schulterschluss mit paris schulterschluss mit paris generaldebatte opposition kritisiert einsatz der bundeswehr gegen den „islamischen staat“ e s gibt daten, die die welt ver- ändern. der 9. september 2001, als flugzeuge in die new yorker hochhaustürme rasten, war so ein tag. und der 13. november 2015, als in pa- ris über 120 menschen im kugelhagel und durch bomben von terroristen des „islami- schen staates“ (is) starben, ist ebenfalls ein tag, durch den das weltgeschehen sei- ne richtung ändert. kanzlerin angela mer- kel (cdu) brachte dies in der generalde- batte des bundestages über den etat 2016 bereits am vergangenen mittwoch zum ausdruck: sie verlangte einen „gemeinsa- men kampf der weltgemeinschaft gegen den is“. einen tag später erklärte sie nach einem gespräch mit dem französischen staatspräsidenten francois hollande die deutsche bereitschaft, an diesem kampf in syrien mitzuwirken. inzwischen ist die bundesregierung übereingekommen, frankreich mit tornado-flugzeugen, mari- neeinheiten und aufklärungssatelliten zu unterstützen. „dieser anschlag trifft uns alle und meint uns alle“, sagte merkel zu den morden in paris. deutschland stehe „solidarisch an der seite frankreichs in der trauer um die opfer, und wir stehen solidarisch an der seite frankreichs im kampf gegen den ter- ror.“ zweifel der opposition allerdings wur- den bereits in der generaldebatte zweifel der opposition an einem militärischen en- gagement in syrien deutlich, über das der bundestag wahrscheinlich in dieser woche beraten wird (bericht auf seite 8). der vor- sitzende der linksfraktion, dietmar bartsch, lehnte ein deutsches militärisches eingreifen an der seite frankreichs in sy- rien ab. terror könne nicht mit krieg be- kämpft werden. solidarität sei notwendig, „aber keine tornados. das ist nicht der weg.“ grünen-fraktionschef anton hofrei- ter sagte, der „islamische staat“ könne am ende nur politisch besiegt werden. er be- zeichnete den abschuss des russischen kampfflugzeugs durch die türkei als schweren rückschlag für die bemühungen um eine internationale zusammenarbeit im kampf gegen den is. welche konsequenzen aus den anschlägen in paris für die innere sicherheit in deutschland gezogen werden sollen, ist noch nicht klar. einzelne forderungen aus der cdu/csu nach einem einsatz der bundeswehr im inland zur terrorabwehr lehnte hofreiter ab. die polizei müsse bes- ser ausgestattet werden. auch spd-frakti- onschef thomas oppermann wandte sich gegen einen einsatz der bundeswehr im in- nern: „wir brauchen keine militarisierung der inneren sicherheit.“ neben dem kampf gegen den terrorismus bildeten die herausforderungen durch die stark steigenden flüchtlingszahlen einen schwerpunkt der debatte. deutlich wurde, dass die große koalition das tempo des zuzugs von flüchtlingen drosseln will. merkel erklärte, ziel müsse es sein, „die zahl der bei uns ankommenden flücht- linge zu reduzieren“. wie die kanzlerin sprach sich auch der vorsitzende der spd-fraktion, thomas op- permann, für eine europa- weit zu vereinbarende kon- tingentlösung aus. er erklär- te aber auch: „wir müssen die geschwindigkeit des zu- stroms deutlich verringern.“ im november seien 180.000 flüchtlinge gekommen, fast so viel wie im gesamten vorjahr. merkel brachte die erwartung zum aus- druck, dass in einem rechtsstaatlichen ver- fahren abgelehnte bewerber auf einen schutzstatus „dann auch das land wieder verlassen müssen, damit die, die schutz brauchen, diesen schutz von uns bekom- men“. eine abschottung deutschlands lehnte die bundeskanzlerin ab: „die simp- le abschottung wird uns nicht das problem lösen.“ sie rief dazu auf, mit der bekämp- fung der fluchtursachen zu beginnen. um die eu-außengrenzen zu sichern, sei eine zusam- menarbeit mit der türkei, dem „schlüsselpartner für die europäische union“, notwendig. sie appellierte auch an die solidarität der europäischen länder, gab jedoch andererseits zu: „die erscheinung europas ist im augenblick verbes- serungsmöglich.“ die oppositionsfraktio- nen kritisierten die zer- strittenheit der regierung und besonders die angriffe der bayerischen csu gegen merkel. „es muss schluss sein mit den verantwortungslosen gedanken- spielen und den verbalen entgleisungen von seehofer und söder“, sagte linken- fraktionschef bartsch zu den forderungen des bayerischen ministerpräsidenten und des bayerischen finanzministers unter an- derem nach einer obergrenze für die auf- nahme von flüchtlingen. auch der grü- nen-fraktionsvorsitzende hofreiter erklär- te, seehofer habe die bundeskanzlerin wie ein schulmädchen auf offener bühne ge- maßregelt – „und dann hat er noch nicht einmal die größe, sich bei ihr zu entschul- digen“. wie bundestagspräsident norbert lammert zur eröffnung der haushaltberatungen (siehe debattendokumentation) zeigten sich auch alle anderen redner entsetzt über das blutbad in paris und über die an- deren anschläge islamistischer terroristen unter anderem in bamako (mali) und tu- nesien. die feinde der offenen gesellschaft könne man nur erfolgreich mit mehr of- fenheit bekämpfen, sagte der linke bartsch: „wir brauchen mehr offenheit, mehr menschlichkeit, mehr integration und teilhabe.“ hofreiter sagte, wenn es den terroristen gelinge, die westlichen me- tropolen dauerhaft in angst und schrecken zu versetzen, „haben sie fast gewonnen“. oppermann sagte, die anschläge hätten die französische gesellschaft tief getroffen. deutschland sei solidarisch mit frank- reich. hans-jürgen leersch t seit den terroranschlägen erstrahlt der pariser eiffelturm in den blau-weiß-roten farben der trikolore. © picture-alliance/atp editorial etat mit tücken von jörg biallas in diesen zeiten ist es noch komplizierter als sonst, den finanzbedarf der öffentlichen hand für das kommende jahr zu kalkulieren. die kosten zur bekämpfung des terrors sind eben- so schwer abzuschätzen wie die belastungen des bundeshaushaltes durch den anhaltenden flüchtlingsstrom und, auch die gibt es noch, die euro-krise in griechenland. deshalb war es richtig, bei der verabschiedung des etats für 2016 trotz sorgfältiger planung auf die zahl- reichen unwägbarkeiten hinzuweisen, wie es in der vergangenen woche im bundestag mannigfach geschehen ist. eine haushaltsdebatte, die unter dem eindruck der terroranschläge in paris geführt wird, ver- langt den parlamentariern besondere disziplin ab. es besteht die gefahr, emotionaler zu ur- teilen und zu entscheiden als die vernunft ge- bietet. den abgeordneten ist es trotzdem ge- lungen, mit einem konstruktiven austausch von argumenten eine strategie gegen den ter- ror zu entwickeln. diese strategie beruht auf zwei säulen. zum einen muss die innere sicherheit gefestigt wer- den. es bedarf eines stellenaufwuchses bei der polizei, die zudem besser mit den geheim- diensten vernetzt werden sollte. auch müssen flüchtlinge, die sich derzeit zu zehntausenden ohne registrierung in deutschland aufhalten, bei der einreise effektiver erfasst werden. zum anderen braucht europa ein koordiniertes vorgehen gegen die selbsternannten herrscher des „islamischen staates“ (is). die verbreiten nicht religion, sondern angst und schrecken. wenn politische führer der westlichen welt jetzt von einem krieg gegen den is sprechen, ist das zwar emotional nachvollziehbar, aber wenig hilfreich. denn diese rhetorik spielt der is-propaganda in die hände. ganz abgesehen davon, dass in einem krieg früher oder später die frage nach dem einsatz von bodentruppen steht, der vor dem hintergrund ernüchternder kampferfahrungen ausländischer soldaten in dieser region nur schwer zu befürworten ist. zielführend ist es, dem is den finanziellen nachschub abzuschneiden, indem etwa kon- ten der terroristen eingefroren oder öl-ge- schäfte stärker unterbunden werden. das wür- de den is unmittelbar und nachhaltig treffen. die westliche welt wird islamistischen mör- dern die stirn bieten. diese botschaft hat der bundestag in seiner haushaltswoche ausge- sandt - und damit mut und entschlossenheit aller demokraten eingefordert. »keine tornados. das ist nicht der weg.« dietmar bartsch (linke) kopf der woche idealbesetzung für ausschuss clemens binninger er gilt als idealbesetzung für die aufgabe: der cdu-abgeordnete clemens binninger wurde auf der konstituierenden sit- zung vergangenewo- che zum vorsitzenden des untersuchungs- ausschusses zur ter- rorgruppe nsu ge- wählt. das gremium ist eine neuauflage des nsu-ausschusses der vergangenen le- gislaturperiode und soll noch offene fra- gen rund um die gruppe und ihre mor- de klären. im ersten untersuchungsausschuss war clemens binninger obmann der unionsfrak- tion. damals trieb der gelernte polizist die auf- klärung durch präzise fragen voran. der 53-jähri- ge, seit 2002 direkt gewählt für den wahlkreis böblingen im bundestag, war in dieser wahlperi- ode schon einmal kurz vorsitzender eines u-aus- schusses – dem zum us-geheimdienst nsa. den posten legte er im april 2014 unter ungeklärten umständen nieder. das werde diesmal nicht pas- sieren, versichert binninger. (seite 11) kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 10 untersuchungsausschüsse haben der bundestag sowie sechs landtage bisher be- reits zum nsu-komplex eingesetzt. der bund, thüringen und sachsen je zwei, bay- ern, nordrhein-westfalen, baden-württem- berg und hessen je einen ausschuss. zitat der woche »wir haben alle ein gemeinsames anliegen.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsident, über die einsetzung des untersuchungsaus- schusses zur untersuchung der nsu-verbrechen. mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche thema der spd-haushaltssprecher johannes kahrs im gespräch seite 2 interview europa und die welt europaparlament debattiert über frankreichs eu-beistandswunsch seite 10 terror kehrseite eine ausstellung zu christos „verhülltem reichstag“ seite 12 bundestag der größte etat hat ein volumen von 130 milliarden euro seite 5 arbeit und soziales thema: haushalt 2016 schlussrunde zu den einzeletats seite 1-8 abwehr von terror i frankreich stellt sich nach den pariser anschlägen neuen herausforderungen seite 9 abwehr von terror ii untersuchungsausschuss debattiert kooperation von bnd und nsa seite 11 berlin, montag 30. november 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 49 | preis 1 € | a 5544 »schwarze null« trotz ausgabensteigerung haushalt 2016 zahlreiche änderungen bei den parlamentarischen beratungen des neuen etats a uch im kommenden jahr will der bund keine neuen schulden machen. dies beschloss der bundestag am vergangenen frei- tag, an dem er dem gesetzentwurf der bundesregierung (18/5500) in geänderter fassung auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (18/6125) mit gro- ßer mehrheit zustimmte. für das gesetz votierten in namentlicher abstimmung 466 abgeordnete, 114 parlamentarier stimmten dagegen. die gesamtausgaben (siehe tabelle auf seite 3) betragen dem- nach im kommenden jahr 316,9 milliar- den euro. das sind 4,9 milliarden euro mehr als von der regierung vorgesehen. in diesem jahr betragen die ausgaben nach dem zweiten nachtragsetat 306,9 milliar- den euro. für investitionen stellt der bun- destag 31,48 milliarden euro zur verfü- gung. das sind 1,06 milliarden euro mehr als die regierung eingeplant hatte. bei den parlamentarischen beratungen wurden vor allem die mittel erhöht, die im zusammenhang mit den flüchtlingen und asylsuchenden stehen. insgesamt sollen dafür aus dem bundesetat 2016 mehr als 7,5 milliarden euro aufgewendet werden. zur schuldenfreien finanzierung dieser kosten wurde die rücklage auf 6,1 milliar- den euro erhöht. bisher waren nach dem nachtragsetat dafür fünf milliarden euro eingeplant. die rücklage bildet sich haupt- sächlich aus mitteln, die in diesem jahr nicht verwendet werden. erhöht wurde auch der etat des bundesmi- nisteriums des innern um 1,02 milliarden euro. davon profitieren vor allem das bun- desamt für migration und flüchtlinge, die sicherheitsbehörden des bundes und das technische hilfswerk (thw). insgesamt sollen dem innenministerium im kom- menden jahr somit 7,8 milliarden euro zur verfügung stehen. vor allem wegen der flüchtlinge und asyl- suchenden erhöhte der bundestag auch die ausgaben des bundesministeriums für ar- beit und soziales um 2,6 milliarden euro auf insgesamt 129,89 milliarden euro. von der erhöhung stehen 1,9 milliarden euro im zusammenhang mit der entwicklung der flüchtlingszahlen. um 410,27 millio- nen euro wurde bei den parlamentari- schen beratungen der ansatz des auswärti- gen amtes auf 4,81 milliarden euro er- höht. diese mehrausgaben sind vor allem für humanitäre hilfe und krisenprävention vorgesehen. im familienministerium wurde unter an- derem das elterngeld um 205 millionen euro auf sechs milliarden euro aufgestockt, da die geburtenzahlen wahrscheinlich an- steigen werden. michael klein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper4 194560 401004 1 4 9 4 9 sie in unserem e-paper4 194560401004 14949

"wir haben reserven gebildet" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 27. november 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. parlamentarisches profil der retter: norbert brackmann n orbert brackmann ist optimistisch: „auf der basis der heu- tigen erkenntnisse wird der bundeshaushalt auch 2016 wieder ausgeglichen sein.“ allerdings weiß der schleswig- holsteinische cdu-bundestagsabgeordnete und unions- obmann im haushaltsausschuss auch, wie sehr unvorhersehbare er- eignisse die schönsten etatplanungen über bord werfen können.ak- tuelle stichworte sind der flüchtlingsstrom oder terror. bis heute gibt es keine offizielle prognose der bundesregierung über die asyl- bewerberzahlen und kosten dafür im nächsten jahr. „wir haben in diesem jahr bisher mehr als 930.000 registrierte flüchtlinge in deutschland, kennen aber wegen möglicher mehrfachregistrierun- gen gar nicht die genaue zahl der personen, die zu versorgen sind“, sagt brackmann. das könne erst 2016 ermittelt werden. im kommenden jahr will bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) durch einen überschuss-übertrag von 6,1 milliarden euro von 2015 die „schwarze null“ halten. und was ist im bundestags- wahljahr 2017, wenn solche operationen nicht mehr möglich sind? müssen spätestens dann nicht neue schulden oder ausgabenkür- zungen her, wenn die nicht abebbende flüchtlingswelle große struk- turelle kosten verursacht? brackmann: „wegen der ungewissen steuereinnahmen oder zinsentwicklung ist es heute zu früh zu spe- kulieren, wie die situation 2017 ist. wir wissen auch nicht, welche zusätzlichen ausgaben auf uns zukommen, etwa durch den terroris- mus oder mehr ausgaben für die internationale flüchtlingshilfe.“ wie steht brackmann überhaupt zur politik der offenen grenzen von bundeskanzlerin angela merkel (cdu), was viele in der eigenen par- tei irritiert? „jeder flüchtling in deutschland muss durch unser asyl- recht und die internationale flüchtlingskonvention hierzulande eine ordentliche betreuung bekommen“, sagt der abgeordnete. niemand dürfe im mittelmeer ertrinken. allerdings: „der schwerpunkt ist es zur zeit, den zuzug zu begrenzen. da liegt angela merkel richtig.“ nicht einverstanden ist norbert brackmann mit oppositionskritik, schäubles „schwarze null“ sei nur das unverdiente glück der mini- zinsen und konjunkturbedingten steuereinnahmen. „wolfgang schäuble hat die ,schwarze null´ als ziel durchgesetzt und im kabi- nett die ausgabenwünsche der ressorts begrenzt.“ zudem seien die hohen steuereinnahmen aufgrund der guten wirtschaftslage auch ein erfolg der ganzen regierung. zur diskussion über steuererhöhungen, etwa durch ein ende der ge- deckelten abgeltungssteuer für kapitalerträge, meint der cdu-haus- hälter, das seien entscheidungen für die nächste wahlperiode. „ich stehe im sinne einer generationengerechtigkeit für ausgabenkür- zungen statt steuererhöhungen oder höherer schulden.“ seit 2009 ist norbert brackmann direkt gewählter abgeordneter des wahlkreises herzogtum lauenburg/stormarn-süd. der einzug in den wichtigen haushaltsausschuss war sein wunsch. schließlich hat er immer in seinem leben mit finanzen zu tun gehabt, ob als projekt- leiter beim norddeutschen rundfunk (ndr), im lauenburgischen kreistag im entsprechenden ausschuss oder als aufsichtsratschef ei- ner bank. im „ersten leben“ war der volljurist nach studium und ausbildung jahrzehntelang beim ndr in hamburg beschäftigt, zu- letzt als hauptabteilungsleiter für den programmbereich. im märz wurde brackmann infolge einer rotation als obmann der cdu/csu-fraktion im haushaltsausschuss gewählt, ein posten für weitere karrierestationen in fraktion oder regierung. da gibt sich der 61-jährige aber gelassen: „ich freue mich über die neue aufga- be. in meinem alter bin ich froh, meine arbeit ohne karrieredruck machen zu können.“ seit geburt wohnt brackmann in der stadt lauenburg an der elbe unweit hamburg. die lebensrettung ist das große hobby des verhei- rateten vaters zweier söhne, in der dlrg und heute als organisato- rischer leiter rettungsdienste im kreis herzogtum lauenburg.als er vor jahren noch selbst als ehrenamtlicher rettungsassistent unter- wegs war und dann nachts plötzlich der herr bundestagsabgeord- nete persönlich am bett eines hilfsbedürftigen stand, sei so man- cher mitbürger aus dem staunen nicht herausgekommen, berichtet brackmann stolz. hans krump t ..................................................................................................................................................... »ich stehe im sinn einer generationengerechtigkeit für ausgabenkürzungen statt steuererhöhungen oder höherer schulden.« ©dbt/achimmelde herr kahrs, kein gesetzentwurf ver- lässt den bundestag so wie er hineinge- kommen ist. das war auch beim haus- halt 2016 der fall. gegenüber dem re- gierungsentwurf gab es eine steigerung der ausgaben um 4,9 milliarden euro auf insgesamt 316,9 milliarden euro. warum? das hängt vor allem mit dem im sommer noch nicht vorhersehbaren anstieg der flüchtlinge und asylsuchenden zusam- men. dafür stellen wir alleine 7,5 milliar- den euro bereit. kommunen und länder erhalten davon 3,3 milliarden euro. das bundministerium für arbeit und soziales und das innenministerium kriegen mehr geld für integration, soziales und innere sicherheit. das auswärtige amt bekommt 400 millionen euro mehr für humanitäre hilfe und krisenprävention. wir haben aber auch jenseits des flüchtlingsthemas weiter politik gemacht. so haben wir 500 millionen euro mehr für den sozialen wohnungsbau zur verfügung gestellt und wir werden 700 millionen euro mehr aus- gegeben für regionalisierungsmittel. die freiwerdenden mittel aus dem betreuungs- geld werden für verbesserungen in der kinderbetreuung ausgegeben, das sind nächstes jahr rund 350 millionen euro. allein das ministerium für arbeit und soziales bekommt 2,6 milliarden euro mehr. wozu wird das geld verwen- det? wir nehmen 400 millionen euro für ein- gliederungs- und bildungsmaßnahmen für flüchtlinge in die hand. wir stellen 300 millionen euro bereit, damit die job- center auch richtig aufgestellt werden. der rest ist hartz iv: wenn flüchtlinge aner- kannt sind, dann stehen ihnen leistungen nach sgb ii zu. eine milliarde euro mehr bekommt das innenministerium. wer profitiert? also 250 millionen geben wir alleine mehr für integrationskurse aus. insgesamt stehen somit 560 millionen euro für inte- grationskurse bereit. wir finden, wenn menschen nach deutschland kommen, ist das allerwichtigste, dass sie deutsch ler- nen, damit sie sich hier anpassen, einge- wöhnen, unsere werte übernehmen. dazu brauchen sie auf jeden fall die sprache. das bundesamt für migration und flücht- linge erhält 2.700 mehr stellen als geplant und wird auch noch mit 1.000 stellen temporären kräften gestärkt. wir haben 3.000 neue stellen bei der bundespolizei beschlossen, eine ganz wichtige entschei- dung, die aus meiner sicht überfällig war. das heißt, es kommt einmal richtig geld, auch ins innenministerium, weil die, die helfen oder für die sicherheit sorgen, die muss man auch in die lage dazu verset- zen. und das technische hilfswerk? das sind die dinge, die wir selber durch- gesetzt haben. wir haben dem thw 208 neue stellen und bis 2018 jedes jahr acht millionen euro selbstbewirtschaftungs- mittel für die ortsverbände gegeben. weil die thw-mitarbeiter alle freiwillig und ehrenamtlich arbeiten, haben wir ihnen auch noch den verdienstausfall mitvergü- tet. das sind alles gelder, die oben drauf gekommen sind. mir ist es ganz wichtig, dass wir neben den großen ausgabenblö- cken für soziales und integration vor al- lem dafür sorgen, dass wir die ehrenamtli- chen und hauptamtlichen helfer ganz konkret stärken. ohne diese helfer und ihre organisationen würde vielerorts näm- lich gar nichts laufen. das gilt vor allem für den thw und die bundespolizei, aber auch für viele andere organisationen und initiativen. und welche ministerien werden noch bedacht? wir haben unter anderem 15 millionen mehr für c1-sprachkurse im bereich des familienministeriums ausgegeben. das sind sprachkurse für leute, die studiert ha- ben oder studieren wollen. außerdem ha- ben wir einen 200 millionen euro höhe- ren ansatz für elterngeld und 20 millio- nen euro mehr für die integrationsbeauf- tragte im kanzleramt. dabei wird von 800.000 flüchtlingen im kommenden jahr ausgegangen. und wenn mehr kommen? wir haben eine reserve geschaffen: gelder, die bis zum jahresende nicht mehr ausge- geben werden oder zusätzlich rein kom- men, überführen wir ins nächste jahr. das werden hoffentlich noch eine bis zwei milliarden euro sein, die wir dann flexibel haben. wir gehen davon aus, dass wir auch im nächsten jahr mehr einnehmen als geplant. wenn dann wirklich deutlich mehr flüchtlinge kommen, dann müsste man vielleicht über einen über nachtrags- haushalt reden. wirklich absehen kann das zurzeit einfach niemand. welche risiken sehen sie sonst noch im etat 2016? das größte risiko ist mittelfristig das zins- risiko. durch die historisch niedrigen zin- sen spart der bund über 20 milliarden euro im jahr. das wird nicht ewig so blei- ben. zudem weiß keiner, ob sich der öl- preis und der eurokurs weiter so günstig entwickeln oder ob die deutsche wirt- schaft weiter so gut läuft. und wo liegen die chancen? die investitionen der großen koalition in höhe von insgesamt 23 milliarden euro in die infrastruktur und für die kommu- nen müssen jetzt erst mal greifen. das kann dann einen positiven schub für die wirtschaft bringen. auch bei den flücht- lingen gibt es chancen, wenn diese in vier, fünf jahren auf den arbeitsmarkt kom- men. dann kann das für uns langfristig ein großer gewinn werden. der bundestag hat beschlossen, 2016 keine neuen kredite aufzunehmen. wer- den wir das auch in einem jahr noch rückblickend bestätigen können? wir sozialdemokraten haben seit beginn dieser koalition darauf gedrungen, dass wir keine neuen schulden machen. wir ha- ben in der letzten großen koalition eine schuldenbremse eingeführt und wir fan- den jetzt, wo es uns gut geht, muss man al- les dafür tun, dass wir keine neuen schul- den machen. das ist uns schon 2014 und 2015 gelungen. wir wollen alles dafür tun, dass es uns auch in 2016 gelingt. auf der anderen seite ist die integration von flüchtlingen wichtig. wir haben extra re- serven gebildet, dass uns das ohne neue schulden gelingt. keiner weiß, ob das reicht. die spd ist aber der auffassung, dass wir die flüchtlingszahlen deutlich runterdrücken müssen. wir können nicht nächstes jahr nochmal eine million flücht- linge aufnehmen. wenn uns das nicht ge- lingt, weil die koalition sich nicht einigen kann oder weil die länder auch ihren teil nicht leisten, was zum beispiel die ab- schiebung angeht, dann wird es schwierig. herr kahrs, zwei jahre große koaliti- on. sind die ehemaligen ,,lieblingsfein- de“ in der zeit zu freunden geworden? man muss in einer koalition immer se- hen, dass man das beste fürs land hin- kriegt. wir hätten lieber mit den grünen koaliert, die cdu lieber mit der fdp. die fdp ist gar nicht reingekommen. bei uns hat es nicht gereicht. deswegen haben wir uns zusammengerauft. aber im gegensatz zu der schwarz-gelben koalition haben wir nicht immer nur verhindert, dass der an- dere erfolg hat, sondern wir haben immer dafür gesorgt, dass beide vorkommen. das heißt für die spd, wir haben den mindest- lohn durchgesetzt. cdu und csu haben die pkw-maut gekriegt – ob die kommt, entscheidet am ende europa. aber so rauft man sich zusammen. das ist wie in einer ehe, in der man kompromisse machen muss. wir machen kompromisse. ich glaube aber fürs land gute kompromisse. und wie geht es weiter bis 2017? ich würde 2017 gerne den bundeskanzler stellen. ich glaube, sigmar gabriel kann das. der will das und er hat auch einen plan. das gespräch führte michael klein. t johannes kahrs (52) sitzt seit 1998 im deutschen bundestag. der hamburger ist haushaltspolitischer sprecher der spd-bundestagsfraktion. © frank p. wartenberg »wir haben reserven gebildet« johannes kahrs der spd- haushaltssprecher hält den etat 2016 für solide aufgestellt und hofft auf eine deutliche senkung der flüchtlingszahlen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gastkommentare ist die »schwarze null« haltbar? die symbol-null pro d er flüchtlingsansturm und die ver- schärfte bedrohungslage durch die mörderbande des selbsternannten „islamischen staats“ erfordern einen starken staat – und damit eine verteidigung der „schwarzen null“ im bundeshaushalt, solange es irgendwie geht. eine regierung, die mehr für die vergangenheit ausgeben muss, hat keine kraft, um neue herausforderungen zu bewältigen. na- türlich erfordern die neuen aufgaben neue ausga- ben. aber die umstände sind günstig wie selten, um diese ohne neue schulden zu finanzieren. da- zu gehört, erstens, die rücklage von mindestens 6,1 milliarden euro. diese bildet die große koaliti- on aus den überschüssen des laufenden jahres. zweitens wachsen die steuereinnahmen rasant. daran ändert auch der kleine dämpfer wenig, den die steuerschätzer für den bund vorhergesagt ha- ben. drittens zahlt der bund kaum noch zinsen. auch das entlastet massiv. die „schwarze null“ ist symbol, kein selbstzweck. eine rückkehr in die zeit des schuldenmachens wäre ebenfalls ein zeichen, aber ein schlechtes. um die euro-staatsschuldenkrise ist es still gewor- den, aber ausgestanden ist sie nicht. der rückgriff auf neue kredite wäre ein präzedenzfall. andere euro-länder könnten das als einladung ansehen, ebenfalls mehr schulden zu machen. hinzu kommt, dass keiner weiß, wie lange die zinsen so niedrig wie heute sein werden. wenn das vertrauen in die solidität der staatsfinanzen nur marginal leidet, werden die anleger das einpreisen. wer auf neue handlungsspielräume durch neue kredite hofft, kann sich somit böse täuschen. vorsicht ist be- kanntermaßen die mutter der porzellankiste. um im bild zu bleiben: auch in der finanzpolitik ist ein scherbenhaufen leichter produziert als beseitigt. manfred schäfers »frankfurter allgemeine zeitung« ©matthiaslüdecke voller defizite contra h aushaltspolitisch sei deutschland gut vor- bereitet auf die flüchtlingskrise, erklärte finanzminister wolfgang schäuble (cdu) bei der präsentation der steuerschätzung. auf den ersten blick lässt sich dies aus den zahlen sogar ableiten. selbst zweistellige mehrausgaben kann sich der bund leisten, ohne kredite aufneh- men zu müssen. doch bei genauerer betrachtung erweist sich die „schwarze null“ als dunkelrot. nur indem die koalition reserven anzapft, kann sie 2016 schulden vermeiden. eigentlich wollte und sollte sie die etatüberschüsse aus diesem jahr zur tilgung von altschulden einsetzen. stattdessen nimmt sie den betrag ins nächste jahr mit. zwar stellte der finanzminister in der haushalts- debatte im deutschen bundestag klar, dass die „schwarze null“ für ihn nicht mehr oberste priori- tät hat. doch der kniff mit der rücklage spricht ei- ne andere sprache. deutschland verzichtet auf den abbau von krediten in guten jahren, um die „schwarze null“ in schlechteren zeiten zu retten. bis heute denkt die koalition zudem darüber nach, infrastrukturinvestitionen zu den konditionen pri- vater kapitalgeber zu finanzieren, statt die günsti- gen zinsen des bundes dafür zu nutzen. so kommt die „schwarze null“ unsere kinder und enkel teu- er zu stehen. um schulden zu vermeiden, lässt die politik die vorsorge für die zukunft schleifen. sie leistet zu wenig, um das land fit zu machen für das 21. jahrhundert, um die infrastruktur zu mo- dernisieren und bildung und kinderbetreuung den heutigen anforderungen anzupassen. konsolidie- rung nützt künftigen generationen nur, wenn sie begleitet wird von einer ausreichenden investiti- onstätigkeit. davon ist deutschland weit entfernt. diese „schwarze null“ steckt voller defizite. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 8. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de markus sievers »berliner zeitung«, »frankfurter rundschau« ©dumontrege

auf sicht gefahren das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 haushalt 2016 3 auf sicht gefahren etat 2016 die ausgaben steigen um zehn auf 316,9 milliarden euro. die flüchtlingskosten sind ungewiss a lles hängt mit allem zu- sammen: die terroratten- tate in paris und auf dem sinai, der abschuss des sowjetischen kampfjets an der grenze türkei-syrien und der weiterhin starke zustrom von flüchtlingen und asylsuchenden nach europa – vor allem nach deutschland. es geht darum, schnell lö- sungen zu finden. das kostet geld. dies spiegelt sich auch im bundeshaus- halt des kommenden jah- res wider, der vergangenen freitag mit großer mehr- heit vom bundestag ver- abschiedet wurde. die ausgaben steigen da- nach gegenüber diesem jahr um zehn milliarden euro auf 316,9 milliarden euro. gegenüber dem re- gierungsentwurf, der im juli dieses jahres vom kabinett verabschie- det wurde, erhöhte der bundestag die aus- gaben um 4,9 milliarden euro. insgesamt hat der bund für die flüchtlings- kosten rund acht milliarden euro für 2016 eingeplant. dieses geld soll für bis zu 800.000 menschen reichen, die neu nach deutschland kommen. neue kredite sol- len nach dem beschluss des bundestages nicht aufgenommen werden. „wenn möglich wollen wir im kommen- den jahr keine neuen schulden machen“, erklärte dazu bundesfinanzminister wolf- gang schäuble (cdu) bei den viertägigen haushaltsberatungen. erste priorität habe allerdings nicht die „schwar- ze null“, sondern, dass das notwendige getan werde. der verzicht auf neue schul- den sei nur möglich, da aus diesem jahr eine rücklage von 6,1 milliarden euro zur verfügung stehe. er räumte ein, dass die re- gierung „ein bisschen auf sicht“ fahre. dies sei aber nicht schlecht, da so auf die realität reagiert werden kön- ne und nicht nur ein plan abgearbeitet werde. schäu- ble bezweifelte, dass die mittel aus dem eu-haushalt für die zusammenarbeit mit ländern der krisenregionen reichen wür- den. es könne sein, dass dann die nationa- len haushalte weitere mittel zur verfügung stellen müssten. anja hajduk (bündnis 90/die grünen) er- kannte an, dass die große koalition sich bewegt habe: es seien stellen geschaffen worden zum beispiel beim bundesamt für migration und flüchtlinge, es sei mehr geld für integrationsmaßnahmen einge- plant worden und die länder und kom- munen würden unterstützt. sie kritisierte, dass auf sicht gefahren werde und forderte wesentlich mehr mittel unter anderem für den wohnungsbau und bei den kitas. »schrumpfendes vermögen« „dieser haushalt ist nicht die richtige antwort auf die zukunft“, betonte hajduk. seit mehr als 20 jahren lebe der bund auf kosten der substanz. das staatliche nettovermögen sei in dieser zeit geschrumpft. deshalb sei eine „ehrliche vermögensbilanz“ für den bund dringend notwendig. insgesamt habe die koalition keinen verlässlichen plan, kein herz und keinen mut. dies sahen die haushaltspolitischen spre- cher der koalitionsfraktionen, eckhardt rehberg (cdu) und johannes kahrs (spd), anders. „der haushalt 2016 ist in zahlen gegossene politik“, sagte rehberg. mit diesem könnten die herausforderun- gen des kommenden jahres „ohne neue schulden“ bewältigt werden. jetzt müsse darauf geachtet werden, dass das bereitge- stellte geld für flüchtlinge und asylbewer- ber auch wirklich dort ankomme, wo es ge- braucht werde und nicht in den länder- haushalten versickere. weiter wies rehberg darauf hin, dass jeder zweite euro im bundeshaushalt – insge- samt 163 milliarden euro – für soziales eingesetzt werde und die große koalition weiterhin unter anderem in bildung und forschung und die verkehrsinfrastruktur in- vestiere. „wir haben keinen nachholbedarf für die si- cherstellung von zukunft in deutschland“, sagte er. „dieser etat ist ein substan- zieller vorschlag, auch die neuen herausforderungen des kommenden jahres oh- ne neue schulden zu finan- zieren“, betonte auch kahrs. der haushalt spiegele die realität und sei kein „wünsch dir was“. im haushalt seien vor- kehrungen für 800.000 flüchtlinge im kommenden jahr getroffen worden. nun müsse alles getan werden, dass nicht noch mehr flüchtlinge kommen würden. sonst gebe es im haushalt ein problem. es gebe aber auch dann noch möglichkeiten, ent- sprechend finanziell nachzusteuern. kahrs wies darauf hin, dass für die flücht- linge nicht nur mehr geld zur verfügung gestellt würde, sondern auch den ehren- amtlichen „vor ort“ mit vielerlei maßnah- men geholfen werde. außerdem würden die bundespolizei und das thw unter- stützt. jetzt müsse aber dafür gesorgt wer- den, dass das geld auch vor ort ankomme. „der bund ist nicht ewig belast- bar“. trotz der erhöhungen warf die vorsitzende des haus- haltsausschusses, gesine lötzsch (die linke), der bundesregierung vor, dass sie der aufgabe nicht ge- recht werde. die bundesre- gierung und die große ko- alition sei ein „panikor- chester“. sie forderte unter anderem, mehr geld für die integration zur verfügung zu stellen. das land brauche zudem ein investitions- programm für die zukunft, um den „riesi- gen investitionsstau“ zu lösen. dies sei möglich, ohne neue schulden zu machen, wenn die einnahmen verbessert würden. in dem zukunftsprogramm der linksfrakti- on sind ausgaben von rund 60 milliarden euro vorgesehen. darin fordern die abge- ordneten unter anderem rund fünf milliar- den euro mehr für die flüchtlingshilfe, drei milliarden euro mehr für die bekämp- fung der fluchtursachen, rund 30 milliar- den euro sind vorgesehen für investitionen und zur bekämpfung der arbeitslosigkeit und zur überwindung der sozialen aus- grenzung. finanziert werden soll das pro- gramm unter anderem durch eine erhö- hung des spitzensteuersatzes. anträge den entschließungsantrag (18/6813) dazu lehnte der bundestag eben- so ab wie vier entschließungsanträge der fraktion bündnis 90/die grünen (18/6814 – 16/6817). darin forderten die abgeordne- ten unter anderem mehr investitionen in die integration der flüchtlinge, für den so- zialen wohnungsbau, in die infrastruktur und den klimaschutz. michael klein t namentliche abstimmung zum bundeshaushalt 2016: 466 abgeordnete votierten dafür, 114 dagegen. © deutscher bundestag/achim melde weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »der haushalt ist nicht die richtige antwort auf die zukunft.« anja hajduk, grüne »der haushalt 2016 ist in zahlen gegossene politik. « eckhardt rehberg (cdu) das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 haushalt 20163

zwei baustellen, zwei pakete mehr geld für den film kultur ausgaben steigen auf 1,4 milliarden euro erneut kann sich kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) über mehr geld freuen. nachdem der haushaltsausschuss den etatansatz der regierung während sei- ner beratungen noch einmal um 115 mil- lionen euro erhöht hatte, stehen ihr 2016 rund 1,4 milliarden euro zur verfügung., 80 millionen euro mehr als in diesem jahr. für die folgenden haushaltsjahre bewillig- te der bundestag verpflichtungsermächti- gungen von 620 millionen euro. seit 2005, seit die union den kulturstaats- minister stelle, so betonte der kulturpoliti- sche sprecher der unionsfaktion, markus wanderwitz (cdu), sei es jahr für jahr zu steigerungen im haushalt gekommen. die erhöhung sei ein „klares bekenntnis für ei- ne langfristig angelegte kulturpolitik des bundes“, sagte sein spd-kollege martin dörmann. mit 38 millionen ist ein großteil des zu- wachses allerdings den gestiegenen perso- nalkosten geschuldet. allein zwölf millio- nen euro mehr fließen an das personal der deutschen welle. zu den profiteuren zäh- len aber auch die filmförderung und der denkmalschutz. so stellt der bund im kommenden jahr 44 millionen für die filmförderung und weitere 50 millionen für den filmförderfonds zur verfügung. trotz aller freude über den anstieg der kulturausgaben auch bei der linksfraktion und bündnis 90/die grünen übten die beiden oppositionsfraktionen aber auch kritik. harald petzold (linke) forderte mindestens zehn millionen euro jährlich für die kommenden zehn jahre, um die digitalisierung des nationalen filmerbes voranzutreiben. letztlich sei es nur den haushältern des bundestages zu verdan- ken, dass dafür im kommenden jahr we- nigsten der symbolische betrag von einer million euro eingeplant sei. im regie- rungsentwurf habe an dieser stelle ledig- lich eine null gestanden, monierte pet- zold. die kulturpolitische sprecherin der grü- nen, ulle schauws, kritisierte es als „unver- ständlich“, dass die koalitionsfraktionen „unsere initiativen für wichtige projekte und maßnahmen zur kulturellen teilhabe von geflüchteten abgelehnt haben“. mehr geld für den kulturhaushalt sei zwar gut, aber dies allein mache noch keine gute kulturpolitik aus. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zwei baustellen, zwei pakete inneres der flüchtlingszuzug und die terrorbekämpfung bestimmen den etat 2016 von ressortchef de maizière e in etat, zwei pakete: mit dem haushalt 2016 des bundesin- nenministeriums gebe es ein „sicherheitspaket“ und ein „asylpaket“, konstatierte res- sortchef thomas de maizière (cdu) vergangene woche in der schlussde- batte des bundestages über das zahlenwerk. es spiegelt auch die beiden themen wider, die die innenpolitik dieser tage beherr- schen: der anhaltende flüchtlingszuzug und die innere sicherheit. knapp 4.000 stellen zusätzlich – „nicht nur für den kampf gegen den terrorismus“ – bekom- men die sicherheitsbehörden, wie de mai- zière vorrechnete: „mit dem beschlossenen sicherheitspaket schaffen wir eine wichtige voraussetzung dafür, dass die bürgerinnen und bürger in unserem land sicherer leben können“, sagte er. und im rahmen des asylpakets gebe es 900 millionen euro mehr; 4.000 zusätzliche mitarbeiter könne nun auch das bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf) einstellen. „hier wird geklotzt und nicht gekleckert“, kommen- tierte der spd-parlamentarier lars castel- lucci zufrieden das ergebnis der haushalts- beratungen. de maizières etat umfasst im kommenden jahr in der vom bundestag beschlossenen ausschussfas- sung (18/6106, 18/6124, 18/6125, 18/6126) ausgaben in höhe von 7,8 milliarden euro und damit 1,49 milliarden euro mehr als im laufenden jahr. im regierungsentwurf für den haushalt 2016 (18/5500, 18/5502) war das ausgabenvolumen im ein- zelplan 06 des bundesinnen- ministeriums noch mit 6,78 milliarden euro und damit 517 millionen euro mehr als in die- sem jahr veranschlagt worden. »keine garantie« dass sein haushalt in ei- nem jahr um 1,5 milliarden euro oder rund ein viertel wächst, „hat es noch nie gege- ben“, betonte der minister. dies sei ein „starkes bekenntnis“ für die sicherheit der bürger, für die integration und für den ge- sellschaftlichen zusammenhalt im lande. er bekräftigte zugleich, dass es „keine ga- rantie gegen terroranschläge“ gebe, die bundesrepublik aber „wachsam und wehr- haft“ sei. „unsere sicherheitsbehörden im bund und in den ländern sind auf die ter- roristische bedrohung eingestellt“, versi- cherte er. zugleich mahnte der ressortchef mit blick auf die jüngsten anschläge in frankreich, niemand möge „vorschnell einen bogen von den ereignissen in paris zur flücht- lingsdebatte“ schlagen. deutschland nehme „sehr viele flüchtlinge auf, die selbst vor der brutalen ge- walt des sogenannten isla- mischen staates geflohen sind“. dabei gebe es bisher „keinen nachweis für ein systematisches einschleusen von is-kämpfern, getarnt als flüchtlinge“. der cdu-politiker bekräf- tigte zudem seine forde- rung, dass europa „großzü- gige, abschließende flücht- lingskontingente aufnehmen“ und fair ver- teilen solle. ein solches kontingent solle dann „die zahl der flüchtlinge, die in europa aufgenommen werden, zugleich be- grenzen“. für die linke wandte sich roland claus ge- gen forderungen nach einer „obergrenze“. dies würde bedeuten, „dass ein flüchtling mit einer bestimmten registrierungsnum- mer – nehmen wir mal 600.000 – akzep- tiert wäre und ein flüchtling mit der regis- trierungsnummer 600.001 nicht“, argumen- tierte claus. dergleichen wäre „einfach ab- surd“. mit blick auf die sicherheitspolitik forderte er, man müsse „aus den fehlern lernen“, die nach den anschlägen vom 11. septem- ber 2001 in den usa begangen worden sei- en, nämlich „krieg als mittel der außenpo- litik und freiheitsbeschränkungen als mittel der innenpolitik zu etablieren“. mit beidem müsse schluss sein. wer für die beschränkung von frei- heitsrechten eintrete, bringe die terroristen näher an ihr ziel, als diese „das alleine schaffen würden“. auch brauche die polizei „keine hilfspolizisten im olivgrü- nen dress der bundeswehr, sondern mehr personal“. anja hajduk (grüne) ver- wies darauf, dass auch die opposition der stärkung der sicherheitsbehörden zugestimmt habe. so finde ihre fraktion etwa die aufstockung der bundespolizei um 3.000 stellen in den kommenden drei jahren richtig. dagegen sei eine diskussion über eine ausweitung der befugnisse der bundeswehr im inneren nicht die richtige lösung. die grünen-abgeordnete hajduk warnte zugleich vor einem „engpass“ bei den inte- grationskursen. von der koalition sei selbst gesagt worden, hierfür 570 millionen euro zusätzlich zu benötigen, aber nur 250 mil- lionen zusätzlich in den etat einzustellen. dabei lege diese zahl auch „die grundlage dafür, dass wir den bedarf richtig erken- nen“, sagte hajduk. wenn man anfange, diesen „ein bisschen klein zu rechnen“, könne man bei einem ähnlichen engpass landen, wie man ihn schon einmal beim bamf gehabt habe. dies könne man sich bei der integration nicht leisten. martin gerster (spd) entgegnete, dass die mittel für integrationskurse um 250 millionen euro auf mehr als eine halbe milliar- de euro angehoben würden. davon profitierten auch die anbieter und träger der kur- se. ausgaben für integration seien „vor allem investitio- nen in die zukunft“. je schneller man zugewanderte in den arbeitsmarkt bringe, desto besser sei es für alle. wenn deutschland es richtig mache, könne es langfristig aus dieser entwicklung ge- stärkt hervorgehen als ein land, das eine kultur der weltoffenheit lebe und für „starke und freundschaftliche bande zwischen kulturen und religionen“ stehe. dazu gehö- re auch, alles zu tun, „um die feigen täter von angriffen auf flüchtlingsunterkünfte“ zu ermitteln und konsequent zur rechenschaft zu ziehen, mahnte der spd-abgeordnete. von solchen angriffen habe man allein in diesem jahr schon mehr als 600 zählen müs- sen. frank tempel (linke) warnte unter verweis auf angriffe auf flüchtlinge, der rechtsextre- mismus in deutschland nehme immer ge- fährlichere formen an. wie gerster und hajduk wandte sich auch tempel entschie- den gegen eine falsche verknüpfung der an- schläge von paris mit dem flüchtlingszuzug. terroristen „kommen nicht mit den flücht- lingen ins land – diese fliehen gerade vor dem terror“, sagte er. eine ernstzunehmen- de gefahr bestehe aber „durch menschen, die sich hier bei uns radikalisieren“, fügte tempel hinzu. bis heute habe man jedoch zu wenig in zivile strukturen investiert, „um einer solchen radikalisierung frühzeitig ent- gegenzuwirken“. »außengrenze sichern« stephan mayer (csu) nannte es „vollkommen zynisch, verwerflich und menschenverachtend, wenn man flüchtlinge unter generalver- dacht stellt“. die flüchtlinge „sind nicht täter, sie sind opfer“, sagte er. wenn sich aber bewahrheiten sollte, dass „zwei der attentäter von paris zumindest als flücht- linge getarnt über griechenland nach europa eingereist sind“, zeige dies, dass die flüchtlingskrise offenbar vom „islami- schen staat“ instrumentalisiert werde, um vereinzelt auch kämpfer hierher zu brin- gen. daher müsse man die außengrenze der eu noch besser sichern. es dürfe „nicht weiter zugestanden werden, dass unkon- trolliert und unregistriert personen nach europa einreisen“, betonte der csu-abge- ordnete. helmut stoltenberg t mehr leute: der leiter des bundesamtes für migration und flüchtlinge (bamf), frank-jürgen weise (links), beim nürnberger qualifizierungszentrum für neue mitarbeiter. zwei bundespolizisten (rechts) patrouillieren im hauptbahnhof von hannover. © picture-alliance/dpa »einen solchen zuwachs hat es noch nie gegeben.« thomas de maizière (cdu), bundesinnenminister »hier wird geklotzt und nicht gekleckert.« lars castellucci (spd) wanka sieht fortschritte bildung mehr geld für wissenschaft und forschung der haushalt für bildung und forschung umfasst 2016 ein ausgabenvolumen von gut 16,4 milliarden euro und erhöht sich damit um 1,13 milliarden euro gegenüber 2015. in den haushaltsberatungen wurde der etat (18/6124, 18/6125, 18/6126) we- gen der zusätzlichen bildungsangebote für flüchtlinge zuletzt nochmals um 16,66 millionen euro erhöht. etwa ein viertel des etats entfällt auf den bildungsbereich. das meiste geld fließt in die bereiche forschung und wissenschaft. in der schlussberatung über den einzel- plan begrüßten in der vergangenen woche redner aller fraktionen die erneute aufsto- ckung. anette hübinger (cdu) lobte, dass der haushalt nun auch den bildungsmaßnah- men für die flüchtlinge rechnung trage und während der sechs monate dauernden etatverhandlungen angepasst worden sei. sie betonte aber zugleich, dass sich der haushalt nicht nur an den flüchtlingen ausrichte und zählte als weitere schwer- punkte die stärkung der dualen berufsaus- bildung und die erhöhung des meister- bafögs auf. ekin deligöz (grüne) sagte: „der etat für bildung und forschung steigt. aber auch die anforderungen steigen.“ mit den aus- gaben in diesem ressort müssten die auf- gaben für die zukunft finanziert werden. deligöz zeigte sich über die verteilung der gelder teilweise „enttäuscht“ und nannte dabei unter anderem mittel für die soge- nannte bildungs-app. ein solches compu- terprogramm könnte keine lehrer oder so- zialarbeiter ersetzen. swen schulz (spd) bezeichnete den bil- dungshaushalt 2016 hingegen als „gut ge- lungen“. er nannte unter anderem das stei- gende bafög und den qualitätspakt for- schung. roland claus (die linke) erinnerte bun- desbildungs- und forschungsministerin jo- hanna wanka (cdu) an die kritik des bundesrechnungshofes, der eine unzurei- chende erfolgskontrolle angemahnt hatte, da ziele der bildungs- und forschungspoli- tik nicht ausreichend genau definiert wür- den. die ressortchefin hob hingegen die aus ih- rer sicht erreichten fortschritte hervor und sagte, sie könne sich noch gut daran erin- nern, wie schlecht 2005 der bericht der or- ganisation für wirtschaftliche zusammen- arbeit und entwicklung (oecd) für deutschland ausgefallen sei. mittlerweile sei deutschland „das land mit hervorra- genden ergebnissen“. die oecd vergleicht jährlich die bildungssysteme in verschiede- nen industrieländern. annette rollmann t zeichen gegen terror justiz mehr personal für verfahren gegen dschihadisten mit dem justizhaushalt hat der bundestag vergangene woche auch den kleinsten ein- zeletat eines ministeriums gebilligt. der haushaltsplan (18/6107; 18/6124) 2016 umfasst 745 millionen euro, 50 millionen mehr als 2015. ressortchef heiko maas (spd) hob in der schlussdebatte die neuen gesetze zur terrorismusbekämpfung her- vor, mit denen die ausreise zum zweck des einsatzes in einem kriegsgebiet unter stra- fe gestellt und maßnahmen gegen die ter- rorfinanzierung verschärft werden. mit der bemerkung „gegen kriminelle führen wir keinen krieg, sondern wir bekämpfen das verbrechen“, wandte sich maas zugleich entschieden gegen einen einsatz der bun- deswehr im inneren. dennis rohde (spd) würdigte den beitrag im justizetat zur terrorbekämpfung. beim generalbundesanwalt sowie beim bundes- gerichtshof werde das personal deutlich aufgestockt, um die vielen verfahren gegen mutmaßliche dschihadisten zu bewälti- gen. renate künast (grüne) appellierte an maas, in der liberalen tradition seines hauses zu bleiben und „sicherheitspoliti- schen falken in der bundesregierung con- tra zu geben“. davon unbeeindruckt regte thomas strobl (cdu) an, terrorwerbung unter strafe zu stellen. auch den besseren strafrechtlichen schutz von polizisten und anderen ein- satzkräften nannte stobl als gesetzgeberi- sches ziel. caren lay (die linke) zeigte sich mit dem minister unzufrieden. maas habe bei seinem amtsantritt vor zwei jah- ren hoffnungen auf eine linke justizpolitik geweckt, diese aber in vielerlei hinsicht enttäuscht, vor allem beim thema vorrats- datenspeicherung. deutlich erhöht werden im justizetat die mittel für verbraucherschutz. die opposi- tion forderte aber noch mehr. ein ände- rungsantrag der linksfraktion (18/6767), dafür einnahmen aus kartellstrafen, die bisher beim wirtschaftsministerium lan- den, heranzuziehen, wurde allerdings von den koalitionsfraktionen bei enthaltung der grünen abgelehnt. künast forderte maas dazu auf, sich als verbraucherschutzminister für die geschä- digten des vw-abgasskandals einzusetzen. er müsse dafür sorgen, dass volkswagen den autobesitzern alle kosten ersetzt, die ihnen wegen der manipulationen der ab- gaswerte entstehen. der justizetat wurde mit den stimmen der koalition gegen die der opposition gebil- ligt. das plenum votierte sodann einstim- mig für den etat des bundesverfassungsge- richts (18/6124;18/6125) im volumen von 29 millionen euro. peter stützle t 4 haushalt 2016 das parlament - nr. 49 - 30. november 2015

alle im blick das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 haushalt 2016 5 nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer ausgehend von dem umstand, dass verträge drittbeherrscht sein können, entwickeltderautorderhabilitationdiehaftungsfigurderculpaincontrahendo adversus tertium. sie ruht auf einem schuldverhältnis gem. § 311 ii nr. 3 bgb. ihr geltungsgrund ist macht. die figur schließt lücken im konzernhaftungs- recht. schriften des instituts für arbeits- und wirtschaftsrecht der universität zu köln der vertragsbeherrschende dritte drittbeherrschte schuldverhältnisse und sonderverbindungen i.s.d. § 311 abs. 3, 2 nr. 3 bgb unter besonderer berücksichtigung des konzernhaftungsrechts von pd dr. felipe temming, ll.m. 2015, 1.294 s., geb., 178,– € isbn 978-3-8487-1956-3 (schriften des instituts für arbeits- und wirt- schaftsrecht der universität zu köln, bd. 124) www.nomos-shop.de/24052 der vertragsbeherrschende dritte schriften des instituts für arbeits- und wirtschaftsrecht der universität zu köln band 124 felipe temming drittbeherrschte schuldverhältnisse und sonderverbindungen i.s.d. § 311 abs. 3, 2 nr. 3 bgb unter besonderer berücksichtigung des konzernhaftungsrechts nomos sechs milliarden euro für das elterngeld familie linke und grüne fordern nachschlag beim kinderzuschlag und reform des unterhaltsvorschusses was finanzminister wolfgang schäuble (cdu) und manchem haushaltspolitiker mitunter sorgenfalten beschert, gilt den fa- milienpolitikern im bundestag fraktions- übergreifend als „erfolgsgeschichte“ – das elterngeld. dies drückt sich auch in zahlen aus. mit sechs milliarden euro macht die im jahr 2007 eingeführte familienpoliti- sche leistung bereits zwei drittel des 9,1 milliarden euro umfassenden etats von familienministerin manuela schwesig (spd) aus, den der bundestag vergangenen donnerstag mit den stimmen von union und spd gegen das votum der linksfrakti- on und bündnis 90/die grünen billigte. der haushaltsausschuss hatte den ansatz für das elterngeld im haushaltsentwurf der regierung (18/5500, einzelplan 17) noch einmal um 205 millionen euro erhöht (18/6124, 18/6125). zum einen wegen ei- ner steigenden geburtenrate, wie alois rai- ner (csu) betonte, und weil auch immer mehr väter in elternzeit gingen, fügte na- dine schön (cdu) freudig hinzu. über- haupt feierten ministerin schwesig und die koalitionsfraktionen den familienetat übereinstimmend als „starkes signal für die familien“. „wir haben nicht nur den kinderfreibetrag und das kindergeld er- höht, sondern werden ab 2016 den kinder- zuschlag erhöhen“, sagte schwesig. auch die alleinerziehenden würden ab kom- mendem jahr steuerlich besser gefördert. die ausgaben für das kindergeld und den kinderzuschlag steigen im kommenden jahr um 67 auf insgesamt 550 millionen euro. die koalition investiere mit ihrer fa- milienpolitik „nachhaltig in den gesell- schaftlichen zusammenhalt“, sagte carola reimann (spd). linke und grüne wollten den koalitions- jubel jedoch nicht teilen. ja, das elterngeld sei ein erfolg, sagte ulle schauws (grüne) und fügte dann viele aber an. über die er- höhung des kinderzuschlags hätte man sich freuen können, wenn er „nicht derart mickrig“ ausgefallen wäre. ebenso herr- sche noch immer eine „leerstelle“ bei den alleinerziehenden. vier von zehn alleiner- ziehenden, meist mütter, seien arm, rech- nete schauws vor. zudem müsse das un- terhaltsvorschussgesetz reformiert werden. der bezug des unterhaltsvorschusses sei auf sechs jahre begrenzt und ende spätes- tens mit dem 13. lebensjahr des kindes. dies wäre „ein wesentlicher schritt, viele alleinerziehende und ihre kinder aus der armut zu holen“, sagte schauws. für die linksfraktion stieß jörn wunder- lich in das gleiche horn: der kinderzu- schlag sei zu niedrig, die koalition blende die kinderarmut aus und finanzminister schäuble verhindere die reform des unter- haltsvorschusses. „wo in diesem kabinett die schwarze null sitzt, ist ganz offensicht- lich“, schimpfte wunderlich mit blick auf die regierungsbank. betreuungsgeld den zweitgrößten ausga- benposten im familienetat bildet mit 610 millionen euro im kommenden jahr das betreuungsgeld. ursprünglich hatte die regierung dafür eine milliarde euro einge- plant. doch das bundesverfassungsgericht erklärte mit seinem urteil vom 21. juli die- ses jahres die zahlung der leistung durch den bund für verfassungswidrig. allerdings gilt für familien, die das betreuungsgeld bereits beziehen, ein bestandsschutz. trotz ihrer freude über das urteil bemän- gelten linke und grüne, dass die frei wer- denden mittel nicht im familienetat ver- bleiben und vom bund in den ausbau der kindertagesbetreuung investiert werden. carola reimann wies diese kritik zurück. die spd habe das betreuungsgeld stets ab- gelehnt und dafür gesorgt, dass die mittel den familien zugutekommen. die bundes- regierung hatte sich mit den bundeslän- dern anfang oktober auf dem flüchtlings- gipfel darauf geeinigt, dass die mittel an die länder für den ausbau der kinderbe- treuung fließen. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper e s ist der ohnehin schon größte einzelposten im bundeshaus- halt und nun steigt der etat des bundesministeriums für arbeit und soziales (bmas) vor dem hintergrund der flüchtlingszahlen noch einmal kräftig: rund 2,6 milliarden euro zusätzlich ge- genüber der ursprünglich veranlagten summe bewilligte der haushaltsausschuss dem ministerium. vergangene woche stimmte der bundestag dem etat (18/5500; 18/5502; 18/6111; 18/6124; 18/6125; 18/6126, einzelplan 11) zu. damit kann das haus von bundesarbeitsministerin an- drea nahles (spd) im kommenden jahr über 129,9 milliarden euro verfügen (2015: 126,3 milliarden euro). andrea nahles brachte in der haushaltsbe- ratung auf den punkt, was ihrer ansicht nach das kernelement der arbeitsmarktpo- litik der nächsten jahre sein wird: „wir müssen dafür sorgen, dass die flüchtlinge möglichst schnell für sich selbst sorgen können.“ sie wolle „mit allen mitteln ver- hindern, dass aus enttäuschung radikali- sierung und der ausschluss aus der gesell- schaft wird“, kündigte nahles an. dies gel- te auch für all jene, die schon immer oder lange hier leben, weshalb der einsatz für flüchtlinge mit dem einsatz für langzeitar- beitslose gebündelt werde. deutschland brauche hier einen neustart, denn hartz-iv solle für niemanden eine dauer- lösung sein, so nahles. die meisten flüchtlinge werden jedoch, trotz deutschkursen und qualifizierungs- angeboten, zunächst auf arbeitslosengeld ii angewiesen sein. und das spiegelt sich auch im etat des bmas wider: so steigen nicht nur die ausgaben für die berufliche integration der zuwanderer, sondern auch die kosten für die grundsicherung für ar- beitssuchende und die verwaltungskosten der bundesagentur für arbeit. rente bleibt ein riese den größten pos- ten machen dennoch traditionell leistun- gen an die rentenversicherung aus, die sich auf rund 86,71 milliarden euro (2015: 84,3 milliarden euro) belaufen. für die be- teiligung an den kosten für die grundsi- cherung im alter und bei erwerbsminde- rung will der bund 6,5 milliarden euro ausgeben (2015: 6,05 milliarden euro). für die leistungen der grundsicherung für arbeitssuchende sind 34,12 milliarden euro (2015: 33,61 milliarden euro) einge- plant. davon entfallen 20,5 milliarden euro auf das arbeitslosengeld ii (2015: 20,3 milliarden euro). die verwaltungs- kosten der bundesagentur für arbeit stei- gen auf 4,37 milliarden euro (2015: 4 mil- liarden euro), die leistungen zur einglie- derung in arbeit auf 4,15 milliarden euro (2015: 3,9 milliarden euro). für das bun- desprogramm zum abbau der langzeitar- beitslosigkeit stehen 160 millionen euro zur verfügung und damit 40 millionen euro mehr als 2015. für die berufliche in- tegration und beratung von zuwanderern sollen nun 47,5 millionen euro statt der ursprünglich veranschlagten 28,5 millio- nen euro ausgegeben werden. ekin deligöz, haushaltsexpertin von bündnis 90/die grünen, lobte zwar grund- sätzlich diese zusätzlichen summen für das arbeitslosengeld ii und die berufsbezoge- nen sprachkurse. es gebe jedoch drei ris- kante schwachstellen im etat: erstens wür- den die „gewagten“ berechnungen immer noch von 800.000 flüchtlingen ausgehen und zweitens davon, dass kaum familien nachziehen. drittens sei auch die vermute- te verbleibrate im arbeitslosengeld-ii-be- zug mit 65 prozent für 2016 viel zu niedrig angesetzt. „das ist wirklich sehr waghalsig und durch keine daten gedeckt“, kritisierte deligöz. sie warf der bundesregierung au- ßerdem vor, die jobcenter nicht mit fri- schem geld zu unterstützen, sondern le- diglich geplante einsparungen zurückzu- nehmen. außerdem sitze die bundesregie- rung das thema altersarmut nach wie vor aus, obwohl das thema schon jetzt aktuell sei, so die grüne. als solide gerechnet und trotzdem auf die aktuellen herausforderungen reagierend, bewertete dagegen unionshaushälter axel fischer (cdu) den haushalt für arbeit und soziales. „wir können die schwarze null halten“, freute er sich. zwar hätte es vor allem wegen der flüchtlingszahlen zu nachbesserungen kommen müssen. „aber wir haben auch das wohl der rentner, der arbeitnehmer und arbeitslosen im blick. wir dürfen uns als gesellschaft nicht ausei- nander dividieren lassen“, mahnte fischer. deshalb seien die mittel der aktiven ar- beitsmarktpolitik und die verwaltungskos- ten der bundesagentur für arbeit aufge- stockt worden. außerdem könnten sich die rentner im kommenden jahr auf eine ren- tenerhöhung von satten 5 prozent freuen, so fischer. die früchte ernten ewald schurer (spd) mahnte an, sich zu vergegenwärtigen, dass menschen mit vielen talenten und poten- zialen nach deutschland kämen. die mit- tel, die heute für die aktive arbeitsmarkt- politik ausgegeben werden, wirkten sich in den nächsten jahren durch die integration der menschen in den arbeitsmarkt positiv aus. sprache und bildung seien hierbei der erste schlüssel zum erfolg, sagte schurer. wenn hier richtig investiert werde, „haben wir alle chancen dieser welt“. dies gelte im übrigen generell, denn der deutsche arbeitsmarkt sei hochspezialisiert und brauche eine ständige qualifikation aller arbeitnehmer, so der spd-politiker. linken-haushaltsexpertin gesine lötzsch bemerkte, die höhe des etats sage noch nichts über den sozialen charakter unserer gesellschaft aus. die bundesregierung lege den flüchtlingen immer noch zu viele steine in den weg, wenn es um die inte- gration in den arbeitsmarkt gehe. lötzsch forderte, das dreimonatige arbeitsverbot für flüchtlinge abzuschaffen. darüber hi- naus zog sie eine kritische bilanz von zehn jahren hartz iv. dieses programm sei nichts anderes als „armut per gesetz“ und zwinge menschen in unwürdige arbeits- verhältnisse. sie forderte unter anderem den ausbau des öffentlichen dienstes und eine erhöhung des gesetzlichen mindest- lohns auf 10 euro. claudia heine t berufsbezogene sprachkurse für flüchtlinge in kombination mit jobs und praktika wünscht sich das arbeitsministerium. © picture-alliance/dpa alle im blick arbeit und soziales die flüchtlinge, arbeitslosen und rentner sind gleichermaßen im fokus der bundesregierung die großen reformen und gröhes halbe kinokarte gesundheit medizinische versorgung der flüchtlinge schwierig mit lob von der opposition in der haus- haltsdebatte hatte hermann gröhe (cdu) wohl nicht gerechnet. ekin deli- göz (grüne) ließ es sich in der schlussbe- ratung über den haushalt vergangene wo- che im bundestag nicht nehmen, bei aller grundsatzkritik dem bundesgesundheits- minister sachkenntnis zu attestieren. der ressortchef kenne seinen haushalt bis ins detail, befand die finanzfachfrau und löste mit ihrer bemerkung fraktionsüber- greifendes staunen aus. die opposition ließ es sich anschließend allerdings auch nicht nehmen, die schwachpunkte der gesundheitspolitik aus ihrer sicht aufzu- zählen und den gesundheitshaushalt für 2016 geschlossen abzulehnen. der von union und spd beschlossene einzelplan 15 (18/5500; 18/6114) sieht ausgaben von rund 14,57 milliarden euro vor. das sind rund 2,5 milliar- den euro mehr als 2015, die an den gesundheits- fonds gehen. der bundes- zuschuss für den fonds ist mit 14 milliarden euro der größte posten im etat. mit dem geld werden soge- nannte versicherungsfrem- de leistungen finanziert, also etwa die beitragsfreie familienmitversicherung oder aufwendungen für schwangerschaft und mutterschaft. mit der kürzung dieser mittel in höhe von insgesamt 8,5 milliarden euro wurde in den vergangenen jahren ein beitrag zur haushaltssanierung geleistet, zum ärger der opposition, die sich diesmal auf das flüchtlingsthema und die erhöhung des beitragssatzes in der gesetzlichen kran- kenversicherung (gkv) konzentrierte, während redner von union und spd die reformen in den bereichen pflege, ärztli- che versorgung, krankenhäuser, präventi- on und hospize als wegweisend hervor- hoben. kostenstreit gröhe versicherte, mit den reformen werde die versorgung noch bes- ser. mit den projekten sei das ziel verbun- den, die ambulanten und stationären sek- toren und spezialisten besser miteinander zu vernetzen. „es geht darum, brücken statt mauern zu bauen.“ er räumte ein, dass die verbesserungen nicht billig seien und erinnerte an die erhöhung des pflege- beitrags um 0,5 prozentpunkte, die in der bevölkerung auf große zustimmung sto- ße. die anhebung der zusatzbeiträge 2016 in der gkv falle mit 0,2 prozent- punkten im schnitt moderat aus. das sei- en bei rund 3.000 euro brutto ganze sechs euro, „eine halbe kinokarte“, sagte der minister und befand: „für alarmismus ist da wahrlich kein raum.“ der gesund- heitsfonds habe im übrigen immer noch reserven von deutlich über 20 milliarden euro. das 2016 in kraft tre- tende präventionsgesetz werde langfristig erhebliche einsparungen bringen, fügte gröhe hinzu. er kündigte als neue projek- te ein gesetz gegen designerdrogen und eine regelung für cannabis als medizin an. ferner werde als konsequenz aus der ebola-krise mehr geld für den globalen gesundheitsschutz bereitgestellt. linke und grüne kritisierten die einseitige belastung der versicherten bei künftigen kostensteigerungen und forderten eine rückkehr zur paritätischen finanzierung. gesine lötzsch monierte, die finanzie- rung der gesundheitskosten sei weder so- zial noch gerecht. harald weinberg (beide linke) monierte, mit den reformprojekten würden milliardensummen allein von den beitragszahlern getragen, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche aufgaben handele. maria klein-schmeink (grüne) beklagte, die koalition ha- be zwar „fünf gesetze stramm durchgezogen“, die großen themen aber vertagt, so etwa die nötige personalbemessung in der pflege und eine lösung für den investitionsstau der kliniken. deligöz nannte als größte herausforderung, das gesundheitssystem angesichts des demo- grafischen wandels und des technischen fortschritts finanziell stabil zu halten. die jetzigen reformschritte seien dafür zu klein. michael hennrich (cdu) berichtete, er habe wegen der reformkosten mitunter ein „bauchgrimmen“ verspürt, jedoch sei- en die gesetze wichtig. so könne über prävention die volkskrankheit diabetes eingedämmt werden. das würde die im- mensen therapiekosten senken. dietrich monstadt (cdu) ergänzte, die erschre- ckend hohen diabeteszahlen seien auf veränderte lebensstile zurückzuführen, und es seien zunehmend kinder betrof- fen. hochrechnungen zufolge könnte die zahl der diabetiker von derzeit knapp zehn millionen auf 20 millionen im jahr 2025 ansteigen. im haushalt sind erst- mals drei millionen euro zur bekämpfung der diabetes eingestellt. monstadt vertei- digte zugleich die deckelung des arbeitge- berbeitrags in der gkv bei 7,3 prozent. so werde arbeit und wachstum gesichert. einig waren sich regierungsseite und opposition darin, dass den flüchtlingen in deutschland in schnell und wirksam geholfen werden müsse. petra hinz (spd) betonte, die hilfe müsse allen vo- ran den schwangeren, kindern, trauma- tisierten und behinderten gelten. gröhe betonte, auch schwangere würden natür- lich versorgt. georg nüßlein (csu) sag- te, es gehe zunächst um humanitäre fra- gen, erst dann um geld. gleichwohl sollte es bei der eingeschränkten ge- sundheitsversorgung nach dem asylbe- werberleistungsgesetz (asylblg) blei- ben. zudem zeigten fälle von offener tuberkulose, wie wichtig die residenz- pflicht sei. harald weinberg forderte von den ländern die rasche einführung der gesundheitskarte für flüchtlinge. das system der behandlungsscheine sei teu- er, bürokratisch und begünstige fehlent- scheidungen. claus peter kosfeld t »dieser haushalt ist finanzierbar, aber er ist weder sozial noch gerecht.« gesine lötzsch (linke) familienministerin schwesig (spd) ©picture-alliance/dpa anzeige das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 haushalt 20165

landfrust weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ergiebige steuerquellen finanzverwaltung die einnahmen des bundes sollen im kommenden jahr 303,56 milliarden euro betragen. das sind 4,43 milli- arden euro mehr als im regierungsentwurf vorgesehen. in diesem jahr sind es 288,96 mil- liarden euro. die erwarteten mehreinnahmen gegenüber dem regierungsentwurf beruhen auf der jüngsten steuerschätzung. im einzelnen erwartet die regierung bei den einnahmen des bundes aus der umsatzsteuer eine steigerung von 84,2 milliarden euro auf 85,65 milliarden euro. für einnahmen aus der lohnsteuer sind 78,48 milliarden euro (75,71 milliarden euro) vorgesehen. der 50-prozenti- ge anteil des bundes an der körperschaftsteu- er soll 9,5 milliarden euro (10,4 milliarden euro) betragen. die einnahmen aus den energiesteuern sollen insgesamt 40,19 milliarden euro (39,5 milliar- den euro) betragen. leicht ansteigen sollen die einnahmen aus der tabaksteuer von 14,19 milliarden euro auf 14,36 milliarden euro. die einnahmen aus der kaffeesteuer sol- len fast gleichbleibend 1,03 milliarden euro betragen. die einnahmen aus der versiche- rungssteuer sollen bei 12,7 milliarden euro (12,5 milliarden euro) liegen. fast unverändert sollen mit 1,04 milliarden euro die einnahmen aus der luftverkehrsteuer sein. der anteil des bundes am reingewinn der deutschen bundesbank soll 2015 wie in die- sem jahr insgesamt 2,5 milliarden euro betra- gen. aus dem verkauf von beteiligungen und aus der verwertung von kapitalvermögen er- wartet die regierung einnahmen von 44 mil- lionen euro (898 millionen euro). im bereich „leistungen im zusammenhang mit der deut- schen einheit“ sollen die ausgaben im kom- menden jahr beinahe unverändert 331,58 mil- lionen euro betragen. unverändert sollen auch die zuweisungen an den entschädigungsfonds 200 millionen euro bleiben. mik t kurz notiert ausgaben bei der bundesschuld steigen leicht nach den parlamentarischen beratungen betragen die gesamtausgaben bei der bundesschuld 2016 rund 25,23 milliar- den euro. damit steigen die ausgaben gegenüber dem regierungsentwurf um 265,76 millionen euro. in diesem jahr betragen die ausgaben 24,34 milliarden euro.. für den schuldendienst sind 23,81 milliarden euro (23,15 milliarden euro), für investitionen 1,12 milliarden euro (1,15 milliarden euro) vorgesehen. die sächlichen verwaltungsausgaben fal- len um drei millionen euro auf 39 millio- nen euro. mik t keine änderungen im etat des bundesrates unverändert zum regierungsentwurf ist bei den parlamentarischen beratungen der bundesratsetat geblieben. damit stei- gen die ausgaben von 23,81 millionen euro in diesem jahr auf 25 millionen euro 2016. die personalausgaben steigen von 15,08 millionen auf 15,53 millionen euro. für sächliche verwaltungsausgaben ste- hen 8,72 millionen euro (2015: 8,15 mil- lionen euro) zur verfügung. für investitio- nen sind nach 245.000 euro im haus- haltsjahr 2015 im kommenden jahr 440.000 euro vorgesehen. für zuweisun- gen und zuschüsse stehen 303.000 euro (329.000 euro) bereit. mik t sprudelnde steuereinnahmen durch stabiles wirtschaftswachstum wirtschaft minister gabriel sieht keine verteilungskämpfe wegen flüchtlingen. opposition kritisiert die zu geringen investitionen des staates zu wenig für die sanierung maroder brü- cken, zu viel für die weitere braunkohle- verstromung? zu wenig zuwachs bei den löhnen, zu viel reibach am kapitalmarkt? zu viel für konzerne, zu wenig für den mit- telstand? sie klangen in der bundestagsde- batte durchaus an: die ganz normalen the- men eines ganz normalen schlagabtauschs zwischen koalition und opposition, wenn es um den etat 2016 des bundesministeri- ums für wirtschaft und energie geht. doch vor allem wurden die herausforderungen durch den flüchtlings-zustrom angespro- chen koalitions-geplänkel überraschend kam es zu einem offenen geplänkel in den schwarz-roten reihen. der abgeordnete andreas mattfeldt (cdu) beklagte, dass die „staatsgewalt“ die „kontrolle in der flüchtlingskrise verloren“ habe. hubertus heil (spd) hielt ihm vor, teilweise eine oppositionsrede gehalten zu haben: als mitglied einer regierungsfraktion dürfe „man nicht staatlichen kontrollverlust beklagen“, sondern müsse handeln. „ge- nau das tut diese bundesregierung.“ ausgewogen handeln: das erwies sich als ein zentraler punkt für bundesminister sig- mar gabriel (spd). er griff den wir-schaf- fen-das-satz von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) auf, die ihm von der regie- rungsbank aufmerksam ansah. „wir schaf- fen das“ heiße auch, „die menschen hier zusammenzuhalten“ – nämlich „die, die kommen, und die, die da sind“. es „wäre gefährlich“, wenn in der bevölkerung der eindruck entstünde: „für die macht ihr al- les, für uns macht ihr nichts.“ eben des- halb sei er gegen die überlegung, den min- destlohn für flüchtlinge abzuschaffen, da- mit sie besser einen job bekommen könn- ten: „die armen, die kommen, werden ausgespielt gegen die armen, die da sind.“ oder: es gehe jetzt nicht um „flüchtlings- wohnungsbau“, sondern um „wohnungs- bau für alle menschen“ in den ballungsge- bieten. kontingentlösung eher der vizekanzler als der wirtschaftsminister sprach, als ga- briel die bewältigung der flüchtlingsmigra- tion als „ungeheure aufgabe“ beschrieb, wobei „nicht die zahl, sondern die ge- schwindigkeit das problem“ sei. er setzte sich nachdrücklich für eine kontingentlö- sung ein, damit schutzsuchende „nicht im chaos“ und „ohne schlepper“ nach deutschland kommen könnten – „frauen und kinder zuerst, vorrang für familien“. kontingente würden nur dann die festle- gung einer obergrenze bedeuten, wenn das asylrecht abgeschafft werde: „das ha- ben wir nicht vor.“ die große zahl der flüchtlinge und neue sicherheitsanforderungen: gabriel hob hervor, dass der bund dafür zehn milliar- den euro in diesem und im nächsten jahr zur verfügung stellt – darunter die hilfen für kommunen und 3.000 neue stellen bei der bundespolizei. dass dies „in so kurzer zeit geht und nicht zu verteilungskämpfen führt“, sei der „guten wirtschaftlichen ent- wicklung“ zu verdanken. er hielt der op- position vor, die „schwarze null“ als nicht so wichtig angesehen zu haben: „gott sei dank haben wir das nicht gemacht.“ zum auftakt der debatte hatte diether dehm (die linke) auf exportüberschüsse dank „deutscher tüchtigkeit“ verwiesen. doch nun gehe es darum, „mit den ge- werkschaften für höhere löhne zu kämp- fen“. wenn bei der kaufkraft nicht nachge- zogen werde, drohe eine rezession. die re- allöhne stagnierten, die „profite der groß- kapitalisten“ seien rasant angestiegen. frü- her habe gabriel finanzhaie kritisiert, heu- te gebe es „eine ganze finanzhai-auf- zucht“. er ging mit den angepeilten frei- handelsabkommen ceta (mit kanada) und ttip (mit den usa) ins gericht. 3,4 millionen unterstützer der bewegung gegen die abkommen gebe es: das könn- ten doch nicht alles „hysteriker“ sein. dehm merkte an, dass die förderung des mittelstands weit geringer ausfalle als bei konzernen der luft- und raumfahrt. soziale wohltaten andreas mattfeldt hob auf „sprudelnde steuereinnahmen“ ab. sie ermöglichten nicht zuletzt „erhebliche mehrausgaben bei sozialen wohltaten“ – bei der rente zum beispiel. auch die mehr- ausgaben für den berliner flughafen ber könnten verkraftet werden. er machte klar, dass „die flüchtlingsbewegung auch ein großes wirtschaftsthema“ sei. deutschland dürfe „nicht überfordert werden“. im öf- fentlichen dienst komme es jetzt mit blick auf den flüchtlingsstrom zu einem erhebli- chen stellenaufwuchs. es sei darauf zu ach- ten, dass „nicht alle dämme brechen“. hu- bertus heil strich heraus, dass das wirt- schaftswachstums in deutschland nicht nur dem export zu verdanken sei, sondern auch auf einer „stabilen und starken kauf- kraft“ beruhe. seine formel: „starke aus- wärtsspiele und starke heimspiele.“ bei ih- rer energiepolitik gelte für die koalition: „wir setzen die energiewende so um, dass sie erfolgreich ist.“. der ökostrom müsse „bezahlbar“ bleiben. anja hajduk (grüne) beklagte, investitio- nen kämen im haushalt zu kurz. gabriel habe selbst bemängelt, seit zehn jahren seien die investitionen zu niedrig. indes: „sie kommen nicht zu potte“, hielt sie dem minister vor – mit besonderem ver- weis auf die kommunale infrastruktur. es müsse gelten: „sanierung und erhalt vor neubau“. sie kritisierte die energiepolitik des ministers, mit der deutschland die kli- maziele nicht erreiche. überdies seien die kunden die leidtragenden: „noch nie wur- de so vielen verbrauchern der strom abge- dreht wie 2015.“ sie kritisierte, dass braun- kohle-kraftwerke in reserve gehalten wür- den: „kohleverstromung ist altes denken.“ der einzelplan des wirtschaftsressorts wur- de mit den stimmen der koalitionsfraktio- nen cdu/csu und spd in der fassung des haushaltsausschusses angenommen. der bundestag lehnte zwei änderungsanträge der grünen (18/6800, 18/6801) und einen entschließungsantrag der linken (18/6771) ab. franz ludwig averdunkdie wirtschaft in deutschland läuft bald ohne kohle. 6 haushalt 2016 das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 aus plenum und ausschüssen 2,3 millionen euro für künstlerhilfe bundespräsidialamt ohne änderungen sind bei den haushaltsberatungen die etats des bundespräsidenten und des bundespräsi- dialamts geblieben. damit kann der bundes- präsident und sein amt 2016 über 34,32 mil- lionen euro (2015: 33,74 millionen euro) ver- fügen. dabei steigen die personalausgaben von 19,39 millionen euro auf 19,5 millionen euro und die sächlichen verwaltungsausgaben von 9,03 millionen euro auf 9,49 millionen euro. für investitionen sind nach 1,35 millio- nen euro 2015 für kommendes jahr 1,28 mil- lionen euro eingeplant. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind 4,05 mil- lionen euro (3,96 millionen euro) vorgesehen. die ausgaben des bundespräsidenten bleiben beinahe unverändert bei 4,73 millionen euro. dabei sind für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) wie bisher 3,65 millionen euro vorgesehen. 2,3 millionen euro davon sind gleichbleibend für die deutsche künstler- hilfe reserviert. 1,35 millionen euro sind wie in diesem jahr vorgesehen für die gewährung von ehrengaben an alters- und ehejubilare, übernahme von patenschaften und die ausga- ben aus besonderer veranlassung. so über- nimmt der bundespräsident traditionell die pa- tenschaft für das siebte kind einer familie. für das bundespräsidialamt sind für 2016 ins- gesamt 19,9 millionen euro (20,02 millionen euro) vorgesehen. davon geht der größte teil mit 12,24 millionen euro (12,25 millionen euro) an das personal. das büro der gemein- samen wissenschaftskonferenz (gwk) kann 2016 über 1,93 millionen euro verfügen. das sind 24.000 euro mehr als 2015. die personal- ausgaben betragen hier 1,29 millionen euro (1,27 millionen euro). mik t d em ländlichen raum wird nicht genug beach- tung geschenkt. das kon- statierte heidrun bluhm (linke) zumindest für die opposition, als sie am donnerstag bundeslandwirtschaftsminister christian schmidt (csu) in der beratung über den haushalt 2016 die leviten lesen wollte. immerhin 90 prozent der fläche in der bundesrepublik würden vom ländli- chen raum geprägt und jeder zweite bür- ger lebe auf dem land. „doch der land- wirtschaftsetat von knapp 5,6 milliarden euro reicht dafür nicht aus“, stellte bluhm bei eröffnung der debatte über den einzel- plan 10 (18/5500, 18/5502, 18/6110, 18/6124, 18/6125, 18/6126) fest. ein vor- wurf, den die koalition so nicht stehen las- sen wollte. immerhin verzeichne das bud- get im vergleich zu diesem jahr einen zu- wachs von 350 millionen euro. „und das bei einem gesamthaushalt mit keiner neu- verschuldung“, unterstrich cajus caesar (cdu). aber bluhm bohrte weiter, denn es seien die csu und die spd gewesen, die am anfang der wahlperiode eine aufsto- ckung der mittel für die bund-länder-ge- meinschaftsaufgabe zur verbesserung der agrarstruktur und des küstenschutzes (gak) gefordert hätten. aus 200 millionen euro seien jedoch ganze 30 millionen ge- worden. „übrig geblieben ist nur ein re- förmchen“, sagte bluhm. für die zukunft brauche es eine gemeinschaftsaufgabe für die entwicklung der ländlichen räume, die den breitbandausbau fördere und das le- ben auf dem land attraktiv mache. „sonst ziehen die menschen in die ballungsräu- me.“ billigprodukte kirsten tackmann (linke) pflichtete bei, dass sich darüber hinaus auch das wirtschaftskonzept der regierung ändern müsse: „weg vom mantra mög- lichst viel und möglichst billig zu produ- zieren.“ nur die handelskonzerne, schlachthöfe und molkereien würden sich auf kosten der erzeuger bereichern. dass die „exportfixierung in die sackgasse ge- führt hat“ und die landwirte nun um ihre existenz bangen müssten, sei schuld des ministers, meinte auch harald ebner (grü- ne). die von der regierung eingeräumten liquiditätshilfen würden nicht einmal die probleme kaschieren. „dabei steigt der ab- satz von ökolebensmitteln, nur die pro- duktion nicht“, warf ebner einer politik vor, die falsche priorität setze. cajus caesar hielt der oppositionskritik entgegen, dass für den bereich nachwachsende rohstoffe 61 millionen euro veranschlagt seien, 50 millionen euro mehr für forschung und innovation ausgegeben würden und der waldklimafonds von 14 millionen euro auf über 17 millionen euro erhöht werde. der haushalt setze da- mit akzente, um seiner schlüsselrolle in der gesellschaft gerecht zu werden. der gescholtene agrarminister schmidt blieb im hinblick auf die schlechte preisla- ge zuversichtlich, denn die „prognostizierte steigende nachfrage lässt auf eine solide zukunft blicken“. schmidt räumte ein, dass derzeit die erzeugerpreise schlecht seien, insbesondere für schweinefleisch. „aber im milchbereich bessert sich der markt“, sagte er. bei weltweit steigenden bevölke- rungszahlen werde der markt ausreichend groß sein. der forderung nach einem „ex- portstopp“ erteilte der minister eine absa- ge, denn dieses mittel helfe nicht. jene, die das fordern, blieben die antwort schuldig, wie die produkte abgesetzt werden sollen. schmidt hob die erhöhung der zuschüsse von 100 millionen euro auf 178 millionen euro zur landwirtschaftlichen unfallversi- cherung hervor, die den betrieben entlas- tung verschaffen soll. darüber hinaus erin- nerte schmidt daran, dass rund 70 millio- nen euro an eu-mitteln als hilfen für die landwirte zur verfügung stehen. weniger enthusiastisch, aber vom gesamt- etat überzeugt, zeigte sich wilhelm pries- meier (spd). „wir sind in der agrarpolitik zukunftsfähig“, sagte er. kleine und mittle- re unternehmen würden gefördert, und der haushalt stelle sich der aufgabe, die grundversorgung im dienstleistungsbe- reich und die daseinsvorsorge zu erhalten. allerdings müsse grundsätzlich mit den bundesländern über die derzeit gültigen regeln zur kofinanzierung geredet werden. „denn die länder haben schwierigkeiten auszuschöpfen, was an fördermitteln zur verfügung steht“, stellte der sozialdemo- krat mit blick auf die angespannte haus- haltslage vieler kommunen fest. kritisch äußerte sich priesmeier über die erhöhung der zuschüsse für die unfallversicherung. „die 78 millionen euro verpuffen“, sagte er in richtung union. die summe, die bei den unternehmen zur entlastung lande, sei zu gering. „wirtschaftlich erfolgreiche betriebe brauchen keine subventionen.“ gegen das votum der opposition nahm der bundestag in zweiter lesung den ein- zelplan landwirtschaft an. keine mehrheit fand bei enthaltung der grünen ein ände- rungsantrag der linken (18/6802), 1,8 milliarden euro für eine flächende- ckende und beitragsfreie verpflegung in kindertageseinrichtungen und schulen be- reitzustellen. jan eisel t jeder zweite deutsche wohnt im ländlichen raum, aber der technische anschluss gelingt nicht überall. © picture-alliance/arco images gmbh landfrust agrarwirtschaft opposition kritisiert mangelndes engagement außerhalb der ballungsräume kanzleramt mit höherem etat bundeskanzleramt der etat der bun- deskanzlerin und des bundeskanzleramtes kann 2016 über 2,41 milliarden euro (2015: 2,23 milliarden euro) verfügen. im regie- rungsentwurf waren noch knapp 2,25 milliar- den euro vorgesehen. insgesamt wurden die ausgaben damit um 162,75 millionen euro er- höht. während für das personal insgesamt 281,12 millionen euro (276,64 millionen euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen verwal- tungsausgaben 867,46 millionen euro (770,22 millionen euro) betragen. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind nach 918,37 millionen euro für 2016 insgesamt 989,93 millionen euro eingeplant. für investi- tionen sind 279,74 millionen euro (269,57 millionen euro) reserviert. den größten anteil am gesamtetat hat der be- auftragte der bundesregierung für kultur und medien, wo die abgeordneten auch die meis- ten veränderungen vorgenommen haben. (siehe seite 4) für die bundeskanzlerin und ihr amt sind 66,41 millionen euro (60,21 millio- nen euro) eingeplant. die ausgaben des pres- se- und informationsamtes der bundesregie- rung sollen von 78,37 millionen euro auf 76,93 millionen euro fallen. das bundesarchiv soll über 63,25 millionen euro (58,06 millio- nen euro) verfügen können. der zuschuss an den bundesnachrichtendienst beträgt 701,5 millionen euro (615,56 millio- nen euro). der etat der bundesbeauftragten für die unterlagen des staatssicherheitsdiens- tes der ehemaligen ddr soll 104,91 millionen euro (108,97 millionen euro) umfassen und für die beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration sind 5,08 millionen euro (5,17 millionen euro) be- reitgestellt. die ausgaben des bundesinstituts für kultur und geschichte der deutschen im östlichen europa sollen 994.000 euro (1,07 millionen euro) betragen. mik t

der wiedereinstieg entlastung empfohlen haushalt 2014 der bundesrechnungshof (brh) hat keine für die entlastung der bundesregierung wesentlichen abweichun- gen zwischen den in den rechnungen und in den büchern aufgeführten beträgen im haushaltsjahr 2014 festgestellt. dies geht aus den bemerkungen des bundesrech- nungshofes 2015 zur haushalts- und wirt- schaftsführung des bundes (einschließlich der feststellungen zur haushaltsrechnung 2013) hervor, die der brh als unterrich- tung (18/6600) vorgelegt hat. im haushaltsvollzug hätten die gesamt- ausgaben 2014 mit 295,5 milliarden euro um eine milliarden euro unter dem soll gelegen. die einnahmen (ohne nettokre- ditaufnahme und münzeinnahmen) hät- ten um 5,4 milliarden euro höher gelegen als veranschlagt. der bundeshaushalt sei ohne nettokreditaufnahme ausgekom- men. die seit 2011 geltende verfassungs- rechtliche schuldenregel sei eingehalten worden. der bestand an eingegangenen verpflich- tungen habe 2014 bei 129,5 milliarden euro gelegen. ende des jahres 2014 habe der bund und seine sondervermögen ge- währleistungen von 465 milliarden euro übernommen, schreibt der brh. das ver- mögen des bundes einschließlich seiner sonder- und treuhandvermögen habe 244 milliarden euro betragen. die schul- den (einschließlich versorgungs- und bei- hilfeverpflichtungen) hätten bei 1.769 mil- liarden euro gelegen. in seinen prüfbemerkungen listet der brh auf 310 seiten darüber hinaus steuerver- schwendungen des bundes in millionen- höhe auf. mik t der wiedereinstieg bau- und umweltetat 500 millionen euro mehr für sozialen wohnungsbau als zuerst geplant d er bund wird den bundes- ländern im kommenden jahr deutlich mehr geld für den sozialen woh- nungsbau zur verfügung stellen. 1,018 milliarden euro beträgt der entsprechende ansatz im einzelplan 16 (18/5500, 18/6124, 18/6126) für das bundesministerium für umwelt, bau, naturschutz und reaktorsicherheit, den der bundestag vergan- gene woche mit den stim- men von cdu/csu und spd beschloss. das sind 500 millionen euro mehr als im ursprünglichen re- gierungsentwurf. insgesamt kann das ressort von minis- terin barbara hendricks (spd) im kommenden jahr rund 4,5 milliarden euro ausgeben. das sind 679 millionen euro mehr als 2015. bündnis 90/die grünen und die linke stimmten gegen den etatentwurf. die größten ausgaben fallen 2016 mit 2,8 milliarden euro im bereich wohnungs- wesen und städtebau an. neben den mit- teln für den sozialen wohnungsbau schlägt das wohngeld mit 730 millionen euro zu buche. das sind 200 millionen euro mehr als 2015. grund hierfür ist eine änderung des wohngeldgesetzes. ministerin hendricks bezeichnete die erhö- hung bei den mitteln für den sozialen wohnungsbau als einen „ersten großen schritt hin zu einer trendwende“. bei der nun beschlossenen erhöhung handle es sich um „den praktischen wiedereinstieg des bundes in den sozialen wohnungs- bau“, sagte hendricks. denn eigentlich wollte der bund als ergebnis der föderalis- musreform von 2006 aus der förderung aussteigen. bis einschließ- lich 2019 sollten noch kompensationszahlungen fließen. der wohnungsbau sei inzwischen aber wieder zu einem „zentralen gesell- schaftspolitischen thema“ geworden, sagte hendricks. es fehle bundesweit bezahl- barer wohnraum und der bedarf werde sich durch geflüchtete und asylsu- chende noch erhöhen. „der bund muss nicht nur mehr tun, er will es auch“, beton- te die ministerin. josef rief (cdu) nahm die bundesländer in die pflicht. „für den sozialen wohnungs- bau wird jeder euro gebraucht“, sagte der christdemokrat. die mittel des bundes dürften also nicht in anderen projekten oder in den allgemeinen haushalten der bundesländer landen. rief verwies zudem darauf, dass der bund auch im bereich des altersgerechten umbaus von wohnungen mehr investieren wolle. der haushalt sieht vor, dass bis 2019 bis zu 37,5 millionen euro als zuschüsse für ein entsprechendes programm der kreditanstalt für wiederauf- bau fließen sollen. kritik an den haushaltsansätzen im bereich bau kam von heidrun bluhm (die linke). eine „wohnungspolitische offensive“ sei nicht zu erkennen. die probleme am woh- nungsmarkt seien „hausgemacht“ und hät- ten nichts mit flüchtlingen und zuwande- rern zu tun. so seien inzwischen die meis- ten öffentlich geförderten wohnung aus der sozialbindung rausgefallen. zudem liege die investitionsquote deutschlands in die- sem bereich deutlich unter der von nach- barländern wie österreich und den nieder- landen. un-klimakonferenz auch klima- und um- weltschutz waren thema der debatte. hen- dricks betonte, dass es gut sei, dass die un-klimakonferenz in paris trotz der ter- ror-anschläge in der französischen haupt- stadt stattfände. damit drücke die staaten- gemeinschaft auch ihrer solidarität aus. die konferenz werde zeigen, „dass die welt ent- schlossen ist, den klimawandel zu begren- zen“, sagte die ministerin. georg nüßlein (csu) betonte, dass aus sicht seiner fraktion der „internationale klimaschutz entscheidend“ sei. dort werde über erfolg oder misserfolg entschieden, nicht auf nationaler ebene. es müssten ver- einbarungen getroffen werden, die für alle gültig seien. bärbel höhn (bündnis 90/die grünen) for- derte von der bundesregierung klimapoli- tisch „mehr mut, mehr plan, mehr herz“. 2015 sei ein verlorenes jahr für den klima- schutz in deutschland gewesen. höhn warf insbesondere den christdemokraten vor, sich gegen eine kohleabgabe gestemmt zu haben, obwohl die energiewirtschaft co2 einsparen müsse. nachholbedarf sah höhn wie auch ihre fraktionskollegin steffi lem- ke zudem beim umweltschutz. defizite ge- be es zum beispiel bei der luft- und wasser- qualität und der artenvielfalt. dafür müsse die landwirtschafts- und verkehrspolitik ge- ändert werden, sagte höhn. hubertus zdebel (die linke) kritisierte die atommüll-endlagerungspolitik der bundes- regierung. der linken-politiker forderte, so- wohl den möglichen endlagerstandort für hoch radioaktiven abfall in gorleben als auch das endlager konrad, in dem schwach und mittel radioaktive abfälle eingelagert werden sollen, aufzugeben. zudem müsse die bundesregierung sicherstellen, dass sich die energiekonzerne nicht aus der finanzie- rung der endlagerung verabschiedeten. ein entsprechendes haftungssicherungsgesetz müsse noch 2016 beschlossen werden. zwei änderungsanträge der fraktion bünd- nis 90/die grünen scheiterten an den ge- genstimmen der koalition. die fraktion die linke stimmte jeweils mit den grünen. ein antrag (18/6765) zielte darauf ab, die rege- lung zum klimaneutralen reisen der bun- desregierung auch auf die mitglieder des bundestages auszuweiten. ein weiterer an- trag (18/6766) sah vor, die mittel zur inter- nationalen klimafinanzierung um 500 mil- lionen euro und die mittel zum schutz des klimas und der biodiversität im ausland um 250 millionen euro zu erhöhen. das selbe schicksal ereilte zwei entschließungs- anträge der linken zum einzelplan 16, die am freitag abgestimmt wurden. sowohl ein antrag zur endlagerpolitik (18/6768) als auch ein antrag (18/6769) mit schwer- punkt naturschutz scheiterten an der koali- tionsmehrheit. sören christian reimer t auf dem areal einer ehemaligen kaserne im nordosten münchens entstehen knapp 1.600 wohnungen, die hälfte davon wird staatlich gefördert. vergangene woche beschloss der bundestag, die mittel für den sozialen woh- nungsbau kräftig aufzustocken. © picture-alliance/sz photo »für den sozialen wohnungsbau wird jeder euro gebraucht.« josef rief (cdu) das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 haushalt 2016 7 mehr ausgaben für personal finanzministerium das bundesfinanz- ministerium kann im kommenden jahr 5,89 milliarden euro ausgeben. das sind 293,53 millionen euro mehr als in diesem jahr (2015: 5,59 milliarden euro). bei den parlamentarischen beratungen wurden da- bei die ausgaben gegenüber dem regie- rungsentwurf um insgesamt 134,81 millio- nen euro erhöht. mehr als die hälfte der gesamtausgaben entfallen auf personal- ausgaben, die im kommenden jahr 3,27 milliarden euro betragen. das sind fast 65 millionen euro mehr als 2015. zweitgrößter ausgabenblock sind die zu- weisungen und zuschüsse mit 1,63 milliar- den euro (plus 82,1 millionen euro), ge- folgt von den verwaltungsausgaben mit 780,72 millionen euro (plus 12 millionen euro) und den ausgaben für investitionen mit 221,29 millionen euro (plus 62 millio- nen euro). die einnahmen sollen sich im kommenden jahr auf 334,55 millionen euro belaufen, das sind 10,04 millionen euro mehr als in diesem jahr. das bundeszentralamt für steuern soll 2016 554,48 millionen euro ausgeben können (2015: 525,02 millionen euro), das sind zwei millionen euro weniger als im regierungsentwurf vorgesehen. gekürzt wurde bei den sonstigen zuweisungen an die länder. dafür sollen der ansatz für die vereinheitlichung der software im besteue- rungsverfahren konsens/elster um zwei millionen euro auf 12,71 millionen euro angehoben werden. für die bundeszollver- waltung sind 2,19 milliarden euro einge- stellt im vergleich zu 2,15 milliarden euro 2015. etwa drei viertel davon entfallen auf personalkosten. mik t anzeige investieren wie nie zuvor verkehr und digitale infrastruktur mehr als 13 milliarden euro sind für verbesserung der infrastruktur eingeplant im kommenden jahr kann so viel in der verkehrsinfrastruktur investiert werden wie nie zuvor. dies beschloss der bundestag am vergangenen freitag, in dem er dem gesetzentwurf der bundesregierung zum haushalt 2016 auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses in geänderter fassung gegen die stimmen der oppositi- onsfraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen annahm (18/5500, 118/6112, 18/6124 – 18/6126).für investitionen sind darin bei gesamtausgaben von 24,57 mil- liarden euro (2015: 23,28 milliarden euro) mehr als 13 milliarden euro (12,84 milliarden euro) reserviert. auch der bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur, alexander dobrindt (csu), wies auf den investitionshochlauf hin, durch den in dieser legislaturperiode die investitionen in seinem ministerium um 40 prozent erhöht würden. zudem ha- be er elf projekte der öffentlich-privaten partnerschaft angestoßen, die ein volumen von 15 milliarden euro hätten. norbert brackmann (cdu) betonte, dass im kommenden jahr mehr als 3,3 milliar- den euro in den erhalt der straßen des bundes investiert würden. dieses investiti- onsvolumen werde bis 2018 noch deutlich wachsen. außerdem würden im kommen- den jahr 41 millionen euro in das projekt „automatisiertes fahren“ investiert. dies solle dafür sorgen, dass die abstände zwi- schen den fahrzeugen geringer werden könnten und es so weniger staus gebe. bettina hagedorn (spd) wies vor allem da- rauf hin, mit dem verkehrsetat werde auch die maritime wirtschaft gestärkt. so gebe es unter anderem 21 millionen euro für ein trockendock an der schleuse des nord- ostsee-kanals in brunsbüttel. insgesamt ständen für die modernisierung des kanals 821 millionen euro bereit, sagte die abge- ordnete hagedorn. kritisch bewertete die opposition die in- vestitionen. „hier wird viel geld in schlechte hände gegeben“, sagte roland claus (die linke). so klappe es nicht mit einem breitbandausbau und die vom mi- nisterium angestoßenen öpp-projekte sei- en eine bankrotterklärung staatlicher infra- strukturpolitik. stephan kühn (grüne) kri- tisierte, dass die förderung der e-mobilität ein „lippenbekenntnis“ sei. außerdem warf er dem verkehrsminister klimapoliti- sches versagen vor.. michael klein t mehr geld wird auch für brückensanierungen bereitgestellt. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 haushalt 20167 2016554,48 millionen euro ausgeben

turbulenzen um tornados 8 haushalt 2016 das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 mehr geld und neue marschbefehle verteidigung wehretat steigt auf 34,29 milliarden euro über konkrete zahlen wollte kaum einer mehr reden. die debatte über den wehr- etat 2016 (18/5500, einzelplan 14), den der bundestag am vergangenen mittwoch mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd gegen das votum der linksfraktion und bündnis 90/die grünen in der durch den haushaltsausschuss geän- derten fassung (18/6113, 18/6124) billigte, war überlagert von den terroranschlägen in paris. und der frage, ob und wie deutschland sich auch militärisch am kampf gegen die terrororganisation „isla- mischer staat“ (is) beteili- gen soll. dass die bundes- regierung einen tag später beschließen sollte, sich mit tornado-aufklärungsflug- zeugen an den luftangrif- fen frankreichs auf den is in syrien zu beteiligen, geisterte zu diesem zeit- punkt aber noch als reine spekulation durch den ple- narsaal. den umstand, dass die ver- teidigungsausgaben im kommenden jahr um 1,31 milliarden euro auf 34,29 milliarden euro steigen, bewertete verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) kurz und bündig als „lang ersehnte trendwende nach vielen jahren der schrumpfkur“. dies werde auch von einer mehrheit in der be- völkerung so gesehen. laut einer aktuellen umfrage des zentrums für militärgeschich- te und sozialwissenschaften der bundes- wehr seien 51 prozent der deutschen für höhere verteidigungsausgaben, sagte sie. die bürger hätten erkannt, dass die truppe aufholbedarf bei der ausrüstung hat. personal und ausrüstung zustimmung für die erhöhung der verteidigungsausga- ben kam aus den reihen der koalition. „die einsparwut bei der bundeswehr hat das militär an vielen stellen an den rand der arbeitsfähigkeit geführt“, argumentier- te die spd-haushaltspolitikerin karin evers-meyer. auch der verteidigungspoliti- sche sprecher der unionsfraktion, hen- ning otte (cdu), begrüßte die ausgaben- steigerungen von vier prozent beim perso- nal und neun prozent bei der ausrüstung als „gut investiertes geld in die sicherheit unseres landes“. die linksfraktion hingegen lehnte die er- höhung des wehretats kategorisch ab. dies unterstreiche lediglich „die falsche ausrich- tung auf immer mehr auslandseinsätze“, monierte deren verteidigungspolitische sprecherin christine buchholz. die bun- deswehr werde permanent aufgerüstet, bis 2019 sehe der finanzplan des bundes ei- nen anstieg der verteidigungsausgaben auf 35 milliarden euro vor. dieser kurs müsse gestoppt werden, forderte buchholz. kritisch äußerten sich die grünen. der haushaltsexperte tobias linder warf mi- nisterin von der leyen vor, sie folge der „simplen logik“: viel hilft viel. in wirk- lichkeit aber fordere die koalition einfach immer mehr geld und wisse gar nicht wo- für. in der haushaltsplanung herrsche eine „sonderbare gleichzeitigkeit“ von über- fluss und mangel. während die personal- kosten stets zu niedrig angesetzt würden, werde bei der beschaffung zu viel geld ein- geplant, das dann wegen der verspätet zu- laufenden ausrüstung nicht abfließe. das habe nichts mit klarheit und wahrheit im haushalt zu tun, monierte lindner. dominiert wurde die debatte jedoch durch die zuvor geäußerte bitte frank- reichs um beistand bei der militärischen bekämpfung des is-terrors. und ursula von der leyen ließ keinen zweifel daran, dass die bundesregierung der bündnisver- pflichtung nach artikel 42 absatz 7 des eu-vertrages folge leisten wird. mali und irak konkret nannte die ministe- rin die geplante ausweitung der bundes- wehreinsätze im nordirak und in mali, die das kabinett beschlossen hat. so sollen zu- künftig bis zu 150 statt 100 soldaten zur ausbildung der kurdischen peschmer- ga-kämpfer in den nord- irak entsendet werden. nach mali will die regie- rung bis zu 650 soldaten zur durchsetzung eines friedensabkommens zwi- schen der malischen regie- rung und den aufständi- schen tuareg im norden des landes schicken. bis- lang waren im süden malis bis zu 350 soldaten mit der ausbildung der malischen armee betraut. beide einsätze müssen aber noch durch den bundestag mandatiert werden. eine deutliche absage erteilte die ministe- rin auch einem endgültigen abzug der bundeswehr aus afghanistan. statt „unun- terbrochen auf rückzugspläne gepolt zu sein“, müsse das derzeitige „resolute sup- port“-mandat mit „leben erfüllt“ werden. die präsenz in afghanistan müsse auf jah- re hin ausgelegt werden, stellte von der leyen unter dem applaus der koalitions- fraktionen klar. bei der linksfraktion stießen die ankündi- gungen hingegen auf schwere kritik. terror lasse sich nicht mit krieg bekämpfen, we- der in mali, noch in afghanistan oder in syrien, argumentierte christine buchholz. „mehr bomben sind genau das, was der is will.“ wer den is erfolgreich bekämpfen wolle, müsse gegen die ausgrenzung von muslimen in europa vorgehen, die finanz- ströme der terroristen austrocknen und die waffenexporte beenden, forderte die lin- ken-parlamentarierin. rainer arnold, verteidigungspolitischer sprecher der spd-fraktion, hielt dagegen, dass die solidarität mit frankreich eben mehr als „warme worte“ erfordere. den worten müssten auch taten folgen. und in vorwegnahme der entscheidung der regie- rung über den syrien-einsatz fügte er hin- zu: „man kann aus der luft terroristen ver- jagen, und man konnte auch schon re- gimes stürzen.“ alexander weinlein t »wir wissen, dass solidarität mehr als warme worte ist.« rainer arnold (spd) »mit verlaub, wir brauchen entsprechende mittel« entwicklung das budget von ressortchef gerd müller (csu) steigt um 863 millionen euro und damit so stark wie nie zuvor. dennoch sind fast alle fraktionen enttäuscht ein „stark gewachsener großer brocken“ sei der haushalt des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung (bmz) im kommenden jahr. so freute sich volkmar klein (cdu) in der vergangenen woche über den etat von res- sortchef gerd müller (csu), der mit den stimmen der koalitionsfraktionen, aber gegen das votum der opposition, den bundestag passierte (18/5500, 18/6120). „der einzelplan 23 steigt um 863 millio- nen euro gegenüber dem jahr 2015“, hob klein hervor, und dies, „weil wir uns den menschen, die in den lagern im libanon oder im nordirak sind, zuwenden müs- sen“. es sei aufgabe des auswärtigen am- tes, in den flüchtlingslagern für ausrei- chend lebensmittel zu sorgen, erklärte der cdu-haushälter. aber sobald die men- schen länger in den lagern blieben, gehe es auch um die schaffung von infrastruk- tur, etwa den bau von wasserleitungen und bildungsangebote. „und das ist aufgabe des bmz.“ tatsächlich hat die bundesregierung dem ministerium einen satten aufschlag von 13,2 prozent gewährt – das größte plus seit seiner gründung im jahr 1961. 7,41 milli- arden euro kann minister müller 2016 aus- geben. vor allem für maßnahmen zur kri- senbewältigung und für die bekämpfung von fluchtursachen stellte die koalition er- heblich mehr geld bereit. im zuge der etatberatungen schichteten die bundestags-haushälter zudem noch einmal kräftig um: hatte die bundesregie- rung für den titel „krisenbewältigung und wiederaufbau, infrastruktur“ zunächst 220 millionen eingeplant, stehen nun 400 millionen euro zur verfügung (2015: 130 millionen). für die sonderinitiative „fluchtursachen bekämpfen“ sollte es ur- sprünglich 110 millionen euro geben, jetzt sind es 300 millionen euro – 230 millio- nen euro mehr als 2015. im gegenzug zu diesen mehrausgaben in höhe von 370 millionen euro wird jedoch an anderen stellen gespart, insbesondere bei den aus- gaben für die bilaterale technische und die bilaterale finanzielle zusammenarbeit. und am ende der etatberatungen steht so- gar ein minus von 16,97 millionen euro im vergleich zum regierungsentwurf. „was ist da in den haushaltsberatungen schief gelaufen?“, fragte michael leutert empört (die linke) und anja hajduk (bündnis 90/die grünen) konstatierte: „die beratungen haben den etat des ent- wicklungsministers erheblich geschwächt.“ in der folge lehnten beide oppositions- fraktionen den haushalt ab. sie nahmen nicht nur anstoß an den fehlenden 17 mil- lionen euro, sondern machten auch klar, dass sie den starken aufwuchs im bmz- budget bei weitem noch nicht für ausrei- chend halten. „wir alle wissen: wir brauchen mehr geld“, betonte leutert. die situation in vielen regionen der welt sei dramatisch, den organisationen der vereinten natio- nen fehlten milliarden, um die vielen flüchtlinge zu versorgen, und der winter stehe vor der tür. „wann, wenn nicht jetzt, wäre der zeitpunkt, endlich unser interna- tionales versprechen einzulösen, 0,7 pro- zent des bruttoinlandsprodukts für ent- wicklungszusammenarbeit auszugeben?“, fragte der linken-abgeordnete. um diese sogenannte oda-quote zu erfüllen, müsse der etat um acht milliarden euro anwach- sen, rechnete leutert vor. dies klinge erst mal „dramatisch viel“. aber: „ein euro, eingesetzt in den ländern, in denen sich die flüchtlinge derzeit aufhalten, ist so viel wert, wie 30 euro, die wir hier einsetzen beziehungsweise im notfall einsetzen müssen.“ hajduk verwies noch auf einen weiteren punkt: der haushaltsausschuss habe in seiner bereinigungssitzung beschlossen, die verpflichtungsermächtigungen im bun- deshaushalt – also nicht die barmittel für 2016, sondern die gelder, die der bund laut finanzplan bis 2019 ausgeben darf – um sieben prozent zu kürzen. „nur bezo- gen auf das bmz bedeutet das eine mittel- kürzung um 500 millionen euro in der fi- nanzplanperiode“, betonte die grünen-ab- geordnete und sprach von einem „null- summenspiel“. an volkmar klein gewandt stellte sie klar: „herr klein, es tut mir leid. nach dieser analyse können wir dem etat nicht zustimmen.“ doch nicht nur die opposition zeigte sich unzufrieden mit dem ergebnis der haus- haltsberatungen. auch die redner der spd ließen keinen zweifel daran aufkommen, dass sie den regierungsentwurf gerne wei- ter aufgestockt hätten. „ich bin ebenfalls enttäuscht“, gab bärbel kofler zu. die fachpolitiker der koalitionsfraktionen hät- ten gemeinsam einen höheren aufwuchs beantragt und diese forderung gut begrün- det. schließlich bedürfe es, um den staa- tenverfall in vielen regionen der welt zu bekämpfen und in den partnerländern in- stitutionen, etwa auf den gebieten ge- sundheit, steuern und menschenrechte, aufzubauen, „mit verlaub auch entspre- chender mittel“, sagte kofler. dies könne auch nicht dadurch kompensiert werden, dass man über die oda-anrechnungsfä- higkeit der mittel, die hier im inland für die versorgung der flüchtlinge ausgeben würden, diskutiere, stellte sie klar. kofler bezog sich damit auf eine aussage von volkmar klein, der betont hatte: „wir geben auch für flüchtlinge, die nach deutschland kommen, sehr viel geld aus.“ diese beträge seien „zu einem ganz großen teil“ oda-mittel. koflers fraktionskollege sascha raabe warnte davor, „so etwas überhaupt in be- tracht zu ziehen“ und die oda-quote da- durch aufzublähen „wie einen bunten luftballon“. mit einer oda-quote, „die nur auf dem papier schön aussieht“, ma- che man niemanden satt und bringe man kein kind mehr in die schule. „so beseitigt man keine fluchtursachen. wir brauchen echtes geld“, forderte raabe. mehr geld – das hält auch bundesminister gerd müller für notwendig, wie er in der debatte deutlich machte. zwar freute er sich über das große plus in seinem budget. doch müssten alle in der deutschen politik verstehen, dass deutschland in den krisen- ländern mehr tun müsse. „wir müssen zu- kunfts- und bleibeperspektiven für die menschen schaffen, durch schulen für kin- der, ausbildung für jugendliche und arbeit für erwachsene“, sagte müller und warnte ebenfalls davor, am falschen ende zu spa- ren. wenn die menschen sich auf den weg nach europa machten, „kostet uns das ein vielfaches von dem, was uns eine verstär- kung der hilfe vor ort kosten würde“. zu- gleich forderte müller andere staaten, etwa die usa und die golfstaaten, auf, sich ge- mäß ihrer größe und wirtschaftlichen stär- ke an der aufnahme von flüchtlingen zu beteiligen. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper n un also doch: als antwort auf die anschläge von paris will die bundesregierung ihre zurückhaltung aufge- ben und sich an militärein- sätzen gegen den „islami- schen staat“ (is) beteiligen. damit würde deutschland auch einer bitte der französi- schen regierung und einer in den eu-verträ- gen festgelegten verpflichtung nachkom- men: als erstes land in der eu-geschichte hatte frankreich nach den terrorakten von paris bei seinen europäischen partnern mili- tärischen beistand angefordert – und sich dabei auf artikel 42 des eu-vertrages beru- fen (siehe auch seite 9). die bundeswehr soll sich mit tornado-aufklärungsflügen, luftbetankung und der entsendung einer fregatte ins östliche mittelmeer an einsätzen einer internationalen militärallianz gegen den is beteiligen. der einsatz könnte im ja- nuar beginnen – jedenfalls dann, wenn der bundestag grünes licht geben sollte. die opposition formulierte in der vergangene woche allerdings erhebliche bedenken: ab- geordnete der grünen vermissten eine poli- tische gesamtstrategie für syrien, abgeord- nete der linken kritisierten, dass für einen solchen einsatz jedwede völkerrechtliche grundlage fehle. politischer prozess außenminister frank- walter steinmeier (spd) hielt sich zum zeit- punkt der haushaltsdebatte am vergange- nen mittwoch noch bedeckt, wie die unter- stützung frankreichs konkret aussehen könnte. „wir müssen nur geben, was wir können und verantworten können. aber das bedeutet auch: grundlos verweigern dürfen wir uns nicht.“ neben luftangriffen einer in- ternationalen allianz gelte es vor allem, jene kräfte zu stärken, die den is am boden kämpfen. „das haben wir früher gemacht als andere“, sagte steinmeier mit blick auf die deutsche unterstützung der kurdischen peschmerga im nordirak. steinmeier kün- digte zudem eine verstärkung des mali-ein- satzes an, um frankreich an diesem brenn- punkt zu entlasten (siehe artikel rechts). in syrien gehe es auch darum, „möglichst viele von den syrischen kräften zusammenzu- bringen, die gegen den is sind“. falsch wäre es, sich nur auf das militärische zu beschrän- ken, naiv wäre es aber auch zu glauben, es ginge ganz ohne. „wir werden beides brau- chen, und ich werde dafür streiten, dass der politische prozess im vordergrund stehen wird“, sagte steinmeier. sevim dagdelen (die linke) warnte indes vor einem „neuen krieg gegen den terror“ unter „massiver deutscher beteiligung“. die- ser krieg habe nach dem 11. september 2001 aus einigen hundert terroristen hun- derttausend terroristen weltweit gemacht. die beispiele libyen und syrien würden zei- gen, wie „die verheerende saat dieser fal- schen regime-change-politik“ aufgegangen sei. in syrien agiere man mit saudi-arabien, katar und der türkei, „die den barbarischen ‚islamischen staat‘ und auch die al-nusra- front, also einen ableger von al-qaida, un- terstützen“. libyen sei nach der westlichen intervention ein staat, „der völlig zerstört ist, völlig destabilisiert ist, und wo der is hunderte von kilometern mittelmeerküste kontrolliert“. das völkerrecht müsse die richtschnur sein für außenpolitisches han- deln. „das heißt, weg von einer völker- rechtswidrigen regime-change-politik“, sag- te dagdelen. verantwortung omid nouripour (bündnis 90/die grünen) erinnerte an den anspruch der bundesregierung, außenpolitisch „mehr verantwortung zu übernehmen“. doch gera- de das beispiel syrien zeige, dass die deut- sche außenpolitik „nicht frühzeitig, sondern reaktiv, nicht substanziell, sondern kurzfris- tig, nicht entschieden, sondern teilweise op- portunistisch“ sei. es sei zwar gut, wenn nun die mittel für humanitäre hilfe für flüchtlin- ge – etwa zur finanzierung des welternäh- rungsprogramms – erhöht würden. trotz- dem stelle sich die frage: „wo war eigentlich die deutsche außenpolitik in den letzten fünf jahren?“ nouripour begrüßte, dass nun auch auf deutsche initiative in wien unter anderem mit dem iran, saudi-arabien und russland über eine politische lösung des sy- rien-konfliktes gesprochen werde. allerdings sitze dabei die moderate opposition gegen das assad-regime nicht mit am tisch. „wir müssen höllisch aufpassen, ob wir uns die richtigen partner wählen“, sagte nouripour mit blick auf saudi-arabien. es gelte zum beispiel laut die stimme zu erheben, wenn der „strategische partner“ in riad „jemen in die steinzeit zurückbombt“. vertreter der koalitionsfraktionen lenkten den blick auf die deutlichen erhöhungen im etat insbesondere für humanitäre hil- fen und konfliktprävention um rund 400 millionen euro: insgesamt kann sich das auswärtige amt im kommenden jahr auf einen zuwachs von 1,08 milliarden euro auf 4,81 milliarden euro einstellen. „mit unserem haushalt legen wir viel geld auf den tisch, um flüchtlingen vor ort nahe ihrer heimat zu helfen“, sagte doris barnett (spd). dies betreffe auch die aus- wärtige kultur- und bildungspolitik: mit einrichtungen wie dem goethe-institut, dem akademischen austauschdienst und etwa den deutschen auslandsschulen „ma- chen wir bildung zu unserer waffe und gegenwehr“ gegen extremismus und ter- ror: „bildung ist freiheit, freiheit im den- ken, freiheit in der entscheidung zu ei- nem selbstbestimmten leben“, sagte bar- nett. alois karl (csu) erinnerte daran, dass das auswärtige amt die „höchste steigerung aller einzeletats“ und den größten etat seiner ge- schichte aufzuweisen hätte. lange habe die außenpolitik ein nischendasein gefristet. „das hat sich geändert.“ wenn die bundesre- gierung bei konflikten wie in der ukraine oder in syrien oder beim atom-abkommen mit dem iran gefragt sei, um nach lösungen zu suchen, dann sei das „eine auszeichnung für die deutsche außenpolitik“. wertegemeinschaft bei der aufnahme von flüchtlingen sei mehr solidarität inner- halb der eu gefragt. „viele länder scheinen über den schritt zur europäischen wirt- schaftsgemeinschaft nicht hinausgekommen zu sein“, sagte karl. die eu sei heute aber eine wertegemeinschaft und dies bedeute, „dass man in schwierigen zeiten lasten zu teilen hat“. karl stellte jedoch auch klar, dass die bekämpfung der fluchtursachen priori- tät haben müsse, insbesondere durch hilfen in den flüchtlingslagern rund um syrien. „wenn wir dieses viele geld nicht zur verfü- gung stellen, dann werden wir in deutsch- land für dieselben menschen viel mehr geld ausgeben müssen.“ alexander heinrich t die aufklärer-version des „tornado“ verschafft mit kameras und infrarotsendern lagebilder. © picture-alliance/dpa turbulenzen um tornados auswärtiges das amt hat den größten etat in seiner geschichte und will viel geld in humanitäre hilfen investieren. in den vordergrund rückten vergangene woche jedoch die pläne für einen militäreinsatz gegen den is

im ausnahmezustand das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 im blickpunkt 9 im ausnahmezustand frankreich das land ringt um eine antwort auf den terror, doch die viel beschworene nationale einheit ist brüchig m ême pas peur“ – nicht mal angst – steht schwarz auf weiß auf einem transparent am fu- ße der marianne am place de la république. das fast zehn me- ter hohe französische nationalsymbol empfängt auch zwei wochen nach den an- schlägen noch täglich hunderte trauernde, die mit kerzen oder blumen der 130 toten gedenken. wie nach den attentaten im ja- nuar ist die bronzestatue zum zufluchtsort all derer geworden, die an die werte der re- publik glauben. symbole sind wichtig in diesen tagen in paris, das von terroristen des „islamischen staats“ (is) direkt ins herz getroffen wurde. an den absperrgittern vor den anschlagsorten klemmen nicht nur trauerbriefe, sondern auch die französische flagge. blau-weiß-rot ist die stadt seit dem 13. november und in den farben der triko- lore leuchteten mehrere abende lang eiffel- turm und nationalversammlung. kongress das abgeordnetenhaus sollte ein zeichen der nationalen einheit setzen, als es am 16. november gemeinsam mit dem senat im schloss von versailles zu- sammenkam. so hatte präsident françois hollande die erste einberufung des kon- gresses seit 2009 begründet. es war auch seine einzige möglichkeit, vor den abge- ordneten zu sprechen, da ihm die gewal- tenteilung das sonst verbietet. in seiner gut halbstündigen rede ging es ihm vor allem darum, den franzosen sicherheit zu ver- mitteln. „die französische republik hat schon andere prüfungen bestanden. sie ist immer noch da und sehr lebendig“, sagte der sozialist. zum schutz seiner landsleu- te kündigte hollande 8.500 zusätzliche stellen in polizei, justiz und zoll an. au- ßerdem soll die armee zumindest bis 2019 nicht wie vorgesehen verkleinert werden. um das zu finanzieren, würden die spar- ziele zunächst hinten angestellt. „der si- cherheitspakt geht über den stabilitäts- pakt.“ hollande nutzte die gelegenheit auch, um eine verfassungsänderung anzustoßen: „ich denke, wir müssen unsere verfassung weiterentwickeln, um der staatsmacht im rahmen des rechtsstaats zu erlauben, ge- gen den kriegerischen terrorismus zu han- deln.“ frankreich sehe sich einem „neuen feind“ gegenüber und brauche deshalb auch eine verfassung, die auf diese art von krise reagieren könne. regierungschef ma- nuel valls soll nun so schnell wie möglich die änderungen vorbereiten, für die hol- lande allerdings eine drei-fünftel-mehr- heit in beiden parlamentskammern braucht. die dürfte schwer zu bekommen sein, da auch teile der opposition zustim- men müssten. der fraktionschef der konservativen repu- blikaner von ex-präsident nicolas sarkozy, christian jacob, machte aber schon deut- lich, dass er zwar neue maßnahmen befür- worte, dafür aber keine verfassungsände- rung unterstütze. „unsere verfassung gibt uns schon alle werkzeuge in die hand“, sagte jacob. auch juristen wie der frühere justizminister robert badinter sehen das projekt skeptisch: „der kampf gegen den terrorismus ist ein kategorischer imperativ. aber man darf dabei nicht seine seele und seine werte zurücklassen“, forderte er im fernsehen. hollande will künftig die aberkennung der staatsbürgerschaft für alle franzosen mit doppelter nationalität festschreiben, die wegen eines terrorakts oder eines angriffs auf die interessen der nation verurteilt wurden. ausländer, die eine besondere bedrohung be- deuten, sollen ausgewiesen werden können. auch die möglichkeiten, den ausnah- mezustand zu verhängen, will der präsident auswei- ten. der „état d’urgence“ solle künftig in artikel 36 der verfassung aufgenom- men werden, schlug hollan- de vor. schon am tag nach den anschlägen hatte er per dekret den ausnahmezu- stand erklärt, der hausarrest für verdächtige, ein versammlungsverbot und durchsuchungen auch ohne richter- beschluss vorsieht. eine solche durchsu- chung führte am 18. november auch dazu, in einer wohnung im pariser vorort saint- denis den mutmaßlichen drahtzieher der attentäter aufzuspüren: abdelhamid abaa- oud starb mit zwei komplizen bei dem sie- benstündigen polizeieinsatz. der ausnahmezustand galt zunächst für zwölf tage. für eine verlängerung um drei monate mussten nationalversammlung und senat einem entsprechenden gesetzentwurf zustimmen. die abgeordneten verschärften den text sogar noch und ergänzten ihn um eine elektronische fußfessel für verdächtige im hausarrest – allerdings nicht gegen deren willen. bedenken kamen lediglich von eini- gen abgeordneten der grünen, die mit den weitreichenden befugnissen gerade bei hausdurchsuchungen die freiheitsrechte in gefahr sehen. „wir balan- cieren auf einem schmalen grad“, warnte die grünen- politikerin cécile duflot, die am ende aber doch zu- stimmte. mit 551 ja- und nur sechs nein-stimmen fiel das ergebnis in der na- tionalversammlung so ein- deutig aus wie selten. die abgeordneten gaben sich bei dem votum mühe, ihre erste sitzung nach den anschlägen vergessen zu machen, in der buhrufe die debatte übertönt hatten. nach der feierli- chen sitzung des kongresses war die natio- nalversammlung einen tag später zum ta- gesgeschäft übergegangen. aber die diens- tags üblichen „fragen an die regierung“ ge- rieten zu einer abrechnung mit premiermi- nister manuel valls und seinem kabinett, dem die opposition versagen in sicherheits- fragen vorwarf. schon der erste satz des re- gierungschefs ging in schmähkommentaren unter. „verhalten wir uns würdig, seien wir patrioten“, appellierte der sozialistische pre- mierminister an die zwischenrufer. vergessen war jener 13. januar, als valls nach den islamistischen anschlägen auf „charlie hebdo“ und den jüdischen supermarkt ste- henden applaus von praktisch allen abge- ordneten bekam. „tag der nationalen trau- er“ und dennoch in der nationalversamm- lung beschimpfungen, provokationen und pfiffe. von beiden seiten. wirklich eine trau- rige woche“, twitterte der konservative ab- geordnete edouard philippe. die nationale einheit, die hollande noch am abend der anschläge beschworen hatte, kam diesmal nicht zustande. anders als nach den attenta- ten im januar wurde sofort kritik am kurs der regierung laut. „drastische änderun- gen“ in der sicherheitspolitik forderte op- positionschef nicolas sarkozy. im blick hatte er dabei auch die regional- wahlen am 6. und 13. dezember, bei denen der rechtspopulistische front national (fn) mindestens zwei der 13 regionen gewinnen könnte. landesweit sieht das meinungsfor- schungsinstitut tns-sofres den fn in der ersten runde mit 29 prozent vor den repu- blikanern mit 27 und den sozialisten mit 22 prozent. fn-chefin marine le pen nutzte die attentate, um ihre forderung nach einer abschaffung der offenen grenzen des schengen-raums und einem einwande- rungsstopp zu erneuern. „die nationale ein- heit, das andere opfer der anschläge“, schrieb das magazin „express“. russland doch nicht nur innenpolitisch wirft die opposition der regierung versagen vor, auch außenpolitisch sieht sie fehler. „wenn man krieg führt, schafft man sich nicht noch mehr feinde und missachtet sei- ne möglichen verbündeten nicht“, kritisierte der frühere regierungschef françois fillon die haltung gegenüber russland. hollande hatte lange gezögert, im russischen präsi- denten wladimir putin einen alliierten im kampf gegen den islamischen staat zu se- hen. zu offensichtlich war dessen bestreben, mit den luftangriffen auf die syrische oppo- sition vor allem seinen verbündeten, macht- haber baschar al-assad, zu stützen. überraschend sprach sich hollande vor dem kongress aber für eine „große und einzige koalition“ gegen die islamisten aus. eine formulierung, die auch russland mit ein- schließt. „für russland hat der 13. novem- ber die gesamtlage geändert“, interpretierte valls in der nationalversammlung die kehrt- wende des präsidenten. „eine antwort auf den angriff, den wir erleiden mussten, wur- de zwangsläufig.“ am vergangenen don- nerstag vereinbarte hollande mit wladimir putin in moskau koordinierte einsätze ge- gen den is. der konservativen opposition ist der mos- kau-besuch aber noch nicht genug: sie for- dert nun auch eine aufhebung der im zuge der ukraine-krise gegen russland verhäng- ten sanktionen. „kann man an der seite russlands kämpfen und ihm gleichzeitig sanktionen auferlegen? die antwort ist nein“, sagte fillon bei der debatte über eine verlängerung der luftangriffe in syrien. frankreich hatte ende september begonnen, stellungen des is zu bombardieren und seine angriffe nach den anschlägen dras- tisch verstärkt. rund 300 solcher einsätze zählte premier valls im irak und in syrien. dort können die französischen kampfflug- zeuge weiter angreifen: die nationalver- sammlung stimmte am vergangenen mitt- woch mit nur vier gegenstimmen für eine verlängerung. geschlossenheit zeigten die parteien in der trauer: am freitag gedachte frankreich mit einer zeremonie der 130 toten der an- schläge. opfer, angehörige, vertreter der parteien und institutionen waren in den ehrenhof des invalidendoms geladen. we- gen des versammlungsverbots konnten die pariser die feier nicht draußen auf bild- schirmen verfolgen. doch hollande hatte ihnen gesagt, wie sie ihre solidarität mit den opfern zeigen können: mit einer flag- ge, die sie aus dem fenster hängen. blau- weiß-rot als zeichen des gemeinsamen ge- denkens. christine longin t die autorin ist freie korrespondentin in paris. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) sicherte dem französischen staatspräsidenten françois hollande vergangene woche bei einem treffen in paris deutschlands beistand zu. © picture-alliance/abaca gesetze gegen den terror geheimdienste mehr befugnisse werden eingeräumt zwei anti-terror-gesetze und ein geheim- dienstgesetz fallen bislang in die gut drei- jährige amtszeit von frankreichs präsident françois hollande. das erste gesetz „erb- te“ der sozialist noch von seinem vorgän- ger nicolas sarkozy, in dessen präsident- schaft die jüngste islamistische terrorserie begann, die am 13. november ihren grau- samen höhepunkt erreichte. im märz 2012 tötete mohammed merah in toulouse sie- ben menschen, darunter drei jüdische kin- der. neun monate später trat ein gesetz in kraft, das die strafrechtliche verfolgung von franzosen erlaubt, die sich in einem terrorcamp im ausland ausbilden lassen, wie merah das im afghanisch-pakistani- schen grenzgebiet getan hatte. zudem können französische attentäter nun auch im ausland verfolgt werden. im november 2014 folgte das zweite anti- terror-gesetz. es verbietet dschihadisten, die in kriegsgebiete wie syrien reisen wol- len, die ausreise. webseiten, die den terro- rismus verherrlichen, können gesperrt wer- den. schon damals war klar, dass auch ein neues geheimdienstgesetz folgen muss, da der alte text noch aus einer zeit stammte, als es kein internet gab. dass dieses gesetz dann im sommer 2015 den geheimdiensten weitreichende befug- nisse einräumte, war eine reaktion auf die anschläge im januar: bei angriffen auf die satirezeitung „charlie hebdo“ und einen jüdischen supermarkt starben insgesamt 17 menschen. die brüder kouachi, die in der redaktion von „charlie hebdo“ zwölf menschen mit kalschnikows erschossen, hatten telefonkontakt mit dem dritten at- tentäter amedy coulibaly, ohne dass dies den geheimdiensten aufgefallen wäre. das neue gesetz ermöglicht es den diens- ten nun, mit hilfe „schwarzer boxen“ bei internetanbietern im großen rahmen den aufruf bestimmter webseiten zu erfassen. telefon- und internetverbindungen von verdächtigen können ohne richterlichen beschluss überwacht werden. das letzte wort über die spionageaktivitäten hat der regierungschef; eine neue kommission, die sich aus parlamentariern, staatsanwäl- ten und einem technischen experten zu- sammensetzt, steht dem premierminister beratend zur seite, hat aber keine entschei- dungsbefugnis. obwohl die datenschutzbehörde cnil kritisierte, dass durch die neuen regeln „auf undifferenzierte art und weise“ große mengen an daten gesammelt werden kön- nen, wurde das gesetz mit großer mehr- heit in beiden parlamentskammern verab- schiedet. lon t anders als nach den attentaten im januar wurde sofort kritik am kurs der regierung laut. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort islamisten in frankreich > vermerk s laut frankreichs innenminister bernhard cazeneu- ve (siehe foto) tragen derzeit 10.500 islamisten in einer von den französischen geheimdiensten geführten datenbank für radikalisierte personen den vermerk s („gefahr für die sicher- heit des staates“). auch mindestens zwei der attentäter vom 13. november hatten einen s-vermerk, ebenso wie mehdi nemmouche, der im mai 2014 im jüdischen museum von brüssel vier menschen tötete. > akute gefährder 1.850 islamisten gelten in frankreich als besonders gefährlich. mindestens 500 franzosen sollen außer- dem für den is in syrien kämpfen. ©picture-alliance/zumapress.com gedenken an die opfer an der marianne auf dem place de la république in paris © picture-alliance/dpa

hand in hand anzeige jetzt „das bessere google.“ augsburger allgemeine „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „alle seiten sind gut sortiert und qualitäts- geprüft. das kann die suchmaschine so nicht bieten.“ frankfurter neue presse „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „unverzichtbares standardwerk.“ münchner merkur „jeder findet darin garantiert websites, die er noch nicht kannte.“ stuttgarter zeitung „das web-adressbuch ist inzwischen zum standard- werk geworden und sollte seinen platz neben dem duden und dem lexikon finden.“ berliner morgenpost „wer sich durch die themengebiete treiben lässt, der findet immer neue gut gemachte web-seiten, die google & co. nicht als treffer anzeigen.“ bayern 3 „die alternative zu google & co.“ hamburger abendblatt „an die vorauswahl der redaktion kommen die algorithmen von google & co. nicht ran.“ pc magazin „für viele dürfte das buch für eine überraschende erkenntnis sorgen: google ist nicht allwissend!“ offenburger tageblatt „bewiesen wird erneut, dass google nicht alles kennt und dass die gezielte suche auf bedrucktem papier schneller zum ergebnis führen kann, als das durchprobieren im treffer-wust von suchmaschinen.“ thüringische landeszeitung 672 seiten • viele farbige abbildungen • überall im buchhandel erhältlich • 19. auflage • isbn 978-3-934517-48-6 • € 19,95 für nur 9,95 € auch als innovatives e-book erhältlich: www.web-adressbuch.de/ebook die 5.000 besten web-seiten aus dem internet! das web-adressbuch für deutschland 2016 10 europa und die welt das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 nährboden für terroristen belgien ein blick in brüssels problembezirk molenbeek in brüssel gilt nicht mehr die höchste ter- rorwarnstufe. das risiko von anschlägen erscheint nicht mehr „unmittelbar“, son- dern „ernst und wahrscheinlich“. tagelang wirkte die belgische hauptstadt wie ge- lähmt. schulen, museen und läden blie- ben geschlossen, u-bahnen verkehrten nicht. folgen waren verängstigte bewohner und schwer zu beziffernde ökonomische schäden. die ereignisse im problemviertel molenbeek-saint-jean, in das viele spuren des radikalen islamismus führen, haben auch fragen nach der verfassung des belgi- schen staats aufgeworfen. bietet belgien einen günstigen nährboden für terroristen? der in brüssel erscheinen- de informationsdienst „politico“ bilanzier- te: „das brüsseler nest der radikalisierung ist nur eines der versäumnisse in einem ge- teilten, dysfunktionalen land.“ premiermi- nister charles michel hat den vorwurf, bel- gien sei ein „gescheiterter staat“, scharf zu- rückgewiesen. im parlament sagte er: „viel- leicht haben wir die sicherheitsdienste in den vergangenen jahren unzureichend fi- nanziert. die architektur und strukturen stimmen jedoch.“ nicht zu leugnen ist, dass in terroranschlä- ge verwickelte, oft marokkanischstämmige männer in molenbeek gewohnt haben. so auch abdelhamid abaaoud, der als draht- zieher der pariser anschläge gilt und kurz danach bei einer polizeiaktion erschossen wurde. salah abdeslam hat ebenfalls dort seinen offiziellen wohnsitz. er hatte zwei bei den anschlägen verwendete fahrzeuge angemietet und war später nach brüssel zurückgekehrt, wo sich seine spur verloren hat. molenbeek ist ein sozialer brennpunkt mit überdurchschnittlichem ausländeran- teil und einer jugendarbeitslosigkeitsquote von 40 prozent. gerade zuwanderer der zweiten generation, die weder in der hei- mat ihrer eltern noch in belgien verwurzelt sind, gelten als anfällig für parolen von ex- tremisten. viele ordnungshüter trauen sich offenbar aus angst nicht in manche stadt- viertel. dabei mangelt es in molenbeek nicht an einrichtungen wie „le foyer“, die sich um soziale randgruppen bemühen. all dies geht unter in einer oft von der fra- ge beherrschten debatte, ob die einteilung von brüssel in sechs polizeibezirke für die missstände verantwortlich sei. vor wenigen jahren waren es noch 19. hohe freiheitsstrafen belgien ist im kampf gegen radikale islamisten nicht er- folglos. im januar wurden im osten des landes zwei mutmaßliche terroristen er- schossen und – so die behördliche darstel- lung – ein anschlag vermieden. politiker brüsten sich damit, dass kein anderes land so konsequent mit hohen freiheitsstrafen gegen dschihadisten vorgehe. offenbar ist es gelungen, die zahl der nach syrien zie- henden jungen leute – bisher rund 500 – auf monatlich fünf zu verringern. dennoch steht besonders molenbeek für versäum- nisse im kampf gegen die radikalisierung. belgien wäre nicht belgien, wenn die miss- stände in brüssel nicht auch gegenstand erbitterter auseinandersetzungen zwischen niederländisch- und französischsprachigen politikern wären. michael stabenow t der autor ist korrespondent der faz in brüssel. d er europäische betrieb in brüssel lief vergangene woche weitgehend nor- mal ab – trotz höchster terrorwarnstufe in der belgischen hauptstadt. treffen von ministern sowie der eu-son- dergipfel mit der türkei fanden wie ge- plant statt. zugleich suchten die eu-insti- tutionen nach den terroranschlägen von paris eine wirkungsvolle antwort auf die gewalt. mit deutlicher mehrheit verab- schiedeten die abgeordneten des europäi- schen parlaments (ep) in straßburg eine resolution, die konkrete maßnahmen im kampf gegen den terror und die radikali- sierung von unionsbürgern vorschlägt. im kern geht es darum, das handeln von mit- gliedstaaten und europäischer union in zukunft besser zu koordinieren. das papier, das von der früheren französi- schen justizministerin rachida dati vorbe- reitet wurde, ist zwar lediglich ein politi- sches signal, es zwingt die mitgliedstaaten nicht zum handeln. dati sah das klare vo- tum für die resolution jedoch als beleg „für die einmütigkeit in unserem kampf gegen barbarentum in unserer region“. doch was ist gut und richtig im kampf ge- gen den terror? in dieser frage gehen die meinungen der fraktionen auseinander. während die christdemokratische evp das augenmerk verstärkt auf sicherheit legt, betonen sozialdemokraten und linke be- sonders die freiheit als wert. „europa darf nicht hinnehmen, dass es durch den terror verändert wird“, sagte der vorsitzende der sozialdemokraten, der italiener gianni pit- tella. und in anspielung auf die reaktion der usa nach den attentaten im jahr 2001 warnte er: „das darf nicht europas 11. sep- tember werden.“ die linke abgeordnete gabriele zimmer riet ebenfalls davon ab, das vorgehen der amerikaner zu kopieren. „wir dürfen die fehler von 9/11 nicht wiederholen: terror gegen ter- ror hat die wurzeln des terrorismus nicht ausgetrocknet.“ viele vorschläge in der resolution deuten auf ein grundsätzliches problem in der eu hin: die terrorbekämpfung hat bisher zu einem großen teil unter nationaler regie stattgefunden, auch wenn die europäische ebene schrittweise an bedeutung gewon- nen hat. 2001 hat die eu erstmals einen ei- genen aktionsplan vorgelegt, damals als reaktion auf den 11. september. nach dem anschlag in madrid 2004 berief sie erst- mals einen anti-terror-koordinator ein. nach den attentaten von london 2005 be- schloss sie eine anti-terror-strategie. und nach dem tödlichen angriff auf die redak- tion von „charlie hebdo“ im januar die- sen jahres wurde die europäische anti-ter- ror-politik weiter gestärkt. dennoch kam eine studie des europäischen parlaments im vergangenen sommer zu dem schluss, dass europa „ein gesamtrahmen fehlt“, um den terror zu bekämpfen. ein problem liege darin, dass die mitgliedstaaten bisher höchst unterschiedlich agieren. an diesen defiziten setzen nun die euro- paabgeordneten an. sie fordern etwa, dass in europa einheitliche listen mit dschiha- disten und terrorverdächtigen geführt wer- den. außerdem betonen sie die notwen- digkeit einer gemeinsamen definition des begriffs „ausländische kämpfer“, um eine strafverfolgung zu ermöglichen, wenn die- se in die eu zurückkehren. vor allem aber dringen die parlamentarier darauf, dass die zusammenarbeit nationaler justizbehör- den mit der eu-kriminalbehörde europol verstärkt wird. „die laufenden ermittlun- gen zeigen, dass sich terrorismus nicht auf ein land begrenzen lässt“, sagte der vorsit- zende der cdu/csu-gruppe im europäi- schen parlament, herbert reul (cdu). „daher muss schluss sein damit, dass sich die nationalen geheimdienste und ermitt- lungsbehörden nicht ausreichend austau- schen.“ der vorsitzende der liberalen, der belgier guy verhofstadt betonte: „terroris- ten kennen keine grenzen, unsere ge- heimdienste aber schon.“ verhofstadt hatte unmittelbar nach den pa- riser anschlägen einen europäischen ge- heimdienst gefordert. die idee ist nicht neu, in der vergangenheit hatte sie unter anderem österreich ins spiel gebracht. die eu-kommission hat sie jedoch schnell zu- rückgewiesen, weil es dafür unter den eu- mitgliedstaaten nicht ausreichend unter- stützung geben würde. in ihrer resolution nehmen sich die euro- paabgeordneten noch ein weiteres, ziem- lich heißes eisen vor: bis zum jahresende wollen sie auf eine einigung beim schwer umstrittenen thema fluggastdatenspeiche- rung hinarbeiten. die justiz- und innenmi- nister hatten in der vorwoche bereits da- rauf gedrungen. bisher gab es im europäi- schen parlament keine mehrheit für eine großangelegte sammlung dieser daten. vor allem liberale und grüne bezweifeln, dass deren großflächige sammlung die sicher- heit stärken kann. jan philipp albrecht, justizpolitischer spre- cher der grünen-fraktion, hält die anlass- lose datensammlung für „keine geeignete maßnahme, um terroristen effektiv zu be- kämpfen“. er verweist darauf, dass frank- reich bereits fluggastdaten speichere, die attentate aber trotzdem nicht verhindert werden konnten. die eu-kommission hat in der vergangen- heit selbst eingeräumt, dass ihr keine „de- taillierten statistiken vorliegen, inwieweit solche daten dazu beitragen, schwere kri- minalität oder terrorismus zu verhüten, aufzudecken, aufzuklären oder strafrecht- lich zu verfolgen“. dennoch sieht monika hohlmeier, innenpolitische sprecherin der evp-fraktion, die sammlung von fluggast- daten als unerlässlich an: „eine schnellere und koordinierte analyse von flügen nach und innerhalb europas ist ein wichtiger schritt, um die bewegungen verdächtiger personen aufzudecken und nachzuvollzie- hen. datenschutz ist eine wichtige priori- tät, aber der schutz des lebens unschuldi- ger menschen in europa hat vorrang.“ die mitgliedstaaten können die sammlung von fluggastdaten allerdings auch ohne zustimmung des ep beschließen. einige praktizieren sie bereits, jedoch nach unter- schiedlichen regeln. in der resolution lenken die parlamenta- rier den blick auch auf europas außen- grenzen. diese müssten systematisch kon- trolliert werden, fordern sie. diesen punkt hatten zuvor schon die justiz- und innenminister der eu herausgestellt. sie hatten zudem vereinbart, dass bis märz 2016 das grenzkontrollsystem der schen- gen-länder verbessert werden soll, so dass an allen außengrenzen eine elektronische verbindung zu den datenbanken von in- terpol besteht. marine le pen, ko-vorsitzende der rechten fraktion „europa der nationen und der freiheit“, machte die von europa auferleg- te sparpolitik in frankreich verantwortlich für kürzungen bei polizei und militär. je- doch sind sich die meisten europaabge- ordneten einig darüber, dass eine bessere terrorbekämpfung nicht primär von mehr mitteln abhängt. der evp-fraktionsvorsit- zende abgeordnete manfred weber warnte zudem davor, das thema terror mit der flüchtlingsdebatte zu vermischen: „flücht- linge, die nach europa kommen, sind kei- ne täter, sondern opfer.“ silke wettach t die autorin ist korrespondentin der wirtschaftswoche in brüssel. vor dem europäischen parlament in straßburg wehen die flaggen der eu und frankreichs auf halbmast. als reaktion auf die anschlä- ge von paris verabschiedete es eine resolution mit anti-terror-maßnahmen. © europäische union hand in hand eu abgeordnete fordern koordiniertes vorgehen gegen terror weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper verschärfte politik skandinavien kurswechsel in der flüchtlingspolitik schweden galt bisher neben deutschland als vorzeigeland, weil es besonders viele flüchtlinge aufnahm. doch damit soll nun schluss sein: in der vergangenen woche beschloss die rot-grüne regierung unter führung des sozialdemokraten stefan löf- ven, die bedingungen für nach schweden kommende flüchtlinge zu verschärfen. unter anderem sollen in zukunft auch un- begleitete flüchtlingskinder, deren alter vorher getestet werden soll, nur befristete aufenthaltsgenehmigungen erhalten. au- ßerdem soll der familiennachzug er- schwert werden. allein in den vergangenen zwei monaten haben 80.000 menschen in schweden asyl beantragt. „darunter waren so viele kinder, dass es jede woche mehr als hundert neu- en schulklassen entspricht“, heißt es sei- tens der regierung. die kommunen seien nicht mehr in der lage, die flüchtlinge an- gemessen zu betreuen. die bereitschaft, flüchtlingen zu helfen, sei innerhalb der eu sehr unterschiedlich, kritisierte regierungschef löfven. der schwedische jurist ignacio vita befürchtet aber, dass der kurswechsel in der flücht- lingspolitik kaum dazu beitragen dürfte, dass andere länder nun mehr verantwor- tung übernähmen. stattdessen werde er womöglich zu einem abwärts-wettlauf („race to the bottom“) führen. das knapp zehn millionen einwohner zäh- lende schweden nimmt bisher bezogen auf die bevölkerungsgröße mehr flüchtlinge auf als jedes andere eu-mitglied. „ich glau- be, die meisten merken, dass wir ein sys- tem, bei dem vielleicht 190.000 menschen im jahr kommen, nicht beibehalten kön- nen“, hatte außenministerin margot wall- ström bereits ende oktober gesagt. schon einen tag vor den attentaten von paris hatte schweden grenzkontrollen ein- geführt, die jetzt vorerst bis zum 11. de- zember verlängert wurden. dichte grenzen die dänische regierung geht noch einen schritt weiter. sie hatte die grenzen schon monate zuvor zwischen- zeitlich dicht gemacht. in zukunft soll die polizei die grenzen de facto jederzeit schließen können. abgelehnte asylbewer- ber müssen, während sie auf ihre abschie- bung warten, mit inhaftierung rechnen. „wir werden nicht so viele flüchtlinge aufnehmen, dass es den zusammenhalt in unserem land gefährdet“, heißt es zur begründung eines 34-punkte-plans, den die regierung am 13. november, nur stunden vor den pariser anschlägen vor- stellte. der plan soll nach und nach bis ende des jahres verabschiedet werden soll. die ersten elf punkte hat die liberale minderheitsregierung bereits zusammen mit den rechtspopulisten und sozialde- mokraten beschlossen. sie gingen im eil- verfahren ohne anhörung durch das dä- nische parlament. lediglich die linken parteien und die sozialliberalen stimm- ten dagegen. gleichzeitig hat dänemark die prognose für asylbewerber für das kommende jahr deutlich auf 25.000 an- gehoben. clemens bomsdorf t der autor ist freier nordeuropa-korrespondent.

"kern des skandals" getrennte voten vorgelegt edathy-affäre ohne gemeinsame be- wertung hat der 2. untersuchungsaus- schuss seine arbeit zum „fall edathy“ be- endet. dem abschlussbericht, den die aus- schussvorsitzende eva högl (spd) vergan- genen donnerstag bundestagspräsident norbert lammert (cdu) übergeben hat, ist daher ein sondervotum der opposition beigefügt. während der ausschuss mehr- heitlich feststellt, dass in entscheidenden fragen aussage gegen aussage stand und keine klärung möglich war, hebt das son- dervotum hervor, dass sich deutliche hin- weise auf fehlverhalten einzelner stellen und personen ergeben hätten. unterschie- de gibt es auch in der bewertung des ge- samtverfahrens im bereich der kinderpor- nografie, in dessen verlauf der verdacht ge- gen edathy, aber auch gegen einen leiten- den beamten des bundeskriminalamts (bka) zutage getreten war. der bundestag will in dieser woche darüber debattieren. dem abschlussbericht zufolge steht „zwei- felsfrei fest, dass herr edathy bereits vor den durchsuchungen am 10. februar 2014 wusste oder zumindest sicher vermutete“, dass „maßnahmen gegen ihn drohten“. vieles spreche dafür, dass er einen infor- manten hatte. die vermutung, dass dies sein damaliger spd-fraktionskollege mi- chael hartmann war, „wurde durch die be- weisaufnahme des ausschusses an vielen stellen genährt, ohne dass jedoch hierfür ein zureichender beleg vorliegt“. laut sondervotum gibt es „keinen plausi- blen zweifel an der informierung des ab- geordneten edathy durch den abgeordne- ten hartmann.“ aufgrund mehrerer zeu- genaussagen sei klar, dass er ihm am 15. november 2013 informationen gege- ben habe, die „aus keiner allgemein zu- gänglichen quelle recherchierbar oder er- schließbar waren“. für die folgezeit spre- che viel für einen weiteren „informations- fluss zwischen den abgeordneten hart- mann und edathy und für eine quelle hartmanns im bka“. peter stützle t das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 innenpolitik 11 nsu-ausschuss konstituiert rechtsterrorismus der 3. untersu- chungsausschuss der laufenden legislatur- periode mit dem namen ,,terrorgruppe nsu ii“ hat sich vergangene woche zu sei- ner konstituierenden sitzung getroffen. zum vorsitzenden wurde auf vorschlag der unions-fraktion clemens binninger (cdu) bestimmt. seine stellvertreterin ist die spd- abgeordnete susann rüthrich. bundestags- präsident norbert lammert (cdu) begrüß- te, dass der ausschuss zur weiteren aufklä- rung der nsu-verbrechen und ihres umfel- des auf initiative aller fraktionen einberu- fen wurde. eindringlich appellierte er an die abgeordneten, ,,die selbst gesetzten regeln zur geheimhaltung und vertraulichkeit“ einzuhalten, und zitierte in diesem zusam- menhang das strafgesetzbuch. binninger stellte im anschluss die obleu- te der fraktionen vor. für die unions- fraktion übernimmt armin schuster (cdu) diese funktion, für die spd uli grötsch, für die linke petra pau und für die grünen irene mihalic. die nächste sitzung wurde für den 17. dezember ter- miniert. geplant ist die anhörung von experten zum thema rechtsradikalismus. geladen werden sollen unter anderem die ombudsfrau für die angehörigen der nsu-opfer, barbara john, und der sach- buchautor dirk laabs. joachim riecker t anzeige in der summe eine erfolgsgeschichte föderalismus mit joachim gauck sprach erstmals ein bundespräsident vor dem plenum des bundesrats als die frei gewählte volkskammer der ddr am 22. juli 1990 das ländereinfüh- rungsgesetz verabschiedete, mit dessen in- krafttreten am 3. oktober 1990 die fünf neuen länder in ostdeutschland entstan- den, waren sowohl joachim gauck als auch stanislaw tillich als abgeordnete mit dabei. am vergangenen freitag begrüßte der eine, tillich – mittlerweile sächsischer regierungschef und präsident des bundes- rates, den anderen zu einem als historisch angekündigten besuch in der länderkam- mer: zum ersten mal in der geschichte des bundesrats sprach mit gauck ein bundes- präsident im plenum. »enormes geleistet« historisch war auch der anlass, denn vor einem vierteljahrhun- dert tagte der bundesrat genau ein jahr nach dem mauerfall, am 9. november 1990, erstmals mit vertretern aller 16 lan- desregierungen. gauck würdigte die neuen länder als „emotionale identifikations- punkte“ ihrer bürger und die „enorme po- litische aufbauleistung“, dank derer sie sich „sehr schnell zu handlungsfähigen po- litischen einheiten“ entwickelten, auch mit hilfe aus dem westen. hier habe sich ein prinzip bewährt, „das genauso zum föde- ralismus gehört wie der wettbewerb und der subsidiaritätsgedanke“, sagte der bun- despräsident: „die solidarität – solidarität zwischen ost und west, zwischen alten und neuen ländern, zwischen denen, die bereits mit freiheit und demokratie groß geworden waren, und denen, die nach bei- dem strebten“. dem bundesrat als „ge- meinschaft der 16“ bescheinigte er, seit 1990 „enormes geleistet“ zu haben – „für die neuen länder und mit ihnen“. lernfähigkeit gefordert das staatsober- haupt verwies zugleich darauf, dass der fö- deralismus, „also die auf gemeinsames handeln ausgerichtete balance zwischen den verschiedenen ländern und der zen- tralgewalt“, ein festes element der deut- schen verfassungsgeschichte sei. nur zwei politische systeme hätten sich in der jün- geren vergangenheit über dieses erbe hin- weggesetzt, nämlich der ns-staat und die ddr. in beiden diktaturen hätten die machthaber gewusst, dass der föderalis- mus auch „für gewaltenteilung, für wech- selseitige kontrolle, für ausgleich und den friedlichen wettbewerb um die beste idee“ stehe – was sich mit einem totalitären machtanspruch nicht vereinbaren lasse. deshalb sei es sowohl im nationalsozialis- tischen deutschland als auch in der ddr zur frühen ausschaltung der länder ge- kommen. dabei stehe der föderalismus in deutsch- land für eine politische kultur, die „auf ab- wägung, kompromissfindung und aus- gleich“ ziele, betonte der bundespräsident. das mache entscheidungen manchmal mühsamer und dämpfe „die ausschläge des politischen pendels“, konstatierte gauck und fügte hinzu: „manche nennen das schwerfälligkeit. man kann aber auch ,maß und mitte‘ dazu sagen.“ das seien werte, „die unserem land gut tun - gerade auch in bewegten zeiten, wie wir sie heute erleben“. trotz „mancher kritikwürdigkeit in einzel- fragen“ wertete der bundespräsident den deutschen föderalismus „in der summe“ als erfolgsgeschichte, vor allem, weil er sich „stets als lern- und reformfähig“ erwiesen habe. fähigkeiten, auf die es in den augen des staatsoberhaupts auch in der zukunft ankommt. gauck nannte in diesem zusam- menhang die bereiche schule und bildung, die wissenschaft und schließlich die aktuel- len herausforderungen durch den flücht- lingszuzug. so habe er es „nicht fassen“ können, welche schwierigkeiten zwischen den verwaltungen von bund, ländern und gemeinden etwa beim datenaustausch über flüchtlinge bestehen, berichtete er. bei der bewältigung der zuzugsprobleme von flüchtlingen werde besonders deutlich, „wie zwingend wir auf eine gute, effiziente und solidarische zusammenarbeit aller ebenen angewiesen sind“. manchmal sei „auch in einer föderalen ordnung die sehnsucht nach der beque- men reise im geleitzug größer als die be- reitschaft zum ringen um die beste, um ei- ne neue lösung“ fügte der bundespräsi- dent in der länderkammer hinzu und mahnte: „dieser versuchung sollten sie wi- derstehen.“ helmut stoltenberg t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundespräsident joachim gauck am vergangenen freitag am rednerpult im plenarsaal des bundesrats © picture-alliance/dpa /kay nietfeld »kern des skandals« nsa die bnd-selektorenliste bleibt im untersuchungsausschuss umstritten h ochnotpeinlich“ findet der grüne hans-christi- an ströbele die haltung der bundesregierung. die linke martina ren- ner vermutet vertu- schungsabsichten. der 1. untersuchungs- ausschuss („nsa“) hat seit voriger woche ein neues aufregerthema. streitgegenstand ist die selektorenliste des bundesnachrichtendienstes (bnd) was selektoren sind, zählte bis vor wenigen monaten noch zum exklusivwissen engster geheimdienstzir- kel. nicht einmal die bnd- aufseher im kanzleramt waren, wie etliche von ih- nen vor dem ausschuss be- teuerten, vor märz dieses jahres mit dem begriff ver- traut. mittlerweile hat er sich bundesweit herumge- sprochen. selektoren sind telekommuni- kationsmerkmale, mobilfunknummern, e- mail- oder ip-adressen, die in program- men zur automatischen überwachung des datenverkehrs dazu dienen, die interessan- ten zielpersonen zu ermitteln. den nach- richtendienstlichen weizen von der spreu zu „selektieren“ mit anderen worten. den bundestag hat das thema in zwei wellen ereilt. im april wurde bekannt, dass die us-amerikanische national secu- rity agency (nsa) in der gemeinsam mit dem bnd betriebenen abhöranlage in bad aibling selektoren eingesetzt hat, die zur ausspähung europäischer regierungs- stellen und firmen geeignet waren. ein halbes jahr später räumte der bnd ein, auch selbst selektoren entwickelt und be- nutzt zu haben, die sich gegen europäische partner richteten. angeb- lich sogar gegen den fran- zösischen außenminister und einen deutschen eu- diplomaten. der ausschuss hat es jetzt also mit zwei listen zu tun, die ihn nach ansicht der bundesregierung beide nichts angehen. die liste der nsa-selektoren nicht, weil geheimschutzinteres- sen eines befreundeten dienstes berührt seien. als „unabhängige vertrauens- person“ durfte der frühere bundesverwal- tungsrichter kurt graulich diese liste mitt- lerweile in augenschein nehmen und da- rüber berichten. die bnd-liste wiederum, argumentiert die bundesregierung, sei deshalb kein thema für den ausschuss, weil sie nicht seinem untersuchungsauftrag unterliege. dieser bezieht sich auf die zusammenarbeit des bnd insbesondere mit der nsa. selekto- ren, die der bnd in eigener verantwortung entwickelt und steuert, hätten damit nichts zu tun. damit sie sich davon überzeugen konnten, lud die regierung die obleute der fraktionen ein, am montag voriger woche die bnd-liste im kanzleramt zu studieren. erwartungsgemäß kehrten sie mit unterschiedlichen eindrücken zurück. für die opposition steht fest, auf einen ur- eigenen untersuchungsgegenstand des ausschusses gestoßen zu sein. „wer sich dem verschließt, will, dass wir nicht an den kern des skandals kommen“, sagte linken-obfrau renner. die opposition sieht zwischen beiden listen einen un- trennbaren zusammenhang. beide seien aus demselben anlass, mit beteiligung der- selben personen und zum selben zeit- punkt im herbst 2013 entstanden. unter dem eindruck der enthüllungen des frühe- ren nsa-mitarbeiters edward snowden entschloss sich damals der bnd, die in bad aibling genutzten selektoren zu durchforsten und stieß auf zehntausende politisch bedenkliche suchmerkmale. „es ist hochnotpeinlich, zu behaupten, das habe nichts mit dem untersuchungsgegen- stand zu tun“, befand auch ströbele über die bnd-liste. die opposition will not- falls den untersuchungsauftrag entspre- chend erweitern oder, wenn sie damit kein gehör findet, einen neuen ausschuss zum thema bnd-selektoren erzwingen. die koalitionäre halten von beidem wenig. der ausschussvorsitzende patrick sensburg (cdu) teilt die einschätzung der bundes- regierung. die liste umfasse keine selekto- ren, „die von partnerdiensten oder ge- meinsam entwickelt wurden, sondern eige- ne arbeiten des bnd“. zuständig sei daher das parlamentarische kontrollgremium (pkgr), das für mitte dezember einen be- richt zum thema angekündigt hat. der ausschuss müsse auch darauf achten, den „arbeitsaufwand“ in grenzen zu halten, statt „immer mehr dinge mit zu beäugen“. für spd-obmann christian flisek wäre der untersuchungsauftrag berührt, wenn sich auf der bnd-liste selektoren fänden, die von der nsa stammen. dies sei in dem „wust“, den er gesehen habe, aber nicht zu erkennen: „die bundesregierung muss nachliefern.“ ein erweiterter auftrag wäre als „ultima ratio“ denkbar, einer neuer ausschuss aber „absoluter quatsch.“ am mittwoch und donnerstag vergange- ner woche absolvierte der ausschuss einen nur begrenzt ertragreichen vernehmungs- marathon. über die weiterleitung von me- tadaten an die nsa gab es nicht viel neu- es, weil der dazu geladene frühere bnd- referatsleiter j.s. entgegen den erwartun- gen dafür nicht zuständig war. der chef der bnd-außenstelle gablingen, a.n., hüllte sich vor der öffentlichkeit in schweigen. winfried dolderer t nicht für jeden zugänglich: die abhörstation des bundesnachrichtendienstes im bayerischen bad aibling © picture-alliance/dpa / matthias balk die opposition will notfalls einen neuen aus- schuss erzwingen. > stichwort der nsa-untersuchungsausschuss > einsetzung der bundestag hat den untersuchungsausschuss zur nsa-affäre am 20. märz 2014 eingesetzt. das parlament folgte damit einem antrag aller fraktionen. > auftrag das gremium soll ausmaß und hintergründe der aus- spähungen durch ausländische geheimdienste in deutschland aufklären. > mitglieder dem ausschuss unter vorsitz des cdu-parlamen- tariers patrick sensburg (rechts) gehören acht abgeordnete des bundestages an. ©picture-alliance/dpa das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 kehrseite das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 aufgekehrt die neue sternenkunde d ie kunde von den sternen ist eine der ältesten wissen- schaften der menschheit. schon die alten griechen machten die nächte durch, um sich am sternenzelt zu ergötzen. dem blick in die tiefen des alls haftete stets etwas existenzialistisches an. wie klein und unbedeutend erscheinen plötzlich irdi- sche sorgen, wenn mensch sich verge- genwärtigt, wie klein und unbedeutend die erde ist? doch auch das revolutionä- re potenzial der sternenkunde ist nicht zu unterschätzen. glaube sie nicht? na dann fragen sie mal galileo galilei. der kann ihnen ein lied davon singen („ein stern, um den sich die erde dreht“, in- quisition records, 1633). auch die grünen schicken sich an, mit ihrem beschluss vom jüngsten parteitag die astronomie zu revolutionieren. wo bisher teleskope bemüht werden muss- ten, reicht nun ein neugieriger blick am körper herab: was habe ich da? was will ich damit? wie fühle ich mich über- haupt? wer will oder muss ich also sein? so lauten die erkenntnisleitenden fra- gen der gender-*-kunde der grünen- parteigänger*innen. mit dem sternchen wollen die grünen markieren, dass es mehr (soziale) geschlechteridentitäten gibt als das quasi schon spießige mann- und frau-sein. wie einst bei galileo ruft das für sich gesehen harmlose * natür- lich die inquisition auf den plan. schon als die „taz“ einst mit dem binnen-i die vielfach bewiesene existenz von frauen sprachlich darstellen wollte, sorgten sich meist männliche kulturkritikerinnen um die verschandelung des schriftbilds der sprache von goethe und schiller. einsicht braucht zeit. auch die katholi- sche kirche rehabilitiere galileo schließ- lich: 350 jahre nach seinem tod, im jahr 1992. sören christian reimer t vor 20 jahren... mit waffen nach bosnien 6.12.1995: bundeswehr soll frieden sichern „es ist eine entscheidung, die einen einschnitt im leben unseres vol- kes bedeutet.“ so machte kanzler hel- mut kohl (cdu) am 6. dezember 1995 die tragweite des einsatzes klar. das par- lament beschloss an diesem tag die ent- sendung von 4.000 bundeswehrsoldaten als teil der 60.000 mann starken ifor- friedenstruppe „zur absicherung des friedensvertrages für bosnien-herzego- wina“. das dayton-abkommen, das den bür- gerkrieg in jugoslawien beendete, war erst zwei wochen zuvor paraphiert wor- den. zwar hatte der bundestag bereits im juni für einen bundeswehreinsatz auf dem balkan im rahmen der unpro- for-friedensmission gestimmt. doch während es damals noch keinen kampf- auftrag gab, sollte die ifor-mission die vereinbarungen von dayton zur not auch mit waffengewalt durchsetzen. erst 1994 hatte das bundesverfassungs- gericht entschieden, dass solche aus- landseinsätze der bundeswehr „zur wah- rung des friedens“ unter bestimmten voraussetzungen verfassungskonform seien; eine davon war die zustimmung des bundestags. die abgeordneten lie- ferten im dezember 1995 ein robustes mandat: 543 stimmten in namentlicher abstimmung für, 107 gegen den einsatz. er sollte zum bislang längsten in der ge- schichte der bundeswehr werden. er en- dete 2012. das land gilt heute als mili- tärisch befriedet. die politische lage ist aber weiter angespannt. für den vertei- digungsexperten walter kolbow (spd) ist bosnien wegen „religiösen differen- zen“ derzeit das „labilste“ land in der region. benjamin stahl t helmut kohl 1994 ©picture-alliance in den ausschüssen anhörungen nachdem während der haushaltswoche die meisten ausschüsse traditionsgemäß ihre arbeit haben ruhen lassen, wird in dieser woche wieder kräftig in den gremien gearbeitet. davon können sich interessierte auch persönlich überzeu- gen, denn es stehen zahlreiche öffentliche anhörungen und fachgespräche an: im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe geht es am mittwoch, 2. dezember, um das thema „religions- freiheit und demokratieentwicklung“. fünf sachverständige werden ab 15 uhr dazu stellung nehmen. ebenfalls am mittwoch ist „industrie 4.0“ gegenstand eines öffentlichen fachgesprä- ches im ausschuss für bildung, for- schung und technikfolgeabschätzung. beginn ist um 9.30 uhr. im ausschuss für recht und verbraucher- schutz stehen ein gesetzentwurf und ein antrag (18/6446, 18/5452) zur korrupti- on im gesundheitswesen auf der agenda. beginn der öffentlichen anhörung ist am mittwoch um 15 uhr. die kinderkommission tagen ebenfalls öf- fentlich. unter dem titel „kinder brau- chen zeit“ werden zwei sachverständige mit den mitgliedern der kommission dis- kutieren. beginn der sitzung am mittwoch ist um 16 uhr. scr t modalitäten zur anmeldung sind den jeweiligen ausschussseiten auf www.bundestag.de zu entnehmen. ausgewählte anhörungen und fachgespräche werden zudem im internet übertragen. bundestag live topthemen vom 30.11. – 5.12.2015 tierschutzbericht 2015 (do) un-klimakonferenz in paris (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream kontrolle der geheimdienste überwachung mit der parlamentari- schen kontrolle der nachrichtendienste hat sich vergangene woche eine veranstal- tung der „deutsche vereinigung für parla- mentsfragen“ im bundestag auseinander- gesetzt. die spd-abgeordnete und vorsit- zende der vereinigung, eva högl, sagte zu beginn, starke nachrichtendienste seien ebenso notwendig wie ihre effiziente kon- trolle durch das parlament. viel erfahrung in diesem bereich hat der vorsitzende des parlamentarischen kon- trollgremiums (pkgr) des bundestags, an- dré hahn. der linken-abgeordnete beklag- te, dass die parlamentarier über skandale bei den geheimdiensten meist aus den medien erführen. das sei „ein völlig unbe- friedigender zustand“. als folge der snowden-enthüllungen habe es in deutschland aber strukturelle verbesserun- gen bei der geheimdienst-kontrolle gege- ben, so zum beispiel die bildung einer ar- beitsgruppe, die dem pkgr bei bestimmten themen zuarbeite. günter heiß, geheimdienstkoordinator im kanzleramt, verwies auf die anschläge von paris. die warnungen der sicherheitsbe- hörden hätten sich leider als berechtigt er- wiesen. die kontrolle der nachrichten- dienste sei unverzichtbar, müsse aber weit- gehend außerhalb der öffentlichkeit statt- finden. „nachrichtendienstliche informa- tionen verlieren ihren wert, wenn sie an die öffentlichkeit geraten“, sagte heiß. die ehemalige bundesjustizministerin her- ta däubler-gmelin (spd) sagte, dass der staat dem bürger normalerweise offen ge- genübertrete. wenn sich wie bei nachrich- tendiensten die notwendigkeit ergebe, es geheim zu tun, werde eine effektive parla- mentarische kontrolle umso wichtiger. sie verlangte einen „paradigmenwechsel“ bei der kontrolle der nachrichtendienste. rik t personalia >paul k. friedhoff † bundestagsabgeordneter 1990-2002, 2005-2012, fdp am 15. november starb paul k. friedhoff im alter von 72 jahren. der ingenieur und un- ternehmer aus kleve trat 1972 der fdp bei. von 1982 bis 1990 war er vorsitzender des dortigen ortsverbands, gehörte dem vor- stand des bezirksverbands niederrhein an und amtierte seit 1992, mit unterbrechun- gen, insgesamt zwölf jahre als schatzmeis- ter seiner partei in nordrhein-westfalen. von 1997 bis 2001 sowie von 2003 bis 2007 gehörte friedhoff dem fdp-bundesvorstand an. der langjährige wirtschaftspolitische sprecher seiner frakti- on saß im bundestag vorwiegend im aus- schuss für wirtschaft und technologie. >heinz riesenhuber bundestagsabgeordneter 1976 bis heute, cdu am 1. dezember vollendet heinz riesenhu- ber sein 80. lebensjahr. der promovierte chemiker aus frankfurt am main und lang- jährige geschäfts- führer eines che- mieunternehmens trat 1961 der cdu bei, war von 1965 bis 1969 landes- vorsitzender der jungen union in hessen und 1968 stellvertretender bundes- vorsitzender. seit jenem jahr gehört er dem präsidium der hessischen cdu und seit 1969 dem cdu-wirtschaftsrat an, dort in- zwischen seit jahren als vorstandsmitglied. von 1973 bis 1978 führte er den cdu-kreis- verband frankfurt am main. der energiepo- litische sprecher der cdu/csu-bundestags- fraktion von 1980 bis 1982 amtierte von oktober 1982 bis januar 1993 als bundes- minister für forschung und technologie. in seiner amtszeit förderte er zukunftsbran- chen wie die mikroelektronik und die kom- munikationstechnologie, setzte sich nach- haltig für die deutsche weltraumforschung ein und unterstützte großprojekte wie den transrapid. riesenhuber, der im bundestag seit 1993 im ausschuss für wirtschaft und technologie mitarbeitet, stand 2001/02 an dessen spitze. seit 2006 ist er präsident der deutschen parlamentarischen gesellschaft. nach wolfgang schäuble, mdb seit 1972, und richard stücklen, mdb von 1949 bis 1990, weist riesenhuber mit 39 jahren die drittlängste parlamentszugehörigkeit in der geschichte des hohen hauses auf. seit 2009 ist er alterspräsident des bundestags. >manfred schneider bundestagsabgeordneter 1983-1987, 1990, cdu manfred schneider vollendet am 4. dezem- ber sein 90. lebensjahr. der gelernte gold- schmied wurde 1962 cdu-mitglied, gehörte von 1970 bis 2009 dem gemeinderat in idar-oberstein und von 1964 bis 1984 dem kreistag in birkenfeld an. in beiden gremien war er langjähriger cdu-fraktionsvorsitzen- der. schneider engagierte sich im bundestag im ausschuss für forschung und technolo- gie sowie im innenausschuss. er ist ehren- vorsitzender des cdu-stadtverbands idar- oberstein. bmh t ©dpa leserpost zur ausgabe 47-48 vom 16. november 2015, „kampf den täuschern“ auf sei- te 1: die während der debatte geäußerte kri- tik der bündnis-grünen am neuen anti- doping-gesetz macht es sich etwas zu einfach. denn der sport muss schon al- leine deswegen die werte repräsentieren, für die die gesellschaft als solche steht, weil dessen aushängeschilder über die werbung häufig vorbilder für kinder darstellen. deswegen kann man nicht die haupt- schuld für möglichen medizinischen be- trug alleine den „strukturen“ geben. zu- mal man damit den sportlern selbst kei- nen gefallen tut. denn diejenigen, die ihre leistung auf unnatürliche art und weise meistens für einen sehr kurzen zeitraum massiv erhöhen, schädigen sehr oft ihren eigenen körper nicht uner- heblich. von der verschärfung des strafrechtes geht auch im hinblick auf die hambur- ger olympiabewerbung ein gutes signal aus. allerdings muss das konzept der be- werbung noch in anderen bereichen, et- wa bei der sozialen nachhaltigkeit ge- genüber den ärmeren stadtteilen, drin- gend nachgebessert werden. rasmus ph. helt, hamburg seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 7. dezember. ortstermin: ausstellung »verhüllter reichstag« berlins erstes »sommermärchen« sie hatten sich kräftig verschätzt – und das gleich zwei- mal. als bundestagspräsident norbert lammert (cdu) vergangene woche die dauerausstellung zur verhüllung des reichstages vor 20 jahren durch christo und jeanne- claude eröffnete, erinnerte er an die heftigen debatten zu beginn der 1990er jahre. über jahre hatte das künst- lerehepaar als lobbyisten in sachen der kunst versucht, abgeordnete von der idee zu überzeugen. sie hätten die unterstützung einer zunächst kleinen, quasi „sektenarti- gen gruppe von erklärten irren“ gewonnen, die dann zu- nehmend größer geworden sei, sagte der bundestagsprä- sident. doch am tag der abstimmung im bundestag, am 25. februar 1994, sei nicht absehbar gewesen, ob sich die fraktionsübergreifende gruppe mit ihrem antrag (12/6767) durchsetzen würde. es gab auch entschiedene gegner des vorhabens. bundestagspräsidentin rita süss- muth (cdu), selbst wie lammert eine unterstützerin des projektes, habe ihm damals noch gesagt: „schade, dass wir nicht gewinnen können“. sie irrte sich. am ende setzten sich die befürworter mit 292 zu 223 stimmen durch. die befürworter irrten aber auch in anderer hin- sicht. so hieß es in der antragsbegründung, berlin könne in den 14 tagen der verhüllung mit 500.000 besuchern rechnen. „tatsächlich waren es fünf millionen“, berichte- te lammert über den andrang im sommer 1995. es habe sich um berlins erstes „sommermärchen“ gehandelt. die ausstellung dokumentiert den weg von der idee, das parlamentsgebäude zu verhüllen, bis hin zur umsetzung. zahlreiche entwürfe des künstlerpaares werden gezeigt: ganz einfache entwürfen aus frühen jahren sowie letzte zeichnungen, die kurz vor dem beginn der arbeiten ent- standen. auch fotos und originalteile gehören zu der insgesamt rund 400 stücke umfassenden sammlung. ebenfalls zu sehen ist das modell des verhüllten reichs- tages, mit dem süssmuth damals um unterstützung warb. auch briefe, die die auseinandersetzungen zwi- schen den abgeordneten dokumentieren, sind ausge- stellt. nächstes jahr sollen auch original stoff- und seil- reste hinzukommen, kündigte christo an. er erinnerte auch an seine 2009 verstorbene ehefrau jeanne-claude. „sie ist die wichtigste person, die heute fehlt“, sagte der künstler bei der eröffnung. es sei „die ungewöhnlichste ausstellung, die es jemals im bundestag gegeben hat“, sagte lammert. dies liege so- wohl an der geplanten dauer als auch am gegenstand. christo habe einst gesagt, dass von der kunst des paares nichts außer der erinnerung bleibe, betonte lammert. die ausstellung sei daher für jene, die damals dabei wa- ren, eine „dauerhafte stütze der erinnerung“. und jene, die nicht dabei sein konnten, bekämen durch die schau einen „beinah authentischen eindruck“ dessen, was da- mals in berlin stattgefunden habe, sagte lammert. ermöglicht hat die ausstellung der unternehmer lars windhorst. er hatte die sammlung anfang des jahres ge- kauft und sie dem bundestag zunächst für 20 jahre kos- tenlos zur verfügung gestellt. die verhüllung sei „mehr als kunst“ gewesen und zu einem symbol für das „neue berlin, das neue deutschland“ geworden, sagte der unter- nehmer. sören christian reimer t die ausstellung ist im rahmen der kunstführungen des deutschen bundestages zu sehen. weitere informationen unter www.bundestag.de/besuche bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und künstler christo (rechts) stehen vor einem großformatigen bild, das die kunstaktion von 1995 zeigt. zahlreiche weitere bilder und skizzen werden seit vergangener woche im reichstag gezeigt. © deutscher bundestag/achim melde

debattendokumentation debattendokumentationgedenken an die terror-opfer von paris / 138. sitzung des 18. deutschen bundestages am 24. november 2015 dr. norbert lammert, cdu, bundestagspräsident: religiösen fanatikern mit gebotener härte begegnen norbert lammert (*1948) bundestagspräsident m eine damen und her- ren! liebe kolleginnen und kollegen! noch am abend unseres letzten sitzungsta- ges wurde paris von einer brutalen serie von terroranschlägen heim- gesucht – zum zweiten mal in die- sem jahr. noch immer kämpfen menschen, die feiernd ins wo- chenende starten wollten, um ihr leben. der deutsche bundestag trauert mit allen franzosen um die vielen opfer dieser mörderi- schen attacke auf ihre hauptstadt. unseren kolleginnen und kolle- gen in der nationalversammlung habe ich bereits am morgen nach den anschlägen unser mitgefühl übermittelt. seit diesen ereignissen haben sich manche politische prioritäten verschoben, nicht nur in frank- reich, sondern auch in unserem land. der terror betrifft uns alle, und er kennt keine grenzen. wir denken nicht nur an die opfer in paris, sondern ebenso an die über 200 russischen passagiere, die auf dem rückflug von ihrem urlaubs- ort ägypten waren, an die hotel- gäste in bamako und mogadischu, an die menschen in sarajevo, in bagdad und beirut, die alle in den vergangenen drei wochen bei terroranschlägen jäh aus ihrem le- ben gerissen wur- den. die zahl un- schuldiger opfer fanatischer ter- roristen hat weltweit einen er- schreckenden höchststand er- reicht: im verlauf des letzten jah- res hat es über 32 000 opfer gege- ben. weit über die hälfte aller ter- rorangriffe und fast 80 prozent al- ler todesfälle konzentrierten sich dabei auf fünf länder: afghanis- tan, irak, nigeria, pakistan und syrien. zehn der elf am stärksten vom terrorismus betroffenen län- der weisen auch die höchsten flüchtlingszahlen auf. der terror ist uns sehr nahe ge- rückt, seine bedrohung ist real. ih- re blutigste spur ziehen die isla- misten vor allem in den staaten, in denen die meisten ihrer glau- bensbrüder leben – dort, wo vie- lerorts krieg herrscht, der dem terrorismus wieder- um als nährboden dient und dem menschen entflie- hen wollen, die zu uns strömen, um unseren schutz zu suchen. wir bekennen uns – auch und ge- rade unter dem eindruck men- schenverachtender, brutaler mord- anschläge – zur humanität als leitlinie politischen handelns. aber wir werden humanität nicht mit naivität verwechseln. wir wer- den muslimen wie christen und juden mit respekt begegnen – und religiösen fanatikern mit der gebotenen härte. es gibt nichts, was die terroristi- sche barbarei rechtfertigen könn- te – keine politi- sche idee, kein glaube und keine religion. weil dies im namen allahs trotzdem ge- schieht, wiederhole ich, was ich im ja- nuar dieses jahres hier im bundes- tag gesagt habe: unser gegner ist nicht der is- lam, sondern der fanatismus, nicht religion, sondern funda- mentalismus. aber es reicht eben auch nicht, zu sagen, dass die gewalt nichts mit dem islam zu tun habe. zitat: „in dem augenblick, da sich ter- roristen auf den islam berufen, hat der terror auch etwas mit dem islam zu tun“, hat navid kermani im januar in köln gesagt, und er hat alle muslime dazu aufgerufen – zitat –, „die fratze abzureißen, die das gesicht unserer religion entstellt“. im selbstverständnis einer jeden freien gesellschaft begründet sich auch unsere pflicht, diese freiheit vor denen zu schützen, die sie an- greifen. wir wissen um die ver- wundbarkeit der freiheit: das spannungsverhältnis zwischen freiheit und sicherheit ist nicht kostenlos aufzulösen. wir stehen immer wieder vor schwierigen ab- wägungsprozessen – und wir wer- den entscheidungen treffen müssen, da- mit wir auch unter den gegenwärtigen bedingungen größt- mögliche freiheit und sicherheit ge- währleisten kön- nen. helmut schmidt, den wir gestern in hamburg zu grabe getragen haben, hat am ende des sogenannten deutschen herbstes, im oktober 1977, über politisches handeln im zeichen des terroris- mus hier im bundestag gesagt: wer weiß, dass er so oder so, trotz allen bemühens, mit ver- säumnis und schuld belastet sein wird, wie immer er handelt, der wird von sich selbst nicht sagen wollen, er habe alles getan und al- les sei richtig gewesen. er wird nicht versuchen, schuld und ver- säumnis den anderen zuzuschie- ben; denn er weiß: die anderen stehen vor der gleichen unaus- weichlichen verstrickung. wohl aber wird er sagen dürfen: dieses und dieses haben wir entschieden, jenes und jenes haben wir aus die- sen oder jenen gründen unterlas- sen. alles dies haben wir zu ver- antworten. ... zu dieser verantwor- tung stehen wir auch in zukunft. zu dieser verantwortung wollen auch wir stehen, wenn wir im an- schluss in unserer haushaltsdebat- te mit den dort vorgenommenen prioritäten für unsere politischen aktivitäten eintreten. ausdrücklich danken will ich zuvor aber allen sicherheitskräften und behörden, die seit den an- schlägen von paris in erhöhter alarmbereitschaft ihren dienst leisten. die notwendigkeit und die bedeutung ihrer arbeit – das haben uns die letzten tage gezeigt – sind nicht hoch genug einzu- schätzen. unser tiefes mitgefühl gilt allen angehörigen der getöte- ten und den vielen verletzten. ©dbt/achimmelde seit diesen ereignissen haben sich manche poli- tische prioritäten verschoben. unser gegner ist nicht der islam, sondern der fanatismus. in berlin zeigten menschen ihre anteilnahme mit den opfern der terroranschläge und legten blumen nahe der französischen botschaft am pariser platz ab. das brandenburger tor wurde in den farben der tricolore angestrahlt. © picture-alliance/dpa dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html res hat es über 32000 opfer gege-

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 generaldebatte zum haushalt 2016 / 139. sitzung des 18. deutschen bundestages am 25. november 2015 dr. dietmar bartsch, die linke: die teuersten flüchtlinge sind die steuerflüchtlinge dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern w ir alle stehen unter dem eindruck der at- tentate von paris. sie haben uns alle schockiert. die at- tentäter haben wahllos getötet, egal ob christen, juden, muslime, ungläubige, franzosen, us-ameri- kaner, deutsche, künstler, arbeits- lose oder studierende. wir alle sind verletzbar. wir alle verurtei- len diese barbarischen terroran- schläge. diese mörder haben kein staat- liches symbol angegriffen, son- dern den alltag. es wurden junge menschen getroffen, die in stadt- teilen lebten, die für weltoffen- heit, toleranz und lebensfreude stehen. unsere trauer und unser mitgefühl gelten den opfern. in das entsetzen über die an- schläge mischt sich aber auch hoffnung. viele menschen, da- runter ganz viele jugendliche, ha- ben blumen vor botschaften nie- dergelegt und ker- zen aufgestellt. ich habe das hier in berlin gesehen; auch in paris wa- ren das sehr viele. diese tausende jungen menschen stellen die hoff- nung für europa dar. sie wollen und werden sich ihren alltag, ihre freude in den fußballstadien und bei musik und tanz nicht kaputtmachen las- sen. das ist die hoffnung für europa und die welt. diese jungen menschen finden wir auch hier, in allen fraktionen. deshalb muss unsere antwort sein: mehr offenheit und mehr demokratie, mehr leben und mehr freiheit. die feinde der offenen gesell- schaft kann man nur mit mehr offenheit erfolgreich bekämpfen. wir brauchen mehr menschlich- keit, mehr integration und teilha- be. wir alle spüren, dass wir uns an einem punkt befinden, wo es sich entscheidet, wie es in deutsch- land, europa und der welt weiter- geht. gestern das attentat in tu- nis, die anschläge in bamako und in beirut und auf das russische flugzeug über dem sinai – die tränen, die für alle opfer vergos- sen werden, sind gleich. mit dem anschlag in paris ist der terror des sogenannten „islamischen staa- tes“ ein weiteres mal vor unserer haustür angekommen. es ist menschlich nachvollzieh- bar, wenn angesichts der toten und der schrecklichen ereignisse gefühle von ohnmacht, wut, ver- zweiflung aufkommen. und ja, überlegungen sind nötig, wie man den für diesen terror verant- wortlichen konsequent das hand- werk legen kann. aber, liebe kol- leginnen und kollegen, bomben auf rakka sind keine strategie. terror bekämpft man nicht mit krieg. es gibt keine militärische lösung für den kampf gegen den terror. die spirale der gewalt lie- fert den terroristen immer neue attentäter. jeder im bombenhagel getötete zivilist bringt gegebenen- falls zehn neue selbstmordatten- täter hervor. deshalb sage ich ih- nen, frau merkel: wenn sie heute zu herrn hollande fahren, gilt: solidarität ja, aber keine tornados. das ist nicht der weg. haben sie eigent- lich nichts aus af- ghanistan gelernt? auch dort wird es keinen militärischen sieg über die tali- ban und über den terrorismus geben. über 50 deutsche bundeswehrsoldaten sind gestor- ben, viele milliarden wurden dort versenkt, tausende tote zivilistin- nen und zivilisten sind zu bekla- gen – und jetzt wollen sie den einsatz verlängern und das kon- tingent noch einmal aufstocken? es ist doch völlig irre, wenn das auswärtige amt auf der einen sei- te eine reisewarnung für afghanis- tan herausgibt und die regierung auf der anderen seite zur gleichen zeit wegen der sicherheitslage die anzahl der soldaten aufstocken will und überlegt, teile afghanis- tans zu einem sicheren herkunfts- land zu erklären. das ist doch ab- surd. keiner weiß doch, wohin die waffen gehen. wir müssen doch aus afghanis- tan schlussfolgerungen für unser heutiges agieren ziehen. im angesicht des terrors muss die politik natürlich einen kühlen kopf bewahren, besonnen und entschlossen handeln. es ist der kampf mittelalterlicher barbarei gegen menschlichkeit, gegen die zivilisation, gegen die werte der aufklärung, gegen freiheit, gleichheit, brüderlichkeit. ja, ant- worten müssen wir alle geben. da kann ein gedanke von nietzsche vielleicht hilfreich sein: wer mit ungeheuern kämpft, mag zusehen, dass er nicht dabei zum ungeheuer wird. vielleich kann norwegen für uns ein beispiel sein. die norwe- ger haben nach dem wahnsinn des herrn breivik mit mehr offen- heit und mehr liberalität agiert. natürlich müssen wir die frage stellen: warum ist die lage so? die versuche der nato-partner, unliebsame regierungen im irak und in libyen aus dem weg zu räumen, haben zur politischen destabilisierung in den betroffe- nen ländern beigetragen und ei- nen fruchtbaren boden für die entstehung terroristischer struktu- ren geschaffen. noch vor wenigen jahren war der „islamische staat“ doch vergleichsweise schwach. er ist ein direktes ergebnis des irak- kriegs der vereinigten staaten. jetzt ist der is die mächtigste und reichste terrororganisation der welt. was ist zu tun? erstens muss man natürlich auf diplomatie set- zen, nicht bezogen auf den is. aber die fünf ständigen sicher- heitsratsmitglieder dürfen nicht gegeneinander agieren, sondern müssen trotz aller sonst unter- schiedlichen sichtweisen mitei- nander agieren. der konflikt zwi- schen dem iran und saudi-ara- bien muss in grundsätzlicher art und weise angegangen werden. und natürlich brauchen wir auch ein perspektivkonzept: was soll mit syrien werden? was soll mit irak werden? was soll mit den kurdinnen und kurden werden? zweitens. wir brauchen drin- gend ein konsequentes waffenem- bargo für die krisenregion, vor al- len dingen gegen die unterstüt- zerländer des is, gegen saudi-ara- bien, katar und die vereinigten arabischen emirate. keiner weiß doch, wohin die waffen gehe. (beifall bei abgeordneten der linken) es ist doch völliger irrsinn, wenn an dem tag, an dem die ver- schärfung des asylrechts in deutschland beschlossen wird, kampfpanzer leo- pard 2 nach katar exportiert werden. das ist doch wirk- lich irrsinn. die schiffe, die sie dort hinschicken, kön- nen sie gleich da lassen, um flücht- linge einzusam- meln; denn das wird neue flücht- lingsströme produzieren. das ist irrsinn. wir können doch nicht zuse- hen, wenn damit geld verdient wird. wenn vertragsstrafen anfal- len, dann fallen sie eben an. das muss uns der frieden wert sein. drittens. der kampf gegen den terror kann nur gelingen, wenn die finanzierungs- und einnah- mequellen des is trockengelegt werden. die ölquellen und die ölschmuggelwege sind doch eine der grundlagen des is. täglich zieht er 2 millionen dollar aus dem ölhandel. das läuft vor allen dingen über die türkei. auch die internationalen finanzströme müssen gekappt werden, und die konten müssen gesperrt werden. ein wort zur türkei: die türkei wird mit sicherheit bei der lösung der flüchtlingsfrage gebraucht; aber sie war auch über jahre ein transitland des terrorismus. erdo- gan agiert in seinem land unde- mokratisch. die kurden kämpfen gegen den is, und die türkei bom- bardiert die kurden. wir müssten den kurden für ihren kampf ge- gen den is dankbar sein. das wäre die richtige haltung. da muss druck auf herrn erdogan ausge- übt werden. der abschuss des flugzeuges kann die spannungen in dieser region natürlich nur erhöhen. zum thema flüchtlinge: die genfer flüchtlingskonvention von 1951 war eine antwort der völker auf die verheerenden folgen und das millionenfache menschliche leid im ergebnis des von hitler- deutschland vom zaune gebro- chenen zweiten weltkrieges. wir deutschen haben auch 70 jahre nach dem ende des krieges gegen- über flüchtenden menschen eine besondere verantwortung. flücht- linge sind die botschaft der kriege und des elends dieser welt. des- wegen kann unsere botschaft nur lauten: wir helfen. – hören sie doch alle auf die botschaften der kirchen in deutschland. die soll- ten für uns maßstab sein. ich will einmal aus dem mat- thäusevangelium zitieren, herr kauder: denn ich war hungrig und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und obdachlos und ihr habt mich auf- genommen; ... das ist mensch- lich. – im übrigen heißt das heute übersetzt: wir schaffen das. ich füge hinzu: weil wir es können. zugleich ist es natürlich überfällig, dass die bundesregierung endlich einmal sagt, wie sie es schaffen will. die herausforderungen sind lösbar. das kostet anstrengungen, geld und geduld. aber sie mit ih- rem chaosbild werden es nicht schaffen. dieses fahren auf sicht ist in dieser situation eben nicht die richtige strategie. wir brau- chen zuallererst eine haltung zu der flüchtlingsfrage. diese ist ih- nen offensichtlich abhandenge- kommen. verantwortliche in den ländern und in den kommunen, viele hilfsorganisationen, die bundes- polizei, das thw und zigtausende ehrenamtliche helferinnen und helfer kümmern sich um die flüchtlinge, leben eine überzeu- gende willkommenskultur. das hat im praktischen leben übrigens überhaupt nichts mit parteizuge- hörigkeit zu tun. mitglieder aller hier im bundestag vertretenen par- teien engagieren sich dort. ich will im übrigen auch fest- stellen – das sollte klar ausgespro- chen werden –: die meisten flüchtlinge kommen in bayern in deutschland an. dort sind die he- rausforderungen besonders groß. von der bevölkerung und auch von den behörden in bayern wird großartiges geleistet. allen, die sich in dieser weise engagieren, gebührt ausdrücklich der dank dieses hauses und allerhöchste würdigung. aber in völlig inak- zeptablem gegensatz dazu steht das unverantwortliche agieren von politikern der csu. ich zitiere einmal horst seeho- fer – ich könnte den rest meiner redezeit mit csu-zitaten füllen –: wir werden uns gegen zuwan- derung in deutsche sozialsysteme wehren – bis zur letzten patrone. er nimmt auch gerne einmal den npd-spruch in den mund: „wir sind nicht das sozialamt für die ganze welt.“ herr söder hat ©dbt/achimmelde in das entsetzen über die an- schläge mischt sich aber auch hoffnung. von der be- völkerung und von den be- hörden in bayern wird großartiges geleistet.

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 3 den wahnsinnigen satz gesagt: „seit heute morgen um 9 uhr wird geklagt.“ meine damen und herren, wo leben wir eigentlich, wenn so etwas möglich ist? wenn ich mir anschaue, wie auf dem csu-parteitag mit der kanz- lerin umgegangen worden ist, muss ich sagen: sie haben da jegli- che bürgerliche anstandsform ver- letzt. ich habe mir das mit jungen leuten angesehen. die haben ge- sagt: was hat denn der seehofer eingeworfen? das kann doch nicht wahr sein! – was ist eigent- lich die politisch-moralische ge- schäftsgrundlage dieser koalition, meine damen und herren? es muss schluss sein mit den verantwortungslosen gedanken- spielen und den verbalen entglei- sungen von seehofer und söder! es ist doch niederträchtig, flüchtlinge in die nähe von mör- derbanden zu stellen. die verbalen entgleisungen be- fördern rechtspopulismus und rechtsextremismus. es stimmt einfach: das umfragehoch der afd ist ohne söder und seehofer nicht erklärbar. nötig ist entschlossenes han- deln aller politisch verantwortli- chen, aller demokraten gegen rechtsextremismus. aber es ist kein brandanschlag endaufgeklärt. es ist kein täter zur verantwor- tung gezogen worden. ich will an den mordanschlag auf henriette reker erinnern. sie steht für die vielen, die dem rechten alltagster- ror trotzen und jeden tag mit- menschlichkeit zeigen. es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsextremisten, alte und neue nazis, im internet und auf demos ausländerfeindliche parolen ver- breiten, zu mord – ob nun mit galgen oder guillotine – aufrufen können und keiner zur verantwor- tung gezogen wird. ja, das tempo und die effizienz bei der bearbeitung der flücht- lingsfrage sind unzureichend. ich will sie an ihren koalitionsvertrag erinnern. da steht: drei monate bearbeitungszeit. – aktuell sind es fünfeinhalb. in einigen ländern dauert die bearbeitung über ein jahr. in keinem einzigen europäi- schen land dauert das so lange. wir haben in unserer fraktion un- längst mit kommunalpolitikern, mit oberbürgermeistern und landräten aus west und ost, gere- det. sie alle haben klar gesagt: ja, wir können das hinbekommen. aber wir brauchen geordnete ver- fahren: bei der registrierung der flüchtlinge, bei der bearbeitung der anträge und bei unverzügli- chen maßnahmen zur integration. – wer hat denn all die jahre zum beispiel die bundespolizei so he- runtergespart? wer hat denn den unglaublichen abbau im öffentli- chen dienst zu verantworten? wer hat so lange gezögert, beim bamf die notwendigen voraussetzungen zu schaffen? das waren immer sie von der union! sie waren immer in der regierungsverantwortung! wir brauchen ein flüchtlings- aufnahmegesetz, das bundesweit einheitliche standards und verfah- ren festlegt. ein element muss die übernahme aller unterbringungs- und versorgungskosten durch den bund für die dauer des asylver- fahrens und eine übergangszeit sein. das, was sie gemacht haben, die anrechnung von kosten für sprach- und integrationskurse auf das existenzminimum, ist ein ver- heerendes signal. asylsuchenden muss schneller zugang zu sprachkursen verschafft werden. die gezielte eingliede- rung in arbeit wird die zukunfts- aufgabe für eine erfolgreiche inte- gration. ich meine, auch die at- tentäter von paris sind doch er- gebnis gescheiterter integration und gescheiterter politik; auch das müssen wir aussprechen. natürlich kann die flüchtlings- frage nur europäisch beantwortet werden. europa versagt in der flüchtlingsfrage. es mangelt an europäischer einigung, es mangelt an europäischer solidarität. ich bin im übrigen der überzeugung: die zukunft europas entscheidet sich daran, wie europa die he- rausforderungen durch die flücht- linge meistert; das ist die zu- kunftsfrage. europa muss moder- nisiert und auf eine neue vertragli- che grundlage gestellt werden. da sollte deutschland führung zei- gen, führung in menschlichkeit. wenn ich mir anschaue, wie sie im haushalt zum beispiel mit dem thema entwicklungspolitik umgehen, stelle ich aber fest: seit jahrzehnten haben wir das ziel 0,7 prozent. sie machen viel zu wenig. wir liegen immer noch bei 0,4 prozent. die steigerung im verteidigungsetat ist größer als die in der entwicklungspolitik. was ist denn das für eine politik, mei- ne damen und herren? deutschland befindet sich an ei- nem punkt, an dem sich entschei- det, wie es in unserem land wei- tergeht, welche perspektiven wir haben. diese große koalition al- lerdings hat kein konzept, wie deutschlands zukunft zu gestal- ten ist. sie agieren hilflos, planlos und ziellos. jeden tag wird eine neue sau durchs dorf getrieben. vor allen dingen versuchen sie jetzt – das stört uns besonders –, die schwächsten gegen die schwa- chen auszuspielen. frau merkel, beenden sie endlich die unsägli- che diskussion, ob es neue aus- nahmen beim mindestlohn geben sollte! nein, wir müssen die bisherigen ausnahmen einschränken; sonst ist das das einfallstor für prekäre beschäftigung. neben der tatsa- che, dass der mindestlohn wichtig ist: es gibt auch 2 millionen solo- selbstständige, von denen viele in der land- und forstwirtschaft und im kommunikations- und infor- mationsgewerbe tätig sind. sie brauchen ebenfalls ein auskömm- liches einkommen. vielleicht ist ein seit jahren driftet unsere gesell- schaft auseinander. die ungleich- heit wächst; den wirtschaftlichen und politischen eliten ist der wer- tekompass abhandengekommen. ich will nur drei kürzel nennen: dfb, vw, bnd. diese kürzel sind synonyme für windige geschäfte, manipulation und offenen betrug. das alles ist doch gar nicht denkbar gewesen. wer hätte denn vor jahren ge- glaubt, dass das bei einem staats- konzern wie vw möglich ist? zur selben zeit, als die kanzlerin sag- te, unter freunden spioniere man nicht, hat der bnd freunde ohne ende ausspioniert. was beim dfb passiert ist, ist genauso ein skan- dal. im übrigen: herr winterkorn bekommt jetzt von vw 100 000 euro rente im monat. das ist doch absurd. wo sind denn die werte in diesem land hingeraten? ein land, in dem die kinderar- mut wächst, während den reichs- ten erlaubt wird, ihr geld in steu- eroasen zu bunkern, wird die ak- tuellen herausforderungen nicht bewältigen. diese regierung er- weist sich als unfähig, die aktuel- len probleme anzupacken und das land sozial zu modernisieren. deutschland ist ein so reiches land; aber sie fahren das land seit jahren auf verschleiß. ihr ma- nisches verhältnis zur schwarzen null ist einer der gründe, warum wir die herausforderungen nur mühsam anpacken. mit der schwarzen null machen sie schul- den bei den nächsten generatio- nen. es ist politisches versagen, dass in diesem land kinder in ar- mut leben müssen und dass die zahl der rentnerinnen und rent- ner, die in grundsicherung leben, weiterhin steigt. ist ihnen eigent- lich nicht aufgefallen, wie viele al- te menschen hier in berlin in mülltonnen nach leeren flaschen suchen? ich könnte die liste der schä- bigkeiten unendlich fortsetzen. deswegen brauchen wir ein inves- titionsprogramm für unser land. deswegen sollten wir die mittel für die arbeitsmarktpolitik von 3,9 milliarden euro auf 5,6 milli- arden euro aufstocken. die inte- gration in den arbeitsmarkt ist ei- ne zukunftsfrage. daneben müssen wir ab sofort mindestens 200 000 sozialwoh- nungen jährlich bauen. das deut- sche studentenwerk hat dazu ak- tuell eine entsprechende forde- rung gestellt. wir sollten die län- der mit 1,5 milliarden euro dabei unterstützen. wenn sie sagen, das alles sei nicht finanzierbar, dann kann ich nur sagen: das ist ein irrer vor- wurf. die schere zwischen arm und reich ist in nahezu keinem land europas so groß wie in unse- rem land. die 500 reichsten fa- milien verfügen über ein vermö- gen von 615 milliarden euro. das ist zweimal ein bundes- haushalt. für diesen irrsinn gibt es vor allen dingen einen grund: wie der teufel das weihwasser fürch- tet, sträuben sie sich dagegen, den reichtum dieses landes gerechter zu verteilen. mit einer gerechten steuerpo- litik könnten wir jährlich milliarden einnehmen. das geht aller- dings nicht ohne eine umvertei- lung von oben nach unten. wir fordern eine wirkliche re- form der erbschaftsteuer. ihr ko- misches reförmchen reicht hier nicht. in großbritannien müssen die superreichen sechsmal so viel berappen wie in deutschland. in kanada und in den usa ist es das fünffache. alle diese länder sind nicht verdächtig, den demokrati- schen sozialismus einführen zu wollen. hier wird deutlich, welche privilegierung von sehr reichen wir uns leisten. angesichts der ge- sellschaftlichen handlungsbedarfe lässt sich das überhaupt nicht rechtfertigen. von 2015 bis 2024 werden in deutschland insgesamt 3,1 billio- nen euro vererbt; aber in dieser koalition kommt niemand auf die idee, dort irgendetwas zur finan- zierung des gemeinwohls abzu- holen. ich sage ihnen: niemand von der linken will unternehmen gefährden; das ist überhaupt nicht der punkt. es geht um privatver- mögen. auch eine vermögensab- gabe in form der millionärssteuer auf privatvermögen wäre eine richtige maßnahme. es ist längst an der zeit, die milliardäre und die millionäre in deutschland stärker zur finanzierung der auf- gaben des gemeinwohls heranzu- ziehen. in aller klarheit: die teuersten flüchtlinge in deutschland sind die steuerflüchtlin- ge, die konzerne und die superrei- chen, die mit un- endlich vielen tricks und von fi- nanzämtern selten kontrolliert die öf- fentliche hand in deutschland jedes jahr um bis zu 100 milliarden euro prellen. mei- ne damen und herren, da sollten sie ran! da müssen sie etwas tun. es ist in unserem land genügend geld da, um die herausforderun- gen, vor denen wir stehen, zu be- wältigen. sie haben in ihren koalitions- vertrag geschrieben: „deutsch- lands zukunft gestalten“. in der realität steht die große koalition immer mehr für ein schwarzes loch. sie gestalten nicht, sie ver- walten nur noch. sie sind vor al- len dingen mit sich selbst be- schäftigt. damit es den menschen in unserem land besser geht, braucht es einen sozialen auf- bruch. dazu brauchen wir mut; da bedarf es einer haltung. das sehe ich bei ihnen leider nicht. (anhaltender beifall bei der linken – beifall beim bündnis 90/die grünen) wirtschaftlichen und politischen eliten ist der wertekompass abhandenge- kommen. die terrorserie von paris und ihre folgen waren thema im bundestag wäh- rend der generaldebatte. © dpa bekommt jetzt von vw 100000 mindestens 200000 sozialwoh-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 dr. angela merkel, cdu, bundeskanzlerin: simple abschottung wird nicht unser problem lösen angela merkel (*1954) bundeskanzlerin v or wenigen tagen, am 13. november, mussten men- schen in paris einen alb- traum von gewalt, terror und angst durchleiden. unzählige famili- en trauern um ihre liebsten. deutsch- land teilt mit ih- nen den schmerz. wir alle haben sofort verstanden: dieser unmensch- liche angriff meint uns alle, und er trifft uns alle. es ist ein anschlag auf unser aller freiheit, auf unsere werte und überzeugungen, ein angriff auf all das, was uns wichtig ist und wofür generationen vor uns in europa gestritten und ge- kämpft haben: demokratie und menschenrechte, gleichberechti- gung und eine offene, freundliche und tolerante zivilgesellschaft. wir stehen solidarisch an der seite frankreichs in der trauer um die opfer. wir stehen solidarisch an der seite frankreichs im kampf gegen den terror. wir gedenken aller opfer des terrors. ich denke an die opfer des russischen flugzeugabsturzes, an die opfer in bamako genauso wie an die opfer gestern in tune- sien. frankreich hat erstmals in der geschichte die eu-beistandsklau- sel des artikels 42 absatz 7 im lis- sabon-vertrag in anspruch ge- nommen. alle eu-staaten haben frankreich einhellig solidarität und vor allem auch beistand zuge- sichert. ursula von der leyen als verteidigungsministerin hat be- reits letzten dienstag erstmals mit ihrem französischen amtskolle- gen über die frage gesprochen, wie diese solidarität mit leben er- füllt werden kann. wir sind mit unseren soldatinnen und solda- ten im einsatz und helfen bei der bekämpfung des terrors: im irak den peschmerga, in mali, indem wir unser engagement verstärken, und in afghanistan, indem wir unser engagement verlängern. heute abend werde ich mit dem französischen präsidenten fran- çois hollande über die fragen sprechen, die uns gemeinsam be- wegen. der geist dieses gesprächs wird davon bestimmt sein, dass wir gemeinsam mit unseren freunden handeln werden. wenn zusätzliches engagement notwen- dig ist, dann werden wir das nicht von vornherein ausschließen. liebe kolleginnen und kolle- gen, polizei und nachrichten- dienste arbeiten in deutschland mit hochdruck an der aufklärung der grausamen anschläge und der aufdeckung ihrer terroristischen strukturen. auch in deutschland ist die bedrohungslage hoch. wir gehen al- len hinweisen nach und müssen natür- lich – das haben wir letzte woche diens- tag gesehen – im- mer wieder eine schwierige abwä- gung zwischen freiheit und si- cherheit treffen. ich will hier aus- drücklich – auch im namen der ganzen bundesregierung – sagen: wir haben vertrauen in unsere si- cherheitsbehörden, dass sie mit augenmaß handeln. sie brauchen unsere politische unterstützung, und die haben sie auch. denn an- ders können sicherheitsbehörden nicht handeln. zwei dinge sind mir sehr wich- tig: erstens. wir müssen – da möch- te ich mich auch bei der mehrheit des deutschen bundestags bedan- ken – wachsam und wehrhaft sein. deshalb war es richtig – das geschah schon vor den anschlä- gen –, dass wir eine personelle und technische verstärkung unse- rer sicherheitsbehörden beschlos- sen haben. es gibt im jahr 2016 1 000 neue planstellen für die bun- despolizei. insgesamt sind bis 2018 3 000 zusätzliche stellen vorgesehen. bei der bundespolizei werden sogenannte robuste ein- heiten aufgebaut, die so ausgebil- det und ausgestattet sein werden, dass sie terroristischen lagen be- gegnen können und damit unsere möglichkeiten in solchen fällen deutlich – über das hinaus, was die landespolizeien und die gsg 9 heute schon können – erwei- tern. wir stärken unsere nachrich- tendienste, investieren unter ande- rem in die modernisierung ihrer technischen ausstattung. und wir verstärken das bundesamt für ver- fassungsschutz und den bundes- nachrichtendienst personell. zweitens. die stärkste antwort – und das ist ebenso wichtig – an terroristen ist, unser leben und unsere werte weiter so zu leben wie bisher, selbstbewusst und frei, mitmenschlich und engagiert. wir europäer werden zeigen: unser freies leben ist stärker als jeder terror. ein starkes zeichen der einig- keit im kampf gegen den terroris- mus ging auch vom g-20-gipfel in antalya unmittelbar nach den anschlägen von paris aus. für mich besonders wichtig war das hier abgegebene klare bekenntnis der regierungschefs muslimischer staaten, die genauso wie wir dem terrorismus ganz klar den kampf angesagt haben. deshalb werden wir – so haben wir es in antalya beschlossen – trotz ganz unter- schiedlicher gesellschaftlicher strukturen die zusammenarbeit bei der terrorbekämpfung verstär- ken: bei der zusammenarbeit der nachrichtendienste, bei der über- wachung der internetkommunika- tion von terroristischen netzwer- ken und – das ist ganz wichtig – bei der kappung der geldflüsse der terroristen, soweit dies mög- lich ist. diese geldflüsse müssen schritt für schritt trockengelegt werden. das ist eine der vor- nehmsten aufgaben. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir müssen uns immer wie- der bewusst machen: es ist eben- dieser terror, es sind ebensolche krisen, vor denen menschen in großer zahl nach europa – und ganz besonders auch nach deutschland – fliehen. sie suchen schutz und aufnahme. wir haben weltweit die größte zahl von flüchtlingen seit dem zweiten weltkrieg. deshalb ist die frage, wie wir mit dieser sachlage umge- hen, natürlich nicht nur eine na- tionale oder eine europäische, sondern eine globale, internatio- nale frage. deutschland hat in den letzten monaten gezeigt, wie menschlich, leistungsfähig und flexibel wir auf allen ebenen – vom bund über die länder bis hin zu den kom- munen, von der polizei über das bamf bis hin zu den jugendäm- tern – sind. verantwortliche sowie mitarbeiterinnen und mitarbeiter wachsen täglich über sich hinaus. sie machen unzählige überstun- den, nacht- und sonderschichten. und es gibt durchgearbeitete wo- chenenden. es geht dabei nicht nur um die vielen stunden, son- dern auch um das engagement, die bereitschaft und das herz, das sie investieren. deshalb möchte ich mich bei ihnen allen ganz herzlich bedanken. das gilt in gleicher weise für die unzähligen ehrenamtlichen und freiwilligen helferinnen und hel- fer. ich weiß nicht, ob es schon je- mals ein derartig großes, schnell aufgebautes und gut organisiertes netz an privaten helfern in deutschland gegeben hat. auch ihnen sage ich ein genauso herzli- ches dankeschön. sie haben einen klaren an- spruch darauf, zu wissen, nach welcher agenda, nach welchem plan die bundesregierung an der bekämpfung der fluchtursachen, an den europäischen und den na- tionalen maßnahmen arbeitet. beginnen müssen wir bei der bekämpfung der fluchtursachen. es herrscht in vielen regionen krieg und terror. staaten zerfallen. viele jahre haben wir es gelesen. wir haben es gehört. wir haben es im fernsehen gesehen. aber wir haben damals noch nicht ausrei- chend verstanden, dass das, was in aleppo und mossul passiert, für essen oder stuttgart relevant sein kann. damit müssen wir umge- hen, und das wird veränderungen in unserer politik mit sich brin- gen, zugunsten der außenpolitik und zugunsten der entwicklungs- politik, weil wir uns immer fragen müssen: was bedeutet welche maßnahme für uns hier zu hause? ich glaube, es ist klar, dass wir dazu einen langen atem und ge- duld brauchen. wir brauchen vor allen dingen auch partner. ich will mit dem syrien-konflikt beginnen. es ist vollkommen klar, dass die eigentliche, wirkliche lö- sung nur in einer politischen lö- sung liegen kann. natürlich hat sich gestern durch den abschuss eines russischen flugzeuges durch die türkei die lage noch einmal verschärft, und wir müssen jetzt alles dafür tun, eine eskalation zu vermeiden. natürlich hat jedes land das recht, sein territorium zu sichern. aber auf der anderen seite wissen wir, wie angespannt die situation im augenblick ist, in syrien und seiner umgebung. ich habe gestern mit dem türkischen ministerpräsiden- ten gesprochen und darum gebe- ten, alles zu tun, um die situation zu deeskalieren. ich möchte unserem außenmi- nister frank-walter steinmeier danken. ich glaube, es war bei der einbringung des haushalts, als ih- re reisen in den iran und nach saudi-arabien bevorstanden. ich glaube, wir haben alle gar nicht zu hoffen gewagt, dass es so schnell geht, dass jetzt akteure an einem tisch sitzen, die wichtig und ab- dingbar sind für die lösung des syrien-konflikts: russland, die usa, die europäer, die arabischen staaten, der iran und die türkei. es gibt durchaus hoffnungsvolle entwicklungen, die jetzt hoffent- lich nicht zu weit zurückgeworfen werden durch das, was gestern passiert ist. es gibt ideen für einen politischen übergangsprozess. ich weiß, wie schwierig es ist, vor al- len dingen die akteure in syrien an einen tisch zu bekommen. aber es gibt keinen anderen weg, der uns einer dauerhaften lösung näherbringt. deshalb wünsche ich weiterhin allen teilnehmern die- ser verhandlungen allen erfolg; wir werden sie mit aller kraft un- terstützen. nur so wird es möglich sein, sich auch darauf zu konzentrieren, was nach meiner auffassung im augenblick nicht anders als mili- tärisch zu lösen ist. das ist der kampf gegen den is. es muss ein gemeinsamer kampf der weltge- meinschaft sein, um deutlich zu machen: wir erteilen dem terro- rismus und der brutalität solcher organisationen eine klare absage. mit der bekämpfung der flucht- ursachen hat sich auch der eu- afrika-gipfel, der sondergipfel, am 12. november in valletta be- fasst. wir haben einen aktions- plan mit den afrikanischen staa- ten verabschiedet, bei dem es auf der einen seite um bessere wirt- schaftliche perspektiven afrikani- scher länder und auch um bessere möglichkeiten legaler migration geht. wir zum beispiel werden im bereich der zurverfügungstellung von ausbildungsplätzen, stipen- dienplätzen und anderen mehr tun. auf der anderen seite hat es aber auch deutliche diskussionen darüber gegeben, dass die zivilge- sellschaften in afrika durch ihre politischen führungen mehr transparenz und mehr klarheit bekommen müssen. in zeiten des smartphones kann man nicht mehr so regieren, wie das früher ge- schehen ist. das gilt auch für afrika, mei- ne damen und her- ren. denn eines ist klar: je mehr in her- kunftsländern dafür sorge getragen wer- den kann, dass men- schen sich nicht auf den gefährli- chen weg aus ihrer heimat ma- chen, umso besser wird es gelin- gen, fluchtursachen zu bekämp- fen, sodass flüchtlinge gar nicht mehr den weg antreten. wir haben zusätzlich zu unserer entwicklungshilfe, die wir leisten – das sind etwa 20 milliarden ©dbt/achimmelde deutschland hat gezeigt, wie menschlich, leistungsfähig und flexibel wir sind. wir europäer werden zeigen: unser freies leben ist stärker als jeder terror. sen haben. es gibt im jahr 20161 20183000 zusätzliche stellen

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 5 euro seitens der europäischen union und der mitgliedstaaten der europäischen union –, einen treuhandfonds von 1,8 milliarden euro aufgelegt, um genau diese aufgaben zu erfüllen. das bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung wird seinen ge- samten etataufwuchs von über 850 millionen euro auf die akute fluchtursachenbekämpfung kon- zentrieren. die gesamte entwick- lungszusammenarbeit mit einem etat von 7,4 milliarden euro im haushaltsentwurf 2016 arbeitet genau am erhalt von lebens- grundlagen und an der schaffung von zukunftsperspektiven. die bekämpfung von fluchtur- sachen war auch thema auf dem g-20-gipfel in antalya. hier ist vor allen dingen noch einmal über das humanitäre engagement gesprochen worden. noch haben wir es nicht geschafft, dass der unhcr und das welternährungs- programm im jahr 2016 auf einen haushalt blicken können, der aus- reicht, um die notwendigen auf- gaben zu erfüllen. wir alle haben wieder die warnrufe des unhcr in diesen tagen erlebt. ich will deutlich machen: die bundesre- gierung hat ihre pflicht getan. wir haben unsere ansätze gesteigert. wir werden weiterhin bereit sein, das notwendige zu tun. europa hat sich bewegt. aber wir werden nicht nachlassen, hier die ganze welt in die verantwortung zu neh- men. es ist wirklich nicht nur eine europäische angelegenheit, son- dern die ganze welt ist hier ver- antwortlich. deshalb werde ich am 4. febru- ar 2016 gemeinsam mit david ca- meron, der norwegischen premier- ministerin erna solberg und dem emir von kuwait eine konferenz in london durchführen, wo es ge- nau um die humanitäre unterstüt- zung geht, damit wir am ende des jahres 2016 nicht wieder so daste- hen wie am ende des jahres 2015. wenn wir über internationale anstrengungen zur bewältigung der flüchtlingskrise sprechen, ist die türkei ein schlüsselpartner für die europäi- sche union. die türkei ist unser nachbar. sie liegt an der anderen sei- te unserer außen- grenze. schauen wir uns einmal die nachbarn der tür- kei an. das sind der iran, der irak und syrien. das sind länder, die wir entweder dringend benötigen für die lö- sung des konflikts in syrien oder in denen der is bereits teile des landes beherrscht. aus diesem grund hat die türkei mit mehr als 2 millionen flüchtlingen aus sy- rien und irak eine große aufgabe zu bewältigen. ich will an dieser stelle allerdings jordanien und den libanon nicht vergessen. was diese länder leisten, ist bemer- kenswert und sollte uns ab und zu nachdenklich stimmen. ich glaube aber, gerade am bei- spiel der türkei wird klar, dass es in unserem ureigenen interesse liegt, dass die türkei die bewälti- gung der aufgabe, die flüchtlinge zu beherbergen, meistern kann. wenn wir wieder zu geordneten und rechtlichen verhältnissen an den außengrenzen der europäi- schen union kommen wollen, dann bedarf es einer kooperation mit der türkei. donald tusk hat zu einem eu-türkei-gipfel am sonntag eingeladen. wir arbeiten an einer gemeinsamen agenda, die aufbaut auf dem gedanken guter nachbarschaftlicher bezie- hungen. da spielt natürlich die öffnung von kapiteln im zusam- menhang mit dem beitrittsprozess eine rolle. da spielt auch das the- ma visaliberalisierung eine rolle. für uns spielt es eine rolle, dass wir ein rückführungsabkommen wollen, das nicht nur zum ziel hat, dass türkische bürger in die türkei zurückgenommen werden, sondern uns auch in die lage ver- setzt, bürger von drittstaaten in die türkei zurückzuschicken. aber wir haben hier eine gemeinsame verantwortung. ich möchte daran erinnern: ges- tern hat der nato-rat getagt an- gesichts des abschusses des russi- schen flugzeuges. die türkei und griechenland sind nato-mit- gliedstaaten. aber im verhältnis zwischen diesen beiden partnern innerhalb der nato herrscht im augenblick illegalität auf der ägä- is. es kann uns alle nicht kaltlas- sen, dass die falschen leute aus dem elend und dem leid der flüchtlinge noch ein geschäft ma- chen. deshalb müssen wir illegali- tät durch legalität ersetzen. das liegt in unserem interesse und im interesse der türkei. das heißt wirksamer schutz in kooperation mit der türkei an der außengrenze, bekämpfung der schleuserkriminali- tät und verbesse- rung der perspekti- ven der flüchtlinge in der türkei, was ihre lebenssituation angeht. das erfor- dert von uns unter- stützung auf mate- rielle art und weise, auch durch geld. die türkei hat be- reits 7 milliarden bis 8 milliarden euro ausgegeben. sie hat 700 mil- lionen euro als internationale un- terstützung bekommen. die tür- kei hat gesagt: ihr als unsere nach- barn müsst uns bei der bewälti- gung dieser aufgabe auch helfen. – ich finde das ist richtig. deshalb wird das teil der eu-türkei-migra- tionsagenda sein. zweitens – auch das gehört da- zu – wird es darum gehen, wie wir auch durch legale kontingente ei- nen beitrag dazu leisten können, dass die türkei entlastet wird. des- halb sind solche europaweit zu vereinbarende kontingente ein weg, aus illegalität legalität zu machen, aber auch die prozesse besser zu ordnen und zu steuern und in kombination mit der be- kämpfung der fluchtursachen dann auch die zahl der bei uns ankommenden flüchtlinge zu re- duzieren. auch das ist unser ziel. diese aufgabe, wie ich sie jetzt dargestellt habe, erfordert natür- lich kraft, sie erfordert auch ein stück geduld, und sie erfordert nachdruck. das ist aber nach mei- ner festen auffassung der weg, den wir beschreiten müssen, um die probleme zu lösen; denn die simple abschottung wird nicht unser problem lösen. dazu brauchen wir die europäi- sche union als ganzes. die er- scheinung europas ist im augen- blick verbesserungsmöglich, sage ich einmal. wir wissen, dass man in europa oft einen langen atem braucht, wir wissen, dass man oft dicke bretter bohren muss, aber wir alle spüren: wir stehen hier schon an einer entscheidenden stelle. wir haben die internationale finanz- krise bewältigt, wir haben die euro-krise in großen teilen gelöst. wir sind noch nicht ganz am en- de; die lehren haben wir noch nicht daraus gezogen. jetzt ist sozusagen der zweite pfeiler der europäischen integrati- on in einer sehr schwierigen situa- tion. es geht um die frage, wie wir mit den innereuropäischen frei- heiten umgehen. dafür steht der schengen-raum, dafür steht, dass wir vor jahren im vertrauen aufei- nander die eigentlichen grenz- kontrollen an die außengrenzen der europäischen union abgege- ben haben. ähnlich wie bei der wirtschafts- und währungsunion ist man auch bei diesem schritt, der schaffung des schengen- raums, im grunde nicht ganz bis zum ende dessen gegangen, was man hätte politisch lösen müssen. bei der wirtschafts- und wäh- rungsunion hat man zwar den sta- bilitäts- und wachstumspakt ge- macht, aber wir haben uns nicht ausreichend darüber verständigt, in welche richtung sich unsere volkswirtschaften wirklich entwi- ckeln wollen und welche befug- nisse die europäische kommissi- on hat, wenn das in die falsche richtung läuft. bei der schaffung des schengen- raums und der verlagerung der kontrollen auf die außengrenzen hat man den letzten schritt, näm- lich sich darüber gedanken zu machen, wie denn bei einem be- währungsdruck, einem großen druck auf die außengrenzen, die solidarität innerhalb der europäi- schen union aussieht, wie denn die mandate aussehen, wie denn die verteilung aussieht, nicht ge- tan. darüber hat man sich nicht geeinigt. genauso wie wir für die nach- haltige erhaltung des euros die letzten schritte gehen müssen, müssen wir jetzt auch hier die nächsten schritte gehen, weil sich erwiesen hat, dass das derzeitige system allein nicht ausreicht. des- halb ist eine solida- rische verteilung von flüchtlingen je nach wirtschafts- kraft und gegeben- heiten, wobei die bereitschaft zu ei- nem permanenten verteilungsmecha- nismus gegeben sein muss, nicht ir- gendeine petitesse, sondern sie berührt die frage, ob der schengen-raum auf dauer aufrechterhalten werden kann. nun frage ich aber auch: was ist unsere, die deutsche rolle? ist die deutsche rolle die, als erster zu sa- gen: „das geht nicht“? oder ist die deutsche rolle, als größte volks- wirtschaft in der mitte europas zu sagen: „wir probieren es immer wieder und wieder“? wir erleben die flüchtlingsbewegung in dieser dramatik noch nicht einmal ein halbes jahr. wenn wir eines tages gefragt werden: „habt ihr einen eu-türkei-gipfel versucht, habt ihr versucht, eure außengrenzen zu schützen, habt ihr versucht, in libyen eine interimsregierung auf- zubauen, habt ihr versucht, hot- spots aufzubauen“, und wir ant- worten: „ein halbes jahr hatten wir nicht die kraft, ein halbes jahr lang war uns zu lang, wir haben das nicht gemacht“, dann würde ich sagen, dass wir einen riesen- fehler gemacht haben. das ist das, was nicht geht. immerhin haben wir kleine er- folge, auf denen wir aufbauen können. 160 000 flüchtlinge, schutzbedürftige flüchtlinge, sol- len aus den hotspots verteilt wer- den. der aufbau der hotspots ge- staltet sich schwierig, aber es wäre nicht richtig, zu sagen, es geschehe gar nichts. wir werden von deutscher seite, von österreichischer seite, von schwedischer seite hier auch noch einmal druck machen. wir sind im ständigen gespräch mit der griechischen regierung. dafür will ich werben. ich glaube, wir brau- chen die hotspots; ich bin über- zeugt, wir brauchen sie. sie sind inbegriffen in den schutz der au- ßengrenzen. aber wer sagt: „ihr baut jetzt für 50 000 oder vielleicht noch mehr menschen unterkünfte; ihr müsst nicht nur registrieren, sondern ihr müsst von dort aus auch die rück- führung vornehmen, wenn die bleibewahrscheinlichkeit klein ist, und ihr müsst die verteilung durchführen“ – obwohl griechen- land nicht genau weiß, mit wel- cher begeisterung die anderen eu- ropäischen mitgliedstaaten grie- chenland die flüchtlinge abneh- men –, muss bedenken: nur wenn die innereuropäische solidarität wirklich sicher ist, wird man mit engagement und leidenschaft sol- che hotspots in seinem eigenen land aufbauen. so hängen die dinge eben sehr eng zusammen, und trotzdem gibt es aus meiner sicht dazu keine vernünf- tige alternative. deshalb werden wir mit hochdruck da- ran arbeiten. natürlich haben wir nationale auf- gaben. auch da muss man im übrigen feststellen, dass wir vieles in ziemlich kurzer zeit zustande gebracht haben. was leitet uns dabei? dabei leitet uns der grundsatz, dass die, die bei uns schutz bekommen müssen – nach der genfer flüchtlingskon- vention, die allerwenigsten ja nach dem asylrecht, oder nach dem subsidiären schutz –, von uns eine bleibeperspektive be- kommen, und zwar je schneller, umso besser, um dann auch die notwendigen integrationsschritte einleiten zu können. aber die bürgerinnen und bür- ger sagen mit recht auch: wenn wir ein rechtsstaat sind, wenn wir ein großzügiges asylrecht haben, wenn wir die genfer flüchtlings- konvention einhalten wollen, wenn wir subsidiären schutz ge- ben, wenn wir auch noch viele duldungen ermöglichen, dann er- warten wir aber auch, dass diejeni- gen, die in einem ebenso rechts- staatlichen verfahren als bewerber auf einen schutzstatus abgelehnt wurden, das land wieder verlassen müssen, damit die, die schutz brauchen, diesen schutz von uns bekommen. darum drehen sich viele unse- rer maßnahmen. denn die men- schen werden sagen: okay, wenn schon bestimmte rechtliche vor- schriften an der außengrenze nicht eingehalten werden können, dann erwarten wir doch wenigs- tens, dass in deutschland das, was zur ordnung und steuerung getan werden kann, getan wird. deshalb war der schritt richtig, dafür zu sorgen, dass herr weise das bundesamt für migration und flüchtlinge zusammen mit der bundesagentur für arbeit leitet. das ist nicht nur deshalb richtig, weil die bearbeitungsprozesse jetzt beschleunigt werden können, da die bundesagentur für arbeit aus der zeit von 5 millionen arbeits- losen über große fähigkeiten und wir wissen, dass man in europa oft einen langen atem braucht und dicke bretter bohren muss. ist die deutsche rolle die, als erster zu sagen: „das geht nicht“? können. 160000 flüchtlinge, 50000 oder vielleicht noch mehr

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 auch erfahrungen verfügt, wie man mit einer großen zahl von menschen solche prozesse ver- nünftig organisiert, sondern auch, weil wir damit sicherstellen, dass der weg für die, die einen schutz- status haben, in die integration in den arbeitsmarkt sehr gut funktio- nieren kann, weil wir hier keine doppelarbeit mehr machen. ich bin sowohl thomas de maizière als auch andrea nahles sehr dank- bar, dass sie ohne die üblichen fragen „was ist meins, was ist deins, und was könnte mir verlo- ren gehen?“ diesem schritt zuge- stimmt haben. das war ein bei- spiel für tolle, schnelle und wirk- lich effiziente politik. alle unsere maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben und die wir noch umsetzen werden, haben im grunde das ziel, eine schnelle- re abarbeitung der asylanträge zu ermöglichen. sie haben das ziel, kommunen, bund und ländern eine verantwortungsgemeinschaft zu geben, so wie wir es jetzt mit der übernahme von kosten bei der umsetzung des asylbewerber- leistungsgesetzes gemacht haben. damit ist der bund in einer völlig neuen verantwortung, wie er sie im zusammenhang mit asylbe- werbern nie hatte. wir haben ma- terielle anreize verringert, die da- zu beitragen könnten, dass flücht- linge hierbleiben und versuchen, immer wieder gründe dafür zu finden, dass sie nicht ausreisen müssen. wir haben deutliche er- folge bei der rückführung der flüchtlinge des westlichen bal- kans. wir haben jetzt die ersten rückführungen auf der grundlage des laissez-passer-verfahrens vor- genommen. das heißt, auch wenn pässe nicht da sind, kann eine rückführung erfolgen. die bal- kanstaaten haben ihre bereitschaft zur aufnahme erklärt. wir haben als bund die verantwortung über- nommen und haben gesagt: bei den rückführungen der abgelehn- ten asylbewerber wird der bund die passangelegenheiten regeln, weil es für die länder zum teil na- türlich schwer ist, jeweils pässe von ländern wie burkina faso oder bangladesch zu besorgen. all das sind notwendige maßnah- men, genauso wie die beschleuni- gung der asylverfahren notwendig sind. ich denke, nachdem bundestag und bundesrat das asylpaket i in einem ziemlich guten tempo be- schlossen haben, werden wir uns in den nächsten tagen auch auf das asylpaket ii, dem wir noch ei- nige maßnahmen hinzufügen werden, einigen können; denn auch hiermit werden wichtige dinge geregelt. wir müssen schon über diese fragen sprechen. es ist ein unter- schied, ob man 30 000 asylbewer- ber hat oder 800 000. es muss ge- klärt werden: wer braucht den schutz, und wer muss unser land wieder verlassen? meine damen und herren, des- halb ist noch etwas ganz wichtig: es wäre ein geradezu tolles bei- spiel föderaler zusammenarbeit, wenn es gelingen würde, einen einheitlichen flüchtlingsausweis zu haben, den der flüchtling im- mer wieder vorzeigen kann – beim antrag in der kommune, bei landesangelegenheiten und bei fragen des bamf, bei den gerich- ten und bei der bundesagentur für arbeit –, sodass nicht doppelt, dreifach, vierfach und fünffach re- gistrierungen erfolgen. das wäre vernünftig. dass wir erst eine flüchtlingskrise brau- chen, um so etwas zu schaffen, ge- hört auch zu den besonderheiten deutschlands. da sieht man: in krisen können auch chancen lie- gen. das, glaube ich, wird uns auch später noch bewusst werden. natürlich ist da noch das the- ma der integration. wenn in sy- rien einmal frieden wäre, dann würden viele derer, die heute ei- nen aufenthaltsstatus nach der genfer flüchtlingskonvention ha- ben, auch wieder zurück in ihre heimat gehen. ich plädiere auch dafür, dass wir ihnen nicht einreden, dass sie das nicht tun sollten; denn die idee, dass man auf der welt nur in deutschland gut leben kann, wird von den 7 milliarden weltenbür- gern nicht geteilt. das geht von ganz einfachen fragen des klimas bis hin zu ausbildung, verwandt- schaft, bekanntschaft und freun- den – niemand verlässt leichtfertig sein land. wenn die bedingun- gen, in dieses land zurückzukeh- ren, wieder gegeben sind, dann haben wir und die flüchtlinge ei- nen riesenerfolg gemeinsam er- reicht. deshalb gilt der aufent- haltsstatus nach der genfer flüchtlingskonvention auch erst einmal nur für drei jahre. aber wir wissen nicht, wie die zukunft ist, und deshalb plädiere ich dringend dafür, schnell mit der integration zu beginnen; denn alles, was man hier lernt, kann man in jedem le- ben nutzen – sowohl bei uns als auch in syrien. ich sage ganz ausdrücklich: wir machen angebote zur integration. gemessen an dem, was sonst auf der welt bezüglich der integration von flüchtlingen passiert, können wir, würde ich mal sagen, stolz auf das sein, was wir anbieten: inte- grationskurse, sprachkurse, einar- beitung in die arbeitswelt, prakti- ka und vieles andere mehr. ich be- danke mich auch bei der deut- schen wirtschaft, dass sie ihre be- reitschaft, sich diesem thema zu öffnen, von anfang an ganz offen gezeigt hat. aber wir müssen auch sagen: wir erwarten von den menschen, die zu uns kommen, die bei uns schutz bekommen, dass sie – das steht im übrigen schon in der genfer flüchtlingskonvention – unsere werteordnung, unsere ge- setzliche ordnung akzeptieren und dass sie auch ihren aktiven beitrag dazu leisten, sich im land zu integrieren. die sprache hat da- bei einen zentralen wert. diese er- wartung müssen und dürfen wir auch klar aussprechen. dass wir die flüchtlingsaufgabe stemmen können, hängt auch da- mit zusammen, dass wir in den letzten jahren gut gewirtschaftet haben. dass es trotz einer solchen aufgabe, trotz völlig neuer aufga- ben des bundes möglich ist, jetzt hier im november einen haushalt für 2016 zu beschließen, der wei- terhin ein ausgeglichener haus- halt ist, das spricht für unsere wirtschaftliche stärke, und das spricht dafür, dass man gut wirt- schaften soll, um nicht vorausseh- bare oder nicht vorhergesehene aufgaben meistern zu können. bundesfinanzminister wolfgang schäuble hat gestern gesagt: wir werden im nächsten jahr natürlich ein stück auf sicht fahren. – aber das ziel eines ausgeglichenen haushalts, im übrigen keine ein- tagsfliege, sondern jetzt zum drit- ten mal hintereinander geschafft, ist etwas, was wir nicht aufgeben sollten. das sage ich ganz klar. wenn es sachliche gründe gibt, darf man sich nie einmauern, aber man darf jetzt auch nicht so tun, als ob die flüchtlingsaufgabe ein guter grund ist, von allen grund- sätzen von früher abzuweichen. das wird sicherlich noch manche diskussion erfordern. wir haben eine rekordbeschäf- tigung von 43,4 millionen. wir haben einen rekord bei den sozi- alversicherungspflichtigen be- schäftigungsverhältnissen. wir ha- ben ihn – das sage ich auch mit blick auf meine eigenen befürch- tungen; daraus mache ich gar kei- nen hehl – trotz des mindest- lohns, und das ist eine gute bi- lanz. dass wir die geringste zahl von jugendlichen arbeitslosen ha- ben, ist auch gut. trotzdem dürfen wir auch ange- sichts der tatsache der flüchtlinge die 2,79 millionen arbeitslosen in deutschland nicht vergessen, und das kann uns nicht ruhen lassen. gerade den vielen, die unter 30 oder auch unter 35 sind, können wir nicht sagen: passt mal auf, die einzige möglichkeit, die wir für euch noch im blick haben, sind viele jahre hartz iv. – deshalb un- terstütze ich alle bemühungen, auch das nicht aus dem blick zu nehmen und immer wieder zu schauen, wie wir menschen helfen können, in den arbeitsprozess zu kommen, die schon lange bei uns leben. wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen – das haben wir oft be- sprochen –, dass wir nicht kon- kurrenzen zwischen denen be- kommen, die den weg in den ar- beitsmarkt bei uns über jahre nicht gefunden haben, und de- nen, die flüchtlinge sind. das ist auch ein beitrag zum gesellschaft- lichen frieden. deshalb müssen die anstrengungen bei denen, die schon viele jahre bei uns sind, im grunde genauso verstärkt werden, wie die anstrengungen bei der in- tegration der flüchtlinge. angesichts der großen aufga- ben, die wir haben und die uns täglich beschäftigen, geraten din- ge, die sonst geradezu revolutio- när gewesen wären, etwas in den hintergrund. ich will an dieser stelle nur an all die maßnahmen erinnern, die wir im zusammen- hang mit der pflegeversicherung unternommen haben: die beiden gesetze, den neuen pflegebegriff – ein jahrelanges projekt –, die fra- ge der verbesserung der palliativ- medizin – nach der neulich sehr beeindruckenden diskussion na- türlich auch im zusammenhang mit sterbehilfe – und natürlich auch die maßnahmen, die wir im bereich des krankenhauses unter- nommen haben; also alles dinge, die unsere soziale absicherung noch einmal zukunftsfester ma- chen und die auf die aufgaben aufgrund des demografischen wandels eingehen. erinnern will ich auch an die beschlüsse – darüber haben wir neulich gerade mit herrn gabriel im kabinett gesprochen –, die wir zur energie- und klimawende ge- fasst haben. über all diese ener- giebeschlüsse hätten wir sicherlich kontrovers diskutiert. aber sie wä-der csu-parteitag sorgte für verstimmung zwischen den schwesterparteien. © picture alliance / sven simon schied, ob man 30000 asylbewer- ber hat oder 800000. es muss ge-

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 7 ren sozusagen ein ganz anderes thema gewesen, weil wir hier in der tat die wende zu einer neuen energiepolitik, aber auch die an- näherung an marktwirtschaftliche mechanismen im zusammen- hang mit den erneuerbaren ener- gien sehr stetig, sehr beständig vollziehen. wir werden ja im nächsten jahr noch einmal einen schö- nen kraftakt ha- ben, wenn es um die nächste reform des erneuerbare- energien-gesetzes und um die aus- schreibung der zu- künftigen volumi- na geht. das wird sicherlich noch ei- ne harte aufgabe werden. wir haben eine anspruchsvolle digitale agenda, bei der wir vo- rangekommen sind. wir haben – allen augurenrufen zum trotz – die frequenzen versteigert. das war gar nicht so einfach, und es war nicht absehbar, ob das so schnell gelingt. wir haben damit fördermittel für den ausbau der breitbandanbindung. wenn man vor ein, anderthalb jahren noch gefragt hat: „wird alexander dob- rindt es schaffen, dass wir unser ziel, 50 mbit pro sekunde bis 2018, wirklich erreichen?“, so re- det man heute darüber, dass wir mehr brauchen. okay. aber kei- ner fragt mehr, ob wir das schaf- fen, und das ist doch auch einmal eine gute botschaft. wir haben unser wort gehalten bei den ausgaben für forschung und entwicklung. wir liegen mit 14,5 milliarden euro in 2015 in der spitzengruppe der europäi- schen union. jeder spürt ja, dass die entwicklung eines verlässlichen deutschlands in der gesamten for- schungslandschaft viele forscher aus dem ausland wie- der zu uns gebracht hat, sowohl im au- ßeruniversitären be- reich als auch im universitären bereich. an der stelle will ich dann doch noch sagen – eckhardt rehberg hat es bei der gestrigen debatte über den finanzhaus- halt sehr ausführlich gemacht –: unser beitrag dort, wo es not- wendig ist und wo unsere bun- desziele betroffen sind, dass zum beispiel universitäre forschung nicht absackt gegenüber außer- universitärer forschung, indem wir dann das bafög übernom- men haben, unsere beiträge zur unterstützung von kommunen und ländern sind so groß wie bei keiner bundesregierung zu- vor. da ich weiß, dass es ja immer weitere forderungen geben wird, will ich sagen: wir können erst einmal stolz sein auf das, was wir machen, und sollten uns da wirk- lich den schneid nicht abkaufen lassen. es ist unglaublich, was da ging. abschließend, liebe kollegin- nen und kollegen, wieder eine rückkehr zu einem globalen the- ma. am montag beginnt in paris die klimakonferenz. die frage, wie wir mit dem klimawandel umgehen, wie wir ihn bewältigen, inwieweit wir eine hoffnung ha- ben auf die einhaltung des ziels, dass die erderwärmung nicht grö- ßer als 2 grad ist, wird für zu- künftige generationen viel zum umgang mit der frage von flucht und fluchtursachen beitragen. wir haben eine konferenz in paris, die gut vorbereitet ist, bes- ser als die in kopenhagen. ich möchte frau hendricks und ih- rem team danken. wenn ich mit dem französischen präsidenten spreche, wird immer wieder auch gesagt, wie gut wir hier deutsch- französische zusammenarbeit ganz praktisch zeigen. ich möchte auch dem entwicklungsminister für seine beiträge im zusammen- hang mit dem klimaschutz dan- ken. so wird jetzt auf dieser pari- ser konferenz 14 tage lang sehr intensiv darüber gesprochen, ob es einen pfad gibt, den wir dort einschlagen können und der uns glaubwürdig hin zur erreichung des 2-grad-zieles führt. wir haben abstriche machen müssen, wenn man das kioto- protokoll als durchgehend völker- rechtlich verbindli- chen plan mit ver- bindlichen redukti- onszielen sieht. im gegenzug haben wir aber doch be- merkenswerte ver- pflichtungen von et- wa 130 ländern – ich kenne die im moment aktuelle zahl nicht –, die jetzt ihren beitrag zum klima- schutz der öffentlichkeit präsen- tieren. der bemerkenswerteste da- bei ist vielleicht der chinesische: das erste schwellenland macht hier deutlich, dass es bereit ist, seine co2-emissionen zu redu- zieren. das zielt auf das jahr 2030; das ist noch lange hin. aber immerhin – ich denke nur einmal an die diskussionen vor zehn jah- ren, als es noch einen unglaubli- chen gegensatz zwischen indus- trie- und schwellenländern gab –, sehen wir da fortschritte. jetzt müssen wir es schaffen, völker- rechtlich verbindlich einen über- prüfungsmechanismus zu verab- reden, damit glaubwürdig vermit- telt werden kann, dass dieses jahr- hundert ein jahrhundert der schrittweisen dekarbonisierung ist. deutschland wird sich hier in- tensiv einbringen. ich hoffe auf einen erfolg dieser klimakonfe- renz. sie könnte auch ein wunder- bares signal gegen terror, gegen krieg und zur bekämp- fung der fluchtur- sachen sein. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, selten haben wir so haut- nah erlebt, wie unser eigenes deutsches handeln und tun in ei- ne globale welt eingebettet ist. dieses jahr hat uns in umfängli- cher weise bewusst gemacht: wir leben in einer gemeinsamen welt. wir können, wenn jeder seinen beitrag leistet, in zusammenar- beit die probleme bewältigen. – ich bin davon überzeugt, oder an- dersherum: wir schaffen das. aber es wird vieler anstrengungen be- dürfen und auch eines hohen ma- ßes an neuem denken. (langanhaltender beifall bei der cdu/ csu – beifall bei der spd) dr. anton hofreiter, bündnis 90/ die grünen: die kriegslogik führt zu falschen fronten anton hofreiter (*1970) landesliste bayern w ir sind tief erschüttert von den pariser terror- anschlägen. wir sind fassungslos über die brutalität und die grausamkeit, mit der so viele menschen ermordet wurden. ich schließe mich meinen vorrednern an, und auch ich sage für meine fraktion: wir stehen zu den men- schen in paris. wir stehen auch zu den menschen in beirut und ba- mako. wir stehen zu den men- schen in tunis. und wir gedenken auch der opfer der abgeschosse- nen russischen zivilmaschine. all jene, die in den letzten tagen durch terroristen ermordet wur- den, sind unschuldige menschen. wieder einmal müssen wir uns fragen: „wie antworten wir auf den terror?“ – eine frage, die wir uns in den letzten jahren zu oft stellen mussten: nach dem 11. september, nach den anschlägen von madrid und london. diese serie ließe sich fortsetzen. was wir in diesen tagen in brüs- sel sehen, ist bedrückend. wenn es den terroristen gelingt, die westli- chen metropolen dauerhaft in angst und schrecken zu versetzen, in misstrauen und gegenseitigen hass, dann haben sie eines ihrer zentralen ziele erreicht und haben fast gewonnen. der ausnahmezu- stand von paris und brüssel darf daher nicht zum normalfall wer- den. wir dürfen uns von den ter- roristen nicht einschüchtern las- sen! wir dürfen uns unsere frei- heit und unser leben nicht weg- nehmen lassen! auch wenn es sicher schwerfällt: wir müssen besonnen, durch- dacht und mit kühlem kopf han- deln, statt hysterisch und reflex- haft. leider ein trauriges musterbei- spiel für eine dumme und falsche reaktion hat wieder einmal die csu geliefert. herrn söder fällt keine 24 stunden nach dem ter- roranschlag ein, man solle jetzt sofort die grenzen schließen für die menschen, die vor genau die- ser art von terror fliehen. liebe kolleginnen und kollegen von der csu, so etwas ist beschämend, und sie sollten sich ganz schnell einmal überlegen, wie sie diesem herrn anstand beibringen kön- nen. viele haben in den tagen nach dem anschlag in paris von krieg gesprochen. es ist sicher verständ- lich, wenn man auf diesen begriff kommt. aber wir sollten uns fra- gen, ob die rhetorik des krieges angemessen und klug ist. wer bei terror von krieg redet, gerät in ei- ne logik, die mehr vernebelt als klärt. die kriegslogik führt zu fal- schen fronten. isis führt sicher krieg, aber dieser krieg findet in syrien und im irak statt. die hauptleidtragenden des islamisti- schen terrors sind die menschen in diesen ländern. zehntausende von ihnen sind ihm zum opfer gefallen. auch ihnen sind wir soli- darität und hilfe schuldig. der kriegslogik folgt der soge- nannte war on terror seit 14 jah- ren. klar: isis muss auch militä- risch bekämpft werden. aber: was ist denn die bilanz des sogenann- ten war on terror seit 14 jahren? wenn ich auf die bilanz dieser 14 jahre terrorbe- kämpfung schaue, dann ist diese bi- lanz wirklich er- nüchternd. die la- ge ist in den ver- gangenen 14 jah- ren doch nicht bes- ser geworden. al qaida ist in tei- len geschwächt, aber dafür sind andere terroristische organisatio- nen wie is und boko haram deut- lich gestärkt. tausende junger menschen sind aus europa nach syrien und in den irak gegangen, um dort als terroristen zu kämp- fen und zu morden. es herrscht in mehr ländern krieg und bürger- krieg. wir haben doch die be- grenztheit militärischer mittel in afghanistan erlebt. wir haben ihre ungewollten und katastrophalen konsequenzen im irak gesehen. wir sehen, wenn man an den drohnenkrieg denkt, die destabili- sierende wirkung des drohnen- krieges in pakistan. deshalb: be- sonnenheit, kühler kopf und klu- ge analyse sind das gebot der stunde und nicht, die alten fehler seit 14 jahren zu wiederholen. es braucht eine gesamtstrategie zur bekämpfung des is. es ist rich- tig, dass gegen is militärisch ge- kämpft werden muss. aber es ist auch klar, dass er am ende nur poli- tisch besiegt werden kann. der abschuss des russischen kampfflugzeuges durch türkische kampfflugzeuge hat diesen bemühun- gen einen schweren rückschlag zuge- fügt. aber wir müs- sen uns bemühen und dafür sor- gen und alles daransetzen, dass es bei den gesprächen in wien zu ei- ner internationalen zusammenar- beit im kampf gegen den is kommt: zwischen den regionalen und den internationalen kräften, zwischen iran und der türkei, zwischen den usa und russland. wir müssen auch dafür sorgen, dass es gelingt, dass ein waffen- stillstand erzielt wird zwischen ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite wir haben eine anspruchsvolle digitale agenda, bei der wir vorange- kommen sind. wir haben doch die begrenztheit militärischer mittel in afgha- nistan erlebt. wir schaffen das. aber es wird vieler an- strengungen und neues denkens bedürfen.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 den überresten des baath-re- gimes, den überresten der gemä- ßigten rebellen und der syrischen kurden, damit eine chance be- steht, dass dieser kampf auch er- folgreich ist. den terror und isis zu bekämpfen, ist die eine sache; aber sie erfolgreich zu bekämpfen, ist die andere sa- che. dafür braucht es eine politische einigung. dafür braucht es auch eine lösung für das problem as- sad. eines sollten wir auch nie verges- sen: assad ist die quelle der ursache. ein großteil der in syrien ermordeten menschen ist von assad ermordet worden. des- halb müssen wir uns überlegen: wie kann es gelingen, assad da herauszunehmen, eine regierung der nationalen einheit in syrien zu schaffen und dann, nach der politischen einigung, einen ge- meinsamen, von der un getrage- nen kampf gegen isis zu organi- sieren, damit man nicht nur mili- tärisch agiert, sondern auch er- folgreich? besonnenheit und kluge analy- se bedeuten natürlich nicht untä- tigkeit. „krieg“ ist für das, was wir in europa haben, in meinen au- gen der falscheste begriff. es geht darum, den terror zu bekämpfen. wir müssen natürlich für die si- cherheit unserer bürgerinnen und bürger sorgen. aber auch hier heißt das, nach klarer analyse vor- zugehen. nach dem 11. septem- ber wurde schon einmal im na- men des krieges die freiheit un- verhältnismäßig eingeschränkt. mit welchem ergebnis? überall in europa entfalteten die geheim- dienste ein eigenleben. wir konn- ten erleben, wie geheimdienste aus europa die us-amerikani- schen geheimdienste bei entfüh- rungen, bei folter unterstützt ha- ben. guantánamo und abu ghu- raib sind die symbolhaften na- men für diese fehlentwicklung. aber es gab nicht nur schwere menschenrechtsverletzungen, son- dern es war auch noch massiv kontraproduktiv. die bilder von abu ghuraib haben mehr terro- risten produziert als viele andere maßnahmen. deshalb dürfen wir diese fehler nicht wiederholen, erstens wegen der menschenrechte und zweitens wegen der kontra- produktiven wirkung. beim kampf gegen den terror brauchen wir echte politik, brau- chen wir maßnahmen, die wirken, und nicht reine symbolpolitik. wir brauchen deshalb eine gut ausgestattete polizei, die ausrei- chend personal und mittel hat. wir brauchen nicht wieder den re- flexhaften ruf nach einem einsatz der bundeswehr im innern. die bundeswehr kann vieles gut, aber sie ist nicht dafür ausge- bildet, terror im innern zu be- kämpfen. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir brauchen natürlich eine überwachung der terrorverdächti- gen. wir brauchen eine bessere zusammenarbeit der polizei über die grenzen hin- weg. aber die totale überwachung durch die geheim- dienste kann doch nicht die antwort sein. ich kann nicht erkennen, dass das irgendein beitrag zur terrorbekämp- fung ist, wenn der bnd den französi- schen außenminister oder die eu- ropäischen botschaften über- wacht. wenn wir unserem inlandsge- heimdienst gestatten, alle hier im saal, alle bürger zu überwachen, dann bekommen wir sicherlich ei- nen gigantischen datenwust, mit dem am ende nicht mehr viel an- zufangen ist; aber es ist ganz si- cher kein beitrag zur bekämpfung des terrors. man muss fokussieren und die polizei so ausstatten, dass sie in der lage ist, die terrorver- dächtigen zu überwachen – nicht uns alle hier im saal oder alle bür- ger in diesem land. was wir im kampf gegen den terror allerdings vor allem brau- chen, ist die prävention. wie kann es sein, dass junge menschen, die hier bei uns aufgewachsen sind, sich solchen menschenverachten- den ideologien anschließen und in den dschihad ziehen? darauf gibt es sicherlich keine einfache und keine schnelle antwort. inte- grationsarbeit, bildungsarbeit, ju- gendarbeit, sozialarbeit bilden den wichtigsten teil der präventi- on von terror. wir müssen unse- ren jungen menschen chancen bieten. natürlich müssen wir auch den radikalen hasspredigern das handwerk legen. da haben wir auch in deutschland einen massi- ven nachholbedarf. selbst der bka-präsident sagt uns: die wich- tigste maßnahme im kampf gegen den terror ist, dafür zu sorgen, dass sich junge menschen deradi- kalisieren bzw. erst gar nicht radi- kalisieren; denn wenn die zahl der gefährder so hoch bleibt, dann können wir gar nicht genug polizisten einstellen, um sie alle zu überwachen. deshalb ist gute sozialpolitik harte, echte und wichtige sicherheitspolitik. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir brauchen keine schein- politik und keine symbolpolitik, sondern politik mit weitsicht. ei- ne politik, die vorsagt, die über den tag hinaus denkt – das wäre heute notwendig. aber wenn ich mir anschaue, was sie machen, wie sie mit der fundamentalen klimakrise, den großen flucht- und migrationsbewegungen, der großen investitionslücke, die wir schließen müssen, damit unsere gesellschaft eine zukunft hat, und mit der zunahme rechtspopulisti- scher umtriebe umgehen, dann stelle ich mir die frage: was macht eigentlich diese regierung? wir wissen doch: wenn eine re- gierung handlungsunfähig und zerstritten wirkt, dann erhalten rechtsextreme und rechtspopulis- tische organisationen zulauf. da ignoriert der innenminister de maizière, was die bundeskanz- lerin und der kanzleramtsminister altmaier vorgeben, und arbeitet auf eigene rechnung. da redet der csu-vorsitzende von notwehr ge- genüber der eigenen bundesregie- rung. da vergleicht ein finanzmi- nister schutzsuchende menschen mit naturkatastrophen und de- nunziert die kanzlerin als die aus- löserin des ganzen. da taumelt ein vizekanzler auf der suche nach schlagzeilen zwischen pegi- da-besuch und „pack“-beschimp- fung, zwischen menschenrechten und abschottung, bis den spd-be- obachtern nur noch das grausen kommt. da stellt sich ein minis- terpräsident von der csu hin und maßregelt die bundeskanzlerin auf offener bühne, als wenn sie ein schulmädchen wäre, und dann hat er noch nicht einmal die größe, sich bei ihr zu entschuldi- gen. wissen sie, liebe kolleginnen und kollegen, nun könnte man sich als opposition darüber freu- en, dass man es mit so einer zer- strittenen, so einer armseligen und so einer handlungsunfähigen regierung zu tun hat. aber dafür sind die probleme wirklich zu ernst. die probleme sind wirklich zu groß, als dass wir uns eine zerstrit- tene regierung leisten können. deshalb: reißen sie sich endlich zusammen! machen sie schluss mit diesem theater! unser land hat wirklich große aufgaben vor sich. wir müssen die vielen schutzsuchenden bei uns integrieren, und wir müssen un- verzüglich damit anfangen. ja, frau merkel, wir schaffen das. aber es muss auch geklärt werden, wie wir das schaffen, und dazu braucht es nicht nur anregungen der opposition, sondern dazu braucht es auch beschlüsse der bundesregierung. deshalb kann ich nur sagen: stimmen sie unse- ren anträgen zum haushalt zu. wie wäre es denn mit 600 millio- nen euro mehr für integrations- kurse, wie wir sie beantragen und gegenfinanzieren? wie wäre es denn mit 350 mil- lionen euro mehr für die jobcen- ter, wie wir sie beantragen und ge- genfinanzieren? oder wie wäre es mit einem 2-milliarden-paket für den sozia- len wohnungsbau – der sowieso dringend notwendig ist –, wie wir es beantragen und gegenfinanzie- ren? sie haben doch selbst gesagt: die randbedingungen sind gut, die zinsen sind so niedrig wie nie, und unsere steuereinnahmen sind entsprechend gut. – ja, darüber kann man sich freuen, aber man muss auch etwas daraus machen. man darf keinen haushalt vorle- gen, der keinen mut hat, kein herz und keinen plan. machen sie endlich was, und reden sie nicht bloß! frau merkel, ich gebe gerne zu: ich freue mich wirklich – und wir werden oft dafür getadelt, dass wir frau merkel zu sehr loben –, dass sie dem sperrfeuer aus ihren eige- nen reihen bisher standgehalten haben. aber wenn sie es zulassen, dass die jüngsten planungen für ein neues asylgesetz umgesetzt wer- den – geplant sind schnellverfah- ren, die quasi jeden flüchtling treffen können, eine aussetzung des familiennachzugs, abschie- bung auch schwerkranker flücht- linge –, dann, frau merkel, zeigt deutschland leider kein freundli- ches gesicht mehr, sondern dann zeigt es eine hässliche fratze. überlegen sie sich das also noch einmal gut, und verhindern sie das. überlegen wir uns doch einmal, was das aussetzen des familien- nachzugs perspektivisch bedeutet: das aussetzen des familien- nachzugs bedeutet perspektivisch, dass sich frauen und kinder auf den gefährlichen weg machen, vielleicht über das mittelmeer, und ein teil von ihnen unter um- ständen ertrinkt. wollen wir das verantworten? ich will das nicht verantworten. ich glaube, das kann man auch nicht verantwor- ten. liebe kolleginnen und kollegen von der cdu/csu, sie behaupten doch immer, dass ihnen die fami- lie wichtig ist. das kann doch nicht nur für deut- sche familien gel- ten. artikel 6 grundgesetz gilt für alle familien. ge- ben sie sich einen ruck, seien sie an- ständig, und sorgen sie dafür, dass frau- en und kinder nicht auf den lebensge- fährlichen weg über das mittelmeer gezwungen wer- den. das kann nicht deutsche po- litik sein. das darf nicht deutsche politik sein. während die regierung gelähmt zu sein scheint, der kanzleramts- minister und flüchtlingskoordina- tor auf der einen seite und der in- nenminister auf der anderen seite gegeneinander arbeiten, schuften draußen im lande unmengen menschen. ich muss sagen: ich bin den ehrenamtlichen wirklich sehr dankbar für all das, was sie leisten, und ich bin auch den hauptamtlichen sehr dankbar für all das, was sie leisten; denn sie beweisen jeden tag all denen, die das kippen der stimmung herbei- reden wollen, die herbeireden wollen, dass wir das nicht schaf- fen: doch, wir schaffen das; wir können das, und wir packen das. es ist häufig von der bekämp- fung von fluchtursachen die rede. es fliehen menschen aus vielen ländern. wir haben probleme mit dem islamistischen terror in vie- len ländern und bürgerkriege in vielen ländern. schauen wir uns mali an, wo die bundeswehr be- reits im einsatz ist. man muss klar sagen: die bundeswehr gibt sich sehr viel mühe. wir unterstützen diese einsätze. ich danke den sol- daten dafür, dass sie diese schwie- rige und zum teil auch sehr ge- fährliche aufgabe wahrnehmen. es gibt auch eine ganze reihe zivi- ler und ehrenamtlicher helfer, die diesem land auf die beine helfen wollen. ich war vor kurzem in ma- li und habe mir das angeschaut. in mali läuft vieles richtig. was in mali aber nicht in gang kommt, ist die einheimische wirtschaft. eines der hauptprodukte von ma- li ist baumwolle. des weiteren werden dort andere landwirt- schaftliche produkte produziert. jetzt ist es so, dass die baum- wolle und die landwirtschaftli- chen produkte malis nicht kon- kurrenzfähig sind. warum sind sie nicht konkurrenzfähig? dafür, dass die baumwolle malis nicht konkurrenzfähig ist, sind nicht wir verantwortlich. dafür ist nicht europa verantwortlich, sondern dafür sind die usa verantwortlich. die usa haben in den vergange- nen 20 jahren 30 milliarden us- dollar an ihre baumwollfarmer bezahlt. dass die anderen land- wirtschaftlichen produkte malis nicht konkurrenzfähig sind, das liegt an uns, an europa. wir zah- len 50 milliarden euro subventio- nen, und mit unse- ren subventionier- ten lebensmitteln, wovon ein erhebli- cher anteil expor- tiert wird, machen wir die wirtschaft in ländern wie ma- li kaputt. wenn wir in viel- leicht 10 oder 15 jahren hier ste- hen und darüber sprechen, warum der einsatz in mali schiefgegangen ist – das kann hoffentlich verhin- dert werden –, warum es nicht ge- lungen ist, dieses land zu stabili- sieren und zu wirtschaftlichem wohlstand zu führen, obwohl wir doch einen bundeswehreinsatz hatten, obwohl wir diesen bun- deswehreinsatz ausgeweitet haben, obwohl wir viel entwicklungshilfe man darf keinen haushalt vorlegen, der keinen mut hat, kein herz und keinen plan. besonnenheit und kluge analyse bedeuten natürlich nicht untätigkeit.

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 9 gezahlt haben, obwohl wir uns doch alle mühe gegeben haben, dann könnte man bei folgender ursache landen: weil man sich nicht an die subventionen für die industrielle landwirtschaft bei uns und in den usa herangetraut hat. – das ist schlichtweg ein problem. man muss die probleme halt an den ursachen anpacken. wenn es in einem land keine ökonomische entwicklung gibt, dann kann das daran liegen, dass wir die ökonomische entwicklung in diesem land mit subventionier- ten produkten kaputtmachen. da können sie von der csu lachen und schreien; das macht es nicht besser. es sollte doch in unserem interesse sein, dass es diesem land besser geht. schauen sie sich doch einfach einmal die tatsachen an. dass sie dieses problem nicht angehen, ist aus ihrer sicht ja zu verstehen: da muss man sich mit lobbyisten anlegen, und es wird kurzfristig ökonomische auseinan- dersetzungen geben. das mag alles lästig und schwie- rig sein; aber man muss doch dafür sorgen, dass die probleme an der wurzel angepackt werden. wir sollten nicht nur dafür sorgen, dass es einen ordentlichen bundeswehr- einsatz in mali gibt, sondern auch dafür, dass die einheimische wirt- schaft von mali die chance hat, zu funktionieren. deswegen sollten wir aufhören, diese einheimische wirtschaft mit subventionierten produkten aus europa, aus deutschland und aus den usa ka- puttzumachen. ein weiteres beispiel. schauen wir uns den umgang mit saudi- arabien an. navid kermani hat uns darauf hingewiesen, dass das lehr- material, das in saudi-arabien ver- wendet wird, und das lehrmateri- al, das bei isis verwendet wird – die haben sogar schulen –, zu 95 prozent identisch sind. in saudi- arabien wurden dieses jahr schon mehr menschen geköpft als im ter- ritorium des sogenannten „islami- schen staats“, den man, glaube ich, besser da’isch nennen sollte. saudi-arabien ist das zentrum des wahhabismus, einer islamisti- schen ideologie, die von der ideo- logie der terroristen kaum zu un- terscheiden ist. aus saudi-arabien wird nach allem, was man erken- nen kann, isis finanziert. in saudi- arabien haben frauen fast keine rechte. in saudi-arabien ist das ausüben anderer religionen bei schwerster strafe verboten. men- schenrechtler wie badawi werden ausgepeitscht und zu barbarischen strafen verurteilt. saudi-arabien exportiert diese fundamentalisti- sche ideologie in viele länder. sau- di-arabien führt im jemen einen barbarischen krieg mit vielen zivi- len toten. wenn man sich das anschaut – das ist einfach nur eine nüchterne aufzählung –, dann müsste man doch denken: das ist ein land, auf das die bundesregierung, auf das der demokratische westen massiv druck ausüben sollte, sein verhal- ten zu ändern. – aber was ist der fall? die bundesregierung behan- delt saudi-arabien als engsten ver- bündeten, liefert dorthin waffen und kauft dort billiges öl. wenn wir diese politik nicht verändern, die nach diesem ganz alten und schlechten muster „he may be a bastard, but he is our bastard“ funktioniert, dann werden wir nie in der lage sein, die probleme wirklich anzupacken. als allerletzten punkt schaue ich mir an, wie sie klimapolitik ma- chen. ja, sie sprechen davon, dass wir das 2-grad-ziel einhalten müs- sen. ja, wir wissen, dass wir das 2-grad- ziel einhalten müs- sen, dass wir es drin- gend einhalten müs- sen, weil sonst unsere eigenen lebens- grundlagen zerstört werden. das sagt uns die gesamte wissen- schaft. sie sagen es ja selbst, frau merkel. wenn ich mir die politik in der bundesrepublik deutschland anschaue, muss ich sagen: es passiert viel zu wenig im kampf gegen den klimawandel in deutschland. wir geben jetzt 1,6 milliarden euro als subventionen für die braunkohle. im bereich des verkehrs und der mobilität passiert überhaupt nichts; das wundert ei- nen vielleicht nicht bei diesem mi- nister. im bereich der wärmedäm- mung kommen wir nicht voran. sie werden ihre ziele, die sie sich in ihrer ersten koalition selbst gesetzt haben, ganz massiv verfehlen. das alles geschieht in der bundesrepublik deutschland, der viertgrößten industrienation. es hilft doch nichts, wenn sie auf den großen kon- ferenzen immer nur nett lächeln, sich feiern lassen, sich als klima- kanzlerin darstel- len, und dann, wenn sie nach hause kommen, von dekarbonisie- rung und klima- schutz nichts mehr wissen wollen. klimaschutz ist konkret. klima- schutz fängt in den einzelnen län- dern an. handeln sie endlich! sorgen sie dafür, dass wir zu einer anderen mobilität kommen, dass wir zu einer anderen energiever- sorgung kommen und dass es endlich mit der wärmedämmung vorangeht. (anhaltender beifall beim bündnis 90/ die grünen) thomas oppermann, spd: wir dürfen nicht kopflos agieren thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen d ie terrorangriffe der letz- ten tage und wochen, gestern in tunesien, da- vor in mali, in frankreich, auf der sinai-halbinsel, haben die men- schen weltweit verunsichert und ein großes mitgefühl ausgelöst. insbesondere die terroranschläge in paris vor zehn tagen haben die französische gesellschaft schwer getroffen. deshalb möchte ich gleich am anfang meiner rede der bundeskanzlerin, aber auch dem vizekanzler meinen dank aus- sprechen. sie haben sofort un- missverständlich klargemacht: wir stehen an der seite von frank- reich. wir haben eine tief empfun- dene freundschaft und solidarität mit frankreich. präsident hollan- de hat uns um unseren beistand gebeten. es ist völlig klar, dass wir unseren beitrag dazu leisten wer- den. ich finde, es war eine besonne- ne entscheidung des französi- schen präsidenten, sich nicht auf den bündnisfall nach artikel 5 des nato-vertrages zu berufen, son- dern auf die beistandsklausel nach dem eu-vertrag; denn das bünd- nis gegen den is muss breiter an- gelegt werden als die nato. die- ser kampf kann nur erfolgreich sein, wenn auch russland, wenn auch regionalmächte wie iran und saudi-arabien eingebunden werden, es also eine breite allianz der internationalen staatenge- meinschaft gibt. diese allianz droht jetzt durch den abschuss eines kampfflugzeu- ges an der syrisch-türkischen grenze gefährdet zu werden. frank-walter steinmeier hat nach dem terroranschlag von paris an den wiener verhandlungen teilge- nommen und gesagt: nach die- sem terroranschlag ist die welt ein bisschen näher zusammenge- rückt. – die allianz gegen den is- terror schien in greifbarer nähe zu sein. jetzt darf die welt aber nicht wieder auseinanderrücken. auch wenn es für uns alle schwer verständlich ist, wie es in einer solch angespannten lage da- zu kommen konnte, dass trotz wiederholter grenzverletzungen ein flugzeug abgeschossen wird, muss doch klar sein: der stellver- treterkrieg auf syrischem boden kann doch nur beendet werden, wenn es jetzt nicht zu einer aus- weitung des konfliktes kommt, in- dem sich die stellvertreter selbst gegenseitig attackieren. deshalb muss alles für eine de- eskalation dieses konfliktes getan werden. das ist eine chance, die auf keinen fall vertan werden darf. diese art der terroranschläge – mit selbstmordattentätern – gibt es schon lange. aber das ist für uns in europa eine neue erfah- rung. den terroristen der raf ging es darum, die repräsentanten des staates zu treffen. als al-qaida das attentat gegen das world tra- de center durchführte, ging es auch darum, ein symbol des inter- nationalen finanzkapitalismus zu treffen. als der terroranschlag ge- gen charlie hebdo durchgeführt wurde, ging es auch darum, die pressefreiheit und die meinungs- freiheit zu treffen. aber bei den anschlägen vom 13. november dieses jahres ging es nicht mehr um symbole oder institutionen. es ging darum, die menschen di- rekt in ihrem alltag zu treffen: in cafés und restaurants, beim fuß- ballspiel oder bei konzertveran- staltungen. das war ein direkter angriff auf unsere gesellschaft. ich kann verstehen, wenn jetzt auch menschen bei uns angst ha- ben und unsicher sind. aber das darf nicht dazu führen, dass wir jetzt kopflos agieren; denn genau das wollen die terroristen. sie wollen angst verbreiten. das dür- fen und werden wir nicht zulas- sen. die bilder, die uns vom vergan- genen wochenende aus paris er- reicht haben, machen auch mut. die berliner schaubühne hatte in den letzten tagen ein gastspiel in paris. die befürchtung, dass viele theaterkarten zurückgegeben wer- den, traf nicht ein. im gegenteil: die anrufer wollen nicht stornie- ren, sondern mit ihrem besuch ganz bewusst ein zeichen des wider- standes gegen den terror setzen. unser stärkstes argument gegen den terror ist es, keine angst zu haben, hat barack obama gesagt. das ist richtig. wir müs- sen entschlossen handeln. aber vor allem müssen wir besonnen blei- ben. deshalb möchte ich ihnen, herr de maizière, ausdrücklich für das danken, was sie letzte woche bei der bka-tagung gesagt haben – ich zitiere sinngemäß –: welches extrem in der sicherheitspolitik gerade überwiegt, hängt von der gefühlten bedrohungslage ab, oft auch von dem bedürfnis nach stimmungsmache. ich warne al- lerdings davor, von einem extrem in das andere zu fallen. egal aus welcher richtung der wind weht: wir müssen kurs halten, mit maß und mitte. – herr de maizière, ich kann mich ihren worten nur an- schließen. wir werden unsere frei- heitliche gesellschaft entschlos- sen, aber mit maß und mitte ver- teidigen. „besonnen handeln“ heißt für mich: wir dürfen die debatte über die innere sicherheit nicht auf dem rücken der flüchtlinge aus- tragen. natürlich kann niemand ausschließen, dass sich auch ein terrorist oder kriminelle unter die flüchtlinge mischen. es gab ja auch den verdacht. offenkundig hat es sich aber um eine gelegte spur gehandelt. all das rechtfertigt in keinem fall einen general- verdacht gegen flüchtlinge. wir dürfen die opfer, die vor dem terror zu uns fliehen, nicht zu tätern ma- chen. ein ziel der ter- roristen ist es auch, die moderaten und gemäßigten musli- me in misskredit zu bringen. des- halb ist es richtig, dass navid ker- mani sagt: dagegen müssen sich auch die muslime zur wehr set- zen. – er hat sie aufgefordert, da- gegen aufzubegehren, dass terro- risten im namen ihrer religion handeln, und das tun auch die meisten gemäßigten muslime in diesem lande. ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite wir dürfen die opfer, die vor dem terror zu uns fliehen, nicht zu tätern machen. es passiert viel zu wenig im kampf gegen den klimawandel in deutschland.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 im übrigen müssen wir der tat- sache ins auge schauen: der isla- mistische terror ist in vielen berei- chen ein hausgemachtes, ein euro- päisches problem. die drahtzie- her der anschläge von paris sind in europa geboren und aufgewachsen. 750 deutsche sind nach syrien gereist, um für den is zu kämpfen. nicht 750 syrer sind nach deutschland ge- reist, um hier ter- roranschläge auszu- üben, sondern um- gekehrt: 750 deut- sche sind nach syrien gegangen. über 420 hochgefährliche, gewalt- bereite islamisten leben in deutschland. manche von ihnen müssen die sicherheitsbehörden rund um die uhr im auge haben. das alles erfordert ein hohes maß an wachsamkeit. dies ist ein kraftakt für unsere polizei. wir können froh sein, dass sie es mit großem einsatz, mit geschick und auch mit ein bisschen glück ge- schafft hat, uns bisher vor schwe- ren terroranschlägen zu bewah- ren. dafür möchte ich allen mitar- beitern der sicherheitsbehörden ganz ausdrücklich danken. auch deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 3 000 neue stellen für die bundespolizei schaffen. ich finde es gut und bin froh, dass die zeit, in der die finanzminister von bund und ländern bei der polizei stellen abbauen konnten, endgül- tig der vergangenheit angehört. zur besonnenheit gehört für mich aber auch, dass nicht nach jedem terroranschlag eine grund- satzdebatte über die exakt defi- nierte rolle der bundeswehr in unserem grundgesetz geführt wird. wir wollen und wir brauchen keine militarisierung der inneren sicherheit. soldaten werden für ganz andere sachen ausgebildet als die polizei. deshalb bleibt es dabei: die polizei ist zuständig für die innere, die bundeswehr ist zu- ständig für die äußere sicherheit. was wir in diesen zeiten neben einer guten polizei dringend brau- chen, sind funktionierende nach- richtendienste, die sich mit ihren partnern austauschen und funda- mentalisten und potenzielle ge- walttäter im blick haben. dass wir starke nachrichtendienste wollen, kann man daran sehen, dass wir im haushalt erhebliche mittel für zusätzliches personal bereitstellen. was wir aber nicht brauchen, ist ein bundesnachrichtendienst, der den französischen außenminister laurent fabius abhört, meine da- men und herren. was ist das für ein grotesker vorgang! einmal abgesehen davon, dass sich so etwas unter freunden nicht gehört: wer so etwas macht, ist ganz offenkundig nicht auf die eigentlichen gefahren fokussiert, die unserem gemeinwesen im au- genblick drohen. es gibt sehr viele mitarbeiter beim bnd, die unter schwierigen bedingungen hervorragend arbei- ten und denen ich dafür danken möchte. es ist aber auch im interesse dieser mitarbeiter, wenn ich sage: es muss bei diesem nachrichtendienst einiges anders wer- den. ich kann die kri- tik der opposition verstehen, aber wir können den bnd nicht komplett neu aufbau- en. wir müssen die reformen im laufenden betrieb vornehmen. ich bin froh, dass wir darüber eine ei- nigung in der koalition haben. die fachleute haben sich geeinigt. es ist klar: in einem demokrati- schen staat haben nachrichten- dienste kein recht auf ein eigenle- ben. sie dürfen nur das tun, was demokratisch legitimiert ist. des- halb muss der bnd-präsident wis- sen, ob es in seiner behörde ei- genmächtigkeiten gibt, und er muss sie abstellen, wenn es sie gibt. für den präsidenten muss es eine aufsicht geben, die sicher- stellt, dass er das auch tut. meine damen und herren, die größte gefahr für unsere innere sicherheit sind ganz sicher nicht die flüchtlinge, die ins land kom- men, sondern die eigentliche ge- fahr droht, wenn wir es versäu- men, diese flüchtlinge gut zu inte- grieren. was nicht passieren darf, ist, dass jetzt weitere parallelgesell- schaften entstehen, die zu sozia- len brennpunkten werden. ein molenbeek darf es in deutschland nicht geben. wo es das im kleinen schon gibt, müssen wir gezielt et- was dagegen unternehmen. gut integrierte flüchtlinge sind am besten gegen salafisten und has- sprediger immunisiert. integration ist die große innen- politische herausforderung für ein ganzes jahrzehnt. sprache, kita, schule, ausbildung, arbeit, woh- nung, aber auch werte und re- geln, das ist das abc der integrati- on. dieses abc muss auf jeder stufe durchbuchstabiert werden. wir sagen ganz klar: da dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen. wir haben aus den fehlern der vergangenheit gelernt. was wir heute investieren, wird sich schon in zehn jahren doppelt auszahlen. was wir heute versäumen, das lässt sich nicht mehr nachholen. deshalb: ran an die sache! wir müssen auch mehr anreize schaffen, damit sich integration lohnt. kriegsflüchtlinge haben hier eine schutzzeit von zunächst drei jahren. wir müssen ganz klar sagen: wer es in drei jahren schafft, unsere sprache zu lernen, wer es schafft, eine ausbildung zu machen, wer es schafft, seinen le- bensunterhalt zu verdienen, der muss eine dauerhafte perspektive, unabhängig von seinem flücht- lingsstatus, bekommen. aber die- jenigen, die das nicht schaffen oder auch nicht wollen, müssen sich darauf einstellen, dass sie ge- gebenenfalls in ihre länder zu- rückkehren müssen, wenn dort wieder sichere lebensverhältnisse herrschen. ich finde, wir brauchen auch in der integrationspolitik klare maximen: fördern und for- dern. alle müssen wissen, woran sie sind. jeder hat hier eine chan- ce. das sollten wir beherzigen und es nicht wieder so machen wie beim letzten mal. die antwort auf die frage, ob wir flüchtlinge mit bleiberecht gut integrieren können, hängt auch davon ab, ob es uns gelingt, von den hohen zahlen an flücht- lingen herunterzukommen. im november dieses jahres sind 180 000 flüchtlinge gekommen. das ist fast so viel wie im ganzen letz- ten jahr. wir müssen die ge- schwindigkeit des zuzugs deutlich verringern. viele europäische länder, ja fast alle europäischen länder wollen sich nicht an der aufnahme von flüchtlingen beteiligen; die bun- deskanzlerin hat darauf hingewie- sen. wir müssen weiter darum kämpfen, dass es zu einer fairen verteilung der flüchtlinge, aber auch der verantwortung dafür in europa kommt. die länder, die bisher aufnahmebereit waren, wie schweden, erklären inzwischen, dass ihre kapazität erschöpft ist. so kann es im nächsten jahr nicht weitergehen. deshalb müssen wir uns auf drei dinge konzentrieren, die uns helfen können, das problem an der wurzel zu packen. erstens: die befriedung des syrischen bürger- krieges durch die verhandlungen in wien. daran muss natürlich weiter gearbeitet werden, trotz des rückschlages, den wir gestern er- lebt haben. zweitens: die verbes- serung der lage von flüchtlingen in der krisenregion, in den flücht- lingslagern, wo sich im augen- blick die meisten flüchtlinge auf- halten. drittens: die sicherung der eu-außengrenzen, unter anderem mithilfe der türkei. zur sicherung der außengren- zen. in der tat spielt die türkei dabei eine schlüsselrolle. im au- genblick kommen über 80 pro- zent der flüchtlinge über die tür- kei und den balkan nach europa. die türkisch-griechische grenze ist praktisch offen. die schleuser haben dort allein das heft in der hand. das kann so nicht bleiben. das müssen wir zwischen zwei nato-partnern in der tat ändern; denn nur mit sicheren außengren- zen können wir verhindern, dass es zu einer renationalisierung der grenzen in europa kommt. schengen können wir nur verteidi- gen, reisefreiheit wird es in zu- kunft nur geben, wenn wir es schaffen, zu sicheren außengren- zen zu kommen. wenn uns die türkei jetzt hilft, die außengrenzen zu sichern, dann würden die flüchtlinge zu- nächst in der türkei bleiben. dort sind sie zwar vor bürgerkrieg ge- schützt und sicher; aber natürlich kann die türkei allein nicht alle flüchtlinge aufnehmen, nur um die anderen länder in europa zu verschonen. die türkei hat schon jetzt mehr flüchtlinge aufgenom- men als alle anderen länder in europa zusammen. das muss man – bei all der kritik, die im- mer wieder an der türkei geäußert wird – auch einmal anerkennen. das ist eine große leistung, die respekt verdient. wenn also die türkei uns hilft, die europäischen außengrenzen zu sichern, dann müssen wir der türkei im gegenzug auch helfen, und zwar nicht nur finanziell, sondern auch, indem wir ihr ei- nen teil der flüchtlinge abneh- men. das können wir in der tat über kontingente nach dem re- settlement-verfahren laufen las- sen. damit können wir mehrere probleme auf einmal lösen: ers- tens. wir würden die kontrolle über die außengrenzen zurückge- winnen. zweitens. die chaotische einwanderung von flüchtlingen würde in ein geordnetes verfahren unter beteiligung des unhcr überführt oder dadurch ersetzt. drittens. die schleuserkriminali- tät würde ausgeschaltet. viertens. bei diesem verfahren haben nicht nur kräftige junge männer, son- dern auch frauen und kinder eine faire chance, als flüchtlinge in europa aufgenommen zu werden. diesen weg sollten wir verfol- gen. der könnte funktionieren. die debatte über abstrakte ober- grenzen führt überhaupt nicht weiter. sie führt insbesondere nicht dazu, dass ein einziger flüchtling weniger nach europa kommt. meine damen und herren, wir stellen in diesem haushalt 8 milli- arden euro für die aufnahme und integration von flüchtlingen zur verfügung. zusätzlich werden 400 millionen euro für humanitäre hilfe und 800 millionen euro für wirtschaftliche zusammenarbeit bereitgestellt. wir haben zusätzli- che milliarden für investitionen in die infrastruktur – insbesondere für den ausbau von schnellen netzen sowie für den sozialen wohnungsbau – bereitgestellt. da- mit kümmern wir uns darum, dass dieses land auch in zukunft stark bleiben kann. aber wir dürfen nicht den ein- druck erwecken, als ob wir damit die probleme in deutschland schon gelöst hätten. was wir im koalitionsvertrag vereinbart ha- ben, daran halten wir auch fest. wir wollen, dass für frauen und männer gilt: „gleicher lohn für gleiche arbeit“, und werden ent- sprechende maßnahmen ergrei- fen. wir wollen die teilhabe behin- derter menschen. wir wollen das überkommene fürsorgesystem ab- schaffen und die teilhabe behin- derter menschen in diesem land verbessern. damit wollen wir auch die un-konvention zum schutz der behinderten umsetzen, meine damen und herren. wir werden auch leiharbeit und werkverträge vernünftig regulie- ren. natürlich sind werkverträge ein unverzichtbares instrument in un- serem wirtschaftsleben. wir wol- len sie deshalb nicht abschaffen; aber wir müssen dem missbrauch eindeutige grenzen setzen. insbe- sondere in der fleischindustrie wie auch in einigen anderen bran- chen werden werkverträge be- nutzt, um die schutzmechanis- men unseres arbeitsrechtes prak- tisch auszuhebeln. wenn am ende ganze belegschaften nicht mehr auf der basis von arbeitsverträgen, sondern von werkverträgen arbei- ten, dann ist das mit dem eigentli- chen zweck eines werkvertrages nicht mehr vereinbar. es hat da- mit nichts, aber auch gar nichts zu tun. diese werkvertragsunterneh- mer sind in wirklichkeit schein- selbstständige. das ist ein so of- fenkundiger missbrauch in unse- rer sozialen marktwirtschaft, dass wir den sofort stoppen müssen. auch bei der leiharbeit gibt es unternehmen, die über viele jahre hinweg ganze teile ihrer produkti- on über leiharbeit fertigen. dabei geht es nicht mehr um die abfede- rung von auftragsspitzen – dafür ist die leiharbeit einst eingeführt worden –, sondern nur noch da- rum, löhne zu drücken und fest- anstellungen zu vermeiden. ich finde, andrea nahles hat hier sehr vernünftige vorschläge gemacht, die genügend flexibilität für un- ternehmer vorsehen, mit denen wir aber in der lage sind, die schwarzen schafe zu stoppen. meine damen und herren, wir werden die flüchtlingskrise nur dann gut bewältigen, wenn wir uns jetzt auch um die menschen in deutschland kümmern. sie dürfen nicht den eindruck be- kommen, dass sie wegen der flüchtlingskrise zurückstecken müssen. sie dürfen nicht das ge- fühl bekommen, dass die lösung ihrer probleme auf die lange bank geschoben wird. lassen sie uns daran gemeinsam arbeiten. (beifall bei der spd und der cdu/csu wir werden auch leiharbeit und werkverträge vernünftig regulieren. wir jetzt 3000 neue stellen für die

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 11 volker kauder, cdu/csu: europa darf nicht gefährdet werden volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen b evor ich mich mit dem haushalt und den auswir- kungen für unser land be- schäftige, möchte ich dem kolle- gen bartsch noch einen hinweis mitgeben. es ist sehr gut und freut mich, dass sie offensichtlich mehr in die bibel als in das kapital von karl marx schauen. das ist durch- aus richtig. aber sie müssen schon noch ein bisschen mehr machen. ich bin bereit, ihnen dabei zu helfen. denn als sie einige zitate ge- bracht haben, haben sie ein ganz wichtiges vergessen, und zwar matthäus 7,3: „warum siehst du den splitter im auge deines bru- ders, aber den balken in deinem eigenen auge bemerkst du nicht?“ das ist der entscheidende punkt, herr kollege bartsch. aber, meine sehr verehrten da- men und herren, wir führen heu- te die debatte über den bundes- haushalt, und zwar die generalde- batte über die wesentlichen und wichtigen festlegungen in diesem haushalt. ich möchte zunächst einmal dem finanzminister und unseren haushaltspolitikern dafür danken, dass sie es trotz der gro- ßen herausforderungen, die mit diesem haushalt verbunden sind, geschafft haben, an dem ausgegli- chenen haushalt festzuhalten und dieses ziel auch nicht aus den au- gen zu verlieren. lieber thomas oppermann, es ist völlig richtig, wenn wir sagen: es gibt die große aufgabe, die flüchtlingskrise zu bewältigen. aber daneben steht das land nicht still, sondern es findet auch eine ganze reihe anderer dinge statt. vor diesem hintergrund ist eine wichtige botschaft – das ist ein zentrales thema, das auch mit den zukunftsperspektiven der jun- gen generation zu tun hat –: wir halten daran fest, dass wir alles daransetzen wollen, diesen ausge- glichenen haushalt auch in den nächsten jahren zu erreichen. das ist zunächst einmal unser ziel. ob es dann irgendwann ein- mal, wenn es zu naturkatastro- phen oder anderen großen he- rausforderungen kommen sollte, eine andere situation geben kann, ist das eine. aber an dem großen ziel festzuhalten, ist das andere. bei unserem ziel, mit unserem haushalt auch die politik in die- sem land zu gestalten, wird deut- lich, wo die schwerpunkte liegen. so sind forschung und wissen- schaft ein zentrales thema. aber auch die infrastruktur ist ein zen- trales thema. ja, wir haben mittel – das hat keiner für möglich ge- halten – für den straßenbau zur verfügung gestellt. nun wünsche ich mir, dass die mittel dort auch eingesetzt werden. ich kenne eine ganze reihe rot-grün oder grün- rot regierter bundesländer, die trotz der vielen mittel bisher noch keinen einzigen spatenstich hin- bekommen haben. dies ist natür- lich nicht in ordnung. wenn wir mittel zur verfügung stellen, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie innerhalb der struktur des föderalismus dort an- kommen, wo sie ankommen sol- len. wir wollen ein anderes großes ziel erreichen, obwohl uns viele nicht zutrauen, dass uns das ge- lingt. ich spreche von der digita- len infrastruktur. ich bin zuver- sichtlich, dass es alexander dob- rindt gelingt, das ziel, das wir vor- gegeben haben, zu erreichen, bis 2018 bzw. bis 2017 in jeden haus- halt das schnelle internet zu brin- gen. das muss jetzt vor allen din- gen angepackt werden. – da brauchen sie gar nicht hi- neinzurufen. auch hier brauchen wir die landesregierungen. diese müssen ein bisschen schneller als bisher in die pötte kommen. es bleibt natürlich auch dabei, dass wir in der wirtschafts- und der sozialpolitik die dinge ma- chen, die notwendig sind und die wir vereinbart haben. gerade wenn man über den haushalt und seine großen herausforderungen spricht – auf das thema flüchtlin- ge komme ich gleich noch zu sprechen –, muss doch jedem klar sein: ob wir noch 2016 und 2017 diese aufgabe auch unter finan- ziellen gesichtspunkten meistern können, hängt auch damit zusam- men, dass wir gute steuereinnah- men haben. deswegen kann ich nur jeden davor warnen, zu glau- ben, dass dies ein selbstläufer ist und dass das irgendwo festge- schrieben ist. wir haben alles da- für zu tun, dass die wirtschaft auch in zukunft so gut läuft, dass arbeitsplätze erhalten werden und die steuereinnahmen weiterhin fließen. ich rate dringend davon ab, zu glauben, dass nun der zeit- punkt gekommen ist, die wirt- schaft ein bisschen mehr zu tes- ten, weil es uns jetzt gut geht. das führt nicht zum erfolg. das wol- len wir auch nicht, und das wer- den wir auch nicht mitmachen. damit bin ich bei einem the- ma, das bereits thomas opper- mann angesprochen hat. ja, wir haben in den koalitionsverhand- lungen erkannt, dass bei werkver- trägen und leiharbeit handlungs- bedarf besteht. deswegen haben wir im koalitionsvertrag eine ver- einbarung dazu getroffen. wir ha- ben schon im koalitionsvertrag sehr konkrete regelungen bei der leiharbeit gefunden, die in ihrer dichte fast schon ausreichen, um einen gesetzentwurf vorzulegen. dazu kann ich nur sagen: wir werden uns natürlich an den ko- alitionsvertrag halten. wir sind treu im einhalten des koalitions- vertrages. aber eines sage ich auch: so treu wir im einhalten des koalitionsvertrages sind, so hart werden wir sein, wenn jemand glaubt, darüber hinausgehen zu können. das darf auf keinen fall geschehen. ich sage klipp und klar: gesetz- entwürfe, die über den koalitions- vertrag hinausgehen, haben in dieser koalition keine chance. natürlich stehen das flücht- lingsthema und die fragen, wie wir mit den flüchtlingen umge- hen und welche sorgen und nöte die menschen haben, im vorder- grund. wir alle sind betroffen von den terrorattacken, die in unseren europäischen nachbarländern, aber auch in anderen regionen der welt, vor allem in nahen os- ten, stattfinden. wir müssen uns die frage stellen, wie das beendet werden kann; dies ist das eine gro- ße thema. die andere entschei- dende frage lautet: wie gehen wir mit den herausforderungen durch die hohe zahl der flüchtlinge um? wir werden zunächst einmal das ziel, den zuzug zu reduzieren, nicht erreichen, wenn es nicht ge- lingt, die terror- und bombenatta- cken in den gebieten zu verrin- gern, aus denen flüchtlinge kom- men. deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir in syrien jetzt zu ergebnissen kommen. es ist auch notwendig, dass dies schnell geschieht. ich weiß, wie schwer das ist. trotzdem muss man sich das vornehmen; denn die men- schen werden nicht monate da- rauf warten, dass sie nicht mehr mit fassbomben beworfen wer- den. wenn das nicht aufhört, dann werden alle ins laufen kom- men. mir haben die bischöfe von aleppo gesagt: wir wollen, dass unsere syrisch-orthodoxen chris- ten in syrien bleiben. wir wollen keine christenfreien zonen im orient. aber wenn es so weitergeht, dass aleppo von beiden seiten be- schossen wird, einmal von den truppen, die fassbomben werfen, auf der anderen seite vom is, dann kann doch niemand glau- ben, dass die menschen in dieser stadt bleiben. deswegen muss sich daran et- was ändern. wenn von der linken zwischenrufe kommen, dann kann ich nur sagen: es wäre mir hundertmal lieber gewesen, die russen hätten mit uns gemeinsam eine aktion gemacht und nicht al- leine losgeschlagen, was den flüchtlingsstrom aus aleppo noch einmal hat größer werden lassen. deswegen rate ich dringend da- zu, dass keiner glauben möge, dass westliche oder östliche mäch- te allein, auf eigene faust und in verfolgung eigener interessen dort zu einem erfolg kommen. es ist notwendig – ich bin dem außen- minister für seine bemühungen dankbar –, dass wir hier zu ge- meinsamen aktionen kommen. wir haben immer wieder auf ei- nen umstand – die situation in den flüchtlingslagern – hingewie- sen. trotzdem sind wir in dieser hinsicht nicht so erfolgreich wie nötig. frau bundeskanzlerin, ich bitte darum, wenn man jetzt wie- der auf internationaler ebene zu- sammenkommt, dies mit noch größerem nachdruck zu formulie- ren. einer unserer kollegen, tobi- as zech, war mehrfach im liba- non unterwegs. er hat darüber ei- nen bericht abgeliefert. er schreibt aus seinen erfahrungen: all das zeigt eines: es sind nicht irgendwelche tweets oder aussa- gen, die in deutschland abgesetzt werden, die die flüchtlinge zu uns bringen. es ist die pure not, die sie in verzweifelte aktionen wie die flucht auf schlepperbooten über das mittelmeer treibt. viele der flüchtlinge sind schon einige jahre im libanon. ihre rücklagen sind aufgebraucht, und sie sehen keine möglichkeit mehr, sich dort durchzubringen. sie würden – wenn dort ein lebenswürdiges le- ben möglich wäre – gern bleiben und auf ein ende der auseinan- dersetzungen in syrien warten, um wieder in ihre heimat zurück- kehren zu können. aber so, wie es ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seiteder plenarsaal während der generaldebatte zum haushalt 2016 © dpa

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 momentan aussieht, haben sie keine hoffnung. und die flucht in richtung europa ist ihr letzter strohhalm. da kann ich nur sagen: genau dies muss geändert werden. es darf nicht bei der schlussfolge- rung bleiben, von der tobias zech spricht, sondern es muss den menschen in den flüchtlingsla- gern eine perspektive gegeben werden, schneller als es bisher ge- schehen ist. sonst werden alle kommen wollen, um sich in si- cherheit zu bringen. die bundeskanzlerin hat zu recht darauf hingewiesen, dass die lösung natürlich an den europäi- schen außengrenzen liegt und dass die türkei dabei eine schlüs- selrolle spielt. viele haben gar nicht geglaubt, dass man auf die- sem weg zu einem erfolg kom- men kann. ich würde schon da- rum bitten, dass wir bei allem, was wir machen, uns immer auch ein bisschen zeit geben. wir ha- ben das asylpaket i verabschiedet. kaum war es verabschiedet, hat je- der gesagt, es sei noch gar nichts passiert. auch der kölner dom ist nicht an einem tag oder in einem jahr erbaut worden. wir stellen manchmal zeitliche anforderun- gen, die beim besten willen nicht einzuhalten sind. aber jetzt, wenn wir uns die zahl der flüchtlinge aus dem westbalkan anschauen, sehen wir, dass das asylpaket i wirkt: 16 flüchtlinge aus dieser region ka- men im letzten monat, während es in den monaten zuvor tausen- de waren. da können wir der be- völkerung doch auch einmal sa- gen – ganz im gegensatz zu dem, was herr hofreiter gesagt hat –: wir handeln, und wir sind hand- lungsfähig. – unser handeln zeigt auch erfolge, liebe kolleginnen und kollegen. das sehen wir an der zahl der flüchtlinge aus dem westbalkan. was das asylpaket ii angeht, hoffe ich doch, herr spd-partei- vorsitzender, dass die parteivorsit- zenden das auch umsetzen, was sie miteinander vereinbart haben. thomas oppermann und ich haben gesagt: wenn jemand unser beider hilfe braucht, sind wir ger- ne bereit, mitzuhelfen, damit auch das asylpaket ii auf den weg kommt und erfolgreich wird. aber natürlich liegt der schlüs- sel in der türkei. ich bin sehr froh, frau bundeskanzlerin, wenn man darauf hinweist, dass am sonntag der eu-türkei-gipfel stattfinden soll. gerade eben lief über die ticker, dass erdogan ge- sagt hat, er werde seinen beitrag dafür leisten, dass keine neuen ströme über die türkei nach europa kommen, er werde seinen beitrag dazu leisten, die außen- grenze zu sichern. na also, das ist doch endlich einmal ein wort, und ich hoffe, dass diesem wort auch taten folgen werden. meine sehr verehrten damen und herren, die bundeskanzlerin hat in ihrem beitrag auf die aufga- ben europas hingewiesen. ich ha- be an diesem pult mehrfach über den zustand geklagt, nicht über den, in dem sich europa befindet, sondern über den, in dem sich europa durch das verhalten der nationalstaaten befindet. nun muss auch in den natio- nalstaaten deutlich werden: soli- darität kann es nicht nur geben, wenn es um das geld geht, wenn man geld von europa haben will, sondern solidarität ist auch dann notwendig, wenn man einen eige- nen beitrag dazu leisten muss. auch das muss man einmal klar und deutlich formulieren. man muss sich jetzt sehr schnell darü- ber einig werden: wie kann die außengrenze überhaupt gesichert werden? wer soll dies tun? darü- ber muss sich europa gedanken machen. es steht mehr auf dem spiel, als man allgemein in der diskussion in unseren wahlkreisen hört. es steht nämlich tatsächlich die zu- kunftsfähigkeit europas auf dem spiel. wenn ich töne höre wie „um jedes europäische land ma- chen wir einen zaun“, dann ist dieses europa, das wir uns ge- wünscht haben, wirklich am en- de. deswegen muss die europäische außengrenze gesichert werden; nicht die nationalstaaten müssen ihre grenzen sichern. da muss jetzt eine ganze reihe von dingen schnell passieren. warum sollen wir nicht darüber nachdenken, ob wir in europa eine eigenständige lösung brauchen? günther oet- tinger hat vorschläge dazu ge- macht, wie die eu- außengrenzen ge- meinsam besser ge- schützt werden können – zum bei- spiel durch eine grenzsicherungs- agentur –; denn of- fenkundig kann griechenland seine eu-außengrenze nicht allein sichern. ich kann nur noch einmal sa- gen: europa muss sich mit ganzer kraft den großen und nicht den kleinen herausforderungen wid- men. wenn es nicht so ernst wäre, müsste man lachen, richtig laut la- chen: während wir uns darum be- mühen, das große thema flücht- linge zu bearbeiten, kommt die europäische kommission recht- zeitig zu weihnachten auf die idee, sich darüber gedanken zu machen, wie hoch die flamme ei- ner kerze sein darf, und will dies regulieren. dazu kann ich nur sa- gen: da tickt es da oben bei eini- gen wohl nicht mehr richtig. insofern ist es schon richtig, wenn die bundeskanzlerin sagt: wir müssen in diesen fragen in europa vorankommen. da wün- sche ich viel erfolg. wenn dieses europa diese aufgaben nicht lö- sen kann und damit das signal in die welt sendet: „auf europa braucht ihr nicht mehr zu setzen; denn die kriegen nichts hin“, dann sind fragen der wirtschaftli- chen zukunft für unser land ganz neu zu beurteilen. europa ist nämlich nicht nur friedens- sicherung, sondern europa ist vor al- lem für uns und die zukünftigen generationen auch die sicherung des ökonomischen wohlstands. auch deutschland mit seiner größe und mit seiner stärke wird allein den wettbewerb mit china und anderen asiati- schen ländern nicht bestehen. deswegen rede ich so leiden- schaftlich dafür: gefährden wir europa nicht! aber europa muss auch wissen, dass es jetzt eine gro- ße aufgabe hat. es geht um die existenz dieses europas. dafür wollen wir kämpfen, und wir wol- len alles dafür tun, dass dies ge- lingt. frau bundeskanzlerin, viel kraft und erfolg dabei, dass die nationalstaaten endlich kapieren, dass europa nicht nur diae sum- me von einzelinteressen, von ego- ismen der nationalstaaten ist, sondern ein bisschen mehr. (lebhafter beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd) roland claus, die linke: eine gerechtere besteuerung muss möglich sein roland claus (*1954) landesliste sachsen-anhalt f rau bundeskanzlerin, eine beachtliche zahl ihrer aussa- gen hat heute auch die zu- stimmung meiner fraktion erhal- ten. aber ihre positionen werden doch abgewertet, wenn namhafte vertreter der cdu genau das ge- genteil erzählen – so wie gestern günther oettinger, der eine ein- schränkung des asylrechts per grundgesetzänderung gefordert hat. frau merkel, wir müssen sie fragen: was gilt denn nun? auf einen makel in der rede von frau bundeskanzlerin will ich auch noch hinweisen. sie hat es nämlich völlig vergessen, die vie- len guten vorschläge der fraktion die linke in den haushaltsbera- tungen zu loben. deshalb muss ich auf unsere vorschläge eingehen, aber auch auf einige einlassungen in der haushaltsdebatte zu positionen der linken. da muss ich natürlich mit dem kollegen volker kauder anfangen, der gestern überaus lautstark im- mer und immer wieder – ich weiß gar nicht, wie oft – den ddr-ver- gleich bemüht hat. was es eben sollte, den ausgestreckten zeige- finger auf meine fraktion zu rich- ten, wenn man russland kritisiert, das war auch nicht ganz zu verste- hen. ich glaube, sie leiden da ein bisschen unter einem phantom- schmerz, herr kauder. die linke wird nie verleugnen, dass ein teil ihrer wurzeln in der ddr liegt. aber die ddr gibt es seit mehr als 25 jahren nicht mehr. herr kauder, ohne die ddr hätten sie vermutlich sahra wa- genknecht und dietmar bartsch nicht kennengelernt. aber ohne die ddr hätten sie vermutlich auch angela merkel und joachim gauck nicht kennengelernt. sie würden also, herr kauder, ohne die ddr völlig ohne freund- und feindbild dastehen. deshalb ein bisschen mehr de- mut! die linke hat zahlreiche vor- schläge in diese beratung einge- bracht, und es sind alle vorschläge von dieser welt. vielleicht denken sie, es sei leicht, in der linksfrakti- on haushaltsbalance zu wahren. deshalb ärgern wir uns, wenn plumpe unterstellungen zu unse- ren vorschlägen gemacht werden. es muss doch möglich sein, den enormen reichtum in den hän- den weniger gerechter zu besteu- ern, als dies bisher der fall ist. wir haben ein zukunftspro- gramm zur integration der hier benachteiligten und der zu uns geflüchteten vorgeschlagen. wir wollen damit die soziale spaltung der gesellschaft überwinden und unsere humanistische verantwor- tung wahrnehmen. ja, wir wollen erreichen, dass „armut trotz ar- beit“ überwunden wird. ja, wir wollen, dass kinder kein armutsri- siko bleiben, dass bildungsgerech- tigkeit einzieht – durch eine große bafög-reform –, dass kleine und mittelständische unternehmen faire chancen im wirtschaftlichen wettbewerb bekommen, dass end- lich auskömmliche renten in ost und west gezahlt werden und dass kriege und rüstungsexporte abge- schafft werden, meine damen und herren. dabei ist das markenzeichen linker haushaltspolitik nicht et- wa, neue schulden zu machen, sondern gerechte steuern einzu- führen. das wäre an der zeit. wir sagen – und weisen dies nach –, es wäre in der tat mög- lich, die einnahmen des bundes um mehr als 50 milliarden zu er- höhen und diese für soziale ge- rechtigkeit, für bildungsaufgaben und für friedfertigkeit einzuset- zen. ich wiederhole hier: die teuers- ten flüchtlinge in deutschland sind in der tat die steuerflüchtlin- ge. die linke macht hier in den be- ratungen viele vorschläge, mit de- ren umsetzung der einstieg in ei- nen politikwechsel möglich wäre. wir maßen uns nicht an, als einzi- ge zu wissen, wo es langgeht. aber wenn sie deutschlands zukunft gestalten wollen, kommen sie an einer sozialen modernisierung der gesellschaft und auch an diesen vorschlägen nicht vorbei. nur mut, sie könnten das schaffen. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch johannes kahrs (spd), gerda hassel- feldt (cdu/csu), aydan özoguz (spd), rüdiger kruse (cdu/csu), sonja steffen (spd), harld petzold (die linke), marco wanderwitz (cdu/ csu), tabea rößner (b90/die grü- nen), martin dörmann (spd) und ulle schauws (b90/die grünen). europa muss sich mit ganzer kraft den großen und nicht den kleinen herausforde- rungen widmen.

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 13 allgemeine finanzdebatte / 138. sitzung des 18. deutschen bundestages am 24. november 2015 dr. gesine lötzsch, die linke: vermögen müssen gerecht besteuert werden gesine lötzsch (*1961) wahlkreis berlin-lichtenberg n ach den eindringlichen worten des präsidenten zu beginn unserer sit- zung fragt man sich natürlich: wird diese bundesregierung ihren aufgaben gerecht? wir als linke müssen diese frage leider mit nein beantworten. diese bundes- regierung wird ihren aufgaben überhaupt nicht gerecht. die bundesregierung und die koalition aus union und spd stellen sich in der öffentlichkeit als panikorchester dar. die dirigentin merkel wird vom orchester ignoriert, und der csu- vorsitzende seehofer gibt unauf- gefordert ein schräges solo nach dem anderen. fi- nanzminister schäuble hat den taktstock schon fest in der hand und gibt den schattenkanzler. es vergeht keine wo- che, herr schäuble, in der sie nicht mit boshaften formu- lierungen die stim- mung gegen die flüchtlinge an- heizen. sie haben von „lawinen“ gesprochen, als es um flüchtlinge, also menschen, ging. ich finde, das ist mit einem christlichen menschenbild nicht vereinbar, meine damen und herren. sie, herr schäuble, haben ver- fassungswidrige vorschläge unter- breitet; zum beispiel haben sie den einsatz der bundeswehr im innern gefordert. mindestens ein- mal in der woche ruft herr seeho- fer den notstand aus und sieht die belastungsgrenze erreicht. meine damen und herren, ich bitte sie, ich fordere sie auf: reden sie lie- ber über die ursachen der flucht! reden sie über krieg, über elend, und lassen sie uns gemeinsam da- ran arbeiten, dass es in dieser welt keinen krieg mehr gibt. wer nun den haushalt liest, muss relativ unaufgeregt feststel- len, dass im haushalt von not- stand keine rede sein kann. die unterbringung und die versor- gung von flüchtlingen führen nicht dazu, dass der finanzminis- ter neue schulden aufnehmen muss. er kann das alles aus den lau- fenden einnahmen finanzieren. das sah 2008, in der finanzkri- se, ganz anders aus: innerhalb ei- ner woche wurden 480 milliarden euro zur rettung von maroden banken bereitgestellt. die steuer- zahler wurden für die kasinokos- ten der banken zur kasse gebeten, und die staatsverschuldung schoss in die höhe. das war ein echter notstand; aber damals haben we- der seehofer noch schäuble dieses wort in den mund genommen, und sie waren nicht der meinung, dass bei 480 milliarden euro eine belastungsgrenze erreicht sei. da- mals hätte man von einem not- stand sprechen müssen! die koalitionsfraktionen sagen nun, dass sie für 2016 circa 7,5 bis 8 milliarden euro für die flücht- linge bereitgestellt hätten. ich sage ihnen: das ist nicht ganz richtig; denn die neuen stellen für die bundespoli- zei zum beispiel sind ja nicht in ers- ter linie für die psy- chologische betreu- ung der flüchtlinge gedacht. die bun- despolizisten sollen auch dafür sorgen, dass flüchtlinge abgeschoben und die grenzen dichtgemacht wer- den. ich finde, das ist nicht die richtige priorität. die richtigen prioritäten für mehr sicherheit in unserem land sind integration und die beendigung einer nicht friedlichen außenpolitik. besonders die auseinanderset- zung um die sprachkurse für flüchtlinge finde ich sehr bezeich- nend. finanzminister schäuble meinte, dass die flüchtlinge nicht nur 1,39 euro pro monat für die sprachkurse zahlen sollen, son- dern 36 euro. die begründung, die aus dem finanzministerium zu hören war, hieß – ich zitiere –: der spracherwerb schaffe erst „die elementare voraussetzung dafür ... im späteren verlauf auch andere angebote in anspruch zu neh- men“. was ist denn das für eine begründung? herr schäuble, ich frage sie: wie viel geld haben sie von den bankvorständen zurückgefordert, als wir die schlimmste finanzkrise nach dem zweiten weltkrieg er- lebten? wenn es um hartz iv, kin- dergeld, flüchtlinge und alleiner- ziehende geht, werden sie zum pfennigfuchser. wenn es aber um ihre cdu-klientel geht, die ver- mögenden, dann kennt ihre großzügigkeit keine grenzen. wann wollen wir endlich für eine gerechte besteuerung der vermö- genden in unserem land sorgen? ich finde, das ist die aufgabe der stunde. die von der spd eingeführte abgeltungsteuer war ein geschenk an die, die hohe kapitaleinkünfte haben. allein die dividendenkö- nigin des jahres 2015, frau scha- effler und ihre familie, haben nach berechnungen der wirt- schaftswoche 549 millionen euro an ausschüttungen eingestrichen. es ist doch nicht gerecht, dass kapitaleinkünfte steuerlich besser behandelt werden als arbeitsein- künfte. wir als linke fordern die sofortige abschaffung der abgel- tungsteuer. dann hätten wir we- sentlich mehr geld in der kasse. mit dem bundeshaushalt ver- sucht die bundesregierung nur die allernötigsten aufgaben abzusi- chern. doch es wäre jetzt an der zeit, einen haushalt zu beschlie- ßen, der unsere zukunft absichert. die linke hat deshalb ein investi- tionsprogramm für die zukunft vorgeschlagen. ein solches pro- gramm würde die erfüllung von zwei aufgaben gleichzeitig mög- lich machen: modernisierung un- serer gesellschaft und integration von flüchtlingen. sie alle wissen: wir haben in deutschland einen riesigen inves- titionsstau. investitionen in woh- nungen, schulen, universitäten, krankenhäuser, theater und schwimmhallen sind für alle gut. sie schaffen arbeitsplätze für die menschen, die schon hier sind, und für die, die als flüchtlinge zu uns kommen. für solch ein pro- gramm – das kann ich nur noch einmal unterstreichen – müsste man keine neuen schulden auf- nehmen, wenn man vermögen ge- recht besteuern würde. ihre angst, meine damen und herren, insbesondere von der union, vor der macht der vermö- genden setzt die zukunft unserer gesellschaft aufs spiel. gerechtig- keit geht anders. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde eckhardt rehberg, cdu/csu: bundesmittel müssen auch in den kommunen ankommen eckhardt rehberg (*1954) wahlkreis mecklenburgische seenplat- te ll – landkreis rostock lll k ommen wir zum bundes- haushalt, zu in zahlen ge- gossener politik. frau lötzsch, wir als regie- rungsfraktionen nehmen gerne das lob entgegen, dass wir die herausforderungen des jahres 2016 und der nächsten jahre ohne neue schulden meistern. das ist politik, die cdu, csu und spd am 12. und 13. november ge- meinsam im haushaltsausschuss beschlossen haben. wir haben in wichtigen politikbereichen die grundlage der bundesregierung durch aufschläge verstärkt. wir werden im jahr 2016 8 mil- liarden euro für das thema „he- rausforderung flüchtlinge/asylbe- werber“ ausgeben. davon geht fast die hälfte an länder und kommunen. hier ist die heraus- forderung nicht mehr die höhe der mittel, die der bund bereit- stellt, sondern die herausforde- rung ist in vielen ländern – nicht in bayern, nicht im saarland und nicht in mecklenburg-vorpom- mern –, dass das geld, das wir als bund an die länder ausreichen, auch bei den kommunen an- kommt. das sehe ich als gemein- same große herausforderung an. wir geben mehr als jeden zwei- ten euro des bundeshaushalts für soziales aus. im jahr 2015 sind es 153 milliarden euro. dieser be- trag wird im jahr 2019 auf 172 milliarden euro aufwachsen. gleichzeitig, frau kollegin lötzsch, investieren wir in die zu- kunft. ich mache das nur an zwei beispielen klar: im bereich bil- dung und forschung steigern wir die ausgaben des jahres 2014 bis zum nächsten jahr von 14 milliar- den euro auf 16,4 milliarden euro – plus 2,4 milliarden euro –, und im verkehrsbereich erhöhen wir die mittel von 10,2 milliarden euro auf 12,3 milliarden euro. das heißt, in den letzten drei jah- ren wurden keine neuen schulden aufgenommen, sondern es wur- den investitionen in wachstum und beschäftigung, bildung und forschung und in die verkehrsin- frastruktur getätigt. wir haben, liebe frau lötzsch, überhaupt kei- nen nachholbedarf – weder die cdu noch die csu noch die spd –, wenn es um die sicherstellung der zukunft in deutschland geht. ja, wir meistern die herausfor- derungen. schon im jahr 2015, in diesem jahr, geben wir 5 milliar- den euro mehr aus. es werden 2 milliarden euro für flüchtlinge und zusätzliche mittel für den energie- und klimafonds bereitge- stellt. wir entlasten familien – stichworte: kinderfreibetrag und kinderzuschlag – dieses jahr um 750 millionen euro. im nächsten jahr wird die entlastung der fami- lien gesamtstaatlich 5,5 milliar- den euro kosten, den bund 2,5 milliarden euro. da kann man nun wahrlich nicht davon reden, dass sich die regierungsfraktionen nicht den herausforderungen stel- len, sondern – ganz im gegenteil – das ist ausgewogenheit: zwi- schen investieren, wachstum und beschäftigung generieren und da- bei die soziale balance nicht aus den augen verlieren. liebe kolleginnen und kolle- gen, vor wenigen tagen jährte sich ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite die bundes- regierung und die koalition stellen sich als panik- orchester dar. wir werden im jahr 20168 mil-

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 die kanzlerschaft von angela mer- kel zum zehnten mal. in der zeit der regierung merkel – das gilt so- wohl für die große koalition von 2005 bis 2009 als auch für die ko- alition von 2009 bis 2013 und für diese große koalition – hat der bund länder und kommunen mehr unterstützt als je zu- vor, und das bei aufgaben, für die der bund eigentlich nicht zuständig ist; der bundesrech- nungshof kritisiert uns dafür. trotz der heraus- forderung durch die flüchtlinge werden wir das zuge- sagte in den jahren 2015 bis 2018 einhalten. das heißt, wir werden an länder und kommunen insge- samt mittel in höhe von 13 milli- arden euro überweisen. das kom- munale investitionsprogramm hat ein volumen von 3,5 milliarden euro. zusätzlich werden den län- dern – ungebunden über die ver- teilung der umsatzsteuerpunkte – weitere mittel in höhe von 9,5 milliarden euro zur verfügung ge- stellt. hinzu kommen 18,5 milliarden euro im rahmen der zuweisun- gen. dabei geht es um leistungen der grundsicherung im alter, ent- flechtungsmittel, bafög usw. usf. auch hier wieder ein appell an uns alle – über alle fraktionsgren- zen hinweg –: achten wir in den ländern – dort, wo wir verantwor- tung tragen, aber auch dort, wo wir in der opposition sind – da- rauf, dass diese mittel wirklich dort ankommen, wo sie hingehö- ren! von diesen 18,5 milliarden euro gehören näm- lich 11,5 milliar- den euro eigentlich den kommunen. dieses geld darf nicht zur sanie- rung von länder- haushalten zweck- entfremdet werden. liebe kollegin- nen und kollegen, auch das, glau- be ich, muss einmal gesagt wer- den: für die jahre 2014 bis 2020 wird ein aufwuchs der steuerein- nahmen um 152 milliarden euro prognostiziert. davon entfallen 64 milliarden euro auf den bund, gu- te 60 milliarden euro auf die län- der und 21,4 milliarden euro auf die kommunen. das heißt, von 1 euro steuermehreinnahmen be- kommt der bund 44 cent, länder und kommunen aber 56 cent. wenn jetzt schon wieder neue for- derungen von den ländern an den bund herangetragen werden – stichwort: unterbringung von asylbewerbern –, muss klar und deutlich gesagt werden: wahr ist, dass der bund in seinen liegen- schaften 125 000 flüchtlinge un- tergebracht hat, und auch die her- richtungskosten für diese liegen- schaften hat der bund getragen. das führt bei der bima zu min- dereinnahmen von rund 315 mil- lionen euro. deswegen: wenn die länder die herausforderung der unterbringung und integration der flüchtlinge als nationale auf- gabe betrachten – so haben sie sie ja bezeichnet –, dann erwarte ich von den ländern, dass sie auch ih- ren beitrag zur erfüllung dieser nationalen aufgabe leisten und nicht immer auf den bund zeigen. hier ist auch ein stückchen eigen- verantwortung gefragt. liebe kolleginnen und kolle- gen, wir haben in der koalition gemeinsam vereinbart – das war 36 stunden vor den terroranschlä- gen in paris –, dass wir die nach- richtendienste personell und ma- teriell massiv unterstützen wer- den. ich glaube, das war ein guter, wichtiger und richtiger schritt zur bekämpfung des rechtsextremis- mus und zur bekämpfung des is- lamismus, wofür zusätzliches per- sonal und zusätzliche technik ein- gesetzt werden sollen. ich will jetzt aber nicht näher darauf ein- gehen. ich glaube, hier hat die ko- alition vorausschauend gehandelt, ohne einen situationsbezogenen anlass gehabt zu haben. frau lötzsch, sie werden den terrorismus nicht mit irgendwel- chen friedensstiftungen bekämp- fen können. wir werden die bundespolizei und das bundeskriminalamt mas- siv weiter aufbauen. deshalb stel- len wir im einzelplan des innen- ministeriums fast 1 milliarde euro zusätzlich für die innere sicher- heit zur verfügung. ich glaube, auch hier haben wir vorausschau- end gehandelt, ohne dass es dafür einen anlass gegeben hat. ich denke, dass dies nicht nur deutlich macht, wie wichtig der regierungskoalition die innere si- cherheit ist, sondern das ist auch eine wertschätzung unserer si- cherheitsbehörden. liebe kolleginnen und kolle- gen, ich darf mich an dieser stelle wirklich ganz herzlich beim koali- tionspartner bedanken. ich glau- be, johannes kahrs, jeder findet sich in dem, was wir am 13. no- vember gemeinsam beschlossen haben, wieder. ich will nur einige wenige punk- te nennen, die für die unionsfrak- tion wichtig waren. ich glaube, es war ein wichtiges zeichen, dass wir die schwierige situation der landwirte etwas abmildern. wir werden 78 millionen euro an zu- sätzlichen mitteln für die land- wirtschaftliche unfallversicherung bereitstellen. das ist nicht nur, wie manche suggerieren, eine hilfe für die landwirte in bayern, sondern das ist eine hilfe von kap arkona bis nach garmisch-partenkirchen. zusätzlich werden wir 30 millio- nen euro für ein programm für die ländlichen räume bereitstel- len. ich glaube, gerade mit blick auf die ländlichen räume, auf die strukturschwachen räume ist dies eine gute hilfe, um auch dem de- mografischen wandel entgegenzu- treten. lassen sie mich ein letztes sa- gen, was nicht nur mir persönlich, sondern auch vielen kolleginnen und kollegen in der unionsfrakti- on seit vielen jahren ein anliegen ist: ich stehe dazu – und das gilt auch für unsere fraktion –, dass wir 70 jahre nach kriegsende eine symbolische anerkennung für sowjetische kriegsgefangene im bundeshaushalt festgelegt haben. ich glaube aber, genauso richtig ist es, dass wir auch den zivilen deut- schen zwangsarbeitern, die wäh- rend des zweiten weltkrieges und danach zwangsverschleppt wor- den sind – egal wohin –, eine symbolische anerkennung zuteil- werden lassen. ich glaube, 70 jah- re nach kriegsende ist beides rich- tig gewesen: eine symbolische an- erkennung für sowjetische kriegs- gefangene und eine symbolische anerkennung für das leiden der zivilen deutschen zwangsarbeiter. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) anja hajduk, bündnis 90/ die grünen: auf sicht fahren, das führt zum scheitern anja hajduk (*1963) landesliste hamburg d ie beratungen für den haushalt 2016 waren si- cherlich ganz besondere haushaltsberatungen. sie standen von der ersten lesung im septem- ber an bis heute unter dem mega- thema und der herausforderung der großen flüchtlingsbewegun- gen und fanden unter den ge- sichtspunkten der daraus folgen- den aufnahmebereitschaft unseres landes und der integration statt. ich will hier sagen: die bundes- regierung und die große koalition haben hier, anders als in den vor- jahren – das darf man leider nicht vergessen –, endlich reagiert: im bundesamt für migration und flüchtlinge werden deutlich mehr stellen – es sind mehrere tausend – bereitgestellt, und integrations- maßnahmen werden in einem deutlich erhöhten ausmaß finan- ziert. viele verschiedene projekte sind bereits angepackt worden. das heißt, sie haben sich bewegt. sie haben sich auch dahin gehend bewegt, länder und kommunen strukturell zu unterstützen. aber – das muss man ebenfalls ganz nüchtern sehen –: sie kommen nicht aus dem modus heraus, nur auf sicht zu fahren. da sie nur auf sicht fahren, werden wir, wenn es so weitergeht, die aufgaben nicht lösen. auf sicht fahren, das führt zum scheitern. ich will das an einigen beispie- len deutlich machen. im einzel- plan 06 des innenministeriums finden sich mittel für integration und sprachkurse. sie sagen: wir machen da eine ganze menge. wir erhöhen die mittel um 250 millio- nen euro und landen damit bei über 550 millionen euro. – aber man muss ganz nüchtern sehen: der innenminister selber hat uns dargelegt, sein eigentlicher bedarf liege bei zusätzlich 570 millionen euro. sie wissen selber, dass sie nur die hälfte von dem einstellen, was nötig ist. dieses auf-sicht- fahren ist ein blindflug. hier brauchen wir eine ehrliche weit- sicht. ein anderes beispiel. die mittel für den sozialen wohnungsbau werden erhöht. das ist eine richti- ge maßnahme und auch ein wich- tiges thema mit blick auf die ak- zeptanz in der gesellschaft. wir schaffen wohnraum für flüchtlin- ge, aber auch für die menschen in der gesellschaft, die unterstüt- zung brauchen. sie stellen dafür zusätzlich 500 millionen euro ein. damit kommen wir auf einen betrag von 1 milliarde euro. wir wissen aber: wir brauchen im kommunalen wohnungsbau ein programm, das 2 milliarden euro umfasst. auch dies ist wieder ein beispiel dafür, dass sie auf sicht fahren. dieser betrag wird nicht reichen. das dritte beispiel, das ich hier nennen muss, ist der bereich kita und bildung. auch hier brauchen wir ein besser ausgestattetes pro- gramm. ich sage ihnen: wir grü- nen legen ihnen zu diesem haus- halt ein paket in höhe von 5,2 milli- arden euro vor, um die herausforde- rungen im zusam- menhang mit flucht und integra- tion zu bewältigen, aber auch um die gesellschaftliche akzeptanz im be- reich wohnungs- bau und bildung zu schaffen. so ein programm kann man solide gegenfinanzieren. wir wollen, dass sie uns hier folgen. ein anderer punkt. es wird viel über fluchtursachen diskutiert. da muss ich sie fragen, herr schäu- ble: wann, wenn nicht jetzt, da wir über fluchtursachen und in- ternationale verantwortung reden, wäre es zeit für eine ambitionierte klimapolitik und eine glaubwür- dige globale entwicklungszusam- menarbeit? das würde für deutschland bedeuten, einen auf- holplan zu entwerfen, bis 2020 das oda-ziel von 0,7 prozent zu erreichen und einige tage vor pa- ris gleichzeitig das versprechen einzulösen, die internationale fi- nanzierung des klimaschutzes durch einen beitrag der geberlän- der in höhe von 100 milliarden euro zu verstetigen. wir grünen legen ihnen einen plan vor, wie wir bis 2020 die oda-quote von 0,7 prozent und ei- nen deutschen bei- trag von 7 bis 8 milliarden euro für den klimaschutz er- reichen können. das ist alles mit un- serem haushalt fi- nanzierbar. die zahlen in ihrem haushalt stagnieren aber. sie bleiben bei einer oda-quote von 0,4 pro- zent. sie brechen dieses wichtige internationale versprechen. ich sage ihnen: sie wissen doch, wir müssen die anderen geberlän- der mitnehmen. wir mussten zur kenntnis nehmen – darüber ha- ben wir gesprochen –, dass die nö- tige finanzierung der flüchtlings- camps in den nachbarländern der von flucht betroffenen regionen, also im libanon und in jorda- nien, durch den internationalen geberkreis nicht geleistet wird. ©dbt/achimmelde trotz der heraus- forderung durch die flüchtlinge werden wir das zugesagte einhalten. ich sage ihnen: sie wissen doch, wir müssen die anderen ge- berländer mit- nehmen. schaften 125000 flüchtlinge un-

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 15 deswegen spreche ich diesen punkt an. deutschland muss hier glaubwürdig voran- gehen und die an- deren länder mit- nehmen. wir kön- nen das. wir dürfen darü- ber aber nicht nur reden, sondern das muss sich im haus- halt 2016 und im finanzplan abbil- den. noch ein weiterer blick auf den haushalt. wir müssen doch die frage stellen, ob diese haushalts- politik die richtige antwort auf die herausforderungen der zukunft ist. herr rehberg, sie haben gesagt: hier haben wir keinen nachholbedarf. das kann nur da- ran liegen, dass sie die dem haushalt zugrunde liegende situation nicht wirklich ehrlich analysieren. wir haben sehr gute rahmenbedingungen – das wissen wir –: die beschäftigungslage ist wegen der demografischen situati- on gut. die zinsen sind niedrig. das aktuelle wachstum beschert uns hohe steuereinnahmen. aber richtig ist auch, dass wir seit über 20 jahren auf kosten un- serer substanz leben. von 1992 bis 2012 hat sich das private net- tovermögen auf mehr als 10 bil- lionen euro verdoppelt. gleichzei- tig ist das staatliche nettovermö- gen um 800 milliarden euro auf nahezu null geschrumpft. das liegt daran, dass wir zu wenig in- vestieren und zu wenig analysie- ren, welch ständigen wertverzehr es im haushalt gibt. wir brauchen mit blick auf den haushalt endlich eine ehrliche vermögensbilanz. zusätzlich zur schuldenbremse brauchen wir ei- ne investitionsregel, die das ab- schmelzen des öffentlichen ver- mögens verbietet. einen entsprechenden antrag legen wir ihnen ebenfalls vor. und wir brauchen eine wirkliche investitionsoffensive in deutsch- land. mein fazit ist: sie haben keinen verlässlichen plan in der integrati- onspolitik. sie haben kein herz für die globale internationale zu- sammenarbeit, und sie haben überhaupt keinen mut für die not- wendige investitionsoffensive, die unser land braucht. so wird das nichts! schauen sie auf unsere an- träge. die können sie bis freitag noch beschließen. dann würde es nach vorne gehen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) johannes kahrs, spd: der haushalt bildet die realität ab johannes kahrs (*1963) wahlkreis hamburg-mitte w ir haben jetzt von zwei oppositionsrednern gehört, was man sich alles wünschen kann. kollege rehberg hat gesagt, was geht. was die opposition hier auf- gezeigt hat, hat, so finde ich, we- der perspektive, noch ist es finan- zierbar oder mit eigenem handeln unterlegt. deswegen sage ich: nett gesprochen, wenig substanz. wir sozialdemokraten zeichnen uns in dieser koalition mit der cdu/csu dadurch aus, dass wir hier substanzielle vorschläge vor- legen und diese dann so finanzie- ren, dass am ende keine neuen schulden dabei herauskommen. ich glaube, mehr kann man kaum machen. dem kollegen rehberg möchte ich für die gute und fruchtbare zusammenarbeit danken. gleichzeitig glaube ich, dass das, was wir vorgelegt haben, ein guter haushalt ist. es ist ein haushalt, der die realitäten und nicht jedes „wünsch-dir-was“ ab- bildet. es weiß doch ein jeder, dass wir nur mit den vorhandenen zahlen planen und rechnen können. das heißt zum beispiel, dass wir von 800.000 flüchtlingen ausgehen. dafür haben wir entsprechende vorkehrungen getroffen. wir wer- den uns vornehmen, die zahl der flüchtlinge im nächsten jahr deut- lich zu senken. es ist, glaube ich, jedermann klar, dass es in den jahren 2016 und 2017 nicht so weitergehen kann wie in diesem jahr. auch ist jedem klar, dass wir dafür gemeinschaftlich arbeiten müssen. wir wissen aber gleichzeitig, dass wir den menschen, die eine bleibeperspektive haben, integra- tionsmaßnahmen bieten müssen, damit sie hier ankommen und wir mit ihnen nicht die probleme be- kommen, die es in anderen län- dern gibt. dazu ist es wichtig, dass sie eine perspektive haben und sich hier wohlfühlen. wir müssen beides tun: auf der einen seite muss die zahl der flüchtlinge deutlich gesenkt wer- den, und auf der anderen seite müssen wir denjenigen, die hier- bleiben, eine integrationsperspek- tive bieten. das ist gute politik. das ist die aufgabe in den nächs- ten monaten. wenn wir das nicht schaffen, werden wir – übrigens auch mit diesem haushalt; das muss man ehrlich sagen – ein deutliches problem haben. deswe- gen hoffen wir, dass die bundesre- gierung das, was sie plant, ver- nünftig hinbekommt. dazu müs- sen die vorschläge aber auch aus- gewogen und umsetzbar sein. nur wenn das funktioniert, steht dieser haushalt. wir haben im letzten jahr ge- zeigt, dass wir flexibel sind und entsprechend reagieren können. im notfall können wir über nach- tragshaushalte nachsteuern. des- wegen muss man jetzt kein kaffee- satzlesen betreiben. man muss auch nicht darüber reden, was vielleicht noch alles kommen könnte und was man voraus- schauend machen könnte. jeder weiß doch, dass das nicht zielfüh- rend ist. haushaltsklarheit und haus- haltswahrheit heißt, dass wir hier zahlen vorlegen, von denen wir glauben, dass sie auch noch im nächsten jahr richtig sind. wenn es anders kommen sollte, werden wir reagieren. nichts ist in bronze gegossen, und nichts fällt einfach vom himmel. vielmehr geht es hier darum, praktische politik zu machen, die auch finanzierbar ist. wir müssen im großen helfen, und zwar ganz konkret, und gleichzeitig die versprochenen maßnahmen umsetzen. eine solide finanzpolitik – das haben wir ja gesehen – zahlt sich aus. von den beiden rednern der opposition haben wir gehört, dass die umstände gut sind. sie sind aber nur deshalb gut, weil wir etwas dafür getan haben. die erfolgreiche arbeit von rot-grün unter gerhard schröder ist eine der grundlagen, von denen wir heute noch zehren. aber auch an- dere positive entwicklungen ha- ben zu den jetzigen haushaltszah- len geführt. gleichzeitig müssen wir aber im blick behalten, dass die gelder, die wir investieren, auch an der richtigen stelle ankommen. des- halb reagieren wir, wo nötig, mit nachtragshaushalten. das haben wir 2015 gezeigt. wir haben die länder und die kommunen ent- lastet. der kollege rehberg hat recht: das, was wir den ländern und kommunen geben, muss aber am ende auch da ankommen, wo es nach unser aller überzeugung ankommen muss. das muss man sich dann im ergebnis ganz genau ansehen. anfang nächsten jahres werden wir darüber diskutieren müssen, wie sich die maßnahmen der letz- ten koalitionsregierungen in be- zug auf die unterstützung von ländern und kommunen strate- gisch und grundsätzlich auf den bundeshaushalt auswirken. die prognosen zeigen nämlich, dass die steuereinnahmen steigen, zu- mindest bei den ländern. auch bei den kommunen steigen sie leicht. beim bund sinken sie. das heißt, in zukunft wird es auch da- rum gehen, den bundeshaushalt zu stärken, statt da- von auszugehen, dass der bund nur zur finanzierung von ländern und kommunen da ist. auch das ist näm- lich ein teil der wahrheit. der bund ist nicht unbegrenzt belastbar, und wir müssen dafür sor- gen, dass der bun- deshaushalt weiter solide bleibt. auch das gehört zu einer vernünf- tigen finanzplanung. der kollege rehberg und ich haben uns in dieser großen koali- tion vorgenommen, dass wir das anfang nächsten jahres mit dem bundesfinanzminister einmal durchdeklinieren, um zu sehen, wie groß der spielraum des bun- des in den nächsten jahren über- haupt noch ist, und das bei diesen guten voraussetzungen. wenn die voraussetzungen sich verschlech- tern, weil vielleicht die zinsen und der ölpreis wieder steigen und die wirtschaftliche entwick- lung in eine andere richtung geht, dann wird man vielleicht zu ganz anderen maßnahmen kommen müssen. auch das gehört zur wahrheit: wir können nicht wie die opposi- tion einfach sagen: „wir verteilen auf ewig, und es wird schon wei- terhin so gut bleiben“, sondern wir müssen in guten wie in schlechten zeiten entsprechend reagieren. wir müssen einen haushalt vorlegen, der beidem ge- recht wird. ein blick in den haushalt zeigt, dass wir zum beispiel im etat des bundesaußenministers 400 mil- lionen euro zusätzlich zur be- kämpfung der fluchtursachen vor- gesehen haben. ich halte das für vernünftig, und ich möchte mich insbesondere bei den berichter- stattern für den etat für wirtschaft- liche zusammenarbeit bedanken. es sind viele hundert millionen euro für die bekämpfung der fluchtursachen umgeschichtet worden. das heißt, wir haben schwer- punkte gesetzt und das geld kon- zentriert und vernünftig einge- setzt. ich glaube, dass das eine gute sache ist, die uns gemeinschaftlich gelungen ist. in al- len haushalten ist es notwendig, da- rauf zu achten, dass das geld gezielt dort eingesetzt wird, wo es ge- braucht wird. viel- leicht kann man auch die eine oder andere liebge- wonnene ausgabe darauf überprü- fen, ob sie weiterhin sinnvoll und zeitgemäß ist. gleichzeitig haben wir alles da- für getan, damit insbesondere die- jenigen in diesem land, die helfen und arbeit leisten, unterstützt werden. wir haben viel dafür ge- tan, dass die arbeit von freiwilli- gen und ehrenamtlichen koordi- niert und unterstützt wird. ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass wir das mit allen fraktionen so vernünftig und im konsens hinbekommen haben. ich glaube aber auch, dass es wirklich wichtig ist, dass wir etwas für die bundespolizei getan ha- ben. die bundespolizei ist bei einsätzen vor ort ständig gefor- dert: vom fußballspiel am wo- chenende bis hin zu irgendwel- chen demonstrationen. teilweise werden die polizisten in hundert- schaften durch die ganze republik gefahren. weil wir der meinung sind, dass in diesem bereich etwas getan werden muss, wollen wir hier investieren, insbesondere in die anschaffung von drei neuen schiffen für die bundespolizei. dem kollegen rehberg und der kollegin hagedorn sei dank. ich halte das als zeichen der anerken- nung für notwendig. gleichzeitig haben wir auch das thw unterstützt. wir haben 200 ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite eine solide finanzpolitik – das haben wir ja gesehen – zahlt sich aus. wir brauchen mit blick auf den haushalt endlich eine ehrliche ver- mögensbilanz.

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 neue stellen für das thw und ei- ne erhöhung der selbstbewirt- schaftungsmittel um 8 millionen euro für dieses jahr und die nächsten beiden jahre vorgesehen. wir haben gleichzeitig die er- stattung der verdienstausfälle der ehrenamtlichen helfer vorgese- hen. ich glaube, dass diese hilfe bei denjenigen, die vor ort helfen, ankommt. das ist doch praktische politik. diese politik findet sich im haushalt wieder. wir wollen den bundesfreiwilli- gendienst mit 10 000 neuen stel- len ausbauen. ich glaube, dass man das gar nicht hoch genug ein- schätzen kann, weil man dadurch flexibel reagieren kann. wir hof- fen, dass das auch entsprechend ankommt. wir haben aber auch für den sozialen wohnungsbau und für viele andere dinge geld vorgesehen. lassen sie mich abschließend sagen: wir müssen aber aufpassen, dass auch die dinge, die wir uns außerdem vorgenommen haben, wie die neuordnung des arbeits- markts oder die einführung des bundesteilhabegesetzes, umgesetzt werden. die menschen in diesem land würden es nicht verstehen, wenn wir uns nur um flüchtlinge und integration kümmerten, aber die wesentlichen anderen aufga- ben in diesem land liegen blie- ben. (beifall bei der spd und der cdu/csu) dr. axel troost, die linke: viele alte probleme spitzen sich dramatisch zu axel troost (*1954) landesliste sachsen d ie flüchtlingsströme ha- ben vieles, aber nicht al- les verändert. wir haben nach wie vor viele alte probleme, die sich jetzt aber dramatisch zu- spitzen. wir haben seit jahren kaputtge- sparte verwaltungen, die nun mit der zunehmenden zahl an flücht- lingen erst recht überfordert sind. wir haben ausgeblutete kommu- nen, die schon seit jahren ihre in- frastruktur vernachlässigen und jetzt vor einer fülle neuer bedarfe stehen. wir haben uns nicht nur um die flüchtlinge zu kümmern, die ab dem nächsten jahr auf den ar- beitsmarkt kommen, sondern wir müssen uns auch um die millio- nen langzeitarbeitslosen und niedriglöhner kümmern, weil die- se menschen es erstens verdient haben und weil wir zweitens keine zunehmende anzahl an rechtsra- dikalen auf unseren straßen und in unseren parlamenten haben wollen. für soforthilfen an die kommu- nen, für sozialen wohnungsbau, für bildung, berufsqualifikation und arbeitsmarktprogramme brauchen wir kurzfristig gelder, und zwar wesentlich mehr als bis- her vorgesehen. die staatseigene kreditanstalt für wiederaufbau, kfw, hat einen wunderbaren be- richt fertiggestellt, in dem sie die bedarfe im einzelnen beschreibt. es ist faktisch notwendig, diese gelder wahrscheinlich ab dem nächsten jahr über kredite zu fi- nanzieren. ob dabei die schwarze null eingehalten wird oder nicht, ist aus unserer sicht völlig uninte- ressant. denn diese investitionen wer- den sich, wenn sie halbwegs ver- nünftig durchgeführt werden, po- litisch und finanziell auszahlen. wenn wir jetzt anfangen, keine ausgaben zu tätigen, um die sinn- lose symbolpolitik der schwarzen null zu verteidigen, wird sich das bitter rächen. noch mehr zur finanzierung: die flüchtlingsfrage ist eine ge- samtdeutsche aufgabe, für welche der bund in der pflicht ist. wir ha- ben für diese aufgabe ein aus un- serer sicht optimales finanzie- rungsinstrument, nämlich den so- lidaritätszuschlag. angesichts der neuen und der alten aufgaben wä- re es aus unserer sicht grundle- gend falsch, den soli abzuschaffen oder auslaufen zu lassen. wir ha- ben auch den grundgesetzlichen auftrag zu erfüllen, die wirtschaft- liche abkopplung strukturschwa- cher gebiete in ost und west zu verhindern. wir haben einige kommunen, denen es einigermaßen gut geht. aber die mehrzahl der kom- munen ist finan- ziell wirklich schlecht dran. schon seit 14 jah- ren leben unsere kommunen bei schulen, straßen, turnhallen und vielem anderen aus finanznot auf verschleiß, sind abschreibungen auf kommunaler ebene größer als die investitionen. deswegen brauchen wir zusätzli- che gelder. damit bin ich bei der steuerpo- litik. unser steuersystem ist in den letzten 20 jahren immer unge- rechter und defizitärer geworden. das bringt mich zur erbschaftsteu- er; denn hier erwarten wir in den nächsten monaten entsprechende veränderungen. liebe kolleginnen und kollegen von der spd, insbe- sondere lieber kollege kahrs, euer parteivorsitzender sigmar gabriel hat im bundeskabinett dem ent- wurf eines gesetzes zur reform der erbschaftsteuer zugestimmt. weil dieser entwurf schlecht ge- macht ist, wird er jetzt im parla- mentarischen verfahren neu auf- gerollt. er ist aber nicht nur hand- werklich, sondern auch politisch schlecht gemacht. seit der reform unter peer steinbrück ist die erbschaftsteuer für wirklich reiche zu einer „dummensteuer“ verkommen. nur wer einen schlechten steuer- berater hat, muss überhaupt noch zahlen. ab zweistelligen millionenbe- trägen sind erbschaften und schenkungen nahezu steuerfrei, weil sie als betriebsvermögen fast immer verschont werden. ihr ge- setzentwurf wird daran nichts än- dern. über 99 prozent der erbschaf- ten mit betriebsvermögen wären quasi automatisch steuerbefreit. wenn das nicht automatisch geht, dann ist das mit einem kreativen anwalt durchaus so gestaltbar. da- mit können weiter wie bisher gi- gantische vermögen steuerfrei in die nächste generation übertragen werden – kollege kauder, auch ih- re aufregung wird an den fakten nichts ändern –, um dann zur er- wirtschaftung von renditen und damit zur weiteren vermögens- konzentration genutzt zu werden. im ergebnis wird die schere zwi- schen arm und reich immer wei- ter aufgehen. der gesetzentwurf, der bisher vorliegt, ist daher völliger murks. deswegen, liebe kolleginnen und kollegen von der spd: wenn ihr jetzt nicht versucht, ein gesetz mit einer linken handschrift zu machen – was wollt ihr denn dann überhaupt in der regierung? es geht nicht nur darum, dass mit diesem gesetzentwurf milliarden euro an steuereinnahmen für die länder verschenkt werden, es geht darum, dass ihr an der ungleichen vermögensverteilung nichts verän- dert und der weiteren konzentrati- on von reichtum sogar noch vor- schub leistet. ein kleiner geldadel von 1 pro- zent der bevölkerung besitzt schon jetzt mehr als ein drittel des gesamten vermögens in der bundesrepublik. ein gesetzentwurf, der dieses problem jetzt nicht angeht, ist ei- ne kapitulation. deswegen, liebe kolleginnen und kollegen von der spd, gerade in dieser frage: wenn ihr kämpft, dann könnt ihr verlie- ren, aber wenn ihr nicht kämpft, dann habt ihr schon verloren, und das geht zulasten der länder und kommunen. wir müssen versuchen, eine wirkliche veränderung bei der erbschaftsteuer herbeizuführen. all denen, die hier so herum- schreien, sage ich: es hat in der letzten woche – unter anderem vom diw und dem wirtschafts- dienst organisiert – einen kon- gress zur frage der reichtumsent- wicklung und der reichtumsbe- steuerung hier in berlin gegeben. leider war von ihnen keiner an- wesend. sonst hätten sie fakten bekommen, die belegen, dass die schere zwischen arm und reich in der bundesrepublik deutschland immer weiter auseinandergeht. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde die vergleichsweise gute wirtschaftliche entwicklung stabilisiert die staatsfinanzen. © picture alliance/prisma unser steuer- system ist in den letzten 20 jahren immer ungerechter geworden. gendienst mit 10000 neuen stel-

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 17 dr. wolfgang schäuble, cdu, bundesminister der finanzen: wir müssen ein bisschen auf sicht fahren wolfgang schäuble (*1942) bundesminister d ie bemerkungen des kol- legen troost veranlassen mich, zunächst einen hinweis darauf zu geben, dass wir in einem nicht einfachen weltwirt- schaftlichen umfeld sind und dass die grundlegende herausforde- rung, vor der wir bei allen politi- schen entscheidungen stehen, ist, dass wir unter den bedingungen dieser immer enger werdenden weltweiten verflechtung, die wir globalisierung nennen, eine soli- de, nachhaltige wirtschaftliche entwicklung gewährleisten müs- sen. wir müssen dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche und fi- nanzpolitische linie so ist, dass wir uns die soziale absicherung, den sozialen standard und unser lebenshaltungsniveau erwirtschaf- ten können. das ist unter den be- dingungen der globalisierung au- ßergewöhnlich anspruchsvoll und kompliziert. wir stehen im wettbewerb um nahezu jeden arbeitsplatz, auch auf globaler ebene. die globali- sierung ist eine große herausfor- derung an unsere wettbewerbsfä- higkeit. darum geht es auch in in- nereuropäischen debatten. deswe- gen ist es auch so kompliziert, bei der frage der be- steuerung von substanz nationa- le regelungen zu treffen; denn diese können dazu füh- ren, dass das steu- ersubstrat nicht mehr vollständig im inland ist, die arbeitsplätze verlagert werden und die wirt- schaftsleistung nicht mehr hier er- bracht wird. wir sind daher bei der substanzbesteuerung auf die regeln der klugheit angewiesen, denen zu folgen auch sonst gar nicht falsch ist. was sie gesagt ha- ben, würde vielleicht zu mehr gleichheit führen, aber auf der grundlage, dass alle gleich arm sind. das ist nicht die politik, mit der wir unsere herausforderungen bewältigen können. sie haben vielleicht heute mor- gen, um ein aktuelles beispiel zu nennen, von den überlegungen eines großen amerikanischen pharmazeutischen unternehmens gelesen, ein anderes pharmazeuti- sches unternehmen für einen mil- liardenbetrag – da wird auch den linken schummerig – zu überneh- men und gleichzeitig den firmen- sitz nach irland zu verlegen, aus gründen, die absehbar sind. das zeigt, wie unendlich wichtig und zugleich schwierig es ist, in den globalen bemühungen nicht nachzulassen. wir haben im rah- men der oecd und beim g-20-gipfel in antalya mit der verabschiedung der beps-grund- sätze wichtige ergebnisse erreicht. aber wir sind erst am anfang. wir müssen darauf achten, dass unsere steuerbasis nicht erodiert und dass unsere wirtschaftliche leis- tungskraft, die die voraussetzung dafür ist, dass wir unsere aufga- ben bewältigen können, nicht nachlässt. das müssen wir bei der erb- schaftsteuer wie bei allen steuerli- chen fragen berücksichtigen. die zweite bemerkung, die ich machen möchte, ist: das weltwirt- schaftliche umfeld ist nicht ganz so schön. ja, frau hajduk, wir sind noch in einer ganz guten la- ge. es ist übrigens eigentlich nicht so schlecht, dass die globalisie- rung gerade angesichts dieser au- ßergewöhnlichen herausforde- rung, die wir vor ein paar mona- ten in dieser geschwindigkeit, in diesem ausmaß nicht vorhergesehen haben, in einem sol- chen maße konkret wird. die geschwin- digkeit haben wir al- le miteinander noch vor ein paar mona- ten nicht vorhergese- hen. die kritik, dass wir doch den finanz- politischen hand- lungsspielraum hät- ten, darauf zu reagieren, akzeptie- re ich gern. ich finde noch immer, es ist gar nicht schlecht, dass wir dazu in der lage sind. wir können übrigens im kom- menden jahr diese aufgabe ohne neue schulden erfüllen; das habe ich schon bei der einbringung des bundeshaushaltes anfang septem- ber – damals habe ich von „wenn möglich“ gesprochen – gesagt. ich habe anfang september ebenfalls gesagt – ich will es wiederholen –, dass ich nach wie vor der meinung bin – ich glaube, ich bin darin mit den kolleginnen und kollegen der koalitionsfraktionen völlig einig –, dass die frage, was zur bewälti- gung dieser herausforderung not- wendig ist, erste priorität hat und dass die frage, ob wir das nur mit schulden oder ohne schaffen, die zweite priorität hat. das heißt aber nicht, dass wir uns in allen anderen bereichen ebenfalls alles leisten können. so sind prioritä- ten nicht zu verstehen. das spie- gelt dieser haushalt wider, und deswegen ist es ein guter haus- halt. ich verweise auf die überschüs- se, die wir in diesem jahr durch die von ihnen beschriebene ent- wicklung haben. lassen sie mich mit allem respekt, kurz bevor die kommunen und die länder völlig verarmt sind, darauf hinweisen: wenn die steuereinnahmen für den bund sprudeln, müssen sie denknotwendig – die prozentrech- nung ist so – in paralleler weise auch für länder und gemeinden steigen. wer das bestreitet, hat we- nig ahnung. wenn wir es im kommenden jahr ohne ein neues defizit schaf- fen, dann schaffen wir dies nur – auch das muss klar sein –, weil wir die überschüsse aus diesem jahr im bundeshaushalt des kommen- den jahres verwenden. dass unse- re handlungsspielräume deswe- gen nicht größer werden, ist rich- tig. insofern ist es gut, dass wir in diesem haushalt rund 8 milliar- den euro zusätzlich für die bewäl- tigung dieser großen herausforde- rung einsetzen. die hälfte dieser summe geht an die länder. sie er- halten als vorabzahlung 3,637 milliarden euro. spitz abgerech- net wird am ende des jahres. die endgültige summe hängt von der antragsdauer und vom umfang des weiteren zugangs ab, den kei- ner kennt. wir hoffen, dass er zu- rückgeht, herr kahrs; aber noch wissen wir es nicht. auch deswegen müssen wir ein bisschen auf sicht fahren. daran ist nichts schlechtes. diejenigen, die sagen: „egal was passiert: wir haben unseren plan“, sind in der geschichte immer gescheitert. diejenigen, die auf sicht fahren, haben der menschheit sehr viel mehr gutes ermöglicht. auch daran muss man gelegent- lich erinnern. daher hat mich ihr vorwurf, frau hajduk, dass wir auf sicht fahren, wirklich überrascht. ich finde, es ist eher ein kompli- ment. wir sind in der lage, auf die realität zu reagieren, und sagen nicht: was kümmert uns die reali- tät? wir haben doch unseren plan. – das ist lange versucht worden, mit desaströsen ergebnissen. so zu handeln, dazu rate ich weil wir den haushalt insge- samt oder jetzt den einzelplan des bundesfinanz- ministeriums be- reden, würde ich gern noch eine be- merkung machen – neben den the- men der migrati- on, der inneren si- cherheit und den vielen stellen, die die polizei und die sicherheitsdienste dringend brau- chen und die sie auch in einem hohen maße bekommen –: das problem werden auch da, wie beim bamf, nicht die stellen sein – das habe ich immer gesagt –, sondern die menschen, die die stellen besetzen; denn die müssen erst dafür ausgebildet werden. deswegen haben wir beispielswei- se mit blick auf die kontrolle der schwarzarbeit gesagt: wir müssen die geschwindigkeit des weiteren ausbaus reduzieren. wir haben die zöllner gebeten, auf freiwilli- ger basis zum bamf zu gehen. – die haben das auch in einem ho- hen maß und in flexibler weise getan. wir brauchen also nicht nur stellen und geld; wir brau- chen auch die leute, und wir brauchen solche vorschriften, dass man effizient arbeiten kann. da haben wir spielraum. ich will aber noch darauf hin- weisen, dass wir an unserem kurs, den wir zu beginn des jahres schon eingeschlagen haben, näm- lich investitionen in die infra- struktur, in die verkehrsinfrastruk- tur, in die digitale infrastruktur, zu verstärken, konsequent festhalten, dass wir das programm zur förde- rung von investitionen in finanz- schwächeren kommunen konse- quent fortsetzen, dass das 10-mil- liarden-zukunftsinvestitionspro- gramm konsequent fortgeführt wird. darüber hinaus haben wir im zuge dessen jetzt auch noch die mittel für den sozialen woh- nungsbau – eine aufgabe, die nach dem grundgesetz den län- dern zusteht – von 500 millionen euro auf 1 milliarde euro jährlich erhöht. darüber hinaus sind wir seit der letzten besprechung der bundeskanzlerin mit den minis- terpräsidenten mit den ländern im gespräch, ob wir für den miet- wohnungsbau auch noch steuer- anreize setzen. bisher hat der bun- desrat immer gesagt, er sei nicht bereit, irgendeiner steuermaßnah- me, die zu einer minderung der einnahmen führt, zuzustimmen. nachdem diese position aufgege- ben worden ist, haben wir verein- bart: wir führen jetzt zwischen bund und ländern gespräche, ob wir auch noch begrenzte steuerli- che anreize zur förderung des mietwohnungsbaus setzen kön- nen. – das heißt, wir arbeiten an allen stellen daran, auch die in- vestitionstätigkeit zu verstärken. es geht darum, dass wir bei begrenzten mit- teln – damit hat es die haushaltspolitik immer zu tun – un- sere aufgaben erfül- len können. im übrigen will ich daran erinnern, dass wir bei der auf- stellung des bundes- haushalts, schon bei den eckwerten im frühjahr, und bei der mittelfristi- gen finanzplanung, die mit dem regierungsentwurf zum bundes- haushalt durch das kabinett be- schlossen wird, die mittel für die entwicklungszusammenarbeit in einem maße erhöht haben, das al- le beteiligten überrascht hat. wir erhöhen diese mittel konsequent. das war in den abschließenden beratungen nicht mehr der zentra- le schwerpunkt, weil das vorher schon enthalten war. was die finanzierung der kli- maschutzmaßnahmen angeht: zur vorbereitung auf den pariser gip- fel haben wir gerade in antalya und zuvor in peru beraten. wir haben einen bericht bekommen, der zeigt, dass wir, was die einhal- tung der zusage dieser 100 milli- arden euro ab 2020 betrifft, auf einem guten weg sind, dass die bundesrepublik bei dieser ent- wicklung vorreiter ist und dass der anteil der öffentlichen mittel da- bei besonders hoch ist. natürlich haben wir begrenzte mittel, aber wir setzen sie zielgerichtet ein, und wir handeln konsequent. dann will ich eine bemerkung machen – wir fahren insofern auf sicht, ich habe das im haushalts- ausschuss schon erwähnt, als mein einzelplan dort abschlie- ßend beraten worden ist –: ich weiß gar nicht, ob die mittel, die im eu-haushalt für 2016, der ja erfreulicherweise vergangene wo- che zum ersten mal einstimmig verabschiedet worden ist, für die zusammenarbeit mit den nach- barländern und mit den ländern aus der region, aus der die flücht- linge kommen, zur verfügung ge- stellt worden sind, ausreichend sind; ich habe da meine zweifel. aber auch da muss ich auf sicht fahren. es kann sein, dass der eu- ropäische haushalt im kommen- den jahr zusätzliche mittel braucht, die – das habe ich im haushaltausschuss erläutert – nicht aus dem mittelfristigen fi- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite wir müssen darauf achten, dass unsere steuerbasis nicht erodiert. wir stehen im wettbewerb um nahezu jeden arbeits- platz, auch auf globaler ebene.

debattendokumentation 18 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 werden können. das kann dann bedeuten, dass wir auch dafür zu- sätzliche mittel in unserer natio- nalen finanzpolitik unterbringen müs- sen. dass wir die mit- tel für den unhcr enorm aufgestockt haben, dient ja ge- nau dem ziel, dass wir in einer globa- len zusammenar- beit – das kann europa nur gemein- sam meistern – in einer besseren lage sind, mit den migrations-, den wanderungsbewegungen weltweit so umzugehen – man muss ja vorsichtig formulieren –, dass daraus nicht andauernde und sich vergrößernde stabilitätsrisi- ken entstehen. das ist die eigentli- che herausforde- rung. dem dient unsere politik, und dem dient auch un- sere finanzpolitik. dazu will ich dann doch die be- merkung machen: voraussetzung da- für ist, dass wir wirtschaftlich leis- tungsfähig sind, dass wir die finanziellen voraus- setzungen haben und die instru- mente bewahren, um auch in der zukunft handlungsfähig zu sein, und dass wir diese politik auch wieder und wieder in europa durchsetzen; denn wenn europa insgesamt nicht mehr solidarität, mehr wettbewerbsfähigkeit und mehr leistungsstärke entwickelt, dann wird europa angesichts die- ser globalen herausforderungen seine aufgabe nicht erfüllen kön- nen. die bundesregierung tut al- les, um europa zu stärken. wir zeigen europäische solidarität. aber wir fordern sie auch von an- deren ein. wir müssen es bei der umset- zung der regeln zum internatio- nalen steuerrecht – beps habe ich erwähnt – machen. wir müssen es genauso machen bei der finanz- marktregulierung; wir müssen da- rauf achten, dass die finanzmarkt- regulierung weitergeht. aber wir müssen auch darauf achten, dass jedes mitgliedsland in europa seine verpflichtungen erfüllt. das neue beispiel haben wir jetzt mit dem thema einla- gensicherung. wenn wir über das thema bankenunion reden, dann muss klar sein, dass die europäi- schen systeme so gemacht wer- den, dass die mitgliedstaaten in ihrer entschlossenheit, das umzu- setzen, wozu sie sich verpflichtet haben, nicht geschwächt werden. sonst schafft man ordnungspoli- tisch die falschen anreize. was ge- schieht, wenn man ländern die möglichkeit bietet, sich auf das ri- siko anderer zu verschulden, das haben wir in der euro-krise zu lange erlebt. im übrigen haben wir gerade am montag die nächste tranche für griechenland in höhe von – wenn sie es zusammenrechnen – 12 milliarden euro freigegeben. also: der kampf für ein leistungs- fähiges europa, das in dieser glo- balen herausforderung unsere aufgaben mit leisten kann, bleibt eine herausforderung. wir leisten mit unserer finanzpolitik dazu ei- nen wesentlichen beitrag. auch dafür bitte ich das hohe haus weiterhin um unterstützung. (beifall bei der cdu/csu und der spd) dr. tobias lindner, bündnis 90/ die grünen: ein haushalt der verpassten chancen tobias lindner (*1982) landesliste rheinland-pfalz w ir haben vor gut zehn wochen, anfang sep- tember, diese haus- haltsberatungen mit der ersten le- sung hier im hohen hause be- gonnen. viele von uns standen da- mals noch unter dem eindruck der bilder, die wir unter anderem aus münchen gesehen haben, wo an einem wochenende mehr als 10 000 menschen in unserem land zuflucht gesucht haben und freundlich empfangen worden sind. am 9. september hat die bundeskanzlerin hier an diesem platz gesagt – ich zitiere wörtlich –: ich bin überzeugt, dass wir es nicht nur können, sondern dass wir, wenn wir es gut machen, wenn wir es mutig angehen, wenn wir nicht verzagt sind, sondern ideen suchen, wenn wir kreativ sind, letztlich nur gewinnen kön- nen. meine damen und herren, ich stimme der bundeskanzlerin an dieser stelle zu. wenn wir dann an diesen haus- haltsplan, den wir heute beraten, diesen von ihnen selbst gewählten anspruch legen, wenn wir uns die- sen haushaltsplan anschauen, dann müssen wir leider feststellen: sie sind nicht mutig gewesen, sie waren nicht vorausschauend, sie waren verzagt, und sie treten auf der stelle. dieser haushalt, meine damen und herren, ist ein haushalt der verpassten chancen, und ich sage: es ist leider ein haushalt der ver- passten chancen. lieber johannes kahrs, du hast ja über nachtragshaushalte ge- sprochen und meintest: na ja, wenn dann etwas anfällt bei dem auf-sicht-fahren, dann korrigie- ren wir das. – das hat aber nicht nur nichts mit haushaltsklarheit und haushaltswahrheit zu tun, sondern das nimmt den vielen eh- renamtlichen in diesem land, das nimmt den hilfsorganisationen, die fluchtursachen bekämpfen sollen, das nimmt den ländern und kommunen die planungssi- cherheit, die sie jetzt bräuchten angesichts der großen mittel- und langfristigen aufgabe, die integra- tion in unserem land erfolgreich zu bewältigen. liebe kolleginnen und kollegen von der großen koalition, bevor sie sich jetzt hier gegenseitig ir- gendetwas zurufen müssen: wir geben ja durchaus zu, dass sie nicht nichts gemacht haben. 3 milliarden obendrauf zum ent- wurf – das ist nicht nichts. aber sie haben die arbeit eingestellt, wenn es darum geht, zu beden- ken: was kommt denn nach der unterbringung in der erstaufnah- meeinrichtung? was heißt denn erfolgreiche integration, spracher- werb, bildung, integration in den arbeitsmarkt? da können sie eben heute schon sehen, liebe kolleginnen und kollegen, dass die vorgesehe- nen mittel nicht ausreichen wer- den. unter anderem deshalb schlagen wir ein programm für so- zialen wohnungsbau in einem umfang von 2 milliarden euro vor, weil wir wissen, dass wir heu- te das geld in die hand nehmen müssen, damit wir morgen und übermorgen die wohnungen ha- ben, die wir in diesem land brau- chen. sie investieren in diesem haus- halt, liebe kolleginnen und kolle- gen von der großen koalition, nicht nur zu wenig, nein, sie in- vestieren leider auch falsch. sie hecheln der schwarzen null hin- terher und fahren dabei dieses land auf verschleiß, und sie ge- ben das geld der steuerzahlerin- nen und steuerzahler dabei nicht gut aus. ja, es ist richtig: sie haben die humanitäre hilfe erhöht; das erkennen wir an. aber wenn sie wahrnehmen, wie groß die he- rausforderung ist, wenn sie wahr- nehmen, dass weltweit über 60 millionen menschen auf der flucht sind – so viel wie nach dem zweiten weltkrieg nicht mehr –, wenn sie wahrnehmen, dass deutschland in der vergan- genheit immer etwa 9 bis 10 pro- zent der humanitären hilfe ge- stemmt hat, und wenn sie dann den bedarf sehen, der weltweit be- steht, dann ist klar, liebe kollegin- nen und kollegen: es ist eben nicht genug, was sie in diesen haushaltsplan einstellen. und wenn wir über den unhcr re- den: 25 oder 30 us-dollar, die ein flüchtling im nahen osten im monat für die lebensmittelversor- gung hat, werden niemanden da- von abhalten, sein land zu verlas- sen und sich auf den weg nach europa zu machen. das ist ein versagen vor den herausforderun- gen unserer zeit, liebe kollegin- nen und kollegen. jetzt reden wir einmal darüber, was es heißt, geld der bürgerin- nen und bürger gut auszugeben. herr schäuble, der bundesrech- nungshof hat ihnen letzte woche mit seinen bemerkungen eine ganze menge ins stammbuch ge- schrieben. er hat nicht nur festge- stellt, dass der bund bei der be- steuerung von körperschaften jährlich auf mehr als 600 millio- nen euro an steuereinnahmen verzichtet, die ihm eigentlich zu- stehen, nein, er hat auch festge- stellt, dass sie überhaupt kein konzept haben, wenn es um on- lineeinkäufe bei ausländischen unternehmen geht. an dieser stelle sollten vielleicht auch sie, herr dobrindt, ihre oh- ren spitzen. ihrem haus wirft er unter anderem vor, dass sie neu- bauprojekte beginnen, obwohl es keine abgeschlossenen wirtschaft- lichkeitsuntersuchungen gibt. statt das geld in die hand zu nehmen und unsere öffentliche infrastruk- tur zu erhalten, statt schienenstre- cken zu reparieren, statt schlaglö- cher zu stopfen, beginnen sie bau- projekte, von denen sie noch nicht einmal wissen, ob sie wirt- schaftlich sind. nein, so geht man nicht ordentlich mit dem geld der steuerzahlerinnen und steuerzah- ler um, liebe kolleginnen und kollegen. wir grüne haben ihnen in die- sen haushaltsberatungen gezeigt, wie ein haushalt aussehen würde, der vorausschauend und gerecht ist. wir haben über 400 ände- rungsanträge zu diesem haushalt gestellt. wir wollten, dass umwelt- schädliche subventionen gestri- chen und neue prioritäten gesetzt werden. auch wir wären dabei oh- ne schulden ausgekommen und hätten die weichen in diesem haushalt richtung zukunft ge- stellt. sie haben uns heute einen haushalt der verpassten chancen vorgelegt. wir werden ihnen in dieser woche zeigen, wie ein haushalt, der vorausschauend, ge- recht, mutig und zukunftsorien- tiert ist, aussehen könnte. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde der kampf für ein leistungsfähiges europa bleibt eine heraus- forderung. konto etwas überzogen: die schuldenuhr des bundes der steuerzahler mitte juni 2015 © dpa 10000 menschen in unserem

debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 debattendokumentation 19 carsten schneider, spd: steuerdumping muss bekämpft werden carsten schneider (*1976) landesliste thüringen a ls wir im september mit den haushaltsberatungen begonnen haben, hatten wir drei ziele: erstens, die nach- haltige finanzpolitik fortzusetzen und die herausforderungen, die vor uns liegen, möglichst ohne neue schulden zu bewältigen; zweitens, die humanitären kata- strophen, die dazu geführt haben, dass sich viele flüchtlinge zu uns auf den weg gemacht haben, zu bewältigen, ihnen obdach zu ge- ben und vor allen dingen sie – langfristig – nicht nur unterzu- bringen, sondern auch zu integrie- ren; drittens, der investitions- schwäche des staates, die von frau hajduk angesprochen wurde, zu begegnen. ich stelle fest: mit dem vorschlag, den wir ihnen hier prä- sentieren können, werden wir all diesen drei punkten gerecht. ich will mich bei den kollegin- nen und kollegen des haushalts- ausschusses ganz herzlich bedan- ken. es war schwere und harte ar- beit, aber sie ist gelungen. ich sage der koalition, aber auch der op- position: es ist in so schwierigen zeiten, wo man sich auch in einer koalition das eine oder andere mal streitet – in manchen parteifa- milien etwas intensiver –, gut ge- wesen, dass ihr solide wart und ei- nen haushalt vorgelegt habt, dem man unbedingt zustimmen kann. wir haben – kollege rehberg ist darauf eingegangen – noch einen vierten punkt eingearbeitet, und das war vor den anschlägen in pa- ris. uns war klar, dass 1 million flüchtlinge in diesem land eine besondere stresssituation für die bevölkerung und damit auch für die frage der gesellschaftlichen si- cherheit darstellen. wir haben aus diesem grund mittel sowohl für maßnahmen der repression als auch für solche der prävention verstärkt, sowohl bei den nach- richtendiensten als auch bei den programmen, die auf demokratie und toleranz zielen. ich glaube, dass das kluge entscheidungen in einer nicht einfachen situation waren. wir haben die investitionen noch einmal deutlich verstärkt. das können wir nur, weil wir in einer sehr guten wirtschaftlichen lage sind. ich habe mir heute die zahlen des statistischen bundes- amtes noch einmal angesehen. woher kommt das wachstum ei- gentlich? es ist zum ganz großen teil binnenmarktgetrieben. die binnennachfrage steigt: der priva- te konsum um 0,6 prozent, der staatliche konsum um 1,3 pro- zent. die ursachen hierfür liegen in höheren tarifabschlüssen und in der einführung des mindest- lohns, den wir sozialdemokraten durchgesetzt haben. ich warne alle davor, die frage des mindestlohns mit der frage der flüchtlinge zu verknüpfen; das wäre ein spaltpilz für die gesellschaft. das wachs- tum hat ferner damit zu tun, dass wir die steuern dort, wo es zu zu- sätzlichen belastungen durch die kalte progression kam, gesenkt ha- ben und dass wir die steuerlichen freibeträge erhöht haben. wir ha- ben insbesondere auch die freibe- träge für die alleinerziehenden, die seit 2004 nicht mehr ange- passt worden waren, auf über 1 800 euro deutlich erhöht. auch hier finden sich die leitlinien der sozialdemokraten wieder. wir werden in diesem jahr eine rentenerhöhung von 4 bis 5 pro- zent haben; auch sie ist dank der guten wirtschaftlichen lage mög- lich. das sind im schnitt monat- lich 60 euro mehr, die bei den rentnerinnen und rentnern an- kommen. natürlich werden wir in den nächsten jahren vor finanziellen belastungen stehen. es gibt kolle- gen, die zu mir kommen und sa- gen: die fetten jahre sind vorbei. – das mag sein. wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir das geld, die finanziellen ressourcen zur verfügung stellen, die notwendig sind, um die flüchtlinge zu inte- grieren und zu befähigen, nicht leistungsempfänger, sondern leis- tungsträger zu werden. dann ha- ben wir eine rendite, die nicht nur humanitär, sondern auch ge- sellschaftspolitisch sinnvoll ist. da gibt es natürlich immer die frage: wo kommt das geld eigent- lich her? kollege troost hat die frage der gerechten verteilung an- gesprochen. das ist natürlich für sozialdemokraten immer zentral: wer zahlt hier eigentlich wie viel? es gibt da auch unterschiede in der koalition; das ist ganz klar. aber wir haben zwei wahnsinnig große schritte gemacht, die ich mir nicht hätte träumen lassen. der erste schritt ist der automa- tische informationsaustausch über banknoten und vermögen. da will ich mich bei bundesfinanzmi- nister schäuble ausdrücklich be- danken. der automatische infor- mationsaustausch führt dazu, dass privatvermögen nicht mehr ver- steckt werden kann. über 90 län- der auf der welt haben das ab- kommen unterzeichnet. es gab in deutschland prominente fälle, in denen die betreffenden ihr geld in der schweiz geparkt haben und auf die zinsen keine steuern zah- len wollten. wenn man so viel geld hat, dass man zinsen erhält, und dann nicht mal hier die steu- ern zahlt, ist das asozial. dem ha- ben wir jetzt einen riegel vorge- schoben; dieses geld muss künftig versteuert werden. jetzt sind wir bei der frage des steuersatzes. ich sage ihnen für die sozialdemokraten ganz klar: die abgeltungsteuer bringt – an- ders, als frau lötzsch es gesagt hat – nicht bei den dividenden einen vorteil, aber bei den zinserträgen, weil ein steuersatz von nur 25 prozent vorgesehen ist, während die einkommensteuer im zweifel höher sein kann. das müssen wir so schnell wie möglich beseitigen. wir wollen, dass die einkom- men aus zinsen und kapitalerträ- gen genauso besteuert werden wie die einkommen aus arbeit. die frage ist: wieso ist es ei- gentlich dazu gekommen? der erste grund war eine initiative der oftmals von vielen leuten ge- schmähten verei- nigten staaten von amerika. sie haben mit dem fatca- abkommen sehr hart dafür gesorgt, dass die banken ih- re bücher offenle- gen; auch andere länder haben dann zugestimmt. der zweite grund war eine politische entscheidung in deutschland. mit dem deutsch- schweizerischen steuerabkommen hätten wir den ablasshandel für ewig festgeschrieben, und es hätte niemals einen automatischen in- formationsaustausch gegeben. ich will auch sagen: da war norbert walter-borjans als finanz- minister von nrw derjenige, der am meisten getrieben hat. ich bin froh, dass er sich an dieser stelle durchgesetzt hat und wir dieses abkommen verhindert haben. da- mit haben wir jetzt bei allen ein- kommen die gleiche grundlage der besteuerung und keine verste- cke mehr. der zweite meilenstein, den wir erreichen werden, betrifft beps. wir hatten schlupflöcher bei den privaten vermögen, und wir ha- ben sie immer noch bei interna- tionalen konzernen, die ihre steu- erlast mehr oder weniger in die länder schieben, in denen die ge- ringsten steuersätze gelten. es ist erstens asozial gegenüber der ge- sellschaft – ich sage das ganz klar –, wenn unternehmen die legale möglichkeit nutzen, absprachen mit staaten zu treffen, um ihre steuerlast auf 1 oder 2 prozent zu reduzieren. es führt zweitens zu einer wett- bewerbsverzerrung. nehmen wir nur amazon. es ist nicht nur ein buch- händler, aber wir nehmen mal das beispiel bücher. mein buchhändler in erfurt oder in weimar zahlt vor ort nicht nur miete für die räume in innenstadtlage – das ist nicht billig –, sondern auch den vollen satz der körperschaftsteuer. er zahlt den vollen satz, weil er keine ab- sprachen mit dem finanzminister oder den beamten in luxemburg darüber treffen kann, wie viel steuern er zu zahlen hat. amazon kann das, amazon konnte das. ich bin dem europäischen parlament sehr dankbar, dass es das thema der legalen steuergestaltung inner- halb der europäischen union ganz oben auf die agenda gesetzt hat, es transparent gemacht hat. wir brauchen jetzt die politischen mehrheiten im europäischen par- lament, aber auch im bundestag, um es internationalen konzernen so schwer wie möglich zu ma- chen, ihre steuerlast in niedrig- steuerländer zu verschieben. die- ses steuerdumping werden wir so- zialdemokraten immer bekämp- fen. ich hoffe, wir haben den bun- destag da auch an unserer seite. beifall bei der spd sowie des abg. bar- tholomäus kalb [cdu/csu]) ©dbt/achimmelde ralph brinkhaus, cdu/csu: die »schwarze null« ist nichts selbstverständliches ralph brinkhaus (*1968) wahlkreis gütersloh l n achdem die haushaltsde- batte irgendwie zur steu- erdebatte mutiert ist, muss man vielleicht mal eines klarstellen: es hat keine bundesre- gierung, kein finanzminister so viel gegen internationale steuer- hinterziehung und -verkürzung getan wie unser finanzminister wolfgang schäuble. das gehört auch zur wahrheit dazu, meine damen und herren. ich würde gerne über den haus- halt reden und möchte meine ausführungen unter drei über- schriften subsumieren. die erste überschrift ist „lob und dank“, dann kommen „vorsicht“ und „zuversicht“. fangen wir mit lob und dank an. wir nehmen es mittlerweile als selbstverständlichkeit hin, dass wir wieder einmal trotz aller fähr- nisse und gefahren einen haus- haltsplan mit einer schwarzen null vorgelegt haben. das haben generationen unserer vorgänger nicht hingekriegt. das ist etwas besonderes. dass etwas besonde- res gelungen ist, liegt nicht nur an der guten wirtschaftsleistung, die wir in diesem land haben, liegt nicht nur an den niedrigen zin- sen, sondern liegt auch an der vo- rausschauenden und guten haus- haltspolitik. wenn man sich überlegt, welche rucksäcke wir uns dabei noch auf- geladen haben: wir haben diese schwarze null nämlich geschafft ohne steuererhöhung, ohne neue ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite wir brauchen jetzt die po- litischen mehr- heiten im eu- ropäischen parlament.

debattendokumentation 20 debattendokumentation das parlament - nr. 49 - 30. november 2015 steuern, und – sie haben darauf hingewiesen – wir haben die steu- ern durch den abbau der kalten progression und durch die erhö- hung der freibeträge sogar ge- senkt. wir haben sehr viel geld an die kommunen und länder gege- ben; kollege rehberg hat darauf hingewiesen. wir haben die inves- titionen erhöht, auch für die kom- munen. wir geben mehr geld für bildung und forschung aus. und wir tragen als einziges land in europa, vielleicht neben schwe- den, eine unglaubliche last infol- ge der menschen, die zu uns kom- men. allein im nächsten jahr wird die zusatzbelastung des bundes- haushaltes – je nachdem, wie man es rechnet – 8 bis 9 milliarden euro betragen. für all das gilt allen beteiligten mein großes dankeschön; denn das war nicht einfach. unsere haushälter mussten kurzfristig improvisieren, sie mussten priori- sieren, sie mussten umschichten. sie mussten vor allen dingen ganz viel nein sagen. das muss man den haushältern hoch anrechnen; denn die kunst, nein zu sagen, ist nicht ganz einfach. dafür braucht man ein dickes fell und einen breiten rücken, und beides haben sie. dafür ganz herzlichen dank. die zweite überschrift lautet „vorsicht“. wir müssen in der tat vorsichtig sein, weil in diesem haushalt natürlich risiken enthal- ten sind, und zwar nicht nur auf der ausgabenseite – thema migra- tion, thema innere sicherheit, thema äußere sicherheit –, son- dern auch auf der einnahmensei- te. es ist nicht selbstverständlich, dass die steuereinnahmen so gut sind. deswegen müssen wir viel kraft darauf verwenden, dass das so bleibt und dass wir unseren wirtschaftsstandort stärken. wir müssen aber auch vorsich- tig sein, dass wir uns insgesamt nicht übernehmen. ich hatte in den letzten wochen ein gespräch mit einem ausländischen kolle- gen. er fragte mich: was packt ihr deutschen euch eigentlich alles in euren rucksack hinein? im weite- ren verlauf dieses gespräches wur- de klar, was er meinte: wir sind der größte nettozahler innerhalb der europäischen union, wir sta- bilisieren mit unseren garantien maßgeblich die euro-zone, wir haben eine sehr ehrgeizige ener- giewende, die viel kostet, auf den weg gebracht, und wir haben um- fangreiche sozialpakete in den be- reichen rente, krankenhaus und pflege auf den weg gebracht. wir sind nicht nur dabei, der einwan- derungsströme in irgendeiner art und weise, auch mit finanziellen mitteln, herr zu werden und eine vernünftige finanzausstattung zu gewährleisten, sondern wir inves- tieren auch in innere sicherheit. da stellt sich schon die frage: was können wir eigentlich noch tragen? was kann man noch draufpacken? der ausländische kollege hat mir dann gesagt: das könnt ihr so lange stemmen, so- lange eure wirtschaftsleistung gut ist. aber was macht ihr eigentlich, wenn es mit der wirtschaft bergab geht? und er sagte noch etwas – und das ist ganz entscheidend –: das ist dann nicht nur euer pro- blem, sondern das ist auch unser problem, weil ihr mit eurer wirt- schaft die lokomotive in europa seid. ihr zieht den karren in europa. wir im rest von europa sind darauf angewiesen, dass eure wirtschaft und euer land funktio- nieren. – das sollten wir immer beachten, wenn wir uns wieder et- was neues in unseren rucksack hineinpacken. wir müssen auch vorsichtig sein, weil die ersten stimmen laut werden, die fordern, dass die na- tionale schuldenbremse oder die europäische schuldenbremse, der fiskalpakt, wegen der migration, wegen der inneren sicherheit und wegen der äußeren sicherheit ge- lockert oder ausgesetzt werden sollen. meine damen und herren, es ist die entscheidung dieser ge- neration, zu sagen: wir nehmen in unserem land einwanderer und flüchtlinge auf. es ist die he- rausforderung dieser generation, dass wir probleme mit der inneren und äußeren sicherheit haben. andere generationen treffen neue entscheidungen. sie werden vor neuen herausforderungen stehen: klimawandel, rohstoffknappheit und was sonst noch kommen mag. deswegen ist es meines er- achtens nicht legitim, die belas- tungen, die wir heute haben, auf die nächste generation zu ver- schieben. wir sollten daher nicht darüber nachdenken, an der schuldenbremse oder am fiskal- pakt zu rütteln. wir müssen aber auch vorsich- tig sein, weil – der bundesrech- nungshof hat es uns schriftlich ge- geben – mittlerweile eine große unwucht bei den bund-länder-fi- nanzbeziehungen entstanden ist. worum geht es? wir geben sehr viel geld aus – eckhardt rehberg hat es ausgerechnet: von 2010 bis 2018 mehr als 125 milliarden euro –, um länder und die kom- munen seitens des bundes zu un- terstützen. bei den regionalisie- rungsmitteln, also den mitteln für den öffentlichen schienenperso- nennahverkehr, haben wir noch einmal kräftig etwas draufgelegt. meine damen und herren, das kann nicht so weitergehen. wir müssen da wieder klarheit rein- bringen. wir müssen klare ver- hältnisse schaffen. deswegen müs- sen wir die bund-länder-finanz- beziehungen neu ordnen. das ist auch im sinne unseres bundes- haushaltes eine ganz wichtige auf- gabe. wir müssen vorsichtig sein, weil es in der politik eine ungünstige entwicklung gibt. natürlich ist es wichtig, dass wir im moment sehr viel über migration reden. wir ha- ben aber die tendenz – das gilt auch für die medien –, eine seriel- le ein-thema-politik zu betreiben. im august haben wir nur über griechenland ge- sprochen, jetzt spre- chen wir nur über migration und dem- nächst vielleicht – leider – nur über in- nere sicherheit. wir dürfen bei all den herausforderungen nicht vergessen, das ganze im blick zu behalten – nicht nur die haushaltskonsolidierung, son- dern auch die anderen großen projekte –: die euro-stabilisie- rung, die geplante energiewende, die soziale gerechtigkeit in die- sem land. vor allem aber müssen wir dafür sorgen, dass wir diesen wirtschaftsstandort zukunftsfähig halten. deswegen müssen wir über den tellerrand hinausschau- en. die dritte überschrift lautet „zuversicht“. wir können eigent- lich zuversichtlich sein, weil wir auch in diesem haushalt noch re- serven haben. damit meine ich nicht, dass wir irgendwo kürzen sollten, sondern ich meine, dass wir anfangen sollten, jeden euro effektiver und effizienter auszuge- ben, damit wir für jeden euro mehr autobahn bekommen, da- mit wir für jeden euro, den wir in das system stecken, eine bessere integration der langzeitarbeitslo- sen bekommen, damit wir mit je- dem euro, den wir investieren, mehr gegen den klimawandel und für die energiewende tun und, und, und. ich glaube, das sind große aufgaben. da haben wir noch einiges zu erledigen. ich bin auch deswegen zuver- sichtlich, weil ich an unsere starke wirtschaft glaube. wir haben eine gesunde wirtschaft, bestehend aus familiengeführten mittelständi- schen unternehmen, großen un- ternehmen, kapitalmarktorientier- ten unternehmen. das thema erbschaftsteuer ist schon ange- sprochen worden, lieber axel troost. wir müssen aufpassen, dass wir diese struktur nicht ka- puttmachen; denn diese struktur ist die basis für unseren wirt- schaftlichen erfolg, für hohe steu- ereinnahmen und für gute haus- haltsergebnisse. ich bin zuversichtlich, dass wir im bereich migration gute ent- scheidungen treffen werden. in den vergangenen fast 70 jahren haben wir es immer geschafft, gu- te entscheidungen zu treffen. ich bin davon überzeugt, dass wir die balance finden werden zwischen unserem berechtigten anspruch auf menschlichkeit, humanität und nächstenliebe auf der einen seite und dem genauso berechtig- ten anspruch darauf, das ganze zu ordnen, zu steuern, zu reduzie- ren und zu begrenzen. das ist eine große aufgabe, der wir uns im nächsten jahr stellen müssen. letztlich bin ich zuversichtlich, wenn ich mir an- schaue, was dieses land in den letz- ten sieben jahren geleistet hat: wir hatten 2008 eine bankenkrise, da- nach eine wirt- schaftskrise, da- nach eine euro- krise und eine staatsverschul- dungskrise. das, was angela mer- kel in ihren regierungserklärun- gen immer wieder gesagt hat, ist richtig: wir gehen aus diesen kri- sen stärker hervor, als wir hinein- gegangen sind. das ist eine groß- artige gemeinschaftsleistung der menschen in diesem land. erst recht stolz bin ich auf das, was wir in den letzten sieben mo- naten geleistet haben, in denen viele menschen sich aus ganz un- terschiedlichen gründen entschie- den haben, zu uns zu kommen. wann hat es das in der weltge- schichte schon einmal gegeben, dass binnen eines halben jahres fast 1 million menschen aufge- nommen wurden, die noch dazu nicht aus der unmittelbaren nach- barschaft kommen – sie kommen nicht aus holland, frankreich oder so –, sondern aus anderen erdteilen mit einer anderen kul- tur, mit ganz unterschiedlichen ansprüchen? wir alle zusammen, die politiker, die hauptamtlichen und die ehrenamtlichen, haben es geschafft, dass jeder von ihnen ein dach über dem kopf hat, dass er genug zu essen hat, dass er beklei- dung und eine medizinische ver- sorgung hat. ich glaube, das ist et- was, worauf wir stolz sein können. das sollten wir nicht immer wie- der kleinreden. meine damen und herren, ich wünsche mir, dass wir diese zuver- sicht bei aller vorsicht und allen berechtigten zweifeln bezüglich dessen, was in den nächsten jah- ren passieren wird, mit in das kommende haushaltsjahr neh- men; denn zuversicht ist das, was wir am dringendsten brauchen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) spricht während der debatte zum haushalt 2016. © dpa wir haben die tendenz, eine serielle ein-thema- politik zu betreiben. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten hans-ulrich krüger (spd), bartholomäus kalb (cdu/ csu), lothar binding (spd) und cars- ten körber (cdu/csu).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 25 beilage für: anschläge in paris terroristen in europa anschläge in paris in frankreich ist vor etwa 2 wochen etwas schlimmes passiert. genauer: in der haupt-stadt paris. und zwar: terroristen haben dort menschen angegriffen. und viele davon getötet. seitdem machen sich in europa viele leute sorgen. im folgenden text steht genauer, was passiert ist. was ist ein terrorist? das wort „terrorist“ hört man häufig in den nachrichten. oft wird das wort so erklärt: terroristen nennt man menschen, die gewalttätige dinge tun. zum beispiel: - sie entführen leute. - oder sie töten sie. - sie sprengen dinge in die luft. auch dabei sterben oft leute. diese aktionen nennt man „terror-anschläge“. oder einfach nur „anschläge“. die terroristen wollen damit anderen menschen angst machen. und so ihre ziele erreichen. was ist in paris passiert? in paris gab es gleichzeitig mehrere terror-anschläge. das war am 13.11.2015. dabei starben über 100 menschen. leicht erklärt!

beilage leichte sprache anschläge in paris • terroristen in europa in einem fußball-stadion spielte die deutsche national-mannschaft gegen die französische. 3 männer wollten im stadion bomben zünden. aber sie kamen nicht rein. darum explodierten die bomben an verschiedenen orten vor dem stadion. mehrere personen fuhren mit einem auto durch paris. und sie schossen mit gewehren auf menschen. zum beispiel auf der straße. und in gast-stätten. 3 männer stürmten in ein rock-konzert. sie schossen mit gewehren auf das publikum. die polizei wollte sie aufhalten. da sprengten sie sich mit bomben in die luft. folgen für frankreich in frankreich versuchen die polizei und andere behörden herauszufinden, was passiert ist. sie wollen die täter finden. und sie wollen herausfinden, ob frankreich noch in gefahr ist. darum hat die regierung von frankreich bestimmt: ab sofort gibt es einen „ausnahme-zustand“. ausnahme-zustand ist schwere sprache. damit meint man: in ländern wie frankreich oder deutschland haben die menschen viele rechte. zum beispiel: - niemand darf einfach so das haus von jemandem durchsuchen. - kein mensch darf einfach so eingesperrt werden. - leute dürfen sich in gruppen auf der straße treffen. zum beispiel für demos. manchmal ist ein land aber in sehr großer gefahr. dann kann die regierung den menschen einige rechte wegnehmen. und zwar für eine bestimmte zeit. und der polizei kann sie mehr rechte geben. damit sie die gefahr schneller beseitigen kann. das soll aber nur in besonders schlimmen fällen passieren. es soll also eine ausnahme sein. darum nennt man das dann auch „ausnahme-zustand“. in frankreich bedeutet das im moment zum beispiel: - die polizei darf wohnungen durchsuchen. dafür braucht sie normalerweise die erlaubnis von einem richter. im moment geht es aber auch ohne erlaubnis. - einige personen stehen unter haus-arrest. das heißt, sie dürfen ihre wohnungen nicht verlassen.

beilage leichte sprache die meisten menschen in frankreich finden den ausnahme-zustand in ordnung. sie sagen: er ist wichtig für die sicherheit. einige finden ihn aber schlecht. sie sagen: es ist nicht gut, wenn man den leuten ihre rechte wegnimmt. der „islamische staat“ eine besonders wichtige frage für frankreich ist, wer die anschläge gemacht hat. die polizei und andere behörden glauben, dass der „islamische staat“ schuld daran ist. und der „islamische staat“ hat das auch zugegeben. was ist der „islamische staat“? der „islamische staat“ klingt zwar wie der name von einem land. das ist damit aber nicht gemeint. der „islamische staat“ ist der name von einer terror-gruppe. abgekürzt heißt sie auch: is. das wichtigste ziel vom is ist: er möchte ein eigenes land gründen. daher hat er auch seinen namen. das ziel möchte der „islamische staat“ auf verschiedene arten erreichen. zum beispiel: soldaten vom is kämpfen in verschiedenen kriegen. und erobern so land. und der is macht terror-anschläge. der name vom is der islam ist eine religion. die mitglieder von der religion nennt man auch: muslime. der „islamische staat“ hat zwar das wort „islam“ im namen. das heißt aber nicht, dass alle muslime seiner meinung sind. denn der „islamische staat“ hat sehr veraltete vorstellungen vom islam. zum beispiel: der is denkt, dass man menschen mit einer anderen meinung töten darf. moderne muslime denken das aber nicht. darum sagen die allermeisten muslime: die leute vom „islamischen staat“ sind verbrecher. und sie wollen nichts mit dem is zu tun haben. folgen für europa die anschläge von paris haben aber nicht nur folgen für frankreich. sondern für ganz europa. denn in vielen ländern sind die menschen nun besorgt. sie fragen sich, ob bei ihnen vielleicht auch anschläge stattfinden könnten. deswegen haben einige länder besondere maßnahmen getroffen. zum beispiel: - die polizei überprüft menschen an den grenzen stärker. vor allem an den grenzen zu frankreich. - in großen städten sind mehr polizisten unterwegs. - es gibt auch mehr polizei an öffentlichen orten. zum beispiel an bahnhöfen. - und es gibt mehr kontrollen bei großen veranstaltungen. zum beispiel bei fußballspielen.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 49/2015 die nächste ausgabe erscheint am 7. dezember 2015 anschläge in paris • terroristen in europa anschlag in deutschland? die anschläge von paris sind jetzt über 2 wochen her. seitdem gab es hinweise auf weitere anschläge. in anderen ländern von europa. auch in deutschland. und zwar in hannover. am 17.11.2015. da sollte es ein fußballspiel geben. und zwar zwischen deutschland und den niederlanden. aber die polizei sagte das spiel ab. denn: eine ausländische behörde hat der polizei einen tipp gegeben. und zwar, dass vielleicht ein anschlag stattfinden soll. genauer: dass terroristen bomben im stadion zünden wollen. und außerhalb vom stadion. die polizei hat aber keine bomben gefunden. im moment versucht die polizei, mehr herauszufinden. zum beispiel: - ob wirklich jemand einen anschlag geplant hat. - was bei dem anschlag passieren sollte. - wer den anschlag geplant hat. terroristen in belgien? viele sorgen macht sich im moment auch die polizei in belgien. genauer: in der belgischen hauptstadt brüssel. die polizei vermutet, dass 2 von den tätern von paris in brüssel sind. und dass sie dort vielleicht einen ähnlichen anschlag wie in paris planen. darum gibt es in brüssel im moment auch einen ausnahme-zustand. in europa überlegen also gerade viele länder, wie sie mit den folgen von den anschlägen umgehen sollen. denn auf der einen seite müssen die regierungen die leute schützen. und die menschen wollen ohne angst leben. auf der anderen seite wollen sie aber auch ihre rechte behalten.