ja zum "nein heißt nein" ja zum »nein heißt nein« recht koalition und opposition wollen regierungsentwurf zum sexualstrafrecht nachbessern v iele menschen in deutsch- land waren anfang dieses jahres fassungslos. erst da- rüber, was in der silvester- nacht in köln passiert war. dann darüber, dass viele der dort geschehenen übergriffe offenbar nicht einmal strafbar waren. denn das se- xualstrafrecht erfasst „grapschen“ im in- timbereich nicht, solange es oberhalb der kleidung erfolgt. zu diesem zeitpunkt be- fassten sich die fachpolitiker im bundestag längst mit noch gravierenderen schutzlü- cken im sexualstrafrecht: vergewaltigun- gen, die nicht also solche geahndet wur- den, weil nach einschätzung von staatsan- wälten und richtern die im gesetz festge- schriebenen tatmerkmale nicht erfüllt wa- ren. zwei gesetzentwürfe der grünen (18/5384) und der linken (18/7719), um diese schutzlücken zu schließen, lagen da bereits auf dem tisch, ebenso ein referen- tenentwurf von justizminister heiko maas (spd), der darauf wartete, vom kabinett verabschiedet und dem bundestag zugelei- tet zu werden. vergangene woche war das so weit – und die fachleute im parlament längst ein stück weiter. quer durch die fraktionen waren sich alle redner einig, dass der gesetzentwurf (18/8210) der regierung dringend nachge- bessert werden muss. dieser versucht die schutzlücken dadurch zu schließen, dass den bestehenden kriterien, nach denen ei- ne sexuelle handlung strafbar ist, weitere hinzugefügt werden (siehe unten). „das reicht nicht aus, das ist zu wenig“, kritisier- te ulle schauws (grüne) dieses vorgehen in der plenardebatte am donnerstag, das sahen viele abgeordnete, auch aus der ko- alition, ähnlich. der gesetzentwurf von maas stelle weiter auf die frage ab, warum das opfer keinen widerstand geleistet hat. damit, befand schauws, werde der wille der frau noch immer nicht respektiert. maas bekundete eingangs, dass er selbst noch weitergehende reformen des sexual- strafrechts anstrebe. eine von ihm einge- setzte expertenkommission solle dazu bis zum sommer vorschläge erarbeiten. die erkannten schutzlücken seien aber so ekla- tant, dass sie schon jetzt geschlossen wer- den müssten. doch sämtliche nachfolgen- den redner machten deutlich, dass sie be- reits im jetzt angelaufenen gesetzgebungs- verfahren eine weitergehende reform wünschten. eine, die vom grundsatz „nein heißt nein“ geleitet wird. dieser sei eine banale selbstverständlich- keit, merkte halina wawzyniak (linke) an. sie gelte aber nicht im jetzigen sexualstraf- recht, und daran ändere auch der gesetz- entwurf der bundesregierung nichts. er löse einen teil des problems, aber nicht das problem selbst. dieses machten sämtliche redner darin aus, dass das op- fer vor gericht darlegen muss, warum es den übergriff nicht verhindern konnte. die lösung sei eine formulierung wie im gesetzentwurf der lin- ken, nach dem jede sexuel- le handlungen „gegen den erkennbaren willen einer anderen person“ strafbar ist, sagte wawzyniak. das manchmal zu hörende ge- genargument, nicht jedes nein sei ernst gemeint, nannte sie absurd. nach geltendem recht mache sich strafbar, wer „gegen den willen des berechtig- ten ein kraftfahrzeug in gebrauch nimmt“. die cdu-abgeordnete elisabeth winkel- meier-becker hieb in dieselbe kerbe. niemand habe das recht, „sich über den entgegengesetzten willen des anderen hinwegzusetzen“. die kriminalpolizei ra- te sogar, sich nicht zu wehren, um es nicht noch schlimmer zu machen. dann könne man es nicht zum kriterium einer strafbaren vergewaltigung machen, dass das opfer sich gewehrt hat. winkelmei- er-becker setzte sich auch dafür ein, bis- her straflose formen des „grapschens“ bereits im laufenden gesetzgebungsver- fahren zur straftat zu machen – auch das so ein punkt, in dem über alle parteipoliti- schen gräben hinweg ei- nigkeit herrschte. eine lösung müsse es auch für solche fälle geben, in denen, wie in köln ge- schehen, taten aus der menge heraus begangen werden und die konkrete tat eines einzelnen schwer nachweisbar sei. ihr fraktionskollege ale- xander hoffmann (csu) ergänzte, wenn der nachweis der teilnahme an einer schlä- gerei zur strafbarkeit genüge, müsse dies auch für sexuelle übergriffe aus einer gruppe heraus gelten. hoffmann kriti- sierte im übrigen die absicht im gesetz- entwurf der linken, exhibitionismus von der straftat zur ordnungswidrigkeit herabzustufen. es gebe „keinen grund, exhibitionismus nicht genauso zu be- strafen wie zu schnelles fahren“. zweifel an der union für die aufnahme des „nein heißt nein“ in das gesetz sprach sich auch eva högl (spd) aus. „wir nehmen jetzt die chance wahr, den guten gesetzentwurf noch nachzubessern“, ver- steckte sie die forderung in ein lob in richtung des justizministers. jede nicht einvernehmliche form sexuellen han- delns solle unter strafe gestellt werden. högls fraktionskollege johannes fech- ner kritisierte aber das kanzleramt dafür, den entwurf von maas mehr als ein hal- bes jahr zurückgehalten zu haben. auch bezweifelte fechner, ob die rednerinnen und redner von cdu und csu wirklich für ihre fraktion sprechen. vom frakti- onsvorsitzenden volker kauder und sei- nem stellvertreter thomas strobl habe er die klare antwort erhalten: „nein bleibt nein gibt es mit der union nicht.“ der rechtsausschuss des bundestages, der die entwürfe federführend beraten wird, steht dafür bereits in den startlö- chern. für den 1. juni ist eine öffentliche anhörung anberaumt. peter stützle t „rote karte“ für sexualstraftäter: alle fraktionen im bundestag stehen hinter einer verschärfung der gesetze. gestritten wird über den richtigen ansatz. © picture-alliance/allover editorial überfällige novelle von jörg biallas wie viele frauen vergewaltigt worden sind, kann niemand seriös bestimmen. es gilt als wahrscheinlich, dass die jährlich in deutsch- land etwa 8.000 angezeigten fälle von sexuel- ler nötigung und vergewaltigung nur ein bruchteil der tatsächlich begangenen übergrif- fe sind. fest steht indes: weniger als zehn prozent der tatverdächtigen werden verurteilt. in vielen fällen kommt es gar nicht erst zu einer ankla- ge. zu dünn bewertet die staatsanwaltschaft die beweislage, zu mager die aussicht, vor ge- richt eine schuld zu belegen und strafe zu er- wirken. eine reform des sexualstrafrechts ist also ge- boten. darüber, das wurde bereits in der ers- ten lesung eines von justizminister heiko maas (spd) vorgelegten gesetzentwurfs deut- lich, sind sich die fraktionen im deutschen bundestag weitgehend einig. bisher war es beispielsweise nahezu unmög- lich, eine vergewaltigung nachzuweisen, wenn ein opfer sich nicht gegen den peiniger ge- wehrt hatte. etwa, weil es von dem körperli- chen angriff überrascht oder vor angst ge- lähmt war. das soll nun anders werden. auch ist geplant, das „grapschen“, also das sexuell motivierte greifen nach körperteilen, schärfer zu bestrafen. dieser vorstoß resultiert aus den ereignissen in der silvesternacht in köln, als ein mob überwiegend ausländischer junger männer mädchen und frauen auf der domplatte bedrängte und gegen deren willen anging. kritiker des jetzt auf dem tisch des bundesta- ges liegenden gesetzentwurfes bemängeln vor allem zweierlei. zum einen weisen sie bitter darauf hin, dass gerade der vergewaltigungs- paragraph trotz seiner offensichtlichen und immer wieder vorgetragenen unzulänglichkei- ten über viele jahre nicht praxistauglich ge- macht worden ist. und zweitens fordern sie, das prinzip „nein heißt nein“, also das verbot von sexuellen handlungen gegen den erkennbaren willen, grundsätzlich und damit deutlicher als bisher vorgesehen juristisch festzuschreiben. gerade dieser punkt steht im mittelpunkt zu- künftiger debatten. wie der gesetzestext am ende genau formuliert ist, wird sich im laufe des parlamentarischen verfahrens herausschä- len. gut zu wissen ist indes schon jetzt, dass nun endlich eine gesetzesnovelle fahrt aufge- nommen hat, die längst überfällig war. »wir nehmen die chance wahr, den guten gesetz- entwurf nach- zubessern.« eva högl (spd) kopf der woche bald oberster schlapphut bruno kahl seinen namen hatte niemand auf dem zettel, als über den wechsel an der spitze des bundesnachrichtendienstes (bnd) spekuliert wurde. bruno kahl, abteilungsleiter im bundesfinanzministe- rium, löst im juli ger- hard schindler als bnd-präsidenten ab, der in den einstweili- gen ruhestand ver- setzt wird. mit ge- heimdiensten hatte der 53-jährige kahl bisher kaum zu tun, er kennt sich dennoch in der inneren sicherheit bestens aus. folgt der cdu-mann und promovierte jurist doch seit zwei jahrzehnten seinem parteifreund, finanzminister wolfgang schäuble, auf all dessen stationen. un- ter innenminister schäuble war er pressesprecher, büroleiter und planungschef. gleichwohl gilt kahl als entdeckung von kanzleramtsminister und ge- heimdienstkoordinator peter altmaier (cdu) und soll nun nach diversen affären um den geheim- dienst die reformen im bnd antreiben. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 12 präsidenten haben den bundesnachrichten- dienst seit 1956 geführt. erster präsident war der frühere wehrmachtsgeneral reinhard gehlen, dessen „organisation gehlen“ in den bnd über- führt wurde. er leitete mit zwölf jahren amtszeit den bnd am längsten, heribert hellenbroich war 1985 nur vierwochen imamt. zitat der woche »eine chance für den neuanfang nach snowden.« thomas oppermann, spd-fraktionschef, zum wechsel an der spitze des bundesnachrichten- dienstes mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche innenpolitik aktuelle stunde zum niveau der altersversorgung seite 5 renten wirtschaft und finanzen fraktionen wollen branche im wettbewerb stärken seite 8 stahlindustrie kultur und bildung die zukunft des deutschen filmförderfonds seite 11 medien kehrseite „haus der geschichte“ leiht bundestag bild von tacita dean seite 12 kunstwerk so sollen die schutzlücken geschlossen werden entwürfe regierung setzt auf neufassung des missbrauchs-paragraphen, opposition will grundlegende änderungen d er schlüsselbegriff bei der der- zeit diskutierten reform des se- xualstrafrechts heißt „schutzlü- cken“. das strafrecht soll men- schen davor schützen, dass andere ihnen leid oder einen schaden zufügen. dazu droht es diesen ihrerseits mit einem scha- den, nämlich einer geld- oder haftstrafe. damit klar ist, was man darf und was nicht, schreibt das strafgesetz dies im ein- zelnen fest. bei einer solchen auflistung bleiben aber immer lücken, durch die ein täter schlüpfen kann: er tut einem ande- ren etwas an, das jeder als strafwürdig be- zeichnen würde, das aber nicht ausdrück- lich unter strafe gestellt ist. manchmal sind es auch die gerichte, die eine vorschrift an- ders auslegen, als vom gesetzgeber ur- sprünglich intendiert. auch dann können solche lücken entstehen. schutzlücken sieht der entwurf der bun- desregierung (18/8210) im sexualstrafrecht bei fällen, in denen der täter keine gewalt oder die drohung damit braucht, um sexu- elle handlungen vorzunehmen, etwa wenn das opfer überrascht wird oder aus furcht vom widerstand absieht. dazu soll der pa- ragraph 179 strafgesetzbuch (stgb) neu gefasst und erweitert werden. bisher ist dort die strafbarkeit des sexuellen miss- brauchs von menschen geregelt, die auf- grund ihres körperlichen oder psychischen zustands widerstandsunfähig sind. darun- ter soll künftig auch fallen, wer von der tat überrascht wird oder wer „im fall ihres wi- derstandes ein empfindliches übel be- fürchtet“, was bis hin zu beruflichen nach- teilen gehen kann. im fall eine verurtei- lung ist eine freiheitsstrafe von sechs mo- naten bis zehn jahren vorgesehen. ein be- sonders schwerer fall mit einer freiheits- strafe nicht unter einem jahr soll nach dem entwurf vorliegen, wenn der täter ei- ne lage ausnutzt, in der das opfer gewalt befürchtet oder wenn die widerstandsun- fähigkeit auf einer behinderung beruht. gestrichen werden sollen im gegenzug das merkmal der schutzlosen lage im para- graph 177 stgb und der auf sexuelle handlung abzielende schwere fall der nö- tigung im paragraph 240 stgb. einen anderen weg geht der gesetzentwurf der linken (18/7719), der im kern jede se- xuelle handlung unter strafe stellen will, die „gegen den erkennbaren willen einer anderen person“ erfolgt. dazu setzen die linken auf umfangreiche änderungen im gesamten 13. abschnitt des strafgesetzbu- ches, der straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung behandelt. einen ähnli- chen, wenn auch rechtstechnisch etwas an- deren ansatz verfolgt der bereits in erster lesung beratene gesetzentwurf der grünen (18/5384). demnach sollen die paragra- phen zu nötigung und missbrauch neu als „sexuelle misshandlung“ in einem paragra- phen gebündelt werden. pst t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper demonstration vor dem kölner dom: die übergriffe in der silvesternacht haben die debatte über neue strafrechtliche regelungen befeuert. © picture alliance thema: reform des sexualstrafrechts debatte über regierungsentwurf seite 1-3 afrika im fokus streit im parlament um abkommen zur wirtschaftspartnerschaft mit der eu seite 9 türkei im fokus bundestag diskutiert über die presse- und meinungsfreiheit am bosporus seite 10 berlin, montag 02. mai 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 18-19 | preis 1 € | a 5544 4 194560 401004 1 1 9 1 8 4194560401004 11918

"hilfe für die opfer" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 29.april 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. nicht weit genug contra l ange wurde um eine verschärfung des sexu- alstrafrechtes gerungen – nun endlich soll mit dem gesetzesentwurf eine strafbar- keitslücke geschlossen werden. denn nach bisherigem recht liegen eine vergewaltigung oder sexuelle nötigung nur in drei fällen vor: wenn ge- walt angewendet, das opfer bedroht oder die schutzlose lage des opfers ausgenutzt wurde. künftig soll es sich auch um eine vergewaltigung handeln, wenn der täter das opfer überrascht hat und es sich gar nicht wehren konnte. der entwurf für eine neufassung der paragrafen 177 und 179 im strafgesetzbuch ist natürlich erst einmal begrüßenswert, denn endlich tut sich et- was. lang genug wurde um eine neuauflage ge- rungen. alles ist besser als der jetzige zustand, bei dem eine vergewaltigung nur strafbar ist, wenn sich die frau auch entsprechend gewehrt hat. nur leider geht der regierungsentwurf nicht weit genug. dadurch wird eine chance vertan, den ver- gewaltigungsparagraphen grundlegend zu refor- mieren. schon lange fordern frauenverbände, je- den nicht einvernehmlichen sex unter strafe zu stellen. das „nein“ einer frau muss zur strafver- folgung ausreichen, wenn ein mann es missach- tet. doch das leistet die novelle nicht. noch immer muss die frau darlegen, warum sie sich nicht ge- wehrt hat. dabei sollte nicht das verhalten des opfers relevant für die strafbarkeit sein, sondern das des täters. nur das wäre ein klares signal. damit würde deutschland auch die istanbul-kon- vention von 2011 zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen erfüllen, nach der jede „nicht einverständliche, sexuell bestimmte hand- lung“ strafbar ist. mit dem aktuellen entwurf er- füllt sie sie nicht. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de melanie reinsch, dumont- hauptstadtredaktion ©hansrichardedinger/blzgastkommentare chance auf grosse sexualstrafrechtsreform? zeit zum ändern pro k ein gesetz kommt aus dem bundestag so heraus, wie es eingebracht worden ist“ – die berühmte struck’sche regel wird ger- ne benutzt, um kritik an einem gesetzent- wurf den wind aus den segeln zu nehmen. dass die kritikpunkte dann im parlamentarischen ver- fahren auch tatsächlich aufgenommen werden, ist damit aber keinesfalls gesagt. oft werden nur noch kleinigkeiten geändert. diesmal aber, beim sexualstrafrecht, könnte das anders sein. denn der gesetzentwurf von justizminister heiko maas (spd) widerspricht nicht nur europäischen stan- dards, er wird zudem noch nicht einmal von den koalitionsparteien unterstützt. „nein heißt nein“, auf diese formel lässt sich die istanbul-konvention des europarats bringen. er- klärt eine frau, keinen sex zu wollen, und der mann missachtet dies, nennt man das vergewalti- gung. in maas‘ gesetzentwurf dagegen muss die frau aus irgendeinem pathologischen grund erst- mal „widerstandsunfähig“ sein. über diese grün- de wird dann vor gericht gefeilscht. war sie in so schlechter psychischer verfassung, dass sie sich nicht wehren konnte? war die drohung eindeutig genug? das ist das gegenteil von „nein heißt nein“, es ist „nein heißt nichts, wenn die frau sich nicht selbst schützt, außer in bestimmten fäl- len“. das nimmt frauen weiterhin nicht ernst. zum glück ist das in allen parteien erkannt wor- den, auch die union möchte den gesetzentwurf verändern. maas aber sieht beweisprobleme. ja, klar, ein „nein“ macht keine blauen flecke. aber viele prozesse beruhen auf aussagen, die ein ge- richt bewerten muss. frauen jedoch generell schon mal lügen zu unterstellen und deshalb ein gesetz nicht zu ändern, damit ist im jahr 2016 nicht mehr durchzukommen. heide oestreich, rundfunk berlin-brandenburg ©privat bisher führt eine vergewaltigung oft zu keiner verurteilung oder gar nicht erst zu einem prozess, weil die gesetzlichen merkmale einer straftat nicht erfüllt wa- ren. welche fälle sind das? es geht hier um konstellationen, in denen keine gegenwehr geleistet wurde und auch das weitere merkmal der schutzlosen lage nicht erfüllt wird. etwa wenn das opfer aus rücksicht auf schlafende kinder auf gegen- wehr verzichtet oder einfach aus angst da- vor, was passiert, wenn man sich wehrt. da- durch, dass all diese fälle die jetzigen vo- raussetzungen nicht erfüllen, sind die über- griffe, auch wenn sie gegen den erklärten willen des opfers passieren, keine strafbare vergewaltigung. eigentlich konterkariert das die ziele der letzten großen reform 1997, die ja gerade die vergewaltigung in der ehe anderen fällen gleichstellte. wenn dann aber die tatbestandsmerkmale so gefasst sind, dass sie typische konstellationen einer vergewaltigung in der ehe nicht erfassen, ist das damalige ziel der reform nicht erreicht worden. die reform des vergewaltigungs-para- grafen soll solche strafbarkeitslücken schließen. wie soll das geschehen? da gibt es zwei herangehensweisen. die ei- ne ist, typische konstellationen, in denen strafwürdige übergriffe gegen oder ohne den willen des opfers erfolgen, gezielt zu erfassen. das ist die herangehensweise des regierungsentwurfs. er erfasst vor allem die situationen, in denen der übergriff so über- raschend erfolgt, das das opfer gar keinen entgegenstehenden willen bilden konnte, oder sich das opfer nicht wehrt, weil es ein übel befürchtet, wenn es dem willen des täters nicht nachgibt. zudem schließt der entwurf eine lücke beim schutz von men- schen, die sich aufgrund einer behinderung nicht wehren können. hier ist bisher die strafandrohung deutlich niedriger als bei der vergewaltigung anderer personen. dass das jetzt gleichgestellt wird, war längst über- fällig. im gesetzentwurf der linken steht, dass alles strafbar ist, was „gegen den er- kennbaren willen einer anderen person“ geschieht. das ist der zweite ansatz, strafbarkeitslü- cken zu schließen. es ist ganz klar, dass in keiner situation ein mensch berechtigt ist, sich über den erklärten willen des anderen hinwegzusetzen und ihn zu sexuellen hand- lungen zu zwingen. die aufgabe ist nun, zu prüfen, wie wir das am besten ins strafrecht übertragen. zudem gilt es, der istanbul-kon- vention zu genügen, die von uns verlangt, jede nicht einvernehmliche sexuelle hand- lung unter strafe zu stellen. ich denke, dass wir hier offen in die parlamentarischen be- ratungen einsteigen müssen. einige frauenorganisationen bekla- gen, dass mit der formulierung im regie- rungsentwurf noch längst nicht alle schutzlücken geschlossen würden. haben sie da auch ihre zweifel? ich erlebe, dass der grundsatz „nein heißt nein“ keine einschränkung verträgt, auch nicht im strafrecht. dafür spricht die funkti- on des strafrechts, klarzumachen, wo eine strafwürdige handlung gesehen wird, und zwar so, dass es auch verstanden wird. aller- dings gibt es auch für die andere herange- hensweise durchaus fachliche gründe. aus der rechtspraxis wird gesagt, dass man an- knüpfungspunkte braucht wie den des be- fürchteten übels und der überraschenden situation, um ein strafbares verhalten des täters feststellen zu können. sonst gebe man den opfern steine statt brot, weil das konkrete nein in der situation des sexuellen übergriffs besonders schwer zu beweisen sei. in der letzten silvesternacht in köln kam es zu massenhaften sexualisierten übergriffen auf frauen, meist in form von begrapschen. danach waren viele überrascht, dass ein großer teil der dort begangenen taten nicht strafbar ist. es liegt auf der hand, dass ein solcher übergriff, auch wenn er bisher unterhalb der schwelle einer sexuellen nötigung liegt und von den gerichten bisher überwie- gend nicht als strafbar bewertet wird, schon sehr traumatisierend wirken kann und deshalb auch strafwürdig ist. durch die kölner ereignisse ist das besonders in den fokus geraten. warum ist dann im jetzt eingebrach- ten regierungsentwurf nichts dazu zu fin- den? der regierungsentwurf war damals schon fertig. wir drängen aber darauf und sehen auch gute chancen, dass hier im laufenden gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert wird. aus meiner sicht sollte man hierzu ei- nen eigenen straftatbestand formulieren, zum beispiel den der tätlichen sexuellen be- lästigung. ich könnte mir vorstellen, dass sich das strafmaß an der tätlichen beleidi- gung orientiert. sie wurde bisher auch von einigen gerichten herangezogen, um solche übergriffe zu sanktionieren, was aus meiner sicht aber nicht passt, weil es hier nicht um die würde der frau, sondern um ihre sexu- elle selbstbestimmung geht. selbst wenn ein entsprechender straf- tatbestand eingeführt wird: die taten in köln wurden aus einer gruppe heraus ver- übt, weshalb dem einzelnen kaum eine konkrete tat nachzuweisen ist. lässt sich dieses dilemma auflösen? vieles lässt sich lösen, wenn man es will. es gibt eine parallele strafnorm im fall der schlägerei, bei der ja auch häufig nicht ge- nau zuzuordnen ist, welcher schlag von wem stammt, und die dennoch eine be- strafung beteiligter ermöglicht. im fall des grapschens müssen wir uns genau an- schauen, ob hier eine vergleichbare rege- lung gebraucht wird. wenn sich das he- rausstellt, sollten wir auch diese lücke schließen. ein problem wird immer bleiben. es gibt bei sexualisierten taten meist keine zeugen und kaum indizien, so dass aussa- ge gegen aussage steht. müssen wir uns damit abfinden, dass viele taten unge- sühnt bleiben? das ist gerade bei vergewaltigungen schwer auszuhalten, weil für das opfer eine solche tat ein unermesslicher einschnitt ist. aber gerade bei solchen taten liegt es in der na- tur der sache, dass häufig kein objektives be- weismittel vorhanden ist. dieser befund lässt sich auch nur schwer durch eine gesetz- liche änderung aushebeln. der vorschlag, hier am beweisrecht etwas zu ändern, ist aus meiner sicht nicht gangbar. im strafrecht ist der grundsatz „in dubio pro reo“, im zwei- fel für den angeklagten, absolut gesetzt und unabdingbar. auch für den beschuldigten geht es um sehr viel, und man darf nicht vernachlässigen, dass es auch falschanzei- gen gibt. sie sprechen hier die forderung an, im zweifel der aussage des mutmaßlichen opfers mehr gewicht beizumessen. das halten sie nicht für vereinbar mit unserer rechtsordnung. der weg, denn man gehen kann, ist, die stellung des opfers oder seine psychische stärke zu unterstützen, indem man ihm ei- ne hilfe zur seite stellt. den opfern wird im prozess noch einmal viel zugemutet. ih- nen wird von den verteidigern der täter vieles unterstellt, sie müssen harte verneh- mungen über sich ergehen lassen. da kann eine psychosoziale prozessbegleitung den entscheidenden unterschied machen, die das opfer fachkundig darin bestärkt, seine schilderung der dinge glaubhaft und glaubwürdig vorzutragen. dies kann den grundstein dafür legen, dass das gericht zu der überzeugung kommt, dass der täter die tat begangen hat. wäre eine solche unterstützung jetzt schon möglich? dazu haben wir gerade im vergangenen jahr eine verbesserung ins gesetz gebracht, die ab 2017 vor allem zugunsten von kindern und jugendlichen gilt, aber bei sexualdelik- ten auch zugunsten von erwachsenen heran- gezogen werden kann. das gespräch führte peter stützle. t elisabeth winkelmeier-becker (53) ist rechtspolitische sprecherin der cdu/csu-fraktion. dem bundestag gehört die richterin seit 2005 an. © marcus witte »hilfe für die opfer« recht elisabeth winkelmeier- becker (cdu) fordert, tätliche sexuelle übergriffe unter strafe zu stellen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil die rechtspolitikerin: katja keul k atja keul ist unzufrieden mit dem regierungs-vorstoß zur än- derung des sexualstrafrechts. „dieser gesetzentwurf ist völlig ungeeignet, das ziel nach der istanbul-konvention zu errei- chen, wonach alle nicht einvernehmlichen sexuellen handlun- gen unter strafe gestellt werden sollen“, sagt die rechtspolitische sprecherin und obfrau der grünen-fraktion. unabhängig von der fra- ge der nötigung oder des widerstands des opfers. es sei ein großer fehler, dass sich justizminister heiko maas (spd) an „das eigentliche problem“, den vergewaltigungstatbestand nach § 177 des strafge- setzbuches (stgb), „gar nicht herantraut“. stattdessen gehe maas an die „ohnehin missglückte norm“ des § 179 stgb zum „sexuellen missbrauch widerstandsunfähiger personen“ heran. „die große koalition schafft es nicht, sich beim sexuellen missbrauch von der frage des widerstands zu lösen“, kritisiert keul. der tatbe- stand im gesetzesentwurf von maas enthalte in jeder variante das wort „widerstand“. keul: „was wir brauchen, ist ein neuer grundtat- bestand, wonach alle sexuellen handlungen entgegen dem willen des opfers unter strafe gestellt werden.“ dies beinhalte der gesetzent- wurf der grünen-fraktion zu § 177, der bereits im oktober 2015 im bundestag in erster lesung behandelt wurde. das opfer solle nicht mehr erläutern müssen,warum es keinenwiderstand gegen dieverge- waltigung geleistet habe. solche vorschriften gingen an der realität vor allem im häuslichen oder verwandten-bereich oder bei den soge- nannten „überraschungsfällen“ vorbei, sagt die grünen-politikerin. katja keul, von beruf rechtsanwältin, macht sich keine illusionen, dass auch bei einer realisierung der grünen-pläne bei sexualdelikten die beweisführung vor gericht schwierig bleibe. mit einem neuen grund- tatbestand werde sich die niedrigeverurteilungsquote nicht unbedingt erhöhen, räumt die 46-jährige aus niedersachsen ein. gleichwohl ge- he es hier nicht um symbol-gesetzgebung. „wichtig ist die strafan- drohung bei jedweden sexualtaten entgegen dem erkennbaren willen des opfers.“ der gesetzgeber dürfe nicht weiter „willkürliche lücken schaffen“, mahnt keul. dadurch könnten immer noch schwere verbre- chen auf basis des derzeitigen tatbestands nicht verfolgt werden. se- xuelle opfer blieben in deutschland auch nach einer novelle auf der basis der maas-pläne nur partiell geschützt. „wir wollen den umfas- senden schutz“, sagt keul. sie plädiert dafür, die einzelvorschriften zur sexuellen gewalt im stgb sinnvoll zusammenzuführen. auch sexuelle belästigungen wie das „grapschen“, nach den vorfällen in der kölner silvesternacht groß in der debatte, seien durch die grünen-ideen ab- gedeckt. im entwurf von minister maas ist dies noch nicht erfasst. an spekulationen, warum maas trotz kritik an seinen plänen festhal- te, will sich keul nicht beteiligen. es sei schon frappierend gewesen, dass der im sommer 2015 präsentierte entwurf des justizministers ein halbes jahr im kanzleramt auf eis gelegen habe. hoffnung macht der grünen-rechtspolitikerin, dass auch in teilen der unions-fraktion moniert werde, der maas-entwurf sei ungeeignet, die istanbul-kon- vention des europarats gegen gewalt gegen frauen umzusetzen. „der justizminister kann sich angesichts der unzulänglichkeiten sei- nes entwurfs nicht hinter der union verstecken“, sagt katja keul. die gebürtige berlinerin sitzt seit 2009 im bundestag. in jungen jah- ren kam sie durch stationen ihres vaters, eines lehrers, viel im aus- land herum. so besuchte keul anfang der 1970er jahre einen algeri- schen kindergarten und in den 1980ern schulen in genf. ein schüler- austauschjahr in florida rundet das bild der früh weitgereisten ab. heimatlicher anker blieb aber immer das niedersächsische, wo ihr va- ter herstammt. in nienburg an der weser machte sie das abitur, seit dem jura-studium in heidelberg und referendariat im land branden- burg arbeitet die dreifache verheiratete mutter als anwältin in nieder- sachsen, seit 2000 mit eigener kanzlei in marklohe bei nienburg. kat- ja keul ist seit ihrem bundestagseinzug eine der parlamentarischen fraktions-geschäftsführerinnen. nach jahren im verteidigungsaus- schuss sitzt sie seit 2013 im rechtsausschuss – für eine kleine frakti- on wie die grünen angesichts derthemenbreite und gesetzesfülle aus der regierung „nur mit viel fleiß zu stemmen“, wie keul bekennt. aber der politikerin macht die arbeit viel spaß und so will sie auch 2017 wieder ins parlament einziehen. hans krump t ..................................................................................................................................................... »dieser gesetzentwurf ist völlig ungeeignet, alle nicht einvernehmlichen sexuellen handlungen unter strafe zu stellen.« ©dbt/achimmelde

wann ist ein nein ein nein? das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 thema der woche 3 wann ist ein nein ein nein? recht kritiker bemängeln schutzlücken und lebensferne annahmen im sexualstrafrecht e s sind dramatische und drasti- sche szenen, die der „bundes- verband frauenberatungsstel- len und frauennotrufe“ (bff) in seiner fallsammlung schil- dert: eine schwangere frau wird von ihrem partner zum sex gedrängt. sie will aber nicht und sagt ihm das auch. der mann zieht sie von der couch und schubst sie ins schlafzimmer. er war früher schon aggressiv und auch gegenüber ihrer katze ge- walttätig geworden. sie fürchtet um ihr ungeborenes kind. im schlafzimmer for- dert der partner sie auf, sich zu entkleiden. sie tut das. daraufhin kommt es zum geschlechtsverkehr, den die frau über sich ergehen lässt. sie wehrt sich nicht körper- lich. aber sie fleht und schreit ihn an, weist darauf hin, dass sie schmerzen hat, fordert, dass er aufhören solle. erfolglos. offenbar zeigte die frau die tat später an, doch zu einer anklage kommt es gar nicht erst. der staatsanwalt stellt das verfahren ein. der bff zitiert aus dem einstellungsbescheid der staatsan- waltschaft. demnach habe es sich nicht um eine vergewaltigung im sinne des para- graphen 177 strafgesetzbuch (stgb) ge- handelt. weder habe der mann direkt zur vollziehung der sexuellen handlung ge- walt angewandt, noch damit gedroht. auch sei keine schutzlose lage im sinne des pa- ragraphen erkennbar. aus sicht der kritiker steht dieser fall exemplarisch für das, was falsch läuft im deutschen sexualstrafrecht. in der fall- sammlung von 2014 analysiert der bff 107 solche fälle zwischen 2002 und 2012, die entweder eingestellt wurden oder bei de- nen am ende ein freispruch stand. die er- hebung sei zwar nicht repräsentativ, schränkt der verband ein, aber von hoher aussagekraft: ein klares nein des opfers zu einer sexuellen handlung bedeute im ju- ristischen sinne eben nicht immer nein – und habe folglich keine strafrechtlichen konsequenzen. neben dem bff bemängelt beispielsweise auch „terre des femmes“ und der „deutsche juristinnenbund“ schon länger, dass es klaffende schutzlü- cken im deutschen strafrecht gebe. das heißt: strafwürdiges verhalten, das nicht bestraft werden kann, weil es schlicht nicht strafbar ist. ein problem, das aus sicht der verbände nur mit einer grundlegenden re- form gelöst werden kann. bis 1997 war im deut- schen strafrecht tatsäch- lich sehr klar geregelt, dass nur das reine äußern eines neins des opfers zu einer sexuellen handlung nicht ausreicht, um die strafbarkeit zu begründen. eine klassische sexuelle nötigung setzte voraus, dass der täter eines von zwei „nötigungsmitteln“ einsetzte, um den entge- genstehenden willen des opfers zu überwinden und es dazu zu zwingen, eine handlung vorzunehmen oder zu dulden: direkte ge- walt oder die drohung damit. die reform von 1997 fügte dem paragraphen ein wei- teres merkmal hinzu: das ausnutzen einer schutzlosen lage, eine anwendung von gewalt oder eine direkte drohung sind da- bei nicht mehr nötig. ebenfalls bis dahin galt beispielsweise auch, dass eine ehefrau gar nicht nein sagen konnte, ganz gleich, ob sie sich wehrte oder nicht. der para- graph galt nur für außereheliche nötigung und vergewaltigung. die strafbarkeit von sexuellen übergriffen, die nicht unter die missbrauchstatbestände fallen, vor allem am einsatz dieser nöti- gungsmittel festzumachen, ist aus sicht der kritiker lebensfern und hat wenig mit der wirklichkeit sexueller übergriffe zu tun. denn es werde von den opfern erwartet, widerstand zu leisten. die strafbarkeit hänge eben nicht vom verhalten des täters ab, sondern von dem des opfers. so führt der bff etwa in der fallsammlung verfah- ren an, die wegen vermeintlich mangeln- den widerstands von der staatsanwalt- schaft eingestellt worden sind. in einem fall etwa habe eine frau mit ihren armen versucht, den täter von sich „wegzudeu- ten“. der mann habe die abwehr zwar er- kannt. unklar sei aber gewesen, ob dieser widerstand überhaupt mit gewalt über- wunden werden musste, heißt es in der fallbeschreibung. ein grund für vermeintlich mangelnden widerstand sei, erklärt der bff, dass die opfer die täter meist kennen, um die be- drohlichkeit des angreifers wüssten und widerstand zwecklos erscheine. zudem wird auch die annahme kritisch gesehen, dass ein opfer überhaupt widerstand leis- ten kann. der bff verweist auf fälle, in de- nen der angriff überraschend kam. diese überraschung habe häufig auch zu einer „schockstarre“ geführt. beginne das opfer sich dann doch zu wehren und der täter lasse von ihm ab, dann seien die handlun- gen davor straffrei. denn es werde ange- nommen, dass das opfer im zweifel auch früher schon hätte widerstand leisten kön- nen. unter überraschungstaten fallen auch – stichwort: kölner domplatte – plötzliche griffe in den intimbereich oder an die brust. auch sie, so kritisiert der verband, werden meist als nicht strafbar oder uner- heblich angesehen. einen teil dieser lücken sollte eigentlich die reform von 1997 schließen. mit dem tatbestandsmerkmal der schutzlosen lage sollte es gegebenenfalls nicht länger darauf ankommen, ob der täter gewalt oder eine drohung als nötigungsmittel einsetzt, um sein ziel zu erreichen. der zwang entsteht hier durch die schutzlosigkeit des opfers, um die der täter weiß. in der gesetzesbe- gründung (13/7324) wurde damals etwa als beispiel angeführt, dass der täter sein opfer an einen ort bringt, wo keine hilfe zu erwarten ist, der täter auch körperlich überlegen sei und widerstand daher sinn- los erscheine. doch nach ansicht der kriti- ker ist dieses merkmal fast unerfüllbar, weil es juristisch zu eng ausgelegt wird. der bff führe etwa fälle an, die an der objektiven schutzlosigkeit gescheitert seien. es reiche etwa nicht aus, wenn eine frau denke, sie könne nicht aus einer wohnung fliehen. maßgebend sei, ob dies objektiv der fall war, also ob zum beispiel der täter den schlüssel versteckt habe. auch wenn es sich um eine objektiv schutzlose lage handele, etwa wenn sich die tat an einem abgelege- nen ort ereigne, müsse zudem nachgewie- sen werden, dass der täter davon ausgehe, dass das opfer aufgrund der schutzlosen lage vom widerstand absehe, kritisiert der bff. novellierung die kritik gerade an dem merkmal der schutzlosen lage greift die regierung nun mit ihrem entwurf auf (sie- he auch seite 1). der entwurf der regie- rung sieht vor, die schutzlose lage aus dem nötigungsparagraphen herauszulösen und in den neu gefassten missbrauchsparagra- phen 179 stgb zu integrieren. künftig soll es vor allem darauf ankommen, ob das opfer subjektiv eine schutzlose lage an- nahm und ein empfindliches übel fürchte- te. mit letzterem wird die kritik aufgegrif- fen, dass zum beispiel die furcht vor ei- nem jobverlust nur als einfache nötigung aufgefasst wurde. auch überraschungsta- ten werden nun als missbrauchstat klassifi- ziert. laut gesetzesbegründung soll auch im fall von schockstarre der tatbestand er- füllt sein. für die verbände wie den bff oder den ju- ristinnenbund reicht das nicht. es sei aber „ein erster schritt in die richtige richtung“, wie es in einem offenen brief mehrerer or- ganisationen heißt. aber noch immer kä- me es bei der be- und verurteilung maß- geblich auf das verhalten des opfers und nicht des täters an. es brauche einen „grundlegenden paradigmenwechsel“: „die zeit ist reif für eine große reform des sexu- alstrafrechts“, heißt es in dem brief an die abgeordneten des bundestages und kanz- lerin angela merkel (cdu). jede sexuelle handlung gegen den willen des betroffe- nen müsse unter strafe gestellt werden. das sei auch nötig, um die istanbul-kon- vention (siehe stichwort) zu ratifizieren. gänzlich unverschlossen ist man gegen- über diesen ideen im justizministerium of- fenbar nicht. der vorschlag wird von einer expertenkommission geprüft. diese war schon im vergangenen jahr eingesetzt wor- den und nimmt sich den gesamten 13. ab- schnitt des strafgesetzbuches (straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung) vor. ergebnisse sollen im herbst dieses jahres vorgelegt werden. »schutzlücken-kampagne« nun herrscht in juristischen fragen aber selten einigkeit und das sexualstrafrecht bildet da keine ausnahme. das gilt auch für beispielfälle, wo sich die geister schon an der fallbe- schreibung scheiden können. einer der prominentesten kritiker der diskutierten reformbestrebungen ist thomas fischer, vorsitzender richter des zweiten strafse- nats am bundesgerichtshof. schon bei ei- ner anhörung im bundestag im januar ver- gangenen jahres zur istanbul-konvention sowie in beiträgen für seine kolumne „fi- scher im recht“ auf zeit-online wider- sprach der bundesrichter der kritik an der rechtsprechung und gesetzeslage. er sieht vielmehr eine „schutzlücken-kampagne“ im gange. es sei weder rechtspolitisch noch in hinblick auf die istanbul-konven- tion notwendig, die gesetze zu ändern, sagte fischer bei der anhörung. die geset- zeslage reiche aus, um alle fälle, in denen täter nötigenden zwang einsetzen, zu ver- folgen. das schließe aber nicht aus, dass ein gericht mal ein fehlurteil fälle oder ein staatsanwalt einen irrigen einstellungs- bescheid fertige. es sei aber zweifelhaft, ob eine reine lehre des „nein heißt nein“, ei- ne strafnorm, die nur auf den „entgegen- stellenden willen“ abstellt, überhaupt das schutzniveau für die opfer erhöhe. denn dann könnten prozesse in „gutachter- schlachten“ ausarten, um die jeweilige glaubwürdigkeit von vermeintlichen tä- tern beziehungsweise op- fern nachzuweisen – mit entsprechenden möglich- keiten für fehlurteile, warnte fischer. ein grund für die proble- me bei der beweiserhe- bung in strafverfahren zu sexualdelikten ist, dass die taten häufig im per- sönlichen nahbereich der opfer geschehen. oft steht aussage gegen aus- sage. die polizeiliche kri- minalitätsstatistik (pks) führt für 2014 unter dem titel „straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung un- ter gewaltanwendung oder ausnutzen ei- nes abhängigkeitsverhältnisses“, umfasst sind davon sexuelle nötigungen bezie- hungsweise vergewaltigungen und miss- brauchstatbestände, 12.742 opfer, davon waren 93 prozent weiblich. bei knapp 62 prozent der opfer galt ein familienange- höriger, partner oder näherer bekannter als tatverdächtiger. und das sind nur die offiziellen zahlen, das dunkelfeld ist wohl deutlich größer. laut einer repräsen- tativen befragung des kriminologischen forschungsinstituts niedersachsens aus dem jahr 2014 zeigten 84,5 prozent der befragten frauen, die mit gewalt oder drohung zu einer sexuellen handlung ge- nötigt wurden, diese nicht an. bei den fällen, die laut der pks angezeigt werden, liegt die aufklärungsquote mit 81 prozent vergleichsweise hoch. das heißt aber nur, dass die polizei eine hinrei- chend tatverdächtige person ermittelt hat, was etwa bei beziehungstaten nicht die größte kriminalistische he- rausforderung ist. ob tat- sächlich eine anklage erho- ben wird oder es gar zu ei- ner verurteilung kommt, ist eine andere sache. der bff kritisiert, dass zwar seit den 1990er jahren die zahl der anzeigen in deutschland ge- stiegen sei, aber nicht die zahl der ankla- gen. die meisten verfahren würden schlicht eingestellt. auch die verurtei- lungsquote sei sehr gering. bezogen auf die zahl der anzeigen habe sie 2012 bei nur 8,4 prozent legen, führt der bff aus. ob daran die nun diskutierten änderun- gen etwas ändern werden, bleibt allerdings abzuwarten. sören christian reimer t die forderung nach einer reform des sexualstrafrechts wird insbesondere von der frauenbewegung schon seit jahren gestellt. © picture-alliance/dpa nicht alle juristen teilen die kritik: eine änderung der gesetze sei daher nicht nötig. > stichwort »istanbul-konvention« > thema die übereinkunft des europara- tes von 2011 befasst sich mit maßnah- men, um gewalt gegen frauen und häusliche gewalt zu vermindern. > sexuelle gewalt in artikel 36 wird ge- fordert, sämtliche nicht einvernehmli- chen sexuelle handlungen unter strafe zu stellen. > ratifizierung deutschland hat den völ- kerrechtlichen vertrag 2011 unterzeich- net, aber noch nicht ratifiziert. aus sicht der kritiker muss dazu noch das straf- recht angepasst werden. erst die unterschrift, dann der sex usa an universitäten wird über sexuelle selbstbestimmung diskutiert d ie vorstellung ist ein bisschen merkwürdig: kurz bevor ein pärchen intim wird, halten die partner inne, unterschreiben ei- nen vertrag, der das einvernehmen über den folgenden akt zertifiziert, und fotogra- fieren sich idealerweise noch damit. dann ist wieder zeit für leidenschaft und hor- mone. für manchen klingt das ziemlich le- bensfremd, für die aktivisten des universi- tären „affirmative consent project“ ist der vertrag ein instrument, um neu über vor- stellungen sexueller selbstbestimmung nachzudenken. so besagt auch die erste „klausel“ vor allem, sich bewusst zu über- legen, ob man jetzt tatsächlich lust auf sex hat. dass der „vertrag“ rechtlich nicht ver- bindlich sei, wird auch klargestellt. seit mehreren jahren wird an us-universi- täten intensiv über sexuelle selbstbestim- mung und sexualisierte gewalt gesprochen und gestritten. laut einer umfrage vom september 2015 unter studenten von 27 top-universitäten der vereinigten staa- ten haben rund 23 prozent aller studentin- nen formen sexualisierter übergriffe er- lebt. das thema ist hochpolitisch: bei der oscar-verleihung im februar machten sich die künstlerin lady gaga und us-vizeprä- sident joe biden dafür stark, gegen sexuali- sierte gewalt auf campussen vorzugehen. internationale schlagzeilen hatte in den vergangenen jahren auch der fall der kunststudentin emma sulkowicz von der elite-universität columbia in new york gemacht. sie warf einem deutschen mitstu- denten vor, sie vergewaltigt zu haben. we- der die polizei noch die universität sahen die vorwürfe als erwiesen an. anders als in deutschland haben us-universitäten häu- fig eigene sanktionsbewehrte verhaltensre- geln für ihre studentinnen und studenten. aus protest schleppte sulkowicz tagtäglich als performance („carry that wheight“) ei- ne matratze, die der ähneln soll, auf der sie vergewaltigt worden sei. »rape culture« unterstützer sulkowicz‘ sahen in der reaktion von polizei und universität einen ausdruck der sogenannte „rape culture“. demnach werde sexuali- sierte gewalt trivialisiert und opfern häu- fig unterstellt, die tat etwa durch vermeint- lich provokante kleidung zumindest teil- weise selber verschuldet zu haben. be- rühmt-berüchtigt ist die aussage eines ka- nadischen polizisten aus dem jahre 2011 bei einer präventionsveranstaltung an einer universität. er rief frauen auf, sich nicht wie „schlampen“ („sluts“) zu kleiden, um nicht zum opfer von übergriffen zu wer- den. weltweit protestierten danach insbe- sondere frauen bei sogenannten „slut- walks“ gegen diese form von täter-opfer- umkehr. zudem werde opfern sexualisierter gewalt die verantwortung aufgebürdet, zu bewei- sen, dass ihnen unrecht geschehen ist, dass sie den sexuellen kontakt nicht gewollt hatten. genau hier setzt die aktivisten des „affirmative consent project“ an. hinter ihrem „vertrag“ steht die idee des „ja heißt ja“. in kalifornien ist die idee auch schon rechtlich verankert. per gesetz gab der us- bundestaat den staatlich unterstützten universitäten vor, ein klares regelwerk für den sexuellen umgang ihrer studenten und studentinnen untereinander zu veran- kern. wenn die jungen menschen mitei- nander intim werden, sollen sie demnach in der verantwortung stehen, sich jeweils der bejahenden, bewussten und freiwilli- gen zustimmung ihres partners zu verge- wissern, die auch jederzeit widerrufen wer- den kann. schweigen, fehlender wider- stand und protest eines partners dürfen nicht als zustimmung begriffen werden. genauso wenig kann sich auf vermeintli- chen konsens berufen, wenn der sexual- partner unter übermäßigem drogen- oder alkoholeinfluss stand oder gar bewusstlos war oder schlief. strafrechtlich relevant ist das allerdings nicht. anwendung finden die regeln nur in den disziplinarverfahren der betroffenen institutionen. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper strafbarkeit hänge oft vom verhalten der opfer ab, sagen kritiker der gesetzeslage.

mit akribie weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert 8. mai wird nicht gesetzlicher gedenktag 71 jahre nach dem ende des zweiten weltkriegs ist die fraktion die linke mit einem vorstoß gescheitert, den 8. mai „als tag der befreiung“ zum ge- setzlichen gedenktag zu erklären. bei enthaltung der grünen lehnte der bun- destag vergangene woche einem antrag der linksfraktion (18/8111) ab, „dem 8. mai, an dem im jahr 1945 auch die be- freiung der deutschen bevölkerung von der nazi-diktatur erfolgte, als tag der befreiung den status eines gesetzlichen gedenktages zu verleihen“. sto t änderung von statistikgesetzen beschlossen bei enthaltung der opposition hat der bundestag am donnerstag einen gesetz- entwurf der bundesregierung „zur än- derung des bundesstatistikgesetzes und anderer statistikgesetze“ (18/7561) in der ausschussfassung (18/8258) ange- nommen. wie die regierung darin aus- führt, zielt ein schwerpunkt der novellie- rung des bundesstatistikgesetzes auf ei- ne entlastung von wirtschaft und privat- personen. ihr auskunftsaufwand für sta- tistische erhebungen solle möglichst ge- ring gehalten werden. stattdessen soll- ten bei der statistikerstellung vermehrt daten verwendet werden, die der öffent- lichen verwaltung schon vorliegen. sto t 4 innenpolitik das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 umstrittene einstufung asyl die einordnung algeriens, marokkos und tunesiens sorgt weiter für kontroversen die von der bundesregierung angestrebte einstufung algeriens, marokkos und tune- siens als asylrechtlich sichere herkunfts- staaten hat vergangene woche den innen- ausschuss des bundestages passiert. gegen die stimmen der links- und der grünen- fraktion stimmte das gremium erwar- tungsgemäß für den gesetzentwurf der bundesregierung (18/8039), der kommen- de woche abschließend im plenum behan- delt wird. mit spannung erwartet wird die für mitte juni avisierte abstimmung im bundesrat, da die einstufung als sichere herkunftsstaaten der zustimmung der län- derkammer bedarf – für die auch die stim- men von ländern mit regierungsbeteili- gung der grünen erforderlich wären. schnellere verfahren asylanträge von staatsangehörigen „sicherer herkunftsstaa- ten“ sind laut regierung „vorbehaltlich der möglichkeit einer widerlegung der vermu- tung der verfolgungsfreiheit im einzelfall“ als „offensichtlich unbegründet abzuleh- nen“, was das verfahren erheblich be- schleunige. zugleich betont die bundesre- gierung, sie sei nach sorgfältiger prüfung zu dem ergebnis gekommen, „dass in den genannten staaten gewährleistet erscheint, dass dort generell, systematisch und durch- gängig weder verfolgung noch folter oder unmenschliche oder erniedrigende bestra- fung oder behandlung noch bedrohung in- folge willkürlicher gewalt im rahmen ei- nes internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten konflikts zu befürchten sind“. im ausschuss argumentierte die cdu/ csu, die einstufung sei asylpolitisch gebo- ten und erfülle die verfassungs- und euro- parechtlichen voraussetzungen. dabei könnten weiterhin in jedem einzelfall die jeweiligen fluchtgründe geltend gemacht werden. man sei sich der probleme in den drei ländern bewusst, doch rechtfertige die dortige lage ihre einstufung als sichere herkunftsländer. die spd-fraktion beton- te ebenfalls, dass auch künftig flüchtlinge aus den drei staaten individuelle verfol- gungsgründe vortragen könnten. die linke verwies dagegen auf berichte über menschenrechtsverletzungen in den drei maghreb-staaten, in denen die ver- sammlungs- und meinungsfreiheit einge- schränkt und homosexuelle verfolgt wür- den. auch die grünen-fraktion beklagte die verfolgung homosexueller in den drei ländern und wandte sich gegen „schnell- verfahren“ bei asylentscheidungen. ein vertreter des bundesinnenministeri- ums unterstrich, dass es in den drei staaten keine systematischen menschenrechtsver- letzungen an bestimmten personengrup- pen gebe. daher könne man zu dem er- gebnis kommen, dass es sich um sichere herkunftsländer handele.. vor der ausschusssitzung war der gesetz- entwurf bereits bei einer sachverständigen- anhörung auf gegensätzliche einschätzun- gen gestoßen. dabei hatte reinhard boos vom sächsischen innenministerium darauf verwiesen, dass im ersten quartal 2016 die schutzquote bei asyl für algerier und tu- nesier bei null prozent und 0,2 prozent bei marokkanern gelegen habe. beim flücht- lingsschutz habe sie 0,3 prozent bei alge- riern betragen, 0,6 prozent bei tunesiern und ein prozent bei marokkanern, beim subsidiären schutz bei allen drei staaten null prozent. ursula gräfin praschma vom bundesamt für migration und flüchtlinge erwartete von dem gesetzentwurf eine ver- minderung unberechtigter asylantragstel- lungen. dass viele migranten aus den drei maghreb-staaten nicht zur antragsstellung oder anhörung erschienen, habe zweifel aufkommen lassen, „ob hier das begehren nach internationalem schutz tatsächlich im vordergrund“ steht. wiebke judith von amnesty international betonte dagegen, die „schweren menschen- rechtsverletzungen“ in algerien, marokko und tunesien widersprächen einer einstu- fung als sichere herkunftsstaaten. schon die anwendung von folter und verfolgung von homosexualität stünden dem entge- gen. rechtsanwalt reinhard marx konsta- tierte, dass homosexuelle handlungen nicht nur in einzelfällen verfolgt würden. der rechtswissenschaftler daniel thym sagte, maßgeblich für sichere herkunfts- staaten sei im kern die abwesenheit von verfolgung im sinne der genfer flücht- lingskonvention. maßstab dabei sind thym zufolge laut asylqualifikationsricht- linie „schwerwiegende verletzungen der grundlegenden menschenrechte“ und da- mit „mehr als eine einfache menschen- rechtsverletzung“. helmut stoltenberg t das bundesamt für migration und flücht- linge entscheidet über asylanträge. ©picture-alliance/dpa/janwoitas im jahr der trendwende bundeswehr wehrbeauftragter fordert mehr geld der wehrbeauftragte des bundestages, hans-peter bartels, hat seine forderung nach einer personellen aufstockung der bundeswehr und nach einer erhöhung der verteidigungsausgaben erneuert. in diesem jahr müsse eine „trendwende“ eingeleitet werden, sagte bartels am vergangenen donnerstag in der debatte über den von ihm vorgelegten jahresbericht 2015 (18/7250). die truppe sei in den vergan- genen 25 jahren kontinuierlich verkleinert und der wehretat geschrumpft worden. derzeit dienen nach auskunft bartels rund 177.000 soldaten und soldatinnen in den streitkräften, deutlich weniger als die ange- strebten 185.000. doch auch dieses plan- soll reiche nicht aus, damit die truppe ih- ren auftrag stemmen kann, warnte der wehrbeauftragte. die derzeitigen auslands- einsätze zeigten, dass die personaldecke zu dünn sei, weil soldaten zu oft und in zu kurzen intervallen in einsätze entsandt werden. „gesund ist das nicht“, kritisierte bartels. verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) begrüßte die forderungen des wehrbeauftragten. der schrumpfungs- prozess der truppe müsse und werde ge- stoppt. die trendwende sei eingeleitet, sagte die ministerin und stellte eine deutli- che erhöhung der verteidigungsausgaben in den kommenden jahren in aussicht. angesichts des demographischen wandels und des fachkräftemangels müsse die bun- deswehr ihren potenziellen nachwuchs zu- dem gezielter ansprechen. bei linken und grünen stießen diese an- kündigungen auf kritik. die verteidigungs- politische sprecherin der linksfraktion, christine buchholz, erhob vorwürfe gegen bartels. seine forderungen würden nicht den sorgen der soldaten entsprechen, die meisten eingaben seien laut seines berichts wegen problemen bei der menschenfüh- rung und der vereinbarkeit von dienst und familienleben eingegangen. dies lasse den verdacht aufkommen, bartels und die ver- teidigungsministerin würden „sich gegen- seitig die bälle zuwerfen“. die grünen-abgeordnete doris wagner sagte, das hauptproblem der bundeswehr sei nicht das fehlende geld, sondern eine fehlende konkrete aufgabenbeschreibung und eine prioritätensetzung. die regierung müsse klären, ob die hauptaufgabe in der bündnisverteidigung oder im krisenma- nagement in afrika liege. rückendeckung bekamen bartels und von der leyen hingegen von den koalitions- parlamentarierinnen anita schäfer (cdu), hiltrud henn (spd) und julia obermaier (csu). die streitkräfte müssten für ihre unterschiedlichen aufgaben personell und finanziell entsprechend ausgerüstet wer- den. alexander weinlein twehrbeauftragter hans-peter bartels ©picture-alliance/dpa doppeltes dementi zweier verfassungsschützer nsa-affäre abgeordnete vernehmen bfv-mitarbeiter die nsa, dein freund und helfer? mittler- weile 22 jahre hat klaus-michael rogner im dienst der spionageabwehr und inne- ren sicherheit verbracht. er macht sich kei- ne illusionen: „die moralischen katego- rien der nächstenliebe sind im nachrich- tendienstgeschäft nicht ausgeschlossen, aber höchst selten.“ wenn dem so ist: wa- rum hat dann die national security agency (nsa), der großmächtige us-geheimdienst, rogners behörde, dem bundesamt für verfassungsschutz (bfa), die hochleistungs-software xkeyscore geschenkt? ein- fach so? die frage treibt den nsa- untersuchungsausschuss schon seit einer weile um, und seit die schenkungsver- einbarung bei „zeit online“ nachzulesen ist, hegen man- che abgeordnete auch eine vermutung: in dem im april 2013 unter anderen von rogner unter- zeichneten dokument heißt es, dass sich der verfassungsschutz im gegenzug für die überlassung von xkeyscore verpflichte, „in größtmöglichem umfang“ eigene erkennt- nisse mit der nsa zu „teilen“. noch eine zweite frage stellt sich in die- sem zusammenhang, die den ausschuss von anfang an beschäftigt hat: waren un- ter den informationen, die auf diesem und anderen wegen aus deutschland in die usa flossen, womöglich geo- oder mobil- funkdaten, die dazu dienen konnten, men- schen als ziele tödlicher drohnenattacken zu markieren? wurden deutsche behörden so zu komplizen völkerrechtlich fragwür- diger einsätze? mitte april hat der aus- schuss dazu zwei mitarbei- ter der abteilung 3 gehört, die beim bfv die installati- on und den testbetrieb von xkeyscore betreut. zu den hintergründen des geschäfts vermochten bei- de aber nicht viel zu sagen. sie verwiesen auf die ab- teilung 6, beim bfv zustän- dig für die abwehr radika- lislamischer bestrebungen. sie pflege im haus die engsten kontakte zur nsa. »kein deal« an der spitze der abteilung 6 steht seit 2011 der heute 50-jährige jurist rogner. außer ihm war vergangene woche einer seiner früheren untergebenen als zeuge geladen, ein 42-jähriger historiker, der vor dem ausschuss unter dem tarnna- men „folker berfuß“ auftrat. er war von 2011 bis 2014 als referatsgruppenleiter in der abteilung 6 tätig. was die abgeordne- ten von beiden zu hören bekamen, war ein zweifaches dementi: nein, es habe keinen „üblichen deal technik gegen daten“ ge- geben. und nein, es gebe keine deutsche verstrickung in den us-drohnenkrieg. „eine gegenleistung an die amerikaner ist zu keinem zeitpunkt formuliert worden“, fasste rogner die gespräche mit der nsa über xkeyscore zusammen. es gebe auch „keinen hinweis“ darauf, dass die us-seite vor allem bestrebt sei, „an unsere daten heranzukommen“. für berfuß sind der da- tenaustausch mit der nsa und die verein- barung über xkeyscore zwei voneinander unabhängige sachverhalte. nie habe es geheißen: „nur wenn ihr das macht, gibt’s auch die software.“ die haltung der nsa in den verhandlungen über xkeyscore sei vielmehr ge- wesen: „wir hoffen, dass wir euch damit helfen können.“ also doch freund und helfer? für das bfv ist xkeyscore die antwort auf die he- rausforderung durch die technisch immer komple- xere und schwerer durchschaubare kom- munikation der extremistisch orientierten zielgruppe in sozialen netzwerken. das system ermöglicht die analyse und ver- knüpfung bei überwachungsmaßnahmen erfasster daten, die sonst kaum zu ent- schlüsseln wären. deutsche sicherheitsbe- hörden entsprechend zu „ertüchtigen“, sei auch der us-seite ein anliegen, betonten beide zeugen und erinnerten an ereignisse wie die tödliche attacke eines radikalisla- mischen attentäters auf us-soldaten am frankfurter flughafen im mai 2011. „der springende punkt ist, dass die amerikaner ein vitales eigenes interesse daran haben, dass das bundesamt für verfassungsschutz seinen job gut macht“, sagte berfuß. auch zum verdacht der bei- hilfe zum drohnenkrieg äu- ßerten sich beide zeugen gleichermaßen kategorisch. „die behauptung, vom bundesamt für verfassungs- schutz übermittelte daten seien ursächlich für tötun- gen, weise ich zurück“, er- klärte rogner. „es gibt kei- nen hinweis darauf, dass daten, die von uns weiter- gegeben werden, dazu ge- nutzt werden“, echote ber- fuß. gegen missbrauch ha- be sich die deutsche seite schließlich abge- sichert. jede an einen ausländischen ge- heimdienst weitergegebene information sei mit dem hinweis versehen, sie dürfe „nur für nachrichtendienstliche zwecke ge- nutzt“ werden, also lediglich für gewin- nung und analyse von informationen. eine solche beschränkung habe durchaus völkerrechtliche bindungskraft, betonte rogner, und das bfv behalte sich auch vor, die einhaltung zu überprüfen. was freilich, wie der zeuge einräumte, in der praxis des umgangs mit der nsa schwierig sei: „die- se zusammenarbeit beruht auf gegenseiti- gem vertrauen.“ winfried dolderer t »eine gegenleistung ist zu keinem zeitpunkt formuliert worden.« klaus-michael rogner, bfv-abteilungsleiter deutsche behörden ver- neinen eine verstrickung in den drohnenkrieg der usa. k onnte sich uwe mundlos im sitzen erschießen? das war eine der fragen, als es im nsu-untersuchungsaus- schuss vergangene woche um die sicherlich hekti- schen minuten im wohnmobil der rechts- extremen terrorzelle „nationalsozialisti- scher untergrund“ (nsu) ging. nach dem bankraub am 4. november 2011 in eise- nach waren mundlos und sein komplize uwe böhnhardt in das fahrzeug geflüchtet. sie bekamen mit, dass sich die fahndungs- schlinge immer enger um sie zog. schließ- lich schoss aus dem dach des wagens eine flamme hoch. die feuerwehr löschte den brand. die leichen der beiden männer wurden in dem völlig verwüsteten innen- raum entdeckt. war es möglich, dass sich mundlos auf der bank sitzend erschossen hat, wie es in den akten steht? könne doch gar sein – sonst müsste es ein anderes spurenbild geben. das wurde kriminaloberkommissar man- fred nordgauer bei der zeugenverneh- mung unter leitung von clemens binnin- ger (cdu) vorgehalten. der kriminaltechniker des landeskrimi- nalamtes (lka) baden-württemberg wi- dersprach nicht. plausibel sei nur, dass mundlos sich im stehen das leben genom- men habe. und nordgauer wartete zusätz- lich mit einem rein „persönlichen ein- druck“ auf: mundlos habe vielleicht, als er nach draußen feuern wollte, „aus verse- hen“ seinen mittäter erschossen. „so viele waffen im wagen – und jetzt erschießen sie sich einfach“: nordgauer mag es nicht so ganz glauben. hartnäckig durchgearbeitet was war wirklich los im wohnmobil? dass mög- lichst auch das letzte detail zur sprache kommt, ist verdienst des zweiten nsu- ausschusses des bundestags. hartnäckig und präzise hat er sich durch das akten- konvolut gearbeitet, gleicht die erkenntnis- se jetzt mit zeugenbefragungen ab. und kam bei nordgauer auch mit spontanen schilderungen in berührung. der beamte berichtete, dass er bei der erkennungs- dienstlichen behandlung der freundin der beiden männer, beate zschäpe, in thürin- gen zugegen war. wie wirkte sie denn? „verängstigt – wie jemand, der lange im untergrund gelebt hat.“ der sich „ständig verfolgt“ gefühlt habe, „nicht mal sein kaugummi in den papierkorb“ habe wer- fen wollen. von beate zschäpe, der dritten in der ter- ror-gruppierung, war am 4. november schon rasch die rede, als die identität von mundlos und dann auch die von böhn- hardt feststand. so sagte es nordgauer, so berichtete es auch sein kollege aus dem lka baden-württemberg, diplom-chemi- ker tilmann halder, damals dort brand- sachverständiger. warum die beiden aus stuttgart angereist waren, dafür gibt es ei- nerseits einen plausiblen grund: weil in dem wohnmobil die waffe der in heil- bronn ermordeten polizistin michèle kie- sewetter gefunden worden war. anderer- seits erschloss sich halder nicht so ganz, warum er allein damals sein fachgebiet vertrat. auf seine frage, warum thüringen keine eigenen brandsachverständigen ein- setzte, habe er nur ausweichende antwor- ten erhalten. sein sachverständigen-job sei eben keine ermittler-arbeit, erläuterte er. weshalb er nach seinem eintreffen im lagezentrum gotha – für eisenach zuständig – auch nur eine kurze einweisung bekommen habe. den ausschuss interessierte, ob auch der verfassungsschutz im lagenzentrum vertre- ten war. das wisse er nicht, sagte halder. allerdings sei ihm ein satz des damaligen gothaer polizeichefs in erinnerung, der in etwa gesagt habe, ihm sei egal, was der staatsschutz mache: „ich ziehe das jetzt durch.“ worauf der einsatzleiter dabei ab- hob, darauf konnte sich halder keinen reim machen. unfreundlich seien er und seine baden- württembergischen kollegen von den be- amten vor ort nicht aufgenommen wor- den. dass die maßnahmen des polizei- chefs, die in der kritik stehen, negative auswirkungen auf seine arbeit gehabt hät- ten, verneinte halder: „das hatte für mich keine bewandtnis.“ abtransport verteidigt der stuttgarter brandsachverständige beteiligte sich seiner aussage nach quasi als amtshilfe für thü- ringen an der untersuchung des wohnmo- bils. es war zügig in eine halle gebracht worden, wo die beiden leichen geborgen wurden. dies war halder zufolge „sinn- voll“, weil sonst das fahrzeug gar nicht hätte betreten werden können. verände- rungen am tatort habe es ohnehin im vor- feld seiner untersuchungen schon gegeben – nicht zuletzt durch das löschwasser. mit halder war nordgauer nach gotha und eisenach gereist, weil er zur „soko parkplatz“ gehörte. in deren händen lag die untersuchung nach dem heilbronner kiesewetter-mord. er wurde dann auch nach zwickau beordert, wo zschäpe die ge- meinsame wohnung der drei nsu-mitglie- der nach dem selbstmord ihrer komplizen am nachmittag des 4. november 2011 in die luft gesprengt hatte. nordgauer erläuterte dem ausschuss, dass er untersuchungen nach tötungsdelikten durchführe. deshalb sei seine herange- hensweise womöglich gründlicher, als dies nach dem ersten tatbefund in thüringen – raub mit suizid – erfolgt wäre. grundle- gende unterschiedliche auffassungen über die ermittlungen habe es aber nicht gege- ben. dass das wohnmobil eventuell zu früh – vor einer eingehenden untersu- chung am tatort – in eine halle transpor- tiert worden sei, sah nordgauer nicht so: „die verlagerung war kriminaltechnisch unschädlich.“ franz ludwig averdunk das ausgebrannte wohnmobil von böhnhardt und mundlos am 4. november 2011 in eisenach © picture-alliance/zb / carolin lemuth mit akribie nsu detailliert spürt der untersuchungsausschuss den letzten minuten der beiden rechtsterroristen nach

reform der reform antisemitismus im alltagantisemitismus im alltagantisemitismus im alltagantisemitismus im alltag portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteuer elibrarlibrarlibrarlibraryyyy nomos unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter:unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter:unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter:unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar unter: www.nomos-elibrary.dewww.nomos-elibrary.dewww.nomos-elibrary.dewww.nomos-elibrary.de gebildeter antisemitismusgebildeter antisemitismusgebildeter antisemitismusgebildeter antisemitismus eine herausforderung für politikeine herausforderung für politikeine herausforderung 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nomos-shop.de/23451nomos-shop.de/23451nomos-shop.de/23451nomos-shop.de/23451 nomos gebildeter antisemitismus eine herausforderung für politik und zivilgesellschaft monika schwarz-friesel [hrsg.] interdisziplinäre antisemitismusforschung interdisciplinary studies on antisemitism l 6 dieser band präsentiert neueste forschungsergebnisse zum gebildetendieser band präsentiert neueste forschungsergebnisse zum gebildetendieser band präsentiert neueste forschungsergebnisse zum gebildetendieser band präsentiert neueste forschungsergebnisse zum gebildeten antisemitismus in der deutschen gegenwartsgesellschaft durch beiträgeantisemitismus in der deutschen gegenwartsgesellschaft durch beiträgeantisemitismus in der deutschen gegenwartsgesellschaft durch beiträgeantisemitismus in der deutschen gegenwartsgesellschaft durch beiträge führender antisemitismusforscherinnen. themenschwerpunkte sind judeo-führender antisemitismusforscherinnen. themenschwerpunkte sind judeo-führender antisemitismusforscherinnen. themenschwerpunkte sind judeo-führender antisemitismusforscherinnen. themenschwerpunkte sind judeo- phobie und antiisraelischer antisemitismus in der alltagskommunikation, demphobie und antiisraelischer antisemitismus in der alltagskommunikation, demphobie und antiisraelischer antisemitismus in der alltagskommunikation, demphobie und antiisraelischer antisemitismus in der alltagskommunikation, dem internet sowie in der massenmedialen berichterstattung.internet sowie in der massenmedialen berichterstattung.internet sowie in der massenmedialen berichterstattung.internet sowie in der massenmedialen berichterstattung. das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 innenpolitik 5 reform der reform aktuelle stunde die rente gehört auf den prüfstand. zumindest darin herrschte einigkeit f ast sah es so aus, als würde es das heißeste wahlkampfthema für die nächste bundestagswahl werden. prominente parteichefs entdeckten mitte april plötzlich die altersarmut als thema. täg- lich tauchten neue vorschläge auf, wie man die verarmung großer teile der bevöl- kerung im rentenalter verhindern könne: renteneintrittsalter ab 70 jahre, höhere beiträge, einfrieren des rentenniveaus auf dem heutigen stand oder reform der pri- vaten altersvorsorge. zwei wochen später ist das level der aufre- gung diesbezüglich wieder etwas gesunken. aber das thema bleibt auch ohne wahl- kampf auf der politischen agenda. dass handlungsbedarf besteht, unterstrich nicht zuletzt andrea nahles, die zuständige mi- nisterin. das ministerium für arbeit und soziales (bmas) arbeite derzeit an einem gesamtkonzept, das im herbst dieses jah- res vorliegen soll, sagte nahles. seit mona- ten diskutieren auch die koalitionsfraktio- nen schon über eine reform der betriebs- renten, neben der gesetzlichen rentenversi- cherung und der privaten vorsorge eine der drei säulen des rentensystems. die linke nutzte in der vergangenen wo- che die aufregung um das thema, um eine aktuelle stunde zu armut im alter zu be- antragen. und sie nutzte die debatte, um ihre kritik an der rentenreform der rot- grünen bundesregierung von 2001 zu er- neuern: „sie haben die rente nicht refor- miert, sondern deformiert“, sagte sabine zimmermann (die linke) in richtung spd- und grünen-fraktionen. von der ab- senkung des sicherungsniveaus der gesetz- lichen rente bei gleichzeitiger einführung einer zusätzlichen privaten altersvorsorge hätte allein die versicherungswirtschaft profitiert. zimmermann warf der bundes- regierung vor, sie würde ignorieren, dass sehr viele menschen schlicht nicht privat vorsorgen könnten. „das ist keine frage der einsicht, sondern des einkommens, sagte sie. private vorsorge das altersvermögensge- setz von 2001 formulierte erstmals bei- tragssatz und sicherungsniveauziele und vollzog damit einen paradigmenwechsel hin zu einer einnahmeorientierten ausga- benpolitik: zugunsten eines stabilen bei- tragssatzes, der 22 prozent bis zum jahr 2030 nicht übersteigen darf, wird das si- cherungsniveau der gesetzlichen rente all- mählich gesenkt und im jahr 2030 voraus- sichtlich nur noch rund 43 prozent betra- gen. das kalkül damals war, dass die ar- beitnehmer durch die neu geschaffene, staatlich geförderte aber private riester- rente diese lücke, zumindest teilweise, schließen. heute bestreitet kaum noch je- mand, dass dieses konzept den erwünsch- ten effekt hat – und die geringverdiener von heute die altersarmen rentner von morgen zu werden drohen. derzeit ist al- tersarmut zwar noch kein massenphäno- men, denn nur drei prozent der 20 millio- nen rentner beziehen die sogenannte grundsicherung im alter. aber die zahlen steigen jedes jahr. für karl schiewerling, den rentenexperten der uni- onsfraktion, ist deshalb klar, dass man sich gedan- ken über die richtigen ren- tenpolitischen weichen- stellungen für die zeit nach 2030 machen muss. wich- tig sei dabei sicherzustel- len, dass jene, die gearbei- tet und kinder erzogen ha- ben, mehr rente bekom- men, als jene, die kaum beiträge eingezahlt haben. schiewerling bezeichnete es dennoch als „verantwortungslos“, derzeit das gespenst von flächendeckender altersarmut an die wand zu malen. die rentenversicherung befinde sich in einer „exzellenten verfas- sung“, stellte er fest. für eine bürgerversicherung für die grünen dagegen sind die gut gefüllten rentenkassen durch das 2014 beschlossene rentenpaket mit mütterrente und rente ab 63 akut bedroht. dies werde die über- schüsse schnell aufzehren und zu höheren beiträgen führen, warnte markus kurth, der rentenexperte von bündnis 90/die grünen. er warb für die vorschläge seiner fraktion zur reform der privaten altersvor- sorge und einführung einer bürgerversi- cherung für alle erwerbstätigen. das seien „solide vorschläge“, die koalition dagegen habe „chaoswochen“ verursacht, konsta- tierte er. so hätte die forde- rung von spd-chef sigmar gabriel, das rentenniveau auf dem jetzigen stand zu sichern, keine finanzielle grundlage. „dieses hekti- sche vorspringen kostet glaubwürdigkeit“, sagte kurth. die grünen seien dagegen die „einzige ver- nünftige rentenpartei hier im bundestag“. martin rosemann (spd) betonte: „unser rentensys- tem muss lebensleistung anerkennen und altersarmut verhindern.“ sigmar gabriel habe einen wichtigen punkt angesprochen, nämlich, dass das rentenniveau nicht auf die 40-prozent- marke sinken dürfe. dies funktioniere vor allem durch eine gute arbeitsmarktlage mit guten verdiensten, so rosemann. er bekräftigte, dass die koalition derzeit kon- zepte zur stärkung der betrieblichen alters- vorsorge entwickle, damit könne man das rentenniveau ebenfalls stabilisieren. zur aufwertung geringer renten solle eine le- bensleistungsrente eingeführt werden, kün- digte er an. claudia heine t geringe löhne lassen wenig spielraum zum sparen. weder für das sparbuch, noch für die private rentenversicherung. die koalition will deshalb die betriebsrenten stärken. © picture-alliance/ulrich baumgarten anzeige behinderung als hindernis inklusion beim ziel herrscht einigkeit: menschen mit behinderung sollen künftig besser in den arbeitsmarkt integriert wer- den. ob dazu jedoch das seit kurzem als referentenentwurf vorliegende bundesteil- habegesetz einen beitrag leisten kann, wur- de bei der debatte über einen antrag der linksfraktion (18/5227) am vergangenen donnerstag von der opposition bezwei- felt. hauptkritikpunkt: nach wie vor sollen einkommen und vermögen herangezogen werden, um beispielsweise assistenz für menschen mit behinderung zu finanzie- ren, wie corinna rüffer (grüne) sagte. mit katrin werner (die linke) war sie sich ei- nig, dass das gegen die menschenrechte verstößt. „die gesellschaftliche teilhabe bleibt vom geldbeutel der menschen ab- hängig“, urteilte werner. rüffer wies auf ei- nen weiteren „makel“ hin. menschen mit behinderung müssten der vorlage nach mit verschlechterungen rechnen, sobald sie ein entsprechendes einkommen erzielen. „das ist eine sauerei“, sagte sie. das ging uwe schummer (cdu) zu weit. es sei zu früh, ein gesetz zu beerdigen, be- vor es parlamentarisch beraten wurde, be- fand er und verwies auf positive entwick- lungen der letzten jahre. so gebe es mehr menschen mit behinderung im ersten ar- beitsmarkt. kerstin tack (spd) vertrat die ansicht, dass vieles, was die linke in ih- rem vor einem jahr eingebrachten antrag fordert, schon umgesetzt oder in dem refe- rentenentwurf enthalten sei. der antrag der linken fand schließlich nicht die nöti- ge mehrheit. hau t festhalten an sanktionen arbeitslosengeld ii die linksfraktion ist mit ihrem vorhaben gescheitert, eine petition mit der forderung nach abschaf- fung von sanktionen und leistungsein- schränkungen für empfänger von arbeits- losengeld ii (alg ii) der bundesregierung „zur berücksichtigung“ zu überweisen. ver- gangene woche lehnte der bundestag mit den stimmen von union und spd einen entsprechenden antrag (18/8236) ab. zu- vor hatte sich schon der petitionsausschuss mehrheitlich gegen eine überweisung ent- schieden (18/8092). während der debatte kritisierte paul leh- rieder (csu), der linksfraktion gehe es nicht um hilfe für die petentin, sondern darum, die schon mehrfach beratene und immer mehrheitlich abgelehnte abschaf- fung der alg ii-sanktionen erneut auf gro- ßer bühne fordern zu können. es bleibe je- doch dabei, dass „das system des forderns und förderns nicht in frage gestellt wer- den darf“. am fordern und fördern will auch die spd festhalten. „der schwer- punkt muss dabei aber auf dem fördern liegen“, sagte markus paschke, der zu- gleich die verschärften sanktionen für un- ter-25-jährige schädlich nannte. sämtliche sanktionen bei alg ii-empfän- gern seien kontraproduktiv, weil sie zu re- signation führten, befand katja kipping (die linke). ihre abschaffung sei überfäl- lig, sagte sie und kündigte an, bei dem thema „keine ruhe zu geben“. statt an sanktionen festzuhalten, müssten mehr angebote für arbeitslose geschaffen wer- den, forderte beate müller-gemmeke (grüne). union und spd warf sie vor, im koalitionsvertrag zwar änderungsbedarf bei der sanktionspraxis ausgemacht zu ha- ben, aber nichts zu tun. hau t > stichwort renten in deutschland > rentenkasse laut letztem rentenversicherungsbericht sind die kassen der gesetzlichen rentenversicherung gut gefüllt. demnach sind die beitragseinnahmen im jahr 2015 um rund drei prozent gestiegen. > rentenhöhe die höhe der durchschnittlichen monatlichen versichertenrente lag im juli 2014 bei 1.006 euro für männer und bei 583 euro für frauen. knapp 20 prozent der rentner in deutschland (vier millionen) erhielten mehr als eine rente. > grundsicherung rund drei prozent der rentner erhalten die staatliche grundsicherung. dennoch ist die angst vor altersar- mut groß, wie die proteste im rahmen der tarifverhandlungen für den öffentlichen dienst letzte woche (foto) zeigten. ©picture-alliance/dpa »wir sind die einzige ver- nünftige rentenpartei im bundestag.« markus kurth (grüne) mit dem laptop ins homeoffice arbeit grüne fordern flexiblere arbeitszeitmodelle. union betont, die gibt es schon. die linke findet die vorschläge elitär 5,6 milliarden stunden arbeitszeit blieben im jahr 2014 ungenutzt. diese beeindru- ckende zahl präsentierte das institut für arbeitsmarkt- und berufsforschung in nürnberg (iab) ende april in einer studie. das institut hatte arbeitslose und erwerbs- tätige nach ihren arbeitszeitwünschen ge- fragt und dabei unter anderem herausge- funden, dass mehr als eine milliarde dieser stunden durch verlängerungs- und kür- zungswünsche von erwerbstätigen entste- hen. „was für eine verschwendung von po- tenzial! heben sie zunächst einmal dieses potenzial, bevor sie die rente mit 70 for- dern.“ die arbeitsmarktpolitische spreche- rin von bündnis 90/die grünen, brigitte pothmer hatte, an die koalition gewandt, aber noch einige andere hinweise parat. beraten wurde vom bundestag in der ver- gangenen woche ein antrag (18/8241) der grünen zur flexibilisierung der arbeitszei- ten. die fraktion fordert, beschäftigten mehr zeitsouveränität zu ermöglichen und sie gleichzeitig vor entgrenzter arbeit zu schützen. so soll es unter anderem einen vollzeit-korridor mit wahlarbeitszeiten im teilzeit- und befristungsgesetz geben. im bereich von 30 bis 40 stunden pro woche sollen arbeitnehmer dadurch ihren ar- beitszeitumfang nach oben oder unten an- passen können. der bestehende rechtsan- spruch auf teilzeit soll um ein rückkehr- recht auf den früheren stundenumfang er- gänzt werden. die nutzung von homeof- fice soll erleichtert werden. die fraktion fordert außerdem, dass zeitsouveränität nicht zu überforderung und unbezahlter mehrarbeit führen darf. deshalb sollen be- triebsräte ein mitbestimmungsrecht über die menge der arbeit beziehungsweise über zielvorgaben erhalten. falsche erwartungen brigitte pothmer kritisierte, dass zu viele frauen in der „teil- zeitfalle“ stecken und männer die teilzeit aus angst vor mobbing und karriereknick scheuen. „wir brauchen neue modelle, um die grenze zwischen vollzeit und teilzeit fließender zu machen“, forderte sie. es müsse nicht sein, dass rund die hälfte der arbeitnehmer unzufrieden mit ihrer ar- beitszeit sind, so pothmer. uwe lagowski (cdu) kritisierte, dass der grünen-antrag falsche erwartungen wecke. es gebe manteltarifverträge, die teilzeitmo- delle, arbeitszeitkonten und gleitzeit schon jetzt festschreiben. „die sozialpart- ner schaffen längst mehr zeitsouveränität für die beschäftigten“, sagte er. nötig sei keine neue verordnung, sondern verant- wortungsvolle akteure und eine neue kul- tur der prävention in den betrieben, um überlastungen der beschäftigten vorzubeu- gen. „eine volle zeitsouveränität würde die arbeitsabläufe in den betrieben völlig auf den kopf stellen“, warnte lagowski. jutta krellmann (die linke) betonte, dass die betriebsräte ein sehr starkes mitbestim- mungsrecht bei der verteilung von arbeit haben. problematisch werde es aber bei den ausnahmeregeln im arbeitszeitgesetz, wie zum beispiel verlängerten öffnungs- zeiten im einzelhandel. „wenn wir über mehr zeitsouveränität reden, können wir direkt damit beginnen, dass wir diese gan- zen ausnahmeregeln streichen. millionen menschen, insbesondere im einzelhandel, würde man damit sofort helfen“, sagte krellmann. sie warf den grünen vor, dass deren vorschläge zur wahlfreiheit über ar- beitszeit und arbeitsort nur für einige pri- vilegierte gruppen interessant seien. bernd rützel (spd) konnte in dem antrag der grünen gute vorschläge erkennen. aber eine volle flexibilisierung der arbeits- zeit berge auch risiken und eine reine er- gebnisorientierung sei für die meisten nor- malen beschäftigten kein passendes mo- dell, sie würden eben nach zeit entlohnt, so rützel. er plädierte dafür, das rückkehr- recht auf vollzeit endlich umzusetzen. dass ein entsprechender gesetzentwurf noch nicht umgesetzt sei, liege jedoch nicht am bundesministerium für arbeit und soziales, sagte er mit blick auf die unionsfraktion. „aber wir kriegen das hin“, zeigte sich rützel überzeugt. che t völlig unflexibel: arbeit nach stechuhr ©picture-alliance/zb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

schwierige abwägung 6 innenpolitik das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 initiative gescheitert gesundheit ii keine beitragsentlastung für rentner die fraktion die linke ist mit einer initia- tive gescheitert, mögliche doppelte bei- tragszahlungen zur gesetzlichen kranken- versicherung (gkv) im rahmen der be- trieblichen altersvorsorge auszuschließen. ein entsprechender antrag (18/6364; 18/8222), die „doppelverbeitragung“ auf direktversicherungen und versorgungsbe- züge zu beenden, fand vergangene woche im plenum keine mehrheit. union und spd lehnten den antrag ab, die grünen enthielten sich. in dem antrag heißt es, seit einer gesetzli- chen änderung 2004 (gkv-modernisie- rungsgesetz) unterlägen die aus einer di- rektversicherung als kapitallebensversiche- rung erbrachten versorgungsbezüge der vollen beitragspflicht in der gkv, die von den rentnern allein zu tragen sei. die bei- träge fielen oft auch dann an, wenn zuvor auf die erbrachten versicherungsbeiträge schon gkv-beiträge abgeführt worden sei- en. im ergebnis müssten millionen von versicherungsnehmern auf ihre lebens- oder rentenversicherungen doppelte kran- kenversicherungsbeiträge zahlen. die be- troffenen fühlten sich zurecht betrogen. in einer anhörung ende januar hatten exper- ten dafür plädiert, doppelte beitragszah- lungen dieser art möglichst zu verhindern. die sachverständigen gaben zu bedenken, dass diese praxis für die stärkung des drei- säulen-modells von gesetzlicher, privater und betrieblicher altersvorsorge nicht hilf- reich sei. laut sozialverband deutschland (sovd) sind die doppelten beiträge zwar rechtens, jedoch hätten die rentner bis 2004 nur die hälfte des beitragssatzes zah- len müssen, seither jedoch den vollen satz. redner von union und spd räumten ein, der ärger der betroffenen rentner sei auch wegen der rückwirkenden regelung ver- ständlich. jedoch sei das verfahren recht- lich nicht zu beanstanden. maria michalk (cdu) gab zu bedenken, eine rückkehr zur alten regelung würde die gkv 2,6 milliarden euro kosten. erich irlstorfer (csu) fügte hinzu, eine „schwer- wiegende änderung der gesetzeslage“ sei unrealistisch, weil das geld gebraucht wer- de. dies sei eine „harte und bittere wahr- heit“. nach ansicht von hilde mattheis (spd) ist es mit einem schlichten verbot der doppelten verbeitragung nicht getan. vielmehr könne die einführung einer bür- gerversicherung zur lösung des problems beitragen. markus kurth (grüne) sagte, es handele sich um einen problematischen spezialfall, nicht um eine allgemeine dop- pelverbeitragung. für diese spezielle grup- pe müsse geprüft werden, wie sich die bei- tragslast verringern lasse. pk t transplantationsregister soll vertrauen schaffen gesundheit i daten zu organspenden sollen künftig zentral erfasst werden. spendenbereitschaft ist weiter gering die organspendenskandale mit manipu- lierten wartelisten haben das vertrauen in die transplantationsmedizin nachhaltig beschädigt. seit 2010 geht die zahl der spender kontinuierlich zurück, seit 2012 deutlich. zahlen der deutschen stiftung organtransplantation (dso) von anfang 2016 machen aber hoffnung, dass zumin- dest der tiefpunkt überwunden sein könn- te. demnach ist die zahl der postmortalen organspender 2015 bundesweit um 1,5 prozent von 864 im vorjahr auf 877 gestiegen. allerdings ist das niveau weiter- hin erschreckend niedrig, was ein blick auf die spenderquote verdeutlicht. so kom- men in deutschland auf eine million ein- wohner im statistischen durchschnitt gera- de einmal 10,8 spender. die zahl der gespendeten organe lag 2015 den angaben zufolge mit 2.900 etwas niedriger als im vorjahr (2014: 2.989). im vergangenen jahr wurden bundesweit 3.083 organe transplantiert. die unter- schiedlichen zahlen hängen mit dem in- ternationalen organaustausch über euro- transplant zusammen. es wurden nach an- gaben der dso 2015 mehr organe nach deutschland vermittelt, als in andere staa- ten abgegeben. derzeit warten mehr als 10.000 menschen in deutschland auf ein spenderorgan. datenerfassung mit einem bundesweiten transplantationsregister soll nun die or- ganspendenpraxis transparenter werden. das soll auch dazu beitragen, das vertrau- en der bevölkerung zurückzubringen. der gesetzentwurf der bundesregierung (18/8209) stand in der vergangenen wo- che erstmals auf der tagesordnung des parlaments. in dem register sollen daten über organspender, spenderorgane, or- ganempfänger, das vermittlungsverfahren sowie zur transplantation, behandlung und nachsorge des empfängers und des lebenden spenders zentral gebündelt wer- den. derzeit werden die daten zur trans- plantationsmedizin dezentral gespeichert. das register soll auch helfen, die kriterien für wartelisten und die verteilung der spenderorgane weiterzuentwickeln. in ei- ner unabhängigen vertrauensstelle werden die personenbezogenen daten pseudony- misiert, bevor sie an das register gehen. die transplantationsregisterstelle und die vertrauensstelle werden vom datenschutz- beauftragten kontrolliert. die daten ver- storbener organspender werden im regis- ter dauerhaft gespeichert. die daten der empfänger und der lebenden organspen- der dürfen nur übermittelt und dauerhaft gespeichert werden, wenn spender und empfänger vorher eingewilligt haben. das gesetzesvorhaben wird im grundsatz von allen fraktionen getragen. nach an- sicht von katja leikert (cdu) fehlt in deutschland eine umfassende medizini- sche datenbasis zur dokumentation von transplantationen. mit dem register wer- de eine verlässliche datengrundlage ge- schaffen. wichtig sei dabei der daten- schutz. sie räumte ein, dass der spitzen- verband der gesetzlichen krankenversi- cherung (gkv) eine informationspflicht statt einer einwilligungslösung gefordert habe und die argumente nachvollziehbar seien. dies müsse noch einmal geprüft werden. sabine dittmar (spd) sieht das register als wichtigen baustein, um ver- trauen zurückzugewinnen. die strukturier- te datenerfassung sei unerlässlich zur op- timierung der prozesse und der patienten- sicherheit. sie appellierte zugleich an die bürger, einen organspendeausweis auszu- füllen. linke und grüne monierten, die regie- rung habe drei jahre gebraucht, um die einmütige aufforderung des parlaments von 2013, ein solches register zu schaffen, anzugehen. kathrin vogler (linke) rügte, der entwurf erfülle nicht die hohen erwar- tungen. harald terpe (grüne) kritisierte, die ausgestaltung des registers und der datenschütz würden einfach der selbstver- waltung überlassen. pk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ein spenderausweis schafft klarheit. ©picture-alliance/dpa hilfe für helfer im ehrenamt familie die ehrenamtliche arbeit in der flüchtlingshilfe soll nach dem willen der fraktion bündnis 90/die grünen stärker unterstützt werden. in einem antrag (18/8221), über den der bundestag am donnerstag beriet, fordern die abgeordne- ten die bundesregierung auf, gemeinsam mit den ländern, kommunen und der zi- vilgesellschaft ein engagementkonzept zu erarbeiten. es müsse eine langfristige und unbürokratische förderung etabliert wer- den, damit „sich die lust am engagement nicht in frust verwandelt“, sagte kordula schulz-asche (grüne). die koordination in den kommunen müsse verbessert werden, und der bund solle eine zentrale online- plattform aufbauen, forderte sie. zudem müssten ehrenamtliche helfer fachlich und organisatorisch beraten und die freiwilli- gendienste auch für flüchtlinge, asylbewer- ber und geduldete geöffnet werden. ingrid pahlmann (cdu) und svenja stad- ler (spd) verwiesen auf die öffnung des bundesfreiwilligendienstes für flüchtlinge und die zusätzlich geschaffenen 10.000 stellen. zudem habe die regierung das pa- tenschaftsprogramm „menschen stärken menschen“ aufgelegt und mit den ländern das konzept zur „erfolgreichen integration von flüchtlingen“ auf den weg gebracht. norbert müller (linke) nutzte die debatte für scharfe kritik an der abschiebepraxis. die ehrenamtlichen helfer in der flücht- lingshilfe machten täglich die erfahrung, dass ausländer nach jahren des aufent- halts in deutschland das land wieder ver- lassen müssten, obgleich sie bereits inte- griert waren und deren kinder hier gebo- ren wurden. aw t schwierige abwägung recht der maßregelvollzug wird reformiert. viel verantwortung für psychiatrische gutachter e s ist und bleibt ein heikler ba- lanceakt. straftäter im maßre- gelvollzug sind psychisch ge- stört und schwer berechenbar. es sind langjährige alkoholi- ker darunter, drogensüchtige, psychopathen mit schweren persönlich- keitsstörungen, sexualstraftäter und andere gewalttäter. es liegt in der hand von gut- achtern der forensischen psychiatrie, zu entscheiden, ob straftäter aufgrund ihrer erkrankung womöglich schuldunfähig oder vermindert schuldfä- hig sind und dann statt ins gefängnis in ein psychiatri- sches krankenhaus einge- wiesen werden. eine einmal getroffene ent- scheidung ist jedoch kaum zu revidieren und die ge- schichte zeigt, es hat schon gravierende fehlurteile ge- geben. aber die gesell- schaft verlangt nach sicher- heit und das erhöht den druck auf die gutachter, potenziell gefährliche straftäter nicht zu früh aus den hochsicherheitszo- nen herauszulassen. die folge sind stei- gende fallzahlen und längere unterbrin- gungen in der psychiatrie. ende 2010 saßen bundesweit 7.752 patienten im maßregel- vollzug ein. die durchschnittliche verweil- dauer lag 2012 bei knapp acht jahren. die täter werden entweder nach paragraf 63 strafgesetzbuch (stgb) unbefristet in ein psychiatrisches krankenhaus eingewie- sen oder in fällen von alkohol- oder dro- gensucht nach paragraf 64 stgb auf zwei jahre befristet in eine entziehungsanstalt. mit dem in der vergangenen woche im bundestag beschlossenen gesetz zur re- form des maßregelvollzugs (18/7244) wird nun der versuch unternommen, einen mit- telweg zu gehen zwischen den berechtigten sicher- heitsinteressen der bevölke- rung und dem nachvoll- ziehbaren bedürfnis der straftäter, irgendwann wie- der ein normales leben in freiheit zu führen und nicht dauerhaft weggesperrt zu werden. gutachter so soll das un- terbringungsrecht nach pa- ragraf 63 stgb künftig stär- ker am grundsatz der ver- hältnismäßigkeit ausgerichtet werden. die anordnungen beschränken sich auf „gra- vierende fälle“. eine unterbringung über mehr als sechs jahre ist nur noch zulässig, wenn andernfalls taten mit einer „schwe- ren seelischen oder körperlichen schädi- gung“ der opfer drohen. die „gefahr rein wirtschaftlicher schäden“ soll nicht mehr ausreichen. häufiger als bisher soll zudem überprüft werden, ob eine fortdauer des maßregelvollzugs angebracht ist. zudem darf nicht mehr zwei mal hintereinander derselbe gutachter eingesetzt werden. opposition unzufrieden die opposition beklagte, dass der gesetzentwurf im parla- mentarischen verfahren überhaupt nicht verändert worden sei und das trotz einer expertenanhörung mit konkreten vorschlä- gen. die reform sei zwar überfällig und ge- he auch in die richtige richtung, sei aber nicht ausreichend, monierten die opposi- tionsfraktionen, die sich bei der abstim- mung enthielten. jörn wunderlich (linke) sprach von einer vertanen chance. nach ansicht der linken sollten bedingt schuld- fähige personen aus dem anwendungsbe- reich des gesetzes ganz herausgenommen werden. auch wirtschaftskriminalität soll- te aus gründen der verhältnismäßigkeit außen vor bleiben. hans-christian ströbele (grüne) kritisierte ebenso, es säßen zu viele menschen zu lan- ge in der psychiatrie, nicht selten mit medi- kamenten ruhiggestellt. oft sei es dort schlimmer und schwerer zu ertragen als im gefängnis. die grünen konnten sich mit ihrer forderung, den maßregelvollzug sys- tematisch für ambulante behandlungen und sicherungen zu öffnen, nicht durch- setzen. reinhard grindel (cdu) wies ei- nen vorrang für ambulante therapien als „völlig überzogen“ zurück. in dem fall würden gefährdungen für potenzielle op- fer hingenommen. es könne nicht per se ziel des gesetzes sein, die zahl der strafge- fangenen in der psychiatrie zu reduzieren. es gehe vielmehr darum, „die prognose zur gefährlichkeit psychisch kranker rechts- brecher zu präzisieren“. grindel sprach von einem „schwierigen abwägungsprozess“ zwischen den schutzinteressen möglicher opfer und den freiheitsinteressen gefährli- cher straftäter. dass der gesetzentwurf nicht mehr verändert worden sei, hänge mit der umfassenden vorarbeit zusammen und den konstruktiven vorschlägen der ex- tra eingerichteten bund-länder-arbeits- gruppe. auch dirk wiese (spd) hob die gute zusammenarbeit zwischen bund und ländern bei diesem projekt hervor. er fügte hinzu, die vermeidung unverhältnismäßig langer unterbringungszeiten führe nicht zwangsweise zu einem geringeren schutz der allgemeinheit. die reform trage dazu bei, unverhältnismäßige fälle zu vermei- den. die zeiten, in denen ein geringer ver- mögensschaden schon zur einweisung des täters führen konnte, seien vorbei. das si- cherheitsinteresse der bevölkerung vor psy- chisch gestörten straftätern bleibe aber ge- wahrt, betonte wiese. das gesetz mit sei- nen maßvollen änderungen schaffe eine gute balance zwischen freiheits- und si- cherheitsinteressen. claus peter kosfeld t mehr als 7.000 gefährliche straftäter werden derzeit in psychiatrischen einrichtungen therapiert. bei einer schlechten prognose der fachgutachter können sie sehr lange dort untergebracht werden. © picture-alliance/dpa »es geht darum, unverhältnis- mäßige fälle zu vermei- den.« dirk wiese (spd) > kompakt die reform des maßregelvollzugs > zielsetzung unverhältnismäßig lange unterbringungen in der psychiatrie sollen künftig vermieden werden. > anordnungen die unterbringung soll sich stärker auf gravie- rende fälle beschränken. > befristung eine unterbringung von mehr als sechs jahren ist nur zulässig, wenn von straftätern weiter gefahren ausgehen. > gutachter psychiater sollen häufiger prüfen, ob der maßre- gelvollzug bei einem straftäter noch angebracht ist. ©picture-alliance/apa/picturedesk.com transfer von innovationen forschung ergebnisse aus der deutschen gesundheitsforschung sollen schneller als bisher für diagnosen und therapien zur verfügung stehen. darauf zielt ein antrag von union und spd (18/7044) ab, der in der vergangenen woche gegen die stim- men der opposition im bundestag verab- schiedet wurde. zwar hat die gesundheits- forschung in deutschland einen sehr guten ruf, bis die innovationen jedoch die praxis und damit die patienten erreichen, dauert es oft mehr als zehn jahre. das ist vor al- lem für schwer kranke patienten in notla- gen problematisch, die etwa dringend auf neu entwickelte medikamente oder medi- zinische hilfsmittel angewiesen sind. nun soll die bundesregierung unter ande- rem darauf hinwirken, zulassungsverfah- ren im sinne der patienten, aber auch der gesundheitswirtschaft zu beschleunigen. generell sollen jene innovationshemmnis- se abgebaut werden, „die nicht aus der notwendigkeit heraus erwachsen, die ver- sorgungsqualität beziehungsweise patien- tensicherheit zu erhöhen“, heißt es in dem antrag. netzwerke sollen gestärkt werden, vorhandene daten besser verfügbar sein. mit dem raschen transfer von innovatio- nen solle die alltagsversorgung der patien- ten verbessert werden. von interesse seien etwa erkenntnisse aus der pflegewissen- schaft, biometrie, epidemiologie sowie der bio- und medizininformatik. die opposition von linken und grünen ist nicht gegen die beschleunigung des in- novationstransfers, sondern kritisiert, dass weniger die patienten in den blick genom- men würden, sondern eher die chancen der gesundheitswirtschaft. pk t

ohne kernkraft »nur augenwischerei« verkehr grüne fordern einen bundesnetzplan der bundesverkehrswegeplan soll zum bundesnetzplan weiter entwickelt werden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/8083), der am freitag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung nach dem willen der grünen die „erhebli- chen zweifel“ an der plausibilität und ver- gleichbarkeit des nutzen-kosten-verhält- nisses als zentralem bewertungskriterium ernst nehmen und straßenneubau- und ausbauprojekte erneut überprüfen sowie bis zum beschluss eines zum bundesnetz- plan weiterentwickelten bundesverkehrs- wegeplans keine weiteren neubauprojekte beginnen, um den handlungsspielraum nicht weiter einzuschränken. für valerie wilms (bündnis 90/die grü- nen) ist der regierungsentwurf des bundes- verkehrswegeplans „unvollständig und nicht bezahlbar“. zentrale aufgaben zum beispiel zum erreichen der klimaschutz- ziele würden damit nicht erfüllt. „die meisten projekte sind augenwischerei“, sagte sie. für die realisierung der pläne würden bis 2030 jährlich mindestens eine milliarde euro fehlen. deshalb sei ein bundesnetzplan nötig, in dem das zusam- menwirken aller verkehrsmittel abgebildet sein müsse. patrick schnieder (cdu) sieht im entwurf eine passende antwort auf die herausfor- derungen der zukunft. „darin werden die ziele verwirklicht, die wir uns gesetzt ha- ben“, betonte er. der bundesverkehrswege- plan 2030 orientiere sich an dem machba- ren, habe eine klare prioritätensetzung und setze auf das prinzip „erhalt vor neubau“. dem stimmte der sozialdemokrat martin burkert zu. er wies auch darauf hin, dass seine fraktion großen wert auf eine bür- gerbeteiligung gelegt habe. es müsse nun aber auch mehr aufmerksamkeit auf den schienengüterverkehr gelegt werden, der bis 2030 stark ansteigen werden. nur mit einer verlagerung der güter von der straße auf die schiene seien die klimaschutzziele zu erreichen. für sabine leidig (die linke) muss der entwurf „vom tisch“. es müsse für weniger und andere mobilität gesorgt werden. nö- tig seien bessere bahnverbindungen und mehr fahrradwege. es sei unverantwort- lich, 264 milliarden euro bis 2030 für den verkehrsaufwuchs vor allem auf der straße auszugeben. michel klein t bundesverkehrswegeplan soll vom tisch ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 wirtschaft und finanzen 7 kurz notiert bundestag lehnt verbot von fracking ab die fraktion die linke ist mit ihrem vor- haben gescheitert, die umstrittene fra- cking-technologie zu verbieten. die mit- glieder des bundestages lehnten vergan- genen donnerstag einen entsprechen- den antrag (18/4810) ohne aussprache nach zweiter und dritter lesung in na- mentliche abstimmung ab. für die be- schlussempfehlung des umweltaus- schusses (18/8113), der eine ablehnung des antrages empfahl, stimmten 440 ab- geordnete der fraktionen cdu/csu und spd. 29 mitglieder der koalition enthiel- ten sich. die spd-abgeordnete christina jantz-herrmann stimmte mit nein. sämt- liche 119 abstimmenden abgeordnete von die linke und bündnis 90/die grü- nen stimmt ebenfalls mit nein. scr t wenigerweichmacher in elektrogeräten der einsatz von vier weichmachern in elektrogeräten wird künftig stark be- grenzt. die mitglieder des bundestages stimmten vergangenen donnerstag ein- stimmig ohne aussprache einem ent- sprechenden verordnungsentwurf der bundesregierung (18/7752, 18/8230) zu. mit der verordnung wird eine delegierte richtlinie der europäischen kommission 2015/863/eu umgesetzt. künftig fallen auch diethylhexylphthalat, butylbenzyl- phthalat, dibutylphthalat und diisobu- tylphthalat unter die mengenbeschrän- kung. für unter anderem haushaltselek- trogeräte und unterhaltungselektronik gilt eine übergangsfrist bis zum 21. juli 2019, für unter anderem medizinische geräte bis zum 21. juli 2021. scr t weiterer rückruf von dieselautos abgas-affäre „kein weiteres dieselfahr- zeug hat eine prüfzykluserkennung verwendet, wie vw sie eingesetzt hat.“ dies erklärte bun- desverkehrsminister alexander dobrindt (csu) vergangenewoche im verkehrsausschuss bei der vorstellung des berichts der von ihm eingesetz- ten untersuchungskommission „volkswagen“. es seien allerdings technische verfahren festge- stellt worden, mit denen hersteller die wirkung ihres kontrollsystems an umweltbedingungen angepasst hätten, sagte er weiter. das betreffe das so genannte „thermofenster“, innerhalb dessen die hersteller die abgasreinigung zu- rückfahren würden. dies sei rechtlich zulässig, wenn die einrichtung notwendig sei, um den motor vor beschädigung oder unfall zu schüt- zen. bei einigen der untersuchten fahrzeugty- pen hätte die untersuchungskommission zwei- fel gehabt, ob die „thermofenster“ in vollem umfang durch den motorschutz gerechtfertigt seien, erklärte der minister. daraufhin habe die untersuchungskommission die hersteller aufge- fordert, die betroffenen fahrzeuge zurückzuru- fen. es handele sich europaweit um rund 630.000 fahrzeuge. als konsequenz aus dem bericht der untersu- chungskommission solle nun unter anderem national und international dafür gesorgt wer- den, dass fahrzeuge unangemeldet überprüft werden könnten, ob sie den typengenehmigun- gen noch entsprechend würden. außerdem sei das kraftfahrzeugbundesamt angewiesen wor- den, vor der erteilung einer typengenehmigung von den herstellern eine erklärung zu verlan- gen, ob sie motorschutz-einrichtungen verwen- den würden. mik t aus plenum und ausschüssen kaufprämie erfreut pkw-hersteller wirtschaft die deutsche automobilindus- trie setzt auf automatisierung. „nur wenn wir da investieren, werden wir im wettbewerb be- stehen“, sagte der präsident des verbandes der automobilindustrie (vda), matthias wiss- mann, ain der vergangenen woche in einer sit- zung des ausschusses für wirtschaft und ener- gie. der weg gehe eindeutig zur automatisie- rung. zuerst werde es zur automatisierung des verkehrs auf autobahnen kommen, später in den städten zur automatischen wegfindung, schilderte wissmann seine erwartungen für die zeit um das jahr 2025. bei den elektroantrieben hätten die deutschen hersteller massiv aufgeholt, nachdem sie vor jahren noch hinter der konkurrenz gelegen hätten, erläuterte wissmann. in den letzten vier jahren seien in diesem bereich 14 milliar- den euro für forschung und entwicklung aus- gegeben worden. die deutschen hersteller sei- en mit 30 auf dem markt angebotenen fahr- zeugen an die weltspitze gekommen und ein leitanbieter, dessen angebotspalette größer sei als die der anderen leitanbieter usa und japan. in norwegen betrage der anteil deut- scher elektroautos an der elektroautoflotte 50 prozent, in den usa 20 prozent. mit 0,7 pro- zent sei der anteil der elektrisch betriebenen fahrzeuge am gesamtmarkt in den usa ver- gleichsweise gering; in norwegen betrage der anteil 27 prozent. wichtig sei der aufbau von ladeinfrastruktur durch die öffentliche hand. deutschland sei bisher das einzige land ohne förderung des markthochlaufs, beklagte wissmann, der die verständigung zwischen regierung und wirt- schaft auf einführung einer kaufprämie von 4.000 euro würdigte. am ende werde die pro- duktion von e-autos dort am stärksten sein, „wo die märkte am virulentesten sind“. die verbrennungsmotortechnologie (auch diesel) bezeichnete wissmann als brückentechnologie bis weit in das nächste jahrzehnt hinein. zur öffentlichen debatte über die abgaswerte von dieselfahrzeugen und besonders bei vw- modellen sagte wissmann, das könne nieman- den froh stimmen. aber er sei erfreut über die „leitplanken“, die den herstellern jetzt gege- ben würden. so seien straßentests für fahr- zeuge eu-weit ab 2017 angekündigt worden, und es werde an einem neuen europäischen normenzyklus gearbeitet. in der debatte dürfe nicht übersehen werden, dass von den fahr- zeugen heute 60 prozent weniger stickoxide ausgestoßen würden als noch vor 15 jahren. auch der ausstoß von kohlendioxid sei dras- tisch gesunken. die cdu/csu-fraktion zeigte sich im gespräch mit dem präsidenten erfreut über die lage der deutschen automobilindustrie. das sei mit blick auf das europäische ausland nicht selbst- verständlich. an der kaufprämie für elektroau- tos gebe es aus technologischen und ord- nungspolitischen gründen zweifel. in anderen ländern sei die erfahrung gemacht worden, dass es strohfeuereffekte geben könne. die spd-fraktion hob die zentrale bedeutung der automobilwirtschaft für die guten deut- schen wirtschaftsdaten hervor. ein sprecher zeigte sich erfreut über wissmanns aussage, die deutschen hersteller seien ein leitanbieter im bereich elektromobilität, aber der einzige sei man noch nicht. und wenn man auf die an- deren leitanbieter usa und japan schaue, ge- be es schon sorgen, die noch wachsen würden angesichts der tatsache, dass die deutschen hersteller ihre batterien aus asien beziehen würden. zudem gebe es durch die abgasaffäre einen enormen glaubwürdigkeits- und ver- trauensverlust. die fraktion die linke zeigte sich empört, dass die in deutschland produzierenden pkw-her- steller ford und opel nicht zum automobilgip- fel im kanzleramt eingeladen gewesen seien. dies sei ein fragwürdiges verfahren und habe in den belegschaften unruhe ausgelöst. die vereinbarte kaufprämie für elektroautos brin- ge die elektromobilität nicht wirklich nach vorn bei einer preisdifferenz im mittelklasse- bereich von 25.000 euro für ein modell mit verbrennungsmotor und 45.000 euro für ein elektrofahrzeug in dieser kategorie. die frakti- on bündnis 90/die grünen bezweifelte, ob die die deutsche automobilindustrie überall füh- rend sei. das habe man noch vor zehn jahren auch von der energiewirtschaft gehört. außer- dem hätten die deutschen hersteller ein imageproblem bei jungen menschen. deren bevorzugte modelle würden nicht in deutsch- land hergestellt. hle t f ünf jahre nach der reaktorkata- strophe im japanischen fukus- hima und 30 jahre nach dem gau im ukrainischen tscherno- byl haben die abgeordneten des deutschen bundestages der op- fer gedacht und sich zu einem atomkraft- freien europa bekannt. in der debatte am vergangenen freitag wurden anträge der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd (18/8239) und von bündnis 90/die grünen (18/8242) erst- mals beraten. drei anträge der grünen (18/5211, 18/7656, 18/7668) und ein an- trag der fraktion die linke (18/7875) wur- den mit den stimmen der koalition gegen die opposition abgelehnt. die parlamenta- rier folgten damit beschlussempfehlungen des wirtschaftsausschusses (18/8262) und des umweltausschusses (18/8266). umweltverträglichkeit in ihrem antrag fordern die koalitionsfraktionen, die re- gierung solle sich in bilateralen kommis- sionen mit „sicherheitstechnischen frage- stellungen grenznaher anlagen“ auseinan- dersetzen. bei laufzeitverlängerungen in solchen akw sollten grenzüberschreitende umweltverträglichkeitsprüfungen pflicht werden. außerdem wollen union und spd ein abkommen zur nuklearen sicherheit mit belgien. anlass sind die andauernden debatten um die sicherheit der belgischen reaktoren thiange und doel. umweltministerin barbara hendricks (spd) schilderte in der debatte eindring- lich ihre erfahrungen aus einem besuch in tschernobyl. in der früheren „musterstadt“ herrsche heute eine „gespenstische atmo- sphäre“. für zwei milliarden euro, die aus insgesamt 45 ländern kämen, werde aktu- ell eine neue schutzhülle für den reaktor gebaut. auch diese werde voraussichtlich nur 100 jahre lang halten und man müsse darauf hoffen, dass es bis dahin bessere technologien gebe. die atomkraft sei so gefährlich und unbeherrschbar, dass men- schen den risiken, die von ihr ausgingen, nicht ausgesetzt werden dürften. hendricks bedauerte, dass die belgische regierung ih- rer bitte, blöcke in den atomkraftwerken tihange und doel vorerst vom netz zu nehmen, nicht nachgekommen sei. sie kündigte an, die bundesregierung werde sich mit aller kraft für ein hohes sicher- heitsniveau in europa und weltweit einset- zen. der deutsche atomausstieg solle hof- fentlich schule machen, man werde den weg „entschlossen weitergehen“. für die spd dankte oliver kaczmarek den vielen freiwilligen helfern, die sich um die opfer von tschernobyl und fukushima kümmerten. er plädierte für ein „europa ohne atom“. marco bülow (spd) sagte, deutschland müsse seine möglichkeiten nutzen, nachbarländer davon zu überzeu- gen, veraltete und unsichere reaktoren ab- zuschalten. er forderte die umweltministe- rin auf, ihr engagement dahingehend fort- zusetzen. die unionsfraktionen wollen bei aller ent- schlossenheit, mit der deutschland den ausstieg betreibe, weiterhin auf forschung setzen. um auch beim rückbau die höchs- ten standards einhalten zu können, sagte steffen kanitz, müsse die deutsche kompe- tenz erhalten bleiben. man müsse bei jun- gen menschen für das „zukunftsfeld rück- bau“ werben. zudem brauche es eine „of- fenheit gegenüber neuen technologien“ und eine „freiheit im denken“. es sei kei- ne option, den euratom-vertrag zu kündi- gen, denn damit leiste deutschland einen beitrag für höchste sicherheitsstandards und büße sonst wichtige mitspracherechte ein. er sei zuversichtlich, dass im jahr 2016 die offenen fragen zur finanzierung des ausstiegs beantwortet und der „letzte mei- lenstein“ in sachen endlagersuche bewäl- tigt werden könne. der opposition warf kanitz vor, ängste zu schüren und betonte, dass viele der schre- ckensmeldungen bezüglich deutscher atomkraftwerke schlicht erfunden oder deutlich übertrieben worden seien. sein fraktionskollege philipp lengsfeld plä- dierte dafür, eine technologie „nicht zu dä- monisieren“. „panikmache“ und „deutsche angst“ würden bei den verhandlungen mit internationalen partnern nicht helfen. massive folgen die grünen-abgeordnete sylvia kotting-uhl reagierte darauf deut- lich: kanitz‘ „beständiges“ herunterspielen der risiken sei „deutlich unangemessener“; sie wünsche sich daher auch „im hohen haus“ eine erinnerungskultur an fukushi- ma und tschernobyl. die folgeauswirkun- gen der kernkraft seien zu massiv, als dass die nutzung der kernkraft akzeptabel sei. dass aktuell aber mit deutschen steuergel- dern forschungen finanziert würden, die letztlich bei der anwendung zu einem wiedereinstieg in atomare technologien führen würden und man es damit für ak- zeptabel hielte, dass andere länder risiken eingingen, die in deutschland nicht zu- mutbar seien, sei „nicht glaubwürdig“. für die linke warf hubertus zdebel der bundesregierung vor, sie halte sich „eine tür“ für den wiedereinstieg in die interna- tionale atomenergie offen. wer einen kon- sequenten ausstieg wolle, der müsse auch „endlich die uranfabriken gronau und lingen“ schließen. zdebel kritisierte, die atomkommission offeriere den konzernen gerade „ein fettes geschenk“: bei den kos- ten zum atomausstieg werde so „das verur- sacherprinzip in einen ablasshandel umge- wandelt“. susanne kailitz t was von der atomaren zukunft übrig blieb: ein blick auf das umhüllungsbauwerk, das den havarierten reaktor in tschernobyl ab 2017 abschirmen soll. © picture-alliance/dpa ohne kernkraft reaktorunfälle bundestag gedachte der opfer von tschernobyl und fukushima sommerzeit macht vielen probleme technikfolgen vor allem »späte chronotypen« haben anpassungsschwierigkeiten die sommerzeit macht vielen menschen offenbar erheblich mehr probleme als bis- her vermutet. es gebe vermehrt wissen- schaftliche hinweise darauf, „dass die an- passung des systems der biologischen rhythmen des menschen insbesondere an die zeitumstellung im frühjahr (die zum ,verlust‘ einer tagesstunde führt) sich nicht so einfach beziehungsweise so zügig voll- zieht, wie noch vor wenigen jahren ange- nommen worden war“, heißt es in einem bericht (18/8000) des ausschusses für bil- dung, forschung und technikfolgen. so ge- be es hinweise darauf, dass der anpas- sungsprozess selbst binnen vier wochen nach der zeitumstellung möglicherweise nur unvollständig gelingen könne. wört- lich heißt es: „namentlich den sogenann- ten ,späten chronotypen‘ – personen, die von natur aus morgens eher lange schla- fen, dafür aber bis spät abends aktiv sind – scheint die zeitumstellung im frühjahr größere anpassungsschwierigkeiten zu be- reiten.“ demgegenüber scheine die zeit- umstellung im herbst nur geringe anpas- sungsschwierigkeiten hervorzurufen. kaum ersparnis strom wird mit der som- merzeit kaum eingespart. wie es in dem bericht heißt, hätten modellsimulationen zum stromverbrauch deutscher haushalte nur geringfügige verbrauchsminderungen von 0,8 prozent ergeben. hochgerechnet auf den nationalen stromverbrauch wür- den sich einsparungen von 0,21 prozent ergeben. der derzeitige kenntnisstand lie- fere keine belastbaren hinweise darauf, „dass die anwendung der sommerzeit ernsthafte positive oder negative energeti- sche, wirtschaftliche, oder gesundheitliche effekte nach sich zieht“, heißt es. der bericht geht auch auf die rechtliche si- tuation ein. so könne die sommerzeit nur im wege einer änderung der eu-richtlinie 2000/84/eg verändert oder abgeschafft werden. das hierfür erforderliche gesetzge- bungsverfahren könne auf mehreren we- gen in gang gesetzt werden. in dem be- richt wird es als unwahrscheinlich bezeich- net, dass es eine initiative der eu-kommis- sion geben könnte, da die regelungen zur sommerzeit vollständig harmonisiert und auf unbefristete zeit festgeschrieben seien. auch nach initiativen des europäischen parlaments und des europäischen rates wäre die eu-kommission aufgrund ihres initiativmonopols nicht verpflichtet, einen rechtssetzungsakt einzuleiten. dies gelte auch für das begehren einer bürgerinitiati- ve, für die eine million unterschriften not- wendig seien. die eu-kommission könne die initiative zurückweisen und wäre „auf- grund ihres initiativmonopols lediglich da- zu verpflichtet, ihre gründe für den ver- zicht darzulegen“. in dem bericht werden meinungsumfragen in deutschland aufgeführt, wonach sich die haltung der bundesbürger zur som- merzeit stark verändert hat. 1988 hätten sich noch 58 prozent der befragten für die sommerzeit ausgesprochen, die 1980 ein- geführt worden war. 26 prozent seien dage- gen gewesen. 2015 habe sich bei verschie- denen umfragen stets eine mehrheit zwi- schen 56 und 73 prozent gegen die som- merzeit ausgesprochen. als begründung für die ablehnende haltung seien in erster linie gesundheitliche probleme angeführt worden. die bundesregierung habe wieder- holt und zuletzt am 4. november 2014 deutlich gemacht, dass sie „keinen anlass sieht, sich auf europäischer ebene für eine abschaffung der zeitumstellung einzuset- zen“. auch von keiner anderen regierung eines eu-landes sei eine forderung nach abschaffung der sommerzeit bekannt. weltweit betrachtet verzichte die mehrzahl der staaten auf die sommerzeit, heißt es in dem bericht. einige staaten hätten sie wie- der abgeschafft. zum beispiel habe russ- land 2011 auf eine ganzjährige sommerzeit umgestellt. nach kritik vieler bürger, de- nen im winter das aufstehen probleme be- reitet hätte, habe russland 2014 von der ganzjährigen sommerzeit auf ganzjährige normalzeit umgestellt. eine umstellung auf eine ganzjährige sommerzeit könnte für deutschland zu größeren energieeinsparungen führen. si- mulationen hätten gezeigt, dass durch eine ganzjährige sommerzeit die stromeinspa- rungen der gewohnten sommerzeit um weitere 50 prozent auf insgesamt 1,2 pro- zent (gegenüber der situation ohne som- merzeit) steigen könnten, heißt es in dem bericht. hle t mit der zeitumstellung kommen viele menschen nicht zurecht. ©picture-alliance/dpa

schmelzprozess 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 d iesseits von 1.535 grad celsius ist alles im fluss. die diskussion zwischen politik und wirtschaft über den grundstoff der zivilisation nähert sich – bildlich gesprochen – diesem schmelz- punkt. seit 5.000 jahren begleitet stahl – mittlerweile ein sammelbegriff für rund 2.500 verschiedene varianten – die menschheitsgeschichte. doch nun steht al- les zur disposition. der präsident der wirt- schaftsvereinigung stahl, hans jürgen kerkhoff, hat 2016 zum „schicksalsjahr für den stahl“ ausgerufen. zwischen überka- pazitäten und strafzöllen, luftverschmut- zungsrechten und billigimporten fällt es selbst experten schwer, den überblick zu behalten. „da wird ein ganz großes szena- rio aufgebaut, um neue allianzen schmie- den, werke schließen und gewinne stei- gern zu können“, analysiert ein marktbe- obachter. der 11. april 2016 gab – unter anderem bei thyssen-krupp in duisburg – einen vorgeschmack auf die bevorstehenden dis- kussionen. die industriegewerkschaft me- tall hatte unter dem motto „stahl ist zu- kunft“ zum protest aufgerufen. allein in duisburg gingen 16.000 stahlarbeiter auf die straße – aus sorge um ihren arbeits- platz und im unterschied zu gewöhnli- chen streiks bei voller bezahlung. obwohl die hochöfen auf grundlast herunterge- fahren wurden und nichts produzierten, zahlte das unternehmen den normalen lohn. vor dem haupttor reihte sich das konzernmanagement von thyssen-krupp in die protestmenge ein und probte den schulterschluss zwischen malocher und manager. das war wenige wochen zuvor in brüssel schon so. dazu fuhr bundeswirt- schaftsminister sigmar gabriel (spd) als redner große geschütze auf: „es geht jetzt um die zukunft der industrie. und damit um die zukunft unseres landes.“ geringe bedeutung dabei hat die stahl- und metallerzeugung in den europäischen ländern einen anteil von gerade einmal zwei prozent an der wirtschaftsleistung, wie die prognos ag in einem aktuellen gutach- ten feststellt: „in deutschland liegt die di- rekte branchenbedeutung für die gesamt- wirtschaft mit einem produktionsanteil von 2,3 prozent (122 milliarden euro) und ei- nem erwerbstätigenanteil von 0,6 prozent (258.000 erwerbstätige).“ da braucht es ei- nige multiplikatoreffekte, um der branche zu der selbst gefühlten größe zu verhelfen. das klingt in der auftragsarbeit von prog- nos dann so: „die stahlindustrie ist eine schlüsselbranche der deutschen volkswirt- schaft. ihre bedeutung bemisst sich nicht al- lein in den reinen wertschöpfungsanteilen des wirtschaftszweiges. vielmehr kommt ihr als branche, die oftmals am beginn von wertschöpfungsketten steht, eine besondere rolle als zulieferer zu. “ kurzfristig bedrohen billigimporte aus chi- na die stahlindustrie. die organisation für wirtschaftliche zusammenarbeit, oecd, bezifferte das stahl-überangebot ende 2015 auf mehr als 700 millionen tonnen. rund 330 millionen tonnen davon stammten aus china. das entspricht der menge, die japan, indien, die usa und russland zusammen produzieren. mit solchen rechnungen hat die europäische stahllobby bei der eu im- merhin schon erste anti-dumping-zölle von 14 und 16 prozent durchgesetzt. zu wenig – kritisiert stahl-präsident kerkhoff: „die dumpingspannen der staatlich geför- derten chinesischen stahlwerke liegen bei 60 prozent.“ kerkhoff spricht von einer „importflut“ billigen stahls und macht im nächsten atemzug eine weitere, mittelfristige bedro- hung für den heimischen stahl aus: den handel mit luftverschmutzungsrechten in- nerhalb der eu ab 2020/21. auf die „kri- sengeschüttelte“ deutsche stahlindustrie kämen allein dadurch mehrkosten von ei- ner milliarde euro im jahresdurchschnitt zu. bis 2030 werde diese last auf 1,6 mil- liarden euro pro jahr ansteigen. laut der zugehörigen szenariorechnung der prog- nos ag wäre deutscher stahl ab 2023 nur noch ein verlustbringer. zudem verkün- den metallarbeitgeber und gewerkschaft einmütig: die wahren dreckschleudern stünden in china. dort würden mit jeder tonne produzierten stahls 400 kilogramm mehr kohlendioxid ausgestoßen als in den modernen europäischen werken. china sieht sich zu unrecht als buhmann aufgebaut und geprügelt. im neuen fünf- jahres-plan seien die stärkung der binnen- nachfrage und der umbau der riesen- volkswirtschaft von der schwerindustrie zur dienstleistungsgesellschaft die zentra- len punkte. doch dieser wandel erfordert zeit, sagt oliver rui, professor für finan- zen an der china europe international business school (ceibs). man könne ei- nen stahlarbeiter nicht binnen weniger monate umschulen. die regierung in chi- na habe knapp 14 milliarden euro für qualifizierungsmaßnahmen bereitgestellt. rund eine million jobs bei kohle und stahl seien bereits entfallen. ähnlich wie europäische regierungen kann sich auch die chinesische administration keinen sprunghaften anstieg der arbeitslosigkeit leisten – ohne das gesicht zu verlieren. während diese diskussionen in der öf- fentlichkeit geführt werden, bereiten die stahlmanager in diskreten konferenzen die nächste runde der konzentration auf der seite der stahlanbieter vor. als treibende kraft dabei haben branchenbeobachter den chef von thyssen-krupp (tk), hein- rich hiesinger, ausgemacht. sein stahlchef andreas goss, ehemals siemens, hat das kunststück fertig gebracht, durch einspa- rungen von mehr als 600 millionen euro den tk-stahlbereich bisher in den schwar- zen zahlen zu halten. nun steht die sparte im schaufenster, denn boss hiesinger hat erkannt, dass die gewinnmargen im indus- triebereich höher sind und sich mit nach- geordneten wartungsaufträgen ebenfalls geld verdienen lässt. von den drei möglichen partnern – tata steel europe, arcelor mittal und salzgitter – sollen die gespräche mit tata besonders aussichtsreich laufen, heißt es. derzeit will tata drei stahlwerke in großbritannien loswerden – angeblich weil sie hohe ver- luste einbringen. danach wäre der weg frei in ein gemeinsames unternehmen mit thyssen-krupp, in der die deutschen auch mit der rolle eines juniorpartners zufrie- den wären. hauptsache, sie könnten die stahlsparte mitsamt ihren hohen pensions- verpflichtungen vor die klammer des ge- schäftsberichts ziehen. dirk neubauer t der autor ist politik- und wirtschafts- journalist in düsseldorf. stahlproduktion im niedersächsischen salzgitter: noch glühen die öfen. © picture-alliance/dpa schmelzprozess stahl i billig-konkurrenz macht der industrie zu schaffen anzeige bundestag zeigt ein herz für stahl stahl ii alle fraktionen wollen der branche helfen und verlangen maßnahmen gegen billigimporte in einer solidarischen aktion haben sich alle fraktionen des deutschen bundestages für den erhalt der von ruinösem dum- ping-wettbewerb und überkapazitäten ge- plagten stahlindustrie in europa und deutschland ausgesprochen. „euer schick- sal ist uns nicht egal“, rief der stellvertre- tende vorsitzende der spd-bundestagsfrak- tion, hubertus heil, den auf der tribüne sitzenden stahlarbeitern zu, die die debat- te am donnerstag direkt vor ort verfolg- ten. auch kerstin andreae (grüne) versi- cherte: „wir lassen euch nicht im regen stehen!“ insgesamt drei anträge – ein ge- meinsamer antrag von den koalitionsfrak- tionen cdu/csu und spd (18/8238) so- wie je ein antrag von der fraktion die lin- ke (18/8237) und der fraktion bündnis 90/die grünen (18/8240) – lagen dem bundestag zur situation der stahlindustrie vor. in allen anträgen wurde die bedeu- tung der stahlindustrie gewürdigt und eine sicherung der arbeitsplätze verlangt. der antrag der koalitionsfraktionen wurde ge- gen die stimmen der linksfraktion bei ent- haltung der fraktion bündnis 90/die grü- nen beschlossen. die anderen anträge wur- den zur weiteren beratung an die zuständi- gen ausschüsse überwiesen. heil versicherte: „wir geben die stahlin- dustrie in deutschland nicht kampflos preis.“ die stahlindustrie sei grundlage für die industrielle basis in deutschland. „es gibt keinen industriellen fortschritt ohne stahl, und auch deshalb gucken wir nicht tatenlos zu, wie industrielle kapazitäten vernichtet werden“, sagte heil. klaus ernst (die linke) sagte, ein belastungsfaktor für die stahlindustrie sei die schwache kon- junktur, die zu einer schwachen nachfrage nach stahl führe. wer die „schwarze null“ wie eine monstranz vor sich hertrage, dämpfe die nachfrage und sei für die si- tuation in der stahlindustrie mit verant- wortlich: „das ist die wahrheit.“ der stell- vertretende vorsitzende der unionsfrakti- on, michael fuchs, verwies auf die schlech- tere umweltbilanz der chinesischen stahl- produktion: „wir helfen dem klima über- haupt nicht, wenn produktionen aus deutschland verschwinden und in anderen ländern gemacht werden“, sagte fuchs. kerstin andreae (grüne) stellte fest, die überkapazitäten hätten nichts mit emissi- onshandel zu tun. das akute problem sei- en unfaire handelspraktiken. „stahl muss in deutschland bleiben. wir wollen keine abwanderung“, sagte sie und nannte einen „ganz grünen grund“: in einer windkraft- anlage stecke mehr stahl als in 500 autos. die ökologische modernisierung sei ein gi- gantisches konjunkturprogramm für die stahlindustrie, die aber klimafreundlich werden müsse. wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) verlangte mut, sich gegen- über china „offensiv aufzustellen“. es kön- ne keinen marktwirtschaftsstatus für china geben, „wenn sich china nicht an die re- geln von marktwirtschaften hält.“ hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper im weltall wird die haut jünger forschung „die raumfahrt geht über na- tionale grenzen hinweg.“ das sagte professor jan wörner, generaldirektor der europäischen weltraumorganisation (esa), zur eröffnung des fachgesprächs „die blue dot-mission – sechs monate forschung und leben im welt- all“ des ausschusses für bildung forschung und technikfolgenabschätzung unter leitung der ausschussvorsitzenden, patricia lips (cdu), vergangene woche. dort stellte jan wörner die esa vor. zur esa gehören 22 mitgliedsstaaten in europa. aufgabe der esa ist es, das gemeinsame europäische welt- raumprogramm mit einem gesamtbudget von 5,2 milliarden euro zu konzipieren und umzu- setzen. raumfahrt gehöre schon jetzt zum ta- gesgeschäft in der gesellschaft. dazu gehört erdbeobachtung, telekommunikation, naviga- tion, grundlagenforschung und eben auch be- mannte raumfahrt. im rahmen der iss-expeditionen 40 und 41 hatte der deutsche esa-astronaut alexander gerst ein halbes jahr lang im weltraum gelebt und geforscht und war zusammen mit seinen zwei kollegen, dem russischen kosmonauten maxim surajew und dem nasa-astronauten gregory reit wiseman, an bord einer russi- schen sojusrakete im kasachischen baikonur auf seine reise in den orbit gestartet und im november 2014 auf die erde zurück gekehrt. wörner strich heraus, wie wichtig die interna- tionale zusammenarbeit sei – eben gerade auch in krisenzeiten. die mission mit alexan- der gerst war kurz nach der krimkrise gestar- tet und war dennoch jenseits der politischen probleme auf der erde im orbit ohne probleme verlaufen. wörner hob die bedeutung auf die politische ebene: „ich weiß, dass die united states of europe gerade im moment in weiter ferne sind, aber die united space in europe, die gibt es.“ die astronauten hatten bei ihrer iss-mission viele experimente in physik, biologie, mensch- licher physiologie, strahlungsforschung und der erprobung neuer technologien im europäi- schen weltraumlabor columbus durchgeführt, einem labor, das einem ganzen universitätsla- bor gleiche, wie gerst deutlich machte. eines der highlights unter den experimenten sei der elektromagnetische levitator (eml), ein be- hältnis zu behälterlosen erforschung des schmelz- und erstarrungsverhaltens metalli- scher proben unter schwerelosigkeit. von die- sen experimenten erhoffen sich die wissen- schaftler verbesserungen im industriellen gussverfahren oder in der krebsforschung. alexander gerst, der unter 8.000 kandidaten ausgewählt worden war und 165 tage bei 2.500 erdumrundungen in der iss-raumstati- on verbracht hatte, machte in seinem vortrag deutlich, wie wichtig es für die forschung sei, die perspektive zu verändern, da die astronau- ten eben nicht mehr teil der erdatmosphäre seien. in der schwerelosigkeit könnten experi- mente gemacht werden, die auf dem boden nicht darstellbar seien. gerst, der wie seine kollegen mit einem trai- ning von 6.000 stunden auf die mission vor- bereitet worden war, sagte: „oft suchen die wissenschaftler mit ihren experimenten nach einem bestimmten ergebnis, aber heraus kom- men würde dann ein ganz andere entde- ckung.“ bei gerst hatte sich während der zeit auf der iss beispielsweise die haut verjüngt – ein überraschender befund, den die wissen- schaftler in große aufregung versetzt habe und an dem nun weiter geforscht werde. gerst, eigentlich geophysiker und vulkanolo- ge, zeigte den ausschussmitgliedern nicht nur bilder von der erde ohne grenzen, von sand- stürmen über der sahara und dem verlauf von meeresströmungen in neuseeland, er verdeut- lichte vor allem, dass raumfahrt eine investiti- on in die zukunft für die menschheit sei und sagte: „aus der ferne gesehen ist unser planet nur ein blauer punkt, ein zerbrechliches raum- schiff für die menschheit. wir müssen das uni- versum verstehen, in dem wir leben, um unse- ren heimatplaneten zu schützen.“ gerst be- tonte, wie wichtig es ihm sei, vor allem die nächste generation von wissenschaftlern für die raumfahrt zu gewinnen und zu inspirieren. auf die frage, was man wie in zukunft mit raumfahrt erreichen könnte, gab gerst die antwort: „die raumfahrt steht etwa da, wo die fliegerei vor 100 jahren stand. wir sind ei- ne spezies von entdeckern. grenzen gibt es nicht.“ rol t hotels bald ohne rezeption tourismus hält das meldewesen im deut- schen hotelgewerbe mit der digitalen entwick- lung noch schritt? zweifel daran äußerten in der vergangenen woche im tourismusaus- schuss des bundestages vor allem vertreter der opposition. den abgeordneten lag ein be- richt der bundesregierung vor, „aus welchen gründen in deutschland von der möglichkeit einer elektronischen unterschrift für melde- scheine in beherbergungsbetrieben abgesehen worden ist“. hintergrund ist eine neuregelung im bundes- meldegesetz, die am 1. november in kraft trat und nach dem willen der bundesregierung den verwaltungsaufwand im hotelsektor „wesent- lich vereinfachen“ soll. die gäste sind seither nicht mehr verpflichtet, ihren meldezettel per- sönlich auszufüllen. sie müssen ihn allerdings noch selbst unterschreiben. die vertreterin des bundesinnenministeriums, gabriele eisel, sprach von einem „guten kompromiss zwi- schen dem interesse des hotelgewerbes an der entbürokratisierung und dem interesse der polizei an einem mittel der strafverfolgung und gefahrenabwehr“. die mehrheit des ausschusses sah es mit blick auf die derzeit in ganz europa prekäre sicher- heitslage ähnlich. „in der jetzigen situation“ müsse man die regelung „einfach akzeptie- ren“, sagte die abgeordnete der linken kerstin kassner. sie könne allerdings „nicht das gelbe von ei sein“. die frage sei, ob der personalaus- weis zur identifikation von hotelgästen nicht doch ausreiche. der obmann der grünen, markus tressel, stell- te die frage, welchen gewinn an sicherheit sich die bundesregierung von der eigenhändi- gen unterschrift des gastes auf einem papier- formular verspreche. wenn jemand falsche an- gaben mache, sei es recht gleichgültig, ob er die nun selbst oder elektronisch unterschreibe. wenn das ziel eine „digitalisierung der reise- kette“, also weniger bürokratie, sei, dürfe der gesetzgeber nicht auf halbem wege stehen- bleiben: „wir wollen ja nicht verzichten auf die anmeldung.“ für viele reisende zumal aus „anderen kulturkreisen“ sei es mittlerweile „völlig undenkbar“, dass sie überhaupt noch irgendetwas selber unterschreiben müssten. dies sei von vertretern des hotel- und gast- stättengewerbes immer wieder zu hören. die sozialdemokratin gabriele hiller-ohm wies auf das beispiel österreichs hin. dort sei das meldeverfahren völlig digitalisiert, auch unter- schriften würden elektronisch erfasst. der christdemokrat michael donth gab zu beden- ken, dass es naher zukunft in den hotels keine rezeption mehr geben werde. dann sei nicht einmal ein tisch vorhanden, auf dem der gast einen zettel unterschreiben könne: „die ent- wicklung geht weiter. es ist wichtig, dass wir nicht die letzten sind.“ wid t aus plenum und ausschüssen das leben ändert sich bitte benachrichtigen sie uns bei: namensänderung adressänderung änderung der bankverbindung telefonisch unter: 069-75014253, via e-mail: parlament@fs-medien.de oder online unter: www.das-parlament.de/aboservicent t@fs-medien.de

im schatten von ttip das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 im blickpunkt 9 im schatten von ttip entwicklung die eu drängt auf wirtschaftsabkommen mit ländern afrikas. kritiker sehen darin eine handelspolitische erpressung a lle reden über das transat- lantische freihandelsab- kommen ttip, doch kaum jemand über die handelsab- kommen zwischen der eu und den ländern afrikas. diese wurden bereits 2014 paraphiert, müs- sen aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. die verhandlungen wurden ebenso erbittert geführt wie bei ttip, und die kritik ist nicht weniger fundamental. durch die neuen wirtschaftspartnerschafts- abkommen (wpa) zwischen der eu und afrika sollen sich länder wie ghana, kenia und äthiopien noch stärker für einfuhren aus europa öffnen. in ihnen sagt die eu zu, keine zölle auf importe aus den ländern der ostafrikanischen gemeinschaft (eac), des südlichen afrika (sadc) und westafrikas (ecowas und mauretanien) zu erheben. im gegenzug verpflichten sich die handelspart- ner, 80 prozent ihrer importzölle abzuschaf- fen: schrittweise, je nach produktkategorie entweder sofort, in fünfzehn oder zwanzig jahren. zwar sind manche agrarprodukte ausgenommen – in ghana beispielsweise fleisch. doch für die meisten geflügelbau- ern des landes ist es ohnehin schon zu spät. übermächtige konkurrenz als das land bereits anfang der 1990er jahre begann, seine märkte zu liberalisieren, waren hähnchen- schenkel und -flügel für die europäischen züchter kaum mehr als reste, die sie in west- afrika billig loswerden wollten. in europa be- vorzugen die verbraucher das magere brust- fleisch – der export schien die lösung. für die bauern in ghana waren die gefrorenen geflügelteile aus europa aber eine übermäch- tige konkurrenz. die kunden waren nicht be- reit, für die einheimischen produkte mehr zu zahlen. so trieben die importe viele geflügel- bauern in den ruin. 2003 verdoppelte die ghanaische regierung deshalb die einfuhrzöl- le,. die internationalen geldgeber duldeten dies jedoch nicht. die abgaben trieben die preise in die höhe und schadeten so den ar- men, erklärten etwa die ökonomen des inter- nationalen währungsfonds. ghana blieb nichts anderes übrig, als seine zölle wieder zu senken. die konsequenz in zahlen: um das jahr 2005 deckten ghanas geflügelbauern noch 80 pro- zent des einheimischen be- darfs selbst. 2010 waren es nur noch fünf prozent. die exporte der eu in afrikani- sche länder hingegen haben sich seit 2009 etwa verdrei- facht. der ruin von ghanas hähn- chenbauern ist eine alte ge- schichte. aber sie ist noch aktuell, sagen die kritiker der neuen handelsabkom- men. weil sie zeige, wie ge- fährlich eine weitere libera- lisierung für die entwicklung der afrikanischen volkswirtschaften sein kann. die hähnchen seien dafür bloß das be- kannteste beispiel, sagt zum beispiel boniface mabanza. mabanza stammt aus der demokratischen re- publik kongo, er hat in deutschland promo- viert. bei den verhandlungen über die neuen abkommen war er als vertreter der zivilgesell- schaft dabei. das ergebnis sei „alles andere als fair“, sagt er. im vergangenen jahr tourte ma- banza mit vertretern mehrerer entwicklungs- organisationen – attac, brot für die welt, mi- sereor und andere – durch deutschland, um vor den neuen abkommen zu warnen. die eu-kommission sieht die sache natürlich anders. aus sicht ihrer unterhändler birgt ei- ne liberalisierung die chance auf mehr inves- titionen, eine modernere wirtschaft, bessere wettbewerbsfähigkeit, entwicklung und wohlstand in afrika. wer hat recht? hinter dem disput steckt eine grundsatzfrage: wer hat etwas vom freien handel? in der theorie ist die antwort ein- fach: erst der handel ermöglicht, dass jeder das herstellt, was er am besten kann. das macht die produktion effizienter, die waren günstiger, das angebot vielfäl- tiger. davon haben die konsu- menten etwas, weil sie bessere waren für weniger geld be- kommen. und die produzen- ten ebenfalls, weil sie sich auf ihr spezialgebiet konzentrie- ren können und erfolgreicher sind als zuvor. was aber, wenn ein handels- partner viel stärker ist als der andere? wenn er auch ohne freihandel schon so effizient und in so großen mengen produziert, dass er nicht mehr darauf angewiesen ist, bei anderen einzukau- fen? wenn seine unternehmen darüber hi- naus noch subventioniert werden? dann hat er womöglich keine chance, argumentieren die gegner. für mabanza kommt der freie handel in sei- ner bisherigen form einem „krieg der rei- chen gegen die armen“ gleich. die reichen machten die regeln und würden noch rei- cher, sagt er. die armen würden ärmer. der ökonom kwabena otoo weiß, wovon mabanza spricht. auch er war im vergange- nen winter auf der anti-wpa-tour durch deutschland unterwegs. otoo ist auf einer ka- kaofarm in ghana aufgewachsen und hat mit- erlebt, wie sich die verhältnisse auf dem welt- markt für die bauern seines heimatlandes ste- tig verschlechterten. während die kakaopreise sanken, wurden die industrieprodukte aus dem norden immer teurer. die einheimi- schen schafften es nicht, eigene fabriken auf- zubauen, die den kakao zu schokolade wei- terverarbeitet hätten. das erledigten ausländi- sche konzerne, zum beispiel nestlé. sie be- hielten auch den gewinn. früher hätten ghanas bauern tomaten in großen mengen produziert, erzählt otoo. „aber weil wir die grenzen geöffnet haben, kamen ungeheuer große mengen tomaten- mark, ordentlich verpackt, zu einem sehr niedrigen preis, sehr einfach zu ver- wenden, auf den markt.“ die europäischen landwir- te würden subventioniert und bekämen zinsgünstige kredite; ein bauer aus gha- na könne sich geld nur zu einem zinssatz von 30 pro- zent leihen. er könne mit der konkurrenz aus europa schlicht nicht mithalten. welche option bleibt? nach europa zu mi- grieren, sagt otoo. „wenn man heute nach süditalien geht, indet man tausende men- schen aus ghana, die tomaten pflücken. und diese tomaten kommen zurück nach ghana und zerstören dort den markt.“ ma- banza und otoo sind sich einig: wenn die eu den ländern afrikas helfen wolle, sich zu entwickeln, dann braucht sie eine andere handelspolitik. sie fürchten, dass durch die neuen abkommen die massenimporte noch zunehmen und weitere existenzen ruiniert werden. dass die afrikaner am ende nur noch konsumenten europäischer billigwaren sind, statt selbst produktiv im internationa- len handel mitzumischen und ihren regie- rungen die möglichkeit nimmt, ausfuhrsteu- ern zu erheben und mit den einnahmen eine eigene verarbeitende industrie zu entwickeln – für tomatenmark zum beispiel, für scho- kolade oder für milchprodukte. und sie ver- muten, dass es den europäern am ende nur darum geht, sich in afrika rohstoffe zu si- chern und nicht schlechter dazustehen als die konkurrenz aus china. entwicklungsorganisationen sehen durch die abkommen gar das menschenrecht auf nahrung lokaler kleinbauern gefährdet. dabei klang es ganz anders, als die parteien im jahr 2002 ihre verhandlungen über die wpa begannen. durch eine schrittweise öffnung des handels im einklang mit den regeln der welthandelsorga- nisation (wto), hieß es, wol- le man die armut besiegen und eine nachhaltige entwicklung fördern. jahrzehntelang hatte europa zuvor seinen ehemaligen kolonien aus afrika, der karibik und dem pazifik handelspolitische vorzüge eingeräumt. im lomé-abkommen erlaubte die eu den akp-staaten, ihre produzenten durch zölle zu schützen, zugleich öffnete sie ihnen den europäischen markt. als die wto die ungleichen handelsbeziehungen kritisier- te, mussten neue verträge her. anfangs ließen sich die afrikaner darauf ein. doch dann ha- be die eu mehr gefordert, als aufgrund der wto-vorschriften nötig gewesen wäre, be- richtet mabanza. die afrikanischen delega- tionen bremsten. im jahr 2011 verlor die eu- kommission die geduld. sie kündigte an, 18 akp-ländern den bevorzugten zugang zum europäischen markt zu streichen, sollten sie sich nicht entscheiden, die abkommen zu ra- tifizieren. für länder wie kenia, dessen wirt- schaft stark von landwirtschaftlichen expor- ten nach europa abhängt, war das eine ernste drohung. der verkauf von schnittblumen, tee und hülsenfrüchten ist eine wichtige de- visenquelle für das land. im oktober 2014 erhöhte die eu tatsächlich ihre zölle – in ke- nias hauptstadt nairobi verrotteten die boh- nen in den lagerhäusern, und die bauern mussten arbeitskräfte entlassen. porzellan zerschlagen jahrelang hatte sich kenias regierung gegen das handelsabkom- men gewehrt. jetzt knickte sie ein. nachei- nander paraphierten westafrika (ecowas und mauretanien), das südliche afrika (sadc) und zuletzt ostafrika (eas) die verträge. in vielen afrikanischen ländern liegen die abkommen schon beim parla- ment zur letzten entscheidung. doch das ultimatum der europäischen union hat viel porzellan zerschlagen. die regierungen in afrika fühlen sich unter druck gesetzt, ihre sachlichen vorbehalte sind nicht ausge- räumt. nigeria, wirtschaftlich eines der stärksten länder des kontinents, weigert sich ganz, das wap zwischen der eu und ecowas mitzutragen. derzeit spricht we- nig dafür, dass sich die kritiker der abkom- men durchsetzen. die bundesregierung hat erst in der vergangenen woche beschlossen, dem vertrag mit dem südlichen afrika zu- zustimmen. alexandra endres t die autorin ist redakteurin bei „zeit online“ lebensmittelmarkt in ghana (linkes bild) und rosenzucht in kenia: kritiker der partnerschaftsabkommen fürchten, dass die lokalen produzenten beim freihandel mit europa das nachsehen haben. © picture-alliance/zb/dpa die verhandlungen wurden ebenso erbittert geführt wie bei ttip. streit um nutzen des freihandels und rechte des parlaments bundestag die opposition will die abkommen mit afrika stoppen. ungeklärt ist die frage, ob der bundestag die verträge ratifizieren muss d ie kritik hält an, doch schon bald sollen die wirtschaftspart- nerschaftsabkommen (wpa) der eu mit den staaten afrikas unter dach und fach sein. das abkommen mit westafrika hat die bundesregierung be- reits unterschrieben. in der vergangenen woche beschloss das kabinett, auch das wpa mit dem südlichen afrika (sadc) zu unterzeichnen. es soll ende mai vom rat der europäischen union beschlossen wer- den und vorläufig in kraft treten. das ab- kommen mit ostafrika soll bald folgen. der parlamentarische staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung, thomas sil- berhorn (csu), war am vergangenen don- nerstag in der bundestagsdebatte zum the- ma voll des lobes: die wpa stärkten „nicht nur den handel mit der eu, son- dern auch den handel innerhalb afrikas“, betonte er. die entwicklungsländer erhiel- ten deutlich bessere möglichkeiten, ihre produkte zu exportieren. die kritiker ver- suchte er zu beruhigen: die abkommen verursachten eine „marktöffnung mit au- genmaß“. so bleibe ein fünftel der produk- te dauerhaft geschützt. bei einer „ernsthaf- ten schädigung der heimischen wirtschaft“ sei zudem vorgesehen, dass zusätzlich fle- xible schutzmaßnahmen wie zölle erho- ben werden können, betonte silberhorn. die spd-fraktion sieht jedoch noch kriti- sche punkte, vor allem in bezug auf die nachhaltigkeitskapitel, die noch nicht ver- bindlich seien, wie sascha raabe bemän- gelte. er forderte, in den nachverhandlun- gen menschenrechtliche, ökologische und soziale standards zu verankern. der opposition wäre es indes lieber, wenn die abkommen gleich in den papierkorb wandern würden. so fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/8243), die wpa zu stoppen. sie seien „kontraproduktiv“, urteilte uwe kekeritz. durch sie würde das recht der afrikani- schen länder auf exportsteuererhöhungen stark beschnitten, importzölle fielen über- wiegend weg. „wir alle wissen, dass diese länder genau diese steuereinnahmen brauchen, um überhaupt existieren zu können“, warnte er. als besonders proble- matisch wertete kekeritz es, dass die staa- ten märkte für europäische produkte öff- nen müssten. für heike hänsel (die linke) ist der be- griff „partnerschaftsabkommen“ schlicht „zynisch“. der „perverse teufelskreis von preisdumping, plattmachen von kleinbau- ern, perspektivlosigkeit und flucht“ müsse endlich durchbrochen werden, appellierte sie. „freihandel bringt nur wenigen großen konzernen viel profit. freihandel zerstört und ist eine fluchtursache.“ kontrovers diskutiert wurde einmal mehr die frage, ob der bundestag die abkom- men ratifizieren muss. das bundesjustiz- ministerium vertritt offiziell die auffas- sung, dass der abstimmungsrelevante teil der so genannten „gemischten abkom- men“ (siehe stichwort), weniger politi- scher als technischer natur sei. daher sei das parlament nicht zuständig. ein gut- achten des wissenschaftlichen dienstes des bundestages sowie die sachverständigen in einer anhörung des rechtsausschusses ka- men jedoch zu einem anderen schluss. be- reits im april 2015 hatte bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) davor ge- warnt, das von der bundesregierung unter- zeichnete wpa mit westafrika nicht am bundestag vorbei zu beschließen. die de- batte um die abkommen mit den usa (ttip) und kanada (ceta) zeige, dass sol- che vereinbarungen weite teile der deut- schen öffentlichkeit beschäftigten. »völlig überholt« das sehen auch linke und grüne so. allerdings scheiterten sie in der vergangenen woche mit einem ent- sprechenden antrag (18/5096). heike hänsel warf der bundesregierung vor, eine „völlig überholte auslegung des grundge- setzes“ vorzunehmen. uwe kekeritz be- zeichnete handelsverträge als „zentral“. sie gehörten grundsätzlich im parlament dis- kutiert. sascha raabe erklärte den opposi- tionsantrag unterdessen für erledigt. er be- rief sich auf ein gespräch mit justizminis- ter heiko maas (spd), in dem dieser ihm zugesichert habe, seine meinung geändert zu haben. auch entwicklungsminister gerd müller (csu) habe ihm vor der de- batte gesagt, dass der bundestag das ab- kommen mit westafrika ratifizieren könne. er gehe daher davon aus, sagte raabe, „dass das auch die haltung der bundesre- gierung insgesamt werden wird“. eine offi- zielle stellungnahme gibt es dazu bislang nicht. allerdings hatte die regierung einen tag zuvor verkündet, dem bundestag das wpa mit dem südlichen afrika zur abstim- mung vorlegen zu wollen. johanna metz t die sorge ist, dass afrikaner am ende nur konsumenten europäischer billigwaren sind. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort eu-handelspolitik und beteiligung des bundestages > gemischte abkommen für die handelspolitik ist die eu zu- ständig, übereinkünfte mit drittländern darf sie allein abschlie- ßen. die freihandelsabkommen mit afrika hat sie jedoch als gemischte abkommen eingestuft. das heißt, dass teile davon in die zuständigkeit der mitgliedstaaten fallen. > bundestag die bundesregierung hält auch die geplanten frei- handelsabkommen mit den usa (ttip) und kanada (ceta) für gemischte abkommen. strittig ist, ob und in welchem maße der bundestag solchen gemischten freihandelsabkommen zu- stimmen muss. ©picture-alliance/dpa

rätsel um schwarze listen anzeige 10 europa und die welt das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 hollandes letzte reform frankreich arbeitsrechtsnovelle soll rekordarbeitslosigkeit stoppen. massenhafte proteste fast 3,6 millionen franzosen waren ende januar arbeitslos, die arbeitslosenquote ist in frankreich mit 10,2 prozent mehr als doppelt so hoch wie in deutschland. nicht nur für staatspräsident françois hollande, der 2012 mit dem ziel angetre- ten war, für mehr soziale gerechtigkeit zu sorgen, sind diese zahlen bitter. eine mög- liche erneute kandidatur 2017 machte der 61-jährige bereits mehrfach von einer trendwende am arbeitsmarkt abhängig. diese soll jetzt eine umfassende reform des arbeitsrechts bringen, die arbeitsmi- nisterin myriam el khomri anfang des jahres präsentiert hat. doch der gesetzent- wurf, über den die nationalversammlung in dieser woche erstmals debattiert, treibt seit wochen zehntausende franzosen auf die straße. gewerkschaften, linksparteien und studentenverbände halten die vor- schläge für unsozial und fordern die rück- nahme des wohl letzten großen projekts von hollande. zuletzt kam es am rande der demonstrationen in mehreren städten zu heftigen zusammenstößen mit der po- lizei, diese setzte tränengas ein. mehr flexibilität die sozialistische regie- rung sieht die reform als chance, die mas- senarbeitslosigkeit zu senken. sie will ar- beitgebern mehr flexibilität einräumen, beispielsweise bei entlassungen oder ar- beitszeiten, und ermöglichen, dass arbeit- geber und belegschaft bestimmte fragen mit innerbetrieblichen vereinbarungen re- geln können. unternehmer will sie damit zu mehr einstellungen ermutigen. einen ersten, im februar bekannt gewor- denen entwurf kritisierten jedoch selbst viele von hollandes parteifreunden als zu unternehmerfreundlich. der linke partei- flügel schloss sich den demonstrationen gegen den text an, die am 31. märz in die „nuit debout“ („nacht im stehen“) mün- deten. die regierung reagierte darauf mit einem neuen entwurf, der unter anderem eine höhere besteuerung der in frankreich be- sonders häufigen zeitverträge beinhaltet. außerdem versuchte premierminister ma- nuel valls die jugendlichen mit einem mehr als 400 millionen euro teuren paket zu besänftigen, das höhere stipendien und finanzhilfen nach dem studium vorsieht. die opposition sprach von einer „scheck- buchpolitik“. die arbeitgeber zeigten sich verärgert über die änderungen. „ich forde- re feierlich, dass dieser text schnell korri- giert wird“, sagte arbeitgeberpräsident pierre gattaz. arbeitsministerin el khomry hat bereits eingeräumt, dass der neue entwurf nur ein kompromiss ist. sie muss den text nun ab dem 3. mai in der nationalversammlung verteidigen, wo der sozialausschuss bereits 300 änderungsanträge angenommen hat. die debatte droht heftig zu werden, da auch der linke parteiflügel der sozialisten der regierung die gefolgschaft verweigern könnte. zur not ohne parlament? schon macht das szenario von artikel 49-3 der verfas- sung die runde, mit dem die regierung ein gesetz auch ohne votum des parla- ments durchsetzen kann. „wir werden weiter überzeugungsarbeit leisten, aber ich habe das gefühl, dass immer mehr ab- geordnete von dem text überzeugt sind“, sagte el khomri dem fernsehsender lci. zugleich versicherte sie: „der artikel 49-3 existiert, aber ich will ihn auf keinen fall einsetzen.“ christine longin t die autorin ist freie korrespondentin in paris. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bessere humanitäre hilfe menschenrechte experten mahnen mehr prävention an experten befürworten die durchsetzung von qualitätsstandards im bereich der humanitä- ren hilfe, mahnen jedoch weitergehende re- formen im internationalen hilfssystem an. das zeigte vergangene woche eine öffentli- che anhörung des menschenrechtsausschus- ses. cornelia füllkrug-weitzel von brot für die welt/diakonie katastrophenhilfe, kritisierte, dass das heft des handelns nach wie vor bei den gro- ßen internationalen hilfs- werken liegen würde. es komme aber darauf an, die lokalen und nationalen ak- teure einzubinden. hinzu träte die notwendigkeit, mehr prävention zu betrei- ben in dem sinne, gesell- schaften dabei zu unterstüt- zen, resilienzen auszubil- den, also auf katastrophen und humanitäre notfälle vorbereitet zu sein. volker gerdesmeier vom deutschen caritas- verband warnte vor der erwartung, mit höhe- ren qualitätsstandards automatisch mehr ef- fizienz zu erreichen: bereits heute bestehe ein größerer teil der arbeit von hilfsorganisatio- nen im „abklappern von fragebögen“ und dem „aufblähen von antragsarbeit“ – res- sourcen, die dann bei der eigentlichen hilfs- arbeit vor ort fehlen würden. wer höhere qualitätsstandards einfordere, müsse auch mehr geld für die humanitäre hilfe in die hand nehmen. „wir müssen mehr investie- ren“, sagte gerdesmeier. die freie gutachterin corinna kreidler un- terstrich, dass es darauf ankomme, die rele- vanz humanitärer hilfe zu messen – also zu fragen, ob die hilfe dem bedarf entspricht. die hilfe müsse dort hinkommen, wo die not am größten sei – dazu gehörten auch „vergessene konflikte“ und damit verbunden der politische mut, prioritäten zu setzen. es wäre zudem viel gewonnen, wenn un-hilfs- werke stärker „sachorientiert als mandatsori- entiert“ zusammenarbeiten würden, um doppelstrukturen zu ver- meiden. manuela roßbach von der „aktion deutschland hilft“ betonte, dass im internatio- nalen humanitären system viel wissen, erfahrung und potenzial vorhanden seien. die schwierigkeit bestehe darin, das vorhandene wis- sen über standards und ihre anwendung durch hilfsorga- nisationen zu verbreiten und vermitteln. hinzu komme, dass heute vieles technisiert und mit kennzahlen gemessen würde. eine der wichtigsten qualitäten von hilfsorganisa- tionen – die arbeit von mensch zu mensch – sei aber so nicht immer zu messen. hansjörg strohmeyer (amt für die koordi- nierung humanitärer angelegenheiten der vereinten nationen, ocha) sprach von ei- nem wendepunkt: „verschleppte langwierige krisen sind heute der normalfall, nicht mehr die kurzfristigen und akuten.“ für die staa- tengemeinschaft müsse es darum gehen, den bedarf nach humanitären hilfsleistungen durch konfliktbearbeitung und -verhütung zu verringern – oder gar nicht erst entstehen zu lassen. ahe t »nicht akute krisen sind der normalfall, sondern lang- wierige und verschleppte.« hansjörg strohmeyer, vereinte nationen / ocha völkerstrafrecht im fokus recht hürden bis zur verurteilung von kriegsverbrechern die anwendung des 2002 in kraft getretenen völkerstrafgesetzbuchs (vstgb) lässt zu wün- schen übrig – das ist das ergebnis einer öf- fentlichen anhörung des rechtsausschusses in der vergangenen woche. in ihr nahmen sieben sachverständigen stellung zu einem antrag der fraktion der grünen (18/6341), die darin die schaffung einer arbeitsgruppe fordert, die überarbeitungsvorschläge für die strafprozessordnung mit blick auf internationale ver- fahren machen soll. die ab- geordneten argumentieren, dass 14 jahre nach verab- schiedung des vstgb erst 49 ermittlungsverfahren ein- geleitet worden seien, wovon erst ein einziges zu einem urteil geführt habe. als eine wesentliche ursache für diese bilanz machten die sachverständigen verfahrens- rechtliche hemmnisse aus. die ohnehin schwierige auf- gabe, bei den im ausland unter kriegsbedin- gungen erfolgten verstößen gegen das völ- kerrecht gerichtsfeste beweise zu erhalten, werde durch sie zusätzlich erschwert. als weitere ursache benannte robert heinsch (universität leiden) die unzureichende per- sonelle ausstattung der ermittlungsbehör- den. so gebe es beim generalbundesanwalt lediglich drei staatsanwälte und zwei wissen- schaftliche mitarbeiter für verfahren nach dem vstgb. wolfgang kaleck vom european centre for constitutional and human rights in berlin verwies auf das beispiel der nieder- lande, die eine wesentlich besser ausgestattete „war crimes unit“ unterhielten. unterschiedliche ansichten zeigten sich in der frage, wie mit den häufigen und für ver- brechensopfer enttäuschenden einstellungen von ermittlungsverfahren umzugehen sei. heinsch stellte unter anderem die ermögli- chung von klageerzwingungsverfahren zur diskussion. gerhard werle (humboldt-uni- versität berlin) dagegen nannte erzwin- gungsverfahren generell problematisch. deutlich wurde in der an- hörung, dass für die „auffäl- lig geringe zahl von verfah- ren“ nach dem vstgb, wie florian jeßberger (universi- tät hamburg) formulierte, „als ursache strafprozessua- le vorgaben ausgemacht“ sind. auf weitgehende ab- lehnung stießen aber neu- regelungen speziell für vstgb-verfahren. so wandte sich der leiter des referats völkerstrafrecht beim generalbundesanwalt, christian ritscher, dagegen, „ein sonderpro- zessrecht einzuführen“. es zeichnete sich ein konsens darüber ab, bei solchen verfahren für sinnvoll erachtete änderungen in die oh- nehin vorgesehene reform der strafprozess- ordnung (stpo) einfließen zu lassen. claus kreß, instituts für friedenssicherungsrecht der universität köln, regte an, sich dabei an den erfahrungen am internationalen strafge- richtshof in den haag zu orientieren. chris- toph safferling (universität erlangen-nürn- berg) verlangte, die stpo müsse wiedergeben, wozu sich deutschland mit dem römischen statut des internationalen strafgerichtshofs international verpflichtet hat. pst t »ursache der geringen zahl von verfahren sind strafpro- zessuale vor- gaben.« florian jeßberger, strafrechtler aus plenum und ausschüssen »legale wege statt abschottung« europa die fraktion bündnis 90/die grünen verlangt die umsetzung des bereits im sep- tember 2015 im eu-rat gefassten beschlusses, 160.000 flüchtlinge auf grundlage einer ge- rechten quote innerhalb der europäischen union zu verteilen. außerdem fordern sie die schaffung einer alternative zum dublin-sys- tem, wonach schutzsuchende bisher nur in dem eu-land asyl beantragen können, das sie zuerst betreten haben. das schreiben sie in ei- nem antrag (18/8244), über den der bundes- tag am vergangenen donnerstag in erster le- sung beriet. „wir brauchen dringend einen dauerhaften mechanismus zur verteilung von schutzsuchenden zwischen den mitgliedstaa- ten“, argumentierte die fraktionsvorsitzende der grünen, katrin göring-eckardt. eine euro- paweite verteilung werde allerdings nur dann funktionieren, wenn alle mitgliedstaaten ähn- liche standards hätten und die präferenzen der flüchtlinge in den blick genommen wür- den, fügte sie hinzu. zugleich wandte sie sich gegen die „abschottungspolitik“ europas. statt die flüchtlinge fernhalten zu wollen, brauche es geregelte perspektiven und sichere wege nach europa. für die linksfraktion wies ulla jelpke auf die prekäre lage von flüchtlingen in griechenland hin. fast 60.000 schutzsuchende würden dort „in elendslagern, die haftanstalten gleichen, eingesperrt“. es fehle an lebensmitteln, ver- nünftigen unterkünften und medizin. davor könne europa nicht die augen verschließen, appellierte jelpke. auch sie sprach sich für die schaffung legaler fluchtwege sowie für eine europäische seenotrettung für flüchtlinge aus. thorsten frei (cdu) urteilte, dass die eu auf ei- nem „ganz guten weg“ sei, eine gemeinsame lösung in der flüchtlingsfrage zu finden. eine gleichmäßige verteilung der schutzsuchenden werde aber nur dann gelingen, betonte er, „wenn wir eine begrenzung, reduzierung, steuerung und ordnung der migration nach europa hinbekommen“. entgegen der auffas- sung der opposition, sei es deshalb richtig, in- ternationale abkommen wie mit der türkei zu schließen und mehr mittel für den grenzschutz aufzuwenden. norbert spinrath (spd) bezeichnete eine ge- meinschaftliche lösung als „unverzichtbar“. dazu gehöre auch die verlagerung der aufga- ben auf die eu-kommission, die finanzierung aller flüchtlingskosten aus dem eu-haushalt sowie die schaffung von vergleichbaren stan- dards für asylverfahren und anerkennungs- quoten. er räumte aber ein, dass dafür noch „viel überzeugungsarbeit“ bei den europäi- schen partnern zu leisten sei. der antrag wurde zur weiteren beratung an den innenausschuss überwiesen. joh t g ibt es „schwarze listen“ in der türkei, um unliebsa- men ausländischen journa- listen sytematisch die ein- reise oder akkreditierung zu verweigern? „auf keinen fall“, versicherte in der vergangenen wo- che ein namentlich nicht genannter regie- rungsvertreter in ankara. doch der ver- dacht steht weiter im raum. zuletzt wurde zahlreichen journalisten die einreise in die türkei verwehrt, darunter dem ard-kor- respondenten volker schwenck und dem fotoreporter giorgos moutafis. die nieder- ländische journalistin ebru umar, die kriti- sche kommentare über den türkischen prä- sidenten recep tayyip auf twitter verbrei- tet hatte, wurde vor einigen tagen in der türkei festgenommen und darf seither nicht ausreisen. ihre wohnung in den nie- derlanden wurde verwüstet, ein computer gestohlen. schwenck und moustafis berich- teten später, man habe ihnen am istanbu- ler flughafen gesagt, dass ihr name auf ei- ner liste stehe. eu-parlamentspräsident martin schulz (spd) zeigte sich empört: „listen mit jour- nalistennamen haben in demokratien nichts zu suchen“, rügte er. das auswärtige amt reagierte zurückhaltender. die bun- desregierung erwarte, „dass deutsche jour- nalisten in der türkei ihrer aufgabe unge- hindert nachgehen können“, ließ es auf nachfrage der „bild“-zeitung verlauten. kenntnis von „schwarzen listen“ habe man nicht. „gibt es keine, oder wissen sie nichts ge- naueres?“, fragte grünen-fraktionschefin katrin göring-eckardt in der vergangenen woche in einer auf verlangen ihrer frakti- on anberaumten aktuellen stunde. die konsequenz, betonte sie, sei diesselbe: „ein land, das immer noch die eu-mit- gliedschaft anstrebt, das kann nicht repres- siv und willkürlich mit journalistinnen und journalisten umspringen.“ einhellig warfen grüne und linke der bundesregierung untätigkeit und „duck- mäusertum“ gegenüber der türkei vor. ihr eindruck: die bundesregierung beziehe nicht klar genug stellung zu den angriffen auf die presse- und meinungsfreiheit, vor allem, weil sie den eu-türkei-flüchtlings- deal nicht gefährden wolle. so habe bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) am 24. april zwar gemeinsam mit dem türki- schen ministerpräsidenten ein flüchtlings- lager in der türkei besucht, sich jedoch nicht mit journalisten und oppositionel- len getroffen. für göring-eckardt eine ver- passte chance, der türkei zu zeigen, „wie viel wert uns unsere werte sind“. dabei dürfe es trotz der zusammenarbeit mit der türkei in der flüchtlingsfrage nicht den „hauch eines hinweises darauf geben, dass damit die frage der meinungsfreiheit und der pressefreiheit gleich mit verdealt wird“, warnte sie. sevim dagdelen (die linke) sprach von ei- nem „armutszeugnis“ für merkel. sie ver- trat die ansicht, dass der türkische staats- präsident recep tayyip erdogan durch den „schmutzigen eu-türkei-flüchtlingsdeal regelrecht ermutigt“ werde, „immer härter gegen kritiker im inland, aber zunehmend auch im ausland“ vorzugehen. der bun- desregierung hielt sie vor, in den vergange- nen jahren „dialog mit unterwerfung ver- wechselt“ zu haben und der zivilgesell- schaft in der türkei damit mehr geschadet als geholfen zu haben. streit um konzertprogramm auch am verhalten der eu-kommission im disput um das konzertprojekt „aghet-agit“ der dresdner sinfoniker nahmen viele redner anstoß. weil das programm den genozid an den armeniern vor 100 jahren themati- siert, hatte die türkische regierung sich bei der kommission beschwert und gefordert, keine eu-fördermittel für das die konzert- reihe auszuzahlen. die kommission nahm die projektbeschreibung daraufhin vorü- bergehend von der eigenen website, veröf- fentlichte sie aber ein paar tage später wie- der – diesmal allerdings mit dem zusatz, dass die eu für die publizierten inhalte nicht verantwortlich sei. als „absurdität“ bezeichnete katrin göring-eckardt diesen vorgang und dietmar bartsch konstatierte: „der lange arm erdogans reicht inzwi- schen sehr weit.“ erika steinbach (cdu) sprach von einem „peinlichen akt der un- terwerfung“. die koalitionsfraktionen zeigten sich nicht weniger besorgt über die lage der presse- und meinungsfreiheit in der türkei. elis- bath motschmann (cdu) urteilte gar, die pressefreiheit liege dort „am boden“. doch verwahrte sich andreas nick (ebenfalls cdu) zugleich gegen den vorwurf, die ko- alition spreche die probleme nicht an. es gebe in dieser frage keinen nachholbedarf, sagte nick. zudem gelte: „wenn wir be- rechtigte kritik üben und vor allem positi- ven einfluss ausüben wollen, dann wird uns das eher gelingen, wenn wir es glaub- würdig aus einer position als freunde und partner der türkei tun“, urteilte er. er emp- fahl, der versuchung zu widerstehen, „mit erhobenem zeigefinger unseren eigenen politischen willen an die stelle des demo- kratischen prozesses in der türkei zu set- zen“. für einen dialog offensiv warben union und spd für die eröffnung der eu-bei- trittskapitel 23 und 24 zu menschenrech- ten und justiz. dies würde den dialog zu fragen der meinungs- und pressefreiheit intensivieren „und so unsere möglichkei- ten erhöhen, die entwicklung in der türkei positiv zu beeinflussen“, meinte nick. do- rothee schlegel (spd) betonte, „dann müs- sen die fakten auf den tisch und grund- werte diskutiert werden“. gleichzeitig dürf- ten deutschland und die eu jene gesell- schaftlichen kräfte in der türkei nicht al- leine lassen, die mit hohem einsatz gegen die repressionen und für die annäherung an die eu kämpften. spiegel online-korrespondent hasnain ka- zim, der die türkei im märz verlassen musste, nachdem seine presseakkreditie- rung nicht verlängert wurde, schilderte nach seiner ausreise, wie das regime inter- nationale pressevertreter mit einreiseverbo- ten, anzeigen und hasskampagnen im in- ternet unter druck setzt. „die reporter spüren jetzt die angst, die ihre einheimi- schen kollegen schon lange kennen“, schrieb er. einer von ihnen ist „cumhuriy- et“-chefredakteur can dündar, der zusam- men mit einem weiteren redakteur der zeitung wegen spionage angeklagt ist und eine lebenslange haftstrafe fürchten muss. auf der rangliste der pressefreiheit der or- ganisation „reporter ohne grenzen“ ran- giert die türkei inzwischen auf platz 151 von 180 – noch hinter simbabwe, mexiko und russland. zudem ermittelt die türki- sche staatsanwaltschaft derzeit in rund 2.000 fällen wegen mutmaßlicher beleidi- gungen des präsidenten. unter den be- schuldigten sind journalisten, karikaturis- ten und schulkinder. johanna metz t „cumhuriyet“-chefredakteur can dündar ist wegen spionage angeklagt und muss eine lebenslange haftstrafe fürchten. stein des anstoßes waren berichte über waffenlieferungen des türkischen geheimdienstes mit an syrische extremisten. © picture-alliance/dpa rätsel um schwarze listen aktuelle stunde fraktionen verurteilen den umgang der türkei mit journalisten. opposition wirft der bundesregierung „duckmäusertum“ vor das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

ein euro macht vier das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 kultur und bildung 11 kurz rezensiert auch ein sachbuch kann eine kampfschrift sein. norbert häring ergreift partei, doch er streitet für das bargeld ohne polemik und setzt bei seinem feldzug gegen eine pha- lanx aus finanzwelt, regierungen, geheim- diensten, versicherungen, behörden und kommerziellen it-datenkraken auf die kraft der fakten. dies macht seine verteidigung von einem durch bargeld garantierten „rest freiheit und privatsphäre“ umso überzeugender. der „handelsblatt“-redakteur outet hinter der zurückdrängung von scheinen und münzen einen elitären zirkel von wissen- schaftlern, politikern und bankern im um- feld großer geldinstitute, die ihre interna- tionale kampagne vorantreiben. diese ver- flechtungen, in die laut häring selbst ezb- chef mario draghi eingebunden ist, dürf- ten vielen lesern unbekannt sein. im kern gehe es den „anti-bargeld-kriegern“, wie der autor analysiert, um die interessen der banken: können die bürger nichts bares mehr abheben, so sind alle vermögen „ein- gesperrt“ und den kunden entzogen – was wiederum staat und finanzinstituten die enteignung der sparer durch strafzinsen oder durch den zugriff auf guthaben zur sanierung kriselnder banken erlaubt. offiziell wird die abschaffung des bargel- des mit der bekämpfung von terrorismus, geldwäsche, steuerhinterziehung, schmug- gel und schwarzarbeit begründet. ein- drucksvoll zerpflückt häring dieses manö- ver: terroristen finanzieren sich nicht durch koffer voller geldscheine, sondern über scheinfirmen und bargeldlose schachtel- überweisungen, gleiches gilt für geldwä- sche in großem stil. andererseits werden die bürger vollkommen gläsern: wird mit karte oder smartphone bezahlt, so wird lü- ckenlos offenbar, wer was wann wo kauft – bücher, zeitungen, filme, reisen, tabak, wein oder kuchen, sexspielzeug oder der whisky in einer nachtbar. häring appelliert an seine leser, stets mit bargeld zu bezah- len. er selbst streitet vor gericht mit dem hessischen rundfunk darum, die rund- funkgebühren bar begleichen zu können. ein spannendes aufklärungsbuch. kos t norbert häring: die abschaffung des bargeldes und die folgen quadriga verlag, köln 2016; 256 s., 18 € tag für tag starren „potenziell gesell- schaftskritische aktivisten“ auf ihre bild- schirme. stets seien sie auf der suche nach „verborgenen wahrheiten“, schreibt der kölner medienwissenschaftler john david seidler. in seinem spannenden buch be- schreibt er die über 250-jährige geschichte der modernen verschwörungstheorien. seidler zeigt die unterschiede in den ver- schwörungstheoretischen erzählungen auf, insbesondere seit dem technologiesprung von den herkömmlichen printprodukten zu den digitalen medien. heute könne „jeder“ die „verschwörungsindustrie“ mittels einer schier endlosen fülle kleiner und größerer beiträge „anfüttern“. die zeitgenössische „kultur der verschwörungstheorie“ präsen- tiere sich als ein spielfeld für millionen, die auf internetplattformen und in den sozia- len medien mit eigenen decodierungsvor- schlägen nur selten einen beitrag zur wahr- heitsfindung leisten wollen. die aktuell größte verschwörungstheorie des internetzeitalters entstand im umfeld der terroranschläge des 11. september 2001. detailliert analysiert seidler dieses internationale massenphänomen, das den paranoikern als „insider job“ gilt. danach gehen die terroranschläge auf das konto der us-geheimdienste, die einen grund brauchten, um die kriege gegen afghanis- tan und den irak zu beginnen. dafür gebe es genügend beweise. in diesen kontext passt, dass verschwörungstheoretiker aus- gerechnet julian assange verdächtigen, ein getarnter agent der us-regierung zu sein. doch die mehr als 200.000 geheimen drahtdepeschen der us-regierung, die as- sange auf der plattform wikileaks veröf- fentlichte, belegen, dass gerade nicht die us-geheimdienste für die terroranschläge vom 11. september verantwortlich waren, sondern die islamistische terrorzelle al qai- da von osama bin laden. auch wenn seidler seine studie bereits ab- geschlossen hatte, als „besorgte bürger“ in dresden und anderswo anfingen, über die „lügenpresse“ zu klagen, eine erklärung für dieses phänomen findet man trotzdem bei seidler. manu t streit um stasi-akten kultur opferverbände gegen verlagerung ins bundesarchiv die von der kommission zur zukunft der stasi-unterlagen-behörde vorgeschlagene überführung der stasi-akten ins bundesar- chiv bis 2021 stößt bei der union der opfer- verbände kommunistischer gewaltherr- schaft und etlichen früheren ddr-bürger- rechtlern auf ablehnung. dies wäre das sig- nal für das ende der aufarbeitung der sed- diktatur, sagte der unionsvorsitzende dieter dombrowski vergangene woche in einem öffentlichen fachgespräch des kulturaus- schusses über den von der kommission vor- gelegten abschlussbericht (18/8050). »erfolgreiche behörde« auch die ehema- lige leiterin der stasi-unterlagen-behörde, marianne birthler, der direktor der ge- denkstätte berlin-hohenschönhausen, hu- bertus knabe, und der frühere parlamenta- rische staatssekretär stephan hilsberg lehnten den vorschlag ab. die kommission habe keine überzeugenden argumente ge- nannt, warum die erfolgreiche und welt- weit anerkannte behörde aufgelöst werden soll und worin der vorteil einer verschie- bung der akten ins bundesarchiv liegt. der leister der stasi-unterlagen-behörde, roland jahn, hingegen begrüßte die vor- schläge der kommission. damit sei eine langfristige perspektive für die aufarbei- tung der stasi-akten gesichert. der zugang zu den akten werde zudem durch die übernahme der entsprechenden regelun- gen aus dem stasi-unterlagen-gesetz in das zu novellierende bundesarchiv-gesetz gewährleistet. in diesem sinne argumen- tierten auch der präsident der bundeszen- trale für politische bildung, thomas krü- ger, der leiter der gedenkstätte museum in der „runden ecke“ in leipzig, tobias hol- litzer, und der präsident des bundesarchivs michael hollmann. der ehemalige ministerpräsident von sachsen-anhalt und vorsitzende der kom- mission, wolfgang böhmer, sagte, die sed-diktatur müsse als teil der gesamt- deutschen geschichte betrachtet werden. eine „sonderbehörde“ sei auf dauer nicht zu rechtfertigen. die überführung der ak- ten ins bundesarchiv sei aber eben kein schlussstrich unter diesem kapitel der ge- schichte. alexander weinlein t john david seidler: die verschwörung der massen- medien transcript verlag, bielefeld 2016; 368 s., 39,99 € fester preis für e-books wirtschaft gesetz ohne gegenstimmen verabschiedet auch e-books gelten in deutschland künf- tig feste, von einem verlag vorgegebene preise. das hat der bundestag am vergan- genen donnerstag mit den stimmen von union, spd und bündnis 90/grünen bei enthaltung der linken beschlossen. mit ih- rer zustimmung zu dem gesetzentwurf der bundesregierung (18/8043) folgten die parlamentarier der beschlussempfehlung des wirtschaftsausschusses (18/8260). die abgeordneten betonten, das kulturgut buch sei sowohl in seiner analogen wie auch in der digitalen fassung schützens- wert. für den spd-wirtschaftspolitiker matthias ilgen sorgt die ausweitung der buchpreisbindung auf e-books für vielfalt auf dem buchmarkt. der wettbewerb rund um das buch solle statt über den preis über den service der vielen buchhandlungen ge- führt werden. für die union betonte matthias heider (cdu), die einschränkung des wettbe- werbs sei ein „zweischneidiges schwert“. daher habe man sich auch weiteren wün- schen aus der branche widersetzt. man dürfe den schutz „nicht überstrapazieren“. der parlamentarische staatssekretär für wirtschaft und energie, uwe beckmeyer (spd), erklärte, es sei besonders wichtig, dass mit dem gesetz auch händler aus dem ausland erfasst würden. dass sie den deutschen buchmarkt nun nicht „von au- ßen“ unter druck setzen könnten, sei ein „entscheidender punkt“ der neuregelung. forderungen der opposition grüne und linke bemängeln, das gesetz könne nur ein erster schritt zum schutz der kreativen und der kulturellen vielfalt sein. die lin- ken-kulturpolitikerin sigrid hupach sagte, um die buchpreisbindung „zukunftsfest“ zu machen, sei es letztlich erforderlich, die transatlantischen freihandelsabkommen zwischen der europäischer union und den usa und kanada zu stoppen. auch die grünen wollen mehr. tabea rößner kriti- sierte, vor allem in sachen urheberver- tragsrecht herrsche bei der schwarz-roten koalition „gähnende leere“. sie rief die re- gierung auf, sich nicht auf dem gesetz aus- zuruhen, sondern mehr für die kulturelle vielfalt zu tun. . susanne kailitz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lizenzvergabe erleichtert recht verwertungsgesellschaften, die ur- heber geistigen eigentums gegenüber des- sen nutzern vertreten, etwa musiker gegen- über radiosendern, bekommen einen neu- en rechtsrahmen. das hat der bundestag am vergangenen donnerstag mit der ver- abschiedung des gesetzes zur umsetzung einer entsprechenden eu-richtlinie (18/7223, 18/7453, 18/8268) mit den stimmen von cdu/csu und spd bei ent- haltung der linken und grünen beschlos- sen. damit soll unter anderem die vergabe von musiklizenzen für die online-nut- zung im binnenmarkt erleichtert werden. ein vorstoß der grünen, auch genossen- schaften als verwertungsgesellschaften zu- zulassen, scheiterte. harald petzold (linke) kritisierte, die novelle zementiere „vorde- mokratische regeln“ etwa bei verwertungs- gesellschaft für musik (gema). das gesetz enthält auch neue bestimmun- gen zur privatkopievergütung. diese müs- sen hersteller oder importeure von auf- nahmegeräten, kopierern und speicherme- dien entrichten, um urheberrechte auf ge- speicherte oder vervielfältigte werke zu entgelten. die neuregelung soll die oft langwierigen rechtsstreitigkeiten vermei- den oder verkürzen. in einem entschlie- ßungsantrag fordert der bundestag die bundesregierung zudem auf, sich um den erhalt des unlängst per gerichtsbeschluss untersagten verlegeranteils an urheberver- gütungen zu bemühen. pst t uneinigkeit über förderung vertriebene staatsministerin monika grütters (cdu) hat die neukonzeption der förderung des kulturellen erbes der deutschen in osteuropa gemäß paragraf 96 des bundesvertriebenengesetzes gegen die kritik von linksfraktion und bündnis 90/die grünen verteidigt und als beitrag zur kulturellen identität europas gewür- digt. zudem habe die förderung der kultur der vertriebenen nach 1945 einen beitrag zu deren integration in der neuen heimat geleistet, sagte grütters am freitag in der debatte über den entsprechenden bericht der bundesregierung (18/7730). die kulturpolitischen sprecherinnen der linken, sigrid hupach, und der grünen, ulle schauws, bezeichneten die konzepti- on als rückwärtsgewandt. die themen flucht und vertreibung würden aus einer „nationalen nabelschau“ betrachtet, mo- nierte hupach. schauws sagte, die regie- rung habe angesichts der spaltung europas in der aktuellen flüchtlingsfrage die chan- ce vertan, eine zukunftsorientierte und moderne konzeption vorzulegen. chrstoph bergner (cdu) und christina jantz-hermann (spd) bezeichneten die kulturförderung für die deutschen in ost- europa als erfolgsgeschichte. sie treibe eben keinen keil zwischen die völker, son- dern ermögliche eine kulturelle nachbar- schaft, sagte bergner. die spd-abgeordnete bemängelte allerdings ebenso wie linke und grüne die aufwertung der rolle der landsmannschaften und des bundes der vertriebenen in der konzeption. aw t kurz notiert bundestag vergibt 2017 erneut den wissenschaftspreis der bundestag wird im kommenden jahr erneut den mit 10.000 euro dotierten wis- senschaftspreis verleihen. er würdigt her- vorragende wissenschaftliche arbeiten zum parlamentarismus. es sind sowohl eigene bewerbungen als auch vorschläge dritter möglich. berücksichtigt werden arbeiten, die seit dem 1. juni 2014 publiziert wur- den. bewerbungen (informationen unter www.bundestag.de) sind bis zum 30. juli 2016 an folgende adresse zu senden: deut- scher bundestag, fachbereich wd 1, wis- senschaftspreis, platz der republik 1, 11011 berlin. aw t linke will programm „kultur macht stark“ fortsetzen nach dem willen der linksfraktion soll das 2012 aufgelegte bundesprogramm „kultur macht stark. bündnisse für bildung“ für kinder über das jahr 2017 hinaus fortge- führt werden. in ihrem antrag (18/8181), den der bundestag am donnerstag ohne aussprache in die ausschüsse überwies, fordert die linke die bundesregierung auf, das programm weiterzuentwickeln, min- destens aber im gleichen umfang zu finan- zieren. bislang hätten 360.000 kinder von den programm profitiert. aw t ein euro macht vier film das deutsche fördersystem vergibt die chance auf den ganz großen fang t om hanks und robert downey jr. lösten in den ver- gangenen tagen kreischa- larm in berlin aus. oscar-ge- winner hanks kam zur pre- miere von tom tykwers „ho- logramm für den könig“, downey jr. stellte gemeinsam mit daniel brühl „the first avenger: civil war“ im sony center vor. das popcorn-spektakel wurde am premie- renort, im regierungsviertel, am icc sowie am flughafen leipzig-halle gedreht. „ich liebe deutschland. die crew war fan- tastisch“, schwärmt regisseur joe russo. ste- ven spielberg, roland emmerich, roman polanski, quentin tarantino und george clooney lobten ebenfalls die professionali- tät im studio babelsberg, den mmc studios in köln und den leipziger mca-studios, sie fühlten sich willkommen in görlitz, an der ostsee, in „sexy-anhalt“ (helen mirren) oder in den bayerischen alpen und an den skischanzen. weniger attraktiv von der begegnung mit christopher walken am oberstdorfer set von „eddie, the eagle“ schwärmt iris berben noch heute. für viele deutsche stars stehen rollen in koproduktionen der beginn einer internationalen karriere. erstmals werden diese leistungen im rahmen der lola-ver- leihung am 27. mai mit dem „jaeger-le- coultre“-sonderpreis gewürdigt. doch die willkommenskultur hat eine delle. der deutsche filmförderfonds (dfff), seit 2007 motor bei der einwerbung internatio- naler koproduktionen, hat an attraktivität verloren. der german motion picture fond (gmpf) kann dies nicht ausgleichen. bei der wahl des drehorts sind weniger das re- nommee der partner, die qualität der ar- beit und die hervorragende infrastruktur entscheidend. „das wichtigste kriterium ist das förderregime“, schreiben die analysten von roland berger in ihrer studie „volks- wirtschaftliche effekte der kinofilmproduk- tion in deutschland“. das hiesige fördersys- tem mit mehr als einem dutzend nationa- len und regionalen institutionen ist zu kleinteilig und unübersichtlich. die büro- kratie erhöht die kosten. ein wettbewerbsfä- higes fördersystem muss einfach strukturiert und berechenbar in der förderhöhe sein. produzenten können beim dfff mit vier millionen euro sicher kalku- lieren. jeder weitere cent aus diesem etat oder anderen fördertöpfen muss von gre- mien bewilligt werden. ru- naway productions, mit ei- nem budget von über 100 millionen dollar wie „der marsianer“, die überall auf der welt gedreht werden können, lassen sich so kaum anlocken. oscar-gewinner ridley scott ließ die rote sandwüste für das mars- abenteuer in budapest auf- schaufeln selbst das drama „the coldest city“, das in berlin spielt, wurde in der ungarischen hauptstadt gedreht. das land lockt ebenso wie großbritannien, malta oder litauen mit „tax intentives“, steuerrabatten von bis zu 25 prozent auf das gesamtbudget. der dfff bietet höchstens 20 prozent, bei zehn millionen euro fördergeld ist jedoch schluss. das entspricht einem gesamtbud- get von rund 50 millionen. wegen dieser limitierung machen großpro- jekte oft einen bogen um deutschland. oder nur ein kleiner teil der produktion kommt hierher. die gebrüder russos gaben hier 20 millionen euro an 15 drehtagen aus. zuvor waren sie mit der „aven- gers“-crew für 65 tage im studio in atlanta. für den dreh des letzten teils des teenie- franchise „die tribute von panem“ waren die filmemacher 22 tage lang in der haupt- stadtregion, 51 tage drehten sie jedoch in den usa und in frankreich. wenn in deutschland gedreht wird, können die postproduktionsbetriebe das projekt ab- schreiben, klagt christian sommer, ge- schäftsführer der trixter film gmbh, deren visuellen effekte weltweit gefragt sind. das deutsche fördersystem behindert das wachstum dieser bran- che, in der tausende hoch qualifizierter arbeitsplätze entstehen könnten. kanada fördert diesen teil der filmherstellung mit bis zu 45 prozent der kosten und zieht damit gesamt- projekte an. „wir haben vergeblich versucht, den dreh des 100 millionen dollar projekts ‚pompeji‘ nach berlin zu holen,“ bestätigt martin moszkowicz. bei ausgaben von rund 40 millionen euro für visuelle effekte blieb die crew im studio in übersee. auch die etats von bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) und der länderfi- nanzminister würden bei der förderung von hochbudgetierten serien und filmen mit steuerrabatten gewinn machen. über direk- te ausgaben und steuern fließt ein vielfa- ches der subventionssumme zurück. dazu kommen die sozialabgaben von jobs, die sonst nicht entstanden wären. kanzlerin an- gela merkel (cdu) war bei ihrem besuch an der glienicker brücke positiv überrascht, dass die crew von spielbergs „bridge of spies“ deutsch sprach. beim „home- land“-dreh waren bis zu 700 deutsche mitar- beiter beschäftigt. 45 millionen euro wurden in der region ausgegeben und ein unbezahl- barer marketing-effekt für die stadt berlin generiert. die positiven aussichten belegt ein vergleich der finanzierung von nationalen und inter- nationalen filmproduktionen. für die „avengers“ wurden bei vier millionen euro förderung durch den dfff 20 millionen an den deutschen drehorten ausgegeben. auf jeden euro förderung kamen vier euro pri- vatinvestitionen. bei den einheimischen filmproduktionen werden 50 prozent der kosten gefördert. „die deutsche kinofilm- produktion lebt von der förderung – wie dies auch in anderen ländern der fall ist“, schreiben die experten von roland berger. steuerrabatte diese förderung will nie- mand in frage stellen. aber ein steuerra- batt-modell würde das fördersystem ergän- zen und die schärfung der förderprofile vollenden, die monika grütters (cdu) be- gonnen hat. die kulturstaatsministerin hat die kulturelle filmförderung gestärkt und bei der novellierung des filmförderungsge- setzes die balance zwischen der kulturellen und der wirtschaftlichen komponente ver- teidigt. deutschlands technik- und studio- dienstleister brauchen zum überleben und wachsen stärkere anreize als den chronisch überbuchten dfff und den gmpf des bundeswirtschaftsministeriums, dessen etat von zehn millionen euro bereits im sommer ausgeschöpft sein könnte. ideal wäre ein one-stop-modell . nach dem be- stehen des kulturellen eignungstest für den dfff würden automatisch steuerrabatte folgen. katharina dockhorn t begeistert von berlin: tom hanks, sarita choudhury, tom tykwer, sidse babett knudsen und alexander black (von links nach rechts) bei der premiere ihres films „ein hologramm für den könig“ ende april im zoo palast berlin © picture-alliance/dpa »ich liebe deutschland. die crew war fantastisch.« joe russo, regisseur von „the first avenger“

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 kehrseite das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 aufgekehrt wo bleibt die realitäts-app? d eutschland ist ja seit jeher das land der genialen erfin- der, und wenn es um die fortbewegung geht, sind wir ohnehin immer ganz vorne dabei gewe- sen: wir denken in rührender erinne- rung an das erste automobil von gott- lieb daimler und karl benz, den motor von rudolf diesel, die straßenbahn des tüftlers werner von siemens oder das gleitflugzeug des legendären otto lili- enthal. nach all den jahren der erfolge ist der entdeckergeist zuletzt etwas er- lahmt, obwohl ja immerhin volkswagen eine wegweisende motorensoftware auf den markt gebracht hat und vw-tochter bugatti zur freude der umweltpolitiker ein 20-liter-auto. dennoch: die ameri- kaner hängen uns wieder ab mit dem nächsten „großen ding“, der selbstfah- renden rechenkonsole und der welt- raumrakete im mehrwegflaschenformat. noch ist aber nichts verloren, denn der deutsche erfindergeist hält mit der bo- denampel dagegen! in augsburg und köln werden led-leuchten am bord- steinrand getestet, die den sogenannten smartphone-zombies signalisieren, ob grün ist oder rot. das klingt überreizt, ist aber nötig, denn die leute kriegen den kopf nicht mehr hoch, straßenbahn hin, straßenbahn her. die verkehrsfor- scher rätseln, was eigentlich los ist. da bleiben leute plötzlich mitten auf der straße stehen und starren auf ihr handy. dem absender kann es ja egal sein und die straßenbahn nimmt auch keinen schaden. aber vor allem die jugend scheint wohl doch gefährdet zu sein, zu- mal nach einer sinus-studie heute alle das gleiche wollen und alle das gleiche machen: hauptsache online. ob viel- leicht eine app hilft, die in echtzeit an- zeigt, wie die welt aussieht, wenn man nach vorne guckt? claus peter kosfeld t vor 30 jahren... kultur als gemeinsamkeit 6.5.1986: kulturabkommen unter- zeichnet. gemeinsame sprache, ge- meinsame geschichte und gemeinsame traditionen – aber völlig unterschiedli- che politische systeme und unvereinba- re auffassungen darüber, was kunst darf und wie man mit kultur umgehen soll: während in der bundesrepublik das grundgesetz die freiheit der kunst ga- rantierte, herrschte in der ddr zensur. doch das war nicht die einzige hürde auf dem weg zum deutsch-deutschen kulturabkommen, das am 6. mai 1986 unterzeichnet wurde. das abkommen wurde bereits im grundlagenvertrag 1972 geplant. doch die motive unterschieden sich: während ost-berlin vor allem eine eigenständige sozialistische kultur manifestieren woll- te, wollte bonn die gemeinsame kultu- relle basis im bewusstsein zementieren. als grundstein einer annäherung. hin- zu kam ein streit über kriegsbedingt ver- lagerte kulturgüter: zahlreiche kunst- schätze, die vor 1945 auf späterem ddr-gebiet zu finden waren – darunter die büste der nofretete –, wurden rich- tung westen gebracht, um sie vor zerstö- rung zu schützen. später ging ein groß- teil in die bestände der stiftung preußi- scher kulturbesitz in west-berlin über. über eine rückführung wollte die bun- desrepublik nicht verhandeln. 13 jahre dauerten die gespräche über die zusammenarbeit in kultur, kunst, bildung und wissenschaft an. schließ- lich wurden unter anderem 100 projekte aus verschiedenen bereichen der kultur beschlossen. so präsentierte sich 1987 die ddr-kunstszene bei der kulturver- anstaltung „duisburger akzente“ mit rund 800 künstlern. benjamin stahl t unterzeichnung des kulturabkommens 1986 in ost-berlin ©picture-alliance/dpa zum tod von hans koschnick er koordinierte im auftrag der europäi- schen union den wiederaufbau der bosni- schen stadt mostar und leitete fast zwei jahrzehnte die geschicke der freien hanse- stadt bremen: am 21. april starb hans ko- schnick (foto) mit 86 jahren. mit ihm verliert die bundesrepu- blik einen über alle parteigren- zen hinweg ge- schätzten politi- ker. er stand für klare worte, kompromissbereitschaft und pragmatismus. politiker aus ganz deutsch- land würdigten den sozialdemokraten als großen europäer, der sich für frieden und völkerverständigung einsetzte. bundesprä- sident joachim gauck nannte ihn einen „leidenschaftlichen kämpfer für die demo- kratie“. spd-chef sigmar gabriel bezeich- nete koschnick als einen „geradlinigen, entschlossenen und mitreißenden“ aus- nahmepolitiker. der verwaltungsbeamte aus bremen trat 1950 der spd bei, war von 1970 bis 1991 mitglied des bundesvor- stands und von 1975 bis 1979 stellvertre- tender parteivorsitzender. von 1967 bis 1985 war koschnick bürgermeister und präsident des senats der stadt bremen. von 1987 bis 1994 gehörte der direktkandidat des wahlkreises bremen-west dem bundes- tag an, wo er im verteidigungs- sowie im auswärtigen ausschuss saß. bmh t personalia >helmut rohde † bundestagsabgeordneter 1957-1987, spd am 16. april starb der ehemalige bundesmi- nister für bildung und wissenschaft, helmut rohde, im alter von 90 jahren. der sozialde- mokrat gehörte 30 jahre dem deutschen bundestag an und war ein fachmann für so- zialpolitische fragen. in seiner amtszeit als bildungsminister 1974 bis 1978 wurde unter anderem das hochschulrahmengesetz verab- schiedet.von 1969 bis 1974 hatte rohde das amt des parlamentarischen staatssekretärs im bundesministerium für arbeit und sozial- ordnung inne. von 1979 bis 1983 war der gebürtige hannoveraner stellvertretender spd-fraktionsvorsitzender. eb t >werner skowron † bundestagsabgeordneter 1990-1994, cdu am 18. märz starb werner skowron im alter von 72 jahren. der ehemalige leitende mit- arbeiter der staatsbank der ddr und späte- re referatsleiter im bundesfinanzministeri- um trat 1980 der cdu in der ddr bei. 1990 war er geschäftsführender finanzminister der ddr. im bundestag saß skowron im in- nenausschuss. >peter männing bundestagsabgeordneter 1975-1983, spd peter männing wird am 3. mai 75 jahre alt. der politologe aus berlin trat 1964 der spd bei. von 1971 bis 1975 war er persönlicher referent des präsidenten des berliner abge- ordnetenhauses. im bundestag wirkte er im rechts-, im wirtschafts- sowie im auswärti- gen ausschuss mit. >monika brudlewsky bundestagsabgeordnete 1990-2002, cdu monika brudlewsky wird am 4. mai 70 jah- re alt. die krankenschwester aus oschersle- ben trat 1973 der cdu in der ddr bei und war von 1993 bis 1996 mitglied des partei- landesvorstands in sachsen-anhalt. 1990 gehörte sie der ersten frei gewählten volks- kammer der ddr an. im bundestag saß sie im innen-, gesundheitsausschuss sowie ausschuss für menschenrechte und huma- nitäre hilfe. >erich henke bundestagsabgeordneter 1969-1980, spd am 7. mai wird erich henke 85 jahre alt. der verwaltungswirt aus köln schloss sich 1957 der spd an. der direktkandidat des wahlkreises köln iv engagierte sich im bun- destag vorwiegend im ausschuss für raum- ordnung und städtebau. von 1976 bis 1980 gehörte er dem vermittlungsausschuss an. > hildegard hamm-brücher bundestagsabgeordnete 1976-1990, fdp hildegard hamm-brücher wird am 11. mai 95. jahre alt. die aus essen stam- mende promovierte chemikerin und redak- teurin trat 1948 in die fdp ein. von 1950 bis 1966 und von 1970 bis 1976 gehörte sie dem bayerischen landtag an. 1967 wurde hamm-brücher staatssekretärin im hessi- schen kultusministerium. 1969 wechselte sie in gleicher funktion in das bundesbil- dungsministerium. das amt übte sie bis 1972 aus. von 1976 bis 1982 amtierte sie als staatsministerin im auswärtigen amt. dem fdp-bundesvorstand gehörte sie von 1964 bis 1976 und von 1984 bis 1991 an. 2002 verließ sie die fdp. bmh t leserpost zur ausgabe 16-17 vom 18. april, „prä- sidialer vorstoß“ auf seite 4: nach der bundestagswahl 2017 werden wahrscheinlich drei parteien die regie- rung bilden. das bedeutet regieren ohne klare linie. auch um das zu verhindern, ist eine reform des bundeswahlgesetzes vonnöten. aber es wird wieder nur an kleinen schrauben gedreht werden. wie wäre es, die personalisierte verhältnis- wahl durch eine personalisierte mehr- heitswahl zu ersetzen, in der pro wahl- kreis zwei direktkandidaten gewählt werden? da in den 299 wahlkreisen annähernd gleich viele wahlberechtige wohnen, ist von einem repräsentativen wahlergebnis auszugehen. der bundestag hätte immer 598 sitze. das hätte auch den vorteil ein- deutigerer ergebnisse. nachteile für klei- nere parteien müssten berücksichtigt werden. hans-dieter seul berlin zur ausgabe 10-11 vom 7. märz, „auf un- terster ebene“ auf seite 8: im beitrag „auf unterster ebene“ bemän- geln sie die unübersichtliche förderland- schaft der europäischen union für kom- munen. es gebe keinen ,,förderführer“, der die unterschiedlichen richtlinien unseres föderalen systems berücksichtigt. das ist so nicht zutreffend. ich habe im rahmen ei- nes projektes einen kommunalen förder- lotsen durch den eu-dschungel für kom- munen erstellen lassen. der lotse steht auf der webseite des netzwerk21kongresses zum download bereit (www.netz- werk21kongress.de). martina eick dessau zur ausgabe 16-17 vom 18. april, „wi- dersprüche eines radikalen“, seite 14: herr ströbele hat keine widersprüche. theo- retiker wie journalisten oder buchautoren mögen das so sehen. vielleicht, um die eige- nen werke an den mann zu bringen. ich bin ströbele an verschiedenen orten wie im rat- haus schöneberg und auf demos begegnet. er hat sich für sozial schwache eingesetzt. auch in einer zeit, als die grünen längst den ruf hatten, es sich im bundestag gemütlich eingerichtet zu haben. hubert samland hann. münden seitenblicke pannenmelder unsere leserin gabriele emrich äußerte ihr befremden darüber, dass die eu-au- ßenbeauftragte federica mogherini bei ihrem treffen mit dem iranischen au- ßenminister mohammad javad zarif ein kopftuch trug. in diesem zusammen- hang weist die redaktion auf einen feh- ler hin, der in der ausgabe 14-15 vom 4. april 2016 unterlaufen ist. das bild auf seite 13 zeigt federica mogherini und mohammad javad zarif nicht in wien, sondern in der iranischen haupt- stadt teheran. bundestag live topthemen vom 9. – 13.5.2016 bekämpfung von fluchtursachen (do) anträge zum ceta-abkommen (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 17. mai. ortstermin: übergabe von tacita deans »die regimentstochter« leerstellen gegen das vergessen am anfang stand das, was tacita dean einen „objektiven zufall“ nennt. im jahr 2000 entdeckte die britische künstlerin auf einem berliner flohmarkt 36 opernpro- grammhefte aus den jahren 1934 bis 1942. was auf den ersten blick als einfache sammlung eines opernliebha- bers erscheint, erkannte sie als zeugnis für die ambiva- lenz deutscher erinnerungskultur und verarbeitete es zu einem modernen kunstobjekt. „die regimentstochter“ ist derzeit als leihgabe aus dem bonner haus der geschichte im deutschen bundestag zu sehen. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) nahm die installation im na- men des kunstbeirates des deutschen bundestags vergan- gene woche in empfang. in einem flur des jakob-kaiser-hauses ist das 36-teilige werk nun angebracht. wer sich – mit muße oder auch nur im vorbeieilen – die aneinandergereihten und ge- rahmten opernprogrammhefte ansieht, dem fällt sofort etwas auf: auf den titelseiten hat ein früherer besitzer je- weils ein rechteckiges stück entfernt. warum? „innerhalb von sekunden ist mir bewusst geworden, dass jemand das hakenkreuz herausgeschnitten hatte“, erzählte dean dazu einmal in einem interview. das werk benannte sie nach der komischen oper von gaetano donizetti, die in der sammlung enthalten ist. „,die regimentstochter‘ ist ein kunstwerk, das die verbor- genen spuren deutscher vergangenheit im alltäglichen sichtbar machen möchte und gleichzeitig vom wunsch spricht, diese spuren zu tilgen“, sagte die beauftragte der bundesregierung für kultur und medien, monika grütters (cdu), bei der übergabe. die „beklemmende collage des verschweigens, verdrängens und auch des vergessens“ dränge dem betrachter viele fragen auf, die aber unbeant- wortet blieben. so ist unbekannt, wer die hefte sammel- te, wann er oder sie die hakenkreuze entfernte und wel- ches motiv dazu bewegte. geschah es aus opportunismus oder vorauseilendem gehorsam in einem neuen politi- schen machtgefüge? zeugt das herauslösen nationalso- zialistischer symbolik von scham, trauer oder einem akt des widerstands? „;die regimentstochter‘ schweigt dazu. doch es ist, glaube ich, ein beredtes schweigen, in dem grundtöne falsch verstandener vergangenheitsbewälti- gung anklingen sollen“, führte die kulturstaatsministerin aus. denn durch verdrängen würden dunkle teile der identität nicht verschwinden. tatsächlich sind es die leerstellen, die dem betrachter so- fort ins auge springen und dazu anregen, sich mit den objekten und ihrem zeithistorischen kontext zu befassen. das erinnern an die vergangenheit sei eine fortwährende aufgabe, sagte hans walter hütter, präsident der stiftung haus der geschichte der bundesrepublik deutschland. „es ist wirklich ein tagesgeschäft. wir müssen jeden tag aufs neue an die nationalsozialistischen verbrechen erin- nern“, bekräftigte er. „die regimentstochter“, die ab 1. september 2015 im bonner haus der geschichte ausge- stellt war, bringe den betrachter auf eine ungewöhnliche weise dazu, sich mit dem nationalsozialismus auseinan- derzusetzen. die stärke des werks sieht er darin, dass es viele beschäftigungsmöglichkeiten aus dem alltag und den lebenssituationen des einzelnen betrachters heraus ermögliche. eva bräth t „die regimentstochter“ der britischen künstlerin tacita dean ist derzeit als leihgabe im bundestag ausgestellt. vergangene woche übergab der präsident der stiftung haus der geschichte hans walter hütter (r.) das werk an bundestagspräsident norbert lammert (l.) und kulturstaatsministerin monika grütters (beide cdu). © deutscher bundestag/achim melde ©picture-alliance/dpa

debattendokumentation hubertus heil, spd: wir wollen eine starke stahlindustrie in deutschland hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine a uf der tribüne sitzen be- triebsräte, arbeitnehmer- vertreter aus ilsenburg in sachsen-anhalt, aus salzgitter und auch aus meiner heimatstadt pei- ne, von peiner träger, von salzgit- ter flachstahl und einem unter- nehmen der salzgitter ag in ilsen- burg. ich will eines vorweg sagen: ich habe mir die anträge angeschaut und festgestellt, dass sie sich in nuancen unterscheiden; aber ich glaube, wir können den arbeit- nehmervertreterinnen und arbeit- nehmervertretern, den beschäftig- ten in der stahlindustrie am heuti- gen tag ein signal geben: euer schicksal ist uns nicht egal. wir interessieren uns dafür, dass die arbeitsplätze in diesem bereich, dass die wertschöpfung erhalten bleibt, und wir geben die stahlin- dustrie in deutschland nicht kampflos preis. – ich glaube, das ist ein gemeinsames signal. ich nenne ihnen einige zahlen. 90 000 beschäftigte – in europa sind es insgesamt 330 000 be- schäftigte – arbeiten direkt in der deutschen stahlindustrie. aber die stahlindustrie ist nicht nur be- schäftigungsgarant in deutsch- land, sie ist grundlage in vielerlei hinsicht für das, was wir die in- dustrielle basis dieses landes nen- nen. viele loben die industriellen wertschöpfungsketten, die wir in deutschland haben: von den grundstoffindustrien über den produzierenden mittelstand bis hin zu den kleinsten unterneh- men. diese wertschöpfungsketten, meine damen und herren, sind ein grund, warum die bundesre- publik deutschland anders als alle anderen volkswirtschaften besser durch die wirtschafts- und fi- nanzkrise gekommen ist. das ent- spricht inzwischen dem urteil al- ler ökonomen. gerade weil das so ist, müssen wir begreifen, dass das vorurteil mancher, stahl sei „old econo- my“, ein blödes vorurteil ist. im gegenteil: stahlprodukte sind in vielerlei hinsicht als ein wesentli- cher grundstoff voraussetzung für innovation. ich will das an drei beispielen deutlich machen. bei den erneuerbaren energien kann man sagen: windräder brau- chen stahl. wir wissen, dass vieles, was wir beim anlagen- und ma- schinenbau haben, von innovati- ven werkstoffen aus stahl ab- hängt. ich habe ein beispiel mit blick auf die wasserkraft in nie- dersachsen, wo inzwischen die salzgitter ag – um dieses unter- nehmen anzusprechen – in ein großes wasserrad investiert, das auch bei niedrigwasser die mög- lichkeit eröffnet, verlässlich strom zu produzieren. ich will gar nicht davon reden, dass wir seit gestern eine entscheidung der bundesre- gierung in sachen elektromobili- tät haben. wir wissen, dass es ein problem mit den reichweiten von elektromobilität gibt. deshalb sind leichtbau und leichte werk- stoffe ganz wichtig. meine damen und herren, es gibt in zukunft keinen industriel- len fortschritt ohne stahl. auch deshalb schauen wir nicht tatenlos zu, wie kapazitäten vernichtet werden. deshalb wissen wir, dass das jahr 2016 so etwas wie ein schick- salsjahr für die deutsche und für die europäische stahlindustrie ist. drei dinge stehen in diesem jahr zur entscheidung an. da ist zum einen die frage, wie wir mit dum- ping und mit überkapazitäten vor allen dingen aus china am markt umgehen. die europäische kom- mission muss entscheiden, wie mit dem thema „marktwirt- schaftsstatus chinas“ umgegangen wird. wir sagen sehr deutlich: bevor klar ist, dass dumping in diesem maße nicht stattfindet, sind wir nicht bereit, dass europa instru- mente aus der hand gibt, um sich wirksam gegen dumping zu weh- ren. wir wollen fairen wettbe- werb, aber wir wollen keinen un- fairen dumpingwettbewerb, der zulasten unserer kapazitäten geht. zweitens ist in diesem jahr die entscheidung zum europäischen emis- sionshandel not- wendig. wir beken- nen uns zu den kli- maschutzzielen. wir bekennen uns dazu, dass wir den emissionshandel, also den handel mit verschmutzungszertifikaten, für ein marktwirtschaftliches in- strument halten. er muss belebt werden. aber wir sagen in glei- chem umfang: es macht über- haupt keinen sinn, die grund- stoffindustrien vollständig so ein- zubeziehen bzw. sie so mit zertifi- katen unterauszustatten, dass am ende des tages die industrien nur verlagert werden, während in an- deren teilen der welt produktio- nen mit höherem co2-ausstoß stattfinden. wir haben ein weltklima, mei- ne damen und herren. deshalb ist es richtig, dass die industrien, deren effektivitätsmaßnahmen physikalisch an grenzen kom- men, nicht aus deutschland und europa vertrieben werden. des- halb brauchen wir vernünftige ausnahmen auch in zukunft für die stahlindustrie beim thema emissionshandel. drittens haben wir im erneuer- bare-energien-gesetz gemeinsam als koalition beim thema eigen- strom zu recht dafür gesorgt, dass bestandsanlagen in der industrie, gerade in der stahlindustrie, nicht einbezogen werden; denn es macht überhaupt keinen sinn, die stahlindustrie, in der kuppelgase, also abfallprodukte aus der stahl- industrie, verstromt werden, ein- zubeziehen. diese regelung ist vernünftig. sie ist geltende rechts- lage, aber sie wird von der euro- päischen kommission angegriffen. wir wollen der bundesregierung den rücken stärken, um in brüssel deutlich zu machen: wir bleiben bei unserer position, dass indus- trieller eigenstrom im bestand bei der eeg-umlage ausgenommen bleiben muss. dies ist auch im in- teresse der arbeitsplätze in der stahlindustrie. deshalb will ich zum schluss sagen: viele 10 000 stahlarbeiter haben in den letzten tagen an ver- schiedenen orten in deutschland und europa demonstriert. das jahr 2016 ist ein schicksalsjahr der deutschen stahlindustrie. wir wis- sen, dass wir in diesen drei berei- chen zu entscheidungen kommen müssen. sie werden nicht allein auf na- tionaler ebene ge- fällt, sondern in der regel in brüssel. der deutsche bun- destag beschäftigt sich trotzdem heute mit diesem thema, damit das nationale parlament seine stimme erhebt und in den drei bereichen klare kante zeigt, um der bundesregierung, bundeswirtschaftsminister gabriel und auch bundeskanzlerin mer- kel, den rücken zu stärken, damit sie in brüssel zu vernünftigen ent- scheidungen kommen. ich sage das für diese drei berei- che: wir wollen, dass es in zu- kunft eine starke stahlindustrie in deutschland gibt. strukturwandel hat immer stattgefunden, aber klar ist auch – unsere lebenserfah- rung ist aus regionen, in denen strukturwandel stattgefunden hat; meine heimatstadt ist peine –: wir dürfen niemals darauf ver- zichten, diese industriellen kerne zu erhalten; denn wir brauchen sie als grundlage für die zukunft unseres industriestandortes. des- halb hat die koalition einen an- trag vorgelegt – ich danke dem kollegen fuchs für die guten bera- tungen –, in dem wir diese positi- on deutlich machen. wir machen damit deutlich: wir lassen die be- schäftigten nicht im stich. (beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde das jahr 2016 ist ein schicksals- jahr für die deutsche und die europäische stahlindustrie. dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html der zustand der stahlindustrie stand im fokus der debatte im bundestag. © picture-alliance/r. goldmann debattendokumentationdebatte zur stärkung der stahlindustrie / 167. sitzung des 18. deutschen bundestages am 28. april 2016 90000 beschäftigte – in europa sind es insgesamt 330000 be- sagen: viele 10000 stahlarbeiter

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 klaus ernst, die linke: arbeitsplätze und einkommen in der stahlindustrie erhalten klaus ernst (*1954) landesliste bayern h ubertus heil hat recht: die bedeutung der stahl- industrie für deutsch- land und europa ist nicht zu un- terschätzen. etwa 25 prozent der europäischen stahlproduktion findet in deutschland statt. das ist für uns ein sehr wichtiger faktor. 90 000 personen arbeiten in die- sem bereich. alles wurde gesagt; man braucht dem nichts mehr hinzuzufügen. vielleicht ist aber noch hinzu- zufügen, dass die menschen, die diesen job machen, ihn unter schwersten arbeitsbedingungen machen: hitze, staub und lärm. ich glaube nicht, dass viele von uns hier lust hätten, das zu ma- chen. ich sage: auch deshalb ha- ben die menschen unseren schutz, den schutz der politik verdient, wenn es um ihre arbeitsplätze geht. ziel der politik muss sein, ar- beitsplätze und einkommen der beschäftigten in der stahlindustrie zu erhalten. die europäische kommission spricht in ihrer mit- teilung vom 16. märz über die stahlindustrie von „einer reihe ernster herausforderungen, die auf weltweite überkapazitäten, ei- nen dramatischen anstieg der weltweiten exporte und eine bei- spiellose welle unlauterer han- delspraktiken zurückzuführen sind.“ ein weiterer entscheidender faktor für die lage der stahlindus- trie ist allerdings die schwache konjunktur – auch das schreibt übrigens die europäische union – in deutschland, in europa und weltweit. mit dieser schwachen konjunktur geht eine schwache nachfrage nach stahl einher. die eu-kommission schreibt: „die europäische union und ihre mit- gliedstaaten können der stahlin- dustrie und anderen energieinten- siven branchen helfen, indem sie investitionen fördern …“. diesen punkt der nachfrage, der investiti- onsförderung klammern sie in ih- ren anträgen leider völlig aus. ich sage ihnen: das ist ein problem, weil sie für diese nachfrageschwä- che in der bundesrepublik deutschland, aber auch in europa mitverantwortung tragen. wer ganz europa eine austeri- tätspolitik aufzwingt, dämpft die nachfrage in europa. wer trotz nullzinsen die schwarze null wie eine monstranz in einer fron- leichnamsprozession vor sich her- trägt, dämpft die nachfrage und ist damit für die situation in der stahlindustrie mitverantwortlich. auch die eu-kommission legt ihnen ans herz, man möge doch bitte beherzt investieren. wenn sie sich die investitionen in deutsch- land anschauen, die staatlichen und die privaten, sehen sie, dass wir hier einen nachholbedarf ha- ben, den sie mit ihrer politik mit auslösen. nun zu china. ja, die konjunk- tur geht auch dort zurück. die überkapazität beim stahl wird auf das doppelte des jährlichen pro- duktionsvolumens geschätzt, das in ganz europa vorhanden ist. die stahlproduktion in china findet unter lohn- und umweltdumping statt. schon jetzt laufen mehrere verfahren wegen unlauterer prak- tiken gegen china. die überpro- duktion hat den weltweiten verfall der stahlpreise befördert. das bringt die europäische und auch die deutsche stahlindustrie natür- lich in einen verzweifelten kampf um marktanteile. ein solcher wettbewerb ist nicht fair. dies zeigt aber auch deutlich, wo die probleme im freien handel sind. es erstaunt mich schon ein biss- chen, dass ausgerechnet diejeni- gen, die, wenn sie morgens aufste- hen, statt zu beten, lieber dreimal „freier handel!“ schreien, jetzt zu maßnahmen zur eingrenzung des handels aufrufen. das ist zumin- dest ein kleiner widerspruch. meine damen und herren, die europäische stahlindustrie, insbe- sondere die deutsche, produziert im vergleich zur chinesischen bei weitem umweltfreundlicher und zu vernünftigeren löhnen. des- halb stimme ich ihnen an dieser stelle zu: es ist unsere aufgabe, zu verhindern, dass umweltfreundli- chere und besser bezahlte arbeits- plätze zugunsten einer stahlpro- duktion zu dumpingbedingun- gen, die mit belastungen der um- welt einhergeht, verschwinden. ja, da haben sie recht. allerdings muss man auch sa- gen, dass die heutige situation der stahlindustrie bisher kaum etwas mit klimapolitik zu tun hat. im gegenteil: bisher war die deutsche stahlindustrie vom zertifikatehan- del eher begünstigt. übrigens ha- ben die stahlkonzerne unter- schiedlich reagiert: während das geld im saarland unter dem dach einer stiftung eher in die rückla- gen gesteckt wurde, haben es an- dere an die aktionäre gegeben. die haben jetzt natürlich ein be- sonderes problem; auch darüber sollten sie einmal nachdenken, meine damen und herren. es geht darum, bei der vergabe weiterer zertifikate natürlich auch darauf zu achten, dass die stahlin- dustrie, die die probleme schon bei weitem besser als andere ge- löst hat, nicht in einer weise be- lastet wird, dass es zur verschie- bung der produktion von vernünf- tigen hin zu unvernünftigen be- dingungen kommt; damit bin ich einverstanden. aber es ist auch richtig, dass die aussage: „wir müssen bei der klimapolitik auch darauf achten, wie die bedingun- gen der stahlindustrie sind“ durch eine solche position nicht wegge- wischt wird. auch die stahlindus- trie bei uns hat sicher noch mög- lichkeiten, klimapolitisch nachzu- rüsten, ohne ihre wettbewerbspo- sition zu gefährden. das müssen wir fördern, allerdings ohne dass es für die stahlindustrie zu einem wettbewerbsnachteil kommt. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde dr. michael fuchs, cdu/csu: stahlindustrie darf kosten des klimawandels nicht allein tragen michael fuchs (*1949) wahlkreis koblenz d ie stahlindustrie gehört seit dem industriellen be- ginn in deutschland zu deutschland wie kaum eine ande- re industrie. jeder kann sich das vorstellen, und der eine oder an- dere von ihnen wird auch schon in stahlwerken gewesen sein. ich besuche sie regelmäßig und bin immer wieder davon fasziniert. deutschland ist der größte stahlhersteller in europa. wir stel- len rund 43 millionen tonnen stahl in deutschland her; in ganz europa werden 112 millionen tonnen hergestellt. das zeigt, dass wir nach wie vor sehr wettbe- werbsfähig sind. wir haben bei unserem stahl einen exportanteil von immerhin 39 prozent; auch das zeigt, dass wir wettbewerbsfä- hig sind. wir sind wettbewerbsfähig, weil die stahlindustrie eben nicht eine uralte industrie ist, wie uns der ei- ne oder andere, der sie lieber los wäre, glauben machen möchte – nein –, sondern weil die stahlin- dustrie spezialstähle und legie- rungen herstellt, die andere län- der nicht herstellen können, und weil wir im bereich des stahls in- tensive forschung betrieben und wettbewerbsvorsprünge erreicht haben. gott sei dank ist das so. wir importieren in die eu rund 7,2 millionen tonnen stahl aus china, in aller regel billigstähle, flachstähle bzw. baustähle, die in deutschland nur noch schwer her- stellbar sind. die stahlproduktion hat einen elementaren anteil an den wertschöpfungsketten in deutschland. wenn wir nicht von vornherein alle stähle produzie- ren, dann kommt es in manchen bereichen zu verlagerungen. es gibt in sachsen stahlwerke, die kurbelwellen für schiffe her- stellen. eine kurbelwelle ist 28 meter lang und 45 tonnen schwer. diese produktion kann man nicht ganz einfach aus deutschland „wegtun“. wenn wir das täten, dann würde unter umständen auch die schiffsproduktion woan- ders stattfinden. es gibt noch sehr viele andere beispiele dieser art dafür, dass ge- rade mit den spezialstählen, die wir für die industrie herstellen, die wertschöpfungsketten begin- nen. wenn diese stähle also nicht mehr in deutschland hergestellt werden, dann verlagert sich auch alles andere. die stahlindustrie beschäftigt 90 000 menschen in deutschland und 330 000 menschen in europa; hubertus heil hat das schon gesagt. es hängen aber noch viel mehr arbeitsplätze daran, weil aufgrund der wertschöpfungsket- ten gleichzeitig auch die arbeits- plätze in den ande- ren industrien zu berücksichtigen sind. rund 3,5 millio- nen beschäftigte sind in den stahlin- tensiven branchen tätig. dazu gehört nicht nur die automobilindustrie, sondern auch der fahrzeugbau, der komplette maschinenbau etc. hängen daran. sie bestellen den stahl, den sie für ihre spezifischen anlagen brau- chen, in deutschland. meine damen und herren, dass wir für eine einzelne industrie- branche einen antrag einbringen, geschieht eigentlich nur selten. soweit ich mich erinnern kann, haben wir das in dieser legislatur- periode bisher noch nicht ge- macht, aber es ist berechtigt; denn wir haben in dieser branche durchaus probleme. damit komme ich zum thema china. china produziert rund 800 millionen tonnen stahl im jahr und exportiert davon rund 112 millionen tonnen. die eu braucht im jahr rund 152 millio- nen tonnen stahl. das zeigt, dass in china gewaltige ka- pazitäten vorhan- den sind und über- kapazitäten auf den markt kommen. ich wäre der ers- te, der sagen würde, dass das die konse- quenzen von markt und globalisierung sind. die chinesische stahlpolitik hat in meinen augen aber nicht allzu viel mit dem markt zu tun. dort gibt es keinen markt in dem sinne, wie wir ihn uns vorstellen. deswegen ist es durchaus berech- tigt, dass die eu antidumpingver- fahren gegen china eingeleitet hat. ich finde es auch richtig, dass es in deutschland zum ersten mal ei- nen gemeinsam stahlaktionstag gab, an dem sich die betriebsräte ©dbt/achimmelde wenn die stahl- produktion ins ausland ver- lagert wird, ist dem klima nicht geholfen. 90000 personen arbeiten in die- 90000 menschen in deutschland und 330000 menschen in

debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 debattendokumentation 3 und die mitarbeiter in den betrie- ben zusammen mit ihren gesell- schaftern auf die straße begeben haben, um zu zeigen, dass es not- wendig ist, dass wir dort verände- rungen herbeiführen, und das tun wir auch. die entscheidung, china den marktwirtschaftsstatus einzuräu- men, wird wohl getroffen werden müssen; denn wir werden weiter intensiv mit china zusammenar- beiten. ich darf daran erinnern, dass china auch für deutschland ein gewaltiger exportmarkt ist. das ganze muss aber zu fairen be- dingungen geschehen. wir müssen china gegenüber anforderungen stellen können, die zeigen, dass wir gemeinsam ei- ne marktwirtschaft haben wollen, in der wir vernünftig zusammen- arbeiten. das chinesische politbü- ro wird lernen müssen, dass zur marktwirtschaft auch gehört, dass unwirtschaftliche einheiten aus dem markt verschwinden. daran wird man sich in china gewöh- nen müssen. bis jetzt fällt den herrschaften das schwer. hubertus heil hat die klimapo- litik schon angesprochen, aber ich will es noch ein bisschen deutli- cher machen: wir helfen dem kli- ma in der welt überhaupt nicht, wenn wir carbon leakage organi- sieren, sodass es zu produktions- verlagerungen von deutschland in andere länder kommt. ich will hier als beispiel wieder nur china erwähnen. in deutsch- land wird eine tonne stahl mit ei- nem co2-ausstoß von rund 1 500 kilogramm produziert. das ist ein durchschnittswert. es gibt stahlwerke, die ein stück weit bes- ser sind, aber nicht viel. viel mehr geht auch physikalisch nicht. in china wird die gleiche tonne stahl mit einem co2-ausstoß von rund 2 200 kilogramm produ- ziert, also mit rund einem drittel co2 mehr. dem co2 ist es dabei völlig egal, ob es in china oder in deutschland in die luft geschickt wird. es befindet sich in der glei- chen klimawelt. mit anderen wor- ten: je weniger bei uns produziert wird, desto mehr co2 wird ausge- stoßen. das ist eine simple tatsa- che, und die sollten wir berück- sichtigen. man darf es aber nicht übertrei- ben. wenn wir unsere stahlindus- trie immer weiter vor uns hertrei- ben und den besten stahlprodu- zenten auch noch die 10-prozent- regel wegnehmen wollen, wie es der eine oder andere hier im ho- hen hause immer wieder von sich gibt, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn die stahlprodukti- on ins ausland verlagert wird. wenn die stahlproduktion von deutschland ins ausland verlagert wird – von mir aus von sachsen nach polen oder von nordrhein- westfalen nach belgien –, dann ist dem klima überhaupt nicht ge- holfen. aber wir verlieren arbeits- plätze in der stahlindustrie. das muss verhindert werden; das wol- len wir nicht. das ganze gilt natürlich genau- so, liebe kolleginnen, liebe kolle- gen, für den bereich der strom- kosten. wir müssen die stromkos- ten in den griff bekommen. des- wegen ist es wichtig, dass wir die kuppelgase weiter ohne belastun- gen verstromen können; denn es ist sinnvoll, dass gase, die im pro- duktionsprozess entstehen, direkt für die stromproduktion verwen- det werden. es ist unsinn, diese art der stromerzeugung mit der eeg-umlage belasten zu wollen. das sollten wir schön bleiben las- sen. so wie es ist, muss es bleiben. das müssen wir aber im rahmen des beihilfeverfahrens bei der eu durchsetzen. es ist nämlich keine selbstverständlichkeit, dass das so bleibt. ein anderer punkt ist: wir müs- sen die gesamtstromkosten im blick behalten. die stromkosten in deutschland sind mit weitem abstand die höchsten. die strom- kosten in der stahlindustrie sind um 30 prozent höher – ich bezie- he mich jetzt nicht auf china – als in frankreich. alleine frankreichs stromkosten in der strahlproduk- tion liegen 30 prozent unter unse- ren. wir sollten uns gedanken da- rüber machen, wie wir das ändern können. blicken wir in die usa, wird es besonders kritisch. die kosten für den strom zur produktion von stahl und ähnlichen produkten betragen ein fünftel von unseren. das wird am ende des tages be- deuten, dass es in amerika in die- sen wirtschaftsbereichen zu einer reindustrialisierung kommt. das macht mir schon sorge. wenn in amerika dadurch mehr stahlwer- ke entstehen, wird das dazu füh- ren, dass wir hier arbeitsplätze und damit die wertschöpfungs- kette verlieren. wenn das passiert, wenn also wertschöpfungsketten weg sind, ziehen ganze branchen aus deutschland weg. das will ich verhindern, und das müssen wir gemeinsam verhindern. ich finde es gut, dass wir diesen gemeinsamen stahlantrag heute diskutieren, um der industrie und der wirtschaft zu zeigen: wir ste- hen zu ihr. wir wollen den stand- ort sichern. aber dazu gehört auch, sicherzustellen, dass die stromkosten in deutschland in schach und proportion bleiben und dass die kosten für den kli- mawandel nicht allein von der stahlindustrie getragen werden. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) kerstin andreae, bündnis 90/die grünen: faire bedingungen für den globalen wettbewerb schaffen kerstin andreae (*1968) landesliste baden - württemberg fast 90 000 menschen arbeiten in der stahlbranche, zulieferer und indirekt abhängige bran- chen nicht mitgezählt. viele menschen haben große sorgen um ihren arbeitsplatz. es ist gut und richtig, dass wir hier im bundestag einen breiten konsens darüber haben: wir lassen euch nicht im regen stehen. ihr seid uns nicht egal! – es ist gut, dass von hier dieses signal ausgeht. aber es ist auch klug, hier sehr genau und seriös zu argumentie- ren und nichts zu vermischen, was nicht vermischt werden darf. laut oecd waren 2015 mehr als 700 millionen tonnen stahl zu viel auf dem markt. die überka- pazität allein der chinesischen stahlproduzenten ist doppelt so hoch wie das gesamte produkti- onsvolumen der europäischen und damit auch der deutschen stahlhersteller. china und russ- land drängen auf den europäi- schen markt. preise brechen ein, teilweise dramatisch. es ist so: wenn das angebot zu hoch ist, sinken die preise. das heißt, wir haben ein problem mit überkapazitäten. aber über- kapazitäten und emissionshan- del haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. die branche tut sich über- haupt keinen gefallen, jetzt das ets ins spiel zu bringen. wenn wir keine lösung für überkapa- zitäten finden, wenn wir keine lösung für unsere probleme mit der chinesischen stahlindustrie als wettbewerber finden, dann wird die europäische stahlindus- trie in dieser sache bald gar kein akteur mehr sein. der emissi- onshandel ist nicht das problem. deswegen ist er auch nicht die lösung. das eigentliche akute problem sind unfaire handelspraktiken. die eu verhängt nicht mal 20 prozent zoll auf den import von chinesischem stahl. in den usa liegen diese zölle bei rund 250 prozent. solange das so ist, wis- sen wir, wo der stahl am ende landet. deshalb sollte die deut- sche regierung nicht alleine auf brüssel zeigen. erstens. die deutsche regie- rung soll die eu-kommission dabei unterstützen, die schutz- maßnahmen zu verstärken, zum beispiel die regel des niedrigsten zolls für den stahlsektor auszu- setzen. zweitens. die deutsche regie- rung sollte dieses thema auf die agenda der g 20 setzen. da übernimmt deutschland 2017 den vorsitz. denn darum geht es: wie schaffen wir faire wettbewerbs- bedingungen – global? das betrifft die gesamte grund- stoffindustrie, nicht nur den stahl. da bestehen doch die gleichen sorgen. drittens. die eu muss handlungsfähig werden. die bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die blocka- de der nötigen schutzmaßnah- men, also das schwarze-peter- spiel, das derzeit vorherrscht, en- det. die eu-kommission hat vor drei jahren – vor drei jahren! – effektivere handelspolitische schutzmaßnahmen vorgeschla- gen. das europäische parlament hat sich positiv dazu verhalten. und jetzt läuft das schwarze-pe- ter-spiel im rat. hier ist die bun- desregierung gefragt, liebe kolle- ginnen und kollegen. von appellen alleine wird kein arbeitsplatz gesichert. hier geht es um konkretes handeln und einsatz der bundesregierung auf europäischer ebene. jetzt haben wir eine debatte über den marktwirtschaftsstatus für china. ich würde ja gerne verstehen, wie sich die bundesre- gierung positioniert. ich habe die aussagen von herrn heil und die aussagen von herrn fuchs, vorsichtig gesagt, nicht als de- ckungsgleich empfunden. hochsubventionierter stahl verdrängt via dumping stahler- zeugnisse aus effizienten deut- schen und europäischen anla- gen. das ist nicht im sinne ei- ner marktwirtschaft. und für die aussage, dass in china marktwirtschaft herrscht, muss man sich schon ziemlich bie- gen. deswegen ist für uns klar: eine bedingungslose anerkennung des marktwirtschaftsstatus kann es nicht geben. aber protektionismus ist auch der falsche weg. mich interes- siert, wie sie sich positionieren, herr gabriel. ein weiterer punkt ist schließ- lich innovation. einer unserer großen standortvorteile in deutschland ist, dass wir hier ganze wertschöpfungsketten ha- ben. es ist ganz klar: stahl muss in deutschland bleiben. wir wollen keine abwanderung, auch aus einem ganz grünen grund: für schienenausbau, ge- bäudesanierung und energiewende – überall wird stahl gebraucht. in ener windkraftan- lage steckt mehr stahl als in 500 autos. bei einem zubau von 2 000 windrädern pro jahr entspricht das 1 million pkws. die ökologische modernisie- rung, die grüne industriepolitik ist ein gigantisches konjunktur- programm für die stahlindustrie. das hilft den arbeitsplätzen. die branche hat viel investiert in effizienz und co2-minde- rung. diese leistung erkennen wir ausdrücklich an; aber dieser weg ist nicht zu ende. die kli- mafrage ist die zukunftsfrage. und sie entscheidet sich nicht an bestandsanlagen, sondern an neuinvestitionen. deswegen gilt der grundsatz: weniger subven- tionieren und mehr investieren. die bundesregierung muss da- rüber nachdenken, wie sie die stahlindustrie bei investitionen unterstützt, aber keine abstriche beim klimaschutz macht. das ist die aufgabe der bundesregie- rung. wenn wir die klimaziele von paris ernst nehmen, dann bedeu- tet das konkret, dass auch die produktion von stahl klima- freundlich werden muss. hier müssen politik und branche eine vision aufzeigen. die industrie hat uns grüne an ihrer seite: für faire welthandels- beziehungen, für eine ökologi- sche modernisierung und für die zukunftsaufgabe klimaschutz. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde der emissions- handel ist nicht das problem. deswegen ist er auch nicht die lösung. rund 2200 kilogramm produ- fast 90000 menschen arbeiten zubau von 2000

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 sigmar gabriel, spd, bundesminister für wirtschaft und energie: stahlindustrie weiterhin von besonderen abgaben befreien sigmar gabriel (*1959) bundesminister u m gleich einmal die frage der kollegin andreae zu beantworten: die bun- desregierung tut all das, was sie gesagt haben, zum beispiel da- durch, dass wir nicht nur alleine, sondern mit sieben weiteren in- dustrieministern der kommission schon längst gesagt haben, dass sie die maßnahmen zum antidum- ping in kraft setzen muss, dass es skandalös ist, dass wir in europa für etwas, wofür die vereinigten staaten von amerika 9 monate brauchen, 20 monate benötigen, und dass wir eine reform dieser schutzmaßnahmen, sozusagen völlig neue, brauchen. all das ha- ben wir getan. es ist natürlich richtig, das beim g-20-gipfel auf die tagesordnung zu setzen, aber, frau andreae, der ist erst nächstes jahr. bis dahin kann es passieren, dass es bei uns schon zu einem erheblichen ab- bau von arbeitsplätzen in der stahlindustrie kommt. in wahrheit geht es um folgen- des, frau andreae. worum es in wahrheit in der europäischen union geht, ist die frage, ob wir den mut haben, uns auch gegen- über china offensiv aufzustellen. denn in wahrheit haben doch al- le angst, dass maßnahmen für die stahlindustrie dazu führen, dass die chinesen ihrerseits mit ent- sprechenden maßnahmen antwor- ten und wir dann in einem han- delskrieg landen. diese angst haben doch alle, und deswegen zucken alle bei der frage. ich bin dafür, dass wir uns of- fensiv verhalten, weil wir für de- fensives verhalten auch von den chinesen nicht respektiert wer- den. niemand will einen handels- krieg. niemand wünscht sich dann antidumpingmaßnahmen. aber wenn wir sie nicht in kraft setzen und sozusagen schon sig- nalisieren, dass wir nicht bereit sind, unsere stahlindustrie zu stär- ken – da hat frau andreae völlig recht; als nächstes geht es um alle bestandteile der energieintensiven industrien und der rohstoffindus- trien –, dann werden wir uns nie durchsetzen. deswegen bin ich sehr dafür, dass wir klar sagen: es kann keinen marktwirtschaftssta- tus für china geben, wenn sich china nicht an die regeln der marktwirtschaft hält. das ist doch ganz klar. übrigens klaus bzw. herr ernst: freihandel hat regeln, und wer gegen regeln verstößt, dem darf man keinen freien handel ermög- lichen. man darf diese debatte nicht dafür nutzen, den freihan- del zu diskreditieren; denn auch wir exportieren stahl, übrigens so- gar nach china. es geht vielmehr um die durchsetzung von regeln dabei. übrigens: würden wir mit den vereinigten staaten in solchen fragen gemeinsam handeln, dann wären wir besser aufgestellt. die vereinigten staaten schützen ja ih- ren markt gegenüber dumpingim- porten aus china, was es derzeit für uns noch schwerer macht, weil die chinesen das, was sie dort nicht auf den markt bringen kön- nen, bei uns auf den markt drü- cken. wir müssen also regeln für den handel und den fairen wett- bewerb durchsetzen, und wir dür- fen nicht ländern einen markt- wirtschaftsstatus verleihen, die ganz offensichtlich keine markt- wirtschaft sind. die überkapazitäten, die dort bestehen, sind übrigens doppelt so groß wie der gesamte europäi- sche bedarf. so viele konjunktur- programme können wir gar nicht machen, um das auszugleichen. das wollen wir auch gar nicht. es geht doch darum, dass sich in ei- nem fairen wettbewerb die besten durchsetzen sollen, statt diejeni- gen mit den miesesten löhnen und schlechtesten umweltstan- dards auch noch staatlich dabei zu unterstützen, dass sie den markt mit ihren produkten über- schwemmen. worum es im internationalen wettbewerb geht, ist folgendes: die strompreise in den vereinig- ten staaten sind in der tat durch fracking und dadurch, dass dort viele der abgaben und steuern, die wir auf energie erheben, nicht existieren, deutlich geringer. das ist nun einmal so, und zwar nicht nur bezogen auf deutsch- land, sondern auf ganz europa. worum es jetzt geht, ist, darauf zu achten, dass wir das, was zumin- dest die mehrheit des deutschen bundestages beschlossen hat, nämlich dass die energieintensive industrie – im kern die stahlin- dustrie – von besonderen abga- ben wie der eeg-umlage und der umlage für kraft-wärme-kopp- lung befreit wird, weiter durchset- zen. es war sehr bedauerlich, dass die fraktion die linke und die fraktion bündnis 90/die grünen hier im deutschen bundestag da- gegengestimmt und polemisiert haben, dass wir die stahlindustrie und die energieeffiziente industrie von abgaben befreien. das hat hier doch stattgefunden. als ich die befreiung von der eeg-umlage durchgesetzt habe, musste ich mir doch von ihrer fraktion, herr ernst, und der frak- tion der grünen anhören, nun würden die verbraucher durch hö- here strompreise belastet, weil wir die energieintensive industrie aus- nehmen. meine antwort lautete: was hilft es eigentlich einem drei- personenhaushalt, wenn er im jahr rund 40 euro – das wäre das maximum gewesen, wenn wir alle befreiungen gestrichen hätten – geringere stromkosten hat, aber gleichzeitig ein paar millionen in- dustrielle arbeitsplätze vernichtet werden? dieses argument haben sie damals nicht akzeptiert. es wä- re gut, wenn sie es heute akzeptie- ren würden. meine damen und herren, es gibt ganz gute beispiele dafür, wie der strukturwan- del bewältigt werden sollte. es ist ja nicht das erste mal; denn europa ist ja übrigens die einzige region auf der welt, die bereits stahlkapazitäten in höhe von 13 millio- nen tonnen rohstahl abgebaut hat. keine andere region hat dies getan, nur europa. wir haben in der vergangenheit bei solchen prozessen zum beispiel stahlmo- deratoren eingesetzt. so haben et- wa berthold beitz und alfred herrhausen im auftrag des dama- ligen wirtschaftsministers anfang der 80er-jahre die branche neu ge- ordnet. wir sehen, dass auch das dazugehört. wir werden auch da- rüber zu reden haben. die unter- nehmen tun das auch. ich finde, man muss überlegen, ob wir nicht solche entwicklun- gen auch wieder politisch beglei- ten. ich habe jedenfalls mit mei- nem französischen kollegen em- manuel macron, aber auch mit der ig metall verabredet, dass wir stahlmoderatoren in deutschland und frankreich beauftragen, mit uns gemeinsam an der frage zu arbeiten, wie wir europaweit un- ternehmensübergreifende koope- rationen schaffen, wie wir stabili- sierende maßnahmen auf dem stahlmarkt zustande bringen, wie wir der politik handlungsempfeh- lungen geben können. ich glaube, dass das eine ganz gute anknüp- fung an das ist, womit europa ein- mal begonnen hat, nämlich mit der europäischen gemeinschaft für kohle und stahl, der montan- union. ich finde, es ist ein ganz guter historischer anknüpfungs- punkt, dass frankreich und deutschland gemeinsam sagen: wir wollen bei diesem thema die grundlagen unserer wirtschaftli- chen erfolge in der stahlindustrie und übrigens auch in allen ande- ren industriebereichen weiter si- chern. ich sage es ganz offen: ich bin dafür, dass europa seine treib- hausgasemissionen bis 2020 ge- genüber 1990 um mindestens 20 prozent verringert. – das ist das klimaschutzziel, das sich europa gemeinschaftlich gesetzt hat. deutschland muss da- bei übrigens eine verringerung um 40 prozent schaffen, damit das überhaupt klappt. aber ich bin auch dafür, dass das ziel, das sich europa gesetzt hat, dass der anteil der industrie bis 2020 20 prozent am europäi- schen bruttoinlandsprodukt be- trägt, die gleiche verbindlichkeit hat. denn die menschen werden uns beim klimaschutz nicht fol- gen, wenn in der kombination aus unfairem wettbewerb, fal- schen energiepo- litischen ent- scheidungen und auflagen für die besten in der in- dustrie am ende die jobs bei uns verloren gehen, während woan- ders neue entste- hen. keiner wird uns dann folgen. damit dabei kein scheinwider- spruch entsteht: das soll und darf nicht dazu führen, frau andreae, dass wir die klimaschutzziele ver- fehlen. es geht auch nicht darum, jedes stahlunternehmen von den minderungsauflagen zu befreien. aber ausgerechnet die 10 prozent besten, diejenigen, die nahe an der physikalischen grenze zur ver- meidung von kuppelgasen sind und die kuppelgase verstromen, mit weiteren auflagen zu verse- hen, während vergleichbare un- ternehmen in anderen ländern gar keinen auflagen unterliegen, das ist doch keine vernünftige kli- maschutzpolitik. wir sollten nicht so tun, als sei das ein wirkliches problem. wir kämpfen jedenfalls dafür, dass wir vernünftige regeln be- kommen, durch die die besten ge- fördert werden und die übrigens auch dazu beitragen, dass wir die unternehmen erhalten, die gute löhne zahlen und der montan- mitbestimmung unterliegen. es geht auch – da hat der kolle- ge ernst recht – darum, dass bei harten arbeitsbedingungen faire löhne gezahlt werden, in deutschland und in europa, aber insbesondere in deutschland, weil es da in diesem unternehmensbe- reich exzellente mitbestimmungs- strukturen gibt. es geht auch um den erhalt der montanmitbestim- mung. es geht bei all den konsoli- dierungsmaßnahmen, die jetzt auf uns zukommen, auch darum, dass sie immer nur im rahmen der montanmitbestimmung, also mit den beschäftigten, durchgeführt werden; sie dürfen nicht vor dem hintergrund unfairen wettbe- werbs gegen die beschäftigten durchgeführt werden. auch dafür bin ich. (beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde stahlarbeiter fürchten um die zukunft ihrer arbeitsplätze. © picture-alliance/dpa es geht auch darum, dass bei harten arbeits- bedingungen faire löhne gezahlt werden. bis 202020 prozent am europäi-

debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 debattendokumentation 5 thomas lutze, die linke: eigentümerstruktur der stahlunternehmen verändern thomas lutze (*1969) landesliste saarland h err gabriel, zu ihrer be- merkung vorhin, was die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen an- geht: dass sie in ihrer politik energieintensive unternehmen und großverbraucher gleichge- setzt und gleichbehandelt haben, ist der entscheidende grund da- für, dass diese beiden fraktionen damals sehr kritisch gewesen sind. das macht keinen sinn. schauen sie sich ihre tabelle an, aus der hervorgeht, welche branchen quasi staatlich gefördert werden. da sind höchstens 20 prozent energieintensive unternehmen wie die stahlindustrie dabei, die heute unser thema ist. ich kann mich sehr gut, liebe kolleginnen und kollegen, in die- jenigen beschäftigten hineinver- setzen, die heute berechtigte sor- gen um ihre arbeitsplätze haben. ich selbst habe vor rund 30 jah- ren in einer eisengießerei meine erste ausbildung gemacht. dass am 11. april 2016 beim bundes- weiten aktionstag der ig metall bei uns an der saar rund 20 000 menschen auf die straße gingen, ist mehr als ein deutliches zei- chen; das ist wirklich ein alarm- signal. in dillingen, in völklin- gen, in neunkirchen und auch in saarbrücken, also dort, wo ich zu hause bin, machen sich die be- schäftigten vollkommen zu recht sehr viele sorgen. im saarländischen landtag kam es zu einer gemeinsamen er- klärung von cdu, spd und lin- ken für eine zukunft der einheimi- schen stahlindustrie. auch in die- sem landesparlament ist man sich mit einer großen mehrheit der verantwortung bewusst, die wir gegenüber den beschäftigten haben. diese verantwortung ge- genüber den mitarbeiterinnen und mitarbeitern der stahlindus- trie tragen auch wir, liebe kolle- ginnen und kollegen, hier im deutschen bundestag. woher kommen aber die große skepsis und die zukunftsangst der stahlarbeiter? als 2012 das letzte steinkohlebergwerk an der saar geschlossen wurde, gab es zahlreiche versprechen aus der politik. vor allem wurden ausrei- chend ersatzarbeitsplätze verspro- chen. mir konnte bisher noch keiner einen vergleichbaren er- satzarbeitsplatz im saarland zei- gen. da ist sehr viel liegen geblie- ben, und da gibt es unter den bergleuten eine hohe frustration; denn die menschen sind in den ruhestand abgeschoben worden, darunter viele, die gern noch wei- ter berufstätig geblieben wären. dieses unwürdige schicksal der bergleute ist die motivation der menschen, die sich heute sorgen um ihre jobs in der stahlindustrie machen. sie glauben der politik nicht einfach so, dass alles gut wird. uns aber darf das schicksal dieser menschen nicht egal sein. dennoch muss man die debat- te auch sachlich führen. so be- schert der emissionsrechtehandel den stahlunternehmen derzeit zusätzliche erträge. die stahl- branche sieht in der verschärfung bei den handelsrechten einen nachteil für die standorte in deutschland. wir müssen sehr genau klären, wie wir zukünftig damit umgehen. die entschei- denden veränderungen gerade bei diesem thema stehen erst in der nächsten handelsperiode ab 2020 an. bis dahin muss für die in be- drängnis geratene stahlbranche eine kurzfristige lösung gefunden werden. für uns ist klar: wir sind für ei- ne unterstützung der stahlunter- nehmen zum schutz der arbeits- plätze. wenn es aber um eine öf- fentliche unterstützung geht, dann muss man auch etwas an der eigentümerstruktur der be- troffenen unternehmen verän- dern. an der saar haben wir einen saarland-pakt und damit eine öf- fentliche stahlstiftung. privaten unternehmen wird nur eine min- derheitenbeteiligung eingeräumt. mit diesem modell war es unter der damaligen lafontaine-lan- desregierung möglich, die sehr stark angeschlagenen unterneh- men an der saar zu retten und sie zu sanieren. heute sind sie ver- gleichsweise gut aufgestellt. was jedoch nicht geht, ist, dass international tätige stahlkonzer- ne in der bundesrepublik in gu- ten zeiten fette profite machen, dass hohe dividenden ausgezahlt werden und dass am ende das geld sonst wohin abwandert, während in schlechten zeiten die hände aufgehalten werden, so wie wir das schon bei den ban- ken erlebt haben. die stahlstif- tung an der saar hat genau diesen missbrauch verhindert. hier wur- den aus den gewinnen rückla- gen gebildet, die heute, zumin- dest für eine übergangszeit, das überleben der standorte sichern. saarstahl und dillinger hütte ha- ben eine eigenkapitalquote von sage und schreibe 85 prozent. deshalb wäre es wichtig, dass wir uns daran ein beispiel nehmen. dieser saarland-pakt könnte ein bundesweites modell werden. einen vergleichbaren vorschlag hat im übrigen der spd-politiker beck vor einigen jahren schon einmal gemacht, als er einen deutschland-pakt vorschlug. bis auf einige kritische details wäre das für meine begriffe eine her- vorragende diskussionsgrundla- ge. hier muss allerdings der wirt- schaftsminister tätig werden. al- lein markige sprüche, wie wir sie gerade gehört haben, lieber ge- nosse gabriel, werden den be- schäftigten in der stahlindustrie nicht unbedingt weiterhelfen. hier sind ganz konkrete taten ge- fragt. liebe kolleginnen und kolle- gen, zum abschluss: eine antwort auf die herausforderung des kli- mawandels gebe ich nicht da- durch, dass ich effiziente werke hierzulande schließe und den stahl von dorther importiere, wo er eine schlechtere ökobilanz hat. es ist vorhin schon gesagt wor- den: im vergangenen jahr wurden allein 7 millionen tonnen stahl aus china exportiert. wäre der gleiche stahl hierzulande produ- ziert worden, wären rund 30 pro- zent co2 eingespart worden. auch da geht es um klimaschutz, liebe kolleginnen und kollegen. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde dr. joachim pfeiffer, cdu/cdsu: weiterhin in forschung und entwicklung investieren joachim pfeiffer (*1967) wahlkreis waiblingen i n der tat: die heutige debatte ist, glaube ich, erfreulich. es gab einmal zeiten, da wurde auch hier im haus, insbesondere von grüner seite, aber zum teil auch von anderen, zwischen der sogenannten old economy und der new economy unterschieden. die einen waren vermeintlich von gestern, die anderen waren ver- meintlich von morgen. ich freue mich, dass ich heute keinerlei aus- führungen in diese richtung ge- hört habe. ganz im gegenteil: es wurde sehr differenziert über alle fraktionen hinweg dargelegt, dass beides zusammengehört und dass man es nicht auseinanderdividie- ren kann. auch die rolle des stahls, die uns ja heute beschäf- tigt, wurde und wird hier entspre- chend thematisiert. stahl ist nach wie vor ein inno- vationsträger, also zukunftsträch- tig und zukunftsfähig. es gibt heu- te in europa 2 500 verschiedene stähle und legierungen. davon waren 25 prozent vor fünf jahren sozusagen noch nicht auf der welt; die sind erst jetzt entwickelt worden. das macht, glaube ich, deutlich, dass der stahl auch heu- te noch ein innovationsträger ist und in vielen bereichen des le- bens und der wirtschaft, die ja schon angesprochen wurden – vom kochtopf im haushalt über das op-besteck bis hin zu wind- kraftanlagen und kraftfahrzeugen –, eine wichtige rolle spielt. daher muss es unser gemeinsa- mes bestreben sein, diese wert- schöpfungsketten zu erhalten; denn sie können nicht einfach im- portiert werden. wenn diese wert- schöpfungsketten einmal abrei- ßen, dann finden die innovatio- nen nicht mehr bei uns, sondern irgendwo anders statt; das haben wir in anderen bereichen erlebt. deshalb ist es wichtig, dass die energieintensiven branchen mit den entsprechenden wertschöp- fungsketten in deutschland gehal- ten werden und hier eine zukunft haben. dazu zählt nicht nur der stahl, sondern dazu zählen auch kupfer, aluminium und andere materialien. sie werden auch weiterhin als langlebige, recycelbare und nach- haltige baustoffe in der infrastruk- tur unentbehrlich sein. wenn wir über materialeffizienz reden, wenn wir über recycling reden, dann spielen diese materialien auch zukünftig eine wichtige und herausragende rolle. deshalb gilt es, deren zukunft zu sichern. was ist zu tun? es ist ja teilweise bereits angesprochen worden oder angeklungen: wir sollten nicht nur irgendwo anders auf der welt die schuldigen suchen. vielmehr müssen wir zunächst einmal unse- re hausaufgaben vor ort machen. das bedeutet, weiterhin in for- schung und entwicklung zu inves- tieren. wir investieren in deutsch- land pro jahr 200 millionen euro in forschung und entwicklung im stahlbereich. so viel wird nirgend- wo auf der welt investiert – ich glaube, das ist gut angelegtes geld –; das sollten wir auch weiterhin tun. auch das thema klimaschutz ist angesprochen worden. kollege fuchs hat dargestellt, dass eine tonne stahl, die in china produ- ziert wird, ein drittel mehr an co2-emissionen verursacht. des- halb ist natürlich auch die pro- duktions- und klimaeffizienz ein maßstab. durch den verkauf unse- rer technologie und unserer inno- vationen sorgen wir dafür, dass nicht nur hier in deutschland und in europa, sondern auch anders- wo auf der welt der stahl klimaef- fizienter produziert wird. da auch das angeklungen ist, vielleicht noch etwas zur frage der kosten. da gibt es ja doch schon den einen oder anderen unter- schied; das sollten wir, glaube ich, durchaus ab und zu einmal darle- gen. kollege krischer hat, wenn ich es richtig verstanden habe, die ausführungen des ministers be- stritten, dass in den usa die kos- ten so viel geringer sind. es gibt ein beispiel, das sie alle kennen. es stammt nicht aus dem stahlbe- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite bei uns an der saar rund 20000 te in europa 2500 verschiedene

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 reich. aber weil diese problema- tik angesprochen wurde und ich es zufällig parat habe, will ich es anführen: die firma aurubis in hamburg, die größte deutsche kupferhütte, die wahrscheinlich die meisten kennen, hat quasi das gleiche werk in den usa. in den usa hat aurubis fast dop- pelt so hohe stromkosten wie in deutschland. das hängt natürlich damit zu- sammen, dass dieses unterneh- men im wettbewerb steht. wenn wir solche unternehmen nicht entlasten, dann werden sie na- türlich hier am standort deutschland, am standort europa keine zukunft haben. genau deshalb brauchen wir ei- ne differenzierung und entlas- tungsregeln auch in deutschland und in europa. sie haben in deutschland stromkosten in höhe von knapp 50 millionen euro, für die glei- che anlage in den usa nur die hälfte, nämlich 25 millionen euro. aber sie haben alle gut aufge- passt und mitgedacht. insofern hat es wahrscheinlich jeder ver- standen. – frau roth lacht, also hat sie es auf jeden fall verstan- den und nachvollzogen. an dem beispiel wird also klar, dass wir diese sache auch in deutschland und in europa an- gehen müssen. jetzt komme ich zum thema china. hier will ich die drama- tik mit einigen zahlen unterstrei- chen und darlegen, worum es geht und wie sich die stahlpro- duktion entwickelt hat. wir ha- ben heute in china über die hälfte der weltstahlproduktion. während beispielsweise 1990 in china noch weniger als 9 pro- zent der weltstahlproduktion la- gen und in europa 25 prozent, sind es heute in europa nur noch 10 prozent. in absoluten zahlen ausgedrückt: heute haben wir ei- ne weltstahlproduktion von über 1 600 millionen tonnen, von denen über 800 millionen tonnen in china produziert wer- den. in deutschland sind es zur- zeit gerade einmal 42 millionen tonnen. china hatte 1980 weni- ger als 40 millionen tonnen pro- duziert. daran wird deutlich, was sich dort getan hat und was sich entwickelt hat. china hat allein in den letzten beiden jahren mehr stahl produ- ziert und verbraucht als das ur- sprungsland der industrialisie- rung großbritannien seit der in- dustriellen revolution mitte des 18. jahrhunderts; das sage ich, nur um einmal die dimension anzusprechen. das bedeutet na- türlich auch, dass die chinesen ihre kapazitäten anpassen müs- sen, wenn es mit dem wachstum nicht mehr so weitergeht, und dass die unternehmen, die nicht mehr den modernen anforde- rungen entsprechen, vom markt genommen werden. dafür müs- sen wir auch werben und deut- lich machen, dass dies von chi- nesischer seite freiwillig erfolgen muss und entsprechende berei- nigungen vorgenommen werden. es ist auch klar, dass wir ein level playing field brauchen. aber wir brauchen – das können wir uns nicht leisten – keinen handelskrieg. hier müssen wir sehr aufpassen. kollege gabriel hat es ja angesprochen. bei der pv haben wir sehr gemischte er- fahrungen gemacht. wir haben gesagt: bei den modulen müssen wir entsprechende zölle erhe- ben, um so das dumping zu ver- hindern. – im ergebnis haben wir heute die situation, dass die module aufgrund unserer zollak- tivitäten in europa teurer sind als im rest der welt und dass un- sere stromverbraucher heute hö- here kosten zahlen, als es not- wendig ist. da sind die europäische uni- on und wir gefordert, unsere me- chanismen anzupassen. frau an- dreae, sie haben es angespro- chen: in den usa geht das we- sentlich schneller; dort gibt es möglichkeiten für eine schnelle- re reaktion und höhere zölle. wir sind in europa gefordert, ge- meinsam dafür zu sorgen, dass unsere aktivitäten beschleunigt werden. ich möchte nur noch auf einen letzten punkt, weil meine rede- zeit schon fast vorüber ist, einge- hen, und zwar auf das thema emissionshandel und klima- schutz. wenn die einen keine in- strumente für den klimaschutz haben und andere sie haben, dann müssen wir versuchen, glei- che voraussetzungen zu schaffen. deshalb müssen wir die chine- sen unterstützen, dass auch sie instrumente zum emissionshan- del einführen und wir dann die verschiedenen systeme mitei- nander verknüpfen und diese entsprechend innovativ gestal- ten. wir müssen die dinge mitei- nander verknüpfen. wenn wir dies heute beginnen und in die- sem sinne weiter arbeiten, sind wir auf dem richtigen weg und dann haben der produktions- standort und stahlstandort deutschland und europa eine zukunft. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) bärbel höhn, bündnis 90/die grünen: die stahlindustrie muss klimafreundlich werden bärbel höhn (*1952) landesliste nordrhein-westfalen i ch habe ende der 80er-jahre als personalratsmitglied der uni duisburg mit den kolle- gen aus der stahlindustrie in rheinhausen für den erhalt der stahlarbeitsplätze dort gekämpft. ich lebe in einer stadt, die in den 70er- und 80er-jahren 30 000 ar- beitsplätze vor allen dingen im kohle- und stahlbereich verloren hat, und ich weiß, was das für auswirkungen hat. aber was sie hier versuchen, ist, kurzfristig und zulasten des klimaschutzes und des emissionshandels arbeitsplät- ze zu retten, und das wird nicht gelingen. durch diese art der poli- tik gefährden sie die arbeitsplätze und retten sie nicht, meine da- men und herren. ich zeige ihnen das einmal an einem beispiel: als ich 1995 mi- nisterin in nordrhein-westfalen wurde, da wusste ich, dass in duisburg die höchsten dioxin- und furanwerte gemessen wur- den, die wahrscheinlich weltweit überhaupt jemals gemessen wor- den sind. ich wusste, dass die ben- zol- und benzoapyrenwerte im be- reich der alten kokerei so hoch waren, dass zu erwarten war: men- schen werden an krebs erkranken, der ganz bestimmte organe be- fällt. der zusammenhang war da. dann habe ich mit den unter- nehmen – das waren die zuliefe- rer der stahlindustrie und das stahlunternehmen selber – ge- sprochen. sie mussten filter ein- bauen. die alte kokerei wurde ge- schlossen und durch eine neue er- setzt. meinen sie, die unterneh- men wollten das? sie waren davon nicht begeistert. aber durch diese investitionen in den umwelt- schutz haben wir erreicht, dass der stahlstandort duisburg und die arbeitsplätze dort erhalten wur- den. denn ohne maßnahmen zum schutz der umwelt und der ge- sundheit wäre die akzeptanz des stahlstandortes nicht mehr gege- ben gewesen. insofern wird sehr deutlich: wenn man immer nur sehr kurzfristig den wünschen der stahlunternehmen nachkommt, dann wächst das problem mittel- fristig immer mehr an. damit schafft man letztendlich keine perspektive. wir haben in paris auf der kli- makonferenz gemeinsam ehrgeizi- ge ziele beschlossen. sie bedeuten für ein industrieland wie deutsch- land, dass es bis 2050 die co2-emissionen um 95 prozent reduzieren muss. es wird dann in der stahlindustrie aufgrund des produktionsprozesses immer noch co2-emissionen geben. aber auch die stahlindustrie, die ja in deutschland bleiben soll, muss klimafreundlich werden, meine damen und herren, sonst hat sie keine zukunft. das schaffen wir nicht, indem wir die stahlindustrie vom emissi- onshandel ausnehmen, sondern indem wir investitionen fördern, zum beispiel in einen neuen hochofen in duisburg. das wäre der richtige weg, um arbeitsplätze zu erhalten und den klimawandel mit voranzutreiben. ich sage sehr deutlich: der emissionshandel hat dazu ge- führt, dass der stahlindustrie ein enormes subventionspaket im umfang von 2,7 milliarden euro auf den tisch gelegt wurde. sie hat zertifikate in einem wert von 5,3 milliarden euro umsonst erhalten. sie konnte einen teil davon in die produkte einpreisen. sie konnte auch noch mit cdm-zertifikaten aus dem ausland geld verdienen. die eisen- und stahlindustrie hat bis 2012 2,7 milliarden euro am emissionshandel verdient. wenn wir jetzt darüber reden, dass es für die stahlindustrie in zukunft schwieriger wird, dann muss man auch folgendes sehen: die stahlindustrie hat am anfang so viele zertifikate erhalten, dass sie über jahre hinweg immer noch davon profitieren kann und sie auch in den nächsten jahren keine kaufen muss. meine damen und herren, wir haben keinerlei re- duktion der co2-emissionen pro einheit stahl erreicht, seit es den emissionshandel gibt. das geht nicht. der emissionshandel muss die wirkung haben, dass auch in der stahlindustrie co2 eingespart wird und man nicht einfach wei- termacht wie bisher. sie haben über die usa geredet. wo hat denn thyssen seine pro- bleme? an standorten in den usa und in brasilien, weil thyssen dort teurer produziert als hier in duis- burg. warum hat thyssen in brasilien ein problem? weil man im dorti- gen stahlwerk auf billigen und schlechten stahl aus china gesetzt hat. also schauen sie, bitte schön, auf die eigenen fehler, die ge- macht worden sind, und versu- chen sie nicht, jetzt die eigenen probleme auf den emissionshan- del zu schieben! das funktioniert nicht. herr gabriel, sie haben gesagt, momentan geht es um ein ertrin- ken für die stahlindustrie. ich fin- de, kurzfristig können sie da eine sehr gute sache machen. neben dem emissionshandel in der stahlindustrie diskutieren wir das eeg. was sie dort, beim eeg, ma- chen, ist, dass sie den anteil der windkraftanlagen an land dras- tisch reduzieren – und damit auch die nachfrage nach stahl. machen sie es einfach so: ändern sie das eeg, sorgen sie für eine weitere zunahme der windkraftanlagen! das nützt dem klima, das nützt der stahlindustrie. das wäre die lösung, die wir brauchen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde dies ist einer gekürzte version der debatte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten bernd westphal (spd), barbara lanzinger (cdu/csu) und andreas g. lämmel (cdu/csu). große konkurrenz für die deutsche stahlindustrie kommt vor allem aus china. © picture-alliance/dpa über 1600 millionen tonnen, 70er- und 80er-jahren 30000 ar- bis 20122,7 milliarden euro am

debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 debattendokumentation 7 debatte zur flexibilisierung der arbeitszeit / 167. sitzung des 18. deutschen bundestages am 28. april 2016 brigitte pothmer, bündnis 90/die grünen: wir brauchen völlig neue und innovative arbeitszeitmodelle brigitte pothmer (*1955) landesliste niedersachsen f ast die hälfte aller erwerbstä- tigen frauen und männer sind mit ihrem arbeitszeit- umfang nicht zufrieden. das iab hat in der letzten woche beein- druckende zahlen auf den tisch gelegt. danach sind 2014 1 350 000 000 stunden ungenutzt ge- blieben, weil die arbeitszeitwün- sche der beschäftigten nicht be- rücksichtigt wurden. das ent- spricht 815 000 vollzeitstellen. was für eine verschwendung vor dem hintergrund des fachkräfte- mangels! liebe kolleginnen und kollegen von der csu/csu-fraktion, ich rate ihnen wirklich sehr: heben sie zunächst einmal dieses freiwil- lige potenzial, bevor sie hier eine debatte um die rente mit 70 vom zaun brechen. das wäre sowohl für die betrie- be als auch für die beschäftigten, aber auch für die deutschen sozi- alversicherungssysteme eine echte win-win-situation. was passiert stattdessen? frauen bleiben in der teilzeitfalle stecken. männer, die weniger arbeiten möchten, weil sie sich vielleicht um ihre kinder kümmern wollen, scheuen die teilzeit wie der teufel das weihwasser. – schauen sie sich einmal an, wie viele männer teilzeit arbeiten und wie viele frauen teilzeit ar- beiten. für die männer ist teilzeit- arbeit immer noch gleichbedeu- tend mit karriereknick, mit ab- stellgleis und sogar mit mobbing. männer arbeiten nicht teilzeit, weil sie sehen, was aus ihrer teil- zeit arbeitenden kollegin alles nicht wird. deswegen, meine damen und herren: wir brauchen völlig neue und innovative arbeitszeitmodel- le, die ebendiese grenze zwischen teilzeit und vollzeit fließender machen. wir schlagen ihnen heute vor: lassen sie uns vollzeitarbeit als ei- nen korridor im rahmen von 30 bis 40 stunden pro woche defi- nieren. das alles soll zukünftig vollzeit sein. in diesem korridor können die beschäftigten ihre arbeitszeit, na- türlich nach einer angemessenen ankündigungsfrist, unkompliziert und bedarfsgerecht bestimmen. damit ist endlich auch jene ar- beitszeit, die unterhalb von 40 stunden liegt, nicht mehr zwin- gend teilzeit und gleichbedeutend mit dem abschied von einer kar- riere. diese flexible vollzeit ist ein an- gebot an die männer, die sich dann endlich einmal teilzeit trau- en können. sie ist ein angebot an die frauen, die mehr arbeiten wol- len. sie ist ein angebot an paare, die ihre arbeitszeiten angleichen wollen, weil sie sich partnerschaft- lich um die familie kümmern möchten. und sie ist ein angebot an die betriebe, fachkräfte zu ge- winnen und fachkräfte zu halten. meine damen und herren, es ist doch wirklich kein geheimnis: zufriedene beschäftigte sind weni- ger gestresst und sind gesünder. sie bleiben ihrem unternehmen länger erhalten: sie sind treuer. das ist ein zugewinn, und zwar an kreativität und an produktivi- tät. alle untersuchungen zeigen: wenn wir die arbeitszeitwünsche der beschäftigten berücksichtigen, dann bedeutet das die ausweitung des arbeitskräftepotenzials. das können wir uns doch vor dem hintergrund des fachkräfteman- gels nur wünschen. also bewegen sie sich an dieser stelle! wenn aber arbeit besser ins le- ben passen soll, dann geht es na- türlich auch um die frage: wo wird ge- arbeitet? ich rede hier von homeof- fice. ich will nicht so tun, als würde das homeoffice alle probleme lösen. aber das homeof- fice spart wege, spart zeit und ist deswegen ein bei- trag dazu, unterschiedliche ver- pflichtungen unter einen hut zu bringen. ich verstehe wirklich nicht, wa- rum wir in deutschland immer noch diesen anwesenheitswahn haben. das angebot von homeof- fices war in deutschland immer gering und ist in den letzten jah- ren noch einmal zurückgegangen. das liegt daran, dass die arbeitge- ber offensichtlich voller misstrau- en gegenüber ihren eigenen be- schäftigten sind. dabei zeigen die untersuchungen: wer im home- office arbeitet, arbeitet eher zu viel als zu wenig. meine damen und herren, in der vergangenheit haben die be- triebe ihre flexibilitätsanforderun- gen durchgesetzt. jetzt sind die be- schäftigten an der reihe, ihre wünsche zur arbeitszeitsouveräni- tät durchzusetzen. wir haben ihnen heute einen vorschlag vorgelegt, der eine ba- lance zwischen den anforderun- gen der betriebe und den bedürf- nissen der beschäftigten schafft. dafür ist es wirklich höchste ei- senbahn. die lebensentwürfe der men- schen haben sich geändert. der fach- kräftemangel for- dert neue lösun- gen. aber in der bundesregierung gibt es einen tot- stellreflex. bis heute hat frau nahles noch nicht einmal einen gesetzent- wurf vorgelegt, der das rückkehrrecht in vollzeit er- möglicht, obwohl das in der ko- alitionsvereinbarung festgeschrie- ben worden ist. das kritisieren nicht nur wir, das kritisieren auch der dgb und viele andere verbän- de. diesen stillstand können wir uns nicht weiter leisten. wir brau- chen eine andere, eine politik für flexible arbeitszeiten, die so be- weglich ist, wie die menschen längst leben. wir haben ihnen einen vor- schlag vorgelegt, den sie nicht ab- lehnen können, meine damen und herren. ich sage es noch ein- mal: liebe bundesregierung, über- nehmen sie! (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) ©dbt/achimmelde die flexible voll- zeit ist ein an- gebot an die be- triebe, fach- kräfte zu ge- winnen. uwe lagosky, cdu/csu: auch den wunsch nach regel- arbeitszeit respektieren uwe lagosky (*1962) landesliste niedersachsen a rbeitgeber und beschäftig- te haben zwei wesentliche gemeinsame ziele: ihre unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und erfolge zu erzielen. denn davon hängen wachstum und beschäftigung in unserem land ab. unserer wirtschaft geht es auch deshalb so gut, weil wir für unter- schiedliche anforderungen unter- schiedliche arbeitszeitmodelle ge- funden haben und auch in der zukunft finden werden. zum bei- spiel kann ein stahlwerk – wie wir es eben gerade diskutiert haben – aus technischen und wirtschaftli- chen gründen nur vernünftig be- trieben werden, wenn rund um die uhr gearbeitet wird. dabei ar- beiten tausende von beschäftigten entsprechend den unterschiedli- chen anforderungen in den abtei- lungen der produktion, der tech- nik und der verwaltung. aufgrund von strukturen und der auftragslage haben hand- werksbetriebe mit ein oder zwei gesellen ganz andere anforderun- gen in bezug auf die arbeitszeit. dementsprechend kommt es zwangsläufig zu verschiedenen ar- beitszeitmodellen in unserer wirt- schaft. es kommt dementspre- chend aber auch zu ganz eigenen lösungen, was flexibel gestaltete arbeitszeiten angeht. das funktio- niert auch ohne staatliche rege- lungen, liebe grüne. es funktioniert sowohl in klei- nen betrieben ohne betriebsrat als auch in betrieben, wo die mitbe- stimmung verankert ist. wenn sie in ihrem antrag größtmögliche zeitsouveränität für beschäftigte fordern, klingt das natürlich zunächst einmal gut. nur wecken sie damit völlig fal- sche erwartungen. denn für ein gutes miteinander unter den kol- legen und funktionierende be- triebsabläufe gilt es, neben der herstellung der einzelfallgerech- tigkeit insbesondere auch der ver- antwortung allen beschäftigten ge- genüber gerecht zu werden. die kunst besteht darin, teams so auf- zustellen, dass arbeit als gemein- schaftsaufgabe gesehen wird, um gemeinsame ziele zu erreichen und dabei die individuellen be- dürfnisse des einzelnen zu be- rücksichtigen. daher greifen viele manteltarif- verträge unterschiedlichste rege- lungen zur arbeitszeit auf. sie be- inhalten gleichzeitig öffnungs- klauseln für betriebsvereinbarun- gen. insgesamt werden bei diesen tarifverträgen je nach branche auch die jeweils wirtschaftlichen rahmenbedingungen und die leistungsfähigkeit berücksichtigt. ich habe einige jahre lang in der verdi-bundeskommission für den tarifvertrag versorgungsbetriebe mitgewirkt. aus diesem tarifver- trag möchte ich drei beispiele nennen: der § 7 regelt unter ande- rem teilzeitbeschäftigung. durch betriebs- und dienstvereinbarun- gen können nach § 8 arbeitszeit- korridore und nach § 11 arbeits- zeitkonten eingerichtet werden. letzteres wiederum gibt dem ar- beitgeber und den betriebsräten die möglichkeit, gleitzeitmodelle mit arbeitszeitkonten zu verbin- den, damit die beschäftigten unter fest definierten rahmenbedingun- gen mal mehr oder weniger arbei- ten können, womit sie mehr ar- beitszeitflexibilität erhalten. kurz- um, die sozialpartner schaffen al- so längst mehr zeitsouveränität für die beschäftigten. im bereich der schichtarbeit werden ebenfalls längst betriebs- vereinbarungen abgeschlossen ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite gelegt. danach sind 20141350 000000 stunden ungenutzt ge- spricht 815000 vollzeitstellen.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 und die bedürfnisse der mitarbei- ter berücksichtigt. das ergab eine kurzauswertung der hans-böckler- stiftung aus dem jahre 2010. da- nach ist das unproblematisch. bei allen forderungen nach mehr zeitsouveränität für den schicht- betrieb muss natürlich auch der biorhythmus der beschäftigten be- rücksichtigt werden, wenn sie hin- tereinander früh-, spät-, nacht- und freischichten haben. dies muss entsprechend eingehalten werden. man kann an dieser stelle auch die arbeitgeber nicht aus der verantwortung entlassen. wie arbeit und privatleben in einklang gebracht werden kön- nen, beschäftigt die sozialpartner und die politik schon seit jahren. durchaus interessant sind dabei die beiträge der hans-böckler-stif- tung, aber auch beispielsweise un- sere gesetze zur verbesserten ver- einbarkeit von familie, pflege und beruf mit wirkung ab dem 1. ja- nuar 2015. die hans-böckler-stiftung hat 2015 eine untersuchung von vani- ta irene matta von der universität zürich veröffentlicht. sie hat da- ten des sozio-oekonomischen pa- nels in der version 29 ausgewertet, bei denen über 10 000 personen in abhängiger beschäftigung be- fragt wurden, ob selbstgesteuerte arbeitszeiten zu einer ausweitung der wöchentlichen arbeitszeit füh- ren. ja, das ist sowohl bei frauen als auch bei männern der fall, wo- bei letztere besonders extreme steigerungsraten aufwiesen. dass, wie es in ihrem antrag heißt, mehr freiheiten bei der ge- staltung der eigenen arbeitszeit stress und überlastung vermin- dern, ist so jedenfalls nicht halt- bar. homeoffice – frau pothmer, sie haben es angesprochen – stellt davon abgesehen den arbeits- schutz mit blick auf die maximal- arbeitszeiten und ruhephasen vor ganz neue herausforderungen. sinnvoll erscheint mir daher, bei den beschäftigten und arbeit- gebern eine neue kultur der prä- vention zu etablieren, die für ge- sunde arbeit sensibilisiert. da sie als grüne sich werkzeu- ge wünschen, die arbeitgebern, betriebsräten und personalräten geeignete und passgenaue lösun- gen gegen stress bieten, verweise ich sie gerne auf die sehr guten ausarbeitungen der bundesanstalt für arbeitsschutz und arbeitsme- dizin, der gemeinsamen deut- schen arbeitsschutzstrategie sowie der initiative neue qualität der arbeit. wir brauchen nicht die von ihnen geforderte verordnung dazu, sondern ver- antwortungsbewuss- te akteure, und die- se stellen die werk- zeuge bereits zur verfügung. aus persönlicher erfahrung kann ich ihnen sagen, dass mitarbeitergesprä- che neben gefähr- dungsbeurteilungen zum beispiel die beste möglich- keit sind, die bedürfnisse von ar- beitgebern und beschäftigten ab- zustimmen. berufsbedingte belas- tungen können so frühzeitig er- kannt und abgebaut werden. als politiker sollten wir mit blick auf die digitale arbeitswelt aber durchaus leitplanken setzen. sei- tens der union arbeiten wir daran. schließlich sorgt eine zunahme ortsflexibler arbeitsplätze außer- halb eines betriebes, wie sie durch die digitalisierung zu erwarten ist, dafür, dass sich die direkte zusam- menarbeit zwischen den beschäf- tigten, den führungskräften, den betriebsräten, aber auch mit dem arbeits- und gesundheitsschutz im betrieb und den datenschüt- zern maximal verändern wird. das stellt die sozialpartner ebenso wie den gesetzgeber vor neue heraus- forderungen, die unter anderem die bisherigen arbeits- zeitregelungen be- treffen werden. bezogen auf die aussagen der grü- nen zu flexiblen arbeitszeiten fehlt meines erachtens das verständnis für die unter- schiedlichen vorstellungen gerade älterer und jüngerer generatio- nen. bei allen forderungen nach flexibler arbeitszeitgestaltung müssen auch die wünsche nach regelarbeitszeiten respektiert wer- den. in jungen jahren – das weiß ich aus eigener anschauung als tech- niker – können flexible arbeitszei- ten einen durchaus an die leis- tungsgrenze bringen, vor allem dann, wenn man für eine sache brennt und mit projekten mehr und mehr verwächst. seine kräfte einzuschätzen, das will durchaus erst einmal gelernt sein. stichwort „bedürfnisse“: die grünen schreiben in ihrem an- trag: ein arbeitsumfang von 30 stunden plus wird interessanter, dagegen verlieren halbtagsjobs an attraktivität. in ihrer fraktion wird das an- scheinend unterschiedlich gese- hen. am 25. april haben sie eine referentenstelle mit 29 wochen- stunden ausgeschrieben. so viel dazu. mein fazit: unserer wirtschaft geht es auch deshalb gut, weil wir für unterschiedliche anforderun- gen flexible arbeitszeitmodelle ge- funden haben und sie auch wei- terhin finden werden. diese sind auf die wirtschaftlichen rahmen- bedingungen zugeschnitten und beziehen schon heute individuelle interessen der beschäftigten mit ein. daran haben die sozialpart- ner einen riesenanteil. so gut gemeint ihr antrag ist, möglichst jedem beschäftigten ein maximum an zeitsouveränität zu gewähren, stellt er doch die ar- beitsabläufe in unseren betrieben gänzlich auf den kopf. damit ist den beschäftigten am wenigsten gedient. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) jutta krellmann, die linke: reduzierung der gesetzlichen höchstarbeitszeit jutta krellmann (*1956) landesliste niedersachsen d ass wir über arbeitszeit reden können, liegt unter anderem daran, dass es einen kontinuierlichen anstieg bei der produktivität gegeben hat und weiterhin geben wird, zum bei- spiel durch die industrie 4.0. bei der verteilung der arbeitszeit ha- ben betriebsräte ein ziemlich star- kes mitbestimmungsrecht. proble- matisch wird es aber schon bei den ganzen ausnahmeregelungen im arbeitszeitgesetz: verlängerte öffnungszeiten und verkaufsoffe- ne sonntage hier, wochenend- und nachtarbeit da. wenn wir über mehr zeitsouveränität reden, können wir direkt damit begin- nen, genau diese ausnahmerege- lungen zu streichen. millionen menschen insbeson- dere im einzelhandel hätte man dann sofort geholfen. die grünen haben recht: wir brauchen eine neue arbeitszeit- kultur. aber dazu müssen wir an den realen problemen ansetzen. sie können doch nicht einfach über flexible arbeitszeiten reden, ohne auch auf höchstarbeitszei- ten und überstunden einzugehen. nirgends sonst in europa werden so viele überstunden geleistet wie in deutschland. wer in der ar- beitszeitdebatte tatsächlich ver- besserungen für alle menschen er- reichen will, muss das kind beim namen nennen. deswegen fordert die linke die reduzierung der ge- setzlichen höchstarbeitszeit als signal an alle beschäftigten. wir reden doch im bundestag nicht über arbeitszeit, weil wir den arbeitgebern noch längere ar- beitszeiten ermöglichen wollen. nein, wir reden über arbeitszeit, damit sich die beschäftigten die zeitsouveränität endlich zurück- holen können. wir wollen ein rückkehrrecht auf vollzeit, also auf mehr arbeit. gleichzeitig müssen wir über kol- lektive arbeitszeitverkürzungen zu vollem lohn- und personalaus- gleich nachdenken. arbeitsverdichtung herrscht al- lerorts: immer mehr arbeit mit weniger personal und in höherem tempo. selbst in krankenhäusern geht profit vor patienten. diese unlogik ist einer neoliberalen entwicklung geschuldet, an der sich der gesetzgeber aktiv beteiligt hat. das einzugestehen und diese schieflage zu beheben, wäre ein erster schritt hin zu einer ehrli- chen arbeitszeitdiskussion. wenn es um die zeitbedürfnisse der menschen geht, ist ehrlichkeit su- per wichtig. das ist mein grundsätzliches problem mit dem antrag der grü- nen. sie fordern darin einen voll- zeitkorridor und wahlarbeitszei- ten, selbstbestimmt über einsatz- ort und wochentage. diese wahl- freiheit kommt bei einigen be- stimmt sehr gut an. bei denjeni- gen, bei denen es keinen unter- schied macht, ob sie vom büro aus, von zu hause aus oder im café bei einem cappuccino am laptop arbeiten, geht das. aber was ist mit dem krankenpfleger, der industriemechanikerin oder dem busfahrer im dreischichtsys- tem? was ist mit der verkäuferin, der kellnerin oder dem gebäude- reiniger? diese werden aus meiner sicht nicht erfasst. wo sind die vorschläge zur selbstbestimmten arbeitszeit für diese beschäftigten? eine debatte über zeitsouverä- nität macht gesellschaftlich doch nur sinn, wenn sie nicht aus- schließlich menschen in privile- gierten jobs zum maßstab nimmt. genau das tun sie aber und stel- len sich damit aus unserer sicht auf eine stufe mit arbeitgeberprä- sident kramer mit seinem flexibi- lisierungswahn. ich habe noch nicht über die leute in miniteil- zeit, dauerbefristungen oder die vielen erwerbslosen geredet, die alle händeringend mehr arbeiten wollen. wir müssen das bedürfnis nach zeitsouveränität aller menschen darauf abklopfen, wie es erstens mit einer gerechten, echten um- verteilung von arbeit machbar ist und wer zweitens am ende über flexibilität entscheidet: der be- schäftigte oder der chef. wir kön- nen uns die diskussion sparen, wenn am ende immer wieder das interesse der arbeitgeber im vor- dergrund steht. wir brauchen endlich einen perspektivwechsel in dieser frage. diejenigen, die die werte schaffen und damit den reichtum in dieser gesellschaft, müssen im zentrum der diskussion stehen, sonst ver- kommt die arbeitszeitdiskussion nur wieder zu einem profitablen deal für die arbeitgeber. das wer- den die beschäftigten nicht mit- machen – und die linke auch nicht. (beifall bei der linken) ©dbt/achimmelde in der debatte ging es auch darum, ob das homeoffice stärker in die ar- beitswelt eingebunden werden soll. © picture-alliance in jungen jahren können flexible arbeitszeiten einen durchaus an die leistungs- grenze bringen. bei denen über 10000 personen

debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 debattendokumentation 9 bernd rützel, spd: flexible arbeitsplanung birgt auch risiken bernd rützel (*1968) landesliste bayern r ettet den feierabend!“ oder „wie entkomme ich dem hamsterrad?“ sind beliebte veranstaltungen. die menschen kommen zu diesen veranstaltun- gen; denn dieses thema treibt die menschen um. es geht um zeit, um lebenszeit, und diese ist end- lich. deshalb freue ich mich, dass wir heute über den antrag der grünen sprechen; denn er enthält sehr viele vernünftige überlegun- gen. viele menschen haben sehr wei- te wege zu ihrem arbeitsplatz. 17 millionen berufs- pendler gibt es in deutschland. studi- en haben ergeben, dass pendler häufi- ger unter kopf-, rü- cken- und magen- schmerzen leiden, dass sie öfter blut- hochdruck, herz- kreislauf-erkran- kungen und schlafstörungen ha- ben, und die studien haben auch gezeigt: sie leben kürzer. pendeln schlaucht. ich weiß, wovon ich rede; denn ich bin selbst jahrelang vier bis fünf stun- den am tag gependelt. nun kann man sagen: selbst schuld. aber man ist auch nicht einfach selbst schuld, wenn es nicht anders geht. vielen wäre geholfen, wenn es mehr gelegenheiten zur arbeit im homeoffice gäbe. homeoffice ist nicht gleich homeoffice. oft hel- fen bereits ein oder zwei tage in der woche, und der angestellte kann seine zeit wesentlich besser und flexibler planen. im gegensatz zum homeoffice steht die präsenzkultur, auch in- nerhalb der belegschaft. wir alle müssen verinnerlichen: es ist nicht zwangsläufig die person am nützlichsten, die die meiste zeit im betrieb verbringt. es soll sogar kolleginnen und kollegen geben, die nachmittags durch die flure streifen, um zu sehen, wer noch arbeitet bzw. noch da ist und wer schon in den feierabend gegangen ist. wir dürfen aber auch nicht ins gegenteil verfallen. bei allen posi- tiven aspekten flexibler arbeits- zeitplanung gibt es auch risiken. es darf bei normal beschäftigten keine reine orientierung nur am arbeitsergebnis geben. die be- schäftigten haben einen arbeits- vertrag, keinen werkvertrag, und in einem solchen ist jede minute zu vergüten. punkt! diese arbeits- zeit muss erfasst werden. die beschäftigten werden für zeit entlohnt. „die zeit bringt das geld“ ist ein geflügeltes wort, und sie haben absolut recht, wenn sie, liebe grünen, sagen: wenn je- mand im urlaub dienstlich ange- rufen wird, dann ist das ein ar- beitstag. punkt! die ruhe ist ge- stört, die erholung dahin, und das muss auch anerkannt werden. so ganz nebenbei ist das nicht zu leisten. ich mache bereits seit einigen jahren das experiment, eine ur- laubswoche lang nicht nur auf das handy zu verzichten, sondern auf alle kommunikati- on nach außen und von außen. ich habe kein in- ternet, nicht nur, weil es funklöcher gibt, sondern weil ich es gar nicht will. ich empfange keine nachrichten mehr, ich habe nicht einmal eine armbanduhr um. ich habe das überlebt. die welt ist nicht stehen geblieben. alles hat weiter funktioniert. das müs- sen auch die arbeitgeber lernen, wenn es um ständige erreichbar- keit geht. ein weiterer wichtiger aspekt ist die einführung eines anspruchs auf befristete teilzeit. das recht zur rückkehr auf den früheren stundenumfang muss dringend umgesetzt werden. in meinem wahlkreis habe ich es aktuell mit dem fall einer betriebsrätin zu tun, die seit 31 jahren in einem betrieb arbeitet. nach mittlerweile 22 jahren in teilzeit will sie auf- stocken und wieder vollzeit arbei- ten. doch obwohl sie gebraucht wird, de facto voll arbeitet, über- stunden ansammelt und dieser betrieb leiharbeiter ohne ende einkauft, gibt man ihr keinen voll- zeitvertrag. – genau. – wenn sie in rente geht, dann fällt sie in die altersar- mut, weil sie vorher nicht auf die nötigen stunden gekommen ist. die teilzeitfalle müssen wir been- den. frau pothmer, sie haben vorhin die frage angesprochen, warum frau andrea nahles nicht schon einen entwurf vorgelegt hat. das liegt nicht an uns. das liegt nicht am ministerium für arbeit und soziales. das liegt nicht an unserer bundesministerin. sie wissen es. ich glaube, wir bringen das mit unserem koalitionspartner noch zustande. wenn die arbeitszeiten für ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mer selbstbestimmter werden sol- len, dann müssen wir uns auch fragen: müssen da bestimmte vo- raussetzungen erfüllt sein? oder ist mehr flexibilität nur bei kin- dererziehung oder bei pflegeleis- tungen möglich? oder wollen wir darüber hinaus allen arbeitneh- merinnen und arbeitnehmern mehr zeitsouveränität überall dort einräumen, wo immer es geht? ich meine schon, die beschäftig- ten sollten unabhängig von fami- liären pflichten das recht auf pri- vate weiterentwicklung und ent- faltung haben, und zwar mit größtmöglicher selbstbestimmt- heit. wir sollten an alle arbeitneh- merinnen und arbeitnehmer den- ken. dazu reicht es eben nicht aus, auf individuelle absprachen zu setzen und die voraussetzun- gen für betriebsvereinbarungen zu schaffen. wir brauchen gesetzliche vorgaben, die allen beschäftigten offenstehen, auch denen, die in kleinen betrieben arbeiten. viele chancen, die arbeitszeiten flexibler zu gestalten, stecken in der fortschreitenden digitalisie- rung. damit sind aber auch viele risiken verbunden, gerade aus ar- beitnehmersicht. deshalb darf es hier keine schnellschüsse geben. insofern ist es richtig und gut, dass das bmas, das bundesministeri- um für arbeit und soziales, diesen grünbuch-prozess in gang gesetzt hat, um einfach einmal fragen zu definieren. dieser prozess endet in einem weißbuch. auf dem funda- ment der erkenntnisse und ergeb- nisse aus diesem prozess, die in vielen veranstaltungen diskutiert wurden, lässt sich aufbauen. aber ich gebe ihnen recht: es muss sich etwas bewegen. die arbeitnehmer werden immer flexibler; sie sind schon immer flexibel gewesen. flexibilität erwarten wir jetzt auch von den arbeitgebern. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde gabriele schmidt, cdu/csu: politik muss beschäftigte und betriebe in den blick nehmen gabriele schmidt (*1956) landesliste baden-württemberg w ir haben uns sicher alle schon einmal gefragt: leben wir, um zu ar- beiten, oder arbeiten wir, um zu leben? die wahrheit liegt – wie so oft im leben – wohl in der mitte. arbeit ist für viele erfüllung, ge- hört selbstverständlich dazu und ist sinnstiftend. idealerweise macht arbeit spaß. arbeit kann auch anstrengend sein, und arbeit kann menschen auch krankma- chen. auch keine arbeit kann krankmachen. die bedürfnisse bzw. die ar- beitswelt insgesamt haben sich in den letzten jahren stark verändert. die digitalisierung beeinflusst die entwicklungen in allen lebensbe- reichen. der austausch von infor- mationen, gütern und dienstleis- tungen sowie die vernetzung der märkte nehmen immer mehr fahrt auf. die digitalisierung ist gut und wichtig und richtig und dringen- der denn je notwendig in einer ländlichen region wie der, aus der ich komme. mit dem von bundes- minister alexander dobrindt mit aller kraft und viel geld vorange- triebenen ausbau des breitbandes schließen wir letzte lücken, för- dern wirtschaftswachstum und auch die entstehung neuer und flexiblerer arbeitsplätze. erst vorgestern durfte ich, wie einige kollegen hier auch, einen förderbescheid für beraterleistun- gen für die breitbandentwicklung entgegennehmen, und zwar für die gemeinde pfaffenhausen im hochschwarzwald. der hoch- schwarzwald hat bekanntlich eine nicht ganz einfache topografie, was den breitbandausbau er- schwert. auch löffingen im hoch- schwarzwald kommt in den ge- nuss der bundesförderung. mit dem schnellen zugang zum inter- net machen wir die betriebe wett- bewerbsfähig und investieren in die zukunft und damit auch in die flexibilität der arbeit für ar- beitnehmer. die digitalisierung hat selbst- verständlich unmittelbare auswir- kungen auf die arbeitszeit und folgen für arbeitgeber und arbeit- nehmer. das geht von der gesamt- arbeitszeit bis zur präsenzzeit und zum homeoffice. die tägliche höchstarbeitszeit ist im arbeitszeitgesetz geregelt. es schreibt den achtstundentag vor, lässt aber auch viele ausnahmen zu. ich erinnere nur an die gastro- nomen, die eine viel längere ar- beitszeit gefordert haben, was wir im grunde ablehnen. das zeigt, dass flexibilität in beide richtungen und von beiden seiten, der seite der arbeitnehmer und der seite der arbeitgeber, er- wünscht ist, dass die wünsche und vorstellungen unterschiedlich und sehr individuell sind. das zeigt auch, dass die politik rah- menbedingungen schaffen muss, um den bedürfnissen der beschäf- tigten und der betriebe zu entspre- chen. wir müssen beide in den blick nehmen; die beiden gehören zusammen. der mensch steht für uns christdemokraten im mittel- punkt, aber nicht nur der arbeit- nehmer, sondern auch der arbeit- geber; arbeitgeber sind auch men- schen. ich spreche nicht von großfir- men. ich spreche nicht von dax- konzernen, sondern von vielen millionen familienbetrieben, kleinunternehmern, mittelständ- lern, die das rückgrat unserer wirtschaft sind und den größten teil der arbeitsplätze bereitstellen. ganz besonders kleine unter- nehmen kennen die persönliche situation ihrer arbeitnehmer. sie nehmen rücksicht darauf, zum größten teil, freiwillig. wenn wir diese mit gesetzen ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite arbeitnehmer waren immer flexiblel. jetzt sollen arbeit- geber flexibilität zeigen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 knebeln, wird der betriebsfrieden leiden, und die freiwillige bereit- schaft zur rücksichtnahme wird mit sicherheit abnehmen. außerdem haben wir in dieser legislaturperiode bereits einige wichtige maßnahmen ergriffen, um die arbeitsbedingungen und damit die lebenssituation von beschäftigten, insbesondere auch von familien, zu verbessern. al- len voran ist natürlich der min- destlohn zu nennen, der rund 3,7 millionen beschäftigten im nied- riglohnbereich, davon zwei drit- tel frauen, eine neue perspektive eröffnet. wir haben die betreu- ung von kindern ausgebaut und tun es weiter, was vielen hun- derttausend familien zu mehr flexibilität bei der arbeitszeit ver- hilft. das elterngeld plus wurde eingeführt. die familienpflege- zeit wurde verbessert. auch der im koalitionsvertrag vereinbarte rechtsanspruch auf rückkehr aus der teilzeit in die frühere arbeitszeit, der hier schon mehrfach angemahnt wur- de, wird folgen. das haben sie in ihrem antrag richtig erkannt, liebe kollegen: das haben wir noch nicht ange- packt. aber erstens haben wir schon eine menge sozialpoliti- scher vorhaben abgearbeitet, und zweitens dauert die legislaturpe- riode bekanntlich vier jahre. al- so: hoffnung, kollege rützel! längst ist das thema „zukunft der arbeit“ ganz oben auf der agenda der union. da brauchen wir keine nachhilfe. am 15. de- zember letzten jahres haben wir auf dem parteitag der cdu deutschlands in karlsruhe inten- siv über das positionspapier „ar- beit der zukunft – zukunft der arbeit“ diskutiert und es einstim- mig angenommen. wir reagieren damit auf die veränderungen in der arbeitswelt, auch auf den wunsch nach mehr souveränität in der arbeitszeit. ich kann das hier nicht alles ausführen. sie können es aber gern unter www.cdu.de nachlesen. die bundesregierung, die hier schon gescholten wurde, hat längst ein maßnahmenpaket auf den weg gebracht. die oppositi- on ist mit ihrer forderung da ein bisschen hinterher. das for- schungsprogramm des bundes- ministeriums für bildung und forschung mit dem titel „inno- vationen für die produktion, dienstleistung und arbeit von morgen“ setzt genau hier an. es geht darum, arbeit wirtschaftlich und sozial verträglich zu gestal- ten. bis 2020 sind für das gesam- te programm etwa 1 milliarde euro vorgesehen. die bundesar- beitsministerin hat außerdem verkündet, einen arbeitszeitdia- log zu führen – mit der wirt- schaft, den gewerkschaften, den kirchen –, was ich ausdrücklich begrüße. darüber hinaus plant das ministerium ein wahlarbeits- zeitmodell. auch bei anderen themen malt die opposition ein düsteres bild von deutschland. warum eigent- lich? die sklaverei ist abgeschafft. über die veränderungen in der arbeitswelt hat mein kollege la- gosky schon alles richtig ausge- führt. sie scheinen da doch ein paar positive entwicklungen ver- passt zu haben. es ist nicht alles so schlecht, wie sie es manchmal darstellen. ganz im gegenteil: die mehrheit der beschäftigten ist mit ihrer persönlichen arbeits- situation zufrieden. ich selbst war lange jahre be- rufstätig und alleinerziehend, in einer zeit, als es noch keine ganztagskitas, keine verlässlichen grundschulen und anderes gab. am flexibelsten in all den jahren war mein arbeitgeber – und das ist schon über 25 jahre her. diese erfahrung haben viele arbeitneh- mer in meiner umgebung auch gemacht. während einer längeren krankheitszeit habe ich sehr viel homeoffice gemacht, auch ohne gesetz. und wenn sie meiner persönlichen erfahrung nicht glauben, dann fragen wir einmal die statistik. laut einer befragung von erwerbstätigen aus 2012 des bundesinstituts für berufsbildung und der bundesan- stalt für arbeits- schutz und arbeits- medizin mit den schwerpunkten ar- beitsbedingungen, arbeitsbelastungen und gesundheitli- che beschwerden sind fast 80 pro- zent der befragten mit den arbeitszei- ten zufrieden oder sogar sehr zu- frieden. eine studie des deut- schen instituts für wirtschaftsfor- schung, diw berlin, kommt zu dem ergebnis, dass nur jeder ach- te mit seiner beruflichen tätigkeit unzufrieden ist. es gibt laut diw auch kaum unterschiede beim ausmaß der zufriedenheit hin- sichtlich der arbeitsbedingungen. soll bedeuten, dass arbeitnehmer nicht weniger zufrieden sind, wenn sie zum beispiel sonntags- oder nachtarbeit leisten müssen oder eine vollzeit- oder eine teil- zeitstelle haben. es gibt auch europäische erhe- bungen wie die sechste europäi- sche erhebung über die arbeits- bedingungen, bei der unter ande- rem die frage nach dauer und organisation der arbeitszeit ge- stellt wurde. auch hier geben die meisten erwerbstätigen an, dass sie mit den arbeits- zeiten in ihrem hauptberuf zufrie- den sind. zusam- mengefasst heißt das nach dem, was ich vorgelegt habe, dass laut politisch und wirtschaftlich unabhängigen in- stitutionen deutschland inter- national zu den spitzenreitern bei der arbeitszufriedenheit ge- hört. ich habe noch eine statistik des iab mitgebracht, auf die ich aber verzichten will. lassen sie mich mit einem satz von konrad adenauer schließen: man kann keine sozialpolitik treiben, wenn nicht eine starke, gute und ertragreiche wirtschaft sowie die finanzielle unterlage für die sozialpolitik vorhanden sind. (beifall bei der cdu/csu) michael schlecht, die linke: erst muss eine grundsätzliche reform der arbeitswelt erfolgen michael schlecht (*1951) landesliste baden-württemberg d er antrag der grünen ent- hält ein realistisches und unterstützenswertes ele- ment. das ist die forderung nach einem rückkehrrecht auf vollzeit, wenn jemand zeitweise teilzeit ge- arbeitet hat. ich finde, das muss dringend eingeführt werden. aber ansonsten ist dieser antrag schon sehr merkwürdig. er ist eine mischung aus ahnungslosigkeit und weltfremdheit. es gibt sicher beschäftigte, die schon heute ein ausgeprägtes be- dürfnis nach einer persönlichen flexibilisierung und die möglich- keit haben, dieses gegenüber ih- rem arbeitgeber im unmittelbaren diskurs durchzusetzen. das sind personenkreise, die zum beispiel aufgrund ihrer fachlichen kennt- nisse eine starke stellung gegen- über ihrem arbeitgeber haben. die ahnungslosigkeit fängt schon damit an, dass sie in ihrem antrag vorschlagen, dass die rech- te der betriebsräte gestärkt werden sollen, betriebsvereinbarungen über die regelung der arbeitszeit abzuschließen. ich will nur darauf hinweisen: das gibt es alles. in § 87 absatz 1 ziffer 2 des betriebs- verfassungsgesetzes gibt es längst entsprechende regelungen; die betriebsräte können dies machen. viel wichtiger wäre, die instru- mente, die wir seit jahrzehnten haben, zu schärfen und möglich- keiten zu schaffen, dass betriebsrä- te mehr möglichkeiten haben, dies in betriebsvereinbarungen durchzusetzen. das findet sich aber in ihrem vorschlag nicht. wenn man sich mit den kollek- tivvertraglichen rechten beschäf- tigt, dann wird deutlich, dass es dringend notwendig wäre, die rahmenbedingungen – sie sind heute davon gekennzeichnet, dass ein ungeheurer arbeitsstress be- steht, dass viel zu wenig stellen besetzt werden, dass von denjeni- gen, die arbeiten, verlangt wird, dass sie alles schaffen, egal wie, häufig auch mit unbezahlten überstunden – im betrieb mitzu- gestalten und ein erzwingbares mitbestimmungsrecht des be- triebsrates über personal- und stellenpläne zu bekommen, um dem ungeheuren stress und der überlastung von beschäftigten zu begegnen. das wäre ganz wichtig, fehlt hier aber komplett. das ist übrigens eine forderung, mit der ich mich schon seit den 80er-jahren herumschlage, als ich noch tarifpolitik für die druckin- dustrie gemacht habe, die wir aber aufgrund der kräfteverhältnisse nicht durchsetzen konnten. es wä- re ein verdienst, dies hier im bun- destag voranzubringen. ein weiterer punkt, den ich un- ter weltfremdheit einordne, ist, dass sie die individualrechte, also die rechte der einzelnen beschäf- tigten, stärken wollen. das ist nicht verkehrt. dann muss man aber erst darüber reden, wie für die übergroße masse der beschäf- tigten die arbeitsrealität heute aussieht. glauben sie, dass je- mand, der als leiharbeiter tätig ist, der befristet beschäftigt ist, der einen werkvertrag hat, individuell eine so starke stellung hat, dass er sich traut, seine wünsche dem ar- beitgeber gegen- über zu artikulie- ren? glauben sie, dass er die macht hätte, auch nur an- satzweise seine wünsche gegen- über einem arbeit- geber zu verwirkli- chen? das ist eine vollkommene illusion. deswegen sage ich ihnen: bevor wir anfan- gen, über die stärkung individuel- ler rechte nachzudenken, sollten sie endlich mit uns gemeinsam den murks und den menschenver- achtenden mist, den die grünen gemeinsam mit der spd im letz- ten jahrzehnt durchgesetzt haben, nämlich die gesamte deregulie- rung am arbeitsmarkt, zurückneh- men und die disziplinierung, die in der arbeitswelt herrscht, zu- rückdrängen. dann könnten ihre forderungen eine realistische per- spektive werden. es geht noch weiter. durch ihre politik, die sie vor zehn jahren be- trieben haben, haben wir heute ei- ne ungeheure atmosphäre der disziplinierung. das drückt sich zum beispiel in der angst der be- schäftigten aus, arbeitslos zu wer- den, weil sie ganz genau wissen, dass arbeitslosigkeit in der folge auch sehr schnell hartz iv bedeu- ten kann. das ist der absturz in die armut. hartz iv ist schlimm für die betroffenen; aber hartz iv ist noch viel schlimmer für die 20 millionen, die noch beschäftigt sind und angst da- vor haben, eines ta- ges in hartz iv ab- zurutschen. deswe- gen müsste das erst verändert werden. „weg mit hartz iv!“, die alte forde- rung der linken, ist auch für die fragen der arbeitsgestaltung von zentraler bedeutung. insofern ist aus meiner sicht die voraussetzung dafür, überhaupt freiheit in der arbeitswelt zu schaffen, dass man die vorausset- zungen dafür schafft, dass be- schäftigte ihre wünsche und be- dürfnisse besser durchsetzen kön- nen. bevor man solche wunder- schönen dinge hier aufschreibt, die sich gut lesen, aber mit der realität wenig zu tun haben, ist es notwendig, die arbeitswelt über- haupt zu reformieren und die gan- ze prekarisierung, die sie herbei- geführt haben, zurückzudrängen. (beifall bei abgeordneten der linken – dagmar ziegler [spd]: die rede heben wir uns auf!) ©dbt/achimmelde die mehrheit der beschäftigten ist mit ihrer per- sönlichen ar- beitssituation zu- frieden. glauben sie, dass ein leiharbeiter sich traut, dem arbeitgeber seine wünsche zu artikulieren?

debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 debattendokumentation 11 markus paschke, spd: arbeitnehmermitbestimmung soll einbezogen werden markus paschke (*1963) landesliste niedersachsen i ch finde, in dem antrag wird ein wichtiges thema aufgegrif- fen; denn es geht um die ent- wicklung der arbeit. unter den stichworten „digitalisierung“ und „arbeit 4.0“ wird derzeit darüber diskutiert, wie dieser prozess ge- staltet werden kann. es geht also um nicht weniger als die frage: wie entwickelt sich arbeit und da- mit auch das verhältnis vom ar- beitgeber zum arbeitnehmer? die ansprüche der menschen an arbeit und leben wandeln sich. in den letzten jahrzehnten haben sich die anforderungen und die bedürfnisse im hinblick auf die gestaltung von arbeitszei- ten verändert. die vorstellungen von heute unterscheiden sich im hinblick auf ort, zeit und gestal- tung der arbeit erheblich von den vorstellungen von vor 10 oder 20 jahren. die vereinbarkeit von fa- milie und beruf hat heute einen ganz anderen stellenwert. es ist ein zunehmendes bedürfnis, den individuellen lebensrhythmus mit der erwerbsarbeit in einklang zu bringen: das kann der wunsch des jungen familienvaters sein, mehr zeit mit seinen kindern ver- bringen zu wollen, das kann die notwendigkeit sein, die pflege ei- nes familienmitglieds zu über- nehmen, oder auch der schlichte wunsch, mehr oder weniger zu ar- beiten. hier besteht also ein be- dürfnis nach flexibilität, auch aus arbeitnehmersicht. ehrlicherweise müssen wir aber feststeilen, dass flexible arbeitszei- ten heute immer noch eher aus arbeitgebersicht definiert werden. flexibilität wird häufig gleichge- setzt mit verfügbarkeit rund um die uhr: abends noch mal schnell die mails checken, per handy auch nach dienstschluss für die kollegen oder den chef erreichbar sein, am wochenende mal eben schnell noch zwei, drei kleinigkei- ten erledigen, die man im büro nicht mehr geschafft hat. häufig gilt als guter arbeitnehmer, wer möglichst lange im büro oder rund um die uhr erreichbar ist. für viele beschäftigte bedeutet, flexibler zu arbeiten, daher nicht, dass sie mehr gestaltungsspiel- raum haben. im gegenteil: es be- deutet häufig, dass ihre arbeits- und freizeit weniger planbar ist und sie auch außerhalb der gere- gelten arbeitszeiten erreichbar sein müssen. hier sage ich ganz klar: diese form der entgrenzung von arbeit und freizeit gilt es zu verhindern. jeder mensch hat ein recht auf feierabend und auf wochenende. mittelfristig – das wissen wir aus vielen untersuchungen und studi- en – ist es sogar schädlich für die gesundheit und auch die produktivität, wenn man nicht mehr abschalten und sich regenerieren kann. im antrag wird von zeitsouveränität gesprochen. die fra- ge, die sich hier stellt, lautet einfach: wer verfügt wann über wessen zeit? nichts anderes steckt dahinter. aus diesem grund halte ich es für wichtig, dass die erwerbstätigen mitbestimmen können, wenn es um ihre zeit geht. wenn wir also über flexiblere arbeit nachdenken, dann bedeutet das eben auch, über die weiterentwicklung der arbeitnehmermitbestimmung nachzudenken. vor fast genau einem jahr hat andrea nahles das „grünbuch ar- beiten 4.0“ vorgestellt. in ihm werden trends, gewandelte werte und wichtige handlungsfelder der zukünftigen arbeitsgesellschaft skizziert. im öffentlichen dialog mit ex- perten aus betrieben, mit beschäf- tigten, mit betriebsräten, mit per- sonalräten, mit geschäftsführern etc., mit der wissenschaft, mit den sozialpartnern, mit den verbän- den und in den sozialen medien – sodass sich jeder daran beteiligen kann – wollen wir einen neuen so- zialen kompro- miss zur gestal- tung der arbeits- zeit entwickeln, damit die interes- sen der arbeit- nehmer ebenso wie die interessen der unterneh- men berücksichtigung darin fin- den. alle sind herzlich eingeladen, sich an diesem dialogprozess zu beteiligen. es soll nichts über- stürzt werden. aber es ist wichtig, dass wir das thema aufgreifen. wir müssen uns überlegen: wie soll sich die arbeit der zukunft entwickeln? welche rahmenbe- dingungen können wir setzen, da- mit jeder zufrieden arbeiten kann? (beifall der spd) ©dbt/achimmelde beate müller-gemmeke, bündnis 90/die grünen: die beschäftigten brauchen mehr zeitsouveränität beate müller-gemmeke (*1960) landesliste baden-württemberg d ie arbeitswelt verändert sich, die wünsche der be- schäftigten aber auch. die arbeitswelt wird flexibler, sie wird arbeitsintensiver, oft steht weniger personal zur verfügung. über 50 prozent der beschäftigten fühlen sich gehetzt. viele erleben sich tag für tag als organisations- talente, insbesondere frauen; denn sie müssen ihre erwerbsar- beit und auch noch ihr privates leben unter einen hut bringen. aber hier verändert sich etwas. die beschäftigten wollen mehr zeit für die familie, sie wollen nicht stän- dig hetzen, sie wollen sich bei- spielsweise ehrenamtlich engagie- ren. sie brauchen auch zeit für sich, um sich zu erholen. darauf brauchen wir passende antworten. die beschäftigten brauchen mehr zeitsouveränität; denn arbeitszeit ist lebenszeit. manche wollen weniger arbeiten, andere wollen mehr arbeiten, wie- der andere sind mit ihrem arbeits- umfang zufrieden. viele müssen vollzeit arbeiten, weil sie sich kür- zere arbeitszeiten finanziell gar nicht leisten kön- nen. gerade sie brauchen mehr zeitsouveränität im arbeitsalltag. sie wollen vielleicht gerne etwas später anfangen wegen der kinder, sie wün- schen sich einen freien nachmittag für die alten eltern, und sie träumen von einem tag homeoffice, um sich die fahrzeit ins büro zu sparen. deshalb for- dern wir, dass die beschäftigten mehr einfluss darauf nehmen können, wann sie arbeiten und wo sie arbeiten. herr lagosky, wir wollen das auch in betrieben oh- ne betriebsrat. sie kennen die zahlen, sie wissen, wie es da aus- sieht. natürlich wollen wir auch betriebsvereinbarungen zu verein- barkeitsfragen und für mehr zeit- souveränität stärken. flexibilität ist keine einbahnstra- ße. deshalb wollen wir die ar- beitszeit beweglicher gestalten, da- mit arbeit besser ins leben passt. eine neue arbeitskultur ist auch notwendig, weil das arbeitsleben insgesamt tempo macht. die stich- worte sind be- kannt: arbeitsver- dichtung, zuneh- mende arbeitsin- tensität, gleichzeitig verlängern sich die arbeitszeiten wie- der, schichtarbeit, nachtarbeit, immer mehr menschen ar- beiten auch am wochenende. die folge: den beschäftigten geht zu- nehmend die puste aus. immer- hin ergibt sich jede zweite früh- verrentung aufgrund psychischer erkrankungen. wir müssen hier druck heraus- nehmen, und zwar für alle. mehr freiheit bei der arbeitsgestaltung hilft gegen ständige arbeitshetze, aber das reicht natürlich nicht aus. politik, sozialpartner und wissen- schaft müssen den betrieben und betriebsräten endlich eine verord- nung als werkzeug an die hand geben, damit sie im betrieb pas- sende lösungen gegen stress am arbeitsplatz entwickeln können; denn in der arbeitswelt brauchen die menschen beides: zeitsouverä- nität und besseren schutz. in manchen bereichen geht der trend, auch durch die digitalisie- rung, hin zu mehr zeitsouveräni- tät. die menschen können arbei- ten, wann und wo sie wollen. ar- beit ist nicht mehr an einen ar- beitsplatz gebunden. ein beispiel ist die vertrauensarbeitszeit: da geht es nicht mehr um stunden und anwesenheit. das bringt frei- heiten – das ist gut so –, aber so entsteht oft auch mehrarbeit, häu- fig unbezahlt, und so verschwim- men auch die grenzen zwischen arbeit und freizeit. hier brauchen wir dringend poli- tische lösungen. wenn beispiels- weise die beschäftigten im urlaub arbeiten müssen, dann kann das nicht als urlaub zählen. vor allem wollen wir auch die mitbestim- mung an die gegebenheiten der digitalen arbeitswelt anpassen. wenn durch vertrauensarbeitszeit arbeit entgrenzt wird und mehrar- beit entsteht, dann soll der be- triebsrat künftig auch über den umfang der arbeit mitbestimmen können. wir wollen flexibilität er- möglichen, aber nicht grenzenlose arbeit; denn zeitsouveränität soll tatsächlich zu mehr lebensquali- tät führen. geht es um die gestaltung der ar- beitszeit, dann nehmen wir auch die arbeitsformen in den blick, bei denen die beschäftigten be- sonders wenige freiheiten haben. dabei ist mir die arbeit auf abruf ein besonderes anliegen. die so beschäftigten erhalten häufig ei- nen niedrigen lohn, sie wissen aber nicht, wann und vor allem wie viel sie arbeiten können. sie haben keine zeitsouveränität und können deshalb nicht einmal ei- nen zweiten job annehmen, da- mit sie von ihrer arbeit auch le- ben können. das geht gar nicht. das wollen wir verändern. bei der arbeit auf abruf muss die arbeits- zeit berechenbarer werden. sehr geehrte regierungsfraktio- nen, wir legen ihnen heute vor- schläge auf den tisch und wollen damit eine debatte, eine diskussi- on über mehr zeitsouveränität er- öffnen. arbeit muss besser ins le- ben passen. deshalb fordern wir eine bessere balance zwischen al- len bereichen des lebens; denn die menschen leben ja nicht, um zu arbeiten, sondern sie arbeiten, um gut zu leben. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) ©dbt/achimmelde wir wollen ar- beitszeit beweg- licher gestalten, damit arbeit besser ins leben passt. flexibilität wird häufig gleichgesetzt mit verfügbar- keit rund um die uhr.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 18-19 - 02. mai 2016 albert stegemann, cdu/csu: sozialpartnerschaftliche lösungen sind gefragt albert stegemann(*1976) wahlkreis mittelems jeder kennt die schwierigkeit, das erwerbsleben und private wünsche unter einen hut zu bekommen. eine umfrage des iab aus dem jahr 2014, die hier schon mehrfach zitiert wurde, bestätigt das. in dieser umfrage erklärten die befragten beschäftigten fast durchweg, dass sie sich andere ar- beitszeiten wünschen. diejenigen, die in vollzeit beschäftigt sind, möchten gerne weniger arbeiten, und diejenigen, die in teilzeit ar- beiten, würden gerne mehr verdie- nen. unter landwirten haben wir für jenes phänomen eine rede- wendung: das gras auf der ande- ren seite des zauns ist immer et- was grüner. ich möchte damit nicht den oft- mals berechtigten anliegen der beschäftigten abschätzig entgegen- treten, ganz im gegenteil. die arbeitswelt befindet sich im wandel. durch die zunehmende digitalisierung – stichwort indus- trie 4.0 – verändern sich arbeits- prozesse. sie werden immer effi- zienter. dadurch steigt der bedarf an flexiblen arbeitszeitmodellen. für die beschäftigten ergeben sich dadurch aber nicht ausschließlich risiken, sondern auch große chancen. genau an dieser stelle gehen die analysen der grünen und der cdu/csu-bundestagsfraktion zur entwicklung der arbeit von mor- gen weit auseinander. sie wollen gesetzlich festlegen, wie arbeit und leben geregelt werden sollen. wir wollen sozialpartnerschaftli- che lösungen, die die bedürfnisse des arbeitsmarktes und der arbeit- nehmer intelligent zusammen- bringen. von politischer seite können wir nun einmal nicht alles so ge- stalten, wie wir es privat gerne hät- ten. es muss am ende auch funk- tionieren. ansonsten erweisen wir denen, die wir schützen wollen, einen bärendienst, vor allem we- cken wir sonst hoffnungen, die wir nicht erfüllen können. sehr geehrte kolleginnen und kollegen von den grünen, ihre forderungen hören sich erst ein- mal gut an. ich stimme ihnen so- gar in der analyse der beschriebe- nen situation zu, allerdings zie- hen sie daraus die falschen schlüsse. lassen sie mich dies an drei in ihrem antrag formulierten ein- schätzungen festmachen, die mei- nes erachtens gewaltig fehllaufen: erstens. sie betrachten den ar- beitsmarkt ausschließlich aus der sicht des arbeitnehmers. der ar- beitsmarkt ist nun einmal, wie es der name schon sagt, ein markt. wenn unternehmen erfolgreich sind, können sie beschäftigung schaffen, und nur dann. dies gilt unter den bedingungen einer glo- balen und immer stärker vernetz- ten wirtschaft erst recht. dies muss nicht zwangsläufig eine ein- bahnstraße zulasten der arbeit- nehmer sein. in den allermeisten branchen geben sich die betriebe sehr große mühe, passgenaue an- gebote für ihre arbeitnehmer zu finden. warum tun sie dies? unterneh- men bringen die wünsche der ar- beitnehmer und die marktbedürf- nisse so in einklang, dass auf bei- den seiten synergien entstehen. sie wollen alles gesetzlich re- geln. das wäre allerdings nur sand im getriebe einer sozialpartner- schaftlichen zusammenarbeit. außerdem bin ich felsenfest da- von überzeugt, dass jeder kluge unternehmer allein schon aus gründen des fachkräftemangels das wohl seiner beschäftigten im auge hat. sie vermitteln zweitens mit ih- rem antrag ein falsches bild von der aktuellen situation auf dem arbeitsmarkt. ja, es gibt befürchtungen im hinblick auf entgrenzung der ar- beit. damit geht die gefahr ein- her, dass man im beruf jederzeit und überall erreichbar sein muss. auf der anderen seite zeichnen sie das bild starrer bürozeiten, die den mitarbeitern kaum mitspra- che erlauben. beide extreme gibt es. allerdings erwähnen sie nicht, dass wir bereits heute hohe stan- dards im arbeitsschutz sowie mit- sprachemöglichkeiten haben. vie- le dinge sind bereits geregelt. sie fordern beispielsweise, dass beruf- liche tätigkeit im urlaub als ar- beitszeit gelten soll. laut bundes- arbeitsgericht haben arbeitneh- mer einen fest verbürgten an- spruch auf erholungszeit. arbeit- geber dürfen nur bei sehr zwin- genden notwendigkeiten ihre be- schäftigten kontaktieren. somit ist diese sachlage eigentlich klar. mehr noch: 70 prozent aller un- ternehmen bieten familienfreund- liche maßnahmen an. in 80 pro- zent der betriebe gibt es beschäf- tigte, die in teilzeit arbeiten – nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es wollen. es gibt indivi- duelle festlegungen von wochen- arbeitstagen, flexible pausen und möglichkeiten zur teilzeitarbeit. kurz gesagt: auch hier wird sehr vieles von den sozialpartnern ge- meinsam gelöst. sehr geehrte kolleginnen und kollegen von den grünen, am gra- vierendsten ist aber vielleicht drit- tens, welches bild vom arbeitneh- mer sie hier generell vertreten. sie fordern – ich zitiere –: die beschäftigten bekommen mehr mitsprache über den um- fang, die lage und den ort ihrer erwerbstätigkeit, damit arbeit gut ins leben passt. das hört sich nicht nur reichlich weltfremd an. nein, die rechtsprechung be- zieht hierzu auch ganz klar stel- lung – allerdings nicht so, wie sie es hier fordern. per definition stellen arbeitnehmer gemäß ei- nem vertrag ihre arbeitskraft ge- gen entgelt zur verfügung. mich würde daher schon interessieren, was genau sie sich unter „abhän- giger beschäftigung“ vorstellen. vielleicht kann ich ihnen wei- terhelfen. es ist ein tausch von zeit gegen geld. derjenige, der be- zahlt, kann sagen, was, wie und wo gemacht wird. das ist nun ein- mal der arbeitgeber. das ist die realität. diese realität bringt gewisse vorteile für den arbeitnehmer mit sich – logischerweise den lohn. ohne geld des arbeitgebers hat der arbeitnehmer keine leistung zu erbringen. arbeitnehmer haben dadurch auch ein recht auf erho- lungsurlaub. sie haben anspruch auf lohnfortzahlung im krank- heitsfall. aber vor allem muss der arbeitgeber auch zahlen, wenn er nicht in der lage ist, seinen ar- beitnehmer voll und ganz auszu- lasten. das unternehmerrisiko liegt bei ihm. wenn aber arbeitnehmer mit- bestimmen, wie, wann und ob sie überhaupt ihre arbeit verrichten, frage ich: inwiefern sind sie dann noch abhängig? mir stellt sich die frage, ob ar- beitgeber in zukunft auch wählen können, wie, wann und ob sie ih- re beschäftigten überhaupt bezah- len. wie stellen sie sich das vor? kann bald jeder kommen und ge- hen, wann er möchte? so kann das nicht funktionie- ren. ob automobilindustrie, touris- mus, it-bereich oder landwirt- schaft – die branchen sind immer volatiler werdenden märkten aus- gesetzt. darauf müssen unterneh- men auch reagieren können. wenn zum beispiel in einem gastronomiebetrieb nichts los ist und die chefin ihren mitarbeitern den nachmittag freigibt, kann doch daraus kein dauerhafter an- spruch auf wahlarbeitszeit er- wachsen, nur weil die mitarbeiter dies als angenehm empfinden. genauso wenig ist es sinnvoll, dass zum beispiel meine mitarbei- ter im landwirtschaftlichen be- trieb beliebig entscheiden, wann sie die kühe melken. das kann al- lein schon aus tierschutzrechtli- chen gründen so gar nicht statt- finden; das müssten sie als grüne eigentlich wissen. das alles hat also nichts mit weisungsgebundenheit zu tun. das ist eine falsch verstandene flexibilität. das kann nicht funk- tionieren. in der tat – hier haben sie recht – brauchen wir ohne frage flexi- bilität. aber wir brauchen eine flexibilität, die beiden vertrags- parteien gerecht wird. sie muss die lebensrealität von arbeitneh- mern und von arbeitgebern zu- sammenführen. fazit: auch uns ist an lösungen gelegen, die den jeweiligen le- bensumständen rechnung tragen. die letzte bundesregierung hat be- reits 2012 das thema zeitsouverä- nität in den vordergrund gestellt. es braucht lösungen, die zur je- weiligen lebenssituation der be- troffenen passen. dafür wurden in den vergangenen jahren bereits ei- ne ganze reihe von maßnahmen auf den weg gebracht, zum bei- spiel die pflegezeit. damit können angehörige für eine bestimmte zeit aus dem beruf aussteigen und danach wieder zurückkehren. seit 2014 ist auch eine beschäftigung über das renteneintrittsalter hi- naus unkomplizierter möglich. dies gibt beiden seiten mehr fle- xibilität, da sie sich nicht mehr auf lange zeit festlegen müssen. generell muss es noch leichter werden, zwischen teilzeit- und vollzeitarbeit wechseln zu kön- nen. da haben sie ein stück weit recht. dafür brauchen wir bessere arbeitsrechtliche instrumente. wir werden hierfür das teilzeitrecht weiterentwickeln und einen an- spruch auf befristete teilzeitarbeit schaffen. gemeinsam mit der wirtschaft haben wir leitsätze für eine fami- lienbewusste arbeitszeitkultur er- arbeitet. vereinbarkeit von familie und beruf darf keine hohle phrase sein. das unternehmenspro- gramm „erfolgsfaktor familie“ hat sich bewährt. das zeigt auch die studie von allensbach aus dem jahr 2015. ja, zeit zu haben, ist ein grund- legendes bedürfnis von menschen. ein ruf nach gesetzlichen ände- rungen, wie sie sie hier fordern, ist jedoch nicht hilfreich. wir erle- ben aktuell epochale veränderun- gen im arbeitsleben. die digitalisierung bringt un- weigerlich flexibilisierung der ar- beit mit sich. dies bietet risiken, aber auch chancen. ich bin davon überzeugt, dass sich in der geleb- ten praxis so manche herausfor- derung besser regelt, als politik dies auf dem reißbrett verordnen kann. deshalb lehnen wir diesen antrag ab. (beifall bei der cdu/csu sowie des abg. dr. matthias bartke [spd] – beate müller-gemmeke [bündnis 90/die grünen]- ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- abtte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten martin rosemann (spd), matthäus strebl (cdu/csu) und gabriele hiller-ohm (spd). flexibilisierung dürfe nicht mit einer unbegrenzten erreichbarkeit der ar- beitnehmer verwechselt werden, merkten viele redner an. © picture-alliance

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 37 beilage für: sexuelle selbst-bestimmung ein neues gesetz soll sie schützen letzte woche haben die politiker vom bundes-tag darüber gesprochen: sie wollen die sexuelle selbst-bestimmung von menschen in deutschland besser beschützen. im folgenden text steht genauer, was damit gemeint ist. was ist sexuelle selbst-bestimmung? sexuelle selbst-bestimmung bedeutet: jeder mensch darf für sich selbst entscheiden, bei welchen sexuellen handlungen er mit-machen will. sexuelle handlungen sind zum beispiel: - zungen-küsse - streicheln zwischen den beinen - sex haben die wichtigste regel dabei heißt: diese dinge darf man nicht bei einem anderen menschen machen, wenn der das nicht möchte. es gibt aber immer wieder menschen, die sich nicht an diese regel halten. sie zwingen andere menschen zu sexuellen handlungen. oder sie machen sexuelle handlungen bei ihnen. im schlimmsten fall ist das dann eine: vergewaltigung. damit verletzen sie die sexuelle selbst-bestimmung von diesen menschen. in vielen fällen kann man das dann bestrafen. gesetz für sexuelle selbst-bestimmung es gibt ein gesetz, in dem steht: - wann jemand die sexuelle selbst-bestimmung von einer anderen person verletzt. - wie man das dann bestrafen kann. leicht erklärt!

beilage leichte sprache sexuelle selbst-bestimmung • ein neues gesetz soll sie schützen im moment steht in dem gesetz: man kann den täter nur bestrafen, wenn folgende dinge passiert sind: 1) der täter hat das opfer gezwungen. das heißt: - er hat gewalt benutzt. - oder er hat sie angedroht. er hat also gesagt: er wird das opfer verletzen. oder sogar töten. - oder das opfer war schutzlos. 2) das opfer hat sich gewehrt. es hat zum beispiel gegen den täter gekämpft. oder es hat hilfe geholt. es reicht aber nicht, wenn das opfer einfach nein gesagt hat. oder wenn es geweint hat. probleme mit dem gesetz viele menschen finden: das gesetz ist nicht gut. sie sagen: manchmal benutzt ein täter keine gewalt. oder das opfer wehrt sich nicht. aber: der täter verletzt trotzdem die sexuelle selbst-bestimmung vom opfer. solche fälle können zum beispiel sein: überraschung der täter überrascht das opfer. er muss also keine gewalt benutzen. aber trotzdem möchte das opfer die sexuellen handlungen nicht. es macht nur mit, weil es so überrascht ist. und vielleicht angst hat. frühere gewalt der täter hat irgendwann schon mal gewalt gegen das opfer benutzt. das kann auch schon länger her sein. aber das opfer hat immer noch angst vor dem täter. darum macht es bei den sexuellen handlungen mit. der täter muss also nicht noch mal gewalt benutzen, um das opfer zu den sexuellen handlungen zu zwingen. das sind nur 2 beispiele. aber sie zeigen: manchmal verletzt jemand die sexuelle selbst-bestimmung von einer anderen person. aber man kann den täter dafür nicht bestrafen. darum fordern viele menschen in deutschland schon lange: man muss das gesetz ändern. man muss es strenger machen. dann kann man mehr täter bestrafen, die die sexuelle selbst-bestimmung von einer anderen person verletzen. das neue gesetz darum hat die bundes-regierung vorschläge für ein neues gesetz gemacht. im neuen gesetz soll es vor allem eine änderung geben. sie heißt: ausnutzung besonderer umstände.

beilage leichte sprache damit ist folgendes gemeint: manchmal kann eine person nicht zeigen, dass sie keine sexuellen handlungen möchte. und sie kann sich auch nicht wehren. gründe dafür können zum beispiel sein: - die person ist so überrascht, dass sie sich nicht wehren kann. - oder sie hat angst. davor, dass der täter ihr wehtut. und zwar: wenn sie sich wehrt. die person befindet sich also in einer besonderen situation. in zukunft soll man einen täter auch bestrafen können, wenn er so eine situation ausnutzt. kritik am neuen gesetz viele menschen sagen: es ist gut, dass die bundes-regierung das gesetz ändern will. aber: die änderungen reichen noch nicht. man muss noch mehr verändern. darum haben manche menschen noch andere vorschläge gemacht. nein heißt nein den wichtigsten von den vorschlägen nennt man manchmal: nein heißt nein. damit ist folgendes gemeint: eine person drückt ganz klar aus: sie möchte keine sexuellen handlungen machen. dann sind sexuelle handlungen mit ihr verboten. sie kann das zum beispiel so ausdrücken: - sie macht eine abwehrende bewegung. - sie weint. - sie versucht weg-zu-laufen. - sie sagt nein. es ist dabei ganz egal, ob der täter gewalt benutzt. oder ob das opfer sich körperlich wehrt. „grabschen verboten“ auch heute ist es schon verboten, andere menschen an bestimmten körper-teilen zu berühren. und zwar, wenn sie das nicht wollen. zum beispiel: - zwischen den beinen - am po - bei frauen an der brust denn: diese berührungen zählen als sexuelle handlungen. manche berührungen zählen im gesetz aber nicht als sexuelle handlungen. zum beispiel: - küsse ohne zunge - eine umarmung - die haare streicheln wer das macht, wird nicht bestraft. manche menschen schlagen nun vor: auch diese berührungen sollen als sexuelle handlungen zählen. denn: auch diese berührungen können jemandem unangenehm sein. und sie können die sexuelle selbst-bestimmung verletzen. wenn diese berührungen als sexuelle handlungen zählen, dann kann man auch jemanden bestrafen, der diese berührungen macht.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 18-19/2016 die nächste ausgabe erscheint am 17. mai 2016. sexuelle selbst-bestimmung • ein neues gesetz soll sie schützen silvester-nacht in köln verletzungen der sexuellen selbst-bestimmung sind immer ein problem. es gibt aber einen grund, warum so viele menschen gerade jetzt über das neue gesetz sprechen. an silvester ist nämlich etwas passiert. und zwar in köln. dort haben sich mehrere männer zu gruppen zusammen-getan. und sie haben frauen belästigt. sie haben sie zum beispiel angefasst. auch zwischen den beinen. sie haben sie bedroht. sie haben sie ausgeraubt. es gab vielleicht auch vergewaltigungen. das heißt: männer haben frauen zum sex gezwungen. auch in anderen städten von deutschland gab es ähnliche vorfälle. danach haben viele menschen in deutschland darüber gesprochen. sie haben überlegt: - wieso das passiert ist. - was man dagegen machen kann. und eine möglichkeit ist: man macht das gesetz strenger. wie geht es jetzt weiter? bisher haben die politiker nur vorschläge gemacht. und sie haben aufgeschrieben, was in einem neuen gesetz stehen könnte. über die verschiedenen vorschläge haben die politiker vom bundes-tag letzte woche gesprochen. und sie werden auch noch öfter darüber sprechen. auch andere menschen in deutschland werden noch ihre meinung zu dem thema sagen. zum beispiel reporter. oder anwälte. oder vereine, die sich für rechte von frauen einsetzen. die vorschläge können sich also noch verändern. und dann ändern sich auch die dinge, die in dem neuen gesetz stehen. irgendwann gibt es dann nur noch einen einzigen gesetz-vorschlag. über den stimmen die politiker ab. wenn sie zustimmen, dann wird aus dem vorschlag ein gesetz. an das muss sich dann jeder halten.