die herkulesaufgabe die herkulesaufgabe griechenland schuldenstreit bleibt ungelöst. sondertreffen der euro-finanzminister am mittwoch s pätestens ab mittwoch steht griechenland das wasser bis zum hals: von da an akzeptiert die europäische zentralbank (ezb) von griechischen ban- ken keine staatsanleihen oder pfandbriefe mehr als sicherheit für zen- tralbankkredite. bisher hatte die ezb die stark ausfallgefährdeten schuldtitel nur unter der bedingung angenommen, dass griechenland die strengen reform- und sparauflagen der geldgeber einhält. das aber sah der ezb-rat nach den neuwahlen vom 25. januar nicht mehr als gesichert an. denn die neue linksgeführte regierung in athen hat das laufende hilfsprogramm (siehe text unten) faktisch für beendet er- klärt. ministerpräsident alexis tsipras will die strikte kürzungspolitik der vergange- nen jahre aufgeben und über den abbau der enormen schuldenlast seines landes neu verhandeln. in der konstituierenden sitzung des parlaments am vergangenen freitag in athen gab sich der premier selbstbewusst: „die furcht ist vorbei in griechenland. terror und erpressung sind vorüber. wir sind ein souveränes land.“ und er fügte hinzu: „wir haben eine ver- einbarung mit unserem volk, und wir wer- den diese vereinbarung erfüllen.“ die voraussetzungen dafür hat die ezb mit ihrer entscheidung allerdings weiter ver- schlechtert. nicht nur, dass den griechen durch die aufkündigung des hilfspaketes zugesagte mittel in höhe von 7,2 milliar- den euro fehlen. für die ohnehin klam- men geldinstitute des landes wird es künf- tig noch schwieriger, an frisches geld zu kommen. der präsident des deutschen in- stituts für wirtschaftsforschung (diw), marcel fratzscher, warnt: „bürger und investoren könnten das vertrauen in die griechischen banken verlieren und ihre einlagen abziehen. ein solcher bank run würde griechenland in eine noch tiefere krise stürzen.“ wohl auch aus sorge vor diesem szenario genehmigte die ezb den griechischen banken weitere notfallkredite in höhe von bis zu 60 milliarden euro, um deren zahlungsfähigkeit zu sichern. staatspleite droht der politpoker um die zukunft griechenlands hat damit eine neue eskalationsstufe erreicht, doch die grundsätzliche frage bleibt ungelöst: wie soll es weitergehen, wenn das hilfspro- gramm ende des monats ausläuft? ohne eine anschlussvereinbarung droht eine staatspleite. tsipras und sein finanzminister giannis varoufakis haben in den vergangenen ta- gen in mehreren europäischen hauptstäd- ten für ein überbrückungsprogramm bis mai geworben. dann sollten endgültige regeln für ein neues hilfsprogramm festge- legt werden. doch die gespräche endeten ergebnislos, auch das zwischen varoufakis und bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) in berlin: „wir sind uns einig, dass wir uns nicht ei- nig sind“, sagte schäuble hinterher. er forderte die re- gierung auf, ihre verpflich- tungen einzuhalten und be- tonte: wenn das reformpro- gramm geändert werden soll, müsse man klären, wie das land zugang zu den fi- nanzmärkten bekomme. in der bundestagsdebatte über das arbeitsprogramm der eu-kommission (siehe seite 8), in der es immer wieder auch um die lage in griechenland ging, warf detlef seif (cdu) tsipras vor, den guten weg, auf dem sich griechenland befunden habe, zu gefähr- den. die von der troika prognostizierten entwicklungsdaten seien übertroffen wor- den; ohne die programme würde „nicht nur ein viertel der menschen in armut le- ben, sondern ganz griechenland würde brachliegen“. joachim poß (spd) ergänzte, mit der attitüde „wir wissen alles besser, aber übernehmen nicht die verantwor- tung“ könne die neue regierung nicht er- folgreich sein. „wir wissen, dass die ersten rettungspakete wachstumsschädlich und sozial unausgewogen wa- ren“, räumte er ein. inzwi- schen sei aber in europa die einsicht gewachsen, dass es einen „ausgewoge- nen mix von investitionen und strukturreformen“ brauche, um wieder wachstum zu schaffen. die linksfraktion warb in- des offensiv für eine un- terstützung der neuen athener regierung und ei- nen „fairen ausgleich“ zwischen griechenland und den schuldnerländern. alexander ul- rich erinnerte daran, dass deutschland nach dem zweiten weltkrieg ohne einen schuldenschnitt „nie eine chance gehabt hätte“. sein fraktionskollege andrej hunko sprach tsipras die rolle des herkules zu. so wie einst der griechische held den ver- dreckten rinderstall des könig augias rei- nigen musste, müsse der premier jetzt in griechenland aufräumen. die ausgestreck- ten hände der regierung „sollten wir er- greifen“. hunko warf der eu vor, das land „ausgequetscht“ zu haben, was unter ande- rem für das gesundheitssystem katastro- phale folgen gehabt habe. nach ansicht von manuel sarrazin (bünd- nis 90/die grünen) war das gesundheits- system im land schon vor der krise deso- lat. die troika habe zusammen mit der griechischen regierung „erstmals dafür ge- sorgt, dass eine primärversorgung einge- führt wird“. die reform sei jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt worden. da- für sollte europa den griechen jetzt mehr zeit lassen, verlangte sarrazin. mehr zeit – das fordert auch die grie- chische regierung. doch die geldgeber machen druck: am mittwoch, einen tag vor einem informellen treffen der staats- und regierungschefs der eu, treffen sich die finanzminister der eurozone in brüs- sel, um über den schuldenstreit mit grie- chenland zu beraten. die bundesregierung hat athen aufgefordert, bis dahin einen vorschlag vorzulegen, wie weiter verfahren werden soll. johanna metz t editorial neue griechen von jörg biallas diese griechen! da wirft die europäische ge- meinschaft immer wieder neue finanzielle rettungsringe für den untergehenden staats- haushalt in die ägäis und fordert als gegen- leistung enthaltsamkeit bei den ausgaben. und was ist der dank? die griechen wählen einfach eine andere regierung, die davon nichts mehr wissen will. von der eu wird wei- teres entgegenkommen bei der schuldentil- gung erwartet; gleichzeitig soll die eigene sparpolitik gelockert werden. all das verkün- det die neue führung in einem, zurückhaltend beschrieben, ausgesprochen selbstgefälligen tonfall. ja, geht’s noch? gemach, natürlich geht es so nicht. und das ist auch allen beteiligten klar. jetzt, gut zwei wochen nach der wahl des linken alexis tsi- pras zum neuen ministerpräsidenten, klingen die töne aus athen schon deutlich moderater. die vollmundigen ankündigungen aus dem wahlkampf sind relativiert; ganz zurückge- nommen werden sie freilich nicht. aber: dass populäre versprechen vor der wahl danach nicht zwingend im einklang mit der vernunft eingelöst werden, soll ja auch schon in anderen demokratien vorgekommen sein. griechenland ist pleite und wird auf absehba- re zeit pleite bleiben. zur ehrlichkeit gehört daher auch: es ist ausgesprochen fraglich, ob, wie und wann die von den europäischen nachbarn geborgten 230 milliarden euro zu- rückfließen. verständlich also, wenn die kreditgeber als gegenleistung mindestens einen effektiven, also nachhaltigen und zielführenden einsatz der hilfsmittel erwarten. gewiss, das ist den steuerzahlern in den ge- bernationen nicht leicht zu vermitteln. und auch in ländern, die eine spar-tortur im zuge der euro-krise bereits überstanden oder noch vor sich haben, wird nachvollziehbar wenig verständnis vernehmbar sein, einerseits. andererseits haben die strikten sparmaßnah- men in griechenland zu einem vergleichswei- se verheerenden absturz des arbeitsmarktes geführt. allen europäern muss aber daran ge- legen sein, dass gerade der südöstliche rand der eu wirtschaftlich stabil und sozial befrie- det ist. sonst würde sich die labile außen- grenze der union de facto deutlich ins innere des kontinents verlagern. und das, daran besteht kein zweifel, wäre erst recht problematisch. »ohne einen schulden- schnitt hätte deutschland nie eine chan- ce gehabt.« alexander ulrich (die linke) herkules, der große held der griechischen mythologie, bändigte den kretischen stier und löste elf weitere schwere aufgaben. seine stärke könnte die neue griechische regierung heute gut gebrauchen – auch sie hat schließlich einen augiasstall auszumisten. © picture-alliance kopf der woche eine frau führt athens parlament zoe konstantopoulou sie ist das weibliche ge- sicht unter dem griechischen ministerpräsidenten alexis tspiras: die menschenrechtsanwältin zoe konstantopoulou sitzt zwar nicht im neuen links-rechts-kabinett, wie vor der wahl ge- mutmaßt – zum aus- gleich wurde sie am freitag zur neuen par- lamentspräsidentin in athen gewählt.wie ihr förderertsipras gehört die 38-jährige der lin- ken syriza an, für die sie seit 2012 im parla- ment sitzt. dietochter des früheren syriza-chefs hat recht in athen, nanterre und paris studiert. sie steht wie ihre partei für eine ganz andere politik. nach ihrerwahl erklärte sie, sie wolle untersuchun- gen für entschädigungsforderungen an berlin we- gen des zweiten weltkrieges fördern. im wahl- kampf hat sie oft polemisiert. zoe konstantopoulou fällt nun als parlamentspräsidentin die schwierige aufgabe zu, ausgleichend zwischen den verfeinde- ten lagern zu wirken. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 300 abgeordnete sitzen im griechischen parlament. mit 149 die meisten mandate hat nach demwahl- sieg vom 25.januar die linksradikale syriza. sie er- zielte 36,3 prozent und bekam als stärkste partei einen bonus von 50 mandaten. danach folgt mit 76 sitzen die konservative nea dimokratia, dann (17) die rechtsextreme goldene morgenröte. zitat der woche »wir sind uns einig, dass wir uns nicht einig sind.« wolfgang schäuble (cdu), bundesfinanz- minister, nach einem treffen mit seinem griechischen amtskollegen giannis varoufa- kis am donnerstag in berlin in dieser woche innenpolitik u-ausschuss spd-abgeordneter michael hartmann tritt als zeuge auf seite 5 europa und die welt nato-eingreiftruppe opposition will einbeziehung des bundestags seite 8 wirtschaft und finanzen versicherungen assekuranzen sollen mehr eigenkapital vorhalten seite 10 kehrseite kinderkommission aktion „rote hand“ gegen kindersoldaten seite 12 mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main thema: griechenland nach der wahl ringen um das schuldenmanagement seite 1-3 forderung bundestag debattiert über vorstoß der grünen zum thema einwanderung seite 4 gedenken der verstorbene bundespräsident von weizsäcker in bedeutenden reden seite 7 berlin, 09. februar 2015 www.das-parlament.de 65. jahrgang | nr. 7 bis 9 | preis 1 € | a 5544 chronik einer krise rettungspakete seit 2010 haben euro-staaten und iwf griechenland mit krediten in höhe von 240 milliarden euro ausgeholfen i m herbst 2009 legt der griechische pre- mier papandreou die karten auf den tisch: statt der von der vorgängerregie- rung angegebenen sechs prozent beträgt das haushaltsdefizit knapp 13 prozent der wirtschaftsleistung. die hellenische republik hat über ihre verhältnisse gelebt und sitzt nun auf einem – von diversen regierungen – angehäuften schuldenberg von rund 350 milliarden euro. athen kommt nun kaum noch an kredite. seither haben die euro-staaten und der internationale wäh- rungsfonds (iwf) griechenland mit darle- hen im umfang von rund 240 milliarden euro unter die arme gegriffen (davon wur- den bisher rund 230 milliarden euro abgeru- fen): zunächst 2010 mit krediten im umfang von insgesamt 110 milliarden euro, im jahre 2012 dann mit einem zweiten rettungspaket im umfang von rund 130 milliarden euro, verbunden mit einem schuldenschnitt im umfang von mehr als 100 milliarden euro, bei dem private gläubiger auf etwas mehr als die hälfte ihrer forderung verzichteten. ab 2010 richteten eu und euro-länder einen rettungsschirm ein (europäische finanzsta- bilisierungsfazilität, efsf, 2012 dann abge- löst vom europäischen stabilitätsmechanis- mus, esm). diese schirme sollen vom zah- lungsausfall bedrohte euro-länder mit bürg- schaften und krediten stützen, darunter zwi- schenzeitlich spanien, portugal und irland und bis heute griechenland und zypern. der esm hat eine ausstattung von rund 700 mil- liarden euro, der deutsche anteil beträgt 27 prozent. dies entspricht knapp 22 milliar- den euro an eingezahltem und rund 168 mil- liarden euro an abrufbarem kapital. im gegenzug zu den hilfen musste sich athen – so wie die anderen „programmlän- der“ auch – auf strikte haushaltskonsolidie- rung verpflichten. damit hielt auch das drei- gespann aus vertretern der europäischen kommission, europäischen zentralbank und des iwf einzug in athen, die die umsetzung der gemeinsam vereinbarten sogenannten an- passungsmaßnahmen kontrollieren sollten. gerade diese auflagen wurden von vielen griechen als zu rigide, die kontrolle durch die „troika“ als zumutung empfunden. zu den von verschiedenen griechischen re- gierungen seit 2010 durchs parlament ge- brachten sparpaketen gehören deutliche kürzungen im gesundheitsbereich, bei ren- ten und arbeitslosengeld, gehaltskürzungen und stellenstreichungen im öffentlichen dienst, die heraufsetzung des rentenalters auf jetzt 67 jahre und die absenkung des mindestlohns. ahe/dpa t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper4 194560 401004 1 0 9 0 7 sie in unserem e-paper4 194560401004 10907

"tsipras hat keine wahl" populistischer ruf contra s elbst griechenlands neuer ministerpräsi- dent alexis tsipras ruft nicht mehr nach ei- nem schuldenschnitt. mit dieser forderung gewann er die wahl, aber nun muss er den staat retten. dabei hilft kein schuldenschnitt. ein blick in die zahlen zeigt, dass die forderung vor allem finanzpolitischer populismus ist. auf griechenland lastet zwar ein schuldenberg von rund 170 prozent der wirtschaftsleistung (bip). das gilt gemeinhin als nicht tragbar. doch in athen ist die lage speziell: nach zwei rettungspa- keten sind die größten gläubiger die euro-staa- ten, der internationale währungsfonds (iwf) und die europäische zentralbank (ezb). und die euro- päer sind den griechen schon weit entgegenkom- men: so muss athen bis 2020 keine kredite tilgen, auch die zinszahlungen sind größtenteils gestun- det. ein schuldenschnitt würde athen deshalb in den nächsten fünf jahren kaum finanziellen spiel- raum eröffnen. nur beim iwf und der ezb steht die rückzahlung von milliardensummen an. dass diese beiden institutionen auf forderungen ver- zichten, ist aber ausgeschlossen. kurzum: wo der schuldenschnitt etwas bringen würde, ist er un- möglich. und wo er möglich ist, bringt er nichts. ohnehin wäre die heilende wirkung schnell ver- gänglich. griechenland wurde vor drei jahren von den privaten gläubigern bereits ein großteil der verbindlichkeiten erlassen. das hat den schulden- stand nur kurz gesenkt, mittlerweile hat er wieder das alte ungesunde niveau erreicht. nicht weil der staat zuletzt geprasst hätte. die schuldenquote stieg vor allem, weil die wirtschaftskraft sank. wer griechenland helfen will, braucht dem land keine schulden zu erlassen, sondern muss es bei der rückkehr zu wirtschaftswachstum unterstützen. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de jan hildebrand »handelsblatt« ©hb 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 06. februar 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. parlamentarisches profil die linke: annette groth d ie begeisterung steht annette groth ins gesicht ge- schrieben. die neue griechische regierung verkauft dienstlimousinen, darunter einen gepanzerten bmw, angeblich mit einem wert von 750.000 euro: „ich ha- be gar nicht gewusst, dass es so teure autos gibt“, sagt die linken- abgeordnete. als signal gegen verschwendung findet groth die transaktion prima – ganz neue saiten eben, die nun in athen auf- gezogen werden. so freut sie sich, dass just jetzt auf der tagesordnung der deutsch- griechischen parlamentariergruppe, der sie vorsteht, das deutsch- griechische jugendwerk auf dertagesordnung steht. praktika für jun- ge griechen im öffentlichen dienst hierzulande kann sie sich vorstel- len, praktika in mittelständischen betrieben, um das system der dua- len ausbildung bekannt zu machen. mit geld kann die parlamenta- riergruppe nicht aufwarten, aber anstöße geben. und das, so zeigt sie sich sicher, mit deutlich mehr umsetzungschancen als bisher. sparauflagen, reformpaket: „die haben es ja nicht gebracht. es wurde kein wachstum erzeugt. es gab nur negative auswirkungen. was ist das denn für eine medizin gewesen?“ sie beklagt „soziale verwerfungen“, spricht von „massenarmut“ oder einer „weitge- henden zerstörung der sozialen sicherungssysteme“. darauf fußt denn auch ihr rat, mit dem sie mit blick auf berlin und brüssel auf- wartet. investitionsprogramme zu „großzügigen konditionen“ for- dert sie: mehr öffentliche arbeitsplätze, verbesserte infrastruktur oder auch neue energien – in griechenland und in italien, in portu- gal oder auf zypern. die billionen, die ezb-präsident mario draghi jetzt offeriert, seien doch nur „spielgeld für banken“. wie schon bisher der finanzsek- tor der eigentliche nutznießer der griechenlandhilfe gewesen sei. das sei mittlerweile auch den meisten steuerzahlern in deutsch- land bewusst, gibt sie sich überzeugt. deshalb sieht sie für einen neuen kurs, bei dem das geld auch bei der griechischen bevölke- rung ankommt, keine akzeptanzprobleme. groth verlangt von der bundesregierung, die „drohungen gegen griechenland sofort ein- zustellen“ und der „chance eines politischen neuanfangs keine steine in den weg zu legen“. schon die „beeinflussungsversuche von deutscher seite vor den wahlen“ seien „höchst unerfreulich“ gewesen. es gehe darum, „die würde der griechen wiederherzu- stellen“. womöglich im mai will groth mit ihrer abgeordnetengruppe das neue parlament in athen besuchen. pflege internationaler kontakte ist zweck der derzeit 54 gruppen, die sich im bundestag gebildet haben. sie als linke kann mit hochgefühl die griechenland-visite angehen, seit dort das bündnis der radikalen linken (syriza) von ministerpräsident alexis spiras das sagen hat – freilich mit der ein- schränkung, dass er nicht ohne unterstützung der rechtspopulisti- schen unabhängigen griechen (anel) regieren kann. die stellt mit panos kammenos den verteidigungsminister. das empfindet groth angesichts der ausgangslage als „klugen schachzug“. sei kamme- nos doch geschickt in die kabinettsdisziplin eingebunden. seit 2009 fungiert die 60-jährige gebürtige ostwestfälin annette groth, die in stuttgart lebt, als vorsitzende der deutsch-grie- chischen parlamentarier-gruppe. sie wurde von der fraktionsspitze gefragt, als die position den linken zufiel. sie musste, wie sie sagt, nicht überredet werden, das amt in den turbulenten zeiten rund um griechenland zu übernehmen. daneben gilt das besondere augenmerk der entwicklungs-sozio- login dem nahen osten. ihre einordnung, strikt israelkritisch zu sein, mag sie nicht gelten lassen. „ich bezeichne mich als freun- din aller menschen in israel, die sich für den frieden einsetzen und als partnerin der israelischen menschenrechtsorganisationen und friedensaktivisten. gemeinsam mit ihnen kritisiere ich die politik des israelischen regierung.“ vor ort in israel war sie noch nie. dazu wird es so schnell auch nicht kommen. sie ist mit ein- reiseverbot belegt – seit ihrer beteiligung im mai 2010 an einem schiffskonvoi in richtung gaza-streifen, der dann von den israelis aufgebracht wurde. franz-ludwig averdunk t ..................................................................................................................................................... »es geht jetzt darum, die würde der griechen wiederherzustellen.« ©dbt/achimmelde herr kyrtsos, nach dem machtwech- sel in athen geht in europa die angst vor einer neuen griechenland-krise um. wie ist die stimmung im europäischen parlament? wir fragen uns alle, was nun als nächstes passieren wird. der wahlsieg von syriza in griechenland ist ja kein isoliertes phäno- men, sondern teil einer größeren entwick- lung. wir finden uns in einer neuen euro- päischen realität wieder, die vom vor- marsch der populisten gekennzeichnet ist. im linken parteienspektrum haben wir zum beispiel podemos in spanien, im rechten spektrum machen der front na- tional in frankreich, ukip in großbritan- nien und die goldene morgenröte in grie- chenland mobil. zudem ist der neue grie- chische premier alexis tsipras in athen ei- ne koalition mit den rechtspopulistischen unabhängigen griechen eingegangen. das ist eine doppelte herausforderung für uns. kann tsipras und seine koalition europa und die währungsunion ernst- haft gefährden? nein, das glaube ich nicht. bis vor kurzem hat er noch einen schuldenschnitt gefor- dert, bei seinem besuch in brüssel war da- von schon keine rede mehr. tsipras ist im begriff, seine position zu ändern. außer- dem hat sich die lage seit dem höhe- punkt der eurokrise 2011 geändert. grie- chenland kann heute nicht mehr wie ein dominostein alles zum einsturz bringen. und tsipras kann die anderen euro-staa- ten auch nicht erpressen. denn spanien und andere ehemalige krisenländer kön- nen sich wieder günstig an den märkten finanzieren. nur in griechenland liegt der zinssatz für zehnjährige staatsanleihen wieder bei über zehn prozent. sie klingen ziemlich entspannt. nein, leider können wir uns nicht ent- spannt zurücklehnen. denn der realwirt- schaft in griechenland geht es schlecht, die lage verschlimmert sich zusehends. viele griechen haben aufgehört, steuern zu zah- len und so ein loch in das staatsbudget ge- rissen. zudem räumen sie ihr geld von den bankkonten. tsipras muss daher seine strategie dringend ändern und die eu-re- geln akzeptieren. sein bisheriger kurs, die konfrontation mit der eu und der troika, ist sehr riskant, das führt nirgendwo hin. und dabei läuft ihm die zeit davon. bis zu einer lösung bleiben vielleicht noch zwei bis drei wochen. die europäische zentralbank (ezb) hat den druck weiter erhöht und ent- schieden, dass sie ab 11. februar keine griechischen staatsanleihen mehr als si- cherheiten für zentralbankkredite akzep- tiert. damit verliert griechenland seine bisher wichtigste finanzierungsquelle. droht dort jetzt ein bankensturm? die hauptgefahr ist weniger ein bank run, sondern der schleichende abzug von bankeinlagen. wir sind jetzt wieder unter dem niveau von 2012, das macht mir sorgen. hat die ezb die krise also noch ver- schärft? sie hat nach den regeln gehandelt. im üb- rigen bin ich davon überzeugt, dass ezb- präsident mario draghi die initiative über- nehmen und tsipras an die spielregeln er- innern wird. aber tsipras hat versprochen, die re- geln zu ändern. dafür ist er schließlich gewählt worden. es ist nicht das erste mal in griechenland, dass eine regierung nach der wahl ihre strategie ändern muss. in wahrheit haben die probleme doch schon in den jahren 2000 bis 2009 begonnen. die damaligen regierungen haben den griechen eine hei- le welt vorgegaukelt. tsipras hat vergangene woche in brüssel für seine politik geworben. wie war ihr eindruck? ich habe ihn selbst nicht getroffen, aber ich teile die position der meisten verant- wortlichen eu-politiker: tsipras muss end- lich die ökonomische realität anerkennen. nach der jüngsten ezb-entscheidung wird es für tsipras noch schwieriger, sein wahl- programm zu finanzieren. natürlich kann er versuchen, mehr steuern von den rei- chen griechen einzutreiben. er kann auch ein paar linke akzente setzen, indem er entlassene mitarbeiter im öffentlichen dienst wieder einstellt und an ihrer stelle andere mitarbeiter feuert. aber an dem an- passungsprogramm, das mit brüssel verein- bart wurde, kommt er nicht vorbei. sie selbst sind mitglied der konserva- tiven nea dimokratia, die in griechen- land lange die regierung gestellt hat. premier antonis samaras regierte seit juni 2012. warum haben sich die grie- chen für einen machtwechsel entschie- den? immerhin ist die griechische wirt- schaft in den monaten zuvor erstmals wieder gewachsen, es gab also grund zu vorsichtigem optimismus. die menschen waren die politik von sama- ras einfach leid. seine regierungszeit war alles andere als eine erfolgsgeschichte, auch wenn er sie gerne so dargestellt hat. wir haben wertvolle zeit bei der umset- zung der spar- und reformvorgaben verlo- ren. portugal und irland haben es viel bes- ser gemacht. auch samaras hat den griechen das ende der anpassungsprogramme und den abzug der ungeliebten troika verspro- chen. nur hat ihm die euro-gruppe ei- nen strich durch die rechnung gemacht. sind die europäer also mitschuld am de- bakel? nein, samaras hat einen großen strategi- schen fehler begangen: er hat eine politi- sche lösung für ein wirtschaftliches pro- blem versprochen. genau wie tsipras. sie macht denselben fehler. richtig wäre es ge- wesen – und das ist es auch heute–, das anpassungsprogramm schnell umzuset- zen, genau wie portugal und irland es er- folgreich getan haben. dazu gibt es keine realistische alternative. welche rolle kann das europaparla- ment bei der lösung der krise spielen? an den entscheidungen der euro-gruppe sind die abgeordneten ja nicht beteiligt. eine schwierige frage. die lage ist durch den aufstieg der linken und rechten ja nicht einfacher geworden. ich denke, dass die gemäßigten linken und die gemäßig- ten rechten, sozialdemokraten und christ- demokraten ihre kräfte vereinen sollten, um europa stabiler zu machen. wir müs- sen dieser herausforderung gemeinsam be- gegnen. der erfolg populistischer parteien ist ein resultat der anhaltenden wirt- schaftskrise in europa. nach wie vor ist die arbeitslosigkeit hoch, die eu-kom- mission sagt für 2015 eine deflation vo- raus. was kann die eu tun, um europa wieder zu mehr wachstum zu verhelfen? bisher bestand die strategie darin, mehr geld in das system zu pumpen. die neue eu-kommission setzt mit ihrem investiti- onsprogramm nun mehr auf private inves- titionen und die stärkung der wettbe- werbsfähigkeit. diese maßnahmen brau- chen zeit, um zu wirken, aber am ende werden wir es schaffen. dass sie funktio- nieren, sehen sie in spanien und irland, wo die wirtschaft inzwischen wieder wächst. in anderen großen euroländern wie italien und frankreich ist das anders. in frankreich etwa lag das haushaltsdefizit 2014 bei 4,3 prozent. sollte die eu-kom- mission defizitsünder härter abstrafen? nein, die eu-kommission sollte mit frankreich flexibel umgehen. sanktionen würden nur dem rechtsextremen front na- tional helfen. wenn paris weitere refor- men einleitet, sollte sich brüssel um einen kompromiss bemühen. das gespräch führte eric bonse. er ist freier korrespondent in brüssel. t georgios kyrtsos gehört der bisher regierenden griechischen partei „nea dimokratia an“ und ist seit juli 2014 mitglied der fraktion der eu- ropäischen volkspartei (evp) im eu- ropäischen parlament. © eu/europäisches parlament weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »tsipras hat keine wahl« georgios kyrtsos der griechische konservative europa- abgeordnete sieht für sein land keine alternative zum sparprogramm gastkommentare schuldenschnitt für griechenland? unausweichlich pro e in schuldenschnitt für griechenland ist un- ausweichlich, denn die griechen bedienen ihre kredite sowieso nicht. sie sind längst pleite. die griechischen staatsschulden be- laufen sich momentan auf 322 milliarden euro und machen 175 prozent der jährlichen wirt- schaftsleistung aus. diese summen kann grie- chenland unmöglich tilgen, was allerdings noch keine nachricht ist. staatsschulden werden nie zu- rückgezahlt. auch deutschland wird seine kredite von rund zwei billionen euro nicht tilgen, sondern neue darlehen aufnehmen, um alte abzulösen. das stört niemanden, solange die zinsen fließen. auf den ersten blick scheinen die griechen bei den zinsen jedoch kein problem zu haben. sie be- laufen sich nur auf etwa sechs milliarden euro im jahr. davon kann doch niemand pleite gehen? doch, das geht. denn die griechen haben ihre kre- dite im ausland aufgenommen. die zinsen könn- ten daher nur erwirtschaftet werden, wenn die griechen entsprechende exportüberschüsse hät- ten. sie haben aber nur minimale exportüber- schüsse – die auch kaum steigen dürften. denn die beiden exportbranchen, tourismus und schifffahrt, machen nur ein viertel der wirtschafts- leistung aus, und bei den importen lässt sich kaum sparen, weil sie schon auf ein minimum ge- schrumpft sind. viele griechen sind inzwischen so arm, dass sie sogar auf lebensnotwendige medi- kamente aus dem ausland verzichten müssen. es kommt zu einem sinnlosen kreisverkehr: die griechen zahlen die zinsen auf ihre auslands- schulden, indem sie neue kredite aufnehmen – natürlich im ausland. die gläubiger finanzieren ih- re eigenen zinsen. also könnte man die grie- chischen schulden auch gleich streichen, denn sie sind wertlose zahlen in einem computer. ulrike herrmann »die tageszeitung« ©herbysachs/wdr

athener linksruck mit tücken das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 thema der woche 3 vereidigung der 300 abgeordneten des neuen griechischen parlaments am 5. februar in athen. zur neuen parlamentspräsidentin wurde die syriza-politikerin zoe konstantopoulou gewählt. © picture-alliance/dpa athener linksruck mit tücken neue koalition die syriza ist ein sammelbecken für zwölf verschiedene gruppierungen. kann dieses bündnis halten? n ach sechs aufeinander- folgenden rezessions- jahren wollen die grie- chen einen neuanfang. dieses versprechen konnte anscheinend kei- ner so überzeugend verkörpern wie der 40-jährige vorsitzende des linksbündnis- ses syriza, alexis tsipras. er hat mit den alteingesessenen politischen parteien nichts zu tun und warb im wahlkampf zu- dem mit einem genial einfachen slogan um stimmen: „die hoffnung kommt.“ die hoffnung vieler griechen ist, dass tsi- pras sein wichtigstes wahlversprechen ein- löst: den von der eu verordneten sparkurs zu beenden. „unser vorbild ist nicht bul- garien, sondern frankreich“, sagte vor der europawahl 2014 syriza-chefökonom gi- annis milios im interview mit der spani- schen zeitung el país. im klartext: nicht durch niedrige löhne und kürzungen, sondern durch eine ambitionierte indus- triepolitik, die wachstum und beschäfti- gung durch staatliche lenkung und investi- tionen fördert, soll griechenland wieder wettbewerbsfähig werden. diese politik sollen in tsipras‘ neuem ka- binett vor allem zwei minister durchsetzen: zum einen der inzwischen allseits bekann- te finanzminister giannis varoufakis. der wirtschaftsprofessor gilt als popstar des keynesianismus – scharfzüngig, oft be- lehrend, aber stets auf sachlichkeit be- dacht. zum anderen giorgos stathakis, der neue wirtschaftsminister, ist ein in eng- land promovierter ökonom, der auch als linker sozialdemokrat durchgehen könnte. vor der wahl versuchte er, europäische po- litiker und investoren zu beruhigen: „ei- nen plan b über den euro-austritt grie- chenlands darf es nicht geben, unser platz ist in der eurozone.“ zum vize-premier hat tsipras den 69-jähri- gen giannis dragasakis ernannt – einen an der londoner school of economics and political science ausgebildeten ökonom, der als gemäßigte stimme gilt und für die wirtschaftspolitischen passagen im wahl- programm von syriza verantwortlich sein soll: darin ist von einer unterbrechung des sanierungsprogramms, sozialen wohltaten und staatlichen investitionen für mehr wachstum die rede. viele widersprüche schon zweimal muss- te dragasakis in seiner ersten amtswoche öffentlich intervenieren, um scheinbare meinungsverschiedenheiten zwischen ein- zelnen ministern zu beseitigen. kein wun- der – syriza ist eine partei mit vielen wi- dersprüchen. in ihr tummeln sich realisten neben rein marxistisch orientierten wirt- schaftsexperten, wie dem bisherigen chef- ökonom von syriza, giannis milios. er blieb bei der besetzung von wirtschafts- und finanzministerium außen vor. die anführer des linken parteiflügels haben sich dafür die schlüsselressorts für energie und soziales gesichert. nur wenige stunden nach seinem wahl- sieg kürte alexis tsipras ausgerechnet die rechtspopulistische gruppierung „unab- hängige griechen“ (anel) zum koalitions- partner. in gesellschaftspolitischen fragen sind die beiden parteien weit voneinander entfernt. zusammengeschweißt werden sie vielmehr durch gemeinsame, äußere feind- bilder: die sparpolitik und die aus eu, in- ternationalem währungsfonds (iwf) und europäischer zentralbank (ezb) bestehen- de „troika“. anel-vorsitzender panos kam- menos ist nun verteidigungsminister, zu- dem dürfen die rechtspopulisten vier staatssekretäre stellen. könnte diese ungewöhnli- che koalition an ihren wi- dersprüchen zerbrechen? „die gefahr ist nicht zu leugnen“, erklärt politik- wissenschaftler giorgos tzogopoulos vom athener think tank eliamep. „viel hängt davon ab, ob sich die neue regierung und die gläubiger griechenlands auf einen kompromiss im schuldenstreit einigen wer- den. wenn syriza von ihrer rhetorik abweicht und sich auf eine einigung einlässt, wäre das gut für griechenland, aber da- durch geriete der innerparteiliche frieden in gefahr“, erläutert tzogopoulos. anzeichen dafür gibt es schon. so hat die syriza nach ihrem fulminanten wahlsieg zunächst ihre wahlversprechen bezüglich wirtschaft und finanzen erneuert: „unver- züglich“ solle der mindestlohn auf das vor-krisenniveau von 751 euro pro monat steigen und der steuerfreibetrag auf 12.000 euro angehoben werden, hieß es. privati- sierungen sollten gestoppt und rentenkür- zungen rückgängig gemacht werden. doch nur wenige tage nach der regie- rungsübernahme kam es zu ersten, öffent- lich ausgetragenen kontroversen: in einem tv-interview warnte der für die sozialversi- cherung zuständige staatssekretär nikos romanias, derzeit gäbe es zwar keine pro- bleme bei der auszahlung der renten, doch schon im märz könn- te es finanziell eng werden. worauf sozialminister di- mitris stratoulis interve- nierte und prompt erklärte, die renten seien eine heili- ge kuh der sozialpolitik. durch die sachzwänge des regierens würde das links- bündnis zur mäßigung ge- nötigt, glaubt der eu-exper- te und langjährige korres- pondent für das griechische radio in paris, thanassis kalfas: „vor und unmittel- bar nach der wahl hieß es, sämtliche privatisierungen würden rückgän- gig gemacht, doch mittlerweile will man al- les im einzelfall prüfen. war erst von einer sofortigen erhöhung des mindestlohns die rede, spricht die regierung heute von einer sechsmonatigen beratungszeit entsprechen- der gesetzesvorlagen.“ für aufsehen sorgten auch andere ange- kündigte reformen in der sozialpolitik: sozialminister dimitris stratoulis will das kürzlich eingeführte defizit-finanzierungs- verbot für rentenkassen abschaffen, ge- sundheitsminister panagiotis kouroumplis verspricht neueinstellungen. wie das alles finanziert werden soll, bleibt unklar. „kou- roumplis will 10.000 ärzte und pfleger ein- stellen. dabei hatte die vorgängerregierung zugesagt, bis 2016 insgesamt 150.000 stel- len im öffentlichen dienst zu streichen“, gibt kalfas zu bedenken. eine schlüsselrolle in der partei kommt energieminister panagiotis lafazanis zu. der mathematiker aus piräus, der seine po- litische laufbahn, genauso wie tsipras, in der jugendorganisation der orthodoxen kommunistischen partei griechenlands (kke) begonnen hat, gilt als anführer ei- ner starken und streng marxistisch orien- tierten innerparteilichen opposition. vehe- ment plädiert der 63-jährige für einen euro-austritt und gerät dadurch in kon- flikt mit parteichef tsipras. bisher lässt der ihn jedoch gewähren. in seiner ersten äu- ßerung als energieminister beharrte lafazanis zudem auf dem „öffentlichen charakter“ der energieversorgung und er- teilte somit der geplanten teilprivatisie- rung des staatlichen energieriesen deh ei- ne absage. nicht gegenfinanziert „viel wird davon abhängen, wie sich die einzelnen syriza- parteiströmungen in nächster zeit positio- nieren“, erläutert thanassis kalfas. immer- hin sei die griechische linke ein zusam- menschluss aus zwölf verschiedenen grup- pierungen, von den linken sozialdemokra- ten bis hin zu den trotzkisten, die weiter- hin eine gewisse autonomie bewahren. po- litikwissenschaftler tzogopoulos ist der auffassung, dass die wahlversprechen von syriza überhaupt nicht gegenfinanziert sei- en. insofern bliebe der regierung nichts anderes übrig, als einen rückzieher zu ma- chen. „die umsetzung wird vermutlich in die ferne zukunft verschoben und von den wachstumsraten der wirtschaft abhängig gemacht“, glaubt er. in konflikt mit brüssel geriet die athener linksregierung zunächst gar nicht wegen ihrer wirtschaftspolitik, sondern wegen ih- res russland-kurses. griechenland sei im vorfeld einer gemeinsamen erklärung der staats- und regierungschefs der eu zu möglichen neuen sanktionen gegen russ- land nicht konsultiert worden, monierte tsipras. daher stimmt er ihr auch nicht zu. viele befürchteten daraufhin eine neuori- entierung athens in richtung russland. daran glaubt tzogopoulos nicht: „tatsache ist, dass außenminister nikos kotzias eine so genannte multidimensionale außenpo- litik anstrebt, in die er russland oder china einbeziehen will. das soll aber nicht zu lasten europas geschehen“, sagt der analyst. so oder so will der neue athener chefdi- plomat vermutlich eigene akzente setzen. kotzias, professor an der universität piräus und einst außenpolitischer berater von ex- regierungschef giorgos papandreou, hat in gießen studiert und gilt als kenner, aber auch kritiker deutschlands. selbst politi- sche gegner bezeichnen ihn als brillanten denker, der allerdings eine neigung zu mitunter eigenwilligen ansichten pflege. seine politische laufbahn begann kotzias ebenfalls bei der kommunistischen partei griechenlands, wo er den spitznamen „suslow“ bekam – in anspielung an einen früheren chefideologen der sowjetischen kommunisten. kampf gegen korruption regierungschef tsipras zählt zu seinen prioriäten auch die bekämpfung von klientelismus und korrup- tion. als zeichen, dass er es damit ernst meint, gilt unter anderem die wahl von zoe konstantopoulou zur parlamentspräsiden- tin. (siehe auch „kopf der woche“ auf seite 1) aufgefallen war die eloquente an- wältin bisher durch ihre engagierte mitarbeit im parlamentarischen untersuchungsaus- schuss zur aufklärung der so genannten la- garde-liste. der hintergrund: 2010 hatte die damalige französische finanzministerin und heutige chefin des internationalen wäh- rungsfonds (iwf), christine lagarde, ihrem griechischen amtskollegen giorgos papa- konstantinou eine liste mit den namen von mutmaßlichen griechischen steuersündern zukommen lassen. papakonstantinou hatte die angelegenheit aber nicht energisch ge- nug weiterverfolgt. nun stellt syriza die wei- tere aufarbeitung in aussicht. politikwissen- schaftler tzogopoulos sieht das positiv. er meint aber auch: „die bekämpfung von kor- ruption und schattenwirtschaft braucht viel zeit. und vor allem: stabile regierungsver- hältnisse.“ jannis papadimitriou t der autor ist freier korrespondent in griechenland. kämpfen für eine neue schuldenpolitik: premier alexis tsipras (links) und sein finanzmi- nister giannis varoufakis. © picture-alliance/zumapress.com (k)ein zurück zur drachme euro-ausstieg die bitteren folgen eines »grexits« einen „grexit“ wird es nicht geben. so je- denfalls lauten die offiziellen stellungnah- men aus berlin, brüssel und athen. doch wer kann schon voraussagen, was sich in zwei, drei wochen in griechenland ereig- nen wird? zum beispiel dies: die griechen werden angesichts der hektischen finanz- diplomatie immer nervöser und machen das, was sie bereits mehrfach getan haben – sie rennen zum nächsten bankautoma- ten und heben so viele euros wie möglich ab. ein „bank run“ setzt ein. die ersten bankautomaten laufen leer und der geld- nachschub gerät ins stocken. griechische banken, die von der europäischen zentral- bank kein geld mehr bekommen, weil sich die neue regierung weigert, mit den geldgebern und deren kontrolleuren (der „troika“) zusammenzuarbeiten, können nicht nachschießen. der „grexit“ – von niemandem gewollt – wäre da, und zwar als „dirty exit“. grie- chenland müsste aus der euro-zone – nicht aber aus der europäischen union – austreten. die griechische nationalbank müsste eigene staatsanleihen aufkaufen und der regierung tonnenweise drachmen zur verfügung stellen, mit denen beamte und mitarbeiter im öffentlichen dienst be- zahlt oder renten und die arbeitslosenun- terstützung finanziert würden. kapitalflucht technisch ginge das ähnlich vor sich wie bei der einführung der d-mark am ende der ddr. sämtliche euro- guthaben von bürgern und unternehmen würden 1:1 auf drachme umgestellt. eine riesige kapitalflucht wäre die folge, die nur durch kapitalverkehrskontrollen unterbun- den werden könnte. griechische inlands- schulden würden ebenfalls in drachmen umgestellt, außerdem alle preise. soweit kein problem. aber ausländische zahlungs- verpflichtungen blieben in der jeweiligen währung wie euro oder dollar bestehen – unbezahlbar für griechenland. auch wür- den sich alle importe radikal verteuern. zunächst wären die folgen für griechische unternehmer positiv: sie wären die gewin- ner, könnten billig exportieren, tomaten, wein, feta, aber auch textilien, chemie- und pharmaprodukte konkurrenzlos güns- tig in europa anbieten. mit der drachme- abwertung wäre athens wirtschaft mit ei- nem schlag wieder wettbewerbsfähig. neue arbeitsplätze entstünden und urlaub in griechenland würde zum schnäppchen zu haben sein. auch grundstücke und fe- rienhäuser wären zum sonderpreis verfüg- bar. andererseits aber müssten die grie- chischen arbeitnehmer radikale einkom- menseinbußen hinnehmen. importe wür- den immer teurer werden. abgeschnitten vom internationalen geldmarkt würde die drachme immer weiter an wert verlieren. inflation wäre die folge. aus für schwarze null und was würde ein „grexit“ für europa bedeuten? insge- samt 380 milliarden euro hat griechen- land an hilfen, subventionen und kredi- ten erhalten; davon ungefähr ein viertel aus deutschland. dieses geld wäre mit einem schlag weg. wolfgang schäubles schwarze null wäre plötzlich tiefrot. ein land wie deutschland kann das vielleicht noch finanziell tragen. nicht aber gläubi- ger wie italien und frankreich, die eben- falls milliardenschwere staatsanleihen aus dem verschuldeten griechenland hal- ten. der „grexit“ wäre deshalb ein „gau“ der europäischen rettungspolitik. einfa- cher würde es durch ihn wohl für nie- manden. christoph birnbaum t der autor ist wirtschaftsjournalist in bonn. »abwei- chungen von der rhetorik gefährden den frieden in der partei.« giorgios tzogopoulos weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

fachkräfte erwünscht die zwei afghanen werden in einem münchner heizungsbaubetrieb ausgebildet. betriebe wollen mit der ausbildung junger flüchtlinge fachkräfte gewinnen. © picture-alliance/dpa fachkräfte erwünscht migration die koalition ist beim thema einwanderungsgesetz uneins schluss mit dem »weiter so« sport innenminister de maizière und abgeordnete sprechen sich für reform der sportförderung aus ein „weiter so“ bei der deutschen spitzen- sportförderung wird es nicht geben. „die struktur kommt auf den prüfstand“, sagte der für den sport zuständige bundesinnen- minister thomas de maizière (cdu) ver- gangene woche während der debatte zum 13. sportbericht der bundesregierung (18/3523). nicht zuletzt die „enttäuschen- den ergebnisse“ der olympischen winter- spiele 2014 in sotschi hätten deutlich ge- macht, dass deutschland gefahr laufe, den anschluss an die absolute weltspitze zu verlieren. gemeinsam mit dem deutschen olympischen sportbund (dosb) müsse nun analysiert werden, „warum manche verbände erfolgreicher sind als andere“, sagte de maizière. der blick in die zukunft gehe dabei über die sommerspiele 2016 in rio de janeiro hinaus. er richte sich viel- mehr auf die jahre 2024 bis 2028, weil ei- ne solche neustrukturierung zeit brauche. was die chance einer deutschen bewer- bung für die sommerspiele 2024 oder 2028 angeht, so gab sich de maizière opti- mistisch. die konzepte von berlin und hamburg passten gut in die reform-agen- da des internationalen olympischen ko- mitees (ioc), die eine abkehr vom gigan- tismus vorsehe, betonte der minister. statt mit der olympiabewerbung befasste sich andré hahn von der fraktion die lin- ke mit dem der debatte zugrunde gelegten 13. sportbericht zur lage des sports in deutschland. vieles, was der bundestag in einer entschließung zum vorangegangenen 12. sportbericht gefordert habe, sei nicht erfüllt worden. so sei die olympiabewer- bung münchens gescheitert, ein anti-do- pinggesetz noch immer nicht beschlossen und die situation der sportstätten vieler- orts schlecht, kritisierte hahn. was die „nicht berauschenden“ ergebnisse von sot- schi angeht, so forderte er, daraus konse- quenzen zu ziehen, sprach sich aber für die fortsetzung einer differenzierten sport- förderung in den für deutschland traditio- nellen sportarten aus. kritik am sportbericht übte auch özcan mutlu (bündnis 90/die grünen). es sei „eine absolute missachtung des bürgerwil- lens“, wenn man in dem bericht verschwei- ge, dass die letzten bewerbungen an den fehlenden mehrheiten vor ort gescheitert seien, weil man die bürger nicht mitge- nommen habe. mutlu ging auch auf die im bericht lobend erwähnte autonomie des sports ein. diese sei zwar grundsätzlich wichtig. zu oft aber habe man die verbän- de „einfach machen lassen“. „eine gute sportpolitik lässt die verbände aber nicht mit den vielen gesellschaftlichen themen und anforderungen allein“, befand er. detlev pilger (spd) sprach schließlich das thema mindestlohn im sportbetrieb an. wenig verständnis zeigte er dabei für die kritik an den dokumentationspflichten. in sportvereinen sähen diese so aus, dass handschriftlich der beginn und das ende der arbeitszeit in eine liste eingetragen werden müssten. „das ist durchaus leist- bar“, urteilte er. problematisch sei dagegen die situation sogenannter vertragsamateu- re, die formal als minijobber gelten und damit unter das mindestlohngesetz fallen. dieses problem sei aber erkannt und bei arbeitsministerin andrea nahles (spd) „in den besten händen“. das angekündigte engagement der arbeits- ministerin in dieser frage begrüßte auch eberhard gienger (cdu). es sei gut, dass die ministerin in kürze ein gespräch mit dem dosb und dem deutschen fußball- bund (dfb) zum thema mindestlohn in sportvereinen führen wolle, betonte der unionsabgeordnete. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der sportliche nachwuchs soll gezielter gefördert werden. © picture-alliance/dpa 4 innenpolitik das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 symbolische anerkennung ns-unrecht ruf nach entschädigung für kriegsgefangene 70 jahre nach dem zweiten weltkrieg sol- len die ehemaligen sowjetischen kriegsge- fangenen nach dem willen der oppositi- onsfraktionen die linke und bündnis 90/ die grünen eine finanzielle entschädigung für an ihnen begangenem ns-unrecht er- halten. über entsprechende anträge der links- (18/3316) und der grünen-fraktion (18/2694) debattierte der bundestag erst- mals vergangene woche. die linke fordert in ihrer vorlage die bundesregierung auf, den noch lebenden sowjetischen kriegsge- fangenen „eine einmalige individuelle an- erkennung für erlittenes unrecht in höhe von 7.670 euro“ zu verschaffen. nach dem grünen-antrag sollen die betroffenen ein- malig einen „individuellen anerkennungs- betrag für das erlittene ns-unrecht in hö- he von 2.500 euro“ erhalten. in der debatte verwies jan korte (linke) darauf, dass von sechs millionen sowjeti- schen kriegsgefangenen 3,3 millionen „un- ter der verantwortung der wehrmacht durch hunger, krankheiten, kälte, zwangs- arbeit oder massenweise erschießung“ star- ben. 70 jahre danach sei es nun an der zeit, „dieser vergessenen opfergruppe zu gedenken und den gerade einmal noch rund 4.000 überlebenden zumindest eine kleine entschädigung zukommen zu las- sen“. volker beck (grüne) nannte die behand- lung der sowjetischen kriegsgefangenen „teil des nationalsozialistischen rassisti- schen vernichtungskampfes gegen die sla- wischen völker im osten“. es gehe jetzt vor allem „um das anerkennen des unrechts, das diesen menschen zugefügt wurde“. matthias schmidt (spd) sprach von „nur noch 2.000 zu begünstigenden“. dabei werde die zahl „täglich kleiner“. letztlich gehe es nur um eine symbolische anerken- nung, fügte er hinzu und warb für eine parteiübergreifende lösung. erika steinbach (cdu) nannte die sowjeti- schen kriegsgefangenen eine „besonders bedauernswerte gruppe“, gegen die die sowjetunion selbst hass geschürt und sie als schwerverbrecher klassifiziert habe. sie verwies unter anderem darauf, dass deutschland in den 1990er jahren stiftun- gen in moskau, minsk und kiew eine milli- arde d-mark zugunsten von ns-opfern zur verfügung gestellt habe. sto t i n der regel bemüht sich eine ko- alition, im bundestag ein bild der geschlossenheit zu bieten, auch wenn das bisweilen nicht so über- zeugend gelingt wie von manchem akteur gewünscht. dass diese regel für die parlamentsdebatte über ein ein- wanderungsgesetz vergangene woche nicht galt, konnte nicht wirklich überraschen. schließlich wird das thema sowohl in der union als auch bei den sozialdemokraten seit den vorstößen von cdu-generalsekre- tär peter tauber und spd-fraktionschef tho- mas oppermann für ein einwanderungsgesetz kontrovers diskutiert – ei- ne kontroverse, die bun- deskanzlerin angela mer- kel (cdu) noch vor der bundestagsdebatte quasi autorisierte mit der be- merkung, ihre meinungs- bildung dazu sei „noch nicht abgeschlossen“. das scheint bei der grü- nen-fraktion anders zu sein; jedenfalls legte sie ei- nen antrag für ein „modernes einwande- rungsgesetz“ (18/3915) vor, der den koali- tionspartnern im parlament gegensätzliche signale entlockte. während sich vertreter der spd-fraktion offen für die initiative zeigten, lehnten redner der union einen solchen schritt ab. in dem antrag, der erstmals auf der tages- ordnung des parlaments stand, argumen- tiert die grünen-fraktion, die bundesrepu- blik brauche ein gesetz, „das einwande- rung in ihrem wirtschaftlichen und arbeits- marktpolitischen interesse ermöglicht und zugleich ihrer menschenrechtlichen ver- antwortung gerecht wird“. die bundesre- gierung wird in der vorlage aufgefordert, spätestens bis jahresende den entwurf ei- nes einwanderungsgesetzes vorzulegen, mit dem die vorschriften zur arbeitsmigra- tion „systematisiert, liberalisiert und unbü- rokratisch ausgestaltet“ werden. sie sollen der vorlage zufolge durch ein „system der kriterien-gesteuerten arbeitsmigration“ er- gänzt werden. auf dieser grundlage sollten bundestag und bundesrat eine jährliche aufnahmezahl für den be- reich der arbeitsmigration festlegen, um dem bedarf des arbeitsmarkts rechnung zu tragen. grünen-fraktionschefin ka- trin göring-eckardt betonte, gebraucht werde ein „echtes einwanderungsgesetz“ und kein „einwanderungsverhin- derungsgesetz“. pro jahr be- nötige deutschland 300.000 einwanderer. zwar habe die bundesregierung „eine gan- ze menge kleine türen auf- gemacht“, und theoretisch sei deutschland derzeit das weltweit zweit- attraktivste land für einwanderung. prak- tisch aber bewerte die oecd das deutsche zuwanderungssystem wegen der bürokrati- schen hürden als „anwerbestopp mit aus- nahmen“. man müsse dringend die per- spektive ändern, forderte göring-eckardt. „viele kleine türen müssen zu großen to- ren werden“, fügte sie hinzu. dann werde das land reicher, vielfältiger und „mit ziemlicher sicherheit auch erfolgreicher“. der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schröder (cdu), entgegnete unter verweis auf das aufenthaltsgesetz, deutschland habe be- reits „ein gesetz, das genau regelt, wer nach deutschland nach welchen vorausset- zungen kommen kann“. mit der jetzigen regelung sei es auch möglich, flexibel auf die bedürfnisse des arbeitsmarkts zu rea- gieren sowie die „langfristigen entwicklun- gen im blick zu behalten“. der zuwande- rung von fachkräften stünden keine auf- enthaltsrechtlichen hürden entgegen. man habe sich aber bewusst für ein „nachfrage- orientiertes system“ ent- schieden: „voraussetzung dafür, dass jemand im be- reich des arbeitsmarktzu- gangs nach deutschland kommen kann, ist, dass ein konkreter arbeitsplatz in einem betrieb nachgewie- sen wird“. das in dem an- trag geforderte punkte-sys- tem verfolge dagegen einen „angebotsorientierten an- satz“. werden arbeitskräfte ins land geholt, ohne dass es einen konkreten job für sie gibt, sei lohndumping die konsequenz, argumentierte schröder und warnte vor einer „zuwanderung auf kosten unserer sozialsysteme“. auch der csu-abgeordnete stephan mayer betonte, dass deutschland „längst ein au- ßerordentlich modernes und fortschrittli- ches zuwanderungsrecht“ habe. die oecd habe darauf hingewiesen, dass das deut- sche zuwanderungsrecht „sehr geringe hürden bietet für die zuwanderung von nichteuropäischen fachkräften“. es sei un- streitig, dass die bundesrepublik in den nächsten jahren und jahrzehnten eine ver- stärkte zuwanderung von fachkräften be- nötige. mit den geltenden regelungen kön- ne aber „diesen erhöhten bedürfnissen der wirtschaft“ rechnung getragen werden. die regierungsbeauftrage für migration, flüchtlinge und integration, aydan özo- guz (spd), beklagte, es sei vielen vollkom- men unbekannt, dass deutschland im in- ternationalen vergleich „zumindest auf dem papier wirklich liberale einwande- rungsregelungen“ habe. auch im koaliti- onsvertrag seien „richtige dinge“ aufge- schrieben, fügte özoguz hinzu und warf die frage auf, was dagegen spreche, „jetzt ein ordentliches ge- setz zu erarbeiten, in dem das alles vernünftig aufge- listet wird“. der spd-parlamentarier rüdiger veit nannte es „höchste zeit“, wieder über ein „punktegesteuertes aus- wahlsystem für die einwan- derung“ zu diskutieren. im kern gehe es in der debatte darum, einer angebotsori- entierten anwerbung von arbeitskräften auch eine chance zu geben. für die linke sagte ihre abgeordnete petra pau, es sei „höchste zeit für ein modernes einwanderungsgesetz mit einer guten will- kommenskultur“. ihre fraktion könne etli- chen vorhaben des grünen-antrags folgen. pau mahnte zugleich, in der debatte gehe es um menschen, die man nicht in „nütz- lich, unnütz oder gar schädlich“ einteile. „wer das dennoch versucht, und sei es über punktesysteme, entfernt sich gedank- lich von artikel eins grundgesetz“, fügte sie hinzu. helmut stoltenberg t »viele kleine türen müssen zu großen toren werden.« k. göring-eckardt (grüne) »wir haben ein außer- ordentlich modernes zuwanderungs- recht.« stephan mayer (csu) linke will neue asylpolitik flüchtlinge »grundlegender wandel« gefordert die fraktion die linke dringt auf einen „grundlegenden wandel in der asylpoli- tik“. in einem antrag (18/3839) fordert sie die bundesregierung auf, die notwendigen schritte für einen solchen „wandel in der aufnahmepolitik gegenüber asylsuchen- den einzuleiten und hierzu einen entwurf für ein neu zu schaffendes flüchtlingsauf- nahmegesetz vorzulegen“. darin soll nach dem willen der abgeord- neten unter anderem geregelt werden, dass der bund vorrangig die kosten der flücht- lingsaufnahme übernimmt und eine priva- te, dezentrale unterbringung vorrang hat. auch will die fraktion bundesweit ver- pflichtende mindeststandards bei der un- terbringung und versorgung von asylsu- chenden. ferner fordern sie eine personal- aufstockung beim bundesamt für migrati- on und flüchtlinge, mit der die zielvorga- be von maximal dreimonatigen asylprü- fungen erreicht werden kann. zudem spre- chen sich die abgeordneten dafür aus, das asylbewerberleistungsgesetz als „diskrimi- nierendes sondergesetz“ ebenso abzuschaf- fen wie sämtliche beschränkungen beim arbeitsmarktzugang, und verlangen eine „konsequente aufhebung der sogenannten residenzpflicht“, eine verbesserte anerken- nung von im ausland erworbenen qualifi- kationen sowie zugang zu integrationskur- sen für asylsuchende und geduldete. in der vorlage verweist die fraktion darauf, „dass kriegerische auseinandersetzungen, vertreibungen, politische verfolgung, men- schenrechtsverletzungen und existenzbe- drohliche notlagen in vielen ländern der welt immer mehr menschen zur flucht zwingen“. auch in deutschland „steigt die zahl der asylsuchenden, im jahr 2014 auf etwa 173.000“, heißt es in dem antrag. dies sei indes nur ein bruchteil der mehr als 50 millionen menschen, die sich welt- weit auf der flucht befinden. trotz der zu- letzt gestiegenen zahl von asylsuchenden habe sich die gesamtzahl der in deutsch- land lebenden flüchtlinge in den vergan- genen 15 jahren mehr als halbiert und be- trage etwa 500.000 menschen, schreibt die fraktion und mahnt ein ende der „bisheri- gen politik der abschreckung gegenüber flüchtlingen“ an. als eine der reichsten nationen der welt müsse deutschland für flüchtlinge offen sein. sto t lobbyisten in die pflicht bundestag opposition will verbindliches register die opposition macht sich für die einfüh- rung eines verpflichtenden öffentlichen lobbyistenregisters stark. in getrennten anträgen fordern die linke (18/3842) und die grünen (18/3920) die bundesregie- rung auf, einen entsprechenden gesetzent- wurf vorzulegen. wie die linksfraktion in ihrer vorlage schreibt, sollen die lobbyisten die pflicht haben, sich in das register einzutragen. als lobbyisten sollen danach alle natürlichen oder juristischen personen gelten, die auf die entscheidungen im bereich der bun- desregierung und des bundestages unmit- telbar einfluss ausüben wollen und zu die- sem zweck kontakte etwa mit parlaments- oder regierungsmitgliedern oder ihren mitarbeitern „vorbereiten, anbahnen, durchführen oder nachbereiten“. um si- cherzustellen, dass betroffene sich weiter- hin ohne verwaltungsaufwand jederzeit politisch zu wort melden können, sollen ausnahmen vorgesehen werden können, „soweit die lobbyarbeit geringe finanz- oder zeit-schwellenwerte nicht überschrei- tet“. in das register aufgenommen werden sol- len nach dem willen der grünen daten zu den lobbyisten, zu ihren arbeitgebern und zu den finanziellen aufwendungen, die sie in die interessenvertretung investieren. zu- dem soll das register dem grünen-antrag zufolge unter anderem „daten zur mit- gliedschaftlichen struktur, zum gesamt- budget und zu den hauptfinanzierungs- quellen bei institutionen“ enthalten, deren haupttätigkeit in der einflussnahme auf politische entscheidungen besteht. jeder bürger soll das recht auf kostenlose einsichtnahme in das register haben, for- dern die abgeordneten weiter. der zugang von lobbyisten zu bundesministerien und nachgeordneten bundesbehörden und jede kontaktaufnahme zu deren personal soll – sofern eine lobbytätigkeit beabsichtigt ist – nur nach einer registrierung möglich sein, ebenso wie die ausgabe von hausaus- weisen für den bundestag, heißt es in der grünen-vorlage weiter. darin wird zudem eine kennzeichnung der mitwirkung von lobbyisten in für das parlament bestimmte vorlagen der exekutive gefordert. sto t

ein fax sorgt für aufruhr nomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer welche rolle spielt deutschland in der europäischen und internationalen politik? und wie steht es um die innere verfasstheit deutschlands? 25 jahre nach den weltpolitischen umbrüchen und der deutschen wiedervereinigung ist es berechtigt, eine standortbestimmung vorzunehmen. der band analy- siert strukturen, prozesse und entwicklungen deutscher politik. deutschlands rolle in europa und der welt standortbestimmung deutschlands: innere verfasstheit und internationale verantwortung herausgegeben von marianne kneuer 2015, 325 s., brosch., 69,– € isbn 978-3-8487-1196-3 (veröffentlichungen der deutschen gesellschaft für politikwissenschaft (dgfp), bd. 32) www.nomos-shop.de/22329 nomos standortbestimmung deutschlands: innere verfasstheit und internationale verantwortung marianne kneuer [hrsg.] veröffentlichungen der deutschen gesellschaft für politikwissenschaft [dgfp] | 32 das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 innenpolitik 5 ein fax sorgt für aufruhr edathy-affäre eklat im ausschuss: zeuge hartmann verweigert die aussage. abgeordnete empört d ie vernehmung des rechtsanwalts von se- bastian edathy ging ih- rem ende entgegen, als auf der besuchertribüne des saals im marie-elisa- beth-lüders-haus ein mann aufstand und hinausging. kurz danach traf ein fax im büro des 2. untersuchungsausschusses ein, in dem der anwalt des spd-abgeordneten michael hartmann verkün- dete, sein mandant, der als nächster gehört werden sollte, werde von seinem recht auf auskunftsverwei- gerung gebrauch machen. grund sei die eröffnung ei- nes strafverfahrens wegen „strafvereitelung zugunsten des angeklagten sebastian edathy“. hartmann soll sei- nen früheren fraktionskol- lege edathy vor den kin- derporno-ermittlungen ge- gen ihn gewarnt haben. schwere vorwürfe der anwalt begründet hartmanns entscheidung aber auch damit, dass „tragende mitglieder dieses ausschus- ses“ an der sachaufklärung und wahrheits- findung „gänzlich uninteressiert“ seien. „aus erkennbar politischen motiven wird der mandant als lügner gebrandmarkt“, heißt es in dem fax, das im ausschuss die runde machte. mit edathys anwalt christi- an noll hatte zu diesem zeitpunkt vergan- gener woche ein weiterer zeuge anhalts- punkte dafür geliefert, dass von den beiden zeugen, die am 18. dezember einander widersprechende aussagen gemacht hat- ten, edathy näher an der wahrheit liegen könnte als hartmann. bereits eine woche zuvor hatten mehrere zeugen aus edathys beruflichem und privatem umfeld ausge- sagt, vieles von dem, was edathy vor dem untersuchungsausschuss ausgesagt hatte, habe er ihnen schon ende 2013 mitgeteilt. dies passte schlecht zu hartmanns an- schuldigung, edathy habe sich das alles nachträglich ausgedacht. noll sagte nun aus, edathy habe ihm bei der ersten be- gegnung am 27. november 2013 mitgeteilt, er habe vor jahren bei einer kanadi- schen firma, die mittler- weile gegenstand von kin- derporno-ermittlungen sei, filme bestellt. dabei habe es sich um „rechtlich nicht zu beanstan- dendes“ material gehandelt. hartmann ha- be ihn aber informiert, dass das bundeskri- minalamt (bka) eine akte über ihn ange- legt habe. weiterhin habe edathy ihm be- richtet, dass hartmann diese informatio- nen aus der bka-spitze erhalten habe. ihm zufolge wisse eine „ganze reihe von perso- nen“ bescheid, darunter führende spd-po- litiker. schon länger ist aus dem akten be- kannt, dass noll, nachdem er das mandat von edathy erhalten hatte, erkundigun- gen bei ermittlungsbehörden in nieder- sachsen und berlin anstellte. dies war auch schon thema im innenausschusses im ersten halbjahr 2014 sowie danach im untersuchungsausschuss, wobei zeit- liche zusammenhänge zwischen einzel- nen anfragen und daten, zu denen das bka bestimmte informationen erhalten hatte, aufgefallen waren. dass es hier auch einen sachlichen zusammenhang gibt, da- für lieferte noll nun vor dem ausschuss allerdings keine bestätigung. die akte verwundert zeigte sich noll darüber, dass die staatsanwalt- schaft hannover noch im dezember 2013 jede kenntnis eines vorgangs edathy geleugnet habe, obwohl sie, wie inzwi- schen klar ist, bereits seit dem 5. november im besitz der akte war. am 20. dezember habe dann der zuständige oberstaatsanwalt thomas klinge die existenz einer akte edathy eingeräumt. sie hätten dann ein treffen am 22. januar 2014 in hannover verein- bart, sagte noll. bei diesem termin sei klinge zurückgerudert und habe erklärt, er kenne die akte nicht. das treffen sei „ein schauspiel erster güte“ gewesen. noll begründete die versuche der kon- taktaufnahme mit ermittlungsbehörden damit, dass edathy eine bearbeitung der vorwürfe ohne öffentliches aufsehen angestrebt und den ermittlern eine um- fangreiche kooperation angeboten habe. diese seien aber darauf nicht eingegan- gen. am 29. oder 30. januar 2014 habe er dann eine sms von edathy erhalten, der zufolge hartmann von bka-chef jörg ziercke den hinweis erhalten habe, dass es nun ernst werde. am 28. januar hatte die staatsan- waltschaft hannover offi- ziell ein verfahren gegen edathy registriert. wenig später habe sich sebastian edathy zum mandatsver- zicht entschieden in der hoffnung, öffentliches auf- sehen zu vermeiden. am 6. februar unterzeichnete er vor dem notar die rück- trittserklärung, am 10. feb- ruar begannen die durch- suchungen seiner wohn- und geschäftsräume. hartmann schweigt nach nolls verneh- mung beschloss der ausschuss, hartmann müsse erscheinen. als dieser zwar kam, sich jedoch weigerte, die fragen zu beant- worten, teilte ihm die ausschussvorsitzen- de eva högl (spd) mit, dass seine aussa- ge nach ablauf der vorgeschriebenen zweiwöchigen frist für abgeschlossen er- klärt werde. er habe dann keine möglich- keit mehr, mögliche frühere falschaussa- gen zu „heilen“. hartmanns aussage wer- de dann, mit edathys aussagen und der seitdem gehörten zeugen, der staatsan- waltschaft „zur überprüfung auf eventuel- le uneidliche falschaussagen“ übergeben. die abgeordneten waren nach dem eklat im ausschuss irritiert und empört, einige machten ihrem unmut draußen vor der presse luft. unions-obmann armin schuster (cdu) sprach von einem affront gegenüber dem parlament, der linke-ob- mann frank tempel warf hartmann vor, dieser habe „offensichtlich den bezug zur realität verloren“. die grünen-obfrau ire- ne mihalic sagte: „ich finde das vorgehen einfach ungeheuerlich.“ für hartmann spitzt sich die lage damit dramatisch zu. inzwischen wird spekuliert, er könnte sein mandat verlieren. auf die frage, ob der spd-innenexperte noch in der spd-fraktion zu halten sei, wiegelte högl allerdings ab und bekundete: „diese frage stellt sich nicht.“ womöglich stellt sich die frage aber doch, zumal die rolle der spd-spitze in dem fall nicht hinrei- chend geklärt scheint. mihalic fragte denn auch, wen hartmann wohl schützen wolle. sie forderte die spd auf, ihr verhältnis zu dem kollegen zu „klären“. für den aus- schuss wird es ohne die zentralen aussagen des schlüsselzeugen hartmann schwer, mögliche weitere verwicklungen von poli- tikern aufzuklären. das gremium wird nun zunächst mit der vernehmung von bka-beamten fortfahren. peter stützle t »der kollege hartmann hat offensichtlich den bezug zur realität verloren.« frank tempel (linke) »es stellt sich natürlich die frage, wen herr hartmann schützen will.« irene mihalic (grüne) anzeige arm, aber eifrig gesundheit cochrane zentrum bündelt informationen experten sehen in der grundlagenarbeit des deutschen cochrane zentrums (dcz) für evidenzbasierte medizin eine zentrale aufgabe zur stärkung des gesundheitswe- sens. so wachse der bedarf an systematisch gesammelten und verständlich aufbereite- ten medizinischen erkenntnissen, erklär- ten sachverständige vergangene woche im gesundheitsausschuss. zur erarbeitung der leitlinien in der gesundheitspolitik und gesetzgebung komme dieser form der grundlagenforschung in deutschland eine aktuelle bedeutung zu, hieß es. die 1993 in großbritannien gegründete cochrane collaboration ist benannt nach archibald leman cochrane (1909-1988), einem epidemiologen, der als begründer der evidenzbasierten medizin gilt. die in- ternationale organisation vereinigt for- scher, ärzte und methodiker, die informa- tionen zum stand der klinischen for- schung systematisch und aktualisiert zu- sammentragen, in übersichtsarbeiten (sys- tematic reviews) bündeln und veröffentli- chen. daraus resultieren dann empfehlun- gen für medizinische therapien. finanziert und gefördert werden die ge- meinnützigen cochrane zentren von be- hörden, universitäten, wissenschaftlichen fonds, stiftungen oder durch private spen- der. dcz-direktor gerd antes wies im aus- schuss auf die „wackelige finanzierung“ der einrichtung hin, die unter kurzfristigen verträgen und einem mangel an personal leide. es bestehe zudem „ein völliges an- nahmeverbot von industriemitteln“. das mache die organisation finanziell „ver- wundbar“, präge aber auch ihren guten ruf, ihre unabhängigkeit und integrität. er betonte: „wir sind extrem klein, extrem wendig und deswegen immer nah dran an den themen.“ claus peter kosfeld t drohungen aus england nsa-ausschuss beratung über geheimprojekt »glotaic« die bombe schlug am vergangenen don- nerstag kurz vor beginn der sitzung ein, bei der der nsa-untersuchungsausschuss mit der durchleuchtung der hochsensiblen operation „glotaic“ begann. bei diesem projekt kooperierten der bundesnachrich- tendienst (bnd) und der us-geheim- dienst cia beim abzapfen ausländischer telefon- und faxdaten, die durch das deut- sche netz eines us-providers geleitet wur- den. just in dem moment wurde eine dro- hung des britischen geheimdienstes be- kannt, jede zusammenarbeit mit dem bnd einzustellen, falls über das bundes- tagsgremium weiter geheimes publik wür- de. unter den abgeordneten kursierte die vermutung, der ausschuss solle einge- schüchtert werden. man sei „verärgert und verunsichert“, schimpfte linken-obfrau martina renner, und hans-christian strö- bele (grüne) rügte den „aufbau einer drohkulisse“. am vorabend hatten beim routinetreffen der fraktionsobleute bnd-chef gerhard schindler und geheimdienstkoordinator klaus-dieter fritsche eine geheime aktion des bnd und britischer kollegen im jahr 2013 offenbart – verbunden mit der war- nung, es dürfe davon nichts nach draußen dringen, weil die beziehungen zu den bri- ten gefährdet wären. die obleute waren am nächsten morgen über die kursierende meldung verblüfft. vor dem sitzungssaal sprachen abgeordnete vom verdacht einer lancierten meldung, vielleicht sei schind- lers und fritsches auftritt ein trick gewe- sen, um den ausschuss als quelle von lecks hinstellen zu können. der vorsitzen- de patrick sensburg schrieb einen protest- brief an bundestagspräsident norbert lam- mert (beide cdu). unter solchen umstän- den werde der ausschuss seinem auftrag nur schwer nachkommen können. über „glotaic“ teilten die beiden bnd- zeugen näheres nur geheim mit. bestätigt wurden nur berichte, nach denen der bnd mit der tochterfirma eines us-providers in dortmund vereinbarte, dessen netz für die spähaktion zu nutzen und über die bnd- außenstelle rheinhausen der cia meldun- gen zu übermitteln. nach angaben eines zeugen wurden keine informationen über deutsche und auch nicht über us-bürger erfasst. mangels ertrag sei das projekt 2006 beendet worden. karl-otto sattler t dcz-direktor gerd antes ©deutschescochranezentrum weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper viel spannung vor der wahl in hamburg länder die bürgerschaftswahl in ham- burg verspricht einiges an spannung: da ringt eine gebeutelte fdp mal wieder um ein stück politisches überleben, eine zer- strittene alternative für deutschland (afd) um politische anerkennung, eine starke spd um die absolute mehrheit und eine schwächelnde cdu um so etwas wie einen achtungserfolg. rund 1,3 millionen bürger sind am 15. februar aufgerufen, über die zusammensetzung der neuen hamburger bürgerschaft abzustimmen, die erstmals für fünf statt vier jahre gewählt wird. es gilt eine fünf-prozent-sperrklausel bei den landeslisten, die für die verteilung der 121 regulären parlamentssitze entschei- dend sind. derzeit sind fünf parteien in der bürgerschaft vertreten. eine wechselstimmung, so befanden die demoskopen, ist in hamburg nicht auszu- machen. seit dem fulminanten wahlsieg der spd 2011 regiert in der hansestadt der erste bürgermeister olaf scholz, der sich selbst unter anderem erfolge beim woh- nungsbau zuschreibt. bei vielen hambur- gern ist der 56-jährige spd-bundesvize be- liebt, allerdings wird er laut umfragen die absolute mehrheit von 2011, als die spd 48,4 prozent der stimmen gewinnen konnte und 62 sitze im parlament errang, wohl nicht mehr schaffen. sicherheitshalber verkündete scholz be- reits, dass er ohne absolute mehrheit mit den grünen/gal über ein bündnis spre- chen wolle, die 2011 auf 11,2 prozent der stimmen kamen (14 sitze). die grünen mit ihrer doppelspitze aus der landesvor- sitzenden katharina fegebank und frakti- onschef jens kerstan werden in umfragen derzeit mit bis zu 14 prozent gehandelt. knackpunkt wäre vermutlich die olympia- bewerbung für 2024/2028: die spd will die spiele, die grünen sind noch zurück- haltend. die opposition hält auch die ver- kehrspolitik des senats im staugeplagten hamburg für verfehlt. schwierige ausgangslage für die cdu mit ihrem fraktionschef dietrich wersich an der spitze deuten die umfragen auf ein er- neut schwaches ergebnis hin. nach dem krachenden verlust von 2011, als die cdu nach der gescheiterten schwarz-grünen ko- alition von 42,6 auf 21,9 prozent absackte (28 sitze), könnte es noch übler kommen, jedenfalls sehen einige demoskopen die partei inzwischen sogar unter 20 prozent. wersich wäre bereit, mit der spd zu ko- alieren, fordert aber eine engagiertere wirt- schafts- und infrastrukturpolitik. hier sei die spd in den vergangenen jahren zu zö- gerlich gewesen. die opposition hält zu- dem die verkehrspolitik des senats im staugeplagten hamburg für verfehlt. im di- rekten vergleich mit scholz kann cdu- mann wersich kaum punkte machen. die fdp hofft auf einen wiedereinzug in das parlament, mit umfragewerten um die fünf prozent deutet sich jedoch eine wa- ckelpartie an, auch wenn mit fraktions- chefin katja suding eine frau an der spitze steht, die mit den liberalen 2011 (6,7 pro- zent, 9 sitze) schon einmal erfolgreich war. ein erfolg der afd, die bei der wahl 2011 noch nicht existierte, scheint gleichfalls un- gewiss. die demoskopen trauen den euro- skeptikern mit spitzenmann jörn kruse al- lenfalls fünf bis sechs prozent zu. die lin- ke mit fraktionschefin dora heyenn kann hingegen offenbar mit einem klaren wie- dereinzug in das landesparlament rech- nen. nach 6,4 prozent 2011 (acht sitze), schwanken die umfragen für die linke zwischen sieben und neun prozent. pk t der spd-abgeordnete michael hartmann genießt als innenexperte einen guten ruf. wegen seiner aussageverweigerung im untersuchungsausschuss ist der politiker nun heftig kritisiert worden. © picture-alliance/dpa

wechselspiele d ie hauptstadt im berlina- le-fieber: am abend des 5. februar wurden die in- ternationalen filmfest- spiele feierlich und mit großem staraufgebot er- öffnet. ein trefflicher anlass, um über das verhältnis von kunst und politik zu sinnie- ren. und doch, das macht moderator chris- toph stölzl zu beginn der podiumsdiskussi- on im mauer-mahnmal des bundestages, die zeitgleich zur berlinale-eröffnung statt- fand, klar: an dieser „früheren nahtstelle zwischen ost und west“ könne es nur um das spezifisch deutsche verhältnis zwischen kunst und politik gehen, sagte der histori- ker, publizist und politiker stölzl. seine beiden gesprächspartner sind wie er selbst prädestiniert, über das nicht immer unproblematische wechselspiel zwischen kunst und politik in ost und west zu disku- tieren. der eine, norbert lammert, 1948 in bochum geboren, ist als langjähriger präsi- dent des deutschen bundestages bestens vertraut mit allen kulturpolitischen debat- ten. der andere, lutz friedel, hat eine „lu- penreine ostkünstler-biografie“, wie stölzl es nennt: im selben jahr wie lammert in leipzig geboren, befand sich der maler viele jahre in kritischer distanz zur politischen klasse der ddr. sein versuch, dort als un- abhängiger künstler zu leben, scheiterte; 1984 siedelte er in die bundesrepublik über. die ausstellung „möve auf sirene. vom untergang der titanic und anderem“, die über dieses ringen um selbstbestimmte arbeits- und lebensmöglichkeiten in der ddr auskunft gibt, ist noch bis zum 22. februar 2015 im mauer-mahnmal des bun- destages zu sehen. mit friedel sitzt also an diesem abend ein künstler auf dem podium, dessen werk früh in opposition zum damals herrschen- den regime entstand und das bis heute da- durch stark geprägt ist. und dennoch: auf die frage, wann er begonnen habe, das ver- hältnis zwischen kunst und politik als pro- blematisch zu empfinden, antwortet frie- del, dass das „ein schleichender prozess“ ge- wesen sei. „irgendwann hat man die will- kür erkannt in diesem staat“, erzählt der frühere meisterschüler bernhard heisings. mit 18 aber habe er einfach studieren wol- len, und zwar „in dresden; ich hatte dix und kokoschka im kopf“. selbstverständnis stölzl macht darauf auf- merksam, dass es bei allen unterschieden zwischen dem selbstverständnis von bun- desrepublik und ddr – „der staat als kul- turveranstalter, das war gar nicht anders denkbar in der ddr“ –, auch gemeinsam- keiten gegeben habe. auch die bundesrepu- blik habe aufträge an künstler vergeben – und vergebe sie bis heute. „die demokratie tut es also auch“, meint der präsident der hochschule für musik franz liszt weimar. „dabei könnte man fragen: warum tut sie das eigentlich?“ das sei eine spannende frage, entgegnet lammert. dabei falle ihm auf, dass es kein explizit westliches kulturverständnis gebe: „dem angelsächsischen kulturverständnis zufolge sind kunst und kultur eine rein pri- vate angelegenheit, die den staat gar nichts angeht.“ in frankreich und deutschland hingegen habe sich das verständnis heraus- gebildet, dass kulturförderung eine öffentli- che aufgabe sei. die bundesrepublik habe von der deutschen geschichte profitiert: die fürsten der deutschen kleinstaaten hät- ten miteinander um die schönsten kunst- und bauwerke konkurriert und sich als mä- zene betätigt. „ich empfehle, diese tradition mit zähnen und klauen zu verteidigen“, fordert lammert. auf den einwand stölzls, dass es dafür keine verfassungsrechtliche grundlage gebe, antwortet lammert, umso mehr müsste diese tradition eben mit zäh- nen und klauen verteidigt werden. reichstagsverhüllung stölzl erinnert so- dann an die im vorfeld heftig umstrittene verhüllung des reichstagsgebäudes durch christo 1995. vom bundestagspräsidenten will stölzl wissen, ob dieses ereignis das verhältnis der politischen klasse zur kunst grundlegend verändert habe. nein, entgeg- net dieser. aber es habe die stadt verändert. „dieses gebäude wurde verhüllt und der stadt dann wieder zur verfügung gestellt. das war ein unglaublicher und so sicherlich nicht wiederholbarer vorgang.“ friedel ist der gedanke einer art weihe des reichs- tagsgebäudes durch die christo-verhüllung zwar neu, aber sie sei ihm sehr sympa- thisch. ob christo das beabsichtigt habe, sei eine andere frage, aber letztlich auch egal. auf die rolle des bundestages als „player auf dem kunstmarkt“ kam stölzl dann zu sprechen: es sei doch sehr ungewöhnlich, dass ein parlament sich eine eigene kunst- sammlung leiste. dem stimmt lammert zwar zu, erinnert zugleich aber daran, dass im einigungsvertrag die zuständigkeit des bundes für die kunstförderung im osten festgeschrieben worden sei. das sei aus der sorge heraus geschehen, die kunst- und kulturszene der früheren ddr könnte sonst zusammenbrechen – und prompt habe der passus begehrlichkeiten auch in den alten bundesländern nach finanzieller unterstüt- zung geweckt. „dass die bundeskompetenz für kunst und kultur heute von niemandem ernsthaft bestritten wird, ist eine ziemlich direkte nebenwirkung der wiedervereini- gung“, meint lammert . die provokante frage stölzls, ob es nicht ei- ne schwäche sei, dass die politik entschei- dungen über kunst im öffentlichen raum gerne an kommissionen delegiere, kontert lammert mit dem ironischen hinweis auf helmut kohl und dessen entscheidung von 1993, die neue wache in berlin umgestal- ten zu lassen. dies sei „eine der letzten feu- dalentscheidungen eines potentaten“ gewe- sen. im konkreten fall möge man das für einen glücksfall halten, grundsätzlich sei ein solches vorgehen aber kein modell, um in einem demokratischen gemeinwesen über kunst zu entscheiden. als „letztes reservat der politik“ bezeichnet stölzl zum abschluss der diskussion das privileg der kanzler, sich den künstler selbst aussuchen zu dürfen, der sie für die berühmte ahnengalerie im kanzleramt por- trätiert. kohl habe sich von friedel malen lassen. wie ihm das porträt gefallen habe, wisse man allerdings nicht. da konnte der künstler aufklärung leisten: „kohl hat zu mir gesagt, in wirklichkeit sehe er ein biss- chen besser aus“, erzählt friedel mit einem schmunzeln. nicole alexander t die autorin ist freie journalistin in berlin. christoph stölzl im gespräch mit lutz friedel und norbert lammert (bild oben, von links nach rechts). die kopfskulpturen friedels (bild unten) sind noch bis zum 22. februar im mauer-mahnmal des bundestages zu besichtigen. © deutscher bundestag/achim melde wechselspiele kunst und politk podiumsdiskussion im bundestag über ein spannungsreiches verhältnis rückgabe von ns-raubkunst kultur die fraktion bündnis 90/die grü- nen sieht defizite in der provenienzfor- schung und bei der rückgabe von ns- raubkunst. in einem antrag (18/3046), über den der bundestag am vergangenen freitag in erster lesung beriet, fordert sie die bundesregierung deshalb unter ande- rem auf, maßnahmen zu ergreifen, um den prinzipien der washingtoner erklärung nicht nur für öffentliche sondern auch pri- vate kunstsammlungen geltung zu ver- schaffen. die kulturpolitische sprecherin der grünen, ulle schauws, begrüßte zwar ausdrücklich die gründung des deutschen zentrums kulturgutverluste. allerdings könne das zentrum allein nicht alle anste- henden probleme beheben. die koalitionsfraktionen wiesen die kritik der grünen zurück. die kulturpolitiker ansgar heveling (cdu), burkhard blienert (spd) und astrid freudenstein (csu) ver- wiesen darauf, dass kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) bereits bei ihrem amtsantritt die provenienzforschung zur priorität gemacht habe. die gründung des zentrums für kulturgutverluste und die er- höhung der haushaltsmittel auf sechs mil- lionen euro zeigten dies deutlich. nach ansicht der linksfraktion bleibt der antrag der grünen zu „brav“. deren kultur- politische sprecherin sigrid hupach for- derte, dass die beweislast bei rückgabefor- derungen umgekehrt wird. nicht die ur- sprünglichen besitzer von kulturgütern und deren erben sollten ihren rechtmäßi- gen anspruch auf ein kulturgut beweisen müssen, sondern jene sammler und mu- seen, in deren besitz sich die kulturgüter derzeit befinden. aw t kultur als zugpferd tourismus ob die klosteranlage maul- bronn, der fürst-pückler-park in bad mus- kau oder das bauhaus in dessau – deutschland verfügt über eine große zahl von kulturschätzen. 39 stätten stehen al- lein auf der „unesco-liste des kultur- und naturerbes in der welt“. um die wirt- schaftlichen potenziale des kulturtouris- mus vor allem in ländlichen regionen zu stärken, sollen akteure aus den bereichen kultur und tourismus in zukunft besser zusammenarbeiten. in einem antrag der koalitionsfraktionen (18/3914), der am vergangenen freitag im plenum debattiert wurde, sprechen sich cdu/csu und spd daher für die einrichtung einer „initiative kulturtourismus in den regionen“ aus. ga- briele hiller-ohm (spd) wies darauf hin, dass deutschland als kulturreiseziel die „nummer eins vor frankreich und italien ist.“ barbara lanzinger (csu) erklärte: „der tourismus ist ein zugpferde für die wirtschaft in deutschland.“ auch die opposition begrüßte den antrag weitgehend, forderte aber wie kerstin kass- ner (linke) eine bessere bezahlung für mit- arbeiter im tourismusbereich und eine bessere ausstattung der kommunen. mar- kus tressel (grüne) kritisierte den antrag als insgesamt zu „schwammig“ und wies auf die schlechte anbindung ländlicher räume und fehlende übernachtungskapa- zitäten hin. die tourismusbeauftragte der bundesregie- rung, die parlamentarische staatssekretärin im wirtschaftsministerium iris gleicke (spd) warnte: „alle konzepte nutzen nichts, wenn deutschland nicht als weltof- fenes land wahrgenommen wird.“ as t 6 kultur und bildung das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 kurz notiert nach den terroranschlägen in paris an- fang januar 2015 gingen die europäi- schen sicherheitsdienste gegen die be- kannten islamistischen netzwerke aktiv vor. die meisten dieser extremisten füh- len sich den zielen des „islamischen staates“ (is) – vormals „islamischer staat in syrien und in der levante“ (isis) – verbunden. über diese aus al-qaida hervorgegangene bewegung, ihre struk- turen und ideologie sowie ihren anfüh- rer abu bakr al-bagdadi informiert der nahost-kenner bruno schirra. der freie journalist erlangte einige berühmtheit, nachdem er geheimdienstakten veröf- fentlicht und gegen die anschließende durchsuchung seines büros erfolgreich vor gericht geklagt hatte. schirra prophezeit weitere terrorakte in europa, durchgeführt von salafistisch in- doktrinierten muslimen. dies leitet er aus der tatsache ab, dass inzwischen be- reits 3.000 der 8.000 in den dschihad gezogenen muslime nach europa zu- rückgekehrt seien. für den leser ist die lektüre seines bu- ches mitunter jedoch mühsam: zwischen den vielen guten reportagen, informati- ven hintergrundberichten und wider- sprüchlichen analysen fällt es nicht leicht, einen roten faden zu finden. ei- nerseits bezweifelt schirra die demokra- tischen ausrichtung des arabischen frühlings – als beispiel dient ihm die re- ligiös-fundamentalistische einstellung vieler ägypter. andererseits glaubt er, dass in syrien die „nicht-dschihadisti- schen gruppen“ den aufstand anfäng- lich dominiert hätten. auch wenn sie „keine demokraten“ seien, sollte sie der westen unterstützen. dem buch hätte man eine systemati- schere darstellung der politischen ereig- nisse mit weniger zeitsprüngen und eine kritischere bewertung der geheim- dienstquellen gewünscht. zumindest scheut er sich nicht, saudi-arabien und die golfstaaten sowie und das nato-mit- glied türkei als paten des is offen zu be- nennen. aschot manutscharjan t bruno schirra: isis. der globale dschihad. econ verlag, berlin 2015; 335 s., 18 € in „klassiker des europäischen den- kens“ präsentieren 69 wissenschaftler 100 persönlichkeiten aus mehr als 14 europäischen ländern mit ihren vor- stellungen und visionen zur zukunft europas. nach einem geleitwort von martin schulz, dem präsidenten des eu- ropäischen parlaments, erläutert der he- rausgeber winfried bötticher idee, plan und aufbau des bandes sowie die aus- wahlkriterien für die 100 persönlichkei- ten. in fünf kapiteln wird das grie- chische, römische, jüdisch-christliche, muselmanisch-byzantinische und ab- schließend das erbe karls des großen für europa dargestellt. die 100 persönlichkeiten werden biogra- phisch und in ihrer jeweiligen zeit vorge- stellt, gegliedert in fünf perioden: die frühe neuzeit von 1306-1648, die auf- klärung und ihre folgen von 1649-1815, der umbruch zur moderne 1816-1913, die doppelte katastrophe von 1914-1945 und „phönix aus der asche“ von 1946-2011. als beginn wurde das jahr 1306 ausgewählt, in dem der fran- zösische scholastiker pierre dubois ei- nen ersten vollständigen friedensplan für europa entwarf. letzter klassiker ist der 2011 verstorbene, frühere tschecho- slowakische staatspräsident václav ha- vel. kaum jemand wird alle präsentier- ten persönlichkeiten kennen. den einzeldarstellungen folgt ein ab- schließendes kapitel böttichers zur zu- kunft europas. darin entwickelt er eine konkrete utopie für europa als partizipa- tiver föderation neuer art. sie sieht er als alternative zum bisherigen „weiter so“ und zur renationalisierung. der band bietet einen hervorragenden einblick in eine 700-jährige kulturge- schichte. trotz seines lexikalischen cha- rakters fällt es schwer, nicht von den ein- zelnen beiträgen gefesselt zu werden und sich neugierig auch mit weniger be- kannten persönlichkeiten zu beschäfti- gen. ein weiterer band mit „klassikern des europäischen denkens“ wäre wün- schenswert. otmar philipp t winfried böttcher (hg.): klassiker des europäischen denkens. nomos-verlag, baden-baden 2014 781 s., 98 € anzeige vollendung des kulturforums haushalt öffentliche anhörung zum geplanten museum der kunst des 20. jahrhunderts der geplante bau eines museums für die kunst des 20. jahrhunderts auf dem gelän- de des kulturforums an der potsdamer stra- ße in berlin wird von experten weitgehend begrüßt. dies wurde bei einer öffentlichen anhörung des haushaltsausschusses in der vergangenen woche deutlich. der ausschuss hatte im verlauf der etatberatungen 2015 insgesamt 200 millionen euro für das pro- jekt bewilligt. kosten unklar „dieses museum an dieser stelle wird eine große bereicherung für die kultur berlins und der bundesrepublik wer- den“, sagte die berliner senatsbaudirektorin regula lüscher. es sei eine einmalige chan- ce, dass kulturforum zu ende zu bauen. ber- lin werde den bund bei der realisierung „nach kräften“ unterstützen. sowohl auf po- litischer wie auch fachlicher ebene sei ein gemeinsames vorgehen bereits vereinbart. lüscher hält ein „qualifiziertes wettbewerbs- verfahren“ für diese herausragende und schwierige aufgabe inmitten eines ensem- bles hochkarätiger solitärbauten für „zwin- gend“ erforderlich. damit sich architektur- büros am verfahren beteiligen, müsse si- chergestellt werden, dass der vom preisge- richt ausgewählte entwurf zur umsetzung komme und der projektverfasser auch in der ausführung konzeptionell und gestalterisch eine federführende rolle behalte. da noch keine bedarfsplanung vorliege, könne über die kosten noch nichts gesagt werden. auch katrin lompscher, sprecherin für stadtentwicklung, bauen und wohnen der linksfraktion im berliner abgeordneten- haus, sprach sich für einen neubau an der potsdamer straße aus. der museumsbau müsse so positioniert und konturiert wer- den, dass prägende sichtbeziehungen nicht zerstört und das kompositorische gefüge nicht beeinträchtigt werden. die vorstellung des bundes, das museum in öffentlich-priva- ter partnerschaft (öpp) zu errichten, hält sie aber für problematisch. in jedem fall müsse eine wirtschaftlichkeitsprüfung durchge- führt werden müsse. für den standort an der potsdamer straße sprachen sich auch thomas köhler, direktor der berlinischen galerie, und der generaldi- rektor der staatlichen kunstsammlungen dresden, hartwig fischer, aus. der standort stelle eine große chance für das kulturfo- rum dar, sagte köhler. es sei jedoch nicht unproblematisch, das neue gebäude in di- rekter konfrontation mit der neuen natio- nalgalerie mies van der rohes und den ge- bäuden hans scharouns zu bauen. das neue museum ermögliche eine dauerhafte prä- sentation der kunst des 20. jahrhunderts und bette die privatsammlungen marx, mar- zona und pietzsch in die historisch gewach- sene öffentliche sammlung ein. das muse- um der moderne würde bestandteil eines neu zu definierenden museumsquartiers mit neuer nationalgalerie, kupferstichkabinett, gemäldegalerie und kunstgewerbemuseum. grundstückserwerb andreas rahm vom bundesrechnungshof warnte allerdings, dass derzeit wesentliche rechtliche und projektspezifische rahmenbedingungen noch nicht geklärt seien. er empfahl daher, mit blick auf die finanzierung eines mögli- chen öpp-models festzustellen, ob eine garantie des bundes notwendig und recht- lich zulässig sei und ob ein architekten- wettbewerb in das öpp-vergabeverfahren integriert oder dem vergabeverfahren vor- geschaltet werden solle. vor eröffnung des verfahrens müsse der grundstückserwerb abgeschlossen sein und ein genehmigter bebauungsplan vorliegen, forderte er in seiner stellungnahme. michael klein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper

"ein tag der befreiung" das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 im blickpunkt 7 richard von weizsäcker bei seiner rede am 8. mai 1985 im damaligen plenarsaal des bundestages in bonn zum 40. jahrestag des kriegsendes © picture-alliance/dpa »ein tag der befreiung« richard von weizsäcker das leben und wirken des verstorbenen altbundespräsidenten in zitaten a m 1. juli 1994 blickte richard von weizsäcker nach zehnjähri- ger amtszeit als bundespräsi- dent vor der bundesversamm- lung in seiner abschiedsrede zurück: ,,bald sind fünf jahre vergangen, seit die mauer fiel. es war ein epo- chales ereignis, weit über deutschland hi- naus. für mich war es auch das größte per- sönliche erlebnis. wer immer wieder in ber- lin lebte, der hatte zwar stets empfunden, dass die mauer keinen bestand in der ge- schichte haben könne. nach dem plan ihrer erbauer sollte sie uns trennen. doch sie war so sehr gegen wesen und willen der men- schen, dass sie selbst unaufhörlich zu ihrer überwindung mahnte, zur einheit. nur eines hatte keiner von uns gewusst: ob er ihren fall noch erleben würde.“ beziehungen zu polen die überwindung der deutschen spaltung und das gelingen der einheit, die öffnung zu den ländern osteu- ropas sowie die aussöhnung mit ihren völ- kern waren die zentralen themen im politi- schen leben weizsäckers. die verbesserung der beziehung zu polen lag ihm besonders am herzen. als im februar 1962 das ,,tübin- ger memorandum“ bekannt wurde, in dem acht der evangelischen kirche nahe stehende persönlichkeiten aus wissenschaft und me- dien für die anerkennung der polnischen westgrenze an oder und neiße plädierten, nahm weizsäcker die autoren – unter ihnen sein bruder carl friedrich – gegen heftige kri- tik in schutz: ,,sie waren keine missvergnüg- ten oppositionellen, die zum intellektuellen zeitvertreib denkschriften anfertigten. was sie antrieb, war die beunruhigung über eine wachsende erstarrung in der politischen landschaft.“ im august 1962 wurde weizsäcker, der an den vorarbeiten der denkschrift mitgewirkt hatte, in einem grundsatzartikel für die wo- chenzeitung ,,die zeit“ deutlicher: ,,haupt- ziel unserer politik gegenüber polen muss es sein, die langsame evolution zu fördern, an deren ende die aufhebung der teilung europas und damit auch deutschlands steht. das heißt, wir müssen ihnen helfen, ihre in- neren freiheiten zu erhalten und weiter aus- zubauen. dafür werden sie frieden und ge- bietsschutz brauchen. somit benötigen sie ei- ne fundierte zusicherung auch von uns, dass wir ihre lebensinteressen achten und schüt- zen werden. (...) wir werden substantielle opfer in großem ausmaß in aussicht stellen müssen. es werden opfer sein, die nach der einen seite einen endgültigen verlust bringen, die uns andererseits auf lange sicht der lö- sung unserer hauptfrage näher bringen wer- den als der zustand nicht vorhandener bezie- hungen zu polen.“ 1965 veröffentliche die evangelische kirche in deutschland eine denkschrift zur lage der vertriebenen und zum verhältnis des deut- schen volkes zu seinen östlichen nachbarn. die darin enthaltene forderung, die oder- neiße-grenze zu respektieren, stieß auf erbit- terten widerstand nicht nur bei den vertriebe- nen, sondern auch bei den unionsparteien. erneut stellte sich cdu-mitglied weizsäcker gegen die ablehnungsfront. in seinen erinne- rungen ,,vier zeiten“ resümierte er: ,,es war hohe zeit für die bundesrepublik geworden, ihr verhältnis zu den östlichen nachbarn aus eigener kraft zu verbessern und, soweit mög- lich, zu normalisieren. es war weder mensch- lich zumutbar noch politisch klug, bei hei- matvertriebenen immer länger die hoffnung wachzuhalten, dass es vielleicht doch noch ei- nen friedensvertrag geben werde und sie dann nach hause zurückkehren könnten.“ bekennermut gepaart mit taktischer ge- schmeidigkeit zeigte weizsäcker 1972 bei der debatte um die ratifizierung der ostverträge der sozialli- beralen koalition unter bun- deskanzler willy brandt (spd). oppositionsführer rainer barzel (cdu) und die führung der unionsfraktion lehnten die verträge in der vorgelegten form ab. weizsä- cker wollte zustimmen, geriet indes wegen der durch frakti- onswechsler verursachten patt-situation und des von seiner fraktion beantragten misstrauensvotums gegen die regierung in eine heikle lage: ,,die regierung brauchte nur eine einzige zusätzliche stimme aus den reihen der opposition für die verträ- ge. sollte diese stimme meine rolle sein? ich hatte kein verlangen nach einer einsamen heldenrolle, war aber entschlossen, das mei- nige zu tun, um die verträge nicht scheitern zu lassen.“ (aus „vier zeiten“) das misstrauensvotum misslang; zwei stim- men fehlten. um dem eindruck einer gespalte- nen fraktion zu entgehen, empfahl ihre füh- rung den ja- wie den neinsagern, sich mit dem gros der unions-abgeordneten bei der schlussabstimmung zu enthalten. damit wa- ren die verträge angenommen. ,,auch für mich war es das wichtigste, dass die verträge nicht scheiterten. dazu hatte ich maßgeblich beige- tragen. denn ich hatte als erster im fraktions- plenum offen erklärt, dass ich, auch wenn alle anderen gegen die verträge stimmen, mit ja stimmen wolle.“ (aus ,,vier zeiten“) 1981 wurde weizsäcker regierender bürger- meister von berlin. am jahrestag des mauer- baus sagte er in diesem jahr: „die mauer erin- nert uns täglich daran, dass stadt, land und kontinent geteilt sind. ohne das sie es will, beweist sie uns täglich aber auch, dass wir zusam- mengehören.“ 1983 besuchte der regieren- de bürgermeister in ost- berlin sed-generalsekretär erich honecker. das gefiel nicht allen parteifreunden in west-berlin: ,,ich habe diese kontakte und gesprä- che für notwendig gehalten. den streit darüber, ob die entspannungspolitik (...) insgesamt das re- gime in der ddr gefestigt oder unterminiert hat, finde ich alles in allem, politisch ge- sprochen, eher erheiternd. im übrigen: ich hatte das zwar von mir aus geplant und auch durchgeführt, aber bevor ich hingefah- ren bin, habe ich sowohl dem damals im vorsitz befindlichen amerikanischen ge- sandten als auch dem bundeskanzler be- scheid gesagt, dass ich das machen werde. und die haben dagegen kein veto einge- legt.“ (gespräch mit reinhard appel in ,,die regierenden von berlin“, 1996) 1984 erstmals zum bundespräsidenten ge- wählt, erklärte richard von weizsäcker in sei- ner antrittsrede: ,,zwei grunddaten sind es, die die lage kennzeichnen. das eine ist die zugehörigkeit zum westen. sie beruht auf un- serer entscheidung für die grundwerte des freiheitlichen und sozialen rechtsstaates. sie ist endgültig und unwiderruflich. es ist dieser geistige und humane boden, auf dem unsere mitgliedschaft in der europäischen gemein- schaft und im atlantischen bündnis beruht. eine besondere gemeinschaft verknüpft uns mit den deutschen im anderen deutschen staat. das ist das andere grunddatum unserer lage. die geschichte hat ihnen am ende des zweiten weltkrieges den schwereren teil als uns auferlegt. umso mehr sollten wir sie spü- ren lassen, dass wir die verantwortung für die- se geschichte mit ihnen ebenso teilen wie die wurzeln unseres geistigen und sozialen le- bens, allen systemunterschieden zum trotz.“ neue deutung die wohl wichtigste und mu- tigste rede hielt weizsäcker am 40. jahrestag des kriegsendes im bundestag. hatten deut- sche politiker bis dahin vom tag der kapitula- tion und des zusammenbruchs gesprochen, gab er dem datum eine neue deutung. ,,der 8. mai (1945) war ein tag der befreiung. er hat uns alle befreit von dem menschenver- achtenden system der nationalsozialistischen gewaltherrschaft. niemand wird um dieser befreiung willen vergessen, welche schweren leiden für viele menschen mit dem 8. mai erst begannen und danach folgten. aber wir dürfen nicht im ende des krieges die ursache für flucht, vertreibung und unfreiheit sehen. sie liegt vielmehr in seinem anfang und im beginn jener gewaltherrschaft, die zum krie- ge führte. wir dürfen den 8. mai nicht vom 30. januar 1933 trennen.“ nach dem mauerfall am 9. november 1989 mahnte weizsäcker zur behutsamkeit beim zusammenwachsen von ost und west. so beim festakt am tag der deutschen einheit am 3. oktober 1990: ,,für den wirtschaftli- chen aufbau in den neuen bundesländern tragen wir nunmehr zusammen die verant- wortung. wir sind gemeinsam am erfolg orientiert. denn was nicht gelingt, wird auf dauer die deutschen im westen ebenso be- lasten wie die deutschen im osten.“ zugleich mahnte er: ,,wir sollten getrost aufhören, vom ,beitrittsgebiet‘ zu sprechen. dieser begriff ist zwar verfassungsrechtlich korrekt, aber der menschliche und histori- sche vorgang ist kein verbund von bundes- deutschen und beigetretenen. wir haben verschiedene lebenserfahrungen und wach- sen nun gemeinsam in eine für beide teile neue innere einheit hinein.“ immer wieder wandte sich weizsäcker ge- gen fremdenfeindlichkeit. so auch in sei- ner weihnachtsansprache 1992: ,,aus bür- gerkriegen und elend flüchten viele zu uns in eine von ihnen hier erhoffte bessere zu- kunft. wer wollte ihnen denn daraus einen persönlichen vorwurf machen? ebenso verständlich ist, dass wir unmöglich alle aufnehmen können. also müssen wir ver- nünftige, klare und humane regelungen finden, aber wir dürfen uns doch nicht zu einer kampagne gegen entwurzelte men- schen in not hinreißen lassen. fremden- feindlichkeit zeugt nur von eigener schwäche.“ ein jahr später, wiederum zu weihnachten, würdigte er das engagement der bürger ge- gen die diskriminierung von ausländern: „wenn wir uns in einer krise zu bewähren haben, dann werden uns auch die kräfte zu- wachsen. das haben wir schon im vergange- nen winterhalbjahr erfahren, als es um den guten ruf der toleranz in deutschland ging. auf private initiative entstand eine massen- bewegung in unseren städten, die lichterket- ten. es war keine außerparlamentarische op- position, aber eine art großes volksbegeh- ren, eine mahnung und ermunterung für die politik, mit aller kraft für die würde eines je- den menschen einzutreten. und überdies ist es ein wichtiger beweis dafür, dass sich die schweigende mehrheit sehr wohl zu wort melden kann und dass sie mit dem demago- gischen oder gar gewalttätigen rechten rand nichts gemein hat.“ im zdf unterschied er 1986: „der nationa- list ist einer, der die anderen hasst. der pa- triot ist einer, der das eigene land liebt und den patriotismus der nachbarn versteht.“ harsche kritik weizsäcker, der seine cdu- mitgliedschaft als präsident ruhen ließ und danach nicht wieder aufnahm, überzog die politische klasse auch schon mal mit har- sche kritik: „nach meiner überzeugung ist unser parteienstaat von beiden zugleich ge- prägt, nämlich machtversessen auf den wahlsieg und machtvergessen bei der wahr- nehmung der inhaltlichen und konzeptio- nellen politischen führungsaufgabe.“ (ge- spräch mit der „zeit“, 1992) aber er machte auch konstruktive vorschlä- ge: ,,ich bin für mehr plebiszitäre elemente, auch auf bundesebene. (...) volksbegehren und -befragungen führen zu einer breiten, oft zugespitzten, aber doch auch aufklärend wirkenden diskussion. je informierter der bürger ist, desto weniger wendet er sich ab.“ (interview mit „bild am sonntag“, 1993) lange vor dem berlin-umzug von regierung und parlament verlegte weizsäcker im jahr 1994 seinen ersten dienstsitz sowie den neujahrsempfang für die ausländischen di- plomaten an die spree. selbstbewusst ver- kündete er: ,,von hier, von berlin aus, wird künftig deutschland wieder seinen platz in der völkergemeinschaft bestimmen.“ im vergangenen jahr bilanzierte der 94-jäh- rige: ,,im rückblick auf ein langes leben bleibt mir vor allem dankbarkeit für die be- gegnungen mit verschiedensten menschen, die mir antrieb gaben und bereicherung waren, die meinen blick schärften und mir handlungswege aufzeigten. selbst an einer oder der anderen stelle einen solchen im- puls gegeben zu haben, einen apfelbaum im sinne ´luthers gepflanzt zu haben, der in die zukunft trägt, das hoffe ich zuver- sichtlich.“ (in ,,viva“ 6/2014)(siehe auch die würdigung weizsäckers durch bundes- tagspräsident norbert lammert in der „de- battendokumentation“) peter pragal t der autor, langjähriger korrespondent von „süddeutscher zeitung“, „stern“ und „berliner zeitung“, arbeitet als freier journalist in berlin. richard von weizsäcker (rechts) 1980 als bundestagsvizepräsident in den reihen der unionsfraktion © bundesregierung/richard schulze-vorberg »wir dürfen den 8. mai nicht vom 30. januar 1933 trennen.« richard von weizsäcker weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper richard von weizsäcker 1920 am 15.april wird richard von weizsäcker als viertes kind des diplomaten ernst vonweizsäcker und seiner ehefrau marianne vonweizsäcker in stuttgart geboren. 1939-1945 soldat im zweiten weltkrieg. beim einmarsch in polen im september 1939 stirbt sein bruder nur wenige hundert meter neben ihm. später hat weizsäcker kontakt zu denverschwörern des 20. juli. 1945-1950 studium der rechtswissen- schaften und geschichte in göttingen. 1948/49 verteidigt er als hilfsverteidiger seinen vater, den außen-staatssekretär ernst von weizsäcker, im wilhelmstraßen- prozess. 1953 heirat mit marianne von kretsch- mann. aus der ehe gehen vier kinder her- vor. weizsäcker beginnt seine berufliche tä- tigkeit bei der mannesmannag. 1962-1970 mitglied des präsidiums und ab 1964 präsident des deutschen evangeli- schen kirchentages. 1966 richard von weizsäcker, der seit 1954 cdu-mitglied ist, rückt in den parteivor- stand auf und bleibt dort bis zur wahl als bundespräsident 1984. 1969-1981 cdu-abgeordneter im deut- schen bundestag. 1974 weizsäcker verliert gegen walter scheel (fdp) in der bundesversammlung die wahl für das amt des bundespräsidenten. 1979-1981 vizepräsident des deutschen bundestags. 1981-1984 regierender bürgermeister von berlin. 1984-1994 bundespräsident der bundesre- publik deutschland. er möchte „präsident aller bürger“ sein. 1985 in seiner bundestags-rede am 8. mai zum 40. jahrestag der deutschen kapitulati- on im zweiten weltkrieg spricht weizsäcker vom „tag der befreiung“. 1990 seinen staatsbesuch in polen be- zeichnet er als die wichtigste reise seiner amtszeit. 2015 richard von weizsäcker stirbt am 31. januar im alter von 94 jahren in berlin. joh t

signale auf zwei kanälen d ie auseinandersetzungen in der ostukraine eskalie- ren und nicht wenige fürchten in diesen tagen, dass der konflikt schlimmstenfalls in einen offenen krieg zwischen russland und der ukraine umschlagen könnte. für bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) sind es tage der krisendiplomatie: am vergangenen don- nerstag trafen sie und frankreichs präsident françois hollande in kiew auf den ukraini- schen präsidenten petro poroschenko, am freitag dann russlands präsident wladimir putin in moskau. am wochenende standen gespräche mit us-vizepräsident joe biden am rande der münchener sicherheitskonfe- renz auf der agenda, am heutigen montag schließlich ein treffen mit us-präsident ba- rack obama in washington. zur sprache kommen dürften dabei auch die gedanken- spiele in washington über waffenlieferungen an die ukraine: ein druckmittel für ver- handlungen mit moskau? oder der nächste schritt, sollten die diplomatischen bemü- hungen der europäer nicht in eine waffenru- he zwischen kiew und prorussischen separa- tisten münden? die bundesregierung legte sich in diesem punkt fest: „deutschland wird die ukraine mit waffen nicht unterstützen“, sagte merkel. militärisch lasse sich der kon- flikt nicht lösen. „speerspitze“ der reisediplomatie voraus- gegangen war ein beschluss der nato-vertei- digungsminister, die schnelle eingreiftruppe für weltweite einsätze (nrf) auf bis zu 30.000 soldaten zu erweitern und eine be- sonders schnelle einheit (very high readi- ness task force) mit rund 5.000 soldaten einzurichten – ein vorhaben, bei dem die bundeswehr eine schlüsselrolle spielen soll. diese schnell zu mobilisierende „speerspit- ze“ fügt sich in den im september 2014 beim nato-gipfel in wales beschlossenen „readi- ness action plan“, mit dem das verteidi- gungsbündnis den bedrohungswahrnehmun- gen der östlichen nato-länder angesichts des russischen vorgehens begegnen will. im bundestag waren die pläne vergangene woche hoch umstritten. während die frakti- on der grünen in einem antrag (18/3922) eine stärkere einbeziehung des parlaments forderte, lehnte die linksfraktion in ihrem antrag (18/3913) die eingreiftruppe ab und warnte vor einer drohenden eskalationsspi- rale. die fraktionen von cdu/csu und spd argumentierten, dass sich die östlichen nato- partner bedroht sähen und der zusammen- halt des militärbündnisses nicht gefährdet werden dürfe. der antrag der linksfraktion (18/3913) wurde mit den stimmen von uni- on, spd und grünen abgelehnt, der antrag der grünen (18/3922) scheiterte am votum der koalitionsfraktionen bei enthaltung der fraktion die linke. frithjof schmidt (grüne) nannte es nachvoll- ziehbar, dass die nato auf die sicherheitsbe- denken der östlichen partner reagiere. nicht nachvollziehbar sei allerdings, dass die bun- desregierung in der nato am bundestag mit „leisetreterei“ und „geheimniskrämerei“ vor- bei entscheide. „dieser umgang mit dem par- lament ist ein politisch schlechter stil“, sagte schmidt. truppenverlegungen und manöver könnten schnell zu einer „hochpolitischen angelegenheit“ werden. „deshalb gehört die diskussion solcher konzepte in den bundes- tag, bevor darüber in brüssel entschieden wird.“ die nato habe bei ihrem gipfel in wales „verantwortlich und klug“ gehandelt, indem sie der nato-russland-akte nicht durch den beschluss zu einer größeren trup- penstationierung in osteuropa die grundlage entzogen habe. die frage sei aber nun unter anderem, ob genau dies mit der neuen ein- greiftruppe „durch die hintertür“ geschehen könnte. roderich kiesewetter (cdu) erinnerte da- ran, dass eine solche nato-eingreiftruppe bereits 2002 beschlossen worden sei, da- mals mit einem umfang von 25.000 solda- ten – gegenüber 5.000 für die nun geplan- ten schnell einsetzbare multinationalen einheit. es sei im deutschen interesse, „dass wir den zusammenhalt in der nato bewah- ren und dass wir weder eine nato der unter- schiedlichen geschwindigkeiten bekom- men, noch eine nato, die in sorge oder gar in angst und schrecken ist, noch eine nato, die sich zurücklehnt“. die eingreiftruppe sei für die länder des baltikums, für polen, ru- mänien und bulgarien ein „zeichen der rückversicherung“. im übrigen reagierten europa und die usa „asymmetrisch“ auf das russische vorgehen – durch sanktionen, mit den mitteln der diplomatie, im rah- men der osze und der nato als einem in- strument, „das in erster linie ein zeichen nach innen gibt“, sagte kiesewetter. alexander neu (die linke) verglich russ- land und den westen mit dem bild zweier züge, die auf einem gleis aufeinander zura- sen: „so entstehen kriege.“ eine ausweitung der nato-präsenz durch eine schnell ein- setzbare eingreiftruppe mag für polen und das baltikum beruhigend sein, aber dies sei kein „realer sicherheitszugewinn“, weil moskau dies als weitere provokation wahr- nehme. neu wies russlands „konfrontati- onskurs“ für seine fraktion zurück, betonte aber auch, dass der ukraine-konflikt ergeb- nis einer „expansionspolitik von nato und eu“ in den postsowjetischen raum sei. russlands vorschläge zu einer gemeinsamen sicherheitsarchitektur habe man in europas hauptstädten ignoriert und stattdessen eine politik „der einflusszonen wie im 19. und 20. jahrhundert“ betrieben. scharf wandte sich neu gegen forderungen nach waffen- lieferungen an die ukraine: damit würde eine „neue eskalationsstufe beschritten“. in diesem punkt stimmte niels annen (spd) seinem vorredner zu, warf ihm aber ansonsten vor, ursache und wirkung zu ver- wechseln. es sei schließlich nicht die nato gewesen, die die „grundlage der kooperati- on aufgekündigt hat“, sondern russland mit der annexion der krim und der fortge- setzten militärischen unterstützung für die separatisten in der ostukraine. die „reassu- rance“-maßnahmen der nato, seien eine antwort auf etwas, „das man nicht einfach wegdiskutieren kann“. die beschlüsse des nato-gipfels in wales nannte annen eine „ausgewogene, balancierte antwort“ – eine „verstärkung der kollektiven sicherheitsbe- mühungen“ auf der einen seite, eine „be- kräftigung des regelbasierten europäischen systems der sicherheitsarchitektur“ inklusi- ve der nato-russland-grundakte auf der an- deren seite. „es wird für diesen konflikt kei- ne militärische lösung geben“, sagte an- nen. alexander heinrich t bundeskanzlerin angela merkel, der ukrainische präsident petro poroschenko und frankreichs präsident françois hollande (von links nach rechts) bei einem treffen am vergangenen donnerstag in kiew © picture-alliance/zumapress.com signale auf zwei kanälen ukraine-konflikt europa drängt auf eine diplomatische lösung, die nato setzt ein zeichen für polen und das baltikum 8 europa und die welt das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 vorsichtiger optimismus westafrika zahl der ebola-neuinfektionen sinkt der sonderbeauftragte der bundesregierung für den kampf gegen ebola-epidemie, walter lindner, sieht „licht am ende des tunnels“ bei der eindämmung der hochansteckenden infektionskrankheit in westafrika. die zahl der neuinfektionen sei in guinea, liberia und sierra leone auf insgesamt unter 100 fälle pro woche gesunken, während es noch vor wenigen wochen 350 gewesen sei- en, sagte lindner vergangene woche im aus- schuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. „vor uns liegt der holprige weg der letzten meilen, um von hundert auf null zu kom- men.“ aufgabe sei nun, den übergang von der humani- tären hilfe zum wiederauf- bau einzuleiten. außerdem werde es darum gehen, im rahmen der un, der who, der eu und auch auf natio- naler ebene die lehren aus der spät angelaufenen hilfe zu ziehen und über künftige frühwarnsysteme und koordinierungsmodel- le zu diskutieren. trotz vorsichtig optimistischer berichte aus westafrika wollte ralf südhoff vom welter- nährungsprogramm der vereinten nationen (world food programme, wfp) noch keine entwarnung geben. die zahl der neuinfek- tionen sei rückläufig, doch das heiße zu- nächst nur, dass sich die epidemie langsamer ausbreite als bisher, sagte südhoff im aus- schuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung. „ebola wurde lange ver- kannt, jetzt geht es darum, die krankheit nicht zu schnell zu vergessen.“ die interna- tionalen hilfen seien spät angelaufen, hätten aber gewirkt. westafrika drohe keine hun- gerkatastrophe, allerdings eine aus nicht ein- gebrachten ernten und dem anstieg der le- bensmittelpreise resultierende hungerkrise. bereits heute seien rund 200.000 menschen in westafrika infolge von ebola auf ernäh- rungshilfe angewiesen, bis märz könnte die- se zahl auf rund eine million ansteigen. martin kollmann von der christoffel-blin- denmission lenkte den blick auf die sogenannten „ver- nachlässigten krankheiten“, denen – obgleich behandel- bar – jährlich rund 500.000 menschen zum opfer fallen würden. ebola, wenngleich nicht auf der who-liste der „vernachlässigten krankhei- ten“, zeige, dass solche in- fektionskrankheiten eine „dramatische dimension“ annehmen könnten. der schlüssel zur vermeidung solcher epidemien liege in der bekämpfung von armut und hunger, im auf- und ausbau der medizinischen versor- gung, aber auch im zugang zu sauberen wasser und der beachtung hygienischer standards. nach den zahlen der weltgesundheitsorga- nisation who haben sich seit märz 2014 bis ende januar mehr als 22.000 menschen mit dem ebola-virus infiziert, etwa 8.800 todesfälle seien zu beklagen. vergangene woche kündigte der internationale wäh- rungsfonds an, guinea, liberia und sierra leone schulden im umfang von knapp 88 milliarden euro zu erlassen. ahe t der norden in der pflicht entwicklung nachfolge-agenda für millenniumsziele bei den verhandlungen über die nachhal- tigen entwicklungsziele (sustainable de- velopment goals, kurz sdg) kommt deutschland eine besondere rolle zu. in dieser einschätzung waren sich vergangene woche die experten in einem öffentlichen fachgespräch im umweltausschuss einig. bei der nachfolgeagenda der millennium- entwicklungsziele (mdg), die in diesem jahr auf der vollversammlung der verein- ten nationen im september beschlossen werden soll, liegt der fokus auf nachhal- tigkeitsaspekten. die neu- en ziele sollen außerdem nicht vorrangig für die länder des südens gelten, sondern viel stärker als bisher die schwellen- und industrieländer stärker in die pflicht nehmen. von einem paradigmen- wechsel sprach dirk messner vom deutschen institut für entwicklungs- hilfe (die). dass die zu vereinbarenden ziele auch für deutschland gel- ten sollen, sei in der politischen debatte bislang noch nicht besonders stark veran- kert, befand er. „die ziele müssen aber auch bei uns als eigene ziele anerkannt werden.“ messner forderte, die sdg mit der deutschen nachhaltigkeitsstrategie zu verbinden. zudem müssten die nachhalti- gen entwicklungsziele thema auf dem g-7-gipfel im juni dieses jahres sein, bei dem deutschland die präsidentschaft ha- be. es müsse deutlich werden, „was die g-7-staaten tun wollen, damit die sdg bei ihnen verankert werden“. heike spielmanns, geschäftsführerin von venro, des dachverbands von entwick- lungspolitischen und humanitären nicht- regierungsorganisationen in deutschland, betonte, dass die universalität der ziele „eine große herausforderung gerade für die industrieländer, auch für deutsch- land“ darstelle. die bundesregierung müsse eine umfassende transformation hin zu ei- ner nachhaltigen, auf res- sourcenschonung und effi- zienz gerichteten wirt- schaft und gesellschaft ein- leiten. außerdem müsse die neue agenda durch so- lide finanzierungszusagen und die bereitstellung der notwendigen mittel beglei- tet werden. auch für den cdu-abge- ordneten andreas jung, als vorsitzender des parlamen- tarischen beirats für nachhaltige entwick- lung zu den geladenen experten gehörend, komme der bundesrepublik nicht zuletzt wegen der g-7-präsidentschaft eine wichti- ge rolle zu. deutschland müsse die inter- nationalen prozesse unterstützen, mit ide- en, „aber auch mit mehr geld“, sagte jung. „wir müssen zeigen: nachhaltigkeit ist machbar.“ hau t »wir müssen zeigen, dass nachhaltig- keit machbar ist.« andreas jung (cdu) »ebola wurde lange verkannt, jetzt geht es darum, die krankheit nicht zu vergessen.« ralf südhoff, un-welt- ernährungsprogramm riesenärger um dürres kommuniqué europa ii ein sonderausschuss des europaparlaments soll die lux-leaks-affäre aufklären das kommuniqué war dürr, doch der är- ger im europäischen parlament groß. der antrag von 191 der 751 europaabgeord- neten, die einen untersuchungsausschuss zur aufklärung der steuervermeidungs- modelle für großunternehmen in lu- xemburg und anderswo in europa gefor- dert hatten, sei „unvereinbar mit dem eu-vertrag und den verfahrensregeln des parlaments“, hieß es in einer offiziellen, gerade einmal acht zeilen langen verlaut- barung am vergangenen donnerstag. vo- rausgegangen war eine wenig harmoni- sche sitzung der fraktionsvorsitzenden mit eu-parlamentspräsident martin schulz (spd). am ende wurde der vor al- lem von grünen und linken, aber auch einer reihe von christlichen demokraten und sozialdemokraten unterstützte an- trag zur einrichtung eines untersu- chungsausschusses gekippt. steuersparmodelle stattdessen soll nun ein sonderausschuss, der über weniger weitreichende befugnisse verfügt, dem reizthema nachgehen, das eu-kommissi- onspräsident jean-claude juncker anfang november vergangenen jahres den amts- antritt vermasselt hat: die suche nach aus- maß und ursachen für jene auf englisch als „tax rulings“ bezeichnete vereinbarun- gen zur steuerersparnis. mehr als 500 sol- cher vereinbarungen mit dem luxemburgi- schen fiskus hatte ein konsortium interna- tionaler medien (icij) im herbst an die öffentlichkeit gebracht. juncker, in dessen amtszeit als luxemburgischer regierungs- chef zahlreiche absprachen gefallen waren, hatte fehleinschätzungen eingeräumt so- wie auf in 23 von 28 mitgliedstaaten beste- hende ähnliche steuersparmo- delle verwiesen. ende november hatte ein mit der sogenannten lux leaks-affäre be- gründeter miss- trauensantrag ge- gen die kommis- sion nur die un- terstützung von 101 europaabgeordneten gefunden. den- noch schwang bei der debatte um den un- tersuchungsausschuss weiter die vermu- tung mit, es gehe den befürwortern weni- ger um die aufklärung der steuerdeals in europa als um die person des kommissi- onspräsidenten. kein wunder, dass die fraktionsvorsitzen- den von grünen und linken im parlament gereizt auf das votum der mehrheit aus der christlich-demokratischen europäischen volkspartei (evp), sozialdemokraten und liberalen reagierten. die linken-fraktions- vorsitzende gabi zimmer beklagte, der jetzt geplante und vom plenum einzuset- zende sonderausschuss könne weder befra- gungen von zeugen vornehmen noch ein- blick in einschlägige unterlagen der euro- päischen kommission und der mitglied- staaten erlangen. „mit dieser entscheidung wurde eine chance vertan, das vertrauen der bürgerinnen und bürger in die parla- mentarische demokratie zu stärken“, sagte zimmer. die grünen-frakti- onsvorsitzende rebecca harms warf den vertre- tern der mehr- heit vor, sie ver- steckten sich hinter „juristi- schen einwänden, statt klipp und klar zu sagen, dass sie einen untersuchungsaus- schuss nicht wollten“. parlamentspräsident schulz wies den vor- wurf zurück, juncker solle geschützt wer- den. freilich gehe es im sonderausschuss nicht um die person des kommissionsprä- sidenten, sondern um eine umfassende aufklärung der steuerpraktiken. ähnlich argumentierte der evp-fraktionsvorsitzen- de manfred weber (csu): „wir wollen den blick auf steuerregelungen in allen mit- gliedstaaten richten.“ michael stabenow t der autor ist brüssel-korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. »wir wollen den blick auf steuer- regelungen in allen eu-mitgliedstaaten richten.« manfred weber (csu) ©evp-fraktion debatte über junckers agenda europa i arbeitsprogramm der eu-kommission stößt im bundestag auf geteiltes echo pragmatisch - oder nicht ambitioniert ge- nug? das von der eu-kommission vorge- legte arbeitsprogramm 2015 stößt im bun- destag auf unterschiedliche reaktionen. während der debatte am vergangenen donnerstag attestierte detlef seif (cdu) der eu-kommis- sion, inhaltlich die richtigen schwerpunkte gesetzt zu ha- ben. norbert spinrath (spd) vermisste hinge- gen die ausrich- tung auf ein „so- ziales europa“. die idee eines „green new deal“ täte dem programm gut, befand wolfgang strengmann-kuhn (bündnis 90/die grünen). von einer „voo- doo-ökonomie“, die nicht funktionieren werde, sprach hingegen alexander ulrich (die linke). das arbeitsprogramm sieht unter anderem eine investitionsoffensive vor sowie erste schritte auf dem weg zu einer europäi- schen energieunion und die entwicklung eines neuen konzepts für die legale ein- wanderung. norbert spinrath (spd) nann- te das programm „sehr politisch und sehr pragmatisch“. es sei richtig, sich von einem sammelsurium von 180 maßnahmepake- ten auf wichtige kernpunkte zu reduzieren, sagte der spd-abge- ordnete. gleich- zeitig gebe es aber auch wich- tige themen, die die menschen in europa derzeit bewegten, die nur unzurei- chend im arbeitsprogramm der kommissi- on abgebildet seien. so müssten beispiels- weise wachsende ungleichgewichte in und zwischen den mitgliedsstaaten beseitigt, die arbeitslosigkeit bekämpft und ein wachsen- des lohndumping verhindert werden. alexander ulrich (die linke) kritisierte die investitionsplanungen der eu-kommission. damit würden gewinne privatisiert und ver- luste sozialisiert. das vorhaben von eu- kommissionspräsident jean-claude juncker, mithilfe von 21 milliarden euro öffentlicher gelder 315 milliarden euro vor allem priva- te investitionen zu mobilisieren, nannte er „voodoo-ökonomie“. benötigt würden viel- mehr europaweit 500 milliarden euro an öf- fentlichen geldern. finanziert werden kön- ne dies „durch eine drastische besteuerung von reichtum“, sagte ulrich. detlef seif (cdu) ging ebenfalls auf die in- vestitionsplanungen ein. auch wenn diese teils belächelt würden, habe die vergangen- heit gezeigt, dass solch ein hebel funktio- nieren könne. voraussetzung dafür sei aber ein gutes investitionsklima in europa. seif lobte juncker dafür, der kommission eine neue struktur gegeben zu haben. richtig sei auch, das programm auf 23 neue initiati- ven abzuspecken. „das kann sich sehen las- sen“, befand seif. machten juncker und sein team so weiter, könnten sie sich auf die unterstützung aus deutschland verlas- sen. neben der ökonomischen sei auch eine po- litische krise zu erkennen, befand hingegen wolfgang strengmann-kuhn (grüne). „wir haben risse innerhalb der eu, weil viele staaten nur noch nationale interessen ver- folgen, die bundesregierung allen voran“, sagte er. viele bürger wendeten sich von der eu ab. „deshalb ist die frage nach einem sozialen europa eine der kernfragen, die aber ein bisschen dünn in dem arbeitspro- gramm beantwortet ist.“ notwendig seien visionen. „wir nennen es den ,green new deal‘.“ der juncker-plan könne in der tat ei- ne chance darstellen. „aber nur dann, wenn es auch mehr öffentliche und zugleich zu- kunftsgerichtete investitionen gibt“, sagte strengmann-kuhn. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die antwort auf die frage nach einem sozialen europa ist ein bisschen dünn.« w. strengmann-kuhn (grüne) ©dbt/achimmelde

vor der zerreißprobe das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 europa und die welt 9 vor der zerreißprobe nigeria afrikas bevölkerungsreichstes land wählt in zeiten des boko-haram-terrors und sinkender öleinnahmen s atellitenbilder geben mitte janu- ar einen eindruck vom ausmaß der gewalt und der verwüstun- gen im nordosten nigerias. die menschenrechtsorganisation amnesty international veröffent- lichte aufnahmen der stadt baga, die weni- ge tage vorher von der islamistischen terror- miliz boko haram angegriffen worden war. die satellitenbilder zeigen trümmer und menschenleere straßen. die nigerianische regierung spricht von 150 opfern des angriffs, menschenrechtsor- ganisationen gehen von bis zu 2.000 toten aus. rund 20.000 menschen sollen sich allein infolge dieses an- griffs auf der flucht befin- den. insgesamt sind es hun- derttausende, die in andere landesteile oder die nach- barstaaten geflohen sind. wahlen seit monaten do- minieren die anschläge von boko haram die nachrichten aus nigeria. kaum thematisiert wird dagegen, dass im bevölkerungsreichsten land afrikas am kommenden wochenende ein neuer präsident und ein neues parlament gewählt werden. obwohl zwischenzeitlich selbst der nationale sicherheitschef sambo dasuki zur verschiebung der wahlen geraten hat, werden sie wohl trotz aller mängel ter- mingerecht stattfinden. zu diesen mängeln gehört, dass ende januar nach dasukis anga- ben 30 millionen der neuen, angeblich fäl- schungssicheren wahlausweise noch nicht ausgegeben worden waren. bei mehr als 70 millionen registrierten wählern ein erhebli- cher prozentsatz. eine verschiebung kommt für die regierung dennoch nicht in frage. am ende werden wohl ein paar millionen nigerianer nicht abstimmen können, weil die regierung ihnen ihre wahlunterlagen schuldig blieb. zudem ist ungewiss, ob im nordosten nigerias über- haupt gewählt werden kann. rund 15 prozent des lan- des, ein gebiet von der grö- ße bayerns, sind in der hand von boko haram. die nigerianische regierung hat die kontrolle über die be- troffenen bundesstaaten adamawa, borno und yobe verloren. „durch die dort entfesselte gewalt wird jede form von zivilisatorischer leistung ausgeschaltet“, be- schreibt der politologe und nigeria-experte heinrich bergstresser die situation. dort sei „ein eigener wirtschaftsraum entstanden“, den boko haram kontrolliere. diese krimi- nellste aller islamistischen milizen plündere den besitz der bevölkerung, erpresse löse- geld durch die entführung vor allem von frauen, überfalle lkw und verdiene am schmuggel von harten drogen. „mit dem islam hat das alles nichts zu tun“, sagt berg- stresser. „in der gruppe gibt es etliche krimi- nelle und banditen, von denen viele aus den nachbarstaaten kommen, zum beispiel aus dem tschad.“ . mit seinen gut 175 millionen einwohnern ist nigeria nicht nur das bevölkerungsreichs- te land des kontinents, sondern auch afri- kas größte demokratie. das land ist tiefer gespalten denn je: geografisch, ethnisch, re- ligiös und wirtschaftlich. im süden am golf von guinea dominiert eine christlich ge- prägte wirtschaftselite. hier im süden wird das erdöl ge- fördert, die wirtschaftliche basis des landes. der nor- den ist geprägt durch die trockensavanne und wirt- schaftlich rückständig, ist das vernachlässigte und muslimische armenhaus des landes. besonders elend ist die lage im nordosten, nicht zufällig entstand boko haram gerade dort. aus der perspektive des sü- dens ist der terror ein pro- blem des (muslimischen) nordens, tatsäch- lich sind die meisten opfer muslime. den süden sorgen hingegen wirtschaftliche ein- bußen infolge des ölpreisverfalls. die re- gierung musste bereits ihren für dieses jahr geplanten staatshaushalt überarbeiten, da die berechnungsgrundlage von 78 us-dol- lar pro barrel nicht mehr den aktuellen werten entsprach. mitte dezember fiel der preis mit 57 us-dollar pro barrel auf den tiefsten stand der letzten fünf jahre.. aber weder die beunruhigende wirtschafts- lage noch der entfesselte terror im nordos- ten des landes sind kurz vor den wahlen das bestimmende thema. „was die leute beschäftigt ist nur eins: der mann muss weg!“, fasst bergstresser die stimmung zu- sammen. „der mann“ ist der christliche präsident goodluck jonathan. der damali- ge vizepräsident kam 2010 an die spitze des staates, als präsident umaru yar’adua im amt verstarb. ein jahr spä- ter ließ sich jonathan durch eine wahl im amt bestäti- gen, erwies sich aber seither als schwacher präsident. in- zwischen wendet sich sogar in jonathans hochburg im niger delta die süden die stimmung bei manchen wahlveranstaltungen „sei- ner“ regierungspartei pdp gegen ihn, der „demokrati- schen volkspartei“. ange- sichts dieser ausgangslage scheint ein wahlsieg seines wichtigsten herausforderers muhammadu buhari wahrscheinlich. der (muslimische) ex-militärdiktator buhari tritt für den „kon- gress aller progressiven kräfte“ (apc) an. tatsächlich sind parteien oder politische konzepte für die wahlen aber nicht aus- schlaggebend. wichtiger ist die frage der geografischen, ethnischen und religiösen herkunft. der süden wählt christlich, der norden muslimisch. jonathan hat es nach jetziger stimmungslage gleichwohl ge- schafft, den (christlichen) südwesten an bu- hari, den aussichtsreichsten unter seinen zehn konkurrenten ums präsidentenamt, zu verlieren. damit hat er vermutlich seine ab- wahl besiegelt. eingreiftruppe mit einem regierungswech- sel könnte sich die derzeit chaotische lage in nigeria verbessern, und das gilt auch für die situation im nordosten. die armee ist mora- lisch und technisch in einer desolaten lage, truppen der nachbarstaaten führen ihr im- mer wieder vor, wie man den kampf gegen die terrorgruppe gewinnt. als ex-militär dürf- te buhari einen deutlich stärkeren einfluss auf die schlagkraft der truppe haben als jo- nathan. währenddessen werden auch die nachbarländer und die afrikanische union aktiv. sie beschloss anfang februar die auf- stellung einer 7.500 mann starken regionalen eingreiftruppe. für ihre mission hofft sie nun auf ein mandat und die unterstützung der vereinten nationen. eine solche eher kleine au-truppe ist zwar bestenfalls ein anfang. sie könnte aber zu einem wichtigen baustein werden, wenn die nachbarländer tschad, ka- merun und niger weiterhin so massiv gegen boko haram vorgehen, wie sie das in den vergangenen wochen taten. und wenn die nigerianische armee nach einem regierungs- wechsel womöglich aus ihrer starre erwacht. bettina rühl t die autorin berichtet als freie afrika- korrespondentin aus nairobi. rund 15 prozent des landes sind in der hand von boko haram. die armee ist moralisch und technisch in einer desolaten lage. fragile erfolge bundeswehr mali-einsatz soll verlängert werden die bundeswehr soll sich noch bis mindes- tens ende mai 2016 an der eu-geführten ausbildungsmission in mali (eutm) betei- ligen. dies sieht der antrag der bundesre- gierung (18/3836) vor, über den der bun- destag am vergangenen donnerstag in ers- ter lesung beriet. erstmals soll deutsch- land ab august dieses jahres die militäri- sche führung der mission übernehmen. zudem sieht das mandat eine erhöhung des deutschen kontingentes von 250 auf bis zu 350 soldaten vor. michael roth (spd), staatsminister im auswärtigen amt, verwies auf die erfolge des einsatzes, der im frühjahr 2013 begon- nen hatte. inzwischen seien fünf gefechts- verbände mit mehr als 3.000 malischen soldaten ausgebildet worden, ein sechster verband sei in ausbildung und zwei weite- re würden folgen. mit den parlamentswah- len im herbst 2013 sei mali nach dem mi- litärputsch ein jahr zuvor wieder zur ver- fassungsmäßigen ordnung zurückgekehrt, sagte roth. derzeit fänden verhandlungen zwischen der regierung und den rebellen unter der vermittlung algeriens statt. mit ausnahme der fraktion die linke sig- nalisierten alle anderen fraktionen ihre zustimmung zum einsatz. deutschland habe sich „bedingungslos an die seite der ehemaligen kolonialmacht frankreich ge- stellt“, kritisierte niema movassat (linke). bei dem einsatz gehe es jedoch nicht um die menschenrechte oder den schutz der zivilbevölkerung, sondern um geostrategi- sche interessen und um den zugriff auf gold, uran und andere rohstoffe malis. agnieszka brugger (bündnis 90/die grü- nen) warnte vor einem scheitern der frie- densverhandlungen. die zahl der terroris- tischen anschläge habe sich wieder erhöht und die sicherheitslage sei „höchst fragil“ in mali. ziel der mission sei es nicht, dafür zu sorgen, dass die malische armee den norden des landes zurückerobere. beide seiten müssten begreifen, dass der konflikt militärisch nicht zu lösen sei. elisabeth motschmann (cdu) verwies da- rauf, dass noch 220.000 malier auf der flucht und 2,8 millionen vom hunger be- droht seien. „wir dürfen nicht den fehler machen, die immer noch sehr fragilen strukturen sich selbst zu überlassen“, argu- mentierte motschmann. aw t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper verfahren bei staateninsolvenz entwicklung die oppositionsfraktio- nen die linke und bündnis 90/die grü- nen machen sich für ein internationales staateninsolvenzverfahren stark. zwei ent- sprechende anträge (18/3743, 18/3916) wurden vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwiesen, die federführung liegt beim finanzausschuss. die linke verweist auf eine resolution der generalversammlung der vereinten natio- nen, die die einrichtung eines insolvenz- verfahrens für überschuldete staaten forde- re. die überschuldung von staaten sei „ein entscheidendes hindernis für ihre selbst- bestimmte wirtschaftliche und soziale ent- wicklung“. im schuldendienst würden mit- tel gebunden, die für investitionen in bil- dung, gesundheit oder infrastruktur drin- gend benötigt würden. die bundesregie- rung wird aufgefordert, den prozess in den vereinten nationen zur einrichtung eines staateninsolvenzverfahrens „konstruktiv zu unterstützen“ und sich in diesem zu- sammenhang für ein „faires und transpa- rentes verfahren“ einzusetzen. für die grünen zeigt das beispiel argenti- niens, dass „entschuldungsverfahren, die nicht alle forderungen an den souveränen schuldner einschließen, spielräume für spekulanten“ schaffen würden. künftig müsse die beteiligung aller privaten gläu- biger sichergestellt werden, um eine einsei- tige kostenverlagerung auf den öffentli- chen sektor zu verhindern, argumentieren die abgeordneten. sie fordern die bundes- regierung auf, „sich umgehend, nachhaltig und konstruktiv-kritisch“ im sinne zu- künftiger entwicklungschancen und dem selbstbestimmungsrechtes aller länder einzubringen und sich für die umsetzung eines staateninsolvenzverfahrens einzuset- zen. ahe t kooperation betont treffen die entwicklungen in der euro- zone insbesondere nach den wahlen in griechenland und die situation in der ukraine standen im mittelpunkt bei einem treffen von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und mit seinem französi- schen amtskollegen claude bartolone in pa- ris anfang vergangener woche. bartolone dankte lammert und dem bundestag für die nach den anschlägen vom 7. januar auf die redaktion der satirezeitschrift „charlie heb- do“ gezeigte anteilnahme und solidarität. lammert erklärte, die große betroffenheit in deutschland zeige, wie eng das verhältnis zwischen beiden ländern sei. in der wirt- schafts- und finanzpolitik müsse man sich darüber im klaren sein, dass – zumal durch kredite finanzierte – investitionen notwen- dige strukturreformen nicht ersetzen könn- ten. die herausforderungen im euro-raum könnten ebenso wie probleme in der migra- tionspolitik nur im engen zusammenwirken von deutschland und frankreich bewältigt werden, erklärten die beiden parlamentsprä- sidenten. dies gelte auch für den umgang mit dem konflikt in der ukraine, bei dem es darum gehe, gegenüber russland entschlos- senheit und geschlossenheit zu zeigen, oh- ne den gesprächsfaden abreißen zu lassen. lammert und der präsident der französi- schen nationalversammlung trafen anläss- lich einer sitzung der jury zum deutsch- französischen parlamentspreis zusammen, der seit 2003 alle zwei jahre für eine franzö- sische und eine deutsche wissenschaftliche arbeit verliehen wird. dp t nigerias präsident goodluck jonathan (links, bildmitte) und sein aussichtsreichster herausforderer muhammadu buhari (rechtes bild). © picture-alliance/dpa/aa konflikte fallen nicht vom himmel auswärtiges bundestag debattiert über den aktionsplan zu ziviler krisenprävention nichtregierungs-organisationen engagieren sich schon lange dafür, seit zehn jahren sind „zivile krisenprävention, konfliktlösung und friedenskonsolidierung“ auch offiziell schwerpunkte deutscher politik. denn 2004 beschloss die bundesregierung einen akti- onsplan mit diesem titel. sie berichtet seit- dem auch regelmäßig über dessen umset- zung, zuletzt für den zeitraum 2010 bis 2014 (18/3213). in der bundestagsdebatte darüber vergange- nen freitag nannte bundesaußenminister frank-walter steinmeier (spd) drei schwer- punkte. einer sei die „stärkung staatlicher strukturen“. so habe in kenia ein nach der letzten präsidentschaftswahl drohender bür- gerkrieg mit deutscher beteiligung verhin- dert werden können. als zweiten schwer- punkt nannte der spd-politiker die stär- kung multilateraler organisationen. bei- spielsweise leiste deutschland der afrikani- schen union technische hilfe, die bis 2017 umstrittene grenzverläufe auf dem konti- nent identifizieren wolle, um konflikten vorbeugen zu können. die friedensmediati- on ist laut steinmeier dritter schwerpunkt. sie solle nach überwundenen konflikten ein erneutes abgleiten in gewalt verhindern. so stehe deutschland in kolumbien beim ver- söhnungsprozess, „der jetzt hoffentlich an- steht“, beratend zur seite. kathrin vogler (die linke) entgegnete, die menschen im land hätten gewiss nicht den eindruck, dass in den zehn jahren seit ver- abschiedung des aktionsplans die deutsche außenpolitik friedlicher geworden sei, „im gegenteil“. nach kolumbien etwa liefere deutschland für 50 millionen euro waffen, während es zur konfliktbewältigung dort nur 1,5 millio- nen zur verfü- gung stelle. das von der regie- rung gezeichnete bild von der bundesrepublik als vorreiterin der zivilen kri- senprävention sei „schon des- halb schief, weil deutschland selbst inzwischen partei in allzu vielen krie- gen und konflikten ist“. diese kritik wies franz josef jung (cdu) „mit nachdruck zurück“. zu vernetzter si- cherheit gehörte „als ultima ratio“ auch der einsatz militärischer fähigkeiten. so sei an- gesichts des isis-terrors „leider gottes die alleinige zivile krisenprävention nicht die maßnahme, die zur friedlichen entwicklung führt“. deshalb sei die waffenhilfe für kurdi- sche peschmerga-kämpfer und die ausbil- dungsmission im irak richtig. deutlich mehr geld forderte die vorsitzende des unterausschusses für zivile krisenprä- vention, konfliktbearbeitung und vernetztes handeln des auswärtigen ausschusses, fran- ziska brantner (bündnis 90/die grünen), für diesen bereich. sie gab zu bedenken, dass versuche, verlässliche staat- liche strukturen aufzubauen, oft gescheitert seien. es müsse massiv investiert werden, um wirksame in- strumente der konfliktpräventi- on zu entwi- ckeln. ute finckh-krä- mer (spd) wies darauf hin, dass neben den von steinmeier beschriebenen aktivitäten zur stärkung staatlicher strukturen und poli- tischer versöhnungsprozesse auch das fried- liche zusammenleben der menschen vor ort wichtig für den frieden sei. das vom auswärtigen amt finanzierte förderpro- gramm zivik unterstütze „diejenigen, die sich innerhalb ihrer gesellschaft für frieden und versöhnung einsetzen“. pst t »das bild des vor- reiters ist schon des- halb schief, weil deutschland selbst partei in kriegen ist.« kathrin vogler (die linke) ©dbt/achimmelde anzeige mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen!

sicherer versichert e s geht um gigantische beträge: 900 milliarden euro haben die bundesbürger bei versi- cherungen angelegt, zum bei- spiel um für das alter vorzu- sorgen. 90 millionen verträge gibt es. „jeder von uns hat in irgendeiner art und weise versicherungen“, erklärte der stellvertretende vorsitzende der cdu/csu-fraktion, ralph brinkhaus, in einer debatte des bundestags über versi- cherungen. nachdem in der finanzkrise risiken nicht nur im bankenbereich, son- dern auch bei den versicherungen deutlich geworden sind, reagierte die europäische und deutsche politik mit umfassenden regulierungsmaßnahmen, denen der bun- destag mit seiner zustimmung zum gesetz zur modernisierung der finanzaufsicht über versicherungen (18/2956, 18/3252, 18/3900) eine weitere maßnahme hinzu- fügte. „wir wollen diese versicherungen si- cherer und besser machen“, beschrieb brinkhaus das ziel. zeit genutzt brinkhaus erklärte, versiche- rungen müssten aufgrund der umgesetzten solvency-ii-richtlinie mehr kapital haben, „damit sie in krisenzeiten besser dastehen. versicherungen brauchen andere risiko- managementsysteme, damit sie weniger fehler machen“. und die unternehmen müssten bessere berichte an die aufsichts- behörden geben. brinkhaus erinnerte an die finanzkrise und die schnelle stabilisie- rung der märkte durch die politik. danach habe man ein „regelpaket auf den weg ge- bracht, das seinesgleichen sucht.“ die zeit, die 2008 mit den rettungsmaßnahmen er- kauft worden sei, sei genutzt worden, „um die finanzmärkte zu verändern“. der parlamentarische staatssekretär im bundesfinanzministerium, michael meister (cdu), stellte fest: „die bundesregierung arbeitet für die versicherten in diesem land. uns kommt es darauf an, dass die versicherten die garantierten leistungen am ende ihrer verträge auch bekommen. das schafft vertrauen.“ manfred zöllmer (spd) versprach: „es bleibt dabei: kein fi- nanzmarktakteur, kein finanzprodukt und kein finanzmarkt darf unreguliert bleiben. solvency ii sei teil einer umfassenden re- formagenda zur stabilisierung der finanz- märkte. zwar könne ein marktversagen nie komplett ausgeschlossen werden, „aber mit der umsetzung von solvency ii wollen wir dieses risiko minimieren und die not- wendigen lehren aus der finanzmarktkrise ziehen“. „versicherungskunden brauchen eine star- ke lobby, die dafür sorgt, dass die kunden- ansprüche und die kundengelder erhalten bleiben und dass diese gelder nicht zur ri- sikoabsicherung und deren gewinnmaxi- mierung dienen“, forderte die abgeordnete susanna karawanskij (linke). sie warf der bundesregierung vor, an der seite der versi- cherungsunternehmen zu stehen. die um- zusetzende solvency-ii-richtlinie solle mehr sicherheit für die versicherten brin- gen, aber „die mission ist gescheitert. das ziel wurde verfehlt“, stellte karawanskij fest. „wenn es hart auf hart kommt, wird auch solvency ii nicht vor insolvenzen der versicherungsbranche schützen können.“ versichertengelder dürften nicht in hoch- riskante produkte angelegt werden. kara- wanskij forderte, versicherte nicht schlech- ter zu stellen als aktionäre. auch gerhard schick (grüne) kritisierte den gesetzentwurf. die europäischen re- gierungen hätten mit solvency ii „die wunschliste der versicherungslobby umge- setzt“. deutsche lebensversicherungen würden mit weniger als zwei prozent ei- genkapital arbeiten. das sei „deutlich zu wenig“, kritisierte schick. dass die bundes- regierung den nötigen eigenkapitalaufbau der unternehmen in die zukunft verschie- be, sei „skandalös“. „solange sich diese kultur nicht ändert, in der die branche sich quasi selbst die regeln gibt, in der regie- rung und lobby zusammenarbeiten und gemeinsam öffentlichkeit und parlamen- tarier austricksen, werden wir nie stabilität am finanzmarkt haben“, warnte schick. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd stimmten für den gesetzentwurf, die linksfraktion war dagegen. die grünen enthielten sich. mit der umsetzung der eu- ropäischen solvabilität-ii-richtlinie (sol- vency ii) werden umfassendere, risikoor- ientierte eigenmittelvorschriften für die versicherungsunternehmen eingeführt. die versicherungsunternehmen sollen die möglichkeit erhalten, hohe unerwartete verluste auszugleichen. und den versiche- rungsnehmern soll die gewähr gegeben werden, dass zahlungen bei fälligkeit auch geleistet werden. marktwerte gesetzt außerdem sollen neue bewertungsvorschriften für vermö- genswerte und verbindlichkeiten einge- führt werden künftig sollen marktwerte gesetzt werden müssen. damit soll das ri- siko der insolvenz eines versicherungsun- ternehmens verringert werden. darüber hinaus ist vorgesehen, dass die versiche- rungsunternehmen höhere anforderun- gen an die unternehmensorganisation, insbesondere an das risikomanagement, und zusätzliche veröffentlichungspflich- ten gegenüber den aufsichtsbehörden und der öffentlichkeit erfüllen müssen. weitere regelungen des entwurfs betref- fen die harmonisierung des aufsichts- rechts im europäischen binnenmarkt und die verbesserung der zusammenarbeit zwischen den nationalen aufsichtsbehör- den. abgelehnt wurde von der koalitionsmehr- heit ein entschließungsantrag der frakti- on die linke (18/3924). darin hatte die fraktion gesetzliche regelungen gefordert, damit versicherte bei der ausschüttung von gewinnen nicht schlechter gestellt werden als anteilseigner. außerdem soll- ten versicherungen investitionen in ris- kante anlageformen wie hedgefonds un- tersagt werden. hans-jürgen leersch t > stichwort beliebte lebensversicherungen > auszahlungen die lebensversicherung bleibt in deutschland beliebt. 90 millio- nen verträge gibt es. jeden tag zahlen lebensversicherungen an ihre kunden 218 millionen euro aus. > zinsen allerdings ist die verzinsung der anlagen rückläufig. der höchstrech- nungszins (garantiezins) lag im jahr 2000 noch bei vier prozent. inzwischen ist er auf 1,25 prozent gesunken. > aussichten versicherungsexperten er- warten daher schlechte zeiten für die le- bensversicherungsbranche. 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 angesichts der finanzmarktrisiken müssen für versicherungen strenge vorschriften zum schutz der kundengelder gelten. © picture-alliance/zb sicherer versichert assekuranz i bundestag verschärft aufsicht über die assekuranz freiberufler sollen zahlen finanzen i linke fordert ausdehnung der gewerbesteuer die linksfraktion will die finanzielle lage der städte und gemeinden verbessern. deshalb hat sie einen antrag (18/3838) vorgelegt, in dem die abgeordneten vor al- lem fordern, alle selbständigen tätigkeiten in zukunft von der gewerbesteuer zu erfas- sen. damit würden auch freiberufler wie ärzte und rechtsanwälte gewerbesteuer zahlen müssen. susanna karawanskij (die linke) wies in der debatte darauf hin, dass die schere zwischen armen und reichen kommunen in deutschland immer weiter auseinander- drifte. deshalb sei die politik gefordert, die dafür sorgen müsse, dass die kommunen sich dauerhaft und nachhaltig finanzieren könnten. „deshalb muss auch die einnahmeseite durch eine ausweitung der gewerbesteuer auf freibe- rufler verstärkt werden“, sagte sie. dies sei nur ge- recht, weil freiberufler auch die kommunale infrastruk- tur nützen würden. zudem würden mit einer solchen gemeindewirtschaftssteuer nach meinung der abgeord- neten steuerschlupflöcher geschlossen. die einbeziehung der freien berufe werde die einnahmen der städte und gemeinden stärken und helfen, die hebesätze zu stabi- lisieren. es müsse durch die ausweitung der steuerpflicht nicht zu einer höheren steuerlichen belastung kommen. es soll ei- nen angemessenen freibetrag geben. au- ßerdem bleibe bei einbeziehung in die ge- werbesteuer grundsätzlich die möglichkeit, gewerbesteuerzahlungen an die gemeinde mit der einkommensteuerschuld zu ver- rechnen, sagte karawanskij. philipp graf lerchenberg (csu) betonte, dass die koalition aus cdu, csu und spd in den vergangenen jahren die kom- munen „massiv“ entlastet habe; dies wer- de auch in zukunft fortgesetzt. „wir sind verlässliche partner der kommunen“, be- tonte er. der antrag der linken würde nur zu mehr bürokratie führen. wegen einer solchen steuer würden die einnahmen der kommunen zwar erhöht, andererseits würden diese einnahmen bei den bund und den ländern fehlen. dem stimmte bernhard daldrup (spd) zu. mit einer gemeindewirtschaftssteuer würde nur die abhängigkeit der kommunen von der konjunkturentwicklung erhöht, betonte er. britta haßelmann (bünd- nis 90/die grünen) er- klärte, dass ihre fraktion auch eine erweiterung der gewerbesteuer zur kom- munalen wirtschaftssteu- er anstrebe. allerdings könne sie der von der lin- ken vorgeschlagenen streichung der gewerbe- steuerumlage nicht zu- stimmen. der antrag der linksfrak- tion wurde zur weiteren beratung an die ausschüsse verwiesen. der bundestag lehnte dann auf beschluss- empfehlung des finanzausschusses (18/2929) einen antrag der linken (18/1094) zu dem selben thema ab. auch darin fordert die fraktion, die gewerbe- steuer durch ausweitung auf die angehö- rigen freier berufe zu einer gemeindewirt- schaftssteuer weiterzuentwickeln. die po- litik der massiven steuersenkungen der vergangenen jahre zugunsten der unter- nehmen und wohlhabenden habe zu er- heblichen mehrbelastungen der kommu- nalen haushalte geführt, argumentieren die linken. michael klein t »die einnahmeseite der kommunen muss verstärkt werden.« susanna karawanskij (linke) keine kalte progression? finanzen ii jährliche belastung beträgt 2015 nur 17 euro eine kalte progression bei der einkom- mensteuer hat es im jahr 2014 nicht gege- ben. dies teilt die bundesregierung in dem von ihr als unterrichtung vorgelegten „ers- ten steuerprogressionsbericht“ (18/3894) mit. „im jahr 2014 hat die niedrigere preis- steigerungsrate in verbindung mit der an- hebung des grundfreibetrages zu jahresbe- ginn dazu geführt, dass in diesem jahr kei- ne zusätzliche kalte progression entstan- den ist“, schreibt die regierung in dem be- richt. im jahr 2013 habe das volumen der steuereinnahmen durch die kalte progres- sion bei 640 millionen euro gelegen. in diesem jahr werden bei einer angenom- menen inflationsrate von einem prozent steuermehreinnahmen durch die kalte progression von 690 millionen euro er- wartet. 2016 würde dieser betrag auf 800 millionen euro steigen. bei einer in- flationsrate von 1,5 pro- zent würden die steuer- mehreinnahmen in diesem jahr bei 1,8 milliarden euro und im kommenden jahr bei 1,95 milliarden euro liegen. bei einer infla- tionsrate von zwei prozent würden die steuermehrein- nahmen in diesem jahr bei 2,92 milliarden euro und im kommenden jahr bei 3,1 mil- liarden euro liegen. die jährliche belastung des einzelnen steu- erzahlers durch die kalte progression soll in diesem jahr je nach inflationsrate bei 17 euro (ein prozent inflationsrate), 45 euro (1,5 prozent inflationsrate) oder 73 euro (zwei prozent inflationsrate) lie- gen. für 2016 lauten die entsprechenden werte 20 euro, 49 euro und 78 euro. finanzminister wolfgang schäuble (cdu) stellte in der zeitung „die welt“ erfreut fest: „bei einer preissteigerungsrate von null ist auch der effekt der kalten progres- sion gleich null.“ die regierung definiert die kalte progressi- on so: „als kalte progression werden steu- ermehreinnahmen bezeichnet, die entste- hen, soweit einkommenserhöhungen die inflation ausgleichen und es in folge des progressiven einkommensteuertarifs bei somit unverändertem realeinkommen zu einem anstieg der durchschnittsbesteue- rung kommt. einkommenssteigerungen, die über die inflationsrate hinausgehen, er- höhen die steuerliche leistungsfähigkeit.“ der sachverständigenrat zur begutachtung der gesamtwirtschaftlichen entwicklung kam allerdings zu anderen zahlen und verlangte einen abbau der kalten progressi- on. in seinem von der bun- desregierung als unterrich- tung (18/3265) vorgeleg- ten jahresgutachten 2014/15 zur begutachtung der gesamtwirtschaftlichen entwicklung heißt es: „die verdeckte mehrbelastung der steuerzahler durch die kalte progression sollte ab- gemildert werden.“ die po- sitive entwicklung des staatshaushalts werde durch die kalte pro- gression zusätzlich unterstützt. sie bewirke jahr für jahr neue strukturelle mehreinnah- men von 2,5 milliarden euro. „da die kal- te progression die reale steuerbelastung stetig erhöht, steigt die steuerquote, die mittlerweile auf einem der höchsten ni- veaus der vergangenen drei jahrzehnte liegt.“ da zugleich sozialleistungen und staatliche konsumausgaben stark steigen würden, werde es mittelfristig zu einer aus- weitung der staatsquote kommen. warnen die gutachter. hle t »steuerquote liegt auf einem der höchsten niveaus seit rund drei jahrzehnten.« sachverständigenrat anleger freuen sich über traumrediten der versicherungsaktien assekuranz ii trotz des rückgangs der zinsen verdient die branche gut. die sicherheitsreserven sind inzwischen höher als das eigenkapital der unternehmen dreber die deutsche lebensversicherung wird derzeit berichtet, als habe ihr letz- tes stündlein geschlagen. gleichzeitig freuen sich allianz-aktionäre über ei- nen der größten gewinne in der ge- schichte. der konzern hat im herbst erst einmal seine dividendenquote kräf- tig erhöht. marktführer des vermeintli- chen krisenprodukts lebensversiche- rung in deutschland ist mit weitem ab- stand die allianz. und die rendite in der kapitalanlage aller versicherer stieg im vergangenen jahr deutlich. wie passt das alles zusammen? man muss aufpassen, dass man beim the- ma lebensversicherung nicht alles durchei- nanderwirft. das geschäft der lebensversi- cherer wird vom niedrigzins bestimmt. das wäre verkraftbar und würde die kun- den treffen, hätten die unternehmen nicht zwischen 1995 und 2001 großzügige ga- rantien von vier prozent jährlich auf den sparanteil der policen zugesagt. dieses ver- sprechen einhalten zu können, ist die auf- gabe, der die branche, die finanzaufsicht bafin und die bundesregierung alles ande- re unterordnen. um jeden preis wollen sie verhindern, dass eines der unternehmen, die nicht alle so kraftstrotzend dastehen wie die allianz, über diese zusagen in schieflage gerät. in japan hat es um die jahrtausendwende sieben lebensversiche- rer hingerafft, die noch großzügigere zins- versprechen gegeben hatten, bevor der niedrigzins voll zuschlug. tatsächlich ver- nebelt die hohe verzinsung der kapitalan- lage die lage der unternehmen. denn sie rührt daher, dass diese noch hohe reserven auf wertpapieren haben, die sie vor jahren mit höherem zinskupon erworben haben. verkaufen sie diese papiere am markt, kön- nen sie reserven realisieren, und der zins- ertrag sieht erst einmal erfreulich aus. reserven heben viele versicherer müssen diese reserven heben, weil die bafin eine zinszusatzreserve verlangt. sie glaubt, dass durch den aktuellen kapitalmarktzins nicht mehr sichergestellt ist, dass die un- ternehmen ihre verpflichtung aus den zinsgarantien der vergangenheit einhalten können. sie müssen also in milliardenhö- he geld zurücklegen, das in den unterneh- men liegen bleiben muss. darauf können sie zwar weiterhin zinsen verdienen. aber sie können das geld nicht als überschuss- beteiligung an ihre kunden ausschütten. 20 milliarden euro über die branche ver- teilt macht diese reserve inzwischen aus. zum vergleich: das eigenkapital beträgt rund 13 milliarden euro. das hat eine lebhafte diskussion darüber ausgelöst, ob die kriterien der zinszusatz- reserve nicht zu streng sind. denn die durchschnittliche laufende verzinsung ei- nes aktuellen vertrages ist auf 3,16 prozent gefallen. die ratingagentur assekurata prognostiziert, dass dieser wert 2016 unter drei prozent fallen wird. verbraucherschüt- zer kritisieren, dass die zinszusatzreserve jüngere kunden benachteiligt, weil sie mit den einbehaltenen überschüssen die hohe verzinsung der altverträge subventionie- ren. der große teil der in den letzten jahren vermittelten policen sind private oder staatlich geförderte rentenversicherungen (riester-verträge), die dem kunden eine jährliche verzinsung und eine monatliche rente bis zum lebensende gewähren. die früher übliche kapitallebensversicherung, in der man spart und sich gegen den to- desfall absichert, hat seit einigen jahren nahezu ausgedient. philipp krohn der autor ist redakteur bei der frankfurter allgemeinen zeitung. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die schieflage ist nur eine optische täuschung. © picture-alliance/dpa

privilegienstreit zweifel am konsenswillen endlager-kommission eon-klage sorgt für streit die von eon eingereichte verfassungsklage ist in der sitzung der kommission lage- rung hoch radioaktiver abfallstoffe (endla- ger-kommission) vergangene woche auf teils scharfe kritik gestoßen. das düssel- dorfer energieunternehmen klagt laut ei- nem bericht der „süddeutschen zeitung“ dagegen, die mehrkosten für die lagerung von castoren zu übernehmen. konkret geht es um 26 noch in wiederaufberei- tungsanlagen im ausland stehende casto- ren, die eigentlich in gorleben hätten gela- gert werden sollen. das mitte 2013 verab- schiedete standortauswahlgesetz schloss das aus. in anbetracht dieser weiteren klage eines energieunternehmens stellten mehrere kommissionsmitglieder den willen der vertreter der atomindustrie in frage, an ei- nem konsens in der endlager-frage inte- resse zu haben. matthias miersch (spd) meinte, der schritt von eon behindere die arbeit des gremiums massiv. ähnlich äu- ßerten sich klaus brunsmeier vom bund und sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grünen). hubertus zdebel (die linke) sah in folge der klage die frage nach der zu- sammensetzung der kommission und stimmrechten für atomwirtschaftsvertreter aufgeworfen. steffen kanitz (cdu) verwies hingegen darauf, dass es nicht nur an den klagen, sondern auch an den kommissi- onsmitgliedern selbst liege, ob die arbeit erfolgreich verlaufe. er mahnte geschlos- senheit an. kommissionsmitglied bernhard fischer von eon verteidigte das vorgehen des kon- zerns. es diene der wahrung von rechtspo- sitionen. die mitarbeit in der kommission werde nicht in frage gestellt. eine lösung sei möglich, aber in gesprächen mit der bundesregierung noch nicht erreicht. meh- rere kommissionsmitglieder appellierten zu- dem an bundesregierung und bundesländer, eine lösung für die 26 castoren zu finden. bisher hatten baden-württemberg und schleswig-holstein erklärt, einen teil der castoren zu übernehmen, wenn sich ein drittes bundesland findet. nach einem ur- teil des bundesverwaltungsgerichts ist nun fraglich, ob in schleswig-holstein diese cas- toren noch gelagert werden können. die kommissionsmitglieder verständigten sich nach längerer diskussion zudem auf ein erstes konzept zur öffentlichkeitsbetei- ligung. in den nächsten monaten soll eine auftaktveranstaltung stattfinden. scr t eon steht in der kritik. ©dpa das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 wirtschaft und finanzen 11 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper weg mit den schimmelschulen umwelt in deutschland werden derzeit viele wohnungen neu gebaut oder saniert, schließ- lich ist wohnraum – erst recht bezahlbarer – vielerorts knapp. dass es dabei nicht allein um quantität geht, sondern auch um qualität, be- tont die im jahr 2006 errichtete „bundesstif- tung baukultur“ immer wieder, in ihrem aktu- ellen baukulturbericht 2014/15 (18/3020). er gibt bundesregierung und bundestag anre- gungen und handlungsempfehlungen, wie die lebensqualität in den städten und auf dem land verbessert werden kann. „unsere gebaute umwelt hat großen einfluss auf uns“, betonte bundesbauministerin barba- ra hendricks (spd) in der debatte am vergan- genen donnerstag. es sei daher eben nicht „egal“, welche bauliche qualität etwa beim wohnungsneubau erreicht werde. bauen habe immer auch eine „emotionale und ästhetische dimension“. hendricks hob die von der stif- tung geforderte vorbildrolle von bund, länder und kommunen bei eigenen bauvorhaben her- vor. „das ist selbstverständlich nicht zuletzt ein appell an den bund als bauherrn.“ auch volkmar vogel (cdu) betonte, baukultur werde in ihrer bedeutung oftmals unter- schätzt. es sei daher nicht selbstverständlich, dass dafür im bundeshaushalt 1,3 millionen euro zur verfügung stünden und der bund auch in diesem jahr weitere 100.000 euro be- reitstelle. den vorliegenen bericht wertete er als „maßstab und fahrplan für architekten, planer, aber natürlich auch für bauherren und investoren“. die fraktionen von bündnis 90/die grünen und die linke hoben die große bedeutung der baukultur ebenfalls hervor, kritisierten jedoch die aus ihrer sicht „viel zu schwache“, gerade einmal eineinhalb din-a4-seite umfassende stellungnahme der bundesregierung zum bau- kulturbericht. sie würde schon gerne wissen, betonte heidrun bluhm (linke), wie die regie- rung die vielfältigen vorschläge und hinweise ihrer eigenen stiftung in ihre stadtentwick- lungspolitik einzubinden gedenke. sie forderte: „unsere städte müssen sozial und funktional gemischte quartiere sein.“ oliver krischer (grüne) nannte es „armselig“, dass die regierung nicht mal in der lage sei, handlungsleitlinien, die sie aus diesem bericht ableite, zu formulieren. eine große herausfor- derung sei beispielsweise der massive investi- tionsstau in den kommunen. „wir haben brö- selbrücken und schimmelschulen“, betonte krischer. der bericht fordere, „dass hier ant- worten gefunden werden müssen“. joh t kurz notiert keine neuausrichtung der ausbildung für seeleute der bundestag hat vergangene woche einen antrag von bündnis 90/die grü- nen (18/2748) abgelehnt, die maritime ausbildung in kooperation mit den küs- tenländern neu auszurichten. er folgte dabei einer empfehlung des verkehrs- ausschusses (18/3895). die grünen hat- ten ein bedarfsorientiertes ausbildungs- konzept für maritime ausbildungsberufe gefordert. unter anderem sollten vor- handene ausbildungs- und studiengän- ge evaluiert werden. es sollte geprüft werden, wie die bereitschaft der reeder gesteigert werden kann, auszubildende und praktikanten einzustellen. die ver- wendung der von der stiftung schiff- fahrtsstandort deutschland verwalteten ausbildungsfördermittel wollten die grünen erweitern. mik t vorstoß gegen staatsvertrag mit dänemark die bundesregierung soll verhandlungen über den ausstieg aus dem staatsver- trag mit dem königreich dänemark über den bau einer festen fehmarnbelt-que- rung aufnehmen. dies fordert die frakti- on bündnis 90/die grünen in einem an- trag (18/3917), der am vergangenen donnerstag erstmals im bundestag bera- ten wurde. weiter soll sie die kostenkal- kulation für dieses projekt aktualisieren und die daten, die dieser kalkulation und den verkehrsprognosen zugrunde liegen, im internet veröffentlichen. an- schließend soll ein ergebnisoffener dia- log mit allen interessierten geführt und die norddeutschen bundesländer unter- stützt werden, ein gemeinsames ver- kehrskonzept zu verfolgen. mik t d as ziel ist ambitioniert: bis 2020 sollen auf deutschlands straßen eine million elektro- fahrzeuge rollen. bisher sind allerdings nur we- nige dieser fahrzeuge zu sehen. das soll sich jetzt ändern. die bundesregierung hat deshalb einen gesetzentwurf (18/3418) vorgelegt, nach dem elektrofahrzeuge pri- vilegiert werden sollen. dazu gehören un- ter anderem das parken auf öffentlichen straßen oder wegen, die ermäßigung bei parkgebühren und die nutzung von bus- spuren. die meisten dieser maßnahmen wurden von experten vergangene woche bei einer öffentlichen anhörung des verkehrsaus- schusses begrüßt. durch unterstützende maßnahmen zur markteinführung von elektrofahrzeugen könne auch ein beitrag zur reduzierung der schädlichen kohlen- dioxid-emmissionen im verkehrssektor ge- leistet und gleichzeitig die abhängigkeit von energieimporten gesenkt werden, er- klärte timm fuchs von der bundesvereini- gung der kommunalen spitzenverbände. zu ihnen gehören der deutscher städtetag, deutsche landkreistag sowie der deutsche städte- und gemeindebund. positiv sah fuchs vor allem die möglichkeit, im be- reich des parkens vorteile für die elektro- fahrzeuge zu schaffen. er betonte jedoch, dass die entscheidung darüber in die hand der gemeinden gehöre. nutzung von busspuren umstritten unter den experten war vor allem die geplante nutzung der busspuren. während bei den kommunalen spitzenverbänden der städ- te- und gemeindebund dieser positiv ge- genüber steht, sehen städtetag und land- kreistag darin keinen geeigneten ansatz, die elektromobilität zu fördern, da sie die bemühungen den öffentlichen personen- nahverkehr (öpnv) zu beschleunigen, konterkarieren würden. nur busse, taxen und krankentransporte würden grundsätz- lich über die erforderlichen technischen einrichtungen verfügen, um die vorrang- schaltungen bei lichtsignalen zu bedienen. auch kurt sigl, präsident des bundesver- bandes elektromobilität, lehnte deshalb die öffnung der busspuren ab. dies sei kei- ne geeignete maßnahme, die bevölkerung von den vorteilen der elektromobilität zu überzeugen. busspuren sollten daher auch in zukunft für elektroautos tabu und al- lein dem öpnv vorbehalten sein. insge- samt seien die im gesetzentwurf formu- lierten anreize nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der elektromobili- tät in deutschland einen entscheidenden schub zu verleihen, kritisierte sigl. die maßnahmen würden viel zu spät kom- men. der gesetzentwurf sei insgesamt sehr stark auf den automobilbereich fokussiert. martin schmitz vom verband deutscher verkehrsunternehmen begrüßte grundsätz- lich die pläne der bundesregierung. aber auch er lehnte die nutzung der busspuren ab. die zukunft gehöre einer intelligenten verknüpfung aller verkehrsträger mit dem rückgrat öpnv. klaus bonhoff von der nationalen organi- sation wasserstoff- und brennstoffzellen- technologie bewertete es als positiv, dass im gesetzentwurf sowohl elektrisch betrie- bene fahrzeuge als auch hybridfahrzeuge berücksichtigt seien. damit bekräftige die bundesregierung einen technologieoffenen ansatz zur elektromobilität. neben den vorgesehenen bevorrechtigun- gen seien jedoch weitere maßnahmen für eine umsetzung der elektromobilität im massenmarkt notwendig. so müsse elek- tromobilität wirtschaftlich attraktiv ge- macht und eine infrastruktur zum laden der fahrzeuge geschaffen werden. die nut- zung von busspuren soll nach seiner mei- nung „optional“ vorgesehen werden – die entscheidung darüber müsse aber bei den städten und gemeinden liegen. professor henning kargermann von der nationalen plattform elektromobilität hält ein marktaktivierungsprogramm für nötig, um der elektromobilität hierzulande einen spürbaren anschub zu geben, sich dem ein-million-ziel zu nähern. die regie- rungs-initiative sei jedoch dafür nicht aus- reichend. deshalb sollten unter anderem die abschreibungsmöglichkeiten für e-au- tos verbessert werden. unterstützt wurde kargermann dabei von kay lindemann, verband der automobilindustrie. es müss- ten auch auf der nachfrageseite anreize ge- schaffen werden, damit die ziele der regie- rung erreicht würden. antrag die fraktion bündnis 90/die grü- nen legte dazu vergangene woche einen antrag (18/3912) vor, in dem die regie- rung aufgefordert wurde, die elektromobi- lität „entschlossen“ zu fördern. um alter- native fahrzeugtechnologien gezielt voran- zutreiben und die energiewende auch im verkehr umzusetzen, fordert die fraktion die bundesregierung deshalb auf, ein marktanreizprogramm zu entwickeln, bei dem die käufer von elektroautos einen kaufzuschuss in höhe von 5.000 euro und von verbrauchsarmen plug-in-hybrid-au- tos in höhe von 2.000 euro erhalten. im bundesetat soll ein investitionsprogramm elektromobilität aufgelegt werden, damit der aufbau einer öffentlich zugänglichen lade-infrastruktur steuerlich gefördert wer- den kann. weiter setzt sich die fraktion da- für ein, dass elektrofahrzeuge keine bus- spuren benutzen dürfen. michael klein t elektroautos sollen in zukunft vorteile beim parken auf öffentlichen plätzen erhalten. © picture-alliance/zb/empics/collage: stephan roters privilegienstreit verkehr regierung will elektrofahrzeugen den weg ebnen. vor allem die geplante nutzung von busspuren stößt auf kritik aus plenum und ausschüssen energieaudits werden pflicht wirtschaft große unternehmen werden verpflichtet, in regelmäßigen abständen soge- nannte energieaudits durchzuführen. dabei werden die energiequellen und der energiever- brauch eines unternehmens überprüft und be- wertet. die steigerung der energieeffizienz ist ein schwerpunkt der energiewende. strom, der nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht er- zeugt werden, so der grundsatz. der bundes- tag stimmte am donnerstag dem von der bun- desregierung eingebrachten entwurf eines ge- setzes zur teilumsetzung der energieeffizienz- richtlinie (18/3373, 18/3788, 18/3934) zu. für den entwurf, der zuvor noch im ausschuss für wirtschaft und energie verändert worden war, stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd, linke und grüne waren dagegen. nina scheer (spd) begrüßte die audits. wenn audits durchgeführt werden, könne es in der folge zu energieeffizienzmaßnahmen kom- men. bei dem gesetz handele es sich zwar nur eine teilumsetzung der energieeffizienzrichtli- nie, aber es sei ein „wertvoller, wenn auch überschaubarer schritt, der nicht kleingeredet werden sollte“. herlind gundelach (cdu) hob die bereits erzielten erfolge der unternehmen bei der energieeffizienz hervor und warnte da- vor, diese erfolge wieder zunichte zu machen. die vergangenheit habe auch gezeigt: „die energieeffizienz funktioniert nur, wenn man bei der durchsetzung von maßnahmen auch auf die wirtschaftlichkeit achtet.“ die audits seien ein guter zwischenschritt für die errei- chung der effizienzziele und seien ein ansporn für unternehmen, die noch nicht gehobenen potenziale auch tatsächlich zu verwirklichen. „dieses teilgesetz ist stückwerk“, kritisierte eva bulling-schröter (linke). die bundesregie- rung habe sich als klimaretter in szene setzen wollen, sei aber mit dem gesetzentwurf auf dem harten boden der taschen gelandet. bul- ling-schröter sprach von einer „kraftlosen und mutlosen minimallösung“. der wille, den „schlafenden riesen“ namens energieeffizienz zu wecken, sei nicht erkennbar. jutta verlinden (grüne) kritisierte, die chance, den selbstge- steckten zielen der regierung bei der energie- effizienz näher zu kommen, werde verpasst. kleine und mittlere unternehmen müssten in die energieaudits einbezogen werden, „insbe- sondere wenn sie hohen energiekostenanteil haben“. wie es im gesetzentwurf heißt, soll die ener- gieeffizienz in der europäischen union bis zum jahr 2020 um 20 prozent gesteigert werden. per änderungsantrag hatten die koalitions- fraktionen im wirtschaftsausschuss durchge- setzt, dass firmen, die über die pflicht zu ener- gieaudits hinausgehen und energiemanage- mentsysteme einführen, die energieaudits nicht bis zum 5. dezember dieses jahres durchführen müssen. gegen die stimmen der opposition billigte der bundestag außerdem einen entschließungsan- trag von cdu/csu und spd. danach soll die bundesregierung beim vollzug des gesetzes nicht auf energieaudits in jeder filiale von un- ternehmen bestehen, sondern es soll die mög- lichkeit geben, bei vergleichbaren standorten cluster zu bilden. sonst könne für unterneh- men mit einer vielzahl gleichartiger standorte ein unverhältnismäßiger aufwand entstehen. abgelehnt wurde ein entschließungsantrag der grünen (18/3973), mit dem unter anderem das ziel verfolgt wurde, neben großen unter- nehmen auch kleine und mittlere energiein- tensive unternehmen in die auditpflicht einzu- beziehen. hle t wettbewerb beim sonnenstrom energie photovoltaikanlagen müssen sich ausschreibungen für zulagen stellen der anspruch der pilotausschreibungen für solarparks, die auf die grüne wiese gesetzt werden, sogenannte freiflächenanlagen, ist ambitioniert: „kosteneffizient und mög- lichst wettbewerbsneutral“ sollen sie laut wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) sein und „den ausbau der erneuerbaren energien weiter voranbringen“. die auktio- nierung soll das erneuerbare-energien-ge- setz (eeg) fortschreiben, allerdings ohne eine garantierte einspeisevergütung. anla- genbetreiber sollen stattdessen die förde- rung von photovoltaik-freiflächenanlagen bundesweit ersteigern. zum zuge kommen jene, die den sonnenstrom zum jeweils günstigsten preis liefern können. nach den planungen des federführenden bundeswirtschaftsministeriums (bmwi) sollten hierfür landwirtschaftlich genutzte flächen als standorte einbezogen werden, „um einen ausreichenden wettbewerb si- cherzustellen“. der bauernverband und das csu-geführte landwirtschaftsressort waren jedoch dagegen sturm gelaufen. ein kom- promiss sieht nun vor, dass auch 2015 kei- ne solarparks auf landwirtschaftlichen flä- chen gebaut werden dürfen, es gelten die bisherigen regelungen des eeg. ab 2016 dürfen jedoch pro jahr maximal zehn frei- flächenanlagen mit einer installierten leis- tung von maximal 100 megawatt (mw) auf ackerflächen in benachteiligten gebieten errichtet werden. abstriche gegenüber früheren vorschlägen des wirtschaftsministeriums gibt es nun auch beim umfang der ausschreibungen sowie bei der projektgröße. das ausschrei- bungsvolumen wird auf jährlich 400 mw begrenzt, ursprünglich vorgesehen waren 600 mw. die maximale projektgröße liegt wie beim derzeitigen eeg bei zehn mw, die minimale größe bei 100 kilowatt. im sommer hatte das bmwi zur „optimie- rung der kosteneffizienz“ eine projektgrö- ße von 25 mw vorgeschlagen. die begren- zung kommt zum teil forderungen nach einer „sicherung der akteursvielfalt“ entge- gen, wie sie unter anderem vom bauern- verband erhoben wurden. die branche warnte davor, dass nur noch großinvesto- ren solche parks bauen würden. hohe sicherheiten nicht aufgegriffen wurden vorschläge des raiffeisenverbandes nach „gesonderten ausschreibungen für kleine und mittlere unternehmen sowie energiegenossenschaften“. auch forderun- gen nach einer reduzierung der sicherhei- ten und vertragsstrafen, den sogenannten pönalen, bei verzögerung oder nicht-reali- sierung der ausgeschriebenen projekte kam das wirtschaftsministerium nicht nach. bieter müssen bei gebotsabgabe eine si- cherheit von vier euro pro kilowattsunde (kwh) zuzüglich einer gebühr hinterle- gen, beim zuschlag eine kaution (bid bond) zur absicherung einer pönale in höhe von 50 euro/kwh. zudem dürfen sich nur bieter an den auktionen beteili- gen, deren solarparkprojekte wenigstens über einen aufstellungsbeschluss für einen bebauungsplan verfügen. die ausschreibungen finden in drei jährli- chen runden statt. die erste startet am 15. april. jeweils fünf bis acht wochen vor- her, also spätestens bis zum 10. märz, muss die ausschreibung auf der internetseite der zuständigen bundesnetzagentur veröffent- licht werden. diese gibt den geboten dann innerhalb von zwei wochen den zuschlag. in der ersten phase der pilotausschreibun- gen ist vorgesehen, dass die bieter einmali- ge verdeckte angebote abgeben, an die sie gebunden sind (pay-as-bid-verfahren). dies soll auch den verwaltungsaufwand re- duzieren. die phase der pilotausschreibungen soll bis ende 2017 laufen. bis ende 2016 soll ein erfahrungsbericht vorgelegt werden, auch um erkenntnisse für die geplante ein- führung von auktionen für die betreiber anderer ökostromanlagen wie die wind- kraft zu gewinnen. die gretchenfrage wird sein, inwieweit die ausschreibungen wirklich kosteneffizienter sind als die bisherige eeg-förderung und inwieweit die ausbauziele für die erneuer- baren energien hierdurch erreicht werden können. der deutsche photovoltaikmarkt jedenfalls brach bereits im vergangenen jahr stark ein. er lag mit einem zubau von unter zwei gigawatt (gw) installierter leistung deutlich unterhalb des gesetzlich avisierten ausbauziels von mindestens 2,5 gw. hans-christoph neidlein t der autor ist freier journalist in berlin. solarstrom von der wiese ©picture-alliance/dpa

kehrseite aufgekehrt vier zimmer sind zu viel s eit jahren kämpften die gewerk- schaften für den gesetzlichen mindestlohn. mit erfolg, denn seit 1. januar gibt es ihn. da wird es zeit, sich neue aufgaben zu su- chen. nicht, dass beim mindestlohn jetzt alles in butter wäre. dank des wirt- schaftsflügels der cdu wissen wir, dass sich im mindestlohngesetz ein gefährli- ches bürokratiemonster versteckt, das es dringend wegzusperren gilt. aber gut, solange die koalition diskutiert, kann man ja schon mal darüber nachdenken, andere gesellschaftliche missstände zu beheben. zum beispiel die wohnungs- knappheit in ballungszentren. das hat der chef der gewerkschaft ig bau getan und präsentierte vergangene woche eine erstaunliche idee. rentner, die eine vier-zimmer-wohnung bewoh- nen, sollen durch eine staatliche prämie dazu animiert werden, in eine kleinere wohnung zu ziehen und die große für familien mit kindern frei zu machen. endlich hat mal jemand eine zünden- den idee zu diesem thema! und wer weiß, welchen eifer diese bei den „betroffenen“ auslöst. anstelle von drückerkolonnen klingeln künftig fami- lienväter mit ihren mitleidig guckenden sprösslingen an den wohnungstüren von rentnern und winken mit der staat- lichen prämie. eine andere, das eltern- geld, hat zwar auch nicht zu mehr ge- burten geführt. aber wer weiß! fragt sich nur, wer bei all jenen noch ar- beitenden singles und kinderlosen paa- ren klingelt, die unverschämterweise auch auf 120 quadratmetern wohnen? der chef der ig bau jedenfalls hat glück, bis zu seiner rente dauert es noch ein paar jährchen. aber vielleicht kann man sich ja schon mal auf die warteliste für seine wohnung setzen las- sen? claudia heine t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ortstermin: aktion »rote hand« »waffen gehören nicht in kinderhände« es herrscht großer andrang bei den roten farbtöpfen im paul-löbe-haus des bundestages. alle wollen dabei sein. ho- he politiker, die sich ihre hand rot anmalen lassen – wo gibt es denn so etwas? abgeordnete, ihre mitarbeiter und angehö- rige der verwaltung wollen ein zeichen setzen und bekennen farbe: „kinder gehören auf den spielplatz, nicht in den krieg“, schreibt die parlamentarische staatssekretärin brigitte zypries (spd) unter ihre rote hand, darüber ihre unter- schrift. langsam wird es eng auf den gespannten wäschelei- nen im paul-löbe-haus. die mitarbeiter der bundestags-kin- derkommission (kiko) haben alle hände voll zu tun, denn immer mehr rote handabdrücke müssen aufgehängt werden. die abgeordnete renate künast (bündnis 90/die grünen) packt mit an und steigt auf die leiter – ein perfektes schnappschuss-motiv für bundestagsvizepräsidentin petra pau (die linke), die ihr smartphone zückt und knipst. die kiko hatte abgeordnete und mitarbeiter aller fraktionen eingeladen, vergangene woche an der aktion zum „red hand day 2015 – ein tag gegen kindersoldaten“ teilzuneh- men und ihren roten handabdruck abzugeben. auch bun- desjugendministerin manuela schwesig (spd) beteiligte sich an der aktion. „waffen gehören nicht in kinderhände“ steht unter der roten hand der ministerin, die in ihrer rede be- tonte: „das thema ist aktueller denn je.“ kinder gehörten nicht in den krieg. die aktion sei ein wichtiges signal. seit 12. februar 2002 verbietet ein zusatzprotokoll zur kin- derrechtskonvention der vereinten nationen (vn), dass kin- der unter 18 jahren als kindersoldaten missbraucht werden. nach schätzungen der vn gibt es trotzdem weltweit etwa 250.000 kindersoldaten. in fast allen aktuellen bewaffneten konflikten werden kinder als soldaten eingesetzt und zum kämpfen gezwungen. weltweit sammeln aktivisten jährlich seit inkrafttreten des zusatzprotokolls rote handabdrücke, die das „nein“ zur re- krutierung von kindersoldaten symbolisieren sollen. so auch in der bundesrepublik. die kinderkommission leitet dann die gesammelten handabdrücke aus deutschland an die sonderbeauftragte des generalsekretärs der vereinten na- tionen für kinder und bewaffnete konflikte, leila zerrougui, weiter. „im vergangenen jahr kamen über 1.000 handabdrü- cke aus ganz deutschland zusammen“, sagte kiko-mitarbei- terin monika müller begeistert. „das war ein 40 kilo schwe- res paket, das wir nach new york geschickt haben.“ die kiko-vorsitzende susann rüthrich (spd) freute sich über die vielen teilnehmer an der aktion. rüthrich begrüßte auch sechs irakische flüchtlinge, die aus ihrem wahlkreis meißen nach berlin gekommen waren und die aktion mit ihren „ro- ten händen“ unterstützten. die sechs iraker hatten jedoch noch mehr gründe, um in den bundestag zu kommen – su- sann rüthrich lud sie als gäste in ihre nachfolgende öffentli- che sitzung der kinderkommission ein. aline abboud t weitere informationen zu der aktion „rote hand“ gibt es auch im netz auf www.aktion-rote-hand.de. leserpost zur ausgabe 4-5 vom 19.1.2015, „allianz gegen den terror“ auf seite 1: west-europa ist christlich geprägt. das sehen selbst die muslime so. wieso sollte daher der islam jetzt zu deutschland ge- hören, wo es sich doch um zwei grund- verschiedene religionen in der heutigen ausprägung handelt? der kürzlich verstorbene publizist ralph giordano hat es einmal so formuliert: ,,nicht die migration, der islam ist das problem.“ wir leben heute in einem mehr und mehr säkularisierten land, in dem das leben nicht religiös bestimmt ist. der islam ist dagegen eine religion des gehorchens mit absolutheitsan- spruch. und was der islam unter frieden versteht, wird am iran ersichtlich. ruhe im ganzen land durch erge- benheit, unterwerfung und selbsthingabe der muslime. weltoffenheit und toleranz sind dem is- lamischen kulturkreis fremd. kritik an ihrer re- ligion wird als gottesläs- terung angesehen. wer in deutschland auf einen gemäßigten euro- islam hofft, der mit terror nichts gemein hat, sollte sich den vom heutigen türkischen präsidenten recep tayyip erdogan im jahr 1997 zi- tierten satz aus einem alten religiösen gedicht in erinnerung rufen: ,,die mo- scheen sind unsere kasernen, die mina- rette unsere bajonette, die kuppel unsere helme und die gläubigen unsere solda- ten.“ erdogan mag zwar ein populist sein, aber mit solchen aussagen fördert man den radikalen islamismus. und die ge- fahr ist gegeben, dass der traditionelle is- lam – durch einen zuwachs an muslime – zum islamismus tendieren könnte. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 4-5 vom 19.1.2015, editori- al „test bestanden“ auf seite 1: die furchtbare bluttat an der satirezei- tung „charlie hebdo“ ist zu verdammen, keine frage. doch für präsident françois hollande war es ein glücksfall, so maka- ber es auch klingt. er konnte diese scheußliche tat umge- hend dazu benutzen, um von seinen in- nenpolitischen schwierigkeiten effektiv abzulenken. er hat es mit bravour ge- nutzt und dafür einen preis vergeben, darüber kann man nur den kopf schüt- teln. die franzosen wären auch ohne ihn auf die straße gegangen. und dass der schwache präsident auf der gleichen seite noch zum „kopf der woche“ gekürt wurde, passt haargenau in das system – obwohl hollande zum kreuzzug gegen den islam aufruft. otto werner, waldkappel zur ausgabe 2-3 vom 5.1.2015, „aus notwehr wird klugheit“ auf seite 1: ich danke jedes mal dem „herrn“, wenn sich mutige bürger und politiker für flüchtlinge einsetzen und sich gegen fremdenfeindlichkeit wenden. aber die frage ist doch: reicht das aus? mehr mut zur wahrheit wäre mir per- sönlich lieber. manfred g. hackauf, janowo, polen bundestag live topthemen vom 23. – 27.2.2015 infrastrukturabgabe (do), kleinanlegerschutz- gesetz (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream 12 kehrseite das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 großer andrang beim „red hand day 2015“ im deutschen bundestag © deutscher bundestag/achim melde seitenblicke vor 50 jahren... premiere mit de gaulle 10.2.1965: erste aktuelle stunde „al- ler anfang ist schwer“, befürchtete bun- destagsvizepräsident carlo schmid (spd) und mahnte, die regeln einzuhal- ten, da sonst „der versuch schon am an- fang scheitern“ würde. die rede war hier von einem neuen parlamentari- schen instrument, das am 10. februar 1965 premiere im bundestag feierte: der aktuellen stunde. den abgeordneten sollte damit die möglichkeit gegeben werden, aktuelle reaktionen der regie- rung auf politische ereignisse zu bekom- men. und die plenardebatten sollten le- bendiger werden. dementsprechend streng sind die re- geln der aktuellen stunden, die auch schmid den abgeordneten noch einmal ins gedächtnis rief: das verlesen von er- klärungen ist verboten, die aussprache auf 60 minuten beschränkt, wobei die redezeit der bundesregierung unberück- sichtigt bleibt, und jeder redner hat nur fünf minuten zeit. „ich habe angeord- net, dass dem redner in der vierten mi- nute neben das pult ein brettchen gelegt wird, auf dem die warnung steht: ‚sie haben noch eine minute zeit!‘“, erklärte schmid weiter. das erste brettchen landete bei rainer barzel (cdu). doch der brauchte die letzte minute gar nicht mehr. überhaupt verlief die erste aktuelle stunde, in der es übrigens um die äußerungen des französischen präsidenten charles de gaulle zur wiedervereinigung und der oder-neiße-grenze ging, mustergültig: alle hielten sich an ihre redezeit. „ich glaube“, resümierte schmid, „das haus hat die bewährungsprobe dieser ersten stunde bestanden.“ benjamin stahl t carlo schmid 1977 ©dpa haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament @bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 2. märz. personalia >friedhelm rentrop † bundestagsabgeordneter 1980-1983, fdp am 26. januar starb friedhelm rentrop im alter von 85 jahren. der wirtschaftsprüfer und steuerberater aus bonn trat 1974 der fdp bei und engagierte sich in zahlreichen berufsständischen organisationen. rentrop arbeitete im finanzausschuss mit, an dessen spitze er 1982/83 stand. >horst gobrecht † bundestagsabgeordneter 1976-1984, spd horst gobrecht starb am 26. januar im alter von 78 jahren. der steuerberater aus ham- burg trat 1959 in die spd ein, gehörte über zehn jahre dem landesvorstand an und war von 1986 bis 1993 bürgerschaftsmitglied. von 1984 bis 1987 und von 1988 bis 1991 war er senator in hamburg. der finanzpoliti- sche sprecher der spd-fraktion von 1979 bis 1984 arbeitete im finanzausschuss mit. >wolfgang dehnel bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 11. februar wird wolfgang dehnel 70 jahre alt. der diplom-ingenieur trat 1976 der cdu in der ddr bei. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer an. im bundestag war dehnel u. a. mitglied im pe- titionsausschuss. >gero pfennig bundestagsabgeordneter 1977-1980, 1985-1998, cdu gero pfennig begeht am 11. februar seinen 70. geburtstag. der promovierte jurist aus berlin, cdu-mitglied seit 1964, gehörte von 1979 bis 1985 dem europäischen parlament an. im bundestag war er von 1987 bis 1994 vorsitzender des petitionsausschusses. >hans-joachim hoffmann bundestagsabgeordneter 1976-1985, spd am 12. februar wird hans-joachim hoff- mann 70 jahre alt. der diplom-ökonom aus saarbrücken schloss sich 1970 der spd an, war von 1985 bis 1991 saarländischer wirt- schaftsminister und von 1991 bis 2004 oberbürgermeister von saarbrücken. hoff- mann gehörte dem haushaltsausschuss an. >jann-peter janssen bundestagsabgeordneter 1994-2005, spd jann-peter janssen vollendet am 12. februar sein 70. lebensjahr. der schiffbauer aus nor- den, spd-mitglied seit 1969, war von 1972 bis 1986 ratsherr seiner heimatstadt. von 1998 bis 2002 war er stellvertretender vor- sitzender des tourismusausschusses. >uwe göllner bundestagsabgeordneter 1996-2005, spd am 14. februar wird uwe göllner 70 jahre alt. der bezirksschornsteinfegermeister aus troisdorf trat 1967 der spd bei, war von 1990 bis 2005 vorsitzender des unterbezirks rhein-sieg und von 1993 bis 1998 bürger- meister seiner heimatstadt. göllner gehörte dem verteidigungsausschuss an. >karl hermann haack bundestagsabgeordneter 1987-2005, spd am 17. februar wird karl hermann haack 75 jahre alt. der apotheker aus extertal trat 1968 der spd bei und war von 1979 bis 1994 dort bürgermeister. im bundestag en- gagierte er sich u. a. im ausschuss für arbeit und sozialordnung. haack war 1998 bis 2005 beauftragter der bundesregierung für die belange behinderter menschen. >franz heinrich krey bundestagsabgeordneter 1976-1994, cdu am 18. februar vollendet franz heinrich krey sein 85. lebensjahr. der journalist aus ber- gisch-gladbach, 20 jahre dort ratsherr und von 1984 bis 1989 bürgermeister, trat 1952 der cdu bei und war von 1975 bis 1992 vor- sitzender des bezirksverbands bergisches land. krey arbeitete im innenausschuss mit. >dora flinner bundestagsabgeordnete 1987-1990, die grünen dora flinner wird am 19. februar 75 jahre alt. die aus dem badischen boxberg stam- mende landwirtin trat 1984 den grünen bei. im bundestag gehörte sie dem ausschuss für ernährung, landwirtschaft und forsten an. >renate hellwig bundestagsabgeordnete 1980-1998, cdu am 19. februar wird renate hellwig 75 jah- re alt. die promovierte juristin schloss sich 1970 der cdu an und wurde 1985 in den bundesvorstand gewählt. von 1975 bis 1980 war sie staatssekretärin in rheinland- pfalz. hellwig arbeitete vorwiegend im fi- nanzausschuss mit. >gottfried tröger bundestagsabgeordneter 1994-1998, cdu am 20. februar begeht gottfried tröger sei- nen 80. geburtstag. der diplom-landwirt aus dem sächsischen st. egidien trat 1962 der bauernpartei in der ddr und schloss sich 1990 der cdu an. tröger gehörte dem aus- schuss für angelegenheiten der eu an. bmh t pannenmelder in der ausgabe nr. 6 vom 2.2.2015 habe sich drei fehler eingeschlichen. auf seite 3 heißt es „unter den 3.500 freiwilligen, die 2011 erstmals einrückten, seien gerade mal 55 frau- en gewesen.“ gemeint ist das jahr 2001. seite 6: der ehemalige di- rektor der hamburger kunsthalle heißt uwe schneede. in der beilage „leicht er- klärt!“ wird 1965 als jahr der einführung der allge- meinen wehrpflicht ange- geben. tatsächlich wurde die wehrpflicht 1956 ein- geführt.

debattendokumentation debattendokumentationgedenken an richard von weizsäcker / 85. sitzung des 18. deutscher bundestag vom 5. februar 2015 dr. norbert lammert, cdu, bundestagspräsident: unser land hat eine heraus- ragende persönlichkeit verloren norbert lammert (* 1948) bundestagspräsident l iebe kolleginnen und kolle- gen, am letzten samstag ist richard von weizsäcker ver- storben. mit ihm hat unser land eine seiner herausragenden per- sönlichkeiten verloren, ein großes staatsoberhaupt, für viele men- schen eine identifikationsfigur, in dessen leben sich ein ganzes jahr- hundert deutscher und europäischer geschichte spiegelt. zwölf jahre war er mitglied dieses hauses und beklei- dete in dieser zeit führende funktio- nen. als stellvertre- tender vorsitzender der cdu/csu- bundestagsfraktion gehörte er zu den prominenten parlamentariern der 1970er-jahre. zuletzt, von 1979 an, war richard von weizsäcker vizepräsident des deutschen bundestages. er verließ ihn 1981, um – in seinen worten – als „schwabe im exil“ regieren- der bürgermeister von berlin zu werden, in einer zeit, als die ideo- logischen wie die realen mauern noch für die ewigkeit errichtet schienen. die deutsche teilung und ihre überwindung sollten sei- ne amtszeit als bundespräsident entscheidend prägen. „es kommt meinem amt zu, fragen zu stellen und die arbeit für antworten auf sie zu ermuti- gen, nicht aber rezepte anzubie- ten“, sagte er nach seiner wahl zum staatsoberhaupt 1984. sein amtsverständnis war überpartei- lich, aber nicht neutral oder gar meinungslos. das spürten gele- gentlich auch andere verfassungs- organe, nicht zuletzt die parteien. er schonte sie nicht, wenn er von ihren besonderen rechten und pflichten sprach, dabei wohl wis- send und regelmäßig betonend, welche bedeutung den parteien im gefüge der parlamentarischen demokratie zukommt. in diesem parlament, damals noch in bonn, hielt richard von weizsäcker seine vielleicht persön- lichste, ganz sicher aber seine politisch bedeutendste rede. dolf sternberger, der große publizist, hat ihre wirkung gedanklich vorweg- genommen, als er über die einfluss- möglichkeiten eines bundespräsidenten 1979 schrieb: „auch reden sind taten“. die ansprache vom 8. mai 1985 im deutschen bundestag war eine solche – im wortsinn – wegweisende tat. dass der 8. mai ein tag der befreiung war, hatten andere schon vor ihm gesagt. nachhaltig wirkung entfal- tete der gedanke aber erst in sei- nen worten, kraft seines amtes wie seiner persönlichen autorität, seiner lebenserfahrung, der erlit- tenen brüche in seiner familie, aber auch durch die intellektuelle schärfe seiner zugleich berühren- den gedanken. die rede wirkt nach, weil sie die deutschen nicht etwa mit der geschichte versöhn- te, sondern sie veranlasste, der wahrheit ins gesicht zu schauen, auch wenn sie wehtut. richard von weizsäcker hat damit einen ganz persönlichen beitrag zum nachhaltigen umgang der deut- schen mit ihrer geschichte geleis- tet – und das wird bleiben. in seine amtszeit fielen mit der wiederherstellung der deutschen einheit und dem ende des kalten krieges weltbewegende ereignisse. die deutsche frage hatte ihn be- reits als parlamentarier bewegt: er war seinerzeit mitglied im aus- schuss für innerdeutsche bezie- hungen, und er bewies seine fä- higkeit zur wort- und wirkmächti- gen intervention bereits in den kontroversen debatten um die ostverträge. als richard von weizsäcker 1990 schließlich der erste bundes- präsident des wiedervereinigten deutschland wurde, erkannte er die unterschiedlichen befindlich- keiten der menschen in ost und west, und er sah es als seine auf- gabe an, sie zusammenzuführen. am tag der deutschen einheit for- mulierte er einen satz, der die he- rausforderung des inneren eini- gungsprozesses auf den punkt brachte, indem er jedem einzel- nen seine persönliche verantwor- tung zumaß: „sich zu vereinen, heißt teilen lernen.“ es ist sicher in seinem sinne hinzuzufügen, dass dieser gedanke über die nati- on hinaus auch im europäischen einigungsprozess geltung bean- spruchen kann. für die europäische integration, insbesondere die überwindung der teilung in ost und west, hat sich ri- chard von weizsä- cker mit hohem persönlichem ein- satz engagiert – auch nach seinem abschied vom schloss bellevue. in dieser „dritten amtszeit“, wie die beträchtliche wirkung seiner auftritte als alt- bundespräsident anerkennend be- schrieben wurde, verfolgte er seine anliegen mit großer intensität weiter. dazu zählten vor allem die freundschaftlichen beziehungen zu unseren östlichen nachbarn, wie polen und tschechen, aber auch sein einsatz für das deutsch- israelische verhältnis. den staat israel hatte er als erstes deutsches staatsoberhaupt besucht. richard von weizsäcker genoss überall in der welt höchste wertschätzung und blieb auch ohne amt angese- hener botschafter unseres landes; sein wort, wo es ihm wichtig und nötig erschien, hatte gewicht. liebe kolleginnen und kolle- gen, am 11. februar wird unser land richard von weizsäcker die letzte ehre erweisen; dann werden wir von ihm abschied nehmen. als abge- ordnete verneigen wir uns schon heute vor ihm, in großem respekt und tiefer dankbarkeit für sei- ne herausragende politische lebens- leistung im dienste unseres landes. richard von weiz- säcker hat sich um deutschland verdient gemacht. unsere gedanken und unser mitgefühl sind bei seiner familie, bei allen angehörigen, vor allen bei seiner frau marianne, die ihm nicht zuletzt im amt des bundes- präsidenten die wichtigste, liebe- voll stützende kraft gewesen ist. ich danke ihnen. ©dbt/achimmelde in diesem parlament hielt er seine politisch bedeutendste rede. richard von weizsäcker genoss überall in der welt höchste wert- schätzung. bundespräsident richard von weizsäcker (links) mit dem späteren südafrikanischen präsidenten und friedensno- belpreisträger nelson mandela 1990 in bonn © picture alliance / oliver berg dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 modernisierung der finanzaufsicht über versicherungen / 85. sitzung des 18. deutschen bundestages vom 5. februar 2015 ralph brinkhaus, cdu/csu: versicherungen werden besser und sicherer werden ralph brinkhaus (*1968) wahlkreis gütersloh l d onnerstagmorgens um zehn nach neun ist für uns die primetime, die zeit der großen debatten. es geht um regierungserklärungen, welt- politik, mindestlohn und was es da sonst noch alles gibt. heute unterhalten wir uns hier über den entwurf eines gesetzes zur moder- nisierung der finanzaufsicht über versicherungen. sie hier im saal, die gäste auf der tribüne und un- ser treues stammpublikum bei phoenix werden sich fragen: ist denn dieses thema wirklich so wichtig? ich kann ihnen nur sa- gen: es ist sehr wichtig. es geht um versicherungen. jeder von uns hat irgendwelche versicherungen. wem das nicht reicht: es geht auch um lebensversicherungen. da reden wir über 90 millionen verträge in deutschland, und wir reden über ein anlagevolumen von 900 milliarden euro. wir wol- len diese versicherungen sicherer und besser machen. deswegen sagen wir: versicherungen brauchen mehr ka- pital, damit sie in krisenzeiten stärker dastehen. versiche- rungen brauchen andere risikoma- nagementsysteme, damit sie weniger fehler machen. versicherungen müssen besser an die aufseher be- richten, damit dieser ganze pro- zess auch kontrolliert werden kann. deswegen setzen wir heute die solvency-ii-richtlinie in deut- sches recht um. das ist ein mam- mutwerk. über zehn jahre ist auf europäischer ebene und in deutschland an diesem prozess gearbeitet worden. um ganz ehr- lich zu sein: wir werden mit die- sem gesetz ziemlich vielen leuten ziemlich viel arbeit machen. denn das, was die mitarbeiterin- nen und mitarbeiter der versiche- rungen nun umsetzen müssen, ist wahrlich ein jahrhundertwerk. wer infrage stellt, ob das alles so richtig und wichtig ist, den möchte ich aus dem februar 2015 in den oktober 2008 mitnehmen. wir alle erinnern uns noch, was damals geschehen ist: finanzinsti- tutionen standen kurz vor der in- solvenz oder sind in die insol- venz, in die pleite, gegangen. ban- ken haben anderen banken kein geld mehr geliehen. die konjunk- tur ist eingebrochen. wir hatten eine hohe arbeitslosigkeit und steuerausfälle, die uns alle vor ganz enorme schwierigkeiten ge- stellt haben. alle, die damals da- bei waren, haben sich gesagt: wir möchten nie wieder erleben, dass es möglich ist, dass finanzinstitu- tionen ganze volkswirtschaften in den abgrund reißen. was danach gefolgt ist, ist mei- nes erachtens eines der bemer- kenswertesten projekte, die die deutsche politik seit dem zweiten weltkrieg gesehen hat. damals ha- ben sich menschen zusammenge- setzt – ich sehe zum beispiel peer steinbrück, der im saal sitzt; die bundeskanzlerin und viele andere – und haben in unglaublich kur- zer zeit sehr viel auf den weg ge- bracht. sie haben zunächst einmal den patienten, den finanzmarkt, stabilisiert. „stabilisiert“ heißt, dass wir einen rettungsfonds auf- gelegt haben: mit investitionssum- men, mit garan- tien, mit kapitalbe- teiligungen von über 200 milliarden euro; das meiste da- von ist übrigens zu- rückgezahlt worden. die bundesländer haben sehr viel geld in die hand genommen, um die landesbanken zu sanieren. wir alle erinnern uns auch an die legendäre pressekon- ferenz unserer bundeskanzlerin und des damaligen bundesfinanz- ministers, in der gesagt worden ist, dass die spareinlagen vom staat geschützt werden. das war der ers- te schritt. aber allen war klar, dass diese stabilisierung nicht reichen wird, sondern dass wir neue re- geln brauchen. dann hat man auf internationa- ler ebene, auf europäischer ebene und in deutschland ein regelpa- ket auf den weg gebracht, das sei- nesgleichen sucht. damit sie ein gefühl dafür be- kommen, was in den letzten sechs jahren passiert ist, nur einige bei- spiele: wir haben die aufsicht über die ratingagenturen geän- dert. wir haben die vergütungsre- geln bei banken geändert. wir ha- ben leerverkäufe verboten. wir haben ein banken-restrukturie- rungsgesetz auf den weg gebracht. wir haben neue regeln für ver- briefungen, für großkredite auf den weg gebracht. wir haben die anlageberatung bei banken und bei finanzanlagevermittlern geän- dert. wir haben die nationale fi- nanzaufsicht verändert. wir haben europäische institutionen zur fi- nanzaufsicht auf den weg ge- bracht. wir haben internationale organisationen wie den iwf ge- stärkt. wir haben dafür gesorgt, dass finanzkonglomerate anders beaufsichtigt werden. wir haben ein neues börsengesetz auf den weg gebracht. wir haben verände- rungen bei den besonders toxi- schen derivaten vorgenommen und haben diese auf eine kom- plett neue grundlage gestellt. wir haben den hochfrequenzhandel reguliert. wir haben stufe eins der bankenunion umgesetzt, indem wir eine europäische bankenauf- sicht installiert haben. wir haben stufe zwei der bankenunion um- gesetzt, indem wir einen gemein- samen europäischen restrukturie- rungsmechanismus auf den weg gebracht haben. wir sind dabei, stufe drei der bankenunion um- zusetzen, nämlich eine neue ein- lagensicherung auf den weg zu bringen. wir haben ein trennban- kengesetz gemacht. wir haben die strafvorschriften für vorstände von banken verändert. wir haben banken gezwungen, testamente zu machen. wir haben kürzlich erst die lebensversicherungen fit gemacht für die niedrigzinsphase. heute werden wir das große werk solvency ii, die komplette neu- ordnung der versicherungsauf- sicht, auf den weg bringen, übri- gens eines der ganz wenigen pro- jekte, das schon vor der krise, im jahr 2005, begonnen worden ist. das alles ist sehr erstaunlich. wir haben europäisches recht umgesetzt, wir haben uns in die europäische rechtsetzung einge- bracht, indem wir für die interes- sen unserer sparkassen, unserer volksbanken, unserer mittelstän- dischen banken und unseres mit- telstandes gekämpft haben, und werden weitere projekte auf den weg bringen. wir werden uns mit schattenbanken beschäftigen und werden uns im rahmen des klein- anlegerschutzgesetzes um den ver- braucherschutz kümmern. wir ha- ben davon könnte sich der eine oder andere in europa eine schei- be abschneiden die zeit, die wir uns 2008 mit der rettung der fi- nanzsysteme erkauft haben, ge- nutzt. wir haben sie genutzt, um die finanzmärkte zu verändern. wir haben nicht den anspruch, dass wir perfekt sind, und können auch nie- mandem garantie- ren, dass es keine weiteren krisen gibt, aber wir haben daran gearbeitet, dass finanzinstitu- tionen weniger fehler machen, dass sie krisenfester sind, dass sie besser beaufsichtigt werden, als das in der vergangenheit der fall war, dass sie abgewickelt werden können, ohne ganze wirtschaften mit in den abgrund zu reißen. wenn sie jetzt das gefühl ha- ben, dass das alles unglaublich viel und unglaublich schnell war, dann können sie sich ungefähr in die menschen hineinversetzen, die das alles umsetzen müssen, näm- lich die mitarbeiterinnen und mit- arbeiter der banken und versiche- rungen, die aufseher, die wirt- schaftsprüfer und die berater, die zehntausende von seiten in ihre tägliche praktische arbeit einbrin- gen müssen. das ist wahrhaft ein mammutwerk. deswegen wäre meine bitte, dass wir vielleicht an dieser stelle, an der wir einen ganz großen schritt nach vorne gekommen sind, innehalten und überlegen: was haben wir da eigentlich ge- macht? war all das so richtig? welche auswirkungen hat das auf die realwirtschaft? können wir noch kredite an mittelständler vergeben? können zins- und währungsrisiken noch vernünftig abgesichert werden? wie sieht es mit der langfristfinanzierung aus? wie sieht es ein ganz aktuelles thema mit der finanzierung von unternehmensgründern und ven- ture capital aus? haben wir wi- dersprüche in diesem system, bei diesen unglaublich vielen initiati- ven, die gleichzeitig gelaufen sind? haben wir unnütze bürokra- tie aufgebaut? gibt es noch die möglichkeit, tatsächlich in einer marktwirtschaft zu agieren, oder ist alles so reguliert, dass man nichts mehr machen kann? und vor allen dingen: welche verände- rungen bringt das in der wirt- schaftsstruktur mit sich? was ha- ben wir eigentlich für auswirkun- gen bei mittelständischen unter- nehmen, bei sparkassen, bei volksbanken, bei kleinen versi- cherungen? was bedeutet diese regulierung für deren zukunft? um jetzt wieder auf den gesetz- entwurf zurückzukommen: wir haben uns genau des punktes, den ich als letztes angesprochen habe, angenommen, nämlich: wir wol- len durch die unglaubliche regu- lierung in diesem gesetz nicht die kleinen und mittle- ren versicherungen plattmachen. sie brauchen luft zum atmen, müssen auch weiterhin ihr geschäft machen können und sollen sich nicht den gan- zen tag damit be- schäftigen müssen, irgendwelche meldebögen auszufüllen. wo wir das konnten, haben wir das auch in das gesetz hineingeschrieben. weil wir das nicht immer in das gesetz hineinschreiben konnten, haben wir in unserem ausschuss- bericht den aufsehern der bafin mit auf den weg gegeben: behan- delt die kleinen anders als die großen, erdrückt sie nicht mit bü- rokratie, mit meldevorschriften! das ist uns ganz wichtig. wir ha- ben zusammen vereinbart, dass wir uns in zwei jahren ansehen werden, ob das auch so gehand- habt wird. insofern ist eine nach- richt und eine erkenntnis aus die- sem ganzen prozess: wir werden nicht zulassen, dass bei all diesen regulierungen der deutsche mit- telstand auf der strecke bleibt. um darunter einmal einen strich zu ziehen: wir verabschie- den heute ein großes gesetzespa- ket. das wird versicherungen bes- ser und sicherer machen. das wird die anlagen von ihnen allen bei den versicherungen besser schüt- zen. das wird dazu führen, dass im falle einer krise eben nicht zu- erst der steuerzahler einspringen muss, wie es im jahr 2008 der fall war. das ist gut und richtig. wir haben dieses gesetz ich schaue jetzt die berichterstatter manfred zöllmer und anja karliczek und die opposition an in einem, glau- be ich, sehr vernünftigen verfah- ren entwickelt. dafür herzlichen dank! herzlichen dank auch der opposition für den konstruktiven teil der kritik, die geäußert wor- den ist. herzlichen dank an die bundesregierung, aber auch an ©dbt/achimmelde versicherungen brauchen mehr kapital, damit sie in krisen- zeiten stärker dastehen. ist denn dieses thema wirklich so wichtig? ich kann ihnen nur sagen: es ist sehr wichtig.

debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 debattendokumentation 3 unsere europäischen kollegen, die die eigentliche last bei der schaf- fung dieses gesetzes getragen ha- ben, indem sie nämlich auf euro- päischer ebene mit den entspre- chenden richtlinien vorgearbeitet haben. wir hätten uns vorstellen können, dass das ein bisschen schneller und schlanker erfolgt; aber okay: mit so vielen ländern ist das nicht ganz einfach. wir ha- ben jetzt ein ergebnis. damit müssen wir arbeiten, und damit werden wir arbeiten. wir werden weitermachen. wir haben die nächsten projekte ich habe das bereits erwähnt vor der brust. diese werden wir mit dem gleichen engagement angehen. ich denke, auch das wird gut und richtig werden. ich freue mich auf die weiteren finanzmarktprojekte. wie gesagt: das, was in den letz- ten sechs jahren erreicht worden ist, ist sicherlich eines der bemer- kenswertesten gesamtprojekte, die wir gemacht haben. noch nie ist so schnell so viel gemacht und so viel verändert worden. unsere aufgabe ist es jetzt, dafür zu sor- gen, dass das auch alles vernünftig umgesetzt wird, dass die wirt- schaftsstrukturen in deutschland entsprechend erhalten bleiben. dem werden wir uns widmen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) susanna karawanskij, die linke: bundesregierung steht auf seiten der versicherungslobby susanna karawanskij (*1980) landesliste sachsen n achdem es ja einige zeit etwas ruhig schien, ist in den letzten drei wochen doch wieder einiges in den zei- tungen und zeitschriften zum thema versicherungen zu lesen, zum teil mit ganz dramatischen überschriften wie: „ausschüttun- gen gestoppt“, „kunden auf null- diät“, „kunden gehen leer aus“. oder wie jüngst im handelsblatt zu lesen war: lebensversicherer in- vestieren riskanter und schütten dennoch weniger geld an ihre kunden aus. – es zeigt sich einmal mehr: versicherungskunden brau- chen eine starke lobby, die dafür sorgt, dass die kundenansprüche und die kundengelder erhalten bleiben und dass diese gelder nicht der risikoab- sicherung von ver- sicherungen und deren gewinnma- ximierung dienen. die bundesregie- rung steht hier an der seite der versi- cherungen, der ver- sicherungslobby. wir, die linke, sind an dieser stelle die lobby für versicherte. es geht heute um ein gesetz, welches als solvency-ii-richtlinie seinen ursprung auf der europäi- schen ebene hat. diese richtlinie soll heute mit der modernisierung der finanzaufsicht über versiche- rungen in deutsches recht umge- setzt werden. das aufsichtsrecht über versicherungen soll harmo- nisiert werden. das ist wir haben es gerade gehört ohne zweifel ein mammutprojekt, das der versiche- rungsbranche einiges abverlangt. natürlich brauchen diese umstel- lungen zeit. ob aber die veran- schlagten 16 jahre und länger der passende zeitrahmen dafür sind, steht auf einem anderen blatt. als erkenntnis aus der finanz- marktkrise sollen die versicherun- gen einen großteil ihrer kapital- anlagen nun nach marktrisiken bewerten und einer strengen und koordinierten europäischen auf- sicht unterstellt werden. das ist grundsätzlich zu begrüßen. aber es muss auch dafür gesorgt wer- den, dass die richtigen schlussfol- gerungen aus der krise gezogen werden. das gesetz soll hier für dreierlei sorgen: zum ersten soll es die systemischen finanzmarktrisi- ken senken, und zwar wirkungs- voll, zum zweiten soll die stabili- tät des versicherungssystems ohne den einsatz von steuermitteln ge- währleistet werden, zum dritten sollen die verluste der versicher- ten weitestgehend reduziert wer- den, also versichertenschutz be- trieben werden. wenn ich mir die- se punkte vor augen führe, kom- me ich zu dem schluss, dass die mission gescheitert ist und dass das ziel verfehlt wurde. ich möchte einige gründe für dieses scheitern aufzeigen. die eigenmittel- anforderungen an die versicherungen sind ein kernstück, um für mehr stabi- lität zu sorgen. die versicherungslobby in brüssel hat dafür gesorgt, dass genau diese über die zeit stück für stück ein- gedampft wurden. sie sind insgesamt zu gering, um im krisenfall wirken zu können. wenn es hart auf hart kommt, wird auch solvency ii nicht vor in- solvenzen in der versicherungs- branche schützen können. hier wird ein plan b benötigt. während auf der einen seite die eigenmittelanforderungen der unternehmen nach unten ge- drückt werden, bleiben auf der an- deren seite mehr gewinne, die ausschüttungsfähig sind, im un- ternehmen. das ist für die aktio- näre sehr erfreulich; denn sie pro- fitieren von den gewinnausschüt- tungen. sie werden im gegensatz zu den kunden, den versicherten, bevorzugt behandelt. ja, ich weiß, es gibt eine ausschüttungssperre für die dividenden. die ist aller- dings augenwischerei geblieben. sie kann umgangen werden. sie haben es schon beim re- formgesetz für die lebensversiche- rungen letztes jahr versäumt, die- ses ungleichgewicht zu beenden. sie beenden es auch jetzt nicht. das geht ungerechterweise zulas- ten der kunden. dies ist nicht hin- nehmbar. hier muss der grund- satz verfolgt werden, dass die ver- sicherten bei der zuweisung und damit der auskehrung der gewin- ne keinesfalls schlechtergestellt werden als aktionäre. es ist ein ganz einfaches und nachvollziehbares prinzip: gelder, die den kunden zustehen, müssen auch an die kunden ausgezahlt werden – und das nicht nur in ho- möopathischen dosen. auch was die senkungen der fi- nanzmarktrisiken betrifft, bleibt das gesetz hinter den erwartun- gen zurück. wir linken lehnen es ab, dass versicherungen das ihnen anvertraute geld der versicherten in hochspekulative produkte wie hedgefonds oder private equity fonds anlegen können. es besteht doch weiterhin die gefahr, dass in hochriskante marktbereiche und finanzinstrumente angelegt wird, was sowohl die marktrisiken nicht senkt als auch die stabilität der kundengelder gefährdet. auch dem schiebt solvency ii keinen riegel vor. es ist brisant, dass mit diesem gesetz den versicherungen im rahmen der anlagemöglichkeiten weiter der weg geebnet wird, in den ausbau der öffentlichen infra- struktur – stichwort „gabriel- plan“ – zu investieren. wir sind strikt dagegen, für private investi- tionen in infrastrukturmaßnah- men die eigenmittelanforderun- gen der versicherungen zu senken. einer privatisierung der öffentli- chen daseinsvorsorge und infra- struktur darf hier nicht weiter vor- schub geleistet werden. versiche- rungen hoffen, damit ihre garan- tieversprechen leichter erfüllen zu können; aber die risiken tragen letztendlich die kunden. hier wird privates kapital durch die hintertür zu risikokapital. das ist kein versichertenschutz, und es beeinträchtigt auch die finanz- marktstabilität. ich habe den eindruck, dass herr gabriel – leider ist er gerade nicht da – nichts da- zugelernt hat. wie viele deutsche kom- munen haben sich zum teil in un- durchsichtige fi- nanzspekulationen verrannt, die sich im nachhinein als gro- tesk erwiesen haben! sie stehen nun vor den scherben. hier wird weiter dem irrweg von öpp- projekten – also der privaten be- teiligung an der öffentlichen da- seinsvorsorge – vorschub geleistet. es wird weiter der weg beschrit- ten, dass privates risikokapital in die öffentliche hand geleitet wird. ich frage: was passiert denn, wenn die versicherungsleistungen bei den renditeträchtigen, aber ris- kanten öpp-projekten ausfallen? wer trägt denn dann die verluste? das muss dann wieder die öffent- liche hand übernehmen. sie muss die verluste bzw. ausfälle ausglei- chen. die versicherten tragen also nicht nur als kunden die risiken, sondern sie werden gleichzeitig auch als steuerzahler zur kasse ge- beten. daraus muss man doch die entsprechenden schlüsse ziehen und darf nicht weiter falsche wege beschreiten! seit längerem ist bekannt, dass ein bereich aus den überschuss- töpfen, die aus kundengeldern be- stehen – die sogenannten freien rückstellungen für beitragsrücker- stattung, also die freien rfb -, von den versicherungen als eigenmit- telersatz genutzt werden können. an dieser stelle wird die ganze in- transparenz der überschusstöpfe sichtbar. große teile der eigenmittel wer- den einfach durch kundengelder ersetzt. dadurch sinkt in der folge die überschussbeteiligung der ver- sicherten, sprich: die kunden be- kommen weniger geld. es bleibt völlig unklar, wann wie viel von diesem geld wieder an die versi- cherten zurückfließt und nicht nur in einen überschusstopf gebucht, sondern letztendlich auch wieder ausgezahlt wird. sie verstecken sich hinter der formulierten absicht, lediglich die richtlinie umzusetzen. jetzt ha- ben sie die möglichkeit, hier nachzusteuern, sich an die seite der versicherten zu stellen und für klare verhältnisse zu sorgen. sie haben die möglichkeit, klarzustel- len, wie die kundengelder, die in den überschusstöpfen geparkt sind, letztendlich wieder zurück- fließen. das kann nämlich – so, wie es jetzt der fall ist – nachträglich nicht überprüft werden. auch ist das ganze nicht durchsichtig. ich möchte es noch einmal beto- nen: den kunden werden voreilig bewertungsreserven gekürzt. sie müssen abstriche hinnehmen, da- mit versicherungen über ihre frei- en rfb eigenmittel bekommen, die sie, wie es scheint, auch behal- ten. kunden finanzieren unge- wollt auch noch den reservepuffer namens zinszusatzreserve mit ei- genem geld. das ist ein dreiklang des kundenschröpfens und keine versichertenfreundliche und trans- parente politik. wir linke lehnen den gesetz- entwurf ab; denn er vermag weder finanzmarktrisiken deutlich zu senken noch für ausreichende sta- bilität und einen verbesserten ver- sichertenschutz zu sorgen. diesen falschen weg können wir nicht mitgehen. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde den kunden werden voreilig bewertungs- reserven gekürzt. gelder, die den kunden zu- stehen, müssen auch an die kunden aus- gezahlt werden. allianz-hochhaus in berlin ©picturealliance/arcoimages

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 manfred zöllmer, spd: die politik hat ihre hausaufgaben gemacht manfred zöllmer (*1950) wahlkreis wuppertal l d as amerikanische films- ternchen lindsay lohan macht werbung für eine amerikanische versicherung. das handelsblatt schrieb dazu ich zi- tiere : bei einer gesellschaft, die lo- han versichert, sei man ganz of- fensichtlich in besten händen, schließlich kenne sich das holly- woodsternchen bestens mit versi- cherungen aus wegen ihrer zahl- reichen autounfälle! … wahrscheinlich telefoniert lind- say lohan häufiger mit ihrer versi- cherung als mit ihrer großmutter. jetzt stellt sich natürlich die fra- ge: was hat die hollywood-skan- dalnudel mit dem jetzt zu be- schließenden gesetz zur umset- zung von solvency ii zu tun? ganz einfach: in beiden fällen geht es um risikominimierung, um sicherheit. versicherungen sind ja ein stück solidarität auf beitragsbasis. zudem bringt das beispiel lindsay lohans etwas hollywood-glamour in eine an- sonsten doch ziemlich trockene materie, die für uns alle aber sehr wichtig ist; denn es ist ein zentrales bedürf- nis von uns menschen, risiken, die das leben mit sich bringt, zu begrenzen. mit dem gesetz zur modernisie- rung der finanzaufsicht über ver- sicherungen auch als „solvency ii“ bezeichnet werden neue europa- einheitliche vorschriften für versi- cherungsunternehmen etabliert. nicht zuletzt durch die finanz- marktkrise mit den realen oder möglichen zusammenbrüchen namhafter finanzinstitute war die notwendigkeit staatlicher regulie- rung auch im versicherungssektor gegeben. es bleibt dabei: kein fi- nanzmarktakteur, kein finanzpro- dukt und kein finanzmarkt darf unreguliert bleiben. damit ist solvency ii teil einer umfassenden reformagenda zur stabilisierung der finanzmärkte. auch hier gilt, was wir bereits für die banken wissen: ein markt- versagen kann nie komplett ver- hindert und eine systemische kri- se nie zu 100 prozent ausgeschlos- sen werden. aber mit der umset- zung der solvency-ii-richtlinie in deutsches recht wollen wir dieses risiko minimieren und die not- wendigen lehren aus der finanz- marktkrise ziehen. dass dies sehr wichtig ist, erkennt man, wenn man sich vor augen führt, dass wir in europa den größten versiche- rungsmarkt der welt haben. laut zahlen des gesamtverbandes der deutschen versicherungswirt- schaft haben die europäischen versicherer jährliche prämienein- nahmen in höhe von rund 1,1 billionen euro und einen kapital- anlagebestand in höhe von 8,4 billionen euro. da darf nichts ins wanken kommen, nicht zuletzt im hinblick auf die alterssiche- rung vieler menschen. insgesamt gibt es in deutschland 460 millio- nen versicherungsverträge davon allein 90 millionen lebensversi- cherungsverträge und rund 550 000 beschäftigte in dieser bran- che. damit ist diese branche wahr- lich ein ökonomisches schwerge- wicht in der deutschen wirtschaft. liebe kolleginnen und kolle- gen, die neuen vorgaben bedeuten einen gravierenden und bedeuten- den systemwechsel in der versi- cherungsaufsicht in europa. das bisherige aufsichtssystem basierte hauptsächlich auf quantitativen anforderungen. jedoch kann die komplexe reale risikosituation ei- nes unternehmens durch diese quantitativen normen alleine nicht vollständig erfasst werden. durch eine zusätzliche qualitative aufsicht wird diesem problem rechnung getragen. damit wird die aufsicht intensiver und die stabilität des systems größer. die entwicklung von solvency ii hatte einen sehr langen vorlauf. seit vielen jahren wurde daran ge- bastelt. zeitweise kam immer wie- der die düstere prognose auf: das kommt nie. – aber das war zum glück ein irrtum. jetzt ist es da. die befugnisse für die versiche- rungsaufsicht werden national und europaweit gestärkt. damit wird gleichzeitig sichergestellt, dass konzernweite risiken nicht unbeachtet bleiben. denn wir müssen uns vor augen führen, dass viele versicherungen nicht nur in einem land, sondern euro- paweit oder gar weltweit agieren. es wird eine engere zusammenar- beit zwischen den aufsichtsbehör- den umgesetzt. in deutschland ist das die bafin, in europa die eio- pa. konzernen wird es ermöglicht, konzernweite modelle zu verwen- den und die vorteile der diversifi- zierung zu nutzen. die aufsichtsregeln werden durch solvency ii europaweit ver- einheitlicht. gleichzeitig wird da- mit auch die harmonisierung mit anderen branchen des finanzsek- tors, in erster linie mit der kredit- wirtschaft, vorangetrieben. ebenso wie bei basel iii, dem regelwerk für die banken, gibt es bei solven- cy ii einen dreisäulenansatz. in der ersten säule finden sich detaillierte bestimmungen über die mindestkapitalanforderungen. diese werden über sogenannte faktormodelle ermittelt. die auf- sichtsbehörde kann wahlweise ein vorgegebenes standardmodell oder ein internes risikomodell des versicherers akzeptieren. an diesem verfahren wurde eben kri- tik geäußert. wir haben aber im finanzausschuss dazu eine anhö- rung durchgeführt, die sehr deut- lich gemacht hat, dass die versi- cherungsaufsicht diese internen modelle genau in den blick nimmt, um risiken zu begrenzen, und dass sie an die versicherer an- forderungen stellt, die weit über das hinausgehen, was gesetzlich vorgeschrieben ist. damit ist ihre kritik an diesem ansatz unbe- gründet, frau karawanskij. in der zweiten säule finden sich im wesentlichen vorschriften für die internen modelle und prozes- se für das risikomanagement des versicherungsunternehmens sowie anforderungen zum beispiel an die qualifikation der vorstände von versicherungsunternehmen. ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiger punkt, um zu verhin- dern, dass das eine reine laien- spielgruppe wird. in der dritten säule finden sich vor allem be- richterstattungspflichten gegen- über aufsichtsbehörden und der öffentlichkeit. daneben gibt es weitgehende neuerungen zur beaufsichtigung von versicherungsgruppen. es wird eine kooperative gruppen- aufsicht auf europäischer ebene geben, bei der die aufsichtsbehör- den in aufsichtsgruppen, den so- genannten colleges of supervi- sors, zusammenarbeiten. liebe kolleginnen und kolle- gen, das regelwerk gibt den versi- cherern mehr flexibilität, etwa in ihren anlageentscheidungen. aber gleichzeitig müssen die unterneh- men mehr eigenmittel vorhalten, je mehr risiken sie eingehen, da- mit die stabilität der unterneh- men gesichert ist. die linken fordern, mehr geld aus dem unternehmen an die ver- sicherten auszuzahlen. gleichzei- tig verhindern sie aber mit ihrer forderung nach ganz engen re- geln, dass die unternehmen geld verdienen. das wird nicht funktio- nieren. das wird dazu führen, dass die unternehmen nicht mehr in der lage sind, ihre aufgaben als versi- cherungen zu erfüllen. ein zusam- menbruch der unternehmen wäre dann sicher. das ist das genaue gegenteil dessen, was wir mit sol- vency ii erreichen wollen. das werden wir nicht zulassen. die neuen regeln schaffen ein modernes und einheitliches auf- sichtssystem für ganz europa und sorgen so für eine bessere ver- gleichbarkeit der ergebnisse. sie sorgen für mehr ökonomische sta- bilität. gleichzeitig sollen die be- dürfnisse und besonderheiten der nationalen märkte angemessen berücksichtigt werden. es ist völlig normal, dass bei großen gesetzesvorhaben die be- troffenen auch entsprechende wünsche haben. ich will auf zwei punkte eingehen. es geht in dieser debatte um die umsetzung einer richtlinie der europäischen union. die kolle- gen im europaparlament haben die hauptarbeit schon erledigt. wir haben gesagt, dass bereits be- stehende nationale regelungen, die über die vorgaben dieser richtlinie hinausgehen, beibehal- ten werden. es gab den wunsch hier und da, deutsche standards zu senken. diesem wunsch sind wir nicht gefolgt. in bezug auf änderungswün- sche beim datenschutz bei aus- gliederungen haben wir uns das war einer der zentralen punkte sehr intensiv beraten. wir sind zu dem ergebnis gekommen, die be- stehende rechtslage nicht zu ver- ändern. die richtlinie stellt aus- drücklich fest, dass ausgliederun- gen nicht dazu führen dürfen, dass datenschutzrechtliche vorga- ben unterlaufen werden. wir wis- sen, dass der datenschutz ein sehr sensibler bereich ist. darüber wird auf europäischer ebene sehr in- tensiv diskutiert. hier sind neue regeln in vorbereitung. so lange gelten die 2013 von der versiche- rungswirtschaft zur förderung der beachtung datenschutzrechtlicher regelungen nach dem bundesda- tenschutzgesetz förmlich aner- kannten verhaltensregeln fort. zu- sammengefasst: wir sehen jetzt keine veranlassung, in diesem ge- setz neue datenschutzregeln in deutschland einzuführen. wir haben in deutschland eine sehr vielfältige versicherungsland- schaft. es gibt große und sehr gro- ße, aber auch viele kleine unter- nehmen. unser ziel ist, diese viel- fältige, sehr wettbewerbsintensive versicherungslandschaft auch in zukunft zu erhalten. mit diesem gesetz werden umfangreiche re- geln für versicherungen neu einge- führt. die versicherungsaufsicht wird zukünftig sehr viel intensiver sein. es gab im vorfeld dieses ge- setzes die befürchtung vieler klei- ner unternehmen nach dem mot- to: das können wir doch als klei- ne unternehmen gar nicht leisten. die bedenken der kleinen unter- nehmen halten wir für berechtigt. wir haben deshalb bei der gesetz- gebung großen wert darauf gelegt, den sogenannten grundsatz der proportionalität das heißt, dass unternehmen unterschiedlich be- handelt werden bei der umset- zung der neuen regeln zu beto- nen und zu beachten. diese regeln müssen von der versicherungsaufsicht differenziert angewandt werden, bei einem kleinen unternehmen anders als bei großkonzernen. alle regeln gelten also nicht für alle gleich. es ist die dauernde aufgabe der versi- cherungsaufsicht, dies entspre- chend umzusetzen; der kollege brinkhaus hat das eben angespro- chen. wir als finanzausschuss werden das intensiv verfolgen. wir haben festgelegt, dass wir das 2017 überprüfen werden. versicherungen haben es mo- mentan nicht leicht in deutsch- land. die risiken steigen, da die niedrigzinsphase an den finanz- märkten uns auf absehbare zeit erhalten bleibt und die kapital- polster vielfach schrumpfen. hin- zu kamen in der vergangenheit ei- nige sehr unerfreuliche skandal- meldungen über die branche; auf details verzichte ich hier. das handelsblatt titelte zu recht: „die schönen jahre sind vorüber“. die branche muss sich vielfach neu aufstellen. neue produkte müssen entwickelt werden. der wettbe- werb wird härter und europäi- scher. die gewinnmargen werden kleiner. es gilt, das vertrauen der menschen in die versicherungs- wirtschaft weiter zur stärken. versicherungen sind unverzicht- bare risikominimierer; das weiß nicht nur lindsay lohan, sondern das wissen wir alle. solvency ii ist ein wichtiger schritt einer guten regulierung, hin zu einer stärkeren, zukunftsfä- higen versicherungswirtschaft in europa. die politik hat ihre haus- aufgaben gemacht. jetzt ist es auf- gabe der aufsicht, die vorgaben klug umzusetzen. aufgabe der un- ternehmen ist, aus ihren fehlern zu lernen sowie die interessen und wünsche der kunden niemals aus den augen zu verlieren. (beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 debattendokumentation 5 dr. gerhard schick, bündnis 90/die grünen: das hat mit marktwirtschaft nichts mehr zu tun gerhard schick (*1972) landesliste baden-württemberg w enn europäisches recht in nationales recht umgesetzt wird, müs- sen wir bei der bewertung zwi- schen dem unterscheiden, was in europa schon entschieden worden ist, und dem, was bei der umset- zung vor ort zu entscheiden gewe- sen ist. im falle des vorliegenden versicherungsaufsichtsgesetzes ist die umsetzung in deutschland ganz in ordnung. die bundesre- gierung hatte hier auch nicht viele spielräume, etwas falsch zu ma- chen, sondern nur wenige wahl- möglichkeiten. aber das problem ist, dass die richtlinie selber schlecht ist. deswegen haben wir grüne sie auf europäischer ebene abgelehnt, und deswegen wird auch die grüne bundestagsfraktion diesem gesetz nicht zustimmen. wichtig ist, zu schauen, wer ei- gentlich schuld daran ist, dass die richtlinie schlecht ist. da müssen wir gleich auch über die rolle der bundesregierung ausführlich re- den. zunächst zur umsetzung in deutschland. wir unterstützen den ansatz, die weitgehenden be- fugnisse der bafin über die versi- cherungen aufrechtzuerhalten, da- mit sie gegen allgemeine missstän- de vorgehen kann. die finanzauf- sichtsbehörde bafin muss diese rolle ernst nehmen und vor allem das hauptziel des versicherungs- aufsichtsgesetzes stärker in den fokus rücken, nämlich den schutz der versicherten. richtig ist auch, dass versucht wird, mit der neuen regulierung keine konzentrationstendenz im markt hervorzurufen, sondern die anforderungen an die unterneh- men an der größe dieser unter- nehmen auszurichten. wir grüne haben deswegen unterstützt, dass wir im parlamentarischen verfah- ren erleichterungen für kleine un- ternehmen bei den organisatori- schen anforderungen vorgenom- men haben und dass wir das eva- luieren wollen. schwächen bei der umsetzung gibt es allerdings nach wie vor bei der beaufsichtigung der vermittlungstätigkeit. nun aber zur richtlinie selbst. die logik der neuen regulierung stammt noch aus der zeit vor 2008, also vor ausbruch dieser fi- nanzkrise. die anpassungen, die seither vorgenommen wurden, ha- ben die situation teilweise noch schlimmer gemacht. ich will das im einzelnen darlegen. zunächst ist da die grundlegen- de vorgehensweise von solvency ii. wir wechseln von einem regel- basierten zu einem prinzipienba- sierten aufsichtsansatz. es geht um risikoorientierte eigenkapital- unterlegung, um die nutzung in- terner risikomodelle, um markt- preisbewertung der anlagen – vie- le sachen, die den meisten men- schen wahrscheinlich nicht viel sagen werden. ich will es deswe- gen auf eine formel bringen: die versicherungsregulierung wird komplexer, für die unternehmen flexibler, für die aufsicht kompli- zierter, und im ergebnis leidet die stabilität der finanzmärkte. vor allem aber wird eine wichti- ge lehre aus der finanzkrise igno- riert, dass nämlich der blick auf das einzelne institut – man spricht da von der mikroprudenziellen aufsicht – nicht ausreicht, son- dern dass man sich auch die rolle des einzelnen instituts in dem ge- samten finanzmarkt anschauen muss; das ist die sogenannte ma- kroprudenzielle aufsicht. genau da stimmt solvency ii nicht. so warnt die bundesbank, dass unter solvency ii ein spielraum für ma- kroprudenzielles handeln kaum vorhanden ist. die kapitalanfor- derungen seien nicht darauf aus- gelegt, von versicherungsunter- nehmen ausgehende risiken für das finanzsystem direkt einzube- ziehen. – wir haben damit eine neue versicherungsregulierung, die einer veralteten logik folgt, und das ist richtig ärgerlich. nun wurden nach ausbruch der finanzkrise noch aktualisierun- gen vorgenommen, und es kam dabei zu üblen verschlimmbesse- rungen. erstes beispiel: es wurden erleichterungen bei den langfristi- gen garantien eingeführt. da gab es zwar tatsächlich korrekturbe- darf; die bewertung langfristiger garantien wäre aufgrund der marktpreisbewertung unangemes- senen schwankungen ausgesetzt. deshalb ist richtig, dass die ge- fahr einer prozyklischen wirkung gedämpft werden sollte. doch statt an die ursache heranzuge- hen, haben die europäischen re- gierungen die wunschliste der ver- sicherungslobby umgesetzt. insge- samt kam es zu entlastungen in höhe von 200 milliarden euro bei dem regulatorischen eigenkapital. das ist eine viel zu hohe entlas- tung im vergleich zu den ur- sprünglich durch solvency ii vor- gesehenen regeln. das kritisiert auch die deutsche bundesbank, und das kritisiert auch der europe- an systemic risk board, also ge- nau der rat, den man eingesetzt hat, damit man nach der finanz- krise endlich zu besseren finanz- marktregeln kommt. die kritik äußert auch die euro- päische versicherungsaufsicht eiopa. sie warnt, dass so anreize für risikoreiches verhalten der ver- sicherungsunternehmen gesetzt werden. die versicherungslobby ist aller- dings mit dem neuen regelwerk ganz zufrieden. da sehen wir das ganze drama der europäischen versicherungspolitik. die europäi- schen regierungen tun zwar so, als wollten sie alle finanzstabili- tät; aber wenn es konkret wird, wenn es bei der gesetzgebung um die details geht, die die öffent- lichkeit nicht mehr verstehen kann, dann hören sie auf die ver- sicherungslobby und nicht auf die empfehlung unabhängiger exper- ten und aufsichtsbehörden. wozu haben wir denn diese gremien eingesetzt, wenn die regierungen nachher doch auf die lobby hö- ren? das zweite beispiel sind die festlegungen der kapitalanforde- rungen für verbriefungsprodukte. es ist ja durchaus richtig, dass wir den europäischen verbriefungs- markt nicht kaputtregulieren soll- ten. ist es dafür aber notwendig, die von den versicherungsaufse- hern ursprünglich vorgeschlage- nen kapitalanforderungen um bis zu 75 prozent zu reduzieren? nein, das ist nicht notwendig. auch hierzu die klare kritik der bundesbank – ich zitiere -: regulatorische maßnahmen sollten nicht für andere wirt- schaftspolitische ziele, z. b. die wiederbelebung des verbriefungs- marktes, herangezogen werden. wann hören sie endlich auf, auf vorschlag der lobby den finanz- markt zu pampern? hören sie doch auf die unabhängigen exper- ten, und setzen sie stabile regeln! das dritte beispiel ist die über- gangszeit von 16 jahren. das ist extrem lang. da wird ersichtlich, dass es nicht irgendeine andere europäische regierung war und ir- gendeine andere lobby, sondern dass sich hier insbesondere die deutsche versicherungswirtschaft durchgesetzt hat. ich zitiere erneut aus der stellungnahme der bun- desbank: die schrittweise einführung von solvency ii durch eine sogar 16-jährige übergangsphase stellt insbesondere für die deutschen lebensversicherer eine bedeuten- de entlastung dar. … allerdings sollten die lebens- versicherer bereits jetzt ihre kapitalba- sis stärken. die deutschen le- bensversicherer ar- beiten durchschnitt- lich mit weniger als 2 prozent eigenem kapital. selbst wenn man die besonder- heiten dieses ge- schäftsmodells berücksichtigt, ist das deutlich zu wenig. und diese bundesregierung hat nichts besse- res zu tun, als den wünschen der lobby zu folgen und den nötigen eigenkapitalaufbau weiter in die zukunft zu schieben. das ist skan- dalös. es ist doch genau wie bei den banken. ich habe hier in der letz- ten legislaturperiode praktisch in jeder rede gesagt: die eigenkapi- talbasis der deutschen banken ist zu niedrig. da müssen sie etwas tun. sie haben genau das nicht ge- tan. dann kam die europäische zentralbank mit ihrem banken- stresstest und hat die anforderun- gen noch einmal nach oben ge- schraubt. damit wurde genau un- sere kritik bestätigt. inzwischen sind auch sie dafür, das zu machen.sie müssten in diesem be- reich einmal früher agieren. ich will noch ein weiteres bei- spiel nennen, auch wenn es sich jetzt nicht auf den vorliegenden gesetzentwurf bezieht; aber das muss in diesem zusammenhang gesagt werden. als wir hier vor et- wa zwei jahren das sepa-begleit- gesetz verabschiedeten, in dem es eben auch um versicherungen ging, lag einer regelung dieses ge- setzes ein gutachten zugrunde, das der gesamtverband der deut- schen versicherungswirtschaft, gdv, in auftrag gegeben hatte. in einer gemeinsamen arbeitsgruppe aus vertretern der aufsichtsbehör- de bafin und des gdv wurde die gesetzgebung vor- bereitet. unabhän- gige experten, ver- treter der verbrau- cherseite oder gar die kritische öf- fentlichkeit waren bei der vorberei- tung des gesetzes nicht vorgesehen. als uns dann das gesetz vorgelegt wurde, hat man uns von der zu- sammenarbeit von lobby und aufsehern bei der vorbereitung des gesetzes nichts gesagt. bis heute ist das gutachten nicht öf- fentlich zugänglich. das sind die strukturen der machtwirtschaft: staat und lobby seite an seite. mit einer marktwirtschaft, wo der staat die regeln für die unterneh- men setzt, hat das alles nichts mehr zu tun. wir können hier noch tausend finanzmarktgesetze verabschieden: solange sich diese kultur nicht ändert, in der die branche sich quasi selbst die re- geln gibt, in der regierung und lobby traut zusammenarbeiten und gemeinsam öffentlichkeit und parlamentarier austricksen, so lange werden wir nie stabilität am finanzmarkt haben. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken) ©dbt/achimmelde versicherungsaufsicht war thema der debatte © dpa die versiche- rungslobby ist mit dem neuen regelwerk ganz zufrieden.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 dr. michael meister, cdu/csu, par.l staatssekretär beim bundesminister der finanzen: über das niedrigzinsumfeld müssen wir nachdenken michael meister (*1961) parlam. staatssekretär w ir haben uns in diesem haus in den vergange- nen jahren intensiv mit der bekämpfung der auswirkun- gen der finanz- und wirtschafts- krise befasst und dazu auch eine ganze reihe von beschlüssen ge- fasst, um die finanzmarktstabilität wiederherzustellen. ein ganz zentraler punkt ist die stärkung der eigenkapitalsituation der finanzinstitute. das haben wir im bankenbereich mit der euro- päischen bankenunion, der schaf- fung einer gemeinsamen aufsicht und eines gemeinsamen abwick- lungsmechanismus vorange- bracht. mit diesem gesetz wenden wir uns jetzt dem bereich der ver- sicherungen zu. dazu will ich einmal ganz deut- lich sagen, frau kollegin kara- wanskij: die bundesregierung ar- beitet für die versicherten in die- sem land. uns kommt es darauf an, dass die versicherten die garantierten leistungen am ende der vertrags- laufzeiten auch bekommen. das schafft vertrauen. damit arbeitet die bundesregierung für die versi- cherten und für vertrauen in die- sem land. sie halten ein plädoyer für ge- winnmaximierung von einzelnen. das ist ein typisch kapitalistischer ansatz. wir werben dafür, dass die solidargemeinschaft ihre ansprü- che erfüllt bekommt,und wir le- ben den solidargedanken in die- sem land. der einheitliche aufsichtsme- chanismus für die banken ist seit einigen monaten in kraft. heute beraten wir das analog für die ver- sicherungswirtschaft: stabile rah- menbedingungen im europäi- schen finanzsystem durch die re- form des versicherungsaufsichts- rechts. an dieser stelle setzen wir die europäische richtlinie in na- tionales recht um – da haben sie recht, herr schick -, und wir schaffen ein modernes, eu- ropaweit einheitli- ches aufsichts- recht in deutsch- land. das sorgt für gleiche wettbe- werbsbedingun- gen und eine bes- sere versiche- rungsaufsicht in diesem land und in europa insge- samt. diese anforderungen gelten ab dem jahr 2016, meine damen und herren. jetzt wird vorgetragen – zitat der bundesbank; kollege schick hat es eben vorgelesen -: wir las- sen den deutschen versicherern 16 jahre zeit, um das notwendige ei- genkapital aufzubauen. – es ist unser interesse, die versicherten- kollektive nicht zu zerstören, son- dern sie deutlich und nachhaltig zu stabilisieren. deshalb haben wir von dieser übergangsmöglich- keit, herr schick, gebrauch ge- macht. mich hat überrascht, was ich gestern von moody’s gelesen habe, und zwar in einer stellungnahme dazu, was es im deutschen versi- cherungsmarkt an problemen ge- be. zunächst habe ich mich darü- ber gewundert, dass so große ex- perten an zwei stellen von fehler- haften annahmen ausgehen. sie haben erstens gesagt, ab dem nächsten jahr müssten die eigen- kapitalvorschriften erfüllt sein. nein, nach einem übergangszeit- raum von 16 jahren! zum zweiten haben diese ex- perten darauf hingewiesen, dass der höchstrechnungszins ab dem 1. januar 2015 von den versiche- rungsunternehmen herunterge- setzt worden sei. nein, wir im par- lament haben entschieden, den höchstrechnungszins herunterzu- setzen! deswegen würde ich sol- chen organisationen raten, sich erst einmal mit der sache zu be- fassen, bevor sie aufgrund von fehlerhaften annahmen für unsi- cherheit im markt sorgen. wir haben neben der eu-kom- mission, die die richtlinie vorge- legt hat, die europäische versiche- rungsaufsicht, die eiopa, die jetzt in den nachgeordneten regularien dafür sorgen wird, dass wir zu ei- nem einheitlichen aufsichtsre- gime in deutschland kommen. neben den europäischen und na- tionalen aufsehern werden wir kollegien haben, die dafür sorgen, dass bei grenzüberschreitend täti- gen versicherungsunternehmen ei- ne gemeinsame auf- sicht praktiziert wird – auch das ist, wie ich glaube, ein fort- schritt im interesse der versicherten, meine damen und herren. natürlich werden wir als prinzip – das ist der entscheidende punkt – einen konse- quent risikobasierten ansatz zu- grunde legen, der nicht nur nach der größe schaut, sondern auch nach dem risiko des geschäfts- modells, das das einzelne versi- cherungsunternehmen praktiziert. dabei werden wir jeweils die risi- ken aus dem markt genau abbil- den: wir werden versicherungs- technische risiken abbilden, wir werden kreditrisiken abbilden, und wir werden operationale risi- ken abbilden. damit kommen wir zu einer wesentlich höheren qua- lität in der aufsicht und der regu- lierung, als wir sie in der vergan- genheit hatten. ich glaube, das ist ein fortschritt im interesse der versicherten in diesem land. meine damen und herren, ich will auf das thema niedrigzins- umfeld eingehen. über das nied- rigzinsumfeld müssen wir uns na- türlich gedanken machen; denn das ist die eigentliche herausfor- derung, die sich den versiche- rungsunternehmen und damit na- türlich auch den versicherungs- nehmern in zukunft stellt. es geht darum: wie können die unter- nehmen das geld verdienen, um die ansprüche, die die versicher- ten haben, in zukunft adäquat er- füllen zu können? man muss schon sagen, dass es einen massi- ven renditeverfall bei sicheren ka- pitalanlagen gibt. die große he- rausforderung wird sein: wie kön- nen wir das in zukunft erarbeiten? wenn eine bundesanleihe mit zehn jahren laufzeit aktuell eine rendite von etwa 1 prozent auf- weist, gleichzeitig die garantiezin- sen bei den lebensversicherern in etwa dreifacher höhe liegen, muss man sich doch die frage stellen: wie können wir das auflösen? an dieser stelle, herr schick, machen sie es sich doch ein biss- chen zu einfach, wenn sie, während wir uns genau diese frage stellen, ein- fach mit polemik antworten und sa- gen, wir seien hier der knecht der ver- sicherungswirt- schaft. nein, wir sind diejenigen, die überlegen, wie wir die ansprüche der versicherten auch in zukunft sichern können. wir arbeiten für die versicherten, und sie machen ein stück weit billige polemik an dieser stelle. dieser verantwortung, herr schick, haben wir uns im vergan- genen jahr beim lebensversiche- rungsreformgesetz gestellt. wir ha- ben dabei genau das, was ich vor- hin gesagt habe, gemacht, nämlich die garantieleistungen, die dem kollektiv zustehen, für das kollek- tiv zu sichern. wir haben auch die aktionäre beteiligt, indem in der sekunde, wo bewertungsreserven angegriffen werden, die aktionäre keine dividende bekommen. das ist genau die ausgewogene balan- ce, die in diesem land erforderlich ist, meine damen und herren. wir werden nicht nur darüber nachdenken müssen, wie der ge- setzgeber, der regulator und der aufseher reagieren müssen, viel- mehr sind durch das niedrigzins- umfeld auch die unternehmen ge- fordert. man wird überlegen müs- sen, ob man mit den produkten der vergangenheit die herausfor- derungen der zukunft bewältigen kann. deshalb rufe ich die versi- cherer auf, darüber nachzuden- ken, mit welchen neuen produk- ten sie dieser herausforderung in zukunft begegnen wollen. ich glaube, dass die klassischen pro- dukte aus der vergangenheit das, was wir in zukunft brauchen, nicht werden leisten können. des- halb steht dort die wirtschaft vor einer herausforderung. sie haben massiv kritisiert, dass wir die möglichkeit schaffen, zu überlegen, ob versicherungsunter- nehmen in zukunft nicht nur in staatsanleihen investieren können ich weiß gar nicht, woher das gro- ße vertrauen in staatsanleihen kommt , und haben gesagt, ande- re anlageformen seien viel risiko- behafteter. wenn wir uns einmal gedanken machen, ob wir nicht langfristige investitionen in infra- struktur tätigen müssen, die tat- sächlich benötigt wird also nicht nur die, die da ist, sondern auch die, die gebraucht wird , und zwar infrastruktur im umfassenden sin- ne, dann müssen wir doch einmal etwas gehirnschmalz aufwenden, wie wir es ermöglichen, dass lang- fristige kapitalanlagen auf der ei- nen seite und die finanzierung dieser infrastrukturinvestitionen auf der anderen seite vernünftig zusammenkommen. auch das ist ein beitrag, mit dem niedrigzins- umfeld umzuge- hen. wer dagegen po- lemisiert und sich dem verweigert, verschließt die au- gen vor den he- rausforderungen, vor denen wir ste- hen. an dieser stelle werbe ich – das sei mein letzter gedanke – ein stück weit dafür, dass wir in zu- kunft eine regelbasierte, aber flexi- ble versicherungsaufsicht benöti- gen. die regeln, die wir machen, sind das eine, wie sie angewendet werden, ist das andere. deshalb werden wir eine risikoorientierte aufsicht benötigen. damit kommen wir zur nächs- ten aufgabe, die uns als bundesre- gierung bevorsteht, nämlich: wie gehen wir mit der anlageverord- nung um? wir werden uns gedan- ken machen müssen und die an- lageverordnung entsprechend an- passen müssen, um diese infra- strukturinvestitionen möglich zu machen. an dieser stelle werden wir vorschläge unterbreiten. meine damen und herren, mit solvency ii gehen wir einen gewal- tigen schritt nach vorne, aber es wird nicht der letzte schritt sein. wir müssen das als gemeinsame aufgabe verstehen. wir benötigen eine eigenverantwortung derjeni- gen, die das versicherungsgeschäft machen, risikoorientierte, nah an den unternehmen stehende auf- seher und eine klar prinzipienba- sierte regulierung. in diesem sin- ne werbe ich dafür, dass sie die- sem gesetz heute zustimmen, und hoffe, dass es auch den bundesrat passiert. (beifall bei der cdu/csu und der spd) ©dbt/achimmelde(archiv) die bundes- regierung arbeitet für die versicherten in diesem land. mit solvency ii gehen wir einen gewaltigen schritt nach vorne. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch: matthias w. birkwald (die linke), cansel kiziltepe (spd), hans michel- bach (cdu/csu), christian petry (spd) und anja karliczek (cdu/csu). es geht um viel geld. ©dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 debattendokumentation 7 debatte zum einwanderungsgesetz / 85. sitzung des 18. deutschen bundestages vom 5. februar 2015 katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: deutschland ohne einwanderer ist wie oktoberfest ohne dirndl katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen d eutschland ist kein ein- wanderungsland“: dieser satz, den helmut kohl 1991 gesagt hat, hatte eine ziem- lich lange politische halbwerts- zeit. er hat die diskussion über einwanderung vergiftet und am nachdenken gehindert. es gab ein denkverbot in bezug auf regeln, unter denen menschen anderer nationen, ethnien und religionen einwandern, und in bezug auf ide- en, wie wir eine offene gesell- schaft – natürlich auf dem boden des grundgesetzes – organisieren können. übrigens: als helmut kohl die- sen satz sagte, waren gerade 18 millionen ostdeutsche, so wie ich, zu verkraften gewesen, und es wa- ren viele aussiedler und spätaus- siedler, menschen jenseits der oder-neiße-grenze, zu uns ge- kommen. historisch gesehen war deutschland seit 1945 eigentlich immer ein einwanderungsland: nach kriegsende kamen flücht- linge und vertriebene aus den ost- gebieten und nach 1949 flücht- linge aus der ddr. 1955 hat deutschland das erste anwerbeab- kommen mit italien und nach 1960 mit spanien, portugal, grie- chenland, der türkei und sogar mit südkorea geschlossen. auch der 1973 vom spd-arbeitsminis- ter unterzeichnete anwerbestopp war nichts anderes als ein kleiner zwischenhalt. über die europäi- sche union konnten bald italie- ner, spanier und portugiesen als unionsbürger nach deutschland kommen. die ganze zeit wurde aber ge- sagt, deutschland sei kein ein- wanderungsland. wenn man so redet, dann hat das konsequen- zen. alle sehen die unterschiede zwischen schein und sein. in den 90er-jahren ist es im hinblick auf die migration deshalb zu einer po- larisierung gekommen, die in der pegida-bewegung so etwas wie ei- ne späte sumpfblüte erlebt. rassismus hat es in der bundes- republik immer gegeben. seitdem in den medien aber sätze wie: „man hat ja nichts gegen auslän- der, aber …“, wieder öffentlich ge- sagt werden können, hat sich die zahl der fremdenfeindlichen übergriffe in deutschland verdrei- facht. meine damen und herren, wir sind ein einwanderungsland ohne „aber“. wir sind ein land, in dem das recht auf asyl gilt, und zwar erst recht ohne jedes „aber“. wahr ist auch, dass der größte teil unserer gesellschaft heute viel offener und einladender als vor 25 jahren ist. ja, auch wir grüne ha- ben uns verändert. die migrantin- nen und migranten haben rechte, aber eben auch pflichten; das ist klar. integration muss von allen seiten geleistet werden. ich sage das an die adresse der union, der spd und auch derjenigen bei uns selbst, die den alten frontstellun- gen immer noch nachhängen: die lebenslüge von damals und alle daraus folgenden ideologien ha- ben wir viel zu lange mit uns he- rumgeschleppt. es reicht nicht, sich jetzt davon zu distanzieren und zuzugeben: na gut, deutschland ist doch ein einwanderungsland. es reicht in diesem fall auch nicht, einfach die realitäten anzuerkennen, son- dern wir müssen sie gestalten. nein, herr scheuer, das ist nicht wie sand in der sahara. deutsch- land ohne einwanderer ist wie das oktoberfest ohne dirndl. herr scheuer, wir schaufeln auch nicht den sand in die saha- ra, sondern sie schaufeln den sand in das getriebe der deut- schen wirtschaft. kommen sie in der csu raus aus ihrer ecke und machen sie endlich mit – für ein modernes einwanderungsland! es geht darum, dass wir für die- jenigen, die hier sind – wann im- mer sie hierhergekommen sind –, und für diejenigen, die zu uns kommen – ohne unterschied, wa- rum und woher –, ein heimatland werden. deutschland braucht pro jahr 300.000 einwanderer. das sa- gen alle experten übereinstim- mend. wir brauchen ein echtes einwanderungsgesetz und kein einwanderungsverhinderungsge- setz. wir brauchen kriterien. wir brauchen das recht auf staatsbür- gerschaft mit der geburt. das ist für uns selbstverständlich. so buchstabieren wir willkommen. wer hier geboren ist, ist auch deutsche oder deutscher, meine damen und herren. wir müssen uns auf globale be- schäftigte einstellen, die dieses jahr hier und nächstes jahr in australien arbeiten. dem syri- schen arzt oder der eritreischen pflegekraft, die als flüchtlinge hierherkamen, muss nicht nur er- möglicht werden, hier zu arbeiten, sondern als echter einwanderer und echte einwanderin auch die deutsche staatsbürgerschaft zu er- halten. deswegen sagen wir: kriterien- basierte einwanderung darf kein starres system, kein dauerkatalog und übrigens auch keine „ordre de mutti“ werden. es geht darum, zusammen über auswahlkriterien und gewichtung der punkte eine jährliche anpassung vorzuneh- men und darüber jedes mal im deutschen bundestag zu diskutie- ren. ein einwanderungsgesetz ist aber auch eine doppelte verpflich- tung. es bedeutet nämlich, sich um migration und integration bzw. um das echte zusammenle- ben zu kümmern. das gilt für die- jenigen, die schon im land sind, wie auch für die, die noch kom- men. es geht um zugang zu bil- dung ohne diskriminierung und um arbeit. solange jemand, der can erdal heißt, bei der woh- nungssuche immer noch behaup- tet, er sei kai schuster, stimmt et- was nicht in diesem land. solange eine frau, die mürvet heißt, schon bei eingang der be- werbung aussortiert wird, ohne dass ihr lebenslauf und die zeug- nisse auch nur angeschaut wer- den, stimmt etwas ganz eindeutig nicht in diesem land. das zu än- dern, ist die aufgabe, vor der wir stehen. jetzt sagt auch der bundesin- nenminister, dass wir kein ein- wanderungsgesetz brauchen. wer hochqualifiziert sei, könne doch kommen. die bundesregierung hat in der tat eine ganze menge kleine türen aufgemacht. ein paar tausend sind auch gekommen. die bundesagentur für arbeit gibt dazu eine hilfe heraus: 26 eng be- druckte seiten. auf diesen 26 sei- ten werden 7 verschiedene aufent- haltstitel erklärt. es werden aus- nahmen für schweizer und kroa- ten aufgelistet. es wird -definiert, was mangelberufe, aufenthalts- und niederlassungserlaubnis sind. und so weiter. wahrscheinlich hätten wir alle auch schwierigkei- ten, da durchzusteigen, und am schluss wüssten wir nicht, was für uns zutrifft. wenn man jemanden anwerben und einladen will, dann verbreitet man nicht 26 seiten, sondern man macht daraus eine seite mit der überschrift „kommen sie zu uns!“. dass man einen arbeitsplatz nachweisen muss, ist inzwischen überholt. das ist lebensfremd. die im thüringer wald dringend be- nötigte pflegekraft wird sich dort nicht bewerben, weil sie den schö- nen ort tabarz gar nicht kennt. wenn man einen beruf hat, der hier gebraucht wird, dann muss man hierherkommen können und punkt, meine damen und herren. deutschland ist derzeit theore- tisch das zweitattraktivste land für einwanderung weltweit. praktisch attestiert uns die oecd wegen der bürokratischen hürden, das deut- sche zuwanderungssystem sei – ich zitiere – „anwerbestopp mit ausnahmen“. wir müssen drin- gend die perspektive ändern. viele kleine türen müssen zu großen toren werden, bei denen am ein- lassschild ablesbar ist, welche klar definierten voraussetzungen für migration gelten. dann wird die- ses land reicher und vielfältiger, und es wird mit ziemlicher sicher- heit auch erfolgreicher. dann werden wir gemeinsam ein anderes land, und zwar eines, in dem wir uns alle zu hause füh- len und in dem wir uns gegensei- tig für unsere herkunftsgeschichte interessieren, aber auch wissen: ei- ne zukunft haben wir gemeinsam. das meine ich, wenn ich sage: so verstehe ich heimat. deswegen fordere ich sie auf: machen sie schluss mit den le- benslügen! machen sie schluss mit der bürokratie! hören sie auf mit dem kleinkarierten streit in der koalition! jetzt ist der richtige moment. die bevölkerung ist in ihrer übergroßen mehrheit längst so weit. die wirtschaftsverbände, ge- werkschaften und kirchen: alle sind bereit. wir sollten uns an die spitze der bewegung stellen. schluss mit zaudern und zö- gern! schluss mit sahara-verglei- chen! legen wir los und sorgen für ein modernes einwanderungs- land! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd und der linken) ©dbt/achimmelde bundesfamilienministerin manuela schwesig (spd) bei der vorstellung einer studie über die bedeutung der zu- wanderung und migration für den „arbeitsmarkt 2030“ © dpa

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 dr. ole schröder, cdu/csu, parlam. staatssekretär beim bundesminister des innern: keine zuwanderung auf kosten unserer sozialsysteme ole schröder (*1971) parlam. staatssekretär i n den letzten wochen wurde von verschiedenen seiten die forderung nach einem ein- wanderungsgesetz erhoben. was die zielrichtung eines solchen ge- setzes sein soll, blieb dabei weit- hin unklar. wenn man sich an- schaut, wer alles diese forderung erhoben hat, wird eines ganz deutlich: mit der forderung nach einem einwanderungsgesetz wer- den ganz unterschiedliche ziele verbunden. die einen verbinden mit einem solchen neuen gesetz eher eine beschränkung der jetzi- gen zuwanderungsregelungen. andere stellen sich dabei eher ei- ne massive ausweitung der rege- lungen vor. die frage, die es also zu beant- worten gilt, lautet: was brauchen wir, und was haben wir schon? in dem antrag der fraktion bündnis 90/die grünen heißt es hierzu: die bundesrepublik deutsch- land braucht ein gesetz, das ein- wanderung in ihrem wirtschaftli- chen und arbeitsmarktpolitischen interesse ermöglicht und zugleich ihrer menschenrechtlichen verant- wortung gerecht wird. ich denke, jeder hier im saal wird dem zustimmen können. wir brauchen eine nach den wirt- schaftlichen und arbeitsmarktpoli- tischen interessen gesteuerte zu- wanderung. gleichzeitig ist es na- türlich notwendig, die aufnahme- und integrationsbereitschaft des landes zu berücksichtigen. mit blick auf den demografi- schen wandel bedeutet das, dass wir uns vor allem um fachkräfte aus anderen staaten außerhalb der eu bemühen müssen. gleich- zeitig muss deutschland natürlich seiner humanitären verantwor- tung gerecht werden. wer nun ei- nen blick in § 1 absatz 1 des gel- tenden aufenthaltsgesetzes wirft, wird feststellen, dass genau das bereits gegenstand des geltenden aufenthaltsgesetzes ist. deutsch- land hat bereits ein gesetz, das ge- nau regelt, wer un- ter welchen voraus- setzungen nach deutschland kom- men kann und ei- nen aufenthaltsti- tel erhält. das schließt die ar- beitsmigration ebenso ein wie ausbildung und studium, den fa- miliennachzug sowie den aufent- halt aus humanitären gründen. mit unserer jetzigen regelung ist es auch möglich, flexibel auf die bedürfnisse des arbeitsmarktes zu reagieren, aber auch die langfristi- gen entwicklungen im blick zu behalten. wir haben erst vor kur- zem die blaue karte eu für hoch- qualifizierte eingeführt. die blaue karte eu wird sehr schnell in ei- nem unbürokratischen verfahren vergeben. das ist der grund, wes- halb sich diese blaue karte hier in deutschland zu einem erfolgsmo- dell entwickelt hat. mit dem visum zur arbeits- platzsuche ermöglichen wir fach- kräften, nach deutschland zu kommen, um hier zum beispiel bewerbungsgespräche zu führen und in kontakt mit ihren zukünf- tigen arbeitgebern zu treten. nicht nur für hochqualifizierte, sondern auch im bereich der klas- sischen ausbildungsberufe haben wir umfassende neuregelungen getroffen. in sogenannten mangel- berufen kann eine zuwanderung ebenso unbürokratisch erfolgen wie bei hochqualifizierten. die berufe, in denen ein mangel be- steht, werden transparent in einer positivliste veröffentlicht. derzeit sind das 70 berufe, insbesondere ge- sundheits- und pfle- geberufe sowie me- chatroniker- und elektroberufe. diese positivliste wird halbjährlich über- prüft. die ergebnis- se und die entspre- chenden anpassun- gen werden für je- den sichtbar im internet veröffent- licht. der zuwanderung von fachkräf- ten stehen daher in deutschland keine aufenthaltsrechtlichen hür- den mehr entgegen. das hat auch die oecd in ih- rem jüngsten bericht über die steuerung der arbeitsmarktorien- tierten zuwanderung in deutsch- land bestätigt. sie hat unser sys- tem sehr gelobt als eines der inno- vativsten systeme, die die moder- nen herausforderungen wirklich anpacken. wir haben uns aber ganz be- wusst – darauf kommt es an – für ein nachfrageorientiertes system entschieden. das heißt, vorausset- zung dafür, dass jemand nach deutschland kommen kann, ist, dass ein konkreter arbeitsplatz in einem betrieb nachgewiesen wird. das alternative system der ar- beitsmigration, das derzeit in deutschland diskutiert wird und das auch sie in ihrem antrag for- dern, ist das punktesystem, das ge- rade keinen nachfrage-, sondern einen angebotsorientierten ansatz verfolgt. der kerngedanke des punktesystems ist es, menschen mit bestimmten merkmalen und qualifikationen unabhängig von einem konkreten arbeitsplatzan- gebot nach deutschland zu holen. dadurch entsteht ein großer pool an arbeitskräften, und aus diesem pool kann sich die wirtschaft dann bedienen. für die wirtschaft ist das natürlich höchst komforta- bel. aber was passiert denn mit den- jenigen, für die die wirtschaft kein jobangebot hat? was passiert mit denjenigen, die keinen job be- kommen? anders als in den klas- sischen einwande- rungsländern – da- rum geht es ja – überlassen wir mit unserem sozialsys- tem diejenigen, die keinen job bekom- men und die ar- beitslos sind, nicht sich selbst, sondern wir haben den an- spruch, dass wir uns auch um diese menschen kümmern, damit auch sie ein würdevolles leben führen kön- nen. genau da liegt der unter- schied. das gilt es zu berücksichti- gen. zu berücksichtigen gilt natür- lich auch, dass eine hohe anzahl von menschen ungesteuert über das asylsystem zuwandert. 200.000 menschen waren es im letzten jahr. hinzu kommt der zu- fluss über den eu-arbeitsmarkt, wo wir null beschränkung haben, sodass jeder aus der eu nach deutschland zur arbeitsaufnahme kommen kann. zu berücksichti- gen ist natürlich auch unsere geo- grafische lage. die usa haben zwei grenzen, kanada hat nur ei- ne grenze. wir machen nicht mit, wenn es darum geht, möglichst viele billige arbeitskräfte ins land zu holen. lohndumping ist die konse- quenz, wenn arbeitskräfte ins land geholt werden, ohne dass es einen konkreten job für diese ar- beitskräfte gibt. zuwanderung auf kosten unse- rer sozialsysteme lehnen wir ab. zuwanderung muss – das ist wichtig – auch immer mit integra- tion einhergehen. dabei spielt die integrationsfähigkeit der gesell- schaft eine rolle, aber natürlich auch die integrationsmöglichkei- ten eines jeden einzelnen. integra- tion findet eben am arbeitsplatz statt, integration findet nicht in der arbeitslosigkeit statt. unbürokratischer ist ein punk- tesystem gerade nicht. das zeigen die erfahrungen aus kanada. da dauert es monate, zum teil sogar jahre, bis irgendwann jemand die möglichkeit hat, ins land zu kom- men. vor allen dingen bringt ein punktesystem angebot und nach- frage nicht zusammen. es ist bü- rokratisch, es ist planwirtschaftlich und entspricht noch nicht einmal den anforderungen der wirt- schaft. ich halte daher ein solches punktesystem nicht für den richti- gen weg. das bedeutet aber nicht – des- halb ist eine solche debatte viel- leicht auch ganz gut –, dass wir keinen verbesserungsbedarf in deutschland haben. potenzial für verbesserungen sehe ich beispiels- weise bei der kommunikation über bestehende möglichkeiten. das zeigt auch das niveau, auf dem diese debatte zum teil geführt wird. hier sind aber keine neuen geset- ze gefordert, son- dern hier sind wir alle gefordert. hier sind vor al- len dingen die au- ßenhandelskam- mern gefordert, und hier sind die botschaften ge- fordert, um deutlich zu machen, welche möglichkeiten es gibt. wir müssen gerade die mittelständi- schen unternehmen unterstützen, wenn es darum geht, fachkräfte in drittstaaten anzuwerben. wir soll- ten daher gemeinsam mit der wirtschaft über die bereitstellung zum beispiel einer it plattform nachdenken, wo sich ausländische bewerber für jobs bewerben kön- nen. auf diese bewerbungen kön- nen dann beispielsweise wirt- schaftsunternehmen zugreifen. da könnte kanada in der tat vorbild sein. auch bei der anerkennung aus- ländischer abschlüsse durch nachqualifizierung in deutsch- land sehe ich verbesserungsbe- darf. dazu brauchen wir aller- dings kein neues einwanderungs- gesetz. im gegenteil: ein neues einwanderungsgesetz mit einem überflüssigen punktesystem und einem aufwendigen gesetzge- bungsverfahren wäre das absolute gegenteil von dem, was wir jetzt brauchen, auch wenn viele hier immer gerne neue gesetze ma- chen. insbesondere juristen ma- chen gerne neue gesetze. aber da- mit ändern wir nicht die welt. die welt ändern und unser land ver- bessern wir nur dann, wenn wir bestehende gesetze implementie- ren und anwenden. notwendig sind also gemeinsa- me anstrengungen von wirtschaft und politik, um die bestehenden möglichkeiten zu nutzen. wir ha- ben dabei keine zeit zu verlieren; denn jeder erfolgreiche zuwande- rer, der sich hier in deutschland erfolgreich integriert, ist am ende nicht nur ein gewinn für die un- ternehmen, sondern auch für un- ser gesamtes land. (beifall bei abgeordneten der cdu/ csu) ©dbt/achimmelde der zuwan- derung von fach- kräften stehen keine hürden mehr entgegen. wir haben erst vor kurzem die blaue karte eu für hochqualifizierte eingeführt. das punktesystem kanadas gilt manchem als vorbild für ein neues ein- wanderungsgesetz. © picture alliance / arco images

debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 debattendokumentation 9 petra pau, die linke: wir reden über menschen und nicht über roboter petra pau (*1963) wahlkreis berlin-marzahn – hellersdorf m eine erste debatte im bundestag über ein ein- wanderungsgesetz liegt knapp 15 jahre zurück. damals -regierte rot-grün. uns lagen empfehlungen der süssmuth- kommission vor, benannt nach der einstigen präsidentin des bun- destages. der zugrundeliegende auftrag stammte vom damaligen bundesinnenminister otto schily, spd. dieser auftrag war sehr res- triktiv -gefasst. gleichwohl mahn- te die kommission, zu- und ein- wanderung jeder art sei nicht auf die innenpolitik -reduzierbar. sie sei zudem prinzipien wie der menschenwürde, der demokratie sowie werten wie gerechtigkeit und solidarität verpflichtet. außerdem gelte es, „für tole- ranz, akzeptanz und wechselseiti- gen respekt“ innerhalb der bevöl- kerung zu werben; so hieß es im bericht der kommission. die widersprüche waren über- sichtlich: ich warb in der damali- gen debatte für eine willkom- menskultur, die union für eine deutsche leitkultur, was immer das auch sei. wir wollten eine menschenrechtliche einwande- rung, andere dagegen eine profi- table zuwanderung, und das gan- ze auf zeit. alle diese konflikte sind nicht aus der welt – nicht im geltenden gesetz und nicht in der praxis. auch deshalb begrüßt die linke eine neue initiative. zum rückblick gehört auch: der gesetzentwurf von spd und bündnis 90/die grünen blieb da- mals hinter den vorschlägen der süssmuth-kommission zurück. cdu und csu sorgten für weitere restriktionen. ini- tiativen und ver- bände sprachen damals von einem einwanderungsver- hinderungsgesetz. hinzu kam die „wowereit-panne“ im bundesrat: die brandenburger spd stimmte mit ja, die brandenbur- ger cdu stimmte mit nein. bun- desratspräsident wowereit wertete das dennoch als brandenburger ja. das und damit das ganze ge- setz wurden dann vor gericht kas- siert. es kam zu erneuten ver- handlungen zwischen bundestag und bundesrat. heraus kam 2004/ 2005 ein noch schlechterer kom- promiss. seither sind zehn jahre vergangen. es wird also höchste zeit für ein modernes einwande- rungsrecht mit einer guten will- kommenskultur. bündnis 90/die grünen haben dafür einen antrag vorgelegt. etli- chen gedanken und vorhaben kann die linke folgen. über de- tails und differenzen wird in den ausschüssen zu sprechen sein. deshalb möchte ich heute hier et- was grundsätzlicher bleiben: erstens. einwanderung ist der- zeit auch ein gesellschaftliches thema. ich kann nur hoffen und appellieren: möge niemand dieses thema parteipoli- tisch missdeuten, um bei pegida oder afd-wählern auf stimmenfang zu ge- hen. das käme uns alle ganz schlecht zu stehen. zweitens. wir re- den über menschen mit rechten und nicht über robo- ter. menschen teilt man nicht in nützlich, unnütz oder gar schäd- lich ein. wer das dennoch ver- sucht, und sei es über punktesyste- me, entfernt sich gedanklich von artikel 1 grundgesetz. drittens. bei alledem geht es auch immer um integration. die wiederum bleibt ein zweiseitiger prozess. sie fordert einwandernde ebenso wie die aufnehmende ge- sellschaft. maßstab für dieses mit- einander ist das grundgesetz und kein deutschnationaler dünkel. viertens. ein transparentes ein- wanderungsrecht und ein huma- nes asylrecht sind zweierlei. sie dürfen weder verwechselt noch vermengt werden. für die linke heißt das auch: ein neues einwan- derungsgesetz ersetzt keine bessere flüchtlingspolitik. diese bleibt überfällig. fünftens. wenn wir über ein- wanderung reden, dann reden wir nicht nur darüber, mit welchem recht menschen einwandern dür- fen, sondern auch darüber, wel- ches recht eingewanderten ge- bührt. die spanne dazu reicht vom wahlrecht bis zur doppelten staatsbürgerschaft. sechstens. wir erleben derzeit, wie sich rassistisches gedankengut enthemmt entlädt. dem müssen wir gemeinsam wehren. ob dies gelingt, hängt auch von unserer debattenkultur zum einwande- rungsgesetz ab. wir sollten die ge- legenheit ergreifen, ressentiments abzubauen; und wir sollten sie auf gar keinen fall bedienen. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde rüdiger veit, spd: nicht das rad neu erfinden, aber über bereifung nachdenken rüdiger veit (*1949) landesliste hessen i ch weiß nicht, ob ihnen das eben aufgefallen ist: wir spie- len hier ein bisschen verkehrte welt. der kollege staatssekretär dr. schröder wandte sich gegen ein punktesystem mit einem argu- ment, das normalerweise aus der gewerkschaftssicht hätte kommen können: lohndumping sei zu be- fürchten. die linkspartei hat auch ihre probleme mit dem punktesys- tem. jetzt müssten wir einmal überlegen, wo welche positionen mit welchen argumenten beste- hen, und das sortieren. um die botschaft im kern vor- weg zu bringen: man muss nicht jeden tag das rad neu erfinden, schon gar nicht alle vier räder. man muss sich aber manchmal gedanken um eine neue berei- fung machen, und man muss die räder vielleicht auch manchmal auswuchten. das heißt, selbst wenn man ein gutes recht hat, hindert das nicht daran, dieses recht noch besser zu machen. sie wissen ja: das bessere ist nun ein- mal der feind des guten. von daher gesehen bin ich froh, dass dieses thema jetzt wieder – kollegin pau hat ja dankenswer- terweise auf die historie verwiesen – bei uns und in der gesellschaft debattiert wird. nachdem annä- hernd zeitgleich unsere fraktion und unser fraktionsvorsitzender thomas oppermann sowie ihr generalsekretär dr. tauber das zum thema gemacht haben, ist jetzt auch wieder die partei bünd- nis 90/die grünen dabei: will- kommen im klub! wenn ich daran denke, wer vor 13, 14, 15 jahren schon dabei war – ich nenne nur volker beck, ma- rieluise beck, cem özdemir und claudia roth –, dann wundert mich auch nicht, dass die ideen, die jetzt im antrag der grünen stehen, im wesentlichen auf das zurückgeführt werden können, was wir damals schon diskutiert haben. jetzt allerdings leidet meine fröhlichkeit und freundlichkeit darunter, dass die union in dem gesetzgebungsverfahren damals leider einige maßgebende verwäs- serungen und verschlechterungen durchgesetzt hat. weil jenes ge- setz im bundesrat zustimmungs- bedürftig war – darauf ist hinge- wiesen worden –, mussten wir auf diese verschlechterungen einge- hen. dazu gehört, dass wir die kettenduldung nicht wegbekom- men haben. dazu gehört aber auch, dass ein punktegesteuertes auswahlsystem für die einwande- rung – damals § 20 – in der ver- senkung verschwunden ist. höchs- te zeit, dass wir das jetzt wieder einmal diskutieren! die notwendigkeit ist größer geworden. wir wussten im prinzip auch schon damals, dass wir auf- grund der demografischen ent- wicklung in deutschland im jahr 2050 10 millionen, 15 millionen, vielleicht sogar 20 millionen we- niger einwohner in deutschland haben werden. heute ist das pro- blem deswegen dringlicher, weil wir 15 jahre näher an dieser jah- reszahl sind und wissen, dass die- jenigen, die heute nicht geboren sind, 2050 auch keine eltern sein können und dementsprechend kinder fehlen. jetzt könnte man etwas flapsig sagen: was macht das? dann ha- ben wir alle mehr platz! – wun- derbar, aber die bedrohung für unser gesamtes gesellschaftssys- tem ist erheblich. um das zu ver- deutlichen, will ich auf folgendes aufmerksam machen: wir werden älter, und wir werden weniger. das bedeutet etwa für das jahr 2050, dass nicht – wie heute – etwa zwei arbeitnehmer einen rentner er- nähren und finanzieren müssen, sondern dann wird das verhältnis eins zu eins sein. das heißt im übrigen auch, dass eine ganze reihe von ganz wichtigen versorgungsstrukturen von weniger menschen finanziert werden muss. ich weiß, wovon ich rede; denn nicht nur in ostdeutschland, son- dern sogar in einem landkreis des landes hessen – er gehört zur hälfte zu meinem wahlkreis – sind heute schon abwanderung und bevölkerungsschwund reali- tät. da machen sich die bürger- meister zu recht gedanken über die frage, wie denn das mit der aufrechterhaltung der infrastruk- tur gehen soll; das reicht von ka- nal über wasser bis hin zum ver- kehr. ich sage aber auch: wenn die wege zu kindergärten und schu- len immer länger werden, weil es aufgrund des kindermangels im- mer weniger davon gibt, dann ist auch das ein problem, das uns nicht kaltlassen kann. in der zusammenfassenden be- trachtung, liebe kolleginnen und kollegen, wird klar, dass wir im jahre 2050 etwa 15 millionen we- niger personen im erwerbsleben haben werden. um das einmal ins verhältnis zu setzen: das ist ein drittel weniger. spätestens an der stelle muss bei uns allen das nachdenken einsetzen; denn wir alle hier sind für vorausschauende politik gewählt, und die muss sich auch auf solche situationen ein- stellen. ich will zwei vorbemerkungen machen, die aus der sicht der spd-fraktion ganz besonders wichtig sind. die erste lautet: wir müssen uns verstärkt und mit mehr mühe um diejenigen küm- mern, die bereits hier sind und als erwerbspersonen infrage kom- men. dazu gehören diejenigen, die ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite ein transparentes einwanderungs- recht und ein humanes asylrecht sind zweierlei. 205010 millionen, 15 millionen,

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 bisher nicht am erwerbsleben teil- nehmen konnten, weil sie dafür nicht qualifiziert genug waren – stichwort: zweite, dritte chance. dazu gehört aber auch das poten- zial derjenigen frauen, die zum teil gegen ihren willen noch nicht in ihren beruf zurückkehren kön- nen, weil etwa die kinderbetreu- ungsmöglichkeiten noch nicht op- timal sind. auch darauf werden wir unser augenmerk legen. die zweite vorbemerkung ist mindestens genauso wichtig: man kann nützlichkeitserwägungen bei der arbeitsmigration – da stimme ich mit den vorrednern, insbe- sondere mit petra pau völlig überein – nicht gegen -unsere verpflichtung auf- wiegen, schutzbe- dürftige flüchtlinge in deutschland auf- zunehmen. ich setze aber hinzu: wenn man hier in jeder hinsicht vorbildlich, korrekt – sicherlich nie ganz aus- reichend – seine verpflichtungen gegenüber den humanitären zu- wanderungsbewegungen erfüllt, dann muss es, dann kann es ange- sichts unseres demografischen aufbaus am rande auch erlaubt sein, nützlichkeitserwägungen an- zustellen. dann ist das erlaubt, meine damen und herren. es gibt eine ganze reihe von maßnahmen, die einem da in den sinn kommen, beispielsweise den sogenannten zweckwechsel vom flüchtling zum arbeitsmarktorien- tierten zuwanderer. den haben wir in der großen ko-alition in § 18 a arbeitsmigrationssteue- rungsgesetz -übrigens schon einge- führt; das galt für die hochqualifi- zierten, aber das reicht natürlich nicht. das ist eine der stellschrau- ben, die man bedienen kann. wir müssen uns aber auch ge- danken darüber machen, ob nicht jemand, der hier in deutschland seine hochschulausbildung oder berufsausbildung absolviert hat, dann auch für einen längeren zeitraum hier bleiben darf, um sich adäquate arbeit zu suchen. – herr kollege brand, 18 mona- te ist vielleicht ein bisschen wenig. – auch da können wir noch besser werden. wir müssen uns auch gedanken darüber machen, ob wir das im rahmen der bluecard-zuwande- rung nicht auch auf diejenigen er- strecken sollten – die europäische richtlinie würde das zulassen –, die eine entsprechende berufser- fahrung, aber keine spezialausbil- dung haben. da gibt es noch eine regelungslücke, die wir ausfüllen könnten. und wir müssen uns – stich- wort: erschließung der potenziale – um eine bessere anerkennung ausländischer abschlüsse küm- mern. auch dort ist einiges liegen geblieben; auch das läuft noch nicht rund. nicht zu vergessen: wir alle ha- ben die veranlassung, uns vom ersten tag an um die integration von zuwanderern, gleich aus wel- chen gründen, zu kümmern. er- staunlicherweise bzw. lobenswer- terweise steht in der koalitionsver- einbarung, dass wir uns dies vor- genommen haben. wir müssen nur langsam mit der umsetzung beginnen; denn sonst sind es ver- lorene jahre für die betroffenen und letztendlich für uns alle. hier gibt es also hand- lungsbedarf. so könnte man die reihe weiter fortsetzen. ich stimme im übri- gen zu, dass wir uns in der außen- darstellung, in der werbung und in der darstellung der systematik noch ein bisschen verbessern könnten. im kern geht es heute darum, ei- nem damals nicht zum zuge ge- kommenen system, nämlich einer angebotsorientierten anwerbung von arbeitskräften, eine chance zu geben. ich sage noch einmal: das ist nur ein baustein und er- setzt nicht alle anderen. er be- schränkt nicht alle anderen. er muss hinzutreten, damit der ge- wünschte effekt eintreten kann. wenn in diesem zusammen- hang immer von kanada die rede ist, dann müssen wir uns auch der aktuellen entwicklung dort zu- wenden. die kanadier – ähnlich wie die australier – haben, was wir alle nicht wollen, eine quotie- rung der zuwanderung aus huma- nitären gründen – übrigens auf eine sehr kleine zahl. das ist schon mal gar nicht vergleichbar mit unserem system und den er- fordernissen bei uns in europa. die kanadier haben jetzt von dem früheren punktesystem, bei dem sich jeder hinten anstellen musste und irgendwann über seinen an- trag entschieden wurde, zum soge- nannten express-entry-system ge- wechselt, das, soweit ich es nachle- sen konnte, bedeutet: zuwande- rungswillige wenden sich an die kanadische regierung bzw. ein- wanderungsbehörde und legen ih- re potenziale, chancen und mög- lichkeiten dar. dies wird in eine datenbank aufgenommen. wenn dann ein arbeitgeber in kanada auf diese datenbank zugreift und jemanden gefunden hat, der zu dem profil passt, das er braucht, dann beginnt der eigentliche pro- zess. allein die tatsache, dass ein arbeitgeber willens und in der la- ge ist, einer bestimmten person ei- nen bestimmten arbeitsplatz an- zubieten – hier findet sich wieder die nachfrageorientierte kompo- nente, und hier haben wir den an- flug einer möglichkeit, sich zu ei- nigen –, fällt schon mit mehr als der hälfte der punkte ins gewicht. wir könnten auch in diesem be- reich von anderen lernen. lassen sie mich zum schluss noch zwei dinge sagen; leider en- det meine redezeit gleich. die kanzlerin ist normalerweise zuwartend in ihren entscheidun- gen und deswegen heute in der süddeutschen zeitung wieder ein- mal heftig kritisiert worden. ich finde es per saldo gar nicht so schlecht, dass sie, bevor sie die neu angefachte debatte zu ersti- cken versucht, einen augenblick zuwartet und dass eine hoffentlich qualifizierte debatte zu einer eige- nen meinungsbildung führt. sie sehen daran, da ist noch hoff- nung. am schluss möchte ich allen gegnern, die angst haben, es könnten zu viele kommen und unsere sozialsysteme oder unseren arbeitsmarkt bedrohen, ein zitat des präsidenten des bundesamtes für migration und flüchtlinge aus nürnberg mit auf den weg geben. er hat gestern in einem interview gesagt: man muss sich auch ein- mal entscheiden, ob man den zu- wanderern eher vorwerfen will, dass sie sozialleistungen kassie- ren, oder, dass sie uns die jobs wegnehmen. beides gleichzeitig können sie schlecht tun. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten des bündnisses 90/die grünen) stephan mayer, cdu/csu: wir haben schon ein modernes zuwanderungsrecht stephan mayer (*1973) wahlkreis altötting e s ist gut, dass wir heute die- se debatte über das ein- wanderungsrecht führen. es ist nicht die erste debatte zum zu- wanderungsrecht, die ich hier im deutschen bundestag bestreiten darf. meistens sind die debatten sehr emotional und sehr aufge- heizt. ich glaube, angesichts der derzeitigen stimmung in unserem land sollten wir uns alle, egal wel- cher fraktion wir angehören, da- ran orientieren, dass wir eine sachliche, eine objektive debatte führen. ich finde es gut, dass wir heute diese debatte führen, weil sie wieder gelegenheit bietet, klar- zumachen, wo wir stehen, wie die fakten sind und was eventuell, wenn überhaupt, geändert werden sollte. ich persönlich habe den ein- druck – ich sage dies ganz offen –, dass der antrag, den die grünen heute zur debatte stellen, den fal- schen eindruck vermittelt. er ver- mittelt den eindruck, wir bräuch- ten in deutschland ein modernes einwanderungsgesetz. ich möchte dem, meine sehr verehrten kolleginnen und kolle- gen, ganz klar entgegenhalten: wir haben schon längst ein außeror- dentlich modernes und fortschritt- liches zuwanderungsrecht. sehr verehrte kollegin göring- eckardt, sie haben auf die kritik des csu-generalsekretärs andreas scheuer hingewiesen. ich gebe ih- nen in einem punkt recht – sie werden jetzt wahrscheinlich über- rascht sein –: auch ich bin der meinung, dass das münchner ok- toberfest nicht ohne dirndl geht. ich sage das ganz bewusst, weil die kollegin kotting-uhl aus ihren reihen einmal sehr massiv kritik am dirndl geübt hat, als sie mein- te, das dirndl der parlamentari- schen staatssekretärin dorothee bär sei rückständig. offenbar hat bei den grünen schon insoweit ein umdenken stattgefunden, als auch sie dirndl für essenziell hal- ten und sich das oktoberfest nicht ohne dirndl vorstellen können. gerade das oktoberfest ist ein indiz dafür, wie weltoffen und to- lerant der freistaat bayern ist. meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, nun zu den fakten. wir haben in deutschland derzeit die zweithöchste zuwan- derung auf dem gesamten globus. nach den usa verzeichnen wir in deutschland die höchste zuwan- derung aller länder. sie mögen ja sagen: wir glau- ben der cdu/csu nicht, wenn sie unser zuwanderungsrecht lobt. – dann glauben sie doch zumindest der oecd. die oecd hat in ih- rem deutschland-bericht 2013 das deutsche zuwanderungsrecht aus- drücklich gelobt. die oecd hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass unser zuwanderungsrecht sehr geringe hürden für die zu- wanderung von nichteuropäi- schen fachkräften aufweist. es ist unstreitig, meine sehr ver- ehrten kolleginnen und kollegen, dass wir auch in den nächsten jah- ren und wohl sogar in den nächs- ten jahrzehnten verstärkt fach- kräftezuwanderung benötigen. aber ich sage dazu auch ganz of- fen: aus meiner sicht sind wir mit den geltenden regelungen, die wir heute haben, durchaus in der la- ge, den erhöhten bedarfen der wirtschaft entsprechend rech- nung zu tragen. ich möchte auch darauf hinweisen: wir haben in den letzten jahren unser zuwan- derungsrecht immer wieder geän- dert und aus meiner sicht sukzes- sive verbessert. häufig wird in diesem zusam- menhang kanada genannt. es gibt ganz entscheidende unterschiede zwischen deutschland und kana- da. in kanada gibt es keine eu- freizügigkeit. drei viertel der zu- wanderer, die nach deutschland kommen, kommen aus den ande- ren 27 mitgliedsländern der euro- päischen union. wir haben seit dem 1. august 2012 ein bluecard-gesetz, das wirklich als erfolgsschlager zu be- zeichnen ist. 90 prozent aller zuwanderer, die auf grundlage der bluecard- richtlinie in die europäische uni- on kommen, kommen nach deutschland. wir haben die min- destverdienstgrenzen deutlich re- duziert. heute ist es so: wenn man an- gehöriger eines mangelberufes ist, dann muss man nur ungefähr 37.000 euro brutto verdienen, um ohne jegliche vorrangprüfung nach deutschland kommen zu können. ich möchte betonen: es sind insgesamt 70 berufe in die sogenannte positivliste aufgenom- men worden. für akademiker gilt die mindestverdienstgrenze von 37.000 euro generell, und für 70 berufe aus dem gesundheits- und pflegebereich, aus dem mechatro- nikbereich und aus dem bereich des elektroingenieurwesens gilt ebenfalls die mindestverdienst- grenze von 37.000 euro. ich möchte betonen: ich bin wirklich sehr wirtschaftsaffin und sehr wirtschaftsfreundlich; aber die wirtschaft darf es sich nicht zu leicht machen: hochqualifizierte fachkräfte müssen auch entspre- chend bezahlt werden.die min- destverdienstgrenze von 37.000 euro darf keine barriere darstel- ©dbt/achimmelde wir müssen uns um eine bessere anerkennung ausländischer abschlüsse kümmern.

debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 debattendokumentation 11 len. es kann nicht sein – um auch das in aller deutlichkeit zu sagen –, dass wir es der wirtschaft leicht machen, indem wir die verdienst- grenzen immer weiter senken. da- mit erhöhen wir den anreiz, nach deutschland zu kommen. die wirtschaft kann sich dann die bes- ten kräfte heraussuchen, und der rest liegt der solidargemeinschaft auf der tasche und belastet die so- zialkassen. wir haben darüber hinaus viele vorschriften geschaffen, die der zuwanderung von selbstständi- gen, unternehmensgründern und forschern sehr entgegenkommen. bei forschern und wissenschaft- lern gelten beispielsweise über- haupt keine mindestverdienst- grenzen. wir haben aus meiner sicht auch außerordentlich attraktive regelungen für studenten geschaf- fen. im jahr 2013 sind 86 000 menschen aus dem nichteuropäi- schen ausland allein aufgrund der bildungsangebote nach deutsch- land gekommen. man kann nicht partout behaupten, dass dies kei- ne attraktiven regelungen seien. wenn jemand in deutschland sein hochschulstudium absolviert hat, dann hat er 18 monate zeit, einen arbeitsplatz zu finden. ich sage ganz offen: wem es in 18 monaten nicht gelingt, einen ar- beitsplatz zu finden, der findet auch in zwei oder drei jahren kei- nen arbeitsplatz. nur, werte kollegen, wie sieht denn die realität in deutschland aus? wir haben in vielen landes- teilen mittlerweile vollbeschäfti- gung, und zwar nicht nur in ba- den-württemberg und auch nicht nur in bayern. wenn ich nach ei- senach blicke, wenn ich nach ol- denburg blicke, aber auch, wenn ich in viele teile süddeutschlands blicke, dann stelle ich fest, dass nicht der arbeitnehmer bzw. der bewerber in der strukturell be- nachteiligten position ist. viel- mehr suchen die arbeitgeber hän- deringend nach geeigneten bewer- bern. ich bitte sie darum, nicht den eindruck zu vermitteln, dass in deutschland momentan notstand herrscht. es stimmt: wir haben immer noch 3 millionen arbeits- lose; das gilt es zu betonen, gerade in bezug auf das wichtige thema einwanderungsrecht. wir müssen doch vor allem mehr dafür tun, dass die 3 millionen arbeitslose, die es in deutschland immer noch gibt – das ist immer noch zu viel –, nachqualifiziert bzw. weiterge- bildet werden, damit sie auf dem ersten arbeitsmarkt fuß fassen können. ich möchte sie wirklich bitten, hier nicht den eindruck zu vermitteln, dass es derzeit überaus schwierig sei und dass die barrie- ren zu hoch seien, um in deutsch- land einen arbeitsplatz zu bekom- men. meine sehr verehrten kollegin- nen und kollegen, wir haben aus meiner sicht ein sehr differenzier- tes, vielleicht auch ein sehr kom- pliziertes zuwanderungsrecht. ich bin auch der meinung, man könn- te, was die übersichtlichkeit anbe- langt, das eine oder andere durch- aus verbessern. aber es muss – und das ist die conclusio aus die- ser debatte – bei dem grundsatz bleiben, dass die zuwanderung von nichteuropäischen fachkräf- ten nach deutschland klar an den nachweis eines konkreten arbeits- platzes gebunden ist. da kanada in diesem zusam- menhang so häufig zitiert wird: die kanadier sind kein gutes bei- spiel; denn sie haben gerade eben eine rolle rückwärts vollzogen. die kanadier haben ab dem 1. ja- nuar dieses jahres ihr punktesys- tem dahin gehend geändert, dass nur 25 000 zuwanderern ohne konkreten arbeitsplatznachweis die zuwanderung ermöglicht wird. die kanadier haben das ge- ändert, weil interessanterweise die arbeitslosigkeit in kanada derzeit höher ist als in deutschland und es in kanada sehr viele arbeitslose akademiker gibt, die zwar auf- grund des punktesystems nach ka- nada einreisen durften, dort aber entweder keinen arbeitsplatz ge- funden oder ihn schnell wieder verloren haben. die kanadier ha- ben ihr nachfrageorientiertes zu- wanderungsrecht jetzt also geän- dert und an das deutsche zuwan- derungsrecht angenähert. insofern wäre es, glaube ich, falsch, dem al- ten kanadischen vorbild zu fol- gen. das gegenteil ist richtig. konkret zum antrag der grü- nen: ich finde es wirklich schade – ich sage das hier in aller offenheit –, dass sie zwei rechtsbereiche miteinander verbinden, die über- haupt nichts miteinander zu tun haben: sie verbinden das zuwan- derungsrecht mit dem staatsange- hörigkeitsrecht. in ihrem antrag lese ich, dass sie sich zum einen für die komplette mehrstaatigkeit aus- sprechen und zum anderen unser staatsangehörig- keitsrecht dahin ge- hend ändern wol- len, dass die kinder von ausländischen eltern, von denen sich nur ein elternteil rechtmäßig in deutschland aufhält, automa- tisch die deutsche staatsangehö- rigkeit bekommen. dazu sage ich ihnen hier klipp und klar: das ist mit uns, das ist mit der cdu/csu nicht zu machen. wir sollten uns wirklich davor hüten, den bereich des staatsange- hörigkeitsrechts mit dem wichti- gen bereich des zuwanderungs- rechts zu vermengen. beides hat zunächst überhaupt nichts mitei- nander zu tun. wir haben ein gu- tes zuwanderungsrecht; aber wir reden vielleicht noch zu wenig da- rüber. das möchte ich zum ab- schluss in aller deutlichkeit sagen. diesbezüglich sind viele gefor- dert. ich nehme die politik dabei gar nicht aus, ich sehe aber vor al- lem die wirtschaft, die außenhan- delskammern, die botschaften und die generalkonsulate in der verantwortung, noch mehr für un- ser heutiges zuwanderungsrecht zu werben und zu betonen, wie gut unser zuwanderungsrecht ist. es gibt durchaus positive beispie- le, zum beispiel das projekt der giz zur anwerbung von fachkräften aus ostasien oder die make-it-in-germa- ny-website und die entsprechende kampagne; aber diesbezüglich kann man mit sicherheit noch mehr aufklärungsarbeit leis- ten. in den nächsten wochen und monaten sollte der fokus darauf gerichtet werden. wie gesagt, meiner ansicht nach ist es gut, dass wir diese debatte führen, weil sie eine hervorragen- de gelegenheit bietet, darzustel- len, dass wir ein exzellentes, sehr fortschrittliches und modernes zuwanderungsrecht haben. da- rauf können wir alle stolz sein. (beifall bei der cdu/csu) die kanadier sind kein gutes beispiel; sie haben gerade eine rolle rück- wärts vollzogen. sabine zimmermann, die linke: regierung tut wenig für eine offene willkommenskultur sabine zimmermann (*1960) landesliste sachsen z uwanderung ist für unsere gesellschaft eine große be- reicherung. wer aber auf abschottung setzt oder versucht, menschen, die zu uns kommen, nach nützlichkeit auszuwählen, muss sich fragen lassen, ob er wirklich im hier und jetzt lebt und ob er die deutsche geschichte überhaupt verstanden hat. in deutschland leben inzwi- schen etwa 16 millionen men- schen mit einem migrationshin- tergrund. fast jede dritte familie hat ausländische wurzeln. aber leider hat diese regierung das im- mer noch nicht verstanden. sie tut viel zu wenig für eine offene will- kommenskultur, und sie tut viel zu wenig, um die menschen, die zu uns kommen, mit ordentlichen angeboten zu versorgen. insbesondere seitens der csu ist immer wieder von sozialtouris- mus die rede. besonders starrköp- fige unter ihnen meinen – und das im 21. jahrhundert –, dass an- dere kulturen mit unserer gesell- schaft nicht zu vereinbaren seien. meine damen und herren, das ist wasser auf die mühlen von pe- gida und afd. das können sie doch nicht wirklich wollen. die linke sagt klar: wir sind für eine offene einwanderungsgesell- schaft, in der die zugewanderten die gleichen rechte und möglich- keiten bekommen sollen wie alle anderen menschen, die in deutschland leben. aber statt endlich klarheit zu schaffen, streitet sich die bundes- regierung munter weiter – und das auf dem rücken der menschen, die zu uns, die in unser land kommen. herr oppermann von der spd zum beispiel – er sitzt ganz hinten und unterhält sich gerade – sagt, wir brauchen zuwanderung, um fachkräfteengpässe zu stopfen. herr stegner, ihr genosse, auch von der spd und dort auf dem linken flügel zu hause, mahnt zur zurückhaltung und erhält unter- stützung aus der union. sie mei- nen, wir müssen mehr auf die po- tenziale im inland setzen. die wahrheit ist doch aber, dass diese bundesregierung weder für lang- zeiterwerbslose noch für migran- tinnen und migranten geld in die hand nimmt, um zum beispiel ei- ne ordentliche qualifizierung zu bezahlen. – nein. – ihr arbeitsmarktpoliti- scher kahlschlag in den letzten jahren verbaut vielen erwerbslo- sen die chancen, egal ob mit oder ohne migrationshintergrund. wieder einmal werden men- schen, die zu uns kommen, und menschen, die bereits bei uns le- ben, gegeneinander ausgespielt. das macht die linke nicht mit. schauen wir uns die situation einmal genauer an: im jahr 2013 kamen 1,2 millionen menschen neu nach deutschland, andere zo- gen weg. es blieb also ein zu- wachs von 430 000 menschen. ohne diese menschen wäre unsere bevölkerung insgesamt ge- schrumpft. drei viertel der zugewanderten kommen aus der europäischen union. für sie gilt die eu-freizü- gigkeit. sie dürfen ohne ein- schränkungen zur arbeitsaufnah- me nach deutschland kommen. sie sind von diesem zuwande- rungsgesetz überhaupt nicht be- troffen. an dieser stelle würde ich mir klare worte der regierung wünschen. denn diese menschen brauchen die gleichen rechte, und zwar ohne wenn und aber. es kann doch nicht sein, dass spanische oder polnische pflege- rinnen und pfleger als billige ar- beitskräfte missbraucht werden. wenn wir über ein neues zu- wanderungsgesetz reden, dann re- den wir über menschen, die aus staaten außerhalb der europäi- schen union kommen. derzeit trifft dies auf etwa jeden vierten zugewanderten zu. für diese wol- len nun die grünen und offenbar auch teile der spd ein punktesys- tem einrichten, mit dem nach wirtschaftlicher nützlichkeit aus- gewählt werden soll. ich betone noch einmal: nach wirtschaftli- cher nützlichkeit der menschen. das, meine damen und herren, findet die linke unerträglich. schon heute haben wir ein zu- wanderungsgesetz, das den zuzug von menschen nach arbeitsmarkt- relevanten und wirtschaftlichen gesichtspunkten steuert und auch begrenzt. was steckt eigentlich hinter dem sogenannten fachkräf- temangel? klagen über mangelnde fachkräfte hört man doch nur aus bereichen, in denen die arbeitsbe- lastung hoch ist und die verdiens- te gering sind. die lösung kann doch nicht sein, dass wir billige und flexible arbeitskräfte aus dem ausland als arbeitnehmer zweiter klasse in diesem land beschäftigen. das machen wir nicht mit. die arbeitsbedingungen müs- sen für alle, die in diesen berei- chen arbeiten, verbessert werden. auch hochqualifizierte, die be- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite fen. im jahr 2013 sind 86000 nur 25000 zuwanderern ohne wachs von 430000 menschen.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 7 bis 9 - 09. februar 2015 reits heute eine sogenannte blue- card haben, werden oft schlechter bezahlt. uns fehlt kein einwande- rungsgesetz, das die menschen nach nützlichkeit sortiert und die zugewanderten als billige arbeits- kräfte missbraucht. uns fehlt eine offene einwanderungskultur in deutschland. wir brauchen außerdem eine bessere anerkennung von auslän- dischen berufsabschlüssen. noch immer sind die kosten des aner- kennungsverfahrens für viele eine unüberwindbare hürde. dieser zustand gehört endlich abge- schafft. jeder vierte beschäftigte mit mi- grationshintergrund wird unter- halb seiner qualifikation beschäf- tigt und bekommt dementspre- chend einen niedrigen lohn. das ist inakzeptabel. gut die hälfte der in deutsch- land lebenden migrantinnen und migranten berichtet von einer – die kollegin de ridder hat es vor- hin, als es um den hochschulbe- reich ging, angesprochen – diskri- minierung bei der ausbildungs- und arbeitsplatzsuche. das geht gar nicht. den arbeitgebern sage ich ganz deutlich: nutzen sie end- lich das vorhandene potenzial hier in deutschland! wir haben hier genug fachleute. sie müssen nur ordentlich ausgebildet und qualifiziert werden. wir brauchen endlich auch eine lösung für flüchtlinge, die oft- mals hochqualifiziert sind oder ei- nen beruf erlernen wollen. meine damen und herren, ich komme zum schluss. wir als lin- ke sagen klar ja zu einer offenen einwanderungsgesellschaft. dazu gehören leichter anzuwendende einbürgerungsregelungen. das schließt zuallererst das grund- recht auf ein familienleben ein. ein nachzug von ehegatten und kindern muss möglich sein. denn es kommen menschen zu uns und keine arbeitssklaven. ändern sie endlich ihre einstellung! (beifall bei der linken) aydan özoguz, spd, staatsministerin bei der bundeskanzlerin: wir müssen eine intensive und ausführliche debatte führen aydan özuguz (*1967) staatsministerin h err mayer, ich glaube, ich habe ihnen von dieser stelle aus noch nie zuge- stimmt. ich tue es heute, aber lei- der stimme ich ausschließlich ih- rem ersten und ihrem letzten satz zu. das dazwischen gesagte war, glaube ich, diskussionswürdig. der erste und der letzte satz be- sagten: wir müssen diese debatte intensiv und ausführlich führen. das finde ich richtig. denn ich glaube, es gibt bei kaum einem anderen themenfeld so viele wi- dersprüche. jetzt besteht die chance, wirklich einmal aufzuklä- ren und auch überflüssige oder sich widersprechende regelungen auszuräumen. wir wissen ganz genau, dass da- mals bei der debatte über das zu- wanderungsgesetz – frau pau hat daran erinnert – tatsächlich im vordergrund stand, die einwande- rung zu begrenzen; das steht ja so auch im vollen titel des gesetzes. heute wissen wir alle, dass wir den fokus viel stärker auf das ge- stalten legen müssen und den blick auf die hiesige gesellschaft und die bedürfnisse nie verlieren dürfen. das heißt: ja, wir brau- chen einwanderung. wir haben in den nächsten jahren nicht genug fachkräfte. wir werden einwande- rung brauchen. aber gleichzeitig brauchen wir eben auch stärkere bemühungen um die jungen und übrigens auch die älteren menschen in unserem land, die ihren platz auf dem ar- beitsmarkt entweder finden oder noch behaupten wollen. das muss immer zusammengedacht werden. klar gesagt: jeder jugendliche muss eine ausbildung machen können. jeder braucht einen be- rufsabschluss. wir brauchen auch eine kultur der zweiten und drit- ten chance – das haben wir im- mer wieder betont –, wenn es nicht gleich mit der berufsausbil- dung klappt. vor dem hintergrund des de- mografischen wandels und eben auch des fachkräftemangels müs- sen wir alle für den arbeitsmarkt fit machen. wir müssen faire chancen schaffen. ich glaube, dass der hinweis von frau göring-eckardt hier noch einmal erwähnt werden soll- te – ich laufe damit schon seit monaten durch die lande –: es ist leider mehrfach nachgewiesen worden, dass ein ausländischer name zu einer deutlichen benach- teiligung bei bewerbungen führt. ich finde, man kann unmöglich sagen: wir haben vollbeschäfti- gung, und damit ist jede un- gleichbehandlung gerechtfertigt. – das geht nun wirklich gar nicht. – man muss schon einmal das richtige sagen. gleichzeitig ist es richtig, zu sagen, dass bis 2025 das erwerbspersonenpotenzial – das ist auch so ein wort – in unse- rem land um viele millionen zu- rückgehen wird; wir gehen von über 6 millionen aus. wir brau- chen daher mehr gut ausgebildete, qualifizierte einwanderer und müssen dringend dafür werben. wir haben im internationalen ver- gleich zumindest auf dem papier wirklich liberale einwanderungs- regelungen – das wird uns immer wieder bescheinigt –, zum beispiel für fachkräfte. aber dies ist vielen vollkommen unbekannt. nicht nur im ausland, sondern auch bei uns in deutschland versteht doch kaum jemand all diese regelun- gen, die hier schon vorgetragen wurden. wem nützen eigentlich so viele unterschiedliche regelun- gen, wenn man einen rechtsan- walt braucht, um auch nur einen teil davon zu verstehen? was mich bei dieser debatte eben umgetrieben hat – das will ich hier deutlich sagen –, ist etwas, das mich auch studierende an ei- ner universität vor einiger zeit et- was unbedarft gefragt haben, nämlich: können wir nicht ein- fach bei den flüchtlingen schau- en, wer gut ausgebildet ist und wer nicht, und dann behalten wir die einen hier und schicken die anderen wieder zurück? das ist ei- ne völlige vermengung von voll- kommen unterschiedlichen the- men. das führt mir unser dilem- ma hier sehr stark vor augen: wenn wir flüchtlingspolitik mit der arbeitsmarktsituation in deutschland rechtfertigen, dann laufen wir in eine falle, aus der wir irgendwann nicht mehr he- rauskommen. flüchtlinge nehmen wir auf, weil sie politisch verfolgt werden, weil sie vor krieg oder terror flie- hen, und eben nicht, weil sie in ir- gendeiner form ausgebildet sind. dennoch ist es natürlich wichtig – dies zeigt uns die erfahrung –, dass wir sehr gut daran tun, jedem und jeder schnell eine perspektive in der mitte unserer gesellschaft, in der mitte unseres arbeitsmark- tes zu geben, jedem die chance zu geben, schnell deutsch zu lernen und arbeiten zu gehen. genau das sind regelungen, die wir hier im letzten jahr alle gemeinsam mitei- nander beschlossen haben. an dieser stelle müssen wir weiterma- chen. ich finde, dass wir im koaliti- onsvertrag richtige dinge aufge- schrieben haben. wir haben an diesem thema gearbeitet. was würde also dagegen sprechen, jetzt einen ordentlichen gesetz- entwurf zu erarbeiten, in dem das alles vernünftig aufgelistet wird, und zwar so, dass man es verste- hen kann? ich glaube schon, dass wir gerade im einwanderungsbe- reich viel getan haben. denken sie zum beispiel an das freizügig- keitsgesetz. zugang zum arbeits- markt erhalten asylbewerber und geduldete nach drei monaten aufenthalt, und die vorrangprü- fung entfällt spätestens nach 15 monaten. die residenzpflicht wurde abgeschafft. im bundesaus- bildungsförderungsgesetz wurde die wartefrist für junge geduldete auf 15 monate verkürzt. das alles sind dinge, die wir tun, weil wir wissen, dass sie wichtig sind. wir wissen, dass es in der ver- gangenheit ein fehler war, die menschen auszugrenzen und ih- nen zu sagen: wartet vier jahre; dann könnt ihr eine ausbildung machen. – dann sitzen die jungen leute nämlich vier jahre auf der straße, anstatt sofort mit einer ausbildung zu beginnen. da ha- ben wir also schon die richtigen dinge angepackt. wir müssen auch lücken füllen; ich will hier gar nicht alle punkte aufzählen. ich finde, dass man- ches, was in ihrem antrag steht, richtig ist. über vieles muss man sicher noch diskutieren. aber wenn der lebensweg von einwan- derern in deutschland anders ver- läuft, als ursprünglich geplant, dann darf unser recht nicht voll- kommen unflexibel sein. das so- genannte zweckwechselverbot ist wirklichkeitsfremd. ich stimme dem antrag der grünen an dieser stelle ausdrücklich zu. man muss zum beispiel von einer betriebli- chen ausbildung an eine hoch- schule wechseln dürfen, ohne dass gesagt wird: reise bitte vorher aus, und stell einen neuen visuman- trag; dann kannst du zurückkom- men. – das ist doch wirklichkeits- fern. ich glaube, das leuchtet in wahrheit auch jedem ein. ich stimme ihrem antrag auch insoweit zu, als es darum geht, ei- ne klare perspektive in richtung einbürgerung zu vermitteln. aber wenn ich einen kleinen kritik- punkt nennen darf – vielleicht wird herr beck dazu noch etwas sagen –: auch ich finde die for- mulierung, die sie in ihrem an- trag gewählt haben, etwas proble- matisch. es heißt darin, ein el- ternteil müsse sich rechtmäßig in deutschland aufhalten. das legt irgendwie nahe, als sei das bei ganz vielen nicht der fall. ich neh- me an, dass das gar nicht so ge- meint ist, und hoffe, dass herr beck gleich noch etwas dazu sagt. ein wichtiger punkt – das möchte ich hier deutlich sagen – ist der sprachnachweis beim ehe- gattennachzug. das ist für uns alle ein hoch- emotionales thema. ich weiß, dass es vielen, die diese forderung immer wieder erheben, darum geht, dass das gut für die frauen sei. meistens hat man dabei ja im blick: wenn auch die ehegatten zu uns kommen, dann sollen sie deutsch können. der gedanke, dass sie deutsch können sollen, ist natürlich richtig. aber macht es wirklich sinn, zu sagen: „du musst erst einen deutschkurs ge- macht haben“ – da ist ja ohnehin ein sehr niedriges niveau gefor- dert –, „und dann musst du fast ein jahr auf das visumverfahren warten, bis du überhaupt nach deutschland kommen darfst, um hier wieder bei null anzufangen“? wäre es nicht sinnvoller, zu sagen: „kommt zu uns und fangt hier so- fort mit eurem sprachkurs an“? darüber sollten wir noch mitei- nander reden. mein letzter punkt. der mittel- stand ist ja das herz unserer wirt- schaft, wenn ich das einmal so sa- gen darf. wenn uns menschen aus dem mittelstand, etwa handwer- ker, sagen, sie würden gerne junge leute, die flüchtlinge sind, ausbil- den – da ich hamburgerin bin, weiß ich, dass das in hamburg häufiger der fall ist –, wir ihnen aber keine garantie geben, dass diese jungen menschen wirklich die gesamte ausbildungsdauer im betrieb bleiben, dann kann kein mittelständler dieses risiko einge- hen. das heißt, die betriebe brau- chen die garantie, dass diese aus- zubildenden ihre ausbildung zu ende führen und dann möglicher- weise im betrieb beschäftigt wer- den können. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der linken und des bünd- nisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch volker beck (b90/die grünen), hel- mut brandt (cdu/csu), josip jurato- vic (spd), andrea lindholz (cdu/csu) und nina warken (cdu/csu).

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 4/2015 beilage für: bundes-präsident leicht erklärt richard von weizsäcker: richard von weizsäcker war ein deutscher politiker. er war der sechste bundes-präsident. er starb am 31. januar 2015 in berlin. von 1981 bis 1984 war er bürger-meister von berlin. richard von weizsäcker hat einmal gesagt: es ist normal, verschieden zu sein. damit wollte er sagen: dass alle menschen respektiert und akzeptiert werden sollen. das bedeutet: jeder mensch soll so gesehen und geachtet werden, wie er ist. der bundes-präsident der bundes-präsident ist das staats-oberhaupt von deutschland. statt oberhaupt kann man auch chef oder chefin sagen. das bedeutet: er ist die wichtigste person von deutschland. aber er hat nicht so viel macht wie die bundes-kanzlerin. der bundes-präsident wird alle 5 jahre gewählt. und zwar von der bundes- versammlung. die bundes-versammlung ist im reichstags-gebäude. in der bundes-versammlung sitzen: - politiker und politikerinnen aus dem bundes-tag, leicht erklärt!

beilage leichte sprache bundes-präsident • leicht erklärt - politiker und politikerinnen aus den 16 deutschen bundes-ländern - und auch prominente bürger. das können zum beispiel auch: - schau-spieler - oder profi-sportler sein. der bundes-präsident darf aber nur zweimal gewählt werden. das bedeutet: er kann nur 10 jahre lang bundes-präsident sein. jeder deutsche mann und jede deutsche frau kann gewählt werden. die person muss aber mindestens 40 jahre alt sein. und sie muss von einem mitglied der bundes-versammlung vorgeschlagen sein. der bundes-präsident darf in der zeit nur präsident sein. und keinen anderen beruf haben. auch darf er in seiner präsidents-zeit kein politiker sein. zum beispiel: - in der bundes-regierung - oder in der landes-regierung. gerade ist joachim gauck bundes-präsident. er ist der 11. bundes-präsident von deutschland. und wurde am 18. märz 2012 gewählt. der bundes-präsident arbeitet und wohnt in berlin. und zwar: im schloss bellevue. ausgesprochen wird es: bell-wüü. es ist französisch und bedeutet: schöne aussicht. ist der bundes-präsident in berlin, dann ist eine besondere fahne auf dem dach von dem schloss bellevue. aufgaben des bundes-präsidenten: der bundes-präsident hat viele aufgaben. die wichtigste aufgabe ist es: deutschland in der welt zu vertreten. in der schweren sprache heißt das: er präsentiert oder repräsentiert deutschland. das bedeutet: er reist viel in deutschland. und auch im ausland. er besucht dort wichtige veranstaltungen. zum beispiel: - er macht staats-besuche - und er trifft sich dort mit den chefs aus anderen ländern. bundes-kanzler und bundes-kanzlerin ernennen der bundes-präsident darf die neue bundes-kanzlerin oder den neuen bundes-kanzler ernennen. und er darf die neue bundes-regierung ernennen. er übergibt ihnen die urkunde, dass sie jetzt kanzler oder minister sind.

beilage leichte sprache gesetze prüfen: in deutschland muss der bundes-präsident die neuen gesetze prüfen. das bedeutet: die politiker im bundes-tag und im bundes-rat stellen ein neues gesetz auf. das schaut sich der bundes-präsident genau an. ist alles richtig gemacht worden, unterschreibt er es. danach wird das gesetz bekannt gegeben. erst dann ist das gesetz gültig. in der schweren sprache sagt man dazu: grund-gesetz gemäß. das bedeutet: nach dem grund-gesetz-buch ist alles richtig gemacht worden. im grund-gesetz-buch stehen die wichtigsten regeln für deutschland. verträge unterschreiben: der bundes-präsident hat noch eine wichtige aufgabe: er unterschreibt verträge mit anderen staaten. das bedeutet: zwei länder einigen sich auf eine regel. der bundes-präsident unterschreibt dann diesen vertrag mit dem land. und auch deutschland muss sich an diese regel halten. gefangene begnadigen der bundes-präsident darf auch menschen frei-lassen, die im gefängnis gesessen haben. in der schweren sprache heißt das: begnadigen. orden und ehrungen der bundes-präsident darf menschen orden und ehren-zeichen verleihen. diese orden und ehren-zeichen bekommen menschen, die etwas besonderes gemacht haben. zum beispiel: - im sport, - in der musik - oder in der gesellschaft. diese menschen sollen für ihre taten ganz besonders geehrt werden. es gibt verschiedene orden und ehren-zeichen, die der bundes- präsident übergeben darf. zum beispiel: - den verdienst-orden der bundes-republik deutschland - und das silberne lorbeer-blatt. der verdienst-orden der bundes-republik deutschland der verdienst-orden der bundes-republik deutschland ist die höchste anerkennung. man kann auch sagen: bundes-verdienst-kreuz. den verdienst-orden bekommen menschen für besondere leistungen.

beilage leichte sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“7-9/2015 weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache bundes-präsident • leicht erklärt über 240 tausend menschen haben so einen orden bekommen. den verdienst-orden übergibt der bundes-präsident aber nur in besonderen einzel-fällen. das bedeutet: der orden darf auch von dem land-rat oder dem bürger-meister aus der region übergeben werden. das silberne lorbeer-blatt das silberne lorbeer-blatt bekommen sportler. wie zum beispiel: - nach welt-meister-schaften - oder nach den olympischen-spielen. die 11 bundes-präsidenten: theodor heuss war von 1949 bis 1959 bundes-präsident. heinrich lübke von 1959 bis 1969. gustav heinemann war von 1969 bis 1974 bundes-präsident. walter scheel war bundes-präsident von 1974 bis 1979. in der zeit von 1979 bis 1984 war karl carstens bundes-präsident. und von 1984 bis 1994 richard von weizsäcker. roman herzog war von 1994 bis 1999 bundes-präsident. johannes rau war dies von 1999 bis 2004. bundes-präsident von 2004 bis 2010 war horst köhler. und von 2010 bis 2012 war christian wulff bundes-präsident von deutschland. joachim gauck: seit 2012 ist joachim gauck neuer bundes-präsident von deutschland. er war von 1990 bis 2000 chef der stasi-unterlagen-behörde. in der schweren sprache heißt das auch: die unterlagen des ministeriums für staats-sicherheit der ddr. dazu sagt man auch: staats-sicherheits-dienst. und das bedeutet: geheim-dienst der ddr. ddr ist die abkürzung von: deutsche demokratische republik. diese unterlagen hat joachim gauck verwaltet.