- on nichts ändern werde. „blauhelmsolda- ten sind weder in der lage, einen frieden zu sichern, noch sind sie in der lage, einen frieden zu erzwingen“, betonte christine buchholz. ein nachhaltiger frieden könne erst entstehen, wenn die sozialen und poli- tischen probleme gelöst würden. zu diesen problemen gehörten der wassermangel und die lage der flüchtlinge in darfur. dirk völpel (spd) zeigte sich indes über- zeugt, dass sich die verhältnisse ohne den einsatz der 21.000 blauhelme vor ort – da- von sieben bundeswehrsoldaten und ein deutscher polizist – „drastisch verschlech- tern“ würden und verwies auf die vom un- sicherheitsrat 2014 beschlossene neuaus- richtung der friedenstruppe. „absolute priorität haben seither der schutz von zi- vilpersonen und humanitärem personal sowie die sicherung der nahrungsmittel- lieferungen, von denen das leben von mil- lionen menschen abhängt.“ auch der parlamentarische staatssekretär beim verteidigungsministerium, ralf brauksiepe (cdu), hält unamid „bis auf weiteres“ für „unverzichtbar“. die mission verhindere ein „totales chaos“ und helfe nicht zuletzt bei der verteilung von hilfs- lieferungen des welternährungspro- gramms. agnieszka brugger (bündnis 90/ die grünen) warnte, dass ein abzug von unamid den bewaffneten rebellengrup- pen und den „verbrecherischen teilen der regierung“ helfen würde. zugleich stellte sie klar, dass die mission ihre ziele kaum erreichen könne, weil die un-mitgliedstaa- ten sie zu wenig unterstützten. bürgerkrieg im südsudan im jüngsten staat der welt, der republik südsudan, brach nur zwei jahre nach ausrufung der unabhängigkeit im juli 2011 ein blutiger bürgerkrieg aus. seither beteiligt sich die bundeswehr an der un-unterstützungs- mission unmiss. in dem bürgerkrieg sei- en bereits zehntausende menschen umge- kommen, darunter viele zivilisten, berich- tete der staatsminister im auswärtigen amt, michael roth (spd). für die umset- zung des im august unterzeichneten frie- densvertrages bräuchten die konfliktpartei- en die unterstützung „und manchmal auch den druck“ der internationalen ge- meinschaft. jürgen hardt (cdu) sagte, wenn es die 15.000 soldaten und polizis- ten – davon 16 bundeswehrsoldaten und zehn deutsche polizisten – vor ort nicht gäbe, „würden nicht nur treibstofftrans- porte der un, sondern im zweifel auch le- bensmittellieferungen, medikamente und sanitätsmaterial die betroffenen nicht er- reichen“. auch frithjof schmidt (grüne) zeigte sich überzeugt, dass ohne die prä- senz der blauhelme eine versorgung großer landesteile nicht möglich sei. zudem hät- ten mehr als 200.000 flüchtlinge schutz in den unmiss-camps gefunden. „das allein ist jedenfalls für mich grund genug, für die fortsetzung des einsatzes zu stimmen.“ christine buchholz forderte hingegen, unmiss „zu entmilitarisieren“. das pro- blem sei, betonte die linken-abgeordnete, dass unter dem dach der mission zivile und militärische komponenten nebenei- nander bestünden. dies gefährde letztlich die zivile hilfe. johanna metz t flüchtlingslager im sudanesischen darfur © picture-alliance/aa