ready for take-off ready for take-off syrien bundestag schickt »tornado«-aufklärer der bundeswehr zur bekämpfung des is-terrors d ie bundeswehr wird sich am kampf einer internatio- nalen koalition gegen die terrororganisation „islami- scher staat“ (is) beteiligen. mit großer mehrheit stimmten die abgeordneten vergangenen freitag für einen entsprechenden antrag der bundesregierung (18/6866). damit können ab januar bis zu 1.200 soldaten „zur unter- stützung frankreichs, iraks und der interna- tionalen allianz gegen is“ nach nahost ent- sendet werden, die aufgaben der luftbetan- kung, der aufklärung etwa mit „torna- do“-kampfflugzeugen, des „sehgehenden schutzes“ sowie als teil des stabspersonals übernehmen sollen. so eindeutig das ergebnis ist, die zweifel am mandat waren groß, ebenso die kritik an der eile, mit der es innerhalb weniger tage durch das parlament gebracht wurde. beides, zwei- fel wie kritik, reichten auch in die reihen der koalition hinein, wie das ergebnis der na- mentlichen abstimmung zeigt: 445 abgeord- nete stimmten für den einsatz, 145, darunter auch abgeordnete von spd und union, vo- tierten dagegen, sieben enthielten sich. keine mehrheit fanden zwei entschließungsanträge (18/6917, 18/6918) und ein antrag (18/ 6874) der linksfraktion, die sich gegen eine „militärische antwort auf terror“ gewandt und ein ende von waffenexporten nach sau- di-arabien und „alle weiteren länder des na- hen und mittleren ostens“ gefordert hatte. völkerrecht die opposition hielt in den ausschüssen und in den drei plenardebatten mit ihren einwänden nicht hinter dem berg: unwägbar sei dieser militäreinsatz, unüber- sichtlich die fronten in syrien, unklar sei, wer in der koalition der is-gegner eigentlich welche ziele verfolge, obendrein fehle die einbettung in eine politische strategie, hieß es von seiten der linken und der grünen. aus den reihen der koalition hieß es hin- gegen immer wieder, dass man sich keines- falls der illusion hingebe, allein mit mili- tärschlägen den is besiegen oder gar eine lösung für syrien herbeiführen zu können. außenminister frank-walter steinmeier (spd) und verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) stellten klar, dass ein politischer prozess, wie er sich mit den ver- handlungen der „kontaktgruppe der freunde syriens“ in wien andeute, klar im vorder- grund stehe. jedoch sei ein „einfaches und kategorisches nein zu jeder militärischen auseinandersetzung mit dem is kein beitrag zur sicherung syriens“, sagte steinmeier. er wehrte sich gegen den vorwurf der oppositi- on, das mandat stehe auf „wackligen füßen“. der einsatz sei völkerrechtlich legitimiert, er stehe auf der grundlage des rechts auf kol- lektive selbstverteidigung nach artikel 51 der un-charta in verbindung mit mehreren re- solutionen des un-sicherheitsrates. stein- meier verwies zudem auf den beistand für die französischen nachbarn nach den is-ter- roranschlägen von paris. befürchtungen, deutschland „ziehe den zorn der terroristen“ nun erst recht auf sich, wies steinmei- er zurück: „abschottung, lichter aus, rollläden runter, wenn terroristen durch die straßen ziehen“ – dies könne nicht die logik sein. der fraktionsvorsitzende der linken, dietmar bartsch, machte deutlich, was ihn an dieser argumentation stört: „terror lässt sich nicht mit krieg, terror lässt sich nicht mit bomben besiegen.“ der is sei selbst produkt eines krieges. bartsch warnte vor einer „spirale von gewalt und vergeltung“. jede bombe, die auf rakka falle, treibe dem is neue kämpfer zu. noch weiter ging seine fraktionskollegin sevim dagde- len: das mandat sei weder vom völkerrecht noch vom grundgesetz gedeckt, es existiere keine un-resolution, die die attentate von paris als bewaffneten angriff auf französi- sches hoheitsgebiet werte: „sie führen hier einen angriffskrieg“, sagte dagdelen. die fraktionsvorsitzende der grünen, katrin göring-eckardt, schloss hingegen einen mili- täreinsatz gegen den is nicht grundsätzlich aus. „besiegt werden kann er nur politisch und ökono- misch. militärisch? ja. aber wie und von wem und mit welcher strategie“ – darauf gebe die bundesregierung mit ihrem „aktionistischen militärischen eingreifen“ keine antwort. stattdessen blieben zentrale fragen of- fen – nach dem ende des einsatzes, nach den konkre- ten zielen, nach den part- nern mit ihren gegenläufi- gen interessen und nicht zuletzt nach der rolle des syrischen regimes mit assad an der spitze. die bundesregie- rung tue so, als gebe es mit der allianz von mehr als 60 staaten gegen den is eine „ko- alition der willigen“ – doch „der wille in dieser koalition ist sehr unterschiedlich“, sagte göring-eckardt. norbert röttgen (cdu), der vergangene woche als vorsitzender des auswärtigen ausschusses mit seiner französischen amtskollegin der assemblée nationale, éli- sabeth guigou, ein gemeinsames europäi- sches engagement angesichts der probleme in nahost gefordert hatte, lenkte den blick auf „die weitreichende politische dimensi- on“ dieses bundeswehreinsatzes: die an- schläge von paris hätten zu der erkenntnis geführt, dass terror und krieg in syrien und im irak „eine frage von sicherheit in europa, in deutschland und frankreich“ seien. „nichthandeln und zusehen hat es lange genug gegeben.“ ohne militärische präsenz des westens werde ein politischer prozess keine chance haben. „wenn wir die region dem is, assad und putin über- lassen, dann wird es keine diplomatischen lösungen geben.“ niels annen (spd) sprach die innereuro- päische dimension des beistands für frankreich an. „wie hätte man denn auf ei- ne bitte um unterstützung unseres wich- tigsten bündnispartners in europa reagie- ren können?“ fragte annen mit blick auf ei- ne „tiefe, eine schwere, ja, möglicherweise sogar eine existenzielle krise“ der europäi- schen union. alexander heinrich t 445 abgeordnete, etwa drei viertel des hauses, gaben grünes licht für den einsatz, 145 stimmten dagegen, es gab sieben enthaltungen. © stephan roters editorial eine frage der taktik von jörg biallas leicht hat sich die entscheidung im plenum des deutschen bundestages niemand ge- macht. die nicht, die aus fester überzeugung gegen einen einsatz der bundeswehr im kampf gegen den „islamischen staat“ (is) ge- stimmt haben. und auch jene mehrheit der abgeordneten nicht, die nach abwägen der ar- gumente dafür plädiert und somit wenige wo- chen vor dem weihnachtsfest den marschbe- fehl für bis zu 1.200 soldatinnen und soldaten unterschrieben haben. nachdem bundeskanzlerin angela merkel (cdu) frankreich nach den terroranschlägen von paris richtigerweise die deutsche solidari- tät versichert hatte, war dieser parlamentsbe- schluss absehbar. zwar soll sich die bundes- wehr nicht direkt an kampfhandlungen beteili- gen. trotzdem ist die deutsche armee jetzt mitstreiter in einem bewaffneten konflikt, des- sen ziel schwierig genug zu definieren ist. gewiss, es gilt, die schergen des is anzugrei- fen und ihnen möglichst das barbarische handwerk zu legen. aber mit welcher taktik? geht es zuvorderst um schutz für die verblie- bene syrische bevölkerung? einen waffenstill- stand mit dem is? gar friedensverhandlun- gen? und welche rolle spielt dabei syriens präsident baschar al assad, der im umgang mit dem eigenen volk durch alles andere als feinfühligkeit aufgefallen und sogar vor mas- senmord nicht zurückgeschreckt ist? vor allem aber: was kommt danach? wer soll das land führen? und: wohin? trotz dieser unwägbarkeiten ist der jetzt be- schlossene bundeswehr-einsatz auch ein bei- trag zur sicherheit in deutschland. bei diplo- matischer planung, versierter koordination und verlässlicher zusammenarbeit kann es ge- lingen, der aktuell größten bedrohung der zivi- lisierten welt effektiv zu begegnen. flüchtlinge müssten ihre heimat nicht mehr zu hundert- tausenden verlassen. und auch die gefahr durch terroranschläge würde in europa deut- lich abnehmen. bis dahin ist es noch ein weiter weg, bei dem politisches noch mehr als militärisches ge- schick gefragt sein wird. schon ist absehbar, dass die europäische allianz noch den einen oder anderen kompromiss eingehen muss. das ist hinnehmbar, wenn am ende das ge- meinsame ziel klar umrissen bleibt. gelingt das nicht, dann könnte sich auch dieser kon- flikt in nahost für den westen abermals als ein himmelfahrtskommando erweisen. »ein kategorisches nein ist kein beitrag zur sicherung syriens.« außenminister frank- walter steinmeier (spd) kopf der woche kampf für ein besseres klima barbara hendricks sie gilt als eher unauffällig im kabinett, aber niemand sollte die hartnäckig- keit der bundesumweltministerin unterschätzen, wenn sie einmal eine sache zu ihrer eige- nen gemacht hat. jetzt kämpft barbara hendricks (spd) als deutsche verhand- lungsführerin beim klimagipfel in paris für einen ambitionier- ten weltklimavertrag. beim klimaschutz hatte hendricks schon seit amtsan- tritt als ministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit ende 2013 akzente ge- setzt, als sie eine „ehrliche bestandsaufnahme“ dazu anfertigen ließ und alle ressorts zu eige- nen impulsen veranlasste. umweltpolitik war ein ganz neues feld für die 63-jährige studienrätin aus kleve, die seit 1994 im bundestag sitzt. bis dahin war sie als finanzpolitikerin bekannt, als parlamentarische staatssekretärin unter den mi- nistern lafontaine, eichel und steinbrück – und als schatzmeisterin der spd. kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 1.000 gigatonnen oder 1.000 milliarden tonnen kohlendioxid – ein drittel des „deponieraums“ für co2 – kann die erdatmosphäre noch be- wältigen, wenn der temperaturanstieg bis zum jahr 2050 um zwei grad begrenzt werden soll. das hat derweltklimarat berechnet. zitat der woche »schöne worte allein reichen nicht.« bärbel höhn (bündnis 90/die grünen) in der bundestagsdebatte über den nationalen klimaschutz mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche wirtschaft und finanzen parlament debattiert über bericht der bundesregierung seite 7 tierschutz europa und die welt diewahl am 20. dezember wirft ihre schatten voraus seite 10 spanien innenpolitik bundestag entscheidet über die elektronische karte seite 11 gesundheit kehrseite das auswahlverfahren für die ips-stipendiaten seite 14 bundestag thema: »tornados« in syrien bundestag beschließt einsatz seite 1-3 jubiläum i der dayton-vertrag von 1995 beendete den krieg in bosnien-herzegowina seite 8 jubiläum ii der bundestag würdigt 50 jahre diplomatische beziehungen zu israel seite 9 berlin, montag 07. dezember 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 50-51 | preis 1 € | a 5544 bundesregierung setzt auf erfolg in paris klimagipfel verbindlichkeit und finanzierung sind weiterhin umstritten. opposition kritisiert deutsche klimapolitik in der französischen hauptstadt paris sol- len in dieser woche die entscheidenden weichen für ein neues internationales kli- maschutzabkommen gestellt werden. nach dem auftakt mit reden von 150 staats- und regierungschefs und schwierigen ver- handlungen der unterhändler vergangene woche, ist nun erneut das politische spit- zenpersonal am zug. für deutschland übernimmt bundesumweltministerin bar- bara hendricks (spd) die verhandlungs- führung. auch eine delegation von um- weltpolitikern des deutschen bundestages ist vor ort. wesentliche noch offene streitpunkte (stand: freitag) betreffen die rechtliche verbindlichkeit des zu beschließenden ab- kommens und die finanzierung der klima- hilfen. deutschland setzt sich dafür ein, dass auch die von den staaten bereits vor- gelegten minderungsziele völkerrechtlich verbindlich festgehalten werden. dies dürfte aber am widerstand unter anderem der usa scheitern. alternativ will die bun- desregierung zumindest den mess- und überprüfungsmechanismus sowie das 2-grad-ziel verbindlich festschreiben las- sen. der neue vertrag soll das kyoto-abkom- men ablösen. mit der vereinbarung von 1997, die 2005 in kraft trat, waren erst- mals völkerrechtlich verbindliche zielwerte für den ausstoß von treibhausgasen festge- legt worden. der un-klimagipfel und der nationale kli- maschutz waren vergangene woche auch thema im deutschen bundestag. „die bundesregierung wird alles dafür tun, dass diese konferenz ein erfolg wird“, betonte umweltministerin hendricks während ei- ner regierungserklärung am freitag. deutschland habe dafür gute vorausset- zungen. das land werde international als „ehrlicher makler“ wahrgenommen. hen- dricks gab zu, dass noch eine menge arbeit zu leisten sei, zeigte sich aber zuversicht- lich. „der weg nach paris war mühsam und lang“, so die ministerin. auf den letz- ten metern sei man aber gut vorangekom- men. hendricks nannte als beispiel die vereinbarung der g7-staaten auf schloss elmau zur dekarbonisierung. klimaschutzbericht die nationale klima- politik der bundesregierung wird unterdes- sen von der opposition im bundestag scharf kritisiert. anlässlich der debatte zum klimaschutzbericht 2015 der bundes- regierung forderten linke und grüne einen schnellen ausstieg aus der kohle und eine grundsätzliche änderung der verkehrspoli- tik. vertreter der koalition verteidigten ihre klimapolitik hingegen. sie sehen das im vergangenen jahr beschlossene „aktions- programm klimaschutz 2020“ auf einem guten weg(weitere berichte auf den seiten 4 und 5). sören christian reimer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper demonstranten in freiburg forderten im vorfeld des un-klimagipfels den ausstieg aus der kohle. © picture-alliance 4 194560 401004 1 5 1 5 0 4194560401004 15150

"eine deutliche wende" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 parlamentarisches profil der vorreiter: roderich kiesewetter d er cdu-abgeordnete roderich kiesewetter kann sich bestätigt fühlen. schon im august verlangte er den einsatz von deutschen aufklärungstornados („recce- tornados“) in syrien, um auf diese weise den kampf gegen die terrormiliz „islamischer staat“ (is) zu unterstützen. po- litische wirkung werde deutschland nur entfalten können, „wenn wir die sprache der region sprechen, also auch militärische mittel ergänzend zu diplomatischen initiativen einsetzen“, sagte er da- mals in einem interview. bis vor kurzem lehnte die bundesregie- rung eine beteiligung am luftkrieg in syrien noch ab. doch nach den terroranschlägen vom 13. november in paris ließ sich diese verweigerung nicht länger durchhalten. am 26. november, einem tag nach dem besuch von bundeskanzlerin beim französischen präsidenten françois hollande in paris, wurde bekannt, dass deutschland neben einer fregatte, tankflugzeugen und satelliten- technik auch vier bis sechs aufklärungs-tornados in den nahen osten verlegen will. kiesewetter freut sich, dass der bundestag das erforderliche mandat für diesen auslandseinsatz der bundes- wehr so rasch erteilt. auch der 52-jährige außenpolitiker stimmt zu. denn für kiesewet- ter ist es wichtig, dass sich deutschland nun mit frankreich solida- risch zeigt. „nach den entsetzlichen terroranschlägen müssen wir unser militärisches engagement an der seite frankreichs verstär- ken – und zwar sowohl in mali als auch in syrien.“ für unver- zichtbar hält er aber „ein übergreifendes politisches konzept“, um syrien zu befrieden und den is dauerhaft auszuschalten. nur mit militärischen mitteln, so ist auch kiesewetter überzeugt, wird sich die terrormiliz nicht besiegen lassen. bei den wiener syrien-ge- sprächen, an denen die fünf un-vetomächte, arabische staaten, die türkei, iran, deutschland, italien, die eu und die un teilneh- men, gibt es aus seiner sicht „erste positive ansätze“. der cdu- abgeordnete hofft, dass sich auch der un-sicherheitsrat im kom- menden jahr auf eine resolution für gemeinsame militärische zwangsmaßnahmen einigt und die einzelnen engagements mitei- nander verzahnt. ein solches un-mandat wäre sowohl rechtlich als auch politisch von großer bedeutung. „wir haben es in syrien mit sehr vielen akteuren zu tun, die zum teil sehr unterschiedliche interessen verfolgen.“ darin liege eine gefahr, die durch ein un-mandat mit klaren politischen zielen reduziert werden könne. trotz des bisher fehlenden un-mandats hält kiesewetter die rechtliche grundlage für eine beteiligung deutschlands am luft- krieg gegen den is aber für ausreichend. er verweist auf das selbstverteidigungsrecht, das frankreich nach den terroranschlä- gen zustehe. zudem habe sich das land erstmals auf die bei- standsklausel im lissaboner eu-vertrag berufen. diese klausel legt fest, dass „im falle eines bewaffneten angriffs auf das ho- heitsgebiet eines mitgliedstaats“ ihm die anderen mitgliedsstaa- ten „alle in ihrer macht stehende hilfe und unterstützung“ leisten müssen. der langjährige berufsoffizier und amtierende präsident des re- servistenverbandes der bundeswehr sitzt seit 2009 für die ba- den-württembergische cdu im bundestag. „für mich ist das die fortsetzung des dienstes an unserem land.“ seit januar 2014 ist der oberst a.d. obmann seiner fraktion im auswärtigen aus- schuss und stellvertretendes mitglied im verteidigungsausschuss. große bedeutung hat für den verheirateten vater eines sohnes und einer tochter aber auch das engagement in seinem wahl- kreis aalen-heidenheim. als beispiel nennt er die einrichtung ei- nes lehrstuhls für erneuerbare energien an der hochschule aa- len, die auf eine idee von ihm zurückgehe und für die er auch die finanzmittel eingeworben habe. die wähler honorieren das of- fenbar. im september 2013 gewann kiesewetter seinen wahl- kreis mit 57,6 prozent der erststimmen. dieses ergebnis lag nicht nur um mehr als acht prozent über dem zweitstimmen-anteil der cdu, sondern war nach kiesewetters angaben auch das bes- te erststimmen-ergebnis, das ein abgeordneter in diesem wahl- kreis je erzielt hat. joachim riecker t ..................................................................................................................................................... »wir müssen unser militärisches engagement an der seite frankreichs verstärken – in mali und in syrien.« © dbt/achim melde gastkommentare soll der westen mit assad kooperieren? falsche erwartung pro w er aus der geschichte nicht lernen will, ist verdammt dazu, sie zu wie- derholen – der satz eines us-philoso- phen könnte als unfreiwilliges motto für den umgang des westens mit unappetitlichen diktatoren herhalten. wir haben saddam hussein weggebombt und muammar al-gaddafi. der jubel war so groß wie das ergebnis ernüchternd: geschei- terte staatswesen, für die meisten ihrer bürger nicht weniger, nur anders übel als vorher. assad war das gleiche schicksal zugedacht – die usa und europa setzten fest auf seinen sturz. die falsche erwartung hat dazu beigetragen, dass sy- rien über jahre zum hexenkessel wurde, in dem von putins russland bis zur lokalen miliz jeder sein spiel treibt. militärisch ist das chaos nicht aufzulö- sen. weiter ignorieren verbietet sich. bleibt nur, die wichtigsten mitspieler an den tisch zu holen. spätestens seit russlands eingreifen zählt assad wieder zu diesem kreis, weil und obwohl er nur wladimir putins marionette ist. assad war uns übri- gens als gesprächspartner nicht zu schlecht, als es galt, seine chemiewaffen zu vernichten. jetzt geht es um den ganzen frieden – dafür soll er untragbar sein? das ist nicht mal als moralische haltung lo- gisch. nein, der weg zu einem syrien ohne assad führt über assad. die frage lautet nicht ob, sondern nur, wie weit man sich auf geschäfte mit dem mann einlassen muss. die antwort hängt davon ab, wie syriens zukunft aussehen soll. bisher wissen wir nur, was wir nicht wollen – keinen assad, keinen krieg, keinen „islamischen staat“. das ist zu viel auf einmal und zugleich, siehe oben, zu wenig. ei- nen übergang zu gestalten wird schwer genug. wer sich dabei nicht mit assad einlassen will, ist verdammt dazu, ihn noch viel länger zu ertragen. robert birnbaum »der tagesspiegel«, berlin © tagesspiegel fataler irrglaube contra d ass der westen mit hilfe des assad- regimes die terrormiliz is besiegen und syrien stabilisieren könnte, ist ei- ne fataler irrglaube. er beruht auf der fiktion, der syrische diktator, sein schutzherr wla- dimir putin und seine iranischen verbündeten sei- en tatsächlich willens und fähig, dem dschihadisti- schen horrorgebilde den garaus zu machen. in wahrheit haben sie den is in syrien nie ernsthaft bekämpft – und tun dies weiterhin nicht. sie ha- ben im gegenteil am meisten von dessen kome- tenhaftem aufstieg profitiert. hätte der is – in fak- tischer allianz mit assads truppen – die syrischen rebellen nicht massiv dezimiert, wäre das baath- regime in damaskus längst gestürzt. dessen mas- senmörderischer feldzug gegen die eigene bevöl- kerung ist die quelle des uferlosen syrischen ge- metzels in all seinen barbarischen formen. die vorstellung, man könne assad vorübergehend als „kleineres übel“ akzeptieren, bis der is be- siegt sei, geht daher an der wirklichkeit vorbei. sich moskaus druck zu beugen und das assad-re- gime, das dem is an grausamkeit kaum nachsteht, zum alliierten zu nobilitieren, hieße nichts ande- res, als dessen wüten gegen die syrische oppositi- on und zivilbevölkerung das plazet des westens zu geben. statt eines schritts in richtung frieden wäre dies die weichenstellung zu noch verheeren- deren konflikten. der westen würde damit nicht nur eine russische einflusszone in syrien, sondern auch das aggressive hegemonialstreben der isla- mischen republik iran in der region legitimieren. das aber triebe dem is nur noch mehr sunniten in die arme. und der offene krieg zwischen dem schiitischen iran und den sunnitisch-arabischen mächten rückte ein weiteres, großes stück näher. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de richard herzinger weltn24 © jörg krauthöfer herr trinttin, die französische regie- rung hat nach den anschlägen von paris deutschland um unterstützung bei ihrem militäreinsatz in syrien gebeten. kann man eine solche bitte ablehnen? ich würde zunächst den ersten wunsch der franzosen erfüllen, den premier valls geäu- ßert hat, nämlich dass frankreich nicht über 30.000 soldaten demobilisieren muss, um die europäischen stabilitätsziele einzuhal- ten. in dieser situation muss es frankreich möglich sein, seine militärische stärke auf- recht zu erhalten, auch um den preis von schulden. das ist solidarität. ich halte es weiter für richtig, dass wir frankreich im norden malis entlasten. dieser einsatz hat all das, was der jetzt beschlossenen syrien- mission fehlt: es gibt ein klares mandat der vereinten nationen, es geschieht unter ih- rem oberkommando, unter beteiligung lo- kaler kräfte vor ort und in unmittelbarem zusammenhang mit einem inner-malischen friedensprozess. die usa haben nach dem 11. septem- ber den nato-verteidigungsfall erklärt. frankreich dagegen beruft sich nun auf die eu-beistandsklausel. wie bewerten sie diesen schritt? ich begrüße das, weil frankreich damit ers- tens sagt, dass es an den europäern ist, ange- sichts der terroristischen bedrohung zusam- menzustehen. zweitens bedeutet ihr bezug auf den lissabon-vertrag, dass sie vor allem politische solidarität einklagen und die ant- wort auf den terrorismus nicht auf das mili- tärische verkürzen. das ist bei der sachlage, wie sie sich jetzt darstellt, auch überzeu- gend: französische und belgische staatsbür- ger, die in diesen ländern aufgewachsen sind, haben mit waffen, die sie in baden- württemberg gekauft haben sollen, in paris über 130 menschen abgeschlachtet. das heißt, dieser angriff ist viel mehr aus der mitte der gesellschaft gekommen als von außen. deshalb ist diese berufung auf den europäischen bündnisfall, der keine militä- rische beistandsklausel ist, die richtige ant- wort. heißt das auch, dass die berufung auf eine kollektive selbstverteidigung in ihren augen falsch ist? frankreich fühlt sich selbstverständlich an- gegriffen. die kollektive selbstverteidigung ist ein prinzip des völkerrechts. auch nicht- staatliche akteure können ein solches selbstverteidigungsrecht auslösen, wenn ihr bewaffneter angriff mit dem eines staates vergleichbar ist. wenn man das in diesem fall bejaht, bleibt aber die entscheidende frage: kann man unter berufung auf dieses selbstverteidigungsrecht die souveränitäts- rechte anderer staaten aushebeln, wenn der sicherheitsrat ein mandat verweigert? es war bisher gefestigte rechtsmeinung der bundes- republik deutschland, vom afghanistan- einsatz bis in die jüngste vergangenheit, dass eine intervention nur möglich ist, wenn es eine ermächtigung durch den sicherheits- rat gibt. die gibt es nicht, im gegenteil. re- solution 2249 des sicherheitsrates wurde unmittelbar vor der entscheidung der bun- desregierung verabschiedet. sie ruft die mit- glieder der uno zwar dazu auf, alles gegen den is zu tun „auf der basis der charta der vn“. aber sie ermächtigt eben nicht zu mili- tärischen maßnahmen im sinne eines man- dats. wenn man sich nun an dieser bekundung des höchsten rechtsetzenden organs der weltgemeinschaft vorbeischleicht, ist das ei- ne dramatische wende in der deutschen au- ßen- und sicherheitspolitik. die begrün- dung ist die gleiche, mit der george w. bush seinen angriff auf den irak gerechtfertigt hat, nämlich: im kampf gegen den terror hat das völkerrecht zurückzustehen. damals haben sozialdemokraten und grüne dem klar widersprochen, heute macht sich die große koalition diese umgehung des völ- kerrechts zu eigen. sie sprechen hier von der souveränität syriens. nun erkennt aber deutschland die regierung assad nicht mehr an. spielt das in diesem zusammenhang eine rolle? wir finden aus guten gründen das regime assad nicht legitim. die meisten von uns würden es begrüßen, wenn assad vor dem internationalen strafgerichtshof landen würde für die von ihm zu verantwortenden taten. das ändert aber nichts daran, dass sy- rien nach den regeln der vereinten natio- nen ein souveräner staat ist, und bis vor we- nigen wochen hat die bundesregierung das auch genau so gesehen. eine ganz grundsätzliche frage: wir haben ja mit dem sturz von tyrannen in jüngerer zeit nicht die besten erfahrun- gen gemacht, wenn man auf den irak sieht, wenn man auf libyen sieht. welche lehren müsste man ihrer meinung nach für syrien daraus ziehen? es hat 2012 einen ernstzunehmenden ver- such des finnischen spitzendiplomaten martti ahtisaari gegeben, in syrien eine ver- ständigung zwischen der opposition und der regierung herbeizuführen. diese ver- ständigung war nahezu erreicht. sie wurde dann aber, auch von europa und den usa, nicht weiter vorangetrieben, weil man den baldigen sturz assads erwartete und darauf hingearbeitet hat. das problem ist, dass wir dabei auf die golfstaaten und saudi-arabien gesetzt haben und damit indirekt kräfte stark gemacht haben, die selbst hoch pro- blematisch sind. deswegen müssen wir zu einer konsistenteren politik kommen. wir müssen dafür sorge tragen, dass es in den betreffenden staaten inklusives regierungs- handeln gibt. das bedeutet: wenn dort ale- viten, christen und mehrheitlich sunniten gemeinsam leben, darf nicht die alevitische minderheit die übrigen beiden gruppen un- terjochen. es geht um teilhabe, und der müssen wir uns mehr verpflichtet fühlen als einer vermeintlichen stabilität. der fall as- sad hat gezeigt, wie kurzsichtig es ist, auf diktatorische stabilitätsversprechen zu bau- en. assad war für den westen nicht immer der feind. die usa haben ihn sogar be- nutzt, um nach 9/11 unliebsame gefangene nach syrien abzuschieben und dort foltern zu lassen. wir müssen aufhören, solche re- gimes zu stärken. denn der islamische ter- rorismus ist auch eine antwort auf die dop- pelmoral des westens, der von menschen- rechten redet, aber diktatoren im eigenen interesse stützt. gegen diesen mangel an westlicher glaubwürdigkeit erscheint der is- lamismus manchen als einzig authentische kraft. wir müssen unsere eigene politik hin- terfragen. das ist die lehre. die auflösung der irakischen armee 2003 durch us-verwalter brehmer gilt als wesentliche ursache für die jetzige lage in der region. ist es vor diesem hintergrund richtig, die armee und teile des assad-re- gimes in eine friedensordnung einzubinden? es wird eine lösung in syrien nur geben, wenn auch die teile der bevölkerung, die zur zeit assad unterstützen, eine chance auf teilhabe bekommen, zusammen mit den bevölkerungsgruppen, die bisher ausge- schlossen waren. der fehler im irak ist ge- wesen, dass man die zusammenarbeit mit den sunnitischen stämmen erst kurz vor ab- zug der amerikaner begonnen hat. und zwar im rahmen des sogenannten „surge“ von general petraeus. diese politik wurde nicht institutionalisiert, und nach dem ab- zug hat die schiitische mehrheit den schritt umgehend rückgängig gemacht. das hat zu einer verbrüderung zwischen dem is und den erfahrenen militärischen kadern der al- ten irakischen armee geführt. erst wenn es uns gelingt, diese problematische allianz aufzubrechen, und die sunniten in syrien wie im irak selbst bereit sind, sich gegen den is zu stellen, erst dann wird man die terrororganisation isolieren können. in wien wird weiter nach einer politi- schen lösung für syrien gesucht. wie opti- mistisch sind sie, dass sie gefunden wird? ich glaube, dass eine größere anzahl an luftschlägen und die deutsche intervention eine solche einigung nicht leichter machen. dennoch muss man alles dafür tun, eine politische lösung zu finden. denn langfris- tig kann der is nur besiegt werden, wenn die militärische strategie in einen erfolgverspre- chenden politischen prozess eingebettet ist. das gespräch führte peter stützle.t jürgen trittin (bündnis 90/die grünen) sitzt seit 1998 im bundestag. das mitglied des auswärtigen ausschusses war 1998 bis 2005 bundesumweltminister. © laurence chaperon »eine deutliche wende« jürgen trittin der außen- experte der grünen ist gegen einen deutschen tornado-einsatz in syrien. es fehle die ermächtigung durch den un-sicherheitsrat weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 4. dezember 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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allianz zur selbstverteidigung das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 thema der woche 3 am rand des abgrunds syrien aus einem bürgerkrieg ist ein großkonflikt internationaler dimension geworden 300.000 menschen hat der konflikt das le- ben gekostet, rund die hälfte der syrer, also etwa zwölf millionen menschen, sind auf der flucht. was 2011 als protestwelle gegen präsident bashar al-assad unter dem ein- druck des „arabischen frühlings“ begann, hat sich zu einem bürgerkrieg – einer „tra- gödie des jahrhunderts“ entwickelt, wie es un-flüchtlingskommissar antonio guterres bereits 2013 formuliert hat. in diesem krieg treten und traten lang angelegte und bis da- hin unterdrückte religiöse und ethnische spannungen der syrischen gesellschaft zu tage. längst hat dieser konflikt aber auch ei- ne regionale dimension bekommen, in der die auseinandersetzungen zwischen sunni- ten und schiiten im nahen und mittleren osten genauso eine rolle spielen wie die um einfluss ringenden regionalmächte sau- di-arabien, iran und türkei. spätestens mit der etablierung des „islamische staates“ (is) im jahr 2014 in teilen syriens und des iraks und spätestens mit den zunehmenden flüchtlingszahlen aus der region hat der konflikt eine globale dimension bekom- men. vetomächte überlagert wird diese schwer zu überschaubare gemengelage noch durch unterschiedliche interessen der vetomächte im sicherheitsrat. das deutet sich bereits 2011 an, als russland und china eine un-resolution zur verurteilung des assad- regimes ablehnen und im folgenden weite- re resolutionen blockieren. im jahre 2012 einigen sich die vetomächte immerhin auf einen über- gangsprozess für syrien – der allerdings nicht zustande kommt. moskau hat seinen standpunkt stets so beschrie- ben: beendigung der gewalt, aber unter der beibehaltung von syrien als souveränem staat mit territorialer integri- tät. auf der anderen seite wiederum macht die syrische opposition und die vom westen unterstützte „freie syrische armee“ einen rück- tritt assads zur voraussetzung für eine frie- denslösung. im sommer 2013 sterben mehr als 1.400 menschen durch chemiewaffen. die usa machen das regime verantwortlich, greifen jedoch nicht ein, obgleich eine von us-prä- sident obama formulierte „rote linie“ überschritten ist. assad weist den vorwurf zurück. erstmals raufen sich die vetomäch- te zusammen und via sicherheitsrat da- maskus zur vernichtung seiner chemiewaf- fen auf. syrien tritt der internationalen chemiewaffen-konvention bei und beginnt mit der zerstörung seiner produktionsstät- ten. weitere friedensverhandlungen in genf bleiben über das jahr 2014 aber ergebnislos. mehr noch: assad wird 2014 bei der präsident- schaftswahl im amt bestä- tigt, westliche staaten und syrische opposition erken- nen den urnengang nicht an. im september 2014 schließlich bombardieren die usa und arabische ver- bündete erstmals stellun- gen der terrormiliz is im nordosten syriens, groß- britannien und frankreich gehen ebenfalls aus der luft gegen den is vor – zu diesem zeitpunkt allerdings nur auf irakischem gebiet. deutschland rea- giert mit der aufrüstung und der militäri- schen ausbildung kurdischer peschmerga. die zahl der flüchtlinge, die schutz in europa suchen, steigt von monat zu monat. eine neuerliche kehrtwende leitet im spät- sommer 2015 wiederum russland mit dem beginn von luftschlägen und mit der verle- gung von militärischen personal nach syrien ein, um den russischen flottenstützpunkt tartus am mittelmeer abzusichern. im wes- ten wird kritisiert, dass die russische luft- waffe sich vornehmlich gegen die „freie syri- sche armee“ und die opposition richte, statt gegen den is. für assad bedeutet die russi- sche intervention eine wende: in einer rei- he von gebieten gewinnt das regime nun wieder oberhand. noch vor den is-anschlägen vom 13. no- vember in paris kommt es nach den geschei- terten runden in genf zu einem neuen ver- handlungsanlauf in wien für eine politische lösung: mit am tisch sitzen unter anderem auch regionalmächte wie saudi-arabien und iran. angestrebt werden eine über- gangsregierung und freie wahlen in syrien. eine zentrale erkenntnis aus dem irak und aus libyen spielt dabei eine rolle: als wich- tiges ziel gilt, die staatlichkeit syriens zu er- halten – gerade mit blick für eine mögliche zukunft ohne assad. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bei den verhandlungen in wien geht es auch um eine mögliche zukunft syriens ohne assad. zahl der mandate steigt bundeswehr rund 4.000 soldaten in 17 auslandseinsätzen rund 3.000 bundeswehrsoldaten versehen derzeit ihren dienst in 16 auslandseinsät- zen: eine der umfangreichste operationen wird nun ein weiterer und nicht unumstrit- tener einsatz sein, den der bundestag in dieser woche mit der beteiligung am kampf gegen die terrororganisation „isla- mischer staat“ in syrien und im irak auf den weg gebracht hat: bis zu 1.200 solda- ten sind eingeplant, einsatzbedingte kos- ten: 134 millionen euro. insgesamt dürfte sich die zahl der bundeswehrsoldaten in auslandseinätzen auf mehr als 4.000 erhö- hen. zugleich wird der kampf gegen den is auch auf das operationsgebiet bezogen ei- ner der größten einsätze sein – es soll ne- ben dem östlichen mittelmeer auch den persischen golf, das rote meer und an- grenzende seegebiete umfassen. bei den meisten auslandseinsätzen der bundeswehr handelt sich um militärische beratungs- und ausbildungsmandate etwa im rahmen der vereinten nationen (wie bei unmiss im südsudan und unamid in darfur) hinzu kommen einsätze im rah- men von missionen der europäischen uni- on (wie zum beispiel bei eutm mali oder eutm somalia). die umfangreichsten operationen – was die personalstärke wie auch die einsatzbedingten zusatzkosten angeht – sind einsätze im rahmen der nato: dazu gehören etwa die ausbildungs- und trainingsmission „resolute support mission“ in afghanistan, die die bundesre- gierung um 130 soldaten auf nunmehr bis zu 980 soldaten aufstocken will, sowie etwa der am längsten währende einsatz der bun- deswehr – die kfor-mission im kosovo mit aktuell bis zu 850 soldaten. entlastung auch in zwei andere krisenher- de will die bundesregierung mehr militäri- sches personal entsenden. so könnte die be- teiligung im rahmen der un-mission mi- nusma in mali deutlich erhöht werden, vor allem, um dort die französischen streitkräf- te zu entlasten – im moment sind zehn bundeswehrsoldaten vor ort, im gespräch ist eine aufstockung auf bis zu 650. zudem denkt die bundesregierung auch über eine ausweitung der ausbildung kurdischer kämpfer im nordirak für den kampf gegen den is nach – mit bis zu 150 statt der bisher 100 soldaten. keine verlängerung soll es in- des bei der nato-mission „active fence“ ge- ben, also bei der stationierung von patriot- flugabwehrraketensystemen an der tür- kisch-syrischen grenze: das mandat läuft ende januar aus, die bundeswehr hat mit der rückverlegung begonnen. ahe t allianz zur selbstverteidigung syrien-mission rechtsexperten halten den einsatz der bundeswehr im nahen osten für verfassungskonform e in bedrohlicher feind schweißt länder manchmal schnell zu- sammen: die bundesregierung begreift den syrien-einsatz der bundeswehr als beitrag deutsch- lands zur „kollektiven selbstver- teidigung“. anders könne man der terrormi- liz „islamischer staat“ (is) nicht begegnen. die radikal-islamischen terroristen bedroh- ten nicht nur syrien und den irak, sondern „den weltfrieden“, heißt es zur begründung des am vergangenen freitag vom bundestag beschlossenen einsatzes deutscher soldaten in syrien. doch bewegt sich die regierung damit recht- lich auf sicherem boden? nicht ganz, meint der leipziger staatsrechtler christoph de- genhart. er hält den syrien-einsatz zwar für „verfassungsrechtlich vertretbar“. die rechts- lage sei aber „nicht eindeutig“. anders der göttinger völkerrechtler frank schorkopf. er meint, der bundeswehreinsatz in syrien kön- ne „sowohl völkerrechtlich als auch verfas- sungsrechtlich gerechtfertigt werden“. beide juristen äußerten sich auf anfrage von „das parlament“. ein gutachten des wissenschaft- lichen dienstes des deutschen bundestages, auf das sich in der debatte am mittwoch auch bundesaußenminister frank-walter steinmeier (spd) berief, kommt zum selben befund wie schorkopf. laut bundesregierung erfolgt die mission auf grundlage der un-charta, des eu-vertrages von lissabon und mehrerer resolutionen des un-sicherheitsrates. ziel sei die „verhü- tung und unterbindung terroristischer handlungen durch den is“. konkret beruft sich die regierung auf artikel 51 der charta der vereinten nationen. danach können staaten im rahmen des „kollektiven selbst- verteidigungsrechts“ mit militärischen mit- teln gegen andere staaten vorgehen. in arti- kel 51 heißt es wörtlich: „diese charta be- einträchtigt im falle eines bewaffneten an- griffs gegen ein mitglied der vereinten natio- nen keineswegs das naturgegebene recht zur individuellen oder kollektiven selbstverteidi- gung, bis der sicherheitsrat die zur wahrung des weltfriedens und der internationalen si- cherheit erforderlichen maß- nahmen getroffen hat.“ doch wie sind die terroran- schläge von paris einzustu- fen? die frage sei, betont de- genhardt, „ob ein bewaffne- ter angriff eines staates auf einen anderen staat vorliegt“. terroristische angriffe, etwa von al-qaida, seien bislang nicht als staatliche, sondern als „nicht-staatliche hand- lungen“ eingestuft worden. der is betrachte sich jedoch selbst als staat. er bestehe nicht nur aus einzelnen gruppen, sondern herrsche über ein gebiet. „der is übt fak- tisch staatliche befugnisse aus“, urteilt de- genhardt. er verfüge über eine eigene verwal- tung und „justiz“. nach ansicht von frank schorkopf hat die völkerrechtliche entwicklung der vergange- nen 15 jahre gezeigt, dass ein „bewaffneter angriff“ auch vorliegen könne, „wenn ein staat von nicht-staatlichen akteuren gewalt- sam, mit erheblicher organisierter gewalt angegriffen wird“. mit dem is existiere „ein nichtstaatlicher akteur, der zu entsprechen- den gewaltmaßnahmen in der lage ist“. da- zu komme, dass der is von syrischem terri- torium aus agiere und der syrische staat nicht willens oder in der lage sei, solche an- griffe zu verhindern. in derartigen fällen könne sich „ein angegriffener staat auf dem fremden territorium auch ohne einladung gegen den angriff verteidigen“, betont schorkopf. dass die bundesregierung ohne ein ausdrückliches mandat des un-sicher- heitsrats handelt, hält der göttinger professor für un- bedenklich: „das selbstver- teidigungsrecht ist ein na- türliches recht der staaten, das grundsätzlich keiner autorisierung durch den si- cherheitsrat bedarf.“ es sei bislang rechtlich nicht ge- klärt, ob ein auslandsein- satz der bundeswehr stets eines zusätzlichen mandats durch ein „system kollektiver sicherheit im sinne des grundgesetzes“ bedürfe. damit verweist schorkopf auf artikel 24, ab- satz 2 des grundgesetzes, in dem es heißt: „der bund kann sich zur wahrung des frie- dens einem system gegenseitiger kollektiver sicherheit einordnen.“ das bundesverfas- sungsgericht urteilte zudem, artikel 24 biete auch die grundlage „für eine verwendung der bundeswehr zu einsätzen, die im rah- men und nach den regeln dieses systems stattfinden“. mit diesen worten billigte das karlsruher gericht am 12. juli 1994 grund- sätzlich einsätze der bundeswehr außerhalb des nato-gebiets („out of area“). die richter machten klar, dass sie nicht nur die vereinten nationen, sondern auch die nato als ein sol- ches sicherheits-system ansehen. auf dieser rechtsprechung basierte auch der einsatz deutscher tornado-aufklärungsflugzeuge in afghanistan im jahr 2007. damals sollten die piloten der luftwaffe für die nato geheime stellungen der taliban-kämpfer aufspüren. gegen den is kämpft nun eine breite allianz, der schon mehr als 60 staaten angehören. nach den angriffen des is auf paris am 13. november 2015 hat sich erstmals ein eu-mitgliedstaat – nämlich frankreich – auf die im eu-vertrag verankerte „beistandsklau- sel“ berufen. alle eu-mitgliedstaaten haben frankreich daraufhin ihre solidarität und ih- ren beistand zugesichert. der völkerrechtler schorkopf sagt, frank- reich habe diese klausel in artikel 42 des eu-vertrages „zur überraschung vieler beob- achter“ dem artikel 5 des nato-vertrages („bündnisfall“) vorgezogen, um beistand einzufordern. schließlich habe das bundes- verfassungsgericht den gehalt der eu-ver- tragsnorm bislang eher „zurückhaltend in- terpretiert“. im lissabon-urteil von 2009 ha- be das gericht offengelassen, ob die bei- standsklausel überhaupt „eine bindungswir- kung hat“. die mitgliedstaaten hätten „ein ermessen“, ob sie dem antragstellenden mit- gliedstaat mit militärischen mitteln zur seite stünden. wörtlich heißt es in artikel 42, absatz 7 des eu-vertrages: „im falle eines bewaffneten angriffs auf das hoheitsgebiet eines mit- gliedstaats schulden die anderen mitglied- staaten ihm alle in ihrer macht stehende hil- fe und unterstützung im einklang mit arti- kel 51 der charta der vereinten nationen.“ weiter heißt es, die zusammenarbeit in die- sem bereich bleibe „im einklang“ mit den im nato-vertrag eingegangenen verpflich- tungen. und diese lauten in artikel 5 nato- vertrag: „die parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in europa oder nordamerika als ein angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im falle ei- nes solchen bewaffneten angriffs jede von ihnen (...) der partei oder den parteien, die angegriffen werden, beistand leistet (…).“ klagemöglichkeiten eine klage der opposi- tion vor dem bundesverfassungsgericht hal- ten beide rechtsexperten nicht für aussichts- reich. theoretisch könnte die verfassungsmä- ßigkeit des syrien-einsatzes zwar durch ein normenkontrollverfahren überprüft werden. nach schorkopfs einschätzung wäre eine abstrakte normenkontrollklage der links- fraktion aber unzulässig, weil die mitglieder der fraktion nicht ein viertel der mitglieder des bundestages ausmachen. „selbst wenn die grünen-fraktion hinzukäme, wäre das quorum nicht erreicht“, betont schorkopf. bliebe noch das organstreitverfahren. doch mit einer organklage könnte die linksfrakti- on nur geltend machen, dass der bundestag oder die fraktion selbst in ihren verfassungs- mäßigen rechten verletzt werde. da die re- gierung das parlament jedoch „nicht umgan- gen“ habe, sagt degenhart, sehe er hier keine aussicht auf erfolg. er stellt klar: „es gibt kei- ne klagemöglichkeit einer im bundestag bei einer abstimmung unterlegenen minder- heitsfraktion gegen einen mehrheitsbe- schluss.“ norbert demuth t der autor arbeitet als rechtspolitischer korrespondent in karlsruhe. die bundeswehr beteiligt sich ab sofort mit tornados, einer fregatte und einem tankflugzeug am kampf gegen die terrororganisation „islamischer staat“. die linksfraktion erwägt, dagegen vor dem bundesverfassungsgericht zu klagen. © picture-alliance/dpa/zumapress.com »die terror- organisation is übt faktisch staatliche befugnisse aus.« christoph degenhardt, staatsrechtler in leipzig > stichwort das syrien-mandat > soldaten bis zu 1.200 soldaten der bundeswehr sollen „zur unterstützung frankreichs, iraks und der internationa- len allianz gegen den „islamischen staat“ (is) vorrangig im und über dem operationsgebiet des is in syrien einge- setzt werden. > aufgaben die bundeswehr beteiligt sich hauptsächlich mit ihren tornados an aufklärungsflügen sowie an der satelli- ten-aufklärung. hierfür werden allein zwischen 400 und 500 soldaten benö- tigt. etwa 300 sollen zudem zum schutz des französischen flugzeugträgers „charles de gaulle“ entsandt werden. 150 sind für die tankflugzeuge vorgese- hen, die auch französische kampfjets betanken sollen.

schaulaufen für klima 4 klimagipfel das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 schaulaufen fürs klima un-klimakonferenz zwölf tage lang geht es in paris um die verringerung der erderwärmung n ukufetau ist ein atoll, das es schon bald nicht mehr geben könnte. wie sehr die insel im pazifischen ozean vom klimawandel bedroht ist, zeigt ein foto am stand von tuvalu bei der pariser kli- makonferenz,der conference of the parties (cop21): nur die bäume ragen da noch aus dem wasser. nachdem der wirbel- sturm „pam“ im frühjahr in der region wütete, mussten viele der rund 500 bewoh- ner von nukufetau ihre häuser verlassen. an „pam“ erinnert sich auch enele sopoa- ga sehr gut. er ist der regierungschef von tuvalu, der britischen ex-kolonie, zu der auch nukufetau gehört. der energische 59-jährige tritt bei der cop21 als anwalt seiner 10.000 landsleute auf: „keiner der anderen staatenlenker hier kann sagen, dass sein gesamtes gebiet und alle seine bürger verschwinden werden, wenn die er- derwärmung über 1,5 grad steigt“, sagt er in seiner engagiert vorgetragenen eröff- nungsansprache, die die vorgeschriebene redezeit von drei minuten deutlich über- schreitet. sopoaga wird als leiter seiner delegation die ganzen zwölf tage in paris am verhandlungstisch sitzen. dasselbe kündigte auch anote tong an, der regierungschef des insel- staats kiribati, dem dassel- be schicksal droht wie tu- valu. die anderen staats- und regierungschefs reis- ten dagegen nach dem ers- ten tag wieder ab. „die ers- te woche ist eine verhand- lerwoche, in der die dinge eruiert werden“, bemerkt der chefverhandler der deutschen delegation, karsten sach. am verhandlungstisch mit seinen rund 80 plätzen sowie in arbeitsgruppen und noch kleineren gesprächskreisen wird da- bei auf verschiedenen ebenen über den rund 50-seitigen entwurf für das neue kli- maabkommen diskutiert. die meisten mi- nister kommen erst in der zweiten woche wieder, wenn die gespräche in die heiße phase gehen und dann die ganze nacht dauern könnten. die veranstalter haben deshalb nachtbusse und ein catering rund um die uhr organisiert. klimaziele auf dem tisch liegen bereits die klimaziele von mehr als 180 staaten. „null komma null“ sei das, kritisiert so- poaga erbost. die verpflichtungen der ein- zelnen länder ergeben nämlich immer noch eine erderwärmung um 2,7 grad – deutlich zu viel für länder wie kiribati oder tuvalu, die damit im meer versinken müssten. einen investitionsstopp in kohle- bergwerke fordern deshalb mehrere pazi- fikstaaten, um damit an der wurzel gegen den klimakiller kohle vorzugehen. eine forderung, die indien klar ablehnt. der in- dische pavillon auf dem gelände der kli- makonferenz ist einer der spektakulärsten. hinter einem künstlichen wasserfall wird das indische klimaprogramm in wenigen sätzen auf die wände projiziert. „wir müs- sen unseren lebensstil gleichberechtigt än- dern“, lautet so ein satz von regierungs- chef narendra modi. er umschreibt seine viel geäußerte forderung nach „klimage- rechtigkeit“, denn indien will sich das recht auf entwicklung nicht nehmen las- sen, indem es auf kohle verzichtet. deutscher pavillon zum schaulaufen der nationalen klimapolitik dienen auch die anderen länderpavillons in halle zwei und halle drei auf dem messegelände von le bourget bei paris. deutschland, das sich hinter dem indischen pavillon präsentiert, setzt vor allem auf seine „side events“, bei denen hinter verschlossenen türen zwölf tage lang über themen wie solarenergie oder klimainvestitionen diskutiert wird. deutlich ruhiger geht es auf der anderen seite der „champs elysées“ zu, jenem hauptweg durch das konferenzgelände. in halle vier zeigen die nicht- regierungsorganisationen ihre aktivitäten zum kli- maschutz. die spanne reicht von hilfsorganisatio- nen wie caritas oder unicef über umwelt- schutzgruppen bis zu wis- senschaftlern, beispielswei- se von der universität zü- rich. „uns geht es hier nicht um die 1,5 grad“, sagt tha- meur debouba vom fran- zösischen roten kreuz. „wir helfen menschen, die klimarisiken besonders ausgesetzt sind und bereiten sie auf künftige katastrophen vor.“ so bringt er den bewohnern gefährdeter regionen bei, wie sie ihre rucksäcke packen, um im fall einer evakuierung das nötigste dabei zu haben. debouba weiß aus eigener er- fahrung, dass auch europäische städte nicht vor klimakatastrophen gefeit sind, denn der lehrer, der als freiwilliger für das rote kreuz arbeitet, lebt in der nähe von nizza. dort starben erst im oktober 21 menschen nach regenfällen, die die re- gion an der côte d’azur bisher so noch nicht erlebt hatte. „das wasser ging inner- halb von einer stunde nieder und zerstörte alles“, erinnert sich der bärtige junge mann. besonders bedroht vom klimawan- del seien alle städte am meer: nizza eben- so wie monaco, lissabon oder new york. um städte geht es nächste woche im paral- lelprogramm zu den klimaverhandlungen, der lima-paris action agenda (lpaa). ein- zelmaßnahmen von unternehmen und nicht-regierungsorganisationen werden da nach vorne gebracht. den auftakt machte am 2. dezember der „waldtag“, der gleich zu beginn einen prominenten fürsprecher hatte: prinz charles. der britische thron- folger ist seit jahren als engagierter klima- schützer bekannt und hatte im jahr 2007 eine stiftung zum schutz der regenwälder gegründet. „es ist ganz einfach: wir müs- sen die wälder retten“, sagt der prince of wales in seiner ansprache. „es gibt keinen plan b zur bekämpfung des klimawandels ohne sie.“ schutz der wälder zwölf millionen hek- tar wald werden weltweit jedes jahr zer- stört, was mit elf prozent zu den treib- hausgasemissionen beiträgt. „meine landsleute brauchen den wald zum ko- chen“, rechtfertigt der ghanaische präsi- dent john dramani mahama am rande der konferenz die massive abholzung in seinem land. doch der waldschutz ge- hört zu den zentralen anliegen der klima- konferenz: das programm zur verringe- rung von emissionen aus entwaldung und degradierung von wäldern (redd) soll teil des klimaabkommens werden, um dann im großen stil umgesetzt zu werden. redd funktioniert als mechanis- mus, bei dem entwicklungsländer aus- gleichszahlungen für eine ambitionierte waldschutzpolitik aus den industrielän- dern erhalten. bestes beispiel ist kolum- bien, das bei der cop21 eine neue part- nerschaft mit deutschland, großbritan- nien und norwegen eingeht. das südame- rikanische land, das als musterschüler in sachen waldschutz gilt, erhält für jede nachweislich vermiedene tonne co2 fünf dollar. insgesamt hat die vereinbarung ein volumen von 100 millionen dollar. neben kolumbien sind es vor allem die südamerikanischen staaten brasilien und peru, die sich anstrengen beim schutz ih- rer wälder. peru als gastgeber der klima- konferenz 2014 schickte einige seiner ur- einwohner nach paris, die in traditioneller kleidung und mit federschmuck uner- müdlich für die fotografen posieren. sie haben mit prinz charles einen prominen- ten fürsprecher. „für die ureinwohner geht es darum, auf angemessene art ihre ressourcen, tradition und kultur zu schützen“, sagt der 67-jährige. der thronfolger ist nicht nur nach paris gekommen, um über das klima zu re- den, sondern auch, um seine solidarität mit frankreich zu zeigen. denn nach den anschlägen vom 13. november, bei denen islamisten 130 menschen töteten, war nicht sofort klar, ob die cop21 tat- sächlich stattfinden kann. doch die fran- zösische regierung hielt an der konfe- renz fest, lediglich kundgebungen außer- halb des geländes wurden verboten. unter polizeischutz 11.000 polizisten si- chern das internationale großereignis: 8.000 sind für die kontrolle der grenzen zuständig und 2.800 wachen über die teilnehmer. zu spüren ist die polizeiprä- senz vor allem in le bourget, jener grau- en vorstadt im norden von paris, wo die klimakonferenz stattfindet. auf dem ins- gesamt 18 hektar großen konferenzge- lände wurde jeder kanaldeckel geprüft. „minenräumung zivilsicherheit“ steht auf roten klebern, die zu beiden seiten jedes gusseisernen deckels angebracht sind. für die sicherheit der konferenz selbst sind allerdings nicht die franzosen zuständig, sondern die uno. sicher- heitsbeamte in blauen un-uniformen patrouillieren unauffällig zwischen den 14.000 delegierten, 3.000 journalisten und tausenden beobachtern. doch wer nach le bourget kommt, sorgt sich in der regel nicht um terroristen. „ich habe keine angst, denn ich komme aus indonesien. dort sind wir vor an- schlägen auch nicht sicher“, sagt eine junge forscherin, die sich mit dem wald- schutz beschäftigt. „man hat überall ein risiko“, antwortet auch kisselminan coulibaly, der aus der elfenbeinküste angereist ist. für ihn ist es wichtiger, dass die anliegen der afrikaner auf der kon- ferenz gehört werden. denn afrika stößt nur vier prozent des co2 weltweit aus, gehört aber zu den regionen, die vom klimawandel am meisten betroffen sind. „tschad bei der cop21“ heißt ein eige- ner stand, der die probleme des afrikani- schen landes erklärt. dazu gehört vor al- lem die austrocknung des tschad-sees, der in den vergangenen jahrzehnten von 25.000 quadratkilometern auf 4800 quadratkilometer schrumpfte. dabei le- ben 38 millionen menschen vom wasser des sees. schon seit 20 jahren werde das problem bei klimakonferenzen zur spra- che gebracht, kritisiert der tschadische präsident idriss déby beim afrika-gipfel mit dem französischen präsidenten françois hollande gleich zu beginn der konferenz. „und ich bin nicht sicher, dass ich heute ein offenes ohr finde.“ für ihn drängt die zeit ebenso wie für enele sopoaga aus tuvalu, auch wenn ihre länder gut 18.000 kilometer ausei- nanderliegen. christine longin die autorin ist freie korrespondentin in paris. der klimawandel und der damit verbundene anstieg des meeresspiegels bedroht unter anderem den inselstaat kiribati. in paris setzen sich vertreter dieser staaten daher für sehr ambitionierte ziele ein. © picture-alliance/andre seale/waterframe/dpa gipfel mit eigener dynamik verhandlungen bis zum wochenende müssen noch viele probleme gelöst werden die dynamik von weltklimagipfeln folgt inneren gesetzmäßigkeiten, die zu einer art „typischem verlauf“ führen. die 21. conference of the parties (cop21) in paris macht da keine ausnahme. auch wenn dieser gipfel mit einem pauken- schlag eröffnet worden ist. am 30. novem- ber haben 151 staats- und regierungschefs warme worte oder eindringliche mahnun- gen gesprochen sowie mehr oder weniger großzügige angebote gemacht. und die ersten zwei tage ließ sich das ganze wohl auch ganz gut an. nach angaben aus ver- schiedenen verhandlungsdelegationen wa- ren die gespräche konstruktiv und um kompromisse bemüht. aber seit vergangenen mittwoch geraten die verhandlungen offenbar wieder in das übliche fahrwasser: alle wollen ihre ver- handlungsposition verbessern, wiederho- len ihre alt bekannten maximalpositionen und beschwören auf den fluren das schei- tern herauf. wenn die minister dann in dieser woche wieder die verhandlungen übernehmen, dürften sie zumindest das gefühl haben, in paris wirklich gebraucht zu werden. es gibt unzählige streitpunkte, die teilwei- se technisch und rechtlich schwer zu lösen sind. aber es gibt vier themen, die auch dann noch auf dem tisch liegen werden, wenn die delegationen erfolgreich verhan- deln und aus dem inzwischen um weitere fünf seiten gekürzten verhandlungstext – am freitag hatte er 50 seiten – noch dut- zende eckiger klammern herausverhandelt haben sollten. die eckigen klammern ste- hen für die streitpunkte, für die es mehrere abstimmungsvarianten gibt. verbindlichkeit klären politisch geklärt werden müssen die verbindlichkeit von klimazielen und finanzierungszusagen; die grundsatzfrage, ob alle staaten glei- chermaßen zum klimaschutz beitragen sollen; die forderung vor allem kleiner in- selstaaten, ein 1,5-grad-ziel anzustreben anstatt das bisher verfolgte ziel, die globale erwärmung unter zwei grad im vergleich zum beginn der industrialisierung zu hal- ten; und wer für die verluste und schäden aufkommt, die arme entwicklungsländer und inselstaaten auf jeden fall erleiden werden. die europäer kämpfen weiterhin um einen völkerrechtlich verbindlichen vertrag. al- lerdings haben sie sich von der idee verab- schiedet, dass dieser vertrag eine neuaufla- ge des kyoto-protokolls werden könnte. der völkerrechtlich verbindliche vertrag dürfte ein knappes papier sein, das der amerikanische präsident barack obama ra- tifizieren kann, auch ohne dafür kongress und senat zu fragen. dazu kommen dann beschlüsse darüber, wie der pariser klima- vertrag im lauf der kommenden jahre wei- ter an die klimapolitischen notwendigkei- ten angepasst werden kann, und welchen stellenwert die mehr als 170 vorgelegten nationalen klimaschutzpläne haben sol- len. das kann durchaus erfolgreicher sein als das kyoto-protokoll, aus dem sich ka- nada ganz legal verabschiedet hat, als ab- sehbar war, dass die ölsandförderung in alberta mit den kyoto-zielen kanadas nicht in einklang zu bringen war. womög- lich ist die schande, die eigenen klimaziele nicht einhalten zu können, ein wirksame- res mittel, um verbindlichkeit herzustellen. zumal ein großer teil der welt das euro- päische rechtsverständnis nicht teilt. wie die klimaverpflichtungen überprüft werden, welche informationen geliefert und wie die finanzierungszusagen nachge- wiesen werden müssen, ist ein weiterer umkämpfter punkt. die details werden mit hoher wahrscheinlichkeit auf weiteren konferenzen ausverhandelt. aber einen grundsatzbeschluss brauchen die verhand- ler, um glaubwürdig behaupten zu kön- nen, dass auf der basis des pariser gipfels das zwei-grad-ziel noch erreichbar ist. widerstand der widerstand gegen die in- sel-forderungen, ein 1,5-grad-ziel zu ver- einbaren, oder zumindest in erwägung zu ziehen, ist groß. das dürfte wohl scheitern. wie das thema verluste und schäden („loss and damage“) im finalen vertrags- text verankert wird, direkt oder nur als fußnote mit verweis auf den vor zwei jah- ren beschlossenen warschau mechanismus zum thema oder auch gar nicht, gehört ebenfalls zu den harten verhandlungsnüs- sen. dagmar dehmer t die autorin ist politikredakteurin beim „tagesspiegel“ in berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »wir müssen unseren lebensstil gleichbe- rechtigt ändern.« narendra modi, indien prinz charles will klimaschutz durch rettung der regenwälder. © picture alliance/ zumapress

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zen für die strategische stabilität und die rüstungskontrolle auf. zen für die strategische stabilität und die rüstungskontrolle auf. zen für die strategische stabilität und die rüstungskontrolle auf. zen für die strategische stabilität und die rüstungskontrolle auf. anzeige geht den bergbaufirmen bald die kohle aus? finanzierung investoren weltweit am pranger eindringlicher könnten die bilder zum start des un-klimagipfels in paris gar nicht sein: menschen, die sich keuchend und schwer atmend mit mundschutz durch einen bleiernen nebel bewegen, der keinerlei sonnenstrahlen durchlässt. in china wird in diesen tagen jedem klar, wie wichtig umweltschutz ist. klimakiller nummer eins ist im land der nicht mehr roten, sondern schmutzig-gelben sonne der abbau von kohle. doch während sich in den zurückliegenden jahren der protest vieler umweltaktivisten gegen den kohle- abbau selbst richtete, ste- hen heute andere akteure am pranger: die investoren, die energiefirmen erst in die lage versetzen, neue kraftwerke zu bauen. dabei hat die politik be- reits seit langer zeit die zie- le vorgegeben. zuletzt hat- ten sich die g7-staaten bei ihrem treffen im bayeri- schen elmau zu einem weltweiten ausstieg aus den fossilen energien bis zum ende des jahrhunderts bekannt. die bundeskanzlerin hatte das ziel der dekarbonisierung eigens in die be- schlüsse des g7-treffens hineinverhandelt. parallel dazu richtete sich das augenmerk der politik nicht zuletzt unter dem druck einer immer kritischeren öffentlichkeit auf staatliche und halbstaatliche finanzinves- toren. beim un-klimagipfel in new york im september 2014 kündigte deshalb bun- desumweltministerin barbara hendricks (spd) eine umfassende überprüfung an, ob sich zum beispiel die deutsche banken- gruppe der kreditanstalt für wiederaufbau (kfw) in ihrer bisherigen förderpraxis an den klimazielen der bundesregierung hal- te. im dezember vor ziemlich genau ei- nem jahr legte deshalb auch bundeswirt- schaftsminister sigmar gabriel (spd) dem wirtschaftsausschuss des bundestages ei- nen bericht über die künftigen vorgaben für kohlefinanzierungen im ausland vor. dem waren monatelange verhandlungen mit dem bundesumweltministerium vorausgegangen. hen- dricks‘ haus hatte verlangt hatte, dass deutschland aus der kohlefinanzierung im ausland aussteigen werde. und so sah es der bericht auch vor. „die bundesre- gierung ist damit insgesamt international in einer vor- reiterrolle“, hieß es darin. in deutschland führte dies selbst bei umweltaktivisten zu einem erleichterten aufatmen und ei- nem zeitweiligen ende der klima-allianz- kampagne „kfw-kohlefrei“. doch so einfach, wie die politik sich ziele setzt, so schwer ist es, sie auch in der praxis wirklich umzusetzen. denn trotz der de- batte über die neuen vorgaben für kohle- geschäfte im ausland hat die kfw auch 2014 noch kohleprojekte finanziert: in china, im kosovo, in mazedonien, in ser- bien, in indonesien und selbst noch in der fernen mongolei soll ein kohlekraftwerk effizienter gemacht werden. in einer ant- wort (18/5553) auf eine kleinen anfrage der grünen (18/5289) bekräftigt die bun- desregierung dabei ihre position, dass „ein- heitliche standards für exportkredite und exportkreditgarantien für kohlekraftwerke notwendig sind, die mit dem ziel einer be- grenzung des globalen klimawandels ver- einbar sind.“ eine gezielte „deutsche koh- le-infrastrukturförderung im ausland“ exis- tiere nicht. trotzdem fordern mittlerweile länder wie die usa, großbritannien und frankreich, die finanzierung von kohle- projekten im ausland künftig ganz zu un- terlassen. doch das genügt vielen umweltaktivisten in paris, wie dem internationalen netz- werk „fossil free“ oder der deutschen um- weltinitiative „urgewald“ nicht. sie fordern, endlich ernst zu machen. „desin- vestment“, oder, auf eng- lisch, „divestment“ lautet ihre forderung. sie besagt nichts anderes, als das fi- nanzinvestoren ihre liqui- den mittel aus solchen un- ternehmen abziehen soll- ten – aus gründen des kli- maschutzes, aber auch aus eigenem, kühl kalkuliertem interesse heraus. finanzin- vestoren der „carbon tra- cker initiative“, einer londoner nichtregie- rungsorganisation, weisen seit langem da- rauf hin, dass das 2-grad-ziel, dem sich die weltgemeinschaft verpflichtet hat, nur dadurch erreicht werden kann, dass ein großteil der heutigen kohlevorräte unter der erde bleibt und nicht abgebaut wird. das aber bedeutet für viele energiekonzer- ne einen riesigen wertverlust. ihr absturz an der börse sei nur mehr eine frage der zeit, argumentieren sie. er könnte das ge- samte weltfinanzsystem erschüttern. konzerndämmerung rückendeckung be- kommen solche forderungen nun auch vermehrt aus der privatwirtschaft selbst. der versicherungskonzern allianz, einer der größten vermögensverwalter weltweit, hat angekündigt, aus der kohlefinanzie- rung auszusteigen. „wir werden nicht mehr in bergbau- und energieunterneh- men investieren, die mehr als 30 prozent ihres umsat- zes beziehungsweise ihrer energieerzeugung aus koh- le generieren“, kündigte al- lianz-chefinvestor andreas gruber an. recht zügig wer- de man deshalb auch ent- sprechende aktien verkau- fen und unternehmensan- leihen auslaufen lassen. zugleich wolle die allianz viel mehr geld in wind- energie stecken als bisher. „wir wollen damit die ver- handlungen auf dem klimagipfel im de- zember unterstützen, aber auch ein zei- chen setzen an unsere branche und die ka- pitalmärkte“, sagte gruber. künftig würden sich klimaschädliche investments nicht mehr rechnen. von investitionen in wind hingegen erhofft die allianz sich immerhin eine rendite von fünf bis sechs prozent. ebenso will der französische versicherer axa schon länger raus aus der kohle, ähn- lich wie der norwegische pensionsfonds, einer der größten staatsfonds der welt. den bergbauunternehmen könnte so bei der suche nach der kohle schlicht die koh- le ausgehen. christoph birnbaum t der autor ist freier journalist in bonn. umwelt- schützer konzentrieren sich inzwi- schen auf die finanziers des kohleabbaus. die kohleför- derpolitik der kredit- anstalt für wiederaufbau steht in der kritik. unterirdische streitbeilegung wirtschaft gleichstromleitungen nach bayern werden eingegraben. keine förderung der kraft-wärme-kopplung mit kohle lange ging der streit um den stromlei- tungsbau hin und her. bürger gingen gegen den bau von höchstspannungsleitungen auf die straße, in der großen koalition wurde intensiv über den richtigen weg für den sauberen windstrom aus den nord- deutschen küstenländern in den bayeri- sche süden debattiert und verhandelt. die einigung kam relativ plötzlich und un- spektakulär. am donnerstag beschloss der bundestag, dass die neuen höchstspan- nungsleitungen für gleichstrom (hgü), die einen eckpfeiler der energiewende dar- stellen, wo immer möglich unter die erde verlegt werden sollen. in der nähe von wohngebieten soll der freileitungsbau sogar unzulässig und da- mit ein größtmögliches maß an akzeptanz für die neuen leitungen geschaffen wer- den, sieht der vom bundestag beschlossene entwurf eines gesetzes zur änderung von bestimmungen des rechts des energielei- tungsbaus (18/4655, 18/5581, 18/6909) vor. für den gesetzentwurf stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd, während die linke den entwurf ablehnte. die grünen enthielten sich. ein ände- rungsantrag der linken und ein entschlie- ßungsantrag der grünen (18/6929) wur- den abgelehnt. wenig risiken mit den gleichstromka- beln soll windstrom aus norddeutschland nach süddeutschland transportiert werden. die breite akzeptanz der bürger sei ein zentrales element für das gelingen der energiewende, heißt es in dem entwurf. bei der stromübertragung über größere entfernungen mittels hgü weise die erd- verkabelung vergleichsweise weniger risi- ken hinsichtlich der technischen umset- zung und der kosten auf als eine ver- gleichsweise erdverkabelung von dreh- stromleitungen über lange strecken. zu- dem lägen mit gleichstrom-erdkabeln über längere strecken mehr erfahrungen vor als mit drehstrom-kabeln. im dreh- strombereich soll es daher beim pilotcha- rakter der erdverkabelung bleiben. die kosten werden von der regierung mit drei bis acht milliarden euro angegeben. mit dem beschluss des von der bundesre- gierung eingebrachten entwurfs eines ge- setzes zur neuregelung des kraft-wärme- kopplungsgesetzes (18/6419, 18/6746) nahm der bundestag in einem weiteren be- reich der energiewende eine neujustierung vor. betreibern von kraft-wärme-kopp- lungsanlagen (kwk) soll mit der verlänge- rung des förderrahmens auf ende des jah- res 2022 ein höheres maß an planungssi- cherheit gegeben werden. weiterhin wird die förderdauer für kleinanlagen und brennstoffzellen mit einer leistung unter 50 kilowatt auf 60.000 stunden erhöht. neue kwk-anlagen mit kohle als brenn- stoff werden nicht mehr gefördert. cdu/ csu und spd stimmten dem gesetzent- wurf zu, die grünen dagegen. die linke enthielt sich. zwei entschließungsanträge der opposition (18/6919, 18/6922) wur- den abgelehnt. die kwk-förderung wird durch eine umlage auf den strompreis fi- nanziert. durch die gesetzesänderung dürften die kosten für einen durchschnitt- lichen privathaushalt von derzeit neun auf etwa 19 euro im jahr steigen. hlet d ass der klimawandel eine gefahr ist und von der un-klimakonferenz ein aufbruch für den klima- schutz ausgehen muss, darin sind sich koalition und opposition im deutschen bundestag einig. ob deutschland aber die oft prokla- mierte vorreiterrolle bei dem thema über- nimmt oder doch noch mehr tun muss, das ist zwischen cdu/csu und spd auf der ei- nen und grünen und linken auf der ande- ren seite umstritten. vergangene woche hat- te die parlamentarier gleich zweimal die gelegenheit, darüber zu streiten: während am donnerstag der klimaschutzbericht 2015 der bundesregierung (18/6840) und die antwort (18/6763) auf eine große an- frage der grünen (18/5489) auf der tages- ordnung stand, ging es am freitag vor- nehmlich um den pariser klimagipfel. es gehe in der französischen hauptstadt um nichts weniger „als die zukunft unseres planeten“, betonte bundesumweltministe- rin barbara hendricks (spd) während der regierungserklärung am freitag. sie zeigte sich zuversichtlich und verwies auf erste er- folge im vorfeld der konferenz. so hätten beispielsweise die meisten länder nationa- le minderungsziele vorgelegt. verhandlungsziele doch die staatenge- meinschaft befinde sich nun in den „här- testen zwei wochen des klimaprozesses“, sagte hendricks. die ministerin benannte klare verhandlungsziele (siehe auch bei- trag auf seite 4): verbindlichkeit zumin- dest in sachen messung und transparenz und ein mechanismus zur ambitionsstei- gerung samt überprüfung alle fünf jahre. staaten dürften nicht hinter ihre zusagen zurückgehen. zudem reichten die bisher gemachten zusagen nicht aus, um das ver- bindlich festzuschreibende 2-grad-ziel zu erreichen. ebenfalls wichtig sei die klima- finanzierung: ärmere staaten müssten bei der anpassung an die folgen des klima- wandels unterstützt werden. die staatenge- meinschaft solle sich zudem auf die „grü- ne null“ einlassen und bis ende des jahr- hunderts auf fossile energieträger verzich- ten. paris bedeute nicht den endpunkt der klimadiplomatie, sondern müsse als „aus- gangspunkt“ für eine neue, erfolgreiche phase gesehen werden, betonte die minis- terin. klimapolitik sei auch entwicklungs- und friedenspolitik. „von der konferenz in paris hängt die existenz ganzer völker ab“, sagte hendricks. für manche inselstaaten sei daher auch das 2-grad-ziel zu viel. auch konflikte um wasser, böden und nahrungsmittel könnten entstehen, werde dem klimawandel nicht einhalt geboten. ähnlich argumentierte andreas jung (cdu). er schlug den bogen zum syrien- einsatz, der just davor beschlossen wurde. „auch die bedrohung durch den klima- wandel ist konkret“, sagte der christdemo- krat. menschen seien deswegen schon ge- storben. deutschland stehe hierbei in der verantwortung. so sei der wohlstand des lande auch auf kohle und co2-ausstoß zurückzuführen. die bundesrepublik sei zudem trotz aller fortschritte immer noch unter den zehn größten emittenten von treibhausgasen. „dieser verantwortung werden wir gerecht“, betonte jung und be- zog damit auch das wirken früherer bun- desregierungen mit ein. deutschland gebe nicht nur absichterklärungen zu protokoll, sondern zahle beispielsweise bei der kli- mafinanzierung in „harter währung“. der traum ist aus linken-vorsitzende kat- ja kipping wurde grundsätzlich. sie stellte die systemfrage: „kapitalismus oder kli- ma“, vor dieser entscheidung stehe die welt, sagte kipping mit bezug auf die ka- nadische globalisierungskritikerin naomi klein. der traum vom „grünen kapitalis- mus“ sei ausgeträumt. die auswirkungen des klimawandels reihten sich ein in den reigen „großer globaler ungerechtigkeiten“, da sie vor allem die armen länder mit „be- sonderer härte“ träfen. „rein unverbindli- che zielvorgaben“ seien daher nicht ausrei- chend, sagte kipping mit blick auf paris. ebenso seien die „klimakiller“ ttip und ceta abzulehnen, da sie klimaschutz zu ei- nem „investitionshemmnis“ erklärten. anton hofreiter (bündnis 90/die grü- nen) forderte, dass den reden der versam- melten staatschefs auch handlungen fol- gen müssten. denn bei vielen menschen sei die „klimakrise“ schon angekommen. „klimaschutzkonferenzen sind wichtig und bedeutsam, am ende muss der kli- maschutz aber vor ort umgesetzt wer- den“, sagte der grünen-fraktionsvorsit- zende. in deutschland bestehe dabei ein „gigantisches umsetzungsdefizit“. bei aller kritik drückte anton hofreiter auch seine hoffnung aus, dass es der bundesumweltministerin gelingen möge, einen „gu- ten klimavertrag“ auszu- handeln. die welt solle pa- ris 2015 nicht wegen des terrors in erinnerung be- halten, sondern weil dort ein „gemeinsames funda- ment für eine bessere zu- kunft“ gelegt worden sei, sagte hofreiter. zwei entschließungsanträ- ge der opposition zur kli- makonferenz lehnte der bundestag mit stimmen der koalition ab. ein gemeinsamer antrag von linken und grünen (18/6882) for- derte, einer entschließung des europäi- schen parlaments zur eu-klimapolitik zu folgen. ein weiterer linken-antrag (18/ 6881), die grünen enthielten sich bei der abstimmung, beinhaltete zahlreiche kli- mapolitische forderungen an die bundes- regierung auf internationaler und natio- naler ebene. die nationale klimapolitik, die auch in der debatte zur regierungserklärung aufgegrif- fen wurde, bildete den schwerpunkt der diskussion am tag zuvor zum klima- schutzbericht 2015. der bericht gibt aus- kunft über das fortschreiten des „aktions- programms klimaschutz 2020“, das die bundesregierung vergangenes jahr be- schlossen hatte. damit soll eine lücke von fünf bis acht prozentpunkten geschlossen werden, damit deutschland sein 40-pro- zent-ziel für 2020 erreicht. die bedeutung des klima- schutzziels sei erheblich, sagte rita schwarzelühr- sutter (spd). „wenn wir international ambitionier- te ziele wollen und uns dafür einsetzen, dann müssen wir daheim auch unsere hausaufgaben ma- chen. und das tun wir.“ die umsetzung fast aller über 100 maßnahmen des aktionsprogramms sei in gang gesetzt worden und werde kontinuierlich und transparent be- gleitet. man müsse aber auch die wirkung abwarten, konterte die parlamentarische staatssekretärin im bundesumweltministe- rium kritik der opposition. der klimaschutz sei bei regierung und koalition „bestens aufgehoben“, sagte carsten müller (cdu). er mahnte aber mehr geschwindigkeit beim „nationalen aktionsplan energieeffizienz“ an, einem wichtigen bestandteil des aktionspro- gramms. enttäuscht zeigte sich müller über die umsetzung der steuerlichen för- derung der energetischen gebäudesanie- rung. hier stünden vor allem die bundes- länder auf der bremse, sagte der christde- mokrat. mehr anstrengungen bärbel höhn (bündnis 90/die grünen) forderte wesent- lich mehr anstrengungen von der bundes- regierung. „schöne worte allein reichen nicht“, sagte die vorsitzende des umwelt- ausschusses. außer im verkehrsbereich müsse auch im energiebereich nachgesteu- ert werden. das mache die bundesregie- rung aber nicht. ganz im gegenteil: der ausbau von photovoltaik werde blockiert, gleichzeitig würden braunkohlekonzerne subventioniert, kritisierte höhn. eva bulling-schröter (die linke) stellte der bundesregierung bei der umsetzung des aktionsprogramms ein zwischenzeug- nis mit der note „sehr mangelhaft“ aus. der „größte rückschlag“ sei das scheitern der steuerlichen förderung der energeti- schen gebäudesanierung. in diesem be- reich hätte eine milliarde euro zur verfü- gung gestellt werden müssen. das anreiz- programm der bundesregierung in höhe von 145 millionen euro sei im vergleich dazu ein „witz“, sagte die linken-politike- rin. ein antrag der fraktion bündnis 90/ die grünen (18/6900) zum thema kohle- ausstieg wurde in namentlicher abstim- mung abgelehnt. sören christian reimer t zahlreiche menschen bildeten ende november in münchen auf dem olympiaberg mit weißen umhängen einen symbolischen glet- scher, um ein zeichen für den klimaschutz zu setzen. © picture-alliance/dpa eine frage der verantwortung klimaschutz bundesumweltministerin barbara hendricks (spd) gibt sich zuversichtlich. opposition fordert deutlich mehr einsatz in der nationalen klimapolitik weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »von der konferenz in paris hängt die existenz ganzer völker ab.« barbara hendricks (spd) bundesumweltministerin das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 klimagipfel 5

wieder mal "ttip-time" 6 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 nicht jeder liebt die lebensmittelmärkte-fusion wirtschaft auf einen zusammenschluss von edeka und kaiser’s könnten höhere preise für die kunden folgen die grünen haben sich klar gegen eine fu- sion der lebensmitteleinzelhändler edeka und kaiser’s tengelmann ausgesprochen. in einer aus der fragestunde hervorgegan- genen aktuellen stunde des bundestages in der vergangenen woche bezeichnete es die grünen-abgeordnete kerstin andreae als nicht richtig, „dass wir eine weitere kon- zentration im lebensmittelmarkt haben“. mit der ablehnung sei ihre fraktion nicht allein, sagte andreae. auch der bauernver- band habe die sorge, dass die konzentrati- on im einzelhandel faire vermarktungsbe- dingungen untergrabe. das müsse man ernst nehmen in der debatte, sagte an- dreae mit blick auf die anstehende ent- scheidung von bundeswirtschaftsminister sigmar gabriel (spd). nachdem das bun- deskartellamt die fusion untersagt hatte, hat jetzt gabriel in form einer „ministerer- laubnis“ über die fusion zu entschieden. konkurrenzkampf edeka sei bereits mit 27 prozent anteil marktführer und werde den anteil durch die fusion mit kaiser’s tengelmann weiter erhöhen, sagte an- dreae. alternative fortführungskonzepte sollten geprüft und gute arbeitsplätze er- halten werden, „aber diese heiß gelaufene konzentrationsspirale im handel ist ein problem“. kaiser’s tengelmann hat 451 fi- lialen mit den regionalen schwerpunkten berlin, südbayern und nordrhein-westfa- len. michael schlecht (linke) sagte, die 16.000 beschäftigten von kaiser’s tengel- mann seien opfer eines „gnadenloses kon- kurrenzkampfes im einzelhandelsbereich“. ein grund dafür sei die zu geringe binnen- nachfrage. schlecht äußerte die befürch- tung, dass es ohne fusion zu einer liqui- dierung von kaiser’s tengelmann kommen könnte. das wäre ein weitaus dramatische- rer weg als die fusion. matthias heider (cdu) zeigte verständnis für die ablehnende haltung des bundes- kartellamtes und auch der monopolkom- mission. das kartellamt sehe eine erhebli- che verschlechterung der wettbewerbsbe- dingungen. die auswahlmöglichkeiten der verbraucher würden eingeschränkt, preiser- höhungen seien möglich. „ordnungspoli- tisch halte ich die untersagung durch das bundeskartellamt für völlig richtig“, sagte heider. der ansicht der monopolkommis- sion, dass eine zustimmung durch den mi- nister nicht erteilt werden sollte, sei zuzu- stimmen. ob die zusicherungen für den erhalt von arbeitsplätzen rechtlich sicher seien, sei zweifelhaft. gesellschaftlicher nutzen hans-joachim schabedoth (spd) sagte, gabriel drücke sich nicht vor entscheidungen. es gehe um zwei fragen: was stifte den größten gesell- schaftlichen nutzen, und was nutze den beschäftigten, den kunden und den liefe- ranten. die fragen seien für den tengel- mann-eigentümer offenbar nicht so ent- scheidend gewesen. kaiser’s tengelmann habe nur mit edeka und keinem anderen wettbewerber verhandelt. sollte der verkäufer seine „bockige igno- ranz gegenüber kartellrechtlichen beden- ken nicht aufgeben, dann wird er riskieren, dass der wirtschaftsminister nicht anders entscheidet als die kartellwächter“, warnte schabedoth. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wenn bei kaiser’s die lichter ausgehen, verlieren 16.000 menschen ihren job. anzeige bausparkassen werden gestärkt finanzen die deutschen bausparkassen werden angesichts der sie belastenden niedrigzinsphase gestärkt. der bundestag beschloss am donnerstag den entwurf ei- nes zweiten gesetzes zur änderung des ge- setzes über bausparkassen (18/6418, 18/6680, 18/6903), mit dem die ge- schäftsfelder dieser spezialinstitute erwei- tert werden. die koalitionsfraktionen stimmten für den zuvor vom finanzaus- schuss in einigen punkten geänderten ent- wurf, die oppositionsfraktionen linke und grüne stimmten dagegen. den bausparkassen wird mit der gesetzes- änderung ermöglicht, geld besser anzule- gen, zum beispiel in aktien. die ab 2017 vorgesehene möglichkeit des aktiener- werbs ist begrenzt. so dürfen nur bis zu fünf prozent der sogenannten zuteilungs- masse in aktien investiert sein. außerdem sollen bausparkassen höhere darlehen auf immobilien ausgeben dürfen. die bisheri- ge grenze von 80 prozent des beleihungs- wertes fällt weg. mit der gesetzesänderung wird den bau- sparkassen außerdem die möglichkeit ein- geräumt, auch das pfandbriefgeschäft zu betreiben. dadurch würden die bauspar- kassen kostengünstige refinanzierungs- möglichkeiten erhalten, etwa für die ge- währung von darlehen oder zur finanzie- rung von neutarifen. die bausparkassen erhalten außerdem die möglichkeit, in hö- herem umfang als bisher sonstige baudar- lehen neben den eigentlichen bausparkas- sendarlehen zu gewähren. die maßnahme werde positive auswirkungen auf die er- tragslage der bausparkassen haben, erwar- tet die regierung. hle t erleichterung für reeder finanzen der bundesrat will die maritime wirtschaft stärken und steuererleichterun- gen einführen. der bundestag überwies am donnerstag einen von den ländern einge- brachten gesetzentwurf zur erhöhung des lohnsteuereinbehalts in der seeschifffahrt (18/6679) an die zuständigen ausschüsse. die länder vertreten darin die ansicht, es bedürfe zur sicherung des seemännischen know-hows für die maritime wirtschaft in deutschland verstärkter anstrengungen. dazu soll der lohnsteuereinbehalt von jetzt 40 auf 100 prozent erhöht werden. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd streben ebenfalls erleichterungen für die seeschifffahrt an. der lohnsteuereinbehalt bedeutet, dass ar- beitgeber von seeleuten auf schiffen mit deutscher flagge 40 prozent der entstande- nen lohnsteuer einbehalten dürfen, wenn die besatzungsmitglieder in einem mehr als 183 tage dauernden zusammenhän- genden heuerverhältnis stehen. dies sei zu wenig, argumentiert der bundesrat und stellt fest: „die erhöhung des lohnsteuer- einbehalts auf 100 prozent ist ein geeigne- tes instrument, um beschäftigung unter deutscher flagge zu sichern und damit die grundlagen für das seemännische know- how zu schaffen.“ der gesetzgeber müsse handeln, um den wettbewerbsnachteil der deutschen flagge im vergleich zu anderen europäischen flaggen zu reduzieren und die beschäftigung unter deutscher flagge zu fördern, argumentieren die länder. die maritime wirtschaft sei eine hochtechno- logiebranche, die mit rund 480.000 be- schäftigten ein jährliches umsatzvolumen von 50 milliarden euro erbringe. hle t vorstoß für den alpentourismus tourismus es sollen weitere anstrengun- gen zur entwicklung eines nachhaltigen und umweltschonenden tourismus im al- penraum gemacht werden. dies beschloss der bundestag vergangene woche, indem er einen antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd (18/6187) auf be- schlussempfehlung des tourismusaus- schusses (18/6848) annahm. den fraktio- nen geht es unter anderem darum, bei der erschließung der region für den fremden- verkehr „die lebens- und arbeitsbedingun- gen wie die belange der ansässigen bevöl- kerung angemessen“ zu berücksichtigen und die erreichbarkeit touristischer orte mit öffentlichen verkehrsmitteln zu verbes- sern. hintergrund der initiative ist der deutsche vorsitz im kreis der acht signatar- staaten der alpenkonvention. das vertrags- werk verpflichtet die unterzeichner, das natürliche und kulturelle erbe der alpen zu schützen und das tourismusangebot nachhaltig zu gestalten. im durchfüh- rungsprotokoll sind mindestanforderun- gen an den bergtourismus festgeschrieben. der deutsche vorsitz, den die bundesregie- rung am 21. november 2014 übernommen hat, endet im oktober 2016. in dieser zeit soll das hauptaugenmerk der vertragsstaa- ten dem thema „grünes wirtschaften im alpenraum“ gelten. mikt wieder mal »ttip-time« wirtschaft handelsverträge mit nordamerika entzweien bundestag. opposition angstmache vorgeworfen i mmer wieder freitags herrscht „ttip-time“ im bundestag – durch beratung immer neuer anträge der fraktion die linke zu den ange- peilten freihandelsabkommen ttip (mit den usa) und ceta (mit kanada). so jedenfalls lästerte der cdu- abgeordnete andreas g. lämmel. nachdenken klaus ernst (die linke) riet seinen kollegen von cdu/ csu und spd, die besinnli- che adventszeit zu nutzen, um über die abkommen noch einmal nachzuden- ken. lämmel wollte den linken-kollegen gerne nachdenkliches zur be- kämpfung von korruption mittels der abkommen „in den nikolausstiefel schie- ben“. katharina dröge (grüne) versprach („wir haben ein herz für tier- schutz“), weiter an einem gestrandeten pottwal zu zerren, um ihn ins wasser zurückzubekommen – die koalition ist für sie dieser wal. dirk wiese (spd) machte klar, dass die verhandlungen mit den usa „noch sehr viel zeit in anspruch nehmen werden“. was ahnen lässt: auch weiterhin immer mal wieder „ttip-time“ und das mit anhaltendem gegeneinan- der? zumindest prallten in der letzten de- battenrunde des jahres zu den abkommen die gegensätzlichen einschätzungen von koalition und opposition unversöhnlich aufeinander. klaus ernst verwies darauf, dass „große teile der zivilgesellschaft“ diese verträge ablehnten – mit zunehmender tendenz. er wartete mit einem konkreten punkt auf: ob die eu den usa gestatten solle, rohe eier in europa zu verkaufen. die seien bil- liger wegen der verwen- dung „billigeren futters“ und geringeren tierschutz- standards. der abgeordne- te nannte dies „absurd“: „eier auf dem meer – düm- mer geht es nimmer.“ ernst fächerte eine reihe von kritischen äußerungen zu ttip und ceta auf, als deren urheber er dann landesverbände der spd nannte: „die basis orien- tiert sich mehr gemein- wohl als die regierung.“ der spd wolle er eins „ans herz legen“: sie solle nicht auf die großindustrie schauen, sondern „klare kante im sinne der bürger und die mitglieder der spd“ zeigen. der cdu-abgeordnete lämmel kritisierte, dass die linke trotz immer neuer anträge mit „keinem neuen gesichtspunkt“ auf- warte. der abgeordnete ging darauf ein, dass die linken fairen handel statt der handelsabkommen fordern. dies unter- stelle doch, dass jetzt fairer handel statt- finde, wandte sich lämmel an die linken- fraktion. als „völligen unfug“ stufte er kritik an einer senkung der standards ein. tatsächlich gehe es darum, dass die part- ner ihre „jeweils höheren standards“ durchsetzten. lämmel wertete es als „großen fort- schritt“, dass bundestagsabge- ordnete nun die geheimen un- terlagen über die ttip-verhand- lungen einsehen könnten. und meinte in richtung ernst: „ich bin gespannt, wie oft ich sie im lesesaal antreffe.“ mit „völlig unlogische argumenten“ kriti- siere die linke die handelsge- richtshöfe, die an die stelle der zunächst vorgesehen schiedsge- richte treten sollen. das sei ein verhandlungserfolg. die linke betreibe „angstpolitik, die wir nicht brauchen“. katharina dröge hatte sich zu ihrer illus- trationen des koalitionsverhaltens eben das bild vom gestrandeten pottwal einfal- len lassen: „allein kommen sie nicht vom fleck.“ nach zwei jahren der erörterungen im bundestag hätten es 250.000 men- schen mit ihrer demonstration gerade mal geschafft, dass sich schwarz-rot „einen zentimeter bewegt“ habe. damit hob sie auf das unterlagen-leserecht für abgeord- nete ab. doch das sei „das winzigste, was man in der sache erreichen kann“. zudem dürften die abgeordneten nichts notieren und seien gehindert, den bürgern etwas zu berichten. sie hielt der koalition vor, „ankündigun- gen mit realer politik zu verwechseln“. die habe keine eigenen anträge gestellt, aber „jeden antrag von uns versenkt.“ mithin: „in der sache haben sie nichts erreicht.“ sie zählte aus ihrer sicht ein bündel von schwachstellen in den geplanten handelsab- kommen auf – und fragte: „was tun sie ei- gentlich hier im bun- destag, außer reden zu halten?“ dirk wiese (spd) blickte auf eu, usa und kanada und meinte: „unter part- nern kann man reden – aber bitte sach- lich.“ die abkommen als „anschlag auf die demokratie“ zu bezeichnen, gehöre je- denfalls zu einer „unsachlichen debatte“. er strich heraus, dass der schutz der öf- fentlichen daseinsvorsorge gewährleistet werde – und griff damit eine oppositions- kritik auf. die bereiche wasser, bildung oder gesundheit würden nicht aus der öf- fentlichen hand gegeben, war zuvor schon der koalitionsseite deutlich gemacht wor- den. wiese ging speziell auf ceta ein und mein- te, bisher hätten kleinere und mittlere un- ternehmen in deutschland „keine mög- lichkeit, sich dem wettbewerb in kanada zu stellen“. er hielt der opposition vor: „es ist angst, was sie erzeugen.“ so sei in wahrheit richtig, dass „briefkastenfirmen in ceta keine klagemöglichkeit mehr ha- ben.“ wer sich allen verhandlungen ver- weigere, „gestaltet globalisierung nicht mit, sondern wird gestaltet“. grundlage der debatte waren zwei vorstöße der fraktion die linke. an die ausschüsse verwiesen wurde ein antrag (18/6818) un- ter dem titel „fairer handel statt ttip und ceta“. darin wird die bundesregierung auf- gefordert, das ceta-verhandlungsergebnis zurückzuweisen und für einen stopp der ttip-verhandlungen zu sorgen. in künftige eu-handels- und investitionsabkommen sollen zudem keine liberalisierungs-, dere- gulierungs- und privatisierungsvorschriften aufgenommen werden. die zweite vorlage (18/5094) wendet sich gegen schiedsgerichte. durch ttip dürfe es zu keiner paralleljustiz für internationale konzerne kommen. entsprechend der empfehlung des wirtschaftsausschusses (18/6911), wurde dieser antrag mit der ko- alitionsmehrheit abgelehnt – bei enthal- tung der grünen. franz ludwig averdunk t bei den handelsverhandlungen zwischen europäern und amerikanern geht es nicht immer geradeaus. © picture-alliance/dpa »sie haben jeden antrag von uns versenkt.« katharina dröge (grüne) »ich bin gespannt, wie oft ich sie im lesesaal treffe.« andreas g. lämmel (cdu) das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr 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luft nach oben das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 wirtschaft und finanzen 7 anzeige jetzt „das bessere google.“ augsburger allgemeine „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „alle seiten sind gut sortiert und qualitäts- geprüft. das kann die suchmaschine so nicht bieten.“ frankfurter neue presse „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „unverzichtbares standardwerk.“ münchner merkur „jeder findet darin garantiert websites, die er noch nicht kannte.“ stuttgarter zeitung „das web-adressbuch ist inzwischen zum standard- werk geworden und sollte seinen platz neben dem duden und dem lexikon finden.“ berliner morgenpost „wer sich durch die themengebiete treiben lässt, der findet immer neue gut gemachte web-seiten, die google & co. nicht als treffer anzeigen.“ bayern 3 „die alternative zu google & co.“ hamburger abendblatt „an die vorauswahl der redaktion kommen die algorithmen von google & co. nicht ran.“ pc magazin „für viele dürfte das buch für eine überraschende erkenntnis sorgen: google ist nicht allwissend!“ offenburger tageblatt „bewiesen wird erneut, dass google nicht alles kennt und dass die gezielte suche auf bedrucktem papier schneller zum ergebnis führen kann, als das durchprobieren im treffer-wust von suchmaschinen.“ thüringische landeszeitung 672 seiten • viele farbige abbildungen • überall im buchhandel erhältlich • 19. auflage • isbn 978-3-934517-48-6 • € 19,95 für nur 9,95 € auch als innovatives e-book erhältlich: www.web-adressbuch.de/ebook die 5.000 besten web-seiten aus dem internet! das web-adressbuch für deutschland 2016 freies wlan bald überall möglich wirtschaft der zugang zum internet über funknetze (wlan) soll in zukunft einfacher angeboten werden können. der bundestag überwies am donnerstag den von der bundes- regierung eingebrachten entwurf eines zwei- ten gesetzes zur änderung des telemedienge- setzes (18/6745) an die zuständigen ausschüs- se. die regierung will mit der änderung die voraussetzungen schaffen, dass mobiles inter- net über wlan für jeden verfügbar ist. bisher sei das angebot von wlan in deutsch- land weniger ausgeprägt als in anderen län- dern, schreibt die bundesregierung. grund hierfür sei das haftungsrisiko, dem betriebe, cafes, restaurants, hotels, einzelhändler, aber auch öffentliche einrichtungen ausgesetzt sei- en. denn die kunden könnten über den hot- spot zum beispiel rechtsverletzungen (verstö- ße gegen urheberrecht durch zum beispiel ille- gale downloads) begehen. wlan-betreiber würden gefahr laufen, insbesondere mit ab- mahnungen von urheberrechteinhabern kon- frontiert zu werden. die rechteinhaber wür- den sich besonders auf ein urteil des bundes- gerichtshofs stützen, aufgrund dessen der endnutzer für rechtsverletzungen dritter als störer verantwortlich ist, wenn er seinen wlan-zugang nicht gegen nutzung durch dritte sichert. das urteil habe zu einer starken verunsicherung und in vielen fällen zum ver- zicht auf wlan-angebote geführt. jetzt wird klargestellt, dass wlan-betreiber zugangsanbieter im sinne von paragraf 8 des telemediengesetzes sind. diese anbieter sind für den inhalt übermittelter fremder informa- tionen nicht verantwortlich. „daneben wird der bereits von der rechtsprechung entwickel- te grundsatz kodifiziert, dass wlan-an- schlussinhaber nicht als störer haften, wenn sie zumutbare pflichten erfüllt haben, um rechtsverletzungen zu verhindern“, schreibt die regierung. diese zumutbaren pflichten sind nach dem gesetzentwurf erfüllt, wenn diensteanbieter angemessene sicherungsmaß- nahmen gegen den unberechtigte zugriffe auf das drahtlose netzwerk ergreifen und nur die nutzer zulassen, die erklärt haben, dass sie keine rechtsverletzungen begehen. hle t mehr arbeitslose durch flüchtlinge haushalt die bundesagentur für arbeit (ba) rechnet im kommenden jahr in ihrem be- reich mit 370.000 flüchtlingen und asylsu- chenden. davon sollen 270.000 menschen ar- beitsfähig sein, wiederum davon sollen jeweils rund die hälfte in arbeitsmaßnahmen bezie- hungsweise arbeitslos sein. dies sagte der ba- vorstandsvorsitzende, frank-jürgen weise, ver- gangene woche im haushaltsausschuss bei der vorstellung des haushaltsplans 2016 der ba. insgesamt hält er die ba für die anstehen- de integration der flüchtlinge zumindest fi- nanziell für gut gerüstet. weise geht laut entwurf nach zurzeit 2,6 mil- lionen arbeitslosen durchschnittlich von 2,9 millionen arbeitslosen im jahr 2016 aus. die ba erwartet 2016 einnahmen von insge- samt 36,4 milliarden euro. die beitragseinnah- men sollen davon rund 31 milliarden euro be- tragen. die rücklage der ba soll von 5,6 milli- arden euro auf 7,4 milliarden euro im kom- menden jahr ansteigen. zur finanzierung der integrationsbemühungen soll das budget der arbeitsagenturen zentral um 300 millionen euro aufgestockt werden. mit diesen mitteln sollen insbesondere die auf diese flüchtlinge und asylsuchenden zuge- schnittenen maßnahmen zur aktivierung zur beruflichen eingliederung, leistungen aus dem vermittlungsbudget und die betriebliche ein- stiegsqualifizierung finanziert werden. weitere 71 millionen euro sind zusätzlich für sprach- kurse eingeplant. weiter soll im ba-etat 2016 das kurzarbeitergeld um 60 millionen euro auf 330 millionen euro erhöht werden. damit sol- len mögliche risiken im umfeld der automo- bilindustrie entgegengetreten werden. weise wies darauf hin, dass die arbeitslosigkeit re- gional sehr unterschiedlich sei. sie gehe von 1,1 prozent an einigen orten bis zu 15 prozent in anderen regionen. die abgeordneten aller fraktionen hielten die finanziellen erwartungen des ba für 2016 ins- gesamt für „sehr erfreulich“. mik t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aus plenum und ausschüssen untersuchungsausschuss beantragt finanzen der deutsche bundestag soll ei- nen untersuchungsausschuss einsetzen, der die zwischen 1999 und 2012 vollzogene praxis der „cum-ex-geschäfte“ aufklären soll. bei diesen steuergestaltungen sei es zur erstat- tung von zuvor nicht gezahlten steuern ge- kommen, heißt es in einem gemeinsamen an- trag der fraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen (18/6839), der vom bundestag am freitag an den zuständigen ausschuss für wahlprüfung, immunität und geschäftsord- nung überwiesen wurde. der untersuchungs- ausschuss soll aus acht mitgliedern bestehen und entsprechend vielen stellvertretern. wie die fraktionen erläutern, wurde bei den „cum-ex-geschäften“ mittels leerverkäufen eine situation herbeigeführt, in der eine aktie rechtlich gesehen für eine kurze zeit scheinbar mehrere eigentümer hatte. der zeitraum sei dabei so gewählt worden, dass in ihn die aus- zahlung der dividende fiel. das habe dazu ge- führt, dass für eine nur einmal an die finanz- behörden abgeführte kapitalertragsteuer meh- rere steuerbescheinigungen ausgestellt wor- den seien. die kapitalertragsteuer sei dadurch mehrfach auf die steuern der verschiedenen eigentümer angerechnet worden, was zu mehrfachen entlastungen an anderer stelle geführt habe, obwohl es die entsprechende belastung nur einmal gegeben habe. wie die fraktionen in ihrem antrag schreiben, werde der durch „cum-ex-geschäfte“ entstandene schaden auf bis zu zwölf milliarden euro ge- schätzt. der ausschuss soll unter anderem aufklären, wie es dazu kommen konnte, dass „cum-ex- geschäfte“ über zehn jahre nicht unterbunden worden seien und wie hoch der entstandene schaden genau sei. ermittelt werden soll zu- dem, wer dafür verantwortlich ist, dass diese geschäfte nicht rechtzeitig unterbunden wor- den seien und ob es einflussnahme mit dem ziel gab, diese geschäfte nicht oder nicht voll- ständig abzuschaffen. hle t m ännliche küken lan- den im schredder. bei geflügel wird die schnabelspitze ge- kürzt. pferden wird ohne betäubung ein brandzeichen auf die haut gesetzt. mit ex- trem jungen hundewelpen wird schwung- voller handel betrieben. die reihe der missetaten der menschen gegenüber tieren ließe sich noch eine ganze weile fortset- zen. sie betreffen tiere in versuchslaboren, in zirkussen, in der landwirtschaft aber auch in den heimischen wohnzimmern. und das, obwohl der tierschutz seit 2002 verfassungsrang hat. in artikel 20a des grundgesetzes heißt es: „der staat schützt auch in verantwortung für die künftigen generationen die natürlichen lebens- grundlagen und die tiere im rahmen der verfassungsmäßigen ordnung durch die gesetzgebung und nach maßgabe von ge- setz und recht durch die vollziehende ge- walt und die rechtsprechung.“ eine verbesserung des tierschutzes ist in- folgedessen ein ziel, dass sich die bundes- regierung auf die fahnen geschrieben hat. alle vier jahre legt sie ihren tierschutzbe- richt vor, in dem auskunft darüber erteilt wird, was getan wurde und was zu tun ist. über den bericht für die jahre 2001 bis 2015 (18/6750) debattierte der bundestag vergangenen donnerstag. dabei traten – wie zu erwarten – unterschiede in der be- wertung zwischen koalition und oppositi- on zu tage. in einem entscheidenden punkt sind sich offenbar aber auch die ko- alitionspartner nicht einig. absichtserklärungen für union und spd gilt der bericht als beleg für erzielte fort- schritte im tierschutz. von „verbesserun- gen, die sich sehen lassen können“, sprach dieter stier (cdu). ute vogt (spd) ge- langte zu der einschätzung, dass in dieser legislaturperiode deutlich mehr für den tierschutz getan worden sei als in der ver- gangenen. die opposition stimmt dem nicht zu. der bereich zeige auf mehr als 100 seiten, „dass die große koalition so gut wie nichts im tierschutz erreicht hat“, sagte nicole maisch (bündnis 90/grüne). der tierschutzbericht sei voll von absichts- erklärungen, befand kirsten tackmann (die linke). „gebraucht wird aber eine er- folgsgeschichte.“ bundeslandwirtschaftsminister christian schmidt (csu) sprach hingegen von er- heblichen fortschritten beim tierschutz „auch wenn noch manches zu tun bleibt“. leitlinie dabei sei das staatsziel tierschutz. „dem tierschutz“, betonte schmidt, „kommt bei jeder abwägung gewicht zu.“ der minister machte zugleich deutlich, dass er keine novellierung des tierschutz- gesetzes anstrebt. „der vollzug bestehender gesetze geht vor deren änderung“, sagte er. eine betrachtung, die un- terstützung in der unions- fraktion fand – nicht aber beim sozialdemokratischen koalitionspartner. man soll- te das tierschutzgesetz nicht jährlich ändern, sagte dieter stier (cdu). vieles sei auch untergesetzlich zu regeln. ute vogt sah das an- ders. „aktiver tierschutz braucht auch tatkraft, braucht konkrete entschei- dungen, die auch dem ei- nen oder anderen mal weh- tuen können“, sagte die spd-abgeordnete. „das wird nicht ohne die anpassung des tierschutzgesetzes gehen.“ solch ein zwist in der regierungskoalition lässt die opposition in aller regel nicht unkommentiert. „ich finde es interessant, die auseinandersetzung zwischen ihnen anzuschauen“, sagte denn auch nicole maisch, die den vorgelegten bericht pein- lich nannte. „da ist noch luft nach oben, sagte sie. die grünen-abgeordnete emp- fahl die umsetzung der in einem antrag ihrer fraktion (18/2616) enthaltenen vor- schläge, um zu ernsthaften verbesserungen zu kommen. so sollte die maximale dauer von tiertransporten auf vier stunden be- grenzt und die landwirt- schaftliche produktions- weise an die bedürfnisse der tiere angepasst wer- den. illegaler welpenhan- del müsse geahndet sowie die haltung von wildtie- ren in zirkussen artgerech- ter werden. außerdem sei- en tierversuche einzudäm- men und brandzeichen bei pferden sofort und nicht erst wie geplant ab 2019 zu verbieten. „der schenkelbrand wird im jahr 2015 betäubungslos ausgeführt und ist weiterhin legal“, sagte maisch an die union gewandt. „das ist anachronis- tisch“, urteilte sie. kein verständnis zeigte sie auch für die haltung von wildtieren im zirkus, die tierquälerei sei. „elefanten, bä- ren, giraffen, tiger und sogar ein fluss- pferd werden in deutschen wanderzirkus- sen herumgekarrt“, sagte maisch. das sei auch mit dem verweis auf „leuchtende kinderaugen“, der dazu immer wieder von der union komme, nicht zu rechtfertigen. zustimmung fanden die vorwürfe in rich- tung cdu/csu bei kirsten tackmann. die union blockiere immer öfter lösungen, sagte die linken-abgeordnete. so sei 2013 „in letzter minute“ noch ein verbot des schenkelbrandes bei pferden verhindert wor- den. „das ist frühestes mit- telalter und gehört endlich beendet“, forderte sie. tack- mann warf dem agarminis- ter zugleich vor, angst vor konfrontationen zu haben. schmidt falle vor allem durch sprachliche kreativität auf. das von ihm erfundene prinzip der verbindlichen freiwilligkeit bedeute aber lediglich übersetzt: „ver- bindliches nichtregieren“. nicht zuletzt an- gesichts der festschreibung des tierschut- zes im grundgesetz müsse der minister aber handeln. tierschutz sei eine machtfra- ge, sagte tackmann und fordert schmidt auf: „halten sie endlich mal dagegen.“ dieter stier sprang dem agrarminister zur seite und verteidigte das konzept der ver- bindlichen freiwilligkeit. nur wenn man miteinander statt gegeneinander arbeitet, könne man bleibende erfolge erzielen, sag- te der unions-abgeordnete. als beleg führ- te er die vereinbarung mit der geflügel- wirtschaft über den ausstieg aus dem schnabelkürzen bei legehennen ab august 2016 und dem verzicht des tötens männli- cher küken ab 2017 an.. „die geflügel-charta ist der beweis dafür, dass der eingeschlagene weg rich- tig ist, und das verbind- lich und freiwillig durch selbstverpflichtung einer ganzen branche“, sagte er. auf das problem der tier- versuche ging elfi scho- antwerpes (spd) ein. im kampf gegen krankheiten, wie zum beispiel aids, krebs oder alzheimer, sei man nach dem derzeiti- gen stand der wissenschaft darauf ange- wiesen. „der wille zu einer konsequenten weiterentwicklung von alternativen for- schungsmethoden wird das bestreben er- leichtern, das leiden der tiere zu begren- zen, die zahl der tierversuche zu vermin- dern und am ende völlig auf tierversuche zu verzichten“, sagte sie. götz hausding t legale „verbrennungen dritten grades“– fohlen erhalten brandzeichen, ohne örtliche betäubung. © picture-alliance/rolf haid luft nach oben tierschutz opposition sieht wenig fortschritte »das wird nicht ohne die anpassung des tierschutz- gesetzes gehen.« ute vogt (spd) »der vollzug bestehender gesetze geht vor deren änderung.« christian schmidt (csu), landwirtschaftsminister

brüchiger frieden 8 europa und die welt das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 brüchiger frieden bosnien-herzegowina der vertrag von dayton beendete vor 20 jahren den krieg, hinterließ aber einen schwachen staat d rei wochen lang waren die verhandlungsdelega- tionen auf dem wright- patterson luftwaffen- stützpunkt in dayton (ohio) von der außen- welt abgeschirmt. niemand durfte ihn ver- lassen, bevor ein kompromiss gefunden war. unter leitung des us-diplomaten ri- chard holbrooke verhandelten die usa, russland, deutschland, frankreich und großbritannien in dayton mit den im bos- nienkrieg involvierten re- gionalmächten serbien und kroatien sowie der le- gitimen regierung bosnien und herzegowinas. das ziel: ein friedensvertrag, der den über dreieinhalb jahre andauernden, bluti- gen krieg zwischen den kriegsparteien beendet. am 21. november 1995 war es soweit. alle verhandlungs- partner stimmten dem ab- kommen von dayton zu. damit endete ein krieg, der seit april 1992 rund 100.000 menschenle- ben gefordert und fast die hälfte der bevöl- kerung, rund 2,2 millionen menschen, zu flüchtlingen und vertriebenen gemacht hatte. er hat aber auch eine über jahrhun- derte gewachsene multinationale und mul- tireligiöse gesellschaft zerschlagen. als die serbischen truppen nach der unab- hängigkeitserklärung der ehemaligen jugo- slawischen republik und nach der interna- tionalen anerkennung bosnien und herze- gowinas im april 1992 das land mit krieg überzogen, war sich die weltgemeinschaft noch einig: angesichts der furchtbaren ver- brechen der „ethnischen säuberungen“ ha- be man es mit einer „aggression“ serbiens gegenüber dem nachbarland zu tun. die vereinten nationen verhängten ein waf- fenembargo. doch das stärkte implizit die mit waffen gut versorgten angreifer unter ihrem politischen führer radovan karad- zic und armeegeneral ratko mladic. die verteidiger konnten der übermacht der bosnischen serben, die in kürzester zeit 70 prozent des landes eroberten, kaum et- was entgegensetzen. im mai 1993 begannen die kroatischen nationalisten unter ihrem politischen füh- rer mate boban schließlich einen acht mo- nate währenden krieg in mostar und zen- tralbosnien und griffen ihrerseits die regie- rungstruppen an. nun wendete sich das bild. jetzt sprachen die vereinten nationen von einem „bürgerkrieg“. beide seiten hatten das ziel, die multina- tionale gesellschaft in bosnien und herze- gowina zu zerschlagen, das land territorial aufzuteilen und „ethnisch reine“ gebiete zu schaffen. nur in dem von den muslimi- schen bosniaken dominierten restbosnien wurden die städte, darunter sarajevo und tuzla, nicht nur von muslimen, sondern auch von tausenden serben und kroaten verteidigt. der vizekommandeur der bos- nischen regierungstruppen, der serbe jo- van divjak, erklärte 1993, sarajevo vertei- dige die „werte europas, die freiheit und toleranz, das prinzip des friedlichen miteinanders gegenüber den angreifenden faschisti- schen barbaren“. zwar war seit februar 1992 eine schutztruppe der ver- einten nationen, die „uni- ted nations protection for- ce“ (unprofor) vor ort. das mandat erlaubte aber nur die überwachung der einhaltung von waffenstill- ständen sowie den schutz und die versorgung der zivilbevölkerung mit humanitärer hilfe, besonders in den 1993 eingerichteten un-schutzzonen. die jeweiligen sonderbeauftragten der un leg- ten ab 1993 verschiedene friedenspläne vor (siehe beitrag rechts). in ihnen war aber im- mer von „kroaten, muslimen und serben“ die rede – so übernahmen sie die nationa- listische sprachregelung der kriegsparteien. die pläne befassten sich je nach verlauf der frontlinien lediglich mit der territorialen aufteilung des landes und kamen so den interessen der nationalisten entgegen. „die internationalen kräfte hatten noch im sommer 1995 keine klare vorstellung, wie der krieg beendet werden könnte“, er- klärte kürzlich der 1995 amtierende briti- sche oberkommandierende der un-trup- pen rupert smith bei einem besuch in ber- lin. doch dann geschah im juli 1995 das massaker von srebrenica. bosnisch-serbi- schen einheiten nahmen die un- schutz- zone ein und exekutierten innerhalb weni- ger tage mehr als 8.000 bosniakische jun- gen und männer. im angesicht dieses schweren kriegsverbre- chens – das un-gerichte später als völker- mord klassifizierten – gaben die usa und die europäischen mächte grünes licht für die offensi- ven der kroaten und der bosnischen regierungstrup- pen gegen die serbischen einheiten in beiden staa- ten. bei ihren aktionen im august beziehungsweise september wurden die ser- bischen truppen weitge- hend geschlagen. mittels einer pendeldiplo- matie zwischen belgrad, za- greb und sarajevo gelang es dem damaligen us-sonder- gesandten für den balkan, richard hol- brooke, die kriegsparteien und die westli- chen mächte anfang november 1995 im us-amerikanischen dayton an einen tisch zu bringen. nach unendlich harten ver- handlungen stand drei wochen später fest: das land wird in zwei weitgehend autono- me entitäten aufgeteilt, die bosniakisch- kroatisch dominierte „föderation bosnien und herzegowina“ (51 prozent) und die serbische „republika srpska“ (49 prozent). der belagerungsring um sarajevo wurde der föderation zugesprochen, die ehemali- gen enklaven srebrenica und zepa fielen an die republika srpska. das strategisch wichtige gebiet um brcko wurde zu einer eigenständigen zone erklärt, die nur dem gesamtstaat unterstellt ist. die institutio- nen des gesamtstaates, das parlament, die völkerkammer und die präsidentschaft, wurden nur mit geringen kompetenzen ausgestattet. die wesentliche politische macht wurde vor allem nach forderungen der serbischen seite in die entitäten und deren institutionen verlagert. immerhin wurde ein gesamtstaatliches oberstes ge- richt geschaffen. die spitze der regierung wird von drei präsidenten der ethnien ge- bildet, zwischen denen der vorsitz rotiert. die umsetzung des dayto- ner abkommens sollte schrittweise erfolgen. zu- nächst sollte der seit mitte september geltende waf- fenstillstand eingehalten werden. zur jahreswende 1995/96 kamen schließ- lich internationale trup- pen unter führung der nato ins land, aber auch truppen aus nicht-nato- ländern wie russland. die „implementation force“ (ifor) half da- bei, die im bosnischen krieg involvierten armeen zu demobilisieren. parallel dazu wurde eine internationale politische struk- tur geschaffen, der „hohe repräsentant für bosnien und herzegowina“ (ohr), der bis heute die umsetzung des abkommens überwacht und den wiederaufbau des lan- des leitet. die organisation für zusam- menarbeit und sicherheit in europa (osze) wurde beauftragt, die ersten nach- kriegswahlen für 1996 zu organisieren. warnende stimmen bei der umsetzung des abkommens wurden in bosnien und herzegowina viele fehler gemacht. nicht nur, dass die in dayton zugesicherte rück- kehr der flüchtlinge und vertriebenen nur in ansätzen durchgesetzt wurde. auch wur- den in den augen vieler beobachter die wahlen viel zu früh angesetzt. warnende stimmen wie jene des damaligen un-son- derbeauftragten und späteren hohen re- präsentanten, christian schwarz-schilling (cdu), wurden ignoriert. er hatte gefor- dert, wie in deutschland nach dem zwei- ten weltkrieg einige jahre mit den wahlen zu warten, damit sich neue politische kräf- te und parteien herausbilden können. tat- sächlich blieben nach den ersten wahlen für den gesamtstaat und die entitäten die schon im krieg dominierenden parteien die bestimmenden kräfte im land. das abkommen von dayton zementierte aber auch die territorialen machtbereiche der nationalistischen kräfte. denn die auf- teilung des landes basierte auf den resul- taten der „ethnischen säuberungen“. dass einige der verantwortlichen sich vor dem un-tribunal für kriegsverbrechen im ehe- maligen jugoslawien in den haag als kriegsverbrecher verantworten müssen, än- dert nichts an dieser tatsache. die in dayton geschaffene verfassung von bosnien und herzegowina steht außerdem im widerspruch zu europäischen verfas- sungsnormen. so muss sich jeder bürger des landes einer der volksgruppen, den bosniaken, kroaten oder serben, zuord- nen. wer sich nicht ethnisch definieren will oder einer minderheit angehört, wird durch die verfassung diskriminiert, wie 2009 auch der europäische gerichtshof für menschenrechte 2009 im „sejdic/fin- ci“-urteil feststellte. betroffen sind vor al- lem die rund 80.000 roma im land, aber auch juden und ukrainer. das straßburger urteil wurde von bosnien und herzegewi- na bis heute nicht umgesetzt. nach wie vor entscheidet die zugehörigkeit zu einer der drei großen bevölkerungsgruppen, ob man für ein öffentliches amt kandidieren darf. besonders schwer wiegt, dass die dayton- verfassung über keinen mechanismus für ihre eigene reform verfügt. aus sich selbst heraus kann sie wegen des komplizierten staatsaufbaus und der vielfältigen blocka- demöglichkeiten nicht verändert werden. die herrschenden parteien wollen das auch gar nicht: der status quo ist gut für sie. anreize für reformen einen neuen an- lauf zur belebung des innerstaatlichen re- formprozesses unternahmen im november 2014 deutschland und großbritannien mit der deutsch-britischen initiative. in ei- nem gemeinsamen beitrag betonten au- ßenminister frank-walter steinmeier (spd) und sein amtskollege philip ham- mond, dass „schwierige verfassungsände- rungen, wie die sicherstellung des passiven wahlrechts für alle bürger bosnien und herzegowinas, auf dem tisch bleiben“. lei- te das land aber die nötigen reformen ein, „werden wir uns für fortschritte auf dem weg nach europa einsetzen“, versprachen sie. im juni dieses jahres trat nach jahren der stagnation außerdem das stabilisie- rungs- und assoziierungsabkommen zwi- schen der eu und bosnien und herzegowi- na in kraft. 20 jahre nach unterzeichnung des vertra- ges von dayton herrscht in bosnien weiter frieden. aber als staat funktioniert das nachkriegsland bis heute nicht. während sich die drei volksgruppen gegenseitig blo- ckieren, stellt sich die frage, was aus dem einstigen bosnien, dem bosnien der der toleranz und des miteinanders von reli- gionen und nationen geworden ist. nur wer genau hinsieht, entdeckt hin und wie- der inseln dieses „alten“ bosniens: im kul- turleben der großstädte, bei einigen serbi- schen, bosniakischen und kroatischen in- tellektuellen und auch im alltagsleben der volksgruppen. erich rathfelder t der autor ist taz-korrespondent für kroatien und bosnien-herzegowina. eine witwe trauert am 20. jahrestag des massakers von srebrenica am sarg ihres erst jetzt identifizierten mannes. fünf monate nach den gräueltaten unterzeichneten serbiens präsident slobodan milosevic (links), sein kroatischer amtskollege franjo tudjman (mitte) und der bosnische präsident alija izetbegovic in paris den friedensvertrag von dayton. hinter ihnen stehen (von links) us-präsident bill clinton, frankreichs präsident jacques chirac, bundeskanzler helmut kohl und der britische premier john major. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die wesentliche macht wurde in die institutionen der entitäten verlagert. der weg nach dayton unabhängigkeit die führung der bosni- schen serben unter radovan karadzic lehnt 1992 die unabhängigkeit von bosnien-her- zegowina von jugoslawien ab. am 29. feb- ruar und 1. märz stimmen 99,4 prozent in einem von den bosnischen serben weitge- hend boykottierten referendum für die un- abhängigkeit des landes. am 3. märz wird die republik bosnien und herzegowina ausgerufen. eu und usa erkennen das land am 6. und 7.april an. vertreibung es folgen drei jahre krieg zwischen serbischen, kroatischen und bos- niakischen einheiten. bis zum sommer er- obern serbische einheiten 70 prozent des landes und beginnen mit den „ethnischen säuberungen“, der gewaltsamen vertrei- bung der nichtserbischen bevölkerung aus den besetzten gebieten. friedenspläne die un-unterhändler cyrus vance und david owen legen anfang 1993 einen friedensplan vor, der bei wahrung der eigenstaatlichkeit des landes einen in zehn kantone dezentralisierten staat vor- sieht. im mai lehnt das parlament der bos- nischen serben den plan ab. im august schlägt der stoltenberg-owen-plan die bil- dung einer konföderation aus drei weitge- hend unabhängigen teilen vor. die serben sollen 51 prozent des territoriums erhalten. diesen plan lehnen die bosniaken ab. föderation die „verträge von washing- ton“ beenden im märz 1994 die auseinan- dersetzungen zwischen kroatischen und bosniakischen truppen. in den von bosnia- ken und kroaten besiedelten gebieten ent- steht die „föderation bosnien und herze- gowina“. die internationale kontaktgrup- pe, der auch deutschland angehört, schlägt eine bosniakisch-kroatische föderation auf 51 prozent des gebietes und eine serbische republik auf 49 prozent vor. neue kämpfe am 11. juli 1995 marschiert die bosnisch-serbische armee in die un-schutzzone srebrenica ein. bei den fol- genden massakern werden mehr als 8.000 bosniaken getötet. am 6. august 1995 er- obern kroatische truppen den großteil der von serben besetzten gebiete in kroatien zurück. auch die offensive der bosnischen regierungstruppen vom 8. bis 17. septem- ber ist erfolgreich. kriegsende die kriegsparteien erklären sich unter dem internationalem druck be- reit, in dayton (ohio) verhandlungen über eine beendigung des krieges zu führen. sie dauern vom 1. bis 21. november. am 14. dezember 1995 wird der friedensver- trag in paris unterzeichnet. er t die daytoner verfassung verfügt über keinen mechanismus für ihre eigene reform.

der lange weg zur aussöhnung das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 im blickpunkt 9 i m jahr 1965 kam es offiziell zur auf- nahme der deutsch-israelischen be- ziehungen. diese haben mittlerweile einen langen weg hinter sich. wer am tag der deutschen einheit zum empfang des deutschen botschafters in israel kommt, findet heute kaum platz. vielen führungskräften hier gilt deutsch- land heute politisch und wirtschaftlich, wis- senschaftlich und technologisch als zweit- wichtigster partner nach den usa. es gibt mittlerweile auch über 100 städte-und kreispartnerschaften sowie sehr enge kultu- relle und gesellschaftliche verbindungen. 2015 gehörte deutschland neben italien zu den beliebtesten urlaubszielen. in berlin le- ben mittlerweile über 20.000 israelis. die deutsche hauptstadt ist teil der israelischen diaspora geworden. niemand hätte diese entwicklung nach der staatsgründung 1948 für möglich gehalten, als in der knesset be- schlossen wurde, jedem deutschen die ein- reise nach israel und jedem israeli die reise nach deutschland zu verbieten. in den neu- en pässen, auf die jeder bürger des jungen staates stolz war, stand bis 1956 der ver- merk: „gilt für alle länder der welt mit ausnahme deutschlands“. mit dem land, das für den holocaust verantwortlich war, wollte man nie wieder etwas zu tun haben. der wiedergutmachungsvertrag doch nationale israelische interessen, eine deut- sche moral- und realpolitik vor dem hin- tergrund weltpolitischer entwicklungen so- wie eine reihe bilateraler verträge führten schließlich doch zur annäherung. grund- stein war das im september 1952 in luxem- burg vom israelischen ministerpräsidenten david ben gurion und deutschen kanzler konrad adenauer (cdu) unterzeichnete „wiedergutmachungsabkommen“. beide regierungschefs hatten sich gegen massive widerstände im jeweiligen kabinett, parla- ment und bei der bevölkerung durchge- setzt. die deutschen, die noch nichts vom bevorstehenden wirtschaftswunder ahnten, sahen ihr land in trümmern liegen und wollten alles andere als an ihre verbrechen erinnert werden und die israelis wollten kein geld als entschädigung für den millio- nenfachen mord an ihren verwandten an- nehmen. auch nicht für ihre erlittenen phy- sischen oder seelischen wunden. hinzu kam das irreführende deutsche wort „wie- dergutmachung“– als ob die ermordeten wieder zum leben erweckt hätten werden können. da die „wiedergutmachung“ aber vor allem in sachwerten eintraf, bahnten sich – trotz aller widerstände – auch zwischen den menschen die ersten nachkriegsbeziehun- gen an. die israelis trafen notgedrungen mit den angereisten deutschen fachleuten zu- sammen, die sie mit kfz-teilen, lokomoti- ven und schiffen vertraut machen sollten. auch gab es unter den jeckes, also jenen aus deutschland stammenden juden, die sprachlich und kulturell ihrer einstigen hei- mat verbunden geblieben waren, so man- che, die sich bereitwillig auf einen dialog mit diesen besuchern einließen. sie gelten als die eigentlichen brückenbauer der deutsch-israelischen beziehungen. es waren auch ehemalige deutsche und österrei- chische staatsbürger, die nach der aufnah- me diplomatischer beziehungen 1965 als erste israelische botschafter nach bonn gin- gen. deutschland ist im übrigen bis heute der einzige posten, den ein israelischer di- plomat ablehnen darf. doch nicht nur die nazi-vergangenheit sei damals für die mehrheit der israelischen bevölkerung die größte hemmschwelle für kontakte mit den deutschen gewesen, sagt der ehemalige israelische botschafter avi primor, sondern ihr umgang mit ihr in der gegenwart. „die deutschen verschleierten ihre identität,wollten sich nicht mit der vergangenheit auseinandersetzen. mit heuchlern, die vorgaben, nichts gewusst zu haben, wollte man keinen dialog füh- ren.“ heute tut jeder deutsche politiker seine scham über den massenmord kund, wenn er israel besucht. die verantwortung für die shoah sei „teil der deutschen identität“ – wie es bundespräsident horst köhler 2005 während seines israel-besuchs formulierte. kanzlerin angela merkel (cdu) wiederum sprach am 18. märz 2008 in ihrer histori- schen rede – auf deutsch – vor der knesset von der „besonderen historischen verant- wortung“ deutschlands für die sicherheit israels, die „niemals verhandelbar“ und „teil der staatsräson“ ihres landes gewor- den sei. im juni diesen jahren hatte man das bundestagspräsidium mit militärischen ehren vor der jerusalemer knesset begrüßt. als norbert lammert (cdu) dann im ple- num seine rede hielt, ebenfalls auf deutsch und umrahmt von sätzen auf hebräisch (siehe auch text unten), saßen ministerprä- sident benjamin netanjahu und staatsprä- sident reuven rivlin im plenum. für seine biblischen sprachbemühungen erntete er sogar applaus. gemeinsam mit seinem is- raelischen amtskollegen unterschrieb lam- mert eine vereinbarung über ein parlamen- tarisches forum, auf dem sich die abgeord- neten beider staaten jedes jahr über aktuel- le themen austauschen sollen. israels staatspräsident shimon peres hatte am 27.januar 2010 eine rede im bundestag gehalten. er sprach das kaddisch-gebet für die opfer der shoah und erinnerte dabei auch an seinen ermordeten großvater in polen, den er zuletzt als elfjähriger junge gesehen hatte. peres betonte aber zugleich auch, dass er nun vor „führungspersönlich- keiten und vertretern eines anderen demo- kratischen deutschlands“ stehe. je mehr zeit verstreicht, desto wichtiger wird in israel die erinnerung an den holo- caust. so nimmt der alljährliche holocaust- gedenktag seit den frühen 1990er jahren eine zentrale stelle im bewusstsein jüngerer israelis ein – egal welcher herkunft. auch orientalische juden identifizieren sich mit der verfolgungsgeschichte der europäischen juden. aber das gewachsene interesse junger menschen am holocaust geht nicht mit ei- ner stärkeren ablehnung deutschlands ein- her. anders als noch viele israelis der älte- ren generationen kaufen sie, ohne zu zö- gern,deutsche waren, begeistern sich für deutschen fußball und deutsche musik. schon vor zehn jahren gehörten „tokio ho- tel“ und „rammstein“ auf einmal zu den lieblingsbands. in der deutsch-israelischen dj-szene werden per internetübertragung gemeinsame partys gefeiert, gastauftritte deutscher djs in israel und israelischer in deutschland gehören dazu. in den kinos wurden in den vergangenen jahren viele deutsche filme gezeigt, und zwar nicht etwa im nischenprogramm. hans falladas ro- man „jeder stirbt für sich allein“ kam 2011 in hebräischer übersetzung unter dem titel „allein in berlin“ auf die bestsellerliste und hielt sich dort ungewöhnlich lange. die helden des buchs sind gegner der na- zis. so interessieren sich israelis heute zu- nehmend für die einstellung der deutschen im dritten reich, auch jenseits des jüdi- schen themas. dabei spiele die neugier ei- ne rolle, verstehen zu wollen, was auf der anderen seite passiert sei, ebenso wie eine tendenz, die im übrigen auch für andere länder gelte, ein gegengewicht zu den tä- tern zu finden, glaubt der historiker moshe zimmermann. „solche figuren machen es möglich, mit den deutschen ein normales verhältnis zu haben und ins gespräch zu kommen.“ seit diesem november wird nun erstmals die deutsche wanderausstellung „weiße rose“ in israel gezeigt. vier flugstunden beträgt die entfernung zwischen israel und deutschland. das kann wenig sein, wenn junge menschen über- rascht feststellen, wie ähnlich sie sich im le- bensstil und in ihren geschmäckern sind. aber auch eine riesige distanz, wenn es um die lehren aus eben jener vergangenheit geht, die für beide seiten so identitätsstif- tend sind: denn wo die deutschen mit blick auf auschwitz ein universales „nie wieder“ rufen, heißt es bei den israelis par- tikularistisch: „das soll nie wieder uns pas- sieren.“ selbstbetrachtung eine weitere ungleich- zeitigkeit, die das deutsch-israelische ver- hältnis mittlerweile prägt, hat mit der gene- rellen entwicklung beider länder im hin- blick auf die selbstbetrachtung zu tun. is- raelis haben lange den schild einer „über- aus selbstbewussten nationalen selbstprä- sentation“ (der israelische schriftsteller dan bar-on) benutzt, die jetzt eine kritische und schmerzhafte phase der neubewertung durchläuft. deutschland hingegen kann sein wiedererstarken als wichtigste wirt- schaftliche und politische macht europas feiern, nachdem es eine lange periode inter- nationaler und interner kritik durchlaufen hat. verändert hat sich auch die jugend. der austausch war einst wegbereiter für die aufnahme der diplomatischen beziehun- gen. adenauer hatte das deutsch-französi- sche jugendwerk als modell im auge. bis heute melden sich junge deutsche zum freiwilligendienst bei aktion sühnezei- chen, der auch als ersatzdienst für die wehrpflicht anerkannt wurde – solange es diese noch gab. insgesamt aber ist es heute schwieriger geworden, deutsche teilneh- mer für den organisierten jugendaus- tausch zu gewinnen. grund dafür sind ver- änderte lebensverhältnisse, andere interes- sen. hinzu kommt die multiethnische zu- sammensetzung der deutschen gesell- schaft: jugendliche mit migrationshinter- grund sind am holocaust und einer israel- reise weniger interessiert. dafür gibt es jetzt programme für israelische freiwillige, die sich in deutschland engagieren wol- len. gisela dachs die autorin berichtet für die wochenzeitung „die zeit“ aus israel. bundeskanzler konrad adenauer (cdu, unten links, hier bei einem treffen in israel 1966) und ministerpräsident david ben gurion (unten rechts) haben anfang der 1950er jahre den grundstein für die deutsch-israelischen beziehungen gelegt. davon profitiert die heutige politik: oben kanzlerin angela merkel (cdu) und präsident shimon peres 2010 in berlin © picture-alliance/dpa/sven simon der lange weg zur aussöhnung jubiläum 50 jahre diplomatische beziehungen zwischen israel und deutschland von seltenen geschenken, wundern der geschichte und gebrochenen vorsätzen bundestag und knesset dreitägiger besuch des präsidiums aus israel in berlin festigt die beziehung zwischen beiden parlamenten. künftig jedes jahr ein arbeitstreffen vereinbart er wollte nicht kommen, niemals. nicht nach deutschland, nicht nach berlin, nicht in diese stadt, aus der sich der na- tionalsozialismus wie ein krebsgeschwür in die welt fraß und der wahn der juden- vernichtung seinen verhängnisvollen lauf nahm. jetzt ist er doch da. yuli-yoel edelstein, 57 jahre, kind von überlebenden des holo- caust, likud-politiker und präsident der is- raelischen knesset. warum er doch ge- kommen ist? „weil es richtig ist“, sagt edelstein ebenso knapp wie überzeugt. und weil er seinen beitrag leisten will, die diplomatischen beziehungen zwischen deutschland und israel, die in diesem jahr seit 50 jahren bestehen, gerade auch auf parlamentarischer ebene weiter zu festi- gen. darum ist das präsidium der knesset zur zweiten gemeinsamen sitzung dieses jahres zum präsidium des bundestages nach berlin gereist, wie edelstein am vor- abend dieses treffens vor deutschen und israelischen journalisten erläutert. keineswegs normal die beziehungen beider länder haben sich im vergangenen halben jahrhundert vielversprechend ent- wickelt. aber sie sind noch immer beson- ders, jedenfalls eine herausforderung und keineswegs normal. aber was ist ange- sichts der shoah, die nach 70 jahren ihr grauen nicht verloren hat und auch nie ablegen wird, schon normal? am mittwochmorgen steht edelstein mit bundestagspräsident norbert lammert (cdu) vor der presse im reichstagsgebäu- de. soeben ist die gemeinsame sitzung der beiden präsidien zu ende gegangen. auf der tagesordnung standen neben einer erörterung der aktuellen lage im nahen osten die friedensperspektiven für die re- gion. auch die umstrittene kennzeichnung von produkten aus israelischen siedlun- gen war thema in der präsidialrunde. lammert sieht diese eu-regelung kritisch: „sie ist weder notwendig noch klug, hat aber nichts mit antisemitismus zu tun.“ er könne die irritationen auf israelischer sei- te gut verstehen, nachdem ein berliner kaufhaus produkte aus dem sortiment ge- nommen hatte, die nicht als „siedlerpro- dukte“ kenntlich gemacht waren. erst nach scharfen protesten israels wurden die produkte dann wieder angeboten. vereinbart wurde bei der gemeinsamen sitzung, dass künftig jedes jahr ein parla- mentarisches arbeitstreffen über wichtige und aktuelle themen stattfinden soll. die nächste zusammenkunft ist für den mai 2016 avisiert. laut knesset-präsident edel- stein steht dabei weniger das ziel, sich auf gemeinsame positionen zu verständigen, im mittelpunkt. vielmehr gehe es um den austausch von meinungen. edelstein: „ich sehe der weiteren zusammenarbeit mit großer hoffnung entgegen.“ hoffnungen, die in den vergangenen 50 jahren trotz gelegentlicher meinungs- verschiedenheiten nicht enttäuscht wor- den sind, stehen auch im mittelpunkt ei- ner politischen grundsatzrede, die edel- stein am nachmittag im beisein der mit- glieder des auswärtigen und des verteidi- gungsausschusses hält. er nennt die deutsch-israelischen beziehungen „ein musterbeispiel, dass auch eine abgrundtie- fe schlucht zwischen zwei nationen über- wunden werden kann“. und der knesset- präsident erinnert daran, dass sich die welt in einem globalen kultur- und religi- onskrieg befinde; der „islamische staat“ (is) drohe der westlichen demokratie eine muslimische herrschaft aufzuzwingen. zuvor hat lammert an die historischen gedenktage des ablaufenden jahres erin- nert: den 70. jahrestag des weltkriegsen- des, den 50. jahrestag der deutsch-israeli- schen beziehungen und den 25. jahrestag der wiederherstellung der deutschen ein- heit. keines dieser ereignisse sei isoliert zu betrachten. deshalb werde das verhältnis zwischen deutschland und israel „immer im bewusstsein einer unvergleichlichen vergangenheit stehen“ und sei somit „ei- nes der seltenen historischen geschenke“, so der bundestagspräsident. kunst aus israel als zeichen der verbun- denheit beider länder haben lammert und edelstein im anschluss an die diskus- sionsrunde eine ausstellung mit werken israelischer künstler aus der sammlung des deutschen bundestages im reichstags- gebäude eröffnet. sie trägt den titel: „kein fernes land - künstler aus israel im deut- schen bundestag“. der kunstbeirat des par- lamentes hat anlässlich des deutsch-israeli- schen jubiläumsjahres werke israelischer künstler für die sammlung des bundesta- ges erworben, die jetzt auf der plenarsaal- ebene des hauses präsentiert werden. bereits am vortag hatten lammert und die israelische delegation einen kranz am mahnmal gleis 17 in berlin-grunewald niedergelegt. die gedenkstätte erinnert an die systematische deportation und ermor- dung der berliner juden in den national- sozialistischen konzentrationslagern.das erste treffen dieses jahres der parlamenta- rier aus deutschland und israel hatte im juni in jerusalem stattgefunden. damals hielt lammert nach einer begrüßung auf hebräisch eine vielbeachtete rede vor der knesset auf deutsch, in der sprache also, die gerade für viele ältere juden noch im- mer die sprache der holocaust-täter ist. lammert hat die entwicklung der bezie- hungen beider länder seinerzeit lobend als „wunder der geschichte“ bezeichnet. er wies aber mit blick auf den palästinen- ser-konflikt auch darauf hin, dass bei ei- nem vergleichbar guten willen andere probleme gewiss ebenfalls lösbar seien. im rahmen des dreitägigen besuches der israelischen delegation in berlin empfin- gen auch bundespräsident joachim gauck und bundeskanzlerin angela merkel (cdu) die knesset-abgeordneten. diese ehre ist nicht selbstverständlich und eine herausragende geste der gastfreundschaft. es sind eben keine normalen beziehungen zwischen israel und deutschland, wohl aber ganz besondere. und besonders wert- volle. jörg biallas t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die parlamentspräsidenten norbert lammert (li.) undyuli edelstein im reichstag © dbt/achim melde

die gebändigte revolution aus plenum und ausschüssen sorge um glaubensfreiheit religion den schutz der religions- und glaubensfreiheit in deutschland und der welt sehen experten als eine der wichtigsten he- rausforderungen der gegenwart an. das wur- de in einer öffentlichen anhörung des men- schenrechtsausschusses in der vergangenen woche deutlich. andreas jacobs von der middle east faculty am nato defense college in rom berichtete dort, dass gerade im nahen osten der einsatz für menschenrechte und re- ligionsfreiheit immer schwieriger werde. umso wichtiger sei die sicherung von religionsfrei- heit in deutschland und europa. „nur wenn muslime hierzulande die praktische erfahrung machen, dass religionsfreiheit auch für sie gilt und dass die freie entfaltung muslimischen le- bens möglich ist, kann sie glaubhaft gegen- über muslimischen ländern eingefordert wer- den“, urteilte jacobs. christine schirrmacher vom institut für orient- und asienwissenschaften an der rheinischen friedrich-wilhelms-universität in bonn sieht an- gesichts der starken zuwanderungsbewegungen nach europa und der zunahme islamistischer und salafistischer kräfte die große herausforde- rung für deutschland darin, die freiheit und das friedliche miteinander der religionen und welt- anschauungen zu sichern. ausdrücklich wandte sie sich gegen forderungen, die religion in den privaten raum zurückzudrängen. „echte religi- onsfreiheit kann nicht verbannung ins private bedeuten“, warnte sie. in den augen der journalistin khola maryam hübsch bedrohen forderungen nach einem burka-verbot oder einem kopftuch-verbot für lehrerinnen an schulen die säkulare und frei- heitliche grundlage der gesellschaft eher als sie zu verteidigen. sie verstärkten das aus- grenzungsgefühl vieler muslime und bereite- ten den „nährboden für islamismus“, sagte hübsch. sie betonte, eine offene, freundliche flüchtlingspolitik könne dazu beitragen, das bild des westens in der islamischen welt zu verbessern und terrorismus einzudämmen. kirsten wiese von der humanistischen union e.v. in berlin bekräftigte die forderung ihres verbandes nach einer vollständigen trennung von staat und religionsgemeinschaften. sie forderte: „damit die religionsfreiheit in deutschland konsequent gewährleistet wer- den kann, müssen jegliche privilegien für die christlichen kirchen abgeschafft werden.“ professor matthias könig von der georg-au- gust-universität göttingen empfahl, zur stär- kung der religions- und glaubensfreiheit vor allem auf multilaterale instrumente, wie menschenrechtskonventionen, zu setzen. neuere studien zeigten, dass der völkerrecht- liche menschenrechtsschutz vor ort langfris- tige wirkungen entfalten könne. joh t die gebändigte revolution spanien die politische landschaft hat sich radikal verändert. der ausgang der wahlen ist offen n un gut, wahlversprechen sollte man nicht auf die goldwaage legen. zum beispiel das des damali- gen sprechers der konser- vativen volkspartei (pp), esteban gonzález pons, der im september 2011 vollmundig verkündete: „wir streben an, dass in der kommenden legislaturperi- ode 3,5 millionen arbeitsplätze geschaffen werden.“ so kam es aber nicht. am ende der nun zu ende gegangenen legisla- turperiode ist die zahl der arbeitsplätze in spanien ziemlich genau so hoch wie zu deren beginn: gut 18 millionen. so gesehen waren die vergangenen vier jahre pp-regierung ein misserfolg. man muss es aber nicht so sehen. die pp gewann die wahlen vor vier jahren mit 44,6 prozent der stimmen, 16 prozentpunkte vor den zweitplatzierten sozialisten (psoe), die bis dahin das land regiert hatten. ein wahlsystem, das die gro- ßen parteien bevorzugt, sorgte für eine ab- solute sitzmehrheit der pp im deputier- tenkongress, dem spanischen parlament. der überragende wahlsieg hatte vornehm- lich einen grund: die spanier trauten den konservativen zu, ihr land aus der schwe- ren wirtschaftskrise herauszuholen, in der spanien seit dem platzen der immobilien- blase 2008 steckte. haben sie das ge- schafft? wenn man wolfgang schäuble (cdu) fragt, dann sind die vergangenen vier jahre unter pp-regierung eine erfolgs- geschichte. spanien sei „unser bestes argu- ment, dass wir doch vieles ziemlich richtig gemacht haben“, sagte der deutsche fi- nanzminister im september während eines deutsch-spanischen wirtschaftsforums in berlin. seine argumente: die langandau- ernde rezession ist über- wunden, die wirtschaft wächst wieder – im vergan- genen jahr um 1,4 prozent, dieses jahr voraussichtlich um 3,3 prozent. die ar- beitslosenrate ist von 26,9 prozent anfang 2013 auf aktuell 21,2 prozent gesun- ken; das jährliche defizit der öffentlichen haushalte ging von 10,4 prozent der wirtschaftsleistung 2012 auf 5,9 prozent im vergan- genen jahr zurück. wenn am 20. dezember ein neues parlament ge- wählt wird, „dann steht auf dem spiel, ob es mit der wirtschaftlichen erholung wei- tergeht oder ob wir den rückwärtsgang einlegen“, glaubt ministerpräsident maria- no rajoy. er selbst hält für sich den garan- ten des weiteren aufschwungs. die spanier teilen den optimismus ihres regierungschefs nicht. in der jüngsten um- frage des staatlichen sozialforschungsinsti- tuts cis vom oktober zeigte sich nur ein gutes fünftel der befragten davon über- zeugt, dass sich die wirtschaftliche lage spaniens in den vergangenen zwölf mona- ten verbessert habe; fast jeder vierte mein- te, die situation sei heute schlechter als vor einem jahr. das ist bemerkenswert, bewe- gen sich doch fast alle ökonomischen da- ten in eine positive richtung. aber der auf- schwung kommt bei vielen menschen nicht an. spanien lebt noch immer mit dem drama der mas- senarbeitslosigkeit. nach rajoys regierungsübernah- me stieg die zahl der job- suchenden zunächst weiter steil an, seit zweieinhalb jahren sinkt sie wieder – in der bilanz steht das land etwa genauso schlecht da, wie vor vier jahren. 4,85 millionen männer und frauen suchen eine beschäftigung. 3,7 millio- nen von ihnen erhalten keine arbeitslosenunterstützung, weil ihr anspruch darauf nach maximal zwei jah- ren arbeitslosigkeit abgelaufen ist oder weil sie noch nie beschäftigt waren. hinzu kommt, dass die seit dem höhepunkt der krise anfang 2013 neu geschaffenen jobs oft von schlechter qualität sind. mehr als 26 prozent aller beschäftigten in spanien haben einen zeitlich befristeten vertrag. die gehälter liegen ein gutes drittel unter denen von festangestellten. männer, die in den krisenjahren eine neue stelle antreten mussten, verdienen dort nach einer studie des liberalen thinktanks fedea im durch- schnitt 17 prozent weniger als in ihrem vo- rigen job, frauen 13 prozent weniger. be- rufseinsteiger bekommen heute gehälter, die 30 prozent unter dem liegen, was be- rufseinsteiger zu beginn der krise 2008 er- hielten. die lohnkürzungen treffen die schlechtverdiener härter als die gutverdie- ner. nach einer oecd-stu- die vom mai dieses jahres hat in keinem anderen oecd-land die soziale ungleichheit während der krise so stark zugenommen wie in spanien. anders als wolfgang schäu- ble sind die spanischen krisenverlierer daher eher skeptisch, was die bilanz der vergangenen vier jahre angeht. aus ihrer sicht hat die pp ihre chance gehabt und sie nicht genutzt. die ersten, die vom unmut profitierten, waren die männer und frauen um den madrider politologen pablo iglesias, die anfang letz- ten jahres podemos („wir können“) grün- deten. podemos unterschied sich von tradi- tionellen linken parteien wie der vereinten linken (iu) durch ihren populistischen diskurs, der die krise aus dem antagonis- mus zwischen politisch-ökonomischer „kaste“ und den „leuten“ erklärte. mit die- sem diskurs kam podemos bei den euro- pawahlen nur vier monate nach ihrer gründung auf acht prozent der stimmen und stieg danach in allen umfragen im- mer weiter auf – so weit, dass anfang die- ses jahres ein wahlsieg auf nationaler ebene möglich schien. im laufe des jahres ist podemos allerdings ein starker gegner aus der politischen mit- te erwachsen: ciudadanos („bürger“), vor neun jahren als liberale, antinationalisti- sche partei in katalonien gegründet, hat sich vorgenommen, in ganz spanien mit- zumischen. ihren erfolg in den umfragen und bei etlichen regionalwahlen in den vergangenen monaten dankt sie vor allem ihrem unverschämt selbstbewussten vor- sitzenden albert rivera, der mit 36 jahren noch ein jahr jünger ist als podemos-chef iglesias. rivera, ein begnadeter redner, wettert nicht gegen die „kaste“, sondern gegen das „zweiparteiensystem“ aus pp und psoe. damit hat er podemos in den umfragen für den 20. dezember auf den vierten platz verdrängt, während seine ciudadanos mit pp und psoe um die spitzenposition kämpfen. in den meisten umfragen liegt die pp aber immer noch – mit weniger als 30 prozent der stimmen – leicht vorne. tatsache ist: spaniens politi- sche landschaft ist sehr viel bunter gewor- den. trotzdem könnte mariano rajoy mit etwas glück weitere vier jahre im amt bleiben. martin dahms t der autor ist freier korrespondent in madrid. cuidadanos-chef albert rivera (links), sozialdemokrat pedro sanchez (mitte) und pablo iglesias (rechts) von podemos am 30. november bei einer von der zeitung „el país“ organisierten wahlkampfdebatte,. das pult für den amtierenden spanischen ministerpräsidenten mariano rajoy blieb leer. er hatte sich geweigert, an der diskussion teilzunehmen. © picture-alliance/dpa in der bilanz steht das land heute genauso schlecht da, wie vor vier jahren. aus sicht der krisenverlierer hat die kon- servative pp ihre chance gehabt und nicht genutzt. aktivisten sollen besser geschützt werden menschenrechte der bundestag will sich weltweit stärker für den schutz von menschenrechtsverteidigern einsetzen. ei- nen entsprechenden antrag von cdu/ csu und spd (18/6880) nahm das haus am vergangenen donnerstag mit den stimmen der koalitionsfraktionen sowie der fraktion bündnis 90/die grünen an. die linksfraktion enthielt sich der stim- me. frank schwabe (spd) sprach in der de- batte von zehn- bis hunderttausenden menschenrechtsverteidigern, die in ihren heimatländern massiven menschen- rechtsverletzungen ausgesetzt seien. sie besser zu schützen, sei auch aufgabe der deutschen botschaften und der eu-vertre- tungen im ausland. aber auch das paten- schaftsprogramm des bundestages, „par- lamentarier schützen parlamentarier“, an dem sich bisher 50 abgeordnete beteilig- ten, leiste einen wertvollen beitrag. erika steinbach (cdu) sagte, der antrag sei all jenen gewidmet, die sich oft unter einsatz ihres lebens für die einhaltung der menschenrechte in ihrem eigenen land einsetzen. sie forderte, die augen nicht zu verschließen, wenn in russland, der türkei, in china und vielen anderen ländern „die zivilgesellschaften immer mehr eingeschränkt und nichtregierungs- organisationen in ihrer arbeit behindert werden“. »doppelte standards« tom koenigs (bündnis 90/die grünen) warf der bun- desregierung „doppelte standards“ vor. auch der amerikanische whistleblower („hinweisgeber“) edward snowden sei ein menschenrechtsverteidiger, der sich „wie kaum einer um das recht auf privat- sphäre verdient“ gemacht habe. es sei „ei- ne schande für die westliche welt“, dass man ihm in europa kein humanitäres asyl gewähre und in russland „vergam- meln“ ließe, so koenigs. für annette groth (die linke) ist es ei- nen „skandal“, dass die bundesregierung nach wie vor waffen nach saudi-arabien liefert, obwohl menschenrechtsverteidiger dort systematisch verfolgt, inhaftiert und zum tode verurteilt werden. ebenso skan- dalös nannte sie angesichts der men- schenrechtsverletzungen an türkischen und kurdischen oppositionellen und journalisten auch die kooperation mit der türkei in fragen der „flüchtlingsab- wehr“. joh t marine-mandat steht vor verlängerung bundeswehr die deutsche marine soll sich weiterhin mit bis zu 500 soldaten an der nato-geführten mission „active endeavor“ (oae) im mittelmeer beteiligen. über den mandats-antrag der bundesregierung (18/ 6742), der eine verlängerung des einsatzes bis zum 15. juli 2016 vorsieht, beriet der bundestag am vergangenen donnerstag. der einsatz, der der maritimen terrorismusab- wehr dienen soll, war im oktober 2001 als reaktion auf die terrorangriffe vom 11. sep- tember unter berufung auf den bündnisfall nach artikel 5 des nato-vertrages gestartet worden. der parlamentarische staatssekretär im aus- wärtigen amt, michael roth (spd), räumte ein, dass die terrorbedrohung im mittelmeer- raum „als eher abstrakt“ einzuschätzen sei. allerdings habe der terroranschlag von paris gezeigt, dass aus einer abstrakten bedrohung eine reale werden kann. zudem bedrohe der internationale terrorismus eine der „wich- tigsten lebensadern unseres wirtschaftlichen wohlstandes“. das mittelmeer habe für deutschland mit 300 millionen tonnen fracht an ex- und importen eine „überragen- de bedeutung“. roth räumte ein, dass der be- zug auf artikel 5 des nato-vertrages 14 jahre nach den terroranschlägen in den usa „nicht mehr zeitgemäß“ sei. die regierung setze für eine entkopplung ein. dies könne mit der geplanten weiterentwicklung von oae zu einer maritimen sicherheitsheitsope- ration auf dem nato-gipfel in warschau im sommer nächsten jahres geschehen. die linke und bündnis 90/die grünen kün- digten in der debatte ihre ablehnung des mandats an. das argument der ab-strakten terrorbedrohung sei ein „blankoschek“ für räumlich und zeitlich unbegrenzte militär- einsätze, kritisierte alexander neu (linke). tobias linder (grüne) bezeichnete es als „anachronistisch“, dass der nato-bündnisfall nach artikel 5 noch immer in kraft sei. zu- dem sei das mandat nicht nötig, da die see- raumüberwachung zu den routineaufgaben der nato im mittelmeer gehöre. julia obermeier (csu) hielt der opposition entgegen, dass „übereilter, plötzlicher aus- stieg aus oae“ ein „falsches signal zum fal- schen zeitpunkt“ setze. die entkopplung von artikel 5 werde im sommer 2016 umgesetzt. bis dahin müsse deutschland aber seiner bündnisverpflichtungen nachkommen, sagte obermeier. aw t vom abzug ist keine rede mehr bundeswehr regierung will afghanistan-einsatz verlängern und ausweiten während die deutschen in der vergangenen woche gebannt auf die entscheidung über den bundeswehr-einsatz gegen die terrormi- liz „islamischer staat“ blickten, plant die bundesregierung von der öffentlichkeit kaum beachtet, das militärische engagement in afghanistan wieder zu verstärken. so sol- len im rahmen des „resolute support“-ein- satzes, der anfang des jahres die isaf-missi- on abgelöst hatte, künftig bis zu 980 statt 850 deutsche soldaten zur ausbildung af- ghanischer sicherheitskräfte eingesetzt wer- den. dies sieht das neue mandat (18/6743) vor, über das der bundestag vergangenen donnerstag beriet. entscheiden wird das parlament in der letzten sitzungswoche vor weihnachten. der parlamentarische staatssekretär im ver- teidigungsministerium, ralf brauksiepe (cdu), bezeichnete den bisherigen einsatz als „erfolgreich“. allerdings müsse auf rück- schläge wie die kurzfristige eroberung von kundus durch taliban-kämpfer im septem- ber reagiert werden. während die beiden koalitionsfraktionen cdu/csu und spd ihre zustimmung zur verlängerung des einsatzes formulierten, stieß er bei der opposition auf heftige kri- tik. für die linksfraktion erteilte wolfgang gehrcke der fortsetzung des deutschen af- ghanistan-engagements mit drastischen worten eine absage: der 14-jährige kriegs- einsatz am hindukusch sei gescheitert, habe 70.000 tote gefordert, 55 bundeswehrsolda- ten seien umgekommen und das völker- recht sei „tief verletzt“ worden. terror lasse sich niemals erfolgreich mit krieg bekämp- fen, argumentierte gehrcke. die bundesre- gierung aber lerne nichts aus den fehlern der vergangenheit. „ich empöre mich darü- ber, dass wir mit den gleichen drecks-argu- menten wieder in einen krieg getrieben wer- den“, schimpfte gehrcke. auch bündnis 90/die grünen, die die isaf- mandate der bundeswehr mehrheitlich stets mitgetragen hatten, kündigten ihr nein zum „resolute support“-einsatz an. bereits vor einem jahr habe seine fraktion dem mandat nicht zugestimmt, sagte frithjof schmidt. er habe damals vor der gefahr gewarnt, dass „ein abrutschen in einen erneuten, länger- fristigen einsatz droht mit der verwicklung in kämpfe ohne exit-strategie“. diese ge- fahr habe sich leider bewahrheitet. von dem versprechen, dass der einsatz ende 2017 en- den werde, habe sich die regierung verab- schiedet, bemängelte schmidt. union und sozialdemokraten wiesen die kri- tik zurück. es sei eine „notwendige und rich- tige entscheidung“, das mandat zu verlän- gern, sagte wolfgang hellmich (spd). rode- rich kiesewitter (cdu) sagte, dass das man- dat „ausbildung, beratung, und unterstüt- zung“ der afghanischen armee umfasse und „nicht den kampf“. alexander weinlein t afghanistans präsident aschraf ghani und kanzlerin angela merkel (cdu) trafen sich in der vergangenen woche in berlin. © picture-alliance/dpa weiterführende 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am puls der neuen zeit das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 innenpolitik 11 schluss mit dem e-dampf familie i konsumverbot für minderjährige kommt so viel einigkeit ist selten: alle bundestags- fraktionen sind sich einig, dass minderjäh- rigen der konsum von elektronischen ziga- retten und wasserpfeifen (shishas) unter- sagt und der verkauf an jugendliche unter 18 jahren verboten werden soll. der bun- destag debattierte am vergangenen freitag in erster lesung über einen gesetzentwurf der bundesregierung (18/6858), mit dem die abgabe- und konsumverbote für ta- bakwaren im jugendschutzgesetz und im jugendarbeitsschutzgesetz auf e-zigaretten und e-shishas ausgeweitet werden soll. der bundesrat hat sich bereits für eine verab- schiedung der gesetzesvorlage ausgespro- chen. die regierung verweist auf die gesund- heitsrisiken des sucht- und nervengiftes nikotin, das auch beim rauchen von e-zi- garetten und e-shishas eingeatmet werde. auch der konsum von nikotinfreien elek- tronischen zigaretten und shishas sei ge- sundheitsgefährdend, da beim verdampfen der aromatisierten flüssigkeiten krebserre- gende stoffe entstünden. deshalb gehörten sie nicht in die hände von kindern und ju- gendlichen, betonte familienministerin manuela schwesig (spd). jeder fünfte minderjährige habe laut einer befragung der bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung bereits einmal eine e-shisha und jeder siebte eine e-zigarette probiert. mit der gesetzvorlage werde nun eine re- gelungslücke im jugendschutz geschlossen, sagte schwesig. dieser sichtweise schlossen sich die redner aller fraktionen an. norbert müller (lin- ke) argumentierte, dass der konsum von e-zigaretten und e-shishas nicht nur ge- sundheitsgefährdend sei, sondern auch die gefahr erhöhe, dass jugendliche das rau- chen dadurch „erlernen“ und später auf klassische tabakwaren umsteigen. müller mahnte zugleich jedoch ein insgesamt deutlicheres vorgehen der bundesregierung im bereich der suchtprävention an. harald terpe (grüne) sprach sich dafür aus, das gesundheitsrisiko von elektroni- schen zigaretten und wasserpfeifen besser zu erforschen und mehr aufklärung zu be- treiben. auch markus koob (cdu) schloss sich diesen forderungen an. über den konsum und die wirkung sei bislang zu wenig bekannt. alexander weinlein t umstrittene altersgrenze familie ii reform des unterhaltsvorschusses abgelehnt die linksfraktion ist mit ihrem vorstoß ge- scheitert, die bezugsdauerbegrenzung des unterhaltsvorschusses vom 12. auf das 18. lebensjahr anzuheben. der bundestag lehnte den entsprechenden antrag (18/98, 18/6902) mit den stimmen von cdu/csu und spd gegen das votum der linken bei enthaltung von bündnis 90/die grünen ab. alleinerziehende eltern erhalten den un- terhaltsvorschuss für ihre kinder maximal bis zur vollendung des zwölften lebens- jahres, wenn der andere elternteil seiner unterhaltsverpflichtung nicht oder nicht ausreichend nachkommt. zudem ist der bezug des unterhaltsvorschusses auf maxi- mal 72 monate begrenzt, und das kinder- geld wird dabei voll angerechnet. die lin- ke will das ändern, die altersgrenze anhe- ben, die bezugsdauer entfristen und das kindergeld nur noch zur hälfte anrechnen. sie erneuerte diese forderung in weiterem antrag (18/6651), den der bundestag in die ausschüsse überwies. jörn wunderlich (linke) hielt den anderen fraktionen vor, dass sie sich zwar wieder- holt auch schon für eine anhebung der al- tersgrenze ausgesprochen hätten. dies sei aber bislang mit verweis auf die mangeln- de finanzierung nicht umgesetzt worden. auch franziska brantner (grüne) kritisierte die altersgrenze und die bezugsdauerbe- grenzung als „absurd“ und „ungerecht“. gudrun zollner (cdu) wies die kritik der linken zurück. die finanzierung des un- terhaltsvorschusses liege zu zwei dritteln bei den ländern und nur zu einem drittel beim bund. die länder seien zudem dafür verantwortlich, den vorschuss wieder beim unterhaltspflichtigen elternteil zurückzu- fordern. doch dies geschehe viel zu selten. am erfolgreichsten sei bayern mit einer rückholquote von 36 prozent. auch fritz felgentreu (spd) verwies da- rauf, dass das unterhaltsvorschussgesetz „nicht über die köpfe der länder“ geändert werden könne. die koalition habe aber die besonderen belastungen für alleinerzie- hende erkannt und gehandelt. der entlas- tungsbetrag bei der einkommenssteuer sei annähernd verdoppelt und der unterhalts- vorschuss um zehn euro erhöht worden, und ab juli 2016 steige der kinderzuschlag um 20 euro. aw t barrieren in den köpfen soziales grüne scheitern mit antrag zu un-konvention die fraktion bündnis 90/die grünen konnte sich mit ihrem antrag (18/4813) für eine zügige umsetzung der un-behin- dertenrechtskonvention nicht durchsetzen. der bundestag stimmte mit der mehrheit von union und spd gegen den antrag. die linke stimmte für ihn. als argument der kritiker aus den reihen der koalitionsfrak- tionen galt vor allem der verweis auf die laufenden arbeiten am bundesteilhabege- setz. dieses gesetz, das der gesellschaftli- chen teilhabe behinderter menschen eine neue basis geben soll, will der bundestag im kommenden jahr verabschieden. debattiert wurde in der vergangenen wo- che außerdem noch die antwort (18/6533) der bundesregierung auf eine große anfrage (18/3460-neu) der fraktion die linke zur umsetzung des inklusions- gebotes in deutschland. aus sicht der lin- ken hapert es daran gewaltig. es gehe um die rechte von menschen mit behinderun- gen und nicht darum, behinderung zu ver- meiden, befand katrin werner, behinder- tenpolitische sprecherin der fraktion. sie kritisierte, dass behinderung immer noch ein armutsrisiko sei und forderte ein ein- kommensunabhängiges bundesteilhabege- setz. auch corinna rüffer (grüne) setzt in das gesetz große hoffnungen. unabhängig vom hilfebedarf wollten die menschen in- dividuelle lösungen, sagte rüffer. dem müsse der gesetzgeber auch rechnung tra- gen. sie forderte den abbau von sonder- einrichtungen zugunsten gemeindenaher dienste. für uwe schummer, unions-experte auf dem gebiet, geht es nicht darum, verschie- dene einrichtungen gegeneinander auszu- spielen. das bundesteilhabegesetz solle durchlässigkeit und wahlfreiheit garantie- ren und werkstätten, integrationsfirmen oder das „budget für arbeit“ gleicherma- ßen fördern. kerstin tack (spd) kritisierte die oppositi- on dafür, nicht zu würdigen, „an welchen stellen wir uns schon in richtung inklusive gesellschaft entwickelt haben“. als größte herausforderung bezeichnete sie es, einen bewusstseinswandel zu erreichen und bar- rieren in den köpfen der menschen abzu- bauen. claudia heine t schwierige abgrenzung zwischen korruption und kooperation recht die bundesregierung will bestechliche ärzte bestrafen. experten begrüßen vorliegenden gesetzentwurf, fordern aber nachbesserungen im detail deutschland ist das einzige land in europa, in dem korruption bei niederge- lassenen ärzten und anderen angehörigen von gesundheitsberufen nicht strafbar ist. grund ist eine entscheidung des bundesge- richtshofs von 2012, wonach niedergelasse- ne ärzte weder als amtsträger noch als be- auftragte der gesetzlichen krankenkassen angesehen werden können und daher be- stehende straftatbestände nicht anwendbar sind. ein gesetzentwurf der regierung zur bekämpfung von korruption im gesund- heitswesen (18/6446), der diese regelungs- lücke schließen soll, wird derzeit beraten. er sieht geld- und haftstrafen vor. bei einer anhörung vergangene woche im rechtsausschuss begrüßten die sachver- ständigen einhellig die vorlage, hatten aber einwände in detail. vor allem die abgren- zung von strafbarer korruption und nöti- ger kooperation bereitet schwierigkeiten. der verband der forschenden pharmaun- ternehmen (vfa) wies auf die notwendig- keit der zusammenarbeit zwischen arznei- mittelherstellern und ärzten zur entwick- lung und erprobung neuer präparate hin. der gesetzestext müsse deshalb eindeuti- ger sein, forderte der vfa-jurist uwe broch. denn „bereits das verfolgungsrisiko stellt alle beteiligten vor große probleme, nicht erst das verurteilungsrisiko“. nicht nur bestechung und bestechlichkeit sollte unter strafe gestellt werden, sondern so wie beim öffentlichen dienst auch vor- teilsannahme und vorteilsgewährung, for- derte christiane fischer von der medizi- ner-initiative mezis. der bestechung liege eine vereinbarung über leistung und ge- genleistung zugrunde. viel häufiger aber sei, dass angehörige von gesundheitsberu- fen einen vorteil erhielten und die gegen- leistung unausgesprochen gewährt werde. der im medizinbereich tätige rechtsanwalt morton douglas wies darauf hin, dass sich patienten aus sorge um ihre versorgung oft nicht trauten, auf unlautere handlungen im gesundheitswesen aufmerksam zu ma- chen. er schlug vor, den patientenbeauf- tragten damit zu betrauen, derartige be- schwerden zu prüfen. das fehlen der pflegeversicherung im text des reformgesetzes bemängelte stephan meseke, korruptionsbekämpfer im spit- zenverband der gesetzlichen krankenversi- cherung (gkv-sv). er wies darauf hin, dass die pflegebranche in deutschland bereits mehr beschäftigte zähle als die automobil- industrie. mehrere experten kritisierten das vorha- ben, die genauere definition des strafbaren verhaltens den regionalen ärzte- und zahnärztekammern zu überlassen. „kor- ruption ist überall gleich“, sagte der präsi- dent der bundesärztekammer, frank ulrich montgomery, deshalb sollte auch die defi- nition bundeseinheitlich sein. auf vielfache kritik stieß auch, dass für die einleitung eines strafverfahrens der antrag eines betroffenen oder eines verbandes, ei- ner krankenkasse oder einer kammer er- forderlich sein soll. korruption im ge- sundheitswesen sollte zum offizialdelikt werden, bei dem die staatsanwaltschaft von amts wegen ermitteln muss, forderte der kölner strafrechtler michael kubiciel. auf die schwierigkeit, bei bestechung und bestechlichkeit den tatnachweis zu führen, wies der oberstaatsanwalt peter schneider- han vom deutschen richterbund hin. man müsse dazu eine „unrechtsvereinbarung“ nachweisen, also die absprache von leis- tung und gegenleistung. die staatsanwalt- schaften müssten daher die möglichkeit verdeckter ermittlungsverfahren wie der telefonüberwachung bekommen. er sei sich aber des problems bewusst, das sich hierbei wegen der ärztlichen schweige- pflicht ergibt. peter stützle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper korrupten ärzten drohen schon bald empfindliche strafen. © picture-alliance/blickwinkel d er fall schockte die medi- zinische fachwelt: in den usa diagnostizierte im september ein arzt bei ei- nem drei jahre alten mädchen diabetes melli- tus vom typ 2. früher wurde diese variante der chronischen stoffwechselerkrankung als altersdiabetes bezeichnet und trat frü- hestens mit 40 auf. nunmehr, so stellte der kinderarzt michael yafi aus houston fest, müsse in betracht gezogen werden, dass auch sehr junge patienten bereits unter typ 2 diabetes litten. die krankheitsursache bei dem kind in den usa war gut sichtbar: das mädchen wog 35 kilogramm, eine folge von extrem fettreicher nahrung. die zuckerkrankheit hat erschreckende ausmaße angenommen. auch in deutsch- land steigen die fallzahlen rasant an. ex- perten gehen bei einer hohen dunkelziffer davon aus, dass derzeit knapp zehn millio- nen menschen hierzulande an diabetes er- krankt sind, mit möglichen folgeschäden wie herzinfarkt, schlaganfall oder augen- leiden. die folgekosten in deutschland werden auf rund 40 milliarden euro pro jahr geschätzt. typ 2 diabetes ist heilbar, typ 1, der bei jüngeren menschen auftritt, verfolgt die patienten ein leben lang. chroniker die ständige überwachung des blutzuckerspiegels ist für betroffene über- lebenswichtig, daher stehen viele diabeti- ker den neuen technischen möglichkeiten in der medizin, darunter der telemedizin, aufgeschlossen gegenüber. so können mit hilfe der telemedizin digitalisierte diabe- testagebücher an den arzt übermittelt wer- den. das sogenannte e-health-gesetz (18/ 5293; 18/6905), das in der vergangenen woche mit den stimmen von union und spd, bei enthaltung der grünen und ge- gen das votum der linken vom bundestag beschlossen wurde, soll auch dazu beitra- gen, chronisch kranken eine bessere ver- sorgung zu ermöglichen und sieht unter anderem die weiterentwicklung der tele- medizin vor. fristen die digitale vernetzung des ge- sundheitswesens ist das derzeit wohl an- spruchsvollste it-projekt in deutschland. für rund 200.000 ärzte, 20.000 apothe- ken, 2.000 krankenhäuser und mehr als 70 millionen gesetzlich krankenversicherte soll eine sichere digitale infrastruktur ent- stehen. die elektronische prüfung und ak- tualisierung von versichertenstammdaten wird ab 2016 eingeführt. ab 2018 sollen notfalldaten auf der elektronischen ge- sundheitskarte (egk) gespeichert werden können. um unerwünschte wechselwir- kungen von arzneimitteln zu verhindern, sind medikationspläne geplant, zunächst in papierform. spätestens ab 2018 sollen sie auch elektronisch abrufbar sein. arzt- briefe sollen künftig ebenso elektronisch verschickt werden. die voraussetzungen für die elektronische patientenakte und ein persönliches patientenfach sollen spätes- tens ende 2018 stehen. in dem patienten- fach könnten dann etwa blutzuckermes- sungen von diabetikern oder auch daten aus fitnessarmbändern (wearables) abge- legt werden. weil sich allein die einführung der egk über mehr als zehn jahre hingezogen hat, enthält der gesetzentwurf vorgaben, fris- ten, anreize für ärzte und sanktionen. so soll verhindert werden, dass die digitale revolution gleich wieder erschlafft. bun- desgesundheitsminister hermann gröhe (cdu) geriet jedoch kurz vor der verab- schiedung des gesetzentwurfs in erklä- rungsnot, nachdem bekannt wurde, dass die industrie womöglich wieder nicht in der lage ist, fristen einzuhalten und die nötigen geräte zu liefern. kathrin vogler (linke) nutzte die aktuelle nachricht als steilvorlage und hielt dem minister in der schlussdebatte vor, er habe den abgeord- neten die wichtige information vorenthal- ten. das sei „eine unverschämtheit“. gröhe wehrte sich und erklärte, die probleme der industrie seien in der anhörung zu dem gesetz genannt geworden. er geht davon aus, dass ärzte und kliniken wie geplant bis mitte 2018 an die telematikinfrastruk- tur angeschlossen seien. die linksfraktion steht dem digitalprojekt skeptisch gegenüber. vogler gab zu beden- ken, es sei „zweifelhaft, ob eine solche me- gadatensammlung in der heutigen zeit mit vertretbarem aufwand gesichert werden kann“. die grünen verlangen auch daten- sicherheit, halten die verweigerungshal- tung der linken aber für rückständig und wollen mehr statt weniger tempo. maria klein-schmeink (grüne) sagte, das gesetz drücke entschlossen das aus, was schon lange gebraucht werde. völlig unverständ- lich sei jedoch, weshalb die datenschutzre- geln nicht auch für externe dienstleister gelten sollten und die pflege in das system nicht mit einbezogen werde. datenhoheit union und spd wiesen die bedenken der opposition zurück und stell- ten die vorteile für patienten heraus. katja leikert (cdu) sagte, mit der reform wür- den „die zeiten von fax und karteikärt- chen überwunden“, die weichen für mehr wirtschaftlichkeit gestellt und das selbst- bestimmungsrecht der patienten gestärkt. sie betonte, die patienten könnten selbst entscheiden, welche daten von ihnen ge- speichert würden und wer zugriff darauf habe. in der telemedizin sei der weg für techniken wie röntgenberatung und vi- deosprechstunden schon geebnet. dirk heidenblut (spd) versicherte, das zwei-schlüssel-system sei sicher, denn nur mit den schlüsseln des patienten und des arztes sei etwa die patientenakte einzuse- hen. mit neuen verfahren wie der telekar- diologie und dem telemonitoring könnten entfernungen zwischen ärzten und patien- ten überbrückt werden. reiner meier (csu) sprach von einem „großen schritt hin zu einer modernen kommunikationstechnik“ im gesundheits- wesen. mit dem gesetz würden mehr transparenz und „klare technische stan- dards für die digitale zusammenarbeit“ er- möglicht. versicherte könnten in ihrem pa- tientenfach „befunde, diagnosen und be- handlungsdaten transparent und jederzeit nachvollziehbar“ dokumentieren. mit der schnellen verfügbarkeit der informationen würden den patienten nicht nur doppel- untersuchungen erspart, sondern auch be- handlungsfehler. claus peter kosfeld t von der digitalen vernetzung des gesundheitssystems versprechen sich experten wesentliche fortschritte für die betreuung der patienten. © picture-alliance/dpa am puls der neuen zeit gesundheit mit dem e-health- gesetz soll der datenaustausch im gesundheitssystem beschleunigt werden > stichwort e-health und gesundheitsdaten > stammdaten name, geburtsdatum, anschrift, geschlecht und angaben zur krankenversicherung. > notfalldaten allergien, unverträglich- keiten, vorerkrankungen, implantate, schwangerschaft, hinweis auf personen, die kontaktiert werden sollen. > medikationsplan anspruch für alle pa- tienten, die mindestens drei medikamen- te gleichzeitig einnehmen müssen. > patientenakte therapien, befunde, bil- der, impfungen, mutterpass.

abschluss eines heiklen falls 12 innenpolitik das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 wieder ein loblied auf das hohe verantwortungsbewusstsein des bnd nsa-untersuchungsausschuss ein referatsleiter des bundesnachrichtendienstes betont die rechtstreue seiner behörde sein arzt, sagte der zeuge, als er nach zwei stunden um ein ende der befragung bat, habe ihm abgeraten. warum sollte er sich das antun? ein halbes jahr war er krank ge- schrieben, fühlt sich nach wie vor nicht fit. doch hätten ihn seit der rückkehr an den schreibtisch seine vorgesetzten ständig mit der frage traktiert, wann endlich er dem untersuchungsausschuss in berlin rede und antwort stehen könne. dort wurde der referatsleiter h. k. aus der zentrale des bundesnachrichtendienstes (bnd) in pullach am donnerstag nicht zu- letzt von den vertretern der opposition mit ungeduld erwartet. er war im jahr 2013 beteiligt, als beim bnd die in der ab- höranlage in bad aibling genutzten such- merkmale überprüft wurden und dabei rund 40.000 politisch bedenkliche selekto- ren ans licht kamen. nach ansicht von linken und grünen ist die aktion noch immer nicht restlos aufgeklärt. auskunft erhofften sie sich von h.k. auch über eine ominöse breitbandverbindung zwischen dem bnd und der amerikani- schen national security agency (nsa). könnte auf diesem weg eine unmenge von daten unter zweifelhaften umständen an die nsa abgeflossen sein? „wir haben uns auf sie gefreut“, verabschiedete der vorsit- zende patrick sensburg (cdu) den zeu- gen. „die freude war ganz ihrerseits“, gab der verdrossen zurück. der ausgebildete luft- und raumfahrtinge- nieur leitete von 2003 bis 2009 das referat t2c und bearbeitete dort nachrichten zu den themen terrorismus und verbreitung von massenvernichtungswaffen. anschlie- ßend führte er bis september 2011 das re- ferat t1e, zuständig für die überwachung kabelgestützter kommunikation in deutschland. als referatsleiter t2c war h.k. auch mit sogenannten g10-anträgen befasst. dabei geht es um die genehmi- gung, in einzelfällen verdächtige zu über- wachen, die als deutsche staatsbürger den grundgesetzlichen schutz des fernmelde- geheimnisses genießen. womit er nichts zu tun hatte, sei der da- tenaustausch mit der nsa gewesen, beton- te der zeuge: „wir haben nicht rohdaten irgendwo hingeschoben, sondern klassi- sche nachrichtenbearbeitung gemacht.“ eine enttäuschende aussage für die oppo- sition, die einem hinweis in den unterla- gen des nsa-enthüllers edward snowden nachgeht. demnach waren der nsa mas- senhaft und unkontrolliert metadaten etwa über zeitpunkt, ort und dauer einer kom- munikation aus abhöranlagen des bnd zugeflossen. wie lief der datenstrom? die bisher be- fragten zuständigen dienststellenleiter des bnd hatten dem ausschuss freilich einhel- lig versichert, sie hätten den amerikanern nichts geschickt. war der datenstrom also über die zentrale in pullach gelaufen? und wer war dort dafür verantwortlich? bereits in der vorwoche hatte der zeuge j.s., von 2006 bis 2010 leiter des referats t2d, dem ausschuss erklärt, er sei es nicht gewesen. sein referat habe aus verschiedenen quel- len gewonnene erkenntnisse verarbeitet, die aus den erfassungsstellen zugeliefert worden seien und daraus brauchbare mel- dungen formuliert. dasselbe bekamen die abgeordneten jetzt von h.k. zu hören. er könne mit rohdaten aus überwachungsmaßnahmen gar nichts anfangen. er erhalte die erkenntnisse in bereits aufbereiteter form aus den erfas- sungsstellen. er könne sich deshalb auch nicht erinnern, jemals eine information auf dem schreibtisch gehabt zu haben, von der er hätte annehmen müssen, sie sei auf rechtlich bedenklichem wege zustande ge- kommen. denn auch solche daten würden bereits in den erfassungsstellen ausgefil- tert. dabei tue der bnd „alles, was tech- nisch möglich ist“, beteuerte er. keine automatische weitergabe über das breitbandkabel, das den ausschuss auch noch interessierte, fließen nach aus- kunft des zeugen keine informationen vom bnd in die usa, sondern in umge- kehrter richtung von der nsa nach deutschland. dabei handele es sich aber um daten, die mit dem untersuchungsauf- trag des ausschusses nichts zu tun hätten, betonte er. näheres dazu wollte der zeuge nur in nichtöffentlicher sitzung erläutern. keine rede also von anlassloser, massen- hafter, automatischer datenweitergabe, je- denfalls nicht, soweit der zeuge dies aus seiner tätigkeit beurteilen könne: „es gibt situationen, wo meldungen im rahmen einer kooperation an andere staaten wei- tergegeben werden, aber immer individu- ell, nicht automatisch.“ so hörte der ausschuss ein weiteres mal das loblied auf das hohe verantwortungs- bewusstsein des bnd im umgang mit sen- siblen daten. dies gelte insbesondere, wenn ein deutscher grundrechtsträger et- wa als terrorverdächtiger ins visier gerate, erläuterte der zeuge. der erste schritt sei stets, die hausjuristen zu rate zu ziehen. diese leiteten dann das antragsverfahren bei der g10-kommission des bundestages ein, die die erforderliche genehmigung zu erteilen hat. erst wenn diese vorliege, wer- de in der erfassungsstelle das gegen den betroffenen gerichtete suchmerkmal freige- schaltet: „kein nachrichtenbearbeiter wird von sich aus einen selektor einstellen, von dem er weiß, dass er zu einem deutschen gehört“, betonte der bnd-mitarbeiter. die g10-kommission freilich, der mehr- heitlich ehemalige abgeordnete angehö- ren, ist derzeit auf den bnd nicht gut zu sprechen, auf die bundesregierung auch nicht. wie kürzlich bekannt wurde, wollen die geheimdienstaufseher vor dem bun- desverfassungsgericht auf herausgabe der liste fragwürdiger nsa-selektoren klagen, die die regierung ihnen vorenthält. sie schlagen sich damit auf die seite der op- position im ausschuss, die ein gleiches ver- fahren betreibt. winfried dolderer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ,ausschussvorsitzender patrick sensburg (cdu) auf wahrheitssuche © picture-alliance/dpa abschluss eines heiklen falls edathy-ausschuss am ende der mühsamen ermittlungsarbeit sind nicht alle wichtigen fragen beantwortet d er name „edathy-aus- schuss“, unter dem der 2. untersuchungsaus- schuss des bundestages in der öffentlichkeit fir- mierte, war immer etwas irreführend. suggerierte er doch, es gehe darum, verfehlungen des spd-abgeordne- ten sebastian edathy aufzuarbeiten. das aber war sache der justiz, die wegen des verdachts der nutzung von kinderpornografie gegen ihn ermittelte. dieses ver- fahren endete am 2. märz 2015 mit einer einstellung gegen zahlung von 5.000 euro. womöglich wäre es anders ausgegangen, wäre edathy nicht vor einer hausdurchsuchung ge- warnt gewesen. dass er ge- warnt war, gilt als sicher. weil es über manches wei- tere im ausschuss unter- schiedliche bewertungen gibt, steht am ende neben dem mit der mehrheit der koalitionsfraktionen be- schlossenen abschlussbericht ein sonder- votum der opposition. heikle fragen begonnen hatte der „fall edathy“ im februar 2014, als eine haus- durchsuchung bei ihm öffentlich wurde, wenige tage, nachdem er „aus gesund- heitsgründen“ sein bundestagsmandat ab- gegeben hatte. sofort tauchten heikle fra- gen auf. es stellte sich heraus, dass führen- de politiker schon wesentlich früher von den ermittlungen gegen edathy gewusst hatten. der ehemalige bundesinnenminis- ter hans-peter friedrich (csu) hatte aus dem bundeskriminalamt (bka) von dem verdacht gegen edathy erfahren und spd- chef sigmar gabriel davon in kenntnis gesetzt, der dann weitere genossen ein- weihte. friedrich wurde deshalb geheimnisverrat vorgeworfen, weshalb er von seinem neuen amt als agrarminister zurücktrat. da befragungen im innen- ausschuss nach ansicht der opposition ohne befriedi- gende ergebnisse blieben, beantragte sie den untersu- chungsausschuss, der im september 2014 seine ar- beit aufnahm. bis juli 2015 wurden im ausschuss vier sachverständige und 57 zeugen befragt, einige mehrfach. die er- mittlungen konzentrierten sich zunächst auf die rolle des bka. als dann edathy aussagte und seinen ehemaligen fraktions- kollegen michael hartmann bezichtigte, ihm erkenntnisse des bka über seinen fall weitergegeben zu haben, verschob das den fokus erneut und nun in richtung hart- mann. die rolle hartmanns in der plenardebatte über den abschlussbericht verneinte die ausschussvorsitze eva högl (spd) die fra- ge, ob das bka bei dem kinderporno- großverfahren fehler gemacht habe, in dessen verlauf der verdacht gegen edathy aufgetaucht war. als sie den mitarbeitern des bka „für ihre schwere arbeit“ dankte, erhielt sie beifall von allen seiten des ple- narsaals. zur zentralen frage nach einer warnung edathys stellte högl fest: „sebas- tian edathy wurde gewarnt vor den ermitt- lungen, ja sogar konkret vor der durchsu- chung. wir haben nicht herausarbeiten können, von wem.“ dies sah die opposition anders. „die zeit- lichen abläufe der handlungen von sebas- tian edathy und seinem anwalt sind nur mit fortlaufenden informationen logisch erklärbar“, stellte frank tempel (die lin- ke) fest. es gebe „ keinen anderen rück- schluss“, als dass hartmann die informati- onsquelle für edathy gewesen sei. es sei aber kein eigenmotiv erkennbar, weshalb sich die frage stelle: „wen deckt hart- mann?“ die linke sehe es als erwiesen an, dass es eine informationskette von der spd-fraktionsspitze über hartmann bis zu edathy „gegeben haben muss“. der spd warf tempel vor, für sie habe im ausschuss die schadenminimierung im vordergrund gestanden. irene mihalic (grüne) hieb in dieselbe kerbe. sechs zeugen hätten bestä- tigt, dass edathy auf dem spd-parteitag am 15. november 2013 durch hartmann von den ermittlungen gegen ihn erfahren habe. nur hartmann bestreite das. „mir bleibt es ein rätsel, wie sie diese simple erkenntnis nicht in ihren abschlussbericht hineinret- ten konnten“, sagte sie. aber auch der ehemalige bka-chef jörg ziercke erfuhr von mihalic scharfe kritik. ziercke hatte durch einen anruf des heuti- gen spd-fraktionschefs thomas opper- mann monate vor der durchsuchung bei edathy erfahren, dass einige spd-politiker von dem verdacht wussten. ziercke hätte da- rüber den ermittelnden staatsanwalt unter- richten müssen, sagte mihalic, damit dieser das verfahren beschleunige. dies unterlassen zu haben, sei ein „klarer rechtsbruch“. kritik an spd-zeugen die redner der union teilten die kritik der opposition am verhalten einiger zeugen aus der spd. ar- min schuster (cdu) nannte deren auftre- ten „unerträglich“. auch schuster sieht hartmann „von einigen glaubhaft auftre- tenden zeugen erheblich belastet“. aller- dings, wie sein fraktionskollege michael frieser (csu) es formulierte: „was wir glauben ist noch nicht das, was ein unter- suchungsausschuss belegen kann.“ vor al- lem durch die aussageverweigerung hart- manns bei einer zweiten vernehmung sei der ausschuss nicht weitergekommen. der spd-abgeordnete uli grötsch nannte die von edathy in seiner vernehmung auf- gestellte und von der opposition als erwie- sen betrachtete behauptung, er sei konti- nuierlich über den stand der ermittlungen unterrichtet worden, unsinnig. „wir konn- ten nicht einmal feststellen, dass er beson- dere kenntnisse über dieses verfahren be- saß.“ grötsch nannte es „beschämend“, wie die opposition mit dem langjährigen spd-innenexperten hartmann umgegan- gen sei, und sprach von der „zerstörung ei- ner person“. die von der opposition kritisierte infor- mation des damaligen innenministers friedrich durch bka-chef ziercke und die weitergabe an führende spd-politiker be- zeichnete grötsch als „nicht verwerflich“. frieser bezeichnete es sogar als „absolut richtig“, dass friedrich während der koali- tionsverhandlungen den spd-chef gabriel über den verdacht gegen edathy unterrich- tet hatte. es sei darum gegangen, „schaden vom land abzuwenden“, der entstanden wäre, wenn edathy ein regierungsamt be- kommen hätte. peter stützle t der untersuchungsausschuss zum fall edathy konnte sich nicht auf eine gemeinsame bewertung verständigen. hier die übergabe des abschlussberichts samt sondervotum der opposition an bundestagspräsident norbert lammert (cdu) © picture-alliance/dpa »wer edathy vor den ermittlungen gewarnt hat, wissen wir nicht.« eva högl (spd) ausschussvorsitzende > stichwort der 2. untersuchungsausschuss des bundestages > untersuchungsauftrag der ausschuss sollte prüfen, ob bei dem kinderporno-großverfahren, zu dem der fall edathy ge- hörte, fehler gemacht wurden. weiter ging es darum, ob se- bastian edathy vor ermittlungen gewarnt wurde und von wem. > arbeitsaufwand in 45 sitzungen wurden 57 zeugen und vier sachverständige gehört. über 600 aktenbände wurden ausge- wertet. > ergebnis es steht fest, dass edathy gewarnt war. ob der spd- abgeordnete hartmann der informant war, ist aber strittig. © picture-alliance/dpa

(un-)sicheres afghanistan streitschlichtung ohne gericht justiz i verbraucher scheuen oft kosten und mühen, streitigkeiten mit unternehmen vor gericht auszutragen. die außergerichtliche schlichtung könnte hier ein ausweg sein, der aber vielen verbrauchern nicht bekannt ist und in zahlreichen branchen auch gar nicht gebo- ten wird. ein vergangene woche vom bundes- tag beschlossenes gesetz (18/5089, 18/6904) soll nun den rahmen schaffen, damit die au- ßergerichtliche beilegung von streitigkeiten zwischen verbrauchern und unternehmern häufiger gesucht wird. linke und grüne, die sie sich weitergehende regelungen gewünscht hätten, enthielten sich bei der abstimmung. der gesetzentwurf sieht die einrichtung einer universalschlichtungsstelle vor, die in den fäl- len angerufen werden kann, in denen keine andere schlichtungsstelle zuständig ist. für patrick sensburg (cdu) ist „besonders er- freulich“, dass der streitmittler „die befähi- gung zum richteramt besitzen oder zertifizier- ter mediator sein“ muss. damit könnten quali- fizierte mediatoren in zukunft eine wichtige rolle bei der weiterentwicklung der außerge- richtlichen streitschlichtung bekommen, gab er zu protokoll. entscheidend für den erfolg wird aus sicht von dennis rohde (spd) sein, „dass die menschen sich darauf verlassen können, an einem geordneten, sicheren und sachkundig geleiteten prozess teilzunehmen“. deshalb müsse die qualifikation der streitmitt- ler „höchsten ansprüchen genügen“. im grundsatz ist auch die opposition mit der neuregelung einverstanden. allerdings habe der gesetzentwurf „einen entscheidenden konstruktionsfehler“, wendete caren lay (lin- ke) ein: die teilnahme an der schlichtung sei für unternehmen freiwillig, und sie seien nicht an den schlichtungsvorschlag gebunden. vor allem unseriöse unternehmen würden sich deshalb entziehen. renate künast (grüne) ver- wies darauf, dass manche unternehmen die scheu der verbraucher vor einem gerichtsver- fahren einkalkulierten. schlichtungen könnten hier einen riegel vorschieben. doch durch die freiwilligkeit für unternehmen sei „fraglich, ob das gesetz tatsächlich das intendierte ziel er- reichen wird“. pst t mehr hilfen für verbrechensopfer justiz ii mutmaßliche verbrechensopfer be- kommen in strafprozessen mehr unterstüt- zung. dies regelt das 3. opferrechtsreformge- setz (18/4621, 18/6909) das der bundestag vergangene woche einstimmig beschlossen hat. damit wird eine eu-richtlinie aus dem jahr 2012 in nationales recht umgesetzt. das gesetz regelt die unterstützung durch qualifi- zierte helfer während eines gerichtsverfahrens insbesondere für opfer schwerer gewalt- und sexualdelikte. zudem wird ein neues „gesetz über psychosoziale prozessbegleitung“ einge- führt. damit soll die in der justizpraxis der länder bereits vielfach bewährte psychosozia- le prozessbegleitung auf eine einheitliche rechtsgrundlage gestellt werden. volker ullrich (csu) begründete das gesetz damit, dass der staat nicht nur die pflicht ha- be, täter zu bestrafen und die strafe zu voll- strecken, sondern auch die pflicht, sich vor die opfer zu stellen. für den angeklagten bilde die verurteilung zu einer freiheitsstrafe meist eine zäsur im leben, gab er zu protokoll. aber „das erlittene unrecht und die anschließende durchführung eines strafverfahrens stellen für das opfer eine viel größere zäsur im leben dar“. das neue gesetz setzt nach einschät- zung von dirk wiese (spd) „neue maßstäbe beim schutz von opfern schwerer straftaten“. es gehe weit über die eu-richtlinie hinaus. auch nach ansicht der opposition enthält das gesetz viele sinnvolle ergänzungen der straf- prozessordnung, wie jörn wunderlich (linke) feststellte. er verwies aber darauf, dass erst am ende eines verfahrens festgestellt werde, ob der beschuldigte ein täter ist und damit das mutmaßliche opfer tatsächlich ein opfer. die „berücksichtigung von opferinteressen während des verfahrens darf nicht zulasten der rechtsstellung des beschuldigten gehen“, erklärte wunderlich. er hätte sich gewünscht, dass dies im gesetzestext noch klarer heraus- gearbeitet wird. für hans-christian ströbele (grüne) hätte eine definition des begriff des verletzten klarer machen müssen, dass es sich „um einen möglichen verletzten handelt, die einordung also nur vorläufig ist, bis zum recht- mäßigen abschluss des verfahrens“. pst t aus plenum und ausschüssen bessere ausrüstung gefordert verteidigung der wehrbeauftragte des bundestages, hans-peter bartels, hat eine bes- sere ausrüstung der bundeswehr angemahnt. in der abschließenden beratung über den wehrbericht 2014 (18/3750, 18/6063), den sein amtsvorgänger hellmut königshaus im januar dieses jahres vorgelegt hatte, verwies bartels darauf, dass die streitkräfte aktuell mit höchst unterschiedlichen aufgaben konfron- tiert seien. das aufgabenspektrum reiche von der landes- und bündnisverteidigung über die „klassischen“ auslandseinsätze bis hin zur flüchtlingshilfe im inland. der einsatz gegen den sogenannten „islamischen staat“ bringe eine weitere quantitative und qualitative be- lastung mit sich. „dies alles kann die bundes- wehr“, betonte bartels. allerdings müsse sie für diese aufgaben angemessen ausgerüstet werden. dies gelte auch für die beschaffung von ersatzteilen für die „tornado“-aufklärer, die in syrien zum einsatz kommen sollen. der forderung nach einer besseren ausrüstung und versorgung mit ersatzteilen schlossen sich die vertreter der koalitionsfraktionen an. es dürfe nicht auf kosten der zukunft gespart werden, sagte anita schäfer (cdu). sie warnte zudem vor einer personellen überlastung der truppe. vor allem seefahrende marineeinhei- ten, spezialpioniere, die „patriot“-flugabwehr und der sanitätsdienst seien durch die aus- landseinsätze besonders stark belastet. heid- trud henn (spd) bemängelte die schleppende sanierung von kasernen und den schlechten zustand von unterkünften. die zügige umset- zung vieler baumaßnahmen scheitere all zu oft an bürokratischen hürden. doris wagner (grüne) monierte die unzurei- chenden karrierechancen von frauen in der truppe. diese würden noch immer wie „stief- kinder“ behandelt und bei beförderungen oft- mals benachteiligt. christine buchholz (linke) bekräftigte das nein ihrer fraktion zu den auslandseinsätzen der bundeswehr. durch das anti-is-mandat werde die bundeswehr mitschuldig an den zi- vilen opfern der bombenangriffe. aw t anzeige das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 innenpolitik 13 wählerstimmen werden mehr wert parteien die koalition will die beträge im rahmen der staatlichen teilfinanzierung anheben geht es im bundestag um staatliche mittel für die parteien, ist das immer etwas heikel – schließlich müssen doch, wie es vergan- gene woche michael frieser (csu) im par- lament formulierte, die demokratischen parteien „einen abwehrkampf gegen ein wirklich schiefes bild in der öffentlichkeit führen, was die parteienfinanzierung anbe- trifft“. so bekannte sich bei der ersten le- sung eines gesetzentwurfs von cdu/csu und spd zur änderung des parteiengeset- zes (18/6879) auch die opposition nach- drücklich zum system der staatlichen par- teienfinanzierung. wer dieses in frage stel- le, sagte halina wawzyniak (linke), wolle „eine demokratie, in der vor allem wirt- schaftlich mächtige die parteien finanzie- ren“. und britta haßelmann (grüne) be- tonte, damit die parteien „nicht auf dritte, externe, wirtschaftsverbände oder andere angewiesen sind“, müsse es eine staatliche finanzierung geben. kritik erwartet obwohl im bundestag zu dem gesetzentwurf „weitestgehend einig- keit“ bestehe, werde ihn das parlament nicht fraktionsübergreifend einstimmig be- schließen können, bedauerte helmut brandt (cdu). strittig unter den fraktio- nen ist, wie gabriele fograscher (spd) konstatierte, die geplante erhöhung der be- träge aus der staatlichen teilfinanzierung für bei wahlen gewonnene stimmen. diese beträge, die die parteien für jede wählerstimme und private zuwendung be- kommen, seien seit 2002 nicht an die ent- wicklung der parteienspezifischen preisent- wicklung angepasst worden, obwohl die obergrenze der den parteien zustehenden mittel im jahr 2011 dynamisiert worden sei, heißt es in der begründung des koaliti- onsentwurfs. sie sollen nun nach dem wil- len der koalition entsprechend der erhö- hung der absoluten obergrenze im zeit- raum von 2010 bis 2014 angehoben wer- den. damit erhielten die parteien laut vor- lage für jede für sie abgegebene stimme pro jahr statt 0,70 euro künftig 0,83 euro, wo- bei der betrag für die ersten vier millionen gültigen stimmen von 0,85 euro auf einen euro angehoben werden soll. ab dem jahr 2017 soll eine „automatische weitere jährli- che erhöhung in dem gleichen verfahren wie bei der jährlichen erhöhung der abso- luten obergrenze“ stattfinden. da diese obergrenze – das jährliche gesamtvolu- men staatlicher mittel, das allen parteien höchstens ausgezahlt werden darf – durch den entwurf nicht verändert wird, müssen der vorlage zufolge keine höheren haus- haltsmittel für die staatliche parteienfinan- zierung zur verfügung gestellt werden. fograscher betonte, die erhöhung der be- träge um zirka 20 prozent werde vermut- lich öffentliche kritik hervorrufen. da eine anpassung aber 13 jahre lang nicht vorge- nommen worden sei, halte sie diesen schritt für notwendig, angemessen und vertretbar. brandt verwies darauf, dass seit- dem die kosten der parteien für veranstal- tungen, die unterhaltung der büros und die beschäftigung der mitarbeiter gestiegen sei. daher habe man sich zur erhöhung der beträge entschlossen, die die parteien jährlich im rahmen der staatlichen teilfi- nanzierung erhalten. wawzyniak zeigte verständnis für „das ar- gument, dass es tarifsteigerungen bei den beschäftigten und auch sonstige kosten- steigerungen gibt“. für ihre fraktion wäre aber eine solche erhöhung nur akzeptabel, „wenn es auch regelungen zu sponsoring und spenden juristischer personen“ in dem gesetzentwurf gegeben hätte. haßel- mann kritisierte, die koalition erhöhe die beträge pro abgegebener gültiger stimme, verzichte aber darauf, „notwendige trans- parenzregeln zur parteienfinanzierung im gesetzentwurf viel stärker und klarer zu formulieren“. weder bei der union noch der spd gebe die bereitschaft, etwa auf ei- ne beschränkung der spendenmöglichkeit auf natürliche personen einzugehen. weitere neuerungen der gesetzentwurf enthält daneben eine reihe weiterer neu- regelungen. so sollen bei der berechnung der relativen obergrenze für die staatliche teilfinanzierung einnahmen einer partei aus unternehmenstätigkeit nur in höhe ei- nes positiven saldos berücksichtigt werden. das richtet sich gegen die „künstliche er- höhung der einer partei zustehenden staat- lichen mittel durch die kreierung von ein- nahmen, denen gleich hohe ausgaben ge- genüber stehen“ und „trifft insbesondere die partei ,die partei‘ und die afd mit ih- rem goldhandel“, wie haßelmann sagte. die afd, erläuterte fograscher, habe „den goldhandel betrieben, damit ihre einnah- men gesteigert und somit auch die staatli- chen zuwendungen“, während „die par- tei“ 100-euro-scheine für 80 euro verkauft habe: „auch so konnten die einnahmen erhöht werden, und die zusätzlichen staat- lichen zuwendungen überstiegen den ver- lust dieses geldverkaufs“. diesen miss- brauch wolle man abstellen. unstrittig sei auch die vorgesehene verschärfung der sanktionen für die nichtabgabe von re- chenschaftsberichten. danach solle eine vereinigung ihre rechtsstellung als partei verlieren, wenn sie sechs jahre lang ihrer pflicht zur rechenschaftslegung nicht nachgekommen ist. helmut stoltenberg t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wählerstimmen sollen parteien künftig mehr geld bringen. © picture-alliance/eibner-pressefoto e s hat gut gepasst, dass der deut- sche bundestag vergangene wo- che direkt vor der debatte über abschiebungen afghanischer flüchtlinge die ausweitung des aktuellen bundeswehreinsatzes in dem land (siehe seite 10) auf der tages- ordnung stehen hatte. und ebenso passte es, dass nur ein tag zuvor der afgha- nische präsident mohammad ashraf ghani in berlin mit bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) zu einem gespräch zusammen- gekommen war, in dem es ebenfalls um die entsendung deutscher soldaten an den hindukusch und die fluchtbewegung aus afghanistan ging. man habe, sagte die kanzlerin anschließend, über die terroristi- schen gefahren gesprochen, die „auch in afghanistan an der tagesordnung sind“, und darüber, dass die ertüchtigung der af- ghanischen sicherheitskräfte „auch im blick auf flüchtlingsbewegung und illegale mi- gration“ notwendig sei. stichwort „inner- staatliche fluchtalternativen“: es gebe auch gebiete in afghanistan, „die eine hohe und ausreichende sicherheit bieten“, argumen- tierte merkel. erhofften sich flüchtlinge ein besseres leben, sei das „kein grund, um bei uns asyl oder einen aufenthaltsstatus zu be- kommen“, fügte sie hinzu und betonte: „deshalb werden wir eben in solchen fäl- len dann auch menschen nach afghanistan zurückführen müssen“. abschiebestopp gefordert genau das will die opposition im bundestag nicht. nach ihrem willen soll sich die bundesregierung vielmehr bei den bundesländern für eine aussetzung von abschiebungen afghani- scher flüchtlinge einsetzen. in zwei anträ- gen, über die das parlament erstmals beriet, forderten die linke (18/6869) und die grünen (18/6774) zudem, dass bundesin- nenminister thomas de maizière (cdu) ge- genüber den bundesländern sein einver- ständnis für eine aufenthaltsgewährung aus humanitären gründen für afghanen erklä- ren und sich für entsprechende regelungen einsetzen soll. es sei „doppelbödig“, kritisierte luise amts- berg (grüne) in der debatte, „sein militäri- sches engagement in afghanistan auf der ei- nen seite auszubauen und auf der anderen seite flüchtlinge dorthin zurückzuschicken, weil es dort angeblich so sicher ist“. wenn merkel am vortag gesagt habe, dass schutz- suchende vermehrt aus wirtschaftlichen gründen kommen, werde dies der „men- schenrechtlichen realität vor ort überhaupt nicht gerecht“. vielmehr seien die men- schen aufgrund der persönlichen bedro- hung so verunsichert, dass sie schutz in deutschland suchen. die zahl der binnen- vertriebenen sei in afghanistan bis mitte 2015 auf 945.000 gestiegen. zugleich habe in deutschland die gesamtschutzquote für afghanen im dritten quartal dieses jahres bei 86,1 prozent gelegen. es könne „also wirklich nicht die rede von unberechtigten asylanträgen sein“. für die linke konstatierte ulla jelpke, dass die taliban in afghanistan immer stärker würden. die zahl von 5.000 toten und ver- letzten, die es im ersten halbjahr gegeben habe, sei die höchste seit 2001, wobei die dunkelziffer wahrscheinlich sehr hoch sei. „noch nie hat es seit beginn des westlichen interventionskrieges so viele zivile opfer ge- geben wie heute“, fügte jelpke hinzu. zu- gleich warf sie die frage auf, ob es nicht das eingeständnis der kanzlerin sei, dass es in afghanistan nicht sicher ist, wenn sie mit ghani über sichere schutzzonen verhande- le. dabei seien auch die von der regierung kontrollierten gebiete keine alternativen fluchtziele. 15 prozent der geschädigten zi- vilisten seien nach un-angaben übergrif- fen afghanischer sicherheitskräfte zum op- fer gefallen. es dürfe, mahnte jelpke, „keine abschiebungen geben, weil afghanistan nicht sicher ist“. »falsches signal« sebastian hartmann (spd) warf der opposition inkonsequenz vor, wenn sie einerseits gegen ein militäri- sches engagement in afghanistan sei und andererseits die verschärfte sicherheitslage im land als grund dafür nenne, „dass sich die flucht verstärkt“. und wenn sie sich ge- nerell für einen abschiebestopp ausspreche, bedeute dies, dass asylverfahren gar nicht mehr durchgeführt werden müssten. seine fraktion wolle aber eine einzelfallprüfung. wer einen abschiebestopp fordere, aber nicht bereit sei, internationale verantwor- tung zu übernehmen, sei der „denkbar schlechteste anwalt“ für die rechte der menschen in afghanistan. seine fraktion wolle dagegen, dass sich die sicherheitslage vor ort verbessere und es „überhaupt kei- nen fluchtgrund mehr gibt“. nina warken (cdu) nannte einen abschie- bestopp und eine pauschale anerkennung afghanischer asylbewerber ein „völlig fal- sches signal“. 2015 seien schon mehr als 129.000 afghanische asylsuchende in deutschland eingereist, womit afghanistan an zweiter stelle stehe. es müsse in jedem einzelfall genau geprüft werden, wer schutzbedürftig ist, verbunden mit rück- führungen, „wenn sie im einzelfall ange- zeigt und vertretbar sind“. man lasse afgha- nistan nicht allein, könne aber erwarten, dass die afghanen selbst am wiederaufbau des landes mitwirken. das sehen wohl auch andere so: fast zeit- gleich zu der debatte wurde de maizière in meldungen über die in koblenz tagende in- nenministerkonferenz damit zitiert, er und seine länderkollegen seien sich einig, dass die rückführung in sichere gebiete afgha- nistans grundsätzlich möglich und erlaubt sei. helmut stoltenberg t ein afghanischer polizist ende november an einem checkpoint im osten des landes © picture-alliance/photoshot (un-)sicheres afghanistan flüchtlinge die koalition verteidigt die regierungspläne zur rückführung von asylbewerbern an den hindukusch das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 14 kehrseite das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 aufgekehrt auf sicht leben i n peking ist leider die sichtweite mal wieder stark begrenzt. nein, es ist kein frühnebel, sondern smog. gut, dass die kommunistische zen- tralregierung gleich durchgegriffen hat: 2.100 fabrikanten dürfen vorerst die wil- ligen arbeiter nicht mehr einrücken las- sen. die chinesen sind praktisch und tragen jetzt atemschutzmasken. in brasilien hat es leider wieder eine umweltkatastrophe gegeben. dass die dämme des klärbeckens mit giftsuppe aus einem bergwerk gebrochen sind, war wohl einfach pech. der rostrote schlamm hat sich in den benachbarten fluss ergossen. die anwohner stehen be- treten daneben, schauen auf die toten fische und fragen sich, ob das mit der farbe jetzt so bleibt. im atlantik schwimmen leider immer weniger fische, dafür mehr plastiktüten. die fischer wollen jetzt den pazifik leer angeln, da schwimmen nämlich noch exemplare, aber nicht mehr lange. ob die plastiktüten im wasser bleiben, ist politisch noch nicht entschieden. die japaner jagen leider wieder wale, aber das sind ja keine fische. in den regenwäldern der erde wird lei- der weiter holz geschlagen, so etwa in der größenordnung der fläche grie- chenlands jedes jahr. die griechen kön- nen aber nichts dafür. das ozonloch ist trotz fckw-verbots leider wieder stark gewachsen. eigentlich sollte es ja kleiner werden, die wissen- schaftler sind überrascht. die australier müssen mehr sonnenmilch auftragen. wir haben leider das klima noch nicht gerettet. aber wir sind nahe dran, ganze zwei grad vor dem ziel sozusagen. viel- leicht geht dann der nebel in peking wie- der weg. wir sind guten mutes, dass es mit der umwelt vorangeht, aber es dauert eben. leider. claus peter kosfeld t vor 60 jahren... kernkraft für deutschland 9.12.1955: strauß gibt startschuss für atomenergie das stadtwappen von gar- ching bei münchen ziert seit 1967 ein ei- förmiger kernreaktor. die stilisierte ab- bildung des ersten forschungsreaktors in der bundesrepublik zeigt die atomeu- phorie der 1950er und 1960er jahre. ein name ist mit dieser stimmung untrenn- bar verknüpft: franz josef strauß (csu), der erste bundesminister für atomfragen. nur wenige wochen im amt, verkündete er am 9. dezember 1955 im süddeut- schen rundfunk einen umfangreichen ausbau der friedlichen nutzung der atomenergie in deutschland. und das sollte rasch vonstattengehen, um den „zehn- bis 15-jährigen rückstand“ gegen- über anderen nationen aufzuholen. erst im mai 1955 endete der besatzungs- status westdeutschlands – und damit auch einschränkungen bei der kernener- gie-forschung. das deutsche interesse an der technologie, von der man sich eine unerschöpfliche energiequelle versprach, kam nicht von ungefähr. so nährte die aufnahme in den kreis jener länder, die an der kernenergienutzung teilhatten, neues selbstbewusstsein. außerdem fürchtete man energieknappheit und da- mit ein jähes ende des wirtschaftswun- ders. strauß, der nur ein jahr atomminis- ter blieb, installierte eine atomkommissi- on mit 25 wissenschaftlern und legte im juli 1956 ein atomprogramm vor. er glaubte an die technologie. es sei „eine tragik in der geschichte“, sagte strauß einmal, „dass der begriff atom nicht als heilende und helfende kraft“, sondern vor allem die „zerstörungswirkung“ wahrgenommen werde. benjamin stahl t franz josef strauß (csu) 1955 bei einer tv-aufnahme des hessischen rundfunks © (c) dpa – bildarchiv personalia >joachim hubertus nowack bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 10. dezember wird joachim hubertus nowack 80 jahre alt. der diplom-physiker aus wurzen/kreis leipzig gehörte im herbst 1989 zu den gründern der deutschen sozia- len union, für deren parteinamen er auch verantwortlich zeichnete. wenig später war er mitbegründer der dsu für sachsen und thüringen. im juli 1990 schloss er sich der cdu an. nowack war von märz bis oktober 1990 mitglied der ersten frei gewählten volkskammer der ddr und gehörte danach bis november dem bundestag an. >günther bredehorn bundestagsabgeordneter 1980-1998, fdp günther bredehorn feiert am 11. dezember seinen 80. geburtstag. der landwirt aus bockhorn/kreis friesland schloss sich 1977 der fdp an. von 1977 bis 1980 war er ab- geordneter des kreistags ammerland und von 1981 bis 1996 mitglied des kreistags friesland. von 1991 bis 1996 amtierte er zu- dem stellvertretender landrat des kreises friesland. im bundestag arbeitete brede- horn stets im ausschuss für ernährung, landwirtschaft und forsten mit. >norbert wieczorek bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1984-2002, spd am 12. dezember wird norbert wieczorek 75 jahre alt. der diplom-kaufmann und promovierte wirtschaftswissenschaftler trat 1967 der spd bei, gehörte von 1974 bis 1999 dem unterbezirksvorstand groß ge- rau an und amtierte von 1986 bis 1999 als schatzmeister des spd-bezirksverbands hessen süd. von 1972 bis 1981 war er stadtverordneter seiner heimatstadt rüs- selsheim und von 1976 bis 1993 kreistags- abgeordneter. wieczorek, von 2000 bis 2002 stellvertretender vorsitzender der spd-bundestagsfraktion, engagierte sich im finanzausschuss sowie im ausschuss für die angelegenheiten der europäischen union, dessen vorsitz er von 1994 bis 1998 inne hatte. zuletzt gehörte er dem gemeinsamen ausschuss sowie dem vermittlungsaus- schuss an. von 1992 bis 2000 war er mit- glied der nordatlantischen versammlung. >helmut esters bundestagsabgeordneter 1969-1994, spd am 15. dezember vollendet helmut esters sein 80. lebensjahr. der leitende wissen- schaftliche mitarbeiter der friedrich-ebert- stiftung und persönliche referent des spd- schatzmeisters alfred nau von 1968 bis 1971 trat 1958 in die spd ein. von 1981 bis 1989 war er vorsitzender des spd-unterbe- zirks kleve und von 1969 bis 1981 ratsherr in kevelaer. esters gehörte im bundestag in allen wahlperioden dem haushaltsaus- schuss an, an dessen spitze er 1982/83 stand. er ist ehrenbürger der stadt kevelaer. >monika ganseforth bundestagsabgeordnete 1987-2002, spd am 15. dezember wird monika ganseforth 75 jahre alt. die diplom-ingenieurin für ma- schinenbau und langjährige professorin an der fachhochschule hannover trat 1974 der spd bei. von 1976 bis 1986 war sie ratsfrau in neustadt am rübenberge, gehörte dem spd-bezirksvorstand in hannover an und war vorsitzende der arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer frauen im bezirk han- nover. im bundestag engagierte sich ganse- forth vorwiegend im ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit sowie im verkehrsausschuss. >alfred hubertus neuhaus bundestagsabgeordneter 1976-1983, cdu am 16. dezember vollendet alfred hubertus neuhaus sein 85. lebensjahr. der vielfältig in verbänden der nordbadischen wirtschaft engagierte unternehmer und kaufmann aus heidelberg gehörte dem geschäftsführen- den vorstand des wirtschaftsrats seiner par- tei an und amtierte von 1971 bis 1979 als cdu-schatzmeister in baden-württemberg. neuhaus arbeitete im bundestag zuletzt im ausschuss für forschung und technologie mit. >german meneses vogl bundestagsabgeordneter 1989-1990, die grünen german meneses vogl wird am 16. dezem- ber 70 jahre alt. der soziologe peruanischer herkunft aus berlin wurde 1979 dort mit- glied der alternativen liste und gehörte 1981/82 deren landesvorstand an. im bun- destag saß er im innenausschusses. >arno schmidt bundestagsabgeordneter 1990-1994, fdp arno schmidt vollendet am 20. dezember sein 70. lebensjahr. der diplom-pädagoge aus dresden zählte 1989 zu den mitbegrün- dern der fdp ost, war in jenem jahr zu- gleich gründungsmitglied des sächsischen landesverbands seiner partei, an dessen spitze er bis 1991 stand. bis 1995 amtierte er als stellvertretender landesvorsitzender und gehörte von 1990 bis 1992 dem fdp- bundesvorstand an. im bundestag war schmidt mitglied des ausschusses für wirt- schaftliche zusammenarbeit sowie des eg-ausschusses. bmh t leserpost zur ausgabe 49 vom 30. november 2015, thema „anschläge in paris“ der beilage „leicht erklärt!“: die furchtbaren terroristischen anschlä- ge in paris als thema für ihre beilage in leichter sprache zu nehmen, hat mich überrascht und ist, ehrlich gesagt, sehr gewagt! wahrscheinlich hätten sie aber auch gar nicht um das thema herum- kommen können. die hintergründe der anschläge, gerade was den internationa- len, extremistischen islamismus und die spezielle situation in frankreich anbe- langt, sind kompliziert und selbst schon in „normalem deutsch“ schwer zu erklä- ren. ich muss sagen, dass es in leichter sprache gut gelungen ist, die furchtbaren geschehnisse zu erklären. klar können nicht alle zusammenhänge genannt wer- den, aber im großen und ganzen passt es und klingt flüssig. dennis kaiser, per e-mail zur ausgabe 43-45 vom 19. oktober 2015, thema „die vereinten nationen“ der beilage „leicht erklärt!“: in ihren informationen in leichter spra- che zu den vereinten nationen werden die genfer konventionen als „ein ande- rer vertrag von der un“ bezeichnet. das ist natürlich nicht der fall. schon aus der geschichte der genfer konventionen geht hervor, dass sie sich aus einer idee von henry dunant entwickelt haben, die er 1859 bei der schlacht von solferino und später durch die veröffentlichung „eine erinnerung an solferino“ im jahr 1862 entwickelte. dieses buch führte dann später zu einer ersten genfer kon- vention, die bereits im jahr 1864 verab- schiedet wurde. das war weit vor der gründung der vereinten nationen oder dessen vorläufer, dem völkerbund. auch inhaltlich ergibt sich, dass die truppen der vereinten nationen zwar an den in- halt der genfer konventionen gebunden sind. die institution ist als solche jedoch nicht vertragspartei. martin j. schmid, oldenburg seitenblicke bundestag live topthemen vom 14. – 18.12.2015 regierungserklärung zum eu-rat (mi) afghanistan-einsatz (do) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream ausstellung im bundestag kunst kunstfreunde haben noch bis 20. märz 2016 die gelegenheit, in berlin einem experiment beizuwohnen: in einer doppelausstellung werden werke der bild- hauer hans brockhage (1925-2009) und seiner tochter anna franziska schwarz- bach gezeigt. verhandelt werden fragen nach verwobenheit von gegenwart und vergangenheit, nach schönheit, stille und vergänglichkeit sowie nach nähe oder fer- ne von vater und tochter. brockhages wer- ke („lange schatten“) sind im mauer- mahnmal (marie-elisabeth-lüders-haus) zu sehen, schwarzbachs schau („prinzes- sinnen“) im schadow-haus (schadowstr. 10-11), jeweils dienstags bis sonntags von 11 bis 17 uhr. der eintritt ist frei. pa t haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 21. dezember. ortstermin: ips-auswahlgespräche »wir waren uns immer schnell einig« für jährlich rund 120 junge menschen ist es eine mög- lichkeit, den deutschen bundestag und seine arbeitsweise aus nächster nähe kennenzulernen: das internationale parlaments-stipendium (ips). das programm existiert seit 1986. mehr als 2.000 stipendiaten haben bereits das herzstück des deutschen parlamentarismus kennenge- lernt. aus 41 nationen stammen die teilnehmer des re- gelprogrammes inzwischen, darunter die usa, europäi- sche länder und seit diesem jahr auch arabische staaten. das programm ist herausfordernd. von anfang märz bis ende juli bekommen die stipendiaten nicht nur von den politischen stiftungen und den drei berliner universitä- ten programm geboten, sondern arbeiten auch für drei monate in vollzeit in den büros der abgeordneten mit. damit sie aber soweit kommen, müssen die teilnehmer ein zweistufiges bewerbungsverfahren durchlaufen. rund 700 bewerbungen gibt es jedes jahr, nicht jeder bekommt einen platz. nach einer ersten auswahl durch die örtli- chen deutschen botschaften brechen ausgewählte abge- ordnete des bundestages zu einer reise auf und überneh- men die finale bewerberauswahl in den ländern. so auch klaus-peter flosbach. der christdemokrat, direktkandi- dat aus dem oberbergischen kreis im süden nordrhein- westfalens, ist einer der berichterstatter für das ips-pro- gramm. ihm gefalle der ansatz der vernetzung von jun- gen leuten ganz unterschiedlicher kultureller und sprach- licher hintergründe und die klare mission des pro- gramms. „unser ziel ist es, den stipendiaten unsere de- mokratie, unser parlament, unser grundgesetz zu vermit- teln“, sagt der 63-jährige. nachdem flosbach vergangenes jahr in armenien und georgien die auswahl übernahm, führte er in diesem jahr 21 bewerbungsgespräche in ungarn und der slowakei. „wenn man zu so einer reise aufbricht, muss man sich schon sehr intensiv mit dem land und dessen politik aus- einandersetzen“, berichtet flosbach. denn in den gesprä- chen gehe es auch um die aktuelle lage im jeweiligen land, schließlich würden potenzielle teilnehmer in deutschland auch als botschafter ihrer länder fungieren. neben sprachkenntnissen, der motivation und dem per- sönlichen auftritt interessiert sich die auswahlkommissi- on, in der auch vertreter der universitäten, botschaften und der bundestagsverwaltung sowie ein ips-alumnus sitzen, auch für die kenntnisse der bewerber über die po- litische lage in deutschland. „wir fragen, was aktuell die großen themen sind“, berichtet flosbach. die antwort war in diesem jahr einhellig: flüchtlinge. das thema spielte aber nicht nur bei den bewerbungsge- sprächen eine wichtige rolle. teil der auswahlreisen sind auch treffen mit den jeweiligen parlamentspräsidenten und parlamentariergruppen, ein austausch unter kolle- gen. „wir habe ausschließlich über das thema flüchtlin- ge gesprochen“, erinnert sich der christdemokrat. der deutsche ansatz in der flüchtlingspolitik sei dabei auf wenig gegenliebe in den beiden ländern gestoßen. „wir haben da sehr unterschiedliche standpunkte“, sagt flos- bach. am letzten tag der fünftägigen reise wurde dann ent- schieden: neun der 21 bewerber werden im kommenden märz in berlin ihr stipendium antreten. große schwierig- keiten bei der auswahl habe die kommission nicht ge- habt, berichtet der christdemokrat. „wir waren uns im- mer sehr schnell einig.“ sören christian reimer t klaus-peter flosbach (cdu, 2. von rechts) prüft in budapest eine bewerberin für das ips-stipendium. insgesamt führte der christdemokrat 21 gespräche während der auswahlreise nach ungarn und in die slowakei. © deutsche botschaft budapest

debattendokumentation debattendokumentation bundeswehreinsatz in syrien / 142. sitzung des 18. deutscher bundestages am 2. dezember 2015 dr. frank-walter steinmeier, spd, bundesminister des auswärtigen: unser militärisches engagement ist kein ersatz für politik frank-walter steinmeier (*1956) bundesminister e s gibt eine botschaft, die im internet zirkuliert und schon zigtausend mal ge- teilt wurde, nämlich die worte ei- nes jungen vaters, der seine frau bei den anschlägen von paris ver- loren hat. er schreibt an die mör- der: „ihr bekommt meinen hass nicht.“ er schaut dabei auf seinen sohn, der gerade 17 monate alt ist, und schreibt weiter: ... sein ganzes leben wird dieser kleine junge euch beleidigen, in- dem er glücklich und frei ist. denn nein, auch seinen hass wer- det ihr nicht bekommen. das sagt dieser mann in der stunde größter trauer, und er hat so recht. hass wird uns auf der su- che nach den gründen für die barbarischen taten der terroristen von paris nicht helfen, und hass darf für uns natürlich auch nicht ratgeber für die politische ant- wort auf is und is- lamistischen terror sein. darin sind wir uns, ganz un- abhängig davon, wie wir zu dem konkreten mandat und dem einsatz stehen, hier in die- sem hohen haus hoffentlich einig. der is-terror richtet sich gegen die offene ge- sellschaft und gegen alle, die frei und ohne staatliche, ideologische und religiöse bedrängnis leben wollen – ob hier in europa, im mittleren osten, in paris, in tunis oder in beirut. er richtet sich ge- gen christen und atheisten, gegen juden und muslime. er hat funda- mentale und fanatische ausmaße, und so fundamental und umfas- send dieser terror wirken will, so umfassend und geschlossen müs- sen wir ihm begegnen. liebe kolleginnen und kollegen aus paris, der französische präsi- dent hat europa um unterstüt- zung gebeten, und europa hat fast ausnahmslos unterstützung ver- sprochen. die europäische union rückt zusammen. in frankreich wurde ganz europa getroffen, und deshalb muss europa gemeinsam mit frankreich eine antwort ge- ben. bei der suche nach der antwort bleibt richtig: am ende wird es keine militärische lösung für den syrischen konflikt geben. natür- lich wissen wir alle, dass der terro- rismus am ende nicht allein mili- tärisch besiegt werden kann. des- halb haben alle, die das sagen und vorbringen, recht. ich füge hinzu: das ist aber nicht die ganze ant- wort, sondern wir müssen auf mehreren ebenen antworten ge- ben. an erster stelle stehen natür- lich politische verhandlungen zur konfliktlösung. zweitens brau- chen wir eine regionale stabilisie- rung, und drittens, ja, sind zurzeit auch noch militärische mittel not- wendig. wenn wir nicht verhindern, dass sich der is noch weitere teile sy- riens unter den nagel reißt, dann wird in syrien nichts übrig blei- ben, was wir befrieden und durch einen politischen prozess in eine an- dere, hoffentlich bessere, zukunft überführen können. das ist nicht allein meine erkenntnis oder die der gesam- ten bundesregie- rung, so sehen es auch amerikaner, russen und regiona- le akteure. ich füge hinzu: in ei- nem jahr könnten wir mit all die- sen überlegungen möglicherweise zu spät kommen. in einem jahr gibt es vielleicht auch für eine op- position, die in syrien noch vor- handen und aktiv ist, möglicher- weise nichts mehr zu bestellen und auszurichten. auch davor dürfen wir die augen nicht ver- schließen. deshalb ist ein einfaches und kategorisches nein zu jeder mili- tärischen auseinandersetzung mit dem is trotz der priorität der poli- tischen lösung, für die ich nun wirklich eintrete, eben kein bei- trag zur sicherung syriens und der zukunft syriens. das muss sich je- der klarmachen, der schon jetzt weiß, dass er dieses mandat ableh- nen wird. ich habe letzte woche an dieser stelle gesagt: die bundesregierung steht zum versprechen der solida- rität, das wir frankreich gegeben haben. – wir haben unser ange- bot – frau von der leyen hat es eben gesagt – sorgfältig abgewo- gen. wir tun das, was militärisch gebraucht wird. wir tun das, was wir können, und wir tun das, was wir verantworten können. die bundesverteidigungsminis- terin wird dazu unterrichten: im vorliegenden mandat fallen da- runter maßnahmen zum schutz, zur aufklärung und zur logisti- schen unterstützung der interna- tionalen koalition gegen is. aber in die strategie gehört eben auch die aufstockung der wichtigen vn-mission minusma in mali und ebenso die fortsetzung des- sen, was deutschland schon seit dem sommer 2014 leistet, näm- lich unterstützung durch ausbil- dung und ausrüstung der pe- schmerga im irak. wenn man es einmal genau be- trachtet, sind es in den letzten an- derthalb jahre die peschmerga im nordirak gewesen, die den is am boden bekämpft und die nicht nur den vormarsch des is im irak gestoppt haben, sondern in den letzten tagen und wochen mit blick auf sindschar sogar vom is beherrschtes territorium befreien und zurückgewinnen konnten. ich werde mir davon in allernächster zeit selbst vor ort ein bild ma- chen. der einsatz, über den wir in dieser woche entscheiden, ist nicht nur erfüllung eines solidari- tätsversprechens gegenüber frank- reich. er ist aus meiner sicht not- wendig. er ist völkerrechtlich legi- timiert. deutschland unterstützt frankreich, irak und andere im kampf gegen is auf grundlage des rechts der kollektiven selbstvertei- digung, wie es in artikel 51 der un-charta zum ausdruck ge- bracht wird. in mittlerweile drei resolutio- nen hat der vn-sicherheitsrat fest- gestellt, dass is weltweit eine be- drohung für frieden und sicher- heit ist. in der resolution 2249, erst drei wochen alt, hat der si- cherheitsrat nach den anschlägen von paris die staa- tengemeinschaft aufgerufen, alle not- wendigen maßnah- men gegen diese be- drohung zu ergrei- fen. ebenfalls nach den anschlägen von paris hat sich frank- reich als erster mit- gliedstaat der eu auf die beistands- klausel in artikel 42 absatz 7 des eu-vertrages, also des lissabon- vertrages, berufen. deutschlands militärische beiträge erfolgen, so- weit die kollektive selbstverteidi- gung zugunsten von frankreich geleistet wird, zusätzlich auch in erfüllung dieser eu-beistands- klausel. der wissenschaftliche dienst des bundestages hat, wenn ich es richtig sehe, ebenfalls die verfas- sungs- und völkerrechtliche legiti- mität des auslandseinsatzes der bundeswehr festgestellt. das wird hoffentlich zur klärung der offe- nen und hier diskutierten fragen sowie der rechtlichen aspekte der debatte beitragen. meine damen und herren, jen- seits des politischen, jenseits der rechtlichen debatte, gibt es auch diejenigen, die sagen: wenn wir jetzt in diesem militärischen kampf mitmachen, ziehen wir dann nicht geradezu den zorn der terroristen auf uns in deutsch- land? liebe kolleginnen und kol- legen, ich will ihnen ganz ehrlich sagen: das halte ich am ende doch für eine perfide logik. ab- schottung, lichter aus, rollläden runter, wenn terroristen durch die straßen ziehen, und hoffen, dass sie beim nachbarn landen, wo die fenster noch hell erleuchtet sind, das kann nicht unsere logik sein. ich glaube, wenn wir nach die- ser logik handeln würden, dann würde das weder unsere umge- bung noch die nachbarschaft si- cherer machen, sondern das ge- genteil wäre der fall. wir würden, wenn wir so handelten und uns so verhielten, freiwillig etwas von dem preisgeben, was uns aus- macht und wofür wir eigentlich öffentlich streiten sollten. das ist jedenfalls meine auffassung. damit komme ich zu dem, was ich für wirklich wichtig und ent- scheidend halte: für die bundesre- gierung bewegt sich dieses militä- rische engagement, über das wir aus anlass des mandates, das wir ihnen vorlegen, reden und debat- tieren müssen, in einem ganz fes- ten rahmen. alles, was wir tun, tun wir eben gera- de nicht beschränkt auf eine militäri- sche logik, son- dern eingebettet in einen politischen prozess. dafür, dass dieser überhaupt stattfindet, hat – glaube ich – kaum einer mehr gestrit- ten als diese deut- sche bundesregierung. ich will sagen: unser militäri- sches engagement, über das wir hier im verlauf dieser woche ent- scheiden werden, ist teil unserer politik gegen den is, aber es ist ganz gewiss nicht ersatz für poli- tik. so wollen wir jedenfalls nicht verstanden werden, so will ich nicht verstanden werden. deshalb: so notwendig die militärische auseinandersetzung ist, über die wir heute debattieren und viel- leicht auch streiten, so sehr bleibe ich dabei, dass wir auf der politi- schen ebene weiter beharrlich für eine politische lösung arbeiten müssen, mit dem ziel, ein ende des syrischen bürgerkriegs zu er- reichen. darum werden wir ganz zuvor- derst die in wien begonnenen di- plomatischen anstrengungen für ein ende der kampfhandlungen in syrien fortsetzen. es gibt keinen grund für optimismus; das wird jeder bestätigen, der den nahen und mittleren osten kennt. aber nach fünf jahren bürgerkrieg, © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html am ende wird es keine militärische lösung für den syrischen konflikt geben. wir tun das, was wir können, und wir tun das, was wir verant- worten können.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 nach 300 000 toten, nach 12 millionen menschen, die in sy- rien ihre heimat verloren haben, haben wir mit dem, was in wien begonnen hat, zum ersten mal immerhin so etwas wie einen kleinen hoffnungsschim- mer. es ist ein hoffnungsschim- mer, der nur darin besteht, dass zum ersten mal alle in- ternationalen part- ner an einem tisch sitzen. es sind alle diejenigen, die wir brauchen, um über die zukunft syriens zu reden: russland, die usa und natürlich die europäer, der iran, saudi-arabien, die tür- kei. es sind kontrahenten, von denen ich noch vor einigen wo- chen nicht geglaubt hätte, dass sie durch dieselbe tür in densel- ben raum gehen und dort ge- meinsam an einem tisch blei- ben. ich sage deshalb: es gibt zum ersten mal eine ganz schmale ba- sis – ich übertreibe nicht – für common ground, was das weite- re vorgehen der internationalen staatengemein- schaft gegenüber syrien angeht. alle, die da sitzen, wol- len, dass das krebs- geschwür is, das im mittleren osten al- le und nicht nur sy- rien bedroht, besei- tigt wird. alle ha- ben angst davor, dass ein zerfall sy- riens auch die nachbarstaaten wie den libanon in den abgrund reißt. deshalb gibt es eine wichti- ge, wenn auch eine noch ganz vorsichtige verständigung auf die nächsten schritte, die innerhalb der nächsten 18 monate, begin- nend in der nächsten woche mit den gesprächen mit der opposi- tion, die in riad stattfinden, ge- gangen werden sollen. dann wird es hoffentlich noch vor weihnachten, vielleicht in der dritten dezemberwoche, eine er- neute zusammenkunft im for- mat der wiener runde geben, bei der der versuch gemacht werden soll, nach den gesprächen mit der opposition zu ernsthaften gesprächen über einen waffen- stillstand zwischen den bewaffne- ten kräften der opposition und den bewaffneten kräften des re- gimes – ich betone: nicht nur der armee – zu kommen. wenn die- ser schritt gelänge, dann wäre die chance gegeben, dass wir im wei- teren tatsächlich in gespräche über die errichtung einer über- gangsregierung eintreten. das ist zwar alles noch weit weg, aber umso härter müssen wir dafür ar- beiten, dass wir diesem ziel näher kommen. was bedeutet das für assad? diese frage ist im augenblick in allen zeitungen zu lesen. die fra- ge, wie man mit assad umgeht, hat unterschiedliche konjunktu- ren. vor drei wochen haben wir in vielen zeitungen gelesen, dass der eigentliche fehler sei, dass man nicht mit assad rede. wenn man die zeitungen von gestern und heute aufschlägt, dann hat sich das im augenblick wieder ge- ändert. jetzt ist eher der vorwurf: ihr macht den pakt mit dem teu- fel, ihr macht euch mit assad ge- mein. ich sage für die bundesregie- rung: niemand in der bundesre- gierung vergisst die furchtbaren, die grausamen verbrechen, für die assad verantwortung trägt. das, was wir tun, hat mit militäri- scher kooperation mit assad nichts zu tun. richtig ist aber auch: solange sich die syrischen bürgerkriegsparteien nur unterei- nander bekriegen und abnutzen, ist nur einer der gewinner, und das ist is. daran hat auf dauer niemand ein interesse, jedenfalls niemand derjenigen, die in wien mit uns an einem tisch sitzen. das regime kann jetzt zeigen, ob es wirklich bereit ist, gegen is- terroristen zu kämpfen, oder ob es weiter fassbomben oder che- miewaffen gegen die eigene be- völkerung einsetzen will. die ent- scheidung liegt nicht bei uns. sie liegt nicht einmal bei der syri- schen opposition. sie liegt bei assad selbst. das sind dinge, auf die es an- kommt, meine damen und her- ren. der politische prozess steht für uns im vordergrund. das mi- litärische handeln wird in diesen politischen prozess eingebettet sein und bleiben. deshalb werbe ich für die unterstützung unseres antrags zu dem mandat, den wir ihnen vorgelegt haben, und ich werbe mit dem versprechen, dass wir unsere ganze kraft der am en- de notwendigen politischen lö- sung widmen werden. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen) dr. dietmar bartsch, die linke: deutschland wird kriegspartei dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern b efragung der bundesregie- rung und auch die rede des außenministers haben viel erklärt. aber eines bleibt: deutsch- land wird kriegspartei. wenn am freitag im deutschen bundestag eine mehrheit zustande kommen sollte, werden deutsche soldaten in ein neues militärisches aben- teuer geschickt. die linke wird diesen auslandseinsatz der bun- deswehr im kampf gegen den is geschlossen ablehnen. lieber frank-walter steinmeier, eines darf ich einfordern: diejeni- gen, die ja sagen, machen sich mit sicherheit gedanken. aber dieje- nigen, die nein sagen, mit sicher- heit auch. es kann doch nicht sein, dass das eine ein einfaches nein und das andere ein überlegtes ja ist. das ist nicht die logik. im übrigen gibt es auch bei den sozialdemokraten einige, die nein sagen. diese position ist keineswegs ausgeschlossen. ja, sie haben recht: der terror sollte uns alle treffen. das waren anschläge gegen die zivilisation, gegen die offene gesellschaft, ge- gen die werte der aufklärung frei- heit, gleichheit und brüderlich- keit. das ist unbestritten. die lin- ke ist solidarisch mit allen kräften der zivilisation, und sie ist solida- risch mit dem französischen volk. das ist völlig unbestritten. aber freundschaft kann auch bedeuten, wie wir alle wissen, dass man nein sagt, dass man wider- spricht, wenn man glaubt, dass ei- ne falsche entscheidung getroffen wird. alle erfahrungen bestätigen: terror lässt sich nicht mit krieg besiegen. terror lässt sich nicht mit bomben besiegen, meine da- men und herren. es ist eben daran erinnert wor- den: der is selbst ist ein produkt des krieges. der us-krieg gegen den irak hat zumindest einen bei- trag zum erstarken des is geleistet. ich will auch daran erinnern, dass bundeskanzler gerhard schröder aus gutem grund nein gesagt hat. das war eine der vernünftigen entscheidungen der damaligen le- gislaturperiode. auch daran kann erinnert werden. wir können aber mit dieser ent- scheidung, wenn wir uns jetzt be- teiligen, in eine spirale von ge- walt und vergeltung kommen. das ist die gefahr. ja, herr stein- meier: hass ist keine antwort. das ist doch völlig klar. wir begrüßen es im übrigen, wenn dieser schmale grat, den sie in wien gefunden haben, weiter führt. das ist richtig. aber jede bombe, die auf rakka fällt, und jede bombe, die auf andere städte fällt, treibt dem „islamischen staat“ neue kämpfer zu. das ist die wahrheit. es wird auch die grundlage für neue attentate ge- legt. das ist die wahrheit. wir wissen doch alle, dass dort wahnsinnige am werk sind. das ist unbestritten; darin sind wir uns in diesem haus doch einig. das sind menschen, die jesiden und christen enthaupten, und sie ent- haupten andere, die aus ihrer sicht ungläubige sind. sie verge- waltigen frauen und junge mäd- chen, betreiben sklavenhandel und zerstören jahrtausendealte kulturgüter. das alles ist wahr. sie terrorisieren und morden inzwi- schen weltweit. ja, denen muss das handwerk gelegt werden. aber bomben sind die falsche antwort. kann es sein, dass wir deren logik bedienen? bedienen wir damit vielleicht die logik des is? die logik des is ist doch ganz einfach: es handelt sich um einen kreuzzug des westens gegen alle muslime. – dieser logik dürfen wir nicht folgen. wir agieren ge- meinsam gegen die barbarei und nicht gegen muslime. lassen sie mich zum mandat selbst etwas sagen. was ist eigent- lich das ziel dieses einsatzes? ich habe gehört, dass es die zerstö- rung des is ist. einverstanden! aber nach allen darlegungen und allem, was ich gehört habe, gibt es keine strategie, noch nicht einmal eine militärische. wer agiert dort wie? ich kenne nicht einen militä- risch verantwortlichen, der sagt, mit luftschlägen sei das problem zu lösen. aber sie entscheiden sich für luftschläge. das kann doch nur der falsche weg sein. was soll denn damit erreicht werden? sie haben völlig zu recht darauf hingewiesen, dass aktuell die kur- den die einzigen sind, die ent- schlossen gegen den is kämpfen und auch erfolge vorzuweisen ha- ben. da müssen sie mir eines er- klären: der us-ver- teidigungsminister carter hat die türkei aufgefordert, gegen den is zu kämpfen und nicht bomben auf kurden zu wer- fen. die kurden un- terstützen wir doch. es ist doch völlig absurd, dass wir die kurden unterstüt- zen, während die türkei gegen die kurden agiert. erklären sie mir noch etwas. wenn die tornados dort bilder machen, die dann natürlich auch den nato-verbündeten zur verfü- gung gestellt werden: können sie eigentlich garantieren, dass die türkei diese bilder nicht gegen die kurdinnen und kurden nutzt? die türkei hat über viele jahre eine extrem problematische rolle als transitland des terrorismus eingenommen. jetzt, wo es eine erpressungssituation wegen der flüchtlinge gibt, wird die türkei auf einmal unterstützt. das darf so nicht sein. hier muss klarheit herrschen. hier darf es keine un- terschiedlichen maßstäbe für die türkei geben. wenn man in ein solches kriegsabenteuer geht, muss zu be- ginn die frage beantwortet wer- den: wie kommen wir da wieder heraus? es ist doch allgemeiner kennt- nisstand, dass zu beginn eines sol- chen einsatzes über eine exitstra- tegie geredet werden muss. wie sieht denn das konzept für da- nach aus? der deutsche bundes- wehrverband sagt, der einsatz dauere mindestens zehn jahre. hier im parlament entscheiden wir darüber innerhalb von zehn stunden, aber das sei dahinge- stellt. es fehlt je- denfalls eine wirk- liche perspektive für syrien. wie soll diese aussehen? es fehlt eine perspek- tive für den irak. es fehlt eine perspek- tive für die kurdin- nen und kurden. wenn der bnd nun sogar sagt, dass saudi-arabien ein gefährli- cher partner ist, dann ist das, was dort betrieben wird, völlig absurd. der is ist heute die stärkste und reichste terrororganisation. auch das ist nicht vom himmel gefal- len. er finanziert sich weiterhin aus privaten geldspenden aus der golfregion. der ölhandel floriert noch immer. der handel mit ge- raubten und antiken kulturgütern blüht weiterhin. was geschieht © dbt/achim melde niemand vergisst die furchtbaren, ver- brechen, für die assad verant- wortung trägt. freundschaft kann auch bedeuten, dass man nein sagt, dass man widerspricht. nach 300000 toten, nach 12

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debattendokumentation 3 denn nun, um waffen- und muni- tionslieferungen in diese region zu verhindern? was passiert denn, damit der zustrom von kämpfern, der gerade wieder größer gewor- den ist, beendet wird? jede nacht kommen kämpfer über die türki- sche grenze; das wissen die diens- te. dieser zustand muss doch be- endet werden. wir müssen druck auf die türkei ausüben und dafür sorgen, dass die grenze geschlos- sen wird. da können wir doch nicht einfach zusehen. wer sorgt denn praktisch dafür, dass konten des is und seiner sponsoren ausfindig gemacht und dann gesperrt werden? das wäre eine aufgabe, die wir erledigen sollten. eine anmerkung sei mir noch gestattet, die mir wirklich wichtig ist. viele staaten stellen nun für die bombardements millionen zur verfügung. aber in den flücht- lingslagern mangelt es an nah- rungsmitteln. ich habe unlängst einen bericht über ein lager im irak gesehen. der unhcr be- klagt, dass dieses lager kurz vor ei- nem choleraausbruch steht. ich glaube, alle hier im raum wissen, was das bedeutet. es wird tausen- de tote geben, wenn das ge- schieht. es ist doch unfassbar, dass die zivilisierte welt das zulässt. da muss doch sofort geld in die hand genommen werden. ein solcher ausbruch führt nicht nur zu tod und leid, son- dern verstärkt auch den zulauf des is. hier sind nicht nur wir, son- dern auch viele andere gefragt. dafür muss möglichst schnell geld zur verfügung gestellt wer- den. zum rechtlichen wurden schon umfangreiche ausführungen ge- macht. der kollege lindner hat darauf hingewiesen. jürgen trittin hat das sehr vernünftig dargelegt. sie wollten doch ein un-man- dat nach kapitel vii der un-char- ta. das ist doch ihr wille gewesen. wenigstens dieser logik muss man doch folgen. aber es gibt die- sen beschluss nicht. dafür muss es doch gründe geben. vielleicht gibt es gründe dafür, dass es ihn nicht gibt. wenn das so ist, dann sind mindestens nachfragen ge- stattet. wir werden das von fachleuten – auch ich bin kein fachmann – prüfen lassen und werden sehen, wie wir zu diesem mandat stehen. es scheint mir zumindest auf sehr wackligen füßen zu stehen. eine frage sei mir noch gestat- tet: was haben sie eigentlich aus den anderen bundeswehreinsät- zen gelernt? ich will an die debatte von da- mals – ich war schon dabei – erin- nern, als es um den afghanistan- einsatz ging. es wurde heftig de- battiert. fakt ist – das müssen wir heute doch gemein- sam konstatieren –: zehntausende zivi- le opfer, über 50 tote bundeswehr- soldaten, und der terror hat weiterhin in afghanistan eine adresse. die tali- ban sind auf dem vormarsch. alle ge- steckten ziele sind nicht erreicht worden. da sollten wir gemeinsam sehr nachdenklich werden. aber das thema ist viel zu ernst; denn wir alle gemeinsam gehen nicht dorthin, sondern wir schi- cken soldatinnen und soldaten dorthin. da ist ein etwas höheres maß an seriosität gefragt. ich will damit schließen, dass die entsetzlichen attentate von pa- ris weltweit junge menschen auf die straßen ge- bracht haben, die mehr offenheit und mehr demo- kratie gefordert ha- ben. sie wollen ei- ne zivilisierte ant- wort auf den terror. aber wir beraten heute über den ein- satz der bundes- wehr. wir sagen nein zu diesem man- dat, wir sagen nein zum krieg ge- gen den terror. (beifall bei der linken) dr. ursula von der leyen, cdu, bundesministerin der verteidigung: wir werden einen langen atem brauchen ursula von der leyen (*1958) bundesministerin l ieber herr bartsch, sie ha- ben das eben als ein aben- teuer bezeichnet, in das wir die soldatinnen und soldaten schicken. ich emp- finde das als un- möglich. das ist bitterer ernst. das ist kein abenteuer. sie haben zu recht die grauen- vollen taten ge- schildert, die der is anrichtet. sie ha- ben zu recht ge- schildert, wie die jesiden abgeschlachtet worden sind, wie frauen und kinder auf den basaren jeden freitag in dem vom is eroberten gebiet verkauft werden. sie haben nicht erwähnt – aber auch das gehört dazu – die massengräber, die jetzt in sind- schar gefunden worden sind: 120 tote in dem sechsten massengrab, vorwiegend ältere frauen, weil der is sie nicht mehr gebrauchen konnte. wenn ich mir diese ge- dankenwelt vor augen führe und sie dann sagen – zu recht –, man müsse diesen barbaren das hand- werk legen, dann erwarte ich auch, dass sie sagen, wie. dazu haben sie kein einziges wort gesagt, kein einziges wort. sie werden mit dem is nicht einfach nur verhan- deln können. es gibt noch einen weiteren punkt, der mich wirklich ärgert. wenn sie hier sagen – zu recht –, dass es eine perfide propaganda des is ist, das als kreuzzug gegen alle muslime zu bezeichnen, und uns dann gleichzeitig sagen, wir müssten aufpassen, dass wir diese nicht auch noch nähren, dann ge- hen sie doch genau dieser propa- ganda auf den leim. sie überhö- hen sie doch, sie tragen sie doch ins land hinein. wir kuschen davor nicht. meine damen und herren, dieses mandat zu erteilen, fällt uns nicht leicht. es ist eine schwere entschei- dung. wir werden einen langen atem brauchen, und es ist ein gefährlicher einsatz. wir tun das auch in solidarität mit unseren französischen freun- den, weiß gott, aber nicht nur; es ist auch in unserem eigenen inte- resse. paris hat uns doch gezeigt, dass wir längst im fadenkreuz des is stehen; machen wir uns da doch nichts vor. es sind die kreuz- fahrernationen, die bei den an- schlägen während des deutsch- französischen fußballspiels ange- sprochen gewesen sind. die aussa- ge des is war doch eindeutig: ihr sollt euch nirgends mehr sicher fühlen, weder in den fußballsta- dien noch in den cafés, in den theatern, den museen, am strand, in flugzeugen oder zügen. aber, meine damen und herren, das ist auch eine klare ansage und ant- wort darauf: wir lassen uns nicht einschüchtern! wir lassen uns un- sere freie art, zu leben, nicht neh- men! ich erinnere mich noch sehr gut, welche debatten wir im ver- gangenen jahr an dieser stelle hier geführt haben mit blick auf das irakmandat: kann es richtig sein, von der regel abzuweichen, waf- fen in konfliktgebiete zu entsen- den? was für einen nutzen hat die ausbildung der peschmerga? sind sie überhaupt in der lage, den is zu bekämpfen? das waren und sind alles berechtigte fragen; gar kein zweifel. wir haben uns damals ent- schlossen, diesen schritt zu gehen, den uns viele übrigens nicht zuge- traut haben. ich höre heute fast niemanden mehr, der noch am sinn der unterstützung der pe- schmerga zweifelt. sie haben ihr gebiet zurückerobert. sie haben den is gestoppt. sie haben millio- nen flüchtlingen zuflucht gege- ben: 1,5 millionen flüchtlinge le- ben im gebiet der kurden, die selbst dort nur 5 millionen sind. sie haben dem is – ja, auch dank der milan – empfindliche verlus- te zugefügt. die peschmerga ha- ben sich als die wirksamsten bo- dentruppen herausgestellt. heute ist klar, dass deutschland zu recht von beginn an die koali- tionen gegen den terror unter- stützt hat, und zwar nicht nur mi- litärisch, sondern auch politisch. es war eine richtige entscheidung. deshalb gilt es, heute zu han- deln. ich bin dem außenminister dankbar, dass er den politischen prozess, der von vorneherein auch im irak da war, ausführlich ge- schildert hat. von vorneherein war das bestreben – es ist bisher er- folgreich gewesen –, diesen fragi- len irak in seiner einheit zusam- menzuhalten. sunniten, schiiten, kurden – von vorneherein hat deutschland die stabilisierungs- bemühungen, wenn gebiete zu- rückerobert worden sind, unter- stützt. tikrit ist wieder erobert worden. deutschland ist dort ge- wesen und hat den wiederaufbau, die versöhnungsarbeit nach dem militärischen einsatz unterstützt. meine damen und herren, man kann nicht behaupten, dass das hier nur eine militärische aktivität sei. diese aktivität ist eingebettet in einen sinnvollen politischen prozess, und dafür stehen wir mit ganzer kraft. auch dieser zusätzliche beitrag ist sinnvoll. es eilt. wir müssen ei- ne entschlossene antwort auf das, was in paris geschehen ist, geben. unsere fähigkeiten werden drin- gend gebraucht. man kann gar nicht genügend aufklärung in die- sem gebiet leisten. wir haben ja einen doppelten auftrag: ja, er ist einerseits die bekämpfung des is; das muss man auch so klar aus- sprechen, mit aller konsequenz. aber es gilt genauso, am boden zivilisten zu schützen, die, die auf unserer seite kämpfen, zu schüt- zen. das heißt, man muss stünd- lich, minütlich eine genaue kenntnis über das, was am boden in einem unübersichtlichen ge- biet geschieht, haben. deshalb sind die fähigkeiten der satelli- tentechnik und der recce-torna- dos sinnvoll und richtig. auch die fregatte ist ein starkes zeichen der solidarität an unsere französi- schen freundinnen und freunde. die vielen fragen, die gestellt werden, sind legitim – das will ich ganz deutlich in den raum stellen –; aber ich glaube, wir sind an ei- nem punkt, an dem wir uns sagen müssen: nicht nur durch handeln kann man sich schuldig machen, sondern auch durch nichthandeln kann man schwere fehler bege- hen. legitim ist auch die frage: kann die bundeswehr, kann deutsch- land diesen kampf aufnehmen? übernehmen wir uns nicht an ei- ner hochkomplexen, gefährlichen aufgabe, an der schon weit größe- re länder zu scheitern drohten? auch viele andere länder nehmen dies auf sich. sie sind bereits zu lande, zu wasser, aus der luft ge- gen den is vorgegangen, und sie leisten damit einen beitrag zum gelingen des ganzen. das ist ein weltweiter kampf gegen den is und dessen phänomene. die nie- derlande, belgien, großbritan- nien, italien, dänemark, frank- reich – keines der genannten län- der hat es sich leicht gemacht. ja, es ist schwer, ja, es braucht coura- ge – von uns allen hier im hohen hause, aber auch von den solda- tinnen und soldaten, die wir in diesen einsatz schicken werden. meine damen und herren, ich glaube, das hohe haus ist ge- meinsam der meinung: es hat un- seren hohen respekt und unsere anerkennung, wie die soldatin- nen und soldaten im einsatz für uns diese leistung meistern. viele der genannten länder ha- ben diese risiken und anstren- gungen schon seit geraumer zeit © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir sagen nein zu diesem mandat, wir sagen nein zum krieg gegen den terror. paris hat uns doch gezeigt, dass wir längst im fadenkreuz des is stehen.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 auf sich genommen. deutschland ist fest verankert in seinen bünd- nissen. es ist ein verlässlicher part- ner. zuverlässig zei- gen wir solidarität. so wie wir solidari- tät einfordern, so müssen wir sie auch leisten, auch in schwierigen zei- ten, auch militä- risch. wegen der be- hauptung, es gäbe kein ziel, wie- derhole ich hier, was ich schon in der befragung der bundesregie- rung gesagt habe: unser ziel nennt die resoluti- on 2249 sehr klar, nämlich den is be- kämpfen – mit al- len mitteln. dazu gehört das militäri- sche. dazu gehört aber vor allem der politische prozess. dazu gehört der wirtschaftliche pro- zess, nämlich die finanzströme trockenzulegen; das hat der gipfel von antalya mit sich gebracht. es geht darum, dem is die rückzugsräume zu zerstö- ren. es geht darum, zu verhindern, dass er von syrien und irak aus weiterhin auch terroristische ope- rationen weltweit steuern kann. aber es geht noch um mehr. es geht darum, den politischen eini- gungsprozess, den versöhnungs- prozess in syrien und irak vorzu- bereiten – für die zeit nach is, wenn wir is erfolgreich bekämpft haben; denn die menschen, die dort vor dem is gelebt haben, ha- ben in der grauenhaften zeit der letzten jahre tiefe narben erlitten, weil zwischen ethnien, die bis da- hin friedlich zusammengelebt ha- ben, verletzung, enttäuschung, verrat stattgefunden haben. wir werden auch die versöhnungsar- beit mit begleiten. nachdem wir den militärischen kampf geschla- gen haben werden, kommt eigent- lich die echte bewährungsprobe auf uns zu: wie es in syrien und irak weitergeht. unser ziel ist, daran zu arbei- ten, dass wir – dazu ist die welt aufgefordert – den is bekämpfen: nicht nur militärisch – aber auch –, sondern dies auch politisch, hu- manitär und wirtschaftlich flan- kieren, indem wir seine öleinnah- men und andere finanzquellen versiegen lassen. die gedanken- welt des is ist teuflisch; ich glaube, darüber besteht gar kein zweifel in diesem hohen haus. wir müs- sen ihn bekämpfen, und wir wol- len ihn bekämpfen. dazu soll die- ses mandat einen baustein nur, aber einen wichtigen baustein lie- fern, und dafür bitten wir um ihre zustimmung. (lebhafter beifall bei der cdu/csu – beifall bei der spd) katrin göring-eckhardt, bündnis90/ die grünen: syrien ist eine chiffre für eine vielzahl von dilemmata katrin göring-eckhardt (*1966) landesliste thüringen d er krieg in syrien tobt seit fast fünf jahren. man könnte viel sagen über versäumte chancen, über die brei- te und unschärfe roter linien, über das versagen der staatenge- meinschaft, über nichtwahrneh- men, nichthandeln, über schutz- verantwortung und andere ver- säumnisse. schlicht: man könnte viel darüber sagen, warum wir ge- nauso lange nicht richtig hinge- schaut haben, als kaum flüchtlin- ge aus syrien bei uns ankamen. syrien ist eine chiffre geworden für eine vielzahl von dilemmata. es ist eine chiffre geworden für die abwesenheit von einfachen antworten, für die abwesenheit von einfachen wahrheiten. ich stehe hier nicht mit der atti- tüde derjenigen, die alles besser wissen oder schon immer gewusst haben. aber was ich von ihnen verlange, ist die wahrheit über die situation und klarheit über die li- nie, frau von der leyen. schon der zickzackkurs in bezug auf die be- teiligung der regierungstruppen von assad ist doch alles andere als eine echte vertrauensgrundlage. wenn man sagt, dass es nicht einfach ist, antworten zu geben, herr steinmeier, dann ist es wirk- lich bodenlos, uns vorzuwerfen, unsere motivation sei ein mögli- cher anschlag in deutschland. nein, wir reden gerade über ver- antwortung, und das wissen sie ganz genau. mit den anschlägen in ankara, in bagdad, in beirut, in tunis und in paris haben wir die grauenvolle gewissheit, dass die mörderische ideologie des is, von da’isch, ih- ren weg über seinen unmittelba- ren herrschaftsbereich hinaus nach europa gefunden hat. sie ist nicht mit schlauchbooten und überfüllten zügen zu uns gekom- men, wie die menschen, die vor der grauenvollen ideologie und den fürchterlichen auswirkungen geflohen sind. nein, sie ist durch websites, durch videos in die köpfe derer gekommen, die hier mit maschinengewehren und sprengstoffgürteln gegen unsere europäischen werte kämpfen wol- len. radikale auslegungen des islam wie der wahhabismus verbreiten sich weltweit mithilfe von sponso- ren aus saudi-arabien und katar, die zwar gute wirtschaftsbezie- hungen zu europa pflegen – das muss sich herr gabriel anhören –, aber mit ihren gewinnen genau das ideologische und materielle fundament für diesen unsinnigen terror liefern, meine damen und herren. syrien ist, genau wie der irak, zu einem ort geworden, in dem das machtpolitische vakuum von die- sem terrornetzwerk gefüllt wor- den ist – ein terrornetzwerk, das beide teile seines selbst gewählten namens in grausamer weise per- vertiert, nämlich islam und staat. beides ist es nicht, und beides wird auf diese art und weise per- vertiert. meine damen und herren, nach den brutalen terroranschlä- gen haben unsere partner in paris unsere solidarität verdient. der anschlag galt uns und unseren ge- meinsamen werten. es ist alles an- dere als leicht, hier zu stehen und einem mandat nicht zustimmen zu können, von dem behauptet wird, es sei die ausfüllung dieser solidarität. isis muss militärisch bekämpft werden; da sind wir mit ihnen ei- nig. wir sind uns wahrscheinlich auch einig, wenn wir sagen: be- siegt werden kann er nur politisch und ökonomisch. militärisch? ja. aber wie und von wem und mit welcher strategie? darauf haben sie noch immer keine antwort ge- geben. auf die erste frage haben sie ei- ne schlechte antwort gegeben. ih- re schlechte antwort lautete, es gä- be angriffe aus der luft und unse- re verbündeten wären putin und der massenmörder assad, die wir irgendwie, aber in jedem fall ein- binden wollten. das sind aber zwei verbündete, deren feind mit- nichten zuerst isis, sondern die syrische opposition ist. kommt ihnen das nicht völlig schräg vor? das ergebnis wird doch sein, dass assad gestärkt wird. sie mei- nen, man müsse endlich mit ihm reden. aber was passiert denn bit- te schön seit vielen jahren? was tut denn staffan de mistura? das ergebnis dieser gespräche ist zu sehen. stabilität jedenfalls ist es nicht. wem genau hilft denn diese partnerschaft? herr bartsch, dies geht an ihre adresse: davon zu reden, dass der westen gegen die muslime kämpft, und die rolle putins und russlands dabei vollkommen aus- zublenden, ist weder ehrlich noch hat das irgendetwas mit einer ech- ten strategie zu tun. während andere schon am wo- chenende mit einem einfachen nein oder einem bedingungslosen ja entschieden haben, haben wir das vorliegende mandat sehr be- wusst ausgiebig geprüft und de- battiert. ich kann nur sagen: sie haben uns nicht überzeugt. die zweifel an der völkerrechtli- chen grundlage bleiben. vor al- lem aber können sie die zentralen fragen über diesen einsatz nicht beantworten: unter welchen be- dingungen wird der einsatz denn wieder beendet? wie soll isis wirklich verdrängt werden? wer schließt das vakuum am boden, nachdem isis aus diesen gebieten verjagt worden ist? wer genau sind eigentlich unsere partner am boden, und wie stabilisieren und unterstützen wir sie? welche ziele verfolgen sie konkret mit diesem einsatz? sie sprechen von einer allianz von 64 staaten; sie haben das bei der befragung der bundesregie- rung eben noch einmal gesagt. was sie nicht sagen, ist, dass diese akteure völlig unterschiedliche ziele verfolgen. herr erdogan be- hauptet, isis zu bekämpfen, be- kämpft aber die kurden, die ihrer- seits den is bekämpfen. wladimir putin bekämpft zuallererst die freie syrische armee rund um den stützpunkt latakia und hält seine schützende hand über den schlächter assad. russland hat in diesem krieg bereits fakten ge- schaffen. es stellt die luftwaffen- basis für assads bodentruppen und hat an der grenze zur türkei faktisch eine flugverbotszone er- richtet. wie wollen sie bitte si- cherstellen, dass die von den deutschen tornados gewonne- nen informationen nicht über putin dann auch bei as- sad landen? darauf gibt es bis heute keine antwort. die frage lautet: mit wem, für wen und mit welchem ziel? sie sagen, sie hätten eine koali- tion der willigen. nur: der wille in dieser koalition ist sehr unter- schiedlich. das rumeiern in puncto kooperation mit assad oder seinen truppen bedient doch die rekrutierungspropaganda von isis. damit werden die sunniten in die arme von isis getrieben. das können wir nicht wollen. das können wir alle nicht wollen, meine damen und herren. das gilt übrigens auch für die linken. frau wagenknecht hat am wochenende erst einmal reflexar- tig nein gesagt, dann aber, dass die zusammenarbeit mit russland und assad begrüßt werden müsse. wer assad für das kleinere übel hält, muss die frage beantworten, wie er es denn mit den beschlosse- nen und nicht umgesetzten un- resolutionen hält, die ein ende des abwurfs von fassbomben und die einrichtung von humanitären zugängen fordern. diese frage wird in diesen tagen überhaupt nicht gestellt. wer von realpolitik reden will, der muss auch realistisch sein. glauben sie denn im ernst, ein flüchtling kehrt in ein syrien zu- rück, in dem assad und seine schergen eine rolle spielen? es bleibt dabei: wer isis und die is- lamisten wirklich demoralisieren will, der muss ihrer ideologie den boden entziehen. dort, wo sie ver- breiten, wie schrecklich und ab- gründig das leben im westen ist, dort, wo sie behaupten, dass men- schen, die muslime sind, hier schlecht behandelt werden, setzen wir hier eine kultur von willkom- men und integration entgegen. nein, das ist nicht radikalpazifis- tisch, das ist auch nicht die andere wange, die man hinhält, das ist der härteste kurs gegen isis, den wir fahren können, meine damen und herren. wenn sie sich anschauen, was die im internet ver- breiten, dann sehen sie, dass genau die- se position gestützt wird. wir müssen fra- gen, was dieses aktionistische mi- litärische eingreifen zu diesem zeitpunkt für den in wien aufge- stellten fahrplan der friedensge- spräche bedeutet. wenn sie schon nicht mehr über türkische und russische innenpolitik reden wol- len, dann bitte ich sie, doch we- nigstens klarzumachen, wie deut- lich wir die umsetzung von minsk © dbt/achim melde die gedanken- welt des is ist teuflisch. wir müssen und wollen ihn bekämpfen. russland hat in diesem krieg bereits fakten geschaffen.

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debattendokumentation 5 ii in der ukraine weiterhin ein- fordern, meine damen und her- ren. sehr geehrter herr außenmi- nister, zum schluss: in unserer fraktionssitzung am donnerstag haben sie uns über die pläne der bundesregierung informiert. sie haben zwei fragen genannt, an- hand derer wir heute über dieses uns nun vorliegende mandat ent- scheiden sollen. sie haben die fragen gestellt: können wir das leisten? halten wir es für verant- wortbar? die erste frage ist vermutlich mit ja zu beantworten. die ent- sprechenden fähigkeiten sind vorhanden; hoffentlich auch die ersatzteile. es ist die zweite frage, die bei unserer entscheidung viel schwe- rer wiegt: halten wir es für ver- antwortbar? selbst wer die recht- lichen bedenken beiseiteschieben wollte – das wollen wir nicht – oder die rechtsgrundlage für tragfähig halten mag – das sagen sie –, kommt nicht umhin, fest- zustellen, dass es mehr fragen als antworten gibt. niemand will den feinden der freiheit und den angriffen auf unsere werte und unser leben tatenlos zusehen. aber handeln ohne perspektive, ohne idee über das danach, mit deals zulasten dritter und zulas- ten derer, die in syrien unter isis leben und leiden, aber vor allem unter assad, nein, das ist nicht verantwortlich, das ist zuerst ein- mal hilflos. für die solidarität mit frank- reich gilt auch: es braucht eine langfristige strategie. in diese können einsätze eingebunden sein, auch militärische einsätze, aber mit partnern, mit denen man es verantworten kann. sie machen einen einsatz, der kopf- los ist, der planlos ist. am ende besteht die gefahr, dass er das gegenteil dessen bewirkt, was er bewirken soll. deswegen bitte ich sie sehr darum, sich zu über- legen, ob dieser einsatz wirklich das ziel verfolgt, isis zu be- kämpfen, oder ob er kontrapro- duktiv ist, meine damen und herren. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie der abg. sabine leidig [die linke]) jürgen hardt, cdu/csu: das mandat ist angemessen und effektiv jürgen hardt (*1963) wahlkreis solingen – remscheid – wuppertal ll d a ich die hoffnung nicht ganz aufgegeben habe, dass bei den grünen der eine oder andere noch mit sich ringt, möchte ich ganz konkret auf sie, liebe frau kollegin göring- eckardt, antworten. die frage, die sie zu anfang und zum ende ihrer rede gestellt haben, nämlich, mit wem wir mit diesem mandat gegen den is kämpfen, ist ganz klar zu beant- worten: mit unseren freunden aus frankreich, mit den französischen streitkräften. der französische präsident hat uns um hilfe und unterstützung gebeten. deshalb stehen wir frankreich zur seite, sowohl im mittelmeer, wo der flugzeugträger unterwegs ist, als auch durch luftbetankung und durch zurverfügungstellung von aufklärungsdaten. deswegen ist diese frage meines erachtens doch recht einfach zu beantworten. dann möchte ich noch einen gedanken mit ihnen teilen. die grünen stellen die völkerrechtli- che grundlage für diesen einsatz infrage. wesentliches element die- ser völkerrechtlichen grundlage ist unserer meinung nach die un- resolution 2249. sie ist am 20. november im wesentlichen da- durch zustande gekommen, dass der französische staatspräsident mit großem verhandlungs- und vermittlungsgeschick dafür gesorgt hat, dass diese resolution von al- len fünf vetomächten des sicher- heitsrates mitgetragen wird. wenn sie sagen, dies ist keine ausrei- chende grundlage für unsere von frankreich geforderte unterstüt- zung, sagen sie auch, dass der französische staatspräsident es nicht vermocht hat, die notwendi- ge unterstützung bei den verein- ten nationen zu bekommen. das kann man machen. das muss man aber insbesondere dann nicht machen, wenn es eine genü- gend solide rechtsgrundlage gibt. es gibt rechtsauffassungen, nicht zuletzt die des wissenschaftlichen dienstes des bundestages, die be- sagen, dass diese rechtsgrundlage eindeutig ist. ich würde sie wirk- lich bitten, auch im zeichen der solidarität, diese filibusterartig vorgetragene, beckmesserische, se- minarmäßig differenzierte be- trachtung der rechtsfrage hintan- zustellen. dann möchte ich, liebe frau kollegin göring-eckardt, auch die frage nach den daten beantwor- ten. wir haben das vorhin im aus- wärtigen ausschuss ausführlich diskutiert. wir entscheiden darü- ber, was mit unseren daten ge- schieht. wir geben keine streams der daten an das entsprechende hauptquartier der streitkräfte wei- ter, sondern wir entscheiden über die nutzung. deswegen können wir auch ausschließen, dass diese daten in russische hände gelan- gen. wir können damit auch aus- schließen, dass sie über russische kanäle an assad weitergehen. die- se sorge würde ich ihnen gerne an dieser stelle nehmen. selbstverständlich wird unser nato-partner türkei verantwor- tungsvoll mit diesen daten umge- hen. wir werden natürlich keine daten übermitteln, die im kampf gegen den is nicht benötigt wer- den. das mandat ist angemessen und effektiv. wir haben mit unseren tornados aufklärungsmöglichkei- ten, die so in der nato relativ einzigartig sind. deswegen sind sie auch erforderlich, damit man den kampf gegen den is sorgfältig führen kann. wir haben bereits im afghanistan-einsatz bewiesen, dass diese daten ausgesprochen sinnvoll sind und wir damit ent- sprechend einen beitrag leisten können. wir haben mit unseren luftbe- tankungskapazitäten fähigkeiten, die innerhalb der europäischen union und der nato ebenfalls nicht alle nationen haben. wir haben das verfahren bereits mit den franzosen mit blick auf den mali-einsatz geübt. auch die luft- betankung ist also ein wesentli- cher, substanzieller beitrag. der schutz des französischen flugzeugträgers „charles de gaulle“ durch eine fregatte der deutschen marine – vermutlich wird es die fregatte „augsburg“ sein – ist angesichts dessen, dass flugzeugträger immer im verbund operieren, zum schutz der ent- sprechenden einheiten, ebenfalls ein wichtiger beitrag zur entlas- tung unserer partner. die fregatte „augsburg“ hat bereits bei der ver- nichtung der syrischen chemie- waffen ihre leistungsfähigkeit un- ter beweis gestellt. warum machen wir diesen ein- satz jetzt? weil es drei konkrete gründe gibt, die in den letzten wochen im kampf gegen den is neu hinzugekommen sind: erstens die bitte frankreichs, frankreich im kampf gegen den is zu unter- stützen, zweitens die un-resoluti- on 2249, mit der alle un-mit- gliedstaaten ganz klar aufgefordert werden, alle erforderlichen maß- nahmen zu ergreifen, um den is zu bekämpfen und drittens der auf der wiener konferenz verein- barte friedensprozess für syrien. durch die gespräche unter ge- meinsamer leitung der vereinig- ten staaten von amerika und der russischen föderation, vertreten durch die beiden außenminister kerry und lawrow, und unter ein- beziehung des iran und saudi- arabiens ist ein prozess in gang gekommen, den wir noch vor we- nigen wochen nicht für möglich gehalten hätten. dieser prozess mündet nun unter führung saudi- arabiens in eine ganz konkrete konferenz mit den kräften der sy- rischen opposition. ich erwarte, dass er in eine friedenskonferenz münden wird. der syrische friedensprozess darf jedoch nicht dadurch gefähr- det werden, dass sich der is in sy- rien immer weiter ausbreitet und die kräfte, die sich in syrien gegen- überstehen, auch von dieser seite in bedrängnis geraten. die beteiligung deutschlands an diesem einsatz ist eine ganz wesentli- che voraussetzung dafür, dass der in wien angestoßene friedensprozess für syrien zu ei- nem guten erfolg geführt werden kann. das ist ein wichtiges ziel des einsatzes. ich mache mir keine illusionen, dass wir durch die unterstützung von luftschlägen den is zerstören können. ich glaube aber, dass sie ein wichtiger beitrag zur eindäm- mung des is ist, damit sich die beiden optionen, die wir haben – bekämpfung des is durch die pe- schmerga und befriedung syriens –, in den nächsten beiden mona- ten positiv entfalten können. die bekämpfung des is durch die peschmerga erfolgt in, wie ich finde, sehr beeindruckender art und weise mit deutscher unter- stützung. die ministerin hat da- rauf hingewiesen, dass es wahr- scheinlich eine unserer klügsten entscheidungen in diesem bereich war, über unseren schatten zu springen und das mandat für die unterstützung der kurden im norden des irak einzuleiten. wir sollten den eingeschlagenen weg fortsetzen. ich erwarte, dass wir in den nächsten wochen über eine entsprechende verlängerung und ausweitung des mandats reden werden. die eindämmung des is auf sy- rischem boden zu befördern, das ist eine der ganz zentralen voraus- setzungen für den syrischen frie- densprozess. wenn es uns nicht gelingt, frieden in syrien herzu- stellen, dann werden wir auch kei- nen erfolgreichen kampf gegen den is führen können. denn der is wird dann im zweifel nach sy- rien ausweichen können. meiner fraktion und mir ist ganz wichtig, dass der militärische einsatz, sowohl die unterstützung der peschmerga im norden des irak als auch das neue anti-is- mandat, nur eine komponente unseres bemühens sein kann. die zivile dimension wird umso wich- tiger. die zivile di- mension wird durch den militär- einsatz allerdings auch befördert. ich habe bereits über den wiener prozess und über die notwendigkeit, dass der is nieder- gehalten wird, ge- sprochen. ich möchte auch dafür werben, dass wir weitere anstrengungen unter- nehmen, dafür zu sorgen, dass in bagdad eine inklusive regierung ans ruder kommt, dass wir in bagdad eine stabilisierung des staates hinbekommen, sodass die unterschiedlichen religiösen gruppen an der regierungsmacht und an den früchten der politi- schen arbeit teilhaben können. der außenminister reist in kürze nach bagdad, wenn ich das richtig gesehen habe. ich vermute, das wird an oberster stelle der tages- ordnung stehen. wir müssen uns darüber hinaus den anderen partnern in der regi- on zuwenden. wir sollten noch stärker, als wir das bisher tun, da- rauf achten, die partner um syrien herum, also jordanien, libanon, natürlich auch die türkei und den irak sowie die staaten im norden afrikas, die durch is oder is-ähnli- che bestrebungen bedroht sind, zu stabilisieren und zu unterstüt- zen. ich finde, es ist eine enorme und beachtliche leistung, dass jordanien und libanon, aber na- türlich auch die türkei derart viele flüchtlinge bei sich aufnehmen und ihnen obdach geben. wir © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir entscheiden darüber, was mit unseren daten geschieht.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 sollten diese staaten in ihrem be- mühen unterstützen. wir sollten sie ermutigen, diesen weg weiter- zugehen. wir sollten dafür sorgen, dass insbesondere jordanien, dem als freund israels in der region ei- ne besondere bedeutung zu- kommt, stabilisiert wird. insgesamt sollten wir mit blick auf das, was wir erreichen wollen, zu einer politik aufbrechen, die sich stärker als bisher dem thema nachhaltigkeit zuwendet. ich hof- fe, dass es uns in libyen gelingen wird, eines tages mit einer regie- rung über den aufbau des landes und über die weiterentwicklung zu sprechen. ich hoffe, dass wir die stabilisierenden prozesse, die derzeit in den anderen staaten nordafrikas stattfinden, aktiv un- terstützen können. ich glaube, dass wir über die anstrengung, die wir im bundes- haushalt 2016 unternommen ha- ben, hinaus im bereich der wirt- schaftlichen zusammenarbeit und im bereich der humanitären hilfe zusätzliche finanzmittel einsetzen sollten, wenn wir das als sinnvoll ansehen. außerdem glaube ich, dass die arbeit für uns im deut- schen bundestag und für alle die- jenigen, die an den friedenspro- zessen interessiert sind, dann in eine neue phase eintritt, wenn wir mit unseren diplo- matischen bemü- hungen erfolg ha- ben; denn falls es ein friedensmandat für syrien gibt, falls es einen friedens- schluss gibt, wer- den natürlich fol- gende fragen ge- stellt werden: wer garantiert die- sen frieden? wer unterstützt die- sen frieden? wer hilft beim wie- deraufbau dieses landes? wer hilft der neu geschaffenen regierung, das land vernünftig und auf der grund- lage von menschen- rechten zu regieren? – da wird deutsch- land nicht an der seite stehen, son- dern sich sicherlich entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen be- deutung einbrin- gen. ich kann nur dafür werben, die- ses mandat zu unterstützen. ich tue es aus vollem herzen, weil ich davon überzeugt bin, dass es ein angemessener und effizienter bei- trag ist. ich wünsche den soldatin- nen und soldaten, die in diesen tagen vor weihnachten damit konfrontiert sind, sich auf diesen einsatz vorbereiten zu müssen, dass sie gut in diesen einsatz ge- hen und vor allem gesund und wohlbehalten aus dem einsatz zu- rückkommen. ich wünsche alles erdenkliche soldatenglück. in diesem sinne bedanke ich mich für ihre aufmerksamkeit. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) niels annen, spd: nicht nur auf dem papier solidarisch sein niels annen (*1973) wahlkreis hamburg-eimsbüttel i ch möchte gerne etwas zu der politischen ausgangslage sa- gen, in der diese debatte hier heute stattfindet, insbesondere weil wir unsere französischen gäs- te auf der tribüne begrüßen dür- fen. lassen sie mich, bevor ich zu syrien komme, fest- stellen, dass sich die europäische union, unser euro- päisches einigungs- projekt, in einer tie- fen, in einer schwe- ren, ja, möglicher- weise sogar in einer existenziellen krise befindet. schauen wir uns einmal um: es gibt in unserem eigenen land, aber auch in frankreich und ande- ren wichtigen europäischen län- dern inzwischen parteien, die im kern antieuropäisch sind; in eini- gen ländern sind sie sogar in der regierung, in anderen hat sich die regierung, wie in dänemark, von ihnen abhängig gemacht. wir erleben eine neue polnische regierung, die sich sehr unsolida- risch, auch zur flüchtlingsfrage, zu wort gemeldet hat. wir erleben in ungarn eine rechtspopulistische regierung und sogar in skandina- vien. deswegen möchte ich auf ei- nes hinweisen: natürlich sind all die fragen, die hier formuliert worden sind, vom kollegen bartsch und anderen rednerinnen und rednern, legitime fragen. sie haben auch in unserer fraktion ei- ne rolle gespielt. ja, wir haben zwei stunden darüber diskutiert, auch über rechtliche fragen und die frage der politischen einschät- zung. es ist gar kein geheimnis, dass es auch in unserer fraktion vermutlich die eine oder andere neinstimme geben wird. das ist teil der debatte in einer lebendi- gen demokratie. ich finde, das ist gut so, und darauf können wir auch stolz sein. nur, meine da- men und herren, wir müssen doch unsere eigenen prinzipien ernst nehmen. wir müs- sen doch unsere ei- genen reden, die wir sonntags hal- ten, auf den prüfstand stellen, wenn es darauf ankommt. was sind die grundlegenden prinzi- pien der europäischen politik, die von allen regierungen dieses lan- des in den letzten jahrzehnten be- achtet worden sind? die europäi- sche integration; dass deutsch- land seinen weg niemals alleine gehen soll; dass wir uns nicht iso- lieren dürfen. deswegen will ich hier einmal diese frage stellen: wie hätte man denn auf eine bitte um unterstüt- zung unseres wichtigsten bündnis- partners in europa in einer sol- chen situation reagieren können? wenn wir da nein gesagt hätten, was wäre die reaktion gewesen? ich finde im übrigen, dass wir schnell entscheiden, ohne parla- mentarische rechte zu beschrän- ken, ist auch eine politische ant- wort: wir stehen zu dieser solida- rität, nicht nur auf dem papier, sondern auch in der praxis. jetzt will ich etwas zu der dis- kussion über unsere syrien-politik sagen: ich wundere mich manch- mal ein wenig. wir befinden uns im fünften jahr dieses krieges. der außenminister hat es gesagt: es gibt um die 300.000 tote und millionen von vertriebenen. das land ist zerstört. die infrastruktur dieses landes, aber auch das, was an zivilisation über jahrtausende in dieser region entwickelt und aufgebaut worden ist, gerade auch in syrien, ist in weiten teilen zer- stört. das vertrauen ist zerstört. das ist lange nicht mehr nur ein syrischer bürgerkrieg. so schlimm der auch wäre, dafür gäbe es mög- licherweise eine einfachere lö- sung. es ist ein regionaler krieg. deswegen ist es doch absurd, bei der debatte über ein begrenztes mandat der bundeswehr für einen einsatz in syrien so zu tun, als hätte hier irgendjemand von der großen koalition oder den vertre- terinnen und vertretern der bun- desregierung, die hier gesprochen haben, behauptet, wir würden ih- nen mit diesem mandat sozusa- gen die blaupause für die lösung eines konfliktes, der jetzt ins fünf- te jahr geht, vorlegen. lassen sie uns offen über die probleme, die konfliktlagen, ja, auch die tragik in diesem krieg sprechen und auch über die be- grenztheit der möglichkeiten, die uns zur verfügung stehen. nie- mand hat behauptet, dass es hier ein gesamtkonzept gibt; denn wir arbeiten an diesem gesamtkon- zept, frau göring-eckardt. deswegen können wir es hier natürlich noch nicht vorlegen. was macht denn der außenmi- nister seit monaten vor und hinter den kulissen? er arbeitet daran, dass die regio- nalen akteure, die sich hier – zum teil auch unsere eigenen verbün- deten; wir haben ja auch über die türkei geredet – in einer art und weise verhalten, wie es sich nicht gehört, wenn man den un-prinzi- pien nachkommen will, an einen tisch kommen. das ist doch die einzige lösung, die uns für dieses problem, für diesen krieg zur ver- fügung steht. ich bitte sehr darum, hier nicht so zu tun, als wäre das mandat, das dem deutschen bundestag jetzt vorliegt, quasi der einstieg deutschlands in die diskussion über die lösung des syrien-pro- blems. das ist doch absurd. unse- re politik basiert auf drei säulen, und zwar nicht erst seit den furchtbaren anschlägen in paris. wir haben mit dem haushalt, den wir gerade verabschiedet haben, die humanitäre hilfe aufgestockt, um den menschen in der region zu helfen, nicht nur aus humani- tären gründen, sondern auch, weil es eine eminente politische aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die nachbarländer nicht von dem krieg in syrien weiter in mitlei- denschaft gezogen werden, dass sie nicht weiter destabilisiert wer- den, was ja ein kriegsziel des soge- nannten „islamischen staates“ ist, um seinen machtbereich auszu- weiten. das tun wir. wir unterstützen ganz konkret die akteure in der region, im irak, die in der lage sind – das haben sie bewiesen –, sich gegen den so- genannten „islamischen staat“ zu stellen, und zwar auch in einer militärischen auseinandersetzung. deswegen hat der deutsche bun- destag beschlossen und unter- stützt, dass wir den kurden waf- fen liefern. herr bartsch, eine fra- ge, glaube ich, müssen sie sich sel- ber stellen: luftschläge – niemand in diesem hause unterstützt mili- tärische mittel leichtfertig. ich kenne niemanden. gerade aus ihrer fraktion haben wir hier in der diskussion über syrien immer wieder – ich will auch sagen: durchaus zu recht – gehört, dass es die syrischen kur- den sind, die sich dem is entge- genstellen. wir alle waren froh da- rüber, dass kobane befreit worden ist, dass es jetzt fortschritte in sindschar und in vielen anderen gebieten gibt. glauben sie denn, dass die ypg-peschmerga in sy- rien diese erfolge hätten vorwei- sen können, ohne dass sie ihre militärischen operationen mit den amerikanern, mit der anti-is- koalition abgestimmt hätten, die mit luftschlägen dafür gesorgt hat, dass diese erfolge möglich ge- wesen sind? lassen sie uns unsere eigenen möglichkeiten richtig einschätzen. dieses mandat wird nicht den krieg in syrien beenden. wir brau- chen die ausdauer, die energie und – ich sage das einmal so – auch die frustrationsresistenz, die unser außenminister hier an den tag gelegt hat. deswegen bleibt der wiener prozess im mittel- punkt der deutschen politik; denn nur darum kann es gehen. wer den eindruck vermittelt, dass wir uns von diesem krieg abwenden könnten, dass wir sagen könnten, dass wir uns damit nicht beschäf- tigen, dass wir uns nicht einmi- schen, den möchte ich nur einmal daran erinnern, dass wir wahr- scheinlich in jedem unserer wahl- kreise im moment die folgen die- ses krieges merken. dazu müssen wir nur mit den menschen reden, die zu uns fliehen vor diesem krieg, vor den fassbomben von assad und vor den verwerfungen und verheerungen dieses krieges. bei allem verständnis für viele kritische fragen, die wir alle mitei- nander haben und auch formu- liert haben: lassen sie uns dieses mandat unterstützen. es ist der richtige weg in der solidarität mit frankreich, aber auch in der soli- darität mit den menschen in sy- rien. denn das sind diejenigen, die am meisten leiden. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprach außerdem noch der abgeordnete florian hahn (cdu/ csu). wir müssen doch unsere eigenen prinzipien ernst nehmen. wir sollten zu einer politik auf- brechen, die sich stärker der nachhaltigkeit zuwendet.

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debattendokumentation 7 tierschutzbericht der bundesregierung / 143. sitzung des 18. deutschen bundestages am 3. dezember 2015 christian schmidt, csu, bundesminister f. ernährung und landwirtschaft: der tierschutz hat erhebliche fortschritte gemacht christian schmidt (*1957) bundesminister v orweg sei mir eine bemer- kung gestattet. 25 jahre nach dem tag der ersten gesamtdeutschen bundestagswahl, bei der einige, die hier im saale sitzen, bereits gewählt worden sind und zwar du, lieber volker, lieber herr alterspräsident riesen- huber, der präsident des deut- schen bundestages und einige an- dere, mich eingeschlossen –, will ich sagen: es ist doch wunder- schön, dass wir seit 25 jahren ein gemeinsames parlament haben und es zwischenzeitlich fast ver- gessen, dass es am 2. dezember 1990 so weit war. ich freue mich im übrigen in gleicher weise darüber, dass wir hier eine delegation der knesset begrüßen dürfen. als langjähriger vorsitzender der deutsch-israeli- schen parlamentariergruppe freue ich mich sehr darüber. ich weiß, dass wir auch in dem themenbe- reich, über den wir hier sprechen, erhebliche potenziale für eine zu- sammenarbeit haben. diese zu- sammenarbeit haben wir anläss- lich des jubiläums – 50 jahre di- plomatische beziehungen zwi- schen unseren beiden ländern – verstärkt und mit einigen projek- ten untermauert. ich freue mich auf eine weiterhin gute zusam- menarbeit mit dem staat israel und seinen repräsentanten. herr präsident! meine sehr ge- ehrten kolleginnen und kollegen! der zwölfte tierschutzbericht, den die bundesregierung im novem- ber vorgelegt hat, ist zwischenbi- lanz und auftragsbuch für die zu- kunft. der berichtszeitraum er- streckt sich auf die jahre 2011 bis 2014, in die die novellierung des tierschutzgesetzes und die initiati- ve „eine frage der haltung – neue wege für mehr tierwohl“ fallen. ich habe hierüber zu berichten. es ist festzustellen, dass der tier- schutz erhebliche fortschritte ge- macht hat, wenngleich noch man- ches zu tun bleibt. das staatsziel tierschutz, wie es in artikel 20 a unseres grundgesetzes verankert ist, ist dabei leitlinie. tiere als mitgeschöpfe zu sehen, denen wir im hinblick auf ihre bedürfnisse, auf haltungsformen etc. gerecht werden müssen, das ist die dauer- aufgabe, die sich wie ein roter fa- den durch die politik der bundes- regierung zieht. dem tierschutz kommt bei je- der abwägung gewicht zu. tier- schutz ist keine aufgabe, die man einmal als erledigt abhaken kann. tierschutz muss täglich mit leben gefüllt werden: bei politischen entscheidungen, in den ställen, an der ladenkasse oder zu hause, bei der für- sorge für die heim- tiere. diese gesamt- gesellschaftliche aufgabe ist eine grundlage für die politische herange- hensweise. ziel muss es sein, die tierhaltung in unserer gesell- schaft so fortzuentwickeln, dass sie eine faire chance hat, den ho- hen ansprüchen gerecht zu wer- den, und die tiere eine faire chance haben, ordnungsgemäß und anständig gehalten zu wer- den. diesem hohen anspruch müssen politik und gesellschaft gerecht werden. dieser weg ist an- spruchsvoll, vielschichtig, aber, wie ich meine, wirkungsvoll. wir müssen dabei alle an einem strang ziehen, kommunen, län- der und bund. eine bessere ko- operation brauchen wir mit den kommunen. ich denke an die tierheime. dort leisten die tier- schutzverbände und viele ehren- amtliche herausragendes. gleich- wohl können sie den tieren in vielen überlasteten heimen nicht immer gerecht werden, gerade zur urlaubszeit und nach weihnach- ten. hier müssen die kommunen verantwortung übernehmen. wir sind zum dialog hierüber bereit. leider konnte dieses thema im berichtszeitraum nicht befriedi- gend behandelt werden. wir wollen konkrete verbesse- rungen des tierwohls in der breite erreichen und dabei unsere land- wirtschaft wettbe- werbsfähig halten, ja, wir wollen sie sogar noch stärken, indem wir tier- schutz zum quali- tätsmerkmal aus- bauen. deshalb for- dere ich auch die bundesländer zu ei- nem koordinierten vorgehen auf. wir sind bereit, koordinierungsarbeit zu leisten. ich freue mich, dass die zusammenarbeit im staatssekre- tärsausschuss tierschutz, den ich ins leben gerufen habe, bereits früchte trägt. zusammenarbeit steht vor selbstprofilierung; denn es geht nicht darum, jemandem zu dienen, sondern darum, den tierschutz voranzubringen. ich darf darauf hinweisen, dass wir sowohl bei der beendigung der kleingruppenhaltung von le- gehennen als auch bei der engeren koordinierung unserer for- schungsaufgaben erfolge erzielt haben und erzielen. wichtig ist, dass klar und deutlich wird, dass der vollzug des tierschutzgesetzes ein starkes instrument ist. vollzug bestehender gesetze geht vor de- ren änderung. da und dort ist festzustellen, dass der vollzug noch besser werden kann. es gibt effektive hebel, die auf die- sem ansatz aufbau- en. ich denke dabei beispielsweise an die dringend not- wendige beendi- gung des massen- haften tötens männlicher küken. ich fördere die ent- wicklung von ech- ten alternativen. wir sind bei der entwicklung schon sehr weit fort- geschritten. manchmal wird über- sehen, dass derjenige, der ans ge- setz geht, immer an die verfas- sungsrechtlichen grenzen auch von übergangsfristen gebunden ist und dass es deswegen klüger sein kann, das gesetz anzuwen- den, bevor man es ändert. ich bin sehr optimistisch, dass wir in die- sen bereichen so schneller voran- kommen als mit gesetzesände- rungen. das gilt genauso für das ende des routinemäßigen kürzens von hühnerschnäbeln. schon ab august 2016 soll damit schluss sein. das ist verbindliche freiwil- ligkeit, die wirkt. der tierschutzbericht zeigt al- lerdings auch, dass regulierung ein baustein unserer politik ist, wenn eine freiwillige verpflich- tung nicht erfolgsversprechend ist. wir haben im berichtszeitraum mit der änderung des tierschutz- gesetzes wesentliche verbesserun- gen erreicht. das trifft insbesonde- re auf den schutz von versuchstie- ren zu, aber auch auf den schutz von heim- und nutztieren. beim schutz von versuchstieren hat sich deutschland bereits in der vergan- genheit eine gute vorreiterrolle er- arbeitet. diesen weg will ich mit der einrichtung des deutschen zentrums zum schutz von ver- suchstieren, das wir in diesem jahr eröffnen konnten, konsequent weitergehen. ziel muss sein, für forschungsarbeiten alternativen ohne tiere zu finden. bei heimtieren haben wir eine erweiterte erlaubnispflicht für die einfuhr geschaffen, um insbeson- dere dem illegalen welpenhandel, der leider stark um sich greift, ei- nen riegel vorzuschieben. zudem gibt es seit letztem jahr die pflicht, käufer über die wesentlichen be- dürfnisse des tieres und die richti- ge haltung zu informieren. regulierungsbedarf sehe ich derzeit bei der vermeidung der schlachtung hochträchtiger tiere. ich will auch ein haltungsverbot für pelztiere erreichen. formulie- rungshilfen für entsprechende re- gelungen stellt mein haus dem parlament zur verfügung. ich er- warte, dass wir hier bald zu lösun- gen kommen. tierwohl ist eine gesamtgesell- schaftliche aufgabe. gemeinsam müs- sen wir eine hal- tung entwickeln. das geht nur im verbindlichen ge- spräch. ein ganz profilierter tier- schützer, ethisch sehr fundiert – an dieser persönlich- keit sollte man sich orientieren –, hat einmal folgen- des gesagt – ich zitiere mit geneh- migung des präsidenten –: ich bemerke ..., dass wir oft in falscher weise für die misshandel- te kreatur eintreten; wir tun es im zorn, ... und bringen die men- schen mit einem schein des rechts gegen uns auf wegen der art, wie wir uns in die dinge mi- schen, und haben es uns dann sel- ber zuzuschreiben, wenn wir ein barsches: „das geht sie nichts an“ zu hören bekommen, wo ein ruhi- ges und freundliches wort keinen solchen trotz im anderen geweckt hätte. das ist ein zitat von albert schweitzer. den dialogprozess meines hau- ses „landwirtschaft und gesell- schaft“ setze ich gerade auf diesen punkt auf. ich biete an, die vor- stellungen von verbrauchern, tier- schützern, tierhaltern, landwirten und allen menschen im sinne schweitzers im ruhigen und freundlichen austausch auszuta- rieren und anzunähern. mein kompetenzkreis tierwohl spielt hier mit konkreten vorschlägen ei- ne wichtige rolle. ich will all den- jenigen, die sich in ihrem wir- kungskreis schon jetzt für das tier- wohl starkmachen und verbind- lich dafür eintreten, tierschützern wie tierhaltern, meinen respekt aussprechen. wir müssen uns die frage stel- len: wie viel tierschutz wollen wir uns leisten, und wie wollen wir die kosten gesellschaftlich vertei- len? tierschutz kann nur erfolg- reich sein, wenn wir uns in der ge- samten europäischen union zu hohen standards verpflichten. nur so können wir verhindern, dass die nutztierhaltung aus deutschland in länder mit niedri- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite tierschutz ist keine aufgabe, die man einmal als erledigt abhaken kann. gemeinsam müssen wir eine haltung ent- wickeln. das geht nur im gespräch. der schenkelbrand wird von vielen tierschützern abgelehnt. © dpa

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 geren standards abwandert, auch zulasten der tiere. hohe standards auf gemein- schaftsebene sind der schlüssel für beides: für das tierwohl und für die ökonomischen perspektiven der landwirte. deswegen erwarte ich von der europäischen kom- mission, dass sie hier engagement zeigt. ich bedanke mich beim eu- ropäischen parlament, das dieses thema gerade in dieser woche aufgegriffen hat. wir stehen vor der fortschreibung der tierschutz- initiative auf europäischer ebene. ich kann ihnen sagen: da ist noch sehr viel zu tun. deswegen ist mein ziel, diese fragen auf euro- päischer ebene mit – wie man sagt – „like-minded people“, also mit gleichgesinnten, auf hohem standard gemeinsam voranzu- bringen. liebe kolleginnen und kolle- gen, die geflügel- und schweine- halter haben sich gemeinsam mit dem lebensmitteleinzelhandel in einer brancheninitiative zusam- mengeschlossen, um fairness und tierwohl miteinander zu vereinen. danke für diese initiativen! es kommt darauf an, solches engage- ment zu verstetigen; denn für mehr tierwohl muss es auch mehr geld geben. das geht bis hin zur frage, wie wir dieses thema im rahmen der neuausrichtung der europäischen agrarpolitik in der nächsten förderperiode einbrin- gen werden. das wird eine wichti- ge diskussion sein. ich will für die bundesregierung hier festhalten: mit vereinten kräf- ten – nur mit vereinten kräften – können wir das erreichen. ich be- danke mich auch für manch kriti- schen dialog, den wir hier im deutschen bundestag führen. das ist ein ganz wichtiger ansatz zur erreichung eines gemeinsamen ziels. (beifall bei der cdu/csu und der spd) birgit menz, die linke: tierversuche aufs notwendigste beschränken birgit menz (*1962) landesliste bremen ja, im zwölften tierschutzbe- richt der bundesregierung sind fortschritte in der entwicklung des tierschutzes zu erkennen. zu- gleich ist der bericht jedoch ein beleg für die zahlreichen mängel, die in diesem bereich noch immer bestehen. ich möchte drei mir be- sonders wichtige themen heraus- greifen. im dritten gesetz zur änderung des tierschutzgesetzes wurde fest- gehalten, dass die sachkunde für heimtierhalterin- nen und -halter zu steigern sei. die tierhändlerinnen und -händler sind nun angehalten, den kundinnen und kunden etwas schriftliches mit- zugeben, das über die wesentlichen bedürfnisse des tieres aufklärt. an keiner stelle wird jedoch überprüft, ob und wie die tierhalterinnen und -halter diese gebrauchsanleitung befol- gen. auf diese weise endet die öf- fentliche verantwortung bereits mit dem kaufvertrag und bleibt der einzelperson überlassen. bedenklich ist auch der handel und umgang mit exotischen tie- ren. zwar räumt die bundesregie- rung ein, dass es hier immer wie- der zu tier- und artenschutzpro- blemen kommt, dass es aber an auswertbaren daten fehle. es ist durchaus zu begrüßen, dass die bundesregierung ein forschungs- projekt in auftrag gegeben hat, um herauszufinden, welche maß- nahmen zur verbesserung des tierschutzes bei der haltung von exotischen tieren in privathaus- halten als geeignet gelten. wir meinen, die erstellung einer roten liste für händlerinnen und händ- ler würde eher helfen, den handel mit exotischen tieren einzudäm- men und somit zumindest diese tiere zu schützen. auch die rechtliche lage betref- fend die zirkustierhaltung ist zu kritisieren. hierbei bestimmen le- diglich rechtlich nicht verpflich- tende leitlinien die haltung und nutzung von zirkustieren. außer- dem stehen die grundrechte tier- schutz, berufsfreiheit und eigen- tumsfreiheit, ähnlich wie bei der bereits erwähnten haustierhal- tung, in einem konflikt, sodass ein wirklicher tierschutz auch in diesem bereich nicht erreicht wer- den kann. tiere nehmen in der deutschen rechtsordnung eine seltsame posi- tion ein. zwar sind tiere ausdrücklich nicht als gegen- stand oder sache zu betrachten, jedoch werden sie in vielen bereichen der ge- setzgebung als sol- che behandelt. sichtbar wird dieses spannungsverhält- nis etwa bei tierhei- men. den meisten tierheimen wird nach vier wochen die finan- zierung zur versorgung der her- renlosen tiere seitens der kom- munen versagt, indem das fund- tier seinen status als lebewesen abgesprochen bekommt und zum gegenstand degradiert wird. fazit: die tierheime bleiben auf ihren kosten sitzen. ja, die fundtierbetreuung ist ei- ne kommunale aufgabe, aber die kommunen haben mit klammen kassen zu kämpfen. wir sagen: der bund ist in der pflicht, dafür zu sorgen, dass die umsetzung des tierschutzes in den kommunen fi- nanziell abgesichert werden kann; denn auch ein verfassungsmäßiges staatsziel wie der tierschutz wird ohne die notwendigen ressourcen zu einer leeren hülle. wir fordern auch eine klare rechtliche regelung zur anerken- nung des tieres als lebewesen, da- mit erstens die tierheime finan- ziell entlastet werden, zweitens unser gesellschaftlicher umgang mit tieren eine stärkere bedeu- tung bekommt und drittens die rechte im interesse des tierschut- zes wirksamer gestärkt werden. abschließend möchte ich noch auf ein sehr grausames thema zu sprechen kommen, nämlich auf die nach wie vor erschreckende zahl getöteter tiere für bzw. durch tierversuche. laut offizieller sta- tistik sterben in deutschland jähr- lich etwa 3 millionen tiere in ver- suchslaboren. allein durch vor- ratszüchtung werden millionen tiere getötet. der grund ist, dass sie nicht das richtige geschlecht oder das richtige alter haben, wes- halb sie für die versuche nicht in- frage kommen und in der folge getötet werden. ebenso skandalös ist, dass tierversuche für die ent- wicklung von kosmetika zwar ver- boten sind, chemikalien, die nicht ausschließlich für kosmeti- sche zwecke zugelassen werden sollen, zum beispiel inhaltsstoffe von reinigungsmitteln, in tierver- suchen aber geprüft werden dür- fen. die lösung des problems kann nur darin bestehen, tierversuche – wohlgemerkt: ohne hintertürchen – sofort auf das notwendigste zu beschränken, in zukunft gänzlich auf sie zu verzichten und sie durch alternativmethoden zu er- setzen. der aktuelle tierschutzbe- richt der bundesregierung macht deutlich, dass für einen wirksa- men tierschutz noch einiges zu tun ist. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde ute vogt, spd: zivilisatorische größe zeigt sich auch im umgang mit tieren ute vogt (*1964) landesliste baden-württemberg v on mahatma gandhi stammt der satz – ich zi- tiere, herr präsident –: die größe einer nation und ihr mora- lischer fortschritt können danach beurteilt werden, wie sie ihre tiere behandelt. ich denke, es ist ein gutes zei- chen, dass wir dieses thema heute morgen in der kernzeit behan- deln; denn die zivilisatorische größe einer gesellschaft zeigt sich in der tat auch im umgang mit den tieren. der vorliegende bericht – das habe ich erfreut gehört, auch vom minister – ist lediglich eine zwi- schenbilanz. noch mehr hat mich gefreut, zu hören, dass auch unser minister den bericht als auftrag sieht, bei diesem thema nicht nachzulassen. es hat sich bereits einiges getan. wir haben zu recht gefeiert, als wir 2002 das grundgesetz geän- dert und das staatsziel tierschutz im grundgesetz verankert haben. hier gilt aber, was der langjährige vorsitzende der tierschutzkom- mission beim bundesministerium für ernährung und landwirt- schaft, professor hartung, zu die- sem staatsziel gesagt hat: es hilft aber nicht in der tägli- chen praxis. automatisch geht es dadurch keinem tier besser. liebe kolleginnen und kolle- gen, es braucht uns als gesetzge- ber des bundes, es braucht das mi- nisterium als verordnungsgeber für den vollzug und für die wirk- same überwachung; aber auch ei- ne stärkere und intensivere bear- beitung des themas in den einzel- nen bundesländern ist notwendig. die novellierung des tier- schutzgesetzes in der letzten legis- laturperiode war sicher ein erster schritt in die richtung, unser staatsziel tierschutz besser umzu- setzen. aber mit diesem schritt sind wir damals leider hinter un- seren möglichkeiten geblieben, vor allem auch hinter dem, was im sinne der tiere notwendig ge- wesen wäre. wir haben deshalb, als wir unseren koalitionsvertrag geschlossen haben, im bereich des tierschutzes ausdrücklich weitere maßnahmen vereinbart. die kol- legin karin thissen wird später zum bereich landwirtschaft ein paar ausführungen machen. ich will mich auf die anderen berei- che konzentrieren. wir haben die erste hälfte der legislaturperiode dafür genutzt, uns wirklich gründlich vorzuberei- ten. jetzt behandeln wir themen wie das verbot von pelztierfar- men, die haltung, aber auch den handel von wildtieren sowie die fragen: „wie gehen wir in der zu- kunft mit tierbörsen um?“ und „wie verhindern wir zum beispiel qualzuchten?“. all das wird zur- zeit bearbeitet. an diesen themen sitzen wir gemeinsam und verhan- deln darüber. ich wünsche mir, dass wir anfang des nächsten jah- res zu diesen punkten zügig zu ge- meinsamen beschlüssen kommen. es liegt noch einiges vor uns. © dbt/achim melde tiere nehmen in der deutschen rechtsordnung eine seltsame position ein.

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debattendokumentation 9 der kompetenzkreis tierwohl hat bereits ergebnisse vorgelegt, die wir umsetzen müssen. ich nenne hier auch das gutachten des wis- senschaftlichen beirates für agrar- politik beim bundesministerium für ernährung und landwirt- schaft. auch dessen erkenntnisse harren der umsetzung. gleiches gilt für das thema tierheime, zu dem wir im koalitionsvertrag aus- drücklich vereinbart haben, uns darum zu kümmern. dabei erwar- te ich, dass auch der städte- und gemeindetag seine verantwortung wahrnimmt und das gespräch zu diesem thema nicht länger ver- weigert. ein punkt könnte sein, dass wir zum beispiel den tierheimen da- durch helfen, dass wir eine regis- trierungspflicht für haustiere ein- führen, sodass jeder, der sich ei- nen hund oder eine katze zulegt, sein tier registrieren lassen muss. das würde vielen helfen, weil da- mit ein hoher anteil der kosten von den verursachern getragen würde und nicht alleine bei den kommunen läge oder, wie es im moment hauptsächlich der fall ist, bei den tierheimen und ihren betreibern. es gibt jede menge punkte, die wir angehen können. es ist ver- dienstvoll, dass die regierung dem thema tierschutz in dieser legis- laturperiode mehr bedeutung hat zukommen lassen, als das noch in der letzten legislaturperiode der fall war. aber ich muss auch sa- gen: im wesentlichen haben wir die ersten beiden jahre genutzt, um kommissionen einzurichten, um workshops durchzuführen, um gutachten in auftrag zu geben und um freiwillige vereinbarun- gen zu treffen. all das sind wichtige und richti- ge initiativen. aber, liebe kollegin- nen und kollegen, aktiver tier- schutz braucht tatkraft und braucht auch konkrete entschei- dungen. er braucht vor allem manchmal entscheidungen, die dem einen oder anderen wehtun und mit denen man auch einmal jemandem auf die füße treten muss. wir in der spd möchten gerne diese gute vorarbeit der ersten bei- den jahre zusammen mit unserem koalitionspartner nutzen, um jetzt im zweiten teil der legislaturperi- ode ein paar konkrete entschei- dungen zu treffen. ich sage ihnen ganz ehrlich: das wird nicht ge- hen, ohne das tierschutzgesetz an- zupassen. ich weiß, aufgrund von erfahrungen aus der letzten legis- laturperiode haben viele von ih- nen sorgen, das zu machen. aber wir müssen da noch einmal ran, wenn wir im sinne der tiere etwas grundsätzlich verbessern wollen. es geht darum, das tierschutz- gesetz zu novellieren, um uns wei- ter an den bedürf- nissen der tiere zu orientieren. ich sage ihnen: wenn sie heute das thema in der be- völkerung diskutie- ren, dann stellen sie fest: das thema hat inzwischen nicht nur im deut- schen bundestag einen höheren stellenwert als in früheren jahren, sondern es hat vor allem auch bei den bürgerin- nen und bürgern einen sehr ho- hen stellenwert. dieser tatsache müssen wir gerecht werden. in diesem sinne haben wir viel vor- gearbeitet. die ergebnisse haben wir ihnen zum großen teil schon zugeleitet. wir sind mitten in der diskussion. wie gesagt: nach zwei jahren gründlichster vorbe- reitung folgen jetzt zwei jahre der tat- kraft im sinne der tiere und – am en- de dieser legislatur- periode – ein novel- liertes tierschutzge- setz. das ist ein gu- tes ziel für unsere koalition. dann könnte der nächste tierschutzbericht aufgrund erfolg- reicher arbeit noch euphorischer sein, als der heutige bericht es ist. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) nicole maisch, bündnis 90/ die grünen: koalition hat für den tierschutz so gut wie nichts erreicht nicole maisch (*1981) landesliste hessen i ch finde es schon erstaunlich, dass sie so stolz auf diesen be- richt sind, dass sie ihn heute morgen zur besten debattenzeit hier der öffentlichkeit präsentie- ren wollen. dieser bericht zeigt auf über 100 seiten, dass die gro- ße koalition für den tierschutz so gut wie nichts erreicht hat. kollegin vogt, bei allem res- pekt: euphorie über das, was sie bisher getan ha- ben, sprühte weder aus ihrem redebei- trag noch aus den worten des minis- ters. ich würde sa- gen, da ist noch deutlich luft nach oben, liebe kolle- ginnen und kolle- gen. schauen wir uns den bericht da- raufhin an, welches gesetz und welche verordnung auf ihre initia- tive hin erlassen wurden. sie ha- ben zu den drängenden proble- men im tierschutz nicht einmal einen zeitplan. wir haben eine kleine anfrage gestellt und ge- fragt: wann wollen sie endlich ei- ne nutztierhaltungsverordnung für die milchkühe, für die puten, für das wassergeflügel machen? wir haben keine antwort bekom- men. es gibt nicht einmal einen zeitplan. ich finde, diese koalition zeigt sehr deutlich, dass sie nicht viel für den schutz der tiere tun will. ich finde es ganz interessant, dass vonseiten der spd schon wie- der gesagt wird: wir wollen das tierschutzgesetz anpacken. – das finde ich super. der minister hat gestern in der presse gesagt: auf keinen fall werden wir das tier- schutzgesetz anpacken, weil dann die ganzen nervigen tierschützer alle möglichen änderungsvor- schläge haben, die uns stören und uns in unserer behäbigkeit beim regieren hindern. – von daher finde ich es interes- sant, die auseinan- dersetzung zwischen ihnen anzuschauen. ja, das tierschutz- gesetz wollen sie nicht anpacken. sie haben angekündigt, sie wollen etwas ge- gen die schlachtung trächtiger kühe und für den schutz der pelztiere tun. das ist durchaus eh- renwert, aber schauen wir uns an, wie sie das umsetzen wollen. sie wollen ein gesetz nutzen, das ei- gentlich dafür da ist, robbenpro- dukte und chinesisches hundefell vom deutschen markt fernzuhal- ten, weil sie so große angst davor haben, dass dann, wenn man an das tierschutzgesetz herangeht, noch alle möglichen anderen wünsche der tierschützer aufs ta- pet kommen. ja, wenn wir das tierschutzge- setz anpacken, dann müssen wir noch über alle möglichen anderen dinge reden. bei trächtigen kühen und bei den pelzen sind wir uns vielleicht schnell einig, aber was ist mit den tierversuchen? warum haben die behörden kaum die möglichkeit, wirklich zwischen tierschutz und forschungsinteres- se abzuwägen? herr schmidt, es ist ja nicht richtig, was sie gesagt haben. sie haben hier von diesem pult aus wörtlich gesagt: „dem tierschutz kommt bei jeder abwä- gung gewicht zu.“ bei den tierver- suchen ist genau das nicht der fall, und das ist ihre schuld, weil sie das tierschutzgesetz in der letzten legislatur im bereich der tierversuche einfach nur verhunzt haben. wenn sie wirklich etwas für die versuchstiere tun wollen, dann hinterfragen sie doch einmal die internen abläufe in der milliar- denverteilungsmaschine deutsche forschungsgemeinschaft. setzen sie sich kritisch mit ihrer kollegin, der forschungsministerin, ausei- nander. aber dann müssten sie auch einmal einen konflikt inner- halb der koalition und innerhalb des kabinetts aushalten, und das ist im tierschutz bisher wirklich nicht ihr ding gewesen. eine koalition, die sich nicht einmal traut, beim tierschutz ih- ren eigenen koalitionsvertrag um- zusetzen, die sollte wirklich nicht die backen aufblasen. sie haben im koalitionsvertrag versprochen, gewerbliche tierbörsen für exoti- sche tiere zu untersagen. das ma- chen sie aber nicht. die kollegin menz hat es gesagt: es gibt jetzt noch einmal ein forschungspro- jekt. – schlauerweise läuft dieses bis kurz vor der bundestagswahl. so kann man die resultate, die da- bei herauskommen, nicht mehr umsetzen. ich finde, das ist sehr hart an der grenze zur arbeitsver- weigerung. sie erkennen die probleme selbst und benennen sie im tierschutzbe- richt. schauen wir uns die zirkustiere an. die haltung von wildtieren im zirkus ist tierquä- lerei. elefanten, bä- ren, giraffen, tiger und sogar ein flusspferd werden in deutschen wanderzirkussen herumgekarrt. wenn man hier von „leuchtenden kinderaugen“ spricht, wie der kol- lege stier es gern im ausschuss tut, dann muss ich sagen: da hat man beim thema artenschutz im bio- logieunterricht etwas grundsätz- lich falsch verstanden. ich erwarte von ihnen, dass sie dann, wenn sie hier schweitzer, ghandi und alle möglichen grö- ßen aus dem bereich des tier- schutzes zitieren, endlich verbie- ten, dass giraffen, tiger, flusspfer- de und bären in wanderzirkussen gequält werden. wenn sie das in dieser legislaturperiode nicht hin- kriegen, dann können sie sich das ganze gerede zu ethik und die ganzen zitate sparen. es sind nicht nur die wildtiere, bei denen sie versagen. in ihrem bericht loben sie sich dafür, dass es jetzt einen tierschutzpreis im reitsport gibt. das finden wir su- per, das soll man machen; aber ich finde: ein tierschutzpreis im reitsport ist gut und schön. solan- ge es in deutschland aber legal verbrennungen dritten grades auf den pferdehintern geben kann, so lange braucht man nicht über tierschutz im pferdesport zu spre- chen. der schenkelbrand wird im jahr 2015 betäubungslos ausgeführt und ist weiterhin legal. das kann nicht ihr ernst sein. das ist keine zivilisatorische größe. das ist ana- chronistisch. das ist widersinnig, und das muss man beenden. aber es war doch die cdu/ csu – ursula von der leyen, dieter stier –, die sich bis aufs blut für den schenkelbrand ein- gesetzt haben. ilse aigner hatte in ih- rem entwurf schon vorgesehen, dass diese anachronistische, brutale methode verboten werden soll. sie haben doch verhindert, dass das endlich beendet wird. es ist immer noch legal, sogar ohne be- täubung. das ist absurd, und das muss ein ende haben. aber ich will den worten des ministers folgen, der gesagt hat, wir sollen nicht immer nur im zorn zurückblicken. das ist rich- tig. man muss nach vorne schau- en. man muss es besser machen.wir sind nicht nur wü- tend; wir haben ihnen auch kon- struktive vorschläge gemacht. un- ser antrag liegt vor. stimmen sie ihm zu! nehmen sie die forde- rungen ernst! dann fällt der nächste tierschutzbericht auch nicht mehr so peinlich aus. (beifall beim bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde wir müssen ans gesetz noch mal ran, wenn wir im sinne der tiere etwas verbessern wollen. ich würde sagen, da ist noch deutlich luft nach oben, liebe kolleginnen und kollegen. man muss nach vorne schauen. man muss es besser machen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 dieter stier, cdu/csu: die verbesserungen können sich sehen lassen dieter stier (*1964) wahlkreis burgenland – saalekreis d ie art und weise der hal- tung unserer tiere, ob im nutztierbereich oder im heimtierbereich, findet in unserer gesellschaft eine immer größere beachtung. das ist richtig und gut. der tierschutz ist deshalb mittler- weile auch als staatsziel in unse- rem grundgesetz verankert. wer sich in unserem land einen aktuellen und vor allem auch fun- dierten überblick über den tier- schutz verschaffen will, der kommt am tierschutzbericht un- serer bundesregierung, der im üb- rigen nach einem beschluss des deutschen bundestages alle vier jahre vorzulegen ist, nicht vorbei. dies war ein guter beschluss unse- rer vorgängerregierung. der von der bundesregierung vorgelegte bericht analysiert den istzustand. er ist aber auch ein in- dikator für erreichte verbesserun- gen im tierschutz, und ich meine, diese erreichten verbesserungen können sich sehen lassen! zunächst einmal möchte aber auch ich mich bei den fraktions- vorständen und -geschäftsführun- gen bedanken, dass wir heute die- sem thema ein angemessenes fo- rum bieten und es im plenum zur kernzeit debattieren können. das macht deutlich, welche hohe ge- sellschaftspolitische bedeutung wir diesem thema fraktionsüber- greifend einräumen. dafür bedan- ke ich mich. um es gleich vorwegzunehmen: der tierschutzbericht 2015, der heute auf der tagesordnung steht, ist ein erfolgsbericht sowohl der schwarz-gelben als auch der gro- ßen koalition unter führung von cdu und csu. er bestätigt den richtigen kurs der bundesregie- rung, und er belegt an konkreten beispielen unsere fortschritte in der tierschutzpolitik. allein am umfang des berichtes kann man erkennen, wie intensiv sich diese bundesregierung mit dem thema auseinandersetzt. der letzte bericht 2011 umfasste 52 seiten. der neue bericht beleuch- tet das thema auf 128 seiten, im- merhin mehr als das doppelte. für diese intensive arbeit möch- te ich heute der bundesregierung danken. sie ist in erster linie auf ihren engagierten einsatz zurück- zuführen, sehr geehrter herr bun- desminister schmidt; aber auch mit den staatssekretären und den mitarbeitern des hauses gibt es hier eine gute zusammenarbeit. aus ihrem bericht wird deut- lich, dass sie bestrebt sind, das in der vergangenen legislaturperiode begonnene weiterzuentwickeln und darüber hinaus mit der tier- wohl-initiative eigene und neue maßstäbe im tierschutz zu setzen, die richtungsweisend für unsere zukunft sind. für dieses voran- schreiten in der sache danke ich ihnen. den tierschutz stärken: das ist ein leitsatz, dem wir uns bereits in der letzten legislaturperiode mit beachtlichen ergebnissen ge- stellt haben. im tierschutzbericht sind nun die positiven auswirkun- gen aufgeführt. er macht anschau- lich, warum wir im europäischen und internationalen vergleich mit den höchsten tierschutzstandards aufwarten können. den entscheidenden schritt nach vorn haben wir mit dem ge- rade erst novellierten tierschutz- gesetz getan. eine überarbeitung sollte man allerdings nicht jähr- lich vornehmen. selbstverständ- lich sind wir auch untergesetzlich auf dem verordnungsweg tätig ge- worden; denn zahlreiche tier- schutzdebatten in der öffentlich- keit haben die verbraucherinnen und verbraucher in unserem land weiter sensibilisiert. ihre beden- ken nehmen wir bei der überar- beitung der tierschutzrelevanten vorschriften ernst und haben den unterschiedlichsten forderungen, die an uns herangetragen wurden, rechnung getragen, jedoch immer mit dem blick aufs ganze. nicht nur einen teilbereich, sondern die komplette spannwei- te von der nutztierhaltung über den heimtierbereich bis zu den versuchstieren haben wir einer gründlichen tierschutzfachlichen überprüfung und verbesserung unterzogen. ich will ihnen bei- spielhaft an den nachstehenden vier punkten zur nutztierhaltung zeigen, wie unsere aktive tier- schutzpolitik aussieht. mit beginn des jahres 2019 gilt das verbot der betäubungslosen ferkelkastration, das wir im tierschutzgesetz festge- schrieben haben. zum schutz von tieren bei schlachtungen haben wir mit der tierschutz-schlacht- verordnung strengere regelungen und vorschriften eingeführt, die sogar über unionsrechtliche rege- lungen hinausgehen. in der tier- schutz-nutztierhaltungsverord- nung haben wir die anforderun- gen an die betreuung, pflege und haltung von kaninchen, die zu erwerbszwecken gehalten werden, verschärft. das säugetiergutachten will ich kurz erwähnen. auch das ist eine wesentliche entschei- dungshilfe bei der umsetzung tierschutzrechtlicher vorgaben. das sind nur einige beispiele. die versuchstiere wurden bereits er- wähnt. noch nie wurde in so kurzer zeit so viel für die verbesserung des tierwohls getan wie in den letzten vier jahren. doch dabei werden wir es nicht belassen. die tierwohl-initiative unseres bun- desministers wurde bereits ange- sprochen. konzeptionell umfas- send, weist sie den weg über die bisherigen standards hinaus. über die einzelheiten haben wir hier schon oft diskutiert. ich rufe ih- nen gerne noch einmal einige schwerpunkte in erinnerung. be- ginnen will ich mit einem ganz grundlegenden punkt: der sach- kunde der tierhalter. tierschutzge- rechtes handeln setzt sachkennt- nis voraus. wir werden von perso- nen, die beruflich mit nutz-, zoo- und heimtieren umgehen, künftig höhere kenntnisse verlangen. um neue tierschutzkenntnisse einzu- bringen, muss natürlich geforscht werden. deshalb wird auch die tierwohlforschung gestärkt. wir haben gerade erst in der vergange- nen woche über die haushalts- zahlen debattiert. ich denke, sie sind ihnen allen noch in guter er- innerung. große bedeutung kommt der weiteren begrenzung der anzahl von tierversuchen zu. hier haben wir schon einen entscheidenden schritt getan. das bundesinstitut für risikobewertung ist hier vor- reiter mit seiner zentralstelle zur erfassung und bewertung von er- satz- und ergänzungsmethoden zum tierversuch, die wir zum na- tionalen kompetenzzentrum aus- gebaut haben. viele von ihnen waren kürzlich bei der eröffnung dabei. nicht zuletzt werden wir bei der schlachtung von tieren die tier- schutzmaßnahmen erweitern, in- dem wir – der minister hat das be- reits angesprochen – die schlach- tung hochträchtiger rinder in den fokus stellen, damit es eine solche schlachtung künftig möglichst nicht mehr geben wird. ja, zur verwirklichung haben wir das prinzip der verbindlichen freiwilligkeit gewählt. wir erarbei- ten gemeinsam mit den landwirt- schaftlichen betrieben praxistaug- liche lösungen. miteinander statt gegeneinander, frau maisch, das ist die devise, die wir hier vertre- ten. nur dieser ansatz schafft das notwendige vertrauen, um tat- sächlich bleibende erfolge zu er- zielen; darauf kommt es an. die ersten maßnahmen der tierwohl- initiative greifen. nehmen wir nur die nicht kurativen eingriffe. be- reits jetzt, kurz nach dem ersten jahrestag der tierwohl-initiative, liegt die fertige vereinbarung mit der deutschen geflügelwirtschaft zum beenden des schnabelkür- zens vor. die geflügel-charta ist der beweis dafür, dass der einge- schlagene weg richtig ist, und das verbindlich und freiwillig durch selbstverpflichtung einer ganzen branche. wir erarbeiten bundeseinheitli- che prüf- und zulassungsverfah- ren; diese stehen in den startlö- chern. ich will zudem daran erin- nern, dass wir im kompetenzkreis „tierwohl“ weiterhin diskutieren. wir alle sind uns einig: nichts ist so gut, das man es nicht noch bes- ser machen kann. aber tierwohl kostet auch geld. das ist schon angesprochen worden. lassen sie mich zum abschluss, gerade auch im hinblick auf die adventszeit und auf das bevorste- hende weihnachtsfest, auf ein stets wiederkehrendes tierschutz- thema hinweisen. tiere sind nicht die besten geschenke unter dem weihnachtsbaum. es möge sich bitte jeder bei seiner ganz individuellen kaufentschei- dung die folgen aus sicht des tie- res vor augen halten. ich denke, damit wäre dem tierschutz in un- serem land auch durch einen ganz persönlichen beitrag am meisten gedient. wir wollen an diesem ziel gemeinsam und mit- einander weiterarbeiten und bie- ten ihnen dies an. ich wünsche ih- nen in diesem sinne eine schöne adventszeit. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde dr. kirsten tackmann, die linke: fortschritt gibt es nicht wegen, sondern trotz der union kirsten tackmann (*1960) landesliste brandenburg v iele jahre ging es beim tierschutz um fraktions- übergreifende konsenssu- che. aber unterdessen stellt die union lieber pappkameraden auf und blockiert lösungen. 2013 hat kollege stier selbst das verbot des schenkelbrands bei pferden in letzter minute wieder verhindert. minister schmidt fällt vor allen dingen durch sprachliche kreati- vität auf. seine tierschutzinitiative heißt „eine frage der haltung“. auch das prinzip der „verbindli- chen freiwilligkeit“ hat er erfun- den. sprachlich ist das zwar hohe dialektik, zugegeben, aber leider heißt das prinzip übersetzt: ver- bindliches nichtregieren. – des- halb ist der tierschutzbericht voll von absichtserklärungen. ge- braucht wird aber eine wahre er- folgsgeschichte. ein lob habe ich aber trotzdem. erstmalig enthält der tierschutz- bericht alle anfragen der abgeord- neten. zugegeben, es gibt auch fortschritte in der sache, aber eher trotz der union, nicht wegen ihr, obwohl ich dem minister selbst überhaupt nicht den guten willen absprechen möchte. nach längerem anlauf ist er im herbst 2014 sogar richtig furios gestartet. nur, seitdem gibt es nichts zählbares, trotz eines un- überhörbaren weckrufes im märz. das gutachten des wissenschaftli- chen beirats für agrarpolitik beim ministerium war ein richtiger pau- kenschlag. es diagnostiziert – ich zitiere –:… erhebliche defizite vor allem im bereich tierschutz, aber auch im umweltschutz. © dbt/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debattendokumentation 11 es hält – ich zitiere weiter –: … die derzeitigen haltungsbedin- gungen eines großteils der nutz- tiere für nicht zukunftsfähig … das gutachten kritisiert aber nicht nur, es zeigt auch wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten nutztierhaltung auf. es nimmt nicht nur die tierhaltungsbetriebe in die pflicht, sondern alle – vom stall und der weide bis hin zur theke im supermarkt. ich finde das richtig und wichtig. als linke geht es mir beim tier- schutz aber nicht nur um morali- sche appelle, die durch wohlfahrt finanziert werden; tierschutz steht schließlich in der verfassung. aber stellen wir uns doch einmal die frage, warum küken geschreddert, ferkeln die schwänze oder geflü- gel die schnäbel kupiert werden, warum kühe ganzjährig im stall gehalten werden, trächtig ge- schlachtet werden oder schlacht- tiere über hunderte oder tausen- de kilometer transportiert werden. die antwort ist meistens: etwas anderes rechnet sich nicht. „billig“ ist eben das völlig falsche prinzip in der eu-agrarpolitik. wer profitiert davon? die über- mächtigen chefetagen der han- delskonzerne, der schlachthöfe und der molkereien. deshalb, herr minister schmidt: tierschutz ist eine machtfrage. halten sie endlich einmal dagegen, statt sich mit almosen abspeisen zu lassen. nein, ich sage nicht, dass damit alle probleme gelöst wären. als tierärztin weiß ich, dass es oft so ist, dass die umsetzung eines vor- schlages zwar ein problem löst, aber gleichzeitig neue schafft. kenntnislücken als ausreden zu missbrauchen, muss endlich auf- hören. vor jahren hat die deutsche agrarforschungsallianz bereits ei- ne lange liste mit offenen fragen vorgelegt. die linke hat immer wieder das nötige geld beantragt. wir wären wesentlich weiter, wenn sie endlich einmal auf uns hören würden. der klimagipfel in paris stellt uns übrigens noch eine weitere frage: nicht, wie viele tiere kön- nen, sondern, wie viele tiere müssten gehalten werden. die kli- mabilanz der tierhaltung wird zwar aus meiner sicht oft zu schlecht bewertet, weil co2-sen- kende effekte durch die nutzung von grünland nicht bedacht wer- den. mir geht es beim fleischkon- sum aber gar nicht um totalver- zicht, sondern um das maßhalten. weniger fleisch tut gut, der ge- sundheit, dem klima und dem tierwohl. übrigens ist auch eine geringere lebensmittelverschwen- dung aktiver tier- und klima- schutz. ja, beim tierschutz werden ein breiter konsens und verläss- lichkeit gebraucht. eine enquete- kommission wäre genau das rich- tige instrument dafür. der wissen- schaftliche beirat hatte das vorge- schlagen. die linke reicht ihnen noch einmal die hand dazu. ich hoffe, dass sie durch diese tür hindurchgehen. (beifall bei der linken) elfi scho-antwerpes, spd: es ist eine ethische debatte erforderlich elfi scho-antwerpes (*1952) landesliste nordrhein westfalen a ls bildungspolitikerin mei- ner fraktion, aber auch, weil es mir ganz persön- lich ein dorn im auge ist, möchte ich die debatte um einen wesent- lichen punkt erweitern. wir müs- sen über tierversuche sprechen, und zwar nicht nur heute, son- dern dauerhaft, und das mit er- höhtem tempo, um die themen voranzubringen. es ist mir bei die- sem thema völlig egal, ob wir von primaten, mäusen oder kopffü- ßern sprechen: tierversuche mu- ten im jahr 2015 – die kollegin maisch hat es eben schon gesagt – anachronistisch an. wir müssen dafür sorgen, dass wir möglichst schnell komplett auf tierversuche verzichten können. medaillen, meine lieben kolle- gen und kolleginnen, haben be- kanntermaßen zwei seiten. dass tierversuche ein abzulehnendes übel sind, ist die eine seite. dass sie ein notwendiges übel sind, ist die andere seite. im kampf gegen krankheiten, wie zum beispiel aids, krebs oder alzheimer, sind wir nach dem derzeitigen stand der wissenschaft auf ebensolche tierversuche angewiesen. bei der entwicklung von sicheren und hochwertigen medikamenten für die humanmedizin und auch für die tiermedizin sind wir auf tier- versuche angewiesen. alles andere wäre verlogen. die zielsetzung lautet: grund- sätzlicher verzicht auf tierversu- che, und zwar schnellstmöglich. das erreichen wir natürlich nicht durch plakative parolen oder ver- bote. der wille zu einer konse- quenten weiterentwicklung von alternativen forschungsmethoden wird das bestreben erleichtern, das leiden der tiere zu begrenzen, die zahl der tierversuche zu vermin- dern und am ende völlig auf tier- versuche zu verzichten. im aktuellen tierschutzbericht ist nachzulesen, dass die zahl der tierversuche abgenommen hat. wir sprechen für das jahr 2014 von 2,8 millionen tierversuchen. verglichen mit dem vorjahr sind das rund 200 000 weniger. das ist ein erfolg, zumal die zahlen in den jahren davor grundsätzlich steigend waren. es ist gleichwohl ein erfolg, auf dem wir uns kei- neswegs ausruhen dürfen. wir müssen diese entwicklung erstens verstetigen und zweitens beschleunigen. den anstoß für diese positive entwicklung hat ei- ne richtlinie des europäischen parlaments und des rates aus dem jahr 2010 gegeben, die in der bun- desrepublik über die änderung des tierschutzgesetzes im jahr 2013 und den erlass der tier- schutz-versuchstierverordnung im selben jahr umgesetzt wurde. da- mit sind im deutschen tierschutz- gesetz wesentliche und grundsätz- liche regelungen zu versuchstie- ren enthalten. die verordnung geht detaillierter auf die haltung von versuchstieren und auf die durchführung, genehmigung und anzeige von tierversuchen ein. übergeordnetes ziel ist auch bei der eu-richtlinie, die zahl der tierversuche zu vermindern, tier- versuche zu vermeiden und sie dort, wo sie noch nicht zu vermei- den sind, zu verbessern, um das leiden der tiere zu senken. da- hinter steht das sogenannte 3r-prinzip, das in europa konse- quent angewendet werden soll: replacement, reduction, refine- ment; will sagen: vermeidung, verminderung, verbesserung. das ist natürlich keine neue erfin- dung. erdacht wurde das 3r-prin- zip bereits – man höre und stau- ne! – 1959 durch zwei britische wissenschaftler, die sich für hu- manere forschungsmethoden ein- gesetzt haben. durch die novellierung des tierschutzgesetzes ist das 3r-prin- zip in deutsches recht umgesetzt worden. das heißt im einzelfall: wissenschaftliche arbeiter und ar- beiterinnen, die einen tierversuch beantragen, müssen gegenüber den jeweiligen landesbehörden drei kernfragen wissenschaftlich beantworten: erstens. gibt es für den geplanten versuch keine alter- nativen methoden? zweitens. ist die anzahl der versuchstiere auf das minimum reduziert? drittens. sind die belastungen der tiere so gering wie möglich? hat der tierversuch dann statt- gefunden, ist es am zuständigen bundesinstitut für risikobewer- tung, eine allgemeinverständliche zusammenfassung anzufertigen und dann zu veröffentlichen. auch das ist eine folge des novel- lierten tierschutzgesetzes und ein wichtiger beitrag zur transparenz hinter den tierversuchen. durch die bundesgesetzgebung fördern wir also die transparenz und hin- terfragen den sinn von tierversu- chen – und das ist gut so, liebe kolleginnen und kollegen. einen wichtigen beitrag zum abbau von tierversuchen leistet die erforschung von alternativme- thoden. im koalitionsvertrag wur- de vereinbart, dass die zuständige zentralstelle, zebet, ausgebaut und erweitert wird. zum 25. sep- tember dieses jahres ist das bereits geschehen. das neugeschaffene deutsche zentrum zum schutz von versuchstieren wird mit zu- sätzlichen stellen die forschung an alternativen intensivieren, ent- sprechende beratung anbieten und weltweit die anstrengungen in diesem bereich begleiten. das ist ein ausbau, der uns weiter- bringt und ein sozialdemokrati- sches anliegen war. zebet leistet üb- rigens seit 1989 ganz hervorragende arbeit: erfolgreich waren die wissen- schaftler und wis- senschaftlerinnen dort unter anderem bei der entwicklung von alternativme- thoden zur toxizität an der haut und am auge und bei der forschung, die versuche an trächtigen tieren obsolet macht. die entwickelten verfahren sind sinnvoll. sie sind sowohl bei der eu als auch bei der oecd als prüfmethoden offiziell verankert und international anerkannt. mit dem ausbau von zebet verfolgen wir mit noch mehr tatkraft den richtigen weg, der aber noch be- schleunigung vertragen kann. entsprechende forschung gibt es natürlich auch darüber hinaus. das bundesministerium lobt seit 1980 einen tierschutzforschungs- preis aus, der für die entwicklung wissenschaftlicher alternativme- thoden zu tierversuchen vergeben wird. preisträger dieses jahres ist herr professor dr. leist, der mit seinem team an der universität konstanz forscht. die prämierte arbeit befasst sich mit der frage, wie mithilfe von in-vitro-zellkul- turen die tradierten pharmakolo- gischen anwendungen an prima- ten und nagern zum beispiel in der hirnforschung ersetzt werden können. ich möchte an dieser stelle herrn professor dr. leist und seiner arbeitsgruppe auch hier im hohen hause sehr herz- lich danken und ebenso gratulie- ren. liebe kolleginnen und kolle- gen, „der gerechte kümmert sich um das wohlergehen seines viehs, aber das herz der gottlosen ist grausam“, ist in der bibel zu lesen. wir kümmern uns. der tier- schutzbericht 2015 verdeutlicht, dass die ergriffenen maßnahmen funktionieren. lassen sie uns aber am ball bleiben. lassen sie uns schnell spielen und diesen ersten kleinen erfolg zu einem großen erfolg ausbauen. dazu ist eine ehrliche debatte erforderlich. for- schung und wis- senschaft sind zu komplex und zu wichtig, als dass wir die situation nur mit schwarz und weiß beschrei- ben könnten. forschung be- deutet auch, zeit haben zu kön- nen, auch für die forschung an al- ternativmethoden. grundlagen- forschung und die entwicklung von medikamenten müssen höchsten qualitativen anforderun- gen genügen. wir dürfen kein ri- siko eingehen. wir müssen auch regelmäßig hinterfragen, wieweit das 3r-prinzip in deutschland greift und wie ehrlich wir zu uns selbst sind. absichtserklärungen allein helfen keinem. wir müssen den eingeschlagenen weg konse- quent und mit tempo weiterge- hen. dabei dürfen wir das ziel nicht aus den augen verlieren: tierversuche gehören in deutsch- land und in europa so schnell wie möglich ins gruselkabinett der geschichte. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten friedrich osten- dorff (b 90/die grünen), kordula kovac (cdu/csu), karin thissen (spd) und franz-josef holzenkamp (cdu/csu). wir müssen über tierversuche sprechen – und zwar nicht nur heute. das rund 200000 weniger. das ist

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debatte zum klimaschutzbericht 2015 / 143. sitzung des 18. deutschen bundestages am 3. dezember 2015 bärbel höhn, bündnis 90/ die grünen: 2015 war ein verlorenes jahr für den klimaschutz bärbel höhn (*1952) landesliste nordrhein-westfalen v or einem jahr haben wir hier das erste mal über das klima-aktionsprogramm der bundesregierung diskutiert. wir grünen haben es kritisiert und gesagt: das ist zu wenig. wir brauchen dreimal so viel ehrgeiz, um das ziel einer 40-prozentigen co2-reduktion bis 2020 zu errei- chen. – die bundesumweltminis- terin war empört. sie hat gesagt, wir grünen sollten aus unserem nörgelnden abseits herauskom- men und endlich gabriels zahlen akzeptieren. meine damen und herren, das war eine fehleinschät- zung der bundesumweltministe- rin, und das war ein verlorenes jahr 2015. heute, ein jahr später, wird die- ser bundesregierung von experten bescheinigt, dass die zahlen der grünen stimmen. sie sagen: die bundesregierung muss dreimal so ehrgeizig sein, um das ziel zu er- reichen, und das ziel ist erheblich gefährdet. – schöne worte reichen nicht. packen sie das thema end- lich an, und tun sie etwas für den klimaschutz! es wäre international ein ver- heerendes zeichen, wenn deutschland sein klimaziel nicht erreicht. was wir momentan erleben, ist, dass klimaschutz für die bundes- regierung nur ein sonnenschein- thema ist. in dem moment, in dem die ig bce auf die straße geht, wird der klimaschutz im zweifelsfall einfach hintangestellt. das geht so nicht. knicken sie nicht vor der ig bce ein! das ist falsch, und das ist auch wirtschaft- lich falsch. dieses desaster begann, als die bundeskanzlerin 2007 überall in den medien die „klima-queen“ war. da hat sie auf internationaler ebene gesagt, was man alles ma- chen muss; das war gar nicht so schlecht. aber als sie dann zurück- kam, hat sich genau diese bundes- kanzlerin auf eu-ebene, in brüs- sel, für die großen spritschlucker, für die großen autos in deutsch- land eingesetzt und schon be- schlossene grenzwerte wieder auf- geweicht. das war übrigens das zeichen an die automobilindustrie: steigt ganz groß ins legale tricksen ein! bis dahin gab es beim co2-aus- stoß und beim kraftstoffverbrauch der autos zwischen theorie und praxis einen unterschied von 8 prozent; inzwischen haben wir ei- nen unterschied von 40 prozent. seitdem ist die kreativität der in- genieure darauf gerichtet, zu trick- sen, anstatt darauf, mehr energie- effizienz in die automobilindus- trie hineinzubringen. das geht nicht. das hat nämlich verheerende wirtschaftliche folgen – das sieht man an vw –, ist aber auch im hinblick auf die bilanz im klima- schutz falsch. denn der co2-aus- stoß im autoverkehr ist seit 1990 gestiegen und nicht gesunken. wir wollen aber eine senkung errei- chen. de facto verbrauchen wir in diesem jahr 10 prozent mehr kraftstoff als noch im jahr 2007. im umweltbereich gilt für in- dustrieanlagen: grenzwerte sind einzuhalten – punkt. im verkehrs- bereich gilt: im zweifelsfall sieht das kraftfahrt-bundesamt sowieso nicht hin, und es hat noch nicht ein- mal die kompe- tenz, hinzuschau- en. das, meine da- men und herren, muss sich ändern. ansonsten schlid- dern wir in eine richtige automobil- krise hinein, die sich gewaschen hat. was das bedeutet, sehen wir im energiebereich. die großen ener- giekonzerne schwächeln, weil sie die energiewende verschlafen ha- ben. auch da war es so: die kanz- lerin stellte sich in elmau hin, sag- te: „wir brauchen im lauf dieses jahrhunderts eine dekarbonisie- rung“, und wenige tage später machte sie statt einer abgabe für braunkohlenkraftwerke eine sub- ventionierung alter braunkohlen- kraftwerke in höhe von 1,7 milli- arden euro. das ist einfach un- glaubwürdig. so kann man keine klimapolitik betreiben. wenn die staatseigene kfw mit ihrer tochter ipex-bank immer noch kredite für kohlekraftwerke in aller welt ausreicht – insgesamt 3,3 milliarden euro für kohle- kraftwerke – und auch hermes- bürgschaften einsetzt, dann ist das eine doppelmoral, die nicht zu halten ist. das geht so nicht. die allianz, die rockefeller-stif- tung, der norwegische pensions- fonds steigen aus investitionen in die kohle aus. die bundesregie- rung sollte diese be- wegung mitma- chen, weil sie auch wirtschaftlich be- gründet ist. ansons- ten haben wir hier fehlinvestitionen, die uns alle teuer zu stehen kommen. bundesumwelt- ministerin hen- dricks hat vor weni- gen tagen einen interessanten vor- schlag gemacht. sie hat nämlich gesagt, wir könnten in 20 bis 25 jahren aus der kohle aussteigen. das ist gut. wir wollen aber noch ehrgeiziger sein. genau diese ankündigung wol- len wir hier zur abstimmung stel- len. wir wollen wissen: meinen sie es ernst mit dem klimaschutz, was zwangsläufig einen ausstieg aus der kohle voraussetzt, oder ist das nur ein weiteres versprechen vor der klimakonferenz? wir könnten jetzt so viel tun. die kosten für pv sind stark ge- sunken. wir könnten pv-anlagen auf den dächern, anlagen für die kraft-wärme-kopplung in den kellern und mehrfach verglaste fenster einbauen. davon würden genau die menschen profitieren, die mit niedrigem einkommen in schlecht gedämmten wohnungen leben. jetzt könnten die mieter profitieren, genau die menschen, von denen gabriel immer sagt, sie würden durch die hohe eeg-um- lage die photovoltaik-anlage des zahnarztes finanzieren. jetzt, da wir für eine gerechte umverteilung sorgen könnten – auch bei den erneuerbaren ener- gien –, blockieren sie die photo- voltaik. das ist einfach nicht nur unökologisch, sondern auch un- sozial und unwirtschaftlich. so nutzen sie nicht die chancen des klimaschutzes: nämlich dass sie arbeitsplätze schaffen und für mehr soziale gerechtigkeit sorgen könnten. machen sie endlich eine andere kohlepolitik! zum schluss noch eines: wenn sie international lächeln und na- tional schwächeln, dann ist das die falsche politik. ändern sie die- se politik für unsere kinder und enkelkinder! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde ändern sie diese politik für unsere kinder und enkelkinder! ende november demonstrierten 17.0000 menschen in berlin beim „global climate march“, um druck auf die staats- und regierungschefs auszuüben, die sich in paris trafen. © picture alliance / zb

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debattendokumentation 13 josef göppel, cdu/csu: klein-initiativen bei den erneuerbaren nicht abwürgen josef göppel (*1950) wahlkreis ansbach g egenstand der heutigen debatte sind der klima- schutzbericht und der maßnahmenplan bis 2020; das ist also sozusagen das kleingedruck- te. nach der fulminanten einfüh- rung der kollegin höhn ist es viel- leicht ganz gut, auf die großen zu- sammenhänge zu schauen. frau höhn, sie kritisieren an frau merkel, dass sie nicht entschlossen genug vorangeht. ich möchte ihnen sagen: frau merkel hat im jahr 2007, in einer situation, als der klimaschutz für manche regierungschefs in europa noch kaum ein thema war, das dreimal-20-prozent-ziel im europäischen rat erreicht. ich möchte daneben darauf hinwei- sen, dass sie 2011 – nach fukushi- ma – die energiewende eingeleitet und dies auf ihre kappe genom- men hat. ich möchte weiter daran erin- nern, dass sie 2014 im europäi- schen rat das ziel durchgesetzt hat, dass die treibhausgasemissio- nen in der europäischen union bis 2030 um 40 prozent im ver- gleich zum jahr 1990 sinken. au- ßerdem hat sie in elmau bei den regierungschefs der welt ein kli- ma herbeigeführt, das zu dem be- kenntnis zum 2-grad-ziel und zur dekarbonisierung der wirtschaft geführt hat, und dies wird nun auf der konferenz in paris von der deutschen verhandlungsdelegati- on fortgesetzt. schauen sie doch in den spiegel von dieser woche. sie beschreiben sehr schön, welche verhandlungs- gruppen es jetzt in paris gibt. da heißt es: die ambitionierteste gruppe: deutschland gibt den ton an. liebe frau höhn, das ist der grund, warum ich für frau merkel bin. sie handelt nämlich alles an- dere als zögerlich und hat eine durchgehende linie. man spürt eben die physikalische grundhal- tung bei dieser frau. das ist für deutschland gut. das ist für die modernisierung unserer volkswirt- schaft gut. das ist für unseren er- folg auf den internationalen märkten gut. man darf natürlich schon fra- gen: wo stehen wir? wir deut- schen hatten vor zehn jahren ei- nen primärenergieverbrauch pro kopf von 50.000 kilowattstunden. jetzt sind wir bei 47.000 kilowatt- stunden. man kann also sagen: das ist ein erfolg, eine leichte sen- kung. – wir müssen aber auch se- hen, dass der europäische durch- schnitt bei 36.000 kilowattstun- den pro kopf liegt. hier kommt natürlich ins spiel, dass wir – das hat sich geschichtlich so ergeben – ein sehr viel stärker industrialisier- tes land sind und dass die alten industrieanlagen einen erheblich höheren energieverbrauch hatten. daraus ergibt sich klar, wo unsere handlungsfelder sind. der aus- stoß der treibhausgase verteilt sich auf folgende sektoren: 40 prozent im energiesektor, 20 pro- zent in der industrie, 20 prozent im verkehr, 10 prozent in den haushalten – das macht insge- samt 90 prozent –, und der rest entfällt auf landwirtschaft, gewer- be und kleine sonderbereiche. das heißt, es war strategisch völlig richtig, frau kollegin höhn, bei der energiewende mit dem strom- sektor anzufangen. in dem bericht, der heute ge- genstand der beratung ist, steht, dass die minderung von 110 mil- lionen tonnen treibhausgasen auf maßnahmen des eeg zurückgeht. wenn wir uns anschauen, dass im selben bericht für das jahr 2014 eine senkung um 27 prozent ge- genüber 1990 ausgewiesen ist, dann wird klar, dass diese 110 mil- lionen tonnen ein drittel dieser senkung gegenüber dem jahr 1990 ausmachen. das ist ein er- folg, der unsere wirtschaft in eine bessere ausgangsposition auf den weltmärkten bringt und im in- land zur modernisierung unserer wirtschaft führt. ich muss bei dieser gelegenheit leider auch sagen: für leute, die meinen, dass durch das eeg mit seinen riesigen volkswirtschaftli- chen kosten ein windradfriedhof erzeugt wurde, für leute, die der- art arrogant und borniert daherre- den, kann ich mich nur schämen; denn schon technisch betrachtet ist das falsch. die alte wirtschaft hinterlässt uns riesige nachfolge- lasten. ein windrad aber kann man bis zur letzten schraube recy- celn. aus diesem grund muss man auch darauf hinweisen, dass sich die deutsche bevölkerung an der energiewende stark beteiligt und die politischen vorgaben in einem außerordentlichen maß positiv aufgegriffen hat. es gibt in ande- ren europäischen ländern in be- zug auf eine co2 freie energiever- sorgung nicht den mittelstand und die basisinitiativen in dem ausmaß wie in deutschland. die- se bevölkerungsbeteiligung ist ein wichtiger wert, weil es jetzt um die sektorenübergreifende be- trachtungsweise geht, also die ein- beziehung von wärme und mobi- lität. ich möchte an dieser stelle be- tonen, dass die von uns festgeleg- ten korridore unter dem gesichts- punkt der sektorenübergreifenden sichtweise überprüft werden müs- sen. wenn ende dieses jahres der anteil an strom aus erneuerbaren energien bei 33 prozent liegt und unser ziel bis 2025 bei 40 bis 45 prozent liegt, dann ist dieses ziel bei einbeziehung der elektromo- bilität und der stromüberschüsse im heizungssektor nicht mehr an- gemessen. ich sehe die notwen- digkeit, die korridore an die erfor- dernisse der sektorübergreifenden politik anzupassen. ich möchte bei dieser gelegen- heit noch einmal die bevölke- rungsbeteiligung aufgreifen. wir haben beim verhältnis von groß- und kleininvestoren im bereich der erneuerbaren energien zurzeit einen anteil von etwa 50 prozent auf der einen und rund 50 pro- zent auf der anderen seite. ich fin- de, das ist eine gute verteilung. die alten konzerne sollen ihr neues geschäftsmodell haben; das sehen wir jetzt an der neuausrichtung von rwe. wir dür- fen aber durch das mittel der aus- schreibungen nicht die kleininitiativen abwürgen. ich habe die sorge, dass die breite bevölkerungsbeteiligung, die beteiligung von landwirten, von handwerkern und kleinen gewerbetreibenden, unter die rä- der kommt. wenn es so ist, dass in den europäischen beihilferichtli- nien eine freigrenze für eine be- stimmte anzahl – drei windräder – vorgesehen ist, dann fordere ich, diese freigrenze auch in deutsch- land anzuwenden. man kann nämlich nicht immer wieder auf die europäischen beihilferichtlini- en wie auf die bibel verweisen, je- doch dort, wo sie einmal eine öff- nung erlauben, sagen: nein, das ist für uns aber nicht ganz pas- send. die bevölkerungsbeteiligung auf breiter ebene ist entscheidend dafür, dass wir die modernisie- rung unserer volkswirtschaft in al- le lebensbereiche hineinbringen: in den verkehr, das heizen und den ganzen lebensstil. unsere bevölkerung ist ja bereit. ich sehe im neuen kwk-gesetz ei- nen wichtigen erfolg, indem jetzt die direktbelieferung durch areal- netze und die kwk-vergütung von 5,41 cent auch für endkunden möglich sind. das wird auch die mieter in den groß- städten endlich da- zu bringen, dass sie in den erneuerba- ren energien einen vorteil sehen. das argument „das be- trifft ja nur leute auf dem land“ kann auf diese wei- se überwunden werden. wir müssen diesen punkt aber 2016 auch in das eeg einbringen; denn das ist das gegenstück zum kwk-gesetz. als ich mich heute früh auf die rede vorbereitet habe, habe ich noch einmal den vers 212 der umweltenzyklika von papst fran- ziskus gelesen. er schreibt darin in einer wunderbaren sprache: glaubt nicht, dass eure kleinen bemühungen nicht einen wert hätten. in ihnen steckt ein wert, der über das sichtbare hinaus gu- tes in der welt bewirkt. – das ist für uns alle sicherlich eine motiva- tion, bei diesem thema gemein- sam entschlossen weiterzuarbei- ten. (beifall bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) © dbt/achim melde eva bulling-schröter, die linke: das zwischenzeugnis fällt »sehr mangelhaft« aus eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern k ollege göppel hat papst franziskus zitiert, ich möchte das auch tun. papst franziskus sagt auch: dieses sys- tem tötet. – im klimawandel macht dieses system das schon, und wir wollen verhindern, dass noch mehr menschen am klima- wandel sterben. es ist genau ein jahr her, dass das aktionsprogramm klima- schutz 2020 und der nationale aktionsplan energieeffizienz ver- kündet wurden. es gibt jetzt eine große anfrage der grünen, und ich sage ihnen: irgendwie ist die antwort wenig ergiebig ausgefal- len. jetzt müssen wir uns fragen: hat die bundesregierung ihre eige- nen ziele erreicht oder sie auf ei- nen guten weg gebracht? und was ist aus den sofortmaßnahmen bei der energieeffizienz geworden? ich denke, wir können ein zwi- schenzeugnis ausstellen. für die linke sage ich nur: sehr mangel- haft, da muss noch vieles nachge- bessert werden. denn sie haben nur etwa die hälfte der maßnah- men des aktionsprogramms kli- maschutz 2020 und ebenfalls nur etwa die hälfte der maßnahmen des nationalen aktionsplans energieeffizienz erreicht oder auf den weg gebracht. damit ist die bundesregierung eben nicht die musterschülerin, als die sie sich immer darstellt. wenn wir uns die klimaschutz- lücke anschauen, dann müssen wir zur kenntnis nehmen: es sind nur ein viertel der geplanten ein- sparungen auf dem zielpfad. dies zeigen uns zum beispiel die zah- len des fraunhofer-instituts. mit jedem jahr, mit dem wir nä- her an das jahr 2020 heranrücken, wird die zeit knapper. die zeit läuft uns davon, liebe kolleginnen und kollegen. die anstrengungen © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite die bevölkerungs- beteiligung ist ein wichtiger wert.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 müssen vervielfacht werden, wenn die bundesregierung das klassen- ziel der treibhausgasreduzierung um 40 prozent noch erreichen will. die experten, die vor zwei wo- chen den monitoring-bericht „die energie der zu- kunft“ kommen- tiert haben, haben dieses mal unge- wöhnlich deutli- che worte gefun- den. sie sehen das 40-prozent-ziel er- heblich gefährdet, und sie machen deutlich, dass die anstrengungen in der verbleibenden zeit verdrei- facht werden müssen. die schlimmsten versäumnisse liegen im verkehrsbereich. darauf wird meine kollegin sabine leidig noch eingehen. der größte rückschlag bei die- sen ganzen aktivitäten ist für mich nach wie vor das scheitern der steuerlichen förderung bei der energetischen gebäudesanierung. dafür hätte 1 milliarde euro be- reitgestellt werden sollen. das al- lein hätte 12 prozent der drohen- den klimaschutzlücke schließen können, und das ist nicht nichts; das ist ziemlich viel. das daraufhin von ih- nen ins spiel ge- brachte „anreizpro- gramm energieeffi- zienz“ ist im ver- gleich dazu mit sei- nen 165 millionen euro, mit verlaub, ein witz. die experten sagen: ohne zusätzliche maßnahmen ist somit die zielverfehlung abseh- bar. für das jahr 2020 kann die deckungslücke auf bis zu 90 mil- lionen tonnen co2-äquivalente und für 2030 auf rund 150 millio- nen tonnen co2-äquivalente ver- anschlagt werden. das können sie auf seite 116 der stellungnahme nachlesen. schauen sie sich das an! sie müs- sen etwas tun. ich meine, wir brauchen eine regulierung. andere europäische länder machen uns das vor: dä- nemark ist mutiger und konse- quenter. während dort seit 2013 ölheizungen im neubau und ab 2016 auch im altbau verboten sind, ist bei uns nichts dergleichen in sicht. natürlich müsste man ein solches verbot sozial abfedern, aber es wäre eine gute und effekti- ve maßnahme, um sich von den 5,2 millionen ölheizkesseln in deutschland zu verabschieden. an dieser stelle möchte ich die umweltministerin einmal loben. sie hat keine zugeständnisse bei der energieeinsparverordnung auf- grund des wohnraumbedarfs für flüchtlinge gemacht, wie es ver- schiedentlich gefordert wurde. das ist begrüßenswert, und das unterstützen wir auch. aber es gibt große defizite bei der effizienzstrategie gebäude, vor allem bei öffentlichen gebäu- den. dazu ist uns mitgeteilt wor- den, dass ende des jahres ein sa- nierungsfahrplan vorliegen soll. jetzt wird den grünen gesagt, dass er nächstes jahr kommt. also bit- te, da müssen sie jetzt endlich nachsteuern, und sie müssen bei den öffentlichen gebäuden etwas tun. das schreibt auch die eu- energieeffizienzrichtlinie vor. tun sie also etwas! bei bundesliegen- schaften ist das ganz, ganz wich- tig. jetzt kommen wir zur größten enttäuschung – für mich war es auch eine persönliche enttäu- schung –: sie schenken den kon- zernen geld dafür, dass sie ihre kohlekraftwerke abschalten. da- bei geht es um 230 millionen euro pro jahr. es geht noch weiter mit der un- terstützung der konzerne rwe und eon, stichwort „nachhaftungsgesetz“. ihre fraktion hat bisher verhin- dert, dass dieses gesetz durch den bundestag kommt. sie müssen gar nicht lachen. sie sind einer derje- nigen, der die konzerne richtig pusht, und die leute vor ort müs- sen das bezahlen. glauben sie doch nicht, dass sie doof sind! sie sprechen uns darauf an und fra- gen: was macht ihr da überhaupt in berlin? ihr braucht gar nicht mehr abzustimmen; das machen die konzerne für euch. – und die kfw vergibt weiter kredite für kohlekraftwerke. das ist eine politik für die kon- zerne. das muss anders werden. eine breite mehrheit der bevöl- kerung will das auch anders. sie will es nicht mehr so wie sie. (beifall bei der linken sowie der abg. sylvia kotting-uhl [bündnis 90/die grünen]) rita schwarzelühr-sutter, spd, parl. staatssekretärin bei der bundesministerin f. um- welt, naturschutz, bau u. reaktorsicherheit: wir müssen unsere hausaufgaben machen rita schwarzelühr-sutter (*1962) parl. staatssekretärin d eutschland hat sich das ziel gesetzt, die treib- hausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 prozent gegenüber 1990 zu senken. für uns ist klar: wenn wir uns auf in- ternationaler ebene für ambitio- nierte und verbindliche klima- schutzziele einsetzen, dann müs- sen wir daheim unsere hausaufga- ben machen, und das tun wir. wir haben gleich zu beginn die- ser legislaturperiode begonnen, festzustellen, ob wir das ziel bis 2020 erreichen oder ob wir nach- legen müssen, also zusätzliche maßnahmen benötigen, um die- ses ziel zu erreichen. mit den bis 2013 beschlossenen und umge- setzten maßnahmen können wir danach bis 2020 eine minderung um etwa 33 bis 34 prozent – plus/ minus 1 prozentpunkt unsicher- heit – erreichen. das heißt, wir stehen vor einer lücke bei der treibhausgasminderung von 5 bis 8 prozentpunkten, die wir bis 2020 schließen müssen und auch schließen wollen. nur wenn wir diese klimaschutzlücke schließen, bleibt der weg zum erreichen der 2030er, 2040er und 2050er klima- schutzziele realisierbar; wir sind dann auf dem pfad. nur so kann auch das klimaschutzziel auf eu- ropäischer ebene erreicht werden. deshalb hat die bundesregierung im dezember vergangenen jahres das aktionsprogramm klima- schutz 2020 mit über 100 einzel- maßnahmen auf den weg ge- bracht. ein wichtiger bestandteil dieses klimaschutzprogramms ist der nape. er beschreibt die ener- gieeffizienzstrategie der bundesre- gierung. frau bulling-schröter, tun sie nicht so, als ob wir nichts getan hätten. bei der gebäudesanierung wurden die mittel für das entspre- chende programm aufgestockt. bei der energetischen stadtsanierung haben wir die förderbedingungen wesentlich erleichtert. mit verlaub, die maßnahmen müssen auch erst einmal wirken, wie im bericht aufgezeigt wird. mit dem nape wurden zugleich die eckpunkte für die ausarbeitung der energie- effizienzstrategie „gebäude“ be- schlossen. die umsetzung des aktionspro- gramms wird in einem kontinu- ierlichen und transparenten pro- zess begleitet. hierfür hat das ka- binett das bmub beauftragt, jähr- lich einen klimaschutzbericht zu erstellen. das heißt, wir stellen uns durchaus den problemen und schauen, wo wir stehen. der kli- maschutzbericht stellt die aktuel- len trends der emissionsentwick- lung dar, berichtet zum stand der umsetzung der maßnahmen des aktionsprogramms und gibt einen ausblick auf die zu erwartenden minderungswirkungen bis 2020. der erste bericht wurde am 18. november vom kabinett verab- schiedet, ebenso wie die antwort auf die große anfrage der frakti- on bündnis 90/die grünen zur umsetzung des aktionspro- gramms. mit der verabschiedung des ersten klimaschutzberichts vor der cop 21 in paris zeigt die bun- desregierung: wir legen rechen- schaft ab, geben einen ausblick auf die künftige entwicklung und lenken den blick auf das, was tat- sächlich noch zu tun ist, um das ziel im jahr 2020 sicher zu errei- chen. unser ziel für 2020 ist ein wich- tiges etappenziel im hinblick auf das langfristige minderungsziel der eu und deutschlands von mindestens 80 bis 95 prozent bis 2050 gegenüber 1990 sowie für die definierten zwischenziele 2030 und 2040. mit dem gipfel in elmau ist der weg ganz klar vorge- zeichnet. wir streben bis zum en- de dieses jahrhunderts eine weit- gehende dekarbonisierung der weltwirtschaft an und gehen vo- ran. der klimaschutzbericht zeigt: wir sind auf einem guten weg. die umsetzung nahezu aller maß- nahmen des aktionsprogramms wurde in angriff genommen. eini- ge maßnahmen wirken bereits. aber mit verlaub, es ist schon sehr ambitioniert, zu erhoffen, dass über 100 maßnahmen ihre volle wirkung schon im ersten jahr entfal- ten. wir haben 2010 beschlossen, dass der anteil der er- neuerbaren ener- gien an der de- ckung des stromver- brauchs bis 2020 bei 35 prozent lie- gen soll. – herr kri- scher, regen sie sich nicht auf. wir sind inzwischen bei 33 prozent. wollen sie angesichts dieser zahl ernsthaft behaupten, dass wir in den nächsten fünf jahren die 35 prozent nicht erreichen wer- den? wir sind auf einem guten pfad. sie müssen es nicht schlech- terreden, als es tatsächlich ist. ich möchte noch einmal auf die kohlefinanzierung eingehen. sie, frau höhn, haben die 3,3 milliar- den euro angesprochen; aber sie haben nicht gesagt, dass die kfw im gleichen zeitraum umwelt- und klimaschutzmaßnahmen in einem volumen von 177 milliar- den euro finanziert hat. das muss man einmal im vergleich sehen: 177 milliarden euro zu 3,3 milli- arden euro. sie tun so, als ob die kfw nur die kohletechnologie för- dere. das stimmt einfach nicht. ich appelliere, dass wir uns ge- meinsam auf den weg machen und uns in den dialogprozess und das aktionsbündnis klimaschutz einbringen. dieses ist ganz gut ge- startet und umfasst die länder, kommunen, die wirtschaft und alle gesellschaftlichen gruppen. alle diese akteure gemeinsam müssen dazu beitragen, die maß- nahmen auf dem weg der dekar- bonisierung voranzubringen. diesen ansatz der beteiligung verfolgen wir auch im zusammen- hang mit unseren mittel- und langfristigen kli- maschutzzielen. im lichte der ergeb- nisse von paris und der vereinbarten eu-ziele wollen wir unsere klima- schutzpolitik lang- fristig aufstellen. dies soll mit dem klimaschutzplan 2050, den wir nächstes jahr beschließen wollen, geschehen. ich glaube, es ist wich- tig, dass wir diesen dialogprozess haben. es kommt nicht darauf an, ob wir einen monat früher oder später damit beginnen. wir befin- den uns auf dem richtigen weg, und wir machen das gründlich. wir haben dazu, wie gesagt, einen breiten dialog- und beteiligungs- prozess mit bundesländern, kom- munen und verbänden initiiert. sie sehen: für uns ist nicht in fünf jahren schluss. wir wissen, dass bis 2050 ein langer weg zu gehen ist. wir haben angefangen, diesen weg zu gehen, und wir werden die dekarbonisierung der weltwirt- schaft bis ende dieses jahrhun- derts vorantreiben. dabei spielt auch eine rolle, diesen prozess so- zialverträglich zu gestalten und sinnvolle investitionen zu tätigen. dafür brauchen wir die unterstüt- zung aller. dafür werbe ich. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde es gibt große defizite bei der effizienzstrategie gebäude, vor allem bei öffent- lichen gebäuden. bei der ge- bäudesanierung wurden die mittel für das programm auf- gestockt.

debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 debattendokumentation 15 carsten müller, cdu/csu: große koaliton und regierung sind auf dem richtigen pfad carsten müller (*1970) landesliste niedersachsen i ch will – die frau kollegin staatssekretärin hat das eben richtigerweise gemacht – einen zentralen punkt dieser debatte noch einmal unterstreichen. die beiden kolleginnen der oppositi- onsfraktionen haben unter ande- rem auf die frage abgehoben, in welchem umfang die kfw die kohletechnologie finanziert. rich- tig, sie tut das in einem umfang von 3,3 milliarden euro. das ist zweimal gesagt worden, und ich sage es jetzt ein drittes mal. darü- ber kann man sich durchaus strei- ten, aber sie haben zwei dinge verschwiegen: zum einen, dass diese investitionen zur moderni- sierung von alten kohlefeuerungs- anlagen verwendet worden sind, zum anderen haben sie den we- sentlichen punkt verschwiegen – das ist ehrlich gesagt schon in der nähe der unredlichkeit –, dass ein finanzierungsvolumen von 173 milliarden euro von der kfw für klimaschutz und grüne technolo- gien ausgelegt worden ist. ich fin- de, es ist eine bemerkenswerte aufgabenteilung – die finde ich auch gut –: sie von der oppositi- on kümmern sich um 1,87 pro- zent, und wir von der großen ko- alition kümmern uns um 98,13 prozent. das ist eine vernünftige aufgabenteilung. etwas überraschend ist heute so- wohl von vertretern der regie- rungsfraktionen als auch aus den reihen der opposition papst fran- ziskus zitiert worden. ehrlich ge- sagt: ja, es lohnt sich, die umwel- tenzyklika zu lesen, und es wäre vermessen, zu sagen, dass der papst von wesentlichen program- men der großen koalition abge- schrieben hätte. aber ich finde es bemerkens- wert, dass wir doch einen weitge- henden gesellschaftlichen gleich- klang haben. das zeigt, dass die große koalition und die bundes- regierung auf dem richtigen pfad sind. ich will einige wenige gesichts- punkte herausgreifen. unzweifel- haft ist die wirksamste art, das kli- ma zu schützen, der energiever- schwendung einhalt zu gebieten. deswegen finde ich es richtig, dass wir gerade heute, am ersten ge- burtstag des nationalen aktions- plans energieeffizienz, eine solche debatte führen. der nape ist durchaus ambitioniert. wir wol- len versuchen, 25 millionen bis 30 millionen tonnen co2-äqui- valente einzusparen, und das bis 2020. da ist in den letzten zwölf mo- naten eine ganze menge sehr ver- nünftiges angedacht und formu- liert worden. ich nenne die kfw- energieeffizienzprogramme und die energieauditpflicht für größere unternehmen. mit den wettbe- werblichen ausschreibungsmodel- len für energieeffizienz und mit der contracting-förderung haben wir wichtige schritte nach vorne gemacht. es gibt auch kleinere maßnahmen, die durchaus wir- kungsvoll sind, beispielsweise das effizienzlabel für heizungsaltan- lagen. aber – auch das hat mein kolle- ge josef göppel richtigerweise ge- sagt, und auch ich sage das ganz freimütig – ich könnte mir durch- aus etwas mehr geschwindigkeit bei der umsetzung der einzelnen schritte des nape vorstellen. ent- sprechend ist auch mein appell an die bundesregierung. ich bin, ehrlich gesagt, etwas enttäuscht darüber, dass es nach wie vor nicht gelungen ist, die steuerliche förderung der energetischen ge- bäudesanierung umzusetzen. ich will meine worte mit einem ap- pell an die bundesländer verbin- den. sie stehen auf der bremse. das darf nicht sein. klar ist auch, dass das „anreizprogramm energieeffizienz“ der kfw mit ei- nem volumen von 165 millionen euro dieses wichtige und zentrale vorhaben des nape keinesfalls er- setzen kann. meine damen und herren, ich darf daran erinnern, dass der na- pe das finanzierungsvolumen be- reits vorgesehen und eingeplant hat. wir reden über rund 1 milli- arde euro, die zwischen 2015 und 2019 ausgegeben werden sollen. das ist eine lohnenswerte investi- tion, nicht zuletzt deswegen, weil jeder förder-euro erwiesenerma- ßen 11 weitere euro investitionen nach sich zieht. wir haben hier unmittelbar zu liefern. das ist mein appell an die bundesregie- rung. wir dürfen als parlament nicht nachlassen; denn wenn das parla- ment – das sehen wir heute an ei- nem anderen tagesordnungs- punkt – etwas unzureichende ge- setzentwürfe der regierung beson- ders in augenschein nimmt, dann wird etwas gutes daraus. auch da schließe ich mich dem kollegen göppel an. die novelle zum kraft-wärme-kopplungsge- setz, die heute abend beraten wird, ist meines erachtens ein be- sonders gutes beispiel dafür. es ist eben im parlamentarischen ver- fahren gelungen – das ist meines erachtens elementar –, dass wir beispielsweise eine anhebung des ausbauziels formuliert haben, dass wir einen viel früheren zeit- punkt der rechts- und investiti- onssicherheit geschaffen haben, dass wir auch wichtige technolo- gien wie beispielsweise die orc- technologie nicht außen vor las- sen, sondern weiterhin fördern. ich bin da insofern sehr optimis- tisch, als wir als parlament wichti- ge impulse setzen können. ich will einen weiteren punkt aufgreifen, über den wir uns hier gelegentlich unterhalten und bei dem wir ebenfalls einen verstärk- ten handlungsbedarf haben. das ist der verkehrssektor. das akti- onsprogramm klimaschutz 2020 sieht vor, dass wir 7 bis 10 millio- nen tonnen co2-äquivalente ein- sparen müssen. wir haben es be- dauerlicherweise mit der situation zu tun, dass der anteil der ver- kehrsinduzierten co2-emissio- nen seit 1990 von 13 prozent auf 18 prozent angestiegen ist. damit sind effizienzgewinne, die im üb- rigen erheblich waren, bedauerli- cherweise überkompensiert wor- den. das heißt, wir müssen dieses thema neu aufsetzen und uns deswegen um einige wichtige bau- steine kümmern, beispielsweise um alternative antriebstechnolo- gien. wir haben es zustande ge- bracht, dass gasantriebe künftig weiterhin steuerlich gefördert wer- den. wir erwarten bis zum ende des erstens quartals 2016 einen entsprechenden gesetzentwurf. das ist wichtig, damit es investiti- onssicherheit gibt, sodass man sa- gen kann: jawohl, wir fördern und unterstützen klimafreundliche gasantriebe in fahrzeugen. meine damen und herren, wir sollten durchaus – dazu gab es in der vergangenheit verschiedent- lich gelegenheit – die frage von emissionen von verbrennungsan- getriebenen fahrzeugen in den blick nehmen. dabei sollten wir uns nicht nur die emissionen an- schauen, die von den verbren- nungsmotoren selber ausgehen, sondern – ich habe das schon ein- mal in aller kürze gemacht – das fahrzeug insgesamt. für mich war es eine erschreckende informati- on, dass beispielsweise fahrzeuge mit kühlaggregat – 180 000 stück fahren davon auf deutschen stra- ßen – genauso viele emissionen in bezug auf stickoxidpartikel aus- stoßen wie 10 millionen dieselan- getriebene pkws. das zeigt mir, dass wir dieses thema angehen müssen. – kollege krischer, sie haben sich dieses themas doch noch gar nicht angenommen. für sie ist das, was ich ihnen hier heute erzähle, eine absolute neuigkeit. ich freue mich über ih- re unterstützung. aber, ehrlich ge- sagt, die anzahl ihrer interventio- nen in diesem bereich war doch außergewöhnlich überschaubar. insofern müssen wir uns diesem thema zuwenden. da sehe ich konkreten handlungsbedarf. wir werden dieses thema aufgreifen. ich will auf einen letzten punkt zu sprechen kommen, auf das thema elektromobilität. da hat die bundesregierung eine menge auf den weg gebracht. wir haben schaufensterpro- gramme gefördert. es gibt privilegierungen beim parken und auch bei der nutzung von sonderfahrspuren. es gab ei- ne ladesäulenverordnung. es gibt modelle der steuerbefreiung. wir haben einen nachteilsausgleich bereits beschlossen und auf den weg gebracht. es gibt auch erheb- liche forschungs- und entwick- lungsaktivitäten. aber zugegebenermaßen: der erhoffte erfolg hat sich nicht voll- ständig eingestellt. ich glaube, dass wir zu einem erfolg nur dann kommen, wenn wir e-mobilität neu denken. „e-mobilität neu denken“, da- runter verstehe ich genau das nicht, was sie, herr krischer – ich nehme sie mal als beispiel –, da- runter verstehen, nämlich einfach dummes geld rausschleudern, kaufzuschüsse geben. damit verschleudern sie steuermittel und vergeben chancen. ich sage ihnen eines: fast alle in der republik sind sich einig – sie sind da einer der letzten mohika- ner –, dass dieses geld beispiels- weise bei der erforschung von bat- teriezellen, in der frage „wie set- zen wir eine batteriezellenproduk- tion in deutschland um?“, we- sentlich besser investiert ist. ich glaube, wir müssen elektro- mobilität neu verstehen, weil es deutlich zu kurz greift, bei einem konventionell angetriebenen fahr- zeug den verbrennungsmotor he- rauszunehmen, einen elektroan- trieb und ein batteriepack hinein- zusetzen und zu sagen: das ist elektromobilität. vielmehr müssen wir uns inte- grierte ansätze anschauen. wir müssen das thema intermodalität viel stärker betrachten. wir müs- sen dafür sorgen, dass menschen, die ein e-mobil fahren, sich nicht sozusagen mit der kompensation von minderwerten beschäftigen müssen, sondern echte mehrwerte haben. . – ich greife ein beispiel heraus, auch für den kollegen hofreiter. es klappt bei den elektrisch an- getriebenen zweirädern. da zeigt sich: kaufanreize sind überhaupt nicht notwendig. wir müssen mehrwerte generieren. die pede- lecs und die erfolgreichen e-räder haben heute einen erheblichen marktanteil, nämlich von fast 20 prozent. meine damen und her- ren, warum ist das so? weil die leute mehrwerte haben. das sind sozusagen die abschaffung des gegenwinds und die abschaffung der bergauffahrt. das wollen die menschen, und dann klappt es auch mit der e-mobilität. ich habe nur zwei einzelpunkte herausgegriffen. sie zeigen ihnen allerdings: die bundesregierung ist auf dem richtigen weg. klima- schutz ist bei der bundesregierung und bei den sie tragenden fraktio- nen bestens aufgehoben. (beifall bei der cdu/csu sowie bei ab- geordneten der spd) © dbt/achim melde ausschreitung am rande einer demostration anlässlich der un-klimakon- ferenz in paris ende november © dpa mit kühlaggregat – 180000 stück

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 50-51 - 07. dezember 2015 sabine leidig, die linke: wer klimaschutz ernst nimmt, muss verkehr vermeiden sabine leidig (*1961) landesliste hessen b evor ich zum thema spre- che, will ich sagen, wie sehr es mich bewegt und auch entsetzt, dass deutschland dem- nächst kriegspartei in syrien sein wird. ich weiß, dass es vielen ebenso geht. ich finde, dass solidarität mit den opfern von terror und gewalt anders aussehen muss. krieg war und ist auch heute die falsche antwort auf den terror. nun reden wir über eine andere globale herausforderung, nämlich über den klimawandel, der für millionen von menschen heute schon lebensbedrohliche folgen hat, und wir reden über die kon- kreten maßnahmen der bundesre- gierung zum vereinbarten klima- schutz. mein augenmerk liegt auf dem verkehrssektor – der kollege hat ihn gerade schon angesprochen –; denn er ist der zweitgrößte klima- killer und der einzige bereich, in dem die treibhausgasemissionen weiter gestiegen sind, und zwar in den letzten 25 jahren um 30 pro- zent. da traue ich meinen ohren nicht: pünktlich zum klimagipfel in paris – dorthin ist ein promoti- onzug mit promis gefahren – hat der vorstand der deutschen bahn ag mitgeteilt, dass alle nachtrei- sezüge eingestellt werden. statt al- so im schlafwagen in die europäi- schen nachbarländer zu reisen, soll man künftig in nachtbussen oder im ice sitzen, oder man muss fliegen. damit wird die kli- mafreundlichste art, zu reisen, durch die klimaschädlichste er- setzt. die bundesregierung schweigt. wir fordern, dass das angebot an nachtreisezügen euro- paweit als umweltfreundliche al- ternative zum flugverkehr ausge- baut wird – für klimaschutz und für sinnvolle arbeitsplätze. es geht nicht um irgendwelche kennzahlen, sondern darum, kon- krete sozial-ökologische umbau- projekte ins werk zu setzen. die politik muss dazu beitragen, unse- re lebensweise in klimaverträgli- che bahnen zu lenken. das europäische parlament hat das erkannt und – übrigens unter beteiligung der sozialdemokrati- schen und christdemokratischen fraktionen – dazu einen, wie ich finde, sehr wegweisenden be- schluss gefasst. zum verkehr heißt es dort – ich zitiere –, dass „ehr- geizige ziele in bezug auf die sen- kung der treibhausgasemissionen nur verwirklicht werden können, wenn es sowohl kurz- als auch langfristige strategien zur verrin- gerung des verkehrsaufkommens gibt“. genau darum geht es. der ver- kehr muss reduziert werden. was ist aber vom zuständigen minister, von herrn dobrindt, zu vernehmen? er schwärmt vom 40 prozentigen zuwachs des güter- verkehrs bis 2030. ich zitiere ihn: wohlstandssicherung geht nur über mobilitätsgewinnung. ... da, wo güterverkehre, personenver- kehre und datenverkehre wach- sen, da wächst am schluss auch der wohlstand. hallo? wo leben sie denn? ha- ben sie nicht mitbekommen, dass verkehrslärm und abgasbelastun- gen die menschen krank machen und stress verursachen? wissen sie nicht, dass die zer- störung von umwelt und klima unseren wohlstand schon längst untergräbt? von einem solchen minister sind keine konzepte zur verkehrsvermeidung zu erwarten. dabei arbeiten rund 1 300 qualifi- zierte beschäftigte im bundesver- kehrsministerium. da müsste doch etwas möglich sein. die kleine alpen-initiative in der schweiz hat konkrete ausar- beitungen zum thema verkehrs- vermeidung. sie hat zum beispiel dargestellt, dass schlagsahne in sprühdosen, die mit einem en- zian verziert sind, 2 000 trans- portkilometer hinter sich haben, wenn sie in der schweiz gekauft werden, weil der rahm in belgien abgefüllt wird. eine wichtige for- derung ist, dass transporte so ver- teuert werden, dass sich dieser wahnsinn nicht rentiert und ar- beitsplätze in der region bleiben. das ist doch vernünftig. unter verkehrsminister dob- rindt aber ist die lkw maut abge- senkt worden. außerdem denkt er darüber nach, zu prüfen, inwie- weit bis 2018 die kosten der um- weltzerstörung angelastet werden können. wie armselig ist das? wer klimaschutz ernst nimmt, muss verkehr vermeiden und ver- lagern. ein verkehrsminister, der viele milliarden für neue straßen verpulvert, ist klimaschädlich und heutzutage fehl am platze. (beifall bei der linken) © dbt/achim melde klaus mindrup, spd: dekarbonisierung muss primär bei der energie stattfinden klaus mindrup (*1964) landesliste berlin b ei allem streit freue ich mich, dass wir hier konsens haben, dass der menschen- gemachte klimawandel eine große gefährdung darstellt und wir ent- schieden dagegen vorgehen müs- sen. an die atomkatastrophen von tschernobyl und fukushima kann ich mich genau erinnern. das wa- ren ereignisse, die an einzelnen tagen stattgefunden haben. der klimawandel vollzieht sich jedoch schleichend, und das macht ihn so gefährlich. kohlendioxid bleibt durchschnittlich 120 jahre in der atmosphäre, bei methan sind es 15 jahre. dadurch wird die reich- weite unseres handelns deutlich. ich will jetzt aber nicht 120 jahre zurückgehen, sondern nur 15 jah- re. im jahr 1999 betrug der anteil der erneuerbaren energien unge- fähr 5,5 prozent und bezog sich überwiegend auf die wasserkraft. die vergütung für eine kilowatt- stunde strom aus photovoltaik be- trug damals 50,6 cent. heute ma- chen die erneuerbaren energien im strombereich über 30 prozent aus – bei stark fallenden preisen. da zeigt sich, dass wir eine vor- bildfunktion in europa und in der welt haben. das ist ein weg, den wir weiter gehen sollten. vollkommen klar ist, dass die dekarbonisierung primär bei der energie stattfinden kann und we- niger bei den grundstoffindus- trien, weil wir natürlich auch an unsere volkswirtschaft denken müssen. wichtig ist aber auch, dass die energiewende sowie der kampf gegen den co2-ausstoß und den menschengemachten klimawan- del eine gemeinschaftsaufgabe sind. es sind alle gefordert, die bürgerinnen und bürger, die ini- tiativen, die unternehmen, die gewerkschaften, die kommunen, die länder und der bund. das ist etwas, was man nicht einfach so bei der bundesregierung abladen kann. die energiewende wird de- zentral sein. sie wird in den dör- fern und quartieren stattfinden. deswegen – das ist heute schon mehrfach erwähnt worden – freue ich mich, dass wir heute abend die förderung des mieterstroms aus kwk-anlagen beschließen werden. ich hoffe, dass das ein signal sein wird, dass wir es auch bei der photovoltaik hinbekom- men, die dort vorhandenen kos- tenvorteile an die mieter weiterzu- geben. das ist sozialpolitisch wichtig. vor allen dingen stärkt es die akzeptanz der energiewende bei den menschen. die bundesregierung ist hier schon von der opposition – das ist auch das geschäft der opposi- tion – heftig kritisiert worden. was ich hier ausdrücklich loben möchte, ist die transparenz der bundesregierung. hier wird nichts unter den tisch gekehrt, sondern eine ganz reale bestandsaufnahme gemacht, wo wir im augenblick stehen. ich bin sicher, dass das vorbildlich ist und auch einen standard für weitere bundesregie- rungen setzt. demokratie ist macht auf zeit. hinter diese ent- wicklung wird keine bundesregie- rung nach dieser bundesregierung zurückfallen können. auch da sind wir vorbildlich in der welt; denn wir diskutieren da- rüber. auch das, was wir hier ma- chen, ist vorbildlich. dass die op- position kritik äußert, ist normal, dass sie sagt: „ihr müsst schneller sein“, ist normal. in anderen län- dern findet das gar nicht statt. das können wir nach außen darstel- len. dafür müssen wir uns über- haupt nicht schämen. wir müssen darüber hinaus na- türlich unsere ziele einhalten. das wird schritt für schritt passieren. wir müssen auch unsere interna- tionalen förderzusagen einhalten. auch wenn der dollarkurs steigt – oftmals sind unsere etats in euro berechnet –, müssen unsere zusa- gen verlässlich sein. und wir müs- sen jedes jahr besprechen, was wir besser machen können, weil wir jedes jahr die entsprechenden be- richte bekommen. ich glaube, wir müssen uns keine sorgen machen. wir reduzieren die energieimpor- te. meines erachtens müssen wir auch viel stärker über den ausstieg aus öl reden. wir fördern wert- schöpfung vor ort und arbeits- plätze im eigenen land. auch ich bin mit dem klimazug nach paris gefahren. spannend war die diskussion mit vertretern der stiftung 2°, spannend waren auch die diskussionen mit vertre- tern der ngos und der gewerk- schaften. da bahnt sich ein neuer konsens an, den ich sehr positiv finde. hier ist auch vw angesprochen worden. dazu kann man, glaube ich, nur einen satz sagen: mogeln lohnt sich nicht. – das muss kon- sens in unserer wirtschaft sein. was wir angehen müssen – das halte ich für sehr wesentlich –, ist, die streichung umweltschädlicher subventionen stärker in den blick zu nehmen und auch darüber zu reden, wie wir hinsichtlich der steuern zukünftig ökologische fortschritte stärker belohnen. der fortschritt, den wir bei den finanzinvestitionen haben, dass also viele internationale geldge- ber und banken aus klimaschädli- chen investitionen aussteigen, ist ein wunderbares signal. das wird auch dazu führen, dass wir inter- nationales kapital nach deutsch- land holen können für unseren weg zu einem höheren anteil er- neuerbarer energien. schließen möchte ich mit einem alten sozi- aldemokratischen ausdruck: zur sonne, zur freiheit. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch oliver krischer (b90/die grünen), oli- ver grundmann (cdu/csu), arno klare (spd), artur auernhammer (cdu/csu) und michael groß (spd). dabei arbeiten rund 1300 qualifi- zian verziert sind, 2000 trans-

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 26 beilage für: einsatz in syrien die bundes-wehr kämpft gegen den is deutschland hilft frankreich beim kampf gegen den „islamischen staat“. das haben die bundes-regierung und der bundes-tag letzte woche entschieden. aber nicht jeder in deutschland ist damit einverstanden. im folgenden text steht genauer, worum es dabei geht. bürger-krieg in syrien syrien ist ein land. den namen spricht man ungefähr: sü-ri-en. in syrien gibt es einen bürger-krieg. „bürger-krieg“ ist schwere sprache und bedeutet: es kämpfen nicht verschiedene länder gegeneinander. sondern in einem einzigen land kämpfen mehrere gruppen gegeneinander. das heißt: in syrien kämpfen syrische bürger gegen syrische bürger. der bürger-krieg in syrien hat im jahr 2011 angefangen. damals kämpfte auf der einen seite die regierung von syrien. und die syrischen soldaten. auf der anderen seite kämpften verschiedene gruppen. sie waren mit der regierung nicht einverstanden. inzwischen ist der krieg aber viel komplizierter geworden. denn die verschiedenen gruppen kämpfen jetzt auch gegeneinander. eine von den gruppen ist der „islamische staat“. abgekürzt heißt sie auch: is. der „islamische staat“ ist also nicht der name von einem land. auch wenn es so klingt. mehr über den „islamischen staat“ steht im letzten heft von „leicht erklärt!“. leicht erklärt!

beilage leichte sprache einsatz in syrien • die bundes-wehr kämpft gegen den is der krieg in syrien ist zwar ein bürger-krieg. aber dort kämpfen auch andere länder mit. zum beispiel greift frankreich seit september den is in syrien an. und zwar mit flugzeugen, die mit waffen ausgerüstet sind. vor ein paar wochen hat der is dann frankreich angegriffen. und zwar haben mitglieder vom is in paris mehrere anschläge gemacht. und dabei über 100 personen getötet. nach den anschlägen von paris hat die regierung von frankreich beschlossen: der is muss noch stärker bekämpft werden. darum hat frankreich die eu um hilfe gebeten. die eu ist eine gruppe von ländern in europa. sie arbeiten bei verschiedenen dingen zusammen. zur eu gehören zum beispiel frankreich und deutschland. alle mitglieder von der eu haben schließlich gesagt, dass sie helfen. auch deutschland. wie genau jedes land von der eu hilft, muss es selbst entscheiden. unsere politiker haben also in den letzten wochen überlegt, wie deutschland helfen kann. am letzten dienstag hat die bundes-regierung dann beschlossen: deutschland macht beim kampf gegen den is mit. der bundes-tag hat der entscheidung am freitag zugestimmt. das wird deutschland tun wenn die soldaten von einem land eine bestimmte aufgabe erfüllen, dann nennt man das einen „einsatz“. deutschland wird beim einsatz in syrien verschiedene dinge tun. zum beispiel: - bis zu 1200 soldaten sollen bei dem einsatz mit-machen. - deutschland hilft bei der aufklärung. aufklärung in einem krieg bedeutet zum beispiel: man sammelt so viele infos über den gegner wie möglich. zum beispiel wie viele soldaten er hat. und wo sie sind. dann kann man angriffe besser planen. - deutschland schickt auch tank-flugzeuge. das sind besondere flugzeuge. die können andere flugzeuge auftanken, während sie fliegen. - außerdem schickt deutschland ein schiff. es soll ein französisches schiff beschützen. der einsatz soll erst mal 1 jahr dauern. und 134 millionen euro kosten. damit ist es der größte einsatz, den deutschland im moment macht. und der vorsitzende vom deutschen bundes-wehr-verband glaubt sogar: der einsatz könnte auch 10 jahre dauern. der einsatz wird vor allem in syrien stattfinden. aber nicht nur dort. denn der is befindet sich auch noch in anderen ländern. zum beispiel im irak.

beilage leichte sprache ist der einsatz erlaubt? damit so ein einsatz erlaubt ist, muss deutschland sich an verschiedene regeln halten. zum beispiel: - die regeln von den vereinten nationen. - die von der eu. - die aus dem deutschen grund-gesetz. die bundes-regierung und der bundes-tag haben den einsatz beschlossen. sie sind also der meinung, dass der einsatz nach den regeln in ordnung ist. das begründen sie so: die regeln von den vereinten nationen die vereinten nationen sind eine gruppe von ländern. zu ihr gehören fast alle länder auf der welt. und die länder haben beschlossen, zusammen-zu-arbeiten. zum beispiel, damit es auf der ganzen welt frieden gibt. deswegen gibt es regeln von den vereinten nationen. und alle mitglieder müssen sich daran halten. ganz besonders wichtig ist: nach den regeln von den vereinten nationen ist jeder krieg verboten. es gibt aber ausnahmen. dann ist ein krieg erlaubt. eine ausnahme ist zum beispiel: wenn ein land ein anderes land angreift, dann darf sich das land verteidigen. die regierung von frankreich sagt nun: der is hat frankreich angegriffen. und zwar mit den anschlägen von paris. darum darf frankreich sich verteidigen. und nach den regeln von den vereinten nationen gegen den is krieg führen. die regeln von der eu die frage ist aber, warum deutschland bei dem krieg mit-machen darf. denn der is hat ja nicht deutschland angegriffen. der grund dafür steht in den regeln von der eu. da steht nämlich: wenn ein mitglied von der eu angegriffen wird, dann müssen die anderen mitglieder ihm helfen. und zwar so gut sie können. frankreich hat die anderen länder von der eu um hilfe gebeten. darum darf deutschland frankreich beim kampf gegen den is helfen.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 50-51/2015 die nächste ausgabe erscheint am 21. dezember 2015 einsatz in syrien • die bundes-wehr kämpft gegen den is die regeln aus dem grund-gesetz als letztes muss man noch schauen, ob der einsatz von deutschland auch zum grund-gesetz passt. das grund-gesetz ist das wichtigste gesetz von deutschland. dort steht zum beispiel auch: deutschland darf sich mit anderen ländern zusammentun. und dann mit den anderen ländern für frieden sorgen. die bundes-regierung findet, dass sie diese regel einhält. denn frankreich hat alle länder von der eu um hilfe gebeten. und die länder von der eu kämpfen nun zusammen gegen den is. damit es in syrien und europa wieder frieden gibt. es gibt also einige gründe, warum der einsatz von deutschland nach den regeln in ordnung ist. aber einige leute finden trotzdem, dass er das nicht ist. dafür haben sie auch gründe. sie sagen zum beispiel: - ein krieg ist nur erlaubt, wenn die vereinten nationen zustimmen. aber: die vereinten nationen haben nicht zugestimmt, dass die länder von der eu gegen den is kämpfen. - man kann nur gegen andere länder einen krieg machen. der „islamische staat“ ist aber kein land. - die eu wurde nicht gegründet, um kriege zu machen. es ist im moment also nicht sicher, ob der einsatz nach den verschiedenen regeln in ordnung ist. darum könnten die gegner vom einsatz jetzt die bundes-regierung anzeigen. dann müsste ein gericht entscheiden, ob der einsatz erlaubt ist. im moment überlegen die gegner aber noch, ob sie vor gericht gehen. und selbst wenn sie das tun: die bundes-wehr wird ihren einsatz gegen den is erst einmal beginnen.