breite für die brandbreite breite für die bandbreite netzausbau i regierung und koalition setzen auf kostensenkungen. opposition zweifelt an zahlen d er breitbandatlas gibt auskunft. ende 2015 standen 70,1 prozent al- ler deutschen haushalte internetverbindungen mit einer mindestübertra- gungsrate von 50 megabit pro sekunde zur verfügung. knapp 30 prozent fehlen also noch, um das in der digitalen agenda der bundesregierung zu findende ziel zu errei- chen, bis ende 2018 alle mit einer min- destgeschwindigkeit von 50 megabit aus- zustatten. ja – wir schaffen das, ist die auf- fassung von bundesregierung und koaliti- on. deutlich skeptischer sind da linke und grüne. das gilt auch für die frage, ob der von der bundesregierung vorgelegte ge- setzentwurf „zur erleichterung des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeitsnetze“ (di- ginetzg) (18/8332) tatsächlich einen bei- trag zur kostensenkung beim ausbau der digitalen infrastruktur leisten kann. verkehrsminister alexander dobrindt (csu) zeigte sich bei der ersten lesung der vorlag vergangenen donnerstag überzeugt davon und untermauerte dies auch gleich mit einer zahl. 20 milliarden euro, so der minister, ließen sich einsparen, wenn sy- nergien genutzt werden und mehr transpa- renz herrscht. ein „meilenstein in der gi- gabit-strategie der bundesregierung“ sei das gesetz, schwärmte dobrindt. wenn bei jedem öffentlichen straßenbauprojekt künftig glasfaserkabel gleich mitverlegt werden, „schafft jede baustelle bandbreite“. bandbreite, die im wettbewerb der regio- nen der welt wichtig sei. denn: „wer die netze hat, der erreicht die wertschöpfung.“ wer hingegen nicht komplett digitalisiert sei, verliere im internationalen wettbe- werb. der minister erläuterte den abgeord- neten auch, wie sich die einsparung er- rechnet. jede verlegung eines meters glas- faser koste durchschnittlich etwa 80 euro. „wenn wir die glasfaser bei unseren inves- titionen in die infrastruktur gleich mitver- legen, sinken die kosten auf 17,50 euro“, sagte er. andere zahlen herbert behrens (die lin- ke) sah das komplett anders. laut des ver- bandes der kommunalen unternehmen sei die konventionelle verlegung oft kosten- sparender als die im gesetz angedachte. behrens nannte auch völlig andere zahlen als der minister. wie ein netzbetreiber ihm gesagt habe, koste ein meter klassischen tiefbaus zwischen 20 und 30 euro. die komplizierte und technisch sehr aufwendi- ge idee, ver- und entsorgungsstrukturen zu nutzen, koste hingegen 80 euro. „wer hier von kosteneinsparungen spricht, der hat ir- gendetwas nicht mitbekommen“, urteilte behrens. seiner ansicht nach kommt deutschland mit dem gesetz „keinen schritt voran“. statt unternehmen zu un- terstützen, in der hoffnung, sie würden in den netzausbau investieren, müsse der breitbandausbau mit glasfaser als öffentli- che aufgabe begriffen wer- den, die investitionen aus dem bundeshaushalt braucht, sagte behrens. es werde im parlamentari- schen verfahren genau ge- prüft, wo noch nachbesse- rungsbedarf besteht, entgeg- nete martin dörmann (spd) seinem vorredner. grund- sätzlich setze der entwurf aber an der richtigen stelle an, sagte er. dörmanns frak- tionskollege lars klingbeil machte deutlich, dass auch im ländlichen bereich schnelles internet vorhanden sein müsse. dies sei auch für die standortentscheidung von unternehmen von immer größerer bedeutung. „wenn ich in meinem wahlkreis in der lüneburger heide auf bürgermeister treffe, dann ist der zugang zum schnellen internet häufig das thema nummer eins“, sagte er. klingbeil zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, die 50 megabit bis ende 2018 flä- chendeckend zu erreichen. diesen optimismus teilte tabea rößner (grüne) nicht. „wie sollen die restlichen 30 prozent geschafft werden?“, fragte sie. das vorgelegte gesetz wer- de mit sicherheit „nur ein tropfen auf dem heißen stein sein“. es werde nicht dafür sorgen, dass deutschland über nacht zum gigabit-land wird. dafür bräuchte es investi- tionen in milliardenhöhe. was das angeführte ein- sparvolumen von 20 milli- arden euro angeht, so sei das eine „milchmädchen- rechnung“. es gebe keine aussage dazu, in welchem ausmaß die bisher unterversorgten gebiete durch mitverlegung erschlossen werden können. nach ansicht rößners drohen zu- dem fehlinvestitionen, wenn bei allen baumaßnahmen glasfaserkabel verlegt werden sollen, obwohl es noch gar keinen betreiber für die netze gibt. ihr fazit: „deutschland wird bis 2018 kein schnelles internet haben weil es keine schnelle re- gierung hat.“ schnelle funknetze es sei keine kluge strategie der opposition, deutschland schlecht zu reden, entgegnete thomas jar- zombek (cdu) (siehe auch interview auf seite 2). er verwies auf eine studie des it- branchenverbandes bitkom, wonach die tatsächliche breitbandnutzung in deutsch- land mit 85 prozent über dem eu-durch- schnitt liege. jarzombek machte deutlich, dass es richtig sei, künftig bei baumaßnah- men unbeschaltete glasfaserkabel mitzu- verlegen, auch wenn noch nicht klar sei, wer diese wann nutzt. ziel sei schließlich das schnelle 5g-funknetz, wofür alle 200 meter mit einem glasfaserkabel verbunde- ne masten benötigt würden. ob und in welcher form der gesetzent- wurf eine mehrheit im bundestag findet, wird sich zum abschluss der beratungen zeigen. dann gilt es noch den bundesrat zu überzeugen, was nicht leicht sein dürfte. „da gibt es noch einige ungeklärte diffe- renzen“, hatte tabea rößner im verlauf der debatte gesagt. widersprochen hat ihr nie- mand. götz hausding t verbindung aufgebaut: mit dem ausbau der netze sollen internetzugänge richtig schnell werden. editorial klägliche bilanz von jörg biallas das ziel ist ambitioniert gesteckt. bis 2018, in nur zwei jahren, soll für digitale daten überall in deutschland eine übertragungsgeschwin- digkeit von 50 megabit pro sekunde zur verfü- gung stehen. technischen laien hilft ein blick auf den status quo, um das vorhaben richtig einzuordnen: derzeit muss die nation mit etwas mehr als zwölf megabit auskommen. die diskrepanz ist also erheblich. auch im internationalen vergleich ist die bis- herige bilanz ausgesprochen kläglich. in län- dern wie tschechien oder den niederlanden wird deutlich flotter gesurft, in südkorea sogar mehr als doppelt so schnell. fast zwei dutzend nationen stehen auf der rangliste vor der bundesrepublik (siehe auch grafik seite 3). dass es in einer der führenden industrienatio- nen der welt so nicht weitergehen kann, ist keine neue erkenntnis. aber eine, die viele jah- re auf eine politische reaktion warten ließ, die energisch genug gewesen wäre, flächende- ckend für abhilfe zu sorgen. das soll nun endlich anders werden.vergange- ne woche diskutierte der bundestag erstmals den von der regierung vorgelegten entwurf des „gesetzes zur erleichterung des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeitsnetze“, kurz „diginetzg“. die idee klingt simpel: wo immer erdarbeiten an versorgungssträngen anstehen, sollen glas- faserkabel für das schnelle internet möglichst mitverlegt werden. beim autobahn- und fernstraßenbau unter fe- derführung des bundes wird das vergleichs- weise leicht umzusetzen sein. für investitions- vorhaben von kommunalen versorgungsbetrie- ben hingegen sind erhebliche konsequenzen absehbar. denn betroffen sind nach dem gesetzentwurf auch fachbetriebe für abwasser und fernwär- me, elektrizität oder gas, die telekommunikati- onsanbietern zugang zu ihren netzen ermögli- chen müssen. logistisch und finanziell dürfte das eine nicht zu unterschätzende aufgabe werden. scheitern darf das projekt dennoch nicht. denn die herausforderungen, die heute ab- sehbare technische entwicklungen mit sich bringen, sind enorm. intelligente, selbstfah- rende autos etwa benötigen eine geschwin- digkeit bei der datenübertragung, die deutlich höher ist als das ohnehin schon ambitionierte ziel für 2018. »wer hier von einsparungen spricht, der hat irgendetwas nicht mit- bekommen.« herbert behrens (linke) kopf der woche doppelte premiere muhterem aras es sind zwei premieren, eine fürs ländle, eine fürs land: mit der wahl muhterem aras steht in baden-württembergs landtag erst- mals eine frau und erstmals eine vertrete- rin der grünen an der spitze. auch bundes- politisch ist die wahl, die wenige tage nach der einigung auf eine grün-schwarze koaliti- on im südwesten folg- te, ein signal, denn aras ist die erste landtagspräsidentin muslimischen glau- bens. 1966 als tocher alevitischer kurden in ost- anatolien geboren, kam sie mit familie 1978 in den großraum stuttgart, wo sie später wirtschafts- wissenschaften studierte und ein steuerberatungs- büro gründete. diesen „hintergrund“ herauszu- stellen, geschehe vollkommen zu recht, schrieb bundestagspräsident norbert lammert (cdu) in ei- nem glückwunschschreiben, denn die wahl setze ein zeichen gegen jenen populismus, der auch in deutschland immer mehranhänger finde. ahe t © picture-alliance/dpa zahl der woche 20 parlamentspräsidentinnen gab es seit beste- hen der bundesrepublik, davon 18 in den landtagen, bürgerschaften und im berliner abgeordntenhaus und zwei im bundestag. vorreiterin war hier von 1972 bis 1976 annemarie renger (spd), gefolgt von rita süssmuth (cdu) von 1988 bis 1998 . zitat der woche »jeder kann ab- stimmen, wie er es für richtig hält.« winfried kretschmann (grüne), baden-würt- tembergs ministerpräsident nach seiner wieder- wahl, bei der ihm sechs abgeordnete der grün- schwarzen koalition die stimme verweigerten. mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche wirtschaft und finanzen untersuchungsausschuss geht dem abgasskandal auf den grund seite 4 aufklärung kultur und medien opposition will majestätsbeleidigungs- paragraphen abschaffen seite 6 recht innenpolitik brisanter handy-fund beim verfassungsschutz seite 8 nsu europa und die welt gegen die visafreiheit für die türkei formiert sich widerstand seite 10 abkommen thema: digitale netze breitbandausbau in deutschland seite 1-3 konflikt im westen streit zwischen polisario und marokko um die westsahara schwelt weiter seite 9 einsatz im norden die bundeswehr bildet nun auch im gefährlicheren teil malis aus seite 11 berlin, 17. mai 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 20-22 | preis 1 € | a 5544 auf dem weg zum schnellen internet infrastruktur durch mitnutzung vorhandener infrastrukturen soll der breitbandausbau kostengünstiger werden d ie bundesregierung will beim breitbandausbau schneller vo- rankommen. unter anderem, indem die kosten gesenkt wer- den. dieses ziel verfolgt der in der vergan- genen woche erstmals im bundestag bera- tene gesetzentwurf „zur erleichterung des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeits- netze“ (diginetzg) (18/8332). darin ist unter anderem vorgesehen, netzbetreibern ansprüche auf die nutzung existierender passiver netzinfrastrukturen einzuräumen. synergien nutzen bis zu 80 prozent der investitionen beim ausbau des digitalen netzes entfielen auf hoch- und tiefbauar- beiten, heißt es in dem gesetzentwurf. „die kosten dieser arbeiten können signi- fikant gesenkt werden, wenn ineffizienzen beim infrastrukturausbau beseitigt und chancen zur nutzung existierender passi- ver netzinfrastrukturen ergriffen werden“, schreibt die regierung. weitere synergien für den ausbau digita- ler hochgeschwindigkeitsnetze verspricht sich die bundesregierung von der ver- pflichtung, bei öffentlich finanzierten bauarbeiten eine bedarfsgerechte mitver- legung von glasfaserkabeln sicherzustel- len. außerdem sind anpassungen bei den wegerechtsregelungen im telekommuni- kationsgesetz geplant, beispielsweise durch die möglichkeit der verlegung in geringerer verlegetiefe. als weiteren beitrag zur kostensenkung be- wertet die bundesregierung die geplante herausbildung von „vorhersehbaren mit- nutzungspreisen“ durch die entscheidun- gen einer zentralen streitbeilegungsstelle. zudem sollen durch die einrichtung einer zentralen informationsstelle die kosten der informationsbeschaffung und -erteilung gesenkt sowie durch die erhaltenen infor- mationen verhandlungsprozesse über mit- nutzungen erleichtert werden. diese streit- beilegungs- und informationsstelle soll nach den vorstellungen der bundesregie- rung bei der bundesnetzagentur angesie- delt sein. offene wlan-netze eine weitere netzpo- litische neuerung steht in der kommenden sitzungswoche an. union und spd haben sich auf die abschaffung der störerhaftung geeinigt. private und nebengewerbliche anbieter sollen danach künftig ihr öffentli- ches wlan nicht mit einer vorschaltseite oder mit einem passwort gegen unberech- tigte zugriffe sichern müssen. sie sollen vielmehr das providerprivileg genießen, was bedeutet, dass sie lediglich den zugang zum internet bereitstellen, nicht aber für das eventuelle fehlverhalten der nutzer verantwortlich gemacht werden können. am 2. juni wird über die entsprechend ge- änderte novelle des telemediengesetzes abgestimmt. hau t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die verlegung von glasfaserkabeln soll vorangetrieben werden. © picture-alliance/dpa 4 194560 401004 2 2 2 2 0 4194560401004 22220

"das netz als rückgrat" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 13. mai 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare brauchen wir ein digitalministerium? unabdingbar pro s chon richtig: politik und gesetzgebung kön- nen nicht alles vorausahnen. sie werden neuen entwicklungen immer hinterher sein. doch wer mehr als 20 jahre nach der mas- senhaften verbreitung des internets noch von neuland spricht und vor allem so handelt, hat nicht begriffen, was auf dem spiel steht. die digi- talisierung ist die größte veränderung, die es seit der erfindung der dampfmaschine gegeben hat. der größte fehler, den man begehen könnte, wäre, diese industrielle und gesellschaftliche revolution mit den althergebrachten mitteln bewältigen zu wollen. das wird aus einer vielzahl von gründen nicht funktionieren. die beiden wichtigsten: die digitalisierung schreitet in einem rasenden tempo voran. nahezu alle bereiche der wirtschaft und des gesellschaftlichen zusammenlebens werden davon erfasst. das scheint dafür zu sprechen, wie bisher auf die kompetenzen verschiedener ministerien zu setzen. doch die erfahrung zeigt, dass es an diesen kom- petenzen fehlt. das ergebnis ist unsägliches ge- gurke wie beim freien wlan. erst als die kanzlerin eingriff, konnten sich die beteiligten häuser jetzt einigen und auch für deutschland möglich ma- chen, was in anderen ländern längst üblich ist. will deutschland aber mithalten im rennen um zukunftstechnologien, muss ein masterplan mit klaren zielen her, ein projekt von der dimension der mondlandung. und dafür kann die verantwor- tung nicht diffus auf mehrere häuser verteilt wer- den, sondern muss in einer hand liegen. ein digitalministerium ist deshalb unabdingbar. man wird es sicher nicht für immer brauchen. aber jetzt, da die usa und teile asiens schon einen rie- sen-vorsprung haben, wäre es fatal, so weiter zu wursteln wie bisher. helmut martin-jung, »süddeutsche zeitung« © privat eine scheindebatte contra d ie forderung nach einem internetmi- nister ist typisch deutsch. für komple- xe probleme wünscht man sich ir- gendwo einen anzugträger. digitali- sierung ist aber ein querschnittsthema. es lässt sich nicht unter einem dach vereinen. andere ressorts werden für solch ein ministerium keine essentiellen zuständigkeiten und budgets abgeben. wie soll ein ministerium aussehen, des- sen inhaltlicher zuschnitt politisch nicht durch- setzbar ist? viel bürokratie für einen minister, der höchstens vermitteln könnte. gremien, um digital- politik zu koordinieren, gibt es aber schon genug. wer sollte so eine rolle bekleiden? den einfluss- reichen alten eliten ist das thema zu fremd. wirk- lich dazu fähiges personal ist von entscheidungs- positionen noch weit entfernt, deshalb ist auch der digital-ausschuss nicht federführend. das kernproblem im analogen deutschland ist mangelnder politischer wille. auch ein koordinator im kanzleramt – ein ähnlicher vorschlag –, würde dieses problem nicht lösen, denn das flickwerk aus visionslosen ministerien und schwachen fach- politikern ist gewolltes ergebnis des politischen prozesses. die debatte um einen internetminister ist und bleibt eine scheindebatte, die vom wahren pro- blem ablenkt: dem gewicht, mit dem besitz- standswahrer in den parteien auf dem digitalen bremspedal stehen. es braucht wählerdruck, um sinnvolle digitalpoli- tik zu machen – eine herausforderung in einem land, das veränderung scheut. ein kanzler oder ei- ne kanzlerin, die deutschlands zukunftsfähigkeit in der digitalen welt zur chefsache macht, würde mehr bewirken als ein zahnloses ministerium. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de sebastian haselbeck, freier autor © privat parlamentarisches profil grüne netzexpertin: tabea rößner d en grünen drückte tabea rößner schon die daumen, als die partei 1980 gegründet wurde. „da war ich 13 jahre alt und noch zu jung, um selbst einzutreten“, sagt die mainzer bundestagsabgeordnete. „doch als pastorentochter aus einem politischen elternhaus, in dem viel über menschenrechte und gerechtigkeitsfragen gesprochen wurde, fühlte ich mich den grünen von beginn an verbunden.“ mittler- weile sitzt sie für die partei seit fast sieben jahren im bundestag und ist sprecherin ihrer fraktion für medienpolitik, kreativwirt- schaft und digitale infrastruktur. intensiv hat sie sich mit dem von der bundesregierung eingebrachten gesetz zur erleichterung des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeitsnetze beschäftigt, das nach ihrer einschätzung „in die richtige richtung geht“. allerdings ist sie auch überzeugt, dass die positiven effekte des gesetzes von der regierung überschätzt werden und zu viele fragen offen seien. „im bundestag sind sich alle parteien einig darin, dass es mehr di- gitale hochgeschwindigkeitsnetze geben muss“, sagt die grünen- abgeordnete. doch sie wirft dem für verkehr und digitale infra- struktur zuständigen bundesminister alexander dobrindt (csu) vor, die falschen prioritäten zu setzen und verlangt mehr direkte investitionen in glasfaserkabel. dobrindts förderpolitik führe zur begünstigung von kupferkabeln, die nicht zukunftsfähig seien. um das selbst gesteckte ziel zu erreichen, im jahr 2018 überall in deutschland eine netz-geschwindigkeit von 50 megabit pro se- kunde zu ermöglichen, setze schwarz-rot auf eine veraltete tech- nologie. „unser ziel ist die gigabit-gesellschaft und dafür reichen kupferkabel nicht aus“, sagt rößner. an dobrindts gesetzesent- wurf kritisiert sie zudem, dass zahlreiche fragen offenblieben. „wie sieht es zum beispiel mit der haftung aus, wenn in einer ka- nalisation auch glasfaserkabel liegen?“ um die ehrgeizigen investitionspläne ihrer partei zu finanzieren, schlägt rößner den verkauf der bundesanteile an der telekom vor, der auch ordnungspolitisch geboten sei. sie halte es für höchst problematisch, dass der bund im digitalbereich zugleich auftrag- geber, regulierer und anteilseigner an der telekom sei. durch einen verkauf der bundeseigenen anteile an dem unternehmen können nach ihren berechnungen rund zehn milliarden euro eingenommen werden, wodurch sich der ausbau der digitalen infrastruktur deut- lich beschleunigen ließe. politisch war tabea rößner als teenager zunächst in anti-apart- heid- und chile-gruppen aktiv. bald kam das engagement bei amnesty international und in der friedensbewegung hinzu. als studentin der musik- und filmwissenschaft freundete sie sich 1986 in frankfurt (main) mit joschka fischers damaliger dritter ehefrau an und trat bei den grünen ein. sie gründete eine grüne unigruppe und den grünen jugendstammtisch, aus dem später die grüne jugend hervorging. 1996 zog sie nach mainz, wo sie beim zdf als redakteurin arbeitete. hier kam auch die zweite tochter der mittlerweile alleinerziehenden mutter zur welt. in der kommunalpolitik engagierte sich rößner vor allem gegen den bau eines kohlekraftwerks auf der ingelheimer aue in mainz. bei der landtagswahl 2006 kandidierte sie für die grünen auf einem aussichtsreichen listenplatz, doch die partei scheiterte knapp an der fünf-prozent-hürde. dafür klappte es dann drei jahre später mit dem einzug in den bundestag. sollte es nach der nächsten bundestagswahl erneut gespräche über eine schwarz-grüne koalition geben, wird es auch auf die hal- tung von altgedienten grünen wie tabea rößner ankommen. „mit den derzeit wechselnden mehrheitsverhältnissen werden koalitio- nen schwieriger, darauf müssen wir reagieren“, sagte sie. „das ha- ben auch die jüngsten landtagswahlen gezeigt.“ die grünen könnten nicht von vorhinein bestimmte konstellationen ausschlie- ßen. „außerdem haben wir uns alle verändert und sind erwachse- ner geworden – die alten feindbilder haben ausgedient.“ unver- zichtbar sei es allerdings, vor einer koalition mit der union auch auf bundesebene einige zentrale fragen zu themen wie der ökolo- gie und dem klimaschutz zu klären. joachim riecker t ..................................................................................................................................................... »im bundestag sind sich alle parteien einig darin, dass es mehr digitale hochgeschwindigkeits- netze geben muss.« © dbt/achim melde herr jarzombek, ende 2018 soll es in deutschland flächendeckend eine inter- netübertragungsrate von mindestens 50 megabits pro sekunde geben. so sieht es die digitale agenda der bundesregie- rung vor. ist das ziel aus ihrer sicht zu schaffen? es ist ein ambitioniertes ziel, vor allem in den ländlichen bereichen. in den städten haben wir die 50 mbit/s schon lange er- reicht und sind auf dem sprung zu netzen, die noch in diesem jahr die 1.000 mbit/s erreichen werden. aber es gibt im ländli- chen bereich noch 10 bis 20 prozent der haushalte, die deutlich schlechter versorgt sind. um die zu unterstützen, haben wir ein großes förderprogramm mit 2,7 milli- arden euro aufgelegt. damit soll an den stellen geholfen werden, an denen es der markt allein nicht richtet. die bundesregierung hat nun einem gesetzentwurf vorgelegt, um die kosten des netzausbaus zu beschränken, die zu 80 prozent aus tiefbauarbeiten erwach- sen. laut entwurf sollen existierende pas- sive netzinfrastrukturen für den ausbau mitgenutzt werden. was ist darunter zu verstehen? passive netzinfrastrukturen sind beispiels- weise kabelschächte. um deren nutzung wird seit jahren gestritten. ein beispiel ist der hindenburgdamm, über den man mit dem zug auf die insel sylt fahren kann. dort finden sich auch kabelschächte durch die ein privater telekommunikationsan- bieter leitungen legen wollte, wogegen sich die bahn mit immer neuen argumen- ten jahrelang gesperrt hat. das darf nicht sein. daher sieht das neue gesetz konkrete regelungen und auch eine streitbeile- gungsstelle vor, damit es eben nicht jahre- lange verfahren gibt. wer soll denn für die nachträgliche bestückung der schächte mit glasfaser- kabeln zahlen? die netzanbieter, die laut gesetz einen an- spruch auf nutzung der kabelschächte – gegen ein entgelt natürlich – erhalten. die netzanbieter werden auch mehr informati- onsrechte über geplante bauarbeiten be- kommen. sie haben einen anspruch, sich dort dranzuhängen und müssen die mehr- kosten tragen. die betragen aber nur einen bruchteil dessen, was auf sie zukommen würde, wenn sie selber bauen müssten. der anspruch auf mitnutzung trifft sicher nicht überall auf begeisterung. damit ist zu rechnen. techniker hassen es, wenn andere techniker in ihre infrastruk- tur reinfummeln. aber es ist aufgabe der politik, spielregeln festzulegen, an die sich dann auch alle halten. gleichwohl wird es auch in zukunft gründe geben, wodurch eine mitnutzung abgelehnt werden kann. darüber werden wir im gesetzgebungsver- fahren sprechen müssen. der regelfall muss aber sein: mitnutzung ist erlaubt. wer künftig straßen baut, soll laut dem gesetz verpflichtet werden, glasfa- serkabel mitzuverlegen. die länder fürchten, auf den kosten sitzen zu blei- ben. beim bau einer landstraße muss das glas- faserkabel mitverlegt werden. irgendwann wird es in jedem falle gebraucht. das wis- sen auch länder und kommunen, die sich ja oft genug bei uns über eine schlechte in- ternetversorgung beklagen. der anteil der kosten für die glasfaserverlegung ist bei solch einer baumaßnahme im grunde ver- nachlässigbar. außerdem gibt es ja das för- derprogramm, bei dem von den 2,7 milli- arden 2,1 milliarden vom bund kommen. der gesetzentwurf bezieht sich expli- zit auf den ausbau des glasfasernetzes. immer wieder ist aber die rede davon, dass es einen technologiemix braucht, um flächendeckend für schnelles internet sorgen zu können. worauf muss aus ih- rer sicht der fokus gerichtet werden? man braucht das glasfasernetz als rückgrat für die gesamte infrastruktur. beim 5g-netzwerk, der nächsten generation der sehr schnellen mobilfunksender, braucht man für jeden der sender ein glasfaserka- bel, an das er angeschlossen werden kann. der schnelle mast hilft nichts, wenn in der erde kupferkabel liegen. so schafft man bandbreiten von 1.000 mbit/s und mehr. man schafft aber vor allem auch ein inter- net ohne verzögerung, was für anwendun- gen wie connected car von bedeutung ist. wenn die bandbreiten sich tatsäch- lich so entwickeln – verliert das thema netzneutralität, das ja auch irgendwie immer mit engpässen und bevorzugun- gen zu tun hat, seine relevanz? nein, denn irgendeinen engpass wird es immer geben. wir haben uns auf europäi- scher ebene sehr für eine gemeinsame re- gelung eingesetzt. wir wollen ja davon wegkommen, dass in allen 28 ländern un- terschiedliche regelungen gelten. sonst be- kommen wir nie startups auf den markt, die mit google und facebook konkurrie- ren können. wir brauchen den europäi- schen digitalen binnenmarkt, der nur noch ein datenschutzrecht für alle mitgliedstaa- ten kennt, nur eine netzneutralitätsrege- lung. die idee der grünen, jetzt ein natio- nales gesetz zu netzneutralität zu machen, ist deshalb eine verrückte idee. ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie das for- dern würden, wären sie in der regierung. neben netzausbau und netzneutrali- tät ist auch e-government ein wichtiges thema – ebenso wie die frage, wie deut- sche klein-und mittelständler für indus- trie 4.0. fitgemacht werden können. in beiden bereichen gibt es in deutschland nachholbedarf, oder nicht? was die digitalisierung der verwaltung an- geht, ist das richtig. wir hängen da im eu- ropäischen bereich hinterher, was auch mit übertriebenem datenschutz zusammen- hängt. zum beispiel beim elektronischen personalausweis. da werden sie aus daten- schutzgründen erstmal gefragt, ob sie da- ran teilnehmen möchten. und wenn sie pech haben, rät ihnen das bürgeramt noch deutlich davon ab. man kann aber keine sinnvollen anwendungen ermöglichen, wenn kaum jemand dabei mitmacht. ähn- lich ist es bei der de-mail. die müsste je- der bekommen, der eine e-mail-adresse hat. ansonsten nutzen es nur die technik- interessierten. und das reicht nicht. wie sieht es mit dem deutschen mit- telstand – dem rückgrat der deutschen industrie – in sachen digitalisierung aus? da gibt es nicht wenige, die dem ab- lehnend gegenüber stehen. droht deutschland dadurch in zukunft ein wettbewerbsnachteil? es gibt bei den mittelständlern solche und solche. es gibt den dachdecker, der sich ei- ne drohne anschafft und den kunden so auf mängel seines dachs hinweist – und das ist kein einzelfall. gleichzeitig gibt es aber auch ältere unternehmensinhaber, die nicht bereit sind, sich umzustellen. die kann man auch gesetzlich nicht dazu zwingen. es wird versucht, ein bewusstsein für die problematik zu wecken. das tut die kanzlerin, das tun die industrie- und han- delskammern. selbst facebook bietet schu- lungen an. es wird aber so sein, dass ein- zelne unternehmen aus diesem grund vom markt verschwinden werden. dafür kommen dann neue – diese entwicklung gab es schon immer. die neuen – das sind oftmals innova- tive startups. deren marktchancen zu verbessern, ist auch ziel der digitalen agenda. in den vergangenen jahren war dies aber nicht sonderlich erfolgreich. da passiert jetzt aber sehr viel. für startups werden fast drei milliarden euro an wag- niskapital zur verfügung gestellt. die kfw hat ein großes programm aufgelegt. es gibt ein programm mit dem europäischen in- vestitionsfonds für die wachstumsphase im umfang von einer milliarde. da wurde viel getan, mit dem ergebnis, dass wir in sachen wagniskapital für startups heute die nummer eins in europa sind. darauf kann man stolz sein. das gespräch führte götz hausding. thomas jarzombek (cdu) ist netz- politischer sprecher der cdu/csu- fraktion. der abgeordnete aus düsseldorf gehört dem bundestag seit 2009 an. t © thomas jarzombek / tobias koch »das netz als rückgrat« thomas jarzombek der netzpolitische sprecher der union findet den regierungsentwurf geeignet, um kosten beim breitbandausbau zu senken. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

auf der überholspur das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 thema der woche 3 auf die überholspur internet beim zugang zum netz hinkt deutschland anderen nationen hinterher. die »digitale agenda« soll das ändern i m jahr 2052 lebt jeder mensch in seiner eigenen digitalen wolke. da- von ist professor mohsen rezagholi überzeugt. zum 40-jährigen jubilä- um der informatik an der hochschu- le furtwangen wagte der dekan ei- nen blick 40 jahre voraus. in seiner vision tragen die menschen der zukunft ein stück hardware mit sich herum, das nicht bloß dateien speichert, sondern ganze persön- lichkeiten. so können kinder mit früh ver- storbenen elternteilen reden als seien diese körperlich anwesend. und auch das eigene selbstbewusstsein wird so gespeichert, dass es jederzeit abgerufen werden kann. bis es mit der digitalen unsterblichkeit so- weit ist, muss deutschland gegenüber ande- ren staaten allerdings noch einiges aufho- len. um rezagholis phantasie wirklichkeit werden zu lassen, braucht es ein flächende- ckendes, hoch leistungsfähiges breitband- netz aus glasfaserleitungen. ausgerechnet bei diesem, bereits heute für bildung, ge- sundheitsvorsorge, start-ups und industrie so unerlässlichen rückgrat mangelt es im land der dichter und der schwerindustrie. das soll sich ändern. das bundeskabinett hat deutschland eine „digitale agenda“ verschrieben, die aus den vier handlungs- feldern infrastruktur, wirtschaft, staat und sicherheit besteht: so sollen bis 2018 sollen alle haushalte über einen internetanschluss mit einer downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 megabit pro sekunde verfü- gen. wo sich ein breitbandausbau für un- ternehmen nicht lohnt, will die bundesre- gierung mit steuermitteln unterstützen. deutschland soll zudem in den kommen- den vier jahren digitales wachstumsland nummer eins in europa werden. das „in- ternet der dinge“, in dem jede glühbirne eine eigene ip-adresse besitzt, soll die in- dustrie 4.0 befeuern, cloud computing und big data ganz neue unternehmen ent- stehen lassen. auf der anderen seite soll die verwaltung des bundes unabhängig werden von it-konzernen – und über eigene netz- werke mit den bürgern kommunizieren. und nicht zuletzt gewinnen datenschutz und die abwehr von cyberangriffen an be- deutung. so soll das bundesamt für sicher- heit in der informationstechnik nach den plänen der bundesregierung mehr personal und eine bessere technik erhalten. vier milliarden euro insgesamt stellt die große koalition vier milliarden euro be- reit. davon kommen 1,33 milliarden euro aus der versteigerung von mobilfunkfre- quenzen mitte 2015 (die gesamteinnah- men daraus lagen bei mehr als fünf milli- arden euro). die übrigen 2,7 milliarden euro dotieren das breitbandförderpro- gramm des bundes. der „breitbandgipfel 2016“ – während der cebit in hannover – sah darin eine „positive dynamik für den ausbau“. aufmerksamkeit und geld vom bund hätten für einen schub gesorgt. die parlamentarische staatssekretärin im ver- kehrsministerium, dorothee bär (csu), definierte die bandbreite von 50 megabit pro sekunde für jeden haushalt als „ersten und bedeutenden zwischenschritt zu noch höheren bandbreiten, die in zukunft erfor- derlich sein werden“. aus der sicht einer projektmanagerin gibt sie dem breitband- ausbau in deutschland ein „grünes ampel- licht“. soll heißen: es läuft. schriftlich teil- te die bundesregierung mit, dass es 2015 einen zuwachs an breitbandanschlüssen von insgesamt elf prozent gegeben gebe. bär bekam sofort widerspruch. hannes schwaderer, präsident der netzwerkinitiati- ve d21, mahnte gleichwertige lebensbe- dingungen in den groß- städten und ballungsräu- men deutschlands und auf dem land an: „investitio- nen in eine flächendecken- de digitale infrastruktur sind sowohl aus wirtschaft- licher als auch gesellschaft- licher perspektive ein un- umgänglicher imperativ. sonst fehlt die grundlage für moderne gesundheits- dienste, bildungsangebote, aber auch innovative, neue geschäftsmodelle.“ das sieht der internetverband „eco“, mit mehr als 900 mitgliedsunternehmen immerhin der größte seiner art in europa, genauso. bei der netzinfrastruktur brauche es einen viel größeren sprung als den in der „digi- talen agenda“ skizzierten. ein wirklich schnelles internet in deutschland würde 20 bis 80 milliarden euro kosten – bezif- fert das für infrastruktur und netze zustän- dige vorstandsmitglied klaus landefeld den aus seiner sicht eigentlich notwendi- gen aufwand. und setzt diese investition in relation zur wertschöpfung der infor- mations- und kommunikationstechnolo- giebranche, die in der „digitalen agenda“ mit 85 milliarden euro jährlich angegeben wird. gefordert wird mehr chancengleich- heit beim geschäft mit den nullen und einsen. momentan blieben die meisten gewinne bei einigen wenigen unterneh- men hängen. immer wieder wird in die- sem zusammenhang das ehemalige staatsunterneh- men telekom kritisiert. de- ren kabel-angebote blei- ben hinter denen vergleich- barer internationaler kom- munikationsunternehmen zurück. das funknetz lte gilt als viel zu langsam – vor allem für das mobile internet. und auch das vectoring – eine technik zur beschleunigung alther- gebrachter telefonleitun- gen aus kupferdraht – ist fest in der hand der telekom. bremse ihre interessenvertreter stehen nach meinung von kritikern wie dem grün- der von „netzpolitik.org“, markus becke- dahl, seit jahrzehnten auf der breitband- ausbau-bremse in deutschland. für deutschland habe sich daraus ein massiver wettbewerbsnachteil gegenüber anderen wirtschaftsnationen ergeben. statt flächen- deckend moderne glasfaserkabel zu verle- gen, klammere sich das ehemalige staatsun- ternehmen an die längst veralteten kupfer- drähte. selbst in bestens erschlossenen bal- lungsräumen und großstädten würden sämtliche vorteile des schnellen glasfaser- kabels auf den letzten metern wieder aufge- geben. bei dem so wichtigen glasfaserausbau ist das industrieland tabellenletzter der euro- paliga. gerade mal jeder 20. bundesbürger surfe mit mehr als 30 mbit pro sekunde durch den cy- berspace. in anderen län- dern liegen die steigerungs- raten bei der nutzung von high-speed-internet längst im zweistelligen bereich. der idealtypische vertreter dieser 5,5 prozent der schnellsten deutschen im netz ist 19 jahre alt, schüler, männlich und wohnt in ber- lin oder hamburg. schon in den benachbarten bundes- ländern brandenburg oder schleswig-holstein tröpfelt das internet nur noch in homöopathischen dosen aus der leitung. von einem schnellen upload im sinne einer in beide richtungen vernetzten gesellschaft ganz zu schweigen. während in schweden, den niederlanden oder der schweiz selbst kleinste dörfer mit einer glasfaserleitung an das word wide web an- geschlossen sind, funktioniert in manchen regionen von brandenburg nicht einmal you tube – wegen der mehr als mageren leitungsquerschnitte. der präsident der bundesnetzagentur, jo- chen homann, beklagte gegenüber dem „handelsblatt“, deutschlands internetan- bieter pickten sich die lukrativen regionen und städte heraus. immerhin kostet der breitbandausbau nach angaben von exper- ten zwischen 60.000 und 70.000 euro pro kilometer. in dünn besiedelten regionen sei dies kaum zu refinanzieren, entschuldi- gen sich die industrievertre- ter. und ließen weite teile des landes in den vergan- genen jahren im digitalen halbschatten dahindäm- mern. meist brauche es re- gionale initiative, um gro- ße anbieter wachzurütteln. homanns behörden liegen entsprechende beschwer- den von landräten und bundestagsabgeordneten vor. eindringlich befragt, verwiesen die großen un- ternehmen der netzbran- che darauf, dass sich der aufwand eines hochgeschwindigkeitsnetzes vor allem in ländlichen regionen mit geringer bevölke- rungsdichte nicht lohne. träge industrie dass dies so nicht als das letzte wort hingenommen werden muss, be- wies der ebenso trägen wie milliardenschwe- ren telekommunikationsindustrie ausge- rechnet der chaos computer club. der lud im vergangenen august zum chaos com- munication camp nach finowfurt in bran- denburg ein. mitten in der digitalen diaspo- ra hatte das ccc-netzwerkteam nur eine aufgabe: allen gästen für ihre endgeräte ein schnelles und stabiles wlan zur verfügung zu stellen. an einer 2,4 kilometer vom camp entfernten hochspannungsleitung machten die aktivisten ein glasfaserkom- munikationskabel aus, das einem berliner rechenzentrum gehörte. dies möchte nicht genannt werden, aber erlaubte die zeitweise nutzung seiner leitung durch das club camp. dann wurde mit den bauern gespro- chen, über deren grundstücke der abzweig gelegt werden sollte. vom hochspannungs- mast aus strippten die ccc-experten eine glasfaserleitung entlang von wegen, feldern und durch einen bach bis zum camp – wo das netz bis in den letzten winkel verteilt wurde. entweder als 10 mbit/s-wlan-signal oder über 34 sogenannte datenklos, die sternförmig aufgestellt und mittels kabel verbunden wurden. an diesen punkten stan- den über kabelverbindungen sogar 52 me- gabit pro sekunde im download und 64 megabit im upload zur verfügung. mehr als 3000 geräte waren zu spitzenzeiten pfeil- schnell miteinander verbunden – und zwar untereinander auf dem camp-gelände als auch mit der übrigen welt. nur einmal funktionierte das breitbandnetz nicht: als ein marder das kabel an einer stelle als klei- nen happen zwischendurch durchgenagt hatte. aber auch dieser schaden konnte rasch repariert werden. dirk neubauer t der autor ist freier politik- und wirtschaftsjournalist in düsseldorf. rund um die uhr im einsatz: schnelles internet macht arbeiten auch im café möglich. © picture-alliance/dpa »interessen- vertreter stehen auf der breitband- ausbau- bremse.« markus beckedahl »die inter- netanbieter picken sich die lukrativen re- gionen heraus.« jochen homann weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper glossar breitband dem begriff „breitband“ liegt internatio- nal keine einheitliche definition zugrun- de. die deutsche breitbandinitiative ver- steht darunter datenverbindungen, de- ren bandbreite den nutzer weder behin- dern und limitieren. am ende kommt es auf die geschwindigkeit an, mit der die daten übertragen werden. üblicherweise wird bereits ab einer übertragungsge- schwindigkeit von 1 megabit pro sekun- de von einer breitbandanwendung ge- sprochen. heute übliche dienste bringen es auf 2 bis 3 megabit pro sekunde. dsl die buchstaben stehen als abkürzung für „digital subscriber line“, einen digi- talen teilnehmeranschluss. die daten werden auf den letzten metern über ei- ne kupferleitung übertragen. diese darf nicht zu lang sein. es gibt unterschiedli- che geschwindigkeiten beim empfangen (download, downstream) und senden (upload, upstream) von daten. vdsl dies ist die abkürzung für „very high speed digital subscriber line“. um- gangssprachlich: ein besonders leis- tungsfähiges dsl, bei dem die glasfaser- verbindung möglichst nahe an den nut- zer herangeführt wird. nur die allerletz- ten meter ins haus führen über einen kupferdraht. so erreicht der downstream bis zu 50 mbit pro sekunde – sofern sich nicht zu viele nutzer im digitalen raum tummeln und die bandbreite untereinan- der aufgeteilt werden muss. dsl-vectoring vectoring gilt bei manchen experten als turbo für den breitbandausbau. verspro- chen werden geschwindigkeiten von bis 100 mbit/s. bei dieser art der leitungs- nutzung wird die gesamte leitung und nicht nur das adernpaar in der mitte zur datenübertragung genutzt. dadurch werden die störungen minimiert und so das übertragungstempo deutlich erhöht. voraussetzung ist ein glasfaserkabel samt übergabepunkt am haus. mithilfe dieser technik ersparen sich haus- und wohnungseigentümer die umrüstung der letzten meter aufs glasfasernetz. kritiker sehen darin einen faulen kom- promiss, der schon bald ans ende seiner leistungsfähigkeit kommen werde. dn t

die folgen von "dieselgate" weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eine milliarde euro für e-autos haushalt die bundesregierung will die elektromobilität mit insgesamt rund einer mil- liarde euro fördern. dies geht aus einem be- richt der bundesregierung zur förderung der elektromobilität hervor, den der haushaltsaus- schuss vergangene woche zur kenntnis nahm. danach ist eine kaufprämie für elektrofahr- zeuge geplant. diese soll 4.000 euro für rein elektrische fahrzeuge und 3.000 euro für plug- in-hybride betragen. finanziert werden soll die prämie jeweils zur hälfte vom bund und der industrie. das zu fördernde elektrisch betriebe- ne fahrzeug muss einen listenpreis für das basismodell von unter 60.000 euro aufweisen. aus bundesmitteln sollen dafür 600 millionen euro zur verfügung stehen, die längstens bis 2019 ausgezahlt werden. weiterhin will der bund den ausbau der ladeinfrastruktur für elektrofahrzeuge bis 2020 mit 300 millionen euro fördern. damit soll ein bedarfsgerechtes flächendeckendes grundnetz an schnellladein- frastruktur geschaffen werden und die nor- malladeinfrastruktur weiter ausgebaut wer- den. zudem ist im bereich der kraftfahrzeug- steuer eine ausweitung der bestehenden steu- erbefreiungen für reine elektro-kraftfahrzeuge geplant. diese soll jetzt auf zehn jahre herauf- gesetzt werden. dafür sind rund 100 millionen euro eingeplant. die finanzierung der kaufprä- mie sowie der ausbau der ladeinfrastruktur soll über den energie- und klimafonds erfol- gen. die koalition betonte, es bestehe großes interesse, dass die e-mobilität komme. es müs- se aber sicherstellt werden, dass die kaufprä- mie tatsächlich beim käufer ankomme. die linksfraktion hielt das programm der bundes- regierung für ein „dubioses“ anreizprogramm. es sei eine ausprägung von fehlanreizen und ein schnellschuss. bündnis 90/die grünen kri- tisierten vor allem die finanzierung aus dem energie- und klimafonds. sinnvoller sei ein nachtragsetat. mik t 4 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 opposition ahnt böses handel ii ttip-kritiker sehen sich durch leaks bestätigt die oppositionsfraktionen im bundestag haben nach der veröffentlichung von ver- handlungsdokumenten ihren widerstand gegen das europäisch-amerikanische frei- handelsabkommen ttip bekräftigt. zu- gleich versicherte bundeswirtschaftsminis- ter sigmar gabriel (spd) in einer aktuellen stunde in der vergangenen woche, nie- mand werde einem abkommen zustim- men, in dem die jüngst veröffentlichten positionen der amerikanischen seite ent- halten seien. grünen-fraktionschef anton hofreiter dankte dem anonymen whistleblower für die veröffentlichung der dokumente, denn mit hilfe dieses leaks sei „endlich klar, worüber verhandelt wird und das schwei- gekartell, das diese bundesregierung errich- tet hat, ist endlich durchbrochen“. die pa- piere würden zeigen, dass die sorgen mehr als berechtigt seien. für wenige vorteile für die automobilindustrie sei geplant, die kleinteilige deutsche landwirtschaft „zu verkaufen und zu verraten“. „alle befürchtungen sind voll berechtigt“, stellte auch sahra wagenknecht (linke) fest. „ttip bringt gencode und hormonfleisch, gifte in unsere hautcremes und chemika- lien in unser kinderspielzeug, und zwar sol- che, die aus gutem grund bisher in europa verboten sind“. es gehe bei ttip nicht um freien handel, sondern um ein „selbster- mächtigungsgesetz für kapitalinteressen, das parlamente entmachten und letztlich die demokratie endgültig begraben soll“, kritisierte wagenknecht. dirk wiese (spd) wies die äußerungen von wagenknecht scharf zurück. „an diesem ort einem sozi- aldemokraten vorzuwerfen, dass er ein er- mächtigungsgesetz zur abschaffung der de- mokratie auf den weg bringt, ist eine frech- heit und zeigt, wes geistes kind sie sind.“ was in den papieren des whistleblowers stehe, werde nicht inhalt eines freihandels- abkommens werden, versicherte minister gabriel. er zeigte sich skeptisch, ob es das abkommen noch in diesem jahr geben wird. joachim pfeiffer (cdu) verteidigte ttip. es gehe darum, „den größten wirt- schaftsraum der welt zu schaffen mit 800 millionen menschen, 50 prozent des brut- toinlandprodukts und einem drittel des welthandels“. auch im wirtschaftsausschuss war ttip ein thema. eric schweitzer, präsident des deutschen industrie- und handelskam- mertages (dihk), betonte, dass es deutschland „am meisten schaden“ würde, sollte das abkommen scheitern. der dihk gehöre aber „nicht zu denjenigen, die ttip um jeden preis haben wollen“. es dürfe „keine absenkung der standards“ im so- zialen, ökologischen und verbraucherpoli- tischen bereich geben. hle/fla t eine große mehrheit ist gegen ttip. © picture-alliance/dpa sanierung fortsetzen kohlestrom die bundesregierung soll noch im ersten halbjahr 2016 einen ge- setzentwurf vorlegen, in dem der rahmen für einen planmäßigen ausstieg aus der kohleverstromung abgesteckt werden soll. dies fordert die fraktion die linke in ei- nem antrag (18/8131). danach soll der ausstieg im zweiten halbjahr 2017 mit der planmäßigen stilllegung von kraftwerks- blöcken beginnen. 2035 soll das letzte kohlekraftwerk in deutschland abgeschal- tet werden. der schrittweise ausstieg soll sozial begleitet werden, indem ein „struk- turwandelfonds kohleausstieg“ geschaffen werden soll. „nach dem vielfach als histo- risch bezeichneten pariser klimagipfel müssen auch in deutschland die weichen für mehr klimaschutz gestellt werden“, for- dert die linksfraktion. in zwei weiteren anträgen (18/8112, 18/8396) setzt sich die linksfraktion dafür ein, die braunkohlesa- nierung in den ländern brandenburg, sachsen, sachsen-anhalt und thüringen auch nach dem jahr 2017 fortzusetzen. der bund habe in gesprächen mit den ländern deutlich gemacht, dass er spätestens nach 2017 seine sanierungs-leistungen deutlich reduzieren will. er beabsichtige daher, in den anstehenden verhandlungen die grundstrukturen des laufenden verwal- tungsabkommens entsprechend deutlich zu verändern. deshalb fordert die fraktion, ein folgeabkommen zu vereinbaren und in diesem rahmen ausreichend finanzmit- tel zur verfügung zu stellen. mik t aus plenum und ausschüssen ausschreibungen umstritten wirtschaft ausschreibungen für anlagen zur erzeugung von strom aus erneuerbaren energien bleiben zwischen den fraktionen um- stritten. die fraktion die linke erklärte in der vergangenen woche im ausschuss für wirt- schaft und energie, die koalition wolle offen- bar einen systemwechsel hin zu ausschreibun- gen, durch die große konzerne bevorzugt wür- den, während bürgerenergieprojekte hinten runterfallen würden. die abgeordneten berieten den von der bun- desregierung als unterrichtung (18/7287) vor- gelegten ausschreibungsbericht nach paragraf 99 des erneuerbare-energien-gesetzes. da- nach hat die bundesnetzagentur hat 2015 drei pilotausschreibungen für photovoltaik-freiflä- chenanlagen mit einem volumen von 500 me- gawatt erfolgreich durchgeführt. alle drei aus- schreibungsrunden seien von „hoher wettbe- werbsintensität“ gekennzeichnet gewesen. abschließende schlussfolgerungen könnten aufgrund des kurzen untersuchungszeitraums aber noch nicht getroffen werden. die grünen bezeichneten es als nicht nachvoll- ziehbar, wie die bundesregierung zu der an- nahme komme, die akteursvielfalt bei den be- treibern von anlagen zur erzeugung von strom aus erneuerbaren energien könne durch aus- schreibungen gesichert werden und warum sie die ausschreibungen nach der photovoltaik auf weitere bereiche der erzeugung erneuer- barer energien ausweiten wolle. sogar im ei- genen bericht werde davon abgeraten. das sei „fahrlässig“. dagegen befürwortete die uni- onsfraktion ausschreibungen als richtigen weg. für die spd-fraktion ist der in dem be- richt erfasste zeitraum noch zu kurz für end- gültige erkenntnisse. hle t intensive debatte zu gorleben endlager die mitglieder der kommission lagerung hoch radioaktiver abfallstoffe (end- lager-kommission) haben sich in ihrer sitzung am vergangenen freitag in einer grundsatzde- batte mit dem reizthema gorleben auseinan- dergesetzt. hintergrund war ein bereits in der vorherigen sitzung kontrovers andiskutierter entwurf des berichtsteils zum standort gorle- ben. dort hieß es unter anderem, dass es auf- fassung der kommission sei, dass ein standort aufgrund der vorgeschichte in gorleben poli- tisch nicht durchsetzbar sei. zuletzt hatte sich auch bundesumweltministerin barbara hen- dricks (spd) in die diskussion eingeschaltet und gefordert, gorleben im sinne der „weißen landkarte“ nicht vor beginn des suchverfah- rens auszuschließen. zwischen den kommissions-mitgliedern um- stritten war die frage, inwiefern die kommissi- on eine bewertung zu gorleben treffen sollte. überwiegend vertreten wurde dabei die an- sicht, dass ein ausschluss gorlebens aus dem verfahren nicht aufgabe der kommission sein könne. sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grü- nen) sagte, dass sie zwar eine 100-prozentige gorleben-gegnerin sei, aber der konsens in hinblick auf den neustart der endlager-suche sei gewesen, gorleben erstmal im verfahren zu halten. hubertus zdebel (die linke) hob hingegen hervor, dass der konsens nicht von der links-partei getragen werde. zdebel ver- wies darauf, dass es aufgabe der kommission sei, das standag zu evaluieren. das schließe auch die paragrafen zu gorleben ein. kommissions-mitglied wolfram kudla mahnte hingegen, dass eine entscheidung über gorle- ben eine politische entscheidung sei, die nicht von den vertretern aus wissenschaft und ge- sellschaft in der kommission getroffen werden könne. nur sie dürfen über den abschlussbe- richt abstimmen. der bericht der gremiums soll bis ende juni vorliegen. scr t e s wird schon der fünfte unter- suchungsausschuss der laufen- den legislaturperiode. linke und grüne wollen die affäre um manipulierte abgaswerte bei dieselfahrzeugen mit dem „schärfsten schwert der opposition“ auf- klären. in der bundestagsdebatte über den gemeinsamen antrag (18/8273) warfen sie am vergangenen freitag bundesverkehrs- minister alexander dobrindt (csu) eine verschleppungstaktik vor. redner von uni- on und spd wiesen dies zurück. sie äußer- ten zweifel am sinn des ausschusses. zu- gleich ermahnten sie die opposition zur sachlichkeit. grünen-fraktionsvize oliver krischer sagte, der untersuchungsbericht des kraftfahrt- bundesamtes (kba) habe gezeigt, dass es sich um ein flächendeckendes und nicht nur den vw-konzern betreffendes problem handele. in den städten stiegen die stick- oxidemissionen, 10.000 menschen würden jährlich an den folgen von verkehrsemis- sionen sterben. die schummeleien der hersteller seien nur möglich, weil der staat weggeschaut oder gar mitgeholfen habe. „wir haben es hier mit einem organisier- ten staatsversagen zu tun“, sagte krischer. für die unionsfraktion warf deren ver- kehrspolitischer sprecher ulrich lange (csu) krischer vor, mit unterstellungen und vorverurteilungen zu argumentieren. nötig sei eine sachliche und lückenlose aufklärung. hier sei die von dobrindt be- rufene untersuchungskommission schon in die „tiefe“ gegangen. er halte den aus- schuss nicht für zwingend notwendig, sag- te der csu-politiker. er könne aber das vertrauen in die autoindustrie stärken. sein fraktionskollege oliver wittke (cdu) nannte es unseriös, dass krischer die krimi- nelle energie von vw-ingenieuren mit dem ausnutzen legaler spielräume durch andere hersteller vermenge. der verkehrsexperte der linksfraktion, herbert behrens, beklagte die lange zeit zwischen den im november abgeschlosse- nen messungen des kba und der veröffent- lichung der untersuchungsergebnisse im april. behrens sprach von einer „offen- sichtlichen abschaltung im hause des mi- nisters dobrindt“. der linke-politiker ver- wies zudem auf aktuelle berichte, wonach auch in opel-modelle einrichtungen zur verminderten abgasreinigung zum einsatz gekommen sein sollen. die spd bezweifelte, dass es der oppositi- on um schnelle gesetzesänderungen gehe. der ausschuss werde erst im sommer 2017 seinen abschlussbericht vorstellen, danach sei wegen der bundestagswahl keine zeit mehr für neuregelungen in dieser wahlpe- riode, sagte die verkehrspolitische spreche- rin kirsten lühmann. die regierung werde die erforderlichen maßnahmen daher schnell in angriff nehmen. lühmann räumte regelungsbedarf ein, etwa bei den sogenannten thermofenstern, außerhalb derer die abgasreinigung abgeschaltet wird. „es ist einfach nichts geregelt“, sagte die spd-abgeordnete. dem untersuchungsausschuss sollen nach dem willen von linken und grünen acht mitglieder und acht stellvertreter angehö- ren. das gremium soll nicht nur die für dieselmotoren besonders relevanten stick- oxid-emissionen beleuchten, sondern ge- nerell abgaswerte und kraftstoffverbräu- che. dobrindt hatte bereits angedeutet, dass auch die co2-emissionen ein thema werden könnten. bei der untersuchung von rund 50 dieselmodellen durch das kba waren auch diese werte untersucht worden. schummelsoftware ins rollen kam die affäre im september 2015. die us-um- weltbehörde epa machte vorwürfe öffent- lich, vw habe bei den abgaswerten seiner dieselfahrzeuge getrickst, um die strengen us-emissionsnormen zu umgehen. durch eine illegale abschaltvorrichtung wurden die werte nur im testbetrieb eingehalten, nicht aber im straßenverkehr. der damali- ge konzernchef martin winterkorn ver- sprach am 20. september eine „schonungs- lose“ aufklärung und entschuldigte sich öffentlich. drei tage später trat winterkorn zurück, nachfolger wurde der vormalige porsche-vorstandschef matthias müller. dobrindt setzte eine achtköpfige untersu- chungskommission ein. betroffen sind weltweit rund elf millionen fahrzeuge des volkswagenkonzerns, davon 2,4 millionen in deutschland und etwa ei- ne halbe million in den usa. in den verei- nigten staaten einigten sich volkswagen und die epa im april auf einen vergleich. vw wird die autos mit schummelsoftware umrüsten oder kunden den rückkauf an- bieten. zudem sollen sie eine entschädi- gung von 5.000 us-dollar erhalten. in deutschland liefen im januar die rückrufe an. allerdings verlaufen sie schleppend. die affäre hat tiefe spuren in der konzern- bilanz hinterlassen. für mögliche strafzah- lungen und entschädigungen hat vw 16,2 milliarden euro zurückgelegt. für 2015 weist der konzern einen verlust nach steu- ern von 1,36 milliarden euro aus nach ei- nem gewinn von elf milliarden euro im jahr zuvor. die dividende für 2015 fällt mit 0,11 euro für die stamm- und 0,17 euro für die vorzugsaktien mickrig aus. die boni der vorstände sinken um 30 pro- zent. unklar ist noch die höhe der prämie für die mitarbeiter. zudem haben für die mitarbeiter der marke vw die tarifverhandlungen be- gonnen. die belegschaft fordert trotz ab- gasaffäre ein lohnplus von fünf prozent. am mittwoch verliehen zehntausende mit einer demonstration in wolfsburg ihrer forderung nachdruck. die arbeit- geberseite hat noch kein angebot vorge- legt. stefan uhlmann t image und bilanz des wolfsburger autoherstellers hat unter der abgasaffäre deutlich gelitten. © picture-alliance/dpa die folgen von »dieselgate« untersuchungsausschuss opposition wirft verkehrsminister verschleppungstaktik vor. koalition fordert mehr sachlichkeit in der debatte warten auf die ceta-übersetzung handel i opposition warnt vor vorläufiger anwendung des abkommens mit kanada die opposition hat davor gewarnt, teile des europäisch-kanadischen handelsab- kommens ceta schon vor der endgültigen abstimmung über den vertragstext vorläu- fig in kraft zu setzen. klaus ernst (linke) warf der koalition am freitag im bundes- tag vor, sie wolle das abkommen „gegen den willen der bürger“ durchsetzen und den eindruck erwecken, die nationalen parlamente würden über ceta entschei- den. das sei aber alles nur schau: „denn im selben moment macht die bundesregie- rung druck, das abkommen ceta mög- lichst schnell vorläufig anzuwenden“. das abkommen solle also angewendet werden, „bevor die nationalen parlamente diese frage überhaupt ausreichend beraten und abgestimmt haben. das ist eine aushebe- lung der parlamente“, warnte ernst. nach der geheimniskrämerei folge die ausschal- tung der nationalen parlamente. „das ist nicht hinnehmbar“, sagte ernst. beratungsverfahren katharina dröge (grüne) sagte, im oktober wolle der eu- handelsministerrat das abkommen be- schließen, aber eine deutsche fassung des abkommens, das 500 seiten vertragstext und 1.500 seiten anhänge habe, liege im- mer noch nicht vor. „wie stellen sie sich jetzt ein geordnetes parlamentarisches be- ratungsverfahren vor, von dem sie immer gesprochen haben?“, fragte dröge die ko- alition. „wenn die bundesregierung im handelsministerrat sowohl über den ver- tragstext als auch gegebenenfalls über die vorläufige anwendung entschieden hat, dann glauben sie doch nicht ernsthaft, dass danach noch eine andere parlamenta- rische beratung erfolgen wird“, warnte die abgeordnete. „freihandel ist seit über 200 jahren eine formel für wachstum, wohlstand und zur schaffung von arbeitsplätzen“, lobte dage- gen joachim pfeiffer (cdu) das ceta-ab- kommen. der erfolg des freihandels sei je- den tag zu erleben, und kein land sei so in die globalisierung eingebunden wie deutschland. die opposition wolle offen- bar nicht, dass die globalisierung gestaltet werde: „die globalisierung braucht re- geln“, stellte pfeiffer fest, der auf die vortei- le der in ceta vorgesehenen zollsenkun- gen hinwies: die deutschen exporteure würden 500 millionen euro im jahr spa- ren. ceta sei „das beste abkommen, das wir jemals hatten“, lobte pfeiffer. gefahren für den verbraucherschutz oder schaffung einer paralleljustiz könne er nicht erken- nen. klaus barthel (spd) sagte, natürlich müsse noch geklärt werden, wie ein vorläufig in kraft getretener ceta-vertrag gegebenen- falls von nationalen parlamenten zurück- geholt werden könne. aber den wunsch der opposition nach sofortiger entschei- dung über den antrag der fraktion die linke (18/8391), in dem die regierung aufgefordert wird, im eu-rat die vorläufige anwendung des europäisch-kanadischen handelsabkommens ceta abzulehnen, wies barthel zurück. in den europäischen gremien werde im herbst über ceta ent- schieden. es sei bereits fest vereinbart, dass sich der bundestag vor der entscheidung des europäischen rats mit ceta befassen und der bundesregierung gegebenenfalls einen auftrag auf den weg geben werde. daher gebe es keinen anlass, über den an- trag der linken jetzt abzustimmen. der antrag wurde mit stimmen der koali- tionsmehrheit an die ausschüsse überwie- sen. die linksfraktion warnt in dem an- trag: „die vorläufige anwendung schafft fakten, die durch nachgelagerte eventuelle parlamentarische entscheidungen in den mitgliedsstaaten kaum rückholbar sind. faktisch präjudiziert eine vorläufige an- wendung den ausschluss der parlamente der mitgliedstaaten von der entscheidungs- findung.“ der bundesregierung wird vorge- worfen, ihre bereitschaft zur vorläufigen anwendung signalisiert zu haben. damit untergrabe sie ihre eigene position. mit der mehrheit der koalitionsfraktionen abgelehnt wurde ein weiterer antrag der linksfraktion, in dem die bundesregierung aufgefordert wird, das bisher finalisierte verhandlungsergebnis des ceta-vertrages „als nicht annehmbar“ zurückzuweisen und für einen stopp der ttip-verhandlun- gen zu sorgen. zudem sollen in künftigen eu-handels- und investitionsabkommen keine liberalisierungs-, deregulierungs- und privatisierungsvorschriften aufgenom- men werden. hle t demonstrant gegen ceta in berlin © picture-alliance/dpa

online ersetzt papier deutscher bundestag schreibt wissenschaftspreis 2017 aus 2017 wird der deutsche bundestag wieder einen wissenschaftspreis verleihen. er würdigt hervorragende wissenschaftliche arbeiten der jüngsten zeit, die zur beschäftigung mit den fragen des parlamenta- rismus anregen und zu einem vertieften verständnis parlamentarischer praxis beitragen. der preis ist mit 10.000 euro dotiert. wissenschaftliche arbeiten können sowohl vom autor/von der autorin selbst als auch durch dritte vorgeschlagen werden. die werke müssen in dreifacher ausfertigung und nach abschluss der gegebenenfalls voran- gegangenen akademischen verfahren eingereicht werden. der bewer- bung ist ein lebenslauf beizufügen. berücksichtigt werden nur bereits publizierte arbeiten, die seit dem 1. juni 2014 erschienen sind. eine fachjury aus wissenschaftlern unterschiedlicher fachgebiete entscheidet über die vergabe des preises. die kompletten bewerbungsunterlagen sind bis zum 30. juli 2016 an folgende adresse zu senden: deutscher bundestag fachbereich wd 1 wissenschaftspreis platz der republik 1 11011 berlin mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de telefon: +49 30 227-38629, -38630 fax: +49 30 227-36464 internet: www.bundestag.de/wissenschaftspreis anzeige das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 wirtschaft und finanzen 5 online ersetzt papier finanzen steuererbescheide in zukunft per download erhältlich. finanzämter verzichten auf belege v on der wiege bis zur bahre – formulare, formulare. dieser spottreim werde dank des neuen steuerge- setzes der koalition bald weniger zutreffen, freute sich der csu-finanzexperte hans michel- bach in der bundestagsdebatte am vergan- genen donnerstag, in der die größte re- form der abgabenordnung seit vier jahr- zehnten auf den weg ge- bracht wurde. kernpunkte sind: der verkehr mit den finanzämtern kann in zu- kunft vollständig elektro- nisch erfolgen, und „kolle- ge computer“ wird die steuererklärungen in vielen fällen allein bearbeiten und bescheide erstellen. verspätungszuschläge für den von der bundesre- gierung eingebrachten ent- wurf eines gesetzes zur modernisierung des besteuerungsverfah- rens (18/7457, 18/8434, 18/8435) stimm- ten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd, die oppositionsfraktionen linke und grüne stimmten dagegen. ein ent- schließungsantrag der grünen (18/8436) wurde abgelehnt. zu den weiteren wichti- gen änderungen gehört, dass bürger, die ihre steuererklärung mit erheblicher ver- spätung einreichen, einen verspätungszu- schlag zahlen müssen. mit zuvor im fi- nanzausschuss des bundestages auf initiati- ve der koalitionsfraktionen vorgenomme- nen änderungen wurde aber die ursprüng- lich vorgesehene höhe des säumniszu- schlags von 50 auf 25 euro pro monat ver- ringert. außerdem erfolgt die festsetzung des versäumniszuschlags nicht mehr in je- dem fall automatisch, wie das ursprüng- lich geplant war. die frist zur abgabe der steuererklärung (ohne mitwirkung eines steuerberaters) wird von ende mai auf ende juli des folgejahres verlängert. zur verbesserung der wirt- schaftlichkeit in der verwal- tung sollen steuererklärun- gen soweit möglich auto- matisiert bearbeitet wer- den. der entschließungsantrag der grünen griff bedenken aus der öffentlichen anhö- rung des finanzausschusses zu dem gesetzentwurf auf. mehrere sachverständige hatten probleme darin gesehen, neue grundsätze der wirtschaftlichkeit und zweckmäßigkeit zu den bisherigen grund- sätzen der gleichmäßigkeit, gesetzmäßig- keit und verhältnismäßigkeit der besteue- rung hinzuzufügen. die grünen forderten, diese begriffe wieder aus dem gesetzent- wurf zu streichen. csu-politiker michelbach erklärte zu dem gesetz, der modernisierungsrückstand sei aufgeholt worden. „das ist ein guter tag und ein gutes gesetz für steuerbürger und die finanzverwaltung“, lobte michelbach. auch die unternehmen würden profitieren und entlastet. eine gerechtigkeitslücke müsse aber noch geschlossen werden: ange- sichts der niedrigzinsphase müssten auch die zinssätze der finanzämter zum beispiel bei zahlungsverzug gesenkt werden. auf den personalmangel in den finanzäm- tern wies axel troost (linke) hin. rund 16.000 beschäftigte wür- den fehlen. vor allem gut- verdiener und gewinnstarke kleinere und mittlere un- ternehmen hätten dadurch gute chancen, bei ihren steuererklärungen zu trick- sen und durch schlechte kontrollen zu wenig steu- ern zu zahlen. das sei schlecht für das gemeinwe- sen und für die steuermo- ral, die dadurch untergra- ben werde. troost warf der regierung vor, die unzurei- chende personalausstattung durch mehr datenverarbeitung zu kompensieren. für einen gleichmäßigen und gesetzmäßigen steuervollzug müsse es mehr personal ge- ben. deshalb sei das „kein guter, sondern ein schlechter tag“, kritisierte troost. der säumniszuschlag sei auch nach der absen- kung auf 25 euro immer noch zu hoch. frank junge (spd) hielt dagegen. jetzt wer- de der weg für das vollelektronische mas- senverfahren bereitet, das neben die bishe- rigen manuellen bearbeitungen trete. die steuerzahler würden weit weniger arbeit mit ihrer steuererklärung haben und auch schneller ihre steuererklärungen erhalten. die gewonnenen personellen kapazitäten könnten für komplexere steuerfälle einge- setzt werden. abstriche an rechtsstaatli- chen prinzipien gebe es nicht, sagte junge mit blick auf die experten-kritik und den entschließungsantrag der grünen. thomas gambke (grüne) sagte, automatisierung sei angesichts der flut von da- ten notwendig. dass die steuerverwaltung im digita- len zeitalter ankomme, sei überfällig. aber angesichts der verfassungsrechtlichen bedenken könne seine fraktion nicht zustimmen. die wenig präzisen begriffe der zweckmäßigkeit und wirtschaftlichkeit würden erhebliche spielräume für die finanzverwaltung bis hin zu einer willkürlichen auslegung er- zeugen. experten hätten die einführung dieser unbestimmten rechtsbegriffe als „hochproblematisch“ bezeichnet. zur der von der opposition kritisierten au- tomatisierten bearbeitung von steuererklä- rungen schreibt die bundesregierung in der begründung des entwurfs, damit könnten personelle ressourcen auf die wirklich prü- fungsbedürftigen fälle konzentriert wer- den. es werde risikomanagementsysteme geben. durch die vollautomatische fallbe- arbeitung auf der basis eines risikomana- gementsystems werde neben der her- kömmlichen bearbeitung einer steuerer- klärung durch amtsträger ein zweites ge- setzlich geregeltes leitbild der steuerfest- setzung geschaffen, nämlich das einer „ausschließlich automationsgestützten be- arbeitung mit einem ausschließlich auto- mationsgestützt erlassenen oder korrigier- ten steuerbescheid als ergebnis“. die heutige pflicht zur vorlage von belegen beim finanzamt soll weitgehend entfallen. aus der belegvorlagepflicht werde eine be- legvorhaltepflicht, heißt es im gesetzent- wurf. die steuerpflichtigen müssen aller- dings damit rechnen, dass die von ihnen vorgehaltenen belege von den finanzbe- hörden angefordert werden können. dies betrifft besonders spendenquittungen. „der erhalt einer zuwendungsbestätigung ist zwar nach wie vor voraussetzung der steuerlichen berücksichtigung der zuwen- dung, die zuwendungsbestätigung muss aber nicht mehr mit der steuererklärung eingereicht werden“, heißt es in dem ent- wurf. der steuerpflichtige müsse die be- scheinigung erst auf anforderung vorlegen. mit den maßnahmen solle der aufwand für die erstellung der steuererklärungen verringert, und die anwenderfreundlich- keit von elster (elektronische steuerer- klärung) erhöht werden. so sollen sich steuerpflichtige ihren steuerbescheid künf- tig über das elster-portal herunterladen können. hans-jürgen leersch t weitgehend ausgedient haben dürften in den nächsten jahren die regale mit formularen in den finanzämtern. der elektronische verkehrsweg soll zum normalfall werden. © picture-alliance/zb »das ist ein guter tag und ein gutes gesetz für bürger und verwaltung.« hans michelbach (csu) »gutverdiener und kleinere unternehmen haben gute chancen zu tricksen.« axel troost (linke) kurz notiert grüne wollen stopp der glyphosat-anwendung die bundesregierung soll aus gründen des vorsorgenden gesundheits- und um- weltschutzes eine erneute anwendungs- genehmigung des wirkstoffs glyphosat auf eu-ebene ablehnen. das fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in ei- nem antrag (18/8395), der vom bundes- tag am donnerstag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. glypho- sat ist nach darstellung des bundesinsti- tutes für risikobewertung (bfr) weltweit einer der am meisten eingesetzten wirk- stoffe in unkrautbekämpfungsmitteln, der zur verhinderung von unerwünsch- tem pflanzenwuchs im kulturpflanzen- bau verwendet wird. eis t luftverkehrsabkommen mit ruanda deutschland und ruanda haben ein luft- verkehrsabkommen geschlossen, mit dem der internationale fluglinienverkehr für deutsche luftverkehrsunternehmen und die des vertragspartners zwischen beiden staaten auf eine solide rechts- grundlage gestellt werden soll. dazu hat die bundesregierung einen gesetzent- wurf (18/8296) eingebracht, der vergan- gene woche zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. beide länder gewähren sich damit gegenseitig die rechte auf überflug, der landung zu nichtgewerblichen zwecken, des abset- zens und des aufnehmens von fluggäs- ten, fracht und post im gewerblichen fluglinienverkehr. hle t grüne: pkw-maut zurückziehen die bundesregierung soll die pkw-maut zurückziehen und den konflikt mit der eu-kommission beenden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (18/8397), der am don- nerstag im bundestag beraten wurde. deshalb soll die regierung einen ent- wurf zur aufhebung des gesetzes zur einführung einer infrastrukturabgabe für die benutzung von bundesstraßen vom 8. juni 2015 vorlegen. die als infrastruk- turabgabe bezeichnete pkw-maut diskri- miniere ausländer und verstoße in mehr- facher hinsicht gegen das recht der eu- ropäischen union. mik t besteuerungsabkommen mit den niederlanden das doppelbesteuerungsabkommen zwi- schen deutschland und den niederlan- den wird geändert. der bundestag stimmte am donnerstag dem von der bundesregierung eingebrachten entwurf des abkommens zwischen der bundesre- publik deutschland und dem königreich der niederlande zur vermeidung der doppelbesteuerung (18/8208, 18/8400) zu. bisher stand das besteuerungsrecht für vergütungen des personals an bord von schiffen und flugzeugen dem ver- tragsstaat zu, in dem das bordpersonal ansässig ist. in zukunft können vergü- tungen des bordpersonals auch in dem land besteuert werden, in dem sich die geschäftsleitung des unternehmens be- findet, das das schiff oder flugzeug be- treibt. die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd stimmten dafür, linke und grü- ne enthielten sich. hle t regionalisierungsmittel unverändert personennahverkehr opposition sieht länder im osten in einer abwärtsspirale die regionalisierungsmittel für den schie- nenpersonennahverkehr (spnv) müssen nicht erhöht werden. das beschloss der bun- destag vergangenen donnerstag, indem er einen antrag der fraktion die linke (18/ 8074) auf beschlussempfehlung des aus- schusses für verkehr und digitale infrastruk- tur (18/8362) in namentlicher abstimmung mit großer mehrheit ablehnte. die linke forderte darin von der bundesre- gierung „umgehend“ einen gesetzentwurf zur änderung des regionalisierungsgesetzes vorzulegen, mit dem die mittel rückwirkend zum 1. januar 2016 um 500 millionen euro auf 8,5 milliarden euro erhöht werden soll- ten und die jährliche steigerungsrate auf zwei prozent festgelegt werden sollte. mit der erhöhung sollte vor allem eine benach- teiligung ostdeutschlands und drohende streckenstilllegungen verhindert werden. caren lay (die linke) wies darauf hin, dass allein in sachsen fünf strecken von stillle- gung bedroht seien. eine weitere ausdün- nung dürfe es nicht geben, da das schienen- netz für die ganze region wichtig sei. ohne nahverkehr könnten die menschen sonst nicht zum einkaufen oder auf die ämter kommen. „das schienennetz gehört zur da- seinsvorsorge“, betonte lay. für michael donth (cdu/csu) gibt es eine einigung zwischen bund und ländern, uneinigkeit gebe es nur über den verteilungsschlüssel unter den ländern. da seien vor allem die länder gefordert. es gehe nicht, dass dem bund der „schwarze peter“ zugeschoben werde. auch stephan kühn (bündnis 90/die grü- nen) befürchtete, dass im osten eine „ab- wärtsspirale“ drohe. jetzt schon seien ganze regionen im osten vom fernverkehr abge- hängt. diese strecken müssten durch den nahverkehr auf kosten der länder aufgefan- gen werden. der bund müsse sich um eine einvernehmliche lösung bemühen. michael hartmann (spd) betonte, dass es bei diesem thema keine spaltung zwischen ost und west geben dürfe. wichtig sei, dass kein land weniger erhalte als bisher. „wir brauchen die mobilität auf der schiene – auch im ländlichen raum“, sagte er. auch der nordrhein-westfälische verkehrsminister michael groschek (spd) hielt die verteilung der regionalisierungsmittel für kein ost- west thema. wichtig sei, dass der bund end- lich die fehlende verordnung zum regiona- lisierungsgesetz in kraft setzen würde. überwiesen an die ausschüsse überwies der bundestag einen zweiten antrag (18/8392) der linksfraktion dazu. darin fordern die abgeordneten von der bundesre- gierung, „umgehend“ einen verordnungs- entwurf zum regionalisierungsgesetz zu be- schließen und dem bundesrat zur zustim- mung zuzuleiten. die mittelaufteilung solle unter anlehnung an den kieler schlüssel so gestaltet werden, dass kein land über die vereinbarte laufzeit des regionalisierungs- gesetzes hindurch im vergleich zum vorjahr weniger mittel und jedes land mindestens eine dynamisierung von 1,25 prozent je jahr erhält. michael klein t im osten drohen streckenstilllegungen. © picture-alliance/dpa mehr bahn- wettbewerb verkehr die bundesregierung hat einen gesetzentwurf zur stärkung des wettbe- werbs im eisenbahnbereich (18/8334) vor- gelegt. damit soll die richtlinie 2012/34/ eu zur schaffung eines einheitlichen euro- päischen eisenbahnraums in deutsches recht umgesetzt werden. die regelungen betreffen die struktur der eisenbahn, den zugang zu eisenbahnanlagen und service- einrichtungen und die erhebung von ent- gelten für den zugang zur eisenbahninfra- struktur. ebenfalls angepasst werden soll der bereich der genehmigungen für eisen- bahnverkehrsunternehmen, die wie bisher im allgemeinen eisenbahngesetz geregelt werden sollen. die eu-richtlinie wird grundsätzlich „eins zu eins“ umgesetzt, schreibt die regierung. der bundesrat macht in seiner stellungnahme insgesamt 57 änderungsvorschläge, die die bundesre- gierung in ihrer gegenäußerung größten- teils ablehnt. der gesetzentwurf wurde am vergangnen freitag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. mik t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper telefon: +4930227-38629, -38630 fax: +4930227-36464

frage der ehre 6 kultur und bildung das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 kultur soll auch in zukunft stark machen bildung experten begrüßen fortsetzung des förderprogramms für kinder aus bildungsfernen elternhäusern was die bundesbildungsministerin johan- na wanka (cdu) anfang april angekün- digt hatte, wurde in der vergangenen wo- che während eines öffentlichen fachge- sprächs von allen fraktionen und experten begrüßt: das bundesprogramm ,,kultur macht stark. bündnisse für bildung“ soll fortgeführt werden und 2018 in eine zweite förderphase starten. zum fachgespräch ge- laden hatten der ausschuss für bildung, forschung und technikfolgenabschätzung gemeinsam mit dem ausschuss für kultur und medien. grundlage des fachgesprächs waren unter anderem zwei anträge von cdu/csu und spd (18/5091) und die linke (18/8181), in denen sich die fraktio- nen für eine stärkung der kulturellen bil- dung aussprechen. die sachverständigen zogen ein grundsätz- lich positives fazit aus den ersten drei jah- ren des förderprogramms: „kultur macht stark“ hat bisher mehr als 360.000 kinder und jugendliche im alter zwischen drei und 18 jahren erreicht, rund 11.500 außer- schulische aktivitäten wurden erfolgreich finanziert und umgesetzt. das programm richtet sich besonders an junge menschen aus sozial schwachen, bildungsfernen el- ternhäusern. bürokratische hürden für die zweite runde des projekts sehen die experten al- lerdings verbesserungsbedarf beim abbau bürokratischer hürden. „gerade kleinere vereine waren oft überfordert von dem antragsdeutsch und ebenso bei der ab- rechnung“, stellte franziska dusch von der landesvereinigung kulturelle kinder- und jugendbildung sachsen-anhalt fest. sie warb dafür, mehr servicestellen in den bundesländern einzurichten, die über das programm informieren und bündnispart- ner bei anträgen unterstützen. einhellig forderten die sachverständigen, besonders die ehrenamtlichen akteure administrativ zu entlasten und die verwaltungspauscha- le von fünf auf zehn prozent anzuheben. gerd taube, vorsitzender der bundesverei- nigung kulturelle kinder und jugendbil- dung, forderte, die zielgruppe des pro- gramms zu verbreitern und die altersgren- ze für teilnehmer von 18 auf 21 jahre an- zuheben. außerdem sollten jugendliche mit behinderung oder verhaltensstörun- gen stärker in den fokus rücken. „das ist im jetzigen programm noch nicht so ver- ankert und sollte nachgebessert werden“, sagte taube. weitere anstrengungen sind laut der experten nötig, um junge flücht- linge und strukturschwache, ländliche re- gionen besser in die förderung einzubezie- hen. susanne keuchel, direktorin der aka- demie remscheid für kulturelle bildung, plädierte dafür, die wissenschaftliche aus- wertung des projekts sowie die qualifizie- rung der kommunalen akteure weiter vo- ranzutreiben. der an das programm ange- lehnte qualitätsverbund sei hierfür ein sinnvolles instrument, das zusammen mit den servicestellen unbedingt weitergeführt werden müsse. florian zimmer amrheint weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper viele musikschulen beteiligen sich am bundesweiten förderprogramm „kultur macht stark“. © picture-alliance/dpa d as wort vom majestätsbe- leidigungsparagrafen hat es in sich. es wirkt so aus der zeit gefallen, dass sei- ne abschaffung zwingend erscheint. bezogen auf den türkischen staatspräsidenten recep tayyip erdogan, der unter berufung auf den damit gemeinten paragrafen 103 des strafgesetzbuches ein verfahren gegen den moderator jan böhmermann anstrengt, er- scheint es zudem passend. schließlich erin- nert erdogans auftreten viele durchaus an einen sultan. doch der im preußischen landrecht von 1794 erstmals zu findende straftatbestand der majestätsbeleidigung ist eher vorläufer von paragraf 90 (verunglimpfung des bun- despräsidenten). der heutige paragraf 103 (beleidigung von organen und vertretern ausländischer staaten) geht zurück auf die spätere, außenpolitisch motivierte strafbe- stimmung zur beleidigung fremder fürsten – damals noch ein möglicher kriegsgrund. davon sind wir heute weit entfernt. doch in der bundestagsdebatte über den para- grafen 103 vergangene woche wiesen uni- onsabgeordnete darauf hin, dass dieser nach wie vor „dem schutz der zwischen- staatlichen beziehungen und nicht der eh- re einer einzelperson“ diene. so stehe es in der begründung des gesetzes von 1953, sagte detlef seif (cdu). vorstoß der opposition die linksfrakti- on und bündnis 90/die grünen hingegen argumentieren in ihren gesetzentwürfen (18/8272, 18/8123), mit denen sie den pa- ragrafen 103 abschaffen wollen, dagegen ausdrücklich mit der gleichheit aller men- schen vor dem gesetz. „auch majestäten sind menschen, und alle menschen sind durch den paragrafen 185 vor beleidigung geschützt“, argumentierte hans-christian ströbele (grüne) in der ersten lesung der beiden gesetzesinitiativen. ins blickfeld geraten ist paragraf 103 durch zwei satiresendungen im fernsehen. am 17. märz strahlte „extra 3“ im ndr das lied „erdowie, erdowo, erdogan“ aus, das einschränkungen der pressefreiheit und menschenrechtsverletzungen in der türkei thematisierte. deswegen wurde der deut- sche botschafter martin erdmann zwei mal ins außenministerium in ankara einbe- stellt. darauf bezog sich am 31. märz das „neo magazin royale“ auf zdf-neo. ein- geleitet mit der begründung, man wolle er- dogan den unterschied zwischen satire und hierzulande verbotener schmähkritik erläutern, trug jan böhmermann ein ge- dicht mit grotesk üblen beleidigungen er- dogans vor. dieser erstattete daraufhin strafanzeige. eine zur strafverfolgung nach paragraf 103 erforderliche ermächtigung der bundesre- gierung beschloss das bundeskabinett ge- gen die stimmen der spd-minister. kanz- lerin angela merkel (cdu) verkündete diese entscheidung am 15. april zusam- men mit der ankündigung, den paragraf 103 zum jahr 2018 beseitigen zu wollen. unmittelbar zuvor hatte die grünen-frak- tion ihren gesetzentwurf mit dem ziel so- fortiger streichung eingebracht. die darauf folgende debatte, ob man den besonderen schutz ausländischer staatsoberhäupter abschaffen, den des eigenen aber beibehal- ten könne, griff die linken-fraktion in ih- rem zwei wochen später vorgelegten ge- setzentwurf auf. er sieht vor, auch paragraf 90 (verunglimpfung des bundespräsiden- ten) und darüber hinaus paragraf 188 (üble nachrede und verleumdung gegen personen des politischen lebens) zu strei- chen. zudem sollen die verfolgungser- mächtigungen wegfallen, auch für delikte wie vorbereitung einer schweren staatsge- fährdenden straftat und preisgabe von staatsgeheimnissen. denn diese durchbrä- chen den grundsatz der gewaltenteilung. kritik an merkel im bundestag fragte ströbele nun, wo das problem sei, paragraf 103 sofort abzuschaffen. die antwort lie- ferte er gleich mit: „das problem ist die majestät erdogan, die ein nachhaltig ge- störtes verhältnis zur pressefreiheit, zur meinungsfreiheit und zur kunstfreiheit hat, und das problem ist die kanzlerin, die versucht, diesem herrn erdogan, dieser majestät, alles recht zu machen.“ dem setzte volker ullrich (csu) entgegen, die entscheidung über den paragrafen 103 müsse am ende und nicht am anfang einer diskussion stehen. die gesetzgebung brauche keine schnellschüsse, und für das strafrecht gebe es „besondere sorgfalts- pflichten“. diese sorgfalt ließen die gesetz- entwürfe von grünen und linken vermis- sen. reden könne man über dinge wie das strafmaß und die verfolgungsermächti- gung. daraufhin stellte ströbele die zwi- schenfrage, wie ullrich zu der ankündi- gung merkels stehe, einen gesetzentwurf zur aufhebung von paragraf 103 vorzule- gen. ullrichs antwort: „in diesem land werden die gesetze vom parlament ge- macht und nicht von der regierung.“ er kündigte an, über einen gesetzentwurf in ruhe zu debattieren und nicht dem „süßen gift“ zu erliegen, „ein einzelfallgesetz zu machen, das verfassungswidrig wäre“. dies veranlasste harald petzold (linke) zu der replik: „jetzt haben wir es amtlich, dass die kanzlerin offensichtlich ein verfas- sungswidriges gesetz vorgeschlagen hat.“ petzold bezeichnete den paragrafen 103 und die anderen von seiner fraktion zur streichung vorgeschlagenen straftatbestän- de als „sonderregelungen“, die gegen die gleichheit aller menschen vor dem gesetz verstießen. an die spd appellierte petzold, die vorhandene parlamentarische mehr- heit für eine schnelle streichung von para- graf 103 zu nutzen. darauf ging die stell- vertretende spd-fraktionsvorsitzende eva högl nicht ein. sie bestätigte aber, dass ih- re fraktion die paragrafen 103 und 104a (verfolgungsermächtigung) streichen wol- le, und fügte an die „lieben kolleginnen und kollegen von der unionsfraktion“ ge- richtet an: „sofort streichen und nicht erst 2018, dann hätten wir die richtige ent- scheidung getroffen.“ für unruhe im plenarsaal sorgte detlef seif (cdu), als er das umstrittene böhmer- mann-gedicht vortrug, um zu zeigen: „hier wird eine person in ihrer ehre ganz klar angesprochen.“ die justiz habe zu ent- scheiden, ob dies von der pressefreiheit noch gedeckt ist. bundestags-vizepräsiden- tin edelgard bulmahn (spd) mahnte da- raufhin, „zu berücksichtigen, dass wir im deutschen parlament sind, und dass auch bei zitaten das nicht völlig vergessen wird.“ peter stützlet jan böhmermanns (bild) umstrittenes schmähgedicht auf den türkischen staatspräsidenten erdogan hat eine debatte über die gren- zen der pressefreiheit ausgelöst und über die sogenannnte majestätsbeleidigung. © picture-alliance/eventpress hoensch frage der ehre recht linke, grüne und die spd wollen die sogenannte majestätsbeleidigung umgehend kippen. die union zögert streit über das stipendium bildung einen hitzigen schlagabtausch über das deutschlandstipendium lieferten sich am vergangenen freitag die bundesre- gierung nebst der cdu/csu auf der einen seite und die spd zusammen mit der lin- ken und bündnis 90/die grünen auf der anderen seite. marianne schieder (spd) betonte, man müsse das stipendium über- denken. durch die evaluation seien „alle vorbehalte gegen diese form der studien- förderung“ bestätigt worden. nicole gohl- ke (linke) sprach von einem „rohrkrepie- rer“ und kai gehring (grüne) bezeichnete das deutschlandstipendium als „ladenhü- ter“. gohlke und gehring forderten die einstellung des stipendiums. es erreiche nicht einmal ein prozent der studenten. die regierung sieht in dem stipendium hingegen eine „wichtige säule der begab- tenförderung“, wie es der parlamentarische staatssekretär, thomas rachel (cdu), for- mulierte. sybille benning (cdu) lobte, dass studenten eine anerkennung für ihre leistung erhielten und sich ihnen dadurch auch ein größerer finanzieller spielraum eröffne. das deutschlandstipendium fördert be- gabte und leistungsstarke studenten an den staatlichen universitäten. neben guten noten sollen bei der vergabe des stipendi- ums auch gesellschaftliches engagement und besondere persönliche leistungen be- rücksichtigt werden. im jahr 2014 sind bundesweit 22.500 studenten mit einem stipendium gefördert worden. die stipen- diaten werden mit je 300 euro im monat unterstützt. 150 euro zahlen private förde- rer, 150 euro steuert der bund bei. der pri- vate anteil der mittel wird von den hoch- schulen eingeworben. der bericht der re- gierung über die evaluierung des stipendi- ums (18/7890) wurde zur weiteren bera- tung an den bildungsausschuss überwie- sen. annette rollmann t antworten auf 1.800 seiten parlamentarismus das parlaments- recht ist in der fachliteratur bisher stief- mütterlich behandelt worden. so schrei- ben die herausgeber martin morlok, utz schliesky und dieter wiefelspütz im vor- wort ihres ende 2015 im nomos-verlag er- schienenen handbuchs „parlamentsrecht“. mit dem erscheinen des mehr als 1.800 seiten umfassenden werks scheint dieser missstand nun vorerst beseitigt. am ver- gangenen donnerstag wurde das buch in der deutschen parlamentarischen gesell- schaft in anwesenheit von bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) und bun- destagsdirektor horst risse präsentiert. es sei das förmliche ende eines langen ar- beitsprozesses, sagte morlok. sechs jahre wurde an der fertigstellung gearbeitet. ins- gesamt 41 autoren waren beteiligt. die parlamentsarbeit werfe ständig neue recht- liche probleme auf, erklärte morlok. er hoffe aber, das handbuch biete auch zu aktuellen fragen wie etwa zur digitalisie- rung oder zum lobbyismus instruktive antworten. für ihre unterstützung des projekts beka- men lammert, der das handbuch als „opus magnum“ würdigte, wie auch risse eine ausgabe überreicht. er sei froh, scherzte lammert, dass risse und er jeweils ein eigenes exemplar bekommen hätten. so könne man in künftigen streitfragen mit den gleichen argumenten bewaffnet aufeinander losgehen. fza t anzeige kurz rezensiert „schade“, bedauert der politologe klaus von beyme gegenüber seinem kollegen rainer eisfeld, dass dieser über „ihn“ so viel herausfinde. gemeint ist ein mann, der für viele seiner gesprächspartner in politik und wissenschaft so etwas wie ein lehrer der nation war: theodor eschenburg (1904-1999). der ehemalige rektor der universität tübingen wurde in den frühen jahren der bundesrepublik einer der stammväter der politikwissenschaft. die zahl seiner schüler, die es oft zu beträchtli- chem ansehen brachten, ist groß. so weit, so gut – bis sich eschenburgs beteiligung an „arisierungen“ jüdischen vermögens herausstellte. eisfeld hatte nach akribischer recherche 2011 dessen verstrickung in den nationalsozialistischen rassenwahn doku- mentiert. zwischen eschenburgs anhän- gern und denen, die sich dem nachweis seiner beteiligung an diesen verbrechen nicht entziehen wollten, brach ein heftiger konflikt aus. dabei waren noch nicht ein- mal alle belege auf dem tisch, die eschen- burgs tätigkeit als geschäftsführer eines industrieverbands 1933-45 galten. aber schon damals sprach der adenauer-bio- graph hans-peter schwarz von einem „mccarthyismus der verächtlichsten art“. eisfelds untersuchung ist kein zeugnis ei- ner selbstgerechten jüngeren generation. sie dokumentiert einen streit unter wissen- schaftlern, der als lehrstück über den um- gang mit der vergangenheit gelten kann. dies schon deshalb, weil eisfelds kritiker oft mit verbissener missachtung der über jeden vernünftigen zweifel erhabenen be- lege ihre sicht auf eschenburg vortrugen. unter der „last der beweisführung“, ist diese kritik allerdings fast völlig ver- stummt. fazit: die deutsche gesellschaft für politi- sche wissenschaft hat ihren nach theodor eschenburg benannten preis abgeschafft. eschenburgs „lebensleistung“ mag für vie- le unbestritten sein. aber namensgeber ei- nes renommierten preises sollte wohl nie- mand sein, der sich in den zeiten totalitä- rer herrschaft dafür entschieden hat, zu „funktionieren“. gerd renken t rainer eisfeld (hg.): mitgemacht. theodor eschen- burgs beteiligung an „arisierungen“ im nationalsozia- lismus springer verlag, wiesbaden 2015; 437 s., 49,99 € es ist ein außergewöhnliches jüdisches schicksal im nationalsozialismus, von dem der historiker winfried meyer vom zentrum für antisemitismusforschung an der tu ber- lin in seinem großartigen buch erzählt: ri- chard kauder, der sohn eines zum katholi- zismus konvertierten österreichischen mili- tärarztes, rettete das leben seiner angehö- rigen dadurch, dass er für den deutschen geheimdienst spionierte. unter dem deck- namen „klatt“ organisierte er ein agenten- netzwerk in der sowjetunion, das angeb- lich quellen bis in die höchste militärfüh- rung um josef stalin hatte. die „listenrei- che selbstbehauptung richard kauders und der von ihm anderen verfolgten gewährte schutz“ stellen „spezifische formen von zi- vilcourage“ dar, verlautbarte die „hans und christine von dohnanyi-stiftung“ über die abenteuer des agenten klatt. winfried meyer arbeitete mehr als zehn jahre an seinem „opus magnum“: er forschte in europäischen, amerikanischen sowie russischen archiven, um den mythos von „hitlers jüdischen meisteragenten“ und deren quellen offenzulegen. dabei he- raus kam ein fast 1.300 seiten umfassen- des handbuch, das grundlegende informa- tionen über die tätigkeit der deutschen ge- heimdienste, ihre administrativen struktu- ren und agentennetze, die spione und ihre familien, die funkstellen und regionalbü- ros während des zweiten weltkrieges ent- hält. mehr noch: auch das sowjetische funk-doppelspiel beschreibt der autor, das die wehrmacht mit strategisch unwichtigen informationen fütterte. besonders wertvoll sind die kritischen quellenanalysen, darun- ter die erinnerungen der deutschen agen- ten, die nach dem krieg versuchten, ihre tätigkeit zu „entideologisieren“. sie legten den grundstein der „organisation geh- len“, dem späteren bnd. auch wenn meyers abhandlung zuweilen an eine nie enden wollende spionage-fern- sehserie erinnert, ist sie allen zu empfeh- len, die sich im detail über die insgesamt noch unbekannte geheimdienstszene wäh- rend dieser dunklen jahre informieren wol- len. aschot manutscharjan t winfried meyer: klatt. hitlers jüdischer meisteragent gegen stalin metropol verlag, berlin 2015; 1.287 s., 49,90 € das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

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brief von der bank oder die gutenacht- geschichte für die kinder – für millionen deutsche sind solche alltäglichen dinge eine große hürde. denn 7,5 millio- nen menschen in deutschland sind soge- nannte funktionale analphabeten. sie kön- nen zwar einfache texte le- sen und schreiben, nicht je- doch zusammenhängende texte verstehen. bescheide von behörden, oft ohnehin schon schwer zu verstehen, bleiben für sie ein rätsel. das will die bundesregie- rung nun ändern. den ersten schritt dafür hat der bundestag in der ver- gangenen woche getan: er stimmte der von der bun- desregierung vorgeschlage- nen novelle des behinder- tengleichstellungsgesetzes (bgg) in der vom ausschuss für arbeit und soziales ge- änderten fassung (18/7824; 18/8428) zu. die opposition kritisierte den entwurf als zu kurz gegriffen, weil er die private wirt- schaft nicht zu mehr barrierefreiheit ver- pflichte und deshalb restaurants, kinos oder geschäfte nach wie vor für viele be- hinderte menschen nur schwer zugänglich seien. bündnis 90/die grünen und die linke hatten deshalb eigene anträge (18/ 7874; 18/7877) vorgelegt, die jedoch keine mehrheit fanden. das jahr der inklusion ziel der novellie- rung des gesetzes ist es, unter berücksichti- gung der von deutschland ratifizierten un- behindertenrechtskonvention, rechtssicher- heit zu schaffen. sie ziele insbesondere darauf, „bei der herstellung von barrie- refreiheit sukzessive weiter voranzukommen“, schreibt die bundesregierung. dazu verpflichtet sich der bund, in den bereichen seiner zu- ständigkeit die barrierefrei- heit zu verbessern. unter an- derem sollen lücken im recht der barrierefreien kommunikation für men- schen mit geistigen behin- derungen geschlossen wer- den. angebote in leichter sprache, wie die beilage „leicht erklärt!“ in dieser zeitung, sollen außerdem auch auf die bedürfnisse von menschen mit lernbeeinträchtigungen und psychischen erkrankungen eingehen. firmen, die vom bund drittmittel erhalten, sollen an die richtlinien des bgg gebunden sein. es wird zudem ein kostenloses schlich- tungsverfahren eingeführt, das künftig ver- bandsklagen, die sich gegen träger öffentli- cher gewalt richten, vorgeschaltet ist und auch für einzelpersonen zur verfügung ste- hen soll. andrea nahles (spd), bundesministerin für arbeit und soziales, sagte in richtung der kritiker: „mit dem gesetz gehen wir voran und es wird nicht das einzige blei- ben.“ mit verweis auf den ende april vor- gelegten referentenentwurf ihres ministeri- ums für ein bundesteilhabegesetz zeigte nahles sich überzeugt: „das jahr 2016 wird uns bei der inklusion ein großes stück wei- ter bringen.“ auch die änderung des bgg symbolisiere einen „echten fortschritt“, auch wenn sie sich gewünscht hätte, im be- reich des privaten sektors weiter voranzu- kommen. es bleibe deshalb ein wichtiges ziel, betonte die ministerin. bescheide in leichter sprache katrin werner (die linke) kritisierte, dass die dis- kriminierung von menschen mit behinde- rungen durch diesen entwurf nicht aufhö- re. „er geht an der lebensrealität der men- schen mit behinderungen vorbei, denn das leben der menschen spielt sich nicht in bundesbehörden ab, sondern in arztpra- xen, kinos, wohnungen. und genau diese barrierefreiheit regeln sie nicht“, warf wer- ner der bundesregierung vor. uwe schummer (cdu) zeigte sich über- zeugt, dass die neuregelung eine stahlkraft besitzt, die über das gesetz hinausgeht. es sei falsch, die bundesbehörden so abzu- werten, als seien diese nicht wichtig. „ist die bundesagentur für arbeit, ist die ren- tenkasse nicht wichtig?“, fragte er. und weiter: „wir wollen überzeugen. und wir können von den privaten nur etwas verlan- gen, wenn wir als bund vorangehen.“ corinna rüffer (bündnis 90/die grünen) erinnerte an die geburtsstunde des bgg vor zwölf jahren und appellierte an die bundesregierung: „sie hätten jetzt die möglichkeit, einen neuen meilenstein zu schaffen.“ stattdessen sei der nun vorgeleg- te entwurf von mutlosigkeit geprägt, der zudem von fachverbänden kritisiert werde. „barrierefreiheit ist doch kein thema, das auf bundesbehörden beschränkt sein darf“, sagte rüffer. kerstin tack (spd) lobte dagegen die än- derungen des bgg. dass nun behördliche bescheide endlich in leichter sprache zu- gänglich gemacht werden sollen, sei doch ein „riesenschritt. ich weiß nicht, warum man das ablehnt“, sagte tack. mit der ge- planten schlichtungsstelle werde es außer- dem für menschen mit behinderungen viel einfacher, sich gegen unzureichende bar- rierefreie zugänge zu wehren, betonte die sozialdemokratin. claudia heine t auf die kuppel des reichstagsgebäudes kommt man auch auf rädern. mit der novelle des behindertengleichstellungsgesetzes sollen bundesbehörden noch barrierefreier werden, auch im bereich der kommunikation. © picture-alliance/dpa »das leben der menschen spielt sich doch nicht in bundesbe- hörden ab.« katrin werner (die linke) kein vetorecht mehr für ethik- kommissionen arzneimittel der entwurf eines vierten gesetzes zur änderung arzneimittelrechtli- cher und anderer vorschriften (18/8034) verbirgt hinter einem nichtssagenden titel brisante details. formal geht es im wesent- lichen um die umsetzung einer eu-verord- nung (nr. 536/2014) zur genehmigung, durchführung und überwachung klini- scher arzneimittelstudien. der gesetzent- wurf der bundesregierung sieht dazu an- passungen im arzneimittelgesetz (amg) vor. wie eine expertenanhörung des ge- sundheitsausschusses vergangene woche gezeigt hat, bietet die konkrete ausgestal- tung des gesetzes viel zündstoff. so weh- ren sich ärzte und medizinethiker vehe- ment gegen eine geplante verfahrensände- rung, wonach ethik-kommissionen nicht mehr das letzte wort haben sollen, wenn es um die zulassung der studien geht. die bundesärztekammer (bäk) wies da- rauf hin, dass die zuständige bundesober- behörde (bob) die stellungnahme der ethik-kommission dem entwurf zufolge nur noch ,,maßgeblich zu berücksichtigen“ habe. bisher ist die zustimmung der nach landesrecht gebildeten ethik-kommissio- nen zwingende voraussetzung für die ge- nehmigung einer klinischen prüfung. nun werde die möglichkeit eröffnet, dass sich die behörde über die stellungnahme der ethik-kommission hinwegsetzen könne. zwar sei bei einer abweichenden stellung- nahme eine begründungspflicht für die be- hörde vorgesehen. „dadurch wird aber das eigentliche problem, dass im einzelfall ei- ne arzneimittelstudie trotz negativer be- wertung durch die ethik-kommission durchgeführt werden kann, nicht gelöst“, monierte die bäk. ein sprecher des arbeitskreises medizini- scher ethik-kommissionen in deutschland sagte in der anhörung, es sei nicht nach- vollziehbar, weshalb die regierung eine jahrelange erfolgsgeschichte infrage stelle. seit 2004 seien zwei prozent der anträge auf klinische prüfungen von ethik-kom- missionen abgelehnt worden. 95 prozent der anträge seien zum schutz der versuchs- personen nur mit erheblichen veränderun- gen genehmigt worden, was die leistungs- fähigkeit der jetzigen regelung unterstrei- che. drei prozent der anträge seien ohne jede veränderung durchgegangen. es gebe keinen anlass, das system zu ändern. an- dernfalls wären auch berufsrechtliche kon- flikte für ärzte absehbar, wenn die ethik- kommission eine studie ablehne, die be- hörde sie aber zulasse. bundesrat auch der bundesrat macht sich dafür stark, es bei der jetzigen regelung zu belassen. die bundesregierung bleibt je- doch bei ihrer haltung, wie aus einer un- terrichtung (18/8333) hervorgeht. die eu- verordnung sehe nur vor, dass eine ethik- kommission in das genehmigungsverfah- ren einbezogen werde, überlasse art und umfang aber den mitgliedstaaten. die for- mulierung „maßgeblich“ bedeute, dass die stellungnahme „ausschlaggebend und richtungweisend“ für die entscheidung der behörde sei. dies bewirke, dass die behör- de „grundsätzlich der stellungnahme der ethik-kommission zu folgen hat“. nur in eng begrenzten fällen bestehe die mög- lichkeit, sich über die stellungnahme der ethik-kommission hinwegzusetzen. dies gelte insbesondere dann, wenn die bewer- tung der ethik-kommission offensichtlich gegen die grundsätze der wissenschaftlich- keit verstoße. solche fälle seien bislang nicht bekannt geworden. pk t hebammen wegen hoher kosten weiter unter druck gesundheit versicherungsprämien für geburtshelferinnen steigen weiter. anträge der opposition abgelehnt seit zwei jahren wird über die finanzielle entlastung der freiberuflichen hebammen in der geburtshilfe heftig gestritten. auch die anträge von linken (18/1483) und grünen (18/850), die in der vergangenen woche im bundestag von union und spd abgelehnt wurden, stammten von 2014, als die hebammen wegen der exorbitant stei- genden prämien für die berufshaftpflicht- versicherung alarm schlugen. in den an- trägen wurde ein haftungsfonds gefordert, der schäden oberhalb einer bestimmten summe tragen sollte. nach ansicht der grünen sollte zudem geprüft werden, ob die prinzipien der gesetzlichen unfallversi- cherung auf die haftpflicht für alle ge- sundheitsberufe übertragen werden könn- ten. regierung und parlament haben seit- her einiges getan, um den geburtshelferin- nen entgegenzukommen, jedoch schwelt die krise offenbar weiter. der deutsche hebammenverband (dhv) sieht jedenfalls mit besorgnis, dass die zahl der geburts- helferinnen immer kleiner wird. große verluste katharina jeschke vom dhv-präsidium monierte, dass der im juli 2015 eingeführte sicherstellungszuschlag nicht den gewünschten erfolg gebracht ha- be. in der praxis seien die vergütungen für die geburtshilfe massiv gesenkt worden, dafür bekämen die hebammen jetzt einen ausgleich für die haftpflichtversicherung, blieben jedoch auf hohen summen sitzen. derzeit kostet die versicherung laut dhv knapp 6.300 euro, über den zuschlag wer- den vom spitzenverband der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) rund 4.400 euro erstattet, 1.870 euro müssen die heb- ammen selbst zahlen, demnächst werden es rund 2.000 euro sein. jeschke sagte: „bei der ohnehin geringen hebammenvergü- tung sind 2.000 euro verlust pro jahr ziemlich viel.“ nach ansicht jeschkes greift auch die regelung, wonach kranken- und pflegekassen darauf verzichten sollen, re- gressforderungen gegenüber freiberufli- chen hebammen zu erheben, zu kurz. hingegen könnte ein haftungsfonds das problem lösen, „weil damit die unkalku- lierbare kostenspitze in schadenfällen ver- mieden würde“. eine eingliederung in die unfallversicherung würde hingegen eine abkehr von der individuellen haftung be- deuten. nach ansicht jeschkes wäre es „wahrscheinlich gesellschaftlich nicht durchsetzbar, die hebammen komplett aus der verantwortung zu nehmen“. der haf- tungsfonds wäre hingegen „eine stimmige lösung“. in der schlussdebatte des bundestages sagte roy kühne (cdu), mit dem sicher- stellungszuschlag sei erreicht worden, dass selbst hebammen mit nur vier ge- burten pro jahr finanziell nicht überlastet werden. er räumte ein, es müsse abgewar- tet werden, wie sich der regressverzicht langfristig auf die prämien auswirke. bet- tina müller (spd) warnte vor schwarzma- lerei und betonte, die koalition habe „ge- liefert“ und damit auch die forderungen der opposition „weitgehend abgeräumt“. jedoch müsse eine lösung gefunden wer- den, um die „ewige preisspirale nach oben“ und die abhängigkeit von einem „monopolversicherer“ zu beenden. bei den vorgeschlagenen lösungen über ei- nen haftpflichtfonds oder die unfallversi- cherung hätten sich jedoch viele versiche- rungsrechtliche und verfassungsrechtliche probleme aufgetan. cornelia möhring (linke) warf der koaliti- on vor, die tatsachen zu verkennen. um die geburtshilfe sei es schlecht bestellt. die regierung habe „mitnichten irgendetwas angeschoben, was diese situation wirklich nachhaltig verbessert“. die meisten heb- ammen seien auf geburtsvorbereitung und wochenbettpflege beschränkt, weil sie sich die haftpflichtprämien nicht leisten könn- ten. die einkommen seien gering. elisabeth scharfenberg (bündnis 90/die grünen) sagte, die gesetzlichen änderun- gen reichten nicht aus. die haftpflichtfrage müsse für alle gesundheitsberufe dauer- haft gelöst werden. zudem sollte die ver- sorgungslage umfassend analysiert werden, um bei engpässen gegensteuern zu kön- nen. claus peter kosfeld t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper schwangere bei einer untersuchung in ei- ner hebammen-praxis © picture-alliance/dpa aktivisten protestierten vergangene woche vor dem bundestag. © picture-alliance/dpa anzeige

handy im tresor weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert keine änderungen beim rentenrecht für altübersiedler linke und grüne sind mit ihrem antrag (18/7699) gescheitert, altübersiedler aus der ddr sowie ddr-flüchtlinge vor fi- nanziellen verlusten bei der rente zu schützen. sie hatten unter anderem eine regelung für altübersiedler gefordert, die nach dem 31. dezember 1936 gebo- ren und bis zum 9. november 1989 in die bundesrepublik deutschland gekom- men sind. diese sollten künftig, nach an- sicht von grünen und linken, nach den tabellenwerten 1 bis 16 des fremdren- tengesetzes (frg) bewertet werden. union und spd lehnten den antrag ver- gangene woche im bundestag ab. che t linke für »plebiszitäre elemente« auf bundesebene die fraktion die linke will die parlamen- tarische demokratie auf bundesebene um „direktdemokratische elemente“ er- weitern. in einem antrag (18/8419) for- dert sie die bundesregierung auf, „initia- tiven zu mehr demokratie für alle vorzu- legen und mittels eines gesetzentwurfes für volksinitiativen, volksbegehren und volksentscheide“ rechtlich abzusichern. der bundestag soll sich dem linken-an- trag zufolge verpflichten, „einen vor- schlag für ein direktdemokratisches ver- fahren der politischen teilhabe zu entwi- ckeln“. sto t 8 innenpolitik das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 rechte der opposition urteil verfassungsgericht weist forderung der linken ab die fraktion die linke im bundestag ist mit einer forderung nach stärkung der oppositionsrechte vor dem bundesverfas- sungsgericht gescheitert. die opposition habe keinen anspruch auf mehr rechte, entschied das gericht am 3. mai (az. 2 bve 4/14). die linke sieht sich benachteiligt, weil ihr zum beispiel die möglichkeit verwehrt ist, ein gesetz vom verfassungsgericht in ei- nem normenkontrollverfahren überprüfen zu lassen. dafür wären 25 prozent der ab- geordneten nötig. im bundestag stellen die oppositionsfraktionen von bündnis 90/ die grünen und die linke nur 127 der 630 abgeordneten, also rund 20 prozent. weil die opposition derzeit so klein ist, räumt ihr der bundestag in seiner ge- schäftsordnung für die laufende wahlperi- ode bestimmte sonderrechte ein. so kann die opposition untersuchungsausschüsse beantragen, obwohl auch dazu eigentlich mindestens 25 prozent der abgeordneten nötig sind. die linke forderte dennoch, niedrigere quoren im grundgesetz festzu- legen, was das höchste deutsche gericht nun zurückwies. zwar dürfe die opposition bei der aus- übung ihrer kontrollbefugnisse nicht auf das wohlwollen der parlamentsmehrheit angewiesen sein, sagte gerichtspräsident andreas voßkuhle. denn diese befugnisse seien nicht nur im eigenen interesse der opposition, sondern dienten der öffentli- chen kontrolle der regierung. jedoch seien die parlamentarischen minderheitsrechte nicht auf die opposition beschränkt, son- dern stünden allen abgeordneten gleicher- maßen zu. der einführung von spezifi- schen oppositionsfraktionsrechten stehe artikel 38 absatz 1 satz 2 des grundgeset- zes entgegen, der die freiheit und gleich- heit der abgeordneten garantiere. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) sieht sich in dem für diese legisla- tur gewählten verfahren bestätigt. „ich fin- de das urteil rundum plausibel“, sagte er. er begrüßte die klarstellung, „dass unsere verfassung rechte und pflichten von abge- ordneten regelt und nicht ansprüche von fraktionen“. es wäre problematisch, „wenn diese rechte nicht mehr mit den gewählten abgeordneten, sondern mit gruppen in verbindung gebracht würden“. ein solcher anspruch hätte eine faktische ungleichbe- handlung aller parlamentarier nach sich gezogen. auch der langjährige fraktionschef der lin- ken im bundestag, gregor gysi, konnte der entscheidung etwas positives abgewinnen. so habe das gericht den fraktionen den weg geebnet, mit sogenannten organstreit- verfahren gegen gesetze vorzugehen, die sie für verfassungswidrig halten. dpa/pk t mehr mitbestimmung verteidigung novelle zum soldatenbeteiligungsgesetz die bundeswehr soll nach dem willen von verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) nicht nur rund 7.000 solda- ten mehr umfassen als ursprünglich ge- plant. die soldaten sollen auch mehr mit- bestimmungsrechte erhalten. über den entsprechenden gesetzentwurf (18/8298), mit dem die ministerin eine novellierung des soldatenbeteiligungsgesetzes anstrebt, beriet der bundestag am vergangenen don- nerstag in erster lesung. so sollen die im zuge der neuausrichtung der bundeswehr eingerichteten vertrauenspersonenaus- schüsse in den militärischen organisati- onsbereichen gesetzlich verankert werden. zudem soll die amtszeit von vertrauens- personen von zwei auf vier jahre verlängert und ihre kompetenzen erweitert werden. künftig, so führte von der leyen aus, beste- he ein recht auf mitbestimmung bei der festlegung der regelmäßigen arbeitszeit, bei maßnahmen zur vereinbarkeit von dienst und familie sowie bei der berufs- förderung. zudem werde ein recht auf an- hörung bei der gestaltung der dienstunter- künfte oder der genehmigung von telear- beit eingeführt. die bundeswehr basiere zwar auf befehl und gehorsam, aber die soldaten seien „nicht nur gehorsame be- fehlsempfänger“, sagte die ministerin. in den reihen der koalitionsfraktionen wurde die gesetzesinitiative ausdrücklich begrüßt. die spd-abgeordnete gabi we- ber bezeichnete es als „überfällig“, dass das soldatenbeteiligungsgesetz an die möglich- keiten, die die beschäftigten im öffentli- chen dienst und in der privatwirtschaft be- reits haben, angepasst wird. „immerhin zählen die prinzipien der inneren führung und des bürgers in uniform zu den grund- lagen der bundeswehr seit ihrer gründung 1956.“ der cdu-parlamentarier ingo gä- dechens war sich sicher, dass das gesetz die demokratischen grundrechte des staats- bürgers in uniform im kern stärkt. es ge- währleiste eine „effiziente, funktionale und vernetzte soldatische interessenvertretung auf allen ebenen“. prinzipielle zustimmung signalisierten auch die oppositionsfraktionen, stellten zugleich aber einzelne regelungen in fra- ge. doris wagner (grüne) bezweifelte, dass die verlängerung der amtszeit der vertrau- enspersonen „ein guter vorschlag ist“. dies widerspreche den realitäten des dienstes, der von kurzen standzeiten und ständigen versetzungen geprägt sei. die verteidi- gungspolitische sprecherin der linken, christine buchholz, monierte, dass ver- trauenspersonen unter umständen versetzt werden können sollen. „dadurch bekäme der vorgesetzte wieder ein druckmittel in die hand“, was dem im gesetzentwurf ver- ankerten schutz der vertrauensperson wi- derspreche. alexander weinlein t verteidigungsministerin von der leyen © picture-alliance/dpa in der diplomatischen risikozone nsa-ausschuss auf botschaftsdächern könnten abhöranlagen installiert sein fast sechs stunden waren seit beginn der zeugenbefragung vergangen, da entfuhr andré hahn (linke) ein stoßseufzer. „wenn ich ihre ausführungen höre, frage ich mich, ob sich spione in deutschland wirklich sorgen machen müssen, dass sie von ihnen erwischt werden.“ spione fan- gen – wenn es darum geht, wäre der zeuge immerhin zuständig. frank wingerath, magister der soziologie, ist seit 1999 im kölner bundesamt für verfassungsschutz (bfv) tätig, seit november 2010 als refe- ratsgruppenleiter in der abteilung 4, spio- nageabwehr. im sommer 2013 wurde er an die spitze einer 19-köpfigen „sonderaus- wertungsgruppe“ berufen, die den auftrag hatte, die enthüllungen des whistleblo- wers edward snowden über die national security agency (nsa) auf ihren faktenge- halt hin zu sichten. was er darüber aller- dings vergangene woche dem untersu- chungsausschuss berichtete, hörte sich an, als wäre der verfassungsschutz weitgehend ahnungs- und hilflos gewesen. kreisende helikopter wingerath räumte ein, dass seine behörde von der affäre nicht weniger überrascht gewesen sei als die übrige öffentlichkeit. auch er habe das jeweils neueste über snowdens offenba- rungen nur „sehr häppchenweise“ der pres- se entnehmen können: „zu unserem leid- wesen waren wir nicht in der lage, die dinge auf authentizität zu überprüfen.“ ei- ne handhabe für eigene zielführende er- mittlungen gab es nicht. und der ruf nach auswärtiger hilfe verhallte ungehört. im herbst 2013 richtete verfassungsschutz- präsident hans-georg maaßen die bitte an die amerikaner, spezialisten des bundes- amtes auf das dach der us-botschaft am pariser platz in berlin zu lassen, um den verdacht auszuräumen, dass von dort aus das nur wenige hundert meter entfernte kanzleramt abgehört wurde: „das wurde abgelehnt.“ auch das nachrichtenmagazin „der spiegel“ bekam post von maaßen. im januar 2014 bat er, seiner behörde die snowden-dokumente zur einsichtnahme zu überlassen. der wunsch blieb ebenfalls unerfüllt: „unser großes problem war, dass uns die dokumente selber nicht vorlagen, und wir ausschnitthaft wahrnehmen muss- ten, was meistens im ‚spiegel‘ stand.“ umso lauter ertönte der ruf nach „zeitna- hen“ und „umfassenden“ erkenntnissen. als am 28. august 2013 der „spiegel“ unter hinweis auf die snowden-dokumente be- richtete, dass im frankfurter us-general- konsulat eine abhöranlage untergebracht sei, machte das innenministerium druck. bereits zwei tage später stieg in der main- metropole ein hubschrauber auf, um das verdächtige gebäude zu umkreisen. solche überflüge seien in berlin seit der jahrhun- dertwende gängige praxis, berichtete der zeuge. als damals parlament und regie- rung vom rhein an die spree zogen, äu- ßerten sicherheitsexperten bereits beden- ken, dass das künftige regierungsviertel in brisanter nähe zu einigen wichtigen aus- landsvertretungen liegen werde. seither kreisen, wie wingerath sagte, mindestens einmal im jahr helikopter über der diplo- matischen risikozone, um botschaftsdä- cher nach abhöranlagen abzusuchen. auf dieser grundlage habe der verfassungs- schutz erstmals 2003 eine gefährdungs- analyse vorgelegt. auf die feststellung, dass seine behörde von anfang an und immer wieder vor der möglichkeit eines lausch- angriffs auch befreundeter dienste gewarnt habe, legte der zeuge großen wert. an hieb- und stichfesten beweisen aller- dings mangelt es. im frühjahr 2015 been- dete die sonderauswertungsgruppe mit ei- nem abschlussbericht ihren einsatz. über den inhalt des als geheim eingestuften do- kuments mochte der zeuge sich in öffentli- cher sitzung nicht äußern, zumal, da es erst ein jahr nach ende des untersuchungs- zeitraums angefertigt wurde, für den der ausschuss befugt ist. allerdings vermittelte wingerath den ein- druck, dass die „sonderauswertung“ nicht viel erbracht hat: „es haben sich keine be- weise im eigentlichen sinne ergeben.“ na- mentlich könne der verfassungsschutz aus eigener kenntnis nicht bestätigen, dass westliche geheimdienste deutsche ziele mit mitteln der „technischen aufklärung“ ausgespäht haben. jedenfalls nicht, wie von snowden behauptet, massenhaft. „man macht sich sorgen ums land“, resü- mierte konstantin von notz (grüne), „wenn sie für die spionageabwehr zustän- dig sind.“ winfried dolderer t us-botschaft ganz nah am kanzleramt © picture-alliance/dpa zankapfel lobbyregister anhörung experten uneinig über oppositionsanträge forderungen der oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen zur einführung eines verpflichtenden öffentli- chen lobbyistenregisters stoßen bei exper- ten auf kontroverse einschätzungen. dies wurde vergangene woche bei einer anhö- rung des ausschusses für wahlprüfung, im- munität und geschäftsordnung zu entspre- chenden anträgen der links- und der grü- nen-fraktion deutlich. wie die linksfraktion in ihrer vorlage (18/ 3842) schreibt, sollen die lobbyisten die pflicht haben, sich in das register einzutra- gen. als lobbyisten sollen danach alle na- türlichen oder juristischen personen gel- ten, die auf die entscheidungen im bereich der bundesregierung und des bundestages unmittelbar einfluss ausüben wollen und zu diesem zweck kontakte etwa mit parla- ments- oder regierungsmitgliedern oder ihren mitarbeitern „vorbereiten, anbah- nen, durchführen oder nachbereiten“. in das register aufgenommen werden sol- len nach dem willen der grünen daten zu den lobbyisten, zu ihren arbeitgebern und zu den finanziellen aufwendungen, die sie in die interessenvertretung investieren. zu- dem soll das register dem grünen-antrag (18/3920) zufolge unter anderem „daten zur mitgliedschaftlichen struktur, zum ge- samtbudget und zu den hauptfinanzie- rungsquellen bei institutionen“ enthalten, deren haupttätigkeit in der einflussnahme auf politische entscheidungen besteht. in der anhörung nannte es jochen bäumel von transparency international deutsch- land „höchste zeit“ für die einrichtung ei- nes lobbyistenregisters, das verpflichtend sein sollte. daniel freund vom europa-bü- ro von transparency international argu- mentierte, dass deutschland seit der ein- führung des verbänderegisters von 1972 im internationalen europäischen vergleich bei der transparenz von lobbyismus „im- mer mehr ins hintertreffen geraten“ sei. timo lange von „lobbycontrol“ begrüßte die beiden anträge. transparenz sei ein „wichtiges instrument zur stärkung des vertrauens in die integrität der parlamenta- rischen demokratie und ihre institutio- nen“. heiko kretschmer, ethikbeauftragter der deutschen gesellschaft für politikbera- tung, befürwortete „im prinzip“ ein lobby- istenregister. der direktor des schleswig-holsteinischen landtags, utz schliesky, sagte dagegen, für ein über die derzeitige regelung hinausge- hendes lobbyistenregister gebe es enge grenzen. „mehr ist verfassungsrechtlich kaum machbar.“ der rechtswissenschaftler helge sodan von der freien universität berlin kritisierte, die „in den anträgen der beiden oppositionsfraktionen geforderten registrierungs- und offenbarungspflichten sowie sanktionen als folgen von verstößen gegen derartige pflichten“ stießen auf schwerwiegende verfassungsrechtliche ein- wände. helmut stoltenberg t d ie überraschung war ge- lungen. zusammen mit einem vertreter der bun- desregierung informierte der vizepräsident des bundesamtes für verfas- sungsschutz (bfv), ernst stehl, den nsu- ausschuss vergangene woche in nichtöf- fentlicher sitzung darüber, dass in der be- hörde ein handy gefunden wurde, das dem im märz 2014 verstorbenen v-mann „corelli“ gehört hat. wie der ausschussvor- sitzende clemens binniger (cdu) nach der sitzung sagte, soll das handy rund vier jahre lang unbeachtet in einem panzer- schrank des bundesamtes gelegen haben, bevor es im juli 2015 bei einem routine- mäßigen bürowechsel gefunden wurde. erst vor wenigen tagen konnte das mobil- telefon dem ehemaligen v-mann zugeord- net werden. „corelli“ soll das gerät vier monate lang genutzt haben, bevor er es 2012 bei der aufnahme in ein zeugen- schutzprogramm dem bfv übergab. nach angaben binningers befinden sich auf dem handy zahlreiche bilddateien und kontak- te, die von der bundesanwaltschaft nun ausgewertet werden. binninger und andere ausschussmitglieder äußerten ihr unverständnis über den vor- gang. sie erinnerten daran, dass das parla- mentarische kontrollgremium (pkgr) im oktober 2014 den ehemaligen grünen-ab- geordneten jerzy montag als sonderermitt- ler eingesetzt hatte, um das wirken und den überraschenden tod „corellis“ zu un- tersuchen. umso unverständlicher sei, dass erst jetzt das handy entdeckt wurde, das möglicherweise wichtige erkenntnisse über ihn liefern könne. der neonazi „corelli“, der eigentlich thomas richter hieß, hatte fast zwei jahrzehnte für den verfassungs- schutz als informant gearbeitet und in die- ser zeit knapp 300.000 euro honorar er- halten. sein name fand sich auch in einer adressliste von uwe mundlos, der zusam- men mit uwe böhnhardt und beate zschä- pe die rechte terrorgruppe „nationalsozia- listischer untergrund“ (nsu) bildete. im april 2014 wurde richter tot in seiner wohnung gefunden, was zu vielen speku- lationen anlass gab. nach dem bericht des sonderermittlers montag hatte sein able- ben eine natürliche ursache und war „mit an sicherheit grenzender wahrscheinlich- keit“ auf eine diabetes-erkrankung zurück- zuführen. kritische nachfragen petra pau (linke) sagte, der fall des verschwundenen handys bestärke nicht ihr vertrauen in die bereit- schaft des bundesamtes, den nsu-kom- plex umfassend aufzuklären. nach über- zeugung der grünen-abgeordneten irene mihalic muss der ausschuss jetzt klären, ob nur „organisatorische fehler“ für das jahrelange verschwinden des handys ver- antwortlich sind, „oder ob da andere din- ge im raum stehen“. armin schuster (cdu) sagte, er wolle jetzt „nicht in der haut des amtschefs stecken“. wegen der unterrichtung begann die öf- fentliche sitzung mit eineinhalb stunden verspätung. zunächst sagte kriminalhaupt- kommissar mario wötzel aus, der die poli- zeidirektion zwickau am 4. november 2011 sehr schnell über den banküberfall in eisenach informiert hatte. noch vor entde- ckung des nsu-wohnmobils in einem ei- senacher wohngebiet sah er parallelen zu weiteren banküberfällen in sachsen und thüringen, die auch von böhnhardt und mundlos begangen worden waren. an- schließend befragten die abgeordneten rund vier stunden lang den leitenden kri- minaldirektor michael menzel. er war im november 2011 chef der auch für eisenach zuständigen landespolizeiinspektion go- tha und leitete bis zur übernahme des fal- les durch das bundeskriminalamt (bka) am 11. november die ermittlungen zum nsu in eisenach. er verteidigte seine um- strittene entscheidung, das ausgebrannte wohnmobil, in dem sich mundlos und böhnhardt das leben genommen hatten, am nachmittag des 4. november in eine wagenhalle der eisenacher polizei trans- portieren zu lassen. nicht zuletzt wegen der witterung und der schlechten lichtver- hältnisse sei es kaum möglich gewesen, am tatort weiter zu ermitteln. vor menzel hat- ten auch andere zeugen ausgesagt, dass der transport die spurensuche im wagen nicht beeinträchtigt habe. bereits am nachmittag des 4. november 2011 hatten die ermittler festgestellt, dass eine in dem wohnmobil aufgefundene pis- tole der polizistin michèle kiesewetter ge- hört hatte, die am 25. april 2007 in heil- bronn ermordet worden war. menzel infor- mierte daraufhin umgehend das landeskri- minalamt baden-württemberg. der 3. untersuchungsausschuss hat sich nun ausführlich mit den vorgängen und anschließenden ermittlungen am 4. no- vember 2011 in zwickau und eisenach be- schäftigt. mit der vernehmung menzels wurde dieser komplex vorerst abgeschlos- sen. joachim riecker t die abgeordneten des untersuchungsausschusses versuchen die hintergründe des nsu-terrors zu ergründen. © picture-alliance/aa handy im tresor nsu-ausschuss mobiltelefon von »corelli« aufgetaucht > stichwort der fall »corelli« > daten der v-mann hatte dem verfas- sungsschutz bereits 2006 eine cd über- geben, auf der auch der nsu auftauchte. erst 2014 wurde die cd wiederentdeckt. > kontakt zum nsu-trio hatte ,,corelli“ offenbar nur einmal kontakt. 1995 war er mundlos beim militär begegnet. sie tauschten telefonnummern aus. > tod kurz bevor das bundesamt für ver- fassungsschutz ,,corelli“ zu der cd be- fragen wollte, wurde er im april 2014 in seiner paderborner wohnung tot aufge- funden.

explosiver dauerstreit das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 im blickpunkt 9 explosiver dauerstreit westsahara i 25 jahre nach dem waffenstillstand droht sich der konflikt mit marokko wieder zu verschärfen b an ki-moon war sichtlich be- wegt. „ich komme gerade aus tindouf, wo ich unmittelbar die harten bedingungen gese- hen habe, unter denen die flüchtlinge leben. seit mehr als 40 jahren sind sie von ihren familien getrennt, und vor allem beunruhigt mich das schicksal der kinder“, erklärte der un- generalsekretär im märz nach seinem be- such in den algerischen flüchtlingslagern, in denen mehr als 90.000 menschen aus der westsahara leben, viele schon seit jahr- zehnten. eklat im benachbarten marokko machte sich ban damit keine freunde. schon nachdem bekannt geworden war, das er die lager besuchen will, empfing ihn marok- kos könig mohammed vi. weder in der hauptstadt rabat, noch durfte der un- chefdiplomat in die von marokko besetz- ten gebiete im süden einreisen. als ban schließlich noch das wort „besatzung“ be- nutzte, und den saharauis zusicherte, alles für ein referendum über die zukunft der westsahara zu tun, war der eklat perfekt: in rabat gingen weit über eine million menschen auf die straße und warfen den un vor, ihre neutralität aufgegeben zu ha- ben. zudem wies die regierung am 25. märz alle 84 zivilen mitarbeiter der un- friedensmission in der westsahara, der mi- nurso, aus marokko aus. an der mission beteiligt sich seit oktober 2013 auch die bundeswehr, sie soll das 1991 beschlossene waffenstillstandsabkommen zwischen ma- rokko und der befreiungsbewegung „fren- te polisario“ überwachen sowie das darin verabredete referendum vorbereiten. marokko versteht keinen spaß, wenn es um die westsahara geht, die das königreich 1975 annektierte. erst im februar brach das königreich die beziehungen zur eu ab, nachdem der europäische gerichtshof das handelsabkommen mit marokko teilweise für rechtswidrig erklärt hatte. die richter sa- hen es als unzulässig an, dass die westsaha- ra darin wie marokkanisches staatsgebiet behandelt werde. bei den vereinten nationen ist nach dem ban-besuch die sorge vor einem bitteren nachspiel groß. nach dem rauswurf der minurso-mit- arbeiter, drohe krieg, heißt es im bericht des un-gene- ralsekretärs. der waffenstill- stand sei ernsthaft in gefahr. ende april reagierte der un- sicherheitsrat: er verlängerte die un-mission um ein jahr und pocht in einer resoluti- on auf eine rasche wieder- aufnahme des blauhelmeinsatzes. die sorgen scheinen begründet. in den vergangenen wochen stellte die polisario immer wieder videos über panzerbewe- gungen der marokkanischen armee ins in- ternet. sie selbst begann damit, junge män- ner zu rekrutieren. ob das nur säbelrasseln ist, um die verhandlungen anzukurbeln, oder der waffenstillstand tatsächlich vor dem ende steht, ist ungewiss. mit dem waffenstillstandsabkommen von 1991 endete ein 16 jahre langer, blutiger guerillakrieg gegen das nordafrikanische königreich. er nahm seinen anfang im november 1975, als 350.000 marokkaner friedlich in die westsahara einmarschierten („grüner marsch“) und die region als teil des marokkanischen territoriums rekla- mierten. rabat nutzte dabei das machtvakuum, das die ehemalige kolonialmacht spanien hin- terlassen hatte. nachdem sie ihre truppen abgezogen hatte, blieb das seit 1884 besetzte wüsten- gebiet quasi „herrenlos“ zurück. allerdings hatten die spanier sich vor dem abzug mit marokko und mauretanien auf eine übergabe der verwaltung des riesigen landstrichs verständigt. die einwohner der westsahara, die sahara- wis, wurden nicht gefragt. bis heute zählt die westsa- hara zu einer der am we- nigsten besiedelten regio- nen der erde. 1975 lebte dort nicht einmal die hälfte der heute 500.000 einwohner. begehrt ist das gebiet hauptsächlich wegen seiner phosphatvorkommen und dem fischreichtum der küstengebiete. auch erdöl wird dort vermutet. die sahrauis gründeten bereits 1973 die polisario-front, um auch mit gewalt natio- nale interessen zu verteidigen. 1976 wurde die sahrauisch-arabisch-demokratische republik (sadr) ausgerufen. ihr erster präsident war und ist bis heute mohamed abdelaziz. hauptunterstützer der republik waren libyen – unter führung des dikta- tors muammar gaddafi – und algerien. sie lieferten großzügig geld und waffen an die polisario. unabhängigkeit oder integration die vereinten nationen bemühen sich seit 1991 vergeblich, eine dauerhafte lösung auszuhandeln. sämtliche versuche einer einigung scheiterten und das ursprünglich für 1992 geplante referendum fand bisher nicht statt. in der abstimmung sollten die bewohner der westsahara über die unabhängigkeit oder die vollständige inte- gration in das marokkani- sche königreich entschei- den. aber bislang konnten sich die polisario und ma- rokko nicht auf einen mo- dus einigen. der knack- punkt: seit 1975 haben sich in der westsahara hunderttausende marokkaner angesiedelt. die polisario möchte alle „siedler“ vom referendum au- schließen, marokko lehnt das ab. als ausweg legte die regierung in rabat ei- nen autonomieplan vor, der auch von den usa und frankreich unterstützt wird. die westsahara soll danach einen föderalen status erhalten. doch die polisario wollen diese form von autonomie auf keinen fall. sie handeln nach der devise: alles oder nichts. ohne einen kompromiss aber sit- zen zehntausende saharauis weiter unter schlechtesten bedingungen in den algeri- schen flüchtlingslagern fest. kürzlich mussten hilfsorganisationen wie oxfam und das welternährungsprogramm ihre unterstützung für die camps auch noch reduzieren. für die in den marokkanischen gebieten der westsahara lebenden sahrauis wird die lage ebenfalls nicht besser. sie werden von den sicherheitsbehörden an der kurzen leine gehal- ten. gegen proteste geht marokko mit aller härte vor, berichten von men- schenrechtsorganisationen zufolge soll es in einzelnen fällen zu folterungen ge- kommen sein. einige hun- dert menschen gelten als vermisst. dass deutschland marokko dennoch in der vergangenen woche zu ei- nem sicheren herkunfts- staat (siehe texte unten) er- klärt hat, stößt daher auf kritik, auch bei den oppositionsfraktionen im bundestag. so warf sevim dagdelen (die linke) der bundesregierung schon vor einigen wo- chen vor, „die systematische verfolgung in der völkerrechtswidrig besetzten westsaha- ra“ schönzureden. wegen der perspektivlosigkeit in den alge- rischen flüchtlingslagern verlassen inzwi- schen viele sahrauis die camps und flie- hen in den norden marokkos. ein großteil der lebensmittelläden in tanger, casablan- ca und rabat wird heute von ihnen ge- führt. auf politischer ebene bleibt der konflikt verfahren. die polisario-front ist längst nicht mehr die selbstlose, sozialistische be- freiungsorganisation, die sie vor 40 jahren noch gewesen sein mag. das grenzgebiet von marokko, mauretanien und algerien ist eine schmugglerzone. hier lässt sich mit zigaretten, drogen, waffen, autos und migranten aus schwarzafrika viel geld ma- chen. und die polisario ist darin nachweis- lich verwickelt. zunehmende radikalisierung der schwe- lende konflikt öffnet tür und tor für eine radikalisierung der oft sehr jungen män- ner. es gibt hinweise darauf, dass sahrauis sich von der terrororganisation „al-qaida im maghreb“ rekrutieren ließen. andere ehemalige polisario-mitglieder haben sich der bewegung für einigkeit und dschihad in westafrika angeschlossen. sie war an at- tentaten in niger sowie an der invasion im norden malis im jahr 2013 beteiligt (siehe seite 11). zu befürchten ist, dass die isla- misten den westsahara-konflikt instru- mentalisieren und neue bewaffnete ausei- nandersetzung provozieren könnten, wie es sie seit 25 jahren in der region nicht mehr gegeben hat. alfred hackensberger t der autor berichtet als freier korres- pondent aus dem nahen osten und den maghreb-staaten. mehr als eine million marokkaner demonstrierten am 13. märz in rabat gegen un-generalsekretär ban ki-moon (bild links). zehntausende menschen aus der westsahara leben in flüchtlingslagern, wie diese frauen (rechts) in einem camp in tifariti. © picture-alliance/aa/dpa die vereinten nationen bemühen sich seit 1991 ver- geblich, eine lösung aus- zuhandeln. der schwe- lende konflikt öffnet der radikali- sierung der jungen männer tür und tor. sorge vor eskalation westsahara ii grüne fordern referendum. debatte über bekämpfung von fluchtursachen der westsahara-konflikt ist die „nächste drohende eskalation vor unserer haustür“. diese warnung richtete katja keul (bünd- nis 90/die grünen) am vergangenen don- nerstag im bundestag an die bundesregie- rung. wenn die sahrauis 25 jahre nach ab- schluss des waffenstillstandes die hoff- nung verlören, „werden sie sich nicht ein- fach zum sterben in die wüste legen“, son- dern möglicherweise zu den waffen grei- fen, warnte keul. ihr fazit: „wer eine wei- tere fluchtursache verhindern will, muss sich endlich ernsthaft um eine lösung die- ses konfliktes bemühen.“ ihre forderung untermauerte die fraktion mit einem antrag (18/8247), der im an- schluss an die kernzeitdebatte zum thema „bekämpfung von fluchtursachen“ an die ausschüsse überwiesen wurde. darin drän- gen die grünen insbesondere darauf, dass die bundesregierung sich für die abhal- tung eines von den vereinten nationen or- ganisierten und überwachten referendums über die zukunft der westsahara einsetzt. keul betonte, bewaffnete auseinanderset- zungen, wie sie in der westsahara wieder drohten, „sind und bleiben“ die häufigste ursache für fluchtbewegungen. daher sei es zwar lobenswert, wenn die bundesregie- rung mehr geld für die flüchtlingslager in den nachbarstaaten syriens bereitstellen wolle, wie es auch die koalitionsfraktionen in einem antrag (18/8393) fordern. „doch fluchtursachen werden sie mit mehr geld alleine nicht bekämpfen.“ das sieht auch die linksfraktion so. „die deutsche außenpolitik muss sich grundle- gend ändern, wenn wir zur überwindung von fluchtursachen ernsthaft beitragen wollen“, betonte heike hänsel. es brauche eine „aktive friedenspolitik“, die sich nicht an nato-militärinterventionen beteilige und rüstungsexporte weltweit stoppe. zu- dem müssten gerechte handelsbeziehun- gen zu den afrikanischen ländern aufge- baut werden, um dort eine wirtschaftliche und soziale entwicklung zu ermöglichten. »globalisierter eigennutz« michelle münterfering (spd) sah einen grund für die massenhafte flucht von menschen aus afrika im „protektionismus“ der eu und die strukturelle benachteilung anderer staaten durch zoll- und handelspolitik. dies sei „globalisierter eigennutz“, urteilte sie. es sei fraglich, ob ein hilfsfonds, wie er im november 2015 auf dem eu-afrika- gipfel in valetta beschlossen wurde, die lösung sei, „solange märkte mit subventio- nierten waren überschwemmt werden“. für einen „fairen globalen handel“ sprach sich im bundestag auch bundesentwick- lungsminister gerd müller (csu) aus. die tatsache, dass mehr als 60 millionen men- schen weltweit auf der flucht seien, fordere von der weltgemeinschaft „eine ganz neue dimension von globaler zusammenarbeit und verantwortung“ und eine „neue part- nerschaft zwischen industrie-, schwellen- und entwicklungsländern“, erklärte er. nicht zuletzt müssten die vereinten natio- nen gestärkt, die weltweiten mittel für ent- wicklungszusammenarbeit verdoppelt und die privaten investitionen in entwicklungs- ländern vervielfältigt werden. den antrag von cdu/csu und spd zur fluchtursachenbekämpfung verwies das plenum zur beratung an die ausschüsse. keine mehrheit fand ein antrag der grü- nen (18/6772), indem diese die einrich- tung einer task force durch das ministeri- um für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung und das auswärtige amt gefordert hatten, die drittstaaten bei der humanitären bewältigung der fluchtkrise unterstützen sollte. johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zoff um maghreb-staaten asyl koalition setzt im bundestag einstufung als sichere herkunftsländer durch der bundestag hat der umstrittenen ein- stufung algeriens, marokkos und tune- siens als sichere herkunftsstaaten zuge- stimmt. für den gesetzentwurf der bun- desregierung (18/8039) votierten am frei- tag 424 abgeordnete. dagegen stimmten 145 parlamentarier, darunter neben der links- und der grünen-fraktion auch 22 sozialdemokraten. drei spd-abgeordnete enthielten sich. das gesetz bedarf noch der zustimmung des bundesrates, für die auch die stimmen mehrerer bundesländer mit regierungsbeteiligung der grünen er- forderlich sind. asylanträge von staatsan- gehörigen sicherer herkunftsländer sind laut vorlage „vorbehaltlich der möglichkeit einer widerlegung der vermutung der ver- folgungsfreiheit im einzelfall“ als offen- sichtlich unbegründet abzulehnen. »nicht politisch verfolgt« bundesinnen- minister thomas de maizière (cdu) räumte in der debatte menschenrechtspro- bleme in den drei staaten ein. wer in alge- rien ein mädchen unter 18 jahren verge- waltigt, könne straffrei ausgehen, wenn er das opfer heiratet. in marokko müssten aktivisten mit staatlichem druck rechnen, wenn sie den anspruch des landes auf die region westsahara kritisieren. in tunesien könnten männer wegen homosexueller handlungen strafrechtlich belangt werden. daher werde deutschland menschen aus diesen ländern weiterhin schutz gewäh- ren, „wenn ihnen ein individuelles verfol- gungsschicksal droht“. die „abstrakte an- drohung einer todesstrafe und die abstrak- te strafbarkeit von homosexualität“ allein sei aber kein asylgrund. antragsteller aus den drei staaten würden in der regel nicht politisch verfolgt. ulla jelpke (linke) betonte, in algerien, marokko und tunesien gebe es „schwere menschenrechtsverletzungen“ wie etwa folter. bei solch relevanten asylgründen dürften diese länder nicht als sicher einge- stuft werden. luise amtsberg (grüne) warnte, bei einer „grundvermutung“, dass keine verfolgung vorliegt, sei es für betroffene schwieriger, eine solche verfolgung glaubhaft zu ma- chen. bei einer einstufung als sichere her- kunftsländer drohe daher die gefahr, die fälle wirklicher verfolgung nicht „’rauszu- filtern“. burkhard lischka (spd) sagte, das asyl- recht solle „diejenigen schützen, die in ih- ren heimatländern politisch verfolgt wer- den oder vor krieg und tod fliehen“. die einwanderung aus algerien, marokko und tunesien erfolge aber zu mehr als 99 pro- zent aus motiven wie dem „wunsch nach einem besseren leben“. dies sei mensch- lich verständlich, aber kein asylgrund. nina warken (cdu) argumentierte, die „schwelle zu einer systematischen und durchgängigen verletzung schwerwiegen- der menschenrechte“ werde in den drei nordafrikanischen staaten nicht über- schritten. daran änderten auch „die einzel- fälle von verfolgung etwa wegen homose- xualität“ nichts. helmut stoltenberg t > stichwort bundesrat > zustimmungsbedürftig die einstu- fung von ländern als sichere herkunfts- staaten bedarf der zustimmung des bundesrates. dort sind dafür 35 der ins- gesamt 69 stimmen erforderlich. > minderheit die von der union allein oder von cdu/spd- beziehungsweise spd/cdu-koalitionen regierten länder haben derzeit insgesamt 20 stimmen. > mehrheit nur mit den stimmen mehre- rer länder mit regierungsbeteiligung der grünen kommt das gesetz zustande.

keine rabatte 10 europa und die welt das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 g erade einmal acht wochen ist es her, da einigte sich die europäische union mit der türkei auf ein abkom- men zur umfassenden ko- operation in der flücht- lingskrise (siehe stichwort). der pakt sollte helfen, die zahl der flüchtlinge, die über das mittelmeer nach europa kommen, zu reduzieren und schleusern die geschäfts- grundlage entziehen. seit inkrafttreten am 20. märz ist die zahl der auf den griechischen inseln ankom- menden flüchtlinge tatsächlich massiv ge- sunken – nach angaben der vereinten na- tionen von fast 900 täglich im märz auf derzeit rund 60. doch nun droht der deal schon nach kurzer zeit zu platzen. grund ist der entbrannte streit um die vi- safreiheit, die eine zentrale bedingung der türkei für den abschluss der vereinbarung war. bereits ab 1. juli sollten türkische staatsbürger kein visum mehr benötigen, wenn sie in die eu reisen wollen. nun aber weigert sich der türkische staatspräsi- dent recep tayyip erdogan, die sehr weit gefassten anti-terror-gesetze seines landes zu ändern. die eu sieht damit eine wichti- ge von insgesamt 72 bedingungen nicht er- füllt und tritt auf die bremse. schließlich wurden auf grundlage der gesetze bereits dutzende kritische journalisten und wis- senschaftler in der türkei verhaftet. viele sitzen noch im gefängnis. während die türkische regierung die regeln für verein- bar mit den eu-vorgaben hält, drängt die kommission auf mehr verhältnismäßigkeit bei deren anwendung. drohungen via twitter zwar hat erdogan kompromissbereitschaft beim starttermin signalisiert – spätestens im oktober solle die visafreiheit nun gelten. doch in einer rede machte er jüngst deutlich, dass er in jedem fall eine zusage der eu erwartet. gelinge es nicht, die beziehungen auf diese weise zu verbessern, werde die türkei „ih- ren eigenen weg“ finden, drohte er. was das bedeuten könnte, schrieb sein berater burhan kuzu auf twitter: „sollten sie eine falsche entscheidung treffen, schicken wir die flüchtlinge.“ gemeint waren die abge- ordneten des europäischen parlaments (ep), ohne deren zustimmung die visum- pflicht nicht aufgehoben werden kann. doch dort sind die widerstände groß. ep- präsident martin schulz (spd) hat ange- kündigt, dass das parlament erst mit den beratungen beginnen wird, wenn die türkei die voraussetzungen erfüllt hat. die abge- ordneten stellten sich in einer plenardebatte in großer mehrheit hinter ihn, genauso wie eu-kommission und bundesregierung. auch die meisten bundestagsabgeordneten wollen der türkei keine rabatte bei der vi- safreiheit einräumen. in einer von der linksfraktion beantragten aktuellen stun- de stellte uli grötsch (spd) am vergange- nen donnerstag klar: ohne gesetzesände- rung in der türkei werde es keine visafrei- heit geben. stephan mayer (csu) forderte die türkei auf, die kommenden wochen und monate intensiv zu nutzen, „um die noch bestehenden defizite für eine umset- zung zu beseitigen“. »unzulässige vermischung« die opposi- tion im bundestag will die visafreiheit in jedem fall, möchte diese frage aber vom eu-türkei-abkommen trennen. jan korte (die linke) erklärte, seine fraktion wolle visafreiheit „für jedermann“. das thema dürfe aber nicht auf dem rücken der flüchtlinge zur „verhandlungsmasse in diesem poker“ gemacht werden. claudia roth (bündnis 90/die grünen) sprach von einer „unzulässigen vermischung, die visa- freiheit als belohnung für erdogan feilzu- bieten“. das thema habe mit der flücht- lingsfrage nichts zu tun. völlig unabhängig davon, sagte roth, sei die aufhebung der visumspflicht für die türkei „längst über- fällig“. sie würde den kräften im land hel- fen, die für eine pro-europäische türkei kämpfen. das eu-türkei-abkommen würden linke und grüne am liebsten sofort stoppen. korte sprach von einem „schmutzigen deal“ angesichts der verstöße des erdogan- regimes gegen die menschenrechte, die meinungs-, presse-, und religionsfreiheit. erdogan sei „nicht teil der lösung, son- dern teil des problems“. luise amtsberg (grüne) nannte es zwar „unbestritten“, dass die türkei teil der lösung für die flüchtlingskrise sein müsse. jedoch hätte das abkommen an die einhaltung der genfer flüchtlingskonvention geknüpft werden müssen. beide fraktion verwiesen auf berichte von nichtregierungsorganisa- tionen, denen zufolge die türkei flüchtlin- ge wieder nach syrien und in den irak ab- schiebt und an der syrisch-türkischen grenze auf sie schießen lässt. für die unionsfraktion verteidigte stephan mayer das abkommen. es sei „viel besser als sein ruf“ und ein „wichtiger baustein im gesamten instrumentenkasten“ zur be- wältigung der flüchtlingskrise. klar sei aber auch, dass es in der türkei viele vor- kommnisse gebe, die „in höchstem maße kritikwürdig“ seien. lars castelluci (spd) verwies darauf, dass die eu-hilfsgelder in höhe von sechs milliarden euro aus- schließlich den flüchtlingen in der türkei zugute kämen und nicht der regierung. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) verteidigte das abkommen in berlin mit verweis auf gerettete menschenleben. von beginn des jahres bis zum inkrafttreten der vereinbarung seien mehr als 350 men- schen bei der flucht ums leben gekom- men, sagte sie am vergangenen donnerstag beim „europaforum“ des wdr. seit dem 20. märz seien es nur sieben gewesen. doch inwieweit der pakt bestand haben wird, ist offen. die fronten in der visafrage sind verhärtet. eine lösung nicht in sicht. bei einem besuch in berlin stellte eu- kommissionschef jean-claude juncker noch einmal klar: wenn das mit der visa- freiheit für die türkei nichts werde, sei das nicht sein problem, sondern das des türki- schen präsidenten. „erpressen lasse ich mich nicht.“ johanna metz t kinder im flüchtlingslager nizip im türkischen gaziantep: die eu zahlt bis 2018 sechs millionen euro an die türkei, um die situation der flüchtlinge im land zu verbessern. © picture-alliance/dpa keine rabatte eu-türkei koalitionsfraktionen lehnen zugeständnisse bei der visafreiheit ab. opposition kritisiert das im märz geschlossene flüchtlingsabkommen scharf > stichwort das eu-türkei-abkommen > aktionsplan im november 2015 zwi- schen der eu und der türkei beschlossen, sieht er vor, dass die türkei grenzschutz und seenotrettung verbessert und stär- ker gegen illegale schleuser vorgeht. die eu verspricht dafür, bis 2018 drei miliar- den euro für konkrete flüchtlingsprojek- te in der türkei zu zahlen. > abkommen im märz 2016 einigten sich beide seiten darauf, dass die türkei alle neuen illegalen migranten, die von ihrem territorium nach griechenland ge- langen, zurücknimmt. für jeden rückge- führten syrer soll ein anderer syrer in der eu neu angesiedelt werden. zudem will die eu weitere drei milliarden euro an die türkei zahlen. > visafreiheit türken sollen bald ohne vi- sum in die eu reisen dürfen. dafür muss die türkei 72 bedingungen erfüllen. wandel durch handel? entwicklung absage an wirtschaftsabkommen mit afrika noch ende dieses monats will der rat der europäischen union das wirtschaftspart- nerschaftsabkommen (wpa) zwischen der eu und den staaten des südlichen afrika beschließen. das abkommen mit ostafrika soll bald folgen. ziel ist, dass die afrikani- schen länder sich stärker für einfuhren aus europa öffnen und 80 prozent ihrer im- portzölle abschaffen. im ge- genzug will die eu keine zölle mehr auf importe er- heben. doch die kritik an den frei- handelsverträgen reißt nicht ab. so urteilte die lei- terin der in kampala (uganda) ansässigen regio- nalen nichtregierungsorga- nisation „southern and eastern african trade infor- mation and negotiations institute“ (seatini), jane s. nalunga, in der vergan- genen woche im entwicklungsausschuss: „die abkommen werden den afrikani- schen staaten keine fortschritte bringen.“ im gegenteil: die konzentration auf eine umfangreiche und auf gegenseitigkeit be- ruhende marktliberalisierung werde ar- mut und arbeitsplatzmangel auf dem kontinent eher noch verschärfen. die gründe? zum einen würden es afrikani- sche produkte auf dem europäischen markt weiterhin schwer haben, da die eu ihre industrien zum teil stark subventio- niere, warnte die handelsexpertin. zum anderen gäbe es zu wenig schutzmecha- nismen für die afrikanischen wirtschaf- ten. durch den wegfall der importzölle bräche vielen staaten afrikas außerdem eine wichtige einnahmequelle weg – geld, das für investitionen in gesundheit und bildung fehle. nicht zuletzt, sagte nalunga, seien die abkommen dem in- nerafrikanischen handel abträglich. nalungas sorgen teilen auch viele fraktio- nen im bundestag. die linke und bündnis 90/die grünen forderten die bundesregie- rung im ausschuss erneut auf, die abkommen in dieser form nicht zu un- terzeichnen. die abstim- mung über einen entspre- chenden antrag der grü- nen (18/8243) vertagte der ausschuss jedoch. in ei- nem weiteren, gemeinsa- men antrag (18/5096) drängen linke und grüne darauf, dass die regierung die abkommen dem bun- destag zur ratifikation vorlegt. auch aus den reihen der spd-fraktion wurden wiederholt inhaltliche bedenken laut. die sorgen vor einem liberalisie- rungsdruck seien berechtigt, hieß es. wich- tig sei es, urteilte die fraktion, dass nach- haltigkeitskapitel in den abkommen ver- ankert werden. ökologische und soziale standards sowie die kernarbeitsnormen der internationalen arbeitsorganisation (ilo) müssten auch für die afrikanischen partner gelten. dieser forderung schlossen sich die übrigen fraktionen an. überwie- gend positiv bewertete lediglich die uni- onsfraktion die wpa. ohne handel werde afrika sich nicht entwickeln können, stellte eine vertreterin klar. johanna metz t »die abkommen werden afrika keine fortschritte bringen.« jane s. nalunga, handelsexpertin kritik an einreiseverbot menschenrechte ausschuss hält an china-reise fest der menschenrechtsausschuss hält an sei- nem plan fest, ende mai zusammen mit seinem vorsitzenden, michael brand (cdu) nach china zu reisen – trotz des einreiseverbots, dass die chinesische regie- rung gegen brand verhängt hat. das mach- ten die mitglieder des gremiums in der vergangenen woche in einer einstimmig verabschiedeten erklärung deutlich. darin verurteilen sie das vorgehen chinas scharf und stellen klar: „über die zusammen- stellung der delegation ent- scheidet alleine der deut- sche bundestag.“ in der erklärung sprechen sie von „wiederholten ver- suchen“ des chinesischen botschafters sowie von ver- tretern des chinesischen volkskongresses, „auf den terminkalender und auftrit- te bei veranstaltungen sowie veröffentlichungen des vor- sitzenden zum thema menschenrechte in tibet einfluss zu nehmen“. eine solche einflussnahme auf einen frei gewählten abgeordneten sei „absolut inakzeptabel“, sagte brand im ausschuss. wie er berichtete, sei er vom chinesischen botschafter gedrängt worden, artikel zu tibet von seiner internetseite zu löschen und einen geplanten auftritt bei der „ti- bet initiative deutschland“ abzusagen. andernfalls werde die reise nicht stattfin- den. als er sich geweigert habe, sei die ausladung in form des einreiseverbots ge- folgt. der ausschuss besteht nun darauf, den be- such gemeinsam mit dem vorsitzenden als delegationsleiter durchzuführen. die ver- treter chinas sollten, „alles in die wege zu leiten, damit die reise in der geplanten form so rasch wie möglich stattfinden kann“, heißt es in der erklärung. die abgeordneten wollen in china mit vertretern von regierung, parlament und zivilgesellschaft sprechen und sich über die men- schenrechtslage informie- ren. geplant ist neben dem besuch der städte pe- king und urumtschi auch eine reise nach lhasa, der hauptstadt der autono- men region tibet. wäh- rend andere ausschüsse des bundestages seit lan- gem nach china reisen, habe der menschenrechts- ausschuss vor drei jahren erstmals eine einladung bekommen. „wir haben das falsche the- ma“, kommentierte brand dies im nach- richtensender n-tv. inzwischen hat sich die bundesregierung in den fall eingeschaltet. das auswärtige amt betonte, es dränge in gesprächen mit der chinesischen seite darauf, dass der ge- samte ausschuss reisen könne. die menschenrechtslage im land soll am 13. juni auch thema der deutsch-chinesi- schen regierungskonsultationen in peking sein. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und ein großteil ihres kabinetts werden dort erwartet. johanna metz t »eine solche einflussnahme auf einen abgeordneten ist absolut inakzeptabel.« michael brand (cdu), ausschussvorsitzender stürmische zeiten an der donau österreich von der krise der volksparteien profitiert vor allem die rechte fpö. ihr kandidat norbert hofer geht als favorit in die stichwahl für das bundespräsidentenamt am sonntag schon für die nächste parlamentssitzung des österreichischen nationalrats am mitt- woch steht die vorstellung eines neuen bundeskanzlers auf der tagesordnung. das ist ein beachtliches tempo angesichts der tatsache, dass ein „natürlicher“ nachfolger nicht parat stand, als werner faymann am 9. mai als regierungschef und als vorsit- zender der sozialdemokratischen spö nicht unerwartet, aber doch abrupt zurück- getreten war. zwar war faymann nach 18 wahlniederlagen seiner partei in seinen knapp acht jahren amtszeit und insbeson- dere nach dem kläglichen ausscheiden des „roten“ kandidaten in der ersten runde der bundespräsidentenwahlen ende april schwer angeschlagen. doch hatte er bis zu- letzt den eindruck erweckt, um sein amt zu kämpfen. und anders als im jahr 2008, als faymann selbst seinen vorgänger alfred gusenbauer stürzte, stand jetzt niemand mit dem dolch in der hand hinter ihm. nun läuft alles auf einen quereinsteiger hinaus, einen manager aus der (staats-)wirtschaft. christian kern, der vorstandsvorsitzende der österreichischen bundesbahnen (öbb), kennt das politi- sche spiel: als medienreferent arbeitete er in den neunziger jahren für den national- ratsklub (die fraktion) der spö. dann stieg er beim staatlichen energieunterneh- men verbund ein und wechselte 2010 an die spitze der öbb. richtungsstreit die spannende frage ist nun, wie sich der wechsel an der spitze auf die arbeit der regierung in wien und auf die ausrichtung der spö auswirken wird. keiner der aspiranten ist nach dem rück- tritt faymanns mit programmatischen aus- sagen hervorgetreten, von festlegungen ganz zu schweigen. dafür hat die övp, der konservative koalitionspartner der spö, bedingungen gestellt. der zu jahresbeginn gefundene gemeinsame kurs in sachen mi- gration und grenzpolitik, der die begren- zung der asylbewerber auf einen richtwert von 37.500 für dieses jahr vorsieht, müsse beibehalten werden, hieß es dort. das wird schwierig genug, denn schon jetzt sind mehr als 18.000 anträge gestellt worden – das kontingent ist also nach einem drittel des jahres zur hälfte ausgeschöpft. um die ausrichtung der spö festzulegen, bleibt theoretisch noch ein bisschen zeit. auf dem vorgezogenen parteitag im juni soll lediglich der neue parteivorsitzende gekürt werden, inhaltliche beschlüsse wer- den demnach erst auf dem regulären par- teikongress im november gefasst. aber na- türlich hat die politische debatte eine dy- namik erreicht, die es der neuen führung nicht erlauben wird, sich so lange wegzu- ducken. das gilt vor allem für die gret- chenfrage: wie hältst du es mit der fpö? die rechte partei mit ihrem vorsitzenden heinz-christian strache führt in allen um- fragen das feld an. die migrationskrise war wasser auf ihre mühlen. auch der schwenk der koalition von willkommenskultur auf einführung der obergrenze hat – ganz gleich, wie man ihn in der sache beurteilt –, spö und övp, jedenfalls kurzfristig, nicht genützt. das hat sich bei der präsi- dentenwahl gezeigt. da lag der fpö-mann norbert hofer mit 35 prozent einsam vor- ne, während sich die bewerber von spö und övp mit den werten einer besseren splitterpartei von jeweils rund elf prozent begnügen mussten. gegner hofers in der stichwahl am 22. mai ist stattdessen der grüne alexander van der bellen, der sich klar zu einer offenen flüchtlingspolitik be- kannt hat. faymann hatte klargestellt, mit ihm als bundeskanzler werde es keine koalition mit der fpö geben. allerdings lässt sich seine positionstreue am besten mit einem wort ausdrücken, das eines seiner kabi- nettsmitglieder geprägt hat, nämlich: „si- tuationselastisch“. so gibt es bereits zahl- reiche risse in der brandmauer zu den rechten, deren sozialpolitische forderun- gen durchaus zum linken flügel der spö passen. auf regionaler ebene hat sich der landeshauptmann des burgenlands, hans niessl, schon 2015 über das tabu hinweg- gesetzt, als „roter“ mit den „blauen“ von der fpö zu koalieren. für den grünen van der bellen wird es da- mit in der stichwahl gegen hofer nicht einfacher, jene, die nicht explizit für die fpö sind, in einer art „antifaschistischen konsens“ hinter sich zu versammeln. er- schwerend hinzu kommt, dass hofer nicht die aggressivität straches ausstrahlt. er wirkt jung und adrett und durch eine geh- behinderung auch etwas verletzlich. seine aussagen sollte man allerdings durchaus ernst nehmen. so will hofer die bisher übliche präsidiale zurückhaltung aufgeben und stärker in der europapolitik mitmischen. außerdem droht er damit, den bundeskanzler entlassen, sollte dessen politik dem fpö-mann nicht gefallen. starke befugnisse aus der luft gegriffen sind derartige ankündigungen nicht. die österreichische verfassung räumt dem bun- despräsidenten deutlich mehr befugnisse ein als die deutsche. er kann freihändig den kanzler entlassen, einen neuen ernen- nen und auf dessen vorschlag das parla- ment auflösen. allerdings kann kein kanz- ler gegen das parlament regieren – er braucht das vertrauen sowohl des präsi- denten als auch der mehrheit des natio- nalrats. auch van der bellen hat starke sprüche in diese richtung gemacht: er wolle einen kanzler strache nicht vereidigen, erklärte er. erst nachdem der amtierende bundes- präsident heinz fischer vor „machtphant- asien“ gewarnt hatte, ruderten beide etwas zurück. stephan löwenstein t der autor ist politischer korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“ für österreich und ungarn. beide kandidaten in der stichwahl gehören nicht dem regierungslager an: norbert ho- fer (links, fpö) und alexander van der bellen (grüne) © picture-alliance/apa/picturedesk.com weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die hoffnung stirbt zuletzt anzeige das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 europa und die welt 11 die hoffnung stirbt zuletzt mali nach weiteren blutigen attentaten scheint der kampf gegen den terror schwieriger denn je h offnung ist dieser tage in mali ein seltenes gut. seit einem putsch im jahr 2012 (siehe stich- wort) kommt das west- afrikanische land mit seinen rund 16 millionen einwohnern nicht zur ruhe. aber trotz einer regelrech- ten attentatsserie seit märz 2015 versuchte außenminister frank-wal- ter steinmeier (spd) an- fang mai, optimismus zu vermitteln. bei seiner visite im deutschen feldlager „camp castor“ in der nähe der nordmalischen stadt gao sagte er den versam- melten soldatinnen und soldaten: „wir haben die hoffnung dass es gelingt, mali wieder zu einem sta- bilen und funktionieren- den staat zu machen.“ der bundeswehreinsatz sei ein wichtiger beitrag zur stabilisierung des landes. das deutsche kontingent ist im rahmen des un-friedenseinsatzes minusma mit derzeit rund 300 soldaten vor ort. bis juli soll die zahl auf 400 aufgestockt werden. auch der zweite bundeswehr-einsatz in mali (siehe text unten) wird ausgeweitet. im rahmen der „europäischen ausbil- dungs- und trainingsmission“ (eutm) bil- det die bundeswehr gemeinsam mit euro- päischen partnern soldaten der malischen armee aus. bislang fand das training im eher ruhigen süden des landes statt, in ei- nem ausbildungszentrum der malischen armee in koulikoro, gut 50 kilometer von der hauptstadt bamako entfernt. künftig sollen die europäischen – und damit auch die deutschen ausbilder – die streitkräfte des krisen- staates zusätzlich im deut- lich gefährlicheren norden schulen, darunter in den gemeinden gao und tim- buktu. etwa 8.000 malische solda- ten wurden bereits ausge- bildet, fast die hälfte der rund 15.000 mann starken truppe. aber: das land ist auch zweieinhalb mal so groß wie afghanistan, wo mehr als 300.000 soldaten und polizisten für sicherheit sorgen. seinen jüngsten besuch in gao unternahm steinmeier zusammen mit seinem franzö- sischen amtskollegen jean-marc ayrault. die franzosen führen weiterhin einen eige- nen einsatz in mali durch, die „opération barkhane“. während die deutschen im rahmen der un-mission den frieden si- chern sollen, ist die aufgabe der französi- schen soldaten der kampf gegen den ter- ror. wie ernst die lage auch im politischen berlin eingeschätzt wird, machte bundes- verteidigungsministerin ursula von der leyen (cdu) schon im januar deutlich, als sie vor einer „achse des terrors“ in afrika warnte, die von libyen bis nach nigeria reichen könnte. bei ihrem besuch in mali im april machte von der leyen allerdings die hoffnung auf schnelle erfolge durch die militärmissionen zunichte: „es wird zeit dauern, dieses land zu stabilisieren“, stellte sie klar. das ziel ist auch nicht allein mit militäri- schen mitteln zu erreichen. daran ließ auch steinmeier in seiner rede an die soldaten keinen zweifel: „nur, wenn es politisch wei- tergeht, werden sie ihre aufgabe erfolgreich bestreiten können.“ politische fortschritte gibt es aber nicht, trotz aller bemühungen um eine stabilisierung in den vergangenen drei jahren. der friedensvertrag zwischen der regierung und den rebellen im norden – ohnehin nur mit einem teil der bewaffne- ten gruppen geschlossen – ist von einer umsetzung immer noch unendliche ver- handlungsrunden entfernt. wirkliche bewegung gab es zuletzt nur an der diffusen front: islamistische rebellen- gruppen haben ihre namen und teils ihre allianzen geändert, neue kräfte sind ent- standen. diese gruppen haben viele ein- heimische, schwarzafrikanische mitglieder, während die islamistischen milizen bis- lang vor allem unter den tuareg oder nord- afrikanischen arabischen völkern rekrutier- ten. zudem sind die neuen gruppen wie die „front de libération du massina“ oder „al mourabitoun“ nicht im abgelegenen und von wüste bedeckten norden des lan- des aktiv, sondern im dicht bevölkerten sü- den, also im politischen und wirtschaftli- chen herzen von mali. der bislang brutalste angriff mit 22 toten machte im november 2015 auch interna- tional schlagzeilen. für den sturm auf das luxushotel radisson blu in der hauptstadt bamako übernahm die „front de libérati- on du massina“ die verantwortung. viele beobachter sahen in diesem anschlag ei- nen wendepunkt. erstmals war der ver- gleichsweise ruhige süden getroffen, dazu noch ein besonders gut bewachtes hotel. das machte schlaglichtartig deutlich: der kampf gegen den terror in mali ist heute schwieriger denn je. bettina rühl t die autorin ist freie afrika-korrespondentin. malische sicherheitskräfte in der hauptstadt bamako, wo bei dem bislang brutalsten anschlag im november 2015 22 menschen getötet wurden. © picture-alliance/dpa »es wird zeit dauern, dieses land zu stabilisieren.« ursula v. d. leyen (cdu), verteidigungsministerin > stichwort malis schwerer weg zum frieden > konflikt im april 2012 eroberten islamistische rebellen den norden des landes. 2013 drängten französische truppen sie zurück. zwar unterzeichneten die regierung und ein teil der bewaffneten gruppen am 15. mai 2015 ein friedensabkom- men. doch die sicherheitslage im land bleibt prekär. > bundeswehr sie beteiligt sich seit februar 2013 an der eu- geführten ausbildungsmission eutm mali (siehe text unten). seit juni 2013 nehmen deutsche soldaten zudem an der stabi- lisierungsmission der vereinten nationen (minusma) im nor- den teil. diesen einsatz weiterte die bundesregierung im janu- ar 2016 erheblich aus (18/7206). mit mehr als 70 getöteten soldaten ist minusma die derzeit gefährlichste un-mission. © picture-alliance/dpa bundeswehr bleibt vor küste somalias auslandseinsatz die bundeswehr wird sich ein weiteres jahr an der eu-geführten anti-piraterie-mission atalanta vor der küs- te somalias beteiligen. allerdings wird die personelle obergrenze für den bewaffneten einsatz der deutschen streitkräfte von der- zeit 950 auf 600 soldaten verringert. in na- mentlicher abstimmung votierten am ver- gangenen donnerstag 456 abgeordnete für einen entsprechenden antrag der bundesre- gierung (18/8091) und 72 dagegen. 35 enthielten sich. die linksfraktion stimmte geschlossen gegen den einsatz, bei bündnis 90/die grünen gab es überwie- gend enthaltungen und nein-stimmen, aber auch 18 befürworter. matthias ilgen (spd) bezeichnete die seit 2008 bestehende mission als erfolg, nicht nur im kampf gegen die piraten an sich, sondern auch gegen den terror der al- schabab-miliz an land. durch den wegfall von lösegeldern für schiffe und geiseln fehle den terroristen eine wichtige einnah- mequelle. jürgen hardt (cdu) betonte, dass es in diesem gebiet seit vier jahren keinen erfolgreichen angriff mehr von pi- raten auf ein handelsschiff gegeben habe. auch omid nouripour (grüne) sprach von einer erfolgreichen mission. sie be- kämpfe aber nur symptome, „nicht mehr, aber auch nicht weniger“. sevim dagdelen (linke) warf der bundes- regierung vor, die piratenbekämpfung als vorwand zu benutzten, „um permanent und dynamisch die deutsche kriegsmarine in der region zu geopolitischen zwecken zu stationieren“. joh t gefährlicher einsatz in gao und timbuktu bundeswehr deutsche soldaten sollen künftig auch im norden des landes malische sicherheitskräfte ausbilden die bundeswehr führt ihren einsatz im rahmen der eu-geführten ausbildungs- mission eutm mali ein weiteres jahr fort. allerdings dürfen ab sofort nur noch maxi- mal 300 soldaten eingesetzt werden. bis- her lag die obergrenze bei 350 soldaten. in namentlicher abstimmung votierten die fraktionen von cdu/csu und spd sowie der überwiegende teil der grünen vergan- genen donnerstag für einen entsprechen- den antrag der bundesregierung (18/ 8090). die linksfraktion stimmte dagegen. damit können nun die ausbilder der bun- deswehr auch im umkämpften norden des landes – etwa in gao und timbuktu – ar- beiten. sie sollen unter anderem sicher- heitskräfte aus mali und den g5-sahel- staaten (mauretanien, mali, niger, burkina faso, tschad) ausbilden. auf keinen fall sollen sie die malische armee direkt bei kampfeinsätzen unterstützen, betont die bundesregierung in ihrem antrag. bescheidener beitrag eine ausbildungs- mission mit 300 soldaten sei ein „sehr be- scheidener beitrag zur stabilisierung einer region, die auch für uns von hoher bedeu- tung ist“, sagte christoph strässer (spd) zu beginn der debatte. er sei sich bewusst, dass sich mit militärischen mitteln allein frieden, stabilität und die durchsetzung von menschenrechten nicht gewährleisten ließen, betonte er. die historische erfah- rung habe aber gezeigt, „dass es in vielen fällen ohne diese mittel auch nicht geht“. gleichwohl sei es falsch, immer nur über den militärischen teil der unterstützung für mali und die sahel-region zu reden. so bedauerte strässer, dass im bundestag nicht regelmäßig über entwick- lungszusammenarbeit ge- sprochen werde. christine buchholz (lin- ke) sagte, das bundeswehr- mandat dürfe nicht losge- löst von der blauhelm- mission minusma und dem französischen kampf- einsatz (siehe text oben) betrachtet werden. seit jahren befänden sich in mali mehr ausländische als einheimische soldaten. „doch ein ende ist nicht in sicht.“ stattdessen plane die bundesre- gierung die ausweitung des einsatzgebie- tes für die bundeswehrausbilder auf den gefährlichen norden des landes, kritisier- te buchholz. grund dafür sei, dass die bundesregierung „seite an seite mit der ehemaligen kolonialmacht frankreich“ versuche, eine dauerpräsenz in der sahel- zone aufzubauen. „wir brauchen aber in mali keinen endloseinsatz wie in afgha- nistan“, warnte die linken-politikerin. ohnehin könne der frieden in mali „nur von innen wachsen“. „die sicherheit malis ist auch unsere si- cherheit“, befand henning otte (cdu). deshalb sei es richtig, das mandat zu ver- längern. konkretes ziel des bundeswehr- einsatzes sei es, die mali- sche armee in die lage zu versetzen, selbst für die si- cherheit im land sorgen zu können. und sicherheit sei nun einmal die wichtigste voraussetzung für stabilität – nach innen und nach au- ßen. der unionsabgeordnete nannte die seit 2013 lau- fende mission erfolgreich. beleg dafür sei, dass seit- dem acht malische ge- fechtsverbände, „und da- mit zwei drittel der landstreitkräfte“, aus- gebildet worden seien, „ausgebildet zum bau behelfsmäßiger brücken, zum erken- nen von sprengfallen der is-kämpfer, zur abwehr von beschussangriffen und zur si- cherstellung der ersten hilfe“, betonte ot- te. das sei ein garant für eine sicherheits- politische gesamtstrategie. frithjof schmidt (grüne) sagte, seine frak- tion sei mit großer mehrheit der auffas- sung, „dass es richtig war und ist“, dass die internationale gemeinschaft in mehrfacher hinsicht verantwortung in mali übernom- men habe. er halte es auch für richtig, dass die blauhelmmission minusma im nor- den und die ausbildungsmission im süden eng aufeinander abgestimmt seien. „da- rum halten wir auch die ausdehnung der ausbildungsmission auf den norden für sinnvoll und vertretbar“, sagte der grünen- politiker. gleichzeitig wisse man, dass die mission nun in einem sehr gefährlichen umfeld stattfinde. „da gibt es nichts schönzureden“, urteilte schmidt. trotz al- ler rückschläge hätten es die vereinten na- tionen (un) aber geschafft, den friedens- prozess weiter voranzutreiben. „un und eu brauchen und verdienen auch weiter- hin unsere unterstützung“, sagte schmidt. als problematisch bewertet er das vorha- ben, soldaten aus weiteren vier staaten der sahel-zone in die ausbildung einzubezie- hen. dabei sei vieles unklar, die informa- tionen seitens der bundesregierung auch eher vage. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »un und eu brauchen und verdienen auch weiterhin unsere unter- stützung.« frithjof schmidt (grüne) senat zwingt dilma rousseff zur auszeit brasilien über wochen hat sich das am- tenthebungsverfahren hingezogen, vergan- gene woche musste die sozialdemokratische und 2010 erstmals gewählte präsidentin dil- ma rousseff eine niederlage einstecken: der brasilianische senat stimmte vergangene woche nach rund 20-stündiger marathonsit- zung mit 55 zu 22 stimmen für eine sus- pendierung rousseffs von zunächst 180 ta- gen, um mögliche amtsverfehlungen der präsidentin juristisch prüfen zu lassen. vor- geworfen werden ihr unter anderem bilanz- tricks zur verschleierung der haushaltslage. vizepräsident michel temer von der partei der demokratischen bewegung (pmdb), die die koalition mit der arbeiterpartei rous- seffs im märz aufgekündigt hatte, über- nimmt nun das amt. er will ein kabinett ohne beteiligung der seit 2003 regierenden linken arbeiterpartei bilden. klar ist damit voraussichtlich auch, dass temer die olym- pischen spiele am 5. august in rio de janeiro eröffnen dürfte. rousseff selbst hat die vorwürfe immer wieder zurückgewiesen und im zusam- menhang mit dem amtsenthebungsverfah- ren von einem „putsch“ gesprochen. sie sei bis ende 2018 gewählt, einen rücktritt schließt sie aus. in den 180 tagen werden nun die vorwürfe gegen sie unter beteili- gung des obersten gerichtshofs geprüft. dann müsste der senat mit einer zweidrit- telmehrheit über eine endgültige amtsent- hebung entscheiden. wird das quorum verfehlt, könnte rousseff das amt wieder übernehmen. dpa/ahe t das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 malische sicherheitskräfte in der hauptstadt bamako, wo bei dem bislang brutalsten anschlag im november 201522 menschen getötet wurden. © picture-alliance/dpa

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 kehrseite das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 aufgekehrt die nackte wahrheit w enn es um erkenntnis geht, dann geht der trend zur natürlichkeit. unge- schminkt soll sie sein, die wahrheit, rein auch und sowieso: split- terfasernackt. die wahrheit, sie ist der fkk-fan unter den philosophischen abstrakta. ungeschminkt, nackt und rein ist beim freihandelsabkommen ttip so gar nichts. das sagen zumindest die kritiker. nein, die wahrheit werde hinter kapitalistisch-blumigen wachs- tumsversprechen vollverschleiert. im hinterzimmer werde verhandelt, ganz ohne gucklöcher. doch die kritische öf- fentlichkeit ist voyeuristisch veranlagt. quasi peep-show-artig stellte green- peace dann auch angeblich echte, streng geheime verhandlungspapiere ins netz. stellt sich raus: usa und eu sind sich bei wesentlichen fragen des freihandels noch nicht handelseinig. die usa stel- len gar forderungen. skandal! empö- rung! holt die chlorhühnchen-keule raus! wer es nicht ins netz schaffte, konnte die dokumente in einem con- tainer vor dem brandenburger tor lesen, stilecht im glaskasten. kritische leser beobachten sich gegenseitig kritisch beim kritischen lesen, ein transparent- panoptisches leseerlebnis. ein allzu durchsichtiges manöver, fan- den wiederum die kritiker der kritiker. zu viel freizügigkeit schade bei ver- handlungen, ein bisschen verhüllung muss sein. so fand spd-mann hans-joa- chim schabedoth vergangene woche in der aktuellen stunde zum thema auch ein sehr lebensweltliches beispiel für diese these: strip-poker. dort setze man sich ja auch nicht gleich nackt an den tisch und legt alle karten offen. wer am ende bei ttip denn nun zu hoch pokert und blank ziehen muss, bleibt indes weiter offen. sören christian reimer t vor 25 jahren... eingeholt vom schießbefehl 21.5.1991: ddr-funktionäre festge- nommen in der nacht zum 21. mai 1991 schlugen die ermittler zu: in berlin wurden vier mitglieder des ehemaligen nationalen verteidigungsrates (nvr) der ddr festgenommen. darunter der ehemalige regierungschef willi stoph und der frühere verteidigungsminister heinz keßler, der geplant haben soll, sich in die sowjetunion abzusetzen. ih- nen wurde vorgeworfen, gemeinsam mit dem einst starken mann an der spitze des ddr-regimes, erich honecker, zum totschlag angestiftet zu haben – per schießbefehl an der innerdeutschen grenze. das festgenommene quartett wurde mitverantwortlich gemacht für die an- ordnung honeckers, dass „bei grenz- durchbruchsversuchen von der schuss- waffe rücksichtslos gebrauch gemacht werden“ müsse. das zitat stammt aus der niederschrift eines tonbandmit- schnitts einer nvr-sitzung vom 3. mai 1974. die dokumente wurden nach der wende von west-berliner staatsanwälten entdeckt und galten damals als beweis für den blutigen befehl, den die ddr- spitze immer geleugnet hatte. im november 1992 begann der prozess gegen honecker und nvr-mitglieder. stoph kann wie honecker und stasi- chef erich mielke aus gesundheitlichen gründen früh die anklagebank verlas- sen. keßler wird im september 1993 zu siebeneinhalb jahren haft verurteilt. und auch die übrigen festgenommenen des 21. mai 1991 müssen hinter gitter: keßler-stellvertreter fritz streletz für fünfeinhalb, der suhler sed-bezirksse- kretär hans albrecht für fünf jahre und einen monat. benjamin stahl t erich honecker (r.) 1992 im prozess vor dem berliner landgericht © zb/fotoreport personalia sabine bard † bundestagsabgeordnete 1983-1985, bündnis 90/die grünen am 21. februar starb sabine bard im alter von 69 jahren. die tierärztin aus aichach bei augsburg trat 1980 den grünen bei. von 1990 bis 2011 war sie mitglied des aich- acher stadtrats. im bundestag gehörte bard dem forschungsausschuss an. karl-heinz schmitz † bundestagsabgeordneter 1970-1971, cdu karl-heinz schmitz starb am 21. april im al- ter von 83 jahren. der rechtsanwalt aus berlin, cdu-mitglied seit 1951, gehörte 22 jahre dem berliner abgeordnetenhaus an. im bundestag saß schmitz im ausschuss für innerdeutsche beziehungen. norbert hauser bundestagsabgeordneter 1998-2002, cdu norbert hauser wird am 20. mai 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus bonn gehörte von 1975 bis 1998 dem dortigen stadtrat an und war von 1979 bis 1994 bezirksvorste- her in bad godesberg. im bundestag gehör- te hauser dem bildungsausschuss an. brigitte wimmer bundestagsabgeordnete 1998-2005, spd am 22. mai begeht brigitte wimmer ihren 70. geburtstag. die schriftsetzerin aus bad mergentheim schloss sich 1970 der spd an und gehörte von 1984 bis 1996 dem land- tag von baden-württemberg an. die direkt- kandidatin des wahlkreises karlsruhe-stadt wirkte im bildungs- sowie im auswärtigen ausschuss mit. willfried penner bundestagsabgeordneter 1972-2000, spd am 25. mai vollendet willfried penner sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist aus wuppertal, spd-mitglied seit 1966, war von 1980 bis 1982 parlamentarischer staatsse- kretär beim bundesminister der verteidi- gung und von 2000 bis 2005 wehrbeauf- tragter des bundestags. penner, stets direkt- kandidat des wahlkreises wuppertal ii, en- gagierte sich im sport- sowie im verteidi- gungsausschuss und stand von 1995 bis 2000 an der spitze des innenausschusses. von 1985 bis 1991 amtierte er als stellver- tretender vorsitzender der spd-bundestags- fraktion. ruprecht polenz bundestagsabgeordneter 1994-2013, cdu ruprecht polenz wird am 26. mai 70 jahre alt. der jurist aus münster trat 1972 der cdu bei und war von 1995 bis 2003 dorti- ger kreisvorsitzender. von 1975 bis 1994 gehörte er dem münsterschen stadtrat an. polenz stand von 2005 bis 2013 an der spit- ze des auswärtigen ausschusses. eike hovermann bundestagsabgeordneter 1995-2009, spd eike hovermann begeht am 27. mai seinen 70. geburtstag. der gymnasiallehrer aus lippstadt wurde 1969 spd-mitglied. von 1979 bis 1994 war er ratsherr in lippstadt. im bundestag arbeitete hovermann im ge- sundheitsausschuss mit. klaus hasenfratz bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd am 31. mai wird klaus hasenfratz 70 jahre alt. der dreher aus bochum trat 1976 der spd bei und stand an der spitze der spd-ar- beitsgemeinschaft für arbeitnehmerfragen im unterbezirk bochum. der direktkandidat des wahlkreises bochum i gehörte im bun- destag dem verkehrsausschuss an. konrad kraske bundestagsabgeordneter 1965-1980, cdu konrad kraske wird am 5. juni 90. jahre alt. der promovierte historiker war von 1958 bis 1970 cdu-bundesgeschäftsführer und von 1971 bis 1973 cdu-generalsekretär. im bundestag wirkte kraske vorwiegend im verteidigungsausschuss mit. arne fuhrmann bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd am 5. juni wird arne fuhrmann 75 jahre alt. der sozialpädagoge aus lüneburg trat 1972 der spd bei und war längere zeit stell- vertretender vorsitzender des dortigen spd- bezirks. im bundestag engagierte sich fuhr- mann in allen drei wahlperioden im aus- schuss für familie, senioren, frauen und ju- gend. bmh t leserpost zur ausgabe 16-17 vom 18. april 2016, „am ende der sackgasse knallt es“ auf seite 9: danke für den artikel zu drogen in der politik. es ist hohe kunst, wie der autor die persönlichen fälle in die gesamtdar- stellung eingeflochten und die spezielle problematik des jüngsten falls (beck) durch vergleich herausgearbeitet hat. jochen luhmann wuppertal zur ausgabe 18-19 vom 2. mai 2016, „im schatten von ttip“ auf seite 9: als jahrelanger nutzer des „parlaments“ bin ich qualitätsartikel in ihrer zeitung gewöhnt. den beitrag „im schatten von ttip“ möchte ich jedoch besonders her- vorheben, weil er in der vielschichtigen ttip-diskussion eine ausgezeichnete ar- gumentastionshilfe ist. jörg roesler per mail im zusammenhang mit dem thema ver- weise ich auf die freihandelstheorie von friedrich list. er hat darauf hingewiesen, dass der export der industrienationen mit dem ziel geschieht, unterentwickelte volkswirtschaften am auf- und ausbau produktiver kräfte zu hindern. auch mit den folgen hat er sich auseinanderge- setzt. seine lehre gerät oft in vergessen- heit, ist aber aktuell. das beabsichtigte wirtschaftsabkommen der eu mit afrika- nischen ländern beinhaltet genau das. wolfgang schröder schöneiche zur ausgabe 9 vom 29. februar 2016, „belege dürfen zuhause bleiben“ auf seite 7 sowie zum bericht im online dienst „heute im bundestag“ in der berichterstattung zum besteuerungs- verfahren wird über den „versäumniszu- schlag“ gesprochen. ein „versäumniszu- schlag“wäre eine echte reform! gemeint ist der verspätungszuschlag, der vom er- messen der finanzverwaltung abhängt. m. caravadossi per mail walther leisler kiep ist tot er war mehr als 20 jahre für die finanzen der cdu verantwortlich: am 9. mai starb walther leisler kiep (foto), bun- destagabgeordne- ter von 1965 bis 1976 sowie 1980 bis 1982, im alter von 90 jahren. im bonner parlament auf außen- und entwicklungspoli- tische fragen spezialisiert, wurde er bundes- weit bekannt, als er 1972 die ostpolitik der sozialliberalen regierung unterstützte. 1976 ging leisler kiep als wirtschafts- und fi- nanzminister in die niedersächsische lan- despolitik. überschattet wurden die politi- schen erfolge durch parteienspendenskan- dale. schon in der flick-affäre der 1980er jahre war sein name in die schlagzeilen ge- raten. 1999 verdächtigte die staatsanwalt- schaft den cdu-bundesschatzmeister, eine eine-million-mark-spende nicht im re- chenschaftsbericht aufgeführt zu haben. da- mit begann die partei-spendenaffäre um ex- bundeskanzler helmut kohl (cdu). 2004 wurde leisler kiep wegen falschaussage vor dem bundestag-untersuchungsausschuss verurteilt. er hat stets bestritten, von schwarzgeldkonten gewusst zu haben. eb t seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 6. juni. © picture-alliance/ sven simon bundestag live topthemen vom 30.5–1.6.2016 bekämpfung von menschenhandel (do), berufsbildungsbericht 2016 (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream ortstermin: eröffnung der ausstellung »erlebnis europa« europa erleben – mitten in berlin klein, aber fein mutet die neue multimediale daueraus- stellung „erlebnis europa“ an, die seit samstag im erdge- schoss des europäischen hauses in berlin zu sehen ist. ein paar schritte vom brandenburger tor entfernt können die besucher an verschiedenen informationsstationen auf touchbildschirmen nach herzenslust tippen und wischen und so spielerisch etwas über die europäischen institutio- nen lernen. am vergangenen donnerstag hatten bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) gemeinsam mit eu-kommissionsprä- sident jean-claude juncker und eu-parlamentspräsident martin schulz (spd) die ausstellung eröffnet. sie waren somit auch die ersten, die die hauptattraktion der aus- stellung bewundern durften: ein 360-grad-kino, das dem plenarsaal des europäischen parlaments nachempfunden ist. die besucher können hier in die rolle der parlamen- tarier schlüpfen und an einem tischrondell platz neh- men, während rundherum ein panoramafilm über den parlamentarischen arbeitsalltag läuft. über die typischen ohrmuscheln an den tischen ist der film in allen 24 amtssprachen der eu zu hören. in ihrer ansprache äußerte die bundeskanzlerin ihre freu- de über die gelungene neugestaltung des europahauses, das nach zehnmonatiger umbauphase wieder seine tü- ren öffnet. „wir müssen unser handeln als politiker er- klären“, sagte sie, „und dass das europäische parlament und die kommission sich dieser aufgabe stellen, zeigt dieses haus.“ die ausstellung solle ein ort des bürgerdia- logs werden, betonte auch jean-claude juncker: „ich wünsche, dass dies ein ort der begegnung und der kennt- nisvermehrung wird, in einem moment, in dem europa vor großen bewährungsproben steht.“ alle drei politiker nutzten die gelegenheit, um für das flüchtlingsabkom- men mit der türkei zu werben. dass die ausstellung europäische politik verständlich ma- chen und näher an die bürger herantragen soll, wird gleich am eingang deutlich. von einer wandinstallation lächeln die 751 eu-abgeordneten und 28 eu-kommissa- re die besucher an. jeder parlamentarier kann über einen bedienbildschirm einzeln angewählt werden. neben in- formationen über den persönlichen werdegang und die politische arbeit können auch die neusten twitter-nach- richten der abgeordneten abgerufen werden. noch ein- mal tippen und man kann direkt eine email an den je- weiligen repräsentanten schreiben. die drei spitzenpolitiker legten dann auch selbst hand an, posierten für ein selfie im extra dafür eingerichteten fotoraum und ließen sich die infostation „in vielfalt ge- eint“ vorführen. auf dem interaktiven medientisch, auf dem ein relief europas abgebildet ist, können einzelne länder und städte angesteuert werden. videoclips infor- mieren über dort laufende europäische projekte. florian zimmer-amrheint die dauerausstellung „erlebnis europa“ ist seit 14. mai im europäischen haus, unter den linden 78, täglich von 10 bis 18 uhr zu sehen. der eintritt ist frei. eu-kommissionspräsident jean-claude juncker, bundeskanzlerin angela merkel und eu-parlamentspräsident martin schulz (von links nach rechts) vergangenen donnerstag im europäischen haus am medientisch „in vielfalt geeint“ © picture-alliance/dpa

debattendokumentation debattendokumentation debatte zum ausbau digitaler hochgeschwindigkeitsnetze / 170. sitzung des 18. deutschen bundestages am 12. mai 2016 alexander dobrindt, csu, bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur: wer die netze hat, erzielt die wertschöpfung alexander dobrindt (*1970) bundesminister m it dem heute einge- brachten entwurf des sogenannten diginetz- gesetzes stellen wir die drei is in den vordergrund unserer digital- strategie: investition, innovation und infrastruktur. das ist ein mei- lenstein in der gigabitstrategie der bundesregierung mit dem klaren prinzip: jede baustelle schafft bandbreite. das heißt, zukünftig gibt es eine investitionskombinati- on. überall, wo der bund in seine netze investiert, wird automatisch breitband mitverlegt. das ist in einer situation, die wir gern als substanzrevolution von wirtschaft und gesellschaft beschreiben, die notwendige maß- nahme, um den dynamischen in- novationsphasen rechnung zu tra- gen und den ausbau der glasfaser massiv voranzutreiben. wir werden einen sprunghaften anstieg beim datenvolumen in den nächsten jahren erleben. bis 2020 wird sich das weltweite da- tenvolumen verzehnfachen. daran sieht man, wie dynamisch sich das wachstum weiter abbilden wird. wir erleben nach der vernetzung der menschen durch communi- tys, soziale netzwerke und kom- munikationsdienste wie skype oder whatsapp den nächsten schritt dieser revolution, nämlich die vernetzung der dinge, das in- ternet of everything mit industrie 4.0, smart home sowie dem auto- matisierten und vernetzten fah- ren. dieser schritt ist so bedeut- sam für uns, weil die digitalisie- rung an dieser stelle unsere stär- ken erreicht. als führende indus- trienation, weltmarktführer bei maschinen und autos sowie als maßstab bei infra- struktur und bau sind wir schlicht- weg das land der dinge. wenn es nun um die vernet- zung der dinge geht, ist genau das der punkt, an dem die stärken der ei- gentümer der ma- schinen die nutzung der daten mit voranbringen können. das wird durch eine reihe von studien so belegt. vor zwei tagen gab es eine neue studie der gfk. deutschland ist inzwischen in europa das am meisten vernetzte land und weltweit unter den top fünf. wir werden einen wesentli- chen teil der 50 milliarden dinge, die in den nächsten jahren online verbunden werden, in deutsch- land erleben. allein 15 milliarden davon werden – so die prognosen – in deutschland vernetzt. jetzt geht es darum, dass wir diese stärken auch strategisch ein- setzen. die voraussetzung dafür ist eine leistungsfähige digitale in- frastruktur. wir stehen bei dieser digitalisierung, dieser substanzre- volution, nicht nur in einem wett- bewerb der unternehmen, wie es gerne immer wieder beschrieben wird, sondern in wahrheit auch in einem wettbewerb der regionen der welt. diesen wettbewerb gilt es weiterhin maßgeblich zu beein- flussen. das kann nur mit band- breite funktionieren. der klare grundsatz lautet: wer die netze hat, erzielt die wert- schöpfung. wer nicht komplett digi- talisiert, verliert im internationalen wettbewerb. die aufgabe ist deswegen klar. wir brauchen das stärkste highspeed- netz der welt. dafür haben wir in der koalition zu be- ginn der legislaturperiode eine gigabitstrategie gestartet mit drei grundsäulen. die erste war die aktivierung des marktes. wir haben die netz- allianz digitales deutschland ge- gründet und alle investitions- und innovationswilligen unternehmen für eine gemeinsame initiative an einen tisch gebracht. die unter- nehmen in der netzallianz digita- les deutschland haben für das jahr 2016 zugesagt, 8 milliarden euro in den ausbau der super- schnellen breitbandnetze zu in- vestieren. dieses ziel wird auch er- reicht werden. damit haben wir uns im wirt- schafts-digitalindex auf platz vier vorgeschoben. die länge der ver- legten glasfaserkabel hat sich seit dem beginn der legislaturperiode mehr als verdoppelt. das zweite element ist die för- derung der regionen. wir haben im november des vergangenen jahres das bundesprogramm für superschnelles breitband gestartet mit einem volumen von insge- samt 2,7 milliarden euro für un- terversorgte kommunen und landkreise. das klare prinzip lau- tet hier: vorfahrt für glasfaser. wir haben seitdem bereits 340 pla- nungs- und beratungsprojekte un- terzeichnen können. wir haben im april dieses jahres, also im letzten monat, die ersten beschei- de zur förderung der konkreten ausbauprojekte übergeben. damit bewegen wir in einem allerersten schritt 420 millionen euro bun- desmittel und tätigen damit eine gesamtinvestition in höhe von 1,2 milliarden euro in die netze. das heißt konkret: wir bringen auf ei- nen schlag 55 land- kreise und kommu- nen, mehr als 500 000 haushalte und gewerbebetriebe, an das superschnelle breitbandnetz, wobei der ganz überwiegen- de teil davon zugang zum glasfasernetz erhält. insge- samt werden 26 000 kilometer glasfaser alleine mit diesem ersten zuschlag mit förderbeträgen aus- gebaut. das ist ein erheblicher beitrag zum ausbau der glasfaser in deutschland. heute gehen wir mit dem digi- netz-gesetz das dritte element der gigabitstrategie an, um eine wei- tere dynamisierung des glasfaser- ausbaus in deutschland zu errei- chen. wir öffnen damit zum al- lersten mal klassische infrastruktu- ren dem glasfaserausbau, heißt: wo geeignete klassische infra- strukturen wie beispielsweise energie-, schienen- oder straßen- netze mit freien kapazitäten zur verfügung stehen, können digital- unternehmen zukünftig die glas- faserinfrastruktur gleich mitinstal- lieren. das schafft natürlich erhebliche synergien, sorgt dafür, dass die kosten gesenkt werden, und sorgt übrigens noch für etwas anderes: viele unserer bürger irritiert seit langer zeit, dass bei dem neubau einer straße nach kurzer zeit die straße wieder in teilen aufgerissen wird, um kabel zu verlegen, um das breitbandnetz auszubauen. anschließend wird die straße wie- der zugeteert. das hat zukünftig ein ende. überall da, wo der bund investiert, überall da, wo klassi- sche infrastruktur neu entsteht, wird zukünftig automatisch in die glasfaserinfrastruktur mitinves- tiert. das gilt übrigens auch für neu- baugebiete im wohn- und im ge- werbebereich. das phänomen, dass man neubaugebiete er- schließt und eine alte kupferinfra- struktur verlegt, hat jetzt ein ende. es wird in zukunft im neubaube- reich nichts anderes mehr als glasfaser geben. das sind die not- wendigen, innovativen schritte, um die zukunftsfähigkeit der breitbandnetze zu erhalten. ich darf ein beispiel dafür brin- gen, was dies an kosteneinsparung mit sich bringt. jede verlegung von 1 meter glasfaser kostet durchschnittlich rund 80 euro. wenn wir die glasfaser gleich mitverlegen, wenn wir ohnehin in unsere infrastruk- tur investieren, dann sinken die kosten auf 17,50 euro. das heißt, wir haben rund 80 prozent kos- teneinsparung, die wir wiederum nutzen können, um zusätzlich zu investieren. das ist der richtige weg, den wir jetzt gemeinsam ge- hen. ich bedanke mich bei den kol- leginnen und kollegen der koaliti- on im verkehrsausschuss, die es möglich gemacht haben, dass wir diese weitreichenden entschei- dungen hin zur gigabitgesell- schaft jetzt treffen können. das diginetz-gesetz schafft mehr bandbreite, es schafft weniger bü- rokratie, es schafft einsparungen in milliardenhöhe, und es stärkt das highspeednetz der welt. das ist meine gigabitstrategie, das ist die gigabitstrategie der bundesregierung für den ausbau der digitalen netze in deutsch- land. wir bewegen uns mit großen sprüngen auf die gigabitgesell- schaft und bandbreite für alle zu. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde die aufgabe ist klar. wir brauchen das schnellste highspeednetz der welt. bei der digi- talisierung, stehen wir auch im wettbewerb der regionen dieser welt. dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html 26.000 kilometer glasfaser sollen durch das neue gesetz ausgebaut wer- den. © picture-alliance/dpa samt werden 26000 kilometer

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 herbert behrens, die linke: vorhandene infrastruktur beim netzausbau konsequent nutzen herbert behrens (*1954) landesliste niedersachsen z ur erläuterung für die zu- hörer auf den tribünen: auch wenn im titel, etwas verkürzt, vom ausbau digitaler hochgeschwindigkeitsnetze die rede ist, gilt, dass wir gerade darü- ber heute nicht reden. wir reden vielmehr über die umsetzung ei- ner richtlinie der eu, in der es da- rum geht, diese netze erleichtert auszubauen. leider sind wir beim ausbau noch weit hinter dem zu- rück, was nötig ist. das lässt sich auch nicht hinter wortgewaltigen darstellungen ver- bergen, wie sie vom verkehrsmi- nister kommen. er spricht, gerade- zu bombastisch, vom sprung in die gigabitgesellschaft, etwa in- dem er sagt: wir machen deutsch- land fit für die gigabitgesellschaft. jede baustelle bringe bandbreite, wurde eben noch einmal gesagt. im gesetzentwurf steht, „ohne die umsetzung der maßnahmen der kostensenkungsrichtlinie“ werde „auf die chance verzichtet, auf al- len stufen des ausbaus digitaler hochgeschwindigkeitsnetze kos- ten zu senken oder zu vermeiden“. 20 milliarden euro sollen in den nächsten drei jahren einge- spart werden, wenn der glasfaser- ausbau vorangetrieben wird. dass dies gelingt, wird doch nur vom verkehrsminister, nur von herrn dobrindt, behauptet. wenn ich mir einmal die stellungnahmen der verbände ganz genau an- schaue – ich meine damit nicht nur die uns nahestehenden ver- bände, sondern alle –, dann kom- me ich zu dem ergebnis: es muss wahrgenommen werden, dass es intensive, fundierte kritik der ver- bände an diesem gesetzentwurf gibt. einige der kritikpunkte möchte ich nennen. die eu-richtlinie wird vom bundesverband breitbandkommu- nikation kritisiert. es wird insbe- sondere darauf hingewiesen: das, was an einsparvolumen angekün- digt worden ist, ist überhaupt nicht realisierbar, weil es voraus- setzt, dass bis zu 80 milliarden euro investiert werden müssen. von diesen summen sind wir weit entfernt. das heißt, das angekün- digte einsparvolumen wird es überhaupt nicht geben. wir haben es mit einem gesetz- entwurf zu tun, mit dem man sich im wesentlichen um die umset- zung einer eu-richtlinie küm- mert. diese richtlinie ist seit 2014 in kraft. eigentlich sollte sie schon zum 1. januar 2016 in nationales recht umgesetzt sein und die zu- kunft des breitbandausbaus re- geln. geregelt sein sollte auch, ob zukünftig vorhandene infrastruk- tur, seien es ver- und entsorgungs- leitungen der kommunen oder auch andere leitungen, intensiver genutzt werden sollte, weil es günstiger zu sein scheint. auch der zugang zu bereits verlegten ka- beln und leerrohren soll geregelt werden. aber so flott geht es nun doch nicht mit dem schnellen internet aus dem hause dobrindt. man könnte ja geneigt sein, zu glau- ben, dass besonders gründlich ge- arbeitet wird, wenn alles ein biss- chen länger dauert, zu glauben, dass die vorschläge und anregun- gen der betroffenen länder und kommunen einbezogen werden oder dass die verbände, die kom- munalen verbände und auch die privaten wirtschaftsverbände, ge- fragt werden, was in diesem ge- setz geregelt werden muss, um den sprung in die gigabitgesell- schaft wirklich zu vollziehen. das scheint nicht passiert zu sein. die kritik ist, wie gesagt, vernichtend, insbesondere in bezug auf das einsparvolumen von 20 milliar- den euro. der verband kommunaler un- ternehmen, vku – inzwischen trägt dort eine ehemalige staatsse- kretärin verantwortung –, spricht von einem inkonsistenten gesetz, von überhöhten erwartungen und davon, dass die konventionelle verlegung oft kostengünstiger sei als die jetzt hier angedachte. das bestätigte auch mir ein netzbetrei- ber, und er nannte mir auch zah- len. er sagte: 1 meter tiefbau im klassischen sinne kostet zwischen 20 und 30 euro. die kompliziert, technisch sehr aufwendig umzu- setzende idee, die ver- und entsor- gungsinfrastruktur oder sogar das gasnetz zu nutzen, kostet 80 euro. das heißt, wer hier von in- frastrukturkosteneinsparungen spricht, der hat irgendetwas nicht mitbekommen. der verband der anbieter von telekommunikations- und mehr- wertdiensten schreibt in seiner stellungnahme, die kostenredu- zierung sei extrem hoch angesetzt. auch private kabelanbieter wie beispielsweise unitymedia sagen, die zahlen seien sehr hoch gegrif- fen und in keiner weise belegt. auch das ist ein hinweis, den wir auf jeden fall wahrnehmen müs- sen. was ist statt dieser vollmundi- gen ankündigungen notwendig? erstens. die bereits vorhandene infrastruktur beim netzausbau muss konsequent genutzt werden. wir brauchen da nichts neues zu erfinden. schließlich sind ver- und entsorgungsleitungen schon heute nutzbar, aber sie werden nicht genutzt. ich habe die grün- de dafür eben genannt. es ist ein- fach teurer, diese vorhandene in- frastruktur zu nutzen. das alles fordert beispielsweise auch der bundesrat; er fordert, dort offensiver heranzugehen. da- zu gehört beispielsweise, dass man einsicht in den infrastrukturatlas bekommt. heute ist es nur mög- lich, diesen atlas, in dem alle ver- und entsorgungsleitungen ver- zeichnet sind, einzusehen, wenn man ein konkretes projekt vor sich hat. das ist zu wenig, um wirklich eine wegweisende strate- gie zu entwickeln, die im vorder- grund sieht, dass wir unversorgte gebiete mit glasfaserkabel versor- gen müssen. also an dieser stelle muss der gesetzentwurf umgeändert wer- den. er sieht hier lediglich vor, dass investoren – private oder öf- fentliche – in diese liste hinein- schauen können sollen. insofern muss dieser atlas „geöffnet“ wer- den. zweitens. wir brauchen verläss- liche und realisierbare investitio- nen in den netzausbau. ankündi- gungen bringen keinen euro. es reicht nicht aus, ausschließlich an den rahmenbedingungen herum- zudoktern, um die investoren ein- mal so weit zu bringen, dass sie nun doch ihr geld in dieses feld investieren. der breitbandausbau mit glasfaser ist eine öffentliche aufgabe. dazu gehören investitio- nen aus dem bundeshaushalt. an- dere staaten haben es vorgemacht. da sind wir heute im industrie- land deutschland noch weit hin- ten dran. das sagen uns die zah- len. drittens. bei der umsetzung der eu-richtlinie zur kostenreduzie- rung gehört auch dazu, dass paral- lele netze verhindert werden, dass der sogenannte überbau verhin- dert wird. wenn das nicht ge- schieht, werden investitionen von privaten, aber auch von öffentli- chen investoren entwertet. das be- deutet einen massiven volkswirt- schaftlichen schaden, und das ist eindeutig das gegenteil von kos- teneinsparung. die linke hat immer wieder die fehlenden öffentlichen investitio- nen im glasfaserausbau kritisiert. angesichts dieses gesetzentwurfs wird sich das nicht ändern. wir haben gefordert, dass die telekom ag als marktbeherrschendes un- ternehmen, an dem der bund ja zumindest immer noch beteiligt ist, eine besondere rolle spielen muss. doch die telekom wird nicht mit forderungen konfron- tiert, sondern im gegenteil, sie wird geschützt, wenn es darum geht, dass andere anbieter ihre in- frastruktur – gegen gebühr selbst- verständlich – mit nutzen wollen. die telekom soll die infrastruktur ja nicht einfach altruistisch kos- tenlos zur verfügung stellen. interessant ist dabei auch, dass von der telekom an diesem ge- setz keine laute kritik kommt. nur dort, wo das recht auf zu- gang zu ihrer infrastruktur aufge- rufen wird, wird sie mit einem mal rührig und meldet sich zu wort. die bundesregierung ist aufge- fordert, unternehmen nicht stän- dig zu pampern, um sie zu investi- tionen zu bringen, wenn sich die renditeorientierten unternehmen nicht bewegen. wir brauchen auch keine weiteren strategien – die haben wir wirklich in hülle und fülle –, sondern wir brau- chen eine konsequente, eine ein- heitliche, eine abgesprochene, ko- ordinierte strategie der zuständi- gen ministerien. daran fehlt es bisher für die zukunft. ich fürchte, dass wir an dieser stelle auch mit dem diginetz-gesetz überhaupt keinen schritt weiterkommen. (beifall bei der linke) © dbt/achim melde wo gebaut wird, sollen zukünftig auch glasfaserkabel verlegt werden. © picture-alliance/benjamin beytekin

debattendokumentation martin dörmann, spd: beitrag zu günstigerem und schnellerem breitbandausbau martin dörmann (*1962) wahlkreis köln l s chnelles internet für alle, das ist das erklärte ziel der koali- tion. bis 2018 soll jeder haushalt in deutschland über ei- ne versorgung mit mindestens 50 megabit pro sekunde verfügen. 2014 haben wir hier im bundestag einen antrag verabschiedet, der ein maßnahmenpaket beschrie- ben hat, um dieses sehr ambitio- nierte ziel auch tatsächlich zu er- reichen. denn es sei daran erin- nert: zu beginn der wahlperiode lag die versorgungsquote bei gera- de einmal 60 prozent. jetzt liegen wir immerhin schon bei über 70 prozent. aber wir alle wissen, ge- nau die letzten 30 prozent sind die, die am schwersten zu erschlie- ßen sind. das liegt an den bestehenden wirtschaftlichkeitslücken insbe- sondere aufgrund der kosten für tiefbauarbeiten, namentlich für die verlegung von glasfaserleitun- gen. gerade hier setzt der von der bundesregierung vorgelegte entwurf für ein diginetz- gesetz an. vorgesehen sind darin beispielsweise eine verbesserte nutzung bestehender infrastruktu- ren, eine verpflichtende mitverle- gung von leerrohren und glasfa- serleitungen oder auch ein trans- parenteres informationssystem. das alles zusammen wird die kos- ten signifikant senken und einen wesentlichen beitrag zu einem günstigeren und damit schnelle- ren breitbandausbau leisten. wir werden im parlamentari- schen verfahren selbstverständlich genau prüfen, lieber kollege beh- rens, wo noch nachbesserungen am gesetzentwurf nötig sind, da- mit dieser eine optimale wirkung erzielen kann. ich bin ganz zuver- sichtlich, dass uns das gelingen wird. liebe kolleginnen und kolle- gen, lassen sie mich die gelegen- heit nutzen, noch einmal darauf hinzuweisen, was wir in den letz- ten beiden jahren bereits auf den weg gebracht haben, und das war viel: im letzten jahr haben wir in ei- nem nationalen konsens mit den ländern zusätzliche funkfrequen- zen für mobiles breitband freige- macht. durch hohe versorgungs- auflagen werden bis 2018 mindes- tens 98 prozent der haushalte in deutschland auch mobil mit schnellem internet versorgt wer- den. damit ist deutschland euro- paweit führend. mit den einnahmen aus der ver- steigerung der digitalen dividen- de ii sowie zusätzlichen mitteln im bundeshaushalt werden insge- samt 2,7 milliarden euro für breit- bandförderprogramme zur verfü- gung gestellt. allein das bundesförderpro- gramm hat ein gesamtvolumen von 2 milliarden euro, erstmals überhaupt in dieser größenord- nung. es läuft seit november letz- ten jahres, und zwar äußerst er- folgreich; denn voraussichtlich schon bis ende dieses jahres wer- den die kompletten 2 milliarden euro bundesmittel vergeben sein. wir sollten deshalb schon die be- ratungen zum bundeshaushalt 2017 nutzen, um zu überlegen, ob wir dieses sehr er- folgreiche pro- gramm nicht noch weiter finanzieren können, um gegebe- nenfalls noch beste- hende lücken zu schließen. besonders erfreu- lich ist dabei folgen- des: es zeigt sich, dass 70 prozent der gelder in so- genannte reine fttb-projekte ge- hen, also in projekte, die den di- rekten glasfaseranschluss bis ans haus mit sich bringen. und: der hebeleffekt beträgt 1 : 2. das heißt, für jeden euro öffentlicher förderung werden zusätzlich pri- vate investitionen in höhe von 2 euro ausgelöst. wenn man das einmal bezogen auf die genannte gesamtsumme von 2,7 milliarden euro zusammenrechnet, kommt man auf ein volumen von über 8 milliarden euro für den breit- bandausbau; das haben wir durch unsere entscheidung angescho- ben. ich glaube, das kann sich se- hen lassen. gut ist auch, dass sich die koali- tion gerade in dieser woche da- rauf verständigt hat, durch eine änderung des telemediengesetzes die wlan-störerhaftung aus der welt zu schaffen und damit die nutzung öffentlichen wlans nachhaltig zu stärken. wir sind auf einem konsequenten weg, um das ehrgeizige ziel einer flächen- deckenden versorgung mit hoch- leistungsnetzen bis 2018 zu errei- chen und damit allen die teilhabe an der digitalen gesellschaft zu er- möglichen. ich glaube, man kann sogar sagen: 2016 wird somit zum bislang besten jahr für schnelles internet werden. schon heute ist aber absehbar, dass die bandbreitenbedarfe wei- ter wachsen werden. gerade eine industrienation wie deutschland muss sich darauf einstellen und sollte vorwegschreiten. bundes- wirtschaftsminister sigmar gabriel hat deshalb beim letzten it-gipfel festgestellt: unser ziel sollte sein, im jahr 2025 die modernste digi- tale infrastruktur der welt zu ha- ben. – denn: die digitale welt wird immer datenintensiver. die netze der zukunft brauchen stetig höhere kapazitäten für höheren down- und upload sowie bessere latenzzeiten. die hersteller ste- hen bereit, neue dienstleistungen und industrieverfahren massen- tauglich zu machen. industrie 4.0, das internet der dinge, oder virtual reality sind in aller munde. der weg in die gigabit-gesell- schaft erfordert neue konzepte und einen konsequenten netz- ausbau, vor allem den weiteren aus- bau von glasfaser- leitungen. auch hierfür ist das vor- liegende diginetz-gesetz eine wichtige und notwendige wei- chenstellung. lassen sie mich deshalb zum schluss zusammenfassen: wir ha- ben in der koalition in den ver- gangenen zwei jahren den grund- stein dafür gelegt, schnelles inter- net für alle auch tatsächlich zu verwirklichen. in den reden der opposition zu beginn der legisla- turperiode wurden große zweifel daran geäußert. wir haben ein- fach fakten sprechen lassen. es ist klar: die programme sind erst seit november bewilligt. in diesem jahr werden noch die restlichen bewilligt. dann wird ausgebaut, und dann werden wir diesem ziel sehr nahe sein. da, wo es noch lücken gibt, müs- sen wir nachjustie- ren. dann haben wir eine gute grundlage. darauf aufsetzend gehen wir in die gigabit- gesellschaft; denn uns allen ist klar: schnelles internet ist nicht nur eine sache von 2018; schnelles internet ist die voraussetzung dafür, dass unsere industrienation deutsch- land, dass wir alle eine gute wirt- schaftliche zukunft haben, und daran arbeiten wir. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 debattendokumentation 3 wir sind auf kon- sequentem weg, allen die teilhabe an der digitalen gesellschaft zu ermöglichen. tabea rößner, bündnis 90/die grünen: eu-richtlinie ersetzt kein gesamtkonzept für netzausbau tabea rößner (*1966) landesliste rheinland-pfalz d eutschland hat kein schnelles internet – das sagt nicht irgendwer, son- dern der bundeswirtschaftsminis- ter und noch amtierende partei- vorsitzende der spd, sigmar ga- briel, und zwar in seiner „digita- len strategie 2025“. ich teile diese beobachtung. die aussage ist äu- ßerst bemerkenswert; denn sie kommt von einem mitglied der bundesregierung, die sich ja eine flächendeckende breitbandversor- gung mit 50 mbit/s bis 2018 auf die fahnen geschrieben hat. wenn also bundeswirtschaftsminister gabriel das so sagt, dann gesteht er das versagen der eigenen regie- rung ein. das finde ich schon sehr bemerkenswert. armer minister dobrindt! das war nicht nett vom kollegen. es war ehrlich, aber es war ganz und gar nicht nett. und dann macht der wirt- schaftsminister auch noch immer weiter. er fordert massiven glasfaser- ausbau, investitionen in milliar- denhöhe. da frage ich mich: wie sieht eigentlich die aufgabenver- teilung bei ihnen im kabinett aus? im prinzip hat er ja recht, der herr gabriel. schade, dass er heute nicht da ist; denn so et- was hört er ja nicht allzu oft in diesen tagen. die analyse stimmt, die hand- lungsoptionen auch. wir brauchen einen massi- ven ausbau mit glasfaser in deutschland. nur: wenn er das wirklich so meint, dann hätte der wirtschafts- minister ganz sicher nicht den vectoring-antrag der telekom so massiv pushen müssen. nun musste es kommen, wie es kam: die bundesregierung hat sich ordentlich blamiert. vorges- tern teilte die eu-kommission, übrigens durch den deutschen kommissar oettinger, mit, dass sie den vectoring-beschluss einer ver- tieften prüfung unterziehen wer- de. und das ist auch richtig so. der beschluss der bundesnetz- agentur ist nämlich kontraproduk- tiv, und er verzögert den ausbau von hochleistungsfähigem inter- net in deutschland. es braucht eben mehr und nicht weniger wettbewerb. stattdessen werden die konkurrenten künst- lich ausgebremst und das monopol der telekom wie- derbelebt. deshalb wäre es gut und wichtig, wenn dieser be- schluss noch ein- mal überdacht wer- den würde. aber zu den mi- nistern gabriel und dobrindt. es braucht noch nicht einmal die in- terkoalitionäre opposition, um festzustellen: die breitbandpolitik der vergangenen jahre hat uns überhaupt nicht vorangebracht: too little, too late. erst bekam bundesminister © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite die breitband- politik der letzten jahre hat uns nicht voran- gebracht. too little, too late. der weg in die gigabit-gesell- schaft erfordert neue konzepte und einen netz- ausbau.

debattendokumentation dobrindt jahrelang kein geld, und jetzt dürfte es für die breit- bandziele der bundesregierung deutlich zu spät sein. laut breit- bandatlas waren ende 2015 erst 70,1 prozent der haushalte mit 50 mbit/s versorgt. wie bitte schön sol- len denn bis 2018 die restlichen 30 prozent geschafft werden? das vorliegende gesetz wird hier – so viel können wir mit sicherheit sagen – nur ein tropfen auf den heißen stein sein. es wird jedenfalls nicht dafür sor- gen, dass deutschland über nacht zum gigabitland wird. dafür braucht es dann tatsächlich inves- titionen in milliardenhöhe. und auch hier: too late. das di- ginetz-gesetz ist die umsetzung der eu-kostensenkungsrichtlinie. nur: die ist ja schon zwei jahre alt, und sie hätte bis zum 1. janu- ar 2016, also vor über fünf mona- ten, umgesetzt sein müssen. droht da etwa ein vertragsverletzungs- verfahren? und es sieht nicht so aus, als ob dieses gesetz problem- los durch den bundesrat ginge. wer sich die stellungnahme des bundesrates und die entgegnung der bundesregierung anschaut, merkt ganz schnell: da gibt es noch einige ungeklärte differen- zen. alles in allem: kein guter start für dieses gesetz. die umsetzung der kostensen- kungsrichtlinie soll – wenig über- raschend – kosten senken. bis zu 80 prozent der breitbandausbau- kosten entfallen auf den tiefbau. die bundesregierung glaubt, dass durch mitverlegung von rohren der ausbau bis zu 25 prozent weniger kosten würde. wir haben heute schon gehört: angesichts der ge- samtkosten für einen flächende- ckenden netzausbau von ge- schätzten 80 milliarden euro sol- len das bis zu 20 milliarden euro sein, so der gesetzentwurf. aber mal ehrlich: jedem con- troller würde bei dieser milch- mädchenrechnung ganz schön schwindelig werden. ihre rech- nung funktioniert nämlich nur, wenn man davon ausgeht, dass ein flächendeckender glasfaser- ausbau auch zu 100 prozent durch mitverlegung realisiert werden würde. tatsächlich wird hier eine datenlücke kaschiert. es gibt kei- ne aussage dazu, in welchem aus- maß die bisher nicht mit mindes- tens 50 mbit/s versorgten gebiete durch mitverlegung erschlossen werden können. nur auf diesen anteil wäre das einsparpotenzial auch zu berechnen. einfacher gesagt: es ist schön und gut, eine eu-richtlinie zur kostensenkung umzusetzen, sie kann aber ein gesamtkonzept zum breitbandausbau nicht erset- zen. ihr gesetzentwurf sieht vor, dass bei mit öffentlichen mitteln finan- zierten bauarbeiten im verkehrs- bereich oder bei der erschließung von neubaugebieten nicht nur leerrohre, sondern auch glasfaser- kabel mitverlegt werden sollen, auch wenn es für das netz noch gar keinen betreiber gibt. leerroh- re verstehe ich. aber warum soll die öffentliche hand glasfaserka- bel verlegen, wenn es keinen be- treiber gibt? das erscheint nur auf den ersten blick sinnvoll, auf den zweiten drohen fehlinvestitionen; denn versorgungsunternehmen sind nicht zwangsläufig experten für telekommunikationsnetze. sie können nicht beurteilen, welche technik zu welchem zeitpunkt verbaut werden muss, welcher typ von glasfaser verwendet werden soll oder wo beispielsweise ein tech- nik-shelter benötigt wird. ohne ein überregionales aus- baukonzept und eine konkrete netzplanung nützt auch das verle- gen von kabeln nichts. darum fin- de ich es weitaus sinnvoller, wenn erst einmal nur leerrohre verlegt werden, die die betreiber später nutzen können. das spart den kommunen geld, und trotzdem werden die kosten für die tiefbau- arbeiten gesenkt. damit schlägt man zwei fliegen mit einer klap- pe. für mich ist auch nicht nach- vollziehbar, warum es den an- spruch auf anschluss eines gebäu- des an ein hochge- schwindigkeitsnetz gibt, aber keine vorgaben für die gebäudeinterne in- frastruktur. es wäre doch sinnvoll, wenn vor allem größere gebäude wie bürogebäude oder große miets- häuser vom keller bis zu den wohnungen von anfang an mit infrastruktur für hochgeschwin- digkeitsnetze ausgestattet wären. in spanien gibt es entsprechende regelungen. da frage ich mich: warum nicht auch hier? die bundesregierung geht offen- bar davon aus, dass es reicht, wenn inhouseklingeldraht verlegt wird, womöglich gar direkt auf den beton getackert, statt leerroh- re, die man später auch für glasfa- ser nutzen könnte. das ist so von gestern, das kann man kaum glau- ben. ich frage mich auch: warum nutzen sie nicht die gelegenheit zu einer umfassenden open-ac- cess-verpflichtung? wenn unter- nehmen dadurch geld sparen, dass sie leerrohre mitbenutzen können oder sich die kosten für bauarbeiten sparen, entsteht ih- nen doch sozusagen ein geldwer- ter vorteil. der sei ihnen ja ge- gönnt, aber im gegenzug wäre es doch nur konsequent, wenn diese unternehmen dann auch andere anbieter auf ihre leitungen lassen würden. schließlich wollen wir mit dem gesetz nicht die ent- stehung neuer mo- nopole fördern, son- dern wir wollen ei- nen funktionieren- den infrastruktur- wettbewerb ermögli- chen. ich finde, darüber könnten sie ruhig einmal nachdenken. sehr geehrte damen und her- ren, „deutschland hat kein schnelles internet“, und bis 2018 – so viel deutet sich an – werden wir auch keins haben. ich komme zum schluss. – denn deutschland hat auch keine schnelle bundesregierung. dieser gesetzentwurf setzt zwar größten- teils eine eu-richtlinie sinnvoll um, nur kommt diese umsetzung reichlich spät. wenn minister dobrindt sagt: „bandbreite für al- le“, dann hoffentlich auch für sein ministerium. es wird nämlich höchste zeit, dass das ministerium auch einmal seine arbeitsge- schwindigkeit erhöht. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) 4 debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 thomas jarzombek, cdu/csu: wir müssen die passiven infrastrukturen nutzen thomas jarzombek (*1973) wahlkreis düsseldorf l s ie haben hier gerade ein bild skizziert – da kommen ei- nem ja fast die tränen. ich weiß nicht, ob es eine kluge strategie der opposition ist, wenn man das land immer schlechtre- det. das bringt sie nicht nach vor- ne. wenn wir über die frage reden, ob deutschland ein schnelles in- ternet hat oder nicht, dann schau- en wir doch mal auf zahlen, die bitkom im jahr 2014 veröffent- licht hat. die frage war, wie hoch eigentlich die tatsächliche nut- zung von internetanschlüssen ist. dieser punkt ist doch viel ent- scheidender als die frage, was theoretisch möglich ist. und sieh an: deutschland liegt deutlich über dem eu-durchschnitt, auf platz 5; denn 85 prozent der haushalte nutzen breitbandan- schlüsse. auf platz 1 liegt finn- land mit 88 prozent. das heißt, wir sind hier in der absoluten spitzengruppe. bei der diskussion über gigabit und glasfaser und alle möglichen anderen technologien, die wir hier immer wieder führen, verges- sen wir manchmal einen ganz ent- scheidenden punkt: es kommt nicht nur auf die geschwindigkeit des internets an, sondern auch da- rauf, dass menschen es sich leisten können. das, finde ich, ist ein ziemlich wichtiges argument. in den 20 jahren, die mittlerweile seit der liberalisierung des tele- kommunikationsmarktes vergan- gen sind, sind die preise herunter- gegangen. im gegensatz zu man- chem, der das als problem be- schreibt, empfinde ich das über- haupt nicht als problem. ich glau- be, es ist gut, dass sich auch men- schen ohne ein hohes einkom- men in deutschland einen breit- bandinternetanschluss leisten können. das ist der grund, warum die nutzung in deutschland mögli- cherweise höher ist als in anderen ländern. ziehen wir den vergleich mit den usa. da gibt es eine ganz andere situation: die versorgung ist dort gerade in den ländlichen räumen extrem schlecht. da kann man in der regel bei at&t wäh- len, ob man einen anschluss mit 3 oder 6 mbit haben will. und dann ist man noch verdammt gut im rennen. in vielen bereichen sieht es noch deutlich schlechter aus. schauen wir auf die glasfaser- netze in städten der usa. da fin- det man angebote für 150 dollar im monat. so, wie man es viel- leicht von amerikanischen unter- nehmen fast erwarten würde, wird das nutzerverhalten manchmal auch noch vom netzbetreiber analysiert, damit den nutzern bes- sere werbung zugeschickt werden kann. wenn man das nicht will, muss man noch einmal mehr be- zahlen. ich möchte nicht, dass deutschland ein land ist, in dem man 150 euro im monat zahlen muss, um an das internet ange- schlossen zu wer- den. deshalb ist das, was die regierung macht, gut, und sie ist hier auch flott unterwegs. frau kollegin rößner, sie haben vorhin gesagt, wir hätten hier ir- gendwelche schwierigkeiten, eine kostensenkungsrichtlinie der eu umzusetzen. die wahrheit ist, dass wir schon im jahre 2012 eine novelle des telekommunikations- gesetzes verabschiedet haben und wir viele der dinge, die später in der richtlinie standen, hier im deutschen bundestag schon vor vier jahren implementiert haben. wir legen jetzt auch an be- stimmten stellen nach. um die konkreten punkte zu benennen: nachdem wir die tkg-novelle 2012 verabschiedet haben, ging es darum, dass kabelschächte mitge- nutzt werden können. das erste unternehmen, das dies beantragt hat, war eine dänische firma, die kabel zur insel sylt verlegen woll- te. sie wollte in den wunderbaren schächten, die die deutsche bahn dort dank des hinden- burgdamms hat, über den man schön mit dem zug nach sylt fahren kann, kabel verle- gen. dann gab es jahrelangen streit, jahrelanges theater, aber am ende hat man sich durchgesetzt. die kabel wurden verlegt, und das ist auch richtig. ich weiß: techniker hassen nichts mehr, als wenn andere techniker in ihrer infrastruktur herumfummeln. das ist so; das kann ich auch absolut nachvoll- ziehen. aber: wir müssen eben diese passiven infrastrukturen nut- zen. sie haben vorhin etwas über glasfaserkabel gesagt, die jetzt beim bau von straßen verlegt wer- den sollen. ich fahre morgens ger- ne schon mal mit dem fahrrad © dbt/achim melde wir haben zum ersten mal ein richtiges breitbandförder- programm auf- gelegt. das vorliegende gesetz wird nicht dafür sorgen, dass deutschland über nacht zum gigabitland wird. jedem controller würde bei dieser milchmädchen- rechnung ganz schwindelig werden.

debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 debattendokumentation 5 über die karl-liebknecht-straße – so gerne fahre ich da eigentlich auch nicht. da war vier monate lang eine irre baustelle. der ganze verkehr stand still, die ganze stra- ße wurde aufgeris- sen. irgendjemand hat mir gesagt, dass da neue leitungen und kanäle verlegt werden. da habe ich mich jeden morgen, als ich da vorbeige- fahren bin: warum legt da keiner ein glasfaserkabel rein? jetzt ist alles wieder zubetoniert, und es sind keine kabel da. was wir künftig brauchen, sind glasfaserkabel in den straßen, an denen laternen stehen. unser ziel ist doch die fünfte mobilfunkge- neration, und dafür brauchen wir alle 200 meter sender. wo sollen die denn hin? das kann ja nur an straßenlaternen und an ähnlichen infrastrukturen passieren. wenn doch sowieso schon leitungen und kanäle verlegt werden, dann soll- ten wir das reine, unbeschaltete ka- bel, das sogenann- te dark fiber, dort verlegen. damit ist noch keine tech- nologische ent- scheidung getrof- fen. das ist einfach nur ein dumpfes stück passiver in- frastruktur, das erst dann aktiv wird, wenn es beleuchtet wird. das wird dann die entscheidung von betreibern sein. ich möchte der bundesregie- rung ein kompliment machen: wir haben in dieser wahlperiode vieles erreicht. das erste ist: wir haben die fre- quenz im bereich 700 megahertz bereitgestellt. ab dem nächsten jahr gibt es doppelt so schnelles breitbandinternet. auch hier sind wir vorreiter in europa. wir ver- handeln gerade, dass das ab 2020 europaweiter standard wird. wir bekommen im nächsten jahr auch noch full hd über antennenfern- sehen – ein sehr positiver nebenef- fekt für die medienpolitiker, weil es so wieder attraktiv wird. zweitens. wir haben zum ersten mal ein richtiges breitbandförder- programm in deutschland mit ei- nem volumen von 2,7 milliarden euro aufgelegt. das läuft jetzt im ländlichen raum an. die regierung arbeitet echt schnell und hat schon viele förderbescheide erteilt. drit- tens. wir bringen ein diginetz-ge- setz auf den weg, damit neubauge- biete an das glasfasernetz ange- bunden werden, damit überall, wo die straße aufgemacht wird, kabel verlegt werden. so werden wir auch in diesem bereich besser. viertens. wir haben endlich die störerhaftung beim wlan besei- tigt. das ist ein großer schritt; denn irgendwas muss man mit den gigabitanschlüssen doch anfangen können. insofern: teilen ist doch eine gu- te sache an dieser stelle. fünftens. wir sorgen für netz- neutralität auf europäischer ebene. sie liegen ganz schön schief, wenn sie wieder einen nationalen allein- gang machen wollen. das führt nur zu einem flickenteppich. sechstens. wir wollen netze der fünften generation schaffen. dafür schafft das diginetz- gesetz exzellente grundlagen für da- tenleitungen. ich freue mich auf die beratung der un- zähligen details. wir werden in den nächs- ten wochen sicher- lich noch einiges zu tun haben. ich glau- be aber, mit diesen sechs maßnah- men werden wir den breitbandaus- bau in deutschland substanziell nach vorne bringen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) lars klingbeil, spd: zugang zu schnellem internet muss überall garantiert sein lars klingbeil (*1978) landesliste niedersachsen i ch will ausdrücklich sagen, dass der zugang zum schnel- len internet grundlage für wohlstand, für wachstum, aber auch für teilhabe in dieser zeit ist und wir als parlament aufgefor- dert sind, sicherzustellen, dass die- ser zugang zum schnellen internet überall in deutschland stattfinden kann. zugang schafft zukunft. wir re- den hier im parlament in unter- schiedlichsten arbeitsgruppen und in parlamentsdebatten sehr viel und immer wieder über neue technologische entwicklungen, über industrie 4.0, über die verän- derung der arbeitswelt in form von arbeit 4.0; über das internet der dinge ist heute morgen auch schon geredet worden. ich sage ih- nen: wir als parlament müssen darauf achten, dass diese techno- logischen entwicklungen, diese zukunftsentwicklungen überall in deutschland stattfinden können und dass das nicht nur ein thema ist, das in den großstädten eine rolle spielt. die sicherung der zu- kunftschancen und das bemühen um gleichwertigkeit der lebens- verhältnisse, das ist unsere aufga- be, die wir als parlament haben. ich möchte, dass auch der ländli- che raum von einem zugang zum schnellen internet profitiert, liebe kolleginnen und kollegen. wenn ich in meinem wahlkreis in der lüneburger heide unter- wegs bin und dort auf bürgermeis- ter treffe, dann ist der zugang zum schnellen internet häufig das the- ma nummer eins. über zugang zum schnellen internet entschei- det sich heutzutage die perspekti- ve einer kommune im ländlichen raum. wenn man mit neubür- gern redet, dann stellt man fest, dass entscheidungen, wo man hinzieht, auch anhand der frage getroffen werden: bekomme ich dort zugang zu schnellem inter- net? wenn ich mit unternehmen re- de, muss ich feststellen, dass un- ternehmen abwandern, leider auch bei mir im wahlkreis, wenn sie keinen zugang zu schnellem internet haben. es geht hier wirk- lich um die gleichwertigkeit der lebensverhältnisse. wir sehen an diesen entwicklungen auch, dass digitale infrastruktur die zu- kunftsvoraussetzung nummer eins ist. liebe kollegin rößner, ich will hier deutlich sagen: man kann sich immer mehr wünschen, und sie wissen, dass auch wir in der spd druck machen, damit mehr passiert. aber der vorwurf an diese regierung, hier wäre nichts pas- siert, ist schlichtweg falsch. es ist viel passiert in dieser koalition, und wir haben schon vieles auf den weg gebracht, um digitale in- frastruktur zu sichern. wir setzen heute die kostenre- duzierungsrichtlinie der eu um. das mag angesichts der einzelnen darin enthaltenen schritte recht banal klingen. auf einmal redet man darüber, ob wir leerrohre mitnutzen können, ob wir bei der erschließung von neuen wohnge- bieten auch automatisch glasfaser verlegen. das mag erst einmal ba- nal klingen, aber es ist notwendig, dass wir das heute auf den weg bringen. außerdem ordnet sich das in ein gesamtkonzept ein, das wir als große koalition seit zwei- einhalb jahren verfolgen. ich will an die punkte anschlie- ßen, die kollege jarzombek aufge- führt hat – auch martin dörmann hat darauf hingewiesen –: wir ha- ben im koalitionsvertrag das ziel formuliert, mindestens 50 mbit/s bis 2018 flächendeckend zur ver- fügung zu stellen. wir arbeiten sehr hart an diesem ziel. ich bin mir recht sicher: wir werden die- ses ziel erreichen. damit schaffen wir eine gute grundlage in deutschland. wir haben gestern den durch- bruch beim thema „offenes wlan“ erreicht. es ist ein ganz wichtiger punkt für die digitale infrastruktur, dass wir jetzt überall in deutschland flächendeckend offene wlan- netze bekommen werden. ein großer dank an den koalitions- partner, dass wir gestern den durchbruch hinbekommen ha- ben. das ist ein ganz wichtiges signal für die digitale infrastruktur in deutschland. wir werden bald innenstädte mit offenen wlan- netzen haben, die aus diesem grund aufblühen. dafür ein gro- ßes dankeschön. nachdem wir die grundlagen für eine grundversorgung mit 50 mbit/s und für offene wlan-net- ze geschaffen haben, geht es jetzt darum, darüber zu reden, wie wir endlich eine glasfaserstrategie in deutschland umsetzen können. wir müssen doch selbstkritisch feststellen, dass wir diesbezüglich bei weitem noch nicht so weit sind, wie wir eigentlich sein müss- ten. in sachen glasfaserausbau liegen wir sogar hinter rumänien; das streitet hier keiner ab. wir ha- ben aber bereits ei- niges gemacht, und wir wollen jetzt als große koalition noch eins draufset- zen. der gesetzent- wurf zur umsetzung der kostenreduzie- rungsrichtlinie, den wir heute in erster lesung beraten, ist dabei ein weiterer wichtiger schritt: wir wollen synergien nut- zen, wir wollen informationen zur verfügung stellen, und wir wollen schauen, was wir bei neubauten verbessern und wie wir neubauge- biete besser anschließen können. wir werden den bürokratieabbau vorantreiben. wir machen tempo beim glasfaserausbau. es wird ei- ne neue dynamik entstehen. ich will den skeptikern entgegenhal- ten: lassen sie sich überzeugen, dass am ende dieses gesetz, das wir hier verabschieden werden, am ende zu mehr glasfaser in deutschland führen wird. wir führen aktuell auch eine debatte über vectoring. das vectoring wird jetzt erst einmal durch die europäische kommissi- on vertieft geprüft. ich hoffe, wir erhalten mit blick auf die förde- rung von vectoring schnell klar- heit. es wurden auch hier im par- lament schon häufig debatten da- rüber geführt, ob vectoring die richtige strategie ist oder nicht. wir brauchen jetzt aber klarheit, wie es mit vectoring weitergeht. herr dobrindt, ich hoffe, dass die- se debatte über vectoring nicht zu einer erheblichen verzögerung des von ihnen geplanten breitband- ausbaus führt. wir brauchen eine schnelle klärung. wir als parlament müssen uns aber auch bewusst machen, dass vectoring nur eine brückentech- nologie ist. wir müssen auf glas- faser setzen. daran müssen wir ar- beiten. wirtschaftsminister sigmar gabriel hat vorgeschlagen, im rahmen der „digi- talen strategie 2025“ eine glasfa- serstrategie auf den weg zu bringen. ich wünsche mir, dass wir als parla- ment gemeinsam daran arbeiten, dass wir in deutschland mehr glasfaser bekommen. das, was heute vorliegt, ist ein guter auftakt. das wird aber nicht ausreichen. wir müssen als bun- desregierung und bundestag dies- bezüglich noch mehr tun. aber auf alle fälle ist es ein guter auf- takt. im rahmen des gesetzge- bungsverfahrens werden wir na- türlich schauen – martin dör- mann hat es vorhin gesagt –, wo wir diesen gesetzentwurf noch verbessern können. das ist aber ein weiterer richtiger schritt, um die digitale infrastruktur in deutschland auszubauen und zu verbessern und damit für die zu- kunftsfähigkeit des landes zu sor- gen. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) © dbt/achim melde offene wlan- netze sind ein ganz wichtiges signal für die digitale in- frastruktur. auf bürger- treffen ist der zugang zum schnellen in- ternet oft thema nummer eins. unser ziel ist die fünfte mobil- funkgeneration. dafür brauchen wir alle 200 meter sender

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 carsten schnieder, cdu/csu: den blick auch auf ländliche regionen richten carsten schnieder (*1968) wahlkreis bitburg l eistungsfähige breitbandin- frastruktur ist teil der mo- dernen daseinsvorsorge. ohne flächendeckende breitband- versorgung wird deutschland ins- gesamt nicht zukunftsfähig, nicht wettbewerbsfähig sein: wir hätten keine flächendeckende teilhabe an diesem medium, die konkur- renzfähigkeit der deutschen wirt- schaft würde leiden, und auch gleichwertige lebensverhältnisse in deutschland wären ohne flä- chendeckende breitbandversor- gung nicht gewährleistet. deshalb ist es ein wichtiges ziel – dies ha- ben wir uns ja gesetzt –, bis 2018 eine flächendeckende versorgung mit einer mindestbandbreite von 50 mbit/s zu verwirklichen. diese bundesregierung hat in den letzten jahren enorme an- strengungen unternommen, um dieses ziel, dieses zwischenziel zu erreichen, und die weichen ge- stellt, um die voraussetzungen für eine zukunftsfähige infrastruktur in deutschland zu schaffen. dazu zählt nicht nur das breitbandför- derprogramm, das der bund auf- gelegt hat – schon nach den ersten förderbescheiden können wir fest- stellen, dass es einen enormen an- schub gibt –, sondern auch die abschaffung der störerhaftung, die wir gestern auf den weg ge- bracht haben, wodurch eine flä- chendeckende wlan-versorgung möglich wird. mit dem entwurf eines diginetz-gesetzes, das wir heute in erster lesung beraten, un- ternehmen wir einen weiteren wichtigen schritt. das muss man zusammen als strategie betrach- ten. zwar sind all diese punkte auch für sich genommen wichtig, aber eine maßnahme alleine wird keinen fortschritt bringen. des- halb kann ich nur sagen: das, was wir bisher auf den weg gebracht haben, und die möglichkeiten, die wir mit dem diginetz-gesetz schaffen wollen, werden dem breitbandausbau in deutschland weiteren schub geben. ich will den blick nicht nur auf die wettbewerbsfähigkeit der deutschen wirtschaft im interna- tionalen vergleich richten, son- dern ich möchte den blick auch auf die regionen in deutschland legen. wir haben dort noch ein ungleichgewicht. gerade in länd- lichen regionen haben wir viele weiße flecken. deshalb ist es wichtig, dass wir den blick auch auf diese ländlichen regionen richten. liebe frau kollegin rößner, sie sagen, dass wir kein schnelles in- ternet haben. aber sie und auch wir beide wissen, dass das so nicht stimmt. wir haben viele regionen, in denen wir noch nicht ausreichend schnelles internet haben. wir wis- sen aber auch – wir beide zumal, die wir aus rheinland-pfalz kom- men –, dass gerade dieses bundes- land, in dem ihre partei mitregiert hat und weiter mitregiert, nach der tüv-studie und auch nach an- deren studien im letzten drittel der bundesländer beim breitband- ausbau liegt. sie können doch froh sein, dass der bund nicht nur so viele mittel in die hand nimmt, son- dern auch mit ge- setzesinitiativen wie der vorliegenden die weichen stellt, dass wir gerade in ländli- chen räumen, in unterversorgten räumen endlich ei- nen ordentlichen schritt nach vorne kommen. da wir schnell vorankommen wollen, da wir den ausbau nach- haltig gestalten wollen, das heißt mit einer zukunftsfähigen techno- logie, also mit dem ganz schnellen internet, da wir angesichts der ho- hen investitionen kostengünstig bauen wollen, ist das diginetz- gesetz ein wichtiger meilenstein bei der umsetzung der breitband- strategie. 80 prozent der kosten, die anfallen, sind grabungskos- ten. deshalb ist es ein wichtiger schritt, dass wir die mitbenutzung von vorhandener infrastruktur re- geln und die verlegung von glas- faser bei größeren öffentlichen baumaßnahmen zur pflicht ma- chen. außerdem schaffen wir in- formationsmöglichkeiten. ich will hier nicht beckmesserisch über den letzten euro reden. aber wer infrage stellt, dass wir damit we- sentlich kosten einsparen, der geht an der wirklichkeit vorbei. meine sehr geehrten damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, das diginetz-gesetz ist das ergebnis guter arbeit. wo noch nachgebessert wer- den muss, werden wir das auch tun. eines steht fest: noch nie wurde in einer legislatur so viel für den breit- bandausbau bewegt. das digi- netz-gesetz ist der nächste wichti- ge baustein, mit dem wir den ab- stand auf die führenden breit- bandnationen weiter verkürzen. deshalb spreche ich ein großes lob und große anerkennung an die bundesregierung, an unseren minister und an die kolleginnen und kollegen, die das mit auf den weg gebracht haben, aus. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde udo schiefner, spd: für die logistikbranche ist dateninfrastruktur entscheidend udo schiefner (*1959) landesliste nordrhein-westfalen e s geht heute um einen wich- tigen schritt hin zu einer leistungsfähigen digitalen infrastruktur. ich möchte betonen: der bund und die koalition müs- sen sich hier nicht verstecken. wir tun in diesem bereich erhebliches, und wir stellen auch erhebliche mittel zur verfügung. dies ist eine wichtige und richti- ge entscheidung dieser regie- rungskoalition. wir wissen, dass für hochge- schwindigkeitsnetze erhebliche in- vestitionen erforderlich sind. da- bei geht es nicht darum, ob in millisekunden bilder von uns im wahlkreis ankommen. dabei geht es auch nicht nur darum, dass bilder auf facebook schnell verschickt werden können. es geht um wesentlich mehr; das wissen auch wir im – wie es der minister immer sagt – „ausschuss für mobilität und modernität“. ich möchte heute morgen nur ein thema, das in diesem aus- schuss eine rolle spielt, beleuch- ten, nämlich das thema „trans- port und logistik“; denn gerade in diesem bereich ist digitalisierung viel mehr als ein knackiges schlag- wort oder eine schöne zukunfts- fantasie. für die unternehmen der logistikbranche ist modernste da- teninfrastruktur bereits heute wettbewerbsentscheidend. wo industrieproduktion und logistik perfekt miteinander ver- bunden sind, können synergien genutzt werden. produktionsab- läufe können beschleunigt, liefer- fristen verkürzt und prozesse stan- dardisiert werden. wir erwarten von den transporteuren im klei- nen und im großen, dass sie schnell, effizient, kostengünstig und zuverlässig liefern. transport und logistik bilden das rückgrat unserer industrie, unserer wirt- schaft und unseres täglichen le- bens. der wirtschaftsstandort deutschland hängt in hohem ma- ße von leistungsfähiger logistik und diese wiederum von leis- tungsfähiger infrastruktur ab, mei- ne damen und herren. hochgeschwindigkeitsnetze brauchen wir nicht für ein navi oder für zuverlässige stauwarnun- gen; das bekommen wir heute schon hin. es geht um gewaltige datenmengen, die versandt, aus- gewertet und nutzbar gemacht werden müssen. diese datenmen- gen vertausendfachen sich alle zehn jahre. beim sicheren daten- austausch geht es auch um big data. „big data“ bedeutet, maxi- male datenmengen zu erfassen und auszuwerten. aus der masse der daten können muster heraus- gefiltert und im besten falle intel- ligente schlüsse gezogen werden. der verkehrsfluss kann dauernd ausgewertet, gefahren und behin- derungen können in echtzeit er- kannt werden. möglich ist das al- les nur mit modernster infrastruk- tur. dafür setzen wir uns in dieser koalition ein, und wir setzen auch signale. „modern“ bedeutet, dass jeder ort in deutschland digital in hochgeschwindigkeit erreichbar werden muss. indem wir das si- cherstellen, stellen wir auch die leistungs- und wettbewerbsfähig- keit unserer wirtschaft sicher. ich kann nur dazu auffordern, dieses thema sachlich anzugehen und uns zu unterstützen, statt immer nur zu kritisieren. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde mit dem gesetz verkürzen wir den abstand zu führenden breitbandna- tionen. surfen im park. internetzgang ist heute überall gefragt. © picture-alliance/photoshot dies ist eine gekürzte version der de- batte es sprach außerdem noch der abgeordnete ulrich lange (cdu/ csu).

debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 debattendokumentation 7 debatte zur bekämpfung von fluchtursachen / 170. sitzung des 18. deutschen bundestages am 12. mai 2016 dr. gerd müller, csu, bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit: entwicklungspolitik in einer ganz neuen dimension sehen gerd müller (*1955) bundesminister a ls ich das letzte mal ein projekt in neu-delhi be- sucht habe, frage mich ein kleiner junge mit funkelnden, treuen augen, ob er mit nach deutschland kommen darf. wir fi- nanzieren dort ein projekt für kin- der, die müll sammeln, um über- leben zu können. 200 millionen kinder in indien leben in not und elend. ich konnte den jungen nicht mitnehmen, aber ich habe ihm gesagt: wir helfen dir vor ort. dies ist eine entscheidende bot- schaft: wir müssen mehr vor ort tun. wir können die probleme nicht dadurch lösen, dass wir alle menschen hierher holen. das heißt aber, wir müssen mehr vor ort tun. ich danke den koalitionsfraktio- nen, dass wir dieses dramatische thema, diese herausforderungen heute einmal grundsätzlich disku- tieren können. der antrag der koalitionsfrak- tionen zeigt auf, dass die migrati- ons- und fluchtbewegungen unse- rer zeit viele ursachen haben, die weit über das hinausgehen, was wir tagesaktuell diskutieren. dies ist eine generationenaufgabe und fordert von der weltgemeinschaft eine ganz neue dimension von globaler zusammenarbeit und verantwortung. weltweit sind 60 millionen menschen auf der flucht. die ur- sachen dafür sind im antrag sehr präzise beschrieben; ich empfehle wirklich, ihn zu lesen. das sind naturkatastrophen, stichwort „el niño“. 10 millionen menschen sind auf der flucht, weil eine dürrekatastrophe sie um ihr leben fürchten lässt. andere ursachen sind natürlich kriege, nicht nur in syrien und im irak. wir denken auch an den jemen und viele andere krisenherde. aber grundsätzlich geht es um eine entwicklung, mit der wir uns in den nächsten jahren und jahr- zehnten beschäftigen müssen: ei- ne dynamisch wachsende weltbe- völkerung. am heutigen tag wächst die weltbevölkerung um 250 000 menschen. 80 millionen menschen kommen jedes jahr neu auf unseren planeten. diese men- schen wollen essen und trinken. sie brauchen arbeit, sie brauchen zukunft. es geht um das thema ernäh- rungssicherung und um die be- kämpfung des hungers. wir ste- hen vor der großen herausforde- rung des klimawandels. wissen- schaftler sagen uns: sollten wir durch gemeinsame anstrengungen das 2-grad-ziel nicht erreichen, so werden sich 100 oder 200 millio- nen menschen in den nächsten jahren und jahrzehnten auf den weg in richtung norden machen, also auch in richtung europa. auch verteilungskonflikte und ei- ne wachsende kluft zwischen arm und reich sind fluchtursachen. meine sehr verehrten damen und herren, die probleme werden in en kommenden jahren eher zu- als abnehmen. was viele überse- hen, auch in der diskussion in deutschland, ist, dass 90 prozent der derzeitigen flüchtlinge auf- nahme in entwicklungs- und schwellenländern finden. nicht wir in den reichen industrielän- dern – in deutschland, in den eu- ropäischen staaten und in den usa – sind die hauptbetroffenen. zwei drittel der flüchtlinge sind binnenvertriebene im eigenen land. die reaktion der reichen in- dustriestaaten wie der usa und staaten der eu darf nicht auf ab- wehr und zurückweisung be- schränkt sein. es muss uns allen weltweit klar sein, dass wir heute in einem glo- balen dorf, in einer welt leben und dass auch wir durch unseren lebens-, konsum- und wirt- schaftsstil für die ursachen der krisen mitverantwortlich sind. wegducken vor der verantwor- tung und abschottung wird eben- so wenig die lösung sein wie die aufnahme aller potenziellen flüchtlinge in deutschland und den anderen ländern europas. es bedarf vielmehr einer neuen glo- balen verantwortungsethik welt- weiten handels, das heißt einer neuen partnerschaft zwischen in- dustrie-, schwellen- und entwick- lungsländern. dazu brauchen wir handlungs- konzepte auf internationaler, eu- ropäischer und nationaler ebene, die über die aktuellen antworten weit hinausgehen. im antrag der koalitionsfraktionen sind dazu ganz wichtige vorgaben gemacht. ich möchte einige punkte auf- greifen. meine sehr verehrten damen und herren, wenn ich an den jun- gen in indien denke, die kinder in aleppo oder die verfolgten und geschändeten frauen der jesiden in der sindschar-region, dann muss überall unserem tun stehen: die würde des menschen ist un- antastbar und universell gültig. je- der mensch hat ein recht auf le- benswürde, auch der junge in neu-delhi. daraus ergibt sich international, dass die vereinten nationen in die lage versetzt werden, humanitäres völkerrecht zu wahren und durch- zusetzen. meine damen und her- ren, das bombardieren von kran- kenhäusern in aleppo, die verge- waltigungslager in der sindschar- region und der völkermord an den jesiden sind kriegsverbrechen und dürfen nicht ohne folgen bleiben. wir müssen die vereinten na- tionen stärken. wir brauchen ebenso einen globalen rahmen verbindlicher normen zur umset- zung der nachhaltigen entwick- lungsziele, die wir beschlossen ha- ben. wenn heute 20 prozent der menschen 80 prozent der ressour- cen verbrauchen – das sind wir in den industrieländern mit unserer lebensweise – und 10 prozent der menschheit 90 prozent des ver- mögens besitzen, dann haben wir ein globales gerechtigkeitspro- blem, das auch auslöser für flucht und migration ist. deshalb brauchen wir auch ihre unterstützung, um weltweite stan- dards für einen fairen globalen handel durchzusetzen. wir müssen überlebens-, zu- kunfts- und bleibeperspektiven für die menschen in krisen-, konflikt- und entwicklungsländern vor ort schaffen. dafür bedanke ich mich bei allen abgeordneten im bun- destag und bei den kollegen in der regierung. lösen wir die pro- bleme nicht vor ort, so kommen die menschen zu uns. deutschland und die kanzlerin gehen voran. allein unser ministe- rium hat die mittel zur bewälti- gung der syrien-krise in den letz- ten zwei jahren verdreifacht. wir reden nicht nur, sondern mit un- serer beschäftigungsoffensive „cash for work“ schaffen wir be- reits jetzt arbeitsplätze für flücht- linge vor ort im nordirak, in jor- danien und im libanon. 300 000 kinder können mit un- serer unterstützung, mit deut- schen steuergeldern, zur schule gehen. wir haben ein infrastruk- turprogramm aufgelegt. wir bau- en zerstörte dörfer wieder auf, führen die menschen zurück, und wir helfen vor ort. ich sage an dieser stelle den deutschen finanzpolitikern in bund, ländern und kommunen: jeder euro in dohuk hat die 50-fache wirkung eines euros in trier oder münchen. mit 300 euro schaffen wir für einen menschen vor ort bleibe und verpflegung für ein ganzes jahr. die menschen, die ich in do- huk, erbil oder in anderen regio- nen getroffen habe, haben mir ge- sagt: wir wollen vor ort bleiben. sobald es sicherheit gibt, wollen wir wieder in unsere dörfer, in unsere heimatregionen zurückge- führt werden. aber wenn ihr uns vor ort nicht helft, dann bleibt uns nur die chance, uns nach deutschland oder europa aufzu- machen. – deshalb drehen wir den spieß um und geben den menschen in ihren regionen eine bleibeperspektive. dazu muss auch europa seinen beitrag leisten. wir müssen europa neu gestalten und wieder handlungsfähig machen. ich könnte dazu eine eigene rede hal- ten. europa braucht ein neues nachbarschaftskonzept für die osteuropäischen freunde und partner, aber auch für den mittel- meerraum, für nordafrika und ägypten. europa braucht einen flüchtlingskommissar statt vier kommissare, die sich gegenseitig behindern. europa braucht eine neue haushaltsstruktur, die den neuen herausforderungen gerecht wird, und zwar einen flüchtlings- fonds von jährlich 10 milliarden euro und einen marshallplan für den wiederaufbau. meine sehr verehrten damen und herren, die zusagen im zu- sammenhang mit der unterfinan- zierung der un-hilfsprogramme müssen eingehalten werden. ich erwarte in istanbul, dass die ge- berländer genau angeben, was sie seit der londoner konferenz ein- gezahlt haben. die bundeskanzlerin hat zei- chen gesetzt. deutschland finan- ziert inzwischen die hälfte der beiträge zum welternährungspro- gramm. wir bilden aus. wir bau- en auf. wir gliedern ein, und wir legen ein rückkehrprogramm auf. lassen sie mich zum schluss zu- sammenfassend sagen: wir müs- sen entwicklungspolitik weltweit in einer ganz neuen dimension sehen und gestalten. dafür brau- chen wir unter anderem eine ver- doppelung der weltweiten mittel für entwicklungszusammenarbeit und eine vervielfältigung privater investitionen in entwicklungslän- dern mit neuen instrumenten auch in deutschland. wir brau- chen private investitionen in nachhaltige entwicklung. die adb-jahrestagung in frankfurt hat dazu entsprechende standards vorgegeben. ihr gouverneur, staatssekretär fuchtel aus meinem haus, hat dazu wichtige vorarbei- ten geliefert. wir brauchen auch – das muss klar sein, meine damen und her- ren – eine faire handelspartner- schaft zwischen entwicklungs-, schwellen- und industrieländern. zeiten der krise bieten uns auch die chance für einen neuen auf- bruch. nutzen wir diese chance! (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde flüchtlingscamp im griechischen idomeni: der umgang mit flüchtlingen wurde kontrovers diskutiert. © picture alliance / pacific press 250000 menschen. 80 millionen 300000 kinder können mit un-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 heike hänsel, die linke: die flüchtlingskrise ist europas schande heike hänsel (*1966) landesliste baden-württemberg h err minister müller, sie haben ihre rede mit dem hinweis auf einen jun- gen in neu-delhi begonnen, den sie getroffen haben und der durch die deutsche entwicklungszusam- menarbeit unterstützt wird. ich frage sie aber: was ist mit all den flüchtlingskindern, die seit mona- ten in idomeni im morast und un- ter menschenunwürdigen bedin- gungen dahinvegetieren müssen, den kindern, die nun von den griechischen inseln in die türkei und dann von der türkei weiter nach syrien zurückgeschickt wer- den? es ist fraglich, ob sie es über- haupt überleben; denn türkische grenzsoldaten schießen auf flüchtlinge, auch auf frauen und kinder. was ist mit all diesen kin- dern? das ist die schande europas. selbst der papst hat diese politik, für die sie verantwortung tragen, scharf kritisiert. es gibt nun mehr geld, bil- dungsangebote und arbeitsmög- lichkeiten für die flüchtlinge, die seit jahren in den nachbarländern der kriegsregionen syrien und irak ausharren müssen. das ist bit- ter nötig. aber auch hier sehen wir die folgen der verfehlten politik der bundesregierung. sie hat viel zu lange, über jahre hinweg, trotz zahlreicher appelle von hilfsorga- nisationen die beiträge sehr gering gehalten und wollte noch 2014 die beiträge für das welternäh- rungsprogramm sogar kürzen, und das trotz der großen anzahl an flüchtlingen. wir haben das in jeder haushaltsdebatte kritisiert und deutliche erhöhungen gefor- dert. seit jahren ist hier eine ver- fehlung der bundesregierung fest- zustellen. wir sind konfrontiert mit einem höchststand bei den flüchtlings- zahlen weltweit. herr müller, sie haben gesagt, es gehe um die fluchtursachen. aber in dem, was im antrag von cdu/csu und spd niedergeschrieben ist, reden sie nicht von den eigentlichen ur- sachen, warum millionen men- schen auf der flucht sind. sie fliehen aus den kriegsregio- nen syrien, irak, libyen und je- men. all diese länder werden seit jahren durch eine kriegspolitik des westens destabilisiert. diese politik hat zu einem chaos in die- sen ländern beigetragen. unter führung der usa wurden diese länder im namen des sogenann- ten krieges gegen den terror mas- siv destabilisiert und zerstört. den dort lebenden menschen wurde jegliche lebensperspektive ge- nommen. das zwingt die men- schen zur flucht. wir haben von anfang an diesen krieg gegen den terror, der selbst terror für die menschen in der region bedeutet, verurteilt und hier als einzige fraktion abgelehnt. deutschland beteiligt sich doch an all diesen militäreinsätzen. 15 jahre krieg in afghanistan! die si- tuation ist fatal. das ist eine kata- strophe für die menschen in der region. deutschland unterstützt logistisch us-drohnenangriffe in pakistan oder im jemen. deutsch- land hat sich zum beispiel an der umsturzpolitik in syrien beteiligt. in all diesen regionen wird auch mit deutschen waffen gemordet. deswegen: wer von der bekämp- fung der fluchtursachen spricht, darf zu dieser kriegspolitik, dieser umsturzpolitik und den waffen- exporten nicht schweigen. die deutsche außenpolitik muss sich grundsätzlich ändern, wenn wir zur überwindung der fluchtursachen ernsthaft beitragen wollen. wir wollen eine aktive friedenspolitik, die sich nicht an nato-militärinterventionen be- teiligt, die die rüstungsexporte weltweit stoppt und die auch sämtliche drohnenangriffe von deutschem boden aus sofort un- terbindet. aber das genaue gegenteil ist der fall. frau von der leyen rüstet sich jetzt für neue kriegseinsätze. sie will die bundeswehr erstmalig wieder aufstocken und damit die ära der abrüstung beenden. ich frage sie, herr entwicklungsminis- ter müller: was sagen sie denn zu dieser politik der neuen aufrüs- tung und des neuen wettrüstens? das ist doch ein wahnsinn. was sagen denn die spd und außen- minister steinmeier dazu? treten wir jetzt in eine neue ära des wettrüstens ein? wo ist ihre frie- denspolitik? frau von der leyen fordert 130 milliarden euro in den kommen- den jahren für die bundeswehr. 130 milliarden euro sind mehr als die weltweiten entwicklungsaus- gaben eines gesamten jahres. wir wollen nicht, dass dieses geld für noch mehr kriegseinsätze, für noch mehr tod und zerstörung verwendet wird, was immer wie- der neue flüchtlinge hervorbringt, sondern wir wollen, dass dieses geld endlich in die soziale ent- wicklung in den ländern des sü- dens und auch in eine soziale of- fensive hier in den kommunen in- vestiert wird. wer flüchtlinge schützen und fluchtursachen bekämpfen will, muss auch ganz deutlich und scharf nein zu diesem schmutzi- gen flüchtlingsdeal mit dem tür- kischen despoten und merkel- freund erdogan sagen; denn dieser deal ist menschen- verachtend. flüchtlinge werden von der türkei sogar in kriegsge- biete zurückgeschickt. gleichzeitig wird erdogan dafür von der bun- desregierung und der eu mit 6 milliarden euro steuergeldern be- lohnt. das muss man sich einmal vorstellen: 6 milliarden euro für diese verbrecherische politik von erdogan, der eine kriegspolitik ge- gen die eigene bevölkerung be- treibt, der massaker an zivilisten in den kurdischen städten diyar- bakir und cizre begangen hat, der die enteignung von christlich-ar- menischen kirchen durchgeführt hat und die vertreibung von kur- den und aleviten im südosten der türkei vorantreibt. was sagen sie denn eigentlich zu dieser politik? hier hört man auch von ihnen, herr müller, herz- lich wenig. sie machen sich mitt- lerweile zum komplizen dieser verbrecherischen politik. aber erdogan ist nicht der einzi- ge despot, mit dem die eu nun beste beziehun- gen pflegt. das magazin monitor hat vor kurzem interne berichte der eu-kommission veröffent- licht, die neue kooperationen mit afrikanischen machthabern aufde- cken, unter anderem im sudan, in eritrea, äthiopien und somalia. dabei ging es darum, dass unter keinen umständen dies an die öf- fentlichkeit gelangen dürfte. herr müller, weswegen eigentlich nicht? was haben sie denn zu ver- schweigen? warum war es denn so wichtig für die eu-kommission, dass das nicht an die öffentlichkeit kommt? es zeigt nämlich, dass die eu mittlerweile vor nichts mehr zurückschreckt, wenn es um die flüchtlingsabwehr geht. äthiopien zum beispiel, eine brutale militär- diktatur, soll mit mehr entwick- lungsgeld belohnt werden, wenn es flüchtlinge zurücknimmt. afrikanische staaten jetzt mit mehr entwicklungshilfe ködern zu wollen, damit sie ihre grenzen zur flüchtlingsabwehr hochrüsten und rücknahmeabkommen ab- schließen, ist eine perfide strate- gie. je mehr flücht- linge zurückgenom- men werden, desto mehr entwicklungs- hilfe – das ist ein missbrauch von ent- wicklungsgeldern und menschenver- achtend. statt diese politik mit afrika zu betrei- ben, brauchen wir endlich gerechte handelsbezie- hungen, die eine wirtschaftliche und soziale entwicklung in den afrikanischen ländern ermögli- chen. seit jahren kämpfen wir da- für, herr müller, dass deswegen die freihandelsabkommen mit afrika, die sogenannten epas, eben nicht abgeschlossen werden, sondern gerechte handelsstruktu- ren aufgebaut werden. wer fluchtursachen und nicht flüchtlinge bekämpfen will, muss ein solidarisches und soziales europa, ein friedliches europa entwickeln. die linke wird weiter dafür kämpfen. (beifall bei der linken © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite axel schäfer, spd: das vertrauen in deutschland als friedensmacht ist vorhanden axel schäfer (*1952) wahlkreis bochum l w enn man viel in ande- ren europäischen län- dern unterwegs ist und dort mit abgeordneten, vertretern der regierungen und der zivilge- sellschaft redet oder wenn man außenpolitisch mit partnern, auch in kriegsgebieten, zu tun hat, wird man immer wieder eines feststel- len: die deutsche bundesregie- rung, unser land insgesamt, ist durch vielfältige initiativen und aufgrund von organisationen, aber vor allem wegen ihrer ver- lässlichkeit ein wichtiger an- sprechpartner. wir sind ein garant dafür, dass wir in dieser welt für den frieden und für mehr gerech- tigkeit eintreten. unser land ist das gegenteil von dem, was meine vorrednerin eben ausgeführt hat. glauben sie mir: ich war schon an vielen orten unterwegs. es ist völlig klar: von deutschland geht vertrauen aus. das ist auch dem persönlichen wirken der beiden minister zu verdanken, die für die bereiche, über die wir heute disku- tieren – entwicklungszusammen- arbeit und außenpolitik –, verant- wortlich sind. entscheidend ist das ständige bemühen um lösun- gen und nicht um kriegerische ak- tionen oder sonstige aktivitäten. genau das gegenteil von dem, was sie, frau hänsel, gesagt ha- ben, ist der fall. das hat natürlich auch konse- quenzen. wir werden das in der haushaltsdebatte im september noch sehen. heute ist weder zeit noch ort, das ganze noch einmal auszuführen. wir werden in der haushaltsdebatte anhand von millionen und milliarden euro noch einmal darlegen, was verän- dert und was verbessert worden ist. genau darum wird es gehen. dass bei der urkatastrophe des 21. jahrhunderts, im irakkrieg, deutschland gesagt hat: „wir be- teiligen uns nicht an dem, was von der bush-administration völ- kerrechtswidrig gemacht wird“, ist die grundlage für alle gespräche, die minister müller, minister steinmeier und andere heute füh- ren können; das vertrauen in © dbt/achim melde erdogan ist nicht der einzige despot, mit dem die eu nun beste beziehungen pflegt.

debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 debattendokumentation 9 deutschland als wichtige frie- densmacht in europa ist vorhan- den. es wird entscheidend darauf an- kommen, dass wir uns innerhalb der eu – die eu ist nun einmal, was die fi- nanzen anbelangt, der wichtigste play- er – für eine politik einsetzen, die tat- sächlich mehr mit- tel zur verfügung stellt, um fluchtur- sachen zu bekämp- fen. dieser einsatz innerhalb der europäischen union wird für uns wichtig sein. diesen einsatz werden wird leisten, und dabei müssen wir, bitte schön, ehrlich vorgehen. es kann ja nicht sein, dass wir im jahre 2013 auch aus deutschland hören: „wir müssen eigentlich den eu-etat kürzen“, dass wir aber im jahr 2016 sagen: wir brauchen aus dem eu-etat mehr geld für die fluchtursa- chenbekämpfung. – entweder das eine oder das andere. die spd ist für mehr geld für fluchtursa- chenbekämpfung, auch über den eu- etat. noch etwas müssen wir hier kritisch beleuch- ten: ich bin dagegen, dass auf die oda-quote die nationalen mittel angerechnet werden, die wir für flüchtlinge ausgeben. das würde dem widersprechen, was unsere auf nachhaltigkeit angelegte politik – sie wissen, es gilt, mindestens 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens für entwicklungshilfe aufzuwenden – eigentlich sein soll, die aber in der praxis noch nicht immer um- gesetzt worden ist. ich erlaube mir, zum schluss mit der genehmigung des herrn präsidenten ein zitat vorzutra- gen: auf dem wege zu einer neuen in- ternationalen ordnung dürfen wir eine der tragischsten konsequenzen andauernder konflikte und span- nungen nicht übersehen: nämlich die millionen von flüchtlingen, de- ren leben entwurzelt wurde und die oft verzweifeltem elend ausge- setzt sind. ... die gesamte interna- tionale staatengemeinschaft muß verantwortung übernehmen für die existenzbedingungen jener mit- menschen, die op- fer von intoleranz und brutalität wer- den. die last jener länder, die in enger nachbarschaft zu ei- nem regime leben, das einen exodus von flüchtlingen verursacht, sollte im geiste der solidari- tät mitgetragen wer- den von denen, die es besser ha- ben. das sagte willy brandt in seiner einleitung zum bericht der nord- süd-kommission. sie sehen, vor welchen proble- men wir stehen. sie sehen aber auch genau an diesem zitat, dass die herausforderungen von heute viel mit fehlern der vergangenheit zu tun haben. wir müssen dazu ste- hen und müssen auch die konse- quenzen ziehen. wir sind mit der politik dieser bun- desregierung dabei, die richtigen konse- quenzen zu ziehen. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) claudia roth, bündnis 90/die grünen: deutschland soll vorreiter in ziviler krisenprävention werden claudia roth (*1955) landesliste bayern e igentlich dürfte ich hier heute gar nicht stehen. wa- rum? als wir grünen veran- lassen wollten, dass unser eigener antrag zur fluchtursachenbe- kämpfung mit aufgesetzt wird, hieß es aus den koalitionsfraktio- nen, das sei leider nicht möglich, denn der grünenantrag sei ein- fach zu breit angelegt. ich glaube, sehr viel deutlicher hätten sie, liebe kolleginnen und kollegen von union und spd, ihr mangelndes verständnis dafür, was wirksame fluchtursachenbe- kämpfung tatsächlich bedeutet, gar nicht zum ausdruck bringen können. wer nämlich fluchtursachen bekämpfen will, der kann seine politik gar nicht breit genug anle- gen. bei der bekämpfung von fluchtursachen geht es doch gera- de um eine möglichst allumfas- sende politik, die kein ressort, die kein ministerium außer acht lässt und eben nicht nur den minister für das gute gewissen hier spre- chen lässt, die konsequent der frage nachgeht, inwieweit das po- litische handeln und nichthan- deln in unseren partnerländern, aber eben auch bei uns in deutschland dazu beitragen, dass über 60 millionen menschen ihre bisherige heimat, ihr bisheriges leben hinter sich lassen mussten. fluchtursachenbekämpfung be- deutet dann zum beispiel, die di- plomatischen, die politischen an- strengungen zur beilegung aktuel- ler krisen und kriege stärker zu vervielfachen und deutschland wirklich zu einem vorreiter in der zivilen krisenprävention zu ma- chen. das muss doch unser anspruch sein. das muss doch der an- spruch der deutschen bundesre- gierung sein. fluchtursachenbekämpfung be- deutet auch, lieber gerd müller, jemen nicht nur in einem neben- satz zu erwähnen, sondern dann auch die milliardenschweren rüs- tungsexporte in die krisengebiete endlich einzustellen. fluchtursachenbekämpfung heißt, für eine wirklich faire han- delspolitik einzutreten, die eben nicht eine rücksichtslose maxima- le marktöffnung für unsere unter- nehmen zum ziel hat, sondern sie beim umweltschutz, bei den arbeitnehmerrechten, beim men- schenrechtsschutz systematisch in die pflicht nimmt. und da haben wir erhebliche zweifel, dass ttip das leistet. fluchtursachenbekämpfung be- deutet schließlich, die wachsende globale ungerechtigkeit ebenso konsequent anzugehen wie den fortschreitenden klimawandel; das heißt, die beschlüsse von pa- ris und new york nicht nur abzu- drucken, sondern sie wirklich um- zusetzen und damit jetzt anzufan- gen. weiter heißt das, die ärmsten staaten der welt umfassend zu unterstützen und – ja, axel schä- fer – nicht die oda-quote nun durch die anrechnung innerdeut- scher ausgaben für die flücht- lingsversorgung oder durch die vermischung mit geldern für den klimaschutz künstlich schönzu- rechnen. insofern gebe ich ihnen recht, liebe kolleginnen und kollegen von der spd und von der union: unser grüner ansatz ist viel breiter ange- legt als ihr heuti- ger antrag, der sich letztlich doch kaum mit der im titel benannten bekämpfung von fluchtursachen beschäftigt, sondern viel mehr mit der unterstützung der nach- barstaaten syriens. verstehen sie uns bitte nicht falsch: selbstverständlich sind länder wie der libanon, wie jor- danien, der irak oder die türkei, die für die flüchtlinge aus der hölle von syrien die ersten rück- zugsorte sind, heillos überfordert. selbstverständlich liegt das auch daran, dass wir diese länder viel zu lange alleingelassen haben. selbstverständlich ist es aller- höchste zeit, sie zu unterstützen. aber damit bekämpfen wir doch keine fluchtursachen in den herkunftsländern! wenn wir tatsächlich dafür sor- gen wollen, dass we- niger menschen flie- hen, und nicht nur erreichen wollen, dass weniger men- schen bei uns an- kommen, dann müssen wir unsere politik in vielen fel- dern ganz grundle- gend umgestalten. und dann kann der ansatz eben nicht breit genug sein, sondern dann muss er über- all, in allen bereichen, anfangen – und das besser heute als morgen, liebe kolleginnen und kollegen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie der abg. michaela engelmeier [spd]) © dbt/achim melde die spd ist für mehr geld für die bekämpfung der flucht- ursachen, auch über den eu-etat. fluchtursachen zu bekämpfen bedeutet auch, rüstungsexporte in krisengebiete einzustellen. zerbombtes gebäude in aleppo in syrien: der krieg im nahen osten beschäftigte vergangene woche den bundestag. © picture alliance / abaca wir sind mit der politik dieser regierung dabei, die richtigen konsequenzen zu ziehen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 dagmar g. wöhrl, cdu/csu: wir müssen noch intensiver fluchtursachen bekämpfen dagmar g. wöhrl (*1954) wahlkreis nürnberg-nord a uch wenn die zahl der an- kommenden flüchtlinge bei uns sinkt, heißt das noch lange nicht, dass die flucht- ursachen verschwunden sind, heißt das noch lange nicht, dass wir aufhören können, die flucht- ursachen vor ort zu bekämpfen. im gegenteil – ich glaube, dies ist auch durch meine vorredner und vorrednerinnen deutlich gewor- den –: wir müssen noch intensi- ver an deren bekämpfung arbei- ten. fakt ist: der konflikt in syrien ist nicht beseitigt, im gegenteil. wir haben gestern neue zahlen bekommen, nach denen allein im letzten jahr 1,3 millionen neue binnenflüchtlinge dazugekom- men sind – zusätzlich zu den be- reits vorhandenen 6,6 millionen. wir wissen, dass die situation in den nachbarländern weiterhin sehr angespannt ist. wir wissen auch, dass immer mehr menschen aus der subsahara in libyen an- kommen, um sich auf den weg nach europa zu machen. das heißt: der schlüssel für die lösung ist, die fluchtursachen so- wohl in den herkunftsländern als auch in den nachbarländern so zu bekämpfen, dass die menschen in diesen ländern eine zukunftsper- spektive haben. wir müssen hel- fen, die probleme dort zu lösen; denn, wie der minister gesagt hat, wenn wir es nicht schaffen, die probleme vor ort zu lösen, wer- den die probleme zu uns kom- men. die wichtigste ursache für flucht und vertreibung ist nach wie vor der syrien-konflikt. ich habe es erwähnt: inzwischen gibt es fast 8 millionen binnenvertrie- bene. über 13,5 millionen men- schen in syrien, davon über die hälfte kinder, sind hilfsbedürftig. trotz aller politischen bemühun- gen gibt es leider noch keinen er- folg in diesem bereich. es ist noch nicht zu einem frieden gekom- men – zu vielfältig, zu gegenläufig sind die interessen. die terror- gruppen gehen weiterhin brutal vor. assad versucht mit allen mit- teln, auch mithilfe brutalster ge- walt, an seiner macht festzuhal- ten. trotz brüchiger feuerpause sieht man aber doch manchmal einen kleinen hoffnungsschimmer. wir haben es jetzt das erste mal ge- schafft, mit hilfskonvois mit le- bensmitteln und gesundheitsver- sorgungsinstrumenten in besetzte gebiete zu kommen, in gebiete, die von terrororganisationen oder von assads soldaten besetzt sind. den menschen dort konnten wir nach monatelangem hunger und vielen entbehrungen endlich wie- der nahrungsmittel geben. wir er- reichen leider nicht alle gebiete, weil wir nicht überall hindürfen und jedes mal eine erlaubnis brauchen. aber für einige hun- derttausend menschen gibt es in diesem bereich zumindest diesen hoffnungsschimmer. wir sehen ebenfalls, dass men- schen wieder in ihre gebiete zu- rückkehren können – zwar nicht in alle, aber wenigstens in einige – und versuchen, ihre zerstörten häuser wieder aufzubauen. wir versuchen hier, unterstützend tätig zu sein. wir versuchen auch, vor- bereitet zu sein, um mit weiteren maßnahmen beginnen zu kön- nen, wenn nach erfolgreichen friedensverhandlungen – darauf hoffen wir alle – der frieden ein- tritt. wir wollen mit infrastruktur- maßnahmen und vielem anderen helfen, damit die menschen dort wieder ein lebenswertes leben ha- ben. 4,8 millionen syrische flücht- linge sind in nachbarländer ge- flüchtet und haben dort großzügig aufnahme gefunden. aber diese länder sind am ende ihrer kapa- zität. sie stehen vor immens gro- ßen herausforderungen. es sind länder wie jordanien, der libanon und der irak, die auch vorher schon probleme hat- ten, die auch vorher schon eine hohe arbeitslosigkeit hatten, die auch vorher schon – wie jorda- nien – wasserprobleme hatten. diese probleme werden jetzt durch die syrischen flüchtlinge verstärkt. im libanon sind die wohnungskosten um über 200 prozent gestiegen. viele syrische flüchtlinge gehen in die schwarz- arbeit, weil sie keine arbeitsge- nehmigung haben. ihre finanziel- len möglichkeiten sind erschöpft. das bisschen geld, das sie am an- fang hatten, ist aufgebraucht. sie nehmen der einheimischen bevöl- kerung so aber die arbeitsplätze weg. in manchen ländern, in jor- danien etwa, kommen die lastwä- gen mit wasser nur noch alle zwei monate in die dörfer, weil wegen der syrischen flüchtlinge sehr viel mehr wasser gebraucht wird. man sieht, dass die aufnahmewilligkeit dort an ihre grenzen gekommen ist. deswegen müssen wir schauen, dass wir unterstützen, und zwar nicht nur im hinblick auf die grundbedürfnisse. unsere aussa- ge muss immer sein: bleibt da, wo ihr seid! wir versuchen, zu helfen, wo wir helfen können, ob das beim aufbau der dörfer, der schu- len oder in vielen anderen berei- chen ist. – wir müssen schauen, dass die spannungen, die es zwi- schen der bevölkerung und den flüchtlingen teilweise gibt, nicht immer mehr anwachsen, damit es nicht zum eklat kommt. wir fördern bildung und be- schäftigung im libanon. wir bau- en die infrastruktur und das ge- sundheitswesen im irak auf. wir helfen bei der wasserversorgung in jordanien. wir versuchen, jun- ge syrische flüchtlinge oder über- haupt syrische flüchtlinge mit ei- nem programm zu erreichen, das der minister aufgelegt hat, näm- lich „cash for work“. sie sollen sich handwerkliche fähigkeiten, etwa als klempner oder als schrei- ner, aneignen, damit sie beim auf- bau helfen können, damit sie die möglichkeit haben, geld zu ver- dienen, sodass sie ihre familie er- nähren können. wir versuchen auch, die gemeinden zu unter- stützen, die flüchtlinge aufge- nommen haben, und wir werben sehr stark für städtepartnerschaf- ten – ich finde, das ist ein ganz wichtiger punkt – zwischen deut- schen städten und gemeinden in den herkunftsländern. die londoner konferenz, an der 70 staaten teilgenommen haben, hat 9,3 milliarden euro einge- bracht. wir hoffen natürlich, dass das nicht nur zusagen waren wie in der vergangenheit, sondern dass das geld diesmal auch wirk- lich fließt. deutschland wird sich mit 2,3 milliarden euro daran be- teiligen. davon gehen allein 570 millionen euro an das world food programme; denn es darf nicht mehr vorkommen, dass – geschehen wie im letzten jahr – die lebensmittelrationen gekürzt werden müssen und pro person nur noch 13 euro im monat zur verfügung stehen. das bietet keine lebensmöglichkeit. wenn die mütter sehen, dass ihre kinder keine nahrung mehr haben, wenn die mütter sehen, dass die kinder auch keine ausbildung mehr be- kommen, wenn die mütter bzw. familien so verzweifelt sind, dass sie ihre jungen mädchen mit 10, 11 oder 12 jahren an reiche araber verkaufen müssen, damit sie zu- künftig ihre familien ernähren können, wenn väter sehen, dass sie nicht die möglichkeit haben, ihrer familie durch arbeit eine ge- wisse existenzbasis zu verschaffen, dann werden diese menschen nicht in diesen ländern bleiben, dann werden sie sich auf den weg machen. die durchschnittliche aufent- haltsdauer in einem lager liegt heute bei 17 jahren – mit steigen- der tendenz. wer schon einmal in solch einem lager gewesen ist, kennt die hoffnung, die am an- fang noch da war, die hoffnung auf eine schnelle rückkehr. diese hoffnung ist einer physisch greif- baren hoffnungslosigkeit gewi- chen. unsere größte sorge gilt den kindern. kinder sind die leidtra- genden in diesem bereich. 11 000 kinder sind inzwischen durch den syrischen konflikt gestorben, nicht nur durch heckenschützen oder fassbomben, sondern oft auch durch mangelernährung, durch krankheiten, die man hätte heilen können, wenn eine entsprechende gesundheitsversorgung vorhan- den gewesen wäre. so hoffen wir natürlich, dass wir mit unserer hilfe vor ort etwas ändern können. wir können na- türlich nicht die ganze welt retten; das ist klar. aber wir können im rahmen unserer möglichkeiten versuchen, diesen menschen vor ort eine chance zu geben, eine zukunft zu geben, perspektiven zu geben. das wird nicht nur eine aufgabe für uns und für heute sein, sondern es wird eine aufgabe für die zukünf- tigen generationen sein. aber wir müssen dafür schon den weg be- reiten. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde katja keul, bündnis 90/die grünen: der konflikt in westsahara lässt sich nicht aussitzen katja keul (*1969) landesliste niedersachsen s ehr geehrter minister müller, gegen mehr geld für flücht- lingslager hat sicher nie- mand etwas. aber fluchtursachen werden sie mit geld alleine nicht bekämpfen. die allermeisten menschen sind bereit, viel armut zu ertra- gen, um in ihrer heimat zu blei- ben. die häufigste ursache für fluchtbewegungen sind und blei- ben aber bewaffnete auseinander- setzungen. deswegen ist es so wichtig, rechtzeitig krisenpräven- tion zu betreiben und nicht taten- los zuzusehen, wenn die eskalati- on absehbar ist. in ihrem antrag nennen sie als beispiel libyen. nach dem sturz gaddafis in 2011 waren zwei dinge absehbar: ers- tens, dass libyen ohne hilfe nicht in der lage sein würde, die kriegs- verbrechen aufzuarbeiten und das volk zu versöhnen, und zweitens, dass das nachbarland mali eine destabilisierung durch die rück- kehr hochbewaffneter tuareg- kämpfer nicht überstehen würde. beides haben wir ignoriert. kon- sequenz: heute verlängern wir zum dritten mal den bundeswehr- einsatz in mali, und libyen ist zu einem failed state geworden, in dem uns auch für flüchtlingsfra- gen keine ansprechpartner mehr zur verfügung stehen. mit unserem antrag wollen wir grünen ihr augenmerk auf die nächste drohende eskalation vor unserer haustür richten. vor 40 jahren marschierte marokko völ- kerrechtswidrig in die westsahara ein und besiedelte das land mit eigenen staatsangehörigen, nach- dem die kolonialmacht spanien sich zurückgezogen hatte. die sa- harauis nahmen daraufhin den © dbt/achim melde genden in diesem bereich. 11000

debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 debattendokumentation 11 kampf auf und riefen ihren eige- nen staat aus, die demokratische arabische republik sahara. 1991, also vor 25 jahren, konnte die uno einen waffenstillstand ver- mitteln. grundlage dieses waffen- stillstandes war ein referendum, das bis heute nicht durchgeführt wurde. entgegen der vereinbarung weigert sich marokko bis heute, die option einer unabhängigkeit mit in das referendum aufzuneh- men. dabei sind die technischen voraussetzungen zur bestimmung der wahlberechtigten laut uno längst geklärt. der un-sonderbe- auftragte christopher ross durfte in den letzten jahren nicht einmal mehr in die besetzten gebiete ein- reisen. wer sich in der westsahara zum selbstbestimmungsrecht der saharauis äußert oder womöglich das wort „besatzung“ benutzt, wird strafrechtlich verfolgt. als im märz der generalsekretär ban ki-moon die flüchtlingslager der polisario auf algerischem ter- ritorium besuchte und ebenfalls von besatzung sprach, verwies ma- rokko aus protest die mitarbeiter der un-mission minurso des landes. wissen sie, was das für ein eklat für die uno ist? die euro- päer und der sicherheitsrat jedoch haben das einfach so hingenom- men und den generalsekretär im regen stehen lassen. dieser unge- heuerliche vorgang ist eine bedro- hung für sämtliche peacekeeping- missionen der vereinten natio- nen. wo kommen wir da hin? was macht die bundesregie- rung? statt die vereinten nationen zu stärken, fährt de maizière nach marokko, um dem könig anzu- kündigen, dass man sein land jetzt als sicheren herkunftsstaat anerkennen will, wenn er dafür die abgelehnten asylbewerber zu- rücknimmt. und nicht nur das: erst im dezember hat der eugh in erster instanz das handelsab- kommen der eu mit marokko für rechtswidrig erklärt, weil es die westsahara behandelt, als sei sie marokkanisches staatsgebiet. was macht der deutsche innenminis- ter? er verspricht dem marokkani- schen könig, dass sich deutsch- land für einen erfolg der berufung einsetzen wird. ja was ist denn das für ein rechtsstaatsbewusstsein? seit wann nimmt die exekutive einfluss auf den ausgang eines ge- richtlichen verfahrens? das alles ist an kurzsichtigkeit nicht mehr zu überbieten. die junge generation der saharauis hat längst genug von 25 jahren waffenstillstand. sie sehen, dass die europäer sie nicht beachten, wenn sie nicht zu den waffen grei- fen und selbst die uno keine un- terstützung mehr bekommt. wenn sie die hoffnung verlie- ren, werden sie sich nicht einfach zum sterben in die wüs- te legen; da können wir sicher sein. wenn sich die euro- päer gegenseitig zu- flüstern, dass eine unabhängigkeit der westsahara unrealistisch sei, dann sage ich ih- nen, was unrealistisch ist: unrea- listisch ist es, zu glauben, man könne einen konflikt einfach aus- sitzen und ignorieren, bis er sich in luft auflöst. der konflikt wird sich nicht auf- lösen, und die menschen, die da- von betroffen sind, auch nicht. übrigens haben oxfam und das welternährungsprogramm ihre unterstützung für die flüchtlingslager der polisario redu- zieren müssen. wer eine weitere fluchtursache ver- hindern will, muss sich endlich ernst- haft um eine lö- sung dieses kon- fliktes bemühen, zum wohle der menschen in der westsahara, des gesamten maghreb und letztlich auch der eu. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) gabriela heinrich, spd: wir brauchen eine unheimlich breite debatte gabriela heinrich (*1963) landesliste bayern f rau roth, sie haben völlig recht: wir müssen eine un- heimlich breite debatte füh- ren. das haben viele beiträge ge- zeigt. wer fluchtursachenbekämp- fung – blödes wort; vermeidung trifft es eher – betreiben will, muss sehr viel breiter diskutieren. wir müssen diese debatte führen. aber gestatten sie mir, dass ich heute zu unserem antrag rede. dieser hat den zusatz „aufnahme- staaten um syrien sowie libyen entwicklungspolitisch stärken“. deshalb werde ich mich darauf beziehen. über 250.000 tote, über 1 milli- on verletzte und mehr als die hälfte der bevölkerung auf der flucht: das ist die aktuelle situati- on in syrien. nicht erst, nachdem es einem teil der flüchtlinge ge- lungen ist, nach europa, nach deutschland zu kommen, geht uns dies etwas an. wenn wir über fluchtursachen reden, dann reden wir über krieg, hass und gewalt und über perspektivlosigkeit. wir reden über menschen, die die hoffnung verloren haben, bald in ihre heimat zurückkehren zu kön- nen, weil die kämpfe immer wei- tergehen und der frieden fast un- denkbar scheint. das geht uns et- was an. deshalb bin ich den eh- renamtlichen dankbar, die hier bei uns den flüchtlingen helfen. ich bin froh über das engagement der bundesregierung und insbe- sondere das engagement unseres außenministers frank-walter steinmeier. er setzt sich für einen mögli- chen frieden in syrien und auch in libyen ein. ich glaube, das kön- nen auch sie nicht bestreiten. die menschen kommen aus vie- len ländern zu uns. sie suchen in europa sicherheit vor bomben und gewalt. wir alle wissen, wie viele menschen auf dem weg zu einem sicheren leben eben dieses leben verloren haben. in idomeni konnte ich letztens als begleitung der menschenrechtsbeauftragten der bundesregierung mit einigen syrern reden. ja, sie harren dort unter unsäglichen bedingungen aus, in der hoffnung, dass sich die grenze wieder öffnet. sie haben alles verkauft, was sie noch hatten, um die flucht nach griechenland zu finanzieren, obwohl sie in ido- meni vermeintlich schon in si- cherheit waren. frau hänsel, ich sage ihnen: zu dem zeitpunkt, als ich in idomeni war, ging dort das gerücht herum, ein ministerpräsident – ich glau- be, aus thüringen – habe ange- kündigt, man könne doch 2 000 der flüchtlinge dort übernehmen. was glauben sie, was in einem camp – es ist kein richtiges camp, es gibt dort keine rechtssicherheit – mit 12 000 menschen passiert, wenn 2 000 menschen denken, sie könnten den weg antreten? ich sage, es ist auch schäbig, wenn aktivisten dafür sorgen, dass die menschen dort verharren. es ist schäbig von ihnen, die menschen dort zu halten, indem sie ihnen hoffnung machen, dass die grenze wieder aufgeht. darüber, dass wir hier eine eu- ropäische lösung brauchen, bin ich mit ihnen völlig einig. aber es kann nicht angehen, dass sie sich hierhinstellen und sagen: nehmt sie halt alle auf, und dann sind die sorgen erledigt. sie haben idomeni ins spiel ge- bracht. an dieser stelle mache ich jetzt weiter. – manche der men- schen in idomeni waren bereits drei jahre in der türkei. sie haben fast ihr ganzes geld verbraucht und sehen keinerlei perspektiven, in ihrem erstaufnahmeland fuß zu fassen – nicht für sich, schon gar nicht für ihre kinder. der rest des geldes ist jetzt für schlepper draufgegangen. manchmal reichte er nur für ein familienmitglied, das dann natürlich so schnell wie möglich seine familie nachholen möchte. sie fliehen erneut, weil sie wissen, dass es viele jahre dau- ern kann, bis sie vielleicht jemals in die heimat zurückkehren kön- nen. 4,8 millionen syrische flüchtlinge haben bisher in den nachbarstaaten syriens aufnahme gefunden: in der türkei, im liba- non, in jordanien, im irak. die wenigsten können arbeiten, un- endlich viele kinder können nicht in die schule gehen, und die me- dizinische versorgung ist mangel- haft. mit unserem vorliegenden antrag zielen wir darauf ab, neue perspektiven zu schaffen. dieser aufgabe müssen wir uns, muss sich europa stellen, und zwar un- abhängig vom eu-türkei-abkom- men. das ist mir an dieser stelle wirklich wichtig. wir brauchen die diplomatie, aber wir brauchen zuallererst hu- manitäre hilfe, um menschen in akuter not auf der flucht zu ver- sorgen. bei aller kritik: deutsch- land ist der drittgrößte bilaterale geber im bereich humanitäre hil- fe. wir haben durchaus verstan- den, dass die internationalen hilfsorganisationen viel mehr un- terstützung brauchen, weil die zahl der flüchtlinge immer weiter ansteigt, und dies der erste weg ist, um den menschen direkt zu helfen. wenn wir die entwicklungspoli- tik heranziehen, um fluchtursa- chen zu vermeiden, dann geht es um längerfristige perspektiven für die flüchtlinge, aber auch für die aufnahmeländer, weil integration eben kein vorübergehendes phä- nomen ist. wenn wir in deutsch- land ein integrationskonzept auf- legen, dann doch auch, weil es eben nicht vorübergehend sein wird. deswegen unterstützen wir mit der beschäftigungsinitiative „cash for work“, mit der bis zum ende des jahres mindestens 50 000 jobs in jordanien, im irak und in der türkei entstehen sol- len, eben nicht nur die flüchtlin- ge, sondern auch die aufnahme- länder. deswegen setzen wir uns für die flächendeckende absiche- rung des schulunterrichts für alle kinder in den aufnahmestaaten ein. wir müssen und wollen si- cherstellen, dass keine verlorene generation entsteht. das sind wir den kindern schuldig. wenn wir nachhaltig fluchtur- sachen beseitigen wollen, dann müssen wir den blick noch weiter richten. wir wollen den zivilen friedensdienst weiter stärken mit projekten zur krisenprävention, gewaltminderung und langfristi- gen friedenssicherung, auch und gerade unter beteiligung der frau- en. dazu gehören auch die psy- chosoziale unterstützung und die arbeit mit traumatisierten men- schen. wenn syrien eine zukunft haben soll, dann werden dort menschen zusammenleben müs- sen, die sich derzeit noch mit waf- fen gegenüberstehen. natürlich hoffen wir auf einen frieden in syrien, aber er wird nur nachhal- tig sein, wenn es gelingt, einen wiederaufbau international zu or- ganisieren und zu finanzieren. wenn wir über den nahen os- ten reden, dann müssen wir auch über libyen reden. dort trägt der präsidialrat noch nicht wie erhofft zur stabilisierung des landes bei, aber eine stabilisierung ist die vo- raussetzung dafür, in libyen ent- wicklungspolitisch tätig zu wer- den. auch hier geht es darum, ein land zu unterstützen, aus dem viele menschen aufgrund von ge- walt in die nachbarländer ge- flüchtet sind, zum beispiel nach tunesien. es geht aber auch um libyen als transitland. niemand kann ein interesse daran haben, dass sich hunderttausende flücht- linge in libyen skrupellosen schleppern ausliefern und die ge- fährliche überfahrt nach europa wagen. die stärkung der staatli- chen strukturen, der frieden und irgendwann auch der wiederauf- bau sind entscheidend, um den schleppern und den terroristen in libyen das handwerk zu legen. aus sicht der spd ist das, was im vorliegenden antrag steht, auch ein teil des richtigen weges, den wir in zukunft fortsetzen wol- len und müssen, auch dann, wenn nicht mehr so viele flüchtlinge nach deutschland kommen und vielleicht wieder verstärkt die fra- ge im raum stehen wird: was geht © dbt/achim melde die junge generation der saharauis hat längst genug von 25 jahren waffenstillstand. kündigt, man könne doch 2000 – mit 12000 menschen passiert, wenn 2000 menschen denken, sie

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 20-22 - 17. mai 2016 dr. johann wadephul, cdu/csu: deutschland wird überall gefordert johann wadephul (*1963) wahlkreis rendsburg-eckernförde e s ist die natürliche aufgabe der opposition, zu kritisie- ren, mängel aufzudecken und diese regierung zu noch bes- serer arbeit anzuregen, zu moti- vieren. dennoch habe ich mich heute über einige beiträge sehr ge- wundert. jetzt haben wir einen minister in dieser regierung, der für wirtschaftliche zusammenar- beit steht und der von vornherein genau das sagt, was sie einfordern. es besteht doch große einigkeit darüber, dass wir einen allumfas- senden ansatz brauchen, um die fluchtursachen zu bekämpfen. der minister sagt: natürlich ist es nicht damit getan , dass man geld gibt, aber wir leisten einen großen beitrag, einen der größten beiträ- ge, die überhaupt geleistet wer- den, und darauf darf man doch stolz sein, man darf doch zufrie- den sein, und man darf doch hier im deutschen bundestag den steuerzahlerinnen und steuerzah- lern danken, dass sie das geld da- für zur verfügung stellen und die- se maßnahmen ermöglichen. wir haben einen minister, der sagt: wir brauchen einen umfas- senden ansatz, wir brauchen kli- maschutz, wir brauchen die hilfe vor ort, wir brauchen den ansatz „work for life“, also programme vor ort. das sind doch dinge, die sie immer gefordert haben. für diesen paradigmenwechsel steht er mit seiner person, und darauf sind wir stolz. sie haben sich auch zur deut- schen außenpolitik geäußert. auch dazu möchte ich etwas sa- gen. frau kollegin hänsel, wesent- liche aussagen ihrerseits sind ja im grunde überhaupt nicht ein- lassungsfähig. sie sagten, wir wür- den nur schmutzige deals mit der türkei machen, wir würden nur tatenlos zusehen und die un nicht unterstützen. dabei verken- nen sie natürlich, was wir ma- chen; es ist vorhin schon darauf hingewiesen worden. außenmi- nister steinmeier kann sich der anfragen, im rahmen der außen- politik als ehrlicher makler aufzu- treten, überhaupt nicht mehr er- wehren. natürlich wird außenmi- nister steinmeier bereit sein, sich auch noch des westsahara-pro- blems anzunehmen. überall werden wir gefordert. überall wird minister steinmeier gefordert. im klassischen nahost- konflikt zwischen palästinensern und israelis werden anfragen an ihn gestellt. und wer ist bei der lösung des syrien-konflikts trei- bende kraft neben außenminister kerry? das ist frank-walter stein- meier. ich sage: wir sind stolz da- rauf, dass das die deutsche außen- politik ist. sie haben die un erwähnt. wer unterstützt denn staffan de mistu- ra? wer entsendet mit martin kob- ler einen hochrangigen diploma- ten nach libyen, um dieses schwierige problem zu lösen? das ist die deutsche diplomatie. ich möchte einmal allen angehörigen des auswärtigen dienstes der bun- desrepublik deutschland sehr herzlich danken. sie leisten einen großen beitrag und bringen uns insgesamt nach vorne. wir haben hier so manche tür- kei-debatte geführt. wahrschein- lich wird man in diesem hause niemanden finden, der die innen- politischen maßnahmen und manches außenpolitische agieren des derzeitigen präsidenten der türkei gutheißt; das ist doch völ- lig unstreitig. aber wir sollten an- erkennen und sehen, was die tür- kei alles leistet – schließlich be- steht einigkeit, dass wir den men- schen nur vor ort helfen können –: 2,5 millionen flüchtlinge befin- den sich ständig in der türkei. und wir als deutsche wissen doch, welche probleme es machen kann, das der eigenen bevölke- rung zu vermitteln. die wirtschaft- liche lage der türkei ist nicht be- sonders einfach. trotzdem erlaubt die türkei den flüchtlingen auf- grund dieses abkommens, das üb- rigens nicht wir mit der türkei ge- schlossen haben, sondern die eu- ropäische union, zu arbeiten. wir wissen doch, wie schwer das war, als die mittel- und osteu- ropäischen staaten der europäi- schen union beigetreten sind. ru- mänen, polen, bulgaren etc. pp. haben wir doch auch nicht sofort auf den deutschen arbeitsmarkt gelassen. die türken machen das. das sind doch schritte, die man anerkennen muss. das kann man doch nicht alles diskreditieren. das ist doch gut. insofern ist das doch ein sinnvolles abkommen. ich möchte mich hier den aus- führungen der kollegen von der sozialdemokratischen fraktion anschließen. auch frau wöhrl hat die maßnahmen, die wir vor ort ergreifen, sehr eingehend geschil- dert. das können wir nur im euro- päischen rahmen erledigen. ab- schließend möchte ich daher sa- gen, dass all das, was wir machen – das ist auch für die bundeskanz- lerin der wesentliche anlass –, im- mer nur mit und durch europa er- reicht werden kann. es lohnt sich, dafür zu kämpfen. europa muss von den zuschauerbänken herun- ter. europa muss mit aufs spiel- feld, und wir deutsche müssen je- den einsatz erbringen, damit europa in dieser art und weise agiert. es ist gut, dass wir mit die- sen maßnahmen vorangehen. der vorliegende antrag fasst das zu- sammen. sie sollten ihm zustim- men. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde michelle müntefering, spd: humanitäre hilfe ist mehr als ein brot, ein bett und ein zelt michelle müntefering (*1980) wahlkreis herne – bochum e rlauben sie mir eine ge- schichte vorab, bevor ich zu der frage der fluchtursa- chen und fluchtursachenbekämp- fung komme, über die heute reichlich diskutiert wird. im letz- ten jahr habe ich vor ungefähr 600 ausländischen studierenden gesprochen, die auf einladung des daad mit einem stipendium bei uns in deutschland studieren. auf der bühne der humboldt-univer- sität wurde darüber gesprochen, wie wir sie ins land holen und ausbilden. es ist erstaunlich, wie viele von ihnen später in ihr land zurückgehen und dort für wohl- stand und wachstum sorgen. ei- ner der studenten meldete sich bei der diskussion zu wort – es war ein student aus afrika; er stand in der letzten reihe – und fragte: warum tun sie das für uns? was haben sie davon? ich fand, dass das eine kluge frage war. ne- ben dankbarkeit und wahrem in- teresse schwang bei der frage auch ein misstrauen mit, das sich durch die kolonialgeschichte und den protektionismus der wirtschafts- mächte in europa tief in das ge- dächtnis einiger länder in der welt eingegraben hat. das zu ver- stehen, muss teil dieser debatte sein, in der wir über die bekämp- fung von fluchtursachen spre- chen. dieser protektionismus, der ande- re durch zoll- und handelspolitik strukturell benachteiligt, ist natür- lich darauf angelegt, dass wir schneller und noch stärker wach- sen. das ist nichts anderes als glo- balisierter eigennutz. libyen ist nicht erst seit heute, sondern schon seit gaddafi das haupttransitland auf der zentra- len route von nordafrika über das mittelmeer nach italien. seit 2014 gelangten über 300 000 flüchtlin- ge von dort aus nach europa. im jahr 2015 haben 4 000 menschen die bootsflucht durch das mittel- meer nicht überlebt. seit dem sturz gaddafis wird offensichtlich, was den afrikanischen kontinent schon sehr lange bewegt und in- zwischen auch unseren. der gip- fel in valletta sollte die lösung bringen: geld für afrikanische staaten, damit die fluchtursachen vor ort bekämpft werden können. aber es stellt sich die frage – viel- leicht heute mehr denn je –, ob ein hilfsfonds allein wirklich die lösung sein kann, solange märkte mit subventionierten waren über- schwemmt werden. das ist ein grund für die massen- hafte migration von menschen aus afrika richtung norden. fai- res handeln ist ein gebot der menschenrechte, das ökonomisch auch noch sinn macht. deswegen lautete die antwort, die ich dem jungen mann gegeben habe: wir brauchen keine schwachen part- ner in der welt, wir brauchen star- ke partner. es wird uns dauerhaft nur gut gehen, wenn es auch an- deren gut geht. für unsere außen- politik heißt das, wegzukommen von einer außenpolitik der staa- ten hin zu einer außenpolitik der zivilgesellschaften. denn eine au- ßenpolitik, die zivilgesellschaften stärkt, ist auch eine außenpolitik, die fluchtursachen bekämpft. als sprecherin der sozialdemokra- tischen fraktion für die auswärti- ge kultur- und bildungspolitik ha- be ich mich sehr gefreut, dass die- se in dem beschluss der fraktions- vorsitzenden unserer koalition jetzt endlich als wirksames mittel bei der bekämpfung von fluchtur- sachen mit genannt wird. das auswärtige amt hat da in den letzten zwei jahren außerordentli- ches geleistet. ich will nicht noch einmal wiederholen, was kollege wadephul gesagt hat, aber eines ist, glaube ich, klar: auf dem welt- parkett und auch hier in berlin sucht unser außenminister mit unerschütterlicher ruhe, die nur ein ostwestfale mitbringen kann, nach diplomatischen lösungen für den frieden. wir brauchen diese diplomatie dringend, damit ein boden für die verständigung geebnet wird. ver- söhnen statt spalten – auf dem boden wirkt auch die dritte säule unserer außenpolitik, die aus- awärtige kultur- und bildungspo- litik. humanitäre hilfe ist mehr als ein brot, ein bett, ein zelt. es geht da- rum, zukunftsperspektiven zu schaffen, heimat zu stabilisieren und wieder aufzurichten. lassen sie mich sagen: das cash-for- work-programm ist gut. aber viel- leicht könnten wir noch etwas draufsetzen. „education for work“, das wäre eine initiative, über die ich mich freuen würde. in diesem sinne sollten wir das weiterentwickeln. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprach außerdem noch der abgeordnete tobias zech (cdu/csu). gelangten über 300000 flüchtlin- jahr 2015 haben 4000 menschen

informationen in leichter sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 38 beilage für: schnelles internet bald in ganz deutschland? thema im bundes-tag die politiker vom bundes-tag haben sich letzte woche getroffen. sie haben über einen gesetz-vorschlag gesprochen. das thema war: schnelles internet. und zwar für ganz deutschland. im folgenden text steht genauer, was damit gemeint ist. internet ist wichtig das internet ist für viele menschen sehr wichtig. zum beispiel: - sie schreiben nachrichten. - sie informieren sich. - sie schauen filme. - sie verschicken dateien. dateien sind zum beispiel: - bilder - texte - filme ohne internet kann man nicht mehr bei allen sachen richtig mit-machen. auch für betriebe ist das internet wichtig. denn sie müssen oft große dateien verschicken. zum beispiel an kunden. oder sie müssen große dateien bekommen. ohne internet können die betriebe ihre arbeit also nicht so gut machen. darum sollen alle menschen in deutschland internet haben. zumindest, wenn sie das wollen. was ist schnelles internet? beim internet kommt es auf eine sache ganz besonders an. und zwar: wie schnell es ist. denn das entscheidet darüber: wie lange es dauert, etwas herunterzuladen. leicht erklärt!

informationen in leichter sprache schnelles internet • bald in ganz deutschland? zum beispiel: man will einen film herunterladen. aber man hat nur langsames internet. dann dauert das herunterladen vielleicht mehrere stunden. wenn man schnelles internet hat, dann dauert es nicht so lange. sondern: vielleicht nur ein paar minuten. ein anderes beispiel: ein betrieb will eine große datei verschicken. mit langsamem internet dauert das sehr lange. mit schnellem internet ist die zeit viel kürzer. schnelles oder langsames internet? in den letzten jahren ist das internet immer schneller geworden. aber: nicht jeder mensch in deutschland kann bei sich zu hause auch wirklich schnelles internet haben. dafür gibt es einen grund: es gibt verschiedene wege, internet zu den menschen zu bringen. dazu braucht man verschiedene dinge. zum beispiel: - kabel - funk-masten - satelliten manche von den wegen können schnelles internet bringen. manche nur langsames. das liegt zum beispiel an den kabeln, die man benutzt. denn: in ganz deutschland gibt es kabel. meistens sieht man sie nicht. denn sie liegen unter der erde. sie bringen das internet zu jedem wohn-haus. aber: die kabel sind manchmal besser und manchmal schlechter. wenn sie besser sind, dann kann man auch schnelles internet bekommen. wenn sie nicht so gut sind, dann nicht. der gesetz-vorschlag das ziel von der bundes-regierung ist: in ganz deutschland soll es schnelles internet geben. und zwar bis zum jahr 2018. dafür muss man viele dinge umbauen. zum beispiel: überall in deutschland muss man kabel für schnelles internet verlegen. verantwortlich für den umbau sind bestimmte firmen. man nennt sie: netz-betreiber. die bekannteste ist: die telekom. für die netz-betreiber ist der umbau sehr teuer. darum haben die politiker beschlossen: es soll ein neues gesetz geben. das ziel davon ist: der umbau soll so wenig geld wie möglich kosten. damit möglichst viele netz-betreiber mit-machen.

informationen in leichter sprache dazu gibt es in dem gesetz-vorschlag verschiedene ideen. 1) kabel eingraben besonders teuer ist es, kabel in die erde einzugraben. gerade in städten ist das schwierig. da muss man dann oft straßen aufgraben. die idee ist darum: oft gräbt man straßen sowieso auf. zum beispiel, weil man etwas reparieren muss. in zukunft will man dann auch gleich rohre verlegen. in diese kann man dann irgendwann internet-kabel hineinschieben. dann hat man sich also gespart, die straße nur wegen den internet-kabeln aufzugraben. 2) kabel nicht mehr so tief kabel muss man in deutschland immer in eine bestimmte tiefe eingraben. jetzt soll es eine neue regel geben. dann muss man kabel nicht mehr so tief eingraben. denn: wenn man nicht so tief graben muss, dann kostet das auch weniger geld. 3) dinge zusammen benutzen für das internet braucht man nicht nur kabel. man braucht auch noch andere dinge. zum beispiel: - funk-masten - rohre, in denen die kabel liegen - häuser, in die man geräte einbaut, mit denen man das internet zu den leuten bringt. alle diese dinge gibt es schon an vielen stellen in ganz deutschland. man benutzt sie zum beispiel: - für die strom-versorgung, - für die wasser-versorgung - oder für die telefon-versorgung. manche davon gehören deutschland. manche gehören auch firmen. in zukunft will man schauen: wo man solche dinge, die es schon gibt, fürs internet mit-benutzen kann. man muss sie dann nicht neu bauen. und spart so geld. 4) streit beenden manchmal kann es beim internet-ausbau zu streitereien kommen. zum beispiel: ein netz-betreiber möchte die kabel-rohre von einem anderen netz-betreiber mit-benutzen. aber der andere netz-betreiber erlaubt das nicht. wenn so ein streit lange dauert, dann kann das viel geld kosten. und der ausbau vom schnellen internet geht nicht weiter. darum soll es menschen mit einer besonderen aufgabe geben. die aufgabe ist: sie kümmern sich um die streitereien. sie sprechen mit denen, die streiten. und sie versuchen, eine lösung zu finden. wenn das nicht geht, dann können sie eine entscheidung treffen. und so den streit beenden.

informationen in leichter sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 20-22/2016 die nächste ausgabe erscheint am 6. juni 2016. schnelles internet • bald in ganz deutschland? 5) infos für alle beim ausbau vom schnellen internet machen viele netz-betreiber mit. und auch noch viele andere firmen. so eine zusammen-arbeit kann sehr kompliziert sein. denn alle, die mit-machen, müssen wissen, was die anderen machen. ansonsten gibt es durcheinander. darum soll es in einem bestimmten amt einen neuen arbeits-bereich geben. dort arbeiten experten. sie haben viele infos über alles, was das schnelle internet in deutschland betrifft. man kann also bei ihnen nachfragen. und sich infos holen. dadurch soll es dann weniger durcheinander geben. alle netz-betreiber können viel besser planen. und sparen dadurch wieder viel geld. was passiert jetzt? bisher ist der gesetz-vorschlag nur eine idee. die politiker vom bundes-tag haben letzte woche darüber gesprochen. und sie werden auch noch öfter darüber sprechen. viele menschen werden noch ihre meinung zu dem thema sagen. denn nicht alle menschen sind mit den vorschlägen einverstanden. oder sie haben eigene ideen. die ideen können sich also noch verändern. dann schreiben die politiker den gesetz-vorschlag noch mal um. irgendwann stimmen sie dann darüber ab. wenn sie zustimmen, dann wird aus dem vorschlag ein gesetz. und dann gibt es mehr möglichkeiten, in deutschland schnelles internet einzurichten.