zeitwende in nahost zeitenwende in nahost orient die revolten sind gescheitert, aber kriege und autoritäre regime werden nicht von dauer sein s eit ende februar gehen die kriegshandlungen in syrien zu- rück, doch dem land drohen weiterhin aufteilung oder zerfall. die kämpfe sind so zerstörerisch, weil die grundprobleme des ge- samten mittleren und nahen ostens in die- sem land aufeinanderprallen: grenzziehun- gen aus kolonialer zeit, gesellschaftliche konflikte, deren wurzeln bis in die antike reichen, politische verfehlungen aus der zeit des kalten krieges tragen genau wie die ge- scheiterten us-kriege der vergangenen jahre sowie fehlende wirtschaftliche und soziale entwicklungen zu einem desaster bei, des- sen auswirkungen jetzt auch europa mit terror und mit flüchtlingsströmen zu spü- ren bekommt. die von der britischen und französischen kolonialmacht willkürlich gezogenen gren- zen haben nahezu ein jahrhundert gehalten. aber es ist kein zufall, dass der „islamische staat“ (is) heute gebiete beidseits dieser grenze kontrolliert. sunnitische stämme in der region haben sie niemals akzeptiert und sich der kontrolle der irakischen und syri- schen zentralregierung stets entzogen. schon in der antike widersetzten sich die bewohner der wüste den großreichen. mit ihrem einmarsch in den irak im jahre 2003 haben die usa das labile gleichge- wicht in der region zerstört. sie sind nicht nur mit ihrem ziel, irak zu demokratisieren, gescheitert, sondern haben die bedingungen für die entstehung des is mit geschaffen: us-präsident obama hat den aufstieg der terrororganisation jüngst in einem interview als unbeabsichtigte folge des einmarsches von 2003 bezeichnet. parallelen gibt es zum terrornetzwerk al-qaida, das auch als ein ergebnis us-amerikanischer und saudi-ara- bischer interventionen im afghanistan der 1980er jahre während des widerstandes ge- gen die stationierung sowjetischer truppen entstanden ist. revolten das scheitern der usa mit ihrem demokratisierungsversuch im irak hat auch zu den revolten demokratischer kräfte in nordafrika und dem mittleren osten beige- tragen. die junge städtische generation sah die unfähig- keit oder den unwillen westlicher staaten, einen rahmen für demokratische entwicklungen zu schaffen. der versuch, diktatoren zu stürzen, war nur solange er- folgreich, bis saudi-arabien und iran intervenierten, um ihre innen- und außenpoli- tischen interessen zu vertei- digen. beide staaten behin- derten die bewegungen des „arabischen frühlings“ auf unterschiedliche weise. saudi-arabien mili- tarisierte etwa die konflikte in libyen, sy- rien und jemen und iran stabilisierte die re- gime in irak und syrien. es gelang den usa und den westlichen part- nern über jahrzehnte noch nicht einmal, de- mokratische entwicklungen in staaten vo- ranzubringen, deren regierung sie beeinflus- sen konnten, wie etwa das regime in ägyp- ten. die herrscher der region wechselten im kalten krieg ihre bündnispartner, um finan- zielle und militärische hilfen zum ausbau ihrer militär- und sicherheitsapparate zu er- halten, sie versäumten aber in aller regel, wirtschaft und gesellschaft zu entwickeln. saddam hussein beherrschte einen hochge- rüsteten irak, vater und sohn assad ein hochgerüstetes syrien. die zivile infrastruk- tur blieb hingegen unterentwickelt. während den einst prosowjetischen re- gimen in den vergangenen jahren der krieg erklärt wurde, konnten prowestliche auto- kraten weiter auf gewohnte unterstützung zählen. nach dem militärischen desaster im irak übernahm saudi-arabien eine führende rolle bei der stabilisierung prowestlicher re- gime. zur rettung des herrscherhauses im benachbarten bahrain schickte das saudi- sche herrscherhaus im jahre 2011 truppen. im vergangenen jahr begann saudi-arabien, einen krieg vornehmlich gegen schiitische huthi-rebellen im jemen, bei dem es auf die stille unterstützung der usa, frank- reichs und großbritanniens zählen kann. offiziell begründet saudi-arabien diese po- litik damit, den zunehmenden einfluss irans in der region einzudämmen. das vergangene jahr hat jedoch auch zwei entwicklungen gebracht, die den regional- mächten saudi-arabien und iran zurückhal- tung auferlegen. mit dem atomabkommen schwindet für iran die motivation, die regi- on zu destabilisieren, um sich raum für ei- nen krieg mit den usa zu schaffen. zudem fehlen dem land genau wie saudi-arabien wegen des einbruchs der ölpreise die finan- ziellen mittel, regionale interventionen zu finanzieren. die ersten anzeichen einer zu- rückhaltung im syrischen bürgerkrieg dürf- ten bereits ausdruck kom- mender schwäche der re- gionalmächte sein. gleich- zeitig werden erfolge diplo- matischer beharrlichkeit sichtbar. dazu hat auch die bundesregierung einen bei- trag geleistet. bemühungen, den konflikt um das irani- sche atomprogramm diplo- matisch zu lösen, wurden über jahre beharrlich von berlin unterstützt. damit leistete deutschland einen beitrag zur regionalen ent- spannung und half, einen weiteren mögli- chen groß-krieg zu verhindern. dennoch werden der nahe und mittlere os- ten und nordafrika weiterhin spannungsge- biete bleiben. im jemen kann saudi-arabien mit seinem militärischen eingreifen die si- tuation nicht beruhigen. die huthis wurden zwar geschwächt, doch nur um den preis ei- nes machtzuwachses unterschiedlicher al- qaida-gruppen. jemen steht vor einer hu- manitären katastrophe mit syrischen aus- maßen. die zahl der kriegstoten steigt täg- lich. mindestens 20 millionen menschen be- nötigen internationale hilfe, ein ende dieser katastrophe ist nicht in sicht. in ägypten dürften auf längere sicht die innenpoliti- schen konflikte wieder aufbrechen. finanz- hilfen der arabischen golfstaaten können dem putschsystem der militärs nur mittel- fristig entlastung schaffen. das bevölke- rungswachstum ist ungebrochen und die junge generation in den ballungsgebieten wird die perspektivlosigkeit nicht auf dauer hinnehmen. auch die ver- krusteten herrschaftsstruk- turen der arabischen golf- staaten werden eines tages aufbrechen. das modell ei- nes gesellschaftsvertrages, das sich die gefolgschaft der bevölkerung durch die ver- teilung von öleinnahmen erkauft, wird nicht dauer- haft bestand haben. politischer islam bei den kommenden proteste dürf- te zudem die bedeutung des politischen islams kleiner werden. die verbreitung des saudi-arabischen wahha- bismus stößt bereits heute an grenzen. zwar hat sich für saudi-arabien die mit pe- tro-dollar finanzierte verbreitung salafisti- scher ideen durchaus ausgezahlt. in den stammesgebieten afghanistans, iraks und syriens etwa werden radikalislamische or- ganisationen genutzt, um unliebsame de- mokratische oder auch nur säkulare ent- wicklungen zu schwächen. doch führen diese „erfolge“ unweigerlich zur diskredi- tierung dieses politischen islam-exports aus saudi-arabien. während er allenfalls noch in stammesgesellschaften abgelege- ner wüstenregionen anklang findet, ver- liert er in den städtischen zentren orienta- lischer gesellschaften an einfluss. nach dem zweiten weltkrieg waren es sozialisti- sche und nationalistische ideen, die die länder der region im kampf gegen kolo- niale oder postkoloniale vorherrschaft auf- griffen. ähnlich wie diese konzepte wird der politische islam an be- deutung verlieren, weil sei- ne anhänger keine antwor- ten auf die anstehenden probleme haben. muslimbrüder die tatsa- che, dass die freiheits- und gerechtigkeitspartei der muslimbrüder in ägypten zum bündnis mit der wah- habitisch orientierten partei des lichts (hizb an-nur) be- reit war, aber die zusam- menarbeit mit liberaleren kräften ausschlug, hat nicht nur dem späte- ren militärputsch vorschub geleistet, son- dern dürfte auch der anfang vom ende der parteien des politischen islams gewesen sein. der bedeutungsverlust des politischen islams wird durch die unaufhaltsame urba- nisierung orientalischer gesellschaften be- schleunigt. auf lange sicht werden demokratische und zivilgesellschaftliche strömungen von dieser entwicklung profitieren, auch wenn sie erst einmal nicht stark genug sein dürften, auto- ritäre und diktatorische regime zu stürzen. das scheitern des „arabischen frühlings“ und das umschlagen in einen „arabischen winter“ zeigen die schwierigkeiten, die der politische wandel im mittleren osten und nordafrika mit sich bringt. doch hat es auch in europa mehr als 150 jahre gedauert, bis sich die ideen der französischen revolu- tion wirklich bahn brechen konnten. der orient wird weniger zeit für den wandel be- nötigen. ulrich tilgner t der autor war korrespondent des zdf und später des schweizer fernsehens für den nahen und mittleren osten. die schlacht bei hattin am see genezareth im jahr 1187 entschieden die kurdischen ayyubiden mit sultan saladin an der spitze. sie markiert den anfang vom ende der vorherr- schaft der christlichen kreuzfahrerstaaten im nahen osten. © picture-alliance/cpa media co. ltd nachruf trauer um hans-dietrich genscher er war der am längsten amtierende bundesau- ßenminister: hans-dietrich genscher, der neben helmut kohl (cdu) als architekt der deutschen wiedervereinigung 1989/90 gilt, ist in der nacht zum vergangenen freitag an herz-kreislauf-ver- sagen gestorben. er wurde 89 jahre alt. bundes- tagspräsident nor- bert lammert (cdu) würdigte genscher als „einen der gro- ßen liberalen unserer zeit, eine herausra- gende persönlichkeit, die eine ganze epo- che deutscher und europäischer ge- schichte entschei- dend mitgestaltet hat“. er habe „die außenpolitik der bundesrepublik 18 jahre maßgeblich geprägt, dabei großes vertrauen in unser land aufgebaut und so den weg zur deutschen einheit mitberei- tet“. genscher wurde 1927 in reideburg geboren, das heute zu halle/saale gehört. während seines ju- ra-studiums 1952 siedelte er von der ddr in den westen über. genscher gehörte dem bundestag von 1965 bis 1998 an und führte die fdp von 1974 bis 1985. der spitzenliberale war bundes- minister unter den kanzlern willy brandt (spd), helmut schmidt (spd) und helmut kohl (cdu). 1969 wurde genscher innenminister. in diese zeit fiel der überfall eines palästinenserkom- mandos 1972 in münchen auf das israelische olympiateam. genscher bot sich als geisel an. die befreiungsaktion ging komplett daneben – einer der tiefpunkte des politikers genscher. von 1974 bis 1992 war er fast ununterbrochen au- ßenminister undvizekanzler der bundesrepublik. 1982 führte er mit der fdp den koalitionswech- sel von der spd zur union herbei. als bundespolitiker zeichnete ihn die ost- und entspannungspolitik aus. schnell erkannte er die chancen, die sich aus der reformpolitik des sowjetischen präsidenten michail gorbatschow nach 1986 ergaben. nach dem zusammenbruch des sed-regimes in der ddr versuchte er, in kontakten mit der sowjetunion, den usa sowie den nachbarstaaten, vorbehalte gegen ein ver- eintes deutschland abzubauen. 1990 handelte er den zwei-plus-vier-vertrag aus, in dem die bei- den deutschen staaten mit den vier siegermäch- ten des zweiten weltkriegs die außenpolitischen aspekte der einheit festlegten. seit amtsantritt pflegte er eine ausgeprägte reisediplomatie. 1992 schied genscher, der hierzulande zu den beliebtesten spitzenpolitikern gehörte und des- sen markenzeichen der gelbe pullover war, aus dem amt des außenminister aus. ende 2013 wirkte er noch an der begnadigung des russi- schen kremlkritikers michail chodorkowskij durch präsidentwladimir putin mit. unvergessen bleibt bei vielen ostdeutschen genschers auftritt 1989 in der prager botschaft, wo er tausenden jubelnden ddr-flüchtlingen zurief, dass sie nach westdeutschland ausreisen dürften. das sei der „glücklichste tag meiner po- litischen arbeit gewesen“, bekannte der gebürti- ge hallenser hans-dietrich genscher, der das härtere schicksal der ddr-bürger nach 1945 im- mer im blick hatte und für den dies stets antrieb seiner politik war. kru t ©picture-alliance/dpa mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main karten einer region pläne und grafiken erläutern europas nachbarn im süden seite 4,5 niedergang einer religion die christen schrumpfen in ihrer urheimat zur kleinen minderheit seite 15 berlin, 04. april 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 14-15 | preis 1 € | a 5544 sonderthem a: d ern ahe o sten ein g ebietin zerfallund u nruhe weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperim flüchtlingslager jarmuk in syriens hauptstadt damaskus anfang 2014 © picture-alliance/dpa editorial lehre aus den fehlern von jörg biallas der nahe osten ist uns derzeit emotional be- sonders nahe. auch wenn der flüchtlingsstrom aus dieser region nach deutschland deutlich abgeebbt ist, begehren noch immer hundert- tausende einlass in die europäische union. die massenflucht bleibt für die heimatländer wie für die zielstaaten der migranten ein problem. eine dauerhafte und befriedigende lösung ist nicht in sicht. hinzu kommt eine terrorwelle, die ihren ur- sprung ebenfalls im nahen osten hat und in den vergangenen monaten mehrfach über den schutzdamm europäischer sicherheitsmaßnah- men schwappte. männer aus arabischen län- dern halten sich selbst für „gotteskrieger“ mit einem religiösen auftrag. tatsächlich sind sie aber besonders feige und hinterhältige mörder mit einer religiösen wahnvorstellung. sie haben paris und brüssel angegriffen, erheblich verletzt und zeitweilig in eine schockstarre versetzt. die wehrhaftig- keit, den willen ganz europas, mit aller kraft gegen diesen irrsinn vorzugehen, haben sie nicht gebrochen. im wissen darum, dass keine europäische me- tropole vor solchen terrorangriffen gefeit ist, wachsen auch hierzulande die vorbehalte ge- gen religion und kultur des orients. statt den versuch zu unternehmen, die vielschichtigkeit der ideologien und historischen einflüsse zu durchdringen, sprießen vorurteile und pau- schale ablehnung. wer nicht genau hinschaut und dabei auch in die vergangenheit blickt, wird die gegenwart aber nur unzureichend verstehen können. gleiches gilt für jene, die nicht zur kenntnis neh- men wollen, dass die allermeisten menschen aus dem nahen osten, die bei uns leben wollen oder leben müssen, friedlich sind und mit größ- ter abscheu auf den terror ihrer landsleute bli- cken. wie müssen die sich in der neuen heimat fühlen, wenn gegen sie gehetzt und ihnen sym- pathie für massenmörder unterstellt wird? die welt bewegt sich in zeitläuften, die so un- wägbar und unsicher wie lange nicht sind. das verhältnis der staaten in nahost untereinan- der spielt dabei eine ebenso wichtige rolle wie das verhältnis von abend- zu morgenland. gewiss würde es helfen, die zahlreichen politi- schen fehler der vergangenheit zu nutzen, um für die gegenwart zu lernen. das gilt übrigens gleichermaßen für orient und okzident. jemen steht vor einer humanitären katastrophe mit syrischen ausmaßen. schon in der antike widersetzten sich die be- wohner der wüste den großreichen. 4 194560 401004 1 1 5 1 4 4194560401004 11514

"wir sind wichtiger denn je" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 1.april 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare einen marshall-plan für den nahen osten? hoffnungsvolle idee pro d ie idee verspricht hoffnung: ein marshall- plan zugunsten der staaten des nahen und mittleren ostens. das fordern zum beispiel entwicklungsminister gerd mül- ler (csu) und finanzminister wolfgang schäuble (cdu). aktuell ist die idee en vogue, weil sie eine adäquate antwort auf die fluchtbewegungen richtung europa zu versprechen scheint. wenn die menschen in den staaten des nahen ostens ak- zeptable lebensbedingungen vorfänden, müssten sie nicht flüchten, lautet der plausible gedanke. doch was passiert tatsächlich, um entwicklung in europas südlichen nachbarregionen zu ermögli- chen? etwa drei milliarden euro stehen in müllers haushalt 2016 zur verfügung, um probleme im zu- sammenhang mit der migration zu lindern und die ursachen von fluchtbewegungen zu bekämpfen. gut neun milliarden euro kamen bei der syrien- geberkonferenz im vergangenen februar zusam- men. das sind keine kleinen summen. aber an das vorbild reichen sie bei weitem nicht heran. in den historischen marshallplan investierten die verei- nigten staaten zwischen 1948 und 1952 nach heutigem wert über 100 milliarden euro. und geld alleine ist auch nicht genug. geht es doch darum, die zusammenarbeit mit den oft re- pressiven und korrupten eliten in den fluchtlän- dern zu verringern, die dortige zivilgesellschaft zu stärken und für eine faire wirtschaftliche koopera- tion zu sorgen, die die südlichen staaten nicht vor- nehmlich als aktionsfeld westlicher unternehmen betrachtet. nicht zuletzt wäre außerdem eine ko- ordinierte herangehensweise der europäischen union nötig, die über einzelinitiativen hinausgeht. so ist der marshall-plan augenblicklich ein große idee, die dem historischen vergleich aber noch nicht standhält. hannes koch freier journalist ©privat parlamentarisches profil der nahost-kenner: michael hennrich w as tut eine parlamentariergruppe, wenn es in den von ihnen besuchten ländern gar keine parlamente gibt? eine frage, die sich für michael hennrich (cdu), vorsitzender der parlamentariergruppe „arabische staaten des nahen ostens“, immer mal wieder stellt. „das ist in der tat ein problem“, sagt er. die deutschen abgeord- neten würden in solchen staaten dann zum einen die beratenden gremien, aber auch vertreter der regierung, von oppositionsgrup- pen und think tanks treffen und versuchten darauf hinzuwirken, „dass die partizipation der bevölkerung ausgebaut wird“. als verlängerten arm des auswärtigen amts sieht hennrich die parlamentariergruppe nicht. „wir sind eher diejenigen, die die prinzipiellen fragen adressieren und diskutieren.“ gleichwohl fin- det hennrich auch klare worte. etwa, als er unlängst vor dem hin- tergrund der vollstreckten todesurteile einen stopp der waffenex- porte nach saudi-arabien gefordert hat. „ich habe nur begrenzten einfluss“, sagt er. doch als vor kurzem der neue saudische bot- schafter zum antrittsbesuch bei der parlamentariergruppe war, „konnte ich in meiner position auch mal klartext reden“, freut er sich. und gibt sich zuversichtlich: „wenn der vorsitzende der deutsch-arabischen parlamentariergruppe, der ja freundschaftlich verbunden ist mit der arabischenwelt, sagt, so geht’s nicht weiter, hoffe ich doch, dass das nicht ungehört verhallt.“ manchmal folgt er aber auch dem grundsatz: je häufiger man ein und dasselbe problem anspricht, desto schwieriger wird es, eine lösung zu fin- den.aus diesem grund sei das schicksal des inhaftierten bloggers raif badawi mit dem botschafter nicht besprochen worden. „aber ich kann versichern: das haben wir im blick.“ im blick hat hennrich auch die situation in syrien. dort stehen mitte april parlamentswahlen an. eine farce? „das ist momentan schwer einzuschätzen“, sagt der unionspolitiker. grundsätzlich seien wah- len aber zu begrüßen. „sie stellen mit sicherheit einen fortschritt gegenüber dem dar, was wir jetzt haben.“ entscheidend sei aber, dass der friedensplan fortgesetzt wird. „alle beteiligten müssen da- für sorgen, dass die vereinbarten regelungen umgesetzt werden“, fordert er und gibt sich optimistisch: „ich glaube, dass alle eine sta- bilisierung der region wollen. denn so kann es nicht weitergehen.“ gleiches gilt auch für den umgang mit den flüchtlingen. europa ha- be zu lange weggeschaut bei der sich kontinuierlich verschlechtern- den lage in den flüchtlingslagern an der türkischen grenze, kriti- siert er. „die gelder für die unterstützung wurden immer knapper – die perspektivlosigkeit stieg.“ jetzt wüssten alle, was auf dem spiel steht. „wegschauen geht nicht“, stellt er klar. sich abzuschotten hält er für die schlechteste aller lösungen, die zur verfügung stün- den. „wir lösen dasthema nicht national“, sagt er. die themen, die michael hennrich in seiner eigentlichen rolle als abgeordneter zu lösen hat, haben mit den problemen im arabischen raum nicht allzu viel zu tun.als obmann der unionsfraktion im ge- sundheitsausschuss befasst sich hennrich mit dem bereich arznei- mittel – „von der zulassung bis zur preisregulierung“. ein spannen- des thema, in dem sich der anwalt inzwischen profiliert hat. rennen ihm da nicht die lobbyisten die türe ein? „ich habe zumindest keine sorge, dass mir die gesprächspartner ausgehen könnten“, antwor- tet er. obwohl es im arzneimittelbereich um viel geld geht – ein „unmoralischen angebot“ habe er noch nicht erhalten, sagte henn- rich. „bestechung ist ein thema in krimis, hat aber mit dem realen leben nichts zu tun.“ mit dem realen leben kennt sich der 51-jährige aus. „wenn man seinen beruf als abgeordneter richtig ernst nimmt, gibt es in deutschland keinen job, bei dem man einen breiteren einblick in die gesellschaft erhält“, sagt hennrich, der seit 2002 im bundestag sitzt und viermal hintereinander den württembergischen wahlkreis nür- tingen direkt für die cdu geholt hat.„ich weiß, wo die spezifischen probleme des obdachlosen liegen ebenso wie die des top mana- gers.“ oder anders ausgedrückt: „donnerstag zum abendessen mit dem emir von katar und freitagabend beim musikverein in unter- lenningen – das ist meine bandbreite.“ götz hausding t ..................................................................................................................................................... »donnerstag beim emir von katar und freitag- abend beim musikverein in unterlenningen – das ist meine bandbreite.« ©dbt/achimmelde frau becker, vor fünf jahren protes- tierten hunderttausende in den städten ägyptens für einen wandel und brachten machthaber husni mubarak zu fall. was ist von den hoffnungen der demonstran- ten übrig geblieben? die situation hat sich in vielen ländern an- ders entwickelt, als viele sich das im früh- jahr 2011 erhofft hatten. im falle ägyptens ist nach meinung vieler beobachter von den hoffnungen auf eine demokratische gesell- schaft, meinungs- und pressefreiheit, beach- tung der menschen- und frauenrechte we- nig übrig geblieben. haben die aktivisten von damals resig- niert, sich arrangiert oder für einen gang durch die institutionen entschieden? sowohl als auch. manche, darunter viele künstler und intellektuelle, haben gesagt: hier kann man nicht bleiben, hier kann man nichts umsetzen. einige wurden kör- perlich bedroht und haben daraufhin das land verlassen. andererseits gibt es bis heute aktivisten, die weiter machen wol- len, die überzeugt sind, dass es einen lan- gen atem braucht. doch ich bemerke auch resignation. gerade junge leute sind nie- dergeschlagen und haben nicht die kraft, eine neue bewegung zu starten. der westen verband mit den protes- ten die hoffnung auf eine demokratische entwicklung. welche chancen hat die demokratie in diesem teil der welt? ich denke schon, dass es diese chance gibt. klar ist aber auch, dass die staaten des na- hen ostens und nordafrikas sich zwar an westlichen vorbildern orientieren, aber aufgrund historischer entwicklungen und kultureller und religiöser prägungen ihren eigenen weg gehen wollen. eine demokra- tische verfassung wird in ländern wie tu- nesien oder ägypten immer anders ausse- hen als eine in deutschland oder einem anderen land europas. vor drei jahrzehnten war in vielen ge- sellschaften des nahen ostens das verhält- nis der geschlechter freier, auch das kopf- tuch war nicht so verbreitet wie heute. ist der säkularismus in der region am ende? mir erzählt man auch, dass vor 20 jahren praktisch keine frau in kairo kopftuch ge- tragen hat. heute sieht man in der öffent- lichkeit mit ausnahme der koptinnen fast nur noch frauen, die ihren kopf bedecken. darunter sind aber auch sehr viele engagier- te und emanzipierte junge frauen. für sie ist das kopftuch häufig teil der mode, es gehört einfach dazu und sollte nicht überbewertet werden. viel verändert hat sich aber durch die tatsache, dass zahlreiche ägypter in den golfstaaten und insbesondere in saudi-ara- bien gearbeitet haben. viele sind von dort mit deutlich konservativeren vorstellungen von religion zurückgekehrt. sie machen mit dem goethe-institut kulturarbeit nicht nur in ägypten, son- dern in ganz nordafrika und dem nahen osten. welche auswirkungen hatten und haben die umbrüche auf ihre arbeit? als die proteste 2011 begannen, haben wir uns gefragt, was wir tun können, um diese bewegung zu unterstützen. daraus sind die sogenannten transformationsprojekte ent- standen. mit unseren partnern vor ort haben wir eine ganze reihe von qualifizierungs- und bildungsprogrammen entwickelt, da- runter die kulturakademie, in der wir ange- hörige von überwiegend nichtstaatlichen einrichtungen im kulturmanagement schu- len. die teilnehmer hospitieren dabei auch in kultureinrichtungen in deutschland. die nachfrage ist groß: wir haben 15 stipen- dien, aber jedes jahr mehr als 300 bewerber. in kairo haben sie 2012 die „tahrir- lounge“ eingerichtet, um die möglichkeit für aktivisten zu schaffen, sich auszutau- schen. gibt es die noch? ja, die gibt es weiterhin. allerdings haben sich durch die allgemeine entwicklung auch die programme weiterentwickelt. mit verschiedenen projekten für junge leute, zum beispiel fotoworkshops und bewer- bungstrainings, bleibt die lounge eine wichtige anlaufstelle für die ägyptische zi- vilgesellschaft. sie wollen wir unbedingt erhalten, denn es gibt praktisch keinen ort in diesem land, an dem sich junge leute austauschen und qualifizieren können. was bewirkt ihr engagement? die teilnehmer unserer programme lernen nicht nur, wie sie zum beispiel eine aus- stellung organisieren, sie knüpfen auch wichtige kontakte in der region, in deutschland und europa. viele stellen spä- ter eigene projekte auf die beine. 2013 ha- ben bei einer konferenz für politische bil- dung 200 teilnehmer aus der arabischen welt in deutschland darüber diskutiert, wie in ägypten, tunesien, marokko oder jordanien eine zivilgesellschaft aufgebaut werden kann. daraus ist ein arabisches netzwerk für politische bildung entstan- den, das im mai offiziell gegründet wird. wir haben nach den politischen umbrü- chen außerdem intensiv mit jungen doku- mentarfilmern gearbeitet. in ihren filmen thematisieren sie die situation in ihren heimatländern und können ihren anlie- gen so eine größere reichweite verschaffen. mit welchen herausforderungen ha- ben es die künstler zu tun? sie erhalten kaum unterstützung von staatlicher seite und sind starken repres- sionen ausgesetzt. der bekannteste graffi- ti-künstler ägyptens, ganzeer, musste das land verlassen, weil im fernsehen öffent- lich zur jagd auf ihn aufgerufen wurde. und das ist nur ein beispiel von vielen. für die künstler im nahen osten sind die eu- ropäischen kulturinstitute daher von gro- ßer bedeutung. wir arbeiten eng mit den örtlichen kulturszenen zusammen und för- dern projekte. das goethe-institut hat im februar das deutsche programm auf dem janadriy- ah-kulturfestival der saudischen haupt- stadt riad organisiert. das sorgte hierzu- lande für heftige kritik. wie viel nähe zu diktaturen darf man sich erlauben? wir hätten natürlich sagen können, dass wir uns an diesem festival nicht beteiligen. aber wir haben uns dagegen entschieden, weil wir glauben, dass durch kultur und begegnungen etwas neues entstehen kann in ländern wie saudi-arabien, dass sie et- was verändern in den köpfen. und die be- geisterung des saudischen publikums für unser programm – es gab graffiti-kunst, straßentheateraufführungen, hip hop/ur- ban dance – hat uns gezeigt, dass diese entscheidung richtig war. wie blicken die menschen im nahen osten auf deutschland? sehr positiv. deutschland ist in der arabi- schen welt nicht nur das land der dichter und denker, der erfinder und der guten autos. seit dem vergangenen sommer ist es auch das land, das hunderttausende flüchtlinge aufgenommen hat. das wird hier sehr anerkannt. die sexuellen übergriffe auf frauen in der kölner silvesternacht haben die debatten über das frauenbild in der ara- bischen welt und die aufnahme von flüchtlingen jedoch verschärft. wie wird das in der region wahrgenommen? die vorkommnisse von köln sind überall in der presse dargestellt worden. allerdings wird öffentlich nicht darüber diskutiert, denn das berührt sehr viele tabuthemen. aber in vielen ländern der arabischen welt ist eine neue entwicklung zu beobachten: immer mehr arabische frauen wehren sich öffentlich gegen die vielen sexuellen über- griffe, denen sie ausgesetzt sind. und es wird darüber gesprochen, dass man schon in der schule damit beginnen sollte, jungen zu ei- nem respektvollen umgang mit frauen zu erziehen. da ist also eine diskussion in gang gekommen, wenngleich sie viel ver- haltener geführt wird als in deutschland. nicht wenige beobachter warnen vor einem regelrechten zerfall des nahen os- tens. wie können und sollten deutsch- land und europa auf die weiteren ent- wicklungen in der region einwirken? sie sollten sich stark um die ökonomische entwicklung in den arabischen ländern be- mühen und den aufbau zivilgesellschaftli- cher strukturen fördern und sich um das wohlergehen der menschen hier kümmern. die arbeit der europäischen kulturinstitute ist wichtiger denn je, weil wir räume bieten, in denen ein freier diskurs und freie ästheti- sche ausdrucksformen möglich sind. das gespräch führten alexander heinrich und johanna metz.t gabriele becker leitet seit ende 2010 das goethe-institut in kairo und ist dort regionalleiterin nahost/nordafrika. © goethe-institut »wir sind wichtiger denn je« gabriele becker kultur und begegnungen können etwas verändern in den staaten des nahen ostens, meint die leiterin des kairoer goethe-instituts weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zeit noch nicht reif contra u m einen marshall-plan für den nahen os- ten ins werk zu setzen, fehlen die politi- schen voraussetzungen. die massive us- aufbauhilfe für europa ab 1948 erfolgte jahre, nachdem der krieg beendet und der konti- nent von dem nationalsozialistischen aggressor befreit worden war. die nationen, die in ihren ge- nuss kamen, einte der wille, sich einer friedlichen zukunft auf der basis von rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher prosperität zuzuwenden. von einem derartigen konsens kann im heutigen nahen osten keine rede sein. trotz einer – äu- ßerst fragilen – waffenruhe ist ein kriegsende in syrien längst nicht in sicht. nicht nur, wie und wann die terrormiliz is besiegt werden kann, bleibt offen, sondern auch, ob sich das mörderi- sche assad-regime zumindest in einem teil des landes dauerhaft an der macht hält. der konflikt zwischen dem iran und den sunnitischen mächten um saudi-arabien um die vorherrschaft in der re- gion ist ungebrochen virulent und könnte noch größere kriegerische explosionen auslösen. die einmischung anderer mächte, vor allem russlands und der türkei, macht die lage zusätzlich unkalku- lierbar. irak, jemen, afghanistan, libyen sind wei- tere schlachtfelder mit tendenz zur ausweitung. der westen braucht einen strategischen plan und den durchsetzungswillen, um dieses zerstörerische gewirr zumindest einzudämmen. bis dahin muss sich europa darauf konzentrieren, humane schutz- räume für flüchtlinge in der region zu schaffen und staaten wie jordanien und tunesien zu stabi- lisieren, die dem terror und staatlichen zerfall noch standhalten. alleine das erfordert die auf- wendung gewaltiger mittel. die zeit für den gro- ßen wiederaufbauplan ist leider noch lange nicht gekommen. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de richard herzinger »welt«, »weltamsonntag« ©jörgkrauthöfer

"die große verschwörung" das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 naher osten 3 die »große verschwörung« historie 100 jahre sykes-picot-abkommen: 1916 teilten zwei kolonialbeamte den nahen osten unter london und paris auf d er sogenannte islamische staat (is) bezeichnet sich als ein „neues kalifat“. die terrormiliz unter führung ihres selbsternannten „kali- fen ibrahim“ kontrolliert trotz der gezielten luftangriffe der westlich- russisch-arabischen allianz auf ihre stellun- gen noch immer große teile des irak und sy- riens, sie herrscht über etwa acht millionen menschen, in einer weise, wie sie grausamer kaum sein könnte. mehr noch als al qaida ist sie zu einem schre- cken der muslime geworden – und längst auch zu einem schreckgespenst und vielen unbegreiflichen phantom für den westen, der bezeichnun- gen wie „kalif“ allenfalls noch in orientalischen mär- chenbüchern existent wähn- te. zum erstaunen vieler ist der is ein dauerhaftes phä- nomen, im internet tauchen immer wieder neue sympathisanten auf. tau- sende strömen ihm als „kämpfer“ zu, sogar aus europa und aus deutschland. neben religiös-ideologischem fanatismus, abenteurerlust, persönlicher ausweglosigkeit oder schlichter mordgier ist es auch das stre- ben nach einer grundsätzlich neuen politi- schen ordnung im nahen osten, das man- chen anhänger „inspirieren“ mag. nicht zu unrecht ist die etablierung und festigung des is vor allem als eine reaktion auf den rapi- den staatszerfall in der region gedeutet wor- den, insbesondere im irak und in syrien. glanzvolle kalifate die vision eines islami- schen großstaates ohne grenzen unter ei- nem „nachfolger“ des propheten moham- med (arabisch: khalifa) statt der künstlichen nationalstaaten, die in der region nur weni- ge jahrzehnte alt sind, erscheint keineswegs nur dschihadisten als rückkehr zu alter grö- ße. syrien und der irak beherbergten einst die historisch so glanzvollen kalifate der omajjadden (661 bis 750 n. chr.) und abba- siden (750 bis 1258 n. chr.). der gedanke einer restitution solcher gebilde in neuem gewand findet durchaus anklang bei jenen muslimen, die die gegenwärtig existierende nahöstliche staatenwelt einer westlichen „großen verschwörung“ zuschreiben. tatsächlich folgte die proklamation unab- hängiger staaten wie syrien, libanon, irak oder jordanien im vorigen jahrhundert ei- nem vorbild, das bis dato in der region ganz fremd war und als dessen urheber die beiden damals einflussreichsten westlichen kolonial- mächte gelten können: großbritannien und frankreich. in klassischer imperialistischer weise praktizierten sie während und nach dem ersten weltkrieg eine politik des divide et impera, des „teile und herrsche!“; und zwar mittels ihrer protektorate und mandate, die sie sich mit der hilfe des völkerbundes legitimieren ließen. aus heutiger sicht kann man diese politik nur als desaströs bezeich- nen, legte sie doch den grundstein für die krisen und kriege, die den nahen osten im vorigen jahrhundert heimsuchten und in un- seren tagen einen neuen höhepunkt der ge- walt markieren. was die muslimische welt bis heute als jene „große verschwörung“ gei- ßelt, wurzelte in abspra- chen, die während des ersten weltkrieges getroffen wur- den und als diplomatische ränkespiele westlicher ge- heimdiplomatie charakteri- siert werden müssen. heute ist so gut wie sicher, dass auch der berühmte „lawren- ce von arabien“ um diese dinge wusste. nichts desto weniger tat er aber so, als handele großbritannien ehr- lich gegenüber den arabern, als es im jahre 1915 in einem briefwechsel des hochkommissars in ägypten, henry mac mahon, mit dem scherifen hussein von mekka der arabischen seite zusicherte, nach der zerschlagung des osmanischen reiches für eine staatliche unabhängigkeit der befrei- ten arabischen gebiete sorgen zu wollen. für die araber war dies ein wichtiges motiv ihres aufstandes, den sie unter führung des scheri- fen hussein und seiner söhne gegen die tür- ken begannen. dem geheimdienstmitarbei- ter t. e. lawrence, der in diesem aufstand ei- ne führende rolle spielte, konnte auch nicht entgangen sein, dass london und paris ein jahr nach diesem briefwechsel geheime ab- sprachen trafen, welche die gesamte region nach kriegsende neu gestalten sollten. die kolonialbeamten mark sykes und georges picot teilten dabei den orient vor 100 jahren schon auf, als offiziell noch die osmanen dort herrschten und an der sinai-front sowie in palästina erbitterten widerstand leisteten. archive geöffnet das geheimabkommen blieb jedoch nicht lange geheim: als im ok- tober 1917 die bolschewiki in russland die macht ergriffen, wurden die verabredungen des briten sykes und seines französischen verhandlungspartners picot bekannt, denn man fand in den zaristischen archiven, dass auch russland (und sogar italien) an den vereinbarungen von 1916 beteiligt gewesen war. der zar war schon im 19. jahrhundert als schutzherr der orthodoxen christen im orient aufgetreten – wie die briten für die protestanten und die franzosen für die ka- tholiken – und forderte mitsprache im heili- gen land und im orient; schon deshalb, weil die russische kirche dort über umfangreiche immobilien verfügte. doch die russen inte- ressierten sich auch für die armenischen und kurdischen gebiete, die italiener für den do- dekanes und teile der anatolischen südküste. die nach dem bekanntwerden ausgebroche- ne öffentliche empörung über „sykes-picot“ konnte freilich nicht verhindern, dass die verabredungen nach dem krieg realisiert wurden. großbritannien und frankreich teilten die region des „fruchtbaren halbmondes“ zwi- schen der ostgrenze der sinai-halbinsel und dem persischen golf in mehrere zonen auf, die entweder französisch oder britisch domi- niert werden wollten. sie bezeichneten das verharmlosend als „vorrechte“, bei prinzi- pieller akzeptanz eines arabischen staates oder einer konföderation arabischer staaten in der zukunft. teile des südlichen anato- liens bis hinunter in den libanon, wo die maroniten besonders frankophil waren, wur- den von sykes und picot paris zugesprochen, die häfen von haifa und akkon in palästina hingegen den engländern. eine weitere zone umfasste die arabische golfküste und den südlichen irak um basra, die beide britisch werden sollten; der größte teil des heutigen syrien und der norden des irak fielen auf der landkarte zunächst an frankreich, als soge- nannte zone a, während die den briten zuge- dachte zone b im wesentlichen das gebiet des heutigen haschemitischen königreichs jordanien, palästina und teile des westlichen irak bis bagdad umfasste. als seien diese schachereien nicht genug, si- cherte der britische außenminister arthur james balfour im november 1917 gegenüber baron rothschild zu, london werde sich für die errichtung einer „nationalen heimstätte“ für die juden in palästina einsetzen, voraus- gesetzt, die rechte der arabischen bevölke- rung würden nicht verletzt. in dieser deklara- tion sieht israel bis heute einen wichtigen völkerrechtlichen, legitimatorischen meilen- stein auf dem weg zu seiner staatsgründung 1948, während die andere seite in ihr den „höhepunkt des verrats“ an den arabern er- blickt. künstliche grenzen mit kleinen veränderun- gen wurden das sykes-picot-abkommen wie auch die balfour-deklaration verwirklicht. in san remo und versailles entstand im jahr 1919 die neue ordnung, sozusagen auf dem reißbrett. kemal atatürk, dem gründer der türkischen republik, gelang es 1923 in lau- sanne immerhin, anatolien von fremder herrschaft freizuhalten. der nordirak ging schließlich doch an die engländer statt an die franzosen – gegen erbitterten widerstand der kurden, nachdem dort erdöl entdeckt worden war. der libanon, syrien, palästina und der irak wurden mandatsgebiete, danach zu unabhängigen staaten wie syrien, liba- non, irak, jordanien und 1948 schließlich is- rael. die künstlich gezogenen grenzen durch- schnitten siedlungs- und weidegebiete der stämme, ganz abgesehen davon, dass das po- litische konzept des nationalstaates in der muslimischen welt unbekannt war. in den augen zumindest der islamisten, aber nicht nur dieser, waren diese machenschaften das „ur-verbrechen“ gegen den geist des islams. denn nationalstaaten sind in ihren augen götzendienst. der britische autor david fromkin gab seinem buch über diese ereig- nisse den beredten titel: „a peace to end all peace“. er sah in der neuen ordnung, die vor nun 100 jahren begründet wurde, nicht zu unrecht den keim für künftige konflikte und kriege. wolfgang günter lerch t der autor war von 1978 bis 2012 als nahost- und nordafrikaexperte redakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. . eine aufnahme vom juli 1917 bei der heute jordanischen hafenstadt akaba am roten meer. die stadt wurde damals von arabischen kräften im kampf gegen die osmanen während des ersten weltkriegs eingenommen. © picture-alliance/mary evans picture library staatenbildungen in nahost chronik wie statt eines arabischen großreichs eine handvoll neuer länder entstanden 1915/16 der scherif hussein von mekka aus der haschemiten-dynastie schließt sich nach der englischen zusage der unabhän- gigkeit arabiens (hussein-mcmahon-kor- respondenz) im ersten weltkrieg den bri- ten im kampf gegen das osmanische reich an. im sykes-picot-abkommen wird die re- gion in einflusssphären von großbritan- nien (mesopotamien, palästina und jorda- nien) und frankreich (syrien) aufgeteilt. 1917 in der balfour-deklaration erklärt großbritannien seine unterstützung, in pa- lästina eine „nationale heimstätte für das jüdische volk“ zu errichten. 1920 wie auf der konferenz von san remo im april von großbritannien, frankreich und italien beschlossen, muss die türkei im friedensvertrag von sèvres im august unter anderem syrien an frankreich sowie mesopotamien und palästina an england abtreten, das auch die schutzherrschaft über arabien erhält. entsprechende manda- te werden 1922 vom völkerbund ratifiziert. feisal, sohn des scherifen hussein von mekka, wird vom syrischen nationalkon- gress zum könig des landes gewählt, aber von den franzosen vertrieben. 1921 feisal wird auf britischen vorschlag hin zum könig des irak proklamiert, muss aber die englische herrschaft über das land anerkennen. sein bruder abdallah wird emir von transjordanien (heute: jor- danien) unter britischem protektorat. 1923 die briten trennen transjordanien von palästina. 1924 scherif hussein flieht vor dem im in- neren der arabischen halbinsel herrschen- den wahhabiten abd al-aziz ibn saud, der das westlich davon gelegene gebiet um mekka und medina erobert. 1926 der libanon, teil des französischen mandatsgebiets, wird republik. 1927 die briten erkennen die unabhängig- keit des 1926 proklamierten königreichs von ibn saud an. 1930 großbritannien erkennt die unabhän- gigkeit des iraks an, der seit fünf jahren eine konstitutionelle monarchie ist. london si- chert sich aber weiter wirtschaftlichen ein- fluss und militärstützpunkte im zweistrom- land. 1932 ibn saud proklamiert das königreich saudi-arabien. 1941 syrien und libanon werden auto- nom. 1943/44 die unabhängigkeit des libanon und syriens wird anerkannt, die letzten französischen truppen werden im jahr 1946 abgezogen. 1946 transjordanien erhält die unabhängig- keit; abdallah i. nimmt den königstitel an. 1948 mit dem ende des britischen mandats in palästina kommt es im mai zur prokla- mation des staates israel und zum ersten arabisch-israelischen krieg, an dem neben ägypten und saudi-arabien auch der irak, syrien, transjordanien und der libanon teilnehmen und der im 1949 mit deren niederlage endet. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die politik des »teile und herrsche« legte den grundstein für krisen und kriege.

der nahe osten länder im nahen osten kuwait größe: 17.818 quadratkilomter bevölkerung: 4 millionen (davon 2,7 millio- nen ausländer vor allem aus arabischen ländern und indien) system: konstitutionelle monarchie staatsoberhaupt: emir sabah al-ahmad al- dschabir as-sabah regierungschef: dschabir mubarak al-ha- mad as-sabah parlament: nationalversammlung (50 ge- wählte mitglieder) religion: islam als staatsreligion (65 pro- zent sunniten, 35 prozent schiiten), bip: 172,61 milliarden us-dollar (2014) republik libanon größe: 10.452 quadratkilometer bevölkerung: 4 millionen (geschätzt) system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: amt seit mai 2014 va- kant, muss maronitischer christ sein regierungschef: ministerpräsident tam- mam salam (sunnitscher moslem) parlament: abgeordnetenversammlung (128 sitze) religion: christen, muslime (sunniten und schiiten), drusen bip: 48,8 milliarden us-dollar sultanat oman größe: 309.500 quadratkilometer bevölkerung: 4,18 millionen (davon 1,85 millionen ausländer vor allem aus indien) system:absolute monarchie staatsoberhaupt: sultan qabus bin said parlament: kein parlament, aber eine bera- tende versammlung (82 mitglieder vom könig ernannt aus 164 gewählten kandi- daten) und ein staatsrat (41 vom könig er- nannte mitglieder) religion: islam als staatsreligion, 88 pro- zent muslime (75 prozent ibaditen) bip: 78,8 milliarden us-dollar (2014) palästinensische gebiete größe: 6.020 quadratkilometer (westjor- danland, gazastreifen) bevölkerung: 4,68 millionen (schätzung) staatsoberhaupt: präsident mahmud abbas regierungschef: ministerpräsident rami hamdallah parlament: legislativrat (tagt nicht mehr seit machtübernahme der hamas im gaza- streifen) religion: 97 prozent muslime (sunniten), 2 prozent christen bip: 12,74 milliarden us-dollar (2014) königreich saudi-arabien größe: 2,15 millionen quadratkilometer bevölkerung: 30,62 millionen (10 millionen ausländer aus arabien und asien) system:absolute monarchie staatsoberhaupt: könig salman ibn abd al- aziz al saud parlament: kein parlament, aber eine bera- tende versammlung (150 mitglieder vom könig ernannt) religion: islam als staatsreligion bip: 750 milliarden us-dollar (2014) arabische republik syrien größe: 185.180 quadratkilometer bevölkerung: 22 millionen im jahr 2011, seit beginn des bürgerkrieges mehr als 4 millionen flüchtlinge im ausland system: präsidialregime staatsoberhaupt: präsident bashar al-as- sad regierungschef: minsterpräsident wael al- halki parlament:volksversammlung (250 sitze) religion: muslime (74 prozent sunniten, 2 prozent schiiten), 12 prozent alawiten, christliche minderheit bip: 107,6 milliarden us-dollar (2011) republik türkei größe: 814.587 quadratkilometer bevölkerung: 77.7 millionen system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: präsident recep tayyip erdgan regierungschef: ministerpräsident ahmet davutoglu parlament: große nationalversammlung (550 sitze) religion: 99 prozent muslime (mehrheitlich sunniten); minderheiten: christen, juden bip: 786,4 milliarden us-dollar (2014) vereinigte arabische emirate größe: 83.600 quadratkilometer bevölkerung: 9,3 millionen (85 prozent ausländer vor allem aus indien/pakistan) system: föderale konstitutionelle monar- chie (7 emirate) staatsoberhaupt: präsident chalifa bin zay- id al nahyan (emir von abu dhabi) regierungschef: premierminister muham- mad bin raschid al maktum parlament: nationaler bundesrat (20 ge- wählte und 20 von den emiren ernannte mitglieder) religion: staatsreligion islam (80 prozent sunniten, 16 prozent schiiten) bip: 399,45 milliarden us-dollar (2014) 4 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 5 länder im nahen osten arabische republik ägypten größe: 1.001.450 quadratkilometer einwohner: 88 millionen (geschätzt) system: präsidialdemokratie staatsoberhaupt: präsident abd al-fattah as-sisi regierungschef: premierminister scherif is- mail parlament: repräsentantenhaus (568 abge- ordnete) religion: 90 prozent muslime (99 sunni- ten), 5-10 prozent christen bip: 286 milliarden us-dollar (2014) königreich bahrain größe: 760 quadratkilometer einwohner: 1,2 millionen (54 prozent aus- länder) system: konstitutionelle monarchie staatsoberhaupt: könig hamad bin isa al chalifa regierungschef: premierminister chalifa bin salman al chalifa parlament: zwei-kammer-system mit ei- nem gewählten parlament (40 abgeordne- te) und einer vom könig eingesetzten bera- tenden versammlung (40 abgeordnete). religion: islam (60 prozent schiiten), kleine jüdische gemeinde, 18 christliche kirchen bip: 34 milliarden us-dollar (2014) republik irak größe: 435.520 quadratkilometer einwohner: 36 millionen (schätzung) system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: präsident fuad masum regierungschef: ministerpräsident haider al-abadi parlament: repräsentantenrat (328 abge- ordnete) religion: 95 prozent muslime (60 prozent schiiten, 35 prozent sunniten), christliche minderheit bip: 223 milliarden us-dollar (2014) islamische republik iran größe: 1.648.195 quadratkilometer einwohner: 78,1 millionen system: präsidentielle theokratie staatsoberhaupt: oberster religionsführer ali chamenei regierungschef: präsident hassan rohani parlament: islamischer rat (290 abgeord- nete) religion: 99 prozent muslime (90 prozent schiiten, 8 prozent sunniten), minderhei- ten: christen, juden, bahai, zarathustrier bip: 407 milliarden us-dollar (2014) israel größe: 22.380 quadratkilometer, besetzte gebiete: 6.831 quadratkilometer bevölkerung: 8,37 millionen (einschließlich besetzte gebiete) system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: präsident reuven rivlin regierungschef: premierminister benjamin netanyahu parlament: knesset (120 abgeordnete) religion: 75 prozent juden, 17,5 prozent muslime, 1,9 prozent christen, 1,6 prozent drusen bip: 305 milliarden us-dollar (2014) republik jemen größe: 528.076 quadratkilometer bevölkerung: 26,73 millionen system: präsidialdemokratie staatsoberhaupt: präsident abed rabbo mansur hadi regierungschef: ministerpräsident chalid bahah parlament: repräsentantenhaus (301 abge- ordnete), tagt wegen bürgerkrieg nicht religion: islam als staatsreligion (vorwie- gend sunniten, 35-40 prozent schiiten), minderheiten: ismailiten, juden, zwölfer- schiiten, bahai bip: 43,23 milliarden us-dollar (2014) königreich jordanien größe: 89.342 quadratkilometer bevölkerung: 6,68 millionen system: konstitutionelle monarchie staatsoberhaupt: könig abdullah ii. bin al- hussein regierungschef: ministerpräsident abdul- lah ensour parlament: zweikammersystem, abgeord- netenhaus (110 mitglieder), senat (40 mit- glieder vom könig ernannt) religion: islam (93 prozent sunniten), christliche minderheit (5 prozent) bip: 36,6 milliarden us-dollar (2014) katar größe: 11.437 quadratkilometer bevölkerung: 2,4 millionen (88 prozent ausländer aus arabien und asien) system:absolute monarchie staatsoberhaupt: emir tamim bin hamad al thani regierungschef: premierminister abdullah bin nasser bin khalifa al thani parlament: kein parlament, beratende ver- sammlung (mitglieder vom emir ernannt) religion: staatsreligion islam (wahhabiten) bip: 202,45 milliarden us-dollar (2014) 4 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 20165

der nahe osten länder im nahen osten kuwait größe: 17.818 quadratkilomter bevölkerung: 4 millionen (davon 2,7 millio- nen ausländer vor allem aus arabischen ländern und indien) system: konstitutionelle monarchie staatsoberhaupt: emir sabah al-ahmad al- dschabir as-sabah regierungschef: dschabir mubarak al-ha- mad as-sabah parlament: nationalversammlung (50 ge- wählte mitglieder) religion: islam als staatsreligion (65 pro- zent sunniten, 35 prozent schiiten), bip: 172,61 milliarden us-dollar (2014) republik libanon größe: 10.452 quadratkilometer bevölkerung: 4 millionen (geschätzt) system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: amt seit mai 2014 va- kant, muss maronitischer christ sein regierungschef: ministerpräsident tam- mam salam (sunnitscher moslem) parlament: abgeordnetenversammlung (128 sitze) religion: christen, muslime (sunniten und schiiten), drusen bip: 48,8 milliarden us-dollar sultanat oman größe: 309.500 quadratkilometer bevölkerung: 4,18 millionen (davon 1,85 millionen ausländer vor allem aus indien) system:absolute monarchie staatsoberhaupt: sultan qabus bin said parlament: kein parlament, aber eine bera- tende versammlung (82 mitglieder vom könig ernannt aus 164 gewählten kandi- daten) und ein staatsrat (41 vom könig er- nannte mitglieder) religion: islam als staatsreligion, 88 pro- zent muslime (75 prozent ibaditen) bip: 78,8 milliarden us-dollar (2014) palästinensische gebiete größe: 6.020 quadratkilometer (westjor- danland, gazastreifen) bevölkerung: 4,68 millionen (schätzung) staatsoberhaupt: präsident mahmud abbas regierungschef: ministerpräsident rami hamdallah parlament: legislativrat (tagt nicht mehr seit machtübernahme der hamas im gaza- streifen) religion: 97 prozent muslime (sunniten), 2 prozent christen bip: 12,74 milliarden us-dollar (2014) königreich saudi-arabien größe: 2,15 millionen quadratkilometer bevölkerung: 30,62 millionen (10 millionen ausländer aus arabien und asien) system:absolute monarchie staatsoberhaupt: könig salman ibn abd al- aziz al saud parlament: kein parlament, aber eine bera- tende versammlung (150 mitglieder vom könig ernannt) religion: islam als staatsreligion bip: 750 milliarden us-dollar (2014) arabische republik syrien größe: 185.180 quadratkilometer bevölkerung: 22 millionen im jahr 2011, seit beginn des bürgerkrieges mehr als 4 millionen flüchtlinge im ausland system: präsidialregime staatsoberhaupt: präsident bashar al-as- sad regierungschef: minsterpräsident wael al- halki parlament:volksversammlung (250 sitze) religion: muslime (74 prozent sunniten, 2 prozent schiiten), 12 prozent alawiten, christliche minderheit bip: 107,6 milliarden us-dollar (2011) republik türkei größe: 814.587 quadratkilometer bevölkerung: 77.7 millionen system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: präsident recep tayyip erdgan regierungschef: ministerpräsident ahmet davutoglu parlament: große nationalversammlung (550 sitze) religion: 99 prozent muslime (mehrheitlich sunniten); minderheiten: christen, juden bip: 786,4 milliarden us-dollar (2014) vereinigte arabische emirate größe: 83.600 quadratkilometer bevölkerung: 9,3 millionen (85 prozent ausländer vor allem aus indien/pakistan) system: föderale konstitutionelle monar- chie (7 emirate) staatsoberhaupt: präsident chalifa bin zay- id al nahyan (emir von abu dhabi) regierungschef: premierminister muham- mad bin raschid al maktum parlament: nationaler bundesrat (20 ge- wählte und 20 von den emiren ernannte mitglieder) religion: staatsreligion islam (80 prozent sunniten, 16 prozent schiiten) bip: 399,45 milliarden us-dollar (2014) 4 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 5 länder im nahen osten arabische republik ägypten größe: 1.001.450 quadratkilometer einwohner: 88 millionen (geschätzt) system: präsidialdemokratie staatsoberhaupt: präsident abd al-fattah as-sisi regierungschef: premierminister scherif is- mail parlament: repräsentantenhaus (568 abge- ordnete) religion: 90 prozent muslime (99 sunni- ten), 5-10 prozent christen bip: 286 milliarden us-dollar (2014) königreich bahrain größe: 760 quadratkilometer einwohner: 1,2 millionen (54 prozent aus- länder) system: konstitutionelle monarchie staatsoberhaupt: könig hamad bin isa al chalifa regierungschef: premierminister chalifa bin salman al chalifa parlament: zwei-kammer-system mit ei- nem gewählten parlament (40 abgeordne- te) und einer vom könig eingesetzten bera- tenden versammlung (40 abgeordnete). religion: islam (60 prozent schiiten), kleine jüdische gemeinde, 18 christliche kirchen bip: 34 milliarden us-dollar (2014) republik irak größe: 435.520 quadratkilometer einwohner: 36 millionen (schätzung) system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: präsident fuad masum regierungschef: ministerpräsident haider al-abadi parlament: repräsentantenrat (328 abge- ordnete) religion: 95 prozent muslime (60 prozent schiiten, 35 prozent sunniten), christliche minderheit bip: 223 milliarden us-dollar (2014) islamische republik iran größe: 1.648.195 quadratkilometer einwohner: 78,1 millionen system: präsidentielle theokratie staatsoberhaupt: oberster religionsführer ali chamenei regierungschef: präsident hassan rohani parlament: islamischer rat (290 abgeord- nete) religion: 99 prozent muslime (90 prozent schiiten, 8 prozent sunniten), minderhei- ten: christen, juden, bahai, zarathustrier bip: 407 milliarden us-dollar (2014) israel größe: 22.380 quadratkilometer, besetzte gebiete: 6.831 quadratkilometer bevölkerung: 8,37 millionen (einschließlich besetzte gebiete) system: parlamentarische demokratie staatsoberhaupt: präsident reuven rivlin regierungschef: premierminister benjamin netanyahu parlament: knesset (120 abgeordnete) religion: 75 prozent juden, 17,5 prozent muslime, 1,9 prozent christen, 1,6 prozent drusen bip: 305 milliarden us-dollar (2014) republik jemen größe: 528.076 quadratkilometer bevölkerung: 26,73 millionen system: präsidialdemokratie staatsoberhaupt: präsident abed rabbo mansur hadi regierungschef: ministerpräsident chalid bahah parlament: repräsentantenhaus (301 abge- ordnete), tagt wegen bürgerkrieg nicht religion: islam als staatsreligion (vorwie- gend sunniten, 35-40 prozent schiiten), minderheiten: ismailiten, juden, zwölfer- schiiten, bahai bip: 43,23 milliarden us-dollar (2014) königreich jordanien größe: 89.342 quadratkilometer bevölkerung: 6,68 millionen system: konstitutionelle monarchie staatsoberhaupt: könig abdullah ii. bin al- hussein regierungschef: ministerpräsident abdul- lah ensour parlament: zweikammersystem, abgeord- netenhaus (110 mitglieder), senat (40 mit- glieder vom könig ernannt) religion: islam (93 prozent sunniten), christliche minderheit (5 prozent) bip: 36,6 milliarden us-dollar (2014) katar größe: 11.437 quadratkilometer bevölkerung: 2,4 millionen (88 prozent ausländer aus arabien und asien) system:absolute monarchie staatsoberhaupt: emir tamim bin hamad al thani regierungschef: premierminister abdullah bin nasser bin khalifa al thani parlament: kein parlament, beratende ver- sammlung (mitglieder vom emir ernannt) religion: staatsreligion islam (wahhabiten) bip: 202,45 milliarden us-dollar (2014) 4 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 20165

die macht des militärs 6 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 gefangen im paradox israel der arabische frühling verfestigt das wagenburgdenken des landes israel kann heute zu den profiteuren des arabischen frühlings gezählt werden – zu- mindest kurzfristig. denn feindlich gesinn- te staaten wie syrien und der irak sind auf lange zeit deutlich geschwächt worden. is- raels bedrohung durch konventionelle und massenvernichtungswaffen ist damit zu- rückgegangen – insbesondere nach syriens beitritt zur chemiewaffenkonvention 2013 und der vernichtung der deklarierten be- stände 2014. präsident sisi bekräftigte nach seinem amtsantritt das ägyptische bekenntnis zum friedensvertrag mit israel und positioniert sich seither international als sicherheitspartner israels. israel kann zudem zunehmend auf eine zumindest be- schränkte interessenkonvergenz mit den arabischen golfmonarchien setzen. und auch eine aussöhnung mit der türkei macht derzeit fortschritte. allerdings: vom verlust zentralstaatlicher kontrolle im zuge der umbrüche haben bewaffnete gruppierungen wie der „isla- mische staat“ in israels direkter nachbar- schaft profitiert. derzeit sind sie zwar auf andere auseinandersetzungen konzen- triert, doch mittel- bis langfristig stellen die dschihadisten auch eine bedrohung für israel dar. denn in ihrer ideologie spielt die „befreiung jerusalems“ als dritt- heiligstem ort des islams eine zentrale rolle. außerdem führt das übergreifen des bürgerkriegs in syrien – durch eine extrem hohe zahl von flüchtlingen, gesellschaftli- che und politische polarisierung und an- schläge von dschihadisten – zu einer wei- teren regionalen destabilisierung. durch das atomabkommen mit dem iran ist es zwar gelungen, einen weiteren kriege- rische konflikt in der region zu vermeiden und das iranische atomprogramm unter internationale kontrolle zu stellen. dies bedeutet aber keineswegs, dass der iran ei- ne konziliantere haltung in den regiona- len konflikten und gegenüber israel ein- nehmen wird. dies gilt umso mehr, als irans zentraler verbündeter, die libanesi- sche hisbollah, auf seiten der syrischen ar- mee kämpft und ihr damit eine wichtige rolle im kampf um das überleben des re- gimes in damaskus zukommt. der sau- disch-iranische konflikt um die regionale vormacht bedroht auch immer stärker den fragilen elitenkonsens im libanon. selbst wenn viele israelis ihr land als „villa im dschungel“ (ehud barak) sehen, die umbruchstim- mung in der region fand auch in israel ein echo: im sommer 2011 forderte eine landesweite protestbewe- gung mit dem ruf nach so- zialer gerechtigkeit die is- raelische regierung heraus. die destabilisierung der region und der (vorläufi- ge) aufstieg von islamisti- schen kräften führten aller- dings zur verfestigung des wagenburgden- kens in israel. einige politiker und vertre- ter des sicherheitsapparates forderten zwar, die umbrüche als chance zu nutzen, um sich den arabischen nachbarstaaten anzu- nähern und fortschritte im friedenspro- zess mit den palästinensern zu machen. die netanjahu-regierung aber sah auf- grund des regionalen chaos keinesfalls den geeigneten zeitpunkt für zugeständ- nisse gegeben, da diese von israels feinden als schwäche ausgelegt würden. entsprechend konzentrierte sich netanja- hus koalition auf den ausbau der militäri- schen überlegenheit, auf die stärkung der verteidigungsfähigkeit und auf die ab- schottung gegenüber den nachbarn. im februar 2016 kündigte netanjahu den bau von grenzzäunen um ganz israel an, um das land gegen „wilde bestien“ zu schüt- zen. zudem versucht die regierung von der schwächung des assad-regimes zu profitie- ren, indem sie den israelischen anspruch auf die golanhöhen zu festigen sucht. mi- nister naftali bennet legte im oktober 2015 einen plan zur besiedlung der golan- höhen mit 100.000 neuen bewohnern vor, zusätzlich zu den derzeit rund 20.000 siedlern. außerdem drängte netanjahu ei- nen monat später us-präsi- dent barack obama, die is- raelische annexion des go- lan anzuerkennen. schritte zur langfristigen regelung der konflikte un- ternahm israels regierung hingegen nicht. insbeson- dere gegenüber den palästi- nensern zeigte sie sich un- nachgiebig. eine zweistaa- tenregelung wird damit im- mer unwahrscheinlicher. gleichzeitig verfestigt sich die einstaatenrealität im ge- samten von israel kontrollierten gebiet, die im widerspruch zu israels selbstdefini- tion als jüdischer und demokratischer staat steht. damit dürfte im jahr 2017 nicht nur die besatzung ihr 50-jähriges ju- biläum feiern. israels politik der militäri- schen stärke und abschottung wird auch seine akzeptanz in der region und der internationalen öffentlichkeit – und damit seine sicherheit – kaum langfristig sichern. muriel asseburg/jan busse t muriel asseburg ist senior fellow bei der stiftung wissenschaft und politik (swp) in berlin. jan busse arbeitet am lehrstuhl für internationale politik und konfliktforschung an der universität der bundeswehr münchen. in der achterbahn muslimbrüder die bewegung des politischen islams steckt in ihrer größten krise die ägyptische muslimbruderschaft solle zur terrororganisation erklärt werden: mit dieser resolution wandte sich der justiz- ausschuss des us-kongresses im februar an das us-außenministerium: eine – noch – unrealistische forderung, aber doch ein vielsagendes signal dafür, wie sehr die be- wegung auch im ausland unter druck ge- raten ist. saudi arabien klassifizierte sie als terrororganisation, die britische regierung holte ein expertengutachten ein. fazit: es gebe extremistische tendenzen, doch eine verallgemeinerung sei nicht möglich. die politische dna dieser mutterorganisa- tion des politischen islams ließ sich nie präzise sequenzieren, momentan ist es schwieriger denn je. „jene muslimbruder- schaft, die wir in der vergangenheit stu- diert haben, gibt es nicht mehr“, gab marc lynch, professor für internationale politik an der george washington university, ei- ner der profundesten kenner der gruppe, in einer aktuellen analyse zu bedenken: „argumente, die noch vor fünf jahren gal- ten, stimmen einfach nicht mehr.“ seit der revolution 2011 vollzieht die gruppe in ihrem kernland ägypten eine politische achterbahnfahrt. die ersten frei- en wahlen wurden zum triumph der bru- derschaft, die zu diesem zeitpunkt eine million mitglieder zählte. mit 42 prozent errang ihre „partei für freiheit und gerech- tigkeit“ die mehrheit im parlament, klub- chef mohammed mursi wurde zum staats- chef gekürt. ein volksaufstand, angefacht durch die autoritären tendenzen mursis, führte danach zur schwersten krise der be- wegung seit ihrer gründung 1928. armee- chef abdelfattah al-sisi nutzte das politi- sche drehmoment, übernahm die macht und startete eine massive repressionswelle gegen die bruderschaft. ihre führungsfigu- ren sind nun in haft oder im exil. hunder- te todesurteile wurden verhängt, auch ge- gen mursi und den spirituellen führer mo- hammed badie. verlorenes vertrauen phasen der repres- sion hat die bewegung mehrmals überstan- den. doch nun fehlt der rückhalt in der bevölkerung und interne richtungskämpfe zersetzen die rigide organisationsstruktur. über jahrzehnte gelang es der bruder- schaft, sich unter dem slogan „islam ist die lösung“, gekoppelt mit einer karitativen offensive, als politischen gegenpol zu etablieren. schulen, günstige spitäler, gratis medikamente für die ärmsten schufen tiefe loyalitäten und bargen das versprechen ei- ner „besseren“ politik. „nach 2011 kamen aber viele ägypter zu dem schluss, dass die muslimbruderschaft weder eine vision hat, um das land zu führen und schon gar nicht die kompetenz dafür“, sagt mokhtar awad, experte für islamistische bewegun- gen in nahost: „die menschen sind verär- gert über die aktuelle regierung, es gibt sympathien für die bruderschaft angesichts der massiven menschenrechtsverletzungen. aber das vertrauen darin, dass sie eine al- ternative sein könnte, ist angesichts ihres versagens an der regierung völlig verloren gegangen und so auch ihre fähigkeit, zu mobilisieren.“ nun tobt ein richtungsstreit des rumpf- kaders: zwischen einer radikalisierten ju- gend und der alten garde. letztere um mahmoud ezzat, dem stellvertretenden spirituellen führer, beharren auf dem his- torischen postulat der gewaltfreiheit und haben – noch – die oberhand. gleichzei- tig fordert der flügel der jungen mitglieder verstärkt eine „revolution“. um den offi- ziellen sprecher der bruderschaft, moha- med montasser und polit-büro-mitglied mohamed kamal, formierte sich die „strö- mung des gewissens“, die gewaltsamen widerstand propagiert. auch solche flügelkämpfe hat es in der vergangenheit gegeben und bislang setzte sich immer jene gruppe durch, die für den politischen kampf stand. doch alles, was an gesetzmäßigkeit bislang für die bruder- schaft galt, scheint außer kraft gesetzt. an- gesichts der wachsenden spannungen in ägypten, der immer brutaleren repressi- onswelle gegen breite teile der zivilgesell- schaft könnte sich die bruderschaft neu er- finden und ihre politisch motivierte etiket- tierung durch regierung und deren ver- bündete zur selbsterfüllenden prophezei- ung werden. petra ramsauer t die autorin berichtet als freie journalistin aus dem nahen osten. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper hinter gittern: mohammed mursi ©picture-alliance/abaca der bau von grenzzäunen um ganz israel soll das land vor »wilden bestien« schützen. die macht der militärs arabischer frühling für das scheitern der bewegung gibt es viele gründe. einer ist die stärke der alten regime p arty in der journalistengewerk- schaft von kairo: junge männer mit wuschelmähnen, junge frauen mit pluderhosen tanzen ausgelassen vor der bühne: „brot, freiheit und soziale ge- rechtigkeit“, singt ramy essam und alle stimmen in den refrain ein. es ist der 6. april 2011, der arabische frühling feiert sich selbst. übermütig und voller hoff- nung. geladen zu dieser party hat die ju- gendbewegung des „6. april“, die heute ih- ren dritten gründungstag begeht. die muti- gen aktivisten der bewegung hatten eine entscheidende rolle bei der vorbereitung und mobilisierung zum aufstand gegen präsident hosni mubarak gespielt, der am 11. februar abgesetzt wurde. „ich kann es immer noch nicht fassen, dass wir das ge- schafft haben“, sagt ahmed maher, einer der gründer der bewegung mit einem stück kuchen in der hand: „vor einem jahr noch saßen wir alle im gefäng- nis und es regierte muba- rak. heute futtern wir torte und mubarak und seine söhne sind im gefängnis. die zukunft gehört uns!“, sagte er. fünf jahre ist das jetzt her. wie naiv wirkt im nachhinein die hoffnung, dass demokratie, freiheit und würde auch in der arabischen welt möglich sein könnten. heute sitzt ahmed maher wieder im gefängnis, einer von ge- schätzten 40.000 politischen gefangenen. und mubarak? der inzwischen 87-jährige wurde von fast allen anklagepunkten freige- sprochen und lebt im militärkrankenhaus in kairo. statt seiner regiert im präsidenten- palast abdelfattah al-sisi. seine regierung ist nicht einfach eine wie- derauflage des alten regimes, sondern eher eine korrektur: seit 1952 regiert in ägypten das militär, doch ihre regierung war 2010 in die krise geraten. präsident mubarak war zwar aus dem militär gekommen, doch hat- te er zunehmend die anderen generäle in den hintergrund gedrängt und wollte sogar seinen sohn zu seinem nachfolger küren. dabei war gamal mubarak ein zivilist. auch sonst waren die generäle unzufrie- den: mubarak hatte eine clique von reichen geschäftsleuten um sich geschart, die den offizieren, die auch wirtschaftlich tätig wa- ren, konkurrenz machten. für sie kam der aufstand der jugend wie gerufen. sie stell- ten sich an die spitze, setzten mubarak ab und ließen sich vom volk dafür feiern. sie nahmen kontakt zur opposition auf: es wurde ein beratungsgremium der jugend der revolution gegründet, das sich regelmä- ßig mit den generälen traf, jedoch keinen einfluss auf deren entscheidungen hatte. parallel suchte die armeeführung die nähe der muslimbrüder. damals galt es als ausge- macht, dass die islamisten demokratische wahlen gewinnen würden und so gab die zusammenarbeit mit ihnen der armeefüh- rung legitimation. die muslimbrüder woll- ten regieren und waren dafür bereit, zu tun, was die militärs von ihnen erwarteten. der hohe rat des militärs spielte die oppositi- onslager gegeneinander aus. aktivisten der revolution gegen islamisten. schnell waren wichtige akteure so damit beschäftigt, die andere seite zu bekämpfen, dass sie den neuanfang aus den augen verloren. starke netzwerke fragt man nun, woran die arabellion gescheitert ist, so spielt dabei natürlich eine rolle, dass die aktivisten der revolution zu unerfahren waren und sich nicht einigen konnten, welche politische ordnung sie anstreben. auch scheiterte der neuanfang daran, dass die islamisten zu machtgierig waren und pri- mär an ihre eigenen interes- sen dachten. vor allem ist der neuanfang aber daran gescheitert, dass die neue, alte militärregierung zu stark war. das gilt nicht nur für ägypten, sondern auch für die anderen länder der region. in vielen ländern der ara- bischen welt kamen ab den 1950er jahren nach dem vorbild der regierung von gamal abdel nasser mili- tärgeführte regime an die macht. sie durchliefen ähnliche entwicklungen von sozialistisch geprägten entwicklungsmo- dellen hin zu mehr freier marktwirtschaft. doch zunehmend waren sie nicht mehr in der lage, den massen von jungen men- schen eine zukunftsperspektive zu geben. 2010 erhob sich eine welle des protestes. doch nach einem ersten wanken erwiesen sich die alten-neuen regime als sehr zäh: in syrien weigert sich baschar al-assad bis- lang erfolgreich, seinen posten zu räumen. der jemen erlebt gerade das comeback des ali abdullah salah. zwar wird nicht viel vom jemen übrig sein, wenn der krieg zwischen ihm und seinem nachfolger vo- rüber ist, aber immerhin hat er erfolgreich verhindert, dass der jemen ohne ihn eine zukunft hat. in libyen kämpfen viele alte parteigänger von gaddafi heute seite an seite mit dem „islamischen staat“ (is). es ist kein zufall, dass ausgerechnet sirte, die geburtsstadt von gaddafi, zur hochburg des is wurde. tunesien ist das land, in dem der neuanfang bislang am besten ge- glückt ist. doch auch hier ist nicht zu übersehen, dass die alten eliten längst wie- der da sind. nicht zuletzt wurde 2014 mit baji caid essebsi ein präsident an die macht gewählt, der seine karriere im si- cherheitsapparat des alten regimes begon- nen hatte. dass ein demokratischer neuanfang nicht einfach werden würde, zeichnete sich schon im frühling 2011 ab und natürlich war es naiv, zu glauben, dass sich so starke, gut verwurzelte und brutale regime, wie diese neuen, alten arabischen militärregie- rungen durch den fröhlichen aufstand friedlicher aktivisten stürzen lassen wür- den. zumal die regime auch noch mächti- ge unterstützung bekamen. neben der unterstützung, die einige der regime aus den usa und europa erhielten – ägypten bezieht allein 1,1 milliarden euro jährli- che militärhilfe aus den usa – waren es vor allem die reichen regionalmächte, die den regimes zu hilfe kamen. saudi ara- bien, kuweit und die vereinigten arabi- schen emirate hatten sich schnell darauf verständigt, dass sie einen demokratischen neuanfang in den ihnen nahestehenden ländern verhindern wollten. in ägypten unterstützten sie al-sisi und halfen ihm, den 2012 gewählten präsidenten moham- med mursi zu stürzen. in libyen setzen sie auf khalifa hafter, der zwar kein direkter nachfolger muammar al-gaddafis ist, der aber, sollte es ihm gelingen an die macht zu kommen, ein regime in dessen militä- risch-repressiver tradition errichten würde. sie unterstützen in einem geringeren maße auch die alten tunesischen eliten. jemen und syrien sind sonderfälle, da salah und assad zu religiösen minderheiten gehören und die arabellion überlagert wird vom konflikt zwischen sunniten und schiiten oder besser gesagt: zwischen dem saudi- schen lager und dem iran. das erklärt, wa- rum saudi-arabien in syrien von anfang an die revolution unterstützte. riad wollte assad durch einen sunnitischen herrscher zu ersetzen. das wiederum wollte der iran nicht zulassen und unterstützt die regie- rung in damaskus. soziale probleme heute sieht es in fast al- len ländern schlechter aus als 2011. tune- sien mag als einziges land eine positive bi- lanz ziehen. zumindest gibt es mehr politi- sche freiheit. die sozialen probleme aller- dings, die zum aufstand führten, existieren weiter und zu den bereits bestehenden pro- blemen kommt nun noch die bedrohung durch den terrorismus. kein wunder, dass sich viele menschen heute in der region die alten regime zu- rückwünschen. viele geben den aktivisten der arabellion von 2011 mit ihren forde- rungen nach freiheit und gerechtigkeit die schuld für gewalt, bürgerkrieg und terro- rismus. und die aktivisten? viele haben sich zurückgezogen, sind vor der verfol- gung ins ausland geflohen oder sitzen im gefängnis so wie ahmed maher vom „6.april“. „es ist quatsch, von einem schei- tern der revolution zu sprechen“, sagte er kürzlich in einem interview mit der arabi- schen ausgabe der huffington post, das er heimlich aus dem gefängnis heraus gab. die entwicklung sei erst am anfang. nun seien die ideen einmal gedacht und er sei sich sicher, dass sie irgendwann wieder auf- gegriffen würden. beim nächsten anlauf würde es dann vielleicht gelingen, diese ausgesprochen zähen alten, neuen arabi- schen militärgeführten regime zu stürzen. die revolution sei nicht zu ende, sondern mache nur eine pause. julia gerlach t die autorin berichtete als journalistin viele jahre aus ägypten und den nachbarstaaten. november 2012: anhänger der bewegung des „6. april“ beim begräbnis eines ihrer mitglieder, das von der polizei erschossen wurde. © picture-alliance/dpa die aktivisten von 2011 haben sich zu- rückgezogen, sind geflohen oder sitzen im gefängnis.

wo alles begann das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 naher osten 7 eine chronologie der gewalt irak ii seit fast einem jahrhundert ist das land schauplatz blutiger kriege und konflikte. selbst die gemeinsame bedrohung durch den is führt die volksgruppen nicht zusammen „seitdem ich geboren bin, gibt es nur krieg“. als die dichterin und literaturkriti- kerin amina mahmoud 1974 in der iraki- schen hauptstadt bagdad zur welt kommt, tobt bereits der dritte aufstand der kurden gegen die zentralregierung. der konflikt ist damit älter als sie – und findet auch heute noch kein ende. selbst unter der gemeinsa- men bedrohung durch die terrormiliz „is- lamischer staat“ (is), sind bagdad und er- bil, die hauptstadt des kurdischen teils, tief zerstritten. über jahrzehnte hinweg kämpfen die kurden für einen unabhängi- gen staat und wähnen sich damit im recht. die sieger des ersten weltkrieges hatten es ihnen versprochen. günstling der briten als das osmanische reich 1918 unterging, übernahmen die bri- ten von den türken die drei provinzen bagdad, mossul und basra, die sie später irak nannten. in sèvres wurde den kurden ein eigener staat zugesagt. doch daraus wurde nichts. 1926 gliederte großbritan- nien das erdölreiche gebiet um mossul und kirkuk an das königreich irak an. der traum eines unabhängigen kurdistan schien ausgeträumt. den briten ging es da- rum, die macht ihres günstlings faisal ibn hussein aus saudi-arabien zu sichern. er war ihr hauptverbündeter im ersten welt- krieg und führte den aufstand gegen das osmanische reich an (siehe seite 3). am 23. august 1921 wird faisal könig des viel- völkerstaates irak. doch es dauert elf jahre, bis der völkerbund das land als konstitu- tionelle monarchie anerkennt und es als mitglied aufnimmt. als erster arabischer staat wird der irak 1932 formell unabhän- gig. allerdings sicherten sich die briten auch weiterhin einen weitgehenden ein- fluss im zweistromland – wirtschaftlich und militärisch. es folgen der zweite weltkrieg, aufstände gegen die schutzmacht großbritannien, putsche gegen die regierenden in bagdad, diverse regierungswechsel. erst 1958 setzt eine wende ein: am 14. juli putscht die ar- mee gegen den 23 jahre alten könig faisal ii. der umsturz wird angeführt von dem damaligen brigadegeneral abd al-karim qasim und oberst abd as-sallam arif. der könig und seine familie werden umge- bracht, premierminister nuri as-said, der als symbolfigur der bindung an großbri- tannien gilt, von der aufgebrachten bagda- der bevölkerung gelyncht. viele iraker ver- ehren den brigadegeneral auch heute noch als einen durchgreifenden, umsichtigen pa- trioten, der den briten die stirn bot. in der bagdader rasheed straße ist abd al-karim qasims ehemalige residenz zum museum umgebaut worden. im gegensatz zu den anderen gebäuden in der einstigen pracht- straße, die schwer vom terror der vergange- nen jahre gezeichnet sind, ist das haus qa- sims in gutem zustand. während der bürgerkriegsjahre 2006/07 und 2008 verlief in der rasheed-straße die front zwischen sunnitischen und schiiti- schen milizen. todesschwadronen auf bei- den seiten ließen das leben im herzen bagdads zur hölle werden und die ras- heed-straße zur geisterstraße verkommen. bis heute hat sich die straße nicht von den blutbädern erholt, die hier im namen al- lahs stattfanden. doch qasims haus ist verschont geblieben. sunnitische wie schii- tische iraker respektieren ihn, obwohl der brigadegeneral immer diktatorischere züge annahm und irak schließlich zu einem mi- litärregime umformte. aus dem militärregime qasims erwuchs das staatsterrorregime saddam husseins. 1979 übernahm der diktator die macht. vorangegangen war ein jahrzehnt der pros- perität. durch seinen ölreichtum wurde das land zwischen euphrat und tigris zu einem der reichsten länder weltweit und bagdad zur perle des orients. gleichwohl waren die 1960er jahre aber auch geprägt vom ringen der baath-partei, die macht im staate an sich zu reißen, was ihr nach meh- reren niederlagen 1968 gelang. bis zum sturz saddam husseins im april 2003 blieb sie die unangefochtene einheitspartei des präsidenten. millionen von mitglie- dern – sunniten wie schiiten – bestimm- ten 35 jahre lang über die geschicke iraks und seiner bürger. sie belohnte diejenigen, die loyal zu ihr standen und bestrafte die, die gegen sie waren. massenhinrichtungen von kurden und schiiten waren die folge, giftgasangriffe der armee gegen die eigene bevölkerung. diskriminierungen, haft und folter von regimegegnern wurden zum alltag. ein krieg jagte den anderen: acht jahre gegen iran, zwei jahre gegen kuwait, der dritte golfkrieg und acht jahre besat- zung. der kriegsgrund für den einmarsch der briten und amerikaner 2003 wurde nie gefunden. es gab keine massenvernich- tungswaffen mehr im irak. „unsere mas- senvernichtungswaffe war das un-embar- go“, reflektiert mahmoud die stimmung im irak zwischen 1992 und 2003. „wir hatten nichts zu essen, tausende kinder starben an unterernährung.“ für viele sei das embargo schlimmer gewesen als die kriege, weiß die schriftstellerin. »al-quaida-plus« vorläufig letzte etappe der chronologie der gewalt: aus dem machtvakuum nach dem abzug der us- truppen ende 2011 erwuchs die terrormi- liz is oder „al-qaida plus“, wie die iraker sie auch nennen. viele der dschihadisten sind den menschen aus den zeiten des wi- derstands gegen die us-besatzer bekannt. ihre ziele sind heute allerdings andere. al- qaida wollte chaos schaffen, um die ame- rikaner daran zu hindern, einen staat nach ihrem gutdünken aufzubauen. der is will sich dauerhaft auf einem teil iraks nieder- lassen und einen eigenen staat jenseits der grenzen, die die briten vor hundert jahren gezogen haben, errichten. durch die vielen ausländischen kämpfer, die ihm beigetre- ten sind, entstand ein weltweites, riesiges netzwerk. damit ist der is mächtiger, als es al-qaida je war. sven t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper mit dem sturz saddam husseins (hier seine statue im zentrum von bagdad) endete im april 2003 das terror-regime der baath-partei. © picture-alliance/dpa w ir wollten ihn um- bringen, wenn wir ihn zu fassen be- kommen hätten.“ der hass auf den mann mit dem langen schwarzen bart steht saad abdulla al-fatlawi ins gesicht geschrieben. ibrahim al-badri sei verantwortlich gewesen für den folgenschweren anschlag auf das schiiti- sche heiligtum in samarra im februar 2006. die zerstörung des al-askari- schreins, eine der wichtigsten wallfahrts- stätten der schiiten, war der auslöser für die blutigen auseinandersetzungen zwi- schen schiiten und sunniten im zwei- stromland und darüber hinaus. schiiten und sunniten brachten sich gegenseitig um. iraker töteten iraker. der bürgerkrieg dauerte drei jahre, forderte hunderttausen- de tote und brachte das land zwischen eu- phrat und tigris an den abgrund. danach setzte er sich in der ganzen region fort. „dafür sollte badri büßen“, sagt al-fatlawi überzeugt. doch die amerikaner hätten den sunnitischen terroristen 15 tage lang in sicherheit vor den anderen gefängnisin- sassen gebracht und ihn der rache der schiiten entzogen, behauptet al-fatlawi. als saad aus dem gefängnis entlassen wur- de, sprachen alle über abu bakr al-bagda- di, den chef des „islamischen staates“. „als ich sein foto sah, habe ich ibrahim al-ba- dri wiedererkannt.“ zehntausende insassen der weg nach bucca ist staubig. eigentlich sind es bloß 94 kilometer von iraks zweitgrößter stadt basra bis dorthin. doch kein schild nennt den namen des lagers, das einmal das größte gefängnis iraks war. man muss sich durchfragen. plötzlich tauchen mitten in der wüste grüne felder am straßenrand auf: oliven- und orangenbäume. und dann ein wachturm, betonmauern und ein schlagbaum. „ja“, sagt ein wachmann, „hier ist bucca.“ während in die ehemali- gen verwaltungsgebäude der us-armee ei- ne logistikfirma aus basra einzug hielt, werden die gefängniszellen jetzt von einer marineeinheit der irakischen armee ge- nutzt. alles ist noch so, wie die amerika- ner das camp ende 2009 verlassen haben. selbst die ziegelei, in der die gefangenen gearbeitet haben, steht noch. davor ein großer platz mit überdimensionierten scheinwerfern, wo die häftlinge ihren frei- gang absolvierten. dahinter die baracken, die jeweils bis zu 200 gefangene beher- bergten. kurz vor dem haupttor steht eine betonstele mit einer aufgemalten us-fah- ne. darunter ist auf englisch und arabisch geschrieben: „ein geschenk des amerikani- schen volkes an das irakische volk.“ mehr als 30.000 insassen hat bucca in den vier jahren verzeichnet, in denen marwan, der seinen vollen namen nicht nennen will, hier seinen dienst für das internatio- nale komitee vom roten kreuz (ikrk) ver- sehen hat. „die meisten verhaftungen gab es zwischen 2007 und 2008“, weiß er. manche blieben über jahre, manche mo- nate, einige nur wochen. wie lange bagda- di hier einsaß, kann nicht mit bestimmt- heit nachvollzogen werden. es gibt quel- len, die behaupten, er sei nur vier monate in bucca gewesen, andere sprechen von jahren. möglich ist auch, dass der heutige is-chef mehrere male inhaftiert wurde. das erste mal 2004, als sein vorbild, der jordanier abu musab al-sarkawi, al-qaida im irak gründete und der terror gegen die us-administration internationalisiert wur- de. und dann ein weiteres mal nach dem anschlag auf die goldene kuppel in samar- ra 2006. möglich ist aber auch, dass bagda- di diese attacke aus dem gefängnis heraus organisierte. marwan war zuständig für den besuch der gefangenen, kümmerte sich um die fami- lien, die oft von weit her anreisten, um die häftlinge zu sehen. zwei jahre lang habe das ikrk mit den amerikanischen und bri- tischen besatzern verhandelt, bis es 2005 zugang zum lager bekam. marwan wohn- te fortan in einem der verwaltungsgebäu- de, die jetzt durch die logistikfirma ge- nutzt werden. „die meisten häftlinge kamen aus den sunnitischen gebieten, die heute vom is kontrolliert werden“, erzählt marwan. ra- madi, falludscha, die provinzen sallahud- din, dijala und ninewa. der widerstand gegen die besatzer war anfangs vornehm- lich sunnitischen ursprungs. fast täglich explodierten sprengsätze und autobom- ben, zündeten selbstmordattentäter ihre sprengstoffgürtel, um amerikaner und bri- ten zu töten und alle, die mit ihnen zu- sammenarbeiteten. bucca war der knast der aufständischen. es herrschte ein regel- rechter konkurrenzkampf darüber, wer die meisten menschen getötet hat. bis 2007 seien hier fast nur sunniten in- haftiert gewesen, sagt marwan. danach sei- en auch schiiten gekommen. und dann sa- ßen sie alle in ihren hellgelben haftanzü- gen vor den baracken, von wo aus man die schiffe im ölhafen von umm kasr beob- achten kann: die nahezu vollständige füh- rungsriege des heutigen „islamischen staats“ (is), mitglieder und sympathisan- ten des sunnitischen terrors von al qaida, saddam husseins ehemalige geheim- dienstoffiziere, der ehemann seiner toch- ter, sein früherer innenminister und schließlich auch schiiten wie saad abdul- lah al-fatlawi. in bucca wurden die pläne für den is ersonnen, die struktur eines sunnitischen kalifats entworfen, schiitische milizen-allianzen geschmiedet. „hier wur- den sie zu dem, was sie heute sind“, sagt marwan. in einer der seitenstraßen am ufer des schatt al-arab in basra sitzt der ehemalige häftling von bucca, saad abdullah al-fat- lawi, in seinem büro und schnippt mit den schwarzen perlen seiner gebetskette. hin- ter ihm hängt eine irakische, vor ihm eine iranische fahne. al-fatlawi verkauft haupt- beruflich reisen in den iran. im nebenjob kämpft er auf seiten der schiitenmiliz hiz- bollah gegen den is und seinen haftkolle- gen abu bakr al-bagdadi an der front in samarra, dort wo der konflikt zwischen sunniten und schiiten vor zehn jahren be- gann. inzwischen hat er sich weit über die grenzen iraks ausgebreitet, er tobt in sy- rien, im jemen, im golfstaat bahrein und auch ein bisschen im libanon. selbst vor dem amerikanischen präsidentschaftswahl- kampf macht er nicht halt. kritische töne, die eine mitschuld der großmacht an dem desaster im mittleren osten anprangern, sind allenthalben zu hören. die entschei- dung des ehemaligen us-präsidenten george w. bush, den irak anzugreifen, sei „eine der schlimmsten außenpolitischen fehlleistungen in der geschichte der verei- nigten staaten“, urteilte der demokratische präsidentschaftskandidat bernie sanders kürzlich bei einer wahlkundgebung. und selbst der kandidat der republikaner, do- nald trump, griff parteifreund jeb bush frontal an: „warum hat dein bruder den nahen osten angegriffen und attackiert, indem er den irak angriff, obwohl es dort keine massenvernichtungswaffen gab?“ geständnisse unter folter „bucca bedeu- tete für mich ein friedhof von überleben- den“, kommentiert al-fatlawi seine zeit als gefangener im us-wüstenlager. „sie ka- men eines nachts mit hubschraubern, tra- ten die tür meines hauses ein, schoben mir eine pistole in den mund, fesselten meine hände im badezimmer und traten mich in die knie“, erzählt der 47-jährige schiit den hergang seiner verhaftung durch amerikanische soldaten. „sie hatten es gezielt auf mich abgesehen.“ mit einer dunklen plastikmaske über dem kopf wur- de er nach bagdad geflogen, wo er eine sonderbehandlung bekam: vorgetäuschte erschießungen, kälteschocks bis fast zum erfrieren, dröhnende musik, damit er nicht schlafen konnte. „sie verdächtigten mich, der geldbeschaffer von hizbollah zu sein. ich sollte informationen preisgeben, ka- meraden verraten, ein geständnis unter- schreiben.“ danach kam er nach bucca, wo bagdadi und seine „truppe“ bereits einsaß. die amerikanische administration musste schiiten und sunniten trennen, berichtet rotkreuz-mann marwan, „sonst hätten wir hier auch noch bürgerkrieg gehabt“. im bagdader gefängnis „cropper“ sah fat- lawi im september 2009 ibrahim al-badri wieder. die amerikaner bereiteten ihren rückzug aus dem irak vor und lösten die gefängnisse auf. in regelmäßigen abstän- den wurden jeweils 170 gefangene von bucca nach bagdad verlegt. irakische poli- tiker kamen zu besuch, um die häftlinge zu inspizieren. nur 250 wurden der iraki- schen regierung überstellt, unter ihnen vor allem hochrangige würdenträger des re- gimes saddam husseins. die anderen schickte man auf einen „happy bus“ in die freiheit. al-fatlawi kehrte zunächst nach basra zurück. ibrahim al-badri wurde zu abu bakr al-bagdadi und gründete ein jahr später die terrororganisation isis (islami- scher staat im irak und syrien). als sie im juni 2014 weite teile des nordirak überfiel und ein kalifat errichtete, war fatlawi nicht überrascht. die ideologie einer weltherr- schaft der scharia-kolonialisten sei schon bei osama bin laden vorhanden gewesen. bagdadi setze sie jetzt um. seit dem attentat auf die französische sati- rezeitung „charlie hebdo“ im januar 2015 hat die dschihadistische internationale mehr und mehr europa ins visier genom- men. vorneweg die staaten, die sich an der us-koalition in syrien und im irak beteili- gen. hier, so lautet die propaganda von bagdadi und seinen leuten, sitzen die „kreuzfahrer“ und „ungläubigen“, die un- zählige muslime weltweit in kriegen getö- tet haben. birgit svenssont die autorin berichtet als freie journalistin aus dem irak. das ehemalige wüsten-gefängnis „camp bucca“, 94 kilometer von der irakischen stadt basra entfernt. die zellen, in denen einst auch is-chef abu bakr al-bagdadi einsaß, werden jetzt von marineeinheiten der irakischen armee genutzt. © tal al-bidiry wo alles begann irak i wie camp bucca, einst größtes gefängnis des landes unter amerikanischer administration, zur kaderschmiede des is und der schiiten-allianzen wurde

kein drama, keine abreise anzeige 8 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 vom reformer zum diktator baschar al-assad nach seinem machtantritt wollte er verkrustete strukturen aufbrechen, doch der familienclan hatte andere pläne baschar al-assad? „ein nebulöses, in blut getränktes wesen, das über leichen geht“, sagt elias khoury, einer der führenden ara- bischen autoren und intellektuellen, über den syrischen präsidenten. er sei ein herr- scher mit despotischen fantasien, der un- glaublich brutal gegen das eigene volk vor- gehe. khoury fasst das bild eines tyrannen in worte, das sich im laufe des mittlerwei- le fünf jahre andauernden bürgerkriegs im bewusstsein der weltöffentlichkeit festge- setzt hat. tatsächlich haben die syrische armee und die vielen unterschiedlichen geheim- und sicherheitsdienste in seinem namen gewü- tet: diverse massaker an zivilisten, folte- rungen und exekution tausender opposi- tioneller sowie die systematische bombar- dierung von wohngebieten in aleppo und vielen anderen städten in syrien. seit ende februar ist es mit dem beginn der waffen- ruhe wesentlich ruhiger geworden. aber trotzdem bleiben über 250.000 todesopfer und elf millionen flüchtlinge. „möge gott assad auf alle ewigkeit ver- dammen“, haben schon so viele syrer seit 2011 mit zum himmel erhobenen händen ausgerufen, deren vater, mutter, schwester oder der neugeborene sohn in den trüm- mern bombardierter wohnhäuser gestor- ben sind. aber die gebete wurden nicht er- hört. assad scheint heute wieder einmal so fest im sattel zu sitzen, wie selten zuvor. trotz der friedensverhandlungen in genf scheint es keinerlei anzeichen dafür zu ge- ben, dass die herrschaft des 50-jährigen bald zu ende gehen würde. assad, der sei- nen vater hafis al-assad nach dessen tod im jahr 2000 als staatsoberhaupt beerbte, zeigt sich nach wie vor kampfeswillig. die zukunft des präsidenten sei momentan kein thema, betonte der stellvertretende russische außenminister sergei ryabkov vergangene woche bei einem besuch in den usa. und washington soll dem zuge- stimmt haben – sehr zum unwohl der op- position. „was sonst sollen wir in genf dis- kutieren, als das schicksal assads?“, fragte riad nassan agha, ein oppostions- mitglied. gnadenloser herrscher mit dem neuen großen sieg in palmyra über den is ist as- sad zum erfolgreichen terrorbekämpfer avanciert, der nebenbei auch noch welt- kulturerbe bewahrt. so jedenfalls dürfte er sich fühlen. der russische präsident wladi- mir putin hat ihm persönlich zur rücker- oberung der ruinenstadt gratuliert. aber das hilft wenig. das image des blutrünsti- gen diktators wird assad nicht mehr los. nur, wie konnte es dazu kommen, dass aus dem gelernten augenarzt, der einst der hoffnungsträger syriens war, ein gnadenlo- ser herrscher wurde? bei seinem machtan- tritt vor 16 jahren hatte assad reformen durchgesetzt, die unter der knallharten re- gentschaft seines vaters hafis undenkbar gewesen wären. der sohn ließ als präsi- dent politische häftlinge frei, förderte pri- vate diskussionszirkel, in denen die bevöl- kerung über politik und neue ideen spre- chen sollte. man ließ sogar ein kritisches satiremagazin erscheinen. die liberalität hatte jedoch bald ein ende. im januar 2001 forderten intellektuelle und aktivisten die aufhebung des ausnah- mezustands, die freilassung aller politi- scher häftlinge sowie freie wahlen in ei- nem demokratischen mehrparteiensystem. das aber ging dem regime dann doch zu weit. unterzeichner der „erklärung der 1.000“ wurden verhaftet, die diskussions- gruppen wieder verboten und das satire- magazin geschlossen. gebundene hände damals mag assad die verfolgung kritischer geister wenig gefal- len haben. in großbritannien hatte er während seines zusatzstudiums der augen- medizin den liberalen europäischen le- bensstil schätzen gelernt. zu hause wollte er das versteinerte system aus korruption und machtwillkür verändern. aber selbst als präsident waren ihm die hände gebun- den. sein vater hafis hatte in den drei jahr- zehnten seiner herrschaft einen stalinisti- schen staat geschaffen. militär, geheim- dienst und diverse andere sicherheitsagen- turen waren die unumstößlichen eckpfei- ler. ohne rücksicht auf dieses triumvirat konnte der neue, junge präsident nicht re- gieren. er war nur ins amt gekommen, weil sein älterer bruder, den vater hafis als nachfolger bestimmt hatte, bei einem au- tounfall ums leben kam. lange zeit zog die heute mittlerweile ver- storbene ansia al-assad, die witwe von hafis assad, die fäden. sie wurde zur bera- terin von ihrem sohn baschar, aber auch ihres anderen sprösslings maher, der für seine aggressivität bekannt ist. er führt die republikanische garde sowie die elitetrup- pe der vierten division an, die für ihr uner- bittliches vorgehen gegen die opposition berüchtigt ist. der assad-klan entschied alles: wer karrie- re machte, an wen wirtschaftsverträge ver- geben wurden und wer die wichtigen posi- tionen im sicherheitsapparat besetzt. es sind die alten, eingefahrenen familien- strukturen, denen es assad lange zeit ver- dankte, in amt und würden zu sein. heute ist das alles anders. die großen verbünde- ten bestimmen – russland und der iran. der präsident und seine militärs haben letztlich nichts mehr zu sagen. assad scheint nur noch eine marionette zu sein, die ab und zu noch den starken mann markieren darf. alfred hackensberger t der autor berichtet als freier korrespondent aus dem nahen osten. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper immer noch präsident: baschar al-assad ©picture-alliance/dpa kein drama, keine abreise friedensgespräche schritt für schritt arbeitet sich der un-sondergesandte staffan de mistura vor s taffan de mistura ist ein geduldi- ger und unaufdringlicher mann. in den holzgetäfelten verhand- lungssälen des genfer völker- bundpalastes kann es schon ein- mal vorkommen, dass man in der hitze der diskussion ganz vergisst, dass er auch noch da ist – bis er sich an passen- der stelle wieder einschal- tet. es sind diese qualitä- ten eines geschickten di- plomaten, die fünf jahre nach beginn des bürger- kriegs in syrien so etwas wie eine vorsichtige hoff- nung auf bessere zeiten keimen lassen. als er das amt des un- sondergesandten für sy- rien 2014 übernahm, galt seine mission als aussichts- los. ex-un-generalsekretär kofi annan und der algeri- sche top-diplomat lakhdar brahimi hat- ten zuvor entnervt hingeworfen. beide hat- ten auf den großen durchbruch bei hoch- rangig besetzten gipfeltreffen gesetzt. de mistura entschied sich, noch einmal ganz von vorne zu beginnen, was ihm viele zu- nächst als zeichen von rat- und mutlosig- keit auslegten. heute loben diplomaten, dass de mistura sich die zeit genommen hat. mit den meisten der von ihm auf 86 geschätzten kriegsparteien hat er persön- lich gesprochen. auch zu den groß- und schutzmächten hat er kontakte geknüpft, zu russland, saudi-arabien, dem iran, den usa und vielen anderen. wen er wann wie aktiviert, behält der vermittler für sich – doch dass er die friedensbemühungen in genf und anderswo zumindest mitdiri- giert, daran besteht kaum zweifel. „viel- leicht ist es ja kein zufall, dass russland zeitgleich mit dem beginn unserer gespräche den teil- abzug seiner truppen in sy- rien verkündet hat“, lächel- te de mistura versonnen zum abschluss der ersten runde der genfer syrienge- spräche kurz vor ostern. „und vielleicht ist es auch kein zufall, dass genau heu- te us-außenminister kerry und russlands außenmi- nister lawrow wichtige ge- spräche führen.“ schließ- lich gebe es diplomatie nicht nur in, sondern auch jenseits von genf, bemerkte de mistura. dass die fortschritte groß sind, behauptet niemand, de mistura schon gar nicht. aber immerhin: seit mehr als einem monat hält die waffenruhe, die am rand der sicher- heitskonferenz in münchen vereinbart wurde, nachdem de mistura mit dem scheitern der genfer verhandlungen droh- te. 384.000 syrer wurden seitdem nach un-berechnungen mit dringend benötig- ter nahrung, mit wasser und medikamen- ten versorgt. geschätzte 3.000 tode wur- den verhindert. bei mehr als einer viertel- million toten im syrienkrieg, der flucht je- des zweiten syrers und anhaltender belage- rungen mehrerer städte ist das zwar nur ein anfang. doch der ist gemacht. zudem gilt es als erfolg, dass die unter- händler des syrischen assad-regimes und die der weit gefächerten opposition bis zum ende der gespräche blieben – auch wenn sie bislang noch nicht miteinander, sondern nacheinander mit de mis- tura gesprochen haben. kein drama, keine wüten- de abreise habe es gege- ben, frohlockte de mistura sichtlich zufrieden. das ei- gentliche ergebnis ist nach zehn tagen in genf aller- dings dürftig. ein grund- satzpapier, das de mistura vor ostern vorlegte, soll eine gemeinsame basis bilden. darin wird der terrorismus verurteilt, die einheit des landes als demo- kratisch-säkularer staat beschworen und ein politischer übergang gefordert. doch wie dieser aussehen soll, ist ebenso unklar wie das thema, das unausgesprochen jedes der gespräche beherrschte: was passiert mit baschar al-assad? in genf lehnte es sy- riens un-botschafter baschar dschafari ab, über assads zukunft zu sprechen. das op- positionelle hohe verhandlungskomitee legte dagegen einen acht-punkteplan für einen übergang vor, in dem assads rück- zug das zentrale element ist. überhaupt gab sich die 34-köpfige oppositionsdele- gation derart professionell und verhand- lungswillig, dass de mistura sie am schluss – ungewöhnlich für einen vermittler – ganz ausdrücklich dafür lobte. was er da- mit unausgesprochen auch sagte: assads verhand- lungsteam, das bisher jede politische diskussion blo- ckiert hat, muss jetzt nach- ziehen – und zwar schnell. am 9. april soll die zweite runde der genfer gesprä- che beginnen, dann wird es um substantielle themen gehen. „beim nächsten mal werden wir über den politi- schen prozess sprechen“, verspricht de mistura. errei- chen sollen das nicht zu- letzt die usa und russland. us-außenmi- nister kerry erklärte noch am gründon- nerstag nach gesprächen in moskau, er er- warte, dass russland assad helfe, in den nächsten tagen die richtige entscheidung zu treffen und den weg zu einem echten übergang einzuschlagen. assads plan, mit wahlen am 13. april die internationale gemeinschaft auf seine seite zu bringen, gilt trotz der jüngsten militärischen erfolge seiner armee etwa in palmyra bereits als gescheitert. mindestens zwei unsicherheitsfaktoren dürften über erfolg und misserfolg der zweiten gesprächsrunde und damit auch von de misturas strategie entscheiden. der eine ist wladimir putin. „die russen sind bereit, druck auf assad auszuüben, aber niemand weiß genau, wie viel druck“, sagt ein westlicher diplomat, der die verhand- lungen begleitet. der zweite faktor sind die kurden, von denen de mistura selber sagt: „syrische kurden sind syrer, und des- halb muss ich sicherstellen, dass sie so gut wie möglich an den gesprächen beteiligt sind.“ bislang scheiterte die kurdische teil- nahme an der türkei. doch auf dauer wird man nicht auf eine gruppe verzichten kön- nen, die knapp ein siebtel des syrischen staatsgebietes kontrolliert und an der front zum sogenannten islamischen staat steht, den alle beteiligten gemeinsam be- siegen wollen. der größte feind de misturas ist indes die zeit. je länger sich die gespräche hinzie- hen, desto größer ist die wahrscheinlich- keit, dass die waffenruhe gebrochen wird. das viel beschworene momentum, ver- stärkt durch die flüchtlingsströme nach europa und die offenbar in syrien mitge- planten terroranschläge von brüssel, könn- te verloren gehen. es ist ein drahtseilakt, der dem geduldigen diplomaten gelingen könnte. marc engelhardt t der autor berichtet über die un, die schweiz und liechtenstein aus genf. verhandeln für den frieden in genf. je länger sich die gespräche hinziehen, desto größer ist die gefahr, dass die waffenruhe gebrochen wird. am 9. april soll die nächste runde beginnen. © picture-alliance/dpa mit den meisten der zirka 86 kriegsparteien hat de mistura persönlich gesprochen. wie der politische übergang und die zukunft assads aussehen soll, bleibt unklar. chronik des syrien-kriegs märz 2011: eine demonstration in der sy- rischen hauptstadt damaskus setzt eine protestwelle gegen das regime von präsi- dent baschar al-assad in gang. sicherheits- kräfte schießen vielerorts auf demonstran- ten, etwa in der stadt daraa. dort hatten zuvor jugendliche anti-regierungs-parolen an wände gesprüht und waren deshalb in- haftiert worden. schon in den ersten tagen der proteste werden mehr als 100 men- schen getötet. juli 2011: mindestens 100 menschen ster- ben nach oppositionsangaben bei einer militäroffensive gegen die widerstands- hochburg hama. oktober 2011: russland und china ver- hindern eine un-resolution zur verurtei- lung des assad-regimes. juni 2012: die un-vetomächte und meh- rere nahost-staaten einigen sich auf einen fahrplan für einen übergangsprozess in sy- rien. die geplante übergangsregierung wird nicht gebildet, der krieg geht weiter. august 2013: mehr als 1.400 menschen sterben durch chemiewaffen. assad weist jede verantwortung dafür zurück. september 2013: eine resolution des un-sicherheitsrates fordert damaskus zur vernichtung seiner chemiewaffen auf. sy- rien beginnt kurz darauf mit der zerstörung seiner produktionsstätten. januar/februar 2014: friedensverhand- lungen der kriegsgegner in der schweiz bleiben ohne ergebnis. september 2014: die usa und verbünde- te bombardieren erstmals stellungen der terrormiliz „islamischer staat“ (is) in nord- ostsyrien. januar 2015: nach monatelangen gefech- ten mit dem is befreien kurdische kämpfer die nordsyrische stadt kobane. mai 2015: der is erobert das zentralsyri- sche palmyra. die terrormiliz ermordet hun- derte menschen und zerstört weltberühmte altertümer. september 2015: assads verbündeter russland beginnt luftangriffe in syrien. oktober 2015: mit einer konferenz in wien wird ein neuer anlauf zur politischen lösung gestartet, auch der iran und russ- land sind dabei. november 2015: die türkei schießt im grenzgebiet zu syrien einen russischen kampfjet ab. nach islamistischen anschlä- gen in paris bombardiert frankreich is-stel- lungen in syrien. deutschland schickt zur unterstützung aufklärungs-tornados. januar 2016: trotz abwesenheit wichtiger oppositionsvertreter beginnen die mehr- fach verschobenen friedensgespräche in genf. russland besteht auf einer beteili- gung der kurdenpartei pyd. das lehnt die türkei ab. februar 2016: am rande der münchner sicherheitskonferenz wird eine umfangrei- che waffenruhe für syrien vereinbart. märz 2016: russlands präsident wladimir putin befiehlt einen teilabzug der russi- schen soldaten. syrische regierungstrup- pen erobern palmyra zurück. dpa/che t das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de 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von helfern zu hoffnungsträgern das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 naher osten 9 von helfern zu hoffnungsträgern syrische opposition ärzte, bürgerjournalisten und lokale protestgruppen als fundament einer neuen ordnung a nfangs waren es nur ein paar aktivisten, die dem so genannten „islamischen staat“ (is) den medien- krieg erklärten. heute ist die initiative „raqqah is being slaughtered silently“ („rakka wird stillschweigend geschlachtet“) weltweit be- kannt. 17 syrer schlossen sich 2014 unter diesem namen zusammen, um augenzeu- genberichte, videos und fotos aus der syri- schen stadt rakka zu schmuggeln, die zur hoch- burg der terrormiliz gewor- den war. fünf der aktivisten wurden bereits vom is ermordet, doch die initiatoren hält das nicht ab. „ich spreche im namen von millionen von syrern, die sich ein freies, demokratische und vereintes heimatland wün- schen“, sagte ein aktivist im november 2015 in new york, wo er – zum schutz seiner familie anonym – den „international press freedom award“ entgegennahm, ei- nen der renommiertesten publizistik-preise der welt. in seiner rede machte der aktivist deutlich, dass leute wie er sich im schatten von zähen verhandlungen und immer chaotischeren kämpfen als hoffnungsträger syriens etablieren. in syrien engagieren sich heute tausende bürgerjournalisten, als einzelkämpfer oder in plattformen vereint. yusuf eissa, ein 25-jähriger journalist, meint, dass so eine neue, moderne politische elite entsteht: „zu den größten hürden zählt nicht bloß, dass sich syriens konfliktparteien irgendwann auf wahlen und ein neues politisches sys- tem eignen“, meint er. „viel schwieriger wird es sein, persönlichkeiten zu finden, die als integrationsfiguren akzeptiert werden.“ er beobachtet, dass viele menschen nur noch den personen vertrauen, die sich vor ort für ihre belange einsetzen – und damit nicht der bewaffneten oder politischen op- position, die sich viel zu lange völlig unei- nig war. dabei gab es zuletzt ein zartes signal in richtung einigung: beim weiteren anlauf der genfer friedensgespräche formierte sich eine verhandlungsdelegation der oppositi- on, das „high negotiation committee“ (hnc). darin schlossen sich fast zwei dut- zend gruppen zusammen. auch vertreter der „freien syrischen armee“ sind maß- geblich vertreten. die ent- wicklung gilt international als fortschritt, wird in sy- rien jedoch kritisch gesehen, vor allem wegen der benen- nung mohammed alluschs als hnc-chefverhandler. allusch hat in saudi-ara- bien rechtswissenschaften studiert und ist anführer ei- ner der einflussreichsten mi- lizen, der „jaisch al-islam“ („armee des islams“), die eine salafistische ideologie verfolgt. dass der zusammen- schluss des hnc erst auf druck saudi-ara- biens gelang und ausgerechnet allusch die führungsrolle übernahm, werten viele syrer als indiz für den starken einfluss des aus- lands auf die opposition. die mitsprache- möglichkeiten der syrer selbst sind gering. zudem stehen sie radikalen islamisten meist sehr skeptisch gegenüber – egal auf welcher seite in diesen konflikt sie stehen. „die kluft zwischen der exil-opposition und den leuten, die im kriegsgebiet leben, wird immer größer“, betont maya haute- feuille, sprecherin der gruppe „indepen- dent doctors association“ (ida). auch sie gewinnt rasant an bedeutung. als medizini- sche hilfsorganisation 2013 im umkämpf- ten teil aleppos gegründet, hat die basisbe- wegung heute weit über die krankenzim- mer hinaus große bedeutung in syrien. „zwei drittel des medizinischen personals war geflohen, wir brauchten dringend eine notversorgung“, erklärt der gründer, der augenarzt mahmoud mustafa, seine moti- vation. heute arbeiten fast 400 personen für die gruppe. mittlerweile kümmert sich die ida, die zu 90 prozent aus hilfsgeldern der deutschen regierung finanziert wird, auch um die versorgung chronisch unterernähr- ter kinder und intern vertriebener. „immer öfter diskutieren wir aber auch, welche langfristigen folgen unser engagement hat“, sagt sprecherin hautefeuille. sie ist sich si- cher: „gruppen wie wir, können den politi- schen grundstein für ein neues syrien le- gen.“ tausende freiwillige die metamorphose von helfern zu hoffnungsträgern illustriert auch der erfolg der „weißen helme“. die 2014 entstandene zivilschutzgruppe, für die bäcker, bankangestellte und pianisten arbei- ten, wird von der internationalen „syrien support group“ finanziert. fast 3.000 frei- willige sind an 114 orten im einsatz, um in den von der opposition gehaltenen gebie- ten menschen nach luftangriffen zu bergen und in krankenhäuser zu bringen. schät- zungsweise 40.000 menschen verdanken ihr überleben dieser gruppe. „derzeit retten wir menschen aus den trümmern“, sagt eine mitarbeiterin der „weißen helme“. „aber das ist nur eine übergangsphase. wir hoffen, dass die zivil- schützer irgendwann einmal auch die trümmer dieser gesellschaft wieder aufbau- en. wir kümmern uns um die anliegen der ganz normalen menschen.“ wie fast alle aktivisten der gruppe, will sie anonym bleiben. eine ausnahme ist der di- rektor der weißen helme, raed al saleh. anfang märz meldete er sich bei einem auf- tritt in london selbstbewusst zu wort: „wir bekommen mehr mitgliedsanträge von menschen, die noch in syrien leben, als wir aufnehmen können. denn wir sind das net- te gesicht syriens geworden.“ und noch ein weiteres, lange verloren ge- glaubtes „gesicht“ des widerstandes ist mit dem inkrafttreten der waffenstillstandsver- einbarung im februar wieder in syrien zu sehen: friedliche demonstranten, die mit transparenten für einen wandel in ihrem land kämpfen. „wir haben nicht aufgege- ben. wir sind immer noch da“, war auf ih- nen zu lesen. oder: „die revolution geht weiter.“ fast 200.000 politische widersacher des re- gimes wurden seit 2011 verhaftet, laut anga- ben von menschenrechtsgruppen dürften bis zu 70.000 in den gefängnissen umge- kommen sein. doch mehr als erwartet ha- ben offenbar überlebt, physisch wie poli- tisch. am fünften jahrestag der aufstände im land fluteten viele syrer die sozialen medien regelrecht mit bildern aus tausen- den städten und dörfern syriens, aus alep- po, homs und aus dara’a. in diesem ort, gelegen im äußersten süden des landes, be- gannen im märz 2011 die massenkundge- bungen gegen das regime von bashar al-as- sad. im zuge der entwicklungen gewinnen auch die schon im januar 2011 in der hauptstadt damaskus sowie in deren vor- orten entstandenen „lokalen organisati- onskomitees“ wieder an bedeutung. „mit politik will ich nichts zu tun haben. ich helfe nur beim organisieren der protes- te gegen das regime“, erklärt hisham asaad, einer der aktivisten, die sich wieder mit transparenten auf die straße wagen, sein engagement; zweifellos ein ungewöhn- liches verständnis von politik, das der 20-jährige hier formuliert. erste schritte „wir müssen erst lernen, wie eine demokratie wirklich ablaufen kann, was politik ist“, sagt dazu mohammed bak- kour. der 56-jährige ist mitglied eines ko- mitees in der nordsyrischen stadt azaz. „wir haben hier sogar schon so etwas wie eine lokale stadtverwaltung gewählt. doch das sind erste schritte. wir haben ja null er- fahrung mit demokratischen prozessen und hätten schon 2011 viel mehr unterstützung beim aufbau neuer fundamente gebraucht. dann wäre in dieser revolution vieles an- ders gelaufen“, ist er überzeugt. bakkour ist dennoch optimistisch: „wir, die aktivisten am boden, werden uns durchsetzen. weil man uns zu vertrauen beginnt. und dieses vertrauen verleiht uns langfristig die größte macht im land.“ petra ramsauer t die autorin berichtet als freie journalistin aus dem nahen osten. fünf jahre nach beginn der aufstände in syrien gab es im märz erstmals wieder friedliche proteste gegen das assad-regime. das bild zeigt demonstranten in der stadt saqba. © picture-alliance/mohammed badra pläne für ein neues syrien kurden als teil einer föderation im norden des landes verändert sich ihre agenda alles begann in kobani, als tausende kämpfer der terrormiliz „islamischer staat“ (is) die syrische grenzstadt zur tür- kei angriffen. mit aller gewalt wollten sie den strategisch wichtigen ort einnehmen. damals, im herbst 2014, schien das schicksal von kobani und von ganz rojava besiegelt zu sein; rojava heißt der haupt- sächlich von kurden bewohnte landstrich im norden syriens. aber im letzten mo- ment halfen die usa und die luftangriffe der von ihr angeführten internationalen anti-is-koalition. es folgte ein nicht für möglich gehaltener siegeszug der kurden- miliz ypg. nach der vertreibung des is aus kobani eroberten sie mit us-hilfe bis juni 2015 über 10.000 quadratkilometer von den extremisten zurück und kamen bis auf 30 kilometer an ihre hochburg in rakka heran. im oktober gründete die ypg zu- sammen mit christen, turkmanen und arabern die „syrischen demokratischen kräfte“ (sdf). die religiös und ethnisch übergreifende militärallianz trieb den is weiter in die enge. „die sdf ist die zukünftige basis für die nationale armee syriens“, meint talal selo, der turkmanische sprecher des bündnisses. große worte, die man aus dem fünfjähri- gen bürgerkrieg von allen konfliktparteien gewohnt ist. doch in rojava versucht man, sie in taten umzusetzen. so treffen inner- halb der sdf die unterschiedlichen mili- zen alle entscheidungen gemeinsam. und das, obwohl die kurdische ypg den größ- ten teil der truppen stellt. neuorientierung es ist ein prinzip, das die beteiligten aus der zivilverwaltung ken- nen. seit 2013 haben die drei kantone ro- javas jeweils eigene regierungen. seit 2014 gibt es eine vorläufige verfassung zu einem politischen system, das demokratischer konföderalismus genannt wird. das basis- demokratische modell geht zurück auf den amerikanischen anarchisten murry book- chin. seine bücher bekam abdullah öca- lan in die hände. nach der lektüre verord- nete der führer der verbotenen kurdischen arbeiterpartei (pkk) den abschied von der bisherigen marxistischen ausrichtung der pkk. öcalan kann das, wobwohl er seit 1999 in der türkei inhaftiert ist: er ist leit- figur und übervater der syrischen und tür- kischen kurdenorganisationen. in jedem büro und selbst in privatwohnungen hän- gen poster von ihm. im märz folgte ein weiterer meilenstein: auf einem kongress im ölreichen städt- chen rumelan beschlossen mehr als 150 delegierte aller bevölkerungsgruppen roja- vas die gründung einer föderation. der landstrich, der sich rund 400 kilometer entlang der türkischen grenze vom irak bis zum euphrat erstreckt und die region afrin miteinschließt, soll eine gemeinsame regierung erhalten. wie schon die sdf und das autonome kantonssystem, soll auch die neue föderation eine basis für das syrien von morgen sein. „das föderale sys- tem ist nicht nur für nordsyrien, sondern ein modell für das ganze land“, erklärte scheich hamd shehade, der führer eines arabischen stammes und teilnehmer des kongresses in rumelan. „damit wollen wir syrien nicht aufspalten“, betonte er. „diese initiative soll überall schule machen.“ sorge vor spaltung doch es hagelt kritik. „zum scheitern verurteilt und gegen die territoriale integrität syriens“ gerichtet sei das vorhaben, urteilte bashar al-jaafari, der syrische un-botschafter und verhand- lungsführer des regimes bei den friedens- gesprächen in genf. und auch raid hijab, der sprecher des hohen verhandlungsrats (hnc), der für die opposition an den friedensverhandlungen in genf teilnimmt, warnte: „das führt zur spaltung des landes und ist nicht zu tolerieren.“ der weitaus größte kritiker und gegenspie- ler der neuen föderation jedoch ist die türkei. für den nachbarstaat ist die ypg ein ableger der pkk öcalans und damit ei- ne „bande von terroristen“. sie befürchtet zudem, dass die kurden in in ihrer unmit- telbaren nachbarschaft ein zusammenhän- gendes autonomiegebiet schaffen wollen. seit februar beschießt sie ypg-stellungen in nordsyrien. doch die türkei übersieht dabei, dass die kurden sich durch den politischen prozess notgedrungen verändern. als teil einer neuen ordnung in der region verliert ihr alter kampf um selbstbestimmung zuneh- mend an bedeutung. „die kurden haben das noch nicht so richtig begriffen“, meint ein vertreter der christlichen gemeinde ro- javas. „sie kämpfen jetzt plötzlich für die rechte aller, nicht mehr nur für sich allei- ne. da wackelt die alte identität des wider- stands.“ alfred hackensberger t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die kluft zwischen exil- opposition und den leuten vor ort wird größer.« maya hautefeuille ida-sprecherin journalist yusuf eissa (links) und politikaktivist mohammed bakkour © petra ramsauer kämpfer der kurdischen ypg-miliz ©picture-alliance/zumapress

das kostbare nass 10 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 die letzten beißen die hunde flüchtlinge millionen palästinenser vegetieren in tristen lagern. syriens bürgerkrieg verschärft jetzt die lage in einem land wie jordanien, wo ein drittel der bevölkerung flüchtlinge sind, gibt es viele trostlose orte. die viertgrößte stadt im land – das flüchtlingslager zaatari für 80.000 syrer – ist berühmt. aber bei der trostlosigkeit kann zaatari nicht mit dscharasch konkurrieren. seine 40.000 bewohner verdeutlichen die pro- bleme palästinensischer flüchtlinge. die sind nicht nur ärmer als andere palästinaflüchtlin- ge, sondern gleich doppelt gestraft: ihre vor- fahren flohen zwar vor jahrzehnten aus ihrer heimat, doch sie kamen nie in einer neuen heimat an. als ehemalige bewohner des ga- zastreifens, der bis zum sechs-tage krieg 1967 ägypten gehörte, gewährt jordanien ihnen keine staatsbürgerschaft. außer niederen tä- tigkeiten dürfen sie weder im öffentlichen sektor noch im finanzsektor oder der touris- musbranche arbeiten, keiner gewerkschaft beitreten und keine praxen eröffnen. den- noch müssen selbst sie sich im vergleich zu palästinensischen flüchtlingen in anderen ländern noch glücklich schätzen. als israel 1948 gegründet wurde und fünf ara- bische armeen einmarschierten, um den ju- denstaat auszulöschen, entstanden zwei große flüchtlingsprobleme: das bekanntere sind die „palästinaflüchtlinge“. die un definierten sie als all jene, deren „normaler wohnort sich zwischen juni 1946 und mai 1948 im man- datsgebiet palästinas befand, die infolge des krieges von 1948 zugleich heim und lebens- grundlage verloren.“ dieser definition ent- sprachen 10.000 vertriebene juden und 700.000 araber – die schätzungen gehen aus- einander. die juden wurden schnell in israel absorbiert, die araber in den umliegenden staaten kamen in lagern unter. kurz darauf schufen die vereinten nationen die unrwa, das flüchtlingshilfswerk für die palästinenser, und somit zwei besonderheiten: palästinenser sind die einzige flüchtlingsgruppe mit eige- nem hilfswerk. und sie sind die einzigen, die ihren status an nachkommen väterlicherseits vererben. deswegen zählt unrwa heute 5,2 millionen palästinensische flüchtlinge, davon aber nur 30.000 überlebende der ereig- nisse von 1948. 1,5 millionen von ihnen le- ben 59 flüchtlingslagern der unrwa. misstrauisch überwacht die meisten flüchtlinge – 2,4 millionen – leben in jorda- nien, meist unter besseren bedingungen als die bewohner dscharaschs. 95 prozent sind jordanische staatsbürger. dennoch werden sie misstrauisch von sicherheitsorganen über- wacht, nur 17 prozent der palästinenser heira- ten „echte“ jordanier. die zweitgrößte flücht- lingsgemeinde – 2.050.000 menschen – lebt im gazastreifen und dem besetzten westjor- danland. im gazastreifen leben 43 prozent der flüchtlinge in acht unrwa lagern, im westjordanland sind es knapp 30 prozent in 19 flüchtlingslagern. sie haben rechte wie die anderen palästinenser in ihrer umgebung. dennoch wohnt in den lagern der ärmste und radikalste teil der bevölkerung. oft sind sie rechtlose enklaven, über die die radikal-isla- mische hamas oder die palästinensische auto- nomiebehörde kaum kontrolle haben. ähnlich verhält es sich mit 500.000 palästi- nensischen flüchtlingen, die bei der unrwa im libanon registriert sind. wie viele palästi- nenser tatsächlich dort leben, ist unbekannt, da hunderttausende das land verlassen ha- ben. aus innenpolitischen gründen weigerte sich libanon, muslimische palästinenser im land zu integrieren. bis heute dürfen sie 36 berufe nicht ausüben. der zugang zu staat- lichen dienstleistungen bleibt ihnen verwehrt. sie dürfen außerhalb der zwölf streng bewach- ten, übervölkerten flüchtlingslager keine im- mobilien besitzen. und so leben zwei drittel von ihnen in extremer armut. syriens bürgerkrieg hat diese lage verschärft. bis zu einer million syrische flüchtlinge ka- men ins land, unter ihnen 50.000 palästina- flüchtlinge. von einst 500.000 palästinensern in syrien sollen 300.000 vor den kriegswirren geflohen sein – auch nach europa. die neue flüchtlingswelle hat die spannungen im liba- non verschärft, was auch die sicherheit der pa- lästinenser bedroht. palästinensische flücht- linge leben auch in anderen arabischen staa- ten. in saudi-arabien sind es 240.000 – als einzige volksgruppe haben sie kein recht auf einbürgerung. 50.000 leben in ägypten, wo sie weder offiziell ansässig werden noch sich als flüchtlinge eintragen lassen können. knapp 70 jahre nach der vertreibung oder flucht ihrer vorfahren sind die palästinenser paradebeispiel dafür, wie ein flüchtlingspro- blem nicht angegangen werden darf. in ihren arabischen gastländern diskriminiert und als politisches instrument missbraucht, gesetzlich von der unrwa als flüchtlinge verewigt, wächst ihr problem mit jeder generation. als gegenbeispiel können die 800.000 juden die- nen, die zur selben zeit aus arabischen län- dern vertrieben und von israel aufgenommen wurden. diese „palästinaflüchtlinge“ sind heute vollwertige, vollkommen integrierte bürger ihres staates geworden. yar t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper syrische flüchtlinge drängen sich im lager zaatari in jordanien. © picture-alliance/dpa s elbst in galiläa ist es zu neujahr kalt. und so dürfte der bewaffnete trupp, der sich in der ersten nacht des jahres 1965 vom libanon aus in israel einschlich, gefroren ha- ben. vielleicht ging deswegen so viel schief: der sprengsatz aus sowjetischen beständen, den die männer wahrscheinlich voller hast anbrachten, explodierte nicht. auf dem weg zurück wurden die kämpfer von libanesischen polizisten verhaftet. und doch würde die operation in die geschichts- bücher eingehen: es war die erste aktion der al-fatah, einer radikalen organisation, die wenige jahre später das heft des palästinensi- schen befreiungskampfs in die hand neh- men und ihren gründer jassir arafat zum be- kanntesten vertreter seines volkes machen würde. doch interessanter war das ziel des angriffs, der von syriens geheimdienst ge- plant worden war: eine schnöde wasserpum- pe, teil der israelischen „nationalen wasser- leitung“, ein riesiger kanal, der das kostbare nass von israels fruchtbarem norden in die negevwüste im süden bringen sollte. zuflüsse umgeleitet der rohrkrepierer der fatah schlug damals keine wellen. für zeit- genossen war die aktion teil eines viel größe- ren kampfes. israelis nennen ihn bis heute den „wasserkrieg“, bei dem libanon, syrien, jordanien und israel sich von beginn der 1950er jahre bis 1967 fortwährend grenz- scharmützel lieferten. dabei hatten die usa schon 1953 mit einem umfassenden plan des sondergesandten eric johnston die grundla- ge für regionale kooperation gelegt. alle be- troffenen staaten hatten seiner gerechten aufteilung des wassers in der jordansenke zugestimmt. doch die arabische liga verei- telte den plan: sie verbot ihren mitgliedstaa- ten die teilnahme, weil er einer anerken- nung israels gleichkäme. sie fürchtete, ein blühender negev könnte drei millionen wei- tere jüdische einwanderer aufnehmen und so die hoffnung, israel auslöschen zu können, zunichtemachen. deswegen beschloss sie 1964, israel zuvorzukommen und die quell- flüsse des jordan umzuleiten, um dem ju- denstaat das wasser abzugraben. ein „verein- tes arabisches oberkommando“ sollte die erdarbeiten schützen und angriffspläne vor- bereiten. arabische medien priesen den gip- fel als „das erste mal in der geschichte der arabischen völker, in dem sich alle arabi- schen führer einig sind“. die ereignisse mün- deten drei jahre später in den sechs-tage-- krieg – einer der wichtigsten kriege in nah- ost, die auch um wasser geführt wurden. knapp 50 jahre später könnte wasser wieder zu einem kriegsgrund werden. die natur hat die levante sehr knapp bedacht: sie beher- bergt fünf prozent der weltbevölkerung, aber nur ein prozent der weltweiten süßwasservor- kommen. klimawandel, bevölkerungswachs- tum und die verheerende, fehlgeleitete politik der regi- on lassen diese diskrepanz weiter zunehmen. so berich- tete die us-raumfahrtbehör- de anfang 2016, dass in der region seit 1998 „die schlimmste dürre seit 900 jahren“ herrsche. die meis- ten klimamodelle sehen für die region einen weiteren rückgang der jährlichen nie- derschläge voraus. schon heute ist die bevölke- rung des nahen ostens eine der jüngsten der welt. in vielen staaten wird denen familienplanung weiter als „unisla- misch“ abgelehnt. kein wunder also, dass hier eine der höchsten bevölkerungswachs- tumsraten der erde zu bezeichnen ist. die verteilt sich zudem nicht gleichmäßig auf die region: flüchtlingsströme haben die lang- zeitplanung vieler staaten über den haufen geworfen. so rechnete die 2009 formulierte nationale wasserstrategie jordaniens damit, dass das land 2022 etwa 7,8 millionen bür- ger mit wasser versorgen müsse. doch die immensen flüchtlingsströme aus syrien ha- ben die bevölkerung des wüstenstaats bereits im juli 2015 auf 8,1 millionen menschen hochschnellen lassen. das verschärft die was- sernot: pro kopf stammten 2013 nur 143 ku- bikmeter wasser aus erneuerbaren quellen – dramatisch wenig im vergleich zum welt- durchschnitt von 7.700 kubikmeter im jahr. selbst gute planung täte sich angesichts die- ser umstände schwer, die langfristige und nachhaltige trinkwasserversorgung im land sicherzustellen. dabei war der umgang mit wasser in der re- gion selbst in der nahen vergangenheit weder von weitsicht noch von sparsamkeit geprägt. in den maroden leitungen jordaniens und der palästinensischen autonomiebehörde versickern 40 bis 75 prozent des wassers. auch saudi-arabien verschwendete seinen wichtigsten bodenschatz. unter seinen sand- dünen, im arabischen aquifer, dümpelte so viel wasser wie im eriesee, dem fünftgrößten see nord- amerikas. mit hilfe dieses reservoirs mutierte das land in den 1980er jahren kurz- fristig vom wüstenstaat zum zehntgrößten weizenexport- eur der welt. man schenkte bauern das wasser, zahlte ein vielfaches des internatio- nalen preises für die ernte und erhob keine steuern. im spitzenjahr 1992 sprossen hier mehr als 4,1 millionen tonnen weizen – fünf mal mehr als man verzehrte. den rest verschenk- te man an kuwait, die vereinigten arabischen emirate, qatar, bahrain, jemen und oman, oder es verrottete einfach. von den spannungen zwischen ägypten und äthiopien wegen der errichtung von afrikas größtem staudamm am nil, über den streit zwischen israelis, palästinensern und jordan- iern um wasser, die debatte über die nut- zung fossiler wasserreservoirs wie dem arabi- schen aquifer, von dem fast alle golfstaaten und jordanien abhängen, bis hin zur türki- schen nutzung von eufrat und tigris, die schwerwiegende konsequenzen für syrien und den irak hat – allerorts ist das potenzial für konflikte groß. sind die weichen wie damals auf krieg ge- stellt? das gegenteil ist der fall: denn die probleme sind inzwischen so gewaltig, dass sie die region zum umdenken zwingen, nämlich zu grenzüberschreitender kooperati- on wie im falle des gazastreifens. in jemen, jordanien oder ostsyrien mag die lage be- drohlich sein, hier ist die wasserlage verhee- rend. strommangel führt zu gewaltigen ver- sorgungsengpässen: 70 prozent der haushal- te gazas verfügen nur alle zwei bis vier tage etwa acht stunden lang über fließend wasser. gaza hat nur eine einzige natürliche wasser- quelle, den küstenaquifer, aus dem seit jahr- zehnten drei mal mehr wasser abgepumpt wird als jährlich nachfließt. das senkt den grundwasserpegel, meerwasser tritt ein und hebt den salzgehalt des grundwassers. der ist mit 1.500 mg/l acht mal höher als der empfohlene höchst- wert. das wasser in 75 pro- zent der brunnen ist für den menschlichen verzehr ei- gentlich zu salzig. sollte kein radikaler wandel ein- treten, dann rechnet die weltgesundheitsorganisation schon für das jahr 2020 da- mit dass der aquifer als was- serquelle unwiderruflich un- brauchbar sein wird. grundwasser die versalzung ist indes nur ein problem. erst zwei drittel von gazas be- völkerung ist an die kanalisation angeschlos- sen. und nur ein viertel der abwässer wird geklärt. der rest versickert in senkgruben und verseucht das grundwasser, mit falschen landwirtschaftlichen praktiken wie dem ver- schwenderischen gebrauch von pestiziden. und so ist der nitratgehalt des leitungswas- sers bis zu zehn mal höher als erlaubt. laut schätzungen der weltgesundheitsorganisati- on who ist die stinkende brühe in den was- serhähnen, oder das nur unzulänglich geklär- te wasser privater anbieter, für das manche haushalte bis zu 30 prozent ihres einkom- mens ausgeben, für ein viertel aller krank- heiten im gazastreifen verantwortlich. die hälfte von gazas kindern leidet unter parasi- tären infekten und durchfall. der hohe salz- gehalt im wasser führt zu nieren- und herz- versagen, neurologischen symptomen, le- thargie und bluthochdruck. der hohe fluo- ridgehalt verursacht gastritis, magenge- schwüre, knochenbrüche und zahnschäden. diese situation ruft nicht nur vertreter paläs- tinensischer rechte auf den plan. längst ha- ben auch umweltschützer, strategen und mi- litärs die brisanz der lage erkannt. in gaza, in jordanien, im westjordanland oder in je- rusalem versteht man, dass die regionale sta- bilität und eigene sicherheit maßgeblich mit der sicherstellung der trinkwasserversorgung der nachbarn verknüpft sind. eine bevölkerung ohne trinkwasser würde selbst für die hamas unbeherrschbar, sie könnte jordaniens könig stürzen, einen aufstand im westjordanland anzetteln oder die golanhöhen bedro- hen. denn auch in der arabi- schen welt weiß man: in is- rael gibt es dank vorausse- hender politik reichlich gutes und sauberes wasser. augenscheinlich stand das land vor denselben proble- men wie seine nachbarn: dieselben dürren, ähnliches bevölkerungswachstum, die gleiche knappheit natürlicher ressourcen. dennoch erfreut sich das land eines wasserüberschus- ses – weil es das kostbare nass effektiv ver- waltet. nur wenig wasser geht in der kanali- sation verloren, der reiche industriestaat kann es sich leisten, gewaltige mengen meer- wasser zu entsalzen, israels landwirtschaft nutzt wasser höchst effizient. mehr als 90 prozent der abwässer werden geklärt und wiederverwendet. statt um wasser zu kämp- fen, könnte israel es nutzen um sich seinen nachbarn zu nähern. das geschieht bereits. im märz 2015 verdoppelte es die wassermen- gen, die gaza geliefert werden, auf zehn mil- lionen kubikmeter. auch wenn dies nur ein anfang und zu wenig ist, zeigt es doch, dass selbst zwischen israel und der radikal-islami- schen hamas ein modus vivendi gefunden werden kann. im februar 2016 unterzeichne- ten jerusalem und jordanien einen deal für ein gemeinsames wasserprojekt: es beinhaltet die errichtung einer meerwasserentsalzungs- anlage in akaba, von der israel 35 millionen kubikmeter wasser im jahr kaufen wird. im gegenzug erhält jordanien im norden 50 millionen kubikmeter von israel zurück. die zurückbleibende salzlauge soll von akaba aus 200 kilometer gen norden gepumpt wer- den, um das tote meer wieder aufzufüllen. klare arbeitsteilung aber es soll noch weiter gehen. so trafen sich im februar 2016 israelische, jordanische und palästinensische experten, um eine umfassende kooperation zur lösung der wassernot ihrer länder aus- zuarbeiten. sie träumen von klarer arbeitstei- lung: israel stellt seinen zugang zum mittel- meer und sein knowhow zur entsalzung zur verfügung. der strom soll in riesigen solar- anlagen in jordaniens unbewohnten wüsten- gebieten im überschuss hergestellt werden – kostengünstig und umweltfreundlich. davon würde auch der hightech-staat israel profi- tieren, der derzeit nur zwei prozent seines stroms aus erneuerbaren energien gewinnt, und der im idealfall bis zu 20 prozent seines bedarfs aus dem nachbarland beziehen könnte – zu zwei drittel der heutigen kosten. den palästinensern fiele die aufgabe zu, durch intensive landwirtschaft eine pufferzo- ne für den auffang von wasser zu schaffen. auch wenn das nur zukunftsmusik ist, ist diese doch bereits in den gängen der regie- rungsgebäude aller beteiligten hörbar. und so scheint es nicht mehr undenkbar, dass trupps, die in zukunft nachts die grenzen überqueren, nicht mehr terroristen sind, sondern techniker, die eine geteilte infra- struktur instand halten. gil yaron t der autor ist nahost-korrespondent der „welt“ in israel. angespannte lage im gazastreifen: palästinensische kinder aus einem flüchtlingslager besorgen wasser für ihre familien. © picture-alliance/aa das kostbare nass wassernot die gewaltigen probleme zwingen israel und seine nachbarn zu einer umfassenden kooperation die region wird von der schlimmsten dürre seit 900 jahren heimgesucht. im gaza- streifen führt der hohe salz- gehalt des wassers zu vielen krankheiten.

reise in das land der roten linien das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 naher osten 11 ziemlich feste feinde regionalmächte die erbitterte rivalität zwischen saudi-arabien und dem iran hat eine lange vorgeschichte. im moment ist sie eine der größten bedrohungen für den nahen osten der streit beginnt bereits bei den begriffen: persischer golf, arabischer golf, „islami- scher golf“ – das gewässer, dass die arabi- sche halbinsel vom iranischen hochland trennt, trägt viele namen. diplomaten zwingt es regelmäßig zum navigieren zwi- schen begrifflichen untiefen. seit jahrzehn- ten konkurrieren saudi-arabien und der iran offen um die rolle als führungs- und gestal- tungsmacht am golf. stets geht es dabei auch um den hohen anspruch, für die ge- samte muslimische welt zu sprechen: das vorwiegend sunnitische saudi-arabien als hüter der heiligen stätten von mekka und medina, der schiitisch geprägte iran mit sei- nem emanzipationsversprechen und seinem islamischen revolutionsexport. während sich saudi-arabien als stabilitätsfaktor sieht, als fürsprecher sunnitischer muslime welt- weit und als einer der engsten verbündeten der usa im nahen osten, versammelte der iran lange zeit all jene akteure in der regi- on, die in den usa nichts anderes als den „den großen satan“ sehen wollten. er ver- stand und versteht sich in diesem sinne auch als anwalt jener schiitischen minderheiten, denen die mit den usa verbündeten sunniti- schen herrscher am golf die partizipation verweigern. genau diesen versuch einer kon- fessionellen patenschaft wertet aber insbe- sondere saudi-arabien als einmischung in innerarabische angelegenheiten und als be- weis iranischer expansionsgelüste. in riad fürchtet man nichts mehr als eine von außen gesteuerte mobilisierung der eigenen schiiti- schen minderheit, die im osten des könig- reiches – und damit über den größten ölfel- dern – zu hause ist. iran, so der vorwurf, wolle die aufstände in der arabischen welt gegen die vom westen unterstützten autori- tären regime und damit gegen die saudis vereinnahmen. teheran wiederum kontert, dass man den iran schwerlich für korrupti- on, die unterdrückung religiöser minderhei- ten und schlechte regierungsführung verant- wortlich machen könne, die zu eben diesen aufständen geführt hätten. geländegewinne ins rutschen gekommen sind die dinge allerdings schon vorher. als in der folge des einmarschs von us-truppen im irak und des sturzes saddam husseins 2005 eine schiitisch geprägte und iran- freundliche regierung in bagdad ins ruder kam, sah riad darin bereits einen gelände- gewinn für den erzkonkurrenten teheran. hinzu kam in dieser zeit die befürchtung, dass sich der iran mit seinem atompro- gramm tatsächlich zur nuklearmacht am golf aufschwingen könnte – später abgelöst durch die sorge, dass man dem iran bei den e3+3 verhandlungen viel zu weit entgegen- komme. seit 2011 erlebten die saudis zu- dem, dass langjährige verbündete wie ägyp- tens präsident husni mubarak vom volk in die wüste geschickt wurden. besonders irri- tiert war man in riad offenbar, dass man das in washington achselzuckend zur kenntnis nahm oder offen begrüßte. gerade das bei- spiel ägyptens stellte 2012/2013 das saudi- sche königshaus außerdem vor eine durch- aus auch machtpolitische herausforderung. dort demonstrierte präsident mohammed mursi als vertreter der muslimbrüder, wie man auf demokratischem wege eine mehr- heit hinter sich versammelt – ein womöglich attraktiveres modell des politischen islams, als es die feudale erbmonarchie am golf bie- ten kann. heute bringen die aus dem öl- preisverfall und aus verschleppten reformen resultierenden wirtschaftlichen probleme die saudische führung innenpolitisch zusätzlich in erklärungsnot. dazu kommen kosten, die sich das land für die offen ausgetragene ri- valität mit dem iran leistet: einerseits finan- ziell und militärisch etwa im krieg im jemen gegen die vom iran unterstützen huthi-mili- zen, andererseits politisch, etwa durch die offene unterstützung des sunnitischen herr- scherhauses in bahrain gegen die dortige schiitische bevölkerungsmehrheit. außenpolitisch zeigt das beispiel syriens und der aufstieg des „islamischen staats“ (is), wie eng der spielraum für die saudische führung ist: sie möchte die achse syrien- iran aufbrechen, kann aber anderseits nicht akzeptieren, dass sich auf dem syrischen trümmerfeld mit dem is ein islamistischer akteur mit kalifatanspruch etabliert. offensi- ver gegen den is vorzugehen, verbietet sich jedoch wiederum, um sich im eigenen land nicht dem vorwurf wahhabitischer hardliner auszusetzen, die „sunnitischen brüder“ des is mit ihrer verwandten auslegung des is- lams ans messer zu liefern. für den iran stellt sich die situation unter- dessen womöglich weit weniger günstig dar, als man es in saudi-arabien annimmt: de facto hat das land bis auf das assad-regime, den irak und die hisbollah-milizen im liba- non keine wirklichen verbündeten in der re- gion. knapp drei viertel aller iranischen ex- porte gehen in die vereinigten arabischen emirate und nach china. ob sich das land mit dem möglichen ende der atomsanktio- nen in diesem jahr von dieser abhängigkeit befreien kann und seinen großen, bisher iso- lierten markt internationalen investoren öff- net, ist längst noch nicht ausgemacht: zu eng sind die einflussreichen revolutionsgarden mit den einträglichsten geschäften im lande verflochten, zu stark womöglich auch die ideologischen beharrungskräfte, zu wir- kungsmächtig die ablehnung der usa als ordnungsmacht in der region. der „oberste religionsführer“ ali khamenei hat kurz nach dem abschluss der atomverhandlungen klar- gestellt, dass eine annäherung an den erz- feind usa keinesfalls gewünscht ist. nicht ausgemacht ist zudem, ob frei werden- de gelder nach dem ende der sanktionen für die entwicklung des landes eingesetzt werden, so wie es der moderate präsident hassan rohani offenbar anstrebt, - oder ob hardliner die mittel nicht für den revoluti- onsexport nutzen wollen. klar ist, dass auch der iran einen hohen preis für die rivalität im nahen osten zahlt – finanziell und mili- tärisch etwa für das assad-regime, aber auch politisch, wenn die iranische führung die aufstände in der arabischen welt zwar be- grüßt, sich andererseits aber zum komplizen der brutalitäten assads macht. beide seiten, iran und saudi-arabien, dürf- ten eigentlich ein gemeinsames interesse an einer politischen lösung für syrien haben und vor allem auch daran, den is in die schranken zu weisen. die gemeinsamkeit scheint sich aber bisher vor allem in der fest- stellung zu erschöpfen, dass diese ziele je- weils nur mit iran und mit saudi-arabien und nicht gegen sie zu erreichen sind. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort rivalen am golf > wirtschaft saudi-arabien erwirtschaftet mit seinen rund 30 millionen einwohnern ein jährliches bip von rund 20.000 us-dol- lar, iran mit seinen rund 78 millionen ein- wohnern rund 5.000 us-dollar pro kopf. > erdöl die monarchie am golf ist mit 530 millionen tonnen pro jahr größter ölförderer der welt und hat nach heuti- gem stand die zweitgrößten ölreserven. der iran belegt mit rund 162 millionen tonnen platz sechs unter den ölförder- ländern und gilt als land mit dem dritt- größten reserven. s chwarz-weiß. so erlebt der fremde saudi-arabien auf den ersten blick. frauen müssen die knöchellange schwarze abaya und dazu ein kopftuch tragen, männer sind in weiße kutten ge- hüllt. ebenso streng reglementiert er- scheint das konservative wahhabitische weltbild: dazu gehören öffentliche hin- richtungen, inhaftierte menschenrechtsak- tivisten, frauen, die nicht auto fahren dür- fen, das verbot von kinos und theatern. als westliche journalisten dürfen wir uns im land nicht ohne begleiter bewegen. ei- nen tag, nachdem wir gegenüber spazier- gängern am strand das wort ,,menschen- rechte“ erwähnen, bekommen wir arbeits- verbot. doch es gibt auch menschen, die quer denken und dem land farben geben: künstler, unternehmer und menschen- rechtler. einwohner saudi-arabiens, die zeigen, dass die grenzen der meinungsfrei- heit durchaus dehnbar sind. wenn man glück hat. strenge regeln rot ist heute verboten. am valentinstag dürfen die saudis keine rote kleidung tragen und keine roten ge- schenke machen. alles teufelszeug, sagt ein imam in riad. „eines war ihm dabei durchgerutscht“, feixt der unternehmer khalid al-khudair. „was sollen wir nur mit der schimak machen?“ das tuch, das die saudis in traditioneller weise auf dem kopf tragen, ist rot-weiß. gleich am mor- gen verkünden staatstreue zeitungen eilig, das tuch sei selbstverständlich von der re- gel ausgenommen. al-khudair ist der chef von glowork, einer privaten arbeitsagentur für frauen in der hauptstadt riad. 90 prozent der mitarbei- ter sind hier weiblich – so etwas gibt es mittlerweile in saudi arabien. der arbeits- markt für frauen boomt, in den vergange- nen fünf jahren ist die zahl der arbeiten- den frauen von 40.000 auf aktuell eine halbe million gestiegen. „wir unterziehen uns im königreich gerade einem sozialen experiment“, sagt al-khudair. „das verhal- ten frauen gegenüber hat sich in den ver- gangenen jahren verändert.“ seine agentur gleicht amerikanischen start-up-unternehmen: helle große räu- me, modern eingerichtet, die mitarbeiter kaum älter als 30. wie von der religions- polizei verlangt, gibt es einen extra frauen- raum, in dem ohne schleier gearbeitet wird. als ein männlicher mitarbeiter was- serflaschen bringt, greift niemand zum kopftuch. doch kaum nehmen wir die ka- mera in die hand, verschleiern sich alle – es geht um das bild, das man nach außen abgibt. mit kleinem nasenschmuck und großer brille berät die 26-jährige ifrah eine jobsu- chende. „wir jungen leute wollen heute mehr“, sagt sie. „die neue generation hat sich verändert, denkt anders.“ ifrah sprüht vor energie und hat ihr ziel klar vor au- gen: „ich will eine bedeutende frau in sau- di-arabien werden. wir frauen bilden doch 50 prozent der gesellschaft, wir wer- den etwas bewegen. bald schon.“ wahlrecht für frauen im vergangenen dezember durften saudische frauen zum ersten mal seit der gründung des könig- reichs vor 84 jahren an der wahl der ge- meinderäte teilnehmen. sie sind die einzi- ge politische vertretung im königreich, über deren zusammensetzung die bürger mitbestimmen können, ihr einfluss ist je- doch begrenzt. „wir haben eine große kampagne gestartet und den frauen ihre rechte erklärt“, sagt die 33-jährige shaika al sudairy vom verein al-nahda, der arme, meist allein erziehende frauen unterstützt. doch allen bemühungen zum trotz gin- gen am ende von rund fünf millionen wahlberechtigten frauen nur 130.000 zur wahl. vielleicht, weil sie noch nicht an ih- re eigene stimme glaubten, vielleicht aber auch, weil männliche familienmitglieder sie davon abhielten. dass von den 2.100 abgeordneten in den stadt- und gemein- deräten jetzt immerhin 20 frauen sind, ist mutigen vorkämpferinnen wie samar ba- dawi zu verdanken. die schwester des in- haftierten bloggers raif badawi klagte 2011 als erste frau in saudi-arabien ihr wahl- recht bei den damaligen wahlen ein. „mein mann durfte sich registrieren. mir haben sie gesagt, dass frauen sich nicht eintragen dürfen. ich war schockiert. gleich am nächsten tag habe ich be- schwerde eingelegt“, erklärte badawi uns damals in ihrem kleinen apartment in der hafenstadt dschidda. ihr bruder raif brachte tee, ihr ehemann waleed abu al khair übersetzte und stellte klar: „die re- gierung behauptet, dass die frauen zu hause am herd bleiben möchten, aber das ist einfach nicht wahr. samar und viele an- dere frauen wollen dringend den wandel.“ vor fünf jahren war die klägerin zuver- sichtlich: „ich hoffe, dass wir frauen bald wählen dürfen und vertraue jetzt auf unse- re rechtsprechung, die ich für fair und ge- recht halte.“ das würde die 34-jährige heu- te wohl nicht mehr so sagen. bruder und ehemann, ein renommierter menschen- rechtsanwalt, sitzen für zehn und 15 jahre im gefängnis. die menschenrechtsorgani- sation, die ihr mann mitgegründet hatte, wurde verboten, acht der elf gründungs- mitglieder sitzen hinter gittern. samar ba- dawi lebt heute allein mit ihrer kleinen tochter, die zwei monate nach der inhaf- tierung ihres vaters zur welt kam. bei der polizei musste samar unterschreiben, dass sie nicht mehr mit der presse spricht. zu einer solchen selbstverpflichtung wur- de auch die frauenrechtlerin aziza al you- sef gedrängt. mit dem auto war sie wieder- holt durch die ruhige straße in der nähe ihres hauses in riad gefahren. „bis vor zwei jahren bin ich regelmäßig gefahren, es war sicher, nichts ist passiert“, berichtet sie. ein video von ihrem ausflug stellte sie auf das videoportal youtube, das bei sau- dis extrem beliebt ist; es bekam 400.000 klicks und stieß auf viele positive reaktio- nen. vor zwei jahren wurde al yousef dann beim autofahren verhaftet. um freizukom- men, musste ihr mann sie auslösen und unterschreiben, dass sie nie mehr fahren wird. nun wartet al yousef auf einen erlass des königs, der frauen das autofahren er- laubt. „wir leben von der hoffnung“, sagt sie. auf youtube machen sich saudische co- medians über das fahrverbot lustig. bob marleys song haben sie umgedichtet zu: „no woman, no drive“. ironisch wiederho- len sie die wilde behauptung eines imams, dass frauen ihre eierstöcke durch eigenes fahren gefährden – humor als mittel, um missstände aufzuzeigen. doch die truppe repräsentiert nur eine kleine, liberale min- derheit in saudi-arabien. „die meisten sind dagegen, dass frauen fahren, mindes- tens die hälfte“, schätzt der unternehmer alla yoosef vom internetkanal telefaz 11, der das video online gestellt hat. viel druck mit ein paar freunden sitzt yoosef rauchend auf der couch in einem künstlerstudio, in dem sich querdenker, künstler, galeristen treffen. gegründet hat es abdulnassar gharem, der 23 jahre lang in der saudischen armee gedient hat. seit zwei jahren widmet er sich ausschließlich kunst. „es gibt eine menge druck von der gesellschaft, der familie, der schule“, sagt er. „niemand sagt hier freiwillig, was er wirklich denkt.“ gharems kunst ist meist im ausland zu se- hen, doch über die sozialen netzwerke, die im land äußerst populär sind, findet sie den weg zurück ins land. er arbeitet an großformatigen bildern, deren basis kleine stempel sind – eine anspielung auf die saudische bürokratie, die vieles zu verhin- dern weiß. „ich schaffe mir lieber meine eigenen stempel“, sagt gharem. eines sei- ner ersten werke ist das foto einer brücke, die im nichts endet. behörden hatten sie bauen lassen, nur zwei jahre später stürzte sie ein. es gab tote. „mit freunden habe ich nächtelang nur ein wort auf diese brü- cke gesprüht: der „weg“. er nimmt damit bezug auf die predigten der muezzins, in denen die gläubigen im- mer wieder aufgefordert werden, den rich- tigen weg nicht zu verlassen. was aber ist der richtige weg? diese frage treibt gha- rem um. „geht es darum, blindlings zu folgen, oder kannst du selber einen weg vorgeben, anderen ein beispiel sein?“ künstler wie gharem setzen sich in saudi- arabien einem hohen risiko aus. ungläu- bigkeit, aufwiegelung und ungehorsam gegenüber dem königshaus werden nicht selten mit dem tode bestraft. gharem meint: „ich überschreite die rote linie nicht, ich teste sie nur aus.“ weltweite proteste gharems freund, der dichter ashraf fayad, ist in den augen des regimes zu weit gegangen. 2013 gestaltete er auf der biennale in venedig noch den saudischen pavillon. im november 2015 wurde er zum tode verurteilt. der vorwurf: apostasie – abfall vom glauben. in seinen gedichten will das gericht gotteslästerung und propagierung des atheismus entdeckt haben – für viele beobachter ein vorwand, um den kritischen künstler zum schwei- gen zu bringen. „das schicksal hat ashraf gewählt“, sagt gharem, „aber es hätte je- den von uns treffen können. gott sei dank haben sie die strafe jetzt auf acht jahre ge- fängnis reduziert.“ dutzende künstler und intellektuelle hat- ten sich weltweit für den dichter einge- setzt. auch viele organisationen aus europa und den usa hätten für ashraf ge- kämpft, sagt gharem. eine erfahrung, die ihm hoffnung gemacht hat: „nun fühle ich mich als künstler sicher – ich weiß, es gibt da ein paar menschen, die auf uns auf- passen.“ felicitas von twickel t die zdf-autorin reiste anfang des jahres für eine reportage 14 tage lang durch saudi-arabien. „weg“ heißt eine arbeit des saudischen künstlers abdulnasser gharem (bild unten links), sie zeigt eine brücke ins nichts. das bild rechts zeigt die junge ifrah (vorne), die in einer privaten arbeitsagentur frauen auf jobsuche berät. © studio gharem/von twickel reise in das land der roten linien saudi-arabien wie künstler, frauenrechtlerinnen und menschenrechtsaktivis- ten die engen grenzen der meinungsfreiheit austesten

ehrgeizige ziele, alte ängste 12 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 die aufgegebene region usa zum verdruss der konservativen scheut präsident obama militärische lösungen bald ist es sieben jahren her, dass ein ame- rikanischer präsident im nahen osten ge- radezu revolutionäre töne anschlug. in der universität von kairo streckte barack oba- ma im juni 2009 der arabischen welt die hand aus, leistete abbitte für amerikani- sche missetaten, skizzierte ein wünschens- wertes panorama aus frieden und toleranz und warb eindrucksvoll für ein ende des jahrzehntelangen kulturkampfes: „der kreislauf von verdächtigungen und unei- nigkeit zwischen der islamischen und der westlichen welt muss beendet werden.“ im frühjahr 2016 ist von diesem optimis- mus so gut wie nichts mehr geblieben. missgunst und hass prägen diesen teil der welt, der nur noch als pulverfass wahrge- nommen wird. an den zentralen brand- herden hat sich die lage noch verschlim- mert. anderswo regiert stagnation. eine zwei-staaten-lösung zwischen israel und palästina ist in weite ferne gerückt. im irak ist nach dem inzwischen teilweise revidier- ten abzug der us-truppen nach dem von der vorgänger-regierung bush angezettel- ten krieg gegen saddam hussein das ter- ror-netzwerk „islamischer staat“ (is) er- wachsen geworden. in syrien tobt unter russisch behüteter federführung baschar- al-assads seit fünf jahren ein zig-fronten- bürgerkrieg, dem über 250.000 menschen zum opfer gefallen sind. in libyen herr- schen nach dem gewaltsam erzwungenen abtritt von muammar-al-gaddafi anarchie und der is. in ägypten hat nach dem sturz mubaraks ein nur spärlich gewendeter mi- litär das sagen. nach dem us-geführten atom-deal mit dem schiitischen iran ist das verhältnis teherans zum sunnitischen gegenspieler saudi-arabien so angespannt wie nie zuvor. anhänger konservativer denkschulen in den usa führen diese versatzstücke auf ei- nen einzigen nenner zurück: die allgemein als zaudernd empfundene außenpolitik des früheren weltpolizisten amerika unter obama. allen voran republikanische präsi- dentschaftskandidaten erwecken den ein- druck, dass eine auf militärische über- macht der usa setzende strategie die heu- tige gemengelage im nahen osten verhin- dert hätte. aus dem hintergrund davon abgesehen, dass obama die verheerenden kriege im irak und in afghanistan geerbt hat und auch deshalb gewählt wurde, weil er sie umgehend zu beenden versprach, wird da- bei ein wesentlicher aspekt ausgeblendet: der 44. präsident der vereinigten staaten, der mit dem atom-vertrag mit dem iran und der öffnung gegenüber kuba außen- politische entscheidungen von historischer tragweite vorweisen kann, verachtet diese sichtweise zutiefst. war seine neigung, amerikas rolle als glo- bale ordnungsmacht zu reduzieren, mili- tärische abenteuer mit ungewissem aus- gang zu vermeiden („leading from behind“ – führen aus dem hintergrund) und bis zur totalen erschöpfung der diplomatie den vorzug zu geben, immer schon in an- sätzen spürbar, so hat der gelernte jurist erst vor wenigen tagen den theoretischen überbau seiner weltsicht geliefert. in lan- gen gesprächen mit dem journalisten jef- frey goldberg, der daraus ein viel beachte- tes 20.000-wörter-vermächtnis destillierte, stellt obama zehn monate vor dem aus- scheiden aus dem amt fest: „auf keinen fall sollten wir uns dazu bekennen, den mittleren osten und nord-afrika zu ver- walten.“ wie sehr obama dem sicherheitspoliti- schen establishment in washington miss- traut, aus dem mehrheitlich nur militä- risch dominierte lösungsvorschläge kom- men, wird bei der rekonstruktion der ent- scheidung um die giftgaseinsätze des syri- schen diktators assad gegen die eigene be- völkerung klar. obama hatte eine „rote li- nie“ gezogen und damaskus mit substan- zieller militärischer bestrafung gedroht, am ende das ultimatum aber kleinlaut ver- streichen lassen. seither, so sagen seine kri- tiker in den usa und europa, hat obama sein kapital als makler und vermittler im mittleren osten endgültig verspielt. obama dagegen ist im rückblick „stolz“ auf seine gegen viele interne widerstände durchgesetzte entscheidung. weil sie mit der bis dahin praktizierten logik bricht, die amerika immer wieder in verwirrend vielschichtige konflikte mit hohem blut- zoll gezogen hat. obama steht auf dem standpunkt: der „is- lamische staat“ ist keine existenzielle be- drohung für amerika, der weltweite klima- wandel dagegen sehr wohl. sich noch en- ger mit nicht berechenbaren ländern (sau- di-arabien, iran, die golfstaaten etc.) zu verbrüdern, die den islamistischen dschi- hadismus als werkzeug für ihre interessen einsetzen, zeugt für obama nicht von klugheit. dazu passt, dass der präsident für fast die gesamte riege der aktuellen führer im nahen osten, israels premierminister benjamin netanyahu eingeschlossen, we- der verständnis geschweige denn bewunde- rung aufbringt. sieben jahre nach kairo, so scheint es, hat obama für sich die arabi- sche welt aufgegeben. dirk hautkapp t der autor ist korrespondent der funke-mediengruppe aus washington. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper rückkehr auf die weltbühne russland putin schafft fakten in syrien. wirtschaftsbeziehungen sollen ausgebaut werden ende märz reiste hoher besuch nach mos- kau. präsident wladimir putin empfing mohammad bin zayid al-nahyan, kron- prinz des emirats abu dhabi. es ging bei ihrem treffen um die bilateralen politi- schen und wirtschaftlichen beziehungen, auch syrien stand auf der agenda. das treffen, erklärte der scheich, solle nicht nur das bilaterale verhältnis, sondern auch die stabilität in der region steigern. der besucher aus abu dhabi war nicht der ein- zige gast aus dem nahen osten, der in den vergangenen monaten in russland weilte. das land ist wieder wer, wenn es um die region geht. russland spiele eine „be- trächtliche rolle im nahen osten“ attestierte der kron- prinz putin. mitte märz hatte putin überraschend den teilab- zug seiner soldaten aus sy- rien verkündet. das ziel sei erfüllt, erklärte der präsi- dent. erfolge gab es aus pu- tins sicht mehrere zu ver- melden. neben der stär- kung des regimes in damaskus, hat russ- land vor allem seine eigene interessen deutlich sowohl im nahen osten als auch in der internationalen arena gefestigt. denn schon seit jahren versuchte der kreml unter putin an seine frühere macht in nahost aus sowjetzeiten anzuknüpfen. als die sowjetunion zerbrach und russ- land vornehmlich mit den folgen des zer- falls kämpfte, schwand moskaus gewicht in der region dramatisch. mit dem syrien- einsatz hat putin nun fakten geschaffen. eine friedenslösung ohne moskaus beteili- gung ist damit unmöglich. russland ist nach meinung des außenpolitik-experten fjodor lukjanow „zurück auf der weltbüh- ne“. so wie einst säßen heute wieder washington und moskau an den entschei- denden hebeln. dabei gehe es nicht da- rum, die welt in einen neuen kalten krieg zu führen, sondern darum, eine balance der kräfte herzustellen. der militäreinsatz in syrien stelle eine he- rausforderung für die von den usa domi- nierte weltordnung dar, kommentierte auch dmitrij trenin, direktor des think- tanks „carnegie center“. russland zeige ei- ne „spektakulären geopolitischen rück- kehr in einer region“. für moskau, so lautet trenins einschätzung schon lange, gehe es in syrien in erster linie um weltpolitik. der kreml wähnt sich nun auf augenhöhe mit den usa. das zeigte auch der jüngste moskau-besuch von us-außenminister john kerry ende märz. ker- ry nannte das gespräch über syrien einen „produk- tiven dialog“ mit einem „wichtigen partner“. kolle- ge lawrow betonte eine „gleichberechtigte“ zusammenarbeit zwi- schen den usa und russland. vor zwei jahren hatte präsident barack obama russ- land noch als „regionalmacht“ gekränkt. nun kann moskau nicht nur seine präsenz auf dem internationalen parkett stärken, sondern sich gleichzeitig ein stück weit aus der isolation befreien, in der es seit dem krieg in der ukraine steckt. dramatisch verschlechtert haben sich wäh- rend der russischen luftangriffe indes die beziehungen zur türkei, galten beide län- der doch trotz aller interessenskonflikte als partner. seit dem abschuss eines russi- schen kampfjets im herbst ist das verhält- nis jedoch vergiftet. entscheidende akteure sind russland und die usa nicht allein in syrien. im vergan- genen jahr erreichte man gemeinsam einen durchbruch im jahrelangen atom-streit mit dem iran. ein teil des abkommens: angereichertes uran aus dem iran wird nach russland exportiert und im gegenzug natürliches uran geliefert. russland erklär- te, auch am umbau der iranischen anrei- cherungsanlage beteiligt zu sein. neben der atomindustrie sowie dem ener- giesektor hofft russland auf eine stärkung der wirtschaftsbeziehungen in anderen be- reichen. auch die rüstungsindustrie hofft auf neue aufträge. interessant ist nicht nur der iran, auch in anderen ländern sollen die wirtschaftlichen kooperationen wach- sen. gleichzeitig liegt es in moskaus inte- resse zu verhindern, dass sich die staaten der region an den vom westen gegen russ- land verhängten sanktionen beteiligen. auch der kampf gegen den terrorismus ist ein wichtiges russisches ziel, mit auswir- kungen auf russlands hinterhöfe. moskau fürchtet eine radikalisierung in islamisch- geprägten ländern in russlands in direkter nähe: im kaukasus sowie in zentralasien. im nahen osten hat russland derweil das militärische gewicht verschoben. neben der marinebasis im syrischen tartus hat russland einen neuen luftwaffenstütz- punkt in der provinz latakia, inklusive waffen und anderem militärgerät. moskau rechnet in zukunft mit weiteren krisenher- den im nahen osten. anders als während des arabischen frühlings 2011, auf den russland kaum einfluss nahm und dem westen vor allen in. libyen einen von au- ßen herbeigeführten umsturz vorwarf, dürfte moskau künftig eine entscheidende- re rolle spielen. oliver bilger t der autor arbeitet als freier korrespondent in moskau. seit jahren versuchte der kreml an seine frühere macht in nahost aus sowjetzeiten anzuknüpfen. ehrgeizige ziele, alte ängste türkei der regionalmachtsaspirant steht vor vielen herausforderungen. große sorge vor einem unabhängigen kurdenstaat a uch fast 100 jahre nach 1918 ist der erste welt- krieg in der türkei in ge- wisser weise noch nicht zu ende. nach wie vor sehen türkische politiker den na- hen osten durch die brille der damaligen machtverhältnisse. auch in anderen ländern, die im verlauf ihrer geschichte viel an macht, einfluss und herrschaftsgebieten eingebüßt haben, gibt es großreich-phantomschmerzen. sel- ten sind die folgen dieser unbewältigten vergangenheit aber so wichtig für die mo- derne politik wie die daraus resultierende haltung der türkei zum nahen osten. die erinnerung an die jahrhundertelange os- manische herrschaft über die region, die niederlage im ersten weltkrieg und der an- schließend gescheiterte versuch der sieger- mächte, die heutige türkei aufzuteilen, for- men die positionen der erdogan-regierung in syrien und anderswo. als sich präsident recep tayyip erdogan kürzlich darüber aufregte, dass westliche diplomaten an der eröffnung eines straf- prozesses gegen prominen- te regierungskritische jour- nalisten teilnahmen, se- kundierte sein ehemaliger redenschreiber aydin ünal mit dem vorwurf, der wes- ten wolle die türkei knech- ten. wie damals bei der aufteilung des nahen os- tens durch franzosen und briten vor 100 jahren seien auch heute wieder die feinde der türken am werk, schrieb ünal in der regierungsnahen zeitung „yeni safak“. er- dogan wehre sich gegen diese „kolonial- mentalität“. entscheidenden anteil an der positionie- rung der türkei hat ministerpräsident ah- met davutoglu, der als professor der poli- tikwissenschaften im jahr 2003 außenpoli- tischer berater erdogans wurde und von 2009 bis zu seiner ernennung zum pre- mier vor zwei jahren außenminister der türkei war. davutoglu veränderte die selbstsicht der türkei grundlegend: seit seiner amtszeit im außenministerium be- trachtet sich das land nicht mehr als vor- posten des westens im nahen osten, son- dern als eigenes machtzentrum und regio- nale führungsnation. in der region könne sich ohne die türkei kein blatt regen, prahlte davutoglu einmal. im arabischen frühling glaubten erdogan und davutoglu, diese vision umsetzen zu können. sunnitische gruppen wie die muslimbrüder in ägypten waren im auf- wind, die islamisch-konservative regie- rungspartei akp mit ihrer mischung aus re- ligiösen grundwerten und weltoffener marktwirtschaft wurde als vorbild präsen- tiert. die türkei stehe nicht auf der seite von diktatoren wie muammar al-gaddafi in libyen oder hosni mubarak in ägypten, sondern auf der seite der nach demokratie dürstenden bevölkerungen, sagte davuto- glu. zeitweise machte die vorstellung einer art „nahost-eu“ mit der türkei als füh- rungsmacht die runde. behlül özkan, ein ehemaliger student da- vutoglus und heutiger politologe an der is- tanbuler marmara-universität, erkennt beim ministerpräsidenten ein fast messia- nisches sendungsbewusstsein. davutoglu sei ein „pan-islamist“, der die islamische welt unter türkischer führung einen wolle, sagt özkan. als vor fast genau fünf jahren beim südli- chen nachbarn syrien der aufstand gegen präsident baschar al-assad ausbrach, setzte ankara auch rasch auf einen machtwechsel in damaskus. davutoglu sagte den baldi- gen sturz des staatsschefs voraus. doch daraus wurde nichts, auch wenn die tür- kei nichts unversucht ließ. bei der unterstützung der assad-gegner arbeitete das land nach angaben westli- cher diplomaten in den ersten jahren des syrien- krieges auch mit radikal-is- lamischen gruppen zusam- men, weil sich die türkei davon eine schnellere ent- machtung assads versprach. die regierung sei überzeugt gewesen, diese milizen kontrollieren zu können, sagte ein diplomat in der haupt- stadt. inzwischen distanziert sich die regierung von den radikalen, auch wenn westliche politiker kritisieren, dass ankara immer noch zu wenig unternehme, um die gren- ze zu syrien für kämpfer des „islamischen staats“ (is) und andere gruppen undurch- lässig zu machen. seit dem vergangenen sommer beteiligt sich das land aktiv an der internationalen anti-is-koalition, die von türkischen stützpunkten aus stellun- gen der dschihadisten in syrien angreift. is-anhänger haben in der türkei mehrere schwere selbstmordanschläge verübt. doch der syrien-konflikt ist für die türkei nicht nur eine angelegenheit des kampfes gegen assad und gegen den is. seit sich die schiitische regionalmacht iran hinter den syrischen präsidenten gestellt hat, macht sich die alte türkisch-iranische rivalität wieder verstärkt bemerkbar. das verhältnis ankaras zur großmacht russland ist we- gen des syrien-krieges ebenfalls in eine schwere krise gestürzt. hinzu kommt die alte angst der türken vor einem eigenen kurdenstaat. die de- mokratische unionspartei (pyd), die größ- te kurdenpartei syriens, hat sich mit ihrer miliz ypg im machtvakuum des bürger- krieges ein autonomiegebiet entlang der türkischen grenze gesichert und versucht, dieses weiter auszubauen. ankara befürch- tet, dass die kurden einen gebietsriegel entlang der ganzen länge der türkisch-syri- schen grenze erobern und dort einen eige- nen staat errichten könnten. das allein wäre für die türkei schon schlimm genug. noch ernster wird die la- ge aus türkischer sicht dadurch, dass die pyd der syrische ableger der arbeiterpartei kurdistans (pkk) ist – also jener rebellen, die seit mehr als 30 jahren gegen ankara kämpfen. ermuntert durch die erfolge der pyd auf der syrischen seite der grenze hat die pkk im kurdengebiet der türkei eben- falls sogenannte autonomiezonen ausge- rufen, was den konflikt mit der türkischen staatsmacht neu angeheizt hat. mehrere hundert menschen sind in den vergange- nen monaten bei heftigen gefechten im türkischen südosten getötet worden. rote linie eine weitere ausbreitung der kurdischen einflusszone jenseits der gren- ze in syrien wäre für die türkische regie- rung ein kriegsgrund – eine „rote linie“, wie sie mehrmals öffentlich gewarnt hat. in den vergangenen wochen hat die türki- sche artillerie bereits stellungen der ypg in syrien von der türkei aus unter be- schuss genommen. die rolle der kurden im syrien-konflikt hat zudem streit zwi- schen der türkei und den usa ausgelöst. die amerikaner sehen die pyd als wichti- gen verbündeten im kampf gegen die is- dschihadisten, während die türkei die sy- rische kurdenpartei als terrorgruppe ver- dammt. krach mit den usa, krise mit russland, spannungen mit dem iran, offene feind- seligkeit gegenüber syrien – fünf jahre nach ausbruch des syrien-konflikts ist von den türkischen regionalmachts-träumen in nahost nicht viel übrig. von einem kurswechsel wollen erdogan und davuto- glu dennoch nichts wissen. ihre anhänger wie der ex-redenschreiber ünal sehen hinter dem problem lediglich die angebli- chen versuche von türkei-feinden in der internationalen arena, den aufstieg anka- ras zu hintertreiben. andere beobachter sind besorgt. „die meisten türken sind vernünftig genug, um die zunehmend ge- fährliche sackgasse zu erkennen, in der sich ihr land befindet“, schrieb der ko- lumnist semih idiz vor kurzem in der zei- tung „hürriyet daily news.“ die oppositi- on sieht in dem bedingungslosen „assad muss weg“ der regierung ohnehin einen schweren fehler, der das land zur kriegs- partei in einem anderen land gemacht ha- be. noch ist offen, wie das abenteuer sy- rien für die türkei enden wird – und ob erdogans regionalmachtsansprüche am konflikt beim südlichen nachbarn zerbre- chen werden. susanne güsten t die autorin ist freie korrespondentin in der türkei. ministerpräsident ahmet davutoglu (links) und präsident recep tayyip erdogan werkeln an der rolle der türkei im nahen osten. © picture-alliance/aa die türkei setzte auf einen machtwechsel in syrien. doch daraus wurde nichts.

oft nur ein statist das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 naher osten 13 perspektiven vor ort ermöglichen nahostpolitik ii syrien und irak stehen im fokus der entwicklungs- und außenpolitischen zusammenarbeit deutschlands mit ländern des südlichen und östlichen mittelmeerraumes seit beginn des bürgerkriegs in syrien und den flüchtlingswellen aus nordafrika nach europa bildet der nahe osten einen schwerpunkt in der deutschen bilateralen entwicklungs- und außenpolitik. dabei geht es nicht nur um diplomatie, sondern auch um konkrete hilfen vor ort, die den menschen dort eine perspektive zum blei- ben geben sollen. die bundesrepublik engagiert sich dabei in insgesamt elf ländern der region, die sich südlich des mittelmeeres von marokko bis ägypten und östlich des mittelmeeres vom jemen über die länder der arabischen halbinsel bis nach syrien und den irak er- streckt. dort leben rund 340 millionen menschen, und die bevölkerung wächst jährlich um 1,7 prozent. ressourcenknapp- heit und eine steigende arbeitslosigkeit sind die folgen des bevölkerungsanstiegs, massenflucht nach europa sind die konse- quenzen. in den fokus der deutschen bilateralen zu- sammenarbeit rückt dabei immer mehr die hilfe in syrien und den angrenzenden ländern. seitdem die staatliche entwick- lungszusammenarbeit mit syrien ausge- setzt wurde, unterstützt das bundesent- wicklungsministerium (bmz) die vom konflikt betroffenen menschen vor allem über maßnahmen in den nachbarländern. dabei stimmt sich das bmz eng mit dem auswärtigen amt (aa) ab, das für die hu- manitäre hilfe zuständig ist. übergangshilfen so soll die verbindung zwischen humanitärer hilfe und der mit- tel- bis langfristig wirkenden strukturbil- denden übergangshilfe des bmz sicherge- stellt werden. die übergangshilfe umfasst laut bmz unter anderem die integration von flüchtlingen und vertriebenen, die er- nährungssicherung und den wiederaufbau von sozialer und wirtschaftlicher basisin- frastruktur. die bundesregierung stellte seit 2012 ins- gesamt rund 1,4 milliarden euro zur be- wältigung der krise zur verfügung. dabei kamen aus dem vom bundestag beschlos- senen etat des auswärtigen amtes mehr als 660 millionen euro für humanitäre hilfe und 91 millionen euro für krisenbewälti- gung. das bmz stellte aus seinem haushalt rund 670 millionen euro für strukturbil- dende maßnahmen zur verfügung. für die- ses jahr hat die bundesregierung auf der geberkonferenz in london 1,2 milliarden euro zugesagt, bis 2018 sollen insgesamt 2,3 milliarden euro investiert werden. mit dem irak arbeitet das bmz seit der amerikanischen militärintervention 2003 zusammen. das engagement ist auf die unterstützung von syrischen flüchtlingen, irakischen binnenflüchtlingen und der be- völkerung in den aufnehmenden gemein- den im nord- und zentralirak ausgerichtet. seit 2014 wurden mehr als 170 millionen euro zur verfügung gestellt. mit diesen mitteln sollen die syrischen flüchtlinge im irak, die irakischen binnenvertriebenen und die irakischen gemeinden, die flücht- linge aufnehmen, unterstützt werden. schwerpunkte schwerpunkte der hilfen sind unter anderem bildung- und kinder- schutzmaßnahmen wie zum beispiel das unicef-programm „no lost generation“, berufliche bildung, reintegration von bin- nenvertriebenen sowie der wiederaufbau und stabilisierung von gebieten, die vom is befreit worden sind.die umsetzung der programme erfolgt über die deutsche ge- sellschaft für internationale zusammenar- beit (giz), organisationen der vereinten nationen (wie welternährungsprogramm, entwicklungsprogramm undp und kin- derhilfswerk unicef) sowie nichtstaatli- che träger wie kirchen, politische stiftun- gen und nichtregierungsorganisationen. deutschland kümmert sich jedoch nicht nur um syrien und irak. mit hilfe von „transformationspartnerschaften“ unter- stützt deutschland auch den gesellschafts- politischen und kulturellen wandel in ägypten, tunesien, marokko, libyen, jor- danien und jemen. diesen ländern will deutschland bei der wirtschaftlichen bele- bung und der schaffung eines rechtlichen rahmens behilflich sein. um die angestoßenen demokratisierungs- und stabilisierungsprozesse auch weiterhin zu unterstützen, fördert das aa im rah- men der transformationspartnerschaften innovative ideen in der region im rahmen von projektförderungen, zu denen unter anderem der deutsch-französisch-tunesi- sche „dialog auf augenhöhe“, die deutsch- ägyptische jugendbegegnung: der klima- wandel und die mitbestimmung und för- derung von jungen start-up-unternehmen in nordafrika gehören. michael klein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper deutschland unterstützt auch die un-hilfskonvois in den irak. © picture-alliance/dpa m itte märz wurde es auf dem eu-gipfel in brüssel wieder spät. bis in die nacht hinein rangen die 28 mitgliedstaa- ten um eine lösung in der flüchtlingsfra- ge. diesmal standen die verhandlungen mit der türkei im mittelpunkt des treffens. einmal mehr wurde deutlich, wie sehr die ereignisse im nahen osten europa betref- fen. und wie wenig die europäische union darauf einwirken kann. schon im arabischen frühling 2011 hat europa seinen beschränkten einfluss in der region zu spüren bekommen. der krieg in syrien, der die größte humanitäre katastro- phe seit dem zweiten weltkrieg ausgelöst hat, offenbart nun noch stärker, wie schwer sich europa tut, in das geschehen in seiner südöstlichen nachbarschaft einzugreifen. dabei bemüht es sich schon seit über drei jahrzehnten um eine gemeinsame politik gegenüber dem nahen osten. 1980 veröf- fentlichten die damals neun mitgliedstaa- ten der europäischen gemeinschaft die so- genannte venedig erklärung, in der sie das recht der palästinenser zur selbstbestim- mung forderten und damit wütende reak- tionen der israelischen regierung auslös- ten. mehrere anläufe seitdem hat europa im- mer wieder versucht, auf den nahen osten zuzugehen. es hat etwa den barcelona-pro- zess geschaffen, die euro-mediterrane nachbarschaftspolitik. doch trotz einer of- fiziellen gemeinsamen außenpolitik kann europa im nahen osten kaum als geopoli- tischer akteur auftreten. „die eu ist diplo- matisch stark, aber alle wissen, dass sie nicht in der lage ist, militärische schritte einzuleiten“, sagt nahost-expertin kristina kausch vom thinktank carnegie europe. um die bedeutung israels für europa he- rauszustellen, ist die eu-außenbeauftragte federica mogherini eine woche nach ih- rem amtsantritt im november 2014 nach tel aviv gereist, wo sie an der gedenkstätte für den ermordeten ministerpräsidenten yitzchak rabin einen kranz niederlegte. das verhältnis zwischen israel und europa ist in den vergangenen jahrzehnten nicht einfach gewesen. die israelische politolo- gin tal dror hat die offiziellen europäi- schen stellungnahmen zum israelisch-pa- lästinensischen konflikt untersucht und ist dabei zu dem schluss gekommen, dass die- se oft ihrer zeit voraus waren. „aus heuti- ger sicht haben sie den ton gesetzt, für das, was nun konsens ist unter den akteu- ren.“ in nebenrolle gedrängt europäer haben als vordenker agiert, wurden bei den ver- handlungen aber immer wieder in die sta- tisten-rolle gedrängt, wenn sie überhaupt mit von der partie waren. bei den gesprä- chen in madrid im oktober 1991 waren sie voni den politischen gesprächen ausge- schlossen – sie durften nur an den runden zur wirtschaftlichen zusammenarbeit teil- nehmen. beim 1993 in oslo begonnenen friedensprozess war europa ebenfalls fast komplett aus dem diplomatischen prozess ausgeschlossen. 1996 versuchte frank- reichs präsident jacques chirac eine pro- minentere rolle für europa im friedens- prozess zu erringen. die eu bestimmte erstmals einen beauftragten für den nahen osten, den damaligen spanischen bot- schafter in israel, miguel angel moratinos. allerdings hatten die mitgliedstaaten un- terschiedliche vorstellungen über die aus- richtung des postens. frankreich wollte ein gegengewicht zum pro-israelischen stand- punkt der usa schaffen. großbritannien, das sich letztendlich durchsetzte, argumen- tierte, dass europa die usa unterstützen müsse, weil es alleine kein gewicht habe. erst als die regierung von bill clinton sich stärker in den friedensprozess einbrachte, bekam die eu endlich die diplomatische rolle, die sie so lange angestrebt hatte. so war die eu 1997 offizieller unterzeichner des hebron-abkommens (1997). die eu und ihre mitgliedstaaten sind seit beginn des friedensprozesses der größte geldgeber für palästina; sie haben mehr als die hälfte der internationalen hilfe für das westjordanland und den gaza-streifen bereitgestellt. 2015 kamen alleine aus brüs- sel 25 millionen euro an humanitären geldern. gerade weil die usa von europa erwarteten, als größter geldgeber im frie- densprozess zu agieren, wollen die europä- er auch in den diplomatischen prozess ein- bezogen werden. quasi als ersatz zur geopolitik schuf die eu 1995 erstmals eine strukturierte politik für die nachbarländer am mittelmeer un- ter dem namen barcelona-prozess, auch unter dem namen euro-mediterrane-part- nerschaft euromed bekannt. sie umfasst 16 länder des nahen ostens sowie nord- afrikas. 2004 wurde der prozess ergänzt durch die europäischen nachbarschaftspo- litik, 2008 benannte die eu den barcelo- na-prozess in union für das mittelmeer um. unter den unterschiedlichen namen blieb das ziel gleich: einen raum des frie- dens, der stabilität und des wohlstands zu schaffen. die region sollte demokratisiert und die wirtschaftliche entwicklung nach- haltig gestärkt werden, der dialog mit der zivilgesellschaft wurde intensiviert. die idee: durch langfristiges engagement in ih- rer nachbarschaft wollte die eu ländern helfen, strukturelle reformen anzupacken und so marktwirtschaften zu bilden und gesellschaften, in denen grundrechte fest etabliert sind. es ging nicht darum, kurz- fristig auf probleme zu reagieren, sondern langfristige perspektiven zu schaffen. magere bilanz allerdings fiel eine erste bilanz dieser politik schon 2005 mager aus. die für 2010 angepeilte freihandelszo- ne rund ums mittelmeer kam nie zustande. und als 2011 der arabische frühling ein- setzte, bemerkten die europäer, wie wenig ihre bemühungen zur demokratisierung gefruchtet hatten. auch von stabilität oder wohlstand konnte keine rede sein. die eu hat ihr konzept der nachbar- schaftspolitik seither mehrfach überarbei- tet, aber auch in der neuen version über- zeugt es nicht. der irak, ein wichtiger bau- stein für einen stabilen nahen osten, ist nicht enthalten, weil er nicht mehr in die direkte nachbarschaft fällt. neue ansätze in der nachbarschaftspolitik, wie etwa der grundsatz „mehr für mehr“, greifen nicht. danach sollen länder mehr finanzielle hilfe bekommen, wenn sie notwendige re- formen in angriff nehmen. manche regierungen haben den ansatz of- fen in frage gestellt und nehmen lieber aus anderen quellen geld ohne jegliche kon- ditionen in empfang. so haben saudi ara- bien und die vereinigten arabischen emi- rate ägypten 2013 nach dem militärcoup 5,9 milliarden euro zur verfügung gestellt – ohne jede auflage. zu den erfolgsgeschichten europas in der region zählt dagegen das im vergangenen jahr geschlossene abkommen mit dem iran, das sicherstellen soll, dass das land sein atomprogramm nicht zur produktion von waffen einsetzt. die europäer haben nach dem us-einmarsch im irak 2003 von anfang an auf eine verhandlungslösung gesetzt und sich durchgesetzt. in den usa war ein militärisches einschreiten erwogen worden. die eu hatte bei den verhandlungen mit dem iran am tisch gesessen, genauso wie die fünf länder mit einem permanenten sitz im un-sicherheitsrat, usa, china, russland, frankreich und großbritannien sowie deutschland. es war die eu-außen- beauftragte mogherini, die gemeinsam mit dem iranischen außenminister moham- mad javad zarif im vergangenen april den durchbruch bekannt gab. für die europäer war diese abkommen der beweis, dass multilaterale verhandlungen funktionieren können. der deal soll die region nicht nur sicherer machen. die eu-mitgliedstaaten erhoffen sich auch vorteile für ihre wirtschaft, wenn die sanktionen mit dem iran fallen. mit dem abkommen haben die europäer ihre interessen in der region offensiv vertreten – was nur selten vorkommt. zunehmender terrorismus im vergange- nen jahr ist deutlich wie nie zuvor gewor- den, wie sehr die situation im nahen osten europa direkt betrifft. die flüchtlingsströ- me aus syrien, dem irak und afghanistan haben direkte auswirkungen auf europa. die terrorattacken in paris und brüssel ha- ben europa vor augen geführt, dass die wachsende radikalisierung im mittleren osten europa direkt tangiert. europa ist aber genauso wenig in der lage, die tieferen ursachen des terrorismus zu bekämpfen, wie es den krieg in syrien beenden kann. die eu-mitgliedstaaten sind sich im grund- satz einig, dass es keine militärische lösung zum krieg in syrien geben kann. aber schon bei der rolle, die der diktator ba- schar al assad bei einem möglichen über- gangsregime spielen könnte, sind deutliche unterschiede zu sehen. frankreich hat seine position allerdings ver- ändert. seit den terroranschlägen im no- vember in paris hat für die regierung von françois hollande die terrorbekämpfung eine höhere priorität als die absetzung as- sads. wollten die europäer aber mit der terrorbekämpfung im nahen osten ernst machen, müssten sie auch mit den golf- staaten über deren unterstützung für radi- kale gruppen reden. bisher zeichnet sich aber nicht ab, dass sie dazu bereit sind. in syrien sind die europäer zudem mit ei- nem weiteren problem konfrontiert. dort erleben sie, dass russland auf die bühne der weltpolitik zurückkommt und die flüchtlingsströme als mittel benutzt, um europa zu destabilisieren. kaum taten trotz aller dringlichkeit ha- ben die europäer bisher wenig getan, um auf die probleme zu reagieren. „bisher be- steht die eu-politik daraus, ein pflaster auf die herausforderungen der region zu kle- ben“, beklagen richard youngs und john paul gutman in einer analyse des think- tanks carnegie europe. ihre kollegin kris- tina kausch erwartet, dass die wirklich wichtigen schritte von den mitgliedstaaten kommen werden: „man kann davon ausge- hen, dass die außenpolitik noch für gerau- me zeit von einer koalition von mitglied- staaten gemacht wird.“ allerdings habe sich die situation mittlerweile so stark zu- gespitzt, dass allen 28 mitgliedstaaten die region nicht egal sein könne. „durch die krise ist eine situation entstanden, in der alle am nahen osten interessiert sind“, meint rausch. in der eu waren bisher alle integrations- schritte reaktionen auf situationen, die sich zugespitzt hatten. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. diplomatischer erfolg für die europäische union: die eu-außenbeauftragte federica mogherini (li.) und der iranische außenminister mohammad javad zarif verkünden am 14. juli 2015 in wien das atomabkommen mit dem iran. © picture-alliance/aa oft nur ein statist nahostpolitik i europa will schon lange mehr einfluss in der region. doch die nachbarschaftspolitik lahmt und häufig steht die eu sich selbst auf den füßen

gut geölte geschäfte 14 naher osten das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 islamisten bomben touristenziele weg reiseverkehr dramatische einbrüche bei buchungen es war die plötzlichkeit, der jähe um- schlag, den manfred schreiber am nach- haltigsten in erinnerung hat: „das ganze kippte aus einer absoluten boomlage he- raus.“ das boomjahr im syrien-geschäft war 2010. schreibers arbeitgeber beförder- te damals rund 4.000 deutsche ins reich baschar al assads. zumal als kombi-ange- bot in verbindung mit libanon oder jorda- nien war syrien ein kundenmagnet. schreiber ist gebietsleiter naher osten, zu- ständig für ägypten und die arabische halbinsel, beim reiseveranstalter studio- sus. er bedient das kleine, aber feine segment der kul- turbeflissenen und landes- kundlich interessierten. ein publikum, dem die umayyaden-moschee von damaskus mit dem grab johannes des täufers, die altstadt von aleppo, die antike oasenmetropole palmyra vertraute bildungs- begriffe sind. seit 2011 ist der boom dahin. aleppo wurde von assads fass- bomben in trümmer ge- legt, antike stätten in palmyra wurden von is-terroristen in die luft gesprengt. „es gibt in naher zukunft keine hoffnung, dass wir jemals wieder syrien-reisen anbieten“, sagt schreiber. tunesien am boden schlechte nachrich- ten auch aus anderen gegenden im arabi- schen raum: tunesien war 2015 schauplatz eines massakers am strand von sousse und eines überfalls auf das berühmte bardo- museum der hauptstadt tunis. in ägypten explodierte eine bombe vor dem italieni- schen generalkonsulat in kairo, sprengten is-terroristen eine russische passagierma- schine vom himmel und wurden bei einer messerattacke in hurghada drei hotelgäste verletzt. tourismus ist der wichtigste devi- senbringer für viele länder der region. ur- lauber ins visier zu nehmen eine ebenso simple wie effiziente terrorstrategie. zahlen scheinen zu bele- gen, dass zumindest kurz- fristig das kalkül der atten- täter aufgeht. im touris- musausschuss des bundes- tages berichtete der ge- schäftsführer des deut- schen reiseverbandes (drv), dirk inger, kürzlich von dramatischen bu- chungseinbrüchen zu jah- resbeginn 2016. für ägyp- ten belief sich im vergleich zu anfang 2015 das minus auf 35 prozent, für tune- sien auf schwindelerregende 71 prozent. dabei hatte tunesien schon zwischen 2014 und 2015 eine halbierung des fremden- verkehrs aus deutschland hinnehmen müssen, von 426.000 auf 218.000. (siehe auch interview unten) anfang 2015 zählte der weltweit größte reiseveranstalter tui 30.000 deutsche frühbucher für tunesien, ein jahr später gerade mal 5.000, wie der leiter der berli- ner konzernrepräsentanz, frank püttmann, dem ausschuss mitteilte. das sei eine tragi- sche entwicklung für das einzige land der arabischen welt, wo sich nach den auf- ständen von 2011 die hoffnung auf demo- kratie und rechtsstaatlichkeit nicht restlos zerschlagen hatte. „wir fühlen uns in der verantwortung“, sagte püttmann. „aber die sicherheit der gäste ist letztlich für uns das höchste gut. es wird in keiner weise auch nur irgendeinem kompromiss ausgesetzt.“ im durchschnitt der vergangenen fünf jah- re haben nach zahlen des drv jährlich gut 2,5 millionen deutsche den arabischen raum zwischen marokko und oman be- sucht. die spitzendestination war mit ei- ner knappen million deutscher touristen ägypten, gefolgt von marokko mit 540.000, den vereinigten arabischen emiraten du- bai und abu dhabi mit 510.000, tunesien mit 350.000 und jordanien mit 50.000. sollte jetzt tatsäch- lich das gros dieses urlau- berstroms versiegen, hätten nicht nur die bisherigen zielländer verluste zu tra- gen. auch die touristen dürften sich schwer tun, anderswo angemessenen ersatz zu finden. seit drei jahrzehnten wur- den zumal ägypten und tunesien für deutsche zum inbegriff von sonne, strand und badespaß, obendrein zu idealen reise- zielen für den kostengünstigen familienur- laub. das preis-leistungs-verhältnis gilt als optimal. der tui-konzern misst anhand der rückmeldungen seiner kunden in ägyptischen hotels am roten meer regel- mäßig die „höchste gästezufriedenheit“ weltweit: „die hoteliers sind sich bewusst, dass die qualität nicht leiden darf. es wird ganz viel wert auf guten service gelegt“, lobt tui-sprecherin susanne stünckel. vergleichbare möglichkeiten zu vergleich- baren preisen sind anderswo kaum zu fin- den. schon die kanarischen inseln, die wie das spanische festland in diesem jahr von der verunsicherung der arabien-urlauber profitieren, sind deutlich teurer. nachteilig auf die reiselust der deutschen hatte sich 2011 bereits der arabische früh- ling ausgewirkt. tunesien verzeichnete einen ersten einbruch auf 271.000 bu- chungen, eine zahl, die sich in den folgenden drei jahren allerdings wieder bei über 400.000 einpen- delte. indes bleiben marok- ko, die vereinigten arabi- schen emirate, oman, die von den unruhen nicht be- troffen, waren, auch von der urlauberflaute ver- schont. nach dem ein- druck des studiosus-na- hostexperten schreiber ist das jetzt anders. das ägypten-geschäft sei seit zwei, drei jah- ren „nahe dem nullpunkt“ – früher 3.000 kunden, nun „unter 100“. für die emirate und oman erwartet studiosus 2016 unter 1.000 buchungen statt 2.000. auch in ma- rokko dürfte sich die gewohnte zahl von 3.000 reisenden halbieren. ein verlorenes jahr für den arabien-tourismus? „wenn das vertrauen erst einmal weg ist, ist es lange weg“, sagt jörg meltzer von studiosus. „wir gehen davon aus, dass sich die buchungsla- ge erholen wird, je näher die sommerferien rücken“, meint dagegen tui-sprecherin stüncker. winfried dolderer t »wenn das vertrauen erst einmal weg ist, ist es lange weg.« jörg meltzer (studiosus) »die sicherheit der gäste ist für uns das höchste gut.« frank püttmann (tui) deutschland bricht einen exportrekord nach dem anderen. im vergangenen jahr wurden waren im wert von 1,2 billionen euro ausgeführt, mit enormen zuwächsen in allen regionen. gefragt sind vor allem autos, maschinen und chemische erzeug- nisse. dies gilt auch für den nahen osten und den gesamten arabischen raum. die deutschen lieferungen in die wichtigsten exportländer dieser region verzeichneten ein deutliches plus – einzige ausnahme war der handel mit dem iran, der wegen der sanktionen gegen das land noch ein minus verbuchte. erfolgsbilanz auch auf lange sicht zeigt sich eine erfolgsbilanz: das handelsvolu- men zwischen deutschland und den län- dern der region hat sich innerhalb von zwölf jahren mehr als verdoppelt. 2015 markierte der warenaustausch mit 52,1 milliarden euro einen neuen rekord. die deutschen einfuhren aus der arabi- schen welt werden traditionell von öl und gas dominiert. besonders gut laufen die geschäfte mit den vereinigten arabischen emiraten. die deutschen exporte dorthin stiegen 2015 auf jahressicht um 3,2 milliarden euro auf 14,6 milliarden euro, womit das land in der rangfolge der außenhandelspartner auf den 20. platz kletterte. zweitwichtigste exportnation in der arabischen welt ist saudi-arabien, das mit einem plus von 1,1 milliarden euro auf 10,0 milliarden euro den 24. platz belegt. weitere große importeure in der region sind israel (4,1 milliarden euro), ägypten (3,6 milli- arden euro), algerien (2,5 milliarden euro), katar (2,2 milliarden euro) und na- türlich der iran (2,1 milliarden euro). im einzelnen stiegen beispielsweise die aus- fuhren der deutschen maschinenbauer nach saudi-arabien und die emirate dem branchenverband vdma zufolge jeweils um 7,2 prozent. und die signale für einen weiteren anstieg stehen auf grün, trotz einer reihe von un- wägbarkeiten auf politischer und wirt- schaftlicher ebene. der internationale währungsfonds (iwf) sagt den arabischen ländern für die kommenden jahre einen wirtschaftlichen aufschwung mit beachtli- chen wachstumsraten voraus. der außen- handelsverband bga rechnet für 2016 mit einem weiteren anstieg der exporte, setzt dabei aber voraus, dass rohstoffpreise so- wie der euro-kurs weiter niedrig bleiben. die deutsche wirtschaft und ihre partner in nahen osten und im gesamten arabi- schen raum sind daher guter dinge. aber niemand weiß, wie sich die region in den nächsten jahren entwickeln wird, die ent- wicklung des ölpreises, auch im zusam- menhang mit dem streben um die vor- herrschaft in der region, erschweren seriö- se prognosen. wichtiges forum dabei betonen die pro- tagonisten nicht in erster linie die wirt- schaftlichen aspekte des handels mit der arabischen welt. als viel wichtiger werten sie die unterstützung bei der bewältigung der gesellschaftlichen herausforderungen in diesen ländern. so erklärte der vorsitzende der nordafrika mittelost initiative der deut- schen wirtschaft (nmi), siemens-vorstand siegfried russwurm, mit dem rapiden wachstum der wirtschaftsleistung als auch der bevölkerung steige deren bedarf an lö- sungen und produkten, insbesondere in den bereichen energie, mobilität, wohnen, kommunikation und gesundheit. eine wichtige rolle spielt dabei das von der arabisch-deutschen industrie- und handels- kammer ghorfa alljährlich veranstaltete arabisch-deutsche wirtschaftsforum. es fungiert als die wichtigste wirtschaftsplatt- form zwischen deutschland und der arabi- schen welt. aus sicht der ghorfa ist die ara- bische welt mit über 360 millionen ein- wohnern ein attraktiver standort für ge- schäftsmöglichkeiten und investitionen. vor allem die golfstaaten mit ihren stabilen volkswirtschaften verfolgten ehrgeizige wirt- schaftspolitische ziele, um ihre infrastruk- tur und ihre logistischen zentren auszubau- en, die wirtschaft zu diversifizieren und die industrialisierung voranzubringen. aber auch die wirtschaft der nordafrikanischen länder befinde sich auf einem wachstums- pfad. in diesem jahr werden zum arabisch- deutschen wirtschaftsforum erneut mehr als 600 teilnehmer erwartet. große hoffnungen setzt die deutsche wirt- schaft in den iran. nach der aufhebung der wirtschaftssanktionen im zuge des atomabkommens ist das land nach den worten des präsidenten des außenhandels- verbandes bga, anton f. börner, „ein lichtblick im nahen und mittleren osten“, der sich „hoffentlich zu einem stabilitäts- anker entwickelt“. auch der deutsche in- dustrie- und handelskammertag (dihk) bescheinigt dem iran „enormes potenzial“ für deutsche unternehmen. dihk-außen- wirtschaftschef volker treier verweist auf die guten perspektiven für die wiederbele- bung der traditionell engen handelsbezie- hungen beider länder. in den 1970er jah- ren war das land der zweitwichtigste han- delspartner für die deutsche wirtschaft au- ßerhalb europas. für die deutsche wirt- schaft bestehe die chance auf aufträge in milliardenhöhe, sagte treier. „mit den ge- waltigen iranischen rohstoffvorkommen als trumpf könnten sich die deutschen ex- porte in den iran innerhalb weniger jahre auf rund zehn milliarden euro verfünffa- chen – und in deutschland rund 80.000 neue arbeitsplätze entstehen.“ ökonomen sehen dies ähnlich. auch christian dreger vom deutschen institut für wirtschaftsforschung (diw) hebt her- vor, dass deutschland im iran traditionell gut aufgestellt ist. ein erheblicher teil der iranischen infrastruktur komme aus deut- scher produktion. „infolge der sanktionen besteht ein hoher nachhol- und moderni- sierungsbedarf, von dem insbesondere der maschinenbau profitieren sollte“, konsta- tiert dreger. eine wichtige rolle spielt dabei das erdöl. diw-abteilungsleiterin claudia kemfert verweist darauf, dass der iran nach saudi- arabien das land mit den zweitgrößten ölreserven ist und die fördermengen aus- weiten wolle. das hänge aber entscheidend von den investitionen ab. wegen des der- zeitigen überschussangebots seien die öl- preise stark gesunken. „der iran hat ver- gleichsweise niedrige förderkosten, den- noch sind die investitionen bei derart niedrigen ölpreisen weniger rentabel als zuvor“, sagt kemfert. michael wojtekt ein verkaufsschlager für arabien ist der europäische airbus. hier ein blick auf die endmontage in hamburg © picture-alliance/zb/euroluftbild.de gut geölte geschäfte wirtschaft der handel mit dem arabischen raum steigt seit jahren. die deutsche industrie hofft vor allem auf iran »die reiseströme verlagern sich von ost nach west« interview heike brehmer (cdu) zu den folgen des terrors für den tourismus in der arabischen welt. viele urlauber buchen ihre ziele nun kurzfristiger frau brehmer, sie hatten kürzlich im tourismusausschuss eine anhörung über die auswirkungen des terrorismus auf den fremdenverkehr. wie lautet der be- fund? der terror verändert die reisewelt. terroris- ten zielen auf die wirtschaft in den betrof- fenen ländern. die anschläge der vergan- genen monate haben die menschen verun- sichert. reiseströme verlagern sich, grob gesagt, von ost nach west. urlauber beob- achten inzwischen viel genauer, wie sich die situation im urlaubsland entwickelt, und buchen relativ kurzfristig. insgesamt lehrt aber die erfahrung, dass die men- schen sich die lust am reisen nicht neh- men lassen. würden sie nach den anschlägen des vergangenen jahres von reisen in arabi- sche länder generell abraten? die arabischen länder lassen sich nicht in einen topf werfen. der arabische raum er- streckt sich von marokko im westen bis nach oman im osten, länder, in die man meines erachtens gefahrlos reisen kann. dazwischen gibt es allerdings länder oder regionen, für die das auswärtige amt rei- sewarnungen ausgesprochen hat. libyen zum beisipiel, die sinai-halbinsel oder – was niemanden verwundert – syrien und den irak. wie ist im vergleich mit den 2015 von anschlägen betroffenen ländern die lage in marokko, den emiraten, oman zu beurteilen? in der tat sind die genannten länder bis- lang verschont geblieben. zur zeit lässt sich die lage hier sicherlich als ruhig bezeich- nen. in allen ländern hat der tourismus gute wachstumschancen, die besucherzah- len sind stabil. marokko setzt außer auf strandtourismus zunehmend auf kultur- und ökologisch nachhaltigen tourismus. der reiseverkehr in die emirate ist ja nicht nur urlaubs-, sondern auch geschäfts- und umsteigetourismus. wenn die im bau be- findlichen flughäfen dort erst einmal fertig sind, wird sich das aufkommen sicherlich noch erhöhen. oman besticht durch au- thentizität und gastfreundschaft. kann die politik einen beitrag leis- ten, um der verunsicherung entgegenzu- wirken? es ist sinnvoll, sich bei der reiseentschei- dung die sicherheitshinweise des auswärti- gen amtes anzuschauen. diese werden ständig der aktuellen lage angepasst. eben- so wie die berichterstattung in den medien geben sie eine gute orientierung. die ent- scheidung über das reiseziel kann die poli- tik niemandem abnehmen. wie in vielen lebensbereichen gilt auch hier das leitbild des mündigen bürgers. was erwarten sie in dieser hinsicht von den reiseveranstaltern? für die veranstalter ist die lagebeurteilung des auswärtigen amtes eine entscheidende messlatte. darüber hinaus verfügen sie über große netzwerke vor ort, etwa reise- leiter, die in den zielgebieten leben, oder örtliche partnerunternehmen. die branche arbeitet über den deutschen reiseverband eng mit dem auswärtigen amt zusammen. es gibt einen ständigen informationsaus- tausch. ich bin überzeugt, dass die deut- schen reiseveranstalter absolut verantwor- tungsbewusst handeln. wäre eine europäische harmonisie- rung von reisewarnungen möglich und wünschenswert? das auswärtige amt steht in engem kon- takt mit den anderen eu-mitgliedstaaten. informationen werden ausgetauscht, ände- rungen von reisehinweisen oder bewertun- gen sofort mitgeteilt. eine harmonisierung halte ich aus zwei gründen für schwierig: das auswärtige amt muss auf aktuelle er- eignisse schnell reagieren können. ein vor- geschalteter europäischer abgleich kann zu verzögerungen und damit eventuell zu ei- nem erhöhten risiko führen. zudem gibt es in europäischen nationen durchaus un- terschiedliche einschätzungen der lage in anderen ländern, aber auch ein unter- schiedliches risikobewusstsein der bevöl- kerung. es ist schwer, hier immer auf einen nenner zu kommen. letztlich ist jede re- gierung für die sicherheit der eigenen be- völkerung verantwortlich. prozentual zweistellige buchungsein- brüche im vergleich zum jahresbeginn 2015 – was sind die folgen für die betrof- fenen länder? tourismus ist in vielen ländern ein wichti- ger wirtschaftsfaktor, der menschen be- schäftigung und einkommen bietet. zu ei- ner guten lebensqualität gehört freiheit, ebenso aber auch sicherheit, versorgung und wirtschaftlicher aufschwung. deshalb sind investitionen in infrastruktur gleich- bedeutend mit investitionen in demokrati- sche entwicklung. umgekehrt gilt: arbeits- losigkeit und das fehlen positiver zu- kunftsperspektiven können menschen in die fänge von radikalen treiben. umso wichtiger ist es, dass wir uns von terroris- ten nicht einschüchtern lassen und weiter in die betroffenen zielländer reisen, soweit es die sicherheitslage zulässt, oder dass wir auf andere art helfen. tunesien ist das einzige land der arabischen welt, wo nach dem umsturz 2011 die hoffnung auf einen nachhalti- gen demokratischen wandel nicht völlig enttäuscht wurde. jetzt liegt der touris- mussektor am boden – was ist zu tun? tuensiens regierung investiert nach den terroranschlägen verstärkt in die sicherheit des landes. die zahl der deutschen urlau- ber hat sich wegen der ereignisse 2015 ge- genüber dem vorjahr fast halbiert. aber nicht nur die deutschen bleiben weg. tu- nesien möchte und muss das vertrauen der urlauber zurückgewinnen, wenn die tou- rismusbranche wieder zum ökonomischen erfolgsmodell werden soll. kann deutschland zur stabilisierung beitragen? auf deutsche initiative hin haben die g7-staaten tunesien 2015 unterstützung zugesichert. unter anderem wurden ge- meinsame arbeitsgruppen gebildet, die sich in tunis mit fragen der sicherheit be- fasst und etwa die koordinierung von maßnahmen in tunesien verbessert haben. zudem unterstützt deutschland das land sowohl mit ausrüstung wie geländefahr- zeugen oder nachtsichtgeräten als auch mit ausbildern, die die tunesischen sicher- heitskräfte trainieren. es gibt aber auch pri- vatwirtschaftliche hilfe. auf der internatio- nalen tourismus-börse in berlin hat der deutsche reiseverband mit dem dachver- band der tunesischen tourismuswirtschaft eine engere zusammenarbeit vereinbart. beide organisationen wollen wissen aus- tauschen, strategien zur entwicklung des tourismus gemeinsam erarbeiten und pres- se- sowie informationsreisen für touristi- ker organisiseren. das interview führte winfried dolderer. t heike brehmer (cdu) ist seit 2009 mitglied des bundestages und vorsitzende des tourismusausschusses. tourismusausschussvorsitzende heike brehmer (cdu) ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kampf oder flucht das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 naher osten 15 der ausnahmezustand als letztes mittel des staates geschichtliche und aktuelle bezugnahmen zur lehre carl schmitts ausnahmezustand carl schmitts lehre von der kommissarischen diktatur herausgegeben von prof. em. dr. rüdiger voigt 2013, 265 s., brosch., 29,– € isbn 978-3-8487-0465-1 eisbn 978-3-8452-4771-7 (staatsverständnisse, bd. 57) www.nomos-shop.de/20908 staatsverständnisse ausnahmezustand rüdiger voigt (hrsg.) carl schmitts lehre von der kommissarischen diktatur nomos portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer elibrary nomos unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter: www.nomos-elibrary.de derausnahmezustandistdasletztemitteleinesstaates,umseinerechtsordnung, seinesicherheitundletztlichseinenbestandgegenmassiveangriffezuverteidigen. allerdingsisternurzurbewältigungeinerextremen,zeitlichbegrenztengefahren- lageakzeptabel.dieserbandstelltdiestaatsrechtlichen,politikwissenschaftlichen und historischen perspektiven sowie die sicht der praktischen politik dar. anzeige e r wird möglicherweise zu der weiche des konflikts in syrien und dem irak: der anstehende kampf um die millionenstadt mossul, die seit juni 2014 von der terrormiliz des „islami- schen staates“ (is) kontrolliert wird. beson- ders für safaa khamro wird dieser moment zur zeitenwende: „wir werden geschichte schreiben. es ist das erste mal, dass wir christen des iraks eigene milizen haben und kämpfen. zehntausende christen ha- ben in mossul gelebt, wir werden die an- sprüche in der stadt nicht aufgeben. wir waren lange genug statisten. jetzt nehmen wir eine sprechende rolle in iraks ge- schichte ein.“ im laufe des vergangenen jahres haben sich fünf solcher christlichen milizen for- miert. eine steht unter khamros komman- do: die „niniveh plain forces“ (npf, „streitkräfte der ebene ninives“). bei ta- geslicht betrachtet, ist die nur 500 mann starke truppe bloß eine einheit von vielen der kurdischen peschmerga, der armee der kurdischen autonomiebehörde, deren ter- ritorium auch dieses christliche kernland umfasst. die gründung der miliz sei trotz- dem mehr als symbolik. „langfristig wol- len wir zur schutztruppe der christen in diesem land werden. sonst gehen hier alle von uns weg“, sagt khamro. in der stadt telskuf, wo safaa khamro sich samt der npf für diesen krieg rüstet, war es noch gespenstisch ruhig, als im märz dieses jahres die ersten gefechte um das knapp 30 kilometer entfernte mossul begannen. „wir stehen 1.500 meter vor den stellungen des is. wir sind bereit.“ früher war khamro bür- germeister der stadt, die wie dutzende wei- terer christlicher städte im irak vom daesh (arabisches akronym für „islamischer staat im irak und der levante“) erobert worden war. telskuf hat er vor einem knappen jahr seite an seite mit den peschmerga zurücker- obert. den tarnanzug hat khamro anbehal- ten. die automatische waffe bliebt unter dem jesus-bild in seinem büro gelehnt, das zur kommandozentrale der npf-miliz um- funktioniert wurde. trauen, meint khamro, könne er niemanden mehr, außer sich selbst. „als diese fanatiker uns überfallen haben, hunderttausende fliehen mussten, zehntausende verschleppt und massakriert wurden, standen wir ohne hilfe und waffen da. also müssen wir unsere sicherheit selbst in die hand nehmen. dazu sind es nicht nur unbekannte gewesen, die uns überfallen haben. viele unsere nachbarn sind zum da- esh übergelaufen.“ flucht nach europa vor zwei jahren leb- ten noch etwa 10.000 menschen in telskuf, jetzt ist nur noch christina jibbo da. stur bleibt sie, wo sie immer lebte: „ich rühre mich von hier nicht weg, gleich was ge- schieht.“ so wurde die 91-jährige zum letz- ten lebenszeichen der stadt. im inneren der sankt jakob kirche säumen trümmer einer vom is zerstörten messias-statue den altar, die bänke haben längst dicke staub- schichten angesetzt. von den 1.800 famili- en, die in der region lebten, sind bereits 40 prozent nach europa ausgewandert und haben das triste lagerleben um die groß- städte des iraks aufgeben. 2003 lebten noch 1,5 millionen christen im irak, zirka fünf prozent der bevölkerung. ihre zahl könnte sich nun auf lediglich 400.000 bis hin zu 200.000 verringert ha- ben. begonnen hat ihr exodus aber schon lange vor dem wüten des is. 1942 waren noch zwölf prozent der iraker christen. dutzende bombenanschläge gegen kirchen und mordanschläge gegen priester erzeug- ten ein klima allgegenwärtiger gewalt. die meisten empfinden sich als ethnische minderheit, als jene der assyrer, ureinwoh- ner mesopotamiens sozusagen. schon im ersten jahrhundert wurden sie missioniert, im laufe der zeit zersplitterte sich die ge- meinschaft. die größte gruppe stellen die katholischen chaldäer, zudem gibt es ka- tholiken des armenischen, lateinischen, byzantinischen und syrischen ritus, altori- entalen, orthodoxe christen sowie protes- tanten. ihre diversität spiegelt die histori- sche tiefe der religion in dem land, ist ein quasi lebendes relief der geschichte des christentums. und auch jetzt ist die lage im kernland der ersten stunden ein bild für die entwicklung hin zu den letzten stunden des christentums in der region. dramatischer schwund von 14 auf vier prozent schrumpfte der anteil der christen im nahen osten während des vergangenen jahrhunderts. selbst um die hauptschau- plätze der bibel, in israel und palästina, schwindet ihre zahl dramatisch: von 13 prozent noch im jahr 1894 auf knapp zwei prozent heute. im libanon, dem einzigen land, wo christen (maroniten) signifikant politische macht hatten und haben, ging ihr anteil von 78 prozent auf ein drittel zurück. schwer messbar ist die demographische entwicklung der kopten in ägypten; dafür sprechen die berichte über die massiven ausschreitungen gegen die zehn prozent christen im land am nil eine besonders deutliche sprache. dramatisch ist der schwund der christen besonders im bür- gerkriegsland syrien: 600.000 christen sind seit beginn der unruhen geflohen. gerade auf dem gebiet des heutigen sy- riens war die religion in ihrer frühen pha- se aufgeblüht. nachdem der römische kai- ser konstantin 313 das christentum legali- siert hatte, entstanden in der levante hun- derte von kirchen und klöstern. der nie- dergang setzte – ironischerweise – nicht mit der sprunghaften expansion des islams ein, sondern just mit dem beginn der kreuzzüge: arabische christen gerieten mehr und mehr zwischen die fronten. doch noch im 19. jahrhundert machten sie in städten wie istanbul, im irak oder in syrien 30 oder mehr prozent der bevölke- rung aus; die region um bethlehem war mehrheitlich christlich geprägt. die christliche bevölkerung jener regio- nen, aus denen die staaten syrien, jorda- nien, der irak, der libanon und israel her- vorgingen, galt als brückenpfeiler des euro- päischen imperialismus. sie entfremdete sich von anderen gruppen, beziehungs- weise wurde zunehmend isoliert und be- kämpft. 1860 kam es infolge dieser span- nungen im heutigen syrien zu pogromen gegen christen; ein bruch, der nie mehr heilen sollte. im zuge des ersten welt- kriegs verschärfte sich die lage massiv: der völkermord an den armeniern und an der aramäischen „kirche des ostens“ kostete hunderttausenden, womöglich über einer million christen das leben. hoffnung auf die zukunft die brutalen übergriffe der terrormiliz is gegen christen im irak und in syrien werden oft mit dieser katastrophalen ära verglichen. ähnlich sind die konsequenzen in jedem fall. damals wie heute setzte eine massive emigration ein. entsprechend besorgt zeigen sich die offiziel- len vertreter der glaubensgemeinschaft: „die europäischen regierungen vollenden gerade, was der is begonnen hat, wenn sie christen förmlich dazu auffordern, zu kommen“, sagt archimandrit emanuel youkhana. er ist erz- diakon der assyrischen kirche des iraks und vorsitzender von christian aid (capni). er lebt in dohuk und in wiesbaden, wohin er 1993 nach einem attentat gegen ihn flüchte- te. nun versucht er mit aller kraft, die wur- zeln der christen in seiner heimat zu stär- ken: „was wir brauchen, sind nicht hundert visa für unsere leute, sondern unterstüt- zung, um hundert schulen und kindergärten hier aufzubauen.“ aus youkhanas sicht ist die bedeutung der christen im irak wie auch im ganzen na- hen osten nicht nur in zahlen und bevöl- kerungsanteilen zu messen: „wir sind viel- leicht nur drei prozent der menschen hier, aber wir haben einmal 20 prozent der bil- dungseinrichtungen und spitäler betrie- ben. wir christen haben, hatten und vor allem werden eine wichtige rolle dabei spielen, damit diese länder nach dem krieg wieder auf die beine kommen.“ ei- nen ähnlichen appell formulierte bereits im september vergangenen jahres der syri- sche patriarch gregor iii. in einem offenen brief an seine syrischen glaubensbrüder und -schwestern: „bleibt trotz all dem leid. emigriert nicht, sondern baut unsere hei- mat wieder mit uns auf.“ petra ramsauer t die autorin berichtet als freie journalistin aus dem nahen osten. safaa khamro, kommandeur der christlichen miliz npf, steht vor der zerstörten messias-statue in der sankt jakob kirche im nordirakischen telskuf. © petra ramsauer kampf oder flucht christen die kriege in syrien und im irak bedrohen die glaubensgemein- schaft in ihrem historischen kernland. zehntausende sind geflohen. die geblie- benen beginnen, sich zu bewaffnen mit gewehr und dem glauben an jesus christus: blick in safaa khamros büro. ©petraramsauer im land der weltwunder kultur der nahe osten zeichnet sich durch eine hohe dichte an welterbestätten aus. doch viele sind bedroht archäologen und historiker atmeten hör- bar auf, als nach ostern die ersten bilder aus palmyra um die welt gingen, nachdem syrische regierungstruppen die antike oa- senstadt zurückerobert hatten. ganz so ka- tastrophal wie befürchtet, hatten sich die gefechte und die zerstörungswut der ter- rormiliz des „islamischen staates“ nicht auf die ausgrabungen ausgewirkt. der schaden ist dennoch gewaltig. der baal- tempel wie auch der tempel des baal- schmin wurden vom is gesprengt, ebenso wie der römische triumphbogen des ha- drian. inwieweit die zerstörten kulturdenk- mäler wieder aufgebaut werden können, lässt sich bislang noch nicht abschätzen. palmyra ist eine der insgesamt sechs welt- kulturerbestätten in syrien, die im bürger- krieg und wegen der zerstörungen durch den is mitunter erheblich gelitten von den weltweit 802 kulturellen welter- bestätten liegen 85 in den länden des na- hen ostens. 15 von ihnen werden vom welterbe-komitee der unesco als bedroht eingestuft oder sind zerstört. besonders dramatisch ist die situation in syrien, irak und jemen. von den 13 weltkulturerbe- stätten in den drei bürgerkriegsländern gilt lediglich eins als nicht bedroht – die zita- delle von erbil im nordirak, der als der äl- teste kontinuierlich von menschen be- wohnte ort gilt. erst im juni 2014 hatte ihn die unesco auf die welterbeliste ge- setzt. der grund für die vergleichsweise hohe dichte an welterbestätten im nahen osten findet sich in seiner geschichte, die sich wie eine abfolge vom aufstieg und fall der großreiche liest: hethiter, assyrer, babylo- nier, ägypter und perser, alexander der große und seine diadochen, römer und byzantiner, die kalifenreiche der umayya- den und abbasiden und schließlich das osmanische reich. all diese reiche und imperien haben der region ihren kulturel- len stempel aufgedrückt. zudem spielt die region eine zentrale und prägende rolle in der region. mit dem ju- dentum, dem christentum und dem islam hat allein die arabische halbinsel gleich drei der fünf großen weltregionen hervor- gebracht. auch wenn dieser umstand im- mer wieder ursache, auslöser oder vehikel für kriegerische konflikte war und ist. so gilt jerusalem bis heute als der religiöse zankapfel zwischen juden, muslimen und christen – auch wenn letztere nach dem ende der kreuzzüge keinen ernsthaften versuch mehr unternommen haben, das „heilige land“ unter ihre kontrolle zu bringen. bereits in der antike lagen fünf der sieben weltwunder in den ländern des nahen ostens: die hängenden gärten der semira- mis zu babylon (heutiger irak), das grab des königs mausolos ii. zu halikarnassos und der tempel der artemis in ephesos (beide heutige türkei), der leuchtturm auf der insel pharos vor alexandria und die py- ramiden von gizeh (heutiges ägypten). er- halten geblieben sind bis heute jedoch le- diglich die monumentalen pyramiden. bleibt zu hoffe, dass dem weltkulturerbe in der region eine bessere zukunft beschie- den ist. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperdas unzerstörte römische theater von palmyra © picture-alliance/dpa

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 16 kehrseite das parlament - nr. 14-15 - 04. april 2016 aufgekehrt spaßbremse vom bosporus e s gibt gelassene menschen. und es gibt recep tayyip erdogan, präsident und oberster humor- kritiker der türkei. erdogan ist offenbar kein fan der ndr-satiresen- dung „extra 3“. dort hatte man jüngst auf die zeilen von nenas hit „irgend- wie, irgendwo, irgendwann“ reime und videoschnipsel zusammengetragen, um erdogans eher autoritäre sicht auf de- mokratie und bürgerliche freiheiten zu illustrieren. kritisch, keine frage, aber die kollegen kamen ganz ohne hitler- vergleich aus. also eher untere eskalati- onsstufe. das sah man in der türkei ein wenig an- ders. wie ein russischer bomber drang das video dort in den luftraum der re- gierenden eitelkeiten ein. der deutsche botschafter wurde einbestellt. laut me- dienberichten wurde gar ein verbot des clips gefordert. viel dringt über solche unterredungen leider nicht nach außen, aber vielleicht bot die türkische seite so- gar an, die „extra 3“-redaktion zu beset- zen. erfahrungen damit hat man ja vor ort. vorstellbar ist es, denn die gedan- ken sind ja bekanntlich frei, was nicht über jeden türkischen journalisten ge- sagt werden kann. dabei spricht eigentlich vieles dafür, dass erdogan eine recht lustige type ist, auch wenn er häufig dreinblickt wie eine personifizierte spaßbremse. der mann hat immerhin den gaddafi-preis für menschenrechte bekommen, das inter- nationale äquivalent zum „orden wider den tierischen ernst“. sein größter witz aber geht so: islamisten in syrien unter- stützen, kurden wegbomben, journalis- ten einsperren und demonstranten ver- prügeln lassen – und gleichzeitig über einen beitritt zur eu verhandeln. realsa- tire pur. sören christian reimer t vor 30 jahren... terror in deutschland 16.4.1986: kohl beschuldigt libyen der internationale terrorismus ist kein phänomen des 21. jahrhunderts. das thema beschäftigt – bei allen unter- schieden zu heute – die bundesrepublik deutschland seit jahrzehnten. das zeigt auch eine regierungserklärung helmut kohls (cdu) vom 16. april 1986. wortwahl und botschaft des kanzlers er- innern an heutige debatten um den so- genannten islamischen staat in syrien und irak. damals stand allerdings liby- en unter oberst muammar al-gaddafi im fokus. „zahlreiche internationale terrororganisationen unterhalten aus- bildungslager in libyen“, erklärte kohl. der von dem land ausgehende terroris- mus habe „in den letzten jahren in zahl- reichen ländern europas, afrikas und des nahen ostens eine blutige spur hin- terlassen“. und schließlich: „wir haben im rahmen unserer möglichkeiten die vorkehrungen getroffen, um die sicher- heit“ in deutschland „nach besten kräf- ten zu gewährleisten“. anlass der erklärung war ein anschlag auf deutschem boden: am 5. april des selben jahres war in der westberliner diskothek „la belle“, die vor allem us- soldaten frequentierten, ein sprengsatz detoniert. drei menschen starben, 230 wurden verletzt. daraufhin bom- bardierten die usa die libyschen städte tripolis und bengasi, weil sie in libyen den verantwortlichen sahen. dabei star- ben rund 100 menschen. auch die bun- desregierung ging von einer libyschen urheberschaft aus: kohl sprach von „be- weisfähigen nachrichtendienstlichen quellen“, dass „das libysche volksbüro in ostberlin für den anschlag die ver- antwortung trägt“. benjamin stahl t libyens diktator muammar al-gaddafi in einer aufnahme von 1985 ©dpa personalia >bert even † bundestagsabgeordneter 1957-1969, cdu am 12. märz starb bert even kurz vor voll- endung seines 91. lebensjahrs. der promo- vierte jurist, von 1969 bis 1990 präsident des bundesverwaltungsamts und später auch des bundesausgleichsamts, wurde 1946 cdu-mitglied. von 1961 bis 1963 am- tierte er als bundesvorsitzender der jungen union und gehörte von 1960 bis 1967 dem cdu-bundesvorstand an. even wirkte im in- nenausschuss mit. >roland cantzler bundestagsabgeordneter 1972, csu roland cantzler vollendet am 4. april sein 85. lebensjahr. der sozialgerichtspräsident aus nürnberg trat 1957 der csu bei. im juni 1972 rückte er für den freiherrn zu gutten- berg in den bundestag nach. von 1972 bis 1996 war cantzler stadtrat in nürnberg. >werner wittlich bundestagsabgeordneter 1998-2005, 2009, cdu werner wittlich wird am 4. april 70 jahre alt. der selbstständige elektromeister und betriebswirt aus kurtscheid/krs. neuwied schloss sich 1970 der cdu an und war von 1976 bis 1990 vorsitzender des cdu-ge- meindeverbands rengsdorf. wittlich, seit 1979 zudem kommunalpolitisch aktiv und seither auch kreistagsabgeordneter, gehörte bereits von 1989 bis 1998 dem landtag von rheinland-pfalz an. im bundestag engagier- te er sich überwiegend im umweltaus- schuss. von 2009 bis 2014 war wittlich prä- sident der handwerkskammer koblenz. >christoph schnittler bundestagsabgeordneter 1992-1994, fdp am 8. april begeht christoph schnittler sei- nen 80. geburtstag. der promovierte physi- ker und professor aus ilmenau rückte im mai 1992 in den bundestag nach und ge- hörte dem forschungsausschuss an. >johannes andreas pflug bundestagsabgeordneter 1998-2013, spd johannes andreas pflug wird am 8. april 70 jahre alt. der diplom-ingenieur aus duisburg trat 1965 der spd bei und stand von 1990 bis 2006 an der spitze des dorti- gen unterbezirks. von 1975 bis 1979 war pflug ratsherr seiner heimatstadt und von 1980 bis 1998 mitglied des landtags von nordrhein-westfalen. der direktkandidat des wahlkreises duisburg ii mit bundesweit herausragenden stimmergebnissen, enga- gierte sich im auswärtigen ausschuss. von 2005 bis 2013 gehörte pflug dem europarat und von 2005 bis 2013 der weu an. >karsten voigt bundestagsabgeordneter 1976-1998, spd karsten voigt vollendet am 11. april sein 75. lebensjahr. er trat 1962 der spd bei, stand von 1969 bis 1972 an der spitze der jungsozialisten und gehörte von 1984 bis 1995 dem spd-parteivorstand an. von 1983 bis 1998 amtierte voigt als außenpolitischer sprecher der spd-bundestagsfraktion und war zeitweise mitglied im fraktionsvor- stand. 1999 berief ihn bundesaußenminis- ter fischer zum koordinator für die deutsch- amerikanische zusammenarbeit. dieses amt behielt er bis 2009. voigt engagierte sich im auswärtigen ausschuss. von 1977 bis 1998 gehörte er der nordatlantischen versamm- lung und war von 1994 bis 199 präsident. >dieter auch bundestagsabgeordneter 1980-1983, spd am 12. april feiert dieter auch seinen 75. geburtstag. der werkzeugmacher und hauptberufliche parteimitarbeiter schloss sich 1966 der spd an. er amtierte als spd- geschäftsführer der kreise esslingen und göppingen und gehörte seit 1994 mehrere jahre dem bundesvorstand der spd-arbeits- gemeinschaft für arbeitnehmerfragen an. auch arbeitete im bundestag im for- schungsausschuss mit. >helmut wilhelm bundestagsabgeordneter 1994-2002, bündnis 90/die grünen am 12. april wird helmut wilhelm 70 jahre alt. der richter aus amberg trat 1985 den grünen bei und stand von 1985 bis 2002 an der spitze des bundesverbands „bürgerini- tiativen umweltschutz“. von 1984 bis 2002 gehörte wilhelm dem amberger stadtrat an und ist dort wieder seit 2008 tätig. von 1986 bis 1994 war er mitglied des bayeri- schen verfassungsgerichtshofs. im bundes- tag wirkte wilhelm im verkehrsausschuss mit. >winfried nachtwei bundestagsabgeordneter 1994-2009, bündnis 90/die grünen winfried nachtwei begeht am 15. april sei- nen 70. geburtstag. der studienrat aus münster zählte zu den dortigen gründungs- mitgliedern seiner partei und engagierte sich seit 1980 in der friedensbewegung. er war zudem langjähriger friedenspolitischer sprecher der grünen in nrw. nachtwei, seit 2002 sicherheitspolitischer sprecher seiner fraktion und von 2002 bis 2005 stellvertre- tender fraktionsvorsitzender, engagierte sich im verteidigungsausschuss. bmh t leserpost liebe leserinnen, liebe leser, es ist an der zeit, einmal danke zu sagen. für die treue, mit der viele von ihnen nun schon seit jahren, ja sogar jahrzehnten die redaktion von „das parlament“ begleiten. dank auch für die konstruktive kritik, die uns regelmäßig in form von leser- briefen erreicht. wir versuchen, damit sehr gewissenhaft umzugehen und ihre anregungen im rahmen der möglichkeiten tatsächlich umzusetzen. deshalb gilt weiterhin die bitte: schreiben sie uns, was ihnen gefällt, aber natürlich auch, was wir an der zeitung besser machen können. und wenn sie sich über einen politiker, eine partei oder ein gesetzesvorhaben geärgert haben, dann dürfen sie uns das auch mitteilen. streit, debatten und diskussionen gehören zu einer lebendigen, lebhaften demokratie dazu. das wollen wir unterstützen und ihnen an dieser stelle platz einräumen. für diese und kommende ausgaben wünschen wir ihnen weiterhin viel spaß beim lesen. die redaktion seitenblicke bundestag live topthemen vom 11. – 15.4.2016 luftverkehrsgesetz (do) atomausstieg (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 18. april. zum tod von imre kertész die literarische welt trauert um den ungari- schen schriftsteller und literaturnobelpreis- träger imre kertész. er starb vergangenen donnerstag mit 86 jahren nach langer krank- heit in seiner geburtsstadt budapest. kertész wurde dort 1929 als kind einer jüdischen fa- milie geboren. als jugendlicher über- lebte er die natio- nalsozialistischen konzentrationsla- ger auschwitz und buchenwald. die erlebnisse aus die- ser zeit ließen ihn nie wieder los und flossen in seine zahlreichen werke ein, auch in sein berühmtes hauptwerk „ro- man eines schicksallosen“. zugleich beschäf- tigte sich kertész in seinen romanen und es- says intensiv mit dem totalitären sozialis- mus, den er als erwachsener in ungarn erleb- te. 2002 erhielt kertész als erster ungar den literaturnobelpreis. in den 2000er-jahren lebte er längere zeit in berlin. 2012 zog er nach budapest zurück. als gastredner des bundestages las imre ker- tész am 29. januar 2007 zum gedenktag der auschwitz-befreiung aus seinem werk „kad- disch für ein nicht geborenes kind“. bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) wür- digte den verstorbenen in einem kondolenz- schreiben an dessen witwe als „herausragen- den schriftsteller“, der den „opfern der shoah eine stimme gegeben hat – eine stim- me, die seinen tod überdauert.“ kru t ortstermin: internationales parlaments-stipendium »in jordanien leben wir alle friedlich zusammen« sie sind wieder da. seit anfang märz streifen 117 junge menschen aus 36 ländern über die flure in den bundes- tagsgebäuden. sie alle sind teilnehmer am programm des internationalen parlaments stipendiums (ips), das in diesem jahr sein 30-jähriges jubiläum feiert. höhepunkt des ips wird auch in diesem jahr das knapp dreimonatige praktikum im büro eines bundestagsabgeordneten sein. in den 30 jahren seines bestehens hat sich das ips stetig weiterentwickelt. zu beginn der 1990er jahren kamen die länder aus osteuropa und dem balkan dazu. seit zwei jahren nehmen nun auch junge leute aus den staaten des arabischen raums und dem nahen osten teil. eine von ihnen ist razan hatem ishaqat aus jordanien. die 22-jährige unterrichtet normalerweise deutsch in ei- nem sprachzentrum in der hauptstadt amman. „meine schüler haben unterschiedliche gründe, deutsch zu ler- nen. die einen bereiten sich auf den familiennachzug vor, andere wollen in deutschland studieren oder arbei- ten“, erzählt sie. razan hatem ishaqat ist eher zufällig zur deutschen spra- che gekommen. eigentlich habe sie ingenieurin werden wollen, sagt sie. „dann habe ich an der uni die fremd- sprachenstudiengänge angeschaut, wo mir deutsch am besten gefallen hat. und jetzt bin ich hier.“ in berlin wolle sie nun „politik und demokratie in deutschland kennenlernen“. mit blick auf den parlamen- tarismus sind ihr im vergleich zu ihrer heimat ein paar wesentliche unterschiede aufgefallen: zwar gibt es in jor- danien, als einem der wenigen länder in der region, ein frei gewähltes parlament. „wir sind aber ein königreich und deshalb entscheidet am ende auch der könig“, sagt sie. und fügt hinzu: „wenn der könig ein von parlament und senat entwickeltes gesetzesvorhaben ablehnt, muss er das aber auch begründen.“ 50 prozent der „untertanen“ von könig abdullah ii. sind im übrigen palästinensischer herkunft. eine deutlich kleinere minderheit sind die tscherkessen, zu denen auch razan hatem ishaqat gehört. sie siedelten sich im 19. jahrhundert in amman an. etwa 40.000 angehörige der eigentlich aus dem kaukasus stammenden ethnie le- ben heute in dem königreich. „ich sehe mich als jorda- nierin und als tscherkessin. wir haben zwar verschiedene sitten und gebräuche und auch eine andere sprache. am ende gehören wir aber zu jordanien“, sagt sie. nicht nur für viele palästinenser und tscherkessen ist jor- danien zur heimat geworden. es gibt auch tschetsche- nen, iraker und inzwischen auch immer mehr syrer. „für die jordanier ist es nichts neues, viele menschen aus an- deren regionen im land zu haben. bei uns ist das kein problem. wir leben alle friedlich zusammen.“ die junge jordanierin hat dennoch verständnis, dass sich europa mit der aufnahme von flüchtlingen sehr schwer tut. „für europäer sind das fremde leute“, sagt sie. jorda- nien und syrien seien sehr ähnliche kulturen. „wir spre- chen die gleiche sprache und können einander verste- hen.“ zwischen europa und dem nahen osten seien die kulturellen unterschied eben doch sehr groß. razan hatem ishaqats zuneigung zu deutschland tut dies jedoch kein abbruch. die 22-jährige würde künftig gern in der deutschen botschaft in amman arbeiten. doch damit nicht genug: sie hat auch ein großes ziel vor augen: „später möchte ich mal botschafterin jordaniens in deutschland sein.“ götz hausding t razan hatem ishaqat aus jordanien hat ein ziel: sie will einmal botschafterin ihres landes in deutschland werden. © deutscher bundestag/thomas trutschel/photothek.net imre kertész ©picture-alliance/dpa

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 35 beilage für: der nahe osten eine region mit vielen streitereien in zeitungen liest man immer wieder vom: nahen osten. meistens geht es dabei dann um streitereien oder sogar um kriege. im folgenden text steht etwas genauer: - was der nahe osten ist. - worum es bei den streitereien geht. was ist der nahe osten? mit „naher osten“ meint man eine bestimmte region auf der erde. und zwar eine region in asien und afrika. auf einer land-karte liegt sie rechts unten direkt neben europa. man sagt auch: sie liegt im süd-osten von europa. daher hat sie auch ihren namen. zum nahen osten gehören ungefähr 15 länder. zum beispiel: - israel - ägypten - die türkei - syrien dass man diese länder mit dem wort „naher osten“ zusammenfasst, hat verschiedene gründe. zum beispiel: viele von den ländern gehörten früher zu einem einzigen, großen land. darum haben sie auch heute noch viele gemeinsamkeiten. zum beispiel spricht man im nahen osten in den meisten ländern arabisch. und in den meisten ländern dort ist der islam die wichtigste religion. streitereien im nahen osten wenn man vom nahen osten hört, dann geht es oft um streitereien und kriege. denn davon gibt es dort viele. und sie haben ganz verschiedene gründe. zum beispiel: 1) im nahen osten gibt es verschiedene völker. ein „volk“ ist eine gruppe von menschen, die bestimmte gemeinsamkeiten haben. zum beispiel: sprache, traditionen, religion. völker im nahen osten heißen zum beispiel: araber, israelis und kurden. zwischen diesen völkern gibt es immer wieder streit. leicht erklärt!

beilage leichte sprache der nahe osten • eine region mit vielen streitereien 2) mehrere länder streiten sich, welches von ihnen das wichtigste im nahen osten ist. 3) im islam gibt es verschiedene gruppen. so ähnlich wie es im christentum zum beispiel katholiken und evangelische gibt. im islam heißen die beiden größten gruppen: schiiten und sunniten. zwischen ihnen gibt es immer wieder streit. 4) im nahen osten gibt es viel erd-öl. erd-öl ist sehr wertvoll. darum wollen viele länder und gruppen das erd-öl haben. das führt zu streit zwischen den ländern und gruppen. die streitereien im nahen osten sind also sehr kompliziert. es gibt dort aber 3 besonders wichtige arten von streit: 1) der nah-ost-konflikt so nennt man den streit zwischen dem land israel auf der einen seite. und dem volk mit dem namen „palästinenser“ auf der anderen seite. sie streiten sich um ein gebiet am mittel-meer. und zwar streiten sie, wer in diesem gebiet wohnen darf. manche länder im nahen osten unterstützen die palästinenser. darum hat israel auch streit mit vielen von diesen ländern. 2) der streit darüber, welches land das wichtigste im nahen osten ist darüber streiten die länder: saudi-arabien und der iran. 3) streit in den einzelnen ländern bei dieser art von streit stehen auf der einen seite die menschen, die in einem land leben. auf der anderen seite steht die regierung. die „regierung“ sind die politiker, die das land leiten. die menschen in den ländern vom nahen osten sind oft mit ihren regierungen nicht einverstanden. der krieg in syrien auch in syrien kämpfen die menschen und die regierung gegeneinander. dieser krieg ist die schlimmste streiterei, die es im moment im nahen osten gibt. denn: - er dauert jetzt schon 5 jahre. - es gab schon sehr viele tote. und zwar: zwischen 250-tausend und 500-tausend. - sehr viele menschen wurden verletzt. und zwar: etwa 2 millionen. - sehr viele leute sind aus dem land geflohen. und zwar: mehr als 5 millionen. - kämpfe und bomben haben viele städte zerstört. wie ist der krieg entstanden? vor ungefähr 5 jahren waren die menschen in syrien unzufrieden. dafür gab es mehrere gründe. zum beispiel: - viele menschen waren sehr arm. - auf der anderen seite gab es aber auch ein paar menschen, die sehr reich waren. das hat die ärmeren geärgert. - die menschen waren der meinung, dass die politiker ungerecht sind. und dass sie ihre macht ausnutzen, um selbst immer reicher zu werden. - die regierung hat die menschen sehr stark überwacht. darum begannen die menschen, demos zu machen. das heißt: sie gingen auf die straße. und sie sagten laut, dass sie unzufrieden sind. und dass sich die dinge ändern sollen. sie wollten zum beispiel: - mehr arbeit und ein besseres leben. - mehr freiheit. - zum teil wollten sie auch eine ganz neue regierung. solche demos gab es nicht nur in syrien. in vielen ländern vom nahen osten dachten die menschen das gleiche. und auch dort gab es demos. die ereignisse waren so wichtig, dass sie sogar einen eigenen namen haben. man nennt sie: den arabischen frühling.

beilage leichte sprache den arabischen frühling gab es also in vielen ländern. aber überall hatte er andere ergebnisse. zum beispiel: - in manchen ländern wurde die regierung ausgetauscht. - in manchen ländern wurden gesetze geändert. so wurden einige wünsche von den menschen erfüllt. aber nicht in allen ländern hatten die demos erfolg. manchmal beendeten die regierungen sie auch mit gewalt. in syrien war das so. die regierung hat soldaten geschickt. die haben gegen die menschen gekämpft. viele leute starben. dadurch hörten die demos erst mal auf. aber schon kurz danach taten sich viele menschen zusammen. und zwar leute, die früher einmal soldaten waren. aber auch andere menschen. sie begannen, gegen die syrischen soldaten zu kämpfen. damit hatte ein bürger-krieg begonnen. „bürger-krieg“ nennt man es, wenn menschen aus dem gleichen land gegeneinander kämpfen. das ist jetzt 5 jahre her. und den krieg gibt es immer noch. inzwischen ist er aber viel komplizierter. denn: heute kämpfen nicht nur 2 gruppen gegeneinander. inzwischen ist es ein krieg zwischen ganz vielen verschiedenen gruppen. und jede gruppe hat eigene ziele. welche gruppen gibt es im krieg? 1) die regierung für die regierung kämpfen die soldaten von syrien. das ziel von der regierung ist: sie will den krieg gewinnen. und die politiker von der regierung wollen ihre ämter behalten. die regierung von syrien kämpft nicht allein. andere länder helfen ihr. zum beispiel: russland und der iran. 2) die rebellen rebellen nennt man menschen, die gegen die eigene regierung kämpfen. sie wollen eine neue regierung haben. die rebellen in syrien sind aber keine zusammen-gehörende gruppe. es gibt verschiedene rebellen-gruppen. und zum teil haben sie unterschiedliche ziele. auch die rebellen haben unterstützer. zum beispiel: die usa und einige länder von europa. 3) der „islamische staat“ der „islamische staat“ ist eine terror-gruppe. „terror“ bedeutet: eine gruppe will ziele erreichen. dafür benutzt sie gewalt. zum beispiel, um den menschen angst zu machen. das ziel vom „islamische staat“ ist: er möchte ein eigenes land gründen. dafür versucht er, den krieg zwischen regierung und rebellen auszunutzen. 4) die kurden die kurden sind ein volk. aber sie haben kein eigenes land. sie leben in: der türkei, dem iran, dem irak und in syrien. im syrischen bürger-krieg kämpfen die kurden vor allem gegen den „islamischen staat“. und einige kurden haben auch noch ein anderes ziel: sie wollen ein eigenes land gründen. dafür nutzen sie den bürger-krieg aus. in bestimmten teilen von syrien haben die kurden inzwischen die verwaltung übernommen. warum betrifft der krieg europa? der krieg im nahen osten ist auch für die länder in europa wichtig. dafür gibt es verschiedene gründe. hier ein paar beispiele. 1) erd-öl die länder in europa brauchen viel erd-öl. zum beispiel macht man daraus benzin für autos. oder man benutzt es zum heizen. das meiste erd-öl kommt aus den ländern vom nahen osten. wenn es dort krieg gibt, dann bekommt europa vielleicht kein erd-öl mehr.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 14-15/2016 die nächste ausgabe erscheint am 18. april 2016. der nahe osten • eine region mit vielen streitereien 2) terror der „islamische staat“ kämpft nicht nur in syrien. auch in europa hat er in letzter zeit aktionen gemacht. zum beispiel: - im letzten november haben leute vom „islamischen staat“ viele menschen getötet. das war in paris. - in der belgischen stadt brüssel hat der „islamische staat“ mehrere bomben gezündet. und zwar am 22. märz 2016. 3) verhältnis zu russland russland ist ein sehr wichtiges land. darum ist es für andere länder wichtig, ein gutes verhältnis zu russland zu haben. russland hält im syrien-krieg zur regierung von syrien. viele länder in europa und die usa halten aber eher zu den rebellen. darum gibt es immer wieder streit zwischen europa und russland. 4) flüchtlinge wegen dem krieg fliehen viele menschen aus syrien. die meisten gehen in länder direkt neben syrien. viele kommen aber auch bis nach europa. kann man den krieg beenden? viele menschen suchen nach lösungen für den syrien-krieg. am meisten hoffen die menschen im moment auf die: vereinten nationen. das ist eine gruppe von ländern. fast alle länder auf der welt sind dabei. sie wollen zusammen-arbeiten. und so dafür sorgen, dass es allen menschen auf der welt gutgeht. das ziel von den vereinten nationen ist: die regierung von syrien und die rebellen sollen miteinander reden. sie sollen sich einigen. und den krieg beenden. bisher gab es schon ein paar gespräche. bald soll noch mehr gesprochen werden. bis es hoffentlich frieden gibt. einen kleinen erfolg gab es bei den gesprächen schon. seit ende februar gibt es zwischen den rebellen und der regierung einen: waffen-stillstand. das bedeutet: beide gruppen wollen nicht mehr gegeneinander kämpfen. das beendet den krieg aber nicht. denn: - der waffen-stillstand funktioniert zum teil zwar ganz gut. zum teil wird aber immer noch gekämpft. - der waffen-stillstand gilt nur für die regierung und die rebellen. das heißt zum beispiel: der „islamische staat“ kämpft weiter. der krieg in syrien ist also noch nicht zu ende. und ihn zu beenden, ist sehr schwierig. weil es so viele verschiedene gruppen gibt. und weil nicht alle frieden haben wollen. experten glauben darum: es wird noch dauern, bis man eine lösung findet. der krieg wird also wohl noch lange weitergehen. und das gleiche gilt wahrscheinlich auch für viele andere streitereien im nahen osten.