das neue glasperlenspiel das neue glasperlenspiel big data datenschutz muss in zeiten der massendatenauswertung neu gedacht werden d as „glasperlenspiel“ ist ein literaturnobelpreisge- kröntes werk von her- mann hesse. dieser be- griff ist in seinem roman die bezeichnung für den beliebten zeitvertreib der mitglieder eines elitären bildungsordens – kastalien. die glasperlenspieler kombinieren unter- schiedliche wissenschaften, sprachen und künste miteinander, decken zwischen ih- nen verbindungen und gemeinsamkeiten auf und übersetzen diese in formeln. das glasperlenspiel von heute heißt big data und das silicon valley ist in mancherlei hinsicht zu einer art kastalien geworden. die logik von big data hat einiges mit dem „glasperlenspiel“ gemeinsam: daten- analytiker werten große, miteinander nicht notwendigerweise in einem unmittelbaren zusammenhang stehende datenmengen aus, identifizieren korrelationen und leiten daraus aussagen und vorhersagen über die beschaffenheit unserer welt ab. ob wis- senschaftler im labor oder marketing-ex- perten bei google und co., die möglich- keiten, die massendatenauswertung bieten, sind vielfältig. daten werden zum wieder- verwertbaren rohstoff, aus dem neue inno- vationen, dienstleistungen und geschäfts- modelle entwickelt werden. big data wird zum bedeutenden wettbewerbsfaktor. auch bürger profitieren von big-data-lö- sungen, sei es durch besseren kundenser- vice oder durch medizinischen fortschritt. big data birgt allerdings nicht nur chan- cen für innovation und wirtschaftswachs- tum, sondern auch neue herausforderun- gen für die privatheit des individuums so- wie für die hoheit über seine daten. da- tenschutz muss neu gedacht werden. schutz der autonomie datenschutz „schützt“ nicht die daten an sich, sondern dient der ermöglichung des verfassungsgu- tes der informationellen selbstbestim- mung. sie ist voraussetzung für individuel- le autonomie in der freiheitlichen gesell- schaft. der einzelne soll darüber entschei- den können, wer was über ihn weiß, denn die unbegrenzte erhebung, speicherung, verwendung und weitergabe personen- bezogener daten durch dritte – etwa die finanziel- len verhältnisse, die kran- kengeschichte – bedrohen privatsphäre und selbstbe- stimmung. dem tragen die grundlegenden prinzipien des rechtlich verankerten datenschutzes rechnung. unternehmen und co. dür- fen daten nur für einen klar bestimmten zweck im dafür erforderlichen umfang speichern. dieses klassische konzept des datenschut- zes steht in einem spannungsverhältnis zu der eigenlogik von big data. dort geht es gerade um die auswertung von möglichst vielen primären und daraus abgeleiteten sekundären daten für zukunftsoffene, ge- rade nicht zweckgebundene verwendungs- möglichkeiten. big data setzt dabei auf ein anderes erkenntnisprinzip als die klassi- sche wissenschaft. letztere forscht nach kausalen zusammenhängen. das big-data- prinzip ist hingegen die suche nach korre- lationen und ihrer auswertung. die er- kenntnis, dass etwas mit einer großen wahrscheinlichkeit in einem korrelationa- len zusammenhang steht, ist für die da- tenanalytiker ausreichend. und in der tat – je größer das zu verarbeitenden datenvo- lumen ist, desto präziser werden algorith- men-basierte auswertungen. die mühsame und zeitintensive suche nach dem warum oder dem wie bestimmter zusammenhän- ge scheint überflüssig zu werden. dieses prinzip hat auch außerhalb der wis- senschaft fuß gefasst. werbe-, finanz- und versicherungsindustrie, sicherheitsbehör- den und gesundheitseinrichtungen – ohne zuhilfenahme von bewertungsalgorithmen ist die funktionsfähigkeit vieler institutio- nen mittlerweile nicht mehr denkbar. die den algorithmen zugrunde liegenden re- chenvorschriften zeigen datenübereinstim- mungen, kategorisieren nutzerdaten und weisen informationen eine bestimmte priorität zu. die funktionsweise der bewer- tungsalgorithmen bleibt dabei aber meist im dunkeln. dabei haben die auf ihrer grundlage ge- troffenen vorhersagen und einordnungen erhebliche konsequenzen: personen wer- den aufgrund der auswertung etwa als kre- ditwürdig oder nicht-kreditwürdig beur- teilt. facebook hat beispielsweise ein pa- tent für bonitätsprüfungen mit dem soge- nannten „social kreditscoring“-verfahren angemeldet. demnach soll durch die aus- wertung von nutzerprofilen auf die boni- tät von personen geschlossen werden. auf welche weise eine solche kategorisierung genau er- folgt, gehört aus wettbe- werbs- beziehungsweise si- cherheitsgründen fast im- mer zu den bestgehüteten betriebsgeheimnissen. um- so kritischer wird es, wenn es sich um eine falschbe- wertung handeln sollte. denn auch das gehört zur wahrheit: das korrelatio- nale prinzip ist nur bedingt dazu geeignet, individuelle entscheidungen, handlun- gen und einstellungen mit absoluten exaktheit wiederzugeben. eine perfekte vorhersage wird es wohl nie geben. dem datenschutz als voraussetzung für die datenhoheit und damit für die mög- lichkeit der informationellen selbstbestim- mung kommt im big-data-zeitalter daher eine zunehmend wichtigere rolle zu. ein ausstieg aus der big-data-entwicklung ist daher genauso wenig denkbar wie die auf- gabe beziehungsweise lockerung des grundrechts auf informationelle selbstbe- stimmung. das gebot der stunde muss da- her lauten, durch technik, gesetzgebung, öffentliche aufklärung aber auch durch die entwicklung von datenschutzfreundlichen geschäftsmodellen die datenhoheit des bürgers zu festigen. neue ansätze um das zu gewährleisten, sind viele ansätze denkbar: auf der techni- schen seite kann nach möglichkeiten ge- sucht werden, die verwen- dung von sekundären da- ten durch anonymisie- rungsmodelle abzusichern und eine re-identifizierung des nutzers zu verhindern. außerdem muss mehr auf die nutzerfreundliche an- wendungsoberfläche geach- tet werden. für den nutzer muss es auf einfache und verständliche weise nach- vollziehbar sein, was nach seiner einwilligung mit den daten passiert und welche institutionen zu welchen zwecken darauf zugriff bekommen. zugleich muss auch die wahlfreiheit ge- währleistet werden, auf die nutzung von bestimmten diensten verzichten zu kön- nen, ohne dafür beruflich oder finanziell diskriminiert zu werden. das risiko be- steht bereits: nicht nur in den usa, son- dern auch in deutschland gehen manche firmenchefs dazu über, ihre angestellten mit fitnessarmbändern auszustatten, um den gesundheitszustand und stressresis- tenz ihrer mitarbeiter im auge zu behalten. was passiert mit denen, die da nicht mit- machen wollen? kontrolle seinen digitalen doppelgänger mitzugestalten und kontrollieren zu kön- nen, muss genauso selbstverständlich wer- den wie die übersicht und der zugriff auf eigene kontodaten. und es gibt dazu erste ansätze: so wollen beispielsweise life-ma- nagement-plattformen wie meeco oder only once den nutzern ermöglichen, die eigenen daten zentral vorzuhalten und die da- tenweitergabe genau zu kontrollieren. nur wer als vertrauenswürdig einge- stuft wurde, erhält den zu- griff auf die daten, die der jeweilige nutzer gezielt freigibt. die wirtschaft darf den datenschutz nicht länger als ein wachstums- hemmendes ungetüm empfinden, sondern muss ihn als ge- schäftsmodell und als wettbewerbsvorteil entdecken. dem protagonisten in hermann hesses roman wird irgendwann klar, dass kasta- lier, die sich auf das glasperlenspiel allein konzentrieren, sich von der lebensprakti- schen, gesellschaftlichen und politischen wirklichkeit abwenden. und wo der be- zug zu dem menschen fehlt, macht auch eine noch so intellektuell anspruchsvolle beschäftigung keinen sinn. genauso we- nig dürfen auch die big-data-entwickler bei der ausgestaltung der noch so vielver- sprechenden und innovativen services den menschen mit seiner freiheit und würde aus den augen verlieren. denn wenn eine technische innovation auf kos- ten der menschlichen freiheit und selbst- bestimmung geht, verfehlt sie das, worauf es in unserer gesellschaft eigentlich an- kommt. nikolai horn t der autor ist philosoph und wissenschaftlicher referent der stiftung datenschutz der bundesrepublik deutschland. die riesigen datenmengen von big data gleichen heute einem modernen glasperlenspiel. © picture-alliance/science photo library/ulrich baumgarten/collage: stephan roters kopf der woche bald chef für bundesamt arne schönbohm bundeskanzler war sein be- rufsziel als kind laut einem fragebogen. jetzt wird sicherheitsexperte arne schönbohm erst einmal präsident des bundesamts für si- cherheit in der infor- mationstechnik (bsi). zum 1. februar folgt er auf wunsch von bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) michael han- ge, der altersbedingt ausscheidet. arne schönbohm ist seit 2012 präsident des nicht- staatlichen cybersicherheitsrats deutschland und sohn des früheren brandenburgischen in- nenministers jörg schönbohm (cdu). der 46-jährige diplom-betriebswirt hatte nach sei- nem studium lange bei daimlerchrysleraero- space und dem luftfahrtkonzern eads gearbei- tet. für viele kam die berufung, die das bundes- kabinett noch bestätigen muss, überraschend, weil arne schönbohm zuvor selbst immer wie- der kritik an den bemühungen des staats um it-sicherheit geübt hatte. kru t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 395 millionen gigabyte (gb) betrug das da- tenvolumen, das 2014 über mobilfunknetze übertragen wurde. laut einer aktuellen un- terrichtung durch die bundesregierung war dies ein deutlicher anstieg gegenüber 2013 (267 millionen gb). zitat der woche »wie beim wettlauf zwischen hase und igel« frank rieger, sprecher des chaos compu- ter clubs, beim hackerkongress vergangene woche in hamburg zur frage der sicherheit von computern in der digitalen welt in dieser woche mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main vorschau i die elektromobilität soll im nächsten jahr wichtige impulse erhalten seite 14 vorschau ii die flüchtlingskrise wird auch 2016 im fokus stehen seite 15 berlin, 04. januar 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 1-2 | preis 1 € | a 5544 sonderthem a: d ie digitale w elt w ie big d ata unseren alltag verändert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper unscheinbares lager für den rohstoff daten: 75 millionen euro ließ sich der internetgi- gant google dieses datenzentrum im irischen dublin kosten. © picture alliance / empics editorial öffentlich anonym von jörg biallas der datenkrake hat die welt im würgegriff. dieses bild zeichnen skeptiker von „big data“ gern. sie verweisen auf die gefahren, die ent- stehen können, wenn unmengen daten aus ganz unterschiedlichen quellen zusammenge- fügt werden. oft geschieht das ohne wissen derer, die beim surfen im internet freiwillig oder unfreiwillig spuren hinterlassen haben. diese informationen sind wertvoll, nicht nur für sammler mit guten absichten. aber eben auch nicht nur für böses, wie gern unterstellt wird. entscheidend ist, ob die datenerhebung für den einzelnen tranparent und nachvollziehbar erfolgt. wer persönliches preisgibt, muss sich darauf verlassen können, dass diese daten anonym bleiben, wenn es so vereinbart ist. bei online-diensten ist das längst nicht immer und längst nicht überall der fall. deshalb war es hohe zeit, dass sich die europäische union auf eine datenschutzreform geeinigt hat. ab 2018 sollen damit verbraucher gegenüber in- ternet-konzernen wie google oder facebook mehr rechte haben. auch wenn kritiker bekla- gen, diese reform gehe nicht weit genug: sie ist ein schritt in die richtige richtung. jetzt kommt es darauf an, dass die verbraucher die neuen schutzfunktionen auch einsetzen. leider ist damit kaum zu rechnen. gerade nut- zer von online-diensten gehen unfassbar sorglos mit persönlichen daten um. frei nach dem motto „ich habe nichts zu verbergen“ wird munter intimes gechattet und gepostet. das machen doch alle so, wen soll das schon interessieren? ein trugschluss. es gibt keine in- formation im netz, die nicht für irgendjeman- den außerhalb des kreises der adressaten von wert ist. trotzdem bleibt abzuwarten, wie sich bei- spielsweise eltern verhalten, wenn sie ihren sprösslingen demnächst das kommunizieren bei whatsapp oder twitter erlauben müssen. und was machen schulen, die bisher selbstver- ständlich erwartet haben, dass sich die zöglin- ge über internet-dienste mit nachrichten aus dem schulalltag versorgen? internet und big data sind eine herausforde- rung, aber auch eine chance, den risiken der zukunft herr zu werden. dieser prozess muss aufmerksam, kritisch und mit der bereitschaft, falschen entwicklungen rechtzeitig entgegen zu wirken, begleitet werden. in gesellschaft, wissenschaft und politik gleichermaßen. der digitale doppelgänger muss für nutzer kontrollierbar und gestaltbar sein. datenschutz »schützt« nicht die daten an sich, sondern die informelle selbst- bestimmung. der widerstand gegen die allmacht der daten wächst seite 11 bürgerrechte thema ex-bundesdatenschutzbeauf- tragter peter schaar im gespräch seite 2 interview die datenschutzgrundverordnung soll für alle eu-länder gelten seite 4 europa die medizin will sich das digitalzeitalter zunutze machen seite 9 gesundheit wie sich kriege durch big data verändern seite 10 cyber war 4 194560 401004 1 0 2 0 1 4194560401004 10201

"zügig an die arbeit!" herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 30. dezember 2015 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 gastkommentare anonymität im netz einschränken? mit offenem visier pro a nonymität im internet schützt, aber sie enthemmt auch. wer in der scheinbaren anonymität von facebook und twitter gegen flüchtlinge hetzt oder sogar zur gewalt aufruft, muss dafür juristisch geradeste- hen. im rechtsstaat sollten blogger mit „offenem visier“ und ihrer wahren identität auftreten – es gibt keinen anspruch auf anonymität im netz. die hemmschwelle bei vielen internetnutzern ist gefallen. dabei reicht die bandbreite der hassbot- schaften von unanständig bis strafbar. zeugen ras- sistischer hetze im netz sollten deshalb nicht zö- gern, behörden auf dubiose seiten, chats und fo- ren hinzuweisen. dass extremisten ängste im netz schüren können, daran sind die großen internetanbieter nicht schuldlos. weil sich die sozialen netzwerke bei der selbstkontrolle bis heute zurückhalten, will brüssel den druck auf ausländische netzanbieter zum lö- schen von hasstiraden zwar erhöhen. an der ano- nymität im netz wird aber vorerst weiter nicht ge- rüttelt. dabei würde das recht auf freie mei- nungsäußerung in einer demokratie sicher nicht tangiert, wenn menschen sich mit realnamen im netz zu wort melden und nicht hinter einer ano- nymität verstecken. für viele nerds ist die anony- mität im internet eine „heilige kuh“, die nicht ge- schlachtet werden darf. wer aber nicht nur in on- line-angeboten von verlagen die zunahme rüder beschimpfungen und beleidigungen verfolgt, muss im sinne einer besseren kommentarkultur die identifizierbarkeit der autoren befürworten. auch in der digitalen welt sollte der leitspruch gelten, dass im netz nur akzeptabel ist, was auch im realen leben akzeptiert wird. anonymität ist in der deutschen verfassung kein grundrecht. des- halb kann es auch keinen anspruch darauf geben. wilfried goebels, funke-mediengruppe ©waz parlamentarisches profil der digitalexperte: jens koeppen j ens koeppen hat keine angst. „wir werden an den wach- senden datenmengen nicht ersticken“, sagt der cdu-ab- geordnete. vielmehr werden sich daten zur grundlage für immer mehr geschäftsmodelle entwickeln, ist er sich si- cher und verweist auf den amerikanischen internetriesen google, „der uns europäern vormacht, wie man mit den daten beherrschen und geld verdienen kann“. und in der tat – ob es darum geht, freie plätze in restaurants zu finden, medizinische behandlungsmethoden durch auswertung von daten zu ver- bessern oder autos autonom fahren zu lassen: das alles fußt auf der auswertung und nutzung teils enormer datenmengen. für koeppen steht daher fest: „wer wohlstand und arbeitsplät- ze in deutschland schaffen und sichern will, darf big data nicht als gefahr einstufen und versuchen dagegen zu arbeiten.“ poli- tische rahmenbedingungen ja, aber keine verhinderungsge- setzgebung, lautet sein credo. es gelte „sinnvoll und smart“ zu regulieren. „ob nun alle digitalen angebote sinnvoll sind oder benötigt werden, ist nicht das, was wir zu beantworten ha- ben“, findet der unions-politiker. koeppen weiß allerdings auch, dass ein mehr an daten auch ein mehr an datenmissbrauch möglich macht. datensparsam- keit, so sagt er, liege aber oftmals im entscheidungsbereich je- des einzelnen. außerdem gebe es jetzt die neue europäische datenschutzgrundverordnung, die den grundstein dafür lege, „dass die persönlichkeitsrechte europaweit auf hohem niveau geschützt werden“. und dennoch: die nsa, aber auch der bnd scheren sich augen- scheinlich nicht um privatsphäre oder datenschutz – immer mit verweis auf die terrorgefahr. muss das so hingenommen wer- den? nein, sagt koeppen und verweist auf die untersuchungs- ausschüsse des bundestags, die verfehlungen aufarbeiten und mögliche konsequenzen definieren sollen. man dürfe aber den verweis auf die terrorgefahr nicht herunterspielen. „ohne funk- tionierende und gut ausgerüstete geheimdienste sind wir und unsere freiheitliche gesellschaft massiv bedroht“, sagt der 53-jährige, der seit beginn der legislaturperiode mitglied im wirtschaftsausschuss ist. im februar 2014 fiel ihm dann die eh- re zu, den vorsitz im neu geschaffenen ausschuss digitale agenda zu übernehmen. dass die entscheidenden fragen zu dem thema aber noch immer in anderen ausschüssen federfüh- rend behandelt werden – derzeit etwa das thema störerhaf- tung bei wlan-netzen im wirtschaftsausschuss – stört ihn nicht. „wir haben den hut bei der koordinierung der digitalen agenda der bundesregierung auf“, macht der aus schwedt an der oder stammende christdemokrat deutlich, dessen politi- scher weg 1989 im neuen forum begann. „ich habe 28 jahre im nicht freien teil deutschlands gelebt und wollte, dass sich endlich etwas ändert“, sagt er rückblickend. im neuen forum habe sich zum ersten mal die gelegenheit ge- boten, für freiheit und demokratie zu kämpfen. „da die cdu aber 1990 die einzige partei war, die die geschichtliche chance zur wiedervereinigung gesehen und die einheit letztlich gestal- tet hat, war meine mitgliedschaft nur folgerichtig“, erklärt er den wechsel. seit 2005 ist er nun mitglied des bundestags. und das, obwohl er nach eigener aussage nie an einer parteikarriere gearbeitet und das bundestagsmandat lange nicht zu seiner lebenspla- nung gehört hat. „ich war 20 jahre lang unternehmer in mei- ner heimat, der uckermark, und habe mich ehrenamtlich in der kommunalpolitik engagiert“, sagt koeppen. schließlich war es der damalige cdu-landesvorsitzende jörg schönbohm, der ihn gefragt hat, ob er sich vorstellen kann, sei- ne heimat im bundestag zu vertreten. nach dem motto: nicht nur meckern, sondern machen. „das fand ich so spannend, dass ich dafür meine unternehmertätigkeit schweren herzens aufgegeben habe, was ich aber im nachhinein nie bereut ha- be“, sagt koeppen. götz hausding t ..................................................................................................................................................... »wer wohlstand und arbeitsplätze in deutsch- land schaffen und sichern will, darf big data nicht als gefahr einstufen.« ©dbt/achimmelde herr schaar, sie sind seit zwei jahren nicht mehr bundesbeauftragter für den datenschutz und die informationsfrei- heit. ist der datenschutz in dieser zeit weiter in die defensive geraten? das kann man schon sagen, denn die rah- menbedingungen sind schwieriger gewor- den. zum einen hatten wir 2015 zwei schwere terroranschläge in europa – da wird dann reflexartig gefordert, die sicher- heitsbehörden mit zusätzlichen datenzu- griffen auszustatten. da ist die vorratsda- tenspeicherung ein thema, eine noch um- fassendere speicherung von flugpassagier- daten, die lückenlose erfassung aller ein- und ausreisenden, um nur einige punkte zu nennen. darüber hinaus werden zusätz- liche überwachungsbefugnisse auch für die geheimdienste gefordert und ihnen auch teilweise gegeben. zum anderen ist es für den datenschutz auch mit der zuneh- menden effektivität der informationstech- nologie nicht einfacher geworden: alle zwei jahre verdoppeln sich nach dem moore’schen gesetz die verarbeitungska- pazität und -geschwindigkeit. auch inso- fern sind die herausforderungen größer geworden. was halten sie denn von forderun- gen etwa nach einem zugriff auch des verfassungsschutzes bei der vorratsdaten- speicherung oder nach beobachtungs- drohnen des verfassungsschutzes? das sind alles schnellschüsse. ohne eine gründliche analyse des tatsächlichen ereig- nisses wird hier sehr schnell versucht, handlungsfähigkeit zu demonstrieren, in- dem man sich mit solchen forderungen überbietet. viele dieser vorschläge bringen wenig zusätzliche sicherheit, aber sehr viel mehr überwachung – nicht nur der terro- risten, sondern von uns allen. als erfolg für den datenschutz gilt das urteil des europäischen gerichtshofs zum safe-harbor-abkommen, der die re- gelungen zum datenaustausch zwischen den usa und der eu gekippt hat. welche konsequenzen muss das haben? der europäische gerichtshof versteht sich zunehmend als wahrer der grundrechte der eu – auch schon in seinen urteilen zur vorratsdatenspeicherung und zur fra- ge der verantwortlichkeit von suchma- schinen und zum recht auf vergessenwer- den. das ist uneingeschränkt positiv zu beurteilen. inhaltlich geht es darum, dass die grundrechtecharta in allen eu-staaten durchgesetzt werden muss. das grund- recht auf datenschutz gilt auch uneinge- schränkt für die übermittlung von daten in drittstaaten. das safe-harbor-abkom- men gewährleistet aber keinen ausrei- chenden schutz für die in die usa über- mittelten daten – das ist die zentrale aus- sage des gerichtshofs. um hier voranzu- kommen, brauchen wir sehr viel bessere garantien der usa für personenbezogene daten aus europa. in der europäischen union steht die datenschutz-grundverordnung vor der verabschiedung. ist sie gut für den da- tenschutz? es gibt drei wichtige positive punkte. der erste ist, dass die harmonisierung beim datenschutz vorangebracht wird. es soll ja ein einheitliches datenschutzgesetz in europa geben statt 28 unterschiedliche. die kriterien für die verarbeitung perso- nenbezogener daten sollen in der gesam- ten union dieselben sein. zweitens soll es gleiche befugnisse für die unabhängigen datenschutzbehörden geben. bisher haben wir da riesige unterschiede. eu-weit sollen alle datenschutzbehörden wirksame sank- tionen verhängen können. punkt drei ist das marktortprinzip: auch unternehmen aus drittstaaten, die in der eu geschäfte machen, müssen sich an das europäische datenschutzrecht halten. schatten sehen sie nicht? doch, es gibt auch schatten. zum einen muss unser sehr differenziertes daten- schutzrecht in deutschland stark überar- beitet werden. dabei wird es sicher in ein- zelfällen auch zu absenkungen des daten- schutzniveaus kommen. noch gravieren- der ist, dass das projekt die prinzipien und mechanismen, die wir seit 20 jahren ha- ben, fortschreibt und neuen herausforde- rungen wie big data nicht ausreichend durch innovative ansätze rechnung trägt. was wären solche ansätze? eine viel stärkere fokussierung auf die anonymisierung von daten etwa. oder ei- ne viel deutlichere hervorhebung des ein- satzes datenschutzfreundlicher techniken, die den einzelnen ermächtigen, die kon- trolle über seine daten wiederzugewinnen. nötig sind auch klare vorgaben, damit die produkte nicht so ausgeliefert werden, dass sie maximal daten absaugen. das muss auch nach der reform weiter diskutiert werden. die grundverordnung wird ja unmit- telbar geltendes recht. bleiben nationa- len gesetzgebern dann noch spielräume? in bestimmten bereichen wird der deut- sche gesetzgeber weiterhin etwas für den datenschutz tun können. diese spielräu- me sollten auch genutzt werden. das gilt für den beschäftigtendatenschutz, für die sozial- und gesundheitsdaten und für die stellung betrieblicher datenschutzbeauf- tragten. in diesen bereichen können die nationalen parlamente weiterhin ein höhe- res datenschutzniveau festlegen als in der verordnung. das hängt aber vom politi- schen willen in den mitgliedstaaten ab. in- sofern erwarte ich vom deutschen bundes- tag, dass er sich hier zügig an die arbeit macht, damit nicht plötzlich eine schutz- lücke auftritt, wenn die grundverordnung 2018 in kraft tritt. dann treten viele natio- nale regelungen außer kraft, wenn der deutsche gesetzgeber nicht seine möglich- keiten nutzt, für mehr schutz zu sorgen. da ist also höchste eile angesagt, denn ab frühjahr 2017 sind wir schon im wahl- kampfmodus richtung bundestagswahl. als edward snowden 2013 das aus- maß der ausspähaktivitäten der nsa ent- hüllte, war der aufschrei groß, aber viel passiert ist danach im grunde nicht. in den usa ist noch das meiste passiert. dort gab es eine gesetzesänderung, die das us-interne datensammeln begrenzt. aber in bezug auf die auslandsüberwachung hat sich kaum etwas verbessert. das problem ist auch, dass deutsche nachrichtendienste viele der praktiken der us-dienste auch selbst durchführen. da ist es schwierig, von den amerikanern verbesserungen zu erwar- ten, wenn man selbst zu solchen ein- schränkungen nicht bereit ist. hier sehe ich den deutschen bundestag und die bundesregierung gefordert, sehr viel schär- fere grenzen zu ziehen für die geheim- dienstliche überwachung. als es im vergangenen herbst mel- dungen gab, der bundesnachrichten- dienst habe sogar den französischen au- ßenminister, unicef und einen deutschen diplomaten ausgespäht, schien die öf- fentlichkeit das fast mit einem schulter- zucken zu quittieren. gewöhnen wir uns an die bespitzelung? das ist eine ganz große gefahr, dass wir die bespitzelung und überwachung, die dauerhafte oder allgegenwärtige registrie- rung als unvermeidlichen alltag akzeptie- ren. dabei ist das kein unabwendbares schicksal. überwachung kann man begren- zen, aber dazu muss der wille da sein und genau daran mangelt es in der politik, je- denfalls bei denjenigen, die im augenblick die mehrheitsentscheidungen bestimmen. sehen sie hier auch lücken bei den staatlichen kontrollmöglichkeiten, etwa bei den zuständigen parlamentsgremien? sowohl bei den parlamentsgremien, also bei der g10-kommission und dem parla- mentarischen kontrollgremium, als auch bei den datenschutzbehörden sehe ich nur sehr begrenzte kontrollmöglichkeiten, die noch nicht einmal optimal aufeinander abgestimmt sind. hier wäre sehr viel besse- re kooperation, aber auch ein kapazitäts- aufbau erforderlich. da gibt es zumindest ansatzweise parteiübergreifende forderun- gen, insbesondere nach einer stärkung der parlamentarischen kontrolle. ich hoffe, dass sie nicht auch wieder verhallen und ad acta gelegt werden. das gespräch führte helmut stoltenberg. t peter schaar (61) war von 2003 bis 2013 bundesbeauftragter für den datenschutz. © picture-alliance/dpa »zügig an die arbeit!« peter schaar der langjährige bundesdatenschutzbeauftragte über den europäischen daten- schutz und seine erwartungen an den bundestag weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper preis der freiheit contra m achen wir uns nichts vor: natürlich ist freiheit auch stets ein einfallstor für missbrauch. anonym ins digitale schreiben – super ist das für alle, die anonym hetzen wollen, die kein gesicht zeigen, aber andersdenkende mit hass überziehen oder ihnen gar gewalt androhen wollen. allein: diese freiheit stärkt auch die demokratie. sie sichert den demokratischen zugang zum diskurs und zum widerstand – im guten wie im schlechten. man stelle sich vor: bei den ursprünglichen mon- tagsdemonstrationen hätte jeder ein namens- schild tragen müssen. hätten sich abertausende ddr-bürger getraut, auf die straßen zu gehen und sich gegen das totalitäre system aufzulehnen? wohl kaum! die anonymität hat den einzelnen geschützt. er konnte im kollektiv der demonstran- ten aufgehen und es damit stärken. demonstrationen leben seit jeher davon, dass je- der präsenz zeigen und seine meinung äußern kann, ohne seine identität vor sich her zu tragen. im digitalen schützt anonymität auch vor analo- gen attacken – wer traut sich schon, rechtsextre- misten unter klarnamen die meinung zu sagen? diesen schutz gibt es nicht ohne den preis, dass sich in der anonymität auch der hass seinen weg bahnt. gegen diese seuche helfen gleich zwei re- zepte: die gegenmeinung, die dann auch jeder aus der anonymität heraus äußern kann. und spielre- geln gegen extremisten samt vollzug. wer wie facebook populäre diskussionsflächen anbietet, muss menschenverachtung konsequent grenzen aufzeigen und einträge löschen, die darü- ber hinausgehen. das ist stets eine gratwande- rung und damit der deutlich kompliziertere weg. allerdings schützt nur er auch die freiheit. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 13. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de daniel bouhs, freier journalist ©jddpddirect

der gläserne neuländer das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 big data 3 der gläserne neuländer soziale medien anbieter wie facebook und whatsapp sammeln die daten ihrer nutzer im großen stil d ieser post gehört bereits zu den klassikern: „auf- grund der neuen allge- meinen geschäftsbedin- gungen in facebook wi- derspreche ich hiermit der kommerziellen nutzung meiner persönli- chen daten gemäß bundesdatenschutzge- setz. das copyright meiner profilbilder liegt ausschließlich bei mir. die kommer- zielle nutzung bedarf ausdrücklich meiner schriftlichen zustimmung.“ mit schöner regelmäßigkeit veröffentlichen facebook- nutzer diese zeilen auf den eigenen profil- seiten – unabhängig davon, ob der inter- net-konzern nun wirklich gerade seine nutzungsbedingungen geändert hat oder auch nicht. vor allem aber outen sie sich damit als weitgehend ahnungslose nutzer jener digitaler welten, die bundeskanzlerin angela merkel (cdu) im sommer 2013 während einer pressekonferenz von us- präsident barack obama als „neuland“ be- zeichnete und sich damit eine menge spott und hohn einhandelte. bei näherer betrachtung erweist sich der spott für die deutsche kanzlerin jedoch als unangebracht. denn auch wenn das inter- net seinen weltweiten siegeszug bereits vor 25 jahren antrat, so präsentieren sich die bürger von „neuland“ mitunter als erschre- ckend unaufgeklärt über ihre rechte bezie- hungsweise deren abtretung an internet- giganten wie facebook, google und co. bestes beispiel ist eben jene widerspruchs- erklärung bei facebook, die man zwar als eine art symbolischen protest werten mag, die jedoch keinerlei rechtliche relevanz hat. marktführer von der eigentlich nahelie- genden reaktion eines kunden, der das ge- schäftsgebaren einer firma nicht akzeptiert, sich nämlich schlicht und ergreifend aus dem sozialen netzwerk abzumelden, ma- chen nur die wenigsten facebook-nutzer gebrauch. im gegenteil: obwohl das von den vier havard-studenten dustin mosko- vitz, chris hughes, eduardo saverin und mark zuckerberg 2004 veröffentlichte netzwerk immer wieder wegen seiner da- tenschutzpraktiken in der kritik steht, stei- gen die nutzerzahlen beständig an. verfüg- te facebook laut eigenen angaben im ers- ten quartal des jahres 2009 über weltweit rund 197 millionen nutzer, so stieg deren zahl bis zum dritten quartal 2015 auf 1,54 milliarden an. in deutschland waren es ende 2014 rund 22 millionen nutzer. weltweit liegt facebook auf platz zwei der meistbesuchten internetseiten. doch warum stellen so viele menschen trotz ständiger warnungen von daten- und verbraucherschützern ihre daten so freimü- tig einer privatfirma zur verfügung? ist es ein prinzipiell verändertes verhältnis zur privatsphäre, wie gerne behauptet wird, oder geschieht dies doch eher aus unwis- senheit? während die vorratsdatenspeiche- rung in deutschland noch immer als politi- sches reizwort gilt und die abhör- und ausspäh-aktionen der geheimdienste viele bürger noch immer erzürnt, servieren eben- so viele ihre privatleben in den sogenann- ten sozialen medien auf einem silbertab- lett zum freien zugriff. nutzungsbedingungen das problem, wenn man es denn als ein solches begreifen will, beginnt bereits bei der erstmaligen anmeldung bei facebook. wer sich dort re- gistriert, akzeptiert zugleich die nutzungs- bedingungen. annähernd fünf seiten eng bedrucktes papier, wenn man sie denn aus- drucken würde. hinzu be- stätigt der nutzer, dass er die datenrichtlinie und die richtlinie über den einsat- zes von cookies gelesen hat. zusammen nochmal gut zehn seiten papier. die kernaussage der richtli- nien ist denkbar einfach: gesammelt und gespeichert werden alle arten von da- ten – etwa bilder, videos oder textbeiträge – die nut- zer entweder aktiv im netz- werk posten, oder die face- book anderweitig automatisiert erheben kann. zum beispiel darüber, mit welchen anderen nutzern sie kommunizieren, wel- che inhalte abgerufen werden, aber auch welche anderen internetseiten die nutzer ansteuern. vor allem dürfen diese daten von facebook kommerziell genutzt werden – und zwar weltweit. auch wenn facebook als besonders gierige datenkrake gilt, verfü- gen auch andere anbieter über ähnliche nutzungsbedingungen. es ist ein simples tauschgeschäft, das die extrem erfolgreiche geschäftsidee von netzwerken wie facebook, twitter und google+ oder messenger-diensten wie whatsapp und snapchat bildet. der ange- botene dienst ist vermeintlich „kostenfrei“, der kunde zahlt mit seinen persönlichen daten, aus denen sich für die werbewirt- schaft individuelle kundenprofile erstellen lassen. herausfiltern aus dem surf- verhalten der nutzer im in- ternet und aus selbst veröf- fentlichten daten lässt sich so gut wie alles: alter, ge- schlecht, wohnort, beruf, politische oder sexuelle präferenzen, gesundheitli- che gebrechen, bevorzugte kleidungs- oder schuhmar- ken, urlaubsziele und hobbys, kulinarische, lite- rarische oder sportliche vorlieben. unnütze daten gibt es nicht, denn daten sind pures gold in der welt der werbung. und viele menschen werfen mit diesem gold höchst freigiebig um sich. so konnte facebook seinen umsatz mit werbung von 1,9 milliarden dollar im jahr 2010 auf mehr als elf milliarden dollar im jahr 2014 steigern. welchen nutzen die werbewirtschaft aus den gesammelten daten ziehen kann, zei- gen die facebook-nutzungsbedingungen, die zum 30. januar 2015 in kraft traten. sie ermöglichen es beispielsweise, den durch die gps-funktion eines smartphones über- tragenen standort eines nutzers mit werbe- anzeigen zu koppeln. hat facebook aus dem surfverhalten eines nutzers ermittelt, dass dieser sich für ein bestimmtes produkt interessiert, so können ihm entsprechende angebote von geschäften in seiner nähe angezeigt werden. ob man solche werbe- praktiken als störende manipulation des ei- genen konsumverhaltens interpretiert oder als praktischen einkaufstipp, ist letztlich geschmackssache. umstrittenes cookie immerhin regt sich in europa zunehmend widerstand gegen den umgang mit persönlichen daten durch facebook. erst anfang november 2015 untersagte ein gericht in belgien dem konzern, das surfverhalten von internet- nutzern aufzuzeichnen, die nicht mitglied des sozialen netzwerkes sind. facebook ha- be 48 stunden zeit, diese praxis zu been- den. ansonsten drohe eine strafe von 250.000 euro täglich. geklagt hatte bel- giens oberster datenschützer. bei der ge- richtlichen auseinandersetzung ging es um das sogenannte identitäts-cookie „datr“. diese kleine datei wird von facebook im web-browser eines internet-nutzers gespei- chert, wenn dieser eine facebook-seite an- steuert ohne selbst mitglied des netzwerkes zu sein. dies ist bei facebook-seiten von firmen oder institutionen oftmals möglich. facebook kündigte zwar an, die auflage des belgischen gerichts zunächst einzuhalten, will das urteil jedoch anfechten. der inter- net-konzern argumentiert, das umstrittene cookie helfe, falsche profile herauszufil- tern und verhindere cyber-attacken. safe-harbor-urteil bereits anfang okto- ber hatte der europäische gerichtshof das sogenannte safe-harbor-abkommen ge- kippt. dies hatte es amerikanischen inter- net-konzernen ermöglicht, die daten ihrer europäischen nutzer in die usa zu über- mitteln. der österreichische datenschutz- aktivist maximilian schrems hatte gegen dieses abkommen der eu mit den verei- nigten staaten geklagt, weil er nicht akzep- tieren wollte, dass facebook seine daten auf servern in den usa speichert. seine be- gründung: seine daten seien dort nicht ausreichend vor dem zugriff der amerikani- schen geheimdienste gesichert. die deutschen sind sich der datensammel- leidenschaft von facebook und co. durch- aus bewusst. in einer aktuellen emnid-um- frage geben 84 prozent der befragten an, die sozialen netzwerke und kommunikati- onsdienste im internet würden zu viele da- ten der verbraucher erheben. umgekehrt kann aber auch ein naiv-leichtfertiger um- gang mit den eigenen daten beobachtet werden, vor allem bei kindern und jugend- lichen. stephan finke weiß davon ein lied zu sin- gen. der 45-jährige social-media-manager aus dem rheinland-pfälzischen frankenthal hält regelmäßig vorträge an schulen seiner heimatstadt, in denen er den schülern aber auch lehrern und eltern die möglichkeiten und gefahren der sozialen medien näher bringen will. „wer liest denn heute noch die allgemeinen geschäftsbedingungen?“, fragt er spöttisch. finke ist immer wieder überrascht, wie leichtfertig eltern ihre sprösslinge in die digitale welt entlassen. diese würden ihrem nachwuchs zwar bei- bringen, wie er sicher eine straße zu über- queren hat, beim umgang mit computern oder smartphones beließen sie es all zu oft bei einem wenig hilfreichen „pass halt auf“. der grund dafür ist jedoch denkbar sim- pel: viele eltern verfügen schlicht und er- greifend selbst nicht über die nötigen kenntnisse, um ihre kinder anzuleiten. sexting kinder und jugendliche sind sich oftmals nicht bewusst, wie schnell sich die von ihnen gesendeten bil- der in den sozialen me- dien unwiderruflich ver- breiten können. im schlimmsten fall mit kata- strophalen folgen – etwa beim sogenannten „sex- ting“, dem versenden von erotischen und pornogra- fischen inhalten. „stellen sie sich folgenden fall vor: ein junges mädchen schickt ihrem freund über whatsapp ein nacktfoto von sich, womöglich sogar in einer eindeutig pornografischen pose. zwei wochen später macht sie aber mit ih- rem freund schluss. der will sich rächen und verbreitet das foto unter den klassen- kameraden“, erzählt finke. dies führe schnell zu einem massiven mobbing gegen- über dem mädchen. „in extremen fällen endete das bereits im selbstmord“, warnt finke. immer wieder erreichen finke die hilferufe von eltern, deren minderjährige kinder ein unvorteilhaftes foto in einem der sozialen netzwerke veröffentlicht haben. doch wenn das foto erst einmal von einem ande- ren nutzer „geliked“ oder auf dessen profil- seite geteilt wurde, besteht kaum aussicht darauf, es wieder aus dem netz zu bekom- men. solche fotos können den betreffenden ein leben lang begleiten. schon längst durch- forsten die personalabteilungen von fir- men die netzwerke nach den profilseiten von bewerbern. kein wunder: welcher fir- menchef möchte schon, dass sein außen- dienstmitarbeiter bei facebook betrunken unter dem tisch liegend oder in anderen unvorteilhaften momenten „bewundert“ werden kann? in seinen vorträgen versucht finke den jugendlichen deshalb einen ver- antwortungsvollen umgang mit den neuen medien zu vermitteln. und lässt dabei auch solch drastischen beispiele nicht aus, um ihnen die konsequenzen ihres handelns zu verdeutlichen. sinkende altersgrenze dies ist um so notwendiger, da die altersgrenze in den vergangenen jahren ständig gesunken ist. hielt stephan finke seine vorträge in den vergangenen jahren vor schülern der sieb- ten klasse und getrennt davon für deren el- tern und lehrer, so wird er dies auf bitten eines schul- leiters zukünftig bereits in der fünften jahrgangsstufe tun. viele schüler besäßen inzwischen bereits ab dem neunten oder zehnten le- bensjahr ein internetfähiges smartphone. und damit auch zugang zu den sozialen netzwerken und kommuni- kationsplattformen, wenn die eltern dies nicht unter- binden. gerade bei den jün- geren jugendlichen stünden dienste wie whats-app oder snapchat in- zwischen höher im kurs als etwa facebook, erläutert finke. die nutzung von facebook ist zwar laut ei- gener geschäftsbedingungen erst ab 13 jahren und die von whatsapp sogar erst ab 16 jahren erlaubt. allerdings kann jeder nutzer sein alter selbst angeben bei der anmeldung. überprüft werden die gemach- ten angaben bislang nicht. benötigt wird lediglich eine gültige e-mail-adresse oder telefonnummer. die anbieter selbst si- chern sich rechtlich mit entsprechenden klauseln gegen falschangaben ihrer nutzer ab. dies könnte sich allerdings ändern, wenn die neue eu-datenschutzverordnung 2018 in kraft tritt. alexander weinlein t mit rund 1,5 milliarden nutzern weltweit ist facebook das größte soziale netzwerk im internet. © picture-alliance/jakob gruber/picturedesk.com/fabian stratenschulte unnütze daten gibt es nicht, denn daten sind pures gold in der welt der werbung. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort soziale medien > soziale netzwerke internet-dienste, die es ihren nutzern er- möglichen, sich auf eigenen profilseiten zu präsentieren, mit anderen nutzern daten aller art (bilder, videos, texte) auszu- tauschen. zu den bekanntesten gehören facebook, twitter oder xing. > instant messaging sofortiger versand von texten, bildern oder videos zwischen zwei oder mehreren nutzern beispiels- weise über internetfähige mobiltelefone. zu den bekanntesten anbietern gehören whatsapp oder snapchat. ©picture-alliance/dpa 84 prozent der deutschen kritisieren, es würden zu viele daten im internet gesammelt.

europa macht ernst beim datenschutz n ach beinahe vier jahren verhandlungen haben sich vertreter des euro- päischen parlaments und der eu-mitgliedstaaten mitte dezember auf neue europäische regeln für den datenschutz geeinigt. die datenschutzgrundverord- nung, die im ersten halbjahr 2018 in kraft treten soll, ersetzt europäische vorschriften aus dem jahr 1995, einer zeit, als es weder soziale medien noch online-shopping gab. jan philipp albrecht (grüne), der ver- handlungsführer des europäischen parla- ments, bezeichnete die neuen regeln „als riesenschritt für starke verbraucherrechte und mehr wettbewerb im digitalen zeital- ter“. die verhandlungen hatten sich so lange hingezogen, weil es sich um eine extrem komplexe materie handelt. es galt, einen ausgleich zwischen den interessen von verbrauchern und unternehmen zu fin- den. zudem hatten sich lobbyisten massiv in den gesetzgebungsprozess eingeschal- tet, weil es beim geschäft mit dem daten für die wirtschaft um milliardenbeträge geht. parlamentarier haben 3.999 ände- rungsanträge eingebracht – ein rekord. herausgezögert haben sich die beratungen aber vor allem, weil sich die mitgliedsstaa- ten nicht auf eine position einigen konn- ten. im rat argumentierte die bundesregie- rung lange, dass europäische regeln zum datenschutz das bisher hohe niveau in deutschland senken würden. die enthüllungen über massive spionage des us-geheimdiensts nsa im jahr 2013 haben dem thema privatsphäre dann zu neuer bedeutung verholfen. der kompro- miss ist vor diesem hintergrund sehr ver- braucherfreundlich ausgefallen. aus der wirtschaft kam daher herbe kritik an den neuen regeln. „dies stellt einen gewalti- gen rückschritt für europas digitale öko- nomie dar“, sagt etwa sébastien houzé, generalsekretär der europäischen vereini- gung der direktmarketingunternehmen. der schattenberichterstatter der europäi- schen christdemokraten (evp), axel voss (cdu), kritisiert ebenfalls: „das neue ge- setz wird den digitalen herausforderungen nicht gerecht.“ allerdings hatte er erst sehr spät in den verhandlungen darauf hinge- wiesen, dass die massenhafte analyse von daten („big data“) durch das neue gesetz erheblich erschwert wird. in brüssel hat diese kritik zu einem zeitpunkt, an dem die großen linien längst festgelegt waren, für irritationen gesorgt. vorteile für unternehmen die neuen eu- ropäischen regeln werden die bisherigen 28 nationalen vorschriften ablösen. in deutschland wird das bundesdatenschutz- gesetz genauso obsolet wie unzählige pa- ragrafen zum datenschutz, die sich in der landesgesetzgebung befinden, etwa den schulgesetzen der länder oder aber auch im arzneimittelgesetz und dem telekom- munikationsgesetz. für unternehmen haben einheitliche eu- ropäische regeln den vorteil, dass sie sich nicht mehr in die unterschiedlichen natio- nalen besonderheiten einarbeiten müssen. nach schätzungen der eu-kommission sparen sie deshalb künftig im jahr 2,3 mil- liarden euro. einheitliche regeln bedeuten aber auch, dass sich die firmen nicht mehr den standort mit den schwächsten daten- schutzregeln heraussuchen können, wie es facebook gemacht hatte. das us-amerika- nische unternehmen siedelte seine europa-zentrale bewusst in irland an. gleichzeitig können verbraucher sich im heimatland beschweren, sollten sie ver- stöße gegen den datenschutz feststellen. bisher mussten sie sich an die zuständige behörde im ausland wenden, was abschre- ckend wirkte. die harmonisierung ist allerdings nicht so weit vorangeschritten, wie ursprünglich ge- plant. juristen weisen darauf hin, dass et- wa bei der verarbeitung von personenbe- zogenen daten von arbeitnehmern und für behörden ausnahmen gelten. experten gehen davon aus, dass deutschland von diesen ausnahmen gebrauch machen wird. mit den neuen regeln erhalten die nutzer die entscheidungshoheit über ihre daten. klar sei nun, „dass die daten dem indivi- duum gehören und nicht dem unterneh- men“, betont viviane reding, christdemo- kratin aus luxemburg, im europäischen parlament. sie hatte als justizkommissarin die datenschutzgrundverordnung auf den weg gebracht. „was mit den persönlichen daten geschieht, bedarf der einwilligung des individuums“, ergänzte reding. internetunternehmen wie google, face- book und amazon müssen künftig eine zustimmung bei den nutzern einholen, wenn sie deren daten nutzen wollen. sie können die daten dann auch nur zu dem zweck einsetzen, den sie angegeben ha- ben. bisher durften unternehmen in deutschland daten auch für andere zwe- cke nutzen, etwa um einen kunden für sei- ne treue zu belohnen, wenn er viel einge- kauft hatte. kunden erhalten außerdem das recht, dass ihre daten im internet ge- löscht werden („recht auf vergessen“) und dass ihnen daten übergeben werden, wenn sie etwa von facebook in ein ande- res soziales netzwerk wechseln wollen. die idee dahinter ist: kunden sollen nicht an einen anbieter gebunden werden, weil der an ihren daten festhält. so soll der wettbewerb gestärkt werden. ökonomen gehen allerdings nicht davon aus, dass die datenübertragbarkeit grund- sätzlich den wettbewerb stärken wird. „wenn auch kleine anbieter datenüber- tragbarkeit sicherstellen müssen, verlassen sie möglicherweise den markt oder wagen gar keinen markteintritt, weil die kosten zu hoch sind“, warnt barbara engels vom institut der deutschen wirtschaft (diw). sie kritisiert die neue regulierung in dieser hinsicht als „zu vage“, weil sie die eigen- heiten des jeweiligen markts nicht berück- sichtigt. in der praxis muss sich ohnehin noch zei- gen, was die datenübertragbarkeit bedeu- tet. muss etwa der eigentümer eines lea- singwagens dem kunden die daten auf ei- nem usb-stick aushändigen? für juristen ist dies noch nicht abschließend geklärt. unternehmen jedenfalls drohen künftig hohe strafen, wenn sie sich nicht an re- geln halten. bußgelder können bis zu vier prozent des weltweiten jahresumsatzes er- reichen oder maximal 20 millionen euro. die mitgliedstaaten wollten die bußgelder bei zwei prozent des weltweiten jahresum- satzes deckeln, doch die europaabgeordne- ten drangen auf höhere strafen. mit ihrer forderung nach maximal fünf prozents des umsatzes konnten sie sich jedoch nicht durchsetzen. in deutschland gab es bisher bußgelder von maximal 300.000 euro, die jedoch nur selten verhängt wurden. die verordnung sieht auch vor, dass bür- ger einen verbraucherverband damit be- auftragen können, bei einem verstoß ge- gen das datenschutzrecht in ihrem namen zu klagen. verbraucherverbände sehen dies als „großen fortschritt“. sie konnten bis- her in deutschland nur verbandsklage ein- reichen, wenn unternehmen ihre allge- meinen geschäftsbedingungen nicht deut- lich offenlegten. nun können sie auch vor gericht ziehen, etwa wenn daten unzuläs- sig zu werbezwecken genutzt werden. die neuen europäischen regeln haben sich durchaus vom deutschen datenschutz inspirieren lassen. künftig müssen euro- päische unternehmen, die in großem stil sensible daten verarbeiten oder das ver- halten von verbrauchern überwachen, ei- nen datenschutzbeauftragten benennen. bisher gab es dieses amt verpflichtend nur in deutschland, italien und schweden. neues gremium ein novum ist der euro- päische datenschutzausschuss, in dem die aufsichtsbehörden aller mitgliedstaaten vertreten sein werden. kommt es zum ver- stoß eines unternehmens, den die daten- schutzbehörden der mitgliedstaaten unter- schiedlich interpretieren, hat der ausschuss das letzte wort und fasst rechtskräftige be- schlüsse. in deutschland ist allerdings noch nicht geklärt, welche landesbehörde im ausschuss vertreten sein wird: die lan- desbehörde, in dem das betroffene unter- nehmen ansässig ist oder eine behörde, die erfahrung mit ähnlich gelagerten fällen hat? der föderalismus könnte sich hier für deutschland als nachteil erweisen, denn datenschutz ist hierzulande ländersache. theoretisch stimmen sich die länder beim datenschutz im sogenannten düsseldorfer kreis ab, doch in der praxis haben sie bis- her unterschiedlich agiert. experten gehen davon aus, dass es dauern wird, bis sich zwischen den behörden der bundesländer eine einheitliche rechtspra- xis entwickeln wird. und möglicherweise wird deutschland bei den diskussionen in dem brüsseler gremium nicht so ent- schlossen auftreten können wie etwa ein zentralstaat wie frankreich, das im vor- gängergremium des europäischen daten- schutzausschusses sehr aktiv war und viele vorschläge eingebracht hat. und auch in anderer hinsicht wird wohl erst in einigen jahren klarheit herrschen: weil einiges in der neuen verordnung nicht eindeutig festgelegt ist, gehen juris- ten davon aus, dass die gerichte in den kommenden jahren oft angerufen werden. „in vielen fragen werden wir erst durch richterrecht klarheit bekommen“, prog- nostiziert die anwältin sibylle gier- schmann von der kanzlei taylor wessing. das eu-parlament und die mitgliedstaaten müssen dem kompromiss anfang des jah- res noch offiziell zustimmen, doch das gilt als formsache. silke wettach t die autorin ist korrespondentin der wirtschaftswoche in brüssel. ein „recht auf vergessen“ für internetnutzer und harte sanktionen für konzerne: die neuen regeln sollen ab anfang 2018 in ganz europa gelten. © picture-alliance/dpa europa macht ernst beim datenschutz verordnung die eu stellt strengere regeln für den umgang mit daten auf und stärkt die rechte der verbraucher. viele deutsche gesetze werden obsolet anzeige 4 big data das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 neue hürden für facebook & co. safe-harbor-urteil bisher konnten us-amerikanische firmen daten von eu-bürgern problemlos in die usa übertragen. das soll sich schnell ändern es war ein schock für politiker und inter- netunternehmen gleichermaßen, als der europäische gerichtshof anfang oktober mit dem inzwischen schon legendären schrems-urteil das safe-harbor-abkom- men zwischen der eu und den vereinigten staaten kippte. die luxemburger richter knüpften mit ihrem urteil nicht nur die übertragung persönlicher daten von europa nach amerika an strenge bedin- gungen, sondern errichteten zugleich neue hürden für die ohnehin schwierigen ver- handlungen über das geplante transatlanti- sche freihandelsabkommen ttip . seit dem jahr 2000 konnten amerikanische unternehmen die daten von europäern problemlos in die usa übertragen, dort speichern und verarbeiten. vorausgesetzt sie erklärten sich dazu bereit, bestimmte datenschutzstandards einzuhalten. basis dafür war eine entscheidung der europäi- schen kommission, mit der die vereinigten staaten zum „sicheren hafen“ für die da- ten der europäer erklärt wurden. dass das nicht der fall ist, war zwar spätestens seit den enthüllungen des ehemaligen ameri- kanischen geheimdienstmitarbeiters ed- ward snowden über die umfassende spio- nage der amerikaner wohl allen klar. die kommission sah aber dennoch keinen grund, das safe-harbor-abkommen auf- zuheben. sie nahm lediglich verhandlun- gen mit den amerikanern über ein nach- folgeabkommen auf. dem europäischen gerichtshof ging das nicht weit genug. er erklärte nach einer be- schwerde des österreichischen aktivisten max schrems, angesichts des weitgehenden zugriffs der amerikanischen geheimdiens- te auf europäische daten sei das abkom- men mit sofortiger wirkung ungültig. 4.400 amerikanische unternehmen stan- den plötzlich vor der frage, wie sie mit den daten der eu-bürger umgehen sollten. ei- gentlich hätten sie vom tag des urteils an keine daten mehr in die usa mehr über- tragen dürfen und diese stattdessen in der eu speichern müssen. eine riesenheraus- forderung für facebook, amazon oder apple, erst recht aber für die vielen kleine- ren dienstleister, die bisher von der rege- lung profitiert haben. zumal das urteil, anders als von einigen anwälten suggeriert, nicht leicht zu umgehen sein sollte. so ha- ben mehrere datenschutzbehörden zwei- fel daran angemeldet, ob unternehmen auf anderer rechtlicher grundlage daten übertragen können, wenn sich die rechts- lage in amerika nicht ändert. zwar verschafften die eu-datenschutzbe- hörden den unternehmen etwas luft, in- dem sie der eu-kommission und ihren amerikanischen verhandlungspartnern bis ende januar zeit gaben, ein neues abkom- men auszuhandeln. die gespräche gestal- ten sich aber offenbar alles andere als ein- fach, auch wenn beide seiten optimismus verbreiten. grund dafür ist nicht zuletzt, dass die luxemburger richter faktisch ver- langt haben, dass die daten in den usa künftig genauso gut geschützt sein müssen wie in europa. die eu-justizkommissarin vˇera jourová hat inzwischen sehr genau skizziert, wie sie das sicherstellen will. so sollen die ameri- kaner garantieren, dass ihr zugriff auf die daten den prinzipien von notwendigkeit und verhältnismäßigkeit entspricht und dass es eine entsprechende richterliche aufsicht gibt. zudem müsse sichergestellt sein, dass beschwerden von eu-bürgern bearbeitet und beigelegt würden, wenn us-unternehmen die datenschutzgrund- sätze nicht beachteten. das allein reicht nach ansicht von jourová jedoch nicht aus. sie will den internetun- ternehmen keine blankoschecks für die übertragung europäischer persönlicher daten mehr ausstellen. das abkommen soll engmaschig überwacht und jederzeit von der europäischen kommission ausge- setzt werden können. die kommission for- dert deshalb einen alljährlichen bericht über die anzahl der von den geheimdiens- ten abgefragten europäischen daten. zu- gleich müssten die unternehmen ihrerseits über die zahl der anfragen berichten, da- mit die kommission die angaben der us- behörden überprüfen kann. ob die amerikanische regierung bereit ist, soweit zu gehen, ist unklar. zwar hat sie den zugriff der geheimdienste nach den snowden-enthüllungen beschränkt. das gilt aber vor allem für amerikanische bür- ger. die amerikaner zumindest werben schon dafür, die frist für den abschluss der verhandlungen auszuweiten. eine eini- gung im februar oder märz wäre doch schon beachtlich, sagte die oberste ameri- kanische datenschützerin julie brill im de- zember in brüssel. fraglich ist, ob die eu- datenschutzbehörden, deren rolle der ge- richtshof mit seinem urteil zudem gestärkt hat, solange warten. damit aber könnte das safe-harbor-urteil auch noch zum problem für ttip werden. die amerikaner dringen auch hier auf ei- nen möglichst ungehinderten transfer für persönliche daten, wenn sie im zusam- menhang mit der ausführung der geschäf- te des dienstleistungsanbieters steht. ge- nau den darf die kommission aber auf ba- sis des urteils eigentlich nicht mehr ge- währen. hendrik kafsack t der autor ist korrespondent der faz in brüssel. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper us-internetriesen wie facebook sollen da- ten von europäern nicht mehr so ohne wei- teres nach amerika übertragen können. ©picture-alliance/prisma das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

die nicht-sammler das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 big data 5 glossar apps app ist im smartphone- und tablet-bereich der gängige begriff für anwendungspro- gramme. durch die zunehmende verbrei- tung geräteübergreifender software (zum beispiel windows 10) tritt er inzwischen auch im pc-bereich auf. apps können in der regel in den jeweiligen app-stores der betriebssystemhersteller gekauft oder kos- tenlos heruntergeladen werden. big data big data ist eines der großen trendwörter der vergangenen jahre, das in vielen kon- texten gebraucht wird. in der grundbedeu- tung meint big data eine große datenmen- ge, auch massendaten genannt, deren ver- arbeitung mit klassischen, manuellen me- thoden nicht zweckmäßig oder unmöglich ist. in der regel kommen komplexere algo- rithmen zum einsatz. im medial-gesell- schaftlichen gebrauch wird der begriff aber auch zur bezeichnung zahlreicher as- pekte unter anderem der internet- und werbe-wirtschaft sowie staatlicher über- wachung (nsa und co.) genutzt. cloud computing „cloud computing“ ist ein jüngeres orga- nisationsprinzip für it-infrastrukturen. da- bei werden it-kapazitäten geräteunabhän- gig zur verfügung gestellt. zum beispiel speicherplatz: wer seine daten bei einem cloud-anbieter speichert, kann von überall mit praktisch jedem gerät darauf zugrei- fen. auch software, rechenpower und an- wendungen können so aus der ferne be- reitgestellt werden. cookies ein „cookie“ (dt. keks, plätzchen) ist eine von einer webseite erzeugte textdatei mit informationen. diese informationen kön- nen bei einem erneuten besuch abgerufen werden, um zum beispiel die individuellen einstellung des nutzers wiederherzustellen. ende-zu-ende-verschlüsselung eine ende-zu-ende-verschlüsselung bedeu- tet, dass die übertragenen daten (zum bei- spiel eine e-mail) beim sender verschlüs- selt und erst beim empfänger wieder ent- schlüsselt werden. eventuelle zwischensta- tionen können die übermittelten daten nicht auslesen. eine gängige methode zur verschlüsselung von e-mails ist dabei pgp (pretty good privacy). einige deutsche webmail-anbieter bieten inzwischen eine solche ende-zu-ende-verschlüsselung an. auch über e-mail-programme lassen sich mit ein wenig technischem sachverstand entsprechende vorkehrungen einrichten. profiling/profilbildung profilbildung aufgrund von datenauswer- tung findet in ganz unterschiedlichen kon- texten statt. verfügbare daten, ob nun per- sonenbezogenen daten oder nutzungsda- ten, werden dabei kombiniert, um ein profil des daten erzeugenden nutzers zu erstel- len und dieses gegebenenfalls mit anderen profilen abzugleichen. die profile können zu verschiedenen zwecken eingesetzt wer- den. online-shops können ihre produkt- empfehlungen steuern oder online-dating- portale die vermeintlich beste verpartne- rungsoption anbieten. problematisch ist profilbildung vor allem, wenn der nutzer keine möglichkeit hat, darauf einfluss zu nehmen oder sie zu verhindern. tracking ein häufig auf cookies basierendes verfah- ren mit dem das verhalten von nutzern ausgespäht wird. die entsprechenden coo- kies sind häufig nur schwer vom eigenen rechner zu entfernen. die gespeicherten informationen können von dritten zum beispiel zur passgenauen schaltung von werbung genutzt werden. viren,trojaner und co. viren, trojaner und co. sind schädliche computerprogramme, die zu unterschiedli- chen zwecken eingesetzt werden. sie kön- nen sich teils unbemerkt verbreiten. man- che schadprogramme zielen auf die geziel- te zerstörung von programmen oder da- ten. sogenannte trojaner dienen unter an- derem dazu, daten auf der festplatte oder passwörter im internet auszuspähen oder den computer aus der ferne zu überneh- men. abhilfe schaffen anti-virusprogram- me und ein bewusstes surfverhalten. web 2.0 dieser trendbegriff bezeichnet grob eine veränderung in der art und weise, wie das internet genutzt und wahrgenommen wird. im gegensatz zum gedachten web 1.0 tritt der nutzer im web 2.0 nicht nur als konsu- ment auf, sondern produziert eigene inhal- te und kann diese zum beispiel auf leicht bedienbaren blogs mit anderen inhalten verknüpfen. auch die vernetzung durch so- ziale netzwerke wie facebook ist ein phä- nomen des web 2.0. scr t privater surfen im world wide web sicherheit mit ein paar tricks und kniffen lässt sich etwas mehr souveränität über die eigenen daten erlangen sich um den schutz der eigenen daten im netz zu kümmern erfordert einige mühe und die bereitschaft, sich mit dingen aus- einanderzusetzen, die auf den ersten blick extrem spröde und zugleich relativ kompli- ziert wirken. aber es lohnt sich: mit muße und einem klickfreudigen finger kann der nutzer es schaffen, mehr souveränität über die daten im netz zu erlangen. das beginnt schon mit dem betriebssys- tem. auf dem heimischen rechner gilt ins- besondere das neue windows 10, das auch auf tablets und smartphones angeboten wird, als datenkrake. wer das betriebssys- tem in seinen standardeinstellungen be- lässt, der teilt recht viele informationen mit dem softwareriesen. über die daten- schutzeinstellungen lässt sich beispielswei- se einschränken, wie viele daten zum nut- zungsverhalten als „feedback“ an den kon- zern übermittelt werden. auch der zugriff von installierten apps auf kontakte, kalen- der und positionsdaten kann hier gegebe- nenfalls eingeschränkt werden. von den einstellungen am jeweiligen gerät ist es dann ein kurzer schritt zum eigentli- chen nutzerkonto. hier lassen sich zum beispiel einstellungen zu personalisierter werbung und geräteübergreifender syn- chronisation bearbeiten. das gilt nicht nur für microsoft, sondern zum beispiel auch für nutzer von google-diensten auf dem computer oder smartphone. apps und daten apropos smartphones: auch die beliebten apps wollen gern zu- griff auf persönliche daten, mal aus nahe- liegenden gründen, wenn die navigations- app etwa auf den standort zugreifen will, mal, um viele daten für das marketing zu erhalten. in den jeweiligen app-stores wer- den die erforderlichen zugriffsrechte in der regel grob angezeigt. wer details will, muss ein bisschen suchen. inwieweit diese zugriffsrechte im nachgang eingeschränkt werden können, ist systemabhängig. bei apple und microsoft lässt sich dies in tei- len besser gestalten als im google-mobil- system android. wer seiner privatsphäre den vorrang geben will, muss im zweifel auf eine app verzichten – oder weniger da- tenhungrige alternativen nehmen. auch beim ganz normalen surfen im netz hinterlässt der nutzer immer spuren. ge- speichert werden diese in sogenannten „cookies“, die von webseiten auf dem je- weiligen rechner angelegt werden. das ist dann nützlich, wenn zum beispiel zu- gangsdaten abgespeichert werden, um nicht jedes mal erneut benutzername und passwort eingeben zu müssen. problema- tisch wird es dann, wenn drittanbieter webseiten übergreifend („tracking“) infor- mationen sammeln und anderen zur verfü- gung stellen. so lassen sich genaue profile erstellen und nutzer identifizieren, um dann beispielsweise passgenaue werbung anzuzeigen. diese datensammlungen vom rechner zu bekommen, ist mitunter auf- wändig. browser-erweiterungen wie „ghos- tery“, „betterprivacy“ und „no-script“ bie- ten zumindest die möglichkeit, verfolgung nachzuvollziehen und gegebenenfalls zu unterbinden. wer ganz offiziell aus einem teil des tracking-werbungs-business aus- steigen möchte, kann über diverse websei- ten der anbieter seinen ausstieg erklären (z.b. www.youronlinechoices.com). soziale medien datenschutz spielt auch im umgang mit sozialen medien eine gro- ße rolle. das beginnt beim posten und co.: kein soziales netzwerk zwingt nutzer dazu, ganze lebensläufe und werdegänge einzustellen. niemand nötigt die nutzer dazu, illustre party- und urlaubsfotos mit der chefin, dem opa oder dem ex-freund zu teilen. faktisch lässt sich bei den per- sönlichen daten „schummeln“, auch wenn etwa facebook eigentlich eine klarnamen- pflicht hat. zudem lässt sich inzwischen sehr detailliert steuern, was andere nutzer des netzwerkes sehen können. klar ist aber auch: facebook will daten und zeigt das auch recht offen. personalisierte werbung lässt sich zwar im zweifel abstellen, wer aber ein problem damit hat, dass nut- zungs- und kommunikationsdaten von dem riesenunternehmen gespeichert wer- de, muss dem netzwerk den rücken keh- ren. ein blick in die einstellungen zur pri- vatsphäre lohnt sich auf jeden fall. scr t weitere tipps gibt es zum beispiel auf www.klicksafe.de, einem angebot der eu vor allem für jugendliche. oder auf www.verbraucher-sicher-online.de der technischen universität berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper datenschutz ist manchmal mühsam, aber lohnt sich. ©dpa k ostenlose e-mail-provider stehen seit der nsa-affäre, aber auch angesichts einer dramatischen zunahme von hacker-angriffen mas- siv unter druck: sie schei- nen keine sichere nachrichtenübertragung und -speicherung garantieren zu können. das ist die chance für kleinere anbieter. sie stoßen in die lücke, die ihnen die gro- ßen internet-dickschiffe im datenmeer bieten, indem sie den elektronischen post- verkehr für ihre kunden anonymisieren. und sie sind ein beleg dafür, dass sich klei- nere provider trotz übermächtiger konkur- renz gut behaupten können – nicht so sehr wegen der datensicherheit, sondern weil sie ihren kunden in zwei punkten entge- gen kommen: sie sind werbefrei und vor allem mit keinem der großen, globalen player auf dem markt der digitalen dienst- leistungen verbunden. deutsche e-mail-anbieter wie zum bei- spiel posteo expandieren deshalb kräftig. 2009 wurde das unternehmen gegründet und wuchs langsam und nur mit eigenka- pital. in wenigen jahren stieg die zahl der verwalteten e-mail-accounts auf 10.000. heute sind es bereits 100.000 elektroni- sche postfächer, die von dem start-up-un- ternehmen, das auf dem gelände der ehe- maligen berliner schultheiss-brauerei an- gesiedelt ist, verwaltet werden. dazwischen lagen 2013 die nsa-veröffentlichungen von edward snowden. „danach stieg die zahl unserer nutzer rasant“, erklärt sabri- na löhr, die zusammen mit ihrem mann patrick das unternehmen gegründet hat. ihre überzeugung: „sicherheit in der digi- talen kommunikation ist für alle wichtig, nicht nur für nerds.“ deshalb verwaltet posteo die e-mail-accounts ihrer kunden auch anonym. im gegensatz zu facebook und co. will das berliner start-up so wenig daten wie möglich von ihren kunden spei- chern und verspricht einen hohen daten- schutzstandard unter anderem durch das speichern der nutzerdaten und e-mails auf servern im inland. selbst die bezahlung bei dem kostenpflichtigen angebot erfolgt anonym: heute liegt der umsatz bei rund 1,2 millionen euro im jahr. verschlüsselungen ähnlich geht „aikq“ vor. dahinter steht das berliner unterneh- men 8bit, das für computeradministrati- on, grafikdesign und beratung verantwort- lich ist. es bietet seinen kunden an, alle mails mit ssl- oder tls-verschlüsselung zu versenden. das sei sicherer als so man- ches online-banking. auch hier kann man sich problemlos unter einem pseudonym anmelden. niemand prüft die daten oder interessiert sich für kontakte. vergleichbare angebote bieten auch die unternehmen mailbox.org, secure-mail.biz oder das schweizer unternehmen mykolab.com. beim hoster jp-berlin muss man zwar sei- nen namen und seine adresse angeben, ist aber technisch ähnlich geschützt. darüber hinaus wirbt der provider damit, noch mehr als nur mail-adressen sicher schüt- zen zu können. beispielsweise kann man eine eigene domain beanspruchen. außer- dem ist es möglich, mailing-listen einzu- richten oder direkt sichere webseiten hos- ten zu lassen. auch die großen internetdienstleister ver- suchen inzwischen, mit mehr datenschutz und sicherer verschlüsselungstechnik zu punkten. das gilt auch für united internet mit den internet-dienstleistern web.de und gmx. zusammen kommen sie auf rund 30 millionen nutzer in deutschland und bieten seit kurzem ebenfalls ende-zu- ende-verschlüsselungsverfahren an. zu- sammen mit der deutschen telekom ha- ben sie die initiative „e-mail made in ger- many“ gegründet. sie wirbt mit einer hun- dertprozentigen ssl-verschlüsselung durch deutsche ssl-zertifikate. darüber hinaus bieten sie ebenfalls eine perfect forward secrecy an, was einen zusätzlichen schutz- mechanismus gegen das nachträgliche ent- schlüsseln von daten bieten soll. ferner wurde ein neues verfahren zur zertifikats- validierung und identitätsprüfung unter den providern eingerichtet, das bei jeder datenübertragung zertifikat und identität des providers überprüft, um zu verhindern, dass sich dritte in die kommunikation einschalten. alleinstellung was also bleibt als alleinstellungs- merkmal für die kleineren provider im markt? „vor allem die tatsache, dass es sich bei ihnen um genau das handelt – kleinere an- bieter“, meint maurice shad, beim branchenver- band bitkom zuständig für netzpolitik, daten- schutz und it-sicherheit. „kunden der kleineren anbieter wollen ganz bewusst nichts mit den großen massenanbietern zu tun ha- ben, auch wenn diese mittlerweile einen vergleichbaren sicherheitsstandard garan- tieren können.“ das sieht auch sabrina löhr ähnlich: „wir sehen deshalb unseren dienst gut für die zukunft aufgestellt, da wir nicht monothe- matisch unterwegs sind, sondern viele kunden auch durch ein konsequentes nachhaltigkeitskonzept und die werbefrei- heit gewinnen.“ vor allem aber betont die posteo-mitbegründerin die eigenen an- strengungen und die ihrer mitbewerber, die die großen anbieter unter zugzwang setzen. „seit 2013 hat sich immer wieder gezeigt, dass durch kleine anbieter wie uns druck im markt aufgebaut wurde.“ beispielsweise würden nun auch die großen deutschen provider damit beginnen, die sicherheitstechnologie dane einzusetzen. „wir ha- ben diese technologie im mai 2014 eingeführt und daran mitgewirkt, dass sie jetzt über eine bsi-richtlinie weitere verbreitung in deutschland erhalten wird“, sagt löhr. verschlüsselungstechnologien werden im- mer wichtiger. das gilt besonders, wenn die daten in einer cloud abgelegt werden. und auch hier bieten sich geschäftsmöglichkei- ten. boxcryptor aus augsburg und cloud- fogger aus göppingen verfolgen das ziel, durch verschlüsselung cloud-dienste im in- und ausland wie dropbox, google drive, microsoft onedrive, strato hidrive oder der telekom cloud sicherer zu ma- chen. für den deutschen cloud-markt sieht bitkom potenzial. zunehmend zeigten sich unternehmen offen für cloud-lösungen, aber viele unternehmen sorgten sich vor unberechtigtem zugriff auf ihre daten (sie- he auch seite 7). laut bitkoms „cloud-mo- nitor 2015“ sei kunden daher wichtig, dass die anbieter ihren sitz der rechenzentren und ihres hauptsitzes idealerweise in deutschland, aber zumindest in einem lan- der der eu haben. überwachung doch weder bei den servern am boden noch in der daten-wolke ist heute letzte sicherheit garantiert – und sei es nur vor dem zugriff von staatlichen be- hörden und nachrichtendiensten. während für aol, gmail, outlook und yahoo ganz klar us-recht und hier besonders der „pa- triot act“ gilt, weisen kritiker darauf hin, dass selbst bei firmen, die ihren sitz in deutschland haben, manchmal nicht klar ist, welche sicherheitsstandards sie am en- de wirklich einhalten müssen. ihre forde- rung: anbieter sollten sich auditieren lassen und standards wie beispielsweise die inter- nationale it-sicherheitsnorm iso 27001 er- füllen. eine weitere krux liegt darin, dass auch deutsche anbieter nicht immer vor dem us-geheimdienst nsa sicher sind. denn wenn sie in den usa niederlassun- gen führen, unterliegen diese dem us- recht. die nsa kann dann auch die he- rausgabe von daten fordern, wenn sie in deutschland liegen – eine zwickmühle für deutsche anbieter, im einen fall verstoßen sie gegen deutsches, im anderen fall gegen amerikanisches recht. und auch deutsche sicherheitsbehörden sind nicht sonderlich zimperlich: in einem jährlichen transparenzbericht schildert et- wa posteo die versuche deutscher sicher- heitsbehörden, an kundendaten heranzu- kommen. immer wieder sei es dabei zu for- mal nicht korrekten anfragen gekommen, teilweise wurden diese unverschlüsselt über nicht-dienstliche e-mail-adressen gestellt. 2014 hat der anbieter daher in 15 fällen beschwerde beim landesdatenschutzbeauf- tragten eingelegt. posteo war nach eigenen angaben der erster deutsche provider, der einen solchen bericht veröffentlichte. auch die telekom und 1&1 haben inzwischen nachgezogen. die meisten ersuchen an posteo blieben im übrigen erfolglos: na- men, zahlungsdaten und ip-adressen der inhaber konnte posteo nicht herausgeben, denn die wurden ja nicht gespeichert. und was auf keinem server liegt oder in einer datenwolke kreist, kann auch niemandem in die hände fallen. christoph birnbaum t der autor ist freier journalist in bonn. sicherheit vor überwachung und datenschutz sind die argumente, mit denen junge start-ups um kunden kämpfen. © picture-alliance/moodboard/collage: stephan roters die nicht-sammler neue geschäftsfelder it-unternehmen werben mit datensparsamkeit die größe der der »kleinen anbieter« ist eines ihrer allein- stellungs- merkmale.

kollege roboter immer bereit 6 big data das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 kollege roboter immer bereit industrie 4.0 deutsche maschinenbauer sehen weltweit enormes wachstumspotenzial. angst vor arbeitsplatzabbau s chöne neue roboterwelt: in der fabrik der zukunft sollen nicht mehr menschen die maschinen bedienen, sondern die maschinen sollen gleich selbst das komman- do übernehmen. nicht mehr der mitarbeiter vor ort drückt auf den knopf, sondern maschinen entscheiden künftig selbst, wann sie was fertigen, wie sie mit ei- nem werkstück umgehen und was sie zur fertigung eines neuen produkts brauchen. „industrie 4.0.“ heißt das, wovon maschi- nenbauer, it-spezialisten und software-entwickler ge- radezu ins schwärmen gera- ten. und eigentlich sind es auch gar keine richtigen ma- schinen mehr, sondern ro- botermaschinen. sie stehen mit kollegen in anderen werkhallen auf der gesam- ten welt in direktem kon- takt – via datencloud und internet. der mensch schaut allenfalls nur noch zu – und kontrolliert mit dem tablet- pc von irgendwoher die produktion. ein riesiger markt der zukunft, prognostizieren viele maschinenbauer be- sonders aus deutschland, denn als maschi- nenausrüster der welt sieht die branche in der industrie 4.0. ein enormes wachstums- potential. vierte revolution nach dampfmaschine, fließband und elektronik steht die wirt- schaft so vor ihrer nunmehr vierten revolu- tion: die digitale vernetzung von produkt, maschine und werkzeug. im zentrum der idee steht dabei das konzept der „smart factory“ – der intelligenten, vernetzten fa- brik, in der maschinen und werkstücke per- manent informationen austauschen und selbständige entscheidungen treffen kön- nen. das können sie vor allem deshalb, weil industrielle 4.0-roboter eingebaute kleinst- computer und sensoren haben, die zu ei- nem netzwerk zusammengeschaltet werden können. aus internetclouds können sie sich dabei alle notwendigen daten ziehen, um so sich selbst konfigurierenden produkti- onsressourcen mit den zugehörigen pla- nungs- und steuerungssystemen zu verbin- den. so wachsen physische und virtuelle produktionselemente zusammen, wenn sich „smarte maschinen“ etwa software-updates oder passende datensätze für ein bestimm- tes material, das sie zum ersten mal bearbei- ten, von einem datenmarktplatz herunterla- den. der vorteil: produktionen können mit ein und derselben maschine künftig flexibler, kundenorientierter und vor allem effizienter werden, weil sie zum beispiel vollautoma- tisch zwischen verschiedenen aufgaben wechseln oder monteure bei ihrer arbeit un- terstützen können. im siemens-elektronik- werk in amberg etwa tragen schon heute chips, stecker und jedes bauteil einen strichcode, die von roboter- maschinen gelesen werden, so dass sie daraus anschlie- ßend verschiedene steue- rungseinheiten zusammen bauen – für die unterschied- lichsten anwendungen wie bordsysteme von kreuz- fahrtschiffen oder aber ski- lifte, je nachdem, was gera- de gebraucht wird und wie die auftragslage aussieht. in den fertigungshallen solcher „smarten“ fabriken stehen deshalb „social machines“, die selbständig und untereinander weltweit mit zuliefer- und kundensystemen in kon- takt stehen. kapazitätsengpässe oder freie ressourcen können damit sofort erkannt und die roboter eigenständig und situati- onsbedingt auf abweichungen und anforde- rungen reagieren. auch die kosten lassen sich so senken, die produktivität steigern und der trend zur verlagerung der produkti- on in niedriglohnländer abbremsen. kolle- ge roboter kennt keinen tarifvertrag und kann sich auch nachts mit einem industrie- roboter in china kurzschließen, um ihm ein neues ersatzteil etwa im schwäbischen dit- zingen zu bestellen eine faszinierende perspektive. doch kann ein „smarter“ roboter wirklich das ersetzen, was im menschlichen gehirn in millisekun- den abläuft und sich aufgrund von wissen, jahrelanger erfahrung oder aber auch auf grund reiner intuition am ende zu einem gedanken und einer entscheidung formt? im reich der maschinen ist ein solcher denkvorgang vor allem das ergebnis einer unfassbar großen rechenaufgabe. das vor- erst größte problem der „smart factories“ und der „industrie 4.0.“ sind deshalb auch die unglaublichen datenmengen, die die maschinen verarbeiten müssen, damit sie überhaupt entscheiden können, was zu tun ist. wachsende datenströme deshalb sagen in- dustrie-4.0-experten auch voraus, dass das kommunikationsvolumen zwischen den maschinen in den nächsten jahren deutlich größer werde als die datenströme von mensch zu mensch zum beispiel in der sprachtelefonie, im e-mail-verkehr oder bei austausch von texten und bildern. heute schon können eine milliarde datenmengen in weniger als zehn sekunden ausgewertet werden, damit maschinen eine folgerichtige produktionsentscheidung treffen können. bislang nutzten diese riesigen rechnersyste- me von „big data“ fast ausschließlich ban- ken und versicherungen unter anderem für die risiko-analyse großer datenmengen und an den elektronischen börsen. da ent- scheiden bereits heute computer in millise- kunden über kauf oder verkauf von milliar- denwerten. jetzt entdeckt die industrie die neuen mög- lichkeiten im globalen produktionszeitalter. neben neuen rechnerleistungen gilt es da- bei aber auch noch eine andere hürde zu nehmen, denn eine voraussetzung für 4.0-roboter ist, dass alle so viele produkti- onsroboter wie möglich auf der gesamten welt untereinander dieselbe „sprache“ spre- chen. eine roboter-lingua franca sozusagen. gelingt es nicht, sich weltweit auf eine oder zumindest wenige standards zu einigen, könnte die komplette vision der intelligen- ten produktion am ende in einem globalen kauderwelsch untergehen. die schiere menge an daten und ihre globa- le bewältigung sind das eine problem, das andere ist die datensicherheit im weltum- spannenden 4.0-datenaustausch. der inten- sive datenaustausch macht 4.0-unterneh- men und fabriken zum attraktiven ziel für hacker. datendiebstahl oder sabotage der produktion – beides ist möglich. hier gibt es noch viel zu tun, wenn man bedenkt, dass etwa in den usa gänzlich andere da- tenschutzbestimmungen gelten als in der eu. wie hier unterschiedliche rechtsräume miteinander verschmelzen sollen ist deshalb für die industrie 4.0 eine weitere riesige bau- stelle. und dann ist da noch der mensch. wenn roboter immer stärker die arbeit von men- schen übernehmen, wird das große auswir- kungen auf den arbeitsmarkt haben. noch lassen sich diese folgen kaum abschätzen. die gewerkschaft verdi warnt jedoch bereits heute vor jobverlusten, wenn die rechner dem menschen künftig auch das denken abnehmen. „ganze berufsfelder sind von der digitalisierung bedroht“, prophezeit ver.di-vorsitzender frank bsirske. betroffen sein könnten selbst hochqualifizierte fach- arbeiter. in jedem fall dürfte sich der trend fortsetzen, dass weniger ungelernten arbei- ter gebraucht werden. bei allen problemen und aller skepsis: deutsche unternehmen setzen riesige hoff- nungen in die industrie 4.0. denn eins ist klar: es gibt keine bessere wiege für den sprung in ein neues industrielles zeitalter. deutsche unternehmen erwirtschaften ein drittel der industriellen wertschöpfung der gesamten eu, in deutschland sitzen die weltmarktführer im mittelstand, hier brummt der maschinenbau. bis 2020 will die deutsche industrie deshalb 40 milliar- den euro pro jahr in solche anwendungen investieren. das entspricht knapp der hälfte der geplanten neuen ausrüstungsinvestitio- nen, das heißt, dass zwei drittel der unter- nehmen bereits aktiv an der digitalisierung und vernetzung ihrer wertschöpfungskette arbeiten. branchenexperten rechnen damit, dass unternehmen damit ihre umsätze um bis zu 2,5 prozent jährlich steigern können. auf die gesamtheit aller industrieunterneh- men in deutschland bezogen entspricht das einem jährlichen umsatzpotenzial von über 30 milliarden euro. christoph birnbaum t der autor ist freier journalist in bonn. schöne neue arbeitswelt: menschen werden bei vielen tätigkeiten nicht mehr gebraucht. © picture-alliance/ulrich baumgarten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper fast schon menschliche roboter ©picture-alliance/dpa produktion kann künftig mit ein und derselben maschine effizienter werden. wie von geisterhand gesteuert verkehr selbstfahrende autos sollen zukünftig staus vermeiden helfen aus den großen containerterminals der welthäfen, aber auch aus vielen hochre- gallagern kennen wir sie bereits: selbstfah- rende transporter, die wie von geisterhand gesteuert ihre geschulterten metallkisten an den vorherbestimmten standort bringen. nun soll es schon bald zuwachs im öffent- lichen straßenraum geben: besonders in den usa sind die ersten autonomen autos unterwegs: im frühjahr vergangenen jahres stellte google sein erstes selbstfahrendes fahr- zeug vor. und auch in deutschland ist bundesverkehrsminister alexander dob- rindt (csu) nicht untätig geblieben: jetzt sollen auch deutsche autobauer eine mög- lichkeit bekommen, ihre autos der zu- kunft auf die straße zu bringen. eine erste teststrecke für selbstfahrende autos in bay- ern auf der autobahn a9 nimmt jetzt nach und nach ihren betrieb auf. teststrecke in bayern auf ihr werden fahrzeuge mit so genannten assistenzsyste- men genauso getestet werden, wie später auch vollautomatische autos. schon heute können etwa fahrzeuge mit einem spuras- sistenten automatisch mittig auf der richti- gen fahrbahnseite gehalten werden oder aber vollautomatisch im innerstädtischen verkehr in eine parklücke einparken. jetzt sollen sie auch gänzlich eigenständig im normalen verkehr mithalten können. da- zu wird die neue teststrecke technisch so ausgerüstet, dass es dort zusätzliche ange- bote der kommunikation zwischen straße und fahrzeug wie auch von fahrzeug zu fahrzeug geben wird. so könnten die au- tos beispielsweise frühzeitig informiert werden, wenn sich vor ihnen ein unfall er- eignet hat. selbstfahrende auto werden in zukunft auch keinen großen sicherheitsab- stand brauchen. so können staus vermie- den werden. der verkehrsminister ist dabei überzeugt, dass schon bald die wertschöpfung eines autos sich immer weniger über die motor- leistung und immer stärker über den anteil an digitalisierung definieren wird. mithilfe von ausnahmegenehmigungen testen daimler und bmw ihre autonomen fahr- zeuge auch jetzt schon vereinzelt auf deut- schen autobahnen. dabei beschleunigen, bremsen und lenken die fahrzeuge tat- sächlich eigenständig, auch die spur wech- seln sie ohne hilfe – allerdings sitzt trotz- dem immer ein fahrer hinterm steuer, um notfalls einzugreifen. unter druck gerät die deutsche automo- bilindustrie vor allem durch amerikanische firmen wie google, die im herbst letzten jahres ihr erstes selbstfahrendes auto vor- gestellt haben. mittlerweile hat google an- gekündigt, für weitergehende tests seines ersten selbstfahrenden autos eine flotte aus 150 wagen aufzubauen. zuletzt mach- te auch mercedes mit einem selbstfahren- den lkw von sich reden. neben technischen fragen sind aber auch noch viele haftungs- und genehmigungs- probleme ungelöst. deutschland ist etwa an das wiener übereinkommen für den straßenverkehr gebunden, das autofahren ohne fahrer bislang nicht zulässt. gestattet sind jedoch unter besonderen auflagen tests zum autonomen fahren. cb t auf der teststrecke: ein auto ohne fahrer © picture-alliance/dpa

der feind im pc b ei der wirtschaft hatte arthur scherbius einfach kein glück. telegramme und telefonate, so argumentierte der geniale erfinder in den 1920er jah- ren, könnten doch einfach abgefangen und abgehört werden und ho- he schäden verursachen: der deutschen in- dustrie bot der elektrotechniker seine chif- friermaschinen an, die „enigma“-modelle kosteten zwischen 1.000 und 8.000 mark – zu viel, meinten die manager damals. erst als die generäle der reichswehr erfuhren, dass ihre miesen verschlüsselungstechni- ken im ersten weltkrieg keine herausfor- derung für die gegenseite gewesen waren, schwenkten sie um und orderten scherbi- us‘ maschinen. manchmal wiederholt sich geschichte. auch heute scheut mancher unternehmer, in die sicherheit seiner fir- meninformationen zu investieren. raffinierte attacken cyberkriminalität nimmt zu, die attacken werden raffinierter. der schaden ist immens. nach einer stu- die des münchener sicherheitsunterneh- mens corporate trust hatte jedes zweite deutsche unternehmen in den vergange- nen beiden jahren einen spionageangriff oder verdachtsfall zu beklagen. konkret waren 26,9 prozent von einem konkreten vorfall betroffen. dies stellt einen anstieg um 5,5 prozent im vergleich zu den ergeb- nissen aus der studie 2012 dar. der jährli- che finanzielle schaden durch industrie- spionage: 11,8 milliarden euro. im fokus des datenklaus steht der mittel- stand. „die geheimnisse des deutschen mittelstands sind besonders begehrt. die hochspezialisierten ‚hidden champions‘ verfügen über know-how, das cyberspione aus dem ausland besonders interessiert“, sagte gerhard schindler, chef des bundes- nachrichtendienstes (bnd), jüngst in ber- lin. eine weitere studie bringt es auf den punkt: nach angaben der wirtschaftsbera- tungsgesellschaft kpmg herrscht ein gra- vierendes missverhältnis bei der deutschen wirtschaft in der einschätzung von allge- meiner und eigener betroffenheit – neun von zehn unternehmen sähen allgemein ein hohes risiko für deutsche unterneh- men, opfer von cyberverbrechen zu wer- den. dagegen schätzt weniger als die hälf- te die eigene gefährdungslage als hoch ein. „viele unternehmen verdrängen noch immer entsprechende risiken“, bilanziert kpmg. und die meisten fälle werden nicht gemel- det. einen ganz klassischen versuch des datenklaus berichtet etwa ein baden-würt- tembergischer mittelständler, ein echter „hidden champion“, der seinen namen in diesem zusammenhang nicht in der zeitung lesen will: da gab es einen angeb- lichen käufer, der zur „firmenbesichti- gung“ vorbeischaute, umringt von zwei spärlich gekleideten damen; das ablen- kungsmanöver, zwinkert der geschäftsfüh- rer, habe indes nicht funktioniert, das trio habe man schnell hinaus komplimentiert. in der virtuellen welt indes wird das für spione zu bestellende feld immer größer. das internet wächst beständig, sensible fir- mendaten wandern zunehmend ins netz, immer mehr infrastrukturelles wissen wird in den sogenannten datenwolken (cloud) archiviert. mittelständler steigen verstärkt in onlinegeschäfte ein. das größte risiko besteht dabei im verlust von kundendaten und dem folgenden imageschaden. hacker suchen übrigens nicht die möglichst größte beute, sondern achten darauf, dass sie ihre tat möglichst einfach ausführen können. firmen müssen also umdenken. ein not- fallplan, so die einhellige expertenmei- nung, sei oberste pflicht, um die folgen ei- nes it-sicherheitsvorfalls minimieren zu können. dieser listet zum beispiel die wichtigsten geschäftsprozesse des unter- nehmens auf und beschreibt, was im scha- densfall zu tun und wer zu informieren ist. „alle unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass cyber-angriffe durchge- führt werden und auch erfolgreich sind“, sagte michael hange, präsident des bun- desamts für sicherheit in der informations- technik (bsi). „neben der prävention müs- sen auch die säulen der detektion und re- aktion gestärkt werden, denn dadurch kön- nen folgeschäden erheblich gemindert werden.“ eine voraussetzung für mehr sicherheit ist verschlüsselter datenverkehr oder die abla- ge von daten nur in geschützten berei- chen. der umgang mit sensiblen informa- tionen muss erlernt sein. hierfür bieten sich schulungen oder andere weiterbil- dungsmaßnahmen an. eine weitere idee: der verzicht auf die umleitung von e-mails und daten über amerikanische leitungen. wenn die daten der europäer in europäi- schen leitungen und auf europäischen ser- vern bleiben, könnte das geheimdiensten und wirtschaftsspionen aus übersee oder osteuropa den zugriff erschweren. das beginnt im kleinen: handys zum bei- spiel sind solch ein einfallstor gegen kon- zernsicherheit. leicht lassen sie sich zu wanzen umbauen. der benutzer erfährt dies nicht; eine software, oft als mailan- hang versteckt angekommen, installiert sich von allein. der bericht des bsi für das jahr 2015 sieht hier die schwachstellen: computer und smartphones seien einem „risiko auf sehr hohem niveau“ ausge- setzt. besonders großen handlungsbedarf sehen das bsi und das bundesinnenmi- nisterium bei sicherheitslücken von soft- ware. schlecht schneiden in dem bsi-re- port für kritische schwachstellen zum bei- spiel die programme adobe flash und microsoft internet explorer sowie die be- triebssysteme os x von apple und wind- ows von microsoft ab. bei ihnen wurden bis september 2015 jeweils mehr als 100 kritische schwachstellen registriert. „das ist nicht gut“, sagte bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) bei der vor- stellung des berichts. „es ist das recht eines kun- den und nutzers eines softwareproduktes, vom hersteller erwarten zu können, dass regelmäßig ein sicherheitsupdate zur verfügung gestellt wird.“ senioren surfen sicher was für firmen gilt, trifft natürlich auch private verbraucher. nach anga- ben der software-firma symantec für 2015 haben im vergangenen jahr zwölf millionen deutsche internetnutzer erfahrungen mit internetkriminalität gemacht. überra- schend sind die ergebnisse hinsichtlich des alters der von cyberkriminalität be- troffenen nutzer. bei der generation 55plus waren dies nur zwölf prozent, während der anteil bei jüngeren nutzern bei 21 prozent liegt. eine mögliche erklä- rung dafür sieht symantec darin, dass die ältere generation in deutschland mehr auf sicherheit achte und die jüngeren ein riskanteres sicherheitsverhalten im ver- gleich zu anderen altersgruppen zeigten und häufiger online seien. insgesamt ga- ben nur 56 prozent aller befragten in der symantec-studie an, ein sicheres passwort zu benutzen. in jeder krise steckt natürlich auch eine chance. wer ausspioniert wird, ist be- gehrt – und könnte daraus kapital schla- gen. der markt für sicherheitstechnolo- gien wird sich rasant entwi- ckeln; eine chance für etli- che deutsche betriebe. „un- ser technisches know-how und unser digitales werte- verständnis könnten uns als standort attraktiver machen und international stärken“, haben wolfgang ischinger, leiter der imünchener si- cherheitskonferenz, und te- lekom-chef timotheus höttges schon vor zwei jah- ren in einem gastbeitrag für das „handelsblatt“ geschrie- ben. „die hiesige it-wirtschaft mit ihren sicheren liefer- und produktionsketten sowie ihren hohen sicherheitsstandards bei der datenlagerung könnte sich mit ei- genen high-end-sicherheitsprodukten im wettbewerb mit us-amerikanischen und chinesischen hard- und softwareproduk- ten erfolgreich positionieren.“jan rübel t der autor ist freier journalist in berlin. firmengeheimnisse ausgespäht? kriminaltechniker untersuchen die tastatur eines computers in einem unternehmen. © picture-alliance/science photo library der feind im pc wirtschaft die gefahren durch den datenklau werden unterschätzt. der schaden beträgt in deutschland zwölf milliarden euro handy als einfallstor ins firmennetz ©picture-alliance/dpa »unternehmen müssen sich auf cyber-angriffe einstellen.« michael hange, bundesamt für sicherheit in der informationstechnik das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 big data 7 anzeige nomosnomosnomosnomosbestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37.bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.deportofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteueralle preise inkl. mehrwertsteuer die medien verlagern ihre aufmerksamkeit in schnellen rhythmen. komplexedie medien verlagern ihre aufmerksamkeit in schnellen rhythmen. komplexedie medien verlagern ihre aufmerksamkeit in schnellen rhythmen. komplexedie medien verlagern ihre aufmerksamkeit in schnellen rhythmen. komplexe themen erfordern jedoch eine hohe aufmerksamkeitsspanne. die studie zeigt,themen erfordern jedoch eine hohe aufmerksamkeitsspanne. die studie zeigt,themen erfordern jedoch eine hohe aufmerksamkeitsspanne. die studie zeigt,themen erfordern jedoch eine hohe aufmerksamkeitsspanne. die studie zeigt, wann themen längere zeit das interesse der bürger binden, wie sie auf diewann themen längere zeit das interesse der bürger binden, wie sie auf diewann themen längere zeit das interesse der bürger binden, wie sie auf diewann themen längere zeit das interesse der bürger binden, wie sie auf die nachrichtenlage reagieren und wie sich dies auf die meinungsbildung auswirkt.nachrichtenlage reagieren und wie sich dies auf die meinungsbildung auswirkt.nachrichtenlage reagieren und wie sich dies auf die meinungsbildung auswirkt.nachrichtenlage reagieren und wie sich dies auf die meinungsbildung auswirkt. medien und meinungsbildungmedien und meinungsbildungmedien und meinungsbildungmedien und meinungsbildung die aufmerksamkeitsspannedie aufmerksamkeitsspannedie aufmerksamkeitsspannedie aufmerksamkeitsspanne der öffentlichkeitder 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netzneutralität hintergehen internet ohne überholspuren: solche „netzneutralität“ geriet keineswegs zu ei- nem reizwort in der auseinandersetzung zwischen regierung und opposition. doch wird die einschlägige eu-richtlinie dieser vorgabe auch gerecht? darüber gehen die meinungen im bundestag gründlich ausei- nander. der schlagabtausch hält noch an. denn die jeweilige ausgestaltung obliegt nationalen regulierungsbehörden – in deutschland der bundesnetzagentur. wichtiger zugang bei dieser umsetzung seien „die entwicklungen im bereich der netzneutralität sorgfältig zu beobachten, zu evaluieren und gegebenenfalls konse- quenzen zu ziehen“, heißt es in einem an- trag der koalitionsfraktionen (drucksache 18/6643 vom 11. november 2015) zu „in- dustrie 4.0 und smart-services“. hervorge- hoben wird darin, wie wichtig ein „leis- tungsfähiger breitbandzugang“ nicht zu- letzt für die „attraktivität von unterneh- mensstandorten“ sei. und dass er „zur gründung neuer und zum ausbau beste- hender unternehmen“ beitrage. fazit: „bei alledem kommt der netzneutralität ent- scheidende bedeutung für den erhalt des offenen und freien internets und für die si- cherung von teilhabe, meinungsvielfalt, innovation und fairem wettbewerb zu.“ die bundesregierung begrüßt die eu-richtlinie, die auch dem koalitionsver- trag entspreche – dort ist die gesetzliche verankerung der netzneutralität festge- schrieben. die eu sichere „erstmals netz- neutralität im offenen internet“, heißt es in einer erklärung des bundeswirtschaftsmi- nisteriums. alle datenpakete müssten gleich behandelt werden: „die internetnut- zer sollen erstmals ein recht auf diskrimi- nierungsfreie datenübertragung erhalten.“ bisher würden anwendungen und dienste mit gesonderten anforderungen parallel zum offenen internet angeboten – zum beispiel bei „triple-play“-angebotem: in- ternet, telefon und rundfunk über ein und dieselbe leitung. „dies soll auch weiterhin möglich sein“, so das ministerium. dienste mit besonderen merkmalen sollen parallel zum offenen internet angeboten werden dürfen, solange sie dies nicht gefährden würden: „deshalb sollen für spezialdiens- te, die von einem anbieter parallel zum of- fenen internet erbracht werden, klare maß- gaben gelten.“ dann die spezialdienste im internet: da- runter fallen laut günther oettinger, dem eu-kommissar für digitales, nur gesund- heits-, notruf- und mobilitätsdienste. die grünen-fraktion kommt zu einer völ- lig konträren beurteilung der eu-vorgabe: „die bundesregierung verramscht die netz- neutralität über den umweg europa.“ statt, wie von der bundesregierung be- hauptet, würden nun „überholspuren im netz“, „diensteklassen“ und „special ser- vices“ eingeführt, „die es großen und marktmächtigen telekommunikationsan- bietern ermöglichen doppelt abzukassie- ren“. für die grünen bedeutet dies „ein wahres lobbygeschenk“. bereits im juli 2015 hatte die fraktion ei- nen antrag (drucksache 18/5382) vorge- legt mit der überschrift „netzneutralität als voraussetzung für eine gerechte und in- novative digitale gesellschaft effektiv ge- setzlich sichern.“ mitte november nahmen die grünen im parlament diesen antrag zur messlatte bei ihrer bewertung der netz- politik der koalition: „aller argumente zum trotz bleibt die bundesregierung stur und leistet dem zwei-klassen-internet in berlin und brüssel vorschub.“ letzte chance allerdings sieht die frakti- on immer noch „eine letzte chance“: „in den nächsten monaten können die natio- nalen regulierungsbehörden, die die ein- haltung der netzneutralität sowie die ein- haltung der regeln für verkehrsmanage- mentmaßnahmen überwachen und die verfügbarkeit eines nicht diskriminieren- den internetzugangs sicherstellen, quali- tätskriterien formulieren.“ auch die linksfraktion macht noch spiel- raum aus: die eu-verordnung erlaube „tat- sächlich telekommunikationsunterneh- men, bestimmte angebote vom prinzip der netzneutralität auszunehmen und sie als priorisierte dienste zu behandeln.“ spe- ziell geht sie auf „zweiseitige märkte“ ein – bei denen insbesondere die anbieter von inhalten zusätzlich zum anschluss an das netz auch noch für die nutzung der zu- gangsnetze bezahlen müssten. und sie ver- weist auf „zero-rating“-angebote – nut- zung von spezifischen diensten wird vom monatlichen datentransfervolumen ausge- klammert. indes: „aus sicht der linken enthält die eu-verordnung trotz der unbe- stimmtheit und auslassung bei einer stren- gen auslegung der betroffenen bestim- mungen und strengen auflagen die mög- lichkeit, genau diese zweiseitigen märkte und zero-rating-angebote auszuschlie- ßen.“ franz ludwig averdunk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

spion in der dose thunfische im datenmeer wissenschaft big data revolutioniert die umweltforschung – durch die analyse von satellitendaten können forscher dem puls unseres planeten heute in echtzeit nachspüren wo trocknet der aralsee am schnellsten aus? wie gierig wächst die zockermetropo- le las vegas in die wüste? wie schnell fal- len die bäume des amazonas-regenwaldes im brasilianischen bundesstaat rondônia? mit hilfe von satellitendaten lassen sich all diese fragen im prinzip gut beantworten – wenn man zugang zu den entsprechenden informationen hat. ein projekt des such- maschinenriesen google, die „earth engi- ne“, soll diese nun für jedermann bereit- stellen. es ist nur ein beispiel dafür, wie big data die umweltforschung in den kommenden jahren revolutionieren wird: kraftvolle it ermöglicht analysen von da- ten aus verschiedenen quellen. forscher, behörden und zivilgesellschaft können dem pulsschlag unseres planeten in echt- zeit nachspüren. „seit jahrzehnten haben satelliten erdbe- obachtungsdaten gesammelt“, sagt google-manager dave thau in einem pro- mo-video der firma. „aber es war schwie- rig, zugang dazu zu bekommen. außer- dem gibt so es viele daten, dass sie nur schwer zu analysieren wären, selbst wenn man zugang zu ihnen hätte.“ um das pro- blem zu lösen, bietet google nun seine dienste an. das unternehmen hat petaby- tes an satellitendaten zur atmosphärenzu- sammensetzung, zur waldbedeckung oder zur lichtverschmutzung gesammelt. die informationen können von interessierten auf den rechnern im gigantischen netz- werk der firma analysiert werden. zu den bereits nutzbaren datensätzen ge- hören: die entwicklung der weltbevölke- rung, verbreitung der malaria, oberflä- chenbedeckung, temperaturen, winde, bil- der der nasa-satelliten „landsat“, „aqua“ und terra sowie vom „sentinel 1“ der eu- ropäischen weltraumbehörde esa. esa und eu wollen mit einer gemeinsamen initiative, dem copernicus-programm, die- se und andere anwendungen ermöglichen. die daten sind kostenlos nutzbar – und sie werden aus sicht von vincent-henri peuch, bei copernicus für die überwa- chung der atmosphäre verantwortlich, die art und weise revolutionieren, wie sich re- gierungen, unternehmen und privatperso- nen auf veränderungen der umwelt ein- richten können. auf googles „earth engine“ greift auch ein vorzeigeprojekt des world resources insti- tute in den usa zurück: „global forrest watch“ liefert gebündelte informationen zur abholzung von wäldern, quasi in echtzeit. neben satellitendaten zu waldbe- deckung oder rauchentwicklung werden augenzeugenberichte genutzt. so sollen auch unternehmen informationen darü- ber erhalten, ob ihre lieferketten auf pro- blematisches holz aus raubbau setzen. die daten werden frei zur verfügung ge- stellt, auch für den kommerziellen einsatz. bei microsoft sowie dem uno-umweltpro- gramm wiederum blickt man in die zu- kunft: mit einer simulation allen lebens auf der erde. das „madingley model“ nimmt die idee der bereits existierenden klimamodelle auf und erweitert sie auf ökosysteme. das soll unter anderem dabei helfen, antworten auf die frage zu finden, wie der klimawandel die nahrungsketten unseres planeten verändern wird. schon mehr als drei jahre lang haben die for- scher von microsofts computational sci- ence lab in cambridge an der entwicklung gearbeitet. modelliert haben sie bereits das tierische leben an land und im ozean. was passiert, wenn es keine bienen mehr gibt? oder keine pandabären, thunfische oder tiger? so lauten nur einige der fra- gen, die sich mit hilfe der rechnungen be- antworten lassen sollen. klassische klimasimulationen, etwa am center for climate simulation der nasa in maryland oder dem deutschen klimare- chenzentrum (dkrz) in hamburg – basie- ren interessanterweise ist nicht per se auf big data: „wir produzieren riesige daten- mengen, die aber vergleichsweise langwei- lig sind“, sagt der informatiker thomas ludwig, der das dkrz leitet. die ergebnis- se der klimamodellierungen seien ziem- lich homogen. „spannend wird es, wenn man daten aus anderen quellen damit zu- sammenführt.“ genau das versucht ein team um anders levermann vom potsdam-institut für kli- mafolgenforschung (pik) mit der platt- form zeean.net. „die wissenschaft ist schon sehr weit gekommen im verständnis der großskaligen klimawandelfolgen“, er- klärt levermann. „was wir bisher nicht vorhersagen können, sind aber verände- rungen in den wetterextremen.“ zeean soll helfen, die wirtschaftlichen fol- gen von extremereignissen zu analysieren. dabei geht es um ganz konkrete fragen: der taifun haiyan zum beispiel verwüstete im november 2013 die philippinen. dort werden 60 prozent des weltweiten kokos- öls produziert. das wiederum ist eines von nur zwei pflanzlichen fetten in unseren le- bensmitteln – und damit extrem begehrt. was also passiert nach solch einem sturm mit der deutschen lebensmittelwirtschaft? „mit zeean versuchen wir, die wirtschafts- vernetzung der welt zu erfassen“, sagt le- vermann. sein ziel ist es, eine art wikipedia für da- ten aufzubauen. dafür brauchen seine kol- legen und er aber die hilfe der bevölke- rung. verwendet werden nur öffentlich zu- gängliche informationen, andere nutzer können deren qualität bewerten. mit den daten wird dann das modell gefüttert, von dem es im kommenden jahr eine stark ver- feinerte version geben soll. „die arbeit ist kompliziert und wir brau- chen alle hilfe, die wir kriegen können“, sagt levermann. christoph seidler t der autor ist wissenschaftsredakteur bei „spiegel online“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der klimawandel und die folgen für die nahrungsketten: was passiert, wenn es auf der erde keine thunfische oder bienen mehr gibt? © picture-alliance/franco banfi/waterframe 8 big data das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 v on der energiewende ist in den meisten deutschen privathäusern bislang nicht viel zu spüren. der strom kommt wie ge- wohnt zuverlässig aus der steckdose, auch wenn am horizont inzwi- schen das eine oder andere windrad zu se- hen ist. und in den hausfluren und kel- lern drehen sich wie seit jahrzehnten die rotierenden scheiben der analogen ferra- ris-zähler. doch das wird sich höchstwahr- scheinlich bald ändern: anfang november hat das bundeskabinett einen vom bun- deswirtschaftsministerium vorgelegten ge- setzentwurf zur „digitalisierung der ener- giewende“ beschlossen, der in vielen häu- sern ab 2017 den verpflichtenden einbau digitaler stromzähler („smart meter“) vor- sieht. die haushalte sollen dadurch ener- gie sparen. ziel ist es aber auch, den strommarkt der zukunft so flexibel wie nötig zu gestalten. verbraucherschützer zweifeln den nutzen jedoch an. bereits 2009 hatte die eu-kommission in einer richtlinie von den mitgliedstaaten verlangt, die einführung digitaler zähler zu prüfen. das über den tag schwankende stromangebot solle möglichst effizient ge- nutzt werden, verbraucher könnten zu- dem strom sparen, so die argumente. da- raufhin untersuchte die wirtschaftsprüfer- gesellschaft ernst & young 2013 im auf- trag der bundesregierung die vorteile einer flächendeckenden smart-meter einfüh- rung. ihre studie kam zu dem ergebnis, dass smart meter ein volkswirtschaftlich lohnendes projekt seien. der nun von der bundesregierung vorge- legte gesetzentwurf soll schon im januar in erster lesung vom bundestag beraten werden. im mai soll das gesetz verabschie- det sein. es sieht eine stufenweise einfüh- rung der smart meter bis 2023 vor. zur mindestausstattung gehört ein einfacher, digitaler stromzähler, der nicht mit der außenwelt kommunizieren kann. diese geräte sollen von den lokalen stromnetz- betreibern in allen haushalten installiert werden. sie können später aufgerüstet wer- den, doch zunächst wird sich für die meis- ten verbraucher nichts ändern: die erfass- ten daten bleiben im haus, einbau und nutzung sind für sie nicht mit zusätzli- chen kosten verbunden. kontakt mit der außenwelt einige haushalte sollen jedoch echte smart me- ter, ein sogenanntes „intelligentes messsys- tem“, bekommen. verpflichtend soll das für nutzer sein, die mehr als 6.000 kilo- wattstunden strom pro jahr verbrauchen, was etwa auf fünf prozent aller haushalte zutrifft. ebenfalls betroffen sind die betrei- ber einer kraft-wärme-kopplungs- oder erneuerbare-energien-anlage mit mehr als sieben kilowatt leistung. die messsysteme sind teuer: bis zu hun- dert euro pro jahr soll der netzbetreiber den stromkunden dafür in rechnung stel- len dürfen. bisher kostete die verbraucher der betrieb der strommessstelle in der re- gel 20 euro pro jahr. dazu kommt: auch bei anderen verbrauchern, die unter die 6.000-kilowattstunde-grenze fallen, kön- nen die smart meter eingebaut werden, wenn dies der messstellenbetreiber – meist der lokale versorger – möchte. dann darf er nur nicht so viel geld dafür verlangen. für die kritiker werfen aber nicht nur die hohen kosten eine reihe von fragen auf. sie warnen auch vor einer verletzung der digitalen selbstbestimmung“, schließlich können intelligente messsysteme grund- sätzlich mit der außenwelt, insbesondere mit dem netzbetreiber, kommunizieren. holger schneidewindt, experte bei der verbraucherzentrale in nordrhein-westfa- len warnt: verbraucher dürften nicht vom staat dazu gezwungen werden, daten über ihr verhalten offen zu legen, fakt aber ist: auch wenn die auslesung vieler daten bis- lang nicht vorgesehen ist – theoretisch lässt sich mit den kommunikationsfähigen varianten das verhalten der verbraucher zu hause genau überwachen. ist jemand in der wohnung, welche geräte laufen wann und wie lange? gelingt der zugriff auf solche daten, wäre das ein albtraum nicht nur für datenschützer. die geräte könnten zudem ein mögliches ziel für di- gitale sabotage sein. gestritten daher über die frage, ob es eine sogenannte opt-out-möglichkeit geben soll, also ein widerspruchsrecht für die verbraucher. ein möglicher kompromiss könnte am ende eine opt-out-light-lö- sung sein: wer widerspricht, bekommt das gerät zwar trotzdem eingebaut, aber alle kommunikationsfunktionen werden aus- geschaltet. doch was nützt der ganze aufwand eigent- lich? bundesenergieminister sigmar ga- briel (spd) ist überzeugt: „erst mithilfe der digitalisierung lassen sich stromerzeu- gung, gebäude und verkehr intelligent miteinander verknüpfen und effizienter machen.“ so könnten zum beispiel für haushalte mit smart metern in zukunft tarife angeboten werden, die mit den prei- sen an der strombörse steigen und fallen. dann, so die hoffnung, würden die ver- braucher möglicherweise ihr verhalten an- passen und strom nur dann verbrauchen, wenn er gerade ausreichend verfügbar und deshalb günstiger ist. netze und kraft- werkspark würde durch diese steuerung von angebot und nachfrage entlastet, sie könnten dann wiederum kleiner dimen- sioniert werden. sollte sich zum beispiel die elektromobilität flächendeckend durchsetzen, könnte es für die fahrer inte- ressant sein, ihr gefährt dann nur zu la- den, wenn die preise gerade besonders niedrig sind. der digitalverband bitkom hält die ein- führung der smarten zähler für dringend notwendig, um die energiewende voran- zubringen. felix dembski, bereichsleiter intelligente netze und energie bei bitkom, sagt: „das energiesystem erfährt durch die erneuerbaren energien erheblichen stress. der soll in preissignale umgewandelt wer- den. dann besteht ein anreiz, geräte und maschinen darauf zu trainieren, sich stär- ker nach wind und sonne zu richten.“ wenn deutschland 2050 tatsächlich 95 prozent seiner energie aus erneuerba- ren erzeugen wolle, müssten sich ver- brauch und erzeugung aufeinander zube- wegen. auch einige stromversorger geben sich optimistisch. hatte etwa der stadt- werkeverband vku die smart-meter- pflicht anfangs noch deutlich kritisiert, spricht er inzwischen von einem „potenzi- al für neue geschäftsfelder“. für die verbraucherschutzverbände ist die geplante einführung der smart meter hin- gegen eine form der „zwangsdigitalisie- rung“. zudem halten fachleute, wie holger schneidewindt, die einsparmöglichkeiten für normale verbraucher für „sehr gering“. er ist überzeugt: „ kaum jemand wird sein privates verhalten aufgrund eines smart meters ändern.“ die waschmaschi- ne, die angeblich nachts angestellt wer- den könne, sei ein beliebtes positivbei- spiel. „tatsächlich zeigt es aber eher das sehr begrenzte potenzial“, sagt schneide- windt. „wegen ein paar cent möglicher einsparungen wird fast niemand einen waschgang verschieben.“ damit sei auch der nutzen für das stromsystem insge- samt begrenzt. auch der bundesverband neue energie- wirtschaft (bne), der sich in der regel für innovationen stark macht, rät zur vor- sicht: bei der einführung der digitalen messsysteme „sollte man dort ansetzen, wo ein wirkliches potenzial besteht und wo kunden von entsprechenden angebo- ten und dienstleistungen auch profitie- ren können“, sagt bne-geschäftsführer robert busch. gegen einen zwang die opposition im bundestag ist ebenfalls skeptisch.die ener- giepolitische sprecherin von bündnis 90/ die grünen, julia verlinden, betont zwar, dass smart meter ein wichtiger baustein der energiewende seien. „für uns grüne ist aber auch klar, dass es keine zwangsbe- glückung für private haushalte geben darf.“ vielmehr müsse es eine einfache und praktikable ausstiegsregelung geben. unabhängige experten, wie ulrich greve- ler, professor an der hochschule rhein- waal und informatikexperte, halten die digitalisierung der energie-infrastruktur für „letztlich unausweichlich“. aber den nutzen von smart metern findet auch greveler fragwürdig. das einsparpotenzial sei nachweislich begrenzt und gehe nicht entscheidend über den effekt einer einma- ligen energieberatung hinaus, meint er. problematisch sei zudem, dass die tech- nik, die nun eingebaut werden solle, „in 15 bis 20 jahren vermutlich längst veraltet ist“. in sachen datenschutz hält greveler den gesetzentwurf der bundesregierung aller- dings für vorbildlich. „die vorgeschriebe- ne verschlüsselung und das prinzip, daten nur dann zu übermitteln, wenn sie auch wirklich benötigt werden, sind aus heuti- ger sicht eine gute lösung“, urteilt er. besorgte verbraucher wie viele haushal- te genau von der neuregelung betroffen sein werden, ist noch unklar. tatsache ist, dass gut ein viertel des stromverbrauchs in deutschland heute auf private haushalte entfällt. und dort sind die vorbehalte ge- gen die smart meter groß, wie eine studie des verbraucherzentrale bundesverbandes (vzbv) ergab. 70 prozent der befragten lehnten deren verpflichtenden einbau ab. die größten sorge der verbraucher neben den hohen kosten: die sicherheit ihrer da- ten. jakob schlandt t der autor arbeitet als freier journalist mit dem schwerpunktthema energie in berlin. nach dem willen der bundesregierung sollen „smart meter“ von 2017 an nach und nach in allen haushalten eingebaut werden. © picture-alliance/collage: stephan roters spion in der dose energiewende digitale stromzähler sollen ab 2017 beim strom sparen helfen und die netze spürbar entlasten. doch daten- und verbraucherschützer warnen

tiefgekühlt und gut gesichert das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 big data 9 tiefgekühlt und gut gesichert forschung wissenschaftler suchen nach den ursachen für volkskrankheiten und werten dabei riesige datensätze aus d er schatz ist ganz gut ver- steckt in dem unschein- baren bürogebäude der charité in berlin mitte. lilian krist schließt die türe zu einem kleinen raum auf, in dem große kühltruhen ste- hen. als sie den schweren deckel öffnet, steigt dampf hoch. die leiterin des studi- enzentrums hebt eine mit eisflocken be- deckte, flache platte an, darunter stapeln sich bei minus 80 grad celsius kleine schwarze kästchen, sogenannte racks. da- rin befinden sich bioproben, frisch ent- nommen von probanden, die sich in ber- lin an der bisher größten und aufwendigs- ten reihenuntersuchung zum thema volkskrankheiten in deutschland beteili- gen, der nationalen kohorte (nako). die bioprobenröhrchen enthalten blut, urin, speichel und nasen- sekret der probanden. das biomaterial, sagt krist, ist tiefgekühlt mindestens 30 jahre haltbar und damit für die gesundheitsforschung von unschätzbarem wert. in einem raum nebenan werden urin und blut mit hilfe eines pipettierrobo- ters, der einem größeren kaffeeautomaten nicht un- ähnlich ist, auf röhrchen gezogen. die racks gehen dann per trockeneisliefe- rung in ein zentrales lager des helmholtz- zentrums am stadtrand von münchen. aus sicherheitsgründen werden dort nur rund zwei drittel der pseudonymisierten proben langfristig gelagert, der rest verteilt sich auf 15 dezentrale lager, die bundesweit einge- richtet wurden. in einigen jahren werden rund 28 millionen bioproben zur verfü- gung stehen. herz in 3-d sicherheit und datenschutz spielen bei dem über drei jahrzehnte ange- legten projekt, das seit gut einem jahr läuft, eine maßgebliche rolle und sind in langen „workflows“ niedergelegt. immer- hin werden in 18 studienzentren datensät- ze von 200.000 menschen im alter zwi- schen 20 und 69 jahren erstellt, wobei die forscher nicht nur an medizinischen infor- mationen interessiert sind, sondern auch an faktoren wie umwelt, soziales, arbeit, lebensstil und genetik. die fragebögen für die probanden sind lang, das untersu- chungsprogramm dauert mehrere stunden. nach der anmeldung durchlaufen die pro- banden verschiedene stationen, wo ein riechtest ansteht und die handgreifkraft sowie gewicht und körperfett gemessen werden. auch eine augenuntersuchung und ein lungenfunktionstest gehören da- zu, sogar eine 3-d-aufnahme des herzens entsteht hier. charité-projektkoordinator thomas keil schwärmt von den technischen möglich- keiten des digitalzeitalters und hofft, dass die gesundheitsforschung von der politik nicht ausgebremst wird. es sei höchste zeit, mehr über wechselwirkungen bei der entstehung von volkskrankheiten wie dia- betes, krebs oder demenz zu lernen. „ei- gentlich“, sagt er, „hätten wir eine solche studie schon vor 30 jahren gebraucht, dann wüssten wir heute mehr zum beispiel über die früherkennung von demenziellen erkrankungen.“ damals war die technik aber noch nicht so weit. sorgen davor, dass die größte sammlung an personenbezogenen gesundheitsdaten in deutschland in falsche hände gelangen könnte, hat er nicht und verweist auf die strikte trennung von „personidentifizie- renden daten“ und „pseudonymisierten studiendaten“. welchem probanden wel- cher datensatz zuzuordnen ist, weiß nur die unabhängige und speziell gesicherte treuhandstelle in greifs- wald. ähnliche großstudien lau- fen laut keil derzeit in großbritannien, frankreich und den niederlanden, so- dass der forschung damit in einigen jahren theore- tisch ein datensatz von 800.000 probanden zur verfügung steht. solche rie- sigen datenmengen erfor- dern leistungsstarke rech- ner, viel speicherkapazität und auch fachleute wie epidemiologen und medizinstatistiker, die das datenmaterial auswerten können. wie keil sagt, gibt es in deutschland noch zu wenige spezialisten, die diese schwierige aufgabe beherrschen, bei der nako sei je- doch ausreichend expertise vertreten. neue fragestellungen dieser interdiszip- linäre ansatz auf der basis eines it-gestütz- ten datenmanagements wird auch als sys- temmedizin bezeichnet. hintergrund ist ein neues krankheitsverständnis: es wird nicht mehr davon ausgegangen, dass eine krankheit nur auf einer ursache oder ei- nem mechanismus beruhen muss. so kön- nen bestimmte krebsarten unterschiedli- che molekulare ursachen haben, und ein gendefekt kann verschiedene krankheiten hervorrufen, die scheinbar nichts mitei- nander zu tun haben. die moderne medi- zin orientiert sich an der molekularen sig- natur einer krankheit. mit sogenannten omics-technologien können biomoleküle einer zelle erfasst werden, vom erbgut (ge- nomics) über proteine (proteomics) bis hin zum stoffwechsel (metabolomics). an der molekularen medizin beteiligen sich mathematiker, bioinformatiker, aber auch juristen und ethiker, denn die methoden führen zu neuen rechtlichen und ethischen fragestellungen. unlängst warfen wissen- schaftler in einem beitrag die frage auf, wofür und in welchem umfang systemme- dizinisch fundierte risiko-scores klinisch genutzt werden dürfen. und weiter: „wer entscheidet über die mitteilungsbedürftig- keit, und welche befunde sollen gegebe- nenfalls mitgeteilt werden? wie sollen im rahmen einer big-data-medizin zusatz- und nebenbefunde mitgeteilt werden?“ science data der wissenschaftler wolf- gang ahrens vom leibniz institut für prä- ventionsforschung und epidemiologie in bremen kennt die kritischen stimmen im umgang mit gesundheitsdaten, fordert in- des eine faire interessenabwägung zwi- schen datenschutz und verbraucherschutz im gesundheitswesen und verweist auf studien zur arzneimittelsicherheit, für die „große datensätze von millionen versi- cherten“ benötigt würden. dabei sei ein datenaustausch zwischen forschern und krankenkassen sinnvoll, weil selbstaus- künfte von versicherten oft ungenau aus- fielen. zudem müsse unterschieden werden zwi- schen big data und science data, meint ahrens, der auch im vorstand der nako sitzt. bei big data sei zunächst unklar, zu welchem zweck sie erhoben würden, wo- hin sie gelangten und von wem sie genutzt würden. „was wir machen, ist science da- ta. unsere datensammlungen haben einen konkreten forschungszweck und werden mit einverständnis der studienteilnehmer gesammelt.“ mit der modernen computer- technologie könnten daten heute viel bes- ser analysiert und komplexe statistische modelle gerechnet werden. das vereinfa- che die forschungsarbeit erheblich. in der nako haben die probanden das recht, einzelne ergebnisse, die sich aus dem monitoring ergeben, nicht zu bekom- men. immerhin könnten bestimmte be- funde einen lebensplan ändern. das recht auf nichtwissen wird respektiert. die pseu- donymisierten unterlagen können künftig von industrieunabhängigen wissenschaft- lern für relevante forschungsfragen bean- tragt werden. die industrie bleibt bei der langzeitstudie außen vor. die herausgabe von daten an die pharmaindustrie sei aus- geschlossen, zumal die nako als verein kein gewinnziel verfolge, versichert keil, räumt aber ein, dass die wirtschaft ein star- kes interesse an aufbereiteten gesundheits- daten habe, um daraus neue wirkstoffe und medikamente zu entwickeln. gesundheitsdaten repräsentieren einen milliardenschweren markt und lösen leicht begehrlichkeiten aus. pharmakonzerne er- hoffen sich gewinne, versicherungen neue geschäftsfelder. andererseits werden in- dustriemittel für den wissenschaftlichen fortschritt benötigt. es geht aber auch um kostensenkungen für krankenkassen, die mit chronisch steigenden gesundheitsaus- gaben zu kämpfen haben (siehe beitrag unten). schon lange fordern experten mehr effizienz im deutschen gesundheits- system. mit der digitalen vernetzung sollen die technischen voraussetzungen dafür ge- schaffen werden, allerdings bietet das pro- jekt e-health nun schon seit mehr als zehn jahren anlass für streit im zusammenhang mit der elektronischen gesundheitskarte (egk). 70 millionen gesetzlich versicherte, rund 2.000 krankenhäuser, 21.000 apo- theken und mehr als 200.000 ärzte sollen miteinander vernetzt auf die digitale da- tenautobahn geschickt werden. die regie- rung spricht von einem national bedeutsa- men it-projekt, die gegner vom einstieg in die gläserne patientenmanufaktur. das so- genannte e-health-gesetz bekam unlängst im bundestag grünes licht, womit die weichen in eine richtung gestellt sind, die nach ansicht vieler gesundheits- und it- experten unvermeidlich ist. digital verfüg- bare gesundheitsdaten ermöglichen ärz- ten den schnellen zugriff auf präzise daten der versicherten. so lassen sich risiken ver- meiden und therapien miteinander ab- stimmen - ein selten bestrittener vorteil ge- genüber vergilbten karteikarten und verlo- ren gegangenen impfpässen. die elektroni- sche patientenakte, der digitale medikati- onsplan und das e-rezept sind auf dem weg in eine neue gesundheitspolitische ära schon absehbar. claus peter kosfeld t mit schnellen rechnern und großen speichern können heute gesundheitsdaten umfassend analysiert werden. das bringt neue chancen für das verständnis von krankheiten. skeptiker befürchten jedoch den „gläsernen patienten“. © picture-alliance/ikon images auf schritt und tritt von der app begleitet gesundheitsdaten krankenkassen nutzen den digitalen fitnesstrend und bieten den versicherten boni an wenn christian joggen geht, ist seine run- ning app immer dabei. sie erfasst strecke, geschwindigkeit, zeit und kalorienver- brauch. damit liegt der junge mann voll im trend. laut einer studie des universi- tätsklinikums freiburg haben mehr als die hälfte der verbraucher gesundheits-apps auf ihren smartphones installiert. jeder fünfte nutzt diese häufig. nach einer be- fragung der universität bielefeld unter stu- denten kontrollieren mehr als 70 prozent der app-nutzer ihr tägliches bewegungs- pensum oder ihr schlafverhalten nachts. befeuert wird der trend durch eine riesige auswahl an apps und sogenannten wear- ables wie fitnessarmbändern, sensorklei- dung, datenbrillen und smartwatches. laut der freiburger studie gibt es mindes- tens 380.000 gesundheits-apps. allein in den kategorien „gesundheit & fitness“ und „medizin“ der großen stores für die betriebssysteme, android und ios (apple), stehen mehr als 100.000 apps bereit. mo- natlich kommen rund 1.000 hinzu. der bundesverband der digitalen wirt- schaft beziffert den umsatz mit e-health- produkten allein in deutschland auf rund 6,5 milliarden euro. der globale umsatz mit digitalen gesundheitsprodukten und -dienstleistungen soll schätzungen zufolge 2020 bei mehr als 200 milliarden us-dol- lar liegen. großunternehmen wie google, apple, ibm, sap oder sanofi sind in das geschäft mit gesundheitsdaten schon ein- gestiegen, andere werden folgen. was mit den massenhaft aufgezeichneten daten passiert, ist für die meisten verbrau- cher zweitrangig. „steht ein junger erwach- sener vor der wahl, eine gesundheits-app zu installieren, sind die bedenken hinsicht- lich des datenschutzes nicht ausschlagge- bend. entscheidender ist, wie groß der ge- sundheitsgewinn eingeschätzt wird und wie andere die app bewerten“, erläutert der gesundheitswissenschaftler christoph dockweiler die bielefelder umfrage. dass gesundheitsdaten von nutzern nicht un- bedingt als „sensibel“ eingestuft werden, zeigt eine studie zur „digitalen sicherheits- lage in deutschland“. demnach halten menschen onlinebanking und online- shopping für weitaus riskanter als vernetz- te gesundheits- und vitaldienste. tatsäch- lich könnte sich laut einer yougov-studie sogar fast jeder dritte deutsche (32 pro- zent) vorstellen, seine gesundheitsdaten an eine krankenversicherung weiterzuge- ben, wenn er davon vorteile hat. unter den 14- bis 34-jährigen hätten sogar zwei von drei kein problem damit, wie eine umfra- ge der schwenninger krankenkasse ergab. die gesetzlichen krankenkassen haben das potenzial bereits erkannt und erwägen, ih- re bonusprogramme für gesundheitsbe- wusstes verhalten zu ergänzen. so plant die aok nordost für 2016 ein bonuspro- gramm, „das digital und mobil mit einer neu entwickelten app genutzt werden kann“, wie eine sprecherin sagt. wearables bezuschusst die kasse bereits seit 2015 mit 50 euro. auch die dak passt ihre program- me an. „voraussetzung für den zuschuss ist, dass die geräte mit einer entsprechen- den app ausgestattet sind und der kunde die dokumentation seiner gesundheits- werte belegen kann“, sagt ein dak-spre- cher. eine elektronische übermittlung von trainingsdaten sei aus datenschutzrechtli- chen gründen nicht geplant. „möglich wä- re als beleg ein screenshot oder ausdru- cken der aufzeichnungen.“ die versiche- rungsgruppe generali will mit dem „vitali- ty“-programm ab 2016 gesundheitsbewuss- tes verhalten mit einer fitness-app doku- mentieren und belohnen. als anreize seien vergünstigungen beim sportartikelkauf denkbar. „eine senkung der krankenversi- cherungsbeiträge für „vitality“-teilnehmer ist im ersten schritt nicht angedacht“, sagt sprecher björn collman. verbraucherschützer mahnen, möglichst nicht so viele daten preiszugeben. „für fit- ness-training oder therapien können die digitalen geräte nützlich sein“, meint kai vogel vom verbraucherzentrale bundesver- band. gesundheitsdaten könnten aber nicht nur für die gezielte produktwerbung, sondern von versicherungen auch zur ta- rifgestaltung herangezogen werden. eine benachteiligung beginne dann im prinzip schon damit, dass derjenige, der seine da- ten nicht weiterleite, den bonus nicht be- komme. dessen ungeachtet sind die gesundheits- apps von wachsender bedeutung. die mo- tivation der nutzer ist dabei höchst unter- schiedlich. einige wollen schlicht ihre fit- ness verbessern und fühlen sich von elek- tronischen mahnern und durch das teilen ihrer daten mit gleichgesinnten stärker angespornt. andere nutzen die digitalen helfer, um therapien, zum beispiel bei diabetes, herzkreislauferkrankungen oder raucherentwöhnung zu optimieren. christian möchte seine app beim joggen jedenfalls nicht mehr missen. „die macht das training angenehmer. ich habe mei- nen elektronischen coach, der mich anlei- tet“, sagt der freizeitalpinist. dass seine daten auf irgendeinem cloud-server in den usa gespeichert sind und auch von ei- nem sportartikelhersteller für produktwer- bung via mail oder sms genutzt werden können, stört ihn nicht. „die klicke ich un- gelesen weg.“ katrin neubauer t die autorin ist freie journalistin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »die neuen technologien vereinfachen die arbeit der forscher erheblich.« prof. wolfgang ahrens, epidemiologe smartwatches zeichnen körperdaten auf. ©picture-alliance/dpa

duell der unerkannten 10 big data das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 wenn computer potenzielle täter ausfindig machen kriminalität die polizei setzt in der verbrechensbekämpfung auch auf datenanalysen. nicht immer mit erfolg am tatort sein, bevor der täter verschwin- den kann, ja vielleicht sogar, bevor er über- haupt zeit hatte, seine tat zu begehen – computerprogramme versprechen der po- lizei, ihr diesen traum zu erfüllen. mit da- tensammlungen und statistik soll es ihr möglich werden, verbrechen vorherzuse- hen. predictive policing heißt das konzept, voraussagende polizeiarbeit. weltweit ar- beiten firmen an diesem versprechen und hoffen auf einen riesigen markt. ibm hat dafür „blue crush“ programmiert, eine weiterentwicklung der firmeneigenen software spss, die in der wissenschaft seit vielen jahren zur statistischen analyse ein- gesetzt wird. die polizei in der amerikani- schen großstadt memphis setzt „blue crush“ ein, um kriminalität zu bekämp- fen, die tennessee highway patrol will mit ihr unfallschwerpunkte erkennen. „pred- pol“ basiert auf algorithmen aus der erd- bebenforschung. polizisten in los angeles, in atlanta und auch die metropolitan poli- ce in london nutzen das programm. „precobs“ ist ein deutscher anbieter, des- sen gleichnamige software in mehreren bundesländern getestet wird, um einbre- cher zu fangen. bei der stadtpolizei in zü- rich ist sie bereits im dauereinsatz. palan- tir technologies wertet für seine vorhersa- gesoftware frei zugängliche daten in sozia- len netzwerken aus und bietet die ergeb- nisse unter anderem dem us-geheim- dienst cia an. accenture ist eigentlich eine management-beratungsfirma, aber auch sie hat ein computersystem entwickelt, um kriminelle zu erkennen. die guardia civil in spanien hat es eingesetzt und auch die londoner polizei. accenture will damit nicht orte von kriminalität untersuchen, sondern gar einzelne menschen aus daten- sätzen filtern, die mit hoher wahrschein- lichkeit gewaltverbrechen begehen wer- den. daten für die polizei zu analysieren ist ei- ne wachsende industrie. die programme machen letztlich alle dasselbe: sie sollen auf basis vorhandener daten errechnen, wo wann und mit welcher wahrscheinlich- keit ähnliche verbrechen geschehen wer- den. früher taten beamte das gleiche mit hilfe von erfahrung und einer karte ihrer stadt. sie steckten bunte stecknadeln hi- nein, um orte zu erkennen, an denen be- stimmte taten häufiger begangen wurden. computer sind genauer. vor allem aber können sie viel mehr daten in die analyse einbeziehen. neben den polizeieigenen daten über kriminalität können das auch die altersstruktur sein, die einkommens- verteilung, der mietspiegel oder standorte von geldautomaten. doch ist das nur der anfang. verkehrsmessungen und selbst der wetterbericht spielen in mancher kalkula- tion eine rolle. und facebook, twitter, youtube oder instagram bieten noch viel mehr quellen für informationen. klare muster trotz der daten und kom- plexen rechenmodelle kann predictive po- licing das gemachte versprechen bislang nicht erfüllen. denn längst nicht alle taten eignen sich dafür. mord etwa lässt sich kaum vorhersagen, zu selten kommt er vor, um eine gute datenbasis zu haben, zu irra- tional und persönlich sind oft die motive. spontane taten sind auf diese art kaum zu erfassen. die software ist immer dann gut, wenn sich im verhalten zumeist professio- neller täter klare muster finden. wer hin- gegen nachts mit einem riesigen flachbild- fernseher durch die straßen schleicht, ist entweder ein idiot, oder ein beziehungstä- ter, der das gerät seiner ex-freundin weg- nehmen will. beides kann kein computer vorherberechnen. die firmen, die vorhersageprogramme an- bieten, werben trotzdem damit, die verbre- chensraten um bis zu 30 prozent senken zu können. zum teil wirken die erfolge auch beeindruckend. die züricher polizei ist beispielsweise überzeugt, dass sie dank „precobs“ die zahl der einbrüche auf den niedrigsten stand seit jahren senken konn- te. doch haben die hersteller auf wichtige fragen keine antwort: zum beispiel auf die, ob die täter durch die gezielten strei- fen nicht einfach woandershin verdrängt werden. oder ob sie auf andere taten aus- weichen und ob sie nun handtaschen rau- ben, statt wohnungen leerzuräumen. in deutschland werden nur zehn bis 15 prozent aller wohnungseinbrüche auf- geklärt – das interesse der polizei ist daher hoch, diese systeme zu nutzen. precobs, predpol, ibm, sie alle werden auch hierzu- lande erprobt, zum teil in großen und langdauernden studien. kritiker sehen das mit sorge. denn da ist auch noch der da- tenschutz. in deutschland ist es der polizei verboten, bestimmte datenbanken zu ei- ner neuen zusammenzuführen. deswegen verwendet precobs nur wenige und anony- misierte daten für die analyse. gezielt po- tenzielle menschen zu identifizieren, ist damit nicht möglich und soll es auch auf keinen fall sein. in anderen ländern hat man weniger skru- pel, in großbritannien und den usa wer- den gezielte gefährderanalysen eingesetzt und die so stigmatisierten von der polizei beobachtet und gewarnt. in chicago heißt das konzept „heat list“. wen die compu- ter auf diese liste setzen, weil er in einer schlechten gegend lebt und freunde hat, die gewalttätig waren oder sind, bekommt besuch von der polizei. ob es immer die richtigen trifft? das ist schwer zu sagen. wenn der mensch auf der liste keine tat begeht, ist nicht klar, ob er es entweder nie vorhatte, oder ob es dank der software ver- hindert werden konnte. kai biermann t der autor gehört zum investigativ-team bei „zeit online“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper prognosesoftware soll dabei helfen, einbrüche vorherzusagen. © picture alliance/blickwinkel sammeln und sortieren geheimdienste die stasi hätte gerne facebook genutzt geheimdienste sammeln informationen. das haben sie früher schon getan. jedoch haben sich die methoden verändert. bei der ddr-staatssicherheit war quasi alles noch handarbeit, heute laufen suchprozesse voll- automatisch ab. aus der analogen zettel- wirtschaft der stasi ist ein digitales high- end-produkt geworden mit unbegrenzten filtermöglichkeiten nach stichworten und personen. ein früherer stasi-offizier merkte einmal zu den von whistleblower edward snowden aufgedeckten schnüffelmethoden des us-geheimdienstes nsa an: „hätten wir solche möglichkeiten gehabt, wäre un- ser traum in erfüllung gegangen.“ datenmissbrauch der vergleich zwischen stasi (rund 90.000 hauptamtliche mitar- beiter) und nsa (rund 40.000 mitarbei- ter), sagt der chef der stasiunterlagenbe- hörde, roland jahn, in einem video-blog für die bundeszentrale für politische bil- dung, liege zwar auf der hand. er hinke aber deswegen, weil der eine dienst einer diktatur diente, der andere letztlich für die freiheitsrechte einer demokratie stehe. in der ddr habe die stasi im interesse der einheitspartei gelauscht, in der demokra- tie sei das abhören rechtsstaatlich geregelt. datenmengen allein seien wenig aussage- kräftig, entscheidend sei die frage, wo da- ten missbraucht und menschen in ihrem selbstbestimmungsrecht übergangen wür- den, meint jahn. die aktivisten der organisation openda- tacity (odc) haben, unabhängig von der politischen einordnung, gleichwohl die datenmengen von stasi und nsa visuali- siert (http://bit.ly/1gmv3ij), um den un- terschied zwischen damals und heute zu verdeutlichen. die datenaufbereitungsspe- zialisten von odc nahmen dabei als basis eine zahl, die von einem ehemaligen nsa- technikdirektor stammt und vom national public radio (npr) in den usa veröffent- licht wurde. demnach kann das neue da- tenzentrum der nsa in utah fünf zettaby- te (21 nullen) an speicherkapazität verar- beiten. die aktivisten rechnen sodann vor: „unter der annahme, dass ein akten- schrank 0,4 quadratmeter platz benötigt und 60 aktenordner (30.000 seiten pa- pier), also etwa 120 megabite daten fassen kann, würde das utah-rechenzentrum aus- gedruckt etwa 17 millionen quadratkilo- meter platz verbrauchen. damit kann die nsa fast eine milliarde mal mehr daten erfassen als die stasi!“ inzwischen werden auch andere vergleiche gezogen, weil sich die ausgangslage ideell drastisch verändert hat. so verweisen netz- aktivisten auf das größte soziale netzwerk facebook, dem rund 1,5 milliarden men- schen ihre persönlichen daten überlassen. zum vergleich: die stasi hatte vor allem die eigene bevölkerung fest im blick, das waren rund 16 millionen einwohner. der facebook-konzern betreibt nach ei- nem bericht der „frankfurter rundschau“ über seine elektronische gesichtserken- nung die international größte datenbank mit biometrischen merkmalen. auf den serverfarmen der firma liegen demnach mehr als 75 milliarden fotos, davon min- destens 450 millionen, die mit personen- namen (getaggt) sind. und das alles ganz freiwillig. jahn stellte dazu in einem gespräch fest: „wenn ich in schulen über die stasi erzähle, kommt die diskussion sofort auf facebook und die bundestrojaner. das finde ich klas- se.“ seiner ansicht nach hätte die staatssi- cherheit ein instrument wie facebook „bru- tal genutzt“. die stasi mit ihrer opulenten zettelsammlung, den tonbändern, wanzen und videos, die einst den zweifelhaften ruf des „besten geheimdienstes der welt“ ge- noss, wirkt heute technisch natürlich total antiquiert. in einem punkt hat die stasi aber bis heute zumindest skurrile maßstäbe gesetzt: mit ihrem ominösen geruchspro- benarchiv. claus peter kosfeld t duell der unerkannten cyberwar die schadsoftware stuxnet legte irans atomprogramm lahm und sorgte damit für den digitalen erstschlag i n der wüste von idaho steht eines der größten forschungszentren für energiegewinnung der welt. mehr als 50 atomreaktoren wurden auf dem gelände gebaut, zwei sind noch in betrieb. im märz 2007 rich- tet sich die aufmerksamkeit der forscher auf einen simplen dieselgenerator. der ru- ckelt ein paar mal, erst steigt weißer rauch auf, dann schwarzer, dann fliegt die ma- schine auseinander. in wenigen minuten zerstören die forscher den generator – aus der ferne. das experiment ist als „aurora generator test“ in die geschichte der it-gestützten kriegsführung (cyberwar) eingegangen. welche ausmaße so ein it-schaden anneh- men kann, wurde 2010 bekannt. damals sorgte ein sabotageprogramm für wirbel, das in verschiedenen industriesteueranla- gen gefunden wurde. was anfangs nach in- dustriespionage aussah, entpuppte sich als der bis dato schwerwie- gendste fall it-gestützter kriegsführung. stuxnet hatte die iranische atom- anreicherung unterwandert und manipuliert. das pro- gramm zerstörte die zen- trifugen in der urananrei- cherungsanlage in natanz. das atomprogramm des landes wurde für jahre zu- rückgeworfen. stuxnet gilt als erste belegte aktivität digitaler kriegsführung mit konkreter schadwirkung in der physischen welt, eine art digitaler erst- schlag. sichere distanz als urheber werden die usa und israel vermutet. bis heute bleibt stuxnet der einzige halbwegs gesicherte vorfall der digital geführten kriegführung, der zu einem expliziten schaden geführt hat. zumindest ist es der einzige vorfall, der auf eine, wenn man so will, digitale angriffswaffe zurückzuführen ist. doch auch die im jugoslawienkrieg eingesetzten mittel wie überwachung und manipulati- on der telefonnetze, elektronische angriffe auf banken und verschiedene abhöraktio- nen werden dem arsenal der elektroni- schen kriegsführung zugeschrieben. und wenn es um schäden geht, dürften droh- nen-angriffe einen der vorderen plätze be- legen. auch diese waffen werden heute rein digital und aus großer entfernung ein- gesetzt. der größte vorteil des krieges auf dem di- gitalen schlachtfeld dürfte sein, dass die ei- genen kräfte kaum gefährdet sind. wäh- rend konventionelle waffen immer auch das leben der eigenen soldaten bedrohen, kann ein digitaler krieg aus sicherer dis- tanz geführt werden. auch die gegnerische seite profitiert unter umständen. der ein- satz von stuxnet hat nach derzeitigen kenntnissen kein einziges menschenleben direkt gefordert. geringe kosten jedoch steigt mit der zu- nehmenden zahl an vorfällen, die der di- gitalen kriegsführung zugerechnet werden, die gefahr eines gegenschlages mit kon- ventionellen waffen. auch das risiko, dass ein digitaler kriegerischer oder auch terro- ristischer angriff urbane infrastrukturen in schutt und asche legt, wird größer. geringe kosten gelten als der zweite große vorteil eines angriffs mit einer digitalen waffe. so gilt stuxnet, der einen drei- bis vierstelligen millionenbetrag gekostet hat, durchaus als schnäppchen – zumindest aus militärischer sicht, erklärt ralph lang- ner, der die schadsoftware als einer der ers- ten analysiert hat: „stuxnet hat vom ergebnis her genau das gleiche erreicht wie ein luftschlag. und das zu ei- nem spottpreis, bei dem auch jeder militär sagen muss: wunderbar, das ma- chen wir natürlich künftig immer so.“ besonders verlockend für militärs ist auch der dritte große vorteil eines digitalen angriffs: die möglichkeiten der perfekten verschleie- rung. wer clever und gut ist, fliegt nicht auf. demzufolge sind auch schuldzuweisungen mit vorsicht zu genie- ßen. so werden china und russland im- mer wieder pauschal mindestens der digi- talen spionage verdächtigt. die usa be- zichtigten china zuletzt des angriffs auf ei- ne us-krankenversicherung. konkrete be- weise wurden nicht veröffentlicht. gute tarnung meist lässt sich weder fest- stellen, woher ein angriff kommt, noch, wer dahinter steckt. der it-sicherheitsbera- ter christoph fischer betont: „seit es ge- heimdienste gibt, tarnen die sich. und sich auf computern zu tarnen, ist noch viel einfacher als im richtigen leben.“ so nutzen mutmaßlich viele geheimdiens- te aus, dass gerade russland, aber auch china massiv in den digitalen militäri- schen sektor investieren. „ich würde sagen, dass sich einige eine chinesische tarnkappe überziehen“, meint sicherheitsexperte fi- scher. warum aber wurde stuxnet bekannt? ex- perten gehen davon aus, dass die schad- software nach erfolgreichem einsatz noch eine weitere funktion hatte. die urheber wollten entdeckt werden, sie wollten zei- gen, was sie können und dass sie gewillt sind, ihre fähigkeiten einzusetzen. ür staaten wie deutschland gilt es vor al- lem, digitale bedrohungen abzuwehren. doch künftig soll auch die bundeswehr die fähigkeiten der digitalen kriegsführung ausbauen – ungeachtet der tatsache, dass die truppe schon seit jahren international anerkannte und begehrte ausrüstung vor- weisen kann, wie die flottendienstboote „alster“, „oker“ und „oste“, die maßgeb- lich zur elektronischen informationsge- winnung über ex-jugoslawien beitrugen. verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) will die vorhandenen fähig- keiten zentral bündeln und erweitern. ver- schiedene medien schreiben, damit wolle die ministerin die armee für die „cyber- kriegsführung“ umbauen. doch worum geht es – angriff oder abwehr? für letzteres gäbe es eine effektivere „waffe“: eine pflicht, sicherheitslücken in hard- und software zu schließen und in angemesse- ner zeit zu veröffentlichen. außerdem soll- ten unternehmen für fehler haften. solche pflichten würden gleich in mehrfacher hinsicht für mehr sicherheit sorgen. denn wenn lücken schnellstmöglich nach be- kanntwerden geschlossen würden, würde das einen florierenden handel austrock- nen: besonders effektive lücken werden für hohe summen weitergegeben. die lü- cken, die stuxnet ausgenutzt hat, sollen mehrere millionen us-dollar wert gewesen sein. ohne eine solche pflicht bleibt alles, wie es ist: der handel blüht, militärs und nicht-militärs rüsten gegenseitig weiter auf und es wird immer wieder zu schweren zwischenfällen kommen, wie dem hacker- angriff auf den bundestag. wirksamer schritt ein vorwurf aus it- kreisen lautet: mit dem 2015 verabschiede- ten it-sicherheitsgesetz hätten sowohl die haftung für als auch die veröffentlichung von sicherheitslücken festgeschrieben wer- den können. doch diese abwehrmaßnah- me im digitalen krieg will sich offenbar niemand leisten. „das it-sicherheitsgesetz ist ein witz, ein vollständiger fehlanreiz“, kritisiert die informatikerin constanze kurz, sprecherin des chaos computer clubs. mit weniger bestehenden sicher- heitslücken hätten es auch angreifer in der digitalen welt schwer – egal ob it-krimi- nelle oder bewaffnete kräfte. trojaner, vi- ren, würmer und andere digitale angriffs- werkzeuge würden vielfach ins leere lau- fen. es wäre nicht der einzige, aber ein ziemlich wirksamer schritt im „cyber- kampf“. jan rähm t der autor ist freier journalist. spezialisten versuchen heutzutage, cyber-angriffe auf regierungsstellen, unternehmen oder kritische infrastrukturen zu verhindern © picture-alliance/empics »stuxnet hat vom ergebnis her genau das gleiche er- reicht wie ein luftschlag.« it-experte ralph langner

die große hoffnung gescheitert an inneren widersprüchen piratenpartei den anspruch, mit hilfe des internets und direkter demokratie eine andere politik zu machen, konnte die neue partei nicht umsetzen was ist der unterschied zwischen der vor- ratsdatendatenspeicherung und der pira- tenpartei? während der ewige zombie der netzpolitik wieder fröhliche auferstehung feiert, kommt einer ihrer schärfsten gegner nicht mehr aus dem keller der umfragen heraus. ob netzneutralität, datenschutz- verordnung, urheberrecht, massenüberwa- chung: wenn es julia reda nicht mit ach und krach ins europaparlament geschafft hätte, gäbe es derzeit keine einzige wahr- nehmbare stimme aus der piratenpartei in netzpolitischen debatten. in deutschland genauso wenig wie in europa. kein wunder, dass medien und politikex- perten die partei inzwischen abgeschrieben haben. der namensgeber, der schwedische pirate-bay-gründer peter sunde, bedauerte im april 2015, dass die internet-themen in form einer politischen partei vertreten würden. „geh in andere parteien und bring ihnen die naheliegenden themen bei“, forderte er die mitglieder auf. sogar die früheren parteivorsitzenden bernd schlömer und sebastian nerz leisteten dem inzwischen folge und traten im ver- gangenen oktober in die fdp ein. musste es in den vier jahren seit dem 18. september 2011 so weit kommen? da- mals waren die piraten mit einem fulmi- nanten erfolg (8,9 prozent) ins berliner abgeordnetenhaus gezogen und mischten gut ein jahr lang den deutschen politikbe- trieb auf. innerhalb von zwölf monaten verdreifachte sich fast die zahl der regis- trierten mitglieder bundesweit auf rund 34.000. derzeit liegt sie wieder bei etwa 17.000, wobei nur jeder dritte stimmbe- rechtigt ist, weil er seine mitgliedsbeiträge überweist. für eine angebliche mitmach- partei ist das sehr wenig. dazu hatte nun offenbar auch der fraktionschef der pira- ten im berliner abgeordnetenhaus keine lust mehr und trat im dezember 2015 aus der partei aus. plötzlich protestpartei der niedergang war von anfang an im aufstieg angelegt. aus der nischenpartei mit dem kernthema netzpolitik war über nacht eine protest- und nichtwählerpartei geworden. dass diese klientel nicht bei der stange gehalten werden konnte, lag im konzept der partei selbst begründet. sie warb mit dem charme des dilettantischen, direkten und undisziplinierten. doch genau das war es, was viele bürger wieder hatte auf distanz gehen lassen. politologen schätzten die in- ternetaffine kernwählerschaft der piraten nie höher als 2,0 bis 2,5 prozent ein. bei dem versuch, sich inhaltlich breiter aufzustellen, zerfleischten sich die ver- schiedenen flügel gegenseitig. es ist klar, dass piraten gegen vorratsdatenspeiche- rung, netzsperren, leistungsschutzrecht, überwachung und für netzneutralität sind. aber wenn es beispielsweise um wirt- schaftspolitik ging, fanden auf massenpar- teitagen mit 2.000 mitgliedern wie 2012 in bochum selbst allgemein gehaltene posi- tionen keine mehrheit. die piraten schei- terten an ihrem anspruch, mit hilfe des internets und direkter demokratie eine an- dere, gar bessere politik zu machen. im gegenteil: das netz mit seinen twitter- stürmen und öffentlichen pöbeleien ver- hinderte sogar, dass sich konstruktive dis- kussionskultur etablieren konnte. der ver- such, über das internet eine „ständige mit- gliederversammlung“ einzurichten, ist bun- desweit nie umgesetzt wurden. auch in dem fall des abstimmungstools liquid feedback scheiterte die partei an ihren inneren wi- dersprüche. den technikbefürwortern wie christopher lauer, die moderne werkzeuge für eine demokratische beteiligung nutzen wollten, standen extreme datenschutzver- fechter wie der kieler landtagsabgeordnete patrick breyer gegenüber. das misstrauen gegen jede art von elektronischer überwa- chung und datenspeicherung übertrug sich auf die eigene partei. auffallend bei den pi- raten war zudem die tatsache, dass sie viele politikferne menschen angezogen hat. die aussage: „ich wollte nie was mit politik zu tun haben, bis ich die piraten kennenlern- te“, war häufig von mitgliedern zu hören. politikroutiniers, die schon in anderen par- teien erfahrung gesammelt hatten, wurde eher mit skepsis begegnet. gerade auf bundesparteitagen war bei vie- len teilnehmern häufig der wille zu spü- ren, sich politischem denken und han- deln komplett zu verweigern. versamm- lungsleiter beklagten eine fehlende politi- sche bildung und aggressive grundhal- tung. die piraten erschienen somit von au- ßen wie ein fußballverein, bei dem jedes mitglied nicht nur über die mannschafts- aufstellung entscheidet, sondern sich auch noch selbst ins spiel einwechseln kann, um dann möglichst viele eigentore zu schießen. selbst der im august 2014 ange- kündigte erste bundesweite „basisent- scheid“ per post konnte wegen der klage eines mitglieds nie gestartet werden. nach ansicht des politologen oskar nie- dermayer sind die piraten inzwischen aus den köpfen der leute verschwunden. „zwar sind die inhaltlichen streitereien nach der niederlage des so genannten pro- gressiven flügels auf dem parteitag 2014 deutlich zurückgegangen. nur: das interes- siert kaum mehr jemanden“, sagt nieder- mayer. die finanzielle situation werde im- mer prekärer, so dass die partei kaum mehr in der lage sei, einen flächendeckenden wahlkampf zu finanzieren. „die piraten haben immer noch kein strategisches zen- trum, das in der lage wäre, inhaltliche steilvorlagen wie den beschluss zur vor- ratsdatenspeicherung aufzugreifen und die partei wieder ins gespräch zu bringen“, sagt niedermayer. friedhelm greis t der autor ist netzpolitischer redakteur bei dem internetportal golem.de. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bruno kramm, chef der berliner piraten, im mai 2015 bei einer protestaktion vor dem kanzleramt © picture-alliance/nurphoto das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 big data 11 d as versprechen von open data ist groß: wenn der staat daten und informa- tionen für alle beteiligten leichter verfügbar macht, wird politisches handeln nicht nur demokratischer, sondern auch ef- fizienter. unternehmen können die daten für neue geschäftsmodelle verwenden, wo- mit der staat mit seinen daten erheblich zur entwicklung der digitalwirtschaft bei- tragen kann. es geht dabei nicht mehr um eine exklusive vermarktung der daten, sondern um eine verwertung frei verfügba- rer daten durch verschiedene analysen, die von einem möglichst großen, verlinkbaren datenbestand profitieren. dass mit open data verschiedene ziele er- reicht werden können, zeigte eine analyse der weltbank bereits 2003 anhand eines index für transparenz und für informati- onszugang: regierungshandeln wird bes- ser, wenn diese beiden faktoren positiv sind. und ein besseres regierungshandeln geht wiederum mit einem höheren wirt- schaftswachstum einher. das gutachten „open for business“, das 2014 im rahmen des g20-treffens veröffentlicht wurde, kommt zu dem schluss, dass open data das wirtschaftswachstum in den g-10-staa- ten um 1,1 prozent über einen zeitraum von fünf jahren steigern könnte. am erfolgreichsten sind derzeit unterneh- men, die analyse-dienstleistungen für ver- schiedene industriebranchen anbieten. sie kombinieren frei verfügbare daten mit selbst erstellten informationen. die häu- figsten geschäftsmodelle sind bezahlmo- delle mit einer dienstleistung, wie sie etwa die climate corporation anbietet. das us- unternehmen nutzt staatliche wetter- und satellitendaten, mit denen das wachstum von ackerpflanzen modelliert werden kann. historische daten wie wetter, boden und pflanzenertrag werden mit aktuellen wettermodellen kombiniert, um progno- sen für pflanzen auf einzel- nen feldern erstellen zu können. das unternehmen wurde vor einiger zeit von monsanto für über eine milliarde dollar übernom- men. „open data“ in deutsch- land kommt bislang nicht so richtig voran. in ihrer im dezember präsentierten umfrage unter 134 län- dern stellte die britische „open knowledge founda- tion“ fest, dass deutsch- land im kreis der industrieländer im „glo- bal open data index“ deutlich vom vor- jahresplatz 9 auf platz 26 zurückfiel. in keiner der 13 kategorien konnte sich deutschland verbessern, hingegen wurde es in den bereichen gesetzgebung und un- ternehmensregister schlechter eingestuft. der „open data index“ ist recht streng: positiv wird bewertet, wenn daten online und kostenfrei verfügbar sind und überdies regelmäßig aktualisiert werden. punkten können die länder außerdem mit offenen lizenzen, maschinenlesbarkeit und großen zusammenhängenden datenmengen. we- gen letzterem schnitt deutschland in die- sem jahr bei den daten zu wahlergebnis- sen schlechter ab, weil etwa daten auf der ebene von wahlstationen nicht verfügbar sind, sondern nur an orten mit über 100.000 personen. während spitzenreiter großbritannien für sein open-data-portal bereits 25.000 da- tensätze frei gegeben hat, sind es in deutschland nur rund 15.000. darunter sind knapp 3.000 datensätze, die nur eingeschränkt ver- wendet werden dürfen. es fehlen wichtige daten wie beispielsweise zu staatli- chen ausschreibungen und vergaben sowie wirtschafts- daten wie etwa das han- delsregister und geodaten. die anzahl der verwende- ten lizenzen bezeichnet die open knowledge foundati- on als „unüberschaubar“, immerhin ein viertel sei nicht offen. ziele im koalitionsvertrag die bundesre- gierung will open data schritt für schritt umsetzen. bisher hat sie das thema mit dem weiten blick auf „open government“ im bundesinnenministerium verankert. dort werden aber derzeit die relevanten 1,5 personalstellen abgebaut. auf eine par- lamentarische nachfrage der grünen bun- destagsfraktion teilte das ministerium mit, dass ein beitritt zum weltweiten bündnis „open government partnership“ lediglich „geplant“ sei, obgleich dieser im koaliti- onsvertrag bereits beschlossene sache war. in diesem zusammenschluss von mehr als 60 staaten sollen mit hilfe von open data verschiedene ziele erreicht werden, wie et- wa eine größere politische offenheit durch transparenz und eine bessere zusammen- arbeit mit der zivilgesellschaft. im koalitionsvertrag wurde eine gesetzli- che grundlage angekündigt, um verwal- tungsbehörden die veröffentlichung von daten zu erleichtern. zwar gibt es inzwi- schen einige gesetze mit open-data-be- zug, doch ein zentrales dateninfrastruktur- gesetz wurde noch nicht geschaffen. jörn von lucke, professor an der zeppelin-uni- versität in friedrichshafen und leiter des open government institute, betont: „wenn wir uns an den aufbau einer daten- infrastruktur machen, brauchen wir auch gesetze, auf deren grundlage geld und personal bereitgestellt werden können.“ sonst sähen die behörden keine notwen- digkeit zu handeln, sagt von lucke. einblick in die skepsis der verwaltung gibt göttrik wewer, e-government-lobbyist bei der deutschen post und ehemaliger staats- sekretär im bundesinnenministerium. zur us-initiative „open government partner- ship“ schrieb er, dass deutschland seinen beitritt „sorgfältig“ abwägen sollte, da da- mit eine „neue staatliche daueraufgabe mit einem erheblichen koordinierungsauf- wand“ entstünde. die regierung würde „zur getriebenen von aktivisten, ohne dass wesentliche fortschritte für good gover- nance“ zu erwarten seien. strategisch diene die initiative der usa dazu, „autoritäre re- gime durch eine offizielle partnerschaft und durch die aktivierung der zivilgesell- schaft ‚von oben‘ und ‚von unten‘ gleich- sam in die zange zu nehmen“. innovative sicht hamburg gilt mit sei- nem transparenzgesetz als bundesweiter vorreiter. das bisherige open-data-portal der stadt ist inzwischen im transpa- renzportal aufgegangen. die stadt will den umgang mit open data in der öf- fentlichen verwaltung för- dern. so wird derzeit ge- prüft, welche weiteren da- ten veröffentlicht werden können. live-daten gibt es auch bereits, wie etwa park- platzbelegungsdaten und die jeweils größten 50 bau- stellen. auch wurde die technische infrastruktur so gestaltet, dass verwaltungsmitarbeiter praktisch per klick entscheiden können, ob und wie sie daten der behörde veröffentlichen. die zur veröf- fentlichung verpflichteten unternehmen haben aber bisher nur „verhältnismäßig wenige unterlagen“ veröffentlicht, berich- tet der hamburger informationsfreiheits- beaufragte johannes caspar. für von lucke ist klar, dass es eine innova- tive sicht auf open data braucht: „wir müssen aus staatlicher sicht eine ge- schäftsfeldentwicklung vornehmen.“ vor- bildlich sei großbritannien, das 2012 ein „open data institute“ (odi) mit 10 mil- lionen pfund wirtschaftsförderung einge- richtet hat, da es open data als wichtigen motor der digitalwirtschaft begreift. mit seinem inkubator fördert das institut da- tengetriebene startups. in wien wurde in diesem jahr mit dem „odi node vienna“ ein ableger gegründet, der über die vernet- zung mit weiteren „nodes“ und initiativen das „open- data-ökosystem“ weiter aufbauen soll. alexander dobrindt (csu), bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur, stellt jetzt im rahmen ei- nes „modernitätsfonds“ 100 millionen. euro för- dergelder für „digitale in- novationen“ bereit. erst im november organisierte er mit dem „bmvi data-run“ den ersten staatlichen hackday zu mobilitätsdaten, dessen ge- winner aus dem fonds eine förderung er- hielt. dies wertet von lucke als einen ers- ten schritt in die richtige richtung. letzt- lich müsse der staat aber die frage beant- worten: „wie stellen wir sicher, dass daten- getriebene innovation auch in deutsch- land eine chance hat? wir dürfen uns von dieser entwicklung nicht abkoppeln.“ christiane schulzki-haddouti t die autorin arbeitet seit 1996 als it- und medienjournalistin. hamburg gilt mit seinem transparenzgesetz als bundesweiter vorreiter in sachen open data. © stephan roters die große hoffnung transparenz mehr demokratie, mehr innovation – das sind die großen versprechen von open data. in deutsch- land werden staatliche daten nur schritt für schritt weitergegeben, weil eine zen- trale gesetzesgrundlage fehlt ohne ge- setzliche grundlage sehen behörden keinen hand- lungsbedarf. hamburg hat mit seinem transparenz- gesetz bundesweit eine vorreiter- rolle.

der google-staat das perfekte profil fürs zusammensein partnersuche das internet hat die suche nach dem richtigen lebensgefährten enorm verändert. es gibt viele neue möglichkeiten – und neue probleme die partnersuche im internet boomt. nach einer studie von fittkau und maaß geben mehr als die hälfte der 5.254 befragten an, dass sie sich vorstellen können, online den partner für ihr leben zu finden. der grund dafür liegt auf der hand: die unbegrenzte reichweite des internets schafft eine größt- mögliche auswahl; ein faktum, das wir ger- ne auch in anderen lebenslagen nutzen: beim kauf eines fahrzeugs, bei der suche nach einer mietwohnung oder immobilie – oder auf der schnäppchen-jagd. fragebögen die internet-partnerbörsen ha- ben in den vergangenen 20 jahren eine re- gelrechte revolution durchlaufen. zu be- ginn boten sie wenig mehr als ein nach volltext oder bestimmten parametern durchsuchbares datenkonvolut. nutzer re- gistrierten sich und gaben bestimmte basis- daten wie wohnort, größe, augenfarbe, schulabschluss oder hobbies an – andere nutzer wiederum konnten gezielt nach sol- chen und anderen kriterien suchen. das problem hierbei: ein partner ist kein ge- brauchtwagen. selbst, wenn die äußerlichen parameter stimmen mögen, muss sich beim ersten date nicht unbedingt sympathie ein- stellen. denn zu komplex und unvorherseh- bar ist das spiel aus wunsch und wirklich- keit – es kann der schönste mensch nicht at- traktiv wirken, wenn sich unterschiedliche lebensauffassungen oder konzepte für eine dauerhafte partnerschaft zeigen. und viel- leicht verlieben wir uns auch gar nicht in das äußere eines menschen, sondern in sei- nen humor und seine warmherzigkeit. aus diesem grund arbeiten moderne part- nerbörsen wie parship, elitepartner oder okcupid nach einem völlig anderen mo- dell. mithilfe eines aufwändigen fragebo- gens werden ganz grundlegende werte er- fasst: wie wichtig ist einer person ehrlich- keit und offenheit? wie viel freiraum braucht sie in einer partnerschaft? darf es etwas leidenschaftlicher sein oder soll es sich um eine platonische beziehung han- deln? möchte man in der beziehung unge- hemmt dem hedonismus frönen oder lie- ber die welt verbessern? hinter den psycho- logisch ausgearbeiteten fragen steckt letzt- lich ein datenmodell. alle wichtigen cha- rakterliche eigenschaften eines menschen werden in einer matrix aus eigenschaft und ihrer jeweiligen ausprägung hinterlegt – und nicht immer muss übereinstimmung das beste „match“ bieten: eine dominante persönlichkeit wird sich beispielsweise ten- denziell besser mit einer duldsamen verste- hen anstatt mit ihresgleichen. im unterschied zu den datenfriedhöfen der partnerbörsen aus der ersten generation sind zeitgemäße datingplattformen proak- tiv. jede neu angemeldete person, jeder neue datensatz, wird umgehend mit den gespeicherten abgeglichen. wer eine solche partnerbörse nutzt, erhält regelmäßig neue partnervorschläge. aus dem kontaktverhal- ten nach der zustellung solcher vorschläge lassen sich verfeinerungen der profile gene- rieren, der algorithmus lernt gewisserma- ßen hinzu. je mehr daten vorliegen, desto besser zugeschnitten sind die vorschläge. nun ist das seitenlange ausfüllen von frage- bögen nicht jedermanns sache. aus diesem grund wird auch hier der ansatz der so ge- nannten gamification gewählt: machen wir ein spiel draus! so bei okcupid, einer der erfolgreichsten singlebörsen, können nut- zer selbst fragen entwerfen und dem kanon hinzufügen. somit ist sichergestellt, dass sich für jedes interessensgebiet – und sei es noch so abwegig – ein potenzieller partner findet. nicht zuletzt gerät das blättern durch die fragebögen zuweilen zum unterhaltsa- men selbstzweck. doppelte übereinstimmung ähnlich, wenn auch psychologisch wesentlich weniger aus- gefeilt, verhält es sich mit mobilen apps wie tinder oder lovoo: partnervorschläge er- scheinen hier direkt als foto auf dem touchscreen des smartphones: per wisch nach links oder rechts wird aussortiert – die guten ins töpfchen, die schlechten ins kröpfchen. zusätzlich gilt bei vielen dieser apps das prinzip des „double opt-in“: wenn person a gefallen an person b gefun- den hat, muss letztere ebenfalls eine über- einstimmung vermelden – nur dann kommt ein kontakt zustande. auch hier lernt der zu grunde liegende algorithmus wieder aus den ja-nein-entscheidungen beider partei- en: je länger man die app nutzt, desto ge- ringer ist die chance, eine person vorge- schlagen zu kommen, die nicht dem eige- nen attraktivitätsschema entspricht. ein großes thema bei allen zeitgemäßen singlebörsen ist der datenschutz. in unse- ren profilen sind sensible, höchst vertrauli- che daten gespeichert, und nicht jede part- nerbörse oder app macht transparent, wel- che daten erhoben werden, wie sie gespei- chert und gesichert werden – und was sonst noch so mit diesen daten geschieht. beson- ders riskant sind applikationen, bei denen facebook als registrations- und freischal- tungsplattform genutzt wird: im feuereifer der partnersuche, in der vorfreude auf mög- liche „matches“, werden allzu häufig schnell die allgemeinen geschäftsbedingungen ignoriert – mit wenigen klicks können die betreiber der app persönliche vorlieben oder pikante, über die app geführte, kon- versationen mit realen personenstammda- ten verknüpfen. bei einem hackerangriff sind die folgen zuweilen fatal: im juli 2015 hackten aktivisten die fremdgeh-partner- börse ashley madison und machten nicht nur die tatsache publik, dass ein großer an- teil der profile lediglich fakes waren – sie veröffentlichten unter anderem auch die nutzernamen und e-mail-adressen aller re- gistrierten nutzer im darknet. weing später beging ein priester, der bei ashley madison registriert war, selbstmord. es lohnt sich also, eine partnerbörse nicht nur nach ihren features zu beurteilen, son- dern auch danach, wie ernst sie die datensi- cherheit ihrer nutzer nimmt. ansonsten gilt schnell die gleichung: „big data“ = „big problems“. jochen reinecke t der autor ist freier wissenschaftsjournalist in berlin. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper online-partnerbörsen sind groß im kommen. © picture-alliance/dpa 12 big data das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 e s ist das größte betriebsgeheim- nis überhaupt: googles suchal- gorithmus pagerank. er ent- scheidet, welche treffer uns die suchmaschine anzeigt, welche informationen uns zur verfü- gung stehen und letztlich, was unser ruf im netz ist. wenn google seinen suchalgorith- mus modifiziert, hat das massive auswirkungen auf den traffic von websei- ten. der zustrom ganzer nachrichtenseiten kann versiegen, andere werden förmlich überschwemmt. ein paar zahlencodes als machtinstrument. „ein algorithmus ist eine formale handlungsvorschrift zur lösung von instanzen eines problems in endlich vielen schritten“ – so lautet die definition des informatik-professors hanjo täubig von der tu münchen. das prinzip funktioniert nach dem muster eingabe – algorithmus – ausgabe. zum beispiel bei einem ikea- schrank: die eingabe sind die einzelteile, der algorithmus die bauanleitung, die aus- gabe das fertige möbelstück. soweit die theorie. der algorithmus, den die google-gründer larry page und sergey brin einst auf dem campus der stanford university in kalifor- nien austüftelten, ist in der praxis deutlich komplexer. das problem ist, dass pagerank keiner öffentlichen überprüfbarkeit unterzo- gen werden kann. algorithmen sind eine black box. im juni fiel dem schwarzen pro- grammierer jack alciné ein fotoalbum von ihm und seiner freundin auf, das die goo- gle-app „photos“ automatisch mit gorillas überschrieben hatte. die software setzte ei- nen menschen mit einem tier gleich. algo- rithmen sind keine wertneutralen konstruk- te, wie das die entwickler oft betonen – sie können offen diskriminieren. google betont, dass es mit seiner suchmaschine jedem das wissen der welt zugänglich macht. allein, der weltgrößte suchmaschinenanbieter geht bei seinem angebot nicht wie ein bibliothe- kar vor, der quellen feinsäuberlich nach sig- naturen ordnet, sondern eher wie ein kauf- hausbetreiber, der sein warensortiment wie in einem schaufenster arrangiert. google ordnet seine trefferliste nicht nach kriterien der relevanz, sondern ökonomischer ver- wertbarkeit an. denn werbung ist das kern- geschäft von google. 2014 verdiente der konzern damit 16,5 milliarden us-dollar. »recht auf vergessen« die geschäftsinte- ressen kollidieren zuweilen mit persönlich- keitsrechten. 2010 stellte der spanier mario costeja gonzález fest, dass bei der eingabe seines namens in die suchmaschine zwei artikel im archiv der spanischen tageszei- tung „la vanguardia“ auftauchten, in denen die versteigerung seines grundstücks im jahr 1998 wegen bestehender verbindlich- keiten bei der sozialversicherung und einer anstehenden pfändung angekündigt wurde. die schulden waren längst bezahlt, doch das unschöne wort der pfändung war weiter im netz zu lesen – und hätte zweifel an sei- ner kreditwürdigkeit nähren können. seiner aufforderung gegenüber google und der ta- geszeitung zur löschung respektive ände- rung der jeweiligen seiten mit seinem na- men kamen beide unternehmen nicht nach. gonzález erhob daraufhin beschwerde bei der spanischen datenschutzaufsichtsbehör- de aepd. diese forderte google auf, den zugang zu dem artikel zu trennen. gegen diese aufforderung erhob der suchmaschi- nenriese klage. der europäische gerichtshof entschied im mai 2014 in einer wegweisen- den entscheidung, dass suchmaschinenbe- treiber wie google auf antrag informatio- nen aus ihren suchergebnissen streichen müssen, wenn die informationen die per- sönlichkeitsrechte betroffener personen ver- letzen. eu-bürger haben ein „recht auf ver- gessenwerden“ im internet. seit dem rich- terspruch sind bei google 350.000 lösch- einträge eingegangen. allein, google löscht suchergebnisse nur auf europäischen seiten wie google.de oder google.fr, während sie auf google.com weiter auftauchen. der suchmaschinenbetreiber verweigert sich hartnäckig der aufforderung der französi- schen datenschutzbehörde cnil, das in europa vorgeschriebene „recht auf verges- sen“ weltweit umzusetzen. was für europa gelte, sei global kein gesetz. hier zeigt sich einmal mehr das bild eines giganten, der ungehindert über das kleintei- lige recht der nationen hinwegschreitet, als wären es gartenzäune. nationales recht stößt bei der regulierung des internetkon- zerns an seine grenzen. dabei ist google search nur teil eines riesigen konglomerats, das seit august 2015 unter dem namen „al- phabet“ firmiert. google entwickelt smarte kontaktlinsen und selbstfahrende autos, konstruiert drohnen, forscht in seinen ge- heimen x-laboren der bekämpfung von krankheiten, vermisst mit seinem karten- dienst „maps“ die hintersten winkel der er- de, verlegt glasfaserkabel und versorgt im rahmen des „project loon“ den inselstaat sri lanka mit schnellem internet. google ist längst zu einem transnationalen akteur avanciert, der sich anschickt, die öffentliche daseinsvorsorge zu übernehmen. ist google auf dem weg zum superstaat? der staatsrechtler georg jellinek hat im 19. jahrhundert den staat als „die mit ur- sprünglicher herrschaftsmacht ausgerüstete körperschaft eines sesshaften volkes (ge- bietskörperschaft)“ umschrieben, bestehend aus staatsgebiet, staatsvolk und staatsge- walt. nun lässt sich die berühmte drei-ele- mente-lehre schwerlich auf google übertra- gen. es ist kaum vorstellbar, dass google schlagbäume errichtet und verwaltungsakte vollzieht. interessanter ist das element der staatsgewalt und der ihr inhärente machtge- danke. google kartiert weltmeere und kon- tinente – ein privileg, das früher königen und fürsten vorbehalten war – und übt da- mit macht aus. ob google auf seinen karten das meer zwischen dem iran und der arabi- schen halbinsel als „persischer golf“ oder „arabischer golf“ bezeichnet, ist de facto ei- ne politische entscheidung – oder zumin- dest eine entscheidung mit erheblicher poli- tischer wirkung. als google 2012 den na- men „persischer golf“ aus seinem karten- dienst strich, gab es heftige proteste aus te- heran. „wenn google nicht umgehend sei- nen fehler berichtigt, werden wir offiziell klage einreichen“, sagte damals ein sprecher des außenministeriums. der internetkon- zern zeichnet damit die politische wirklich- keit, die auf dauer zu gewohnheitsrecht er- starken kann. es ist eine art abstimmung durch aufrufe und klicks. googles dienste haben weltweit eine milli- arde nutzer. der konzern kennt die ge- wohnheiten seiner nutzer, er kennt die prä- ferenzen und interessen und kann aus such- anfragen muster ableiten – zum beispiel den verlauf von grippewellen (flu trends). google weiß mehr als jede auskunftei oder statistikbehörde. eric schmidt sagte, jeden zweiten tag erzeugen die menschen so viele informationen, wie bis vor 2003 in der ge- samten zivilisation vorhanden waren. in dem wissen um die präferenzen könnte google eine herrschaft etablieren. einfluss auf wahlen eine studie des us-ver- haltensforschers robert epstein belegt, dass die ergebnislisten von suchmaschinen das wahlverhalten beeinflussen können. google könnte damit wahlen manipulieren. „das programm entscheidet schon heute über den ausgang von wahlen in aller welt“, sagte ep- stein auf der it-messe cebit. googles algo- rithmen seien eine „gefahr für die demokra- tie“. das neue an der politik, die einige schon als „biopolitik“ bezeichnen, ist, dass macht unsichtbar wird. man muss nicht mehr stapelweise wahlzettel in die urne werfen, um wahlen zu manipulieren, es ge- nügen einige modifikationen des algorith- mus. die macht im google-imperium kommt subtil daher. lange bemäntelte der konzern seine wahren intentionen mit dem slogan „don’t be evil“, doch in wirklichkeit geht es darum, alle lebensbereiche auf marktför- migkeit umzucodieren. dass der konzern politische ambitionen hegt, zeigt die grün- dung eines „government innovation lab“ in den usa. in den countys kern, san joa- quin und alameda in kalifornien bildet google neuerdings regierungsbeamte aus. das überraschende an dem projekt ist nicht die technik, sondern die tatsache, dass google nach „lösungen“ für das politische system sucht. arbeitslosigkeit und armut sind im denken googles kein gesellschaftli- ches problem, sondern genuin betriebswirt- schaftliche fehler, die sich mit ein paar tech- nischen handgriffen „lösen“ lassen. solutio- nism nennt das der internetphilosoph evge- ny morozov. staaten sind für google etwas gestriges, ein überkommenes gehäuse, das mit der richtigen software programmiert werden muss. 2014 kündigte larry page ein projekt na- mens „google 2.0“ an, das mit der entwick- lung einer modellstadt beauftragt werden soll. parallel dazu wurde eine abteilung mit der bezeichnung „google y“ – analog zum geheimlabor google x – gegründet. man hat sich nichts weniger zum ziel gesetzt, als das leben aller menschen zu verbessern. da- zu wolle man ganze städte und infrastruktu- ren von grund auf neu planen. im juni gründete google die tochter sidewalk labs, die mit dem aufbau eines großen wlan- netzes in new york city begonnen hat. der konzern arbeitet an einer verknüpfung von search und social. ob man nach links oder rechts geht, ist schon heute keine frage der intuition mehr, sondern der technik. google lotst uns mit seiner navigationssoft- ware an geschäften vorbei, die mit unseren präferenzen korrespondieren und am meis- ten für werbung bezahlen. der internetkon- zern steuert damit nicht nur das suchverhal- ten im netz, sondern auch im realen raum. larry page will autonome zonen kreieren, in denen man mit sozialen regeln experimen- tieren kann. eine google city wäre eine in- vestorenstadt und ein labor der subjektivität, in dem der einzelne so berechenbar wie der stromverbrauch wird. das leben im google- universum mag bequem sein. es hat jedoch einen preis: wir zahlen mit unseren daten und unserer privatsphäre. adrian lobe t der autor ist freier journalist in stuttgart. eingang zur neuen welt: googolplex, die zentrale von google im kalifornischen mountain view mitten im silicon valley © picture-alliance/landov der google-staat algorithmen wie der us-internetkonzern zunehmend politik auf leisen sohlen macht

spuk der kraken das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 big data 13 d er glaube an die eigene erwähltheit und der glaube daran, dass die welt eine bessere werden kann: das gehört in der enthüllungsorganisation des fiktiven whistleblowers andreas wolf zusammen. dessen auf der digitalen tech- nik fußendes „sunlight project“ ist eine li- terarische nachbildung des neuen macht- faktors im nachrichten- und gerechtig- keitsgeschäft – wikileaks und snowden sind ein guter erzählstoff, das hat das kino schon bewiesen. und es ist kein wunder, dass ausgerechnet jonathan franzen, der von kritik wie publikum gleichermaßen geschätzte bestsellerautor aus new york, mit dem hinter dem eisernen vorhang auf- gewachsenen andreas wolf einen an julian assange erinnernden charakter in die welt der romane einführt. anhand der sekten- artigen gemeinschaft der hacker und po- lit-aktivisten, an deren spitze der suspekte hamlet-charakter steht, treibt franzen sei- ne mehrfach geäußerte digitale skepsis auf die spitze. „ersetzte man sozialismus durch netzwerke, hatte man das internet“, heißt es einmal in seinem gewaltigem neu- en gegenwartspanorama „unschuld“. schuld und unschuld der vergleich von ddr und facebook, die behauptung des totalitären systems „internet“ – die digitale sphäre mit ihren durchaus fragwürdigen transparenz- und reinheitsbestrebungen wird von franzen auf provozierende weise kompromittiert. der klappentext spricht von einer „tiefschwarzen komödie“, dabei ist „unschuld“, dieser mehrere jahrzehnte umfassende roman, doch viel eher eine überaus ernste studie über schuld und un- schuld, manipulation und kontrollverlust. es geht um deutschland, ausgerechnet, und um die grundsätzliche schuld, die je- des menschliche wesen mit sich herum trägt. die sehnsucht nach dem ultimativ guten, der persönlichen exkulpation? wird gestillt, indem man sich auf die seite der neuen supermoralisten ge- sellt. sie brauchen lediglich einen internetanschluss. und im falle des interna- tional gesuchten andreas wolf ein camp in südame- rika, das vor dem zugriff der behörden geschützt ist. in seiner kritik folgt fran- zen einem anderen ameri- kanischen romancier, der die zurschaustellung der negativen implikationen der digitalen revolution noch um einiges krasser betreibt. dave eggers, ein mit teilweise journalistischen mitteln zu werke gehen- der diagnostiker des zeitgeists, beschäftig- te sich in seinem literarischen werk bereits mit krieg und vertreibungen in afrika (in seinem roman „weit gegangen“) und der hurrikan-katastrophe in new orleans (in „zeitoun“). so parteiisch wie in seiner in- ternet-dystopie „the circle“ war eggers je- doch noch nie. wer die digitale schatten- existenz von internet-nutzern, wer die ver- quickung von sozialem miteinander, öko- nomie und technik verdächtig findet, für den könnte das plakative anti-internet-fa- nal „the circle“ zur bibel werden. aber was heißt schattenexistenz: in „the circle“, das nicht zu unrecht als update von orwells „1984“ beschrieben worden ist, ist das digitale leben das eigentliche. wer sein erleben nicht online „teilt“, der hat gar kei- nes. im fiktiven und an google oder face- book erinnernden „circle“, dem hippen vorzeige-unternehmen des internet-zeitalters, herrscht ein radikaler konformitäts- druck: der lifestyle der mit- arbeiter soll nach außen strahlen und die völlige umwertung aller werte be- fördern. intimsphäre und privatheit sind gestrige kon- zepte, jetzt heißt es: „teilen ist heilen“ und „alles private ist diebstahl“. eggers verwebt in der ver- blüffend festgefügten story um die junge mae holland, die neu zum „circle“ kommt und die zu- nächst euphorisch begrüßte „alle-sind-mit- allen-verbunden-philosophie“ erst spät an- zuzweifeln beginnt, die internet-kritischen motive zu einer gegenwartsdiagnose, die frei ist von jeglicher ambivalenz. der ro- man wirkt wie ein rot blinkendes warn- schild, das der durchdigitalisierenden welt- gesellschaft in den weg gestellt werden soll. die totale transparenz, die der „circle“ an- strebt, ermöglicht zum einen den totalen konsum. das soziale netzwerk als daten- sammler, der hersteller und distributoren mit adressen, wünschen und kauf-ge- wohnheiten versorgt, das kennt man von facebook. auch die komplett-durchleuch- tung des individuums – mitsamt seiner körperfunktionen -, wie eggers sie imagi- niert, klingt erschreckend realistisch. und so stellt der roman vor allem die frage, wie wir leben wollen. wollen wir wirklich eine von messianischem furor getriebene visio- näre firma unser aller leben kapern lassen? wollen wir die art von scheinfreiheit, die diese propagiert? oder erkennen wir die unfreiheit, die der überwachung und vor- führung unseres innersten folgt? totale moral „the circle“ wirkt, bei aller wiedererkennbarkeit, in allem, was der ro- man zu porträtieren sucht, wie eine maßlo- se übertreibung. sie ist so maßlos (auch in der metaphorik), dass manch einer das buch für eine satire hielt. wer eggers‘ ro- mane kennt, der weiß, dass dem nicht so ist; sie gehören in den bereich der engagier- ten literatur und lassen stets den humanis- ten erkennen, der eggers ist. wie in fran- zens „unschuld“ machen sich die verfech- ter des digitalen im „circle“ zum anwalt der totalen moral. sie herrscht dann, wenn handlungen nicht mehr unbeobachtet vollzogen werden können. die überwa- chung von politikern ist ein kernziel, noch besser aber ist direkte demokratie via mausklick. dass dies zum beispiel eine ent- koppelung von vernunft und entschei- dungsfindung zur folge haben könnte, muss so genau gar nicht thematisiert wer- den. in der schonungslosen roman-drauf- sicht auf die neue zeit reicht der blick auf sagenhaft naive und unselbständige figu- ren, um zu dem schluss zu kommen: so kann kein gemeinwesen der welt sein zu- sammenleben organisieren. oder? „the circle“ spielt im silicon valley, aber es ist die große gegenschrift zum dort gängigen fortschritts-enthusiasmus. auf „unschuld“, das in ästhetischer hinsicht wenig überraschend we- sentlich höher einzuschät- zen ist (man beachte die tiefe der figurenzeich- nung), trifft dies ebenfalls zu. wo in der von franzen beschriebenen „sun- light“-welt ein europäisch grundierter wille zum dra- ma zu finden ist, der mit der ödipal gestörten anla- ge des heilsbringers wolf zu tun hat, ist in „the cir- cle“ jedes konfliktpotenzi- al auf maximal deutliche weise angelegt, so dass einem die story doch recht schnell fad erscheint. dass ein soziales netzwerk als „i like“-korrektiv und exhibitionistisches „schaut alle her“-kollektiv keine form von individua- lismus mehr zulässt und deswegen gefähr- lich ist, ist als aussage doch zu offensicht- lich und erwartbar. „the circle“ funktio- niert zwar als zusammenfassung aller kur- sierenden problemstellungen über das, was digitale umwälzungen mit uns ma- chen oder machen könnten. der impuls zur gedanklichen dialektik, die vor- und nachteile abwägt und das verhalten eines aufgeklärten bürgers angesichts der fülle an möglichkeiten auszuloten versucht, geht jedoch kaum von dem roman aus. alarmismus er unterschlägt in seinem grellen alarmismus die nachgerade altmo- dische vorstellung, dass man sich dem ter- ror des teilens entziehen kann, indem man auch mal einfach nur analoge dinge tut, wie zum beispiel ein buch zu lesen. gibt es eine ähnlich unsoziale und den netz- werken entzogene tätig- keit? in der romanwelt von „the circle“ müsste man sich beim lesen frei- lich filmen lassen oder mindestens den „gefällt mir“-button zücken. vielleicht müssen es unbe- dingt schriftsteller sein, je- ne schöpfer einer form, die selbst dem druck des digitalen ausge- setzt ist, die den spuk der krake aufs tapet bringen. die internet-kultur ist eine visu- elle kultur. wer ihr mit einem pamphlet gegen die macht der großkonzerne und der transparenz-ideen zu leibe rückt, der versucht sich auch an der rettung des ge- schriebenen worts. thomas andre t der autor ist redakteur beim „hamburger abendblatt“. ein wandbild in paris erinnert an george orwells roman „1984“, der ein düsteres bild totaler überwachung zeichnet. © picture-alliance/dpa spuk der kraken literatur romane spielen auf george orwells spuren die allgegenwärtige digitali- sierung gedanklich durch. es sind auch versuche, das geschriebene wort gegen die visuelle kultur des internets zu verteidigen die totale transparenz, die der »circle« anstrebt, ermöglicht totalen konsum. wer sein erleben nicht online teilt, der hat gar keines. der flaschenhals heißt facebook post-privacy unternehmen sind nicht mächtig, weil sie viele daten sammeln, sondern weil sie andere von ihrem exklusiven datenreichtum ausschließen können wenn wir über big data sprechen, taucht meistens als erstes die bange frage nach der privatsphäre auf. wie können wir unse- re privatheit in zeiten von big data schüt- zen? diese frage verstellt jedoch die wirkli- chen herausforderungen, wenn es um big data geht. big data heißt erstmal nur das, was der name verspricht: es geht um das auswerten großer datenmengen. groß ist relativ, aber der einfachheit halber kann man sagen, dass big data dort anfängt, wo ein einzelner rechner zur bewältigung der daten nicht mehr ausreicht. mapreduce, das algorithmische verfahren, das google zum zweck der auswertung großer daten- mengen entwickelt hat, erlaubt es, daten- mengen auf verschiedene rechner aufzu- teilen (map), sie dort parallel zu sortieren und die ergebnisse zusammenzuführen (reduce). mithilfe von big data lassen sich sogar er- kenntnisse in großen datenmengen fin- den, an die forscher vorher gar nicht ge- dacht haben. fällt ihnen eine korrelation ins auge, ist das oft ein ansatzpunkt, um danach weiter zu forschen. chris ander- sons bekannte these vom „ende der theo- rie“ rührt genau von diesem umstand her. tatsächlich findet in vielen wissensgebie- ten ein umbruch statt: erst die daten, dann die theorie. die bedrohungen für die privatsphäre lie- gen auf der hand: mithilfe von big data können eine menge informationen aus daten herausgelesen werden, die darin gar nicht zu vermuten sind. so konnten 2008 studenten aus einer clusteranalyse des fa- cebook-freundeskreises herauslesen, ob je- mand homosexuell ist. startups aus dem medizinbereich suchen nach korrelatio- nen, die das risiko von herzinfarkten sichtbar machen. neuronale netze prägen sich gesichter ein und können personen auf jedem beliebigen foto oder auf video- aufzeichnungen wiedererkennen. die gefährdungen der privatsphäre sind real. und trotzdem führt die frage nach der privatsphäre in eine gefährlich falsche richtung. sie verfehlt die macht von big data komplett. chancen und risiken big data ist in erster linie ein paradigmenwechsel bei der frage, wie wir die welt deuten. darin liegt das ei- gentlich revolutionäre potenzial, dort lie- gen die chancen genauso wie die risiken. und das problem zeichnet sich bereits deutlich ab: die neue deutungsmacht liegt in den händen von wenigen. sie bestim- men, was wir zum frühstück in unseren newsfeeds lesen (facebook), welche pro- zesse bei der arbeit eingeführt werden (big data management), wie lieferketten funk- tionieren und wie städte geplant werden. data scientists beraten sogar politiker bei der planung und durchführung von neuen regulierungskonzepten (behavioral econo- mics/nudging). die „data scientists“ sind als neue, sehr mächtige akteure in den de- mokratischen diskurs getreten. sie sind die neuen priester der wahrheit. diese ungleichverteilung der neuen deu- tungsmacht hat viele ursachen und die meisten sind der tatsache geschuldet, dass wir es hier noch mit einem recht jungen wissensfeld zu tun haben. und vieles lässt sich ebenso leicht beheben. die ausbildung wird nachziehen und mehr und mehr quali- fizierte data scientists ausbilden. der zu- gang zur technologie wird außerdem immer günstiger. viele software ist heute schon open source und für jeden verfügbar. nur ein flaschenhals wird sich auch in zukunft weiter verengen, wenn wir nicht umdenken: der beschränkte zugang zu daten. nehmen wir facebook. das unternehmen hat viele daten über viele menschen. wer sich für fragen der privatsphäre interes- siert, wird sich nun mit facebook darüber streiten, wie man den zugriff auf diese da- ten beschränken kann. das paradoxe: da- mit stärkt der datenschutz facebooks mo- nopolanspruch auf die daten. der blinde fleck des datenschutzes ist fol- gender: facebook ist nicht so mächtig, weil es so viele daten hat. es ist mächtig, weil es die daten exklusiv hat, sie exklusiv aus- werten darf und damit exklusive inhalte er- stellen kann. facebook kann durch den al- gorithmus seines newsfeeds die weltsicht von 1,5 milliarden menschen entschei- dend beeinflussen; ohne, dass diese das je merken würden. niemand ist in der lage mit facebooks newsstream zu konkurrie- ren. niemand kann überprüfen, in welche richtung facebooks algorithmen meinun- gen manipulieren. das ginge nur, wenn dritte zugriff auf facebooks daten hätten. das aber wollen weder facebook, noch datenschützer. die besorgte frage nach der privatsphäre hilft den datenmonopolisten. sie ist eine prima rechtfertigungsgrundlage, andere von ihrem datenreichtum auszuschließen. wir sollten in der debatte um big data auf- hören, immer nur nach der privatsphäre zu fragen und anfangen, das große ganze zu sehen. wie können wir die macht der da- tenmonopole beschränken, ohne dass wir deren nützliche services verbannen oder unmöglich machen? das geht nicht da- durch, den zugang zu daten weiter einzu- engen. im gegenteil: wir müssen den zu- gang zu den datenreichtümern öffnen. für wettbewerber, für privatpersonen, für mög- lichst viele. michael seemann t der autor betreibt den podcast wir.muessenreden.de und schreibt unter anderem für „zeit online“ und „spiegel online“. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper data scientists könnten in unternehmen bald viel gesuchte fachleute werden, um den immer größeren wust an daten aufzubereiten und zu analysieren. © picture-alliance/dpa

meilenweit entfernt 14 vorschau 2016 das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 anlauf in zweiter runde arbeit und soziales meilensteine und korrekturen eine million flüchtlinge im jahr 2015 – darauf musste auch das bundesministeri- um für arbeit und soziales (bmas) eine antwort finden. eine erste fand sich im haushaltsplan des bmas für 2016, der ge- genüber ersten planungen deutlich, näm- lich um rund 2,6 milliarden euro, angeho- ben wurde. so steigen nicht nur die ausga- ben für die berufliche integration der zu- wanderer, sondern auch die kosten für die grundsicherung für arbeitssuchende und die verwaltungskosten der bundesagentur für arbeit, vor dem hintergrund der vielen zu versorgenden flüchtlinge. inklusion ein weiteres großprojekt ist ein noch zu schaffendes bundesteilhabegesetz zur stärkung des selbstbestimmungsrechts von menschen mit behinderungen. damit soll auf basis der bereits 2009 in deutsch- land verabschiedeten un-behinderten- rechtskonvention die gesellschaftliche teil- habe von behinderten auf eine völlig neue grundlage gestellt werden. im sommer 2015 hatte das bmas seinen abschlussbe- richt zur tätigkeit einer arbeitsgruppe bun- desteilhabegesetz vorgestellt. ziel war es ursprünglich, bis ende 2015 einen gesetz- entwurf zu präsentieren. der entwurf für eine weiterentwicklung des behinderten- gleichstellungsgesetzes liegt dagegen den bundesländern und zivilgesellschaftlichen gruppen zur stellungnahme vor. zu seinen schwerpunkten zählt unter anderem die verbesserung der barrierefreiheit in der bundesverwaltung, die einrichtung einer schlichtungsstelle und die stärkung der leichten sprache. hartz iv das ministerium plant zudem rechtsvereinfachungen im zweiten buch sozialgesetzbuch (hartz iv). nach mehr als eineinhalb jahren beratung hat die bundes- regierung anfang dezember 2015, später als geplant, einen referentenentwurf dazu vor- gelegt, der auf vorschläge der eigens dafür gegründeten bund-länder-arbeitsgruppe zurückgreift. hauptziel soll es sein, die ver- fahren zu vereinfachen, unnötige bescheide wegfallen zu lassen, um dadurch mehr zeit für die betreuung der arbeitslosen zu schaf- fen. dies sei für die jobcenter eine wichtige weichenstellung, betonte ministerin andrea nahles (spd) im november vor dem bun- destag. so plant die regierung unter ande- rem, den bewilligungszeitraum für hartz- iv-leistungen von sechs auf zwölf monate zu verlängern. bestimmte leistungen sollen stärker pauschaliert werden. dies rief bereits kritik des deutschen gewerkschaftsbundes hervor, der davor warnte, dies als hintertür für leistungskürzungen zu nutzen. ur- sprünglich sollten auch die hartz-iv-sankti- onsmechanismen für unter 25-jährige geän- dert werden. davon ist im entwurf nun kei- ne rede mehr. leiharbeit und betriebsrenten auf der agenda 2016 stehen außerdem noch maß- nahmen gegen den missbrauch von werk- verträgen und leiharbeit. die derzeit be- kannten pläne stoßen jedoch auf deutliche kritik bei der opposition, der wirtschaft – und der kanzlerin. außerdem plant das ministerium ein „rückkehrrecht in voll- zeit“ durch eine änderung des teilzeit- rechts und eine stärkung der betrieblichen altersvorsorge. claudia heine t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper lautstarke kritik kultur regierung will den kulturgutschutz novellieren kulturstaatsministerin monika grütters (cdu) wird erst einmal tief luft holen, wenn der bundestag das von ihr vorgelegte kulturgutschutzgesetz in den kommenden wochen verabschieden wird. seit monaten läuft eine wütende phalanx aus händlern, sammlern und künstlern sturm gegen das vorhaben. mit der novelle sollen drei bereits gültige gesetze zum kulturgutschutz zusammen- geführt und an bestehendes eu-recht an- gepasst werden. ziel ist es einerseits, die einfuhr von illegal erworben kulturgütern zu unterbinden, zum beispiel aus kriegsge- bieten wie syrien oder dem irak. ander- seits soll aber auch die legale ausfuhr an höhere auflagen gekoppelt und im fall von „national wertvollem kulturgut“ sogar unterbunden werden. an diesem punkt entzündet sich die kritik. der handel be- fürchtet finanzielle einbußen und samm- ler und künstler den wertverlust ihrer wer- ke, wenn deren verkauf ins ausland regle- mentiert oder gar verboten wird. alter und wert für den export von kul- turgütern in nicht-eu-länder gelten aller- dings bereits seit 23 jahren auflagen. nun soll auch der handel innerhalb des eu- binnenmarktes abhängig von art, wert und alter des kulturgutes genehmigungs- pflichtig werden. der gesetzentwurf sieht allerdings großzügigere alters- und wert- grenzen als die entsprechende eu-verord- nung vor. so soll die ausfuhr eines gemäl- des erst ab einem alter von 70 jahren und einem wert von 300.000 euro genehmi- gungspflichtig sein. die werke lebender künstler dürften somit kaum betroffen sein. für archäologische gegenstände oder bestandteile von bau- und kulturdenkmä- lern soll eine altersgrenze von 100 jahren unabhängig vom wert gelten. untersagt werden soll die ausfuhr, wenn es sich bei einem kunstwerk handelt, das im verzeichnis „national wertvolles kulturgut“ eingetragen ist. darüber entscheidet eine expertenkommission. in dieses verzeichnis eingetragen werden können kulturgüter, die sich im eigentum oder bestand einer öffentlich-rechtlichen einrichtung befin- det. betroffen sein könnten also auch leih- gaben von privaten sammlern. auch gegen diesen punkt richtet sich die kritik. aller- dings sieht der gesetzentwurf vor, dass die eintragung nur mit genehmigung der pri- vaten verleihers erfolgen kann. weitgehend unstrittig hingegen sind jene regelungen des gesetzes, mit denen die umsetzung der unesco-konvention von 1970 zur rückgabe von illegal eingeführ- ten kulturgütern verbessert werden soll. denn das kulturgüterrückgabegesetz aus dem jahr 2007, mit dem deutschland die unesco-konvention umsetzte, hat sich nicht bewährt. dies sieht eine rückgabe von unrechtmäßig gehandelten kulturgü- tern nämlich nur dann vor, wenn diese in ihren herkunftsländern als geschütztes kulturgut in entsprechenden listen einge- tragen sind. doch viele länder führen sol- che listen erst gar nicht. in der folge kam es nach angaben der bundesregierung bis heute trotz mehrerer anträge zu keiner ein- zigen rückgabe von unrechtmäßig gehan- delten kulturgütern. mit der gesetzesno- velle soll deshalb die einfuhr von kultur- gütern aus nicht-eu-staaten an die regeln des europäischen binnenmarktes angepasst und an eine ausfuhrgenehmigung des her- kunftslandes gekoppelt werden. nachdem der bundesrat bereits am 18. de- zember über den gesetzentwurf beraten hat, wird der bundestag voraussichtlich noch in diesem monat erstmalig über ihn debattieren. alexander weinlein t d ie verkehrsleistung in deutschland steigt weiter, der energieverbrauch nimmt zu, die immissi- onsgrenzwerte in städten werden nicht eingehalten und die verkehrsbedingten co2-emissio- nen wachsen. doch die elektromobilität in deutschland ist meilenweit von den ge- planten ausbauzielen entfernt. eine milli- on e-mobile möchte die bundesregierung bis zum jahr 2020 auf deutschen straßen sehen. gerade einmal 18.948 elektrofahr- zeuge waren gemäß kraftfahrt-bundesamt anfang 2015 auf deutschen straßen unter- wegs. zwar stieg die zahl der von januar bis oktober neu zugelassenen elektroautos mit 9.438 gegenüber dem vorjahr deutlich an, doch das entspricht nur 0,3 prozent al- ler neuzulassungen. im internationalen electric vehical index von mckinsey landet der deutsche markt für elektroautos auf platz zehn, weit abgeschlagen hinter län- dern wie norwegen, niederlande, usa oder china. ein zentraler grund ist, dass die kaufanrei- ze für die vergleichsweise immer noch sehr teuren elektroautos in deutschland im in- ternationalen vergleich bisher mager sind. ab 1. januar 2016 wird nun sogar die bis- her gültige zehnjährige befreiung von der kfz-steuer auf fünf jahre verkürzt. bundes- umweltministerin barbara hendricks und wirtschaftsminister sigmar gabriel (beide spd) forderten jüngst kaufprämien. doch in der großen koalition ist dies bisher nicht konsensfähig, vor allem weil eine er- höhung der mineralölsteuer zur gegenfi- nanzierung tabu zu sein scheint. und der autoindustrie über eine bonus-malus-re- gelung schaden möchte man anscheinend auch nicht. fahrzeuge mit einem hohen co2-ausstoß würden entsprechend deut- lich höher belastet, um die kaufprämie zu finanzieren. vor der einführung einer ver- pflichtenden quote für e-autos hat man anscheinend auch angst. nicht von der bundesregierung aufgegriffen wurde bisher die forderung des bundesrates zur einfüh- rung einer sonderabschreibung für gewerb- lich angeschaffte elektroautos. neue arbeitsplätze dies, obwohl es nach den jüngst bekannt gewordenen abgas- skandalen etliche positive signale aus der deutschen automobilindustrie pro elektro- mobilität gibt. so kündigte bmw-chef ha- rald krüger anfang dezember eine neue offensive des konzerns bei stromautos ans. neben dem 2013 eingeführten i3 soll auch eine cabrio-version des i8 kommen sowie eine weiteres elektroauto der i-fami- lie. zudem soll die übrige modellpalette mit hybridmotoren ausgerüstet und die brennstoffzelle zum serieneinsatz gebracht werden. mehr als eine milliarde euro will porsche bis 2019 in die serienversion eines „mission-e“ mit reinem elektroantrieb in- vestieren, beschloss der aufsichtsrat des autobauers in der ersten dezemberwoche. mit dem e-flitzer mit 600 ps, und einer reichweite von 500 kilometern möchte porsche auf die angesagte kalifornische konkurrenz von tesla reagieren. 1.000 neue arbeitsplätze sollen auf diese weise im stammwerk in zuffenhausen entstehen. in einer gemeinsamen erklärung mit dem bundeswirtschaftsministerium vom 1. de- zember sprach sich zudem der verband der automobilindustrie (vda) dafür aus „deutschland zum weltweiten leitanbieter und leitmarkt für elektrofahrzeuge zu ma- chen“ und den „zusätzlichen strombedarf für elektrofahrzeuge aus dem ausbau der erneuerbaren energien bereitzustellen“. die bisher nur mangelhafte ladeinfrastruk- tur möchte die bundesregierung mit einer standardisierung voranbringen. hierzu verabschiedete das kabinett ende oktober den entwurf über technische mindestan- forderungen an den sicheren und inter- operablen aufbau und betrieb von öffent- lich zugänglichen ladepunkten für elek- tromobile (ladesäulenverordnung). vorge- sehen ist, dass alle öffentlich zugänglichen ladepunkte für e-fahrzeuge mit einheitli- chen steckdosen und fahrzeugkupplungen ausgerüstet sein müssen und dies der bun- desnetzagentur angezeigt und nachgewie- sen werden muss. doch derzeit hängt die verordnung, mit der auch eu-recht umgesetzt wird, auf- grund von bedenken der länder und von interessengruppen im bundesrat. den ei- nen geht die regelung zu weit, den ande- ren nicht weit genug. so befürchtet der ver- band kommunaler unternehmen (vku), dass die vorgesehene regelung durch „ein höchstmaß an bürokratie“ gar den zubau von ladestationen erschwert. doch gerade im kommunalen bereich be- wegt sich einiges pro elektromobilität. so sind nach einer aktuellen vku-umfrage mehr als zwei drittel der stadtwerke im bereich e-mobilität aktiv. sie errichten und betreiben ladeinfrastruktur, beschaffen elektrofahrzeuge für ihre fuhrparks, setzen auf e-carsharing und mietangebote für e-autos. so haben beispielsweise die stadt- werke osnabrück schon 29 elektro-pkw im einsatz, dies entspricht über zehn prozent ihres fuhrparks. betankt werden sie mit selbst erzeugtem solarstrom. damit soll vor allem die nachhaltigkeit gefördert wer- den. zudem sind die unterhaltskosten gut 35 prozent günstiger als bei konventionel- len fahrzeugen. hans-christoph neidlein t der autor ist freier journalist in berlin. in deutschland sind elektrofahrzeuge bisher eher selten. das soll sich aber ändern. © picture-alliance/robert b. fishman meilenweit entfernt e-mobilität auf deutschlands straßen sind erst 19.000 fahrzeuge zugelassen. es gibt nicht genügend kaufanreize die niedrigzinspolitik wird zum problem finanzen aktionäre machen weiter dicke gewinne der aufwärtstrend der europäischen finanz- märkte im ablaufenden jahr war stark getrie- ben von der expansiven geldpolitik. europas aktienleitindex eurostoxx50 legte von januar bis april um fast 25 prozent zu. hauptgrund war das große anleihekaufpro- gramm der europäischen zentralbank (ezb). für 60 milliarden euro kauft sie nun monat für monat papiere, vor allem staats- anleihen. trotz verlusten steht am jahresen- de der eurostoxx50 aber noch neun prozent höher als im januar. der deutsche aktienindex dax hat 2015 wie der eurostoxx50 eine berg- und talfahrt durchgemacht. mit rund 10.770 punkten lag er ende dezember elf prozent über dem jah- resanfangsstand. verglichen mit dem tief- stand 2009, mitten in der globalen rezessi- on, hat der dax seinen wert aber gut verdrei- facht – getragen auch von der geldschwem- me der notenbanken. bundesbank erfolglos auch 2016 wird die geldpolitik die finanzmärkte in ihrem bann halten und die kurse möglicherweise trei- ben. anfang dezember hatte die ezb eine weitere ausweitung ihrer anleihekäufe beschlossen durch eine verlängerung des umstrittenen programms um sechs monate. das volu- men der käufe bis frühjahr 2017 steigt damit von 1,14 auf 1,5 billionen euro. bun- desbankpräsident jens weidmann war gegen das kaufprogramm und die aus- weitung. doch konnte er – wieder einmal – ezb-chef mario draghi nicht von sei- nem kurs abhalten. mit die- sem soll die inflation richtung zwei prozent gehoben werden. derzeit liegt sie nur knapp über null. draghi will die geldschleusen weit offen halten, um die inflation anzuhei- zen. im unterschied zur ezb hat die us-noten- bank federal reserve jüngst eine zinswende eingeleitet. nach sieben jahren mit nullzins hat sie den leitzins um einen viertelpro- zentpunkt angehoben. der arbeitsmarkt ha- be sich ausreichend erholt und die kernin- flationsrate steige in richtung zwei prozent, erklärte fed-chefin janet yellen. 2016 wer- den vielleicht zwei, drei oder vier weitere zinsschritte folgen, erwarten ökonomen. zwischen europa und amerika kündigen sich damit gravierende verschiebungen an. hält die ezb die geldpolitik locker, wäh- rend die fed strafft, sollte der euro-wechsel- kurs gegenüber dem dollar abwerten. einige banken hatten schon kurzfristig damit ge- rechnet, dass der euro unter einen dollar sinken könnte. nachdem draghi die anlei- hekäufe nicht so stark wie von vielen börsia- nern erhofft ausgeweitet hat, ist der abwärts- trend zunächst gestoppt worden. trotzdem bleibt der euro tendenziell unter druck. deka-bank-chefvolkswirt ulrich kater sieht bis ende 2016 die euro-dollar-parität kom- men. einige andere banken haben einen viel weitergehenden euro-absturz prognostiziert. robin brooks, chef-währungsstratege von goldman sachs, rechnete mit einem sink- flug sogar bis auf 0,80 dollar bis ende 2017. die deutsche bank erwartet ebenfalls eine lange schwächephase: sie sieht den euro mittelfristig bei 0,85 dollar. ein sinkender euro-kurs brächte einen schub für den ex- port. andererseits bedeutet er, dass die euro- vermögen weniger wert sind. durch die niedrigzinspolitik bleiben auch die banken unter druck. es gebe zunehmen- de risiken für die finanzstabilität, wenn die zinsen so lange so ungewöhnlich niedrig bleiben, warnt die bundesbank. denn die niedrigen zinsen treiben die anleger in ris- kante anlagen. ein kritisches auge hat die bundesbank auch auf die entwicklung der deutschen immobilienmärkte geworfen. ihr befund: in einigen attraktiven großstädten erscheinen die stark gestiegenen wohnungs- preise um etwa 15 prozent überbewertet. ei- ne blase sei das aber noch nicht, sagt bundes- bank-vize claudia buch. denn die meisten häuserkäufer nehmen keine übermäßigen kredite auf. in europa sind die bankbi- lanzen durch die ezb durch- leuchtet worden. viele ban- ken mussten ihre kapitalde- cken zur absicherung gegen eventuelle verluste verstär- ken. in griechenland haben die vier großbanken jüngst nochmals neue kapitalsprit- zen benötigt. damit seien nun alle ausreichend kapita- lisiert, sagt die ezb. andere analysten bleiben skeptisch. in südeuropa gebe es noch immer viele probleme in den banken durch faule kredite, heißt es von der ratingagentur s & p. so bleibt auch das vorhaben der eu- kommission zur einrichtung einer verge- meinschafteten einlagensicherung von 2020 an besonders in deutschland umstritten. sparkassen und genossenschaftsbanken fürchten, dass ihre relativ gut gefüllten si- cherungstöpfe dazu verwendet werden, um bankenpleiten in krisenländern abzufedern. unsicher bleibt auch, ob 2016 wie geplant die finanztransaktionssteuer kommt, die von etlichen eu-ländern gefordert, von an- deren aber – vor allem den briten mit dem finanzzentrum london – abgelehnt wird. mitte dezember verkündeten einige staaten abermals einen „durchbruch“: eu-kommis- sar pierre moscovici sagte, bis zur einigung seien es nur noch „einige zentimeter“. zehn eu-finanzminister, allen voran der deutsche und der französische, wollen das projekt weiter verfolgen. das heißt aber, dass 18 eu- länder nicht dabei wären. offen ist noch die höhe einer möglichen steuer. umstritten ist auch, welche finanzprodukte der steuer un- terworfen werden sollen.. philip plickert t der autor ist wirtschaftsredakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. die deutsche bundesbank sieht gefahren für die finanzsta- bilität der geldhäuser. auf der zielgeraden umwelt endlager-kommission arbeitet an abschlussbericht für die mitglieder der endlager-kommissi- on geht es 2016 auf die zielgerade ihrer ar- beit. bis ende juli soll der abschlussbericht stehen. in ihm soll das gremium darlegen, unter welchen wissenschaftlichen und ge- sellschaftlichen kriterien ein endlager ins- besondere für hoch radioaktive abfallstof- fe gefunden werden kann. ausgestattet mit dem bericht soll der bundestag den such- prozess dann auf den weg bringen. der standort soll demnach 2031 feststehen, in den 2050er jahren mit der einlagerung be- gonnen werden. allerdings zweifeln auch einige mitglieder der kommission daran, ob dieser zeitplan einzuhalten ist. den eigenen zeitplan müssen die kom- missionsmitglieder allerdings einhalten. die im standortauswahlgesetz (standag) ausgeführte möglichkeit, die arbeit einma- lig um sechs monate zu verlängern, hat die kommission in anspruch genommen. eine weitere fristverlängerung ist nicht vorgese- hen. entsprechend intensiv wird am ab- schlussbericht gearbeitet. voraussichtlich ende märz soll ein entwurf in der öffent- lichkeit zur diskussion gestellt werden. konsenssuche die arbeit an dem bericht gestaltet sich mühselig. denn ziel ist es, ein breites einvernehmen unter den kom- missionsmitgliedern zu erzielen. das aus- wahlgesetz sieht als ideal eine konsensuale entscheidung über den abschlussbericht vor. ist eine solche einigung nicht möglich, braucht es eine zweidrittelmehrheit der mitglieder. stimmberechtigt sind dabei nur die 16 vertreter aus wissenschaft und ge- sellschaft. die 16 vertreter des bundestages und der bundesländer stimmen nicht mit ab. auf der grundlage des berichts soll der bundestag das standag evaluieren und auch die kriterien und entscheidungs- grundlagen für die endlager-suche gesetz- lich festschreiben. erste ergebnisse auf grundlage der kom- missionsarbeit sollen aber bereits vor dem abschlussbericht implementiert werden. so kündigte bundesumweltministerin bar- bara hendricks (spd) an, dass im ersten halbjahr 2016 die bundeseigene gesell- schaft für kerntechnische entsorgung (bge) gegründet werden soll. diese gesell- schaft soll sämtliche betreiberfunktionen im bereich endlager übernehmen. die ak- tuell bestehenden gesellschaften (dbe und asse-gmbh) sollen innerhalb von zwei jahren in die bge überführt werden. als aufsichts- und genehmigungsbehörde soll das bereits aus der taufe gehobene bundesamt für kerntechnische entsorgung fungieren. das bundesamt für strahlen- schutz, das bisher im bereich atommüll ei- ne bedeutende rolle spielte, soll entspre- chend zuständigkeiten verlieren. scr t ab den 2050er jahren sollen die castoren endgelagert werden. ©dpa

warten aufs asylpaket ii das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 vorschau 2016 15 in eigener sache justiz rechte des bundestags und opferentschädigung es ist ein thema von grundsätzlicher be- deutung für die stellung des bundestags im deutschen und europäischen verfassungs- gefüge, mit dem sich die rechtspolitiker des parlaments ins neue jahr stürzen: die „beteiligung des deutschen bundestages an gemischten völkerrechtlichen abkom- men der europäischen union“. am 13. januar 2016 steht dazu eine öffentliche anhörung im rechtsausschuss an. dabei geht es darum, ob das deutsche parlament beispielsweise beim geplanten freihandels- abkommen ttip zwischen der eu und den usa oder dem bereits fertig ausgehandel- ten ceta-handelsabkommen mit kanada ein wörtchen mitzureden hat oder ob die bundesregierung nach eigenem ermessen ja oder nein sagen kann. gemischte abkommen sind verträge, die sowohl bereiche mit alleiniger zuständig- keit der eu umfassen als auch solche, bei denen die nationalstaaten mit zuständig sind. solche abkommen müssen durch die mitgliedstaaten im einklang mit den jewei- ligen verfassungsrechtlichen vorschriften ratifiziert werden. sollte es sich also bei ttip und ceta um gemischte abkommen handeln – was selbst noch umstritten ist – besteht für den bundestag ein erhebliches interesse, seine rolle im ratifizierungsver- fahren zu klären. zu den vorhaben aus dem koalitionsver- trag von cdu, csu und spd, die 2016 ab- gehakt werden sollen, gehört die einfüh- rung eines angehörigen-schmerzensgelds. es soll hinterbliebenen von menschen zu- stehen, die durch die schuld anderer ums leben gekommen sind. außerdem soll ein neuer anlauf bei der bekämpfung von menschenhandel und zwangsprostitution unternommen werden. in der vergangenen legislaturperiode hatte die cdu/csu/ fdp-koalition einen gesetzentwurf verab- schiedet, den der bundesrat jedoch vor der bundestagswahl nicht mehr behandelt hat- te und der der diskontinuität anheim fiel. ebenfalls auf der to-do-liste steht ein the- ma, das durch den fall gustl mollath in den blickpunkt der öffentlichkeit geraten war. es geht um die neufassung von para- graf 63 des strafgesetzbuches, der die zwangsweise unterbringung in einem psy- chiatrischen krankenhaus regelt. die opposition möchte den rechtsschutz für opfer von sexueller nötigung und ver- gewaltigung erweitern. dazu soll paragraf 177 des strafgesetzbuches neu gefasst wer- den. auch eine ausweitung des diskrimi- nierungsverbots auf fälle der benachteili- gung aufgrund des gesundheitszustands will die opposition auf die tagesordnung setzen. peter stützle t im zeichen des krisenbogens auswärtiges konflikte von nahost bis nach afghanistan bleiben ebenso auf der tagesordnung wie spannungen in der ukraine als vertreter der bundesregierung vor knapp zwei jahren von einer gewachsenen „außen- politische verantwortung“ für deutschland sprachen, hätte wohl keiner geglaubt, mit welcher wucht die probe aufs exempel fol- gen würde. 2014 war das jahr, in dem der krieg in der ostukraine aufflammte, russ- land die krim annektierte und die bundesre- gierung diplomatisch alle hände voll zu tun hatte, den konflikt halbwegs einzuhegen. es war das jahr, in dem sich der „islamische staat“ (is) daran machte, teile des iraks und syrien einzunehmen und obendrein immer mehr islamisten aus europa in diesen kon- flikt zogen. hinzu tritt seither die wachsende zahl der flüchtlinge, die sich von den kri- senherden von nahost bis afghanistan auf den weg nach europa machen und deren aufnahme die solidarität innerhalb der eu auf die probe stellt. auch 2016 dürfte außen- politisch ganz im zeichen dieser krisen und konflikte stehen. noch im dezember nahm der bundestag vor allem mit der koalitionsmehrheit zwei nicht unumstrittene weichenstellungen vor: zum einen mit der entscheidung, von der abzugsperspektive in afghanistan vorerst abzurücken und das mandat für die „reso- lute support mission“ auszuweiten. zum anderen mit dem beschluss, als reaktion auf pariser anschläge des is mit luftaufklärung und -betankung als teil einer internationalen koalition die terrororganisation in syrien zu bekämpfen. im gespräch ist weiterhin, den bundeswehreinsatz zur ausbildung der kurdischen peschmerga im kampf ge- gen den is auszuweiten und außerdem deutlich mehr bundeswehrsoldaten ins westafrikanische mali im rahmen der minusma- mission zu schicken, letzteres auch, um frankreich für den kampf gegen den is zu entlasten. beide mandate stehen mitte janu- ar auf der tagesordnung des bundestagsple- nums. un-friedensplan militärisch ist der kon- flikt in syrien nicht zu lösen, es braucht ei- nen politischen rahmen. zwar scheint mit der einstimmigen resolution des un-sicher- heitsrates zu einem friedensfahrplan für sy- rien kurz vor weihnachten ein knoten ge- platzt zu sein. doch hoch umstritten dürfte etwa zwischen russland und den usa die frage nach der rolle des syrischen präsiden- ten assad beim übergang bleiben. ziel des un-plans ist es, ein breites spektrum der oppositions- kräfte zusammenzubringen, die gespräche mit der syri- schen regierung aufnehmen sollen. der friedensfahrplan sieht eine art einheitsregie- rung vor und binnen 18 mo- naten „freie und faire wah- len“. osze deutschland über- nimmt in diesem jahr den vorsitz der organisation für sicherheit und zusammenar- beit in europa (osze) und die bundesregie- rung will dies vor allem dafür nutzen, verlo- ren gegangenes vertrauen unter den osze- mitgliedern wiederzugewinnen. dabei geht es sowohl um eine politische strategie der konfliktbeendigung in der ostukraine als auch allgemein um gegenseitige rüstungs- kontrolle und vertrauens- und sicherheitsbil- dende maßnahmen in europa. der friedens- plan von minsk, der ja nicht nur einen waf- fenstillstand, sondern eine „reintegration“ der „volksrepubliken“ vorsieht, soll vorange- trieben werden – unter anderem weiterhin im rahmen des „normandie-formates“, in dem sich die außenminister der ukraine, russlands, deutschlands und frankreichs zu- letzt im november trafen. aber auch im rah- men der osze, die etwa die für februar ge- planten regionalwahlen in diesen gebieten begleiten soll. eu-strategien auf eu-ebene warten zu- dem jene aufgaben, die die staats- und re- gierungschefs bei ihrem vorweihnachtlichen gipfel auf 2016 vertagt haben – darunter das thema migration und die britischen forde- rungen zu einer reform der eu. einigkeit be- steht darin, dass die strategie zur flüchtlings- krise viel zu langsam greift und etwa die erst- aufnahmezentren für flüchtlinge („hot- spots“) in italien und griechenland noch immer nicht wie geplant funktionieren. ge- klärt werden muss, wie die drei milliarden euro aufgebracht werden sollen, die die eu- staats- und regierungschefs der türkei beim gipfel ende november zur bewältigung der flüchtlingskrise versprochen hatten. und auch der vorschlag der eu-kommission, die grenzschutzagentur frontex mit größeren befugnissen zum schutz der eu-außengren- zen auszustatten, bleibt umstritten. ahe t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die rolle assads im übergangspro- zess in syrien dürfte weiter umstritten bleiben. warten aufs asylpaket ii flüchtlinge der neue »ankunftsnachweis« kommt. andere koalitionsvorhaben stecken noch fest d er anhaltende flücht- lingszuzug wird auch 2016 ein beherrschendes thema sein – für die eu (siehe beitrag unten), aber natürlich auch für den bundestag. das geht schon direkt nach der parlamentarischen weihnachtspause am 11. januar los, wenn die abgeordneten zur ersten sitzungswoche des neuen jahres nach berlin reisen: an die- sem montag geht es in ei- ner sachverständigen-an- hörung des innenausschus- ses um den von der schwarz-roten regierungs- koalition vorgelegten ge- setzentwurf zur schnelleren registrierung der asylbe- werber (18/7043), der be- reits drei tage danach zur abschließenden beratung auf der tagesordnung des bundestagsplenums steht. er sieht neben der rasche- ren registrierung der flüchtlinge vor, dass die dabei erfassten informationen den be- rechtigten stellen elektronisch zur verfü- gung gestellt werden. ferner sollen die asylsuchenden einen neuen, mit fäl- schungssicheren elementen ausgestatteten, bundeseinheitlichen „ankunftsnachweis“ erhalten. er soll ab dem geplanten inkraft- treten des gesetzes im februar ausgestellt werden und grundsätzlich voraussetzung für staatliche leistungen sowie für die stel- lung eines asylantrages sein. damit will die regierung „einen anreiz schaffen, rasch die zugewiesene aufnahmeeinrichtung auf- zusuchen sowie dort zu bleiben“, wie der parlamentarische staatssekretär im bun- desinnenministerium, ole schröder (cdu), im dezember bei der ersten le- sung des entwurfs im bundestag zu proto- koll gab. die daten der ankommen- den sollen nicht erst bei der stellung eines asylan- trages, sondern von den be- hörden bereits beim ersten kontakt zu einem flücht- ling erhoben und in einem zentralen „kerndatensys- tem“ gespeichert werden. um doppelregistrierungen zu verhindern, werden alle zur registrierung befugten stellen mit einem „finger- abdruck-schnell-abgleich- system“ ausgerüstet. über eine sofortabfra- ge können sie damit unverzüglich feststel- len, ob zu einer person bereits daten vor- handen sind. zu den schon heute zu speichernden „grundpersonalien“ wie namen, geburts- datum und -ort sollen der vorlage zufolge für asyl- und schutzsuchende sowie uner- laubt eingereiste künftig weitere daten ge- speichert werden. dazu zählen etwa die bei der erkennungsdienstlichen behand- lung erhobenen fingerabdruckdaten, das herkunftsland und informationen zu ge- sundheitsuntersuchungen und impfungen. bei asyl- und schutzsuchenden sollen zu- dem informationen zu schulbildung, be- rufsausbildung sowie sonstige qualifika- tionen gespeichert werden, die für die schnelle integration und arbeitsvermitt- lung erforderlich sind. nach der speicherung soll schröder zufol- ge „unverzüglich“ ein „sicherheitsab- gleich“ erfolgen. mit dem die sicherheits- behörden überprüfen können, „ob zu ei- ner person schwerwiegende sicherheitsbe- denken bestehen“. zur beschleunigung der asylverfahren ist zudem vorgesehen, den kreis der behörden zu erweitern, die infor- mationen aus dem kerndatensystem erhal- ten. dies betrifft neben den sicherheitsbe- hörden beispielsweise das bundesamt für migration und flüchtlinge, die aufnahme- einrichtungen, die bundesagentur für ar- beit und die meldebehörden. weitere gespräche der einheitliche aus- weis für die flüchtlinge und der verbesserte datenaustausch zwischen den beteiligten behörden spielte schon anfang november eine rolle, als sich bundeskanzlerin angela merkel (cdu) mit csu-chef horst seeho- fer und dem spd- vorsitzenden sigmar ga- briel auf ein „asylpaket ii“ verständigten, nachdem der bundestag wenige wochen vorher bereits ein umfangreiches maßnah- menbündel zur bewältigung des flüchtlings- andrangs beschlossen hatte. dieses zweite paket sah unter anderem die einrichtung von drei bis fünf „besonderen aufnahme- einrichtungen“ mit verschärfter residenz- pflicht für flüchtlinge aus sicheren her- kunftsstaaten wie vom west-balkan vor, de- ren asylverfahren dort innerhalb weniger wochen abgeschlossen sein sollten. verein- bart worden war ferner, den familiennach- zug für flüchtlinge mit lediglich subsidiä- rem schutz für zwei jahre auszusetzen – ein punkt, an dem es anschließend in der koali- tion hakte, nachdem aus der union die aus- setzung des familiennachzugs auch für sy- rer ins gespräch gebracht wurde, während die spd davon ausging, dass flüchtlinge aus syrien nicht von dieser neuregelung betrof- fen seien. weitere streitpunkte betrafen ver- besserte gesundheitsleistungen etwa für schwangere flüchtlinge und die geplante ei- genbeteiligung von flüchtlingen an den kosten für integrationskurse. so war schon anfang dezember klar, dass das gesetzespa- ket nicht wie geplant zum 1. januar in kraft treten würde. und auch nach den weih- nachtsfeiertagen hieß es im bundesinnenmi- nisterium dazu, die verhandlungen zwi- schen den koalitionspartnern seien „noch nicht abgeschlossen“. helmut stoltenberg t eine familie aus dem irak spricht im „wartezentrum“ im bayerischen erding mit einem bundeswehr-angehörigen und einem übersetzer. © picture-alliance/dpa schon beim ersten kontakt zu einem flüchtling sollen die daten erhoben werden. > stichwort das neue »datenaustausch-verbesserungsgesetz« > registrierung nach dem gesetz sollen flüchtlinge in deutschland früher als bisher von den behörden registriert werden. doppelregistrierungen sollen vermieden werden. > datenaustausch die in diesem zusammenhang erfassten in- formationen sollen den berechtigten stellen auf elektroni- schem weg zur verfügung stehen. > ausweis der von bundesinnenminister thomas de maizière (cdu, rechts) vorgestellte „ankunftsnachweis“ soll auch vo- raussetzung für den bezug staatlicher leistungen sein. ©picture-alliance/dpa flüchtlingshilfe und ein gesetz gegen drogen gesundheit 2015 war ein wichtiges re- formjahr für die gesundheitspolitik, 2016 wird das jahr der umsetzung. gleich sechs große gesetzentwürfe zur gesundheitspoli- tik passierten im vergangenen jahr den bun- destag, die meisten sind mit jahresbeginn in kraft getreten. mit dem pflegestärkungsgesetz ii hat der bundestag 2015 die große pflegereform weitgehend abgeschlossen, jedoch wird der neue pflegebedürftigkeitsbegriff erst 2017 wirksam. an einem neuen verfahren zur be- wertung von pflegeeinrichtungen wird noch gefeilt, nachdem der bisherige pflege-tüv mit der vergabe von schulnoten von fach- leuten als unbrauchbar eingestuft worden war. auch der bürokratieabbau in der pflege ist ein dauerthema des pflegebevollmäch- tigten karl-josef laumann (cdu). abgerundet wird die pflegereform 2016 mit dem pflegeberufegesetz, das eine einheitli- che grundausbildung vorsieht. das gesetz soll dazu beitragen, ausreichend viele pfle- gespezialisten heranzubilden, die in einem personell stark unterbesetzten markt zu an- gemessenen konditionen arbeiten sollen. auch ein pflegestärkungsgesetz iii zur ein- bindung kommunaler angebote in die pfle- geversicherung ist bereits in vorbereitung. mit dem im vergangenen jahr verabschiede- ten hospiz- und palliativgesetz soll sich zu- dem die betreuung sterbenskranker men- schen entscheidend verbessern. die regierung will außerdem 2016 gesetz- lich gegen die zunehmende verbreitung psychoaktiver drogen vorgehen. diese stof- fe firmieren auch unter der bezeichnung „legal high´s“und werden häufig als kräu- termischungen, badesalze, lufterfrischer oder pflanzendünger verkauft. auf diese weise wird zu unrecht der eindruck er- weckt, die substanzen seien harmlos. ge- plant ist, herstellung, handel, einfuhr, la- gerung und weitergabe solcher stoffe zu verbieten. flüchtlinge hingegen soll mit einer gesetz- lichen regelung der zugang zu cannabis als medizin für schmerzpatienten ermöglicht werden. derzeit werden solche therapien mit hilfe der droge nur in ausnahmen ge- nehmigt und nicht immer von den kran- kenkassen bezahlt. ein bleibendes thema ist die medizinische versorgung der vielen flüchtlinge. der bund hat 2015 die voraussetzungen dafür geschaffen, dass die länder in abstimmung mit den kommunen und krankenkassen die elektronische gesundheitskarte (egk) auch an asylbewerber ausgeben dürfen. das würde den ausländern die behörden- gänge ersparen, die bisher nötig sind, um einen arzttermin zu bekommen. noch ist unklar, wie viele länder die neue möglich- keit nutzen. bremen und hamburg sind hier vorreiter, nordrhein-westfalen, berlin und brandenburg ziehen nach, die bayern sind skeptisch. ein nach wie vor großes problem ist die betreuung psychisch kranker, zumeist von der flucht traumatisierter menschen. hier hat der bund 2015 einen vereinfachten zu- gang zu psychotherapeuten und psychia- tern beschlossen. ungelöst ist aber die übersetzungsfrage bei therapiegesprächen, da es an dolmetschern mangelt. einige experten befürchten außerdem, dass psychotherapien bei einer änderung des aufenthaltsstatus der flüchtlinge abrupt beendet werden könnten, mit fatalen fol- gen für die patienten. neuerdings berich- ten psychologen auch von drogenproble- men der flüchtlinge als folge der schweren traumatisierungen. claus peter kosfeld t das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 vorschau 201615

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 16 kehrseite das parlament - nr. 1-2 - 04. januar 2016 aufgekehrt der urlaub ist politisch s ag‘ mir, wie du urlaub machst, und ich sag‘ dir, wer du bist. da das private bekanntlich inzwi- schen politisch ist, ist es wenig verwunderlich, dass auch der urlaub zum politikum werden kann. rudolf scharping (spd), einst verteidigungsmi- nister, ließ sich mal frisch verliebt beim planschen im pool auf mallorca ablich- ten, als sich gerade seine soldaten auf ei- nen einsatz in mazedonien vorbereite- ten. das kam nicht wirklich gut an. er blieb nicht mehr lange im amt. malle ist überhaupt ein schwieriges pflaster für politiker. dort sitzen vermut- lich auf jedem quadratmeter vier boule- vardjournalisten und 16 paparazzi: in- nenminister thomas de maizière (cdu) versuchte ende oktober, sich ganze 3,5 tage auf mallorca zu entspannen, schon stand der boulevard am früh- stückstisch und fragte ihn, was das solle. es sei ja schließlich flüchtlingskrise. husch, husch, ab zurück ins büro! wehe dem politiker, der zu relaxen wagt. es sei denn, es handelt sich um die bun- deskanzlerin. dann frohlockt der boule- vard, zumal wenn es noch „exklusive“ fotos zu zeigen gibt. nach einem aufrei- benden jahr voller probleme, krisen, probleme, horst seehofer und noch mehr krisen würde man der kanzlerin ja glatt ein frühstück mit meeresblick oder das planschen im pool gönnen. doch auch im urlaub, so zeigen es die ur- laubsanalytiker des boulevards, schont sich die kanzlerin nicht. sie „erholt“ sich beim wandern in den schweizer alpen. immer höher, immer weiter. sie schreitet voran, ihr mann hinterher, pausen wer- den wohl auch nicht gemacht. so geht urlaub auf protestantisch. immerhin: angela merkel kann im urlaub von der macht lassen. ihr mann darf die touren auswählen. sören christian reimer t vor 15 jahren... minister gehen wegen bse 9.1.2001: fischer und funke treten zurück es begann am 24. november 2000 auf einem hof in schleswig-hol- stein: erstmals war bse bei einer in deutschland geborenen kuh diagnosti- ziert worden. die folgenden bilder von torkelnden rindern beunruhigten ver- braucher, denn der erreger, der bse bei den tieren und die tödliche creutzfeldt- jakob-krankheit beim menschen aus- löst, ist derselbe. der bundestag reagier- te mit sofortmaßnahmen, darunter ein eilgesetz: es verbot das verfüttern von tiermehl, das als bse-überträger galt. dennoch gerieten landwirtschaftsminis- ter karl-heinz funke (spd) und ge- sundheitsministerin andrea fischer (bündnis 90/die grünen) in die kritik. am 9. januar 2001 traten beide zurück. „ich muss erkennen, dass das vertrauen der bürger in die fähigkeit der bundes- regierung das problem bse in ihrem sinne zu bewältigen, erschüttert ist“, sagte fischer und räumte fehler ein, „die aber eigentlich nicht zu einem rücktritt gereicht hätten“. im dezember hatte sie erklärt, es gebe keinen anlass für den von der eu ins gespräch gebrachten ver- kaufsstopp für bestimmte wurstwaren. einen tag später ruderte sie zurück. fun- ke begründete seinen rücktritt mit man- gelndem rückhalt für seine agrarpolitik in der koalition. noch am 5. januar hat- te er ein programm für eine landwirt- schaftsreform vorgelegt. die von einigen experten befürchteten tausenden todesfälle blieben allerdings aus. bis juni 2014 starben 229 men- schen an der creutzfeldt-jakob-krank- heit, die meisten in großbritannien, wo bse lange grassierte. deutsche opfer gab es nicht. benjamin stahl t andrea fischer (b90/die grünen) erklär- te am 9.1.2001 ihren rücktritt. ©(c)berlinpicturegate personalia >wolfgang ehmke bundestagsabgeordneter 1983-1985, die grünen am 5. januar wird wolfgang ehmke 70 jah- re alt. der diplom-agrarbiologe, promovier- te agrarwissenschaftler und zuletzt, von 1986 bis 1999, abteilungsleiter naturschutz im hessischen umweltministerium trat dem bund für umwelt und naturschutz deutsch- land bei. 1990 wurde er mitglied der partei „die grünen“. im bundestag gehörte ehm- ke dem innenausschuss an. >klaus-dieter uelhoff bundestagsabgeordneter 1987-1998, cdu am 9. januar begeht klaus-dieter uelhoff seinen 80. geburtstag. der promovierte ju- rist und verwaltungsbeamte aus dahn/kreis südwestpfalz trat 1969 der cdu bei. er be- gann seine karriere im rheinland-pfälzi- schen staatsdienst, war von 1972 bis 1979 landrat des kreises pirmasens und von 1979 bis 1987 staatssekretär im innen- bzw. im umwelt- und gesundheitsministeri- um in mainz. von 1979 bis 1996 gehörte er dem cdu-kreis- und bezirksvorstand rhein- hessen-pfalz an. der direktkandidat des wahlkreises pirmasens arbeitete im bun- destag im verteidigungs- sowie im haus- haltsausschuss mit. von 1989 bis 1999 ge- hörte uelhoff der nordatlantischen ver- sammlung an. >georg bamberg bundestagsabgeordneter 1981-1990, spd georg bamberg vollendet am 9. januar sein 80. lebensjahr. der bundesbahnbeamte trat 1964 der spd bei, war von 1966 bis 1981 mitglied des stadtrats von rosenheim und gehörte von 1974 bis 1981 dem bezirkstag von oberbayern an. bamberg, der im febru- ar 1981 in den bundestag nachrückte, war in allen drei legislaturperioden mitglied des verkehrsausschusses. >sigrid folz-steinacker bundestagsabgeordnete 1987-1990, fdp am 10. januar wird sigrid folz-steinacker 75 jahre alt. die kauffrau aus brake trat 1977 der fdp bei. sie gehörte dem fdp- landesvorstand niedersachsen sowie dem bundesfachausschuss entwicklungspolitik ihrer partei an. im bundestag arbeitete folz- steinacker im wirtschaftsausschuss sowie im ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit mit. >manfred schmidt bundestagsabgeordneter 1969-1990, spd am 16. januar vollendet manfred schmidt sein 80. lebensjahr. der münchner rechts- anwalt trat 1957 in die spd ein und war zeitweise mitglied des münchner parteivor- stands. schmidt engagierte sich im bundes- tag vorwiegend im rechtsausschuss. von 1974 bis 1978 gehörte er dem europäischen parlament sowie von 1980 bis 1990 der par- lamentarischen versammlung des europara- tes und der westeuropäischen union an. >hannegret hönes bundestagsabgeordnete 1985-1987, bündnis 90/die grünen am 16. januar wird hannegret hönes 70 jahre alt. die journalistin trat 1979 der par- tei die grünen bei und gehörte von 1981 bis 1983 dem landesvorstand von baden-würt- temberg an. 1985 rückte hönes in den bun- destag nach und war mitglied des innenaus- schusses. zugleich amtierte sie als fraktions- sprecherin. seit jahren hat sie ein mandat in der der gemeindevertretung von niedern- hausen im rheingau-taunus-kreis inne. >klaus bühler bundestagsabgeordneter 1976-2002, cdu klaus bühler wird am 16. januar 75 jahre alt. der realschullehrer aus bruchsal schloss sich 1962 der cdu an. von 1968 bis 1976 war er mitglied des stadtrats seiner hei- matstadt und von 1971 bis 1973 kreistags- abgeordneter in bruchsal bzw. von 1973 bis 1989 in karlsruhe. im bundestag engagierte sich der direktkandidat des wahlkreises karlsruhe-land vorwiegend im verkehrsaus- schuss. von 1987 bis 2002/03 gehörte er der parlamentarischen versammlung des europarats und der westeuropäischen uni- on an. von 1996 bis 1999 war bühler vize- präsident des europarats und von 2000 bis 2002 präsident der weu. >elfriede eilers bundestagsabgeordnete 1957-1980, spd elfriede eilers vollendet am 17. januar ihr 95. lebensjahr. die sozialarbeiterin aus bie- lefeld trat 1945 der spd bei. von 1972 bis 1990 amtierte sie als stellvertretende bun- desvorsitzende der arbeiterwohlfahrt. dem spd-parteivorstand gehörte sie von 1966 bis 1977 und dem parteipräsidium von 1972 bis 1977 an. von 1973 bis 1979 stand sie zudem an der spitze der arbeitsgemein- schaft sozialdemokratischer frauen. im bundestag war eilers, die von 1977 bis 1980 als parlamentarische geschäftsführe- rin ihrer fraktion amtierte, vorwiegend mit- glied des ausschusses für jugend, familie und gesundheit. sie gehört neben sechs weiteren abgeordneten zu den letzten mit- gliedern des 3. deutschen bundestags von 1957 bis 1961. bmh t leserpost zu den ausgaben 50-51 und 52 vom 7. und 21. dezember 2015, „wählerstim- men werden mehr wert“ (50-51, s. 13) und „goldhandel lohnt sich nicht mehr“ (52, s. 6): es ist allseitig bekannt, dass politische parteien – abhängig vom jeweiligen wahlergebnis – staatliche gelder erhal- ten. dabei hat das bundesverfassungsge- richt festgelegt, dass diese staatlichen geldzuweisungen immer nur eine teil- finanzierung der parteienarbeit sein dür- fen. also benötigt jede partei für mindes- tens die hälfte ihrer einnahmen andere quellen. eine junge, neue partei, die noch nicht in allen landtagen und auch nicht im bundestag vertreten ist, wird natürlich alles daran setzen, dadurch im politischen wettbewerb keine nachteile zu haben. eine solche partei verfügt eben noch nicht wie die altparteien über poli- tische stiftungen, angespartes vermögen, immobilien, verlagsanteile etc. claus hörrmann, neustadt in sachsen der selbstbedienungsladen für die par- teien steht mal wieder offen. egal mit welcher begründung die farbe der „mäu- se“ ausgestattet wird, hauptsache die katze (parteien) kann sie fressen. spätes- tens wenn wieder gesetzesvorhaben be- raten werden und die lobbyisten ihre vorlagen vorlegen, werden die jetzigen begründungen ad absurdum geführt. ste- cken nicht in diesen verfahren der stän- digen selbstbedienung der parteien die begründungen für extreme parteien und für die unzufriedenheit der wähler? manfred müter, bad lippspringe zu „das parlament“ im allgemeinen: durch zufall hatte ich während der som- merferien ein älteres exemplar von „das parlament“ in einer leihbücherei gese- hen und mitgenommen. seitdem bin ich abonnent der zeitung. mit jeder ausgabe freue ich mich über die informative berichterstattung und die schöne kombination aus aktueller be- richterstattung, debattendokumentation und apuz. dies ist die beste zeitung, die ich kenne, und ich finde es schade, dass ich 50 jahre gebraucht habe, um darauf zu stoßen. karl jonas, per e-mail zur ausgabe 49 vom 30. november 2015, „kopf der woche“ (clemens bin- ninger) auf seite 1: nach dem lesen dieses artikels war ich mir nicht ganz sicher, ob es sich hier um eine glosse handelt oder ob der verfasser es tat- sächlich ernst meint. was prädestiniert ei- gentlich clemens binninger (cdu) mit die- sem „format“ und seiner unberechenbar- keit in einem weiteren ausschuss tätig zu sein, wenn er schon einmal aus „ungeklär- ten“ gründen den bettel hingeworfen hat? ist es als „lohn“ für seine parteizugehörig- keit, ist es seine abgeordnetentätigkeit seit zirka 13 jahren oder welche verborgenen ei- genschaften hat herr binninger? gerhard grünwald, schwandorf seitenblicke bundestag live topthemen vom 11. – 15.1.2016 lebensmittelkennzeichnung (do) pestizide (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 18. januar. ortstermin: simulation europäisches parlament 2015 »von politikverdrossenheit war nichts zu spüren« zu einem kompromiss zu gelangen, ist nicht immer ganz einfach. erst recht nicht in der politik, obwohl dort kom- promisse gang und gäbe sind. die 200 jungen leute, die mitte dezember an der in den gebäuden des bundestags durchgeführten „simulation europäisches parlament 2015“ (simep) teilgenommen haben, wissen dies jetzt auch. zwei tage lang schlüpften sie in die rolle von euro- paabgeordneten und diskutierten über die themen klima- und energiepolitik, die entwicklungspolitik der eu und das freihandelsabkommen zwischen eu und den usa (ttip). teilgenommen an der veranstaltung der jungen europäischen bewegung berlin-brandenburg haben auch friederike handwerg und celina hollmichel, elftklässle- rinnen aus oranienburg bei berlin. die beiden jungen frauen waren beeindruckt, „wie um- fangreich die politischen themen doch sind und wie schwer es sein kann, andere von der meinung der fraktion zu überzeugen, um am ende ein für alle weitgehend zu- friedenstellendes ergebnis zu haben“. dennoch: aus ihrer sicht war die simulation „ein voller erfolg“. schließlich trafen die teilnehmer auch auf „echte“ politiker wie die bundestagsabgeordnete sonja steffen (spd) und den eu- ropaabgeordneten hans-olaf henkel, die ihnen bei der erarbeitung der positionspapiere ihrer fraktionen zur hand gingen. zu beginn der veranstaltung stellte sich stefan liebich, obmann der linksfraktion im europaausschuss, den fra- gen der programmteilnehmer. er weihte sie auch in politi- sche eigenarten ein, wie etwa den formelkompromiss. dabei, so liebich, werde ein problem innerhalb einer par- tei oder fraktion durch das finden einer formulierung, die alle mittragen, vorläufig gelöst, die aber sogleich von allen unterschiedlich interpretiert werden kann. als bei- spiel nannte er die in seiner fraktion gefundene formulie- rung: „wir wollen einen neustart der eu.“ dahinter fän- den sich alle wieder – sowohl jene, die der eu mehr be- fugnisse einräumen wollen, als auch diejenigen, die für ei- ne stärkung der nationalstaaten plädieren. stefan liebich zeigte sich im anschluss an die diskussi- onsrunde angetan von der idee des programms. „ich fin- de es großartig, dass gerade in diesen tagen, in denen die eu vor dem hintergrund der flüchtlingspolitik und auch der austeritätspolitik auseinanderzudriften droht, junge leute versuchen, europa besser zu machen“, sagte er. die interessierten fragen an ihn hätten gezeigt, „dass bei den teilnehmern von politikverdrossenheit nichts zu spüren war“. ganz im gegenteil: die beiden 19-jährigen felix klein und lucas trudwin aus wernigerode im harz waren gar schon zum dritten mal in berlin dabei. die simep biete eine plattform, um sich mit politisch interessierten men- schen gleichen alters zu treffen und mit ihnen zu disku- tieren, sagt felix klein und findet: „projekte wie dieses können zu einem besseren bewusstsein der menschen für die europäische idee, die europäische gemeinschaft und zu mehr solidarität der europäer untereinander bei- tragen.“ götz hausding t die bundestagsabgeordnete sonja steffen (spd) unterstützte die teilnehmer der parlamentssimulation. © jan steinhauer

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 28 beilage für: daten-sammlungen daten nutzen, daten schützen was sind daten? „daten“ ist ein wort aus der schweren sprache. damit sind alle infos gemeint, die man über eine sache haben kann. vor allem aber auch über einen menschen. daten über einen menschen sind zum beispiel: - sein name. - seine adresse. - seine lieblings-farbe. „daten-sammlung“ bedeutet, dass man sehr viele infos zusammen-sucht. man fragt also zum beispiel ganz viele menschen nach ihrer lieblings-farbe. diese infos speichert man dann ab. zum beispiel in einem computer. heutzutage werden sehr viele daten gesammelt. das hat damit zu tun, dass das von computern gemacht wird. zum beispiel, wenn jemand im internet unterwegs ist. und weil es heute so viele computer gibt, gibt es auch so viele daten. was macht man mit daten? wenn man viele daten über eine sache hat, dann kann man die daten auswerten. „auswerten“ ist schwere sprache. das bedeutet, dass man sich die daten ganz genau anguckt. und so neue infos über die sache bekommt. infos, die man vorher noch nicht hatte. leicht erklärt!

beilage leichte sprache daten-sammlungen • daten nutzen, daten schützen ein beispiel: einkaufen im internet viele menschen kaufen dinge in internet-läden. diese internet-läden speichern dazu daten. zum beispiel: - was eine person gekauft hat. - wann sie es gekauft hat. - ob sie es zurück-gegeben hat. dabei entstehen sehr viele daten. denn jeden tag kaufen unheimlich viele menschen im internet ein. ein internet-laden kann die daten nun auswerten und eine menge erfahren. zum beispiel, welche dinge die kunden besonders oft kaufen. dann kann der internet-laden noch mehr davon anbieten. der internet-laden lernt auch immer mehr über einzelne kunden. denn er speichert alles, was eine person gekauft hat. dann weiß er immer genauer, was die person mag. und er kann das vergleichen mit anderen menschen, die ähnliche dinge gekauft haben. irgendwann kann der internet-laden der person dann dinge zum kaufen vorschlagen. dinge, die ihr gefallen könnten, weil sie auch anderen kunden mit einem ähnlichen geschmack gefallen haben. dadurch kauft die person dann vielleicht etwas, das sie ohne den vorschlag nicht gekauft hätte. was ist gut an daten-sammlungen? wenn man sich daten genau anschaut, dann kann man also bestimmte dinge besser verstehen. man kann auch vermutungen über die zukunft machen. und dann bessere entscheidungen treffen. und je mehr daten man hat, desto genauer sind oft die dinge, die man daraus lernen kann. bei großen daten-sammlungen hat man sehr viele daten. und man guckt sie sich natürlich nicht einfach so an. man lässt das einen computer machen. darum kann man dadurch besonders viel erfahren. die auswertung von daten-sammlungen hilft also bei vielen dingen. nicht nur bei internet-läden. man kann sie zum beispiel auch benutzen, um verbrechen zu verhindern. die polizei sammelt dafür beispielsweise infos, an welchen orten verbrechen passiert sind. dann untersucht sie die daten. und kann dann vorhersagen, wo vielleicht wieder ein verbrechen passieren wird.

beilage leichte sprache ein anderes beispiel sind flugzeuge. früher mussten techniker flugzeuge nach der landung checken. sie mussten gucken, ob das flugzeug irgendwo kaputt war. das dauerte lange. solange konnte das flugzeug nicht fliegen. und die flug-gesellschaft konnte damit kein geld verdienen. eine bestimmte firma macht das jetzt anders. sie baut motoren für flugzeuge. die flugzeuge senden während dem flug die ganze zeit daten an die firma. so erfährt sie sofort, ob etwas mit dem flugzeug nicht stimmt. noch während es fliegt. die techniker von der firma können dann herausfinden, was genau kaputt ist. und wie man es reparieren kann. das sagen sie dann der flug-gesellschaft. und die kann das flugzeug sofort reparieren, wenn es gelandet ist. durch die auswertung der daten geht die reparatur also viel schneller. was ist schlecht an daten-sammlungen? es gibt auch leute, die manche dinge an daten-sammlungen nicht gut finden. vor allem, wenn man infos über menschen sammelt. die eigenen daten sind nämlich etwas sehr persönliches. und manche dinge will man vielleicht vor anderen menschen geheim-halten. darum sollte jeder mensch selbst entscheiden, wer seine daten haben darf. und welche daten genau. und was damit gemacht wird. persönliche nachteile manche menschen haben angst, dass sie irgendwann keine geheimnisse mehr haben. auch dafür gibt es ein beispiel: es gibt inzwischen besondere geräte. man trägt sie wie uhren am hand-gelenk. sie messen den ganzen tag, wie gesund ein mensch ist. zum beispiel messen sie: - den blut-druck, - den herz-schlag - und wie viel man sich bewegt. es könnte nun passieren, dass die kranken-kasse diese infos bekommt. so erfährt sie dann zum beispiel, wenn ein mensch sehr ungesund lebt. zum beispiel, weil er sich zu wenig bewegt. dann könnte die kranken-kasse für die person teurer werden.

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