breite für die brandbreite breite für die bandbreite netzausbau i regierung und koalition setzen auf kostensenkungen. opposition zweifelt an zahlen d er breitbandatlas gibt auskunft. ende 2015 standen 70,1 prozent al- ler deutschen haushalte internetverbindungen mit einer mindestübertra- gungsrate von 50 megabit pro sekunde zur verfügung. knapp 30 prozent fehlen also noch, um das in der digitalen agenda der bundesregierung zu findende ziel zu errei- chen, bis ende 2018 alle mit einer min- destgeschwindigkeit von 50 megabit aus- zustatten. ja – wir schaffen das, ist die auf- fassung von bundesregierung und koaliti- on. deutlich skeptischer sind da linke und grüne. das gilt auch für die frage, ob der von der bundesregierung vorgelegte ge- setzentwurf „zur erleichterung des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeitsnetze“ (di- ginetzg) (18/8332) tatsächlich einen bei- trag zur kostensenkung beim ausbau der digitalen infrastruktur leisten kann. verkehrsminister alexander dobrindt (csu) zeigte sich bei der ersten lesung der vorlag vergangenen donnerstag überzeugt davon und untermauerte dies auch gleich mit einer zahl. 20 milliarden euro, so der minister, ließen sich einsparen, wenn sy- nergien genutzt werden und mehr transpa- renz herrscht. ein „meilenstein in der gi- gabit-strategie der bundesregierung“ sei das gesetz, schwärmte dobrindt. wenn bei jedem öffentlichen straßenbauprojekt künftig glasfaserkabel gleich mitverlegt werden, „schafft jede baustelle bandbreite“. bandbreite, die im wettbewerb der regio- nen der welt wichtig sei. denn: „wer die netze hat, der erreicht die wertschöpfung.“ wer hingegen nicht komplett digitalisiert sei, verliere im internationalen wettbe- werb. der minister erläuterte den abgeord- neten auch, wie sich die einsparung er- rechnet. jede verlegung eines meters glas- faser koste durchschnittlich etwa 80 euro. „wenn wir die glasfaser bei unseren inves- titionen in die infrastruktur gleich mitver- legen, sinken die kosten auf 17,50 euro“, sagte er. andere zahlen herbert behrens (die lin- ke) sah das komplett anders. laut des ver- bandes der kommunalen unternehmen sei die konventionelle verlegung oft kosten- sparender als die im gesetz angedachte. behrens nannte auch völlig andere zahlen als der minister. wie ein netzbetreiber ihm gesagt habe, koste ein meter klassischen tiefbaus zwischen 20 und 30 euro. die komplizierte und technisch sehr aufwendi- ge idee, ver- und entsorgungsstrukturen zu nutzen, koste hingegen 80 euro. „wer hier von kosteneinsparungen spricht, der hat ir- gendetwas nicht mitbekommen“, urteilte behrens. seiner ansicht nach kommt deutschland mit dem gesetz „keinen schritt voran“. statt unternehmen zu un- terstützen, in der hoffnung, sie würden in den netzausbau investieren, müsse der breitbandausbau mit glasfaser als öffentli- che aufgabe begriffen wer- den, die investitionen aus dem bundeshaushalt braucht, sagte behrens. es werde im parlamentari- schen verfahren genau ge- prüft, wo noch nachbesse- rungsbedarf besteht, entgeg- nete martin dörmann (spd) seinem vorredner. grund- sätzlich setze der entwurf aber an der richtigen stelle an, sagte er. dörmanns frak- tionskollege lars klingbeil machte deutlich, dass auch im ländlichen bereich schnelles internet vorhanden sein müsse. dies sei auch für die standortentscheidung von unternehmen von immer größerer bedeutung. „wenn ich in meinem wahlkreis in der lüneburger heide auf bürgermeister treffe, dann ist der zugang zum schnellen internet häufig das thema nummer eins“, sagte er. klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die 50 megabit bis ende 2018 flä- chendeckend zu erreichen. diesen optimismus teilte tabea rößner (grüne) nicht. „wie sollen die restlichen 30 prozent geschafft werden?“, fragte sie. das vorgelegte gesetz wer- de mit sicherheit „nur ein tropfen auf dem heißen stein sein“. es werde nicht dafür sorgen, dass deutschland über nacht zum gigabit-land wird. dafür bräuchte es investi- tionen in milliardenhöhe. was das angeführte ein- sparvolumen von 20 milli- arden euro angeht, so sei das eine „milchmädchen- rechnung“. es gebe keine aussage dazu, in welchem ausmaß die bisher unterversorgten gebiete durch mitverlegung erschlossen werden können. nach ansicht rößners drohen zu- dem fehlinvestitionen, wenn bei allen baumaßnahmen glasfaserkabel verlegt werden sollen, obwohl es noch gar keinen betreiber für die netze gibt. ihr fazit: „deutschland wird bis 2018 kein schnelles internet haben weil es keine schnelle re- gierung hat.“ schnelle funknetze es sei keine kluge strategie der opposition, deutschland schlecht zu reden, entgegnete thomas jar- zombek (cdu) (siehe auch interview auf seite 2). er verwies auf eine studie des it- branchenverbandes bitkom, wonach die tatsächliche breitbandnutzung in deutsch- land mit 85 prozent über dem eu-durch- schnitt liege. jarzombek machte deutlich, dass es richtig sei, künftig bei baumaßnah- men unbeschaltete glasfaserkabel mitzu- verlegen, auch wenn noch nicht klar sei, wer diese wann nutzt. ziel sei schließlich das schnelle 5g-funknetz, wofür alle 200 meter mit einem glasfaserkabel verbunde- ne masten benötigt würden. ob und in welcher form der gesetzent- wurf eine mehrheit im bundestag findet, wird sich zum abschluss der beratungen zeigen. dann gilt es noch den bundesrat zu überzeugen, was nicht leicht sein dürfte. „da gibt es noch einige ungeklärte diffe- renzen“, hatte tabea rößner im verlauf der debatte gesagt. widersprochen hat ihr nie- mand. götz hausding t verbindung aufgebaut: mit dem ausbau der netze sollen internetzugänge richtig schnell werden. editorial klägliche bilanz von jörg biallas das ziel ist ambitioniert gesteckt. bis 2018, in nur zwei jahren, soll für digitale daten überall in deutschland eine übertragungsgeschwin- digkeit von 50 megabit pro sekunde zur verfü- gung stehen. technischen laien hilft ein blick auf den status quo, um das vorhaben richtig einzuordnen: derzeit muss die nation mit etwas mehr als zwölf megabit auskommen. die diskrepanz ist also erheblich. auch im internationalen vergleich ist die bis- herige bilanz ausgesprochen kläglich. in län- dern wie tschechien oder den niederlanden wird deutlich flotter gesurft, in südkorea sogar mehr als doppelt so schnell. fast zwei dutzend nationen stehen auf der rangliste vor der bundesrepublik (siehe auch grafik seite 3). dass es in einer der führenden industrienatio- nen der welt so nicht weitergehen kann, ist keine neue erkenntnis. aber eine, die viele jah- re auf eine politische reaktion warten ließ, die energisch genug gewesen wäre, flächende- ckend für abhilfe zu sorgen. das soll nun endlich anders werden.vergange- ne woche diskutierte der bundestag erstmals den von der regierung vorgelegten entwurf des „gesetzes zur erleichterung des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeitsnetze“, kurz „diginetzg“. die idee klingt simpel: wo immer erdarbeiten an versorgungssträngen anstehen, sollen glas- faserkabel für das schnelle internet möglichst mitverlegt werden. beim autobahn- und fernstraßenbau unter fe- derführung des bundes wird das vergleichs- weise leicht umzusetzen sein. für investitions- vorhaben von kommunalen versorgungsbetrie- ben hingegen sind erhebliche konsequenzen absehbar. denn betroffen sind nach dem gesetzentwurf auch fachbetriebe für abwasser und fernwär- me, elektrizität oder gas, die telekommunikati- onsanbietern zugang zu ihren netzen ermögli- chen müssen. logistisch und finanziell dürfte das eine nicht zu unterschätzende aufgabe werden. scheitern darf das projekt dennoch nicht. denn die herausforderungen, die heute ab- sehbare technische entwicklungen mit sich bringen, sind enorm. intelligente, selbstfah- rende autos etwa benötigen eine geschwin- digkeit bei der datenübertragung, die deutlich höher ist als das ohnehin schon ambitionierte ziel für 2018. »wer hier von einsparungen spricht, der hat irgendetwas nicht mit- bekommen.« herbert behrens (linke) kopf der woche doppelte premiere muhterem aras es sind zwei premieren, eine fürs ländle, eine fürs land: mit der wahl muhterem aras steht in baden-württembergs landtag erst- mals eine frau und erstmals eine vertrete- rin der grünen an der spitze. auch bundes- politisch ist die wahl, die wenige tage nach der einigung auf eine grün-schwarze koaliti- on im südwesten folg- te, ein signal, denn aras ist die erste landtagspräsidentin muslimischen glau- bens. 1966 als tocher alevitischer kurden in ost- anatolien geboren, kam sie mit familie 1978 in den großraum stuttgart, wo sie später wirtschafts- wissenschaften studierte und ein steuerberatungs- büro gründete. diesen „hintergrund“ herauszu- stellen, geschehe vollkommen zu recht, schrieb bundestagspräsident norbert lammert (cdu) in ei- nem glückwunschschreiben, denn die wahl setze ein zeichen gegen jenen populismus, der auch in deutschland immer mehranhänger finde. ahe t © picture-alliance/dpa zahl der woche 20 parlamentspräsidentinnen gab es seit beste- hen der bundesrepublik, davon 18 in den landtagen, bürgerschaften und im berliner abgeordntenhaus und zwei im bundestag. vorreiterin war hier von 1972 bis 1976 annemarie renger (spd), gefolgt von rita süssmuth (cdu) von 1988 bis 1998 . zitat der woche »jeder kann ab- stimmen, wie er es für richtig hält.« winfried kretschmann (grüne), baden-würt- tembergs ministerpräsident nach seiner wieder- wahl, bei der ihm sechs abgeordnete der grün- schwarzen koalition die stimme verweigerten. mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche wirtschaft und finanzen untersuchungsausschuss geht dem abgasskandal auf den grund seite 4 aufklärung kultur und medien opposition will majestätsbeleidigungs- paragraphen abschaffen seite 6 recht innenpolitik brisanter handy-fund beim verfassungsschutz seite 8 nsu europa und die welt gegen die visafreiheit für die türkei formiert sich widerstand seite 10 abkommen thema: digitale netze breitbandausbau in deutschland seite 1-3 konflikt im westen streit zwischen polisario und marokko um die westsahara schwelt weiter seite 9 einsatz im norden die bundeswehr bildet nun auch im gefährlicheren teil malis aus seite 11 berlin, 17. mai 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 20-22 | preis 1 € | a 5544 auf dem weg zum schnellen internet infrastruktur durch mitnutzung vorhandener infrastrukturen soll der breitbandausbau kostengünstiger werden d ie bundesregierung will beim breitbandausbau schneller vo- rankommen. unter anderem, indem die kosten gesenkt wer- den. dieses ziel verfolgt der in der vergan- genen woche erstmals im bundestag bera- tene gesetzentwurf „zur erleichterung des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeits- netze“ (diginetzg) (18/8332). darin ist unter anderem vorgesehen, netzbetreibern ansprüche auf die nutzung existierender passiver netzinfrastrukturen einzuräumen. synergien nutzen bis zu 80 prozent der investitionen beim ausbau des digitalen netzes entfielen auf hoch- und tiefbauar- beiten, heißt es in dem gesetzentwurf. „die kosten dieser arbeiten können signi- fikant gesenkt werden, wenn ineffizienzen beim infrastrukturausbau beseitigt und chancen zur nutzung existierender passi- ver netzinfrastrukturen ergriffen werden“, schreibt die regierung. weitere synergien für den ausbau digita- ler hochgeschwindigkeitsnetze verspricht sich die bundesregierung von der ver- pflichtung, bei öffentlich finanzierten bauarbeiten eine bedarfsgerechte mitver- legung von glasfaserkabeln sicherzustel- len. außerdem sind anpassungen bei den wegerechtsregelungen im telekommuni- kationsgesetz geplant, beispielsweise durch die möglichkeit der verlegung in geringerer verlegetiefe. als weiteren beitrag zur kostensenkung be- wertet die bundesregierung die geplante herausbildung von „vorhersehbaren mit- nutzungspreisen“ durch die entscheidun- gen einer zentralen streitbeilegungsstelle. zudem sollen durch die einrichtung einer zentralen informationsstelle die kosten der informationsbeschaffung und -erteilung gesenkt sowie durch die erhaltenen infor- mationen verhandlungsprozesse über mit- nutzungen erleichtert werden. diese streit- beilegungs- und informationsstelle soll nach den vorstellungen der bundesregie- rung bei der bundesnetzagentur angesie- delt sein. offene wlan-netze eine weitere netzpo- litische neuerung steht in der kommenden sitzungswoche an. union und spd haben sich auf die abschaffung der störerhaftung geeinigt. private und nebengewerbliche anbieter sollen danach künftig ihr öffentli- ches wlan nicht mit einer vorschaltseite oder mit einem passwort gegen unberech- tigte zugriffe sichern müssen. sie sollen vielmehr das providerprivileg genießen, was bedeutet, dass sie lediglich den zugang zum internet bereitstellen, nicht aber für das eventuelle fehlverhalten der nutzer verantwortlich gemacht werden können. am 2. juni wird über die entsprechend ge- änderte novelle des telemediengesetzes abgestimmt. hau t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die verlegung von glasfaserkabeln soll vorangetrieben werden. © picture-alliance/dpa 4 194560 401004 2 2 2 2 0 4194560401004 22220