in feierlaune anzeige 4 innenpolitik das parlament - nr. 47-48 - 16. november 2015 d er linksfraktion war nicht zum feiern zumu- te. während in der ver- gangenen woche die bundeswehr ihrer grün- dung am 12. november 1955 mit einem großen zapfenstreich vor dem reichstagsgebäude in berlin gedachte und die mehrheit der bundestagsabgeord- neten die truppe als garanten für freiheit und sicherheit würdigte, übte sich die linke in fundamentalkritik. die bundeswehr, so bescheinigte deren stellvertretender fraktionsvorsitzender wolfgang gehrcke am donnerstag in der debatte anlässlich des jahrestages, sei für die sicherheit deutschlands ebenso „über- flüssig“ wie die nato. er selbst habe im- mer gegen die bundeswehr gekämpft, „zu- nächst in der ,ohne mich‘-bewegung zu- sammen mit einer ganzen reihe sozialde- mokraten, in der bewegung ,kampf dem atomtod‘, auf den ostermärschen, mit blockaden von militärstandorten, mit an- timilitaristischer arbeit unter wehrpflichti- gen und soldaten sowie kriegsdienstver- weigerern“. es sei symptomatisch, dass zeitgleich zur debatte im bundestag das versprechen, dass die bundeswehr aus af- ghanistan abgezogen wird, aufgekündigt werde. „lug und trug gehörten immer zur politik der rechtfertigung der bundes- wehr“, schimpfte gehrcke. so forderte gehrcke dann auch, bei der anstehenden verabschiedung des bundeshaushaltes 2016 den wehretat „gründlich zusammen- zustreichen“ und das geld für flüchtlinge einzusetzen. wiederbewaffnung in den reihen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grü- nen erntete die unverhohlene forderung nach auflösung der bundeswehr und ei- nem nato-austritt jedoch nur kopfschüt- teln, heftigen widerspruch oder eisiges schweigen. „60 jahre bundeswehr sind ei- ne erfolgsgeschichte für deutschland“, be- schied der verteidigungspolitische spre- cher der unionsfraktion, henning otte (cdu). die bundeswehr sei „der garant für die sicherheit unseres landes und aus- druck von stabilität und souveränität“. ot- te erinnerte aber auch daran, dass die auf- stellung deutscher streitkräfte nur zehn jahre nach dem ende des zweiten welt- kriegs und der gewaltherrschaft der natio- nalsozialisten „keine selbstverständlich- keit“ gewesen sei. die damaligen entschei- dungsträger wie bundeskanzler konrad adenauer (cdu) hätten große weitsicht und die verbündeten großes vertrauen mit der aufnahme deutschlands als gleichwer- tiges nato-mitglied bewiesen. die histori- schen erfahrungen hätten zur entwicklung des konzepts der „inneren führung“ und des leitbilds vom „staatsbürger in uni- form“ beigetragen. dies sei eine bereiche- rung für deutschland, sagte otte. parlamentsarmee diesem positiven ur- teil schloss sich auch rainer arnold, vertei- digungspolitischer sprecher der spd-frak- tion, an. er räumte ein, dass die debatte über die wiederbewaffnung deutschlands für die sozialdemokraten schwierig gewe- sen sei. „das hatte auch etwas damit zu tun, dass viele der ersten offiziere und unteroffiziere eben aus der wehrmacht re- krutiert wurden.“ von anfang an sei aber klar gewesen, dass die streitkräfte unter das primat der politik und unter parla- mentarische kontrolle gestellt werden müssen. und dies sei in „vorbildlicher art und weise“ erreicht worden, betonte ar- nold. mit dazu beigetragen habe auch die institution des wehrbeauftragten des bun- destages, dessen einsetzung von der spd erzwungen worden sei. gerade in den ers- ten jahren seien unglaublich viele einga- ben wegen verstößen gegen die menschen- würde beim wehrbeauftragten eingegan- gen. das prinzip der parlamentsarmee sei auch für die soldaten „identitätsstiftend“. die bundeswehr sei eine „demokratische institution“, in der die soldaten nicht nur befehl und gehorsam kennen, sondern auch das mitdenken und infragestellen ge- fördert werde, sagte arnold. auch aus den reihen der grünen, die in vergangenen zeiten selbst mehrheitlich in fundamentalopposition zur bundeswehr und zur nato gestanden hatten, kam lob. die bundeswehr, so führte deren verteidi- gungspolitische sprecherin agnieszka brugger aus, sei „in den friedensmissionen der vereinten nationen engagiert, um die zivilbevölkerung zu schützen, waffenstill- stände abzusichern, streitkräfte auszubil- den, wenn menschen keinen schutz ha- ben, seenotrettung im mittelmeer zu be- treiben oder – ich finde sehr beeindru- ckend, was da derzeit geleistet wird – bei der unterbringung und versorgung der flüchtlinge hier im land mitzuhelfen“. die bundeswehr als parlamentsarmee sei ein „hohes gut“, weil sie den entschei- dungen über die umstrittenen auslands- einsätzen eine „breite demokratische legi- timation“ verleihe, sagte brugger. das nein zu einem auslandseinsatz und die nichteinmischung in einen konflikt kön- ne genauso schwierig und genauso „ver- heerende folgen“ haben wie der militär- einsatz, den man auf den weg bringt. „wir werden deshalb immer allen versuchen entgegen treten, die parlamentsbeteiligung auszuhöhlen“, betonte brugger. großer zapfenstreich den begriff parla- mentsarmee hatte auch bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) am vor- abend in den fokus seiner rede zum gro- ßen zapfenstreich vor dem reichstagsge- bäude gestellt. „es gibt kein zweites bei- spiel weltweit, in dem die verankerung ei- ner armee im demokratischen staat in ei- ner solchen weise parlamentarisch festge- schrieben und legitimiert ist“, sagte lam- mert. es sei nicht nur ein formaler unter- schied, ob die beschlüsse über einsätze der streitkräfte, „die buchstäblich über leben und tod entscheiden können, allein von einer regierung getroffen werden oder die breite demokratische legitimation eines parlaments und damit der vertretung des volkes haben, in der alle relevanten politi- schen gruppierungen mit ihren jeweiligen politischen lebenserfahrungen und ein- schätzungen zu wort kommen“. dass die bundeswehr ihren 60. geburtstag vor dem reichstagsgebäude feiere, sei ausdruck der tiefen verbundenheit von bundeswehr und parlament. „das parlament kann sich auf die bundeswehr und die soldatinnen und soldaten verlassen“, betonte lam- mert. verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) nutzte ihre rede für ein ge- denken an alt-bundeskanzler helmut schmidt (spd), der von 1969 bis 1972 selbst verteidigungsminister war. schmidt habe aus der bitteren erfahrung, als front- offizier im zweiten weltkrieg einem ver- brecherischen regime gedient zu haben, beim feierlichen gelöbnis am 20. juli 2008 den jungen rekruten das folgende versprechen gegeben: „ihr könnt euch drauf verlassen: dieser staat wird euch nicht missbrauchen. denn die würde und das recht des einzelnen menschen sind das oberste gebot – nicht nur für die re- gierenden, sondern für uns alle.“ auch we- gen dieser sätze, betonte ministerin von der leyen, „verneigen sich die angehöri- gen der bundeswehr vor ihrem ehemali- gen chef, dem großen menschen helmut schmidt“. alexander weinlein t mit einem großen zapfenstreich vor dem reichstagsgebäude feierte die bundeswehr in der vergangenen woche ihre gründung am 12. november 1955. © picture-alliance/dpa in feierlaune bundeswehr der bundestag würdigt die vor 60 jahren gegründete truppe als garanten für freiheit und sicherheit. nur die linksfraktion will sie abschaffen hoffnung auf abkehr von der minutenpflege pflege mit dem neuen pflegebedürftigkeitsbegriff werden auch die vielen demenzfälle systematisch in die versorgung einbezogen mit der verabschiedung des zweiten pflege- stärkungsgesetzes (18/5926) am vergange- nen freitag ist die große pflegereform un- ter dach und fach. was noch aussteht, ist das pflegeberufegesetz – und die umset- zung der hochkomplexen neuen pflege- richtlinien in der praxis. die regierungs- fraktionen blicken nun mit genugtuung auf den zweiten reformschritt, in dessen mittelpunkt ein neuer pflegebedürftigkeits- begriff steht, mit dem in fünf pflegegraden festgelegt wird, wer welche leistungen be- kommt. erstmals werden dabei auch die fälle von demenz systematisch berück- sichtigt. die opposition hatte stets erhebliche zweifel daran, dass dieses aufwendige und teure projekt umgesetzt wird. nun spre- chen union und spd von einem „großen wurf“, und grüne und linke müssen zu- mindest einräumen, dass sich etwas getan hat. mit bis zu 500.000 neuen anspruchs- berechtigten wird in den nächsten jahren gerechnet. finanziert wird die reform durch eine anhebung des pflegeversiche- rungsbeitrags um 0,2 prozentpunkte auf 2,55 prozent (2,8 prozent für kinderlose) zum jahresbeginn 2017. bundesgesundheitsminister hermann grö- he (cdu) erinnerte in der schlussdebatte an den zehn jahre langen vorlauf der ge- setzgebung und sprach von einer großen reform, die den rund 2,7 millionen pflege- bedürftigen, den pflegekräften und pfle- genden angehörigen zugutekomme. die rund 1,6 millionen demenzfälle erhielten künftig einen gleichberechtigen zugang zu leistungen der pflege. dies sei ein meilen- stein für eine bessere versorgung, sagte der minister, der darauf hinwies, dass in 25 jahren mit 2,6 millionen dementen men- schen in deutschland zu rechnen sei. er fügte hinzu, das prinzip reha vor pflege werde gestärkt, denn auch im hohen alter könne eine erfolgreiche rehabilitation mehr teilhabe bedeuten. die pflegenden angehörigen würden in der sozialversiche- rung besser abgesichert. gröhe räumte ein, dass mehr pflegekräfte benötigt werden und verwies auf das personalbemessungs- verfahren, das in den kommenden jahren entwickelt und erprobt werden solle. der spd-gesundheitsexperte karl lauter- bach nannte das gesetz einen „quanten- sprung“. wie hoch der personalschlüssel sein müsse, könne erst überprüft werden, wenn die pflegegrade 2017 eingeführt wür- den. hilde mattheis (spd) versicherte, bis 2020 werde die entwicklung und erpro- bung der personalbemessung abgeschlos- sen. ein schnellschuss wäre unangebracht. die jetzt verabschiedete reform sei im üb- rigen nicht das ende der gesetzgebung in diesem bereich, fügte sie hinzu und nannte als nächsten „baustein“ das pflegeberufege- setz sowie ein drittes pflegestärkungsgesetz (psg iii), das sich schwerpunktmäßig mit der pflegeinfrastruktur in den kommunen befassen werde. mattheis stellte zugleich klar, dass die spd die pflegeversicherung als bürgerversicherung anstrebe, „und zwar so schnell wie möglich“. ungleichgewichte heftige kritik an den detailregelungen kam von linken und grünen. pia zimmermann (linke) sagte, das gesetz sei „janusköpfig“ und beinhalte verbesserungen wie auch verschlechterun- gen. sie rügte konkret die aus ihrer sicht ungerechte verteilung von pflegeleistun- gen, die dazu führen könne, dass künftig ein höherer eigenanteil für die stationäre pflege gezahlt werden müsse, was letztlich eine eingeschränkte wahlfreiheit mit sich bringe. sie warnte, menschen mit pflegebe- darf würden so in die armut getrieben. in einer persönlichen erklärung meldete heike baehrens (spd) ähnliche bedenken an. das neue system sei günstig für fälle mit hohem pflegebedarf, führe aber zu mehrbelastungen von menschen mit nied- rigem pflegegrad. das hatten auch exper- ten in der anhörung zu dem gesetz be- mängelt. elisabeth scharfenberg (grüne) begrüßte, dass nach jahrelangen debatten ein neuer pflegebegriff eingeführt werde. der gesetz- entwurf sei aber „nur auf dem papier ganz passabel“ und werde alsbald defizite in den lebenswelten der betroffenen zeigen. so mangele es an personal, um die reform umzusetzen. die erprobung der personal- bemessung komme viel zu spät, das ergeb- nis sei unklar. scharfenberg zeigte sich überzeugt, dass auch der arbeitsdruck auf die pfleger bestehen bleibt und eine ab- kehr von der minutenpflege nicht ohne weiteres gelingen wird. erwin rüddel (cdu) hob dagegen die vie- len verbesserungen hervor und versicherte, das gesetz werde auch in der praxis die ge- wünschte wirkung zeigen. mit der reform werde eine gerechtigkeitslücke geschlos- sen, fügte er mit blick auf die demenzfälle hinzu. rüddel mahnte, die zusätzlichen leistun- gen müssten „am bett“ ankommen, da dürfe es keine tricksereien geben. das ziel sei eine gute betreuung und keine geschäf- temacherei. auch erich irlstorfer (csu) be- tonte: „pflege ist kein geschäft wie jedes andere und darf es auch nicht sein.“ nach ansicht von mechthild rawert (spd) ist schon wegen der automatischen eingliede- rung der dementen in das system ab 2017 das gesetz ein meilenstein. das gescha- chere um die minutenpflege höre auf. zu- dem müsse niemand in stationären ein- richtungen noch angst vor einer finanziel- len höherstufung haben, wenn mehr pfle- ge beantrag werde. claus peter kosfeld t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort das zweite pflegestärkungsgesetz > systematik fünf pflegegrade ersetzen künftig die bisherigen drei pflegestufen. leistungen werden unabhängig davon gewährt, ob jemand an demenz leidet oder körperlich eingeschränkt ist. > hilfen gefördert werden künftig auch altersgerechte umbauten zu hause, et- wa im badezimmer, oder hilfen, die für den haushalt benötigt werden. > angehörige pflegende angehörige werden in der renten- und arbeitslosen- versicherung besser abgesichert. kurzarbeitergeld und bauernrente soziales die gesetzliche bezugsdauer des kurzarbeitergeldes wird von sechs auf zwölf monate verlängert. die bis ende des jahres geltende sonderregelung zur verkürzten an- wartschaftszeit des arbeitslosengeldes für überwiegend kurzzeitig befristet beschäftigte wird um ein jahr verlängert. in der alterssiche- rung für landwirte werden die hinzuverdienst- möglichkeiten für rentner verbessert und die abgabemöglichkeiten zwischen den eheleuten bei der hofabgabeklausel erleichtert. diese re- gelungen sind bestandteil eines gesetzent- wurfes der bundesregierung zur änderung des zwölften buches sozialgesetzbuch (sgb xii) und weiterer vorschriften. er wurde vergange- ne woche in geänderter fassung (18/6284; 18/ 6674) mit den stimmen von cdu/csu und spd vom bundestag verabschiedet. die frak- tionen bündnis 90/die grünen und die linke enthielten sich. außerdem gehören zu dem umfangreichen pa- ket die öffnung der ausbildungsbegleitenden hilfen für geduldete und veränderte nach- weispflichten der länder in bezug auf die kos- ten für die grundsicherung im alter und bei er- werbsminderung. ferner soll die statistische erfassung der leistungen aus dem bildungs- und teilhabepaket verbessert werden. ehema- lige wehrdienstleistende der ddr, die wäh- rend ihres dienstes eine beschädigung erlitten haben, werden bei der anrechnung der ver- letztenrente auf leistungen der sozialhilfe den wehrdienstleistenden der bundeswehr künftig gleichgestellt. außerdem wird bei der berück- sichtigung von einnahmen aus kapitalvermö- gen, also insbesondere für zinseinnahmen, ein freibetrag für leistungsberechtigte im sgb xii eingeführt. dies wirke sich besonders für menschen mit besonderen bedarfen aus und zeige, dass sich sparen lohne, bemerkte die union in der be- schlussempfehlung des ausschusses für arbeit und soziales zufrieden. die spd bezeichnete die änderungen als spürbare verbesserungen für viele menschen. aber, wie grüne und linke kritisierten auch die sozialdemokraten die bei- behaltung der hofabgabeklausel als nicht mehr zeitgemäß. der bezug einer altersrente dürfe nicht an die übergabe des hofes gebun- den sein, erklärten die fraktionen. che t aus plenum und ausschüssen recht der kriegsdienstverweigerer verteidigung nach dem willen der frakti- on die linke soll das recht zur kriegsdienst- verweigerung aus gewissensgründen deutlich vereinfacht werden. zukünftig soll eine einfa- che willenserklärung ausreichen und die im kriegsdienstverweigerungsgesetz verankerte pflicht zur begründung einer verweigerung entfallen. dies soll auch für aktive soldaten gelten, die den dienst nachträglich verweigern wollen. in einem antrag (18/6363), den der bundestag am donnerstag an den verteidi- gungsausschuss überwies, fordert die links- fraktion die bundesregierung auf, einen ent- sprechenden gesetzentwurf zur novellierung des kriegsdienstverweigerungsgesetzes vorzu- legen. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd, aber auch bündnis 90/die grünen lehnten die forderung der linken ab. die pflicht zur be- gründung einer kriegsdienstverweigerung sei „angemessen und notwendig“, argumentierte die csu-abgeordnete julia obermeier. dies gelte vor allem für soldaten, die eine besonde- re verantwortung für die sicherheit des landes eingegangen seien. die bundeswehr investiere umgekehrt auch viel geld in die ausbildung der soldaten. fritz felgentreu (spd) verwies darauf, dass im gegensatz zu den 1970er jahren kriegsdienst- verweigerer sich seit 1983 nicht mehr einem „hochnotpeinlichen tribunal“ stellen müssten. aus dem politischen kampf um die rechte von kriegsdienstverweigerern sei längst „die luft raus“. ein verfahren, in dem ein soldat aber „fast schon auf zuruf“ die bundeswehr verlas- sen kann, sei abzulehnen. doris wagner (grüne) argumentierte, die be- gründungspflicht zur verweigerung entfalte ei- ne „heilsame wirkung“. sie unterstreiche, dass die nach der aussetzung der wehrpflicht freiwillige entscheidung, soldat zu werden, schwerwiegende konsequenzen nach sich zie- hen könne und diese entscheidung wohl über- legt sein sollte. aw t gesetz gegen korrupte ärzte recht ein arzt, der geld dafür nimmt, dass er ein bestimmtes medikament verschreibt oder patienten in ein bestimmtes krankenhaus über- weist, soll künftig strafrechtlich verfolgt werden können. das sieht ein gesetzentwurf der regie- rung „zur bekämpfung der korruption im ge- sundheitswesen“ (18/6446) vor, den der bun- destag am freitag in erster lesung beraten hat. dass es hier eine regelungslücke gibt, war durch eine entscheidung des bundesgerichts- hofs im märz 2012 offenkundig geworden. da- nach macht sich bisher ein bestechlicher arzt nicht strafbar, weil er weder amtsträger sei noch als beauftragter der gesetzlichen kran- kenkassen angesehen werden könne. das neue gesetz soll nun korruption im gesundheitswe- sen zum straftatbestand machen. es sieht geld- oder freiheitsstrafen von bis zu drei jahren, in schweren fällen bis zu fünf jahren vor. erfasst werden ärzte und angehörige anderer heilbe- rufe, darunter auch apotheker. redner aller fraktionen begrüßten die vorlage. allerdings ist der entwurf der opposition nicht streng genug. sie fordert vor allem, anwen- dungsbeobachtungen streng zu reglementie- ren. dabei handelt es sich um vereinbarungen, nach denen ärzte die wirkung von medikamen- ten an ihren patienten beobachten und dafür vom hersteller honorare erhalten. solche ver- einbarungen gelten als sehr korruptionsanfäl- lig. maria klein-schmeink (grüne) brachte eine genehmigungspflicht für kooperationen sowie eine meldepflicht für zuwendungen von mehr als hundert euro ins gespräch. kathrin vogler (linke) forderte, „umgehungsmöglichkeiten“ stärker in den blick zu nehmen und nannte als beispiel schmiergelder in form überhöhter ho- norare für vorträge oder gutachten. koalitionsvertreter zeigten sich offen für vor- schläge. jan-marco luczak (cdu) gab jedoch zu bedenken, dass kooperationen „zum wohle der patienten“ weiter möglich sein müssten. dazu gehöre die zusammenarbeit zwischen pharma- industrie und ärzten. dies dürfe mit diesem ge- setz nicht verhindert werden, sagte luczak. der gesetzentwurf sowie ein antrag der linken (18/ 5452) zum thema werden nun in den aus- schüssen beraten. peter stützle t das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p