wo die helden handeln wo die helden handeln lebensorte in den städten und gemeinden wird nicht lange lamentiert, sondern ermöglicht v orbei sind die zeiten, in denen man bei „kommu- ne“ zuallererst an straßen, den öffentlichen perso- nennahverkehr, baugeneh- migungen oder abwasser- rechnungen dachte. in der öffentlichen diskussion stellt die flüchtlingskrise diese aspekte in den schatten. nie wurde so deutlich wie derzeit, dass kommune weit mehr ist als selbstverwaltung und daseins- vorsorge. nicht zufällig ist der begriff kom- mune abgeleitet aus dem lateinischen be- griff communis = gemeinschaftlich. ob und wie das zusammenleben in unserem gemeinwesen gelingt, entscheidet sich in erster linie in den kommunen, dort, wo die menschen tür an tür zusammenleben. dabei muss „gemeinschaft“ gelingen über soziale, ethnische und religiöse hintergrün- de hinweg. lebenswerte kommunen sind die wurzel einer gedeihenden nationalen und internationalen gemeinschaft. was in der stadt nicht gelingt, wird auch im staat nicht funktionieren. jeder fünfte einwoh- ner in deutschland hat einen migrations- hintergrund. kulturelle vielfalt hat die deutsche gesellschaft bereichert und wirt- schaftlich vorangebracht. auch kulturelle vielfalt wird in erster linie in kommunen konkret erlebbar: in der nachbarschaft, in schulen, kitas und sportvereinen. neue dimension eine million flüchtlinge kamen 2015 in unsere kommunen. jeder 80. einwohner ist somit ein flüchtling. ist die deutsche gesellschaft damit nun über- fordert? im selben maße wie internationale und nationale institutionen außerstande sind, fluchtursachen zu bekämpfen und fluchtfolgen zu managen, steigt die kom- munale verantwortung für die sicherung von stabilität und zukunftsfähigkeit unse- rer gesellschaft, einer einwanderungsge- sellschaft neuer dimension. aufgrund der kurzfristigen entwicklung sind die kom- munen dabei an kapazitätsgrenzen gesto- ßen: die begleitung der geflohenen bei schlecht funktionierenden registrierungs- und asylantragsverfahren, der bau neuer unterkünfte für menschen mit ungeklär- ter bleibeperspektive, die eröffnung zusätzlicher ki- tagruppen, die gewährleis- tung von gesundheitsver- sorgung oder unterhalt, all diese aufgaben kamen zu plötzlich, um sie problem- los abzuwickeln. dennoch: die kommunen sind in dieser situation schier über sich hinaus gewachsen. sie haben nicht lamentiert, sondern unbürokratisch geholfen, gema- nagt, ermöglicht. ohne das außerordentli- che engagement ihrer bürger könnten die kommunen ihre aktuellen herausforderun- gen nicht annähernd so gut bewältigen. rund 8,7 millionen menschen in deutsch- land engagieren sich derzeit für flüchtlin- ge. mehr als in jedem anderen bereich. 80 prozent des zivilgesellschaftlichen engage- ments findet in der kommune statt. eine lebenswerte kommune ist auf dieses enga- gement angewiesen. denn zivilgesellschaft- liche akteure verfügen über besondere stär- ken, die unsere städte und gemeinden brauchen: hohes engagement, innovations- kraft, kreativität, selbsthilfe, anwaltschaft und nicht zuletzt zeitliche und finanzielle ressourcen. ort für kinder eingebettet sind die kom- munen in die föderale struktur deutsch- lands. artikel 28 grundgesetz garantiert den kommunen die „subsidiäre allzustän- digkeit“. zwar sind sie die unterste föderale ebene und müssen sich damit im rahmen bundes- und landesgesetzlicher regeln be- wegen. auf der anderen seite erlaubt dieser grundsatz den kommunen jedoch, überall dort eigenständig zu handeln, wo eu, bund und länder keine vorgaben machen. nicht zuletzt der tatsache, dass kommunen und ihre bürger überall dort pragmatische lösungen gesucht haben, wo andere sich für unzuständig erklärten, hat deutschland es zu verdanken, dass der zuzug so vieler flüchtlinge in so kurzer zeit gelingen konnte. und dieses prinzip, nicht explizit zuständig, aber dennoch verantwortlich zu sein, prägt das selbstverständnis und das handeln kommunaler akteure auch jen- seits der flüchtlingspolitik. so spielen zum beispiel auch in der familienpolitik die kommunen auf freiwilliger basis eine wich- tige rolle. obwohl die familie der wich- tigste ort für ein gelingendes aufwachsen ist, adressieren bund und länder kinder nicht primär im familiären kontext, son- dern als familienunabhängiges individuum entlang institutioneller zu- ständigkeiten: als kitakind, als schulkind, als auszubil- dendes kind. in jeder le- bensphase wechseln die verantwortlichen ministe- rien, die rechtskreise, die ansprechpartner des kin- des. und bei jedem institu- tionellen übergang schei- tern kinder an diesen vola- tilen umfeldbedingungen. das ergebnis staatlicher fa- milienförderung: doppelt so viele kinder sind von ar- mut bedroht wie erwachsene. ein armuts- zeugnis nicht nur für die betroffenen kin- der, sondern auch für die gesellschaft ins- gesamt. kommunen können zwar nichts an diesen rahmenbedingungen ändern, aber sie fördern kinder und ihre familien ge- zielt nicht nur im rahmen der erziehungs- hilfe, sondern auch durch vielfältige frei- willige familienpolitische leistungen wie präventionsnetzwerke, frauenhäuser oder schulsozialarbeit. in seinem überaus lesenswerten buch „if majors ruled the world“ (würden bürger- meister die welt regieren) stellt benjamin barber – berater von bill clinton und ro- man herzog – die these auf, dass städte, nicht staaten die problemlösenden instan- zen der zukunft sind. denn während staat- chefs verhandeln, müssen bürgermeister handeln. und sie tun dies sowohl vor ort, als auch in internationalen netzwerken. da bürgermeister handeln, fordert barber, ih- nen mehr nationalen und internationalen gestaltungsspielraum zu geben. dass bürgermeister „die welt regieren“ ist si- cher utopie, aber es ist zu- mindest ein spannendes gedankenexperiment, da- rüber nachzudenken, wie die europäische und deut- sche politik aussähe, wenn an entscheidenden stellen bürgermeister säßen. eines scheint dabei sicher: die rahmenbedingungen, un- ter denen kommunen agie- ren müssen, wären wohl weit einfacher. investitionsschwäche kommunen leisten mit ihren investitionen einen entscheiden- den beitrag zur bereitstellung öffentlicher infrastruktur. seit der jahrtausendwende rei- chen die kommunalen investitionen aber nicht einmal mehr aus, um die bestehende infrastruktur zu erhalten. begründet ist diese investitionsschwäche primär durch die pre- käre finanzielle situation der kommunen. insbesondere die entlastung von sozialkos- ten würde die lage der investitionsschwa- chen kommunen entscheidend verbessern. die kommunale familie ist dabei – wie die gesellschaft insgesamt – gekennzeichnet durch eine wachsende ungleichheit. auf der einen seite stehen kommunen mit ausgegli- chenen haushalten – auf der anderen seite solche, die aus den laufenden einnahmen nicht einmal mehr ihre pflichtaufgaben fi- nanzieren können. es gibt kommunen, de- ren einwohnerzahl wächst – auf der ande- ren seite stehen schrump- fende städte und dörfer. manche orte sind wirt- schaftlich stark mit geringer arbeitslosigkeit, andere schwach mit meist auch so- zialen problemlagen. wirt- schaftliche probleme, sozia- le folgekosten und haus- haltsengpässe führen dabei in eine abwärtsspirale, aus der die betroffenen kom- munen aus eigener kraft nicht mehr herausfinden. die grundgesetzlich garan- tierte gleichwertigkeit der lebensverhältnis- se steht faktisch längst zur disposition. eine weitere vertiefung der unterschiede droht durch den schleppenden ausbau von breitbandinfrastruktur außerhalb der bal- lungszentren. nicht nur deutschland insge- samt ist auf dem weg ins digitale zeitalter weit abgeschlagen. bei der versorgung mit glasfaser liegt deutschland im oecd- ver- gleich auf platz 27 von 34 nationen. hinzu kommt ein starkes stadt-land-gefälle, das dazu führt, dass regionen, die aufgrund der demografischen entwicklung eh benachtei- ligt sind, durch die fehlende anbindung an die digitale infrastruktur weiter an wettbe- werbsfähigkeit verlieren. kommunen nehmen im staatsaufbau eine doppelrolle ein: sie sind untere staatliche behörde, aber auch eigene verwaltungsein- heit. sie lösen probleme, mit denen der staat überfordert ist. augenhöhe ist das mindeste, was kommunen von bund und ländern erwarten dürfen. kirsten witte t die autorin ist bei der bertelsmann stiftung direktorin für das programm lebenswerte kommune. ob großstadt, kleinstadt oder dorf, ob arm oder reich: für die menschen, die dort mit ihren familien leben und arbeiten, ist es ihre heimat, ein stück identität. © picture-alliance/dpa kopf der woche forderndes stadtoberhaupt eva lohse kommunalpolitiker melden sich in diesen monaten verständlicherweise besonders häufig zu wort, wenn es um die bewältigung des flüchtlingszu- stroms geht. so auch eva lohse (cdu), langjährige oberbür- germeisterin von lud- wigshafen und seit mitte 2015 präsiden- tin des deutschen städtetags. die kom- munen seien bei den asylbewerbern mitt- lerweile „an der leis- tungsgrenze“ angelangt, sagte sie. die zuwan- derung müsse deutlich reduziert werden. es sei „auf dauer nicht möglich“, jährlich eine million flüchtlinge wie 2015 zu integrieren. die 60-jäh- rige erwartet vom bund die „vollständige über- nahme der kosten“. die promovierte juristin weiß, wovon sie spricht, gehört doch ludwigsha- fen zu den am höchsten verschuldeten deut- schen städten. eva lohse kommt aus einer politi- kerfamilie – schon ihre mutter saß für die cdu im ludwigshafener stadtrat. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 11.086 kommunen gibt es in deutschland laut dem statistischen bundesamt (stichtag 31.12.2014). die meisten selbstständigen städte und gemeinden hat rheinland-pfalz mit 2.305, danach folgen die bundesländer bayern mit 2.056 kommunen und schles- wig-holstein mit 1.110. zitat der woche »oft wird zur zu-bett-geh- zeit der kinder getagt.« judith kolbe von der landesarbeitsge- meinschaft hessischer frauenbüros zur un- terrepräsentation von frauen in kommunal- parlamenten in dieser woche mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main wahlen zum parlament in drei bundesländern werden die landtage neu bestimmt seite 13 seminar übers parlament der bundestag führt multiplikatoren in seine arbeitsweise ein seite 14 berlin, montag 07. märz 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 10-11 | preis 1 € | a 5544 sonderthem a: kom m unen in d eutschland ihre aufgaben in derd em okratie kinder werden von kommunalen ehrenamtlichen helfern umsorgt. © picture-alliance/dpa editorial bürger für bürger von jörg biallas kein anderer bereich des öffentlichen lebens tangiert unser dasein so unmittelbar wie das kommunale. tagesstätten und schulen für die kinder, wohnungen für familien, einrichtungen für kranke, arme oder alte menschen, infra- struktur für wirtschaft und private freizeit. kurz- um: die weichen für das leben in den städten und gemeinden werden vor ort gestellt. das hat gute gründe. schließlich wissen die bür- ger selbst am besten, was ihrer kommune gut tut – und was nicht. und so setzen die rathäu- ser und kreisverwaltungen die beschlüsse der jeweiligen ratsversammlungen um. die werden mitunter erst nach mit streit erfüll- ter, manchmal auch unerklärlich lang andauern- der debatte gefasst. das führt schnell zu einem image-problem der kommunalen selbstverwal- tung. inkompetent, tönt es dann durch die lo- kalpresse, seien die örtlichen politiker, die zu- dem gern mit einem begriff belegt werden, der hohn und spott ausdrücken soll: feierabend-po- litiker. tatsächlich ist dieser begriff das gegenteil eines schimpfwortes. denn wer sich in seiner freizeit nicht nur um eigene interessen, sondern auch um ein gedeihliches zusammenleben in der ge- meinschaft kümmert, verdient beifall und res- pekt. ein blick in die regelungen zur aufwandsent- schädigung für kommunalpolitiker entkräftet übrigens nachdrücklich das gern zitierte vorur- teil, politisches engagement sei ein einträgliches geschäft. in aller regel überwiegt der zeitliche aufwand den finanziellen nutzen in einem maß, das schon fast beschämend ist. warum also engagieren sich bürger in der lo- kalpolitik? weil ihnen der ort, in dem sie leben, wichtig ist. das ist längst nicht selbstverständ- lich. gerade viele kleinere kommunen können ein lied davon singen, wie schwierig es ist, eh- renamtliche zu rekrutieren. wenn dann der feu- erwehrchef oder die sportvereinsvorsitzende notgedrungen für das bürgermeisteramt kandi- dieren müssen, weil sich niemand anderes fin- det, ist das ein armutszeugnis für die demokra- tie. die kommunen sind ein wichtiges glied in der kette, die unsere gesellschaftsordnung aus- macht. das zusammenspiel von professioneller kommunalverwaltung und ehrenamtlichem bür- gerengagement ist ein erfolgsmodell. es sollte gehegt werden. kommunen lösen viele probleme, mit denen der staat überfordert ist. in der flüchtlings- krise wachsen die gemeinden derzeit über sich hinaus. die städte und gemeinden sind derzeit stark gefordert seite 11 flüchtlingskrise thema leverkusens ex-stadtkämmerer rainer häusler im gespräch seite 2 interview wie die stadt monheim sich entschulden konnte seite 5 gewerbesteuern von maroden schwimm- bädern bis zu undichten schuldächern seite 6 problemzonen deutsche kommunen ringen in der eu um ihre interessen seite 8 europa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper4 194560 401004 1 1 1 1 0 sie in unserem e-paper4 194560401004 11110

"das ist eine farce" herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 4. märz 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 parlamentarisches profil die zielstrebige: annette sawade w äre sie dem „bürgerverein“ in ihrem stuttgarter stadtteil sillenbuch nicht begegnet, wer weiß, wie sich annette sawades politischer werdegang entwickelt hätte. die damals 30-jährige pfarrers- tochter aus der ddr war seit einigen monaten im westen, zu- nächst in bonn, jetzt in der schwabenmetropole. im bürgerver- ein ging es um straßenbau, verkehrsberuhigung, öffentlichen nahverkehr. die handfesten themen des alltags, die für die so- zialdemokratin und heutige vorsitzende im „unterausschuss kommunales“ den reiz ihres politischen fachgebiets ausma- chen: „das arbeiten mit leuten vor ort.“ vielleicht auch ein erbe der pfarrhausvergangenheit: im thürin- gischen mühlhausen ist sawade, geboren 1953, in einer re- gimefernen familie aufgewachsen. der vater evangelischer pas- tor, die mutter ärztin, die tochter verweigerte die mitglied- schaft bei den jungen pionieren ebenso wie die teilnahme an der jugendweihe. dennoch legte sie ihr abitur ab und studierte chemie an der berliner humboldt-universität. die zulassung zu den wunschfächern medizin oder biologie blieb ihr freilich ver- wehrt. im juni 1982 wurde ein ausreiseantrag in die bundesre- publik bewilligt. es war für sawade zugleich der start in eine politische wirk- samkeit, die in der ddr nicht in frage gekommen war: „ich wollte mich nicht engagieren für diesen saftladen. ich habe mich dann im westen ausgetobt.“ im sillenbucher bürgerverein war sie bald stellvertretende vorsitzende, dann vorsitzende. der südwest-spd trat sie 1990 bei. vier jahre später fragten genos- sen, ob sie nicht für den stuttgarter stadtrat kandidieren wolle. sie wollte und blieb 15 jahre, saß im aufsichtsrat der straßen- bahn, freundete sich mit dem christdemokratischen oberbür- germeister an, dem über die stadtgrenzen hinaus prominenten manfred rommel. in der sozialdemokratischen gemeinschaft für kommunalpolitik (sgk) – „der städtetag der spd“ – brach- te sie es zur stellvertretenden landes- und stellvertretenden bundesvorsitzenden. ein weiteres mal trat 2008 ein partei- freund an sie heran, der oberbürgermeister von schwäbisch hall. der mann war auf der suche nach einem bewerber, der bei der bevorstehenden bundestagswahl im hohenloher land für die spd antreten sollte. sawade sagte zu – „ich bin immer gefragt worden, ob ich was machen wollte“ – und eroberte auf der landesliste den sicher geglaubten 19. platz. freilich wurde der wahlsonntag im september 2009 zum debakel für die spd. nur 15 südwest-genossen schafften es in den bundestag: „es war richtig gruselig“, doch an sawades entschluss, den lebens- mittelpunkt nach nord-württemberg zu verlegen, hatte der bit- tere wahlabend nichts geändert. den kaufvertrag für ein 200 jahre altes haus bei schwäbisch hall unterschrieb sie wie ver- einbart. als nachrückerin für nicolette kressl gelangte sie 2012 dann doch in den bundestag. sie nahm dort den platz ihrer vorgängerin im finanzausschuss ein, eine lehrreiche erfahrung, gewiss, gerade dann, wenn die eigentliche neigung der kommunalpolitik gehört, mehr freilich nicht. ihren herzensthemen konnte sich sawade erst in der lau- fenden legislaturperiode widmen: kommunales, petitionsaus- schuss, verkehrsausschuss. der petitionsausschuss, „der direkte zugang des bürgers zum gesetzgeber“, hatte ihr nach der übersiedlung aus der ddr geholfen, sich einen berufsweg als informatikerin in der forst- und umweltverwaltung baden- württembergs zu bahnen. die entscheidung für den verkehrs- ausschuss war für sie auch eine frage des prinzips: „ich will als frau nicht immer die ganzen sozialthemen machen.“ den unterausschuss, dem sie seit 2014 vorsteht, würde sie ger- ne aus seinem schattendasein erlösen. das kommunale finde nicht die nötige beachtung. dabei geht es doch um die hand- festen themen. „ich finde kommunalpolitiker sehr stringent. sitzungszeiten werden eingehalten. man arbeitet lösungsorien- tiert. das sind halt die macher.“ winfried dolderer t ..................................................................................................................................................... »ich finde kommunal- politiker sehr stringent. man arbeitet lösungs- orientiert. das sind halt die macher.« ©privat gastkommentare soll der bund kommunen direkt finanzieren? überfälliger schritt pro d ie flüchtlingskrise bringt städte und gemeinden an die grenze ihrer handlungsfähigkeit. zwar hat die bundesregierung viele hilfen be- schlossen. aber da ist ein problem: auch mit gu- tem willen ist es für den bundesfinanzminister nicht einfach, die kommunen finanziell zu unter- stützten. das bekam bereits peer steinbrück (spd) zu spüren, als er den kita-ausbau voranbringen wollte. nur mit verrenkungen gelang es, die mittel vor ort zu den kämmerern zu bringen. laut grundgesetz darf der bund den kommunen nicht direkt geld zukommen lassen, sondern nur über den umweg über die länder. die „klebrigen hän- de der länderfinanzminister“ fürchtet aber nicht nur stephan mayer (csu), innenpolitischer spre- cher der unions-bundestagsfraktion. in einer ent- schließung appellierte der bundestag im herbst an die länder, die bundesmittel durchzureichen und nicht für die eigenen haushalte zu missbrauchen. die ermahnung ist gut gemeint. und doch zeigt sie die hilflosigkeit der bundespolitik auf. sie braucht die kommunen und ist auf appelle ange- wiesen, wenn es darum geht, deren handlungsfä- higkeit zu sichern. im bundesdurchschnitt geht es den städten zwar gut – sie erzielen republikweit überschüsse. doch die schere zwischen arm und reich wird größer. schon allein deswegen ist eine grundgesetzänderung überfällig, die dem bund di- rekte zuweisungen an die kommunen erlaubt. in strukturschwachen gebieten können die länder die kommunen nicht entlasten, weil ihnen selbst einnahmen fehlen. und so geraten diese gebiete in die abwärtsspirale. durchbrechen kann dies nur die zentrale. nur wenn der bund die ärmeren kommunen direkt fördert, kann er das auseinan- derdriften zwischen den regionen bremsen. markus sievers, »berliner zeitung«, »frankfurter rundschau« ©dumontrege herr häusler, sie waren 17 jahre kämmerer der stadt leverkusen. war der job traum oder albtraum? ich muss sagen, in meinem beruflichen le- ben hat es keinen einzigen moment gege- ben, in dem ich gesagt hätte, das ist ein joch, da gehe ich nicht mehr hin. hin- schmeißen wollte ich nie. aber es war immer zu wenig geld da. ist das nicht mühsam? natürlich ist das mühsam. aber ich weiß noch wie heute, dass ich mich bei meiner antrittsrede 1996 vor dem rat an den wor- ten des ehemaligen bundespräsidenten ri- chard von weizsäcker orientiert habe, der gesagt hat, bedenkenträger haben wir ge- nug, unsere zeit braucht menschen, die er- mutigen und handeln. mit dieser überzeu- gung bin ich durch mein berufliches leben sehr gut durchgekommen. ich sage immer: wer nur den status quo verwaltet, der wird zu hoch bezahlt. wir müssen immer den neuen herausforderungen begegnen und mit ihnen klarkommen. wie kommen ein kämmerer und sei- ne stadt eigentlich zu ihrem geld? die kommune hat im rahmen der kom- munalen selbstverwaltung, in der sie in ei- genregie ihre örtlichen angelegenheiten re- geln kann, ein satzungs- und ein steuer- recht. sie kann steuern erheben: zum bei- spiel grundsteuer, gewerbesteuer, hunde- steuer. und sie kann geld generieren aus gebühren, beiträgen und eintrittsgeldern sowie aus zuschüssen des landes und des bundes. kann die stadt denn auch in eigenre- gie entscheiden, wofür sie das geld aus- gibt? das ist der entscheidende punkt: die kom- munale selbstverwaltung ist eine farce und besteht nur noch auf dem papier. stattdes- sen wird eine staatliche fremdverwaltung praktiziert. 90 prozent der aufgaben sind pflichtaufgaben und allerhöchstens zehn prozent sind freiwillige leistungen. das führt vor allem dazu, dass die vom bund beschlossenen soziallasten die städte und gemeinden strangulieren. ich ärgere mich jedes mal, wenn es für 2015 heißt, wir hät- ten 19 milliarden überschuss im staat, da- von 10,3 milliarden der bund und 3,9 mil- liarden die kommunale ebene. solche pauschalen veröffentlichungen sind völlig verfehlt, weil damit alle städte und gemeinden über einen kamm geschoren werden. da wird gesagt, in 2015 ist es den kommunen aber gut gegangen. dies ist differenziert zu betrachten. dann kommt die leserschaft zu erschreckenden ergeb- nissen insbesondere in nordrhein-westfa- len und dort insbesondere im ruhrgebiet. dort ist eine vielzahl von kommunen praktisch pleite. ist das eigentlich eine neue entwick- lung? nein, das ist altbekannt. die dauernde problematik, mit der die kommunale fa- milie zu kämpfen hat, ist die, dass der bund für die sozialgesetzgebung und da- mit für ständig steigende ausgaben der kommunen verantwortlich ist. ich vertrete die auffassung: wer die suppe bestellt, muss sie bezahlen. wenn der bund ein ge- setz verabschiedet, das bestimmte leistun- gen vorsieht, soll er bitteschön die entspre- chenden gelder ausreichend zur verfügung stellen. denken sie da an den kita-ausbau? an den kita-ausbau sowie die eingliede- rungshilfe. und wenn dazu jetzt das the- ma flüchtlingshilfe kommt, halte ich das auch für ein gesamtgesellschaftliches poli- tisches thema, das der bund zu verantwor- ten hat. dann soll er dafür das nötige geld zur verfügung stellen. es liegen ja, ich sage das mal so locker, zehn milliarden auf der hohen kante aus 2015. es ist doch absurd, dass die stadt leverkusen vergleichsweise hohe kita-beiträge nehmen muss, während die in der nachbarschaft komplett entfal- len, weil die finanzlage dort sehr gut ist. auch diese ungleichheit müsste endlich mit einer vernünftigen finanzierung besei- tigt werden. wie lautet denn ihre wichtigste for- derung? aktuell treibt mich das thema der flücht- lingszuweisung um. wie kann man denn heute einen königsteiner schlüssel zur an- wendung bringen, der 1949 für die vertei- lung von lasten für forschungseinrichtun- gen vorgesehen war, wenn es jetzt um die verteilung von flüchtlingen geht? da wer- den das steueraufkommen und die ein- wohnerzahl zum maßstab gemacht. jeder mensch weiß, dass die steuerkraft nicht die leistungskraft einer stadt darstellt, sondern dies erst nach der gegenrechnung von auf- wand und ertrag möglich ist. der königsteiner schlüssel müsste ersetzt werden durch passgenaue kriterien wie et- wa die höhe der liquiditätskredite, die bevölkerungsdichte, der anteil der ein- wohner mit migrationshintergrund, vor- handene soziale brennpunkte, soziallas- ten und die arbeitslosenquote. grund- sätzlich bin ich für eine verfassungsrecht- liche festschreibung einer finanziellen mindestausstattung der kommunalen fa- milie. und wie ist es mit der abschaffung der zahlungen in den fonds deutsche einheit? es ist doch unglaublich, dass die städte seit über 20 jahren diesen soli bezahlen. und entscheidend für die bedürftigkeit ist nur die himmelsrichtung. kriterien müss- ten doch die leistungsfähigkeit, etwas zahlen zu können, und die konkrete be- dürftigkeit sein. wie kann es denn sein, dass mein nachfolger, der mit dem konto der stadt über 300 millionen euro in den miesen ist, zur bank gehen muss, weil er vier millionen für den soli zahlen muss? man will das ja nun 2019 auslaufen las- sen, aber ich bin sicher, da kommt auch mal wieder was anderes. dieses andere könnte nun vernünftigerweise ein notop- fer stadt sein, wo wirklich nach dem kri- terium der bedürftigkeit die mittel verteilt werden. wir bekommen natürlich vom land finanzierungshilfen, wir sind ja schon seit über einem jahrzehnt in der haushaltssicherung. die reichen aber nicht aus, um aus der misere zu kommen, weil immer neue lasten aufgebürdet wer- den. in ihrem 2012 erschienenen buch „deutschland stirbt im westen“ schrei- ben sie, die deutschen müssten jetzt wieder verzicht lernen. natürlich müssen wir das. wir müssen uns intensiv fragen, ob wir die dinge, die in den so genannten goldenen jahren ent- standen sind, wie etwa im übermaß schwimmbäder, sporthallen und sport- plätze in der heutigen situation noch an- gemessen sind oder ob wir dort zurück- schrauben müssen. meine stadt hat ja in den letzten jahren schon eine ungeheure „giftliste“ realisiert, einrichtungen geschlossen und massiv personal abgebaut. und natürlich kann man fragen, ob wir uns mit dem schloss morsbroich ein defizitäres museum leis- ten dürfen, das zu wenige besucher hat. sollen wir dies schließen oder sollten wir es uns als alleinstellungsmerkmal bewah- ren? mit kreativität könnte dieses einzig- artige erhalten bleiben. kann das sparen allein die kommu- nen retten? nein, eben nicht. wir haben den gravie- renden strukturfehler im finanzierungs- system zwischen bund, ländern und ge- meinden. selbst bei einer öffentlichen an- hörung des landes nrw haben uns alle experten unisono bescheinigt: aus eigener kraft kommen die städte und gemeinden nicht aus ihrer finanziellen misere heraus. wenn dieser grundlegende fehler im fi- nanzierungssystem nicht behoben wird, geht es weiter den bach hinunter. das gespräch führte susanne kailitz. t rainer häusler (67) war von 1996 bis 2013 kämmerer der stadt leverkusen. er schloss 1969 eine ausbildung für den gehobenen nichttechnischen verwaltungs- dienst bei der stadt leverkusen ab und kommt damit auf rund 50 jahre kommunale verwaltungserfahrung. © stadt leverkusen »das ist eine farce« rainer häusler nach ansicht des langjährigen kämmerers der stadt leverkusen besteht die kommunale selbstverwaltung nur noch auf dem papier weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der falsche weg contra w olfgang schäuble (cdu) kann sich furchtbar über die klebrigen hände vieler landesfinanzminister ärgern. wenn der bundesfinanzminister ei- nige milliarden euro für die kommunen bereit- stellt – etwa als entlastung bei den sozialaufga- ben –, bleibt auf dem weg ein teil des geldes bei den ländern hängen. schäuble darf laut verfas- sung nicht direkt an die kommunen überweisen. tatsächlich ist diese wegelagerei der länder ärger- lich. doch wäre es falsch, daraus zu schließen, der bund müsse den kommunen direkt geld zukom- men lassen dürfen. ein missstand lässt sich nicht durch die schaffung eines neuen beheben. wenn man einen zusätzlichen finanzkanal zwi- schen dem bundesfinanzministerium und den städten und gemeinden schafft, wird das ohnehin schon komplizierte föderale finanzgeflecht noch unübersichtlicher. die verlockung für den bund würde größer, noch mehr aufgaben auf die kom- munen zusammen mit einigen milliarden abzu- wälzen. die folge wären weitere verteilungskämp- fe, wie es sie heute schon zur genüge gibt. notwendig ist vielmehr eine entflechtung zwi- schen bund, ländern und kommunen nach dem grundsatz: wer den bürgern eine leistung anbie- tet, muss für deren finanzierung sorgen. da wäre es eher überlegenswert, den kommunen zu er- möglichen, ihre einnahmen freier zu gestalten, et- wa über ein aufschlagsrecht auf ihre steuern. na- türlich braucht es zudem solidarität zwischen rei- chen und armen städten und gemeinden. aber die muss über die länder zwischen den kommunen organisiert werden. eine weiter institutionalisierte alimentierung durch den bund erzeugt nur abhän- gigkeiten und intransparenz. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 12. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de jan hildebrand, »handelsblatt« ©hb

"dichter am bürger geht nicht" »dichter am bürger geht nicht« kommunalpolitik in kleinen gemeinden wie im mecklenburgischen pokrent-neuendorf geht nichts ohne ehrenamtliche a bends in der „bauernstu- be“ von pokrent-neuen- dorf beugen sich drei männer über flurkarten. gehöfte und siedlungen sind zu erkennen, wald, wiesen, äcker in der hügeligen endmorä- nenlandschaft im nordwesten mecklen- burg-vorpommerns. die drei suchen einen austragungsort für die feuerwehrübung des amtes lützow-lübstorf. da braucht es platz für wettkämpfe und schaulustige, wissen die gemeindevertreter. stefan jans- sen (37), seit 2004 gemeindevertreter und seit 2009 ehrenamtlicher bürgermeister der 700-einwohner-gemeinde pokrent-neuen- dorf, zeigt auf einen winzigen hügel: der „sonnenberg“. „hier sollte mal eine bio- gasanlage hin“, erinnert er sich. vor jahren hatte sich die gemeindevertretung gegen den bau ausgesprochen. „die anlage hätte nicht ins dorfbild gepasst“, erklärt claus brügmann (49). der landwirt ist janssens stellvertreter und 2009 erstmals in die ge- meindevertretung gewählt worden. der „sonnenberg“ kommt für die übung doch nicht in frage. henry meier, mit 36 jahren der jüngste der neun gemeindevertreter und chef der pokrenter feuerwehr, hält aber eine wiese am dorfrand für geeignet. absprachen am zaun für die bespre- chung haben sich die männer kurz nach feierabend getroffen. beschlossen wurde nichts, doch der regelmäßige kontakt ist den ehrenamtlichen wichtig. freizeit ha- ben die gemeindevertreter, acht männer und eine frau, herzlich wenig. sie alle sind beruflich stark eingespannt, ob nun in der landwirtschaft, diversen verwaltungen, als kfz-meister, tischler oder tierparkmitar- beiter. sie verbindet das engagement für ihr dorf. als mitglieder der „freien wäh- lergemeinschaft pokrent-neuendorf“ kan- didierten sie für die gemeindewahl, einige arbeiten bereits seit mehreren legislaturpe- rioden in der kommunalvertretung. man- cher mag ein parteibuch haben, das spiele aber keine rolle, sagt janssen. hier seien konkrete aufgaben zu lösen. „die unmit- telbarkeit, die macht die arbeit so interes- sant.“ und dem wähler sei allein wichtig, dass er seine kandidaten kennt, ihnen ver- traut, sich verstanden und gut vertreten fühlt. „auf dem dorf, da wählst du perso- nen, keine parteien.“ die geschicke des dorfes mit seinen zwei ortsteilen pokrent und neuendorf sowie den verstreuten siedlungen alt-pokrent und meierei werden nicht nur in den weni- gen sitzungen der gemeindevertretung ge- regelt. absprachen gebe es dauernd – mal am gartenzaun, beim grillen, per telefon oder in den „bürgermeister-sprechstun- den“ zwei mal im monat. einwohner kä- men selten in sein winziges büro neben der „bauernstube“, sagt janssen. stattdes- sen finde er immer ein paar anrufe auf dem „ab“ vor. dauerbrenner sind nicht ge- leerte mülltonnen, schlaglöcher in der dorfstraße oder der neue windpark der nahegelegenen gemeinde schildetal, der mit seinen rot blinkenden signallampen nachts den pokrentern bis ins wohnzim- mer leuchtet. auf den standort der riesigen windkraftanlage hatte die pokrenter ge- meindevertretung keinen einfluss, wie janssen betont. betroffene orte hätten zwar ein mitspracherecht. genehmigungs- behörde aber sei das staatliche amt für landwirtschaft und umwelt, das land al- so. vom bau der 13 windtürme voriges jahr allerdings profitierte pokrent indirekt: da die schwerlasttransporte durchs dorf führten, gab es „wegepacht“ zum aufbes- sern der klammen ortskasse. „da mussten wir einfach zugreifen“, meint janssen. die gemeindevertretung kommt nicht oft in der „bauernstube“ zusammen. sitzun- gen finden nur alle zwei, drei monate statt und auch nur, wenn es etwas zu beschlie- ßen gibt, die erneuerung von gehwegen etwa oder grundstückskäufe. „das pensum ist überschaubar“, findet brügmann. dafür gehe es nicht um „abstrakte gesetze“ wie im landes- oder bundesparlament. „die gewählte gemeindevertretung ist teil der exekutive, nicht der legislative“, erklärt janssen. und dennoch sei dieses ehrenamt für ihn die unmittelbarste form der mit- wirkung. janssen ist wie etliche seiner mit- streiter in pokrent aufgewachsen, seine el- tern wohnen hier. viele der älteren drück- ten in jenem roten backsteinhaus gegen- über der kirche die schulbank, das später jugendklub und schülerhort beherbergte, vor einigen jahren mit eu-mitteln reno- viert wurde und in dem nun der gemein- deraum untergebracht ist. der zweifache familienvater baut derzeit ein altes wohn- haus im ort aus. auch wenn der diplom- verwaltungswirt zur arbeit nach schwerin fährt – leben wollte er immer nur auf dem dorf. „es ist die verbundenheit mit dem ort, aus dem du kommst“, sagt wehrleiter meier. viel arbeit oder gar ärger im ehren- amt? „ich sehe das eher als geschenk an, wenn man gewählt wird“, meint der ge- lernte maurer. „und ein bisschen stolz bin ich auch drauf, mitreden zu dürfen und bescheid zu wissen, was im dorf so vor sich geht. mitmachen ist allemal besser als nur zu meckern.“ »neun einzelmeinungen« mitbestimmen tut auch brügmann. der gebürtige schles- wig-holsteiner richtete 1991 im ortsteil neuendorf seinen agrarbetrieb ein und zog 2003 der arbeit hinterher. 2009 wurde er gemeindevertreter. anfangs habe er die haushaltssituation der kommune als frus- trierend empfunden. „ich dachte, der la- den ist pleite. da merkt man plötzlich, dass man keinen gestaltungsspielraum hat.“ mittlerweile sehe er die dinge etwas anders. „man kann aus nichts ein bisschen mehr machen, wenn man nur will.“ mit- unter sei er auch „kummerkasten“, sagt brügmann und sieht das auch positiv: „dichter am bürger geht einfach nicht.“ und: „wir sind ein gutes team, kein wilder haufen. das hält mich bei der stange.“ da- bei gebe es in der gemeindevertretung kei- nen „fraktionszwang“, sondern neun ein- zelmeinungen. dazu brächten „sachkundi- ge bürger“ wissen und erfahrungen in den finanz- und den bauausschuss ein. die debatten seien manchmal kontrovers, kä- men aber dank guter vorbereitung der ver- treter schnell auf den punkt, meint jans- sen. „meistens werden wir uns rasch einig.“ für den wichtigsten beschluss im jahr, den zum haushalt, plant janssen im frühjahr eine gemeindevertretersitzung. debatten oder gar streit ums geld dürfte es kaum ge- ben, vermutet der bürgermeister. „da ist der spielraum nicht so riesig.“ der etat beläuft sich dieses jahr erneut auf rund 600.000 euro. die hälfte geht gleich wieder weg für kreis- und amtsumlagen. knapp ein drittel der gesamtsumme muss für schule und kindergarten berappt werden. da bleibt am ende kaum was übrig für freiwillige leis- tungen. nur minimal könnten zuschüsse vergeben werden für veranstaltungen. ein- gespart wurde bereits die straßenbeleuch- tung bei nacht, die beteiligung am bücher- bus und die trägerschaft der kita, die jetzt von den johannitern betrieben wird. „wir haben unsere hausaufgaben gemacht und in den vergangenen jahren teilweise unpo- puläre sparmaßnahmen durchgedrückt“, erklärt janssen. sparsam wirtschaften auch die beiden freiwilligen feuerwehren, eigent- lich eine pflichtaufgabe der gemeinde. so wurde das einsatzfahrzeug aus spenden fi- nanziert. auch an den einnahmen lässt sich kaum drehen. gewerbe-, grund- und hundesteu- er fielen wenig ins gewicht. erfreulicherwei- se nehme der einkommenssteuer-anteil wieder zu, er mache dieses jahr mit 230.000 euro mehr als ein drittel des gemeindesä- ckels aus. erstmals seit jahren könne 2016 ein überschuss von rund 70.000 euro er- wirtschaftet werden, meint janssen. mit dem geld sollen größtenteils fehlbeträge der letzten jahre ausgeglichen werden. eine weichenstellung brachten die gemeinde- vertreter im januar auf den weg – für ein schnelleres internet. so bewirbt sich po- krent-neuendorf um fördermittel für den breitbandausbau. bis 2018 soll die übertra- gungsgeschwindigkeit von knapp 30 auf 50 megabit pro sekunde gesteigert werden. bislang behelfen sich unternehmen in der unterversorgten region mit internet-funk- lösungen, darunter brügmann. „das schnelle internet wird uns kein wirt- schaftswunder bringen“, sagt er. doch es gehe um die attraktivität des ländlichen raums insgesamt. angesichts des hohen altersdurchschnitts auf den dörfern könn- ten bald viele häuser leer stehen, wenn das leben auf dem land für jüngere leute und familien nicht mehr verlockend erscheint. „das ist ein standortfaktor“, sagt brüg- mann. grit büttner t die autorin ist freie journalistin in mecklenburg-vorpommern. heimatliebe, gestaltungswille und verantwortungsgefühl bringt menschen dazu, sich in der lokalpolitik zu engagieren. wie hier auf dem flachen land in mecklenburg-vorpommern kennen sich die leute untereinander und entscheiden pragmatisch. © grit büttner die angst der gemeinden vor dem protest bürgerbeteiligung großprojekte werden heute oft sehr kritisch hinterfragt. die verwaltungen müssen umdenken sie wird rund 900 meter lang und bis zu 80 meter breit: die bodenbetonplatte des neu- en stuttgarter tiefbahnhofs, besser bekannt als „stuttgart 21“. am 26. januar 2016 be- gannen die betonierarbeiten für die platte. damit wird etwas in beton gegossen, woge- gen zehntausende bürger jahrelang auf die straße gingen. am ende setzten sich zwar die befürworter des bauprojekts durch. doch der protest brachte montagsdemos, mehrere bürgerbegehren, eine volksabstim- mung und die von heiner geißler (cdu) moderierte schlichtung hervor. indizien da- für, dass der bürgerwille nicht außer acht gelassen werden darf. „stuttgart 21“ hatte bundesweit effekte: „den kommunen ist ein gehöriger schreck in die glieder gefahren“, sagt der verwal- tungswissenschaftler helmut klages. viele stadtverwaltungen hätten realisiert: projek- te, mit denen sie sich lange beschäftigt ha- ben, können per bürgerbegehren und bür- gerentscheid „plötzlich gestoppt“ werden. wenn bürger einen aufstand machten, „dann kann das am ende teuer für die kommune werden“, sagt klages. der sozio- loge aus heidelberg gilt als vordenker der kommunalen bürgerbeteiligung. neue welle vielen städten sei nun klar: wir müssen den bürgern von uns aus etwas anbieten, um sie frühzeitig zu beteiligen. dies habe zu einer „neuen welle der bür- gerbeteiligung“ geführt, die seit etwa drei jahren zu beobachten sei, sagt klages. im- mer mehr städte und gemeinden entwer- fen „leitlinien“, „leitfäden“ oder „richtli- nien“ für eine bürgerbeteiligung – zunächst informelle verfahren, die sich aber zuneh- mend zu geregelten prozessen entwickeln. in rund 30 kommunen gibt es dies schon, wie das „netzwerk bürgerbeteiligung“ er- mittelt hat, das sich seit ende 2011 for- miert. vorreiter war heidelberg. inzwischen gehören zu diesen kommunen bonn, darmstadt, erfurt, essen, heilbronn, jena, karlsruhe, kiel, köln, landau in der pfalz, leipzig, stuttgart, wiesbaden und wolfs- burg. „es gibt aber noch viel mehr städte, wo vorüberlegungen im gange sind“, weiß klages. dies bedeute einen fundamentalen wandel: „früher waren die bürger meist außen vor, keiner hat wirklich an ihre inte- ressen gedacht, nur an die von planern oder investoren.“ zudem werden von vie- len kommunen nun „vorhabenlisten“ on- line veröffentlicht, um die bürger frühzeitig und transparent über planungen und pro- jekte zu informieren. beispiel darmstadt: die dort von der stadt- verordnetenversammlung beschlossenen „leitlinien“ umfassen 53 seiten. zudem legt die stadt im internet halbjährlich eine vorhabenliste vor – erstmals geschah dies im november 2015. steckbriefartig werden projekte aufgeführt, bei denen „ein gestal- tungsspielraum existiert und bürgerbeteili- gung grundsätzlich durchführbar ist“, er- klärt die verwaltung. in darmstadt-eber- stadt wird aktuell etwa die sanierung des mühltalbads geplant. fertigstellungstermin: juni 2018. kosten: 3,2 millionen euro. hier ist nach angaben der stadt zwar eine for- melle, gesetzlich vorgeschriebene bürgerbe- teiligung nicht vorgesehen. bei der freiwilli- gen bürgerbeteiligung soll es aber die mög- lichkeit geben, die ausstattung des mehr- zweckbeckens, des kinderbeckens und at- traktionen wie die rutsche mitzugestalten. der aspekt der „mitgestaltenden, systemati- schen bürgerbeteiligung“ ist für klages zen- tral: die bürger müssten bei allen größeren planungsangelegenheiten informiert wer- den. und zwar so frühzeitig, dass noch kei- ne wichtigen entscheidungen gefasst seien. die bürger müssten dabei nicht nur ein- mal, sondern über den ganzen prozess be- teiligt werden. in bonn begleitet sogar ein „beirat bürgerbeteiligung“ aus bürgerschaft, politik und verwaltung die umsetzung. die stadt weiß aber, dass damit noch nicht alles perfekt ist. man verstehe die leitlinien als „lernendes system“, heißt es dort. klages betont, die kommunen seien „noch in der anlaufphase“. vereinzelte kritik, die leitli- nien seien ein „zahnloser tiger“, weil die bürger zwar mitreden, aber nicht mitent- scheiden dürften, kontert klages: letztend- lich könne allein der gemeinderat verbind- lich entscheiden, sonst fehle die rechtliche grundlage. ein rat werde es sich künftig aber zwei mal überlegen, ob er es sich mit bürgern und wählern verderben wolle. klages verweist auch darauf, dass die „leit- linien“ konkreter seien als die gesetzlichen vorgaben für die „formelle“ bürgerbeteili- gung an der bauleitplanung bei großpro- jekten. denn dafür sind in § 3 des bauge- setzbuches nur allgemeine formulierungen zu finden: „die öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen ziele und zwecke der planung, sich wesentlich unter- scheidende lösungen, die für die neuge- staltung oder entwicklung eines gebiets in betracht kommen, und die voraussichtli- chen auswirkungen der planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist gelegenheit zur äu- ßerung und erörterung zu geben.“ der bürgerwille ist in deutschland ein hohes gut, absolut gilt er aber nicht: in berlin setz- ten bürger 2014 per volksentscheid zwar durch, dass das tempelhofer feld – der ehe- malige flughafen tempelhof – nicht bebaut werden darf. angesichts der vielen flüchtlin- ge beschlossen jedoch senat und abgeordne- tenhaus, dass ein teil des areals für mobile unterkünfte bebaut werden soll – und zwar für eine auf drei jahre befristete nutzung. das per volksentscheid geschaffene gesetz, das die bebauung untersagte, wurde geän- dert. die bürgerinitiative „100 % tempelho- fer feld“ wertete dies als „frontalangriff ge- gen die demokratie“. das recht auf mitbe- stimmung wolle man sich auch künftig „nicht nehmen lassen“. norbert demuth t der autor ist rechtspolitischer korrespondent in karlsruhe. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperbürgerprotest gegen den umbau des stuttgarter hauptbahnhofs © picture-alliance/blickwinkel bürgermeister stefan janssen ©gritbüttner das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 städte und gemeinden 3

inseln des eigensinns 4 städte und gemeinden das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 grundversorgung aus dem rathaus daseinsvorsorge das grundgesetz fasst das recht zur kommunalen selbstverwaltung sehr weit. gemeinden sind die erste adresse bei der wahrnehmung öffentlicher aufgaben auf ihrem gebiet der begriff „allzuständigkeit“ ist nicht aus der luft gegriffen: kommunen sind ganz im sinne der subsidiarität für die meisten öffentlichen angelegenheiten auf ihrem gebiet verantwortlich. sie sorgen für was- ser und energie, sie beseitigen abwässer und müll, sie pflegen straßen und parks und kümmern sich um die laternen, sie bauen kindergärten und krankenhäuser, unterhalten bibliotheken, sportanlagen und museen, selbst schwimmbäder und hier und dort sogar orchester und theater. kommunen erschließen neues bauland, halten den öffentlichen personennahver- kehr aufrecht, sie siedeln betriebe an, die wiederum den bewohnern arbeitsplätze anbieten können. dritte ebene kommunen sind im födera- len system der bundesrepublik nach bund und ländern die dritte ebene der verwal- tung. staatsrechtlich gesehen sind sie aller- dings keine eigenständige subjekte, sie ge- hören zur ebene der länder. bundestag, bundesrat und die länderparlamente verab- schieden gesetze, die die gemeinden bin- den, ohne dass diese im gesetzgebungsver- fahren wirklich mitreden könnten. den kommunen kommt eine doppel- funktion zu: zum einen übernehmen sie unter der weisung und aufsicht der län- der aufgaben bei der umsetzung von bundes- und landesgesetzen, das heißt, sie erledigen verwaltungsaufgaben vor ort im auftrag der länder oder des bundes. dabei haben sie selbst keinen politischen gestaltungsspielraum, sie führen lediglich aus: beispiele dafür sind etwa die bauauf- sicht, das meldewesen und die gefahren- abwehr., aber auch die übernahme be- stimmter kosten beim arbeitslosengeld ii („hartz 4“). zum anderen übernehmen gemeinden eine ganze reihe von aufga- ben komplett in eigenregie. diese kom- munale selbstverwaltung lässt sich wieder- um in zwei aufgabengruppen unterteilen: zur ersten gruppe gehören jene aufgaben, bei der die kommune selbst entscheidet, ob und wie sie diese übernehmen will – das reicht etwa von der einrichtung und dem unterhalt von sportanlagen oder bi- bliotheken bis hin zur wirtschaftsförde- rung. die zweite gruppe sind selbstver- waltungsaufgaben, zu der die kommunen durch landes- oder bundesrecht verpflich- tet sind – bei denen sie aber gleichwohl ei- nen gestaltungsspielraum haben. kom- munen sind zum beispiel bei der erstel- lung von bebauungsplänen und der be- reitstellung von kitaplätzen in der pflicht, sie dürfen aber im rahmen der gesetze selbst entscheiden, wie sie diese aufgaben organisieren und gestalten. kompetenzen das grundgesetz fasst das recht zur kommunalen selbstverwaltung sehr weit: „den gemeinden muss das recht gewährleistet sein, alle angelegenheiten der örtlichen gemeinschaft im rahmen der gesetze in eigener verantwortung zu re- geln“, heißt es in artikel 28. das bedeutet, dass bei allen entscheidungen und bei der wahrnehmung von öffentlichen aufgaben auf ihrem gebiet zunächst einmal die ge- meinde zuständig ist. nur dort, wo die ein- zelne gemeinde überfordert wäre oder übergeordnete interessen des gemeinwe- sens dem entgegenstehen – bei der inneren und äußeren sicherheit, bei der handels- und außenpolitik zum beispiel – können dem prinzip nach kompetenzen auf den höheren ebenen, also bei land und bund, angesiedelt werden. im föderalen system der bundesrepublik ist ein solcher entzug der kompetenzen begründungspflichtig. das bundesverfassungsgericht hat 1988 im sogenannten „rastede-urteil“ ausdrücklich betont, dass die verlagerung von kommu- nalen aufgaben auf die höhere ebene – et- wa mit der begründung einer verwaltungs- vereinfachung – verfassungswidrig wäre. gleichwohl beschweren sich die kommu- nen auf der anderen seite immer wieder über die zunehmende einschränkung ihres entscheidungsspielraums durch gesetze der höheren ebenen. ein beispiel dafür ist etwa die auflage der eu, aufträge ab einer gewissen größe europaweit auszuschrei- ben. ein dauerstreitpunkt sind zudem die finanzen: die kommunalen interessenver- bände – also deutscher städtetag, städte- und gemeindebund und landkreistag – haben immer wieder kritisiert, dass den kommunen stetig mehr aufgaben aufge- bürdet würden, ohne dass dafür die erfor- derlichen finanziellen mittel bereitgestellt würden. mit der föderalismusreform aus dem jahre 2009 hat sich zumindest der bund verpflichtet, den kommunen keine weiteren aufgaben mehr zu übertragen. eigenverantwortung die doppelfunkti- on der kommunen – verwaltungsauftrag für bund und länder einerseits und kom- munal eigenständige verwaltung ander- seits – zeigt sich auch beim geld: kom- munen finanzieren sich aus eigenen steu- ereinnahmen, aus zuweisungen von land und bund, aus entgelten und gebühren in der gemeinde und gegebenenfalls durch kredite (die allerdings durch das land genehmigt werden müssen). die fi- nanziellen eigenverantwortung wird aus- drücklich im grundgesetz benannt. zu den eigenen kommunalen steuern gehö- ren die grund- und die gewerbesteuer, deren sätze gemeinden in gewissen gren- zen selbst bestimmen können. um die abhängigkeit der gewerbesteuereinnah- men von der konjunktur zu verringern existiert zudem ein ausgleichmechanis- mus: gemeinden reichen einen teil der gewerbesteuer an das land weiter und er- halten im gegenzug einen anteil der auf ihrem gebiet eingenommenen körper- schafts- und einkommenssteuer. „no taxation without representation“ – keine besteuerung ohne politische interes- senvertretung: der grundsatz der ameri- kanischen unabhängigkeitskämpfer gilt auch auf deutscher kommunalebene. das grundgesetz fordert, dass auch auf ge- meindebene das „volk eine vertretung ha- ben muss, die aus allgemeinen, unmittel- baren, freien, gleichen und geheimen wahlen hervorgegangen ist“. die jeweili- gen gemeindeordnungen der länder, die teils auch „kommunalverfassung“ ge- nannt werden, definieren rechte und pflichten der kommunen, regeln kommu- nale strukturen und zuständigkeiten und aufsicht und weisungsbefugnisse des lan- des. sie legen zudem fest, auf welche art und in welchen abständen die gemeinde- vertretungen und bürgermeister gewählt werden. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort rechte der gemeinden > subsidiarität laut grundgesetz (artikel 28) haben gemeinden das recht, „alle angelegenheiten der örtlichen gemein- schaft im rahmen der gesetze in eigener verantwortung zu regeln“. > steuer gemeinden haben demnach auch eine finanzielle eigenverantwor- tung - dazu gehört „eine den gemein- den mit hebesatzrecht zustehende wirt- schaftskraftbezogene steuerquelle“. > wahlen dritte zentrale vorgabe ist eine gemeindevertretung, „die aus allgemei- nen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen wahlen hervorgegangen ist“. e s ist der spatenstich für eines der größten projekte, das eine gemeinde bis dahin selbst in die hand genommen hat: vor mehr als 100 jahren gibt ru- dolph wilde, der oberbürger- meister der stadt schöneberg im süden berlins, den startschuss für den bau der ersten kommunalen u-bahn – es soll die zweite u-bahn in deutschland überhaupt werden: „dieses werk, für das wir millio- nen und abermillionen aufwenden, hat keinen anderen zweck, als uns und unse- ren nachkommen täglich einige minuten oder eine viertelstunde zeit zu ersparen“, sagte wilde und fügte ganz im geist des 20. jahrhunderts hinzu: „zeit ist geld.“ man schreibt das jahr 1908: schöneberg ist eine aufstrebende, selbstständige und selbstbewusste stadt vor den toren berlins. dort, wo noch vor wenigen jahren bauern die felder bestellten, wachsen prachtvolle stadtviertel der späten gründerzeit für das gehobene bürgertum in den himmel. paris hat die metro, london die tube und berlin die u-bahn. warum also nicht auch eine eigene „unterpflaster-bahn“ für schöne- berg? was der bürgermeister und publi- kum nicht ahnen: mit dem „groß-berlin- gesetz“ von 1920 wird schöneberg der hauptstadt einverleibt. die prestigeträchti- ge untergrundbahn wird den berliner ver- kehrsbetreiben zugeschlagen, auf deren netzspinne sie bis heute als gelber arm unter dem namen „u4“ bekannt ist. industrialisierung die gemeinde schö- neberg steht mit ihren plänen einer eige- nen metro anfang des 20. jahrhunderts für eine entwicklung, bei der kommunen mit industrialisierung und wachsender mobilität immer mehr und stetig größer werdende verwaltungsaufgaben überneh- men. die städte brauchen kanalisation und beleuchtung, wohnquartiere müssen geplant und gebaut, gewerbegebiete aus- gewiesen und erschlossen werden. die versorgung mit gas und später elektrizität muss sichergestellt sein, ebenso die müll- entsorgung, die hygienekontrolle bei le- bensmitteln und der brandschutz in sied- lungen, in denen immer mehr menschen auf immer engerem raum leben. dies führt im 19. jahrhundert innerhalb der kommunalen verwaltungen zu einer pro- fessionalisierung: gefragt waren zuneh- mend nicht mehr bürgerliche honoratio- ren und feierabend-bürgermeister, son- dern verwaltungsfachleute und menschen, die auch auf lokaler ebene der „politik als beruf“ (max weber) nachgehen. kommunen sind der ort, in denen die praktischen fragen des alltäglichen zusam- menlebens geregelt werden – daran hat sich seit jahrhunderten nichts geändert. in deutschland beginnt das eigenleben von gemeinden im sinne der kommunalen selbstverwaltung im mittelalter: dort wo mit den großen veränderungen in der agrarverfassung bauern gegen zins ein le- hen beackern, dort wo städte in den über- regionalen handel eintreten und eine frü- he städtische industrie entsteht, bildet sich ein gemeindeleben heraus, das nicht bis in jede verästelung hinein vom jeweiligen lehensherr, sei er nun bischof oder fürst, geregelt werden konnte und musste. in den gemeinden fallen gemeinsame aufgaben an: brunnen müssen gebohrt, wege und brücken gebaut und instand gehalten wer- den, es braucht schutzmaßnahmen gegen feuer. die gemeinde entscheidet, wie der flecken gemeinsamer weide oder wald zum wohle aller genutzt wird, sie be- stimmt womöglich einen sprecher, der bei verhandlungen nach außen und mit dem grundherren auftritt – und sie bestimmt aus ihrer mitte heraus einen gemeindever- tretung, die die regeln für das zusammen- leben aushandelt und bei konflikten ver- mittelt. mehr und mehr entwickeln sich gemeinden außerdem zur sozialen ein- richtung, die etwa alte, kranke und kinder versorgt, wenn die angehörige fehlen. lange also bevor der absolutistische staat das land verwaltungstechnisch mehr und mehr durchdringt, entwickeln gemein- den den anspruch, die dinge vor ort selbst zu regeln. und selbst dort, wo der lehnsherr ihnen ein solches privileg nicht einräumt und einen statthalter – etwa ei- nen vogt – einsetzt, ist dieser doch auf ei- ne vertrauensvolle zusammenarbeit mit den bewohnern angewiesen. das streben nach unabhängigkeit geht so weit, dass sich „freie reichsstädte“ wie nürnberg, augsburg oder frankfurt etablieren. es sind stolze, selbstbewusste kommunen, die im reichstag auf augenhöhe mit den anderen reichsständen auftreten und kei- nen herren mit ausnahme des kaisers über sich dulden. solcher bürgerstolz klingt im titel der „freien und hanse- städte“ hamburg und bremen nach, de- ren offizielle vertreter auszeichnungen und orden „fremder herren“ zuweilen auch heute noch ablehnen und sich da- bei auf teils jahrhundertalte senatsbe- schlüsse berufen können. preußische städteordnung ein wichtiger meilenstein der kommunalen selbstver- waltung ist die preußische städteordnung von 1808: nach der niederlage gegen das das reformfreudige, dynamische, mit der idee der nation begeisternde frankreich napoleons versuchen reformer am preu- ßischen königshof, die bürger enger an den staat zu binden, indem ihnen vor ort, in ihrer stadt, mehr mitsprache zuge- standen werden soll. die städteordnung des karl freiherr vom und zum stein war ihrer zeit weit voraus: sie entwirft eine gewaltenteilung, bei der ein gewählter gemeinderat eine verwaltungsspitze als exekutive bestimmt. mehr noch: das bür- gerrecht soll unabhängig von stand, ge- burt und religion gelten. das recht zu wählen oder in den gemeinderat gewählt zu werden, bleibt allerdings in der praxis meist noch lange an besitz gebunden: die (männlichen und vermögenden) honora- tioren bleiben im rat gern unter sich. in deutschland entwickeln sich im 19. jahr- hundert verschiedene typen der gemein- deordnungen: neben der preußischen „magistratsverfassung“ die „norddeutsche ratsverfassung“ mit der starken stellung des gemeinderats und die „süddeutsche bürgermeisterverfassung“ – die ein macht- volles, oft hauptamtliches stadtoberhaupt vorsieht, das nicht vom rat, sondern von den bürgern direkt gewählt wird. verfassungsrang die paulskirchenverfas- sung von 1848 gesteht den gemeinden das grundrecht auf die „wahl ihrer vor- steher und vertreter“ und die „selbständi- ge verwaltung ihrer gemeindeangelegen- heiten“ zu. rund 70 jahre später hält die weimarer verfassung kurz und knapp fest, dass gemeinden und gemeindeverbände „das recht der selbstverwaltung innerhalb der schranken der gesetze“ haben. und: die grundsätze für die wahlen zur volks- vertretung gelten seit 1919 auch für die gemeindewahlen – die weimarer verfas- sung räumt damit auch die letzten vorde- mokratischen relikte aus dem weg, die das kommunale wahlrecht an besitz ge- knüpft haben. die „deutsche gemeindeordnung“ der nationalsozialisten aus dem jahre 1935 setzt nicht nur diesen errungenschaften ein ende, sondern kappt auch die über die jahrhunderte gewachsene kommuna- ler selbstverwaltung: selbstbewusste ge- meinden sind im nationalsozialistischen weltanschauungsstaat suspekt, ihre bür- germeister werden nicht mehr gewählt, sondern durch „gemeindeleiter“ ersetzt, die von der nsdap bestimmt werden. am ende des „dritten reiches“ war es dann die gemeindeebene, die auf betrei- ben der alliierten in den oftmals zer- bombten und verwüsteten städten und dörfern als erstes an stelle des nun hand- lungsunfähigen staates tritt: auf kommu- naler ebene wird die versorgung mit le- bensmitteln organisiert, die unterbrin- gung von ausgebombten und flüchtlin- gen, die räumung von schutt und das fli- cken von straßen. die alliierten haben praktische gründe, wenn sie als erstes zunächst handlungsfä- hige gemeindeverwaltungen aufstellen. aber insbesondere briten und amerikaner setzen damit auch auf eine dezentralisie- rung deutschlands und eine demokrati- sierung der gesellschaft von unten, auf die gemeinde als schule der demokratie. die landesverfassungen ab 1946 und schließlich das grundgesetz 1949 schrei- ben die kommunale selbstverwaltung fest: den gemeinden, so heißt es im grundge- setz „muss das recht gewährleistet sein, alle angelegenheiten der örtlichen ge- meinschaft im rahmen der gesetze in ei- gener verantwortung zu regeln“. ein u-bahn-bau in eigenregie käme für schöneberg, heute teil des berliner be- zirks tempelhof-schöneberg, trotzdem nicht in frage: berlin ist als stadtstaat eine einheitsgemeinde, die bezirke haben nicht den status einer kommune und in sachen verkehrsbetriebe haben das abge- ordnetenhaus und der senat das sagen. die bezirksverordnetenversammlung macht sich für eine verlängerung der schöneberger u-bahn nach norden stark, zumal die tunnel dafür schon in der erde liegen würden, es also „nur“ noch des baus eines bahnhofs bedürfte. der senat gelobt immerhin laut koalitionsvertrag das projekt planerisch zu prüfen. laut ei- ner wasserstandsmeldung aus dem jahr 2012 aber ist „eine weitergehende prüfung der verlängerung der u-bahnlinie u4 aus sicht des senates derzeit nicht vordring- lich“. alexander heinrich t in der schöneberger dennewitzstraße rauscht anfang des 20. jahrhunderts die u-bahn mitten durch den bürgerlichen salon. die eigene kommunale u-bahnlinie, die in dieser zeit entstand, verlegte die damals noch eigenständige stadt vor den toren berlins vorsorglich unter die erde. ©picture alliance/arkivi inseln des eigensinns geschichte die wurzeln der kommunalen selbstverwaltung reichen bis ins mittelalter

wunder am rhein zwischen millionen-überschüssen und leeren kassen finanzen ii es gibt enorme disparitäten zwischen reichen und armen kommunen. vor allem die sozialausgaben steigen flächendeckend. ein blick auf ausgaben und einnahmen der putz bröckelte von den wänden, durch die fenster zog es und die sanitäranlagen waren eigentlich unzumutbar – dennoch musste schulleiter ralf drögemöller eltern, lehrer und schüler fünf jahre lang hinhal- ten. dann erst gab es handwerker-aufträge zur sanierung der grundschule rußheide in bielefeld. und das war nur eine von vielen renovierungsbedürftigen schulen in einer von vielen finanziell klammen städten in deutschland. da wirkt es wie die nachricht aus einer auf dem kopf stehenden parallelwelt, wenn das statistische bundesamt für 2012 bis 2014 verkündet: die kommunalen kernhaushalte hätten mit einem überschuss von 4,6 milli- arden euro abgeschnitten. dabei ist das nicht einmal ein statistischer ausreißer. in neun der vergangenen 15 jahre erwirtschaf- teten die kommunen überschüsse. zum ver- gleich: dem bund gelang der etatausgleich 2014 – zum ersten mal seit 1970. die bun- desländer meldeten zwischen 1970 und 2014 nur drei mal schwarze zahlen: 2007, 2008 und 2014. der rückblick zeigt: mit deutschlandweiten durchschnittswerten werden einnahmen und ausgaben, schulden und investitions- stau in den kommunen verschleiert und nicht analysiert. zu unterschiedlich sind die realen lebensverhältnisse. im jahr 2014 wa- ren die kommunen in sieben bundesländern im plus, in sechs im minus. wie die bertels- mann-stiftung zusammentrug, reichte der fi- nanzierungssaldo von minus 319 euro pro bürger im saarland bis plus 127 euro je bayerischem ureinwohner. solch enorme disparitäten fallen unter den tisch, wenn durchschnittswerte gebildet werden. auf der ausgabenseite gibt es einen einheitli- chen deutschlandtrend: die sozialausgaben steigen rasch und flächende- ckend. sie betrugen 2014 rund 78 milliarden euro, das sind gut 40 prozent aller städtischen gesamtausga- ben. auch dies ist bloß ein durchschnittswert. je struk- turschwächer eine region ist, desto höher wird der an- teil der sozialausgaben. für städte wie duisburg oder hagen nennt die bertels- mann-stiftung einen wert von mehr als 50 prozent. niveau und struktur der ausgaben aber müssen allerdings wieder bundesland für bundesland betrachtet wer- den. zu unterschiedlich ist der kommunali- sierungsgrad staatlicher aufgaben, als dass eine stadt in der norddeutschen tiefebene einfach so verglichen werden könnte mit ei- nem pendant im hochschwarzwald. soviel lässt sich für 2014 sagen: die höchsten pro- kopf-ausgaben hatten kommunen in nord- rhein-westfalen mit rund 3.000 euro, die niedrigsten solche in thüringen mit 2.300 euro pro einwohner. das eingangs erwähnte schulbeispiel steht exemplarisch für einen enormen investiti- onsstau auf kommunaler ebene. marode schulen, kaputte straße, löchrige abwasser- kanäle summieren laut dem kommunalpa- nel der kreditanstalt für wiederaufbau, kfw, zu einer gesamtsumme von rund 132 milliarden euro auf. vor diesem hintergrund müssen jene fünf milliarden euro bewertet werden, die der bund den kommunen bis 2018 zugesagt hat. inves- titionen und personalausga- ben sind neben den sozial- kosten die größten posten auf der kommunalen ausga- benseite. die nach zahl und bedeu- tung herausragende einnah- mequelle sind die gemeind- lichen steuereinnahmen. hierzu zählen die gewerbe- und grundsteuern, deren höhe die kommunen über die hebesätze selbst festlegen. dabei haben finanzwirtschaftliche untersuchungen gezeigt, dass kämmerer und regierende in den städten oftmals dem landesdurchschnitt wie einem geleitzug fol- gen und nur selten versuchen, sich über ei- nen steuerwettbewerb von anderen kommu- nen abzusetzen. von den einnahmen zur gewerbe- und grundsteuer müssen die kommunen ausgleichszahlungen für schwa- che kommunen leisten. daneben stehen den städten und gemein- den direkte beteiligungen in höhe von 15 prozent am aufkommen der einkommen- steuer, zwölf prozent am aufkommen der abgeltungssteuer und 2,2 prozent an der umsatzsteuer zu. alles zusammen macht im mittel etwa 40 prozent der einnahmen aus. die ostdeutschen gemeinden hinken bei der steuerkraft hinter den westdeutschen ge- meinden her – sie bringen es wie beim brut- toinlandsprodukt auf etwa 60 prozent. die steuerkönige sitzen in hessen und bayern mit 1.300 euro einnahmen pro einwohner – was mehr als dem doppelten dessen ent- spricht was in thüringen und mecklenburg- vorpommern auf den habenseiten erscheint. die zweitwichtigste einnahmequelle für kommunen sind die zuweisungen aus den länderhaushalten. diese sind entweder an bestimmte zwecke gebunden oder frei ver- wendbar – da gibt es je nach bundesland in höhe und ausgestaltung starke unterschiede. abgaben und gebühren sind der dritte gro- ße posten, der den kämmereien bares in die kassen bringt. allerdings freuen sich die bür- germeister bereits, wenn gebühren und bei- träge den aufwand für eine kommunale leistung decken. die wirtschaftsprüfungs- und beratungsgesellschaft ey (früher ernst & young) hat im vergangenen jahr 300 deut- sche kommunen mit mindestens 20.000 einwohnern befragt. dabei gaben vier von fünf städten an, dass sie die gebühren erhö- hen wollen. zu allererst wurden dabei kita- und friedhofsgebühren genannt. l dn t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der inves- titionsstau in städten und gemeinden beträgt 132 milliarden euro. das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 städte und gemeinden 5 d as plakat signalisierte pro- test: „vier kitas in planung – und wo bleiben wir?“. hieß es auf der pappe, die aufgebrachte mütter ende februar den kommunalpo- litikern des jugendhilfeausschusses entgegen- streckten. seit fast einem jahr muss ihr kin- dergarten ohne küche, ohne toiletten, ohne gruppenräume auskommen. die ursache ist klar: schaden durch einen wasserrohrbruch. doch über die übernahme der sanierungs- kosten streiten der gebäudeversicherer und die stadt monheim am rhein miteinander, gutachter und juristen inklusive. so etwas dauert. der alte markt in monheim muss renoviert werden. auch hier protestierten 3.500 an- wohner per unterschrift für den erhalt von sieben kugelakazien. erst als der bürgermeis- ter sieben linden als ersatz für die erkrank- ten bäume versprach, waren die meisten bür- ger beruhigt. über das pflaster gibt es nach wie vor erregte debatten. die beiden beispiele aus der jüngsten vergan- genheit belegen: monheim ist kaum anders als die meisten der 11.000 deutschen ge- meinden. dennoch macht die rund 40.000 einwohner große stadt im kreis mettmann, zwischen düsseldorf und köln gelegen, seit vier jahren schlagzeilen. das „wunder von monheim“: von einer hoch verschuldeten kommune mit nothaushalt hat es monheim innerhalb von knapp zwei jahren nicht bloß zur schuldenfreiheit gebracht. es gibt eine rücklage von 115 millionen euro und die stadt kaufte sämtliche anteile des örtlichen strom- und gas-versorgers zurück, der nun monheim mit einem ultraschnellen glasfa- sernetz ausstatten soll. unerwartete nachzahlung das wunder von monheim begann im jahr 2011. mehrere gro- ße gewerbesteuerzahler der stadt mussten nachzahlen – rund 40 millionen euro, was dem monheimer etat einen unerwarteten haushaltsüberschuss beschert. „diesen effekt wollten wir nicht einfach so verpuffen lassen“, sagt bür- germeister daniel zimmer- mann, 33. „so entstand die idee, die gewerbesteuer in monheim am rhein derart stark zu senken, dass wir für zusätzliche gewerbesteuer- zahler attraktiv würden.“ bürgermeister zimmermann kommt aus der lokalen ju- gendpartei „peto“, lateinisch „ich fordere“, die innerhalb von nur zwei legislaturperi- oden die ratsmehrheit von der cdu erobert hat. der junge bürgermeister zim- mermann und der damalige stadtkämmerer max herrmann – ein fahrensmann kurz vor der pensionsgrenze – luden die fraktionsspit- zen des rates ein und schlugen ihnen einen handel vor: sie wollten für zusätzliche ge- werbesteuerzahler in monheim sorgen, im gegenzug sollten die parteien verbindlich zu- sagen, 2012 den gewerbesteuerhebesatz radi- kal zu senken – von einem hebesatz von 475 auf 300 punkten. manch einer in der runde widersprach nicht, weil er das für unmöglich hielt. also galt die verabredung. „nun mussten wir vertrauen bei den unter- nehmen aufbauen“, erinnert sich zimmer- mann. um den verdacht eines kurzfristigen lockangebots zu entkräften, präsentierte er berechnungen für die kommenden zehn jah- re. zunächst skeptische unternehmer ver- wandelten sich in türöffner. „wir haben zahlreiche termine durch mund-zu-mund- propaganda bekommen“, sagt zimmermann rückbli- ckend. bis zur spektakulären steuerwende erzielte mon- heim jahr für jahr gewerbe- steuereinnahmen von rund 20 millionen euro. für 2012 hatten kämmerer hermann und zimmermann knapp 150 millionen euro an ge- werbesteuereinnahmen ein- gesammelt. also senkte monheim im märz 2012 die gewerbesteuer rückwirkend zum 1. januar 2012 auf ei- nen hebesatz von 300 punk- ten. das war der niedrigste wert in nordrhein-westfalen, in baden-würt- temberg und brandenburg gibt es einige dut- zend ähnlich steuergünstige kommunen. im europäischen vergleich reicht dies bestenfalls für einen platz im mittelfeld. 2014 schraubte monheim den hebesatz auf 285, 2016 auf 265 punkte. um auch den bür- gern etwas zu gute kommen zu lassen, wur- den zugleich die grundsteuern verringert. ki- ta-plätze stellt monheim kostenfrei bereit. die günstigen gewerbesteuern zeigten wir- kung. zum stichtag 30. dezember 2011 wa- ren 2.403 unternehmen in monheim regis- triert. zum stichtag 20. oktober 2015 erhöh- te sich die zahl der unternehmen auf 2.698. 295 neue in monheim angesiedelte unter- nehmen entsprechen einem zuwachs um 12,3 prozent. mit der hilfe der frischen steu- ergelder konnten die städtischen schulden rasch abgebaut werden. mitte juni 2013 feier- te monheim am rhein die faktische schul- denfreiheit im rahmen eines großen stadt- festes. feierlich wurden die letzten schuldpa- piere auf offener bühne an den bürgermeis- ter zurückgegeben. gleichzeitig mussten sich die stadtvorderen der immer heftiger werdenden kommentaren der politischen gegner erwehren. der dama- lige spd-kanzlerkandidat peer steinbrück sprach mehrfach von einer „steueroase mit- ten in nrw“. andere politiker befürchteten, monheim kannibalisiere in der unmittelba- ren nachbarschaft. gegen solch üble nachre- de verweist bürgermeister zimmermann da- rauf, dass die 20 größten gewerbesteuerzah- ler den großteil der gewerbesteuereinnah- men monheims bezahlten. von ihnen seien zwölf aus anderen bundesländern oder dem ausland nach monheim gezogen. die stadt sieht sich in einem europäischen wettbewerb um die ansiedlung von unternehmen und nicht auf einem beutezug um einzelne hand- werker aus angrenzenden gemarkungen. die vorwürfe eines ruinösen steuerwettbe- werbs sind mittlerweile durch untersuchun- gen widerlegt worden. so verweist jens lem- mer in seiner studie für das deutsche steuer- zahlerinstitut, dsi, zum „wunder von mon- heim“ darauf, dass die stadt den mittlerweile größten teil ihrer steuereinnahmen über den kommunalen finanzausgleich an andere körperschaften abführen müsse. ein teil geht im rahmen der kreisumlage an den kreis mettmann, der durch das nun finanzstarke monheim seine umlage von 41,8 prozent im jahr 2012 auf 35,4 prozent im jahr 2014 sen- ken konnte. das bedeutet eine entlastung um 15 prozent für mon- heims nachbargemeinden. zahlmeister und auch beim „kommunal-soli“, initiiert von der rot-grünen landesre- gierung in nrw zur stützung notleidender ruhrgebietsstäd- te, ist das kleine monheim der hauptzahlmeister – noch vor der landeshauptstadt düsseldorf. am ende muss monheim von jedem über die gewerbesteuer eingenomme- nen euro 80 cent an andere abgeben. monheim klagt der- zeit zusammen mit weiteren städten gegen die nrw-umlage, die aus sicht der zahlerstädte einen eingriff in die kommu- nale selbstbestimmung über die einnahme darstellt (art. 106 gg). eine aktuelle studie des ifo-instituts unter- sucht, wie die anderen gemeinden in nord- rhein-westfalen auf monheim hebesatzpoli- tik reagieren. im rahmen einer regressions- analyse berücksichtigen die autoren neben der entfernung zu monheim und der hebe- satzentwicklung in den anderen gemeinden auch verschiedene sozioökonomische fakto- ren (wie wirtschaftskraft, arbeitslosenquote und schuldenstand). dabei zeigt sich, dass die hebesatzsenkungen in monheim zwar nicht zu einem steuersenkungswettlauf in nordrhein-westfalen geführt haben. die steuerpolitik monheims wirkt jedoch offen- bar disziplinierend auf die nachbargemein- den. so steigt die wahrscheinlichkeit stabiler oder sinkender gewerbe- steuersätze mit der räumli- chen nähe einer gemeinde zu monheim. aktuell disku- tiert dormagen über niedri- gere gewerbesteuersätze – die monheim am rheinufer vis-a-vis gegenüberliegende stadt. zudem stellten die wissenschaftler fest, dass die gewerbesteuersätze im nä- heren umfeld von mon- heim weniger stark steigen als im rest von nrw. wie viele fortsetzungen soll monheim bekommen? die absolute, durch das gewer- besteuergesetz festgelegte hebesatzgrenze liegt bei 200 punkten. „mein ziel ist es, die steuerlast für in monheim ansässige firmen auf unter 25 prozent zu drücken“, sagt bür- germeister zimmermann. beim derzeitigen hebesatz von 265 punkten liegt diese steuer- quote bei 25,1 prozent. dirk neubauer t der autor ist freier politik- und wirtschafts- journalist in düsseldorf. reich durch steuersenkung: ein blick auf die neugestaltete monheimer krischerstraße. die städtische kämmerin sabine noll (von links), wirtschaftsförderungschefin estelle dage- roth und bürgermeister daniel zimmermann haben den gewerbesteuersatz zum 1. januar 2016 auf 265 punkte gesenkt. © stadt monheim am rhein wunder am rhein finanzen i wie das überschuldete monheim die gewerbesteuer radikal senkte und viele firmen anlockte. jetzt ist die stadt schuldenfrei und muss sich vieler neider erwehren der großteil der mehrein- nahmen muss über den fi- nanzausgleich abgeführt werden. rund 300 unternehmen siedelten sich nach den steuersen- kungen in monheim an.

kaputte straßen, alter putz anzeige d ie bilder gleichen sich vielerorts und illustrieren den niedergang der kom- munalen infrastruktur in deutschland: straßen mit zerbröselnden schlaglö- chern, die aussehen, als wären gerade pan- zer darüber gerollt, trostlose schulbaracken mit undichten fenstern und dächern, turn- oder schwimmhallen, die weder von außen noch von innen einladend wirken, kaputte straßenlampen, bauruinen, veral- tete verwaltungsgebäude und krankenhäu- ser oder zugemüllte grünflächen. hinweise auf eine marode öffentliche in- frastruktur finden sich in städten und ge- meinden überall in deutschland, der sta- tistik zufolge im westen häufiger, im sü- den seltener. die probleme ziehen sich durch das land und die jahre, längst er- kannt und immer noch ungelöst. ökono- men und kommunalexperten sind besorgt und fürchten großes unheil, denn sub- stanzwerte gehen verloren, von der lebens- qualität mal ganz abgesehen. der deutsche städte- und gemeindebund (dstgb) versucht auch gar nicht erst, die alarmierende lage irgendwie zu beschöni- gen. der stellvertretende hauptgeschäfts- führer uwe zimmermann referiert nüch- tern die realität, wenn er sagt: „wir haben eine seit jahren andauernde investitionszu- rückhaltung in den kommunen. das ist ausgesprochen problematisch, weil jede in- vestition in infrastruktur, die unterbleibt, folgeschäden nach sich ziehen kann.“ so würden straßenlöcher heute mit soge- nannten kaltasphaltplomben repariert und flögen wenig später wieder raus. „die ge- streckten oder verschobenen investitionen in die infrastruktur rächen sich“, warnt zimmermann. die probleme zögen sich durch schulen und kindergärten, turnhal- len und rathäuser, es gehe auch um fassa- den- und schimmelschutz. „ man muss in- vestieren, um den wert zu erhalten.“ sozialausgaben nach angaben des deut- schen instituts für wirtschaftsforschung (diw) in berlin entfällt mehr als die hälf- te der investitionen in deutschland auf die kommunale ebene. in einer analyse vom herbst 2015 kommen die forscher zu dem schluss, dass vor allem jene kommunen mit hohen sozialausgaben zu wenig inves- tieren, weil sie einfach gar keinen finan- ziellen spielraum mehr haben. insgesamt lässt sich auch ein nord-süd-gefälle aus- machen sowie eine zunehmende ungleich- heit (disparität), weil sich die negativen wirtschaftlichen effekte bei kommunen mit schlechter finanzlage im laufe der zeit noch verstärken. den ergebnissen zufolge hat sich die kom- munale investitionsquote seit 1991 hal- biert, wobei es deutliche unterschiede gibt zwischen landkreisen und kreisfreien städten. im landkreis münchen etwa lagen 2013 die investitionen pro kopf bei 724 euro, das ist der nationale spitzenwert. schlusslicht in dem vom diw berechneten ranking ist das strukturschwache wil- helmshaven an der nordsee mit 35 euro investitionssumme pro kopf. investitions- schwach sind demnach auch flensburg (schleswig-holstein), bielefeld, hagen, duisburg (nordrhein-westfalen), halle (sachsen-anhalt) und jena (thüringen). die aufzählung ließe sich noch erheblich erweitern. in den zurückliegenden jahren ist ein im- menser investitionsrückstau entstanden, der wenig anlass für hoffnungen gibt, die lage könnte sich rasch wieder bessern. wie aus dem jährlich auf basis einer umfrage erstellten kommunalpanel 2015 der kre- ditanstalt für wiederaufbau (kfw) hervor- geht, liegt der investitionsstau der städte und gemeinden in deutschland derzeit hochgerechnet bei 132 milliarden euro (siehe grafik), wobei auf die straßen- und verkehrsinfrastruktur die mit abstand größte summe entfällt. immerhin ist das kommunale straßennetz rund 600.000 ki- lometer lang. kassenkredite laut dem kfw-panel müs- sen rund ein drittel der kommunen (35 prozent) seit mehr als zehn jahren mit ei- ner „negativen gesamtfinanzsituation“ klarkommen. in diesen fällen sei damit zu rechnen, dass die kommunen in einer „negativspirale“ ganz den anschluss verlö- ren, heißt es in der analyse der bank. auf der anderen seite schätzen 15 prozent der kommunen ihre finanzlage positiv ein. es gebe kommunen, die sich konsolidiert und einen „turnaround“ geschafft hätten, oft mit hilfe von haushaltssicherungskon- zepten (siehe auch interview unten). trotz der zuletzt insgesamt leicht entspannten lage der kommunen, auch durch finan- zielle entlastungen des bundes bei den so- zialausgaben, kann von entwarnung keine rede sein. „die kassenkredite sind ein sehr guter gradmesser, um zu illustrieren, wie problematisch das aussieht mit den kom- munalen finanzen“, sagt zimmermann. nach einer aufstellung der kfw sind die kommunalen kassenkredite seit der jahr- tausendwende exorbitant gestiegen, von damals rund sechs milliarden euro auf in- zwischen 51,5 milliarden euro. die kfw hat hochgerechnet, dass die kassenkredite bis 2020 auf mehr als 77 milliarden euro steigen könnten mit der folge, dass kom- munen durch zins- und tilgungslasten in ihrem handlungsspielraum weiter einge- schränkt würden. kurzfristige kassenkredite, die ähnlich funktionieren wie ein privater dispokredit, waren ursprünglich einmal dazu gedacht, unterjährige schwankungen bei den ein- nahmen und ausgaben der kommunen auszugleichen. längst werden jedoch die kassenkredite auch zur langfristigen finan- zierung genutzt, was angesichts der niedri- gen zinsen verlockend, aber bei steigenden zinsen leicht zur falle werden kann. nach ansicht der kfw-forscher ist der „ste- tige anstieg der kommunalen kassenkre- ditverschuldung ausdruck einer strukturel- len unterfinanzierung vieler deutscher kommunen“. die hohe verschuldung der kommunen führe zu „erheblichen ein- schränkungen der finanziellen handlungs- fähigkeit und damit der politischen gestal- tungsmöglichkeiten in der zukunft“. sie fordern „eine grundsätzliche reform des gemeindefinanzsystems zur stärkung der kommunalen finanzkraft“. daneben soll- ten die kommunen ihre verwaltungen mo- dernisieren. die kommunalen spitzenver- bände haben eine ausweitung der lkw- maut auf die kommunale ebene vorge- schlagen, um mit den einnahmen zweck- gebunden die verkehrsinfrastruktur zu stär- ken sowie die umwidmung des solidari- tätszuschlags in einen investitionsfonds zugunsten benachteiligter kommunen. nach ansicht zimmermanns sind die er- heblichen probleme der kommunen ange- sichts der zahlungsverpflichtungen, die sich etwa aus den sozialleistungen erge- ben, „nicht überraschend, sondern im prinzip schon programmatisch“. die fol- gen könnten den wirtschaftsstandort deutschland beeinträchtigen, meint er. so funktioniere die verkehrsinfrastruktur zwar noch recht gut, es gebe aber anzeichen für einen verfall. brücken, tunnel, straßen, schienen, häfen und kanäle hätten eben nur eine begrenzte haltbarkeit und müss- ten dann erneuert oder saniert werden. die kommunen haben laut zimmermann daneben auch ein vitales interesse an einer guten breitbandversorgung, die in man- chen ländlichen regionen noch ausgespro- chen schlecht ist. die kommunen sind da- für zwar nicht zuständig, neben der mobi- lität seien leistungsstarke breitbandverbin- dungen für internet und telekommunika- tion jedoch eine entscheidende vorausset- zung für die ansiedlung von unternehmen und für viele bürger ein wichtiger stand- ortfaktor. claus peter kosfeld t die straßensanierung wie hier in berlin ist eine ständige aufgabe. viele kommunen behelfen sich aus geldmangel mit provisorischen ausbesserungen. © picture-alliance/dpa kaputte straßen, alter putz infrastruktur viele kommunen ha- ben nicht genug freie mittel für die drin- gend benötigte erneuerung von straßen oder öffentlichen gebäuden. der investi- tionsbedarf ist gewaltig »das ist kein schönes gefühl, aber es ist ok« zwangsverwaltung wenn eine kommune überschuldet ist, kann die zuständige aufsichtsbehörde eingreifen herr damsch, ihre kommune ober- harz am brocken ist 2013 vom land sachsen-anhalt wegen überschuldung vorübergehend unter zwangsverwaltung gestellt worden. woran lag das? mit der gemeindegebietsreform sind an- fang 2010 zehn kommunen vereinigt wor- den. wenn ich zehn verschuldete kommu- nen zusammenpacke, wird da kein reicher daraus. das war für die neugebildete stadt oberharz eine ungünstige ausgangslage. wie ist das konkret abgelaufen? die regierung wollte das über einen be- auftragten richten und hat mich außer kraft gesetzt. es hat sechs monate gedau- ert. der bevollmächtigte hat geschaut, wie die dinge hier geregelt werden, ist aber auch zu keinen anderen erkenntnissen ge- kommen. am ende konnte er nur bestäti- gen, dass ich als bürgermeister eine or- dentliche arbeit abgeliefert habe. im ver- fahren ist eine konsolidierung beschlossen worden, das waren 37 punkte, die sind al- le abgearbeitet. wir sind jetzt wieder im ganz normalen geschäftsgang. was haben sie als gewählter bürger- meister in der zeit denn gemacht? ich war nicht ganz außen vor, sondern ha- be dem beauftragten zur seite gestanden. aber ich hatte in der zeit keine entschei- dungskompetenzen. nachdem der beauf- tragte festgestellt hatte, dass ich alles getan habe, was getan werden musste, hat mich der innenminister wieder ins amt einge- setzt und ich habe die geschäfte weiter ge- führt. der stadtrat stand immer hinter mir. sind die finanzen jetzt in ordnung? die ausgaben haben wir im griff, auf un- absehbare zeit problematisch ist die ein- nahmesituation. vor allem die gewerbe- steuern sind nicht planbar. wir haben nicht viele unternehmen und können hier nicht mit großen einnahmen rechnen. wir müssen geld ausgeben, um die gemein- defunktionen aufrecht zu erhalten, aber das können wir nicht selbst erwirtschaften. unsere kommune hat 11.000 einwohner, 272 quadratkilometer fläche, es müssen 100 kilometer kommunale straßen be- wirtschaftet werden, 2.000 straßenlampen in betrieb gehalten und 2.500 gullis ge- säubert werden. in einer größeren stadt kann man mit solchen aufgaben anders umgehen als in einer flächengemeinde. das heißt, sie brauchen weiter fi- nanzspritzen vom land? wir werden immer wieder auf finanzielle unterstützung des landes angewiesen sein. der tourismus an sich bringt umsatz für das gewerbe, aber keinen ausreichen- den gewinn für die stadtkasse. da kommt was rein über kurtaxen oder marginal ge- werbesteuern, aber das reicht nicht, um die gesamtkosten zu decken. in den ver- gangenen vier jahren haben wir mit hilfe des landes und des bundes in unserem stadtgebiet aber immerhin weit über 20 millionen euro investieren können. wie lässt sich das problem lösen? das kann man nur lösen, indem die zuwei- sungen erhöht werden. man muss erken- nen, dass kommunen auskonsolidiert sind und an der ausgabenschraube nicht mehr gedreht werden kann. der fehlbetrag müss- te zur verfügung gestellt werden. außerdem sollten die gewerbesteuern am ort der leistung bezahlt werden und nicht am sitz des unternehmens. wir haben einen fall, da tragen wir die lasten und sind am steu- eraufkommen nur marginal beteiligt. was war das für ein gefühl, zwangs- verwaltet zu werden? das ist kein schönes gefühl, aber es ist ok, wenn es die kommune nach vorne bringt. es war auch ein experiment und es hat sich gezeigt, dass es nicht der heilsbringer war. das interview führte claus peter kosfeld. t frank damsch (spd/52) ist bürgermeister der stadt oberharz am brocken. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bürgermeister frank damsch (spd) ©stadtverwaltungoberharzambrocken 6 städte und gemeinden das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

ans ohr der großen politik das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 städte und gemeinden 7 begrenzt schlagkräftig gremien unterausschuss kümmert sich um kommunen „extrem schnell sein“, sagt die vorsitzende, darauf komme es an. schneller jedenfalls als die kollegen innenpolitiker. wenn un- ter leitung der sozialdemokratin annette sawade der „unterausschuss kommunales“ berät, so am mittwochmorgen zwischen halb neun und neun. sonst ist die chance vertan, mit eigenen voten und empfehlun- gen im innenausschuss noch gehör zu fin- den, wenn dieser sich dann im weiteren verlauf des tages versammelt. die einem dienstverhältnis gleichkom- mende anbindung an den innenausschuss ist das schicksal des gremiums, dessen auftrag lautet, „bundespolitische entschei- dungen in ihren auswirkungen auf die kommunen zu überprüfen“. es kann dies nur in eingeschränktem umfang leisten. denn laut geschäftsordnung dürfen sich die 13 kommunalexperten im unteraus- schuss allein mit jenen themen befassen, die ihnen der innenausschuss zuweist. da dieser obendrein bei weitem nicht für alle vorlagen mit kommunalpolitischer brisanz zuständig ist – schätzungen zufolge 80 prozent der gesetzgebung –, bekommt der unterausschuss manches, was ihn eigent- lich anginge, gar nicht zu gesicht. nicht regelmäßig in der alten bundesre- publik hat es bis 1969 einen bundestags- ausschuss für kommunalpolitik gegeben. auf initiative der spd vereinbarten gut vier jahrzehnte später die fraktionen im ältes- tenrat, an diese tradition wieder anzu- knüpfen. einstimmig folgte am 9. juni 2010 der innenausschuss der empfehlung. die kommunalen spitzenverbände hatten dem neuen unterausschuss argumentative geburtshilfe geleistet. zudem gab es die periodisch aufflackernde diskussion um die prekäre finanzlage von städten und gemeinden als eindrucksvolle öffentliche kulisse. nicht durchsetzen ließ sich das anliegen der opposition, wie vor 1969 wieder einen vollausschuss mit dem the- ma zu betrauen. der hinweis, dass laut grundgesetz die kommunen bestandteile der länder seien, weswegen dem bundes- tag streng genommen die zuständigkeit fehle, stand bisher immer dagegen. am status des gremiums änderte sich folg- lich nichts, als im februar 2014 der innen- ausschuss einen neuen einsetzungsbe- schluss für die laufende legislaturperiode fasste. zu den besonderheiten des unter- ausschusses zählt, dass er nicht regelmäßig in den sitzungswochen des parlaments zu- sammentritt, sondern lediglich bei bedarf, wenn der innenausschuss eine vorlage überweist. in der vorigen legislaturperiode war dies 23 mal der fall, wobei elf gesetz- entwürfe, 31 anträge und sieben berichte behandelt wurden. seit der neuerlichen konstituierung am 3. april 2014 fanden 17 sitzungen statt, davon elf im vorigen jahr. unter anderem ging es um mietrecht, energieeffizienz, regionale wirtschaftspoli- tik, asyl, pflege und breitbandverkabelung. an jeder sitzung nehmen vertreter der kom- munalen spitzenverbände städtetag, land- kreistag sowie städte- und gemeindebund als gäste teil. einmal im jahr trifft sich der ausschuss zu einem arbeitsessen mit präsi- denten und geschäftsführern der verbände. die vertreter von spd, linken und grünen machen sich nach wie vor dafür stark, das gremium vom innenausschuss zu emanzi- pieren. zumindest soll der unterausschuss nach ihrem willen aus eigener initiative kommunalpolitisch relevante themen an sich ziehen dürfen. ob einem unteraus- schuss ein solches selbstbefassungsrecht zukommt, ist freilich umstritten. wid t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ans ohr der großen politik bundestag wie sich die städte und gemeinden beim bund um mehr gehör bemühen e in mangel an zuwendung wä- re derzeit das letzte, worüber alexander handschuh sich be- klagen könnte. ganz im ge- genteil: sechsmal allein in den vergangenen sechs monaten habe die kanzlerin die präsidenten und hauptgeschäftsführer der kommunalen spitzenverbände deutschlands zum ge- spräch empfangen. handschuh, referats- leiter für planung und politische koordina- tion beim deutschen städte- und gemein- debund, findet das außerordentlich: „das ist eine frequenz, die es früher nicht gab. wir haben das sehr begrüßt.“ freilich besteht zwischen bund und kom- munen derzeit auch einiger redebedarf. „es geht ja nicht ohne uns“, sagt helmut dedy, stellvertretender hauptgeschäftsführer des deutschen städtetages, und meint die aufgabe, hun- derttausende neuzuwande- rer zu integrieren. ohne schulen, kitas, volkshoch- schulen, ohne die leistung der kommunen? „kaum denkbar“, findet dedy. die krise als chance: sie bringt verfestigte verhältnisse aus dem lot, beschert städten und gemeinden einen zu- wachs an beachtung. dass neuerdings „unsere belange in der bundes- politik aufgewertet werden“, ist aus hand- schuhs sicht das erfreuliche fazit. mehr mitsprache geht es nach dem buchstaben des grundgesetzes, dürften bund und kommunen nicht viel miteinan- der zu schaffen haben. städte und ge- meinden sind demnach bestandteile der länder und unterliegen deren verantwor- tung und zuständigkeit. das gilt nicht zu- letzt für ihre „auskömmliche“ finanzaus- stattung, woran bundespolitiker gelegent- lich gerne erinnern. seit der föderalismus- reform von 2006 ist es dem bund sogar ausdrücklich verboten, den kommunen aufgaben direkt zu übertragen. andererseits weist ihm das grundgesetz die rolle des garanten „einheitlicher“, we- nigstens „gleichwertiger“ lebensverhältnis- se in ganz deutschland zu. das wohlerge- hen der kommunen, wo nach handschuhs worten „das gemeinwesen mit seinen bür- gern in kontakt tritt“, ist damit auch eine sorge der bundespolitik. es kann sie auf die dauer nicht unberührt lassen, wenn et- wa die kassenkreditverschuldung, der hauptindikator prekärer kommunaler fi- nanzverhältnisse, im saarland je einwoh- ner 1.985 euro und in baden-württemberg nur 15 euro beträgt. zuständigkeit der länder, gesamtverant- wortung des bundes, in diesem span- nungsfeld bewegen sich in berlin die kom- munalen spitzenverbände. als „sprachrohr und ohr der kommunen“, wie handschuh formuliert. nach dedys worten als „bun- despoststelle für die deutschen städte“. manches spricht dafür, dass ihre möglich- keiten, gehör zu finden, sich in den ver- gangenen jahren erweitert haben, und dies schon bevor die flüchtlingskrise den ge- sprächsbedarf überhand nehmen ließ. im bundestag gibt es seit 2010 erstmals nach vier jahrzehnten wieder eine feste adresse für ihre anliegen, den „unteraus- schuss kommunales“, an dessen sitzungen die vertreter der spitzenverbände als gäste mit rederecht teilnehmen (siehe beitrag unten rechts). er darf zwar nur dem innenausschuss empfehlungen ausspre- chen, aber dennoch: „es gibt einmal mehr die mög- lichkeit, im politischen prozess etwas zu betonen“, sagt dedy. der unteraus- schuss sei „der geborene ansprechpartner für uns, das nutzen wir auch“. eine weitere stärkung kom- munaler mitsprache brach- te 2011 die gemeindefi- nanzkommission der schwarz-gelben koalition. zwar hatte dabei der wunsch der fdp nach abschaffung der gewerbesteuer pate gestanden, woraus nichts wurde. unerfüllt blieb auch die for- derung der kommunalvertreter, die verfas- sung zu ergänzen um ein mitwirkungs- recht an gesetzen, von denen städte und gemeinden betroffen sind – immerhin 80 prozent der nationalen und 60 prozent der europäischen gesetzgebung. jedoch wurde die geschäftsordnung des bundesta- ges entsprechend geändert. seit 2012 gilt, dass in anhörungen zu gesetzentwürfen, die „wesentliche belange von gemeinden und gemeindeverbänden“ berühren, deren vertreter das recht auf das erste wort ha- ben, und zwar außer der reihe der von den fraktionen im jeweiligen ausschuss be- nannten sachverständigen. schwammiges privileg ein privileg, wenn auch kein wasserdichtes. es genügt schon, dass die abgeordneten in einer anhörung ohne vorherigen vortrag der sachverständi- gen sofort in die fragerunde einsteigen und dabei keine fragen an die vertreter der kommunen anfallen, um deren recht auf vorrangiges gehör auszuhebeln. dieses ist ebenso hinfällig, wenn in einer regierungs- vorlage der kommunale standpunkt be- reits erwähnung findet. und wenn es im vermittlungsausschuss zwischen bund und ländern zur sache geht, bleibt den kom- munalen spitzenverbänden nach wie vor nichts weiter, als in aller demut draußen vor der tür das ergebnis abzuwarten. soviel hat sich also nicht bewegt, dass sich städte und gemeinden schon in der besten aller bundespolitischen welten wähnen dürften. auch dass der bund ihnen keine kostenträchtigen aufgaben mehr aufdrü- cken darf, steht zwar seit 2006 im grund- gesetz. indes, bereits bestehende kommu- nale verpflichtungen darf der bund weiter- hin einseitig abändern, auch wenn damit ausgabenschübe einhergehen. dass sich in ihren haushalten seit den 1970er jahren der schwerpunkt vom investitions- auf den sozialanteil verlagert hat und ihr gestal- tungsspielraum entsprechend geschrumpft ist, legen kommunalvertreter in erster li- nie der bundespolitik zur last. kommunalfreundlich nicht, dass der bund für solche klagen völlig taub geblie- ben wäre. „wir haben in den letzten zehn jahren direkte oder indirekte leistungen in einem volumen von mehr als 170 milliar- den an die kommunen gezahlt“, rechnete im september der csu-mann alois karl im bundestag vor. auch handschuh vom städte- und gemeindebund räumt ein: „wir haben es im vergleich mit vielen an- deren bundesregierungen mit einer sehr kommunalfreundlichen regierung zu tun.“ im parlament verstehen sich sozialdemo- kraten, linke und grüne als bannerträger kommunaler anliegen. „wir sind diejeni- gen, die sich heftigst darum kümmern. der partner ist zurückhaltender“, sagt annette sawade (spd), die im unterausschuss kommunales den vorsitz führt. der part- ner, die union, verweist auf die föderale rangordnung, die primäre zuständigkeit der länder. die linke wiederum fordert für die kommunen ein „verbindliches mitwir- kungsrecht“ im gesetzgebungsverfahren. „das thema ist angekommen. aber es reicht nicht, dass es angekommen ist“: dagmar mühlenfeld, ehemalige bürger- meisterin von mülheim an der ruhr, zählt zum sprecherkreis der initiative „für die würde unserer städte“. entstanden vor gut einem jahrzehnt aus einem „aktionsbünd- nis“ finanzschwacher kommunen in nord- rhein-westfalen, die sich zusammentaten, um bei der landesregierung auf abhilfe ih- rer notlage hinzuwirken, ist das netzwerk seit november 2014 bundesweit aufge- stellt. es umfasst 65 städte, gemeinden und kreise in acht ländern mit insgesamt zehn millionen einwohnern. im februar 2011 und im februar 2015 ver- handelten vertreter des bündnisses mit den spitzen der fraktionen im bundestag. oh- ne mittlerdienste der verbände direkt auf die bundespolitik einwirken, darum ging es ihnen. „das war auch sehr erfolgreich“, meint mühlenfeld. eine folge war, dass am 24. september der bundestag eine stunde lang über kommunalfinanzen debattierte. „ganz neue töne“ habe er in berlin ge- hört, sagt ein weiterer sprecher des bünd- nisses, wuppertals kämmerer johannes slawing: „im vergleich zur lage vor zehn jahren sind wir schon ein großes stück vo- rangekommen.“ winfried dolderer t die vorsitzende des unterausschusses kommunales, annette sawade (spd), bei der konstituierung des gremiums im april 2014 mit dem damaligen vorsitzenden des innenaus- schusses, wolfgang bosbach (cdu) © deutscher bundestag/achim melde städte und gemeinden sind von 80 prozent der nationalen gesetzgebung betroffen. vertreter kommunaler interessen spitzenverbände städtetag, städte- und gemeindebund sowie der landkreistag agieren auch auf bundesebene in der „bundesvereinigung der kommuna- len spitzenverbände“ sind der deutsche städtetag, der deutsche landkreistag und der deutsche städte- und gemeindebund vertreten. der zusammenschluss der drei spitzenverbände dient der gemeinsamen positionierung zu übergreifenden kommu- nalen fragen. den jährlich wechselnden vorsitz der 1953 gegründeten bundesverei- nigung hat in diesem jahr der deutsche städtetag inne. deutscher städtetag: er vertritt rund 3.400 kommunen, darunter fast alle deut- schen großstädte mit jeweils mehr als 100.000 einwohnern. 199 städte sind un- mittelbare mitglieder, zu ihnen zählen alle kreisfreien städte und auch die drei stadt- staaten berlin, hamburg und bremen. die anderen städte gehören mittelbar dem städtetag über seine mitgliedsverbände an. hinzu kommen zwölf höhere kommunal- verbände, regional- und fachverbände als außerordentliche mitglieder. gegründet wurde der deutsche städtetag 1905 in berlin. 1933 kam es nach der machtergreifung der nationalsozialisten zur zwangsvereinigung mit anderen kom- munalen spitzenverbänden zum deut- schen gemeindetag. nach dessen auflö- sung durch den alliierten kontrollrat ent- stand der deutsche städtetag 1945 erneut. präsidentin des städtetags ist derzeit die oberbürgermeisterin von ludwigshafen, eva lohse; als geschäftsführendes präsi- dialmitglied und hauptgeschäftsführer fungiert stephan articus. deutscher städte- und gemeindebund (dstgb): in ihm haben sich 11. 000 große, mittlere und kleinere kommunen über 17 mitgliedsverbände organisiert. er geht zurück auf den „reichsverband deutscher städte“ (rds), der 1909/1910 durch eine abtrennung vom deutschen städtetag ent- stand und 1918 in reichsstädtebund um- benannt wurde, sowie auf den 1922 kon- stituierten reichsverband der deutschen landgemeinden. nach der zwangsvereini- gung 1933 im deutschen gemeindetag ar- beiten ab 1945 als nachfolger des rds der deutsche städtebund sowie der deutsche gemeindetag zunächst institutionell ge- trennt, bis es 1973 zum zusammenschluss beider organisationen als deutscher städ- te- und gemeindebund kam. an der spitze des verbandes steht aktuell als präsident der bürgermeister von bergkamen, roland schäfer. hauptgeschäftsführer des dstgb ist gerd landsberg. deutscher landkreistag die unmittelba- ren mitglieder des deutschen landkreista- ges (dlt) sind die landkreistage der 13 flächenländer. mittelbar sind im dlt die 295 deutschen landkreise auf bundes- ebene zusammengeschlossen. die landkreise hatten nach dlt-angaben erst 1916 einen eigenen verband zur inte- ressensvertretung gegründet. anfang 1917 nahm der verband der preußischen land- kreise seine tätigkeit auf; in den 1920er jahren folgte der verband deutscher land- kreise, seit 1924 als „deutscher landkreis- tag“ firmierend. nach dem zwangszusam- menschluss 1933 zum deutschen gemein- detag erfolgte die neugründung des deut- schen landkreistages 1947. als präsident des verbandes amtiert heute landrat rein- hard sager (kreis ostholstein); geschäfts- führendes präsidialmitglied ist hans-gün- ter henneke. helmut stoltenberg t kanzlerin angela merkel (m.) mit innenminister thomas de maizière und den präsidenten der kommunalen spitzenverbände, roland schäfer (städte- und gemeindebund), eva lohse (städtetag) und reinhard sager (landkreistag, v.l.n.r.) © jesko denzel,/bundespresseamt/dpa

auf unterster ebene 8 städte und gemeinden das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 d er vizepräsident von eu- rocities, daniël termont, ist sich sicher: „der erfolg der strategie von eu- kommissionspräsident jean-claude juncker für mehr wachstum und beschäftigung hängt davon ab, ob die eu das potenzial der städte nützt.“ das betonte er einmal mehr ende februar in brüssel auf einem treffen des netzwerkes. 130 europäische städte haben sich darin zusammengeschlossen, um ihre interessen auf eu-ebene besser vertreten können. in der belgischen haupt- stadt warben ihre bürgermeister im ge- spräch mit den eu-kommissarinnen für soziales und binnenmarkt, marianne thys- sen und elzbieta bienkowska, erneut für ein kernanliegen von eurocities: die ein- richtung eines runden tisches zum thema beschäftigung und kommunen in brüsssel. die eu-spitzen auf die rolle der kommu- nen aufmerksam zu machen, ist ein schwieriges geschäft. lange zeit hat die eu die unterste verwaltungsebene mehr oder weniger ignoriert, politikwissenschaftler sprachen gar von „kommunalblindheit“. zwar hat die eu 2009 mit dem vertrag von lissabon die kommunale selbstverwaltung erstmals anerkannt, doch die einflussmög- lichkeiten im europäischen gefüge sind noch immer begrenzt. dabei müssten eu und kommunen glei- chermaßen interesse an einem engen aus- tausch haben. die bundesregierung geht davon aus, dass 60 prozent der regelun- gen, die städte und gemeinden umsetzen, ihren ursprung in brüssel haben. der deutsche städte- und gemeindebund schätzt den anteil sogar auf 70 prozent. fakt ist: ohne eu-gesetzgebung läuft in den kommunen heute nichts mehr, ob beim vergaberecht, der gestaltung der energiemärkte oder dem dauerbrenner daseinsfürsorge. steiniger weg lange zeit war die eu-ge- setzgebung ein prozess von oben nach un- ten: brüssel fällte beschlüsse, die die kom- munen umzusetzen hatten. 1993 legte der vertrag von maastricht immerhin das prin- zip der subsidiarität fest. öffentliche auf- gaben sollten künftig möglichst bürgernah – zum beispiel auf der ebene der kommu- nen oder der bundesländer – geregelt wer- den. der deutsche gesetzgeber bekräftigte im selben jahr: „bei vorhaben der europäi- schen union ist das recht der gemeinden und gemeindeverbände zur regelung der örtlichen gemeinschaft zu wahren und sind ihre belange zu schützen.“ aber es sollte noch 16 jahre dauern, bis der vertrag von lissabon im jahr 2009 das kommunale selbstverwaltungsrecht – in deutschland schon lange im grundgesetz verankert – garantierte und den kommu- nen die hoheit in personal-, organisati- ons-, finanz- und planungsfragen zu- sprach. in den augen der bundesregierung begann daraufhin für die kommunen „ei- ne neue ära europäischer politik“. doch rechte auf dem papier sind das eine, reale einflussmöglichkeiten das andere. so besteht nach ansicht der düsseldorfer poli- tikwissenschaftlerin claudia münch immer noch eine „nicht funktionierende politik- verflechtung zwischen der eu und den re- gionalen und kommunalen gebietskörper- schaften“. tatsächlich haben die kommunen einen offiziellen platz in brüssel nur im soge- nannten ausschuss der regionen. „da sich in deutschland die landesregierungen als region gerieren, sind die kommunen dort marginalisiert und nur über die kommu- nalen spitzenverbände vertreten“, betont jedoch der politikwissenschaftler ulrich von alemann. von den 24 deutschen sit- zen im ausschuss der regionen beanspru- chen die 16 bundesländer insgesamt 21 für sich und lassen so den kommunen gerade einmal drei übrig. ohnehin nimmt der ausschuss der regio- nen im brüsseler machtgefüge nur eine be- ratende rolle ein. kommission, europäi- sches parlament und die 28 mitgliedstaa- ten sind kaum an seinen stellungnahmen interessiert. zwar könnte der ausschuss beim europäischen gerichtshof klage ein- reichen, wenn die eu seiner ansicht nach ihre kompetenzen überschreitet. aber bis- her hat das gremium in der praxis keinen gesetzesakt zu fall gebracht. die kommunen setzen jetzt auf den soge- nannten pakt von amsterdam, den die eu- mitgliedstaaten ende mai verabschieden wollen und der erstmals eine europäische agenda für städte beinhaltet. ausgegangen ist die initiative von der niederländischen ratspräsidentschaft, die das thema „städti- sche dimension der eu-politiken“ zu ei- nem ihrer schwerpunkte im ersten halb- jahr 2016 gemacht hat. „dabei geht es nicht nur darum, was europa für die städte tun kann“, betonte der niederländische in- nenminister ronald plasterk am 10. febru- ar auf der plenartagung des ausschusses der regionen, „sondern auch darum, was die städte zu den entwicklungen in europa beitragen können“. es müsse geprüft wer- den, welche rechtsvorschriften abgeschafft oder (vorübergehend) angepasst werden sollten und wie sich der zugang der städte zu eu-fonds verbessern und der wissens- austausch ausbauen lasse. die für regionalpolitik zuständige eu-kommissarin, corina cretu, unter- stützt die initiative ausdrücklich. unklar ist unter anderem aber noch, ob der vorschlag der europa-abgeordneten kerstin westphal (spd), in der eu-kommission einen son- derbeauftragten für städtepolitik zu benne- nen, umgesetzt wird. die kommunen versuchen schon länger, näher dran zu sein am brüsseler gesche- hen, um möglichst viel über gesetzesvor- haben und mittelumschichtungen zu er- fahren. gleichzeitig versuchen sie, die ent- scheider in der eu für die situation in den kommunen zu sensibilisieren und die eu- ropäische gesetzgebung im sinne der kommunen zu beeinflussen. zahlreiche verbände sind mit eigenen büros vertreten: der deutsche städte- und gemeindebund hat bereits 1991 sein europabüro in der belgischen hauptstadt eröffnet. die kom- munalen spitzenverbände bayerns, baden- württembergs und sachsens betreiben seit dem jahr 2000 ein gemeinschaftsbüro im eu-viertel. regelmäßig treffen sie sich mit den vertretern anderer spitzenverbände zum jour fixe. große unterschiede die kommunen ar- beiten aber nicht nur auf nationaler ebene zusammen, sondern versuchen europa- weit, sich abzustimmen und gemeinsame standpunkte zu erarbeiten. das eurocities- netzwerk spielt hierbei eine wichtige rolle, ebenso wie der rat der gemeinden und regionen europas (rgre). doch wie schwer die kooperation in der praxis ist, zeigt sich beispielhaft am streit über das transatlantische freihandelsabkommen ttip. als es darum ging, eine gemeinsame haltung dazu zu formulieren, wollte die hansestadt hamburg mit ihrer langen handelstradition die kritik nicht so scharf formulieren wie andere städte. skandinavi- sche kommunen wiesen wiederum darauf hin, dass sie sich zum außenhandel nicht äußern dürften, da dies sache der landes- regierung sei. der fall veranschaulicht, wie unterschied- lich die rolle der kommunen in den ein- zelnen mitgliedstaaten ist. in einem zen- tralistisch organisierten land wie frank- reich etwa hat die unterste staatliche ebene wenig zu entscheiden. österreichische kommunen dagegen ähneln in ihrem selbstverständnis den deutschen. doch selbst unter den deutschen kommu- nen gibt es große unterschiede. in jedem bundesland gelten gemäß den eigenen tra- ditionen andere kommunalverfassungen, die über die organisation der städte und gemeinden entscheiden. auch gestalten die bundesländer projekte im rahmen von eu-förderprogrammen sehr unterschied- lich. und so hilft der förderführer, den das europabüro der bayrischen kommunen gerade für den freistaat zusammenstellt, kommunen in anderen bundesländern kaum oder gar nicht. die vielfältigkeit ist ein grund dafür, wa- rum sich brüsseler politiker häufig schwer tun im umgang mit städten und gemein- den. allerdings betont christiane thöm- mes, leiterin des europabüros der bayeri- schen kommunen, dass die kommission trotzdem sehr offen sei für deren anliegen: „weil wir die auswirkungen von gesetzen an konkreten beispielen belegen können, sind wir gern gesehene ansprechpartner.“ die kommunen müssten aber beweisen, dass sie direkt betroffen sind, was jedoch oft der fall ist: in der vergangenheit inte- ressierte sich die eu-kommission sogar für die zuschüsse für lokale fußballclubs, weil sie unerlaubte beihilfen witterte. streit um müll aktuell ist für die kommu- nen das kreislaufwirtschaftsgesetz ein wichtiges thema. die eu-kommission hat dafür im dezember einen vorschlag vorge- legt, der vorsieht, dass die gemeinden bis 2030 insgesamt 65 prozent ihres mülls wiederverwerten sollen. doch viele von ih- nen betreiben müllverbrennungsanlagen, die sie ausgelastet sehen wollen. das pro- blem: sie sind beileibe nicht die einzigen akteure, die in brüssel ihre interessen ver- treten. gerade beim thema müll treten auch viele unternehmen auf den plan. im wechselspiel zwischen eu und kom- munen geht es aber nicht immer um so strittige themen. manchmal klingelt bei den kommunalvertretern in brüssel auch nur das telefon, weil ein bürgermeister für die freiwillige feuerwehr einen austausch- partner in irland sucht. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der wirtschaftswoche in brüssel. die statue karls des großen vor dem rathaus der stadt aachen, die 600 jahre lang krönungsort deutscher könige war. einmal im jahr wird hier der internationale karlspreis an persönlichkeiten oder institutionen verliehen, die sich um europa und die europäische einigung verdient gemacht haben. © picture-alliance/r. goldman auf unterster ebene europa ein großteil der regelungen, die städte und gemeinden umsetzen müssen, kommt aus brüssel. doch sie haben es schwer, auf eu-ebene gehör zu finden als wäre satonévri der ort nebenan städtepartnerschaft das hessische viernheim kooperiert seit jahren eng mit einer gemeinde in burkina faso und sieht darin auch einen beitrag zur bekämpfung von fluchtursachen es begann mit einer zugfahrt. 1989 traf der damalige bürgermeister der südhessischen stadt viernheim zufällig auf seinen amts- kollegen aus ladenburg. der erzählte ihm von einer städtepartnerschaft, die er gerade im afrikanischen burkina faso begonnen hatte. spontan tauschten beide kontakte und ideen aus. kurz darauf reiste ein erster brief von viernheim zu einem dorf in bur- kina faso. die bewohner von satonévri, das 150 kilometer südlich der hauptstadt ouagadougou liegt, hatten schon länger nach einer deutschen partnerstadt gesucht. in viernheim fanden sie eine. 1990 machte sich der damalige stadtju- gendpfleger bernhard finkbeiner auf nach satonévri, um die situation vor ort zu er- kunden. begeistert und voller tatendrang kehrte er aus afrika zurück und gründete den „afrikaclub“, der später in focus („freundschaft, offenheit, cooperation, unterstützung für satonévri“) umbenannt wurde. in ersten aktionen wurde geld für den bau von drei brunnen in satonévri ge- sammelt. „das bürgerschaftliche engage- ment begann schon vor der eigentlichen städtepartnerschaft“, erzählt finkbeiner. „nur die urkunde musste noch unter- schrieben werden.“ das geschah 1994. seitdem hängt sie im rathaus neben de- nen der drei anderen partnerstädte viern- heims: franconville in frankreich, potters bar in großbritannien und rovigo in ita- lien. städte- und gemeindepartnerschaften, sind seit dem ende des zweiten weltkrie- ges ein wichtiges instrument kommunaler außenpolitik; enge beziehungen zwischen deutschen und anderen europäischen städ- ten sollten die verständigung und aussöh- nung untereinander fördern. später schlos- sen deutsche städte auch immer mehr partnerschaften außerhalb europas, viele von ihnen in entwicklungs- und schwel- lenländern. die begeisterung der viernheimer für ihre partnerschaft mit satonévri ist auch nach 22 jahren noch groß. „wir sind beschenkt mit sehr engagierten bürgern“, freut sich bürgermeister matthias baaß (spd). gera- de in zeiten der flüchtlingskrise fühlten viele sich bestärkt in ihrem engagement für das bitterarme afrikanische land. „es wird immer gefordert, die bedingungen in den herkunftsländern der flüchtlinge zu verbessern“, sagt baaß. „viernheim macht das schon lange.“ den kontakt zur partnergemeinde hält der verein. er organisiert besuche, sammelt spenden und setzt hilfsprojekte um. „ich als bürgermeister werde nur ins boot ge- holt, wenn es nötig ist“, erklärt baaß. den verein leitet heute klaus hoffmann. „anfangs wollten wir einfach helfen“, er- zählt er. „dann hat sich unsere arbeit pro- fessionalisiert, die hilfe wurde zielgerich- tet.“ die viernheimer bauten wasserrück- haltebecken, gründeten schulen und stat- teten sie mit bänken und büchern aus. sie animierten die rund 4.000 menschen in satonévri dazu, mädchen zur schule zu schicken, bauten gesundheitsstationen, kauften verbandszeug. eines war ihnen da- bei immer wichtig: „wir überweisen nicht nur geld. wir sind vor ort und diskutieren über projekte, die erst verwirklicht werden, wenn es einen konsens gibt“, sagt bern- hard finkbeiner. „es ist eine partnerschaft auf augenhöhe.“ besonders eindrücklich zeigt sich das beim bisher größten gemeinsamen projekt: ei- nem ausbildungszentrum für landwirte in satonévri. 27 jugendliche haben dort bisher die theorie und praxis von ackerbau- und viehzucht und das achtsame nutzen der ressourcen gelernt. einer von ihnen ist theophile kaba. während viele junge men- schen in burkina faso auf der suche nach arbeit ihre heimat verlassen, will er blei- ben: „was focus hier investiert hat, beein- druckt mich. ich glaube an eine gute zu- kunft“, sagt kaba. doch nicht nur satonévri profitiert von der partnerschaft. „es ist auch für viernheim ei- ne bereicherung“, sagt bürgermeister baaß. regelmäßig besuchten bürger von dort viernheimer schulen, kirchen oder vereine. „dadurch ist es fast so, als wäre satonévri der ort nebenan.“ vereinsmitbegründer finkbeiner ist überzeugt: „das verändert was in den köpfen.“ viele spenden der verein erweitert mei- nen horizont“, sagt etwa der 28-jährige fa- bian klindt. das ehepaar steindl schätzt be- sonders die transparenz der spendenver- wendung: „wir wissen, dass die geldmittel nicht in verwaltungsbürokratien hängen- bleiben.“ der viernheimer manfred brand- müller engagiert sich aus politischen grün- den: „damit flüchtlingsursachen bekämpft und hilfe zur selbsthilfe geleistet werden kann.“ die begeisterung der viernheimer schlägt sich in vielen spenden nieder. darü- ber hinaus beantragt der verein jedes jahr erfolgreich fördergelder beim bundesminis- terium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) und wird von stif- tungen und großen firmen unterstützt. seit sieben jahren zahlt die stadt dem verein au- ßerdem jährlich 33.000 euro, einen euro pro einwohner. mühsam spart der bürger- meister den betrag in zeiten leerer kassen zusammen und will doch keinen cent da- von streichen. denn erst mit dieser verlässli- chen summe im rücken traut sich focus an große projekte wie das ausbildungszen- trum heran. „so lässt sich zukünftige flücht- lingsnot verhindern“, ist der bürgermeister überzeugt. „das sollte eine pflichtaufgabe für alle städte in deutschland sein.“ baaß war gerade selbst zum ersten mal in satonévri. wieder wurde eine urkunde un- terzeichnet: die städtepartnerschaft gilt jetzt für ein ganzes département mit 32 dörfern. „es war zutiefst beeindru- ckend“, sagt der bürgermeister. „ich hatte tränen in den augen, wegen der armut und der herzlichkeit.“ ein ende der partner- schaft ist für ihn nicht nur wegen der flüchtlingskrise undenkbar. „die projekt- ideen für unsere partnergemeinden gehen uns erst mal nicht aus.“ kathrin miedniak t die autorin arbeitet als freie journalistin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper künftige landwirte im westafrikanischen satonévri beim pflügen: das ausbildungszen- trum ist das bisher größte gemeinsame projekt. © focus

gewinn für alle aus der reiheaus der reiheaus der reiheaus der reihe forschungsstand politikwissenschaftforschungsstand politikwissenschaftforschungsstand politikwissenschaftforschungsstand politikwissenschaft parlamentarismusforschungparlamentarismusforschungparlamentarismusforschungparlamentarismusforschung von prof. dr. werner j. patzeltvon prof. dr. werner j. patzeltvon prof. dr. werner j. patzeltvon prof. dr. werner j. patzelt 2016, ca. 300 s., brosch., ca. 29,– €2016, ca. 300 s., brosch., ca. 29,– €2016, ca. 300 s., brosch., ca. 29,– €2016, ca. 300 s., brosch., ca. 29,– € isbn 978-3-8329-2346-4isbn 978-3-8329-2346-4isbn 978-3-8329-2346-4isbn 978-3-8329-2346-4 erscheint ca. juni 2016erscheint ca. juni 2016erscheint ca. juni 2016erscheint ca. juni 2016 www.nomos-shop.de/8772www.nomos-shop.de/8772www.nomos-shop.de/8772www.nomos-shop.de/8772 nomos patzeltpatzeltpatzeltpatzelt forschungsstand politikwissenschaftforschungsstand politikwissenschaftforschungsstand 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parlamentarismus.der band präsentiert den aktuellen stand der forschung zum parlamentarismus. dabei werden zentrale forschungsdiskurse analysiert, die ergebnisse herausge-dabei werden zentrale forschungsdiskurse analysiert, die ergebnisse herausge-dabei werden zentrale forschungsdiskurse analysiert, die ergebnisse herausge-dabei werden zentrale forschungsdiskurse analysiert, die ergebnisse herausge- filtert und auf ihre bedeutung für die gegenwärtige forschung hin untersucht.filtert und auf ihre bedeutung für die gegenwärtige forschung hin untersucht.filtert und auf ihre bedeutung für die gegenwärtige forschung hin untersucht.filtert und auf ihre bedeutung für die gegenwärtige forschung hin untersucht. der band ist ein ideales nachschlagewerk für die parlamentarismusforschungder band ist ein ideales nachschlagewerk für die parlamentarismusforschungder band ist ein ideales nachschlagewerk für die parlamentarismusforschungder band ist ein ideales nachschlagewerk für die parlamentarismusforschung und für interessierte, die sich schnell in das themengebiet grundlegend ein-und für interessierte, die sich schnell in das themengebiet grundlegend ein-und für interessierte, die sich schnell in das themengebiet grundlegend ein-und für interessierte, die sich schnell in das themengebiet grundlegend ein- arbeiten wollen.arbeiten wollen.arbeiten wollen.arbeiten wollen. 2016201620162016neu d ie gründe sind vielfältig und reichen von „wir wollen über unseren energiemix selbst ent- scheiden“, über „wir wollen unsere eigenen ideen für erzeugung und lieferung von strom und wärme in der region realisie- ren“ bis zu „wir wollen unsere einnah- men verstetigen und die lokale wert- schöpfung erhöhen“. viele kommunen gründen eigene stadtwerke oder kaufen regionale energienetze zurück. über 150 neue stadtwerke wurden seit 2005 ge- gründet und mehr als 230 strom- und gasnetze wurden durch kommunale un- ternehmen übernommen. gut 60 prozent der verteilnetze für energie sind laut an- gaben des verbands kommunaler unter- nehmen (vku) mittlerweile bundesweit wieder in städtischem besitz. groß und klein, stadt und land sind hierbei bunt gemischt. die beispiele reichen vom re- gionalwerk bodensee über die stadtwerke elm-lappwald und bergisch-gladbach bis zu stuttgart, hamburg oder berlin. welle rückwärts „die elektrische energie- versorgung von kommunen wird nach ei- ner privatisierungswelle ende der 1990er jahren mehr und mehr wieder in kommu- nale hand zurückgeholt“, sagt kaya kin- kel vom wuppertal institut für klima, umwelt, energie. neben der zunehmen- den bedeutung einer dezentralen versor- gung für die energiewende sowie finan- ziellen aspekten spielen vor allem auch das hohe vertrauen der bürger in die kommunalen unternehmen sowie der wunsch nach einer kommunalen daseins- vorsorge eine rolle. so erteilt laut einer re- präsentativen forsa-umfrage die überwie- gende mehrheit der privatisierung von kommunalen versorgungsleistungen eine absage. 81 prozent sind der meinung, dass die versorgung mit strom, gas und wasser/abwasser in der öffentlichen hand verbleiben sollte. 75 prozent bringen den kommunalen unterneh- men hohes vertrauen entgegen. 87 prozent sind der meinung, dass die kommunalen unter- nehmen nachhaltig wirtschaften sollten und 72 prozent wünschen sich, dass diese vorreiter in der energiewende sind. befragt wurden im dezember 2015 und im januar bundesweit 3.000 bürger. „in einer welt, die immer schneller wird, wo die globalisierung im- mer mehr wirtschaftszweige und institu- tionen erfasst, ist der wunsch nach regio- naler nähe und bindung an heimische unternehmen stark und schafft vertrau- en“, sagt forsa-geschäftsführer manfred güllner. „die menschen haben großes vertrauen in die leistungen kommunaler unternehmen. sie sind davon überzeugt, dass kommunale unternehmen nachhal- tig wirtschaften, die lokale wirtschaft un- terstützen und vorreiter in erneuerbare energien sind“, ergänzt vku-hauptge- schäftsführerin katherina reiche. manchenorts geben auch bürgerbegehren den anstoß für eine rekommunalisierung der energieversorgung. so beschloss die große koalition in berlin vor zweieinhalb jahren im zuge eines volksentscheids die gründung eines stadtwerks, das nur öko- strom produzieren und vertreiben soll. nun gehen die berliner stadtwerke beispielsweise mit „mieterstrom“-projekten neue wege. auf den dächern von mietshäuser städtischer wohnungsbaugesellschaften installiert das unternehmen photovoltaikanlagen. das be- sondere: der solarstrom, der dort erzeugt wird, soll auch dort verbraucht werden und wird direkt an die einzelnen mieter verkauft. gut 30 pro- zent des strombedarfs der haushalte können laut stadt- werke-geschäftsführer andreas irmer auf diese weise gedeckt werden. der rest soll künftig von windparks der stadtwerke im berliner umland zugeliefert werden. ak- tuell sind schon solarzellen mit einer flä- che von zehn tennisplätzen auf den dä- chern mehrerer wohnblöcke installiert. derzeit läuft auch die konzessionsvergabe zur übernahme des stromnetzes in der bundeshauptstadt, um das sich neben der ebenfalls neu gegründeten landeseigenen berlin energie auch eine genossenschaft bürgerenergie berlin bewirbt. momentan wird das netz noch von vattenfall betrie- ben. in hamburg votierten die bürger im sep- tember 2013 für den vollständigen rück- kauf der energienetze. initiiert wurde dies von der initiative „unser hamburg – un- ser netz“, hinter dem unter anderem um- weltverbände wie der bund für umwelt und naturschutz deutschland (bund) standen. im juni 2014 machte dann die städtische hamburg stromnetz gmbh das rennen bei der neuvergabe der 20-jährigen konzession für das stromnetz durch die zuständige umweltbehörde in der hansestadt. mehr als ein jahr verhan- delten die stadt und der energiekonzern vattenfall über den preis. schließlich fiel die übernahme mit insgesamt 495 millio- nen euro um 55 millionen euro günstiger aus als ursprünglich angenommen und der gewinn des netzbetriebs in höhe von rund 34 millionen euro aus dem jahr 2014 wurde nicht an vattenfall-aktionäre ausgeschüttet, sondern verblieb bei der stadt. energiewende mit ideen auch stromnetz hamburg ist ideenreich, um die energie- wende vor ort voranzutreiben und neue geschäftsmodelle zu entwickeln. zusam- men mit dem it- und energieunterneh- men lichtblick zeigt nun das kommunale unternehmen auf, wie die e-mobilität ge- fördert und gleichzeitig das netz entlastet werden kann. testhaushalte können ihre elektroautos von 21 uhr bis sechs uhr morgens günstig an privaten ladestatio- nen aufladen. für diese zeitliche ein- schränkung sinken die kosten für die netznutzung (netzentgelt), die in jeder stromrechnung enthalten sind. grundlage des projekts ist eine regelung im energie- wirtschaftsgesetz . diese sieht vor, dass netzbetreiber elektroautos ähnlich wie wärmepumpen und nachtspeicherhei- zungen als „steuerbare verbrauchseinrich- tungen“ behandeln kön- nen, um das stromnetz bei bedarf zu entlasten. „dank der vereinbarung mit der städtischen verteilungs- netzbetreiber können wir den ökostromtarif für elektroautos gegenüber dem üblichen haushaltsta- rif um etwa 30 prozent senken. die stromrech- nung für ein elektroauto reduziert sich damit um bis zu 200 euro pro jahr“, sagt gero lücking, ge- schäftsführer energiewirtschaft bei licht- blick. „die regelung, steuerbaren ver- brauchseinrichtungen reduzierte netzent- gelte anzurechnen, ist bereits geübte pra- xis und kann somit auch auf alle verbrau- cher mit privater ladeinfrastruktur ausge- weitet werden“, ergänzt christian heine, kaufmännischer geschäftsführer von stromnetz hamburg. die netznutzungsentgelte werden von der bundesnetzagentur reguliert. diese legt jeweils für fünf jahre fest, welche kos- ten die netzbetreiber auf die endverbrau- cher umlegen können, wie hoch also die netzentgelte sein dürfen. mit diesen fi- nanziert der netzbetreiber die instand- haltung des netzes und investitionen. zu- sätzlich genehmigt die bundesnetzagen- tur, dass jeder netzbetreiber aus den netzentgelten eine eigenkapitalrendite erzielen darf (derzeit maximal neun pro- zent). während die verbraucherzentrale dies als überzogen bewer- tet, weist der vku auf den enormen investitionsbe- darf beim ausbau der ver- teilnetze als achillesferse der energiewende hin. denn über 1,5 millionen solarstrom- und wind- kraftanlagen speisen fluk- tuierend in die örtlichen netze ein, was zusätzliche investitionen erfordert. auf mindestens 28 milliar- den euro beziffert die deutsche energie-agentur (dena) den ausbaubedarf für die strom- verteilnetze bis 2030. nach ansicht des vku gibt die jetzige regulierung zu wenig anreize für investitionen in intelligentere, örtliche netze, die auch den überregiona- len netzausbaubedarf reduzieren könn- ten. eine entsprechende anreizregulie- rungsverordnung ist derzeit im gesetzge- bungsverfahren. hans-christoph neidleint der autor ist freier journalist in berlin für die rekommunalisierung ihrer energieversorgung gehen die bürger – so wie hier in berlin – sogar auf die straße. © picture-alliance/dpa gewinn für alle energie mit der rekommunalisierung der strom- und gasnetze kommen städte und gemeinden bürgerwünschen entgegen »wir senken den ökostromtarif für elektro- autos um 30 prozent.« gero lücking, lichtblick das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 städte und gemeinden 9 »versorgung mit energie wird immer mehr in die kommunen zurückgeholt.« kaya kinkel, wuppertal -institut wenn der bürgermeister aufs rad umsteigt klimaschutz kommunale projekte sollen zur reduzierung des energieverbrauchs animieren. auch kinder machen mit als sich im märz 2013 rund 2.500 schüler vor dem trossinger rathaus versammelten, glich die szene einer außenwette bei „wet- ten dass“. bürgermeister clemens maier wettete mit den schülern, dass sie es nicht schaffen würden, fünf prozent der bisher im jahresmittel verbrauchten energie ein- zusparen. bei verlorener wette, so kündigte der bürgermeister an, würde er eine woche lang mit dem rad von seinem außerhalb der stadt gelegenen wohnort ins rathaus fahren. auch die schüler präsentierten da- mals ihre wetteinsätze, die von baum- pflanzaktionen bis hin zur pflege des fuß- ballplatzes oder putzdiensten reichten. die energiesparwette bildete den auftakt des projekts „e-checker – klimaschutz in tros- singer schulen“, einer breit angelegten kampagne zur einführung von energie- sparmodellen in den schulen der baden- württembergischen kleinstadt. „es galt, auch die lehrer zu überzeugen“, erinnert sich sandra kurz, mitarbeiterin für klima- schutz in der stadtverwaltung. acht schu- len, sechs kindergärten und eine musik- schule beteiligten sich schließlich. als mo- tivation fürs mitmachen wurde auch eine finanzielle beteiligung an den einsparun- gen in aussicht gestellt. vor ort wurden energieteams gebildet. deren aufgabe war es, auf kleine, aber dennoch wirksame än- derungen des nutzverhaltens zu achten, et- wa das licht nicht unnötig brennen zu las- sen oder stoßweise zu lüften statt die fens- ter im winter dauerhaft gekippt zu halten. „außerdem haben wir ein energieheft für alle schüler entwickelt, welches der infor- mation, dokumentation und selbstkon- trolle in den klassen diente“, erzählt kurz. bessere heizungssteuerung parallel zur pädagogischen arbeit wurden die steue- rung der heizungsanlagen optimiert, handbücher für deren bedienung erstellt, die hausmeister geschult und vorschläge zur sanierung der steuerungsanlagen ent- wickelt. „zugleich haben wir immer wieder nach möglichkeiten gesucht, das thema energiesparen auch außerhalb der schulen zu platzieren“, sagt kurz. beim trossinger bürgertreff, der alle zwei jahre verschiede- ne veranstaltungen unter einem motto bündelt, stand 2015 das thema energie im mittelpunkt. unter anderem präsentierten die schüler eine ausstellung zum energie- sparen. und zum abschluss der dreijähri- gen projektphase im vergangenen oktober gestalteten sie einen 2,5 kilometer langen energieparcours. „da wir nicht wussten, ob die einsparungen realisiert werden kön- nen, haben wir ganz bewusst eine mögli- che gewinnausschüttung nicht als wich- tigstes element unserer kampagne einge- setzt“, sagt kurz. „umso mehr haben wir uns gefreut, dass die stadt ihren haushalt entlasten konnte und bereits im ersten jahr mehr als 6.000 euro an die schulen ausge- zahlt werden konnten“. denn als die stadt- verwaltung im märz 2014 das ergebnis der energiewette präsentierte, wurden die er- wartungen weit übertroffen. der stromver- brauch konnte um beinahe acht prozent und der wärmeverbrauch um fast zwölf prozent gesenkt werden. und der bürger- meister stieg aufs rad um. unterstützt wurden die „e-checker“ vom bundesumweltministerium (bmub) im rahmen der nationalen klimaschutzoffen- sive. allein im vergangenen jahr förderte das bmub mit 50 millionen euro mehr als 1.100 klimaschutzprojekte. deren band- breite reicht von öffentlichkeitsarbeit und beratungsangeboten bis zu investiven maßnahmen. ergänzend hierzu wird schon seit 2009 vom bmub zusammen mit dem deutschen institut für urbanistik ein kommunaler klimaschutzwettbewerb ausgelobt, der vorbildliche kooperationen und aktionen prämiert. so konnten bei- spielsweise im vergangenen september in flensburg 500 mitarbeiter von unterneh- men und schüler dazu motiviert werden, auch noch in der beginnenden „grauen jahreszeit“ zur arbeit oder zum unterricht zu radeln. die co2-emissionen konnten auf diese weise um 17 tonnen verringert werden. mehr als 60 unternehmen im in- dustriegebiet motzener straße in berlin- tempelhof arbeiten im klimaschutz zu- sammen. erstes etappenziel ist es, ihre co2-emissionen bis 2020 um 40 prozent zu reduzieren, beispielsweise durch den ge- meinsamen einkauf von ökostrom, eine verstärkte dezentrale energieversorgung oder die nutzung von e-bikes. in einem re- gionalen energiemanagement „rem kom- munal“ geht der landkreis oldenburg ge- meinsam mit mehreren gemeinden das energiesparen in öffentlichen liegenschaf- ten an. 32 dörfer der landkreise nort- heim, osterode und göttingen wetteifern darum, möglichst viele dachflächen für die solarenergienutzung zu erschließen. die bewerbungsfrist für den aktuellen bmub-wettbewerb „klimaaktive kommu- ne 2016“ läuft noch bis ende märz.. hcnt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige

einfach und gerecht 10 städte und gemeinden das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 unüberschaubare zusatzkosten finanzen trotz leerer kassen müssen die kommunen nun noch die unterbringung, versorgung und integration der flüchtlinge bewältigen am zustand von schulen und straßen lässt sich die finanzlage von kommunen sofort erkennen. zugespitzt formuliert: jedes schlagloch ist ein finanzloch. diesen hin- weis gab das deutsche institut für wirt- schaftsforschung, diw. „die armen kom- munen geraten immer mehr in eine ab- wärtsspirale“, sagt der diw-präsident mar- cel fratzscher mit blick auf den von jahr zu jahr größer werdenden reparaturbedarf. nur die reichen städte und gemeinden schaffen es, ihre substanz zu erhalten. im jahr 2014 investierte münchen je einwoh- ner 724 euro in die öffentliche infrastruk- tur, das niedersächsische wilhelmshaven gab 35 euro pro bürger aus. die förder- bank kfw – kreditanstalt für wiederauf- bau – registrierte einen rückgang der in- vestitionen in öffentliche bauten um 15 prozent gegenüber dem, was im jahr 2000 ausgegeben wurde und beziffert das gesamtvolumen des investitionsstaus al- lein bei den kommunen auf 132 milliar- den euro. „die kommunale infrastruktur fährt auf verschleiß“, stellen die ökono- men des diw fest. die aktuelle flücht- lingskrise kommt noch oben drauf. die 11.086 deutschen gemeinden driften extrem auseinander. in lünen bei unna hat bürgermeister jürgen kleine-frauns ende 2015 seinen dienstwagen verkauft, den erlös von 9.200 euro auf die haben- seite der kommune buchen lassen und ist auf ein fahrrad umgestiegen. das rhein- land-pfälzische hermeskeil ließ sich ein „feuerwehrerlebnismuseum“ mit 4,8 mil- lionen euro drei mal so viel kosten wie ur- sprünglich veranlagt – und rutschte damit immerhin ins schwarzbuch der ver- schwendung, herausgegeben von bund der steuerzahler. das war bisher das grundrauschen. nun kommen die flüchtlinge gewissermaßen hinzu. experten veranschlagen zwischen 15.000 und 17.200 euro an kosten pro neuankömmling im jahr. der durch den vieltausendfachen einsatz von ehrenamtli- chen eingesparte betrag wird nirgendwo auch nur ansatzweise in einer euro-sum- me geschätzt. die ziffern gelten für die pu- re daseinsfürsorge. die kosten für maßnahmen zur integrati- on stehen auf einem anderen blatt. genau an dieser stelle setzen all jene an, die aus der situation politisches kapital schlagen wollen. dass bisher niemand auf hartz iv oder eine sozialwohnung verzichten muss- te, wird dabei unterschlagen. doch auch nüchterne planer brauchen eine antwort auf die frage, was die flüchtlinge deutsch- land kosten werden. von den experten aus der finanzwissen- schaft gibt es darauf zahlreiche antworten mit jeweils eigenen zahlen. das liegt unter anderem an den allzu sehr schwankenden angaben darüber, wie lange die flücht- lingsbewegung andauern wird und wie vie- le personen tatsächlich in den kommunen ankommen. als bund und länder im september 2015 über zusätzliche mittel für die aufnahme von flüchtlingen verhandelten, gingen die unterhändler von 800.000 frauen, kin- dern und männern aus, die in deutschland 2016 zuflucht suchen würden. experten schätzen die tatsächliche zahl auf mehr als eine million – auch jeweils für die kom- menden zwei bis drei jahre. expertenschätzung besonders plakativ stellte das institut der deutschen wirtschaft eine zahl ins schaufenster: 50 milliarden euro müssten bund und länder allein für 2016 und 2017 berappen. auf nachfrage erklärten die macher der studie, sie hätten allein die kostenseite betrachtet. dass diese gelder bei firmen und privatleuten in deutschland für einkommen sorgen, ver- steuert werden und so wie ein staatliches konjunkturprogramm wirken, blieb in die- ser rechnung außen vor. das institut für wirtschaftsforschung sagte für das jahr 2022 keine exakte summe, sondern eine große spannbreite voraus: 19,7 bis 55 mil- liarden euro betrügen die flüchtlingskos- ten, abhängig unter anderem von der tat- sächlichen zahl der neuen nachbarn. einzig das deutsche institut für wirt- schaftsforschung versuchte in seiner be- trachtung über die kostenseite hinaus zu blicken und die positiven effekte der flüchtlinge auf die deutsche wirtschafts- leistung zu erfassen – mit einem guten er- gebnis: je nach szenario werden danach die flüchtlinge dem land ab 2020 im nor- malfall, wenn es schlecht läuft ab 2025 mehr nutzen als schaden, hieß es. das hilft den klammen kommunen aller- dings aktuell nicht weiter, wie der deut- sche städtetag feststellte. es müssten drei arten von ausgaben möglichst akkurat be- rechnet werden: da sind zunächst die kos- ten für unterbringung und versorgung der flüchtlinge für die dauer des asylverfah- rens. zweitens wären die kosten der inte- gration zu beziffern. drittens rechnen die städte und gemeinden mit „kosten für den allgemeinen bevölkerungszuwachs so- wie die abfederung von belastungen sozial schwacher gruppen“. abhängig von der tatsächlichen zahl der flüchtlinge rechnet der städtetag damit, dass im laufenden jahr zwischen sieben und 16 milliarden euro auf die öffentli- chen kassen zukommen. bei berücksichti- gung der bisher vom bund zugesagten mit- tel bedeute dies einen finanzierungsbedarf von drei bis 5,5 milliarden für länder und kommunen bei zahlungen des bundes von vier bis 10,5 milliarden euro. haushalte unter druck das problem aus sicht des städtetages: diejenigen, die flüchtlinge empfangen und versorgen, sit- zen bei den verhandlungen um die mittel gar nicht am tisch. von den zusätzlichen geldern, die die bundesebene bereitstelle, komme nicht alles bei den kommunen an, lässt der städtetag durchblicken. da die bundesländer erstaufnahmeeinrichtungen betreiben und zudem die flüchtlinge ver- walten müssten, würden die länder mittel festhalten, die eigentlich in den städten ge- braucht würden. im nächsten absatz aller- dings erfolgt eine einordnung: die haus- halte „einzelner gebietskörperschaften sei- en aufgrund der flüchtlinge in ihrer stabi- lität bedroht“, nicht aber „die fiskalische stabilität des gesamthaushaltes“. dn t der flüchtlingszustrom – im bild indische asylbewerber in einerwohnung in sachsen-anhalt – kostet auch die kommunen viel geld. ©picture alliance/arkivi weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper einfach und gerecht länderfinanzausgleich das alte system ist intransparent. jetzt gibt es erste vorschläge für eine reform d er zeitdruck ist allgegen- wärtig. die finanzbezie- hungen zwischen bund und ländern sowie den bundesländern unterei- nander müssen bis 2019 neu geordnet werden. ein wesentlicher punkt bei den verhandlungen ist auch die verteilung der gelder von den ländern an die kommunen, die allerdings nicht am verhandlungstisch sitzen. 2019 laufen so- wohl der umstrittene länderfinanzaus- gleich als auch der solidarpakt ii für den aufbau ost aus. zudem packt 2020 die große schuldenbremse: bund und länder dürfen spätestens ab dem jahr keine neu- en schulden mehr aufnehmen, bloß um ihre haushaltslöcher zu stopfen. 2019? 2020? was für laien so fern klingt, treibt politikern die schweißperlen auf die stirn. denn beginnend mit dem 13. märz 2016 sind bis ende september 2017 sie- ben landtage und der bundestag neu zu wählen. allerspätestens zur jahresmitte schließt sich das zeitfenster für eine gro- ße, substantielle reform der staatsfinan- zen. der neu gewählte bundestag müsste sonst im eilverfahren entscheiden. über und – vor allem – gegen das bisheri- ge system des länderfinanzausgleichs wird geklagt. bayern und hessen reichten ihre klageschriften gegen das finanzge- flecht zwischen den staatlichen hierar- chieebenen 2013 beim bundesverfas- sungsgericht ein. mit baden-württemberg und manchmal hamburg wollen sie nicht länger alleinzahler für die republik sein. spätestens wenn an dieser stelle das land nordrhein-westfalen aufspringt und auf den umsatzsteuervorwegausgleich hin- weist, durch den auch nrw geber und nicht etwa netto-empfänger von geldern aus dem länderfinanzausgleich ist, wird eines deutlich: die sache ist kompliziert. wie läuft der länderfinanzausgleich bis- her? ausgangspunkt ist die im grundge- setz verankerte forderung nach der „gleichwertigkeit der lebensverhältnisse“ (artikel 72,2). bereits an dieser stelle schleicht sich ein erster interpretations- fehler in die politische diskussion ein. denn bis zur verfassungsreform im jahr 1994 im anschluss an die deutsche wie- dervereinigung war in dieser grundgesetzpassage von der „einheitlich- keit der lebensverhältnisse“ die rede. dass die aktuell gültige „gleichwertig- keit“ etwas anderes ist, hat sich nach 40 jahren „einheitlichkeit der lebensver- hältnisse“ als erkenntnis noch nicht durchgesetzt. fest steht: jedes bundes- land hat geografische, regionale, wirt- schaftliche besonderheiten – die unmit- telbar auf die einnahmen durchschlagen. der länderfinanzausgleich soll die le- bensverhältnisse von arm und reich ei- nander annähern. dazu wurden 2014 rund 16,8 milliarden euro zwischen bund und ländern verschoben. dies geschieht derzeit in drei stufen, die nacheinander zu erklimmen sind. stufe nummer eins ist der „umsatzsteuervor- wegausgleich“. vom anteil der länder an der umsatzsteuer werden dazu maximal 25 prozent verwendet. damit soll die durchschnittliche finanzkraft der länder einander angenähert werden. ist der un- terschied groß, werden 95 prozent dieser differenz ausgeglichen; ist der unter- schied klein, sinkt die ausgleichszahlung auf 65 prozent der differenz zum durch- schnitt aller bundesländer. im jahr 2014 wurden in dieser stufe 7,86 milliarden euro zwischen den bundesländern be- wegt. »ausgleichsmesszahl« stufe zwei: der län- derfinanzausgleich im engeren sinne. hierzu werden die tatsächlichen einnah- men – geronnen zu einer finanzkraft- messzahl der „ausgleichsmesszahl“ gegen- übergestellt. die ausgleichsmesszahl be- steht zum einen aus einer multiplikation der durchschnittlichen einnahmen aller bundesländer je einwohner mit der tat- sächlichen einwohnerzahl. zugleich flie- ßen gewichtungsfaktoren in die aus- gleichsmesszahl ein. so werden unter dem begriff „stadtstaatenprivileg“ berliner, hamburger und bremer „veredelt“ – die einwohner dort bekommen einen höhe- ren wert, weil stadtstaaten ein höheres ausgabevolumen unterstellt wird. auch die „aufbauhilfe ost“ wird auf diesem weg der „einwohnerveredelung“ berech- net. aus der gegenüberstellung von wunsch (der „ausgleichsmesszahl“) und wirklichkeit (der „finanzkraftmesszahl“) ergibt sich der finanzausgleich. das volu- men im jahr 2014: 9,05 milliarden euro. stufe drei sind die „bundesergänzungszu- weisungen“ (bez); immer gerne genom- men, um paradoxien des deutschen fi- nanzsystems beispielhaft darstellen. denn zehn von 16 ländern bekommen eine „bundesergänzungszuweisung für zu ho- he kosten der politischen führung“ – an- dernfalls könnten sie sich ihre regierungs- apparate nicht leisten. die bez können von berlin entweder zur freien verfügung oder für einen konkreten zweck zur verfügung ge- stellt werden. im jahr 2014 betrug die gesamtsumme der bundesergänzungszu- weisungen 3,5 milliarden euro. geber und nehmer der ar- gumentation der bayeri- schen landesregierung fol- gend verliert dieses system aus vertikalen und horizon- talen ausgleichszahlungen jahr für jahr an rechtsbo- den. und es wird schlicht immer teurer. im jahr 1995 zahlte bayern gut 1,3 milliarden euro in den ländertopf ein. im jahr 2014 waren es 4,85 milliar- den euro. statt die länder tendenziell ei- nander näher zu bringen, seien die grä- ben zwischen immer weniger gebern und immer mehr nehmern nur noch tiefer ge- worden in einem ersten anlauf zur reform woll- ten es sich bundesfinanzminister wolf- gang schäuble (cdu) und hamburgs bürgermeister olaf scholz (spd) einfach machen. sie schlugen vor, den solidarzu- schlag, der ebenfalls 2019 ausläuft, zur einkommensteuer hinzuzurechnen. der- zeit nimmt der staat rund 19 milliarden euro über den ungeliebten soli ein. doch diese idee wurde von bundeskanzlerin angela merkel bereits im ansatz verwor- fen. denn das wäre eine steuererhöhung gewesen. der aktuell vorliegende vor- schlag stammt von den bundesländern. sie wollen einen einfachen, einstufigen ausgleich ab 2020 – ohne eine sonderrol- le der ostländer. danach soll die finanz- kraft der bundesländer künftig allein auf basis der umsatzsteuer ausgeglichen wer- den. die rechnung geht allerdings nur dann auf, wenn schäuble mehr als eine milliarde euro nachschießt: 9,6 milliar- den euro vom bund wären nötig, 8,5 mil- liarden euro hatte schäuble bisher in den verhandlungen den ländern angeboten. finanzkraft der gemeinden im neuen sys- tem soll der umsatzsteuervorwegausgleich komplett entfallen. für bremen und das saarland sollen pro jahr jeweils 400 mil- lionen euro für zinszahlungen bereitge- stellt werden. die sonderrolle der ost- länder entfällt – was eine verfassungsän- derung erforderlich machen würde. bei der umverteilung zwischen den ländern soll die finanzkraft der gemeinden künf- tig stärker berücksichtigt werden – mit 75, statt bisher 64 prozent. länder mit sol- venten kommunen bekämen demnach weniger geld aus dem ausgleichstopf. das neue system soll frühestens 2030 kündbar sein – sofern mindestens drei bundesländer dies wünschen.auf folien der arbeitsgruppen sind die auswirkun- gen auf den euro genau dargestellt. größ- ter gewinner wäre berlin mit jährlich 532 millionen oder 155 euro je einwohner mehr. am zweitstärksten würde bremen mit 93 millionen euro oder 142 euro je einwoh- ner profitieren. danach kommt hamburg mit 193 millionen euro oder 110 euro je einwohner. nord- rhein-westfalen soll 1,9 milliarden euro, was 109 euro pro kopf ausmacht. insgesamt würden die ost- deutschen länder stärker profitieren. während der westen im schnitt mit 94 euro je einwohner mehr zur verfügung hätte, bekä- me der osten 114 euro mehr – berlin al- lerdings mit eingerechnet. am unteren ende steht niedersachsen mit einem plus von 75 euro je einwohner. um wider- stand dort gar nicht erst aufkommen zu lassen, könnte der anteil niedersachsens an den finanzhilfen für hafenlasten auf- gestockt werden – von derzeit zwei auf zwölf milliarden euro. damit sei das als „vereinfacht“ in aus- sicht gestellt system schon beim start wieder kompliziert, kritisieren experten. „insgesamt ergibt sich insbesondere für die empfängerländer keine spürbare ver- besserung der anreizstruktur“, sagt tobi- as hentze vom institut der deutschen wirtschaft in köln. auch das neue sys- tem enthalte zu wenig wettbewerb. der hauptgeschäftsführer der arbeitskammer des saarlandes, horst backes, sagt, dass eine demographische komponente völlig fehle. das saarland sieht vom demografi- schen wandel stärker betroffen als ande- re bundesländer. laut vorhersage des sta- tistischen landesamtes soll die bevölke- rung bis 2060 um ein drittel, bei stetiger zuwanderung um ein viertel schrump- fen. dirk neubauert gewinner und verlierer stehen beim neuen länderfinanzausgleich noch nicht fest. das gilt auch für den osten deutschlands mit seinem programm „aufbau ost“. ©picture alliance/arkivi die länder wollen einen einstufigen ausgleich – ohne sonder- rolle der ostländer.

schaffen die kommunen das? schaffen die kommunen das? flüchtlinge i ob im dörflichen heist oder in der weltstadt hamburg: die flüchtlingsaufnahme ist eine herausforderung b ürgerkriege, terror, armut: laut uno sind weltweit mehr als 60 millionen menschen auf der flucht, so viele wie seit dem zweiten weltkrieg nicht mehr. kamen 2014 etwa 218.000 flüchtlinge nach deutschland, waren es 2015 1,1 millionen. 476.649 asylanträge wurden gestellt, 206.000 allein im november. ein rekord, der sich überall im land bemerkbar macht. egal, ob in hamburg oder in einer kleinen gemeinde wie heist, in deutschland wurde die flüchtlingskrise zur verwaltungskrise: da- tenerhebung, antragsbearbeitung – und es fehlt an unterkünften. heist im kreis pinneberg in schleswig-hol- stein. 20 flüchtlinge leben hier derzeit. „wir sind das letzte glied in der kette, die pflicht zur unterbringung liegt beim amt“, sagt jürgen neumann. er ist bürgermeister von heist, ehrenamtlich. dorforganisator, ober-hausmeister, vermittler. „in die ver- teilung mische ich mich nicht ein. aber ich stehe in engem kontakt zu den ehrenamt- lern, helfe wo ich kann“, so neumann. 20 flüchtlinge sind nicht viel. aber es gibt keinen wohnraum mehr in der 3.000-see- len-gemeinde. holzhäuser wurden aufge- stellt, wie man sie aus ferienorten kennt. „wir haben jetzt platz für 15 weitere flüchtlinge und warten darauf, dass sie kommen“, so neumann. für den moment sei man der zeit tatsächlich voraus. davon kann man ein paar kilometer wei- ter in hamburg nur träumen. seit sommer 2015 kamen hier jeden monat rund 3.000 flücht- linge an, mehrere hundert am tag. zahlen jenseits al- ler prognosen. „die kolle- gen wussten morgens nicht, wo sie die menschen am abend unterbringen sollten“, erklärt anselm sprandel, flüchtlingskoor- dinator von hamburg. baumärkte, parkplätze, leerstehende hallen – überall wo platz war, wur- den notunterkünfte einge- richtet. um die situation unter kontrolle zu bringen, wurde in ham- burg der koordinierungsstab ins leben ge- rufen. sprandel ist seit oktober im amt. innen- und sozialbehörde sollen so besser zusammenarbeiten. es wurde personell aufgestockt, rund 80 mitarbeiter sind nun für die flüchtlinge zuständig. „wir wollen dem bedarf nicht länger hinterherrennen, sondern vorbereitet sein“, betont sprandel. er rechnet auch 2016 mit 3.000 flüchtlin- gen pro monat. es werden unterkünfte für 40.000 plätze geplant, auch um unzurei- chende quartiere so schnell wie möglich zu ersetzen. etwa 36.000 flüchtlinge leben derzeit in hamburg, etwa zwei prozent der 1,7 mil- lionen einwohner. als stadtstaat ist die hansestadt deutlich stärker belastet als flä- chenstaaten wie mecklenburg-vorpom- mern. entlastungsmöglichkeiten gibt es bislang noch nicht, auch wenn mit schles- wig-holstein und niedersachsen verhan- delt wird. „selbst wenn man geeignete flä- chen findet, müssen viele bedingungen er- füllt sein wie der rechtliche rahmen, brandschutz oder sanitäranlagen, damit dort eine unterkunft eingerichtet werden kann“, sagt sprandel. an verteilungsge- rechtigkeit sei im vergangenen jahr nicht zu denken gewesen. „jetzt wo wir personell besser aufgestellt sind, haben wir den ehr- geiz, das ungleichgewicht in den bezirken auszugleichen“, so sprandel. knapp 40 erstaufnahmeeinrichtungen und mehr als 90 folgeeinrichtungen gibt es der- zeit in hamburg. die größte unterkunft hat bis zu 2000 plätze. probleme unter den bewohnern gäbe es vor allem da, wo kaum privatsphäre vorhanden sei – gerade in den erstaufnahmeeinrichtungen. „man mutet den menschen mehr zu, weil man weiß, dass es nicht für lange ist.“ nach sechs monaten haben die flüchtlinge an- spruch auf einen platz in einer folgeunter- kunft. wie lange sie, wenn ihr asylantrag bewilligt ist, dort bleiben, hängt davon ab, wie schnell sie eine wohnung finden. eini- ge bleiben nur ein paar monate, andere jahre. auch in den folgeunterkünften le- ben zum teil mehrere hundert menschen. im amt moorrege, dem amtsbereich, in dem heist liegt, sieht das anders aus. 320 flüchtlinge leben hier, dafür wurden 56 immobi- lien angemietet. „zehn bis zwölf flüchtlinge an einem ort sind die schmerzgren- ze“, sagt amtsdirektor rai- ner jürgensen. das macht das zusammenleben für die bewohner und auch für die anwohner einfacher. „eine syrische familie im nachbargarten finden die meisten nett, bei viel mehr menschen, sieht das anders aus“, betont er. doch auch für jürgensen ist die unter- bringung ein problem. „wenn es so bleibt, dann komme ich bald an meine grenzen.“ ehrenamtliche helfer das überhaupt al- les so gut klappt, liegt an dem großen ein- satz der vielen helfer. hauptamtliche wie in hamburg gibt es hier kaum. und auch in der hansestadt, würden die hauptamtli- chen mitarbeiter nicht reichen. „ganz ehr- lich: in den hochzeiten im herbst hätten wir gar nicht gut ausgesehen, wenn wir nicht die ehrenamtlichen gehabt hätten“, betont der hamburger flüchtlingskoordi- nator. sein stab bemüht sich, die gut ein- gespielte unterstützerstruktur weiter zu verbessern, bringt freiwillige und initiati- ven zusammen. das ehrenamt gehört zu den überraschend positiven erlebnissen. es ist kein strohfeuer, die hilfsbereitschaft hält an. die vielen helfer machen es noch menschlicher“, sagt sprandel. mehr als 3000 ehrenamtliche helfer gibt es schät- zungen zufolge derzeit in hamburg. der verein „hanseatic help“ betreibt eine der wichtigsten kleiderkammern hamburgs, die als größte deutschlands gilt. kooperation in den erstaufnahmen wer- den die flüchtlinge verpflegt und bekom- men taschengeld. in hamburg werden von den 145 euro 29 euro für eine karte des öffentlichen personennahverkehrs abgezo- gen. gerade hat der bundestag das asylpa- ket ii beschlossen, danach werden weitere zehn euro vom taschengeld abgezogen, als eigenanteil, wenn es zugang zu integrati- onskursen gibt. in den folgeunterkünften verpflegen sich die menschen selbst, nach dem asylbewerberleistungsgesetz gilt ein anspruch von 219 euro pro erwachsenem, von denen beispielsweise lebensmittel und kleidung gekauft werden müssen. neben integrationskursen und sprachkursen ver- sucht man in hamburg, die situation mit kooperationen zu verbessern. wie mit dem programm w.i.r. – work an integration for refugees. dabei werden kompetenzen und lebens- läufe erfasst, um die flüchtlinge bestmöglich zu vermitteln – in sprach- kurse, ausbildungsstellen, praktika, jobs. „wenn es gut läuft, haben wir alle gesamtgesellschaftlich et- was davon“, sagt sprandel. unterbringung, akzeptanz in der bevölkerung und integration sind die gro- ßen themen in der flücht- lingskrise. was funktio- niert, können die kommu- nen nur im laufenden betrieb herausfinden und nachsteuern. seit 2016 zahlt der bund 670 euro pro flüchtling im monat an die länder. die sollen den kommunen die ausgaben für die flüchtlinge erstatten. „für den haus- halt ist das trotzdem wahnsinn, 30 pro- zent der kosten bleiben bei mir“, sagt moorreges amtsdirektor rainer jürgensen. er betont: „solange in berlin jemand steht und sagt, wir schaffen das, muss ich das möglich ma- chen. auf dauer schaffen wir das aber nicht.“ bundes- kanzlerin angela merkel ha- be das problem nicht. „es wird weitergereicht und den letzten beißen die hunde“, sagt er. noch ist die stim- mung im amt moorrege gut, doch jürgensen weiß um die sensibilität. die ver- waltung muss weiter nor- mal funktionieren: „es darf nicht der eindruck entste- hen, als ginge es nur um flüchtlinge, dann wird das zum problem.“ in heist echauffierten sich die nachbarn der holzhäuser zunächst, doch es wurde mit aufklärung gegengesteuert. zum letz- ten feuerwehrball wurden die flüchtlinge eingeladen. „wir haben den bürgern ge- sagt, sie sollen ihre neuen nachbarn ein- fach mal kennenlernen. das ist der vorteil im dorf, es bleibt nicht anonym“, sagt bürgermeister neumann. der hamburger flüchtlingskoordinator weiß ebenfalls um das problem der ak- zeptanz. 15 übergriffe auf unterkünfte re- gistrierte die polizei 2015. wenige, vergli- chen mit anderen teilen deutschlands, auch brandanschläge gab es keine. „wir müssen uns die öffentliche meinung weit- gehend gewogen halten, um fremden- feindlichkeit und gewalt zu verhindern. wir besuchen infoveranstaltungen, beant- worten bürgeranfragen“, sagt sprandel. widerstände gegen flüchtlingsunterkünfte wie im nobelviertel harvestehude seien legitim – solange es einen diskurs gibt. doch sprandel kennt auch hämische und verachtende äußerungen gegenüber der verwaltung: „in manchen meinungsäuße- rungen herrscht ein ton, der mir angst macht.“ mirjam rüscher t die autorin ist freie journalisin in hamburg die kleiderkammer in den hamburger messehallen wurde von ehrenamtlichen organisiert. ihre unterstützung hilft vielen kommunen bei der bewältigung der flüchtlingskrise. © picture-alliance/dpa »man mutet den menschen mehr zu, weil man weiß, dass es nicht für lange ist.« anselm sprandel, flüchtlingskoordinator »am rande der eigenen strafbarkeit« flüchtlinge ii nicht nur in sachsen gründen sich selbsternannte »bürgerwehren«, teils mit rechtsextremer unterstützung mitte januar fand die polizei sachsen klare worte zum thema bürgerwehren. „sehr ge- nau und mit großer sorge“ werde deren gründung beobachtet, teilten die ord- nungshüter auf ihrem facebook-account mit. „wir werden und können sie weder akzeptieren noch mit ihnen zusammenar- beiten.“ die aufrechterhaltung der sicher- heit und ordnung sei monopolistischer auftrag des staates, privatpersonen würden weder über die erforderlichen befugnisse noch eine entsprechende ausbildung ver- fügen. „im einzelfall bewegen sie sich jen- seits ihrer jedermannsrechte am rande der eigenen strafbarkeit.“ die deutliche positionierung in sachsen hat ihren hintergrund: im freistaat gibt es – nicht erst seit der blockade des busses mit flüchtlingen in clausnitz und dem brandanschlag auf die noch unbewohnte unterkunft in bautzen – besonders viele angriffe gegen asylsuchende. viele sachsen bewaffnen sich. und sie gründen bürger- wehren – ob nun in leipzig, wo sich die bürgerwehr in „zivilcourage leipzig“ um- benannt hat, oder in kleinen ortschaften als reaktion auf die ankunft von flüchtlin- gen. manche von ihnen werden schon vor dem ersten einsatz zum fall für den staats- schutz. doch bürgerwehren sind kein sächsisches, sondern ein bundesweites phänomen. im vergangenen jahr stellte die linken-bun- destagsabgeordnete martina renner eine anfrage an die bundesregierung, um infor- mationen zur einflussnahme von neona- zis auf bürgerwehren und deren agitation gegen flüchtlinge zu bekommen. die regierung listete in ihrer antwort kurz nach weihnachten nur sieben bürgerweh- ren auf, bei denen es „anhaltpunkte für ei- ne rechtsextremistische ausrichtung“ gibt, beispielsweise waibstadt in baden-würt- temberg, wo der neonazistische zusam- menschluss „freie nationalisten kraich- gau“ im herbst 2014 vor einer flüchtlings- unterkunft „nachtwachen“ organisierte. aufgeführt waren auch der von der partei „die rechte“ initiierte „stadtschutz“ in dortmund und wuppertal oder von der npd organisierte „kiez-streifen“ in berlin- pankow. nur einen einzigen fall erwähnte die re- gierung, in dem die beobachtung von bür- gerwehren zu „exekutiven maßnahmen“ geführt hatte – er betraf die im frühjahr 2015 gegründete „bürgerwehr ftl/360“ in freital bei dresden, die unter anderem asylbewerber in bussen kontrolliert und zu anti-asyl-aktionen in freital und heide- nau mobilisiert hatte. es schien damals, als würde die bundesre- gierung das problem unterschätzen. die aktivitäten von rechtsextremisten im zu- sammenhang mit bürgerwehren seien zu- meist „vereinzelte maßnahmen von kurzle- biger dauer“, hieß es in der regierungsant- wort. „langfristige strukturen bilden sich nur selten heraus.“ die linken-politikerin renner widersprach – und zählte zahlrei- che weitere fälle auf, bei denen neonazis in bürgerwehren agieren, etwa die bürger- wehr im thüringischen gerstungen. die zuständige landespolizeidirektion gotha bestätigt, dass gegen deren akteure wegen volksverhetzung ermittelt wurde, die grup- pe sei auch durch angehörige der rechten szene aus eisenach unterstützt worden. köln und die folgen die übergriffe gegen frauen in der silvesternacht in köln haben das problem verschärft. „nie zuvor entwi- ckelten sich neue gruppen so schnell wie jetzt“, schreibt das magazin „bento“. bür- gerwehren hätten sich demnach zum bei- spiel in essen und bielefeld formiert. mit „düsseldorf passt auf“ sei die größte grup- pe in der nordrhein-westfälischen landes- hauptstadt entstanden. sie wolle an wo- chenenden und bei großevents durch die stadt ziehen und durch „präsenz und ge- waltlosigkeit“ für sicherheit sorgen. als mitte februar der landtag von nieder- sachsen über bürgerwehren diskutierte, be- richtete innenminister boris pistorius (spd), inzwischen hätten die sicherheits- behörden seines bundeslandes in 31 städ- ten und kommunen aktivitäten von bür- gerwehren registriert. oft handele es sich zunächst um aufrufe im internet, um stimmung gegen flüchtlinge zu machen. doch werde beispielsweise gegen ein mit- glied der facebook-gruppe „bürgerwehr hannover“ wegen öffentlicher aufforde- rung zu straftaten ermittelt. „bürgerwehren braucht niemand“, sagte pistorius. sie hätten das ziel, ängste zu verstärken und zu instrumentalisieren. der spd-politiker äußert sich damit fast wort- gleich wie bayerns innenminister joachim herrmann (csu). er nennt bürgerwehren ebenfalls „schlicht nicht notwendig“ und erklärt, dass sie „teilweise vom rechtsextre- men spektrum für ihre zwecke miss- braucht werden“. der rechtsanwalt heinrich schmitz sieht die wachsende zahl von bürgerwehren auch als eine reaktion auf die seit jahren chronisch unterbesetzte polizei und jus- tiz. im debattenportal „die kolumnisten“ schrieb er nach der debatte über köln, „nahezu zwangsläufig“ würden bürger ir- gendwann „nach privaten gegenmaßnah- men ausschau halten, sich legal oder ille- gal bewaffnen oder gar bürgerwehren bil- den“. diese würden dann – von den fal- schen kameraden infiltriert – „schnell zu einer eigenständigen gefahr für andere bürger und eben auch für den rechts- staat“. matthias meisner t der autor ist redakteur beim „tagesspiegel“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »das problem wird weitergereicht und den letzten beißen die hunde.« rainer jürgensen, amt moorrege das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 städte und gemeinden 11 waren es 20151,1 millionen. 476.649

zwischen kür und pflicht anzeige 12 städte und gemeinden das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 bröckelnder putz mit schimmel an den wänden bildung deutschlands schulgebäude gelten als sanierungsbedürftig. rund 32 milliarden euro müssten die kommen als schulträger investieren es war der typische verbale schlagabtausch eines landtagswahlkampfes. julia klöck- ner, cdu-spitzenkandidatin in rheinland- pfalz, warf der amtierenden ministerpräsi- dentin malu dreyer (spd) in der vergange- nen woche im tv-duell versagen in der schulpolitik vor: „jede woche fallen 16.000 unterrichtsstunden aus – das ist bildungsraub an den kindern.“ dreyer wies die kritik umgehend zurück stellte den schulalltag in ihrem land völlig an- ders dar: „wir hatten noch nie eine bessere versorgung als zur zeit.“ die schul- und bildungspolitik ist ein gro- ßes thema in jedem landtagswahlkampf, liegt sie doch ausschließlich in den hän- den der länder. und weil die eltern der schüler und die lehrer eine gewichtige stimme an der wahlurne haben. bundes- weit wurden im schuljahr 2014/15 wurden nach angaben des statistischen bundesam- tes rund 8,27 millionen schülerinnen und schüler an 33.635 allgemeinbildenden schulen – unter ihnen allein 15.578 grundschulen – unterrichtet. bestimmte vor einigen jahren noch das abschneiden deutscher schüler bei den pisa-studien die bildungsdebatte, rückt zunehmend der schlechte zustand vieler schulgebäude in das zentrum des interesses. so ergab eine umfrage des westdeutschen rundfunks unter 1.000 schulleitern in nordrhein- westfalen im februar dieses jahres, dass et- wa 85 prozent der gebäude sanierungsbe- dürftig seien. defekte toiletten und hei- zungen, undichte dächer, schimmel und bröckelnder putz zerren an den nerven von schülern und lehrern. entsprechende berichte finden sich derzeit aus jedem bundesland in den medien. und über leh- rer, schüler und eltern, die dem klassen- saal in eigeninitiative einen neuen an- strich verpassen. angesprochen auf die situation verweisen bundes- und landespolitiker meist auf die kommunen. während die länder verant- wortlich zeichnen für die erstellung von lehrplänen und die beschäftigung des lehrpersonals, sind für den bau und den erhalt von schulgebäuden städte und ge- meinden neben den kirchlichen oder pri- vaten schulträgern zuständig, dies gehört zu ihren sogenannten pflichtaufgaben. der deutsche städte- und gemeindebund beziffert den investitionsbedarf an deutschlands schulen und bildungsein- richtungen auf 31,7 milliarden euro. nach den straßen liegen die schulen mit 24 pro- zent des geschätzten gesamtinvestitionsbe- darfs von 132 milliarden euro auf platz zwei. und das, obwohl die kommunen nach angaben des dstgb in den vergange- nen jahren sogar vorwiegend bei den schu- len investiert haben. die kommunen sind jedoch nicht nur ver- antwortlich für die bausubstanz der schul- gebäude, sondern auch für die bereitstel- lung der lehr- und lernmitteln, zum bei- spiel schulbücher oder die naturwissen- schaftlichen sammlungen, aber auch für die alltäglichen bedarfsgüter wie toiletten- und kopierpapier. zumindest in diesem bereich sind viele länder und kommunen schon vor jahren dazu übergegangen, den schulen mehr eigenverantwortung zuzu- weisen. sie bekommen zur deckung ihrer laufenden kosten ein festes budget zuge- wiesen, aus dem sie ihren bedarf an lehr- und lernmitteln selbst decken. befürworter dieses system argumentieren, dass die schulen flexibler agieren könnten, im bes- ten fall nicht ausgegebene gelder mit ins nächste haushaltsjahr nehmen könnten. kritiker monieren, dass es letztlich nur da- rum ginge, die kommunale verwaltung zu entlasten und den schulen dadurch zusätz- liche arbeit aufgebürdet werde. umstritten ist auch das sogenannte schul- sponsoring, mit dem mangelnde gelder für lehr- und lernmaterialien ausgeglichen werden sollen. zwar wird sich kein schul- leiter dagegen sperren, wenn ein it-unter- nehmen seine schule mit modernen com- putern ausrüstet. wenn aber ein energie- versorger wie rwe im rahmen von koope- rationsvereinbarungen mit nordrhein-west- fälischen schulen für den braunkohletage- bau wirbt, dann sorgt dies für wachsenden unmut bei lehrerverbänden, eltern und schülern. aw t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper blick in die toilette einer deutschen schule © picture-alliance/süddeutsche zeitung photo d em renommierten muse- um für zeitgenössische kunst im barocken lust- schloss morsbroich in le- verkusen droht die schließung. die wirt- schaftsprüfungsgesellschaft kpmg schlägt in ihrem bericht „optimierungspotenziale der kulturstadtlev“ die auflösung der sammlung vor. einsparpotenzial: 778.450 euro pro jahr – keine kleinigkeit für eine verschuldete stadt wie leverkusen. eine entscheidung ist noch nicht gefallen, die die schließung von kultureinrichtungen kommt beim bürger nicht gut an. beim deutschen kulturrat, dem spitzenverband deut- scher kulturverbände, kann man viele solcher beispiele nennen. er veröffentlicht seit 2012 viermal im jahr die „rote liste der bedroh- ten kultureinrichten“. auf ihr werden museen, thea- ter, bibliotheken aber auch kultursendungen im rund- funk mit kennzahlen gelis- tet, die auskunft über der grad bedrohung auskunft geben. in vielen kommu- nen ist die existenz von kultureinrichtun- gen angesichts des allgegenwärtigen spar- zwangs bedroht. vor vier jahren forderten der damalige di- rektor der schweizer kulturstiftung pro helvetia, pius knüsel, der soziologe dieter hasselbach und die kulturwissenschaftler armin klein und stephan opitz einen har- ten schnitt: die zahl der staatlich finan- zierten oder subventionierten kulturein- richtungen sollte halbiert werden, um der andere hälfte das überleben zu sichern. was folgte war ein wahrer „shitstorm“: an- gefangen vom damaligen kulturstaatsmi- nister bernd neumann (cdu) bis in die feuilleton-redaktionen erregte der provo- kante vorstoß kopfschütteln und missbilli- gung. doch selbst die direktorin der stutt- garter staatsgalerie, christiane lange, warnte ende vergangenen jahres in mehre- ren interviews vor einem ungebremsten boom bei den museumsgründungen. bun- desweit hätten seit 1990 et- wa 700 neue kunstmuseen ihre pforten geöffnet. „alle diese museen konkurrieren um geld, besucher und aufmerksamkeit“, gab lan- ge zu bedenken. fakt ist: deutschland leistet sich eine blühende kultur- landschaft, die in europa ihresgleichen sucht – aber auch überwiegend aus steuergeldern finanziert wird. rund 140 öffentlich getragenen theaterbühnen, etwa 130 opern-, sinfonie- und kammeror- chester und circa 70 festspiele, 8.000 öffent- liche bibliotheken und 3.700 museen in öf- fentlicher trägerschaft locken jahr für jahr ein millionenpublikum. hinzu kommen die kultureinrichtungen in privater träger- schaft, allein 3.000 museen. legt man die kulturausgaben als maßstab an, so sind es vor allem die kommunen und bundesländer, die das kulturelle le- ben in deutschland maßgeblich prägen. mit 4,2 milliarden euro finanzierten die städte und gemeinden im jahr 2011 rund 45 prozent aller kulturausgaben der öf- fentlichen hand in höhe von 9,4 milliar- den. etwa 42 prozent (3,9 milliarden euro) brachten die länder einschließlich der stadtstaaten berlin, hamburg und bre- men auf, lediglich 13 prozent (1,2 milliar- den euro) kamen vom bund. so rechnet es das statistische bundesamt in seinem aktu- ellsten „kulturfinanzbericht“ vor, den es im sommer vergangenen jahres veröffent- lichte. umgerechnet auf die gesamtetats flossen durchschnittlich 2,3 prozent der kommu- nalen ausgaben in den kulturbereich. bei ländern und bund waren es 1,8 bezie- hungsweise 0,8 prozent. zwischen den ländern gibt es jedoch gewaltige unter- schiede, welchen anteil die kommunen je- weils an den landesweiten kulturausgaben aufbringen. am höchsten fiel 2011 der grad der kommunalisierung der kultur- ausgaben mit rund 76 prozent in nord- rhein-westfalen aus. in den meisten län- dern lag der kommunale anteil zwischen 50 und 56. im saarland fiel die quote mit rund 40 prozent am niedrigsten aus. doch auch wenn kommunen immer wie- der gezwungen sind, den rotstift bei den kulturausgaben anzusetzen, wollen sie des- halb noch lange nicht ihr kulturelles selbst- verwaltungsrecht abgeben. im gegenteil: die angespannte haushaltslage sei „kein grund, am kulturföderalismus zu rütteln“, beschied gerd landsberg, geschäftsführen- des präsidialmitglied des deutschen städte- und gemeindebunds, in einem positions- papier im sommer vergangenen jahres. die förderung der kultur durch bund, länder und kommunen habe sich „bewährt“. die kulturellen angebote und einrichtungen in den kommunen seien abhängig von den konkreten möglichkeiten und den besonde- ren bedingungen vor ort. „dazu gehöre auch das recht, „kulturelle einrichtungen zu schließen oder angebote zurückzufah- ren“, führte landsberg aus. kommunalpolitiker spitzen genau wie ihre länderkollegen stets die ohren, wenn ihre kulturhoheit in frage gestellt wird. selbst einem nothilfefonds kultur für die kom- munen, wie ihn etwa der deutsche kultur- rat 2010 angesichts der konjunkturbedingt einbrechenden einnahmen bei der gewer- besteuer gefordert hatte, kann gerd lands- berg wenig abgewinnen: zum einen, weil das grundsätzliche problem der unterfi- nanzierung dadurch nicht beseitigt werde. vor allem aber, weil sich die frage stelle, „welche einrichtungen unterstützt werden und wer darüber entscheidet“. und darü- ber wollen die kommunen aus gutem grund weiterhin selbst entscheiden. die kommunale kulturpolitik sei ein „zentrales aufgabenfeld“, das „einen wesentlichen beitrag zum gesellschaftlichen klima in der stadt leistet“, heißt es im positionspapier des deutschen städtetages. skeptisch bewerten kommunalpolitiker auch die von kulturverbänden gerne vorge- tragene forderung, den erhalt der kommu- nalen infrastruktur zu einer kommunalen pflichtaufgabe zu erheben, so wie die be- reitstellung von kita-plätzen, das meldewe- sen oder die straßenreinigung. bundesweit existiert bislang nur in sachsen eine ent- sprechende regelung. der freistaat ver- pflichtete seine kommunen 1994 mit dem sächsischen kulturraumgesetz zur kultur- pflege. es unterteilt das bundesland zudem in fünf kulturräume, in denen es für regio- nal bedeutsamen einrichtungen zu einem lastenausgleich zwischen der trägerge- meinde, dem land sachen und dem jewei- ligen kulturraum kommt. gesteuert wird dieser in den ländlichen kulturräumen durch eigens geschaffene organe, die kul- turkonvente. in den urbanen kulturräu- men übernehmen dies die gemeindeorga- ne. in sachsen ist man stolz auf dieses sys- tem, trotzdem steht das gesetz derzeit vor einer novellierung, da es auch nicht alle probleme zu meistern vermag. die kulturförderung zu einer kommunalen pflichtaufgabe zu erheben, macht aber nur sinn, wenn auch die benötigten gelder vorhanden sind. sachsen etwa ist unter den flächenländern führend bei den pro- kopf-ausgaben für die kultur, gefolgt von thüringen und sachsen-anhalt. die ost- länder profitieren zudem von den zu- schüssen des bundes für 23 ausgewählte kultureinrichtungen von nationaler bedeu- tung, beispielsweise die klassik stiftung weimar. gegen ein solches engagement hätten viele west-kommunen auch keine einwände. alexander weinlein t bücherbusse übernehmen in vielen ländlichen regionen die aufgabe der geschlossenen gemeindebibliothek. © picture-alliance/dpa zwischen kür und pflicht kultur deutschland verfügt über eine blühende kulturlandschaft – trotz aller sparzwänge. die kommunen tragen neben den ländern dabei die finanzielle hauptlast »der kultur- föderalismus in deutschland hat sich bewährt.« gerd landsberger, städte- und gemeindebund > stichwort kulturhoheit der länder und kommunen > föderalismus gemäß artikel 30 grundgesetz liegt die verant- wortung für die bereiche kultur und bildung bei den ländern. ausnahmen sind etwa der schutz deutschen kulturgutes gegen abwanderung (artikel 73), die kooperationsmöglichkeiten des bundes bei hochschulen und forschung (artikel 91b) oder die zuständigkeit des bundes für die hauptstadtkultur (artikel 22). > kommunale selbstverwaltung gemeinde und gemeinde- verbände haben nach artikel 28 grundgesetz im rahmen der geltenden gesetze das recht auf selbstverwaltung und finan- zielle eigenverantwortung. ©picture-alliance/dpa das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

kopf an kopf zwei frauen kämpfen um die macht in mainz rheinland-pfalz wahlforscher rätseln über wählerwillen es gab diese schlüsselszene unlängst gleich zu anfang des fernsehduells: „die kanzle- rin hält europa zusammen, und ich stehe an ihrer seite“, sagte cdu-spitzenkandida- tin julia klöckner. „die kanzlerin hat einfach recht: wir brauchen eine europäische lösung, und sie fallen ihr in den rü- cken“, konterte minister- präsidentin malu dreyer (spd). wer steht hinter an- gela merkel? deren flücht- lingspolitik ist im rhein- land-pfälzischen landtags- wahlkampf zur gretchen- frage geworden. grenzen schließen, hotspots, kon- tingente – die flüchtlings- frage dominiert den wahlkampf. das liegt vor allem an klöckner: schon früh versuch- te die 43 jahre alte frühere weinkönigin, mit dem thema zu punkten. zunächst ge- lang das bravourös: klöckner organisierte flüchtlingsgipfel und forderte integrations- pflicht, beherrschte die schlagzeilen bun- desweit – und ließ die spd-geführte lan- desregierung untätig aussehen. doch je länger die krise dauerte, umso mehr be- gann klöckner, sich von ihrer mentorin merkel abzusetzen. der höhepunkt: klöckners „plan a2“, in dem die bundesvize all das fordert, was merkel eigentlich nicht will – tagesaktuelle kontingente für flüchtlinge inklusive. als klöckner dann auch noch csu-chef horst seehofer einlud und den österreichischen außenminister sebastian kurz in mainz begrüßte, frohlockten die wahlkampfstra- tegen der spd. tatsächlich droht der cdu- hoffnungsträgerin bei der wahl ein nicht mehr für möglich gehaltenes deba- kel: zehn prozentpunkte und mehr lag die cdu vor der spd, monatelang. in der cdu druckten sie schon plakate mit der auf- schrift „unsere minister- präsidentin“. aber seit no- vember sinken die umfra- gewerte der cdu stetig. laut ard kommt die cdu derzeit auf 36 prozent. die spd liegt mit 34 prozent leicht dahinter. „die zahlen sind sehr stark in bewegung“, meint der mainzer politik- wissenschaftler thorsten faas, ein „kopf- an-kopf“-rennen sehen die medien. keine wechselstimmung die kämpferi- sche spd setzt ganz auf dreyer. die 55 jah- re alte juristin aus trier regiert eigentlich erst seit drei jahren das land, im januar 2013 beerbte sie kurt beck (spd). dreyer aber war nicht nur die herzdame der spd, eine frau, die mit ihrem sympathischen lachen auffällt. im herbst 2014 räumte sie handstreichartig auf im kabinett und ent- ledigte sich aller altlasten der beck-ära, seither sind die alten skandale weit weg – allen voran der nürburgring. dreyer liegt in der gunst der rheinland-pfälzer seit monaten weit vor klöckner. 50 prozent würden sich derzeit in einer direktwahl für dreyer entscheiden, nur 30 prozent für klöckner. hinzu kommt laut einer swr- umfrage: 61 prozent der rheinland-pfälzer sind mit der arbeit der rot-grünen landes- regierung zufrieden, das ist der beste wert in der legislaturperiode. eine wechselstim- mung ist das nicht. und so rätseln die wahlforscher über die paradoxe situation, dass die cdu in umfragen stabil vorne liegt, die wähler sich aber offenbar mehr- heitlich eine fortsetzung der rot-grünen landesregierung wünschen, die aber in umfragen von ard und zdf nicht mehr die nötige mehrheit erreicht. dafür stehen die chancen für ei- nen cdu-wahlerfolg der- zeit nicht schlecht. „rhein- land-pfalz kann mehr“, be- tonte klöckner im tv-du- ell, tatsächlich ist die wirt- schaftsentwicklung im land inzwischen unter den bundesschnitt gefallen. in der flüchtlingspolitik hakte es zu beginn gewaltig, die straßen sind marode, die schiersteiner brücke und das planungscha- os, das ihr zusammenbrechen aufdeckte, sorgten monatelang für eine bundesweite lachnummer. die bündnisfrage doch selbst wenn die cdu am 13. märz stärkste kraft wird, blie- be noch die bündnisfrage zu klären. das chaos in der union treibt zwar der fdp wähler zu, mit fünf prozent (ard) könn- ten die liberalen den wiedereinzug in den landtag schaffen (2011: 4,2 prozent) – trotz eines minimalistischen wahlkampfs, der vorwiegend auf die themen haushalt und wirtschaft setzt. doch schwarz-gelb hätte damit im neuen landtag ebenso we- nig eine mehrheit wie rot-grün. die grü- nen müssen wohl mit einer halbierung ih- res sensationellen fukushima-ergebnisses von 2011 von 15,4 prozent rechnen. die partei liegt bei sieben prozent, die partei- spitze brüskierte ihre basis zudem gerade mit einem unausgereiften schwenk in der flüchtlingspolitik. das eigentliche problem im neuen landtag aber hieße afd. die alternative für deutschland würde laut ard aktuell mit sat- ten neun prozent in den mainzer landtag einzie- hen. es wäre das erste mal, dass die rheinland-pfälzer ein politisches experiment in ihr parlament wählen würden. in einem solchen fünf-parteien-parla- ment blieben womöglich nur noch koali- tionsoptionen, die gar keiner will: dreier- bündnisse wie eine rot-grün-gelbe ampel oder eine schwarz-grün-gelbe „jamaika- koalition“ dürften schwer zu realisieren sein, die wege zwischen fdp und grünen sind weit. so könnte am ende eine große koalition von cdu und spd unausweich- lich sein. bleibt die frage, mit welcher mi- nisterpräsidentin? macht klöckner das rennen, würde sich dreyer wohl zurück- ziehen und spd-landeschef roger le- wentz übernehmen. gisela kirschstein t die autorin ist freie journalistin in mainz. mit der afd im landtag würde die bildung einer koalition noch schwieriger. klöckners cdu liegt in um- fragen vorne, aber die wähler wollen dreyer und rot-grün. als die baden-württemberger bei der landtagswahl 2011 nach 58-jähriger cdu- herrschaft eine grün-rote mehrheit wähl- ten, hielten das viele für ein einmaliges er- eignis. dass die grünen 24,2 prozent der stimmen erhielten, läge an den protesten gegen das bahnhofsprojekt stuttgart 21, an deren spitze sich die grünen gestellt hät- ten, hieß es von beobachtern. auch habe die atomkatastrophe von fukushima der öko-partei in die hände gespielt. zwar blieb die cdu 2011 mit 39,0 prozent der stimmen die stärkste kraft – für eine mehr- heit reichte es mit der fdp, die damals nur 5,3 prozent erhielt, aber nicht mehr. win- fried kretschmann wurde zum ersten grü- nen ministerpräsidenten der bundesrepu- blik gewählt. die spd erreichte 23,1 pro- zent und musste sich mit der rolle des ju- niorpartners begnügen, sicherte sich aber wichtige ressorts wie bildung, finanzen und wirtschaft. heute, fünf jahre später, spricht im wahl- kampf kaum noch jemand über das bahn- hofsprojekt stuttgart 21. bei einer volksab- stimmung hatten 2011 knapp 60 prozent für eine finanzielle beteiligung des landes votiert – seitdem sind die diskussionen um die tieferlegung des stuttgarter haupt- bahnhofes nicht verstummt, aber leiser ge- worden. die grünen im ländle tragen das ungeliebte projekt mit. auch bei der ener- giewende gab es keine spektakulären erfol- ge: zwar sinkt der anteil der atomenergie an der stromversorgung baden-württem- bergs, während der anteil der windenergie steigt. doch noch immer trägt kernkraft gut 15 prozent zur energieversorgung bei – windenergie weniger als ein prozent. zufrieden mit kretschmann wenn am 13. märz die baden-württemberger eine neue regierung wählen, könnten die grü- nen ihr ergebnis von 2011 trotzdem noch übertreffen. in aktuellen umfragen für ard und zdf liegen sie mit 32 prozent vier beziehungsweise zwei punkte vor der cdu, die damit erstmals seit gründung des landes 1952 als stärkste kraft abgelöst würde. die stärke der grünen liegt zum großen teil an kretschmann: bei einer di- rektwahl würde er laut ard-vorwahlum- frage 64 prozent der stimmen erhalten. selbst unter cdu-sympathisanten hat er mehr anhänger als cdu-spitzenkandidat guido wolf. weil die spd mit ihrem spit- zenkandidaten nils schmid jedoch schwä- chelt (aktuell liegt sie bei 13 prozent), ist die fortsetzung der grün-roten koalition ungewiss. allerdings hätte auch schwarz- gelb keine mehrheit: im „stammland der liberalen“ liegt die fdp mit ihrem spit- zenmann hans-ulrich rülke bei acht be- ziehungsweise sieben prozent. dominiert wird der wahlkampf von der flüchtlingskrise. bei einer forsa-umfrage hielten unlängst 52 prozent den zuzug von flüchtlingen und die integration von aus- ländern für das größte problem baden- württembergs – im wahlkampf von 2011 hatten das nur vier prozent der befragten so gesehen. dieser fokus sorgt dafür, dass die flüchtlingskritische, von vielen als frem- denfeindlich eingeschätzte partei „alterna- tive für deutschland“ (afd) bei der land- tagswahl 13 beziehungsweise elf prozent der stimmen erhalten könnte. ihr einzug in den stuttgarter landtag unter dem spit- zenkandidaten jörg meuthen gilt als sicher. der fokus auf die flüchtlingsproblema- tik stellt alle parteien vor herausforde- rungen. kretschmann bekommt vor al- lem von seiner eigenen partei gegen- wind: während die grünen als asyl- freundliche partei gelten, hatte er im bundesrat der einstufung von westbal- kan-staaten als sichere herkunftsländer zugestimmt. jetzt steht die entscheidung über marokko, tunesien und algerien an – auch hier gilt kretschmanns zustim- mung als denkbar. gleichzeitig versi- chert er kanzlerin angela merkel (cdu) immer wieder seiner unterstützung für ihre politik der offenen grenzen. anders der cdu-spitzenkandidat wolf: sein vorschlag, nach dem vorbild österreichs flüchtlinge nur noch in tageskontingen- ten nach deutschland zu lassen, wurde von vielen als absetzbewegung von mer- kel interpretiert – und von dieser zurück- gewiesen. die hitzigen debatten um die flüchtlin- ge sorgen dafür, dass typische landesthe- men in den hintergrund rücken: schul- und bildungspolitik nennen nur 21 pro- zent der befragten unter den größten problemen baden-württembergs. dabei gab es auch in diesem bereich große ver- änderungen: grün-rot hat in den ver- gangenen fünf jahren unter anderem die einführung von gemeinschaftsschulen vorangetrieben, an denen unterschied- lich leistungsstarke schüler gemeinsam lernen. deren bilanz ist gemischt: viele kommunen hoffen, dass der neue schul- typ nach dem niedergang der haupt- schule den schulstandort sichern kann; andere kritisieren, dass gemeinschafts- schulen finanziell privilegiert würden – zulasten von realschulen und gymna- sien. schwierige koalitionsfrage aber welche koalition wäre beim prognostizierten er- gebnis möglich? diskutiert wird ein dreier-bündnis, bestehend entweder aus grünen, spd und fdp („ampel-koaliti- on“) oder aus cdu, spd und fdp („deutschland-koalition“). dass dreier- koalitionen aber nicht nur selten sind, sondern meist auch nach kurzer zeit zer- brechen, darauf hat kürzlich erst man- fred güllner, der chef des umfrageinsti- tutes forsa, hingewiesen. übrig bliebe dann noch die möglichkeit einer großen koalition nach baden- württembergischer art: also schwarz- grün – oder eben auch grün-schwarz. doch auch das zustandekommen einer solchen koalition stünde vor großen schwierigkeiten: kretschmann will nur als ministerpräsident weiter in der poli- tik bleiben – und cdu-spitzenkandidat guido wolf hat ein grün-schwarzes re- gierungsbündnis von vornhinein ausge- schlossen. die koalitionsverhandlungen nach der landtagswahl am 13. märz könnten also zäh und langwierig wer- den. auf ein tabu haben sich allerdings alle bereits im landesparlament vertrete- nen parteien geeinigt: mit der „alternati- ve für deutschland“ will niemand ein bündnis eingehen. kata kottra t die autorin ist freie journalistin in stuttgart. grüner amtsinhaber und schwarzer herausforderer, hier bei einer diskussionsveranstaltung anfang märz: cdu-spitzenkandidat guido wolf (rechts) will ministerpräsident winfried kretschmann ablösen. © picture-alliance/dpa / christoph schmidt kopf an kopf baden-württemberg knapper wettlauf mit den grünen: erstmals seit der gründung des landes 1952 könnte die cdu als stärkste kraft abgelöst werden das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 vor drei landtagswahlen 13 drei spitzenkandidaten sehen chancen auf den posten des regierungschefs sachsen-anhalt ministerpräsident haseloff (cdu) will mit der spd weiterregieren. die afd kommt in wahlumfragen auf bis zu 19 prozent gleich drei spitzenkandidaten machen sich hoffnung auf den ministerpräsiden- tenposten in sachsen-anhalt. regierungs- chef reiner haseloff (cdu), seit 2011 im amt, tritt erneut an. seine herausforderer sind wulf gallert (linke) und katrin bud- de (spd). haseloff setzt auf eine „stabile regierung der mitte unter führung der cdu“. dem land sollten „keine experi- mente zugemutet werden“, sagt er. der mi- nisterpräsident wirbt für eine fortführung der koalition mit der spd. das bündnis beweise eine „große innere stabilität“. die gute entwicklung sachsen-anhalts dürfe nicht abreißen. als pluspunkt kann die cdu/spd-landes- regierung verzeichnen, dass in der zurück- liegenden legislaturperiode keine neuen schulden gemacht wurden, die arbeitslo- sigkeit deutlich zurückging und das negati- ve wanderungssaldo gestoppt ist. negativ schlug zuletzt ein „nullwachstum“ beim bruttoinlandsprodukt zu buche. in der eigenen partei ist haseloff unbestrit- ten die nummer eins. ein großer charis- matiker ist der wittenberger nicht, doch er gilt als ehrliche haut und fleißiger arbeiter mit kümmerer-image. zuletzt hat sich der 61-jährige bundespolitisch in der flücht- lingskrise profiliert, die in sachsen-anhalt alle landespolitischen themen überlagert. haseloff forderte in der asyldebatte als ei- ner der ersten politiker integrations-ober- grenzen. linke schnittmengen cdu und spd re- gieren in sachsen-anhalt gemeinsam seit 2006. doch die sozialdemokraten wollen sich vor der wahl nicht auf einen partner festlegen. spitzenkandidatin budde wird nachgesagt, mit rot-rot zu liebäugeln. mit dem koalitionspartner cdu liegt die spd vor allem in der flüchtlingspolitik über kreuz. bei diesem thema, aber auch in der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitik, gibt es große schnittmengen von spd, linken und grünen. als sicher gilt: sollte die spd stärker als die linke werden, wird es (die rechnerische mehrheit vorausgesetzt) rot-rot bezie- hungsweise rot-rot-grün geben. dann würde budde die erste ministerpräsidentin sachsen-anhalts. der wahlkampf buddes, der machtbewussten fraktions- und lan- deschefin, lief bislang alles andere als gut. stark ins kontor schlug vor allem der aus- tritt von magdeburgs oberbürgermeister lutz trümper aus der spd. er und budde hatten sich in der flüchtlingsfrage über- worfen. die sozialdemokraten stecken im umfrage-tief. derzeit werden sie bei mage- ren 15 prozent gesehen. zudem sind bud- des sympathiewerte miserabel. selbst bei spd-anhängern schneidet die 50-jährige schlechter ab als haseloff. auch die linke will regierungsverantwor- tung übernehmen. gallert, der dem realo- flügel angehört, möchte im dritten anlauf ministerpräsident werden. er ist ein scharf- züngiger redner und gilt als kluger kopf. die chancen, in die staatskanzlei einzu- ziehen, hält der 52-jährige für „deutlich besser“ als bei den vorangegangenen zwei wahlen. zudem sieht er in den erfahrun- gen aus dem nachbarland thüringen, wo mit bodo ramelow der erste linke minis- terpräsident in deutschland regiert, eine empfehlung auch für sachsen-anhalt. gal- lert umgarnt die spd seit langem und rechnet jetzt mit einem regierungswechsel. auf wahlplakaten wirbt er mit dem slo- gan: „ich kann. ich will. ich werde.“ große unbekannte afd die grünen ten- dieren zu einem bündnis mit spd und linken. die landesvorsitzende cornelia lüddemann schenkte gallert zum 25-jäh- rigen bestehen der linken-landtagsfrakti- on einen korb mit rot-rot-grünem gemü- se. die partei zieht jedoch mit einer ge- schwächten spitzenkandidatin in den wahlkampf. claudia dalbert (61) bekam bei ihrer wahl nur knapp 63 prozent der delegiertenstimmen. die alternative für deutschland (afd) ist die große unbekannte auch in dieser landtagswahl. die partei kommt in umfra- gen derzeit auf bis zu 19 prozent. alle im landtag vertretenen parteien haben aller- dings versichert, keine koalition mit der afd eingehen zu wollen. und die fdp, die 2011 aus dem landtag geflogen ist? wird sie wie phönix aus der asche auferstehen? mit dem unternehmer frank sitta (37) haben die liberalen ein neues gesicht an der spitze. doch umfra- gen sehen die fdp derzeit bei nur etwa vier prozent. der weg zurück in den landtag von magdeburg dürfte auch im heimat- land des fdp-ehrenvorsitzenden hans- dietrich genscher schwer werden. nach aktuellen umfragen von ard und zdf würde es für die cdu/spd-koalition knapp reichen. die cdu wird laut ard bei 31 prozent gesehen, die linke bei 21 und die grünen bei rund fünf prozent. bei der landtagswahl 2011 hatte die union mit haseloff 32,5 prozent der stimmen ge- holt. die linke kam damals auf 23,7 pro- zent, die spd erreichte 21,5 prozent. die grünen lagen bei 7,1 prozent, die fdp holte 3,8 prozent. michael bock t der autor ist vize-chefredakteur bei der „magdeburger volksstimme“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das landtagsgebäude des landes sachsen-anhalt in magdeburg © picture-alliance/dpa

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 14 kehrseite das parlament - nr. 10-11 - 07. märz 2016 aufgekehrt lauter schweigen w ovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen.“ da stellt sich natürlich die frage, ob man übers schweigen schweigen sollte. im universitären walde herrscht dazu kein schweigen. so entstehen dann stu- dien wie „barockes schweigen: rhetorik und performativität des sprachlosen im 17. jahrhundert“ oder „linguistik des schweigens: ein kulturgeschichte des kommunikativen schweigens“. der volksmund schweigt nie, wobei das nicht immer gut ist, denn er sagt ja ei- nerseits, dass schweigen gold sei, aber dann steht das volk andererseits irgend- wo im osten, grölt rum und schüchtert flüchtlinge ein. schweigespirale war ges- tern. wer dann aber schweigt, dem wir vom volksmund auch gern unterstellt, zuzustimmen, woraufhin einstein mal gesagt haben soll, dass ein schweigender nicht zwangsläufig zustimme, sondern manchmal einfach keine lust habe, mit idioten zu diskutieren. und dabei kann- te einstein noch keine facebook-kom- mentarspalte, hatte aber (gravitations- wellen, q.e.d.) prophetische fähigkeiten. politik und schweigen passen eigentlich nicht zusammen, schließlich gilt die po- litische rede als königsdisziplin. witzi- gerweise galt aber gerade die bundes- kanzlerin lange als große schweigerin, schaffte es aber dann, worte zu finden, und geht seither in talkshows. vor gericht wiederum darf man schwei- gen. das gilt in den usa auch für rich- ter. dort schwieg sich bis vor kurzem clarence thomas, richter am obersten gerichtshof, zehn jahre lang aus und stellte bei den großen anhörungen kei- ne einzige frage. um es mit depeche mode zu sagen: „words are very unne- cessary, they can only do harm.“ enjoy the silence! sören christian reimer t vor 35 jahren... die frau des spions ist frei 19.3.1981: christel guillaume aus haft entlassen sie kamen mitte der 1950er jahre in den westen. als ddr- flüchtlinge getarnt ließen sich günter und christel guillaume in frankfurt am main nieder, eröffneten einen tabak- laden und engagierten sich in der spd. sie wurde büroleiterin von willi birkel- bach, einem einflussreichen spd-bun- destagsabgeordneten. er brachte es gar bis zum persönlichen referenten von willy brandt – und zum namensgeber der affäre, über die der kanzler stürzte, nachdem das agentenpaar 1974 aufge- flogen war. wegen des verdachts der spionage für die stasi wurden sie verhaf- tet. 13 jahre haft für günter, acht jahre für christel guillaume lautete das ur- teil. bereits am 19. märz 1981 kam die frau des spions aber frei. hintergrund war ein deal mit der ddr. schon vor der verurteilung der guillau- mes ende 1975 bemühte sich die ddr um einen austausch des ehepaars gegen im osten inhaftierte agenten der bundes- republik. die anfragen aus ost-berlin lehnte bonn allerdings regelmäßig wegen zu geringwertiger „gegenangebote“ ab. als christel guillaume schließlich im märz 1981 mit weiteren ddr-spionen die jva köln-ossendorf verließ, wurden im gegenzug sechs bnd-agenten freige- lassen. günter guillaume kam im okto- ber mit fünf weiteren spionen im tausch gegen neun gefangene der ddr frei. der agentenaustausch ebnete den weg für weitere freilassungen politischer häftlin- ge und ermöglichte 3.000 ddr-bürgern die ausreise bei der familienzusammen- führung. die guillaumes dagegen ließen sich kurz nach ihrer rückkehr in die ddr scheiden. benjamin stahl t das ehepaar guillaume 1975 vor der urteilsverkündung in düsseldorf ©dpa-fotoreport leserpost zur ausgabe 8 vom 22. februar 2016, „die einsame kanzlerin“ auf seite 4: bundeskanzlerin angela merkel (cdu) hat sich entzaubert. die geister, die sie mit ihrer alleinigen flüchtlingspolitik- entscheidung rief, wird sie nicht mehr los und gleichzeitig hat sie der eu eine unnötige zerreißprobe auferlegt. ihr „wir schaffen das“ war auf deutsch- land bezogen. durch denkfehler, selbst- überschätzung und kontrollverlust ent- wickelte sich die flüchtlingsfrage dann zu einem gesamteuropäischen problem, obwohl merkels alleingang ohne einbin- dung anderer eu-staaten erfolgte. wieso sollten diese staaten sich jetzt dazu ver- pflichtet fühlen, flüchtlinge aufzuneh- men? moralisch ja, aber ansonsten nein. zwangsweise fährt die bundeskanzlerin nun einen „zick-zack-kurs“, der die lö- sung des flüchtlingsproblems auslagert und zeitlich in die zukunft verschiebt: fluchtursachen vor ort bekämpfen; außengrenze der eu absichern und ver- teilung der flüchtlinge innerhalb der eu? das ist doch wunschdenken! letzt- lich setzt die bundeskanzlerin auf die türkische lösung: abschottung und len- kung des flüchtlingsstroms durch die türkei, einem land, das die eu nicht in ihrer gemeinschaft haben will. bei der ganzen problematik muss man sich fra- gen, ob die europäische union wirklich auf gemeinsamen werten basiert. hans-dieter seul, berlin seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 21. märz. pannenmelder bei der „zahl der woche“ der ausgabe vom 29. februar 2016 haperte es ein bisschen mit der prozentrechnung. der anstieg von 182 straftaten im jahr 2014 auf 509 im jahr 2015 beträgt nicht „gut 35 prozent“, sondern 179,67 prozent. ein dank an die aufmerksamen leser, die den lapsus bemerkt hatten. bundestag live topthemen vom 14. – 18.3.2016 bezahlbares wohnen (do) pflegeberufe (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream volker beck legt ämter nieder rücktritt volker beck (bündnis 90/die grünen) hat vergangene woche mit sofor- tiger wirkung seine ämter in der grünen- fraktion niedergelegt. nach einem bericht der „bild“-zeitung war beck zuvor von der polizei mit drogen erwischt worden. beck war zuletzt innen- und religionspolitischer sprecher der fraktion sowie vorsitzender der deutsch-israelischen parlamentarier- gruppe. der grünen-abgeordnete ist mit- glied im innen- sowie im wahlprüfungs- ausschuss. beck erklärte auf seiner webseite: „ich ha- be immer eine liberale drogenpolitik ver- treten. zu den gegen mich erhobenen vor- würfen wird mein anwalt zu gegebener zeit eine erklärung gegenüber der staats- anwaltschaft abgeben.“ scr/dpa t personalia >karl moersch bundestagsabgeordneter 1964-1976, fdp karl moersch vollendet am 11. märz sein 90. lebensjahr. der aus calw gebürtige re- dakteur gehörte 1947 in württemberg-ba- den zu den mitbegründern der in der fdp aufgegangenen liberalen demokratischen volkspartei und war von 1971 bis 1974 landesvorsitzender in baden-württemberg. moersch amtierte von 1970 bis 1974 als parlamentarischer staatssekretär bzw. von 1974 bis 1976 als staatsminister beim bun- desminister des auswärtigen. im bundestag wirkte er im ausschuss für kulturpolitik und publizistik, im ausschuss für familien- und jugendfragen sowie im bildungsausschuss mit. von 1980 bis 1985 gehörte er dem unesco-exekutivrat an. moersch ist autor zahlreicher historischer veröffentlichungen. >wolfgang gröbl bundestagsabgeordneter 1987-1998, csu wolfgang gröbl wird am 12. märz 75 jahre alt. der aus warngau im kreis miesbach stammende diplom-forstwirt und unter- nehmensberater trat 1969 in die csu ein und amtierte von 1972 bis 1987 als landrat des kreises miesbach. von 1976 bis 1989 gehörte er dem präsidium im rat der ge- meinden und regionen europas an. gröbl, stets direktkandidat des wahlkreises starn- berg, war von 1987 bis 1991 parlamentari- scher staatssekretär beim bundesumwelt- minister sowie von 1991 bis 1993 in glei- cher funktion beim bundesverkehrsminister und schließlich von 1993 bis 1998 parla- mentarischer staatssekretär beim bundes- landwirtschaftsminister. gröbl gehörte im bundestag zuletzt dem verkehrsausschuss an. >georg böhme bundestagsabgeordneter 1961-1965, cdu am 16. märz vollendet georg böhme sein 90. lebensjahr. der aus hildesheim gebürti- ge verwaltungsangestellte trat 1951 in die cdu ein, wurde 1953 vorsitzender der jun- gen union seiner heimatstadt und fünf jah- re später deren stellvertretender vorsitzen- der des landesverbands hannover. im bun- destag engagierte sich böhme im ausschuss für wiedergutmachung sowie im ausschuss für familien- und jugendfragen. >klaus lohmann bundestagsabgeordneter 1983-1998, spd am 17. märz wird klaus lohmann 80 jahre alt. der bergingenieur aus witten trat 1954 in die spd ein. von 1966 bis 1975 war der geschäftsführer in witten und bochum so- wie von 1975 bis 1983 spd-unterbezirksge- schäftsführer im ennepe-ruhr-kreis. loh- mann gehörte von 1970 bis 1999 dem rat seiner heimatstadt an und war von 1975 bis 1984 kreistagsabgeordneter. von 1978 bis 1983 amtierte er als oberbürgermeister, von 1989 bis 1999 als bürgermeister und von 1999 bis 2004 als hauptamtlicher bür- germeister wittens. lohmann, stets direkt- kandidat des wahlkreises bochum ii – en- nepe-ruhr-kreis ii, arbeitete im bundestag vorwiegend im sportausschuss mit. >sabine fache bundestagsabgeordnete 1990, pds am 17. märz wird sabine fache 70 jahre alt. die schuldirektorin aus altenburg trat 1973 der sed und 1990 der pds bei. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten volks- kammer und von oktober bis dezember dem bundestag an. von 1992 bis 1995 war fache stellvertretende pds-landesvorsitzen- de in thüringen. seit 1994 ist sie mitglied des kreistags in altenburg. >herbert werner bundestagsabgeordneter 1972-1994, cdu herbert werner wird am 20. märz 75 jahre alt. der oberstudienrat aus ulm trat 1969 der cdu bei und stand von 1970 bis 1979 an der spitze des dortigen cdu-stadtver- bands. werner, stets direktkandidat des wahlkreises ulm in der nachfolge ludwig erhards, engagierte sich im bundestag vor- wiegend im innerdeutschen ausschuss so- wie im ausschuss für jugend, familie und gesundheit. von 1990 bis 1994 wirkte er als erster kinderschutzbeauftragter des bundestags. als vorsitzender der katholi- schen ackermann-gemeinde von 1991 bis 1998 erwarb sich werner nachhaltige ver- dienste um die aussöhnung zwischen deut- schen,tschechen und slowaken. >hubert deittert bundestagsabgeordneter 1994-2009, cdu hubert deittert wird am 21. märz 75 jahre alt. der landwirt aus rietberg/kreis güters- loh trat 1964 der cdu bei, gehörte seit 1970 dem kreisvorstand wiedenbrück bzw. gütersloh an und stand von 1994 bis 2005 an der spitze des cdu-kreisverbands gü- tersloh. von 1975 bis 1998 war er ratsherr in rietberg und amtierte dort von 1977 bis 1997 als bürgermeister. deittert, stets di- rektkandidat des wahlkreises gütersloh, wirkte im bundestag vorwiegend im petiti- onsausschuss sowie im verkehrsausschuss mit. von 2003 bis 2009 gehörte er der par- lamentarischen versammlung des europa- rats und der weu an. bmh t ortstermin: parlamentsseminare »eine ganz besondere mischung« intensive diskussionen mit abgeordneten, einen tiefen einblick in die arbeitsweise des parlaments im herzen berlins – das bietet das parlamentsseminar des deutschen bundestages. das seminar ist ein angebot des besucher- dienstes, das sich speziell an multiplikatoren der politi- schen bildungsarbeit richtet. „es kommen sehr vielseitige gruppen zu uns“, sagt jana ottilige, die für das format zuständige mitarbeiterin des besucherdienstes. unter den teilnehmern seien beispiels- weise führungskräfte der polizei und feuerwehr, dozen- ten und jugendoffiziere der bundeswehr. die teilnehmer zeichnet aus, dass sie in ihrer tätigkeit, ob ehrenamtlich oder beruflich, selbst politische bildungsarbeit leisten und als multiplikatoren wirken. durch das seminar soll ihr verständnis für parlamentarische verfahren und poli- tische diskussionsprozesse zu einem von der gruppe selbstgewählten thema vertieft werden. das selbstgewählte thema ist jeweils der rote faden des seminars. die themen sind breit gefächert: flucht und integration, zivil- und katastrophenschutz, sicherheits- und außenpolitik, lobbyismus, energiewende, direkte demokratie und bürgerbeteiligung oder auch das span- nungsverhältnis zwischen innerer sicherheit und bürger- lichen freiheiten. die seminare finden im bundestag statt und dauern zirka sechs stunden. nach einer kurzen einführung in die ar- beitsweise des hauses beginnt die inhaltliche auseinan- dersetzung. das herzstück bilden dabei die begegnung mit bundestagsabgeordneten. meist kommen die parla- mentarier aus den wahlkreisen der seminargruppen oder sind fachpolitiker für das jeweilige thema. das gespräch mit den fraktionsvertretern dauert jeweils eine halbe stunde. „dabei wird häufig kontrovers und leidenschaft- lich diskutiert“, berichtet ottilige. durch die vielfalt der teilnehmer eröffne das seminar viele interessante per- spektiven: „die teilnehmer lernen nicht nur die arbeit des parlamentes kennen, sondern setzen sich auch mit den positionen der vier fraktionen zu dem thema der gruppe auseinander. das ist eine ganz besondere mi- schung. näher kommt man an fachpolitiker nicht ran.“ veranstaltet werden die seminare mittwochs, donnerstags oder freitags in sitzungswochen. je nach wochentag steht auch der besuch einer plenarsitzung oder eine führung durch das haus auf dem programm. ein besuch der kup- pel und ein mittagessen auf einladung des bundestags runden den seminartag ab. alexandra brzozowski t weitere informationen zum parlamentsseminar sowie zu weiteren besuchsangeboten sind im internet auf www.bundestag.de/besuche zu finden. das parlamentsseminar des deutschen bundestags bietet intensive einblicke in die arbeit des parlaments. © picture-alliance/westend61

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 33 beilage für: städte & gemeinden politik direkt vor ort deutschland ist ein großes land. und hier leben viele menschen. darum müssen viele aufgaben erledigt werden. damit alles funktioniert. und damit es den leuten gut-geht. zum beispiel: - man muss straßen bauen. und dafür sorgen, dass sie ordentlich bleiben. - es muss schulen geben. - die feuer-wehr muss organisiert werden. - es muss ämter geben. an sie kann man sich wenden, wenn man eine frage hat. man nennt diese aufgaben auch: öffentliche aufgaben. das wort „öffentlich“ meint hier: diese dinge betreffen nicht nur wenige personen. sondern sie betreffen alle menschen, die in einem land leben. die verwaltung weil öffentliche aufgaben alle menschen betreffen, kümmert sich der staat darum. staat ist ein anderes wort für land. hier ist damit also deutschland gemeint. für die öffentlichen aufgaben hat der staat viele verschiedene einrichtungen. zusammen nennt man diese einrichtungen: verwaltung. ein wichtiger teil von der verwaltung sind ämter. zum beispiel: - straßen-bau-ämter kümmern sich - um die straßen. - schul-ämter um die schulen. - sozial-ämter - kümmern sich zum beispiel darum, - dass leute hartz-4-geld bekommen. außerdem gehören zur verwaltung auch noch verschiedene gruppen. und auch einzelne personen. sie kümmern sich zum beispiel darum, dass die ämter ihre arbeit erledigen. leicht erklärt!

beilage leichte sprache städte & gemeinden • politik direkt vor ort aufgeteilte verwaltung deutschland ist sehr groß. und es gibt sehr viele öffentliche aufgaben. eine einzige verwaltung kann sich nicht um ganz deutschland kümmern. darum ist deutschland noch einmal in viele kleinere teile aufgeteilt. diese teile heißen zum beispiel: - bundes-länder, - land-kreise - und gemeinden. in jedem von diesen teilen gibt es eine eigene verwaltung. und jede verwaltung kümmert sich nur um die aufgaben in ihrem teil von deutschland. wie ist deutschland aufgeteilt? an der obersten stelle gibt es eine verwaltung für ganz deutschland. in schwerer sprache nennt man sie: bundes-verwaltung. sie kümmert sich um öffentliche aufgaben, die alle menschen in deutschland betreffen. zum beispiel: - um die renten. - sie organisiert die bundes-wehr. - und auch die bundes-polizei. zur bundes-verwaltung gehört zum beispiel die bundes-regierung. also auch die bundes-kanzlerin angela merkel. deutschland besteht aus 16 bundes-ländern. zum beispiel: - bayern. - sachsen. - nieder-sachsen. - oder branden-burg. jedes bundes-land hat eine eigene verwaltung. man nennt sie in schwerer sprache: landes-verwaltung. sie kümmert sich um öffentliche aufgaben, die alle menschen in einem bundes-land betreffen. zum beispiel: - die polizei. - schulen. - oder hoch-schulen. die bundes-länder sind noch weiter aufgeteilt. und zwar in land-kreise. davon gibt es in deutschland fast 3-hundert stück. die verwaltung von einem land-kreis nennt man in schwerer sprache: kreis-verwaltung. ein land-kreis besteht aus vielen gemeinden. gemeinden sind die kleinsten verwaltungs-teile, die es in deutschland gibt. es gibt etwa 11-tausend davon. manche gemeinden bestehen nur aus einer einzigen stadt. in vielen gemeinden gibt es aber auch mehrere orte. und jede gemeinde hat eine: gemeinde-verwaltung.

beilage leichte sprache wie arbeiten gemeinden? die gemeinde-verwaltung ist für viele menschen besonders wichtig. denn sie kümmert sich um öffentliche aufgaben, die die menschen ganz direkt betreffen. zum beispiel: - die müll-abfuhr. - den öffentlichen nah-verkehr. das ist schwere sprache für bus und bahn. - oder wasser und strom. in der gemeinde-verwaltung arbeiten verschiedene gruppen mit. und auch einzelne personen. und sie müssen sich an bestimmte regeln halten. die gemeinde-ordnung in jedem bundes-land gibt es eine gemeinde-ordnung. das ist ein text. in ihm stehen regeln. und zwar: die regeln, nach denen eine gemeinde-verwaltung ihre aufgaben erledigt. die gemeinde-ordnungen in deutschland sind zum teil unterschiedlich. es gibt aber auch gemeinsamkeiten. und zwar die folgenden: gemeinde-bürger ein wichtiger teil von jeder gemeinde sind die gemeinde-bürger. das sind alle menschen: - die zum deutschen staat gehören. - oder zu einem anderen staat von der europäischen union. - die 18 jahre oder älter sind. in manchen bundes-ländern auch 16 jahre oder älter. - und die seit 3 monaten oder länger in der gemeinde wohnen. gemeinde-wahlen gemeinde-bürger dürfen bei wahlen in der gemeinde mitmachen. sie dürfen sich als kandidaten wählen lassen. und sie dürfen auch selber wählen. zum beispiel: - den gemeinde-rat. - oder den bürger-meister. wenn die gemeinde-bürger wählen, dann nennt man das: gemeinde-wahlen. oft sagt man auch: kommunal-wahlen. „kommune“ ist einfach nur ein schweres wort für gemeinde. parteien in den gemeinden in den gemeinden gibt es meistens die parteien, die es auch für ganz deutschland gibt. parteien sind gruppen von menschen. sie schließen sich zusammen, weil sie eine ähnliche politik machen wollen. parteien, die es auch in den meisten gemeinden gibt, sind zum beispiel: - die cdu, - die spd, - die grünen - oder die linke. bei gemeinde-wahlen machen aber auch oft gruppen mit, die keine parteien sind. und die es nicht in ganz deutschland gibt. man nennt sie: wähler-gruppen. auch in diesen gruppen treffen sich menschen, die zusammen politik machen wollen.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 10-11/2016 die nächste ausgabe erscheint am 21. märz 2016. städte & gemeinden • politik direkt vor ort der gemeinde-rat die gemeinde-bürger wählen zum beispiel den: gemeinde-rat. den gibt es in jeder gemeinde. wenn die gemeinde eine stadt ist, dann nennt man ihn auch stadt-rat. ein gemeinde-rat ist eine gruppe. die mit-glieder treffen wichtige entscheidungen für die gemeinde. zum beispiel: - wofür geld ausgegeben werden soll. - ob schulen erneuert werden sollen. - welche firma - für die müll-abfuhr zuständig ist. - ob ein kranken-haus - vergrößert werden soll. die entscheidungen vom gemeinde-rat führt die gemeinde-verwaltung dann aus. mitglieder vom gemeinde-rat die mitglieder vom gemeinde-rat machen ihre arbeit meistens ehrenamtlich. „ehrenamt“ ist schwere sprache und bedeutet: jemand macht eine arbeit. und er macht sie freiwillig. und er bekommt dafür normalerweise kein geld. das heißt: die mitglieder vom gemeinde-rat haben meistens noch einen anderen beruf. und ihre arbeit für den gemeinde-rat machen sie in ihrer freizeit. das ist also ein ganz wichtiger unterschied zu den politikern zum beispiel vom bundes-tag. denn die sind „berufs-politiker“. bürger-meister die gemeinde-bürger wählen in den meisten bundes-ländern auch den bürger-meister. das ist der chef von der gemeinde-verwaltung. also der chef von allen ämtern in der gemeinde. er muss dafür sorgen, dass die ämter ihre öffentlichen aufgaben gut erfüllen. und dass sie die entscheidungen vom gemeinde-rat ausführen. denn nur dann kann die arbeit in der gemeinde gut funktionieren. und zwar für alle menschen.