der zwang zum schutz der zwang zum schutz prostitution streit über anmeldepflicht für sexarbeiterinnen. einigkeit über auflagen für bordelle d er bundestag hätte sich keinen symbolträchtige- ren tag aussuchen kön- nen, um über die von fa- milienministerin manue- la schwesig und justizmi- nister heiko maas (beide spd) vorgelegten gesetzesentwürfe zum schutz von prostitu- ierten und zur bekämpfung von men- schenhandel und ausbeutung (siehe text unten) zu beraten. seit 1976 gilt der 2. juli als der internationale hurentag, der an die diskriminierung von sexarbeiterinnen und deren oftmals ausbeuterischen lebens- und arbeitsbedingungen erinnern soll. auch in deutschland ist das geschäft mit dem käuflichen sex oftmals von schlechten arbeitsbedingungen, ausbeuterischen ge- schäftsmodellen und auch zwangsprostitu- tion geprägt. die liegt zum einen an der mangelhaften regulierung von prostituti- onsstätten. hierzulande sei „es schwieriger, eine pommesbude zu eröffnen als ein bor- dell“, bemängelte ministerin schwesig in der ersten lesung des prostituiertenschutz- gesetzes (18/8556) am vergangenen don- nerstag. „damit muss schluss sein. wir brauchen für bordelle klare regeln.“ diese regeln sehen vor, dass das betreiben von prostitutionsstätten zukünftig einer er- laubnispflicht unterliegt. so soll unter an- derem verhindert werden, dass einschlägig vorbestrafte – beispielsweise wegen zwangsprostitution – ein bordell eröffnen können. zudem sollen ausbeuterische ge- schäftsmodelle wie zum beispiel flatrate- angebote verboten werden. „es kann nicht sein, dass eine frau eine ganz nacht zu al- lem verkauft wird.“ bis zu diesem punkt unterstützten alle fraktionen das vorhaben der familienmi- nisterin. allerdings sehen die linke und bündnis 90/die grünen die auflagen für die sogenannte wohnungsprostitution als zu hoch an. die einrichtung von getrenn- ten sanitärbereichen für prostituierte und kunden, die installation eines technischen notrufsystems sowie die trennung von schlaf- und arbeitszimmer sei für groß- bordelle sinnvoll und machbar, nicht aber für kleine wohnungsbordelle, monierte die frauenpolitische sprecherin der linken, claudia möhring. dabei seien es gerade die wohnungsbordelle, die es den prostitu- ierten ermöglichen, selbstbestimmter zu arbeiten. „im ergebnis fördern sie groß- bordelle, und das ist echter mist.“ gänzlich verhärtet sind die fronten zwi- schen der regierungskoalition und der op- position allerdings beim thema anmelde- pflicht. nach dem willen von cdu/csu und spd sollen sich zukünftig alle prosti- tuierten in einem zweijahresrhythmus bei einer kommune anmelden müssen, für 18- bis 21-jährige gilt gar eine einjährige frist. zudem sieht das gesetz eine verpflichten- de gesundheitsberatung vor. diese auflage beurteilen linke und grüne als kon- traproduktiv. da prostituti- on gesellschaftlich noch immer stigmatisiert sei, so argumentierte die familien- politikerin katja dörner (grüne), seien viele sexar- beiterinnen „dringend auf anonymität angewiesen“. viele prostituierte würden sich deshalb nicht anmel- den und illegal weiterarbei- ten. „damit stiegt die ge- fahr von übergriffen“, pro- phezeite dörner. gleiches gelte für die verpflichtende gesundheitsberatung. „al- le erfahrungen zeigen, dass den bera- tungsangeboten freiwilligkeit, niedrig- schwelligkeit und die möglichkeit zur anonymität zugrunde liegen müssen“, führte dörner aus. möhring und dörner stellten übereinstimmend fest, dass das gesetz den schutz der prostituierten zwar im namen trage, diesem anspruch aber nicht gerecht werde. der familienpolitische sprecher der uni- onsfraktion, marcus weinberg (cdu), wies die einwände der oppo- sition zurück und machte das prostitutionsgesetz der rot-grünen bundesre- gierung von 2002, mit dem die prostitution lega- lisiert und sexarbeiterin- nen der zugang zu den sozialversicherungen er- möglicht wurde, für die missstände verantwort- lich: „weniger als 100 prostituierte sind in deutschland sozialversicherungspflichtig angestellt. stattdessen haben wir es mit elend, ausbeutung und armut zu tun.“ diese probleme würden mit der gesetzes- initiative der koalition nun angepackt, sagte weinberg. es ginge schließlich nicht nur um die belange von gelegenheits- prostituierten und denen, die mit ihrem beruf gut verdienen und selbstbestimmt arbeiten können. vielmehr müsste der gesetzgeber „die tausenden von prostitu- ierten, die in den letzten jahren nach deutschland gekommen sind, und die immer öfter an der landstraße stehen“ in den fokus nehmen, sagte weinberg. die stellvertretende spd-fraktionsvorsit- zende carola reimann bestätigte zwar, dass das prostitutionsgesetz von 2002 ver- besserungsbedürftig sei, warf der union im gegenzug jedoch vor, sie habe mit der fdp notwendige regulierungen über jahre im bundesrat blockiert. reimann verteidigte zudem den widerstand der spd gegen die forderungen der union, verpflichtende gesundheitsuntersuchungen oder ein min- destalter in das neue gesetz aufzunehmen. und sie gab die marschrichtung in der wei- teren parlamentarischen beratungen des gesetzes vor: keine weiteren verschärfun- gen, stattdessen mehr rechte, mehr bera- tung und mehr unterstützung für die pros- tituierten. alexander weinlein t bordelle und andere prostitutionsstätten sollen zukünftig stärker kontrolliert und ausbeuterische geschäftsmodelle verboten werden. © picture-alliance/zb editorial praxistest entscheidet von jörg biallas seit menschengedenken ist sex zu kaufen. alle versuche, der prostitution aus moralischen gründen einhalt zu gebieten, sind gescheitert. die geschäfte wurden dann illegal betrieben und entzogen sich erst recht staatlicher kon- trollen und sanktionen. die leidtragenden wa- ren jene, die ihren körper zu markte trugen, meist frauen. es ist eine individuelle wertung, ob prostituti- on gebilligt oder abgelehnt wird. abschaffen wird dieses geschäftsfeld niemand. und des- halb gilt auch hier: die angebotene dienstleis- tung muss für die prostituierte und für den freier zu nachvollziehbaren, fairen bedingun- gen abgewickelt werden. dazu gehört zuvor- derst, dass prostituierte besser vor ausbeu- tung und willkür geschützt werden. die frauen müssen freiwillig arbeiten sowie verlässlich bezahlt werden. deshalb leuchtet es ein, wenn ein wesentlicher baustein des in der vergangenen woche erst- mals im plenum des deutschen bundestages beratenen neuen prostitutionsgesetzes eine erlaubnispflicht für betreiber von bordellen ist. wer als nicht ausreichend zuverlässig gilt, gar durch einschlägige kriminelle machenschaften im rotlicht-milieu aufgefallen ist, dem soll die- se lizenz verweigert werden. das könnte be- sonders vor dem hintergrund des widerlichen und menschenverachtenden handels mit jun- gen frauen aus anderen, ärmeren nationen ein sinnvoller ansatz sein (siehe nebenstehen- der text). ob das tatsächlich funktioniert, wird freilich erst der praxistest zeigen. ähnlich übrigens wie die ebenfalls im gesetzentwurf vorgese- hene pflicht zur benutzung von kondomen. für diskussionsbedarf sorgt die geplante auf- lage für prostituierte, sich bei kommunen re- gistrieren zu lassen und jährlich eine gesund- heitliche beratung zu absolvieren. betroffene und deren interessenvertreter werten das als schikane und einschränkung der persönlichen freiheit (siehe auch gastkommentare auf der seite 2). vermutlich wird auch ein neues gesetz nicht dazu führen, die ebenso verniedlichend wie falsch als „käufliche liebe“ bezeichnete pros- titution umfänglich von gewalt, ausbeutung und gesundheitsgefahren zu befreien. es könnte aber dazu beitragen, frauen besser als bisher vor gierigen zuhältern und einfältigen freiern zu schützen. wenigstens das? nein: im- merhin das. »es ist schwieriger, eine pommes- bude zu eröffnen als ein bordell.« manuela schwesig (spd), familienministerin kopf der woche weichenstellen mit der union cem özdemir der grünen-parteichef gilt als treibende kraft hinter einer initiative zum „ge- denken an den völkermord an den armeniern“, der sich der bundes- tag vergangene wo- che mit großer mehr- heit angeschlossen hat. noch im februar hatte die fraktion der grünen einen ähnli- chen antrag zurück- gezogen. nach einer lebhaften debatte hatten damals özde- mir und unionsfrakti- onschef volker kau- der per handschlag die weichen für eine ge- meinsame initiative gestellt. özdemir betont, dass es nicht darum gehe, mit dem finger auf die türkei zu zeigen. doch wegen des wegschauens des deutschen reiches bei den massakern an den armeniern 1915/1916 unter der jungtürki- schen führung gebe es die historische verpflich- tung, die dinge beim namen zu nennen und tür- ken und armenier zu aufarbeitung und aussöh- nung zu ermuntern (siehe seite 9). ahe t ©picture-alliance/dpa zahl der woche 60.000 armenische christen leben schätzungen zufolge heute noch in der türkei. bis zur massenhaften vertreibung und ermordung unter der türkischen führung ab 1915 waren die armenier nach den griechen die zweitgrößte christliche minderheit im osmanischen reich, die schätzung schwan- ken zwischen zwei und zweieinhalb millionen. zitat der woche »die türen werden eher zugeschlagen.« aydan özoguz (spd), integrationsbeauf- tragte der bundesregierung, ist skeptisch, ob die armenien-erklärung des bundestages zur aufarbeitung der armenisch-türkischen geschichte beitragen kann. mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche innenpolitik flüchtlinge sollen schneller in arbeit kommen seite 4 integrationsgesetz europa und die welt kleine ngos fallen bei deutscher förderpolitik durchs raster seite 7 irak europa und die welt opposition drängt auf die neu- aufstellung der humanitären hilfe seite 8 krisen wirtschaft und finanzen die störerhaftung für wlan wird abgeschafft seite 12 internet thema: schutz vor ausbeutung regeln für das prostitutionsgewerbe seite 1-3 armenier und osmanen bundestag benennt deutsche mitverant- wortung am genozid an den armeniern seite 9 polen und deutsche ausstellung zeigt das wechselvolle verhältnis im 20. jahrhundert seite 13 berlin, 06. juni 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 23 | preis 1 € | a 5544 freiern drohen haftstrafen menschenhandel eu-richtlinie soll mit dreijähriger verspätung in nationales recht umgesetzt werden z wei drittel aller registrierten fälle von menschenhandel erfolgen mit dem ziel der zwangsprosti- tution. insofern passte es, dass der bundestag beide themenkomplexe am vergangenen donnerstag nacheinander de- battierte. eigentlich hätte die eu-richtlinie zur bekämpfung des menschenhandels schon bis april 2013 in nationales recht umgesetzt werden müssen. doch ein da- mals mit schwarz-gelber mehrheit im bun- destag beschlossener gesetzentwurf schei- terte an der rot-rot-grünen mehrheit im bundesrat. nach der bundestagswahl mussten cdu/csu und spd erst mal zu- sammenfinden. am ende stand der ge- setzentwurf (18/4613), der nun in erster lesung beraten wurde. doch noch bevor dieser auf dem weg über den bundesrat im bundestag angekommen war, hatte schon die arbeit an einem änderungsantrag der koalitionsfraktionen begonnen. dieser wurde zwar noch gar nicht formal einge- bracht, stand aber bereits im mittelpunkt der debatte. der gesetzentwurf selbst beschränkt sich im wesentlichen darauf, neben den beste- henden straftatbeständen des menschen- handels zum zweck der arbeitsausbeutung und der sexuellen ausbeutung auch täter zu erfassen, die menschen einschleusen, um sie zu strafbaren handlungen oder zum betteln zu zwingen oder um ihnen organe zu entnehmen. der änderungsan- trag, erläuterte justiz-staatssekretär christi- an lange (spd), schlage zudem neue straf- tatbestände der ausbeutung der arbeits- kraft und der ausbeutung unter ausnut- zung einer freiheitsberaubung sowie eine regelung zur strafbarkeit der kunden von zwangsprostituierten vor. ziel sei es, nicht nur gegen die menschenhändler selbst vor- zugehen, sondern auch gegen diejenigen, die eine zwangslage der opfer ausnutzen, sagte lange. in der debatte bemängelten ulla jelpke (linke) und katja keul (grüne) insbeson- dere fehlende regelungen zum schutz der opfer von menschenhandel. der gesetz- entwurf sei, auch mit den geplanten ände- rungen, eine „peinliche schmalspurlö- sung“, sagte jelpke. keul äußerte zudem bedenken gegen die vorgesehene straflo- sigkeit für freier, die bei der aufklärung von zwangsprostitution helfen. elisabeth winkelmeier-becker (cdu) be- gründete diese regelung: „da ist uns der strafanspruch nicht so wichtig wie die ver- hinderung weiterer straftaten.“ sie bean- standete dagegen eine „unwucht“ in den vorgesehen strafmaßen bei der ausbeu- tung der arbeitskraft und der zwangspros- titution. es sei ein unterschied, ob man beim ernteeinsatz ausgebeutet wird oder „zehn freier am tag zufriedenstellen muss“. eva högl (spd) wies diese kritik zurück und verwies auf die starke zunah- me des menschenhandels zum zweck der ausbeutung der arbeitskraft. sie begrüßte den gesetzentwurf auf der ganzen linie, zeigte sich aber, wie auch andere redner, zu gesprächen über weitere änderungen bereit. peter stützle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper razzia der polizei in einem großbordell im baden-württembergischen burbach wegen des verdachts auf menschenhandel im november 2014. © picture-alliance/beckerbredel 4 194560 401004 1 2 3 2 3 4194560401004 12323

"schutz statt zwang" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 03. juni 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. parlamentarisches profil die hartnäckige: sylvia pantel v on faulen kompromissen hält sylvia pantel gar nichts. „entweder man kann voll dahinter stehen oder man lässt es ganz“, sagt die cdu-abgeordnete. der ent- wurf für ein prostituiertenschutzgesetz sei ein gelun- gener kompromiss, findet sie. „erstmals gibt es regeln für bor- dellbetreiber und schutzbestimmungen für die prostituierten.“ dazu gehört auch, dass sich prostituierte persönlich bei den be- hörden anmelden müssen – anders als von familienministerin manuela schwesig (spd) in einem ersten entwurf geplant. inakzeptabel sei die vorlage gewesen, findet die cdu-politike- rin. die persönliche anmeldung ist für sie ein knackpunkt. „da- rauf kann man nicht mit dem verweis auf entbürokratisierung verzichten.“ die befürchtung eine meldepflicht treibe prostitu- ierte in die illegalität, teilt sie nicht. „prostituierte brauchen kunden – also müssen sie ihre dienstleistung anbieten. das können sie in keinem bordell oder bordellähnlichen betrieben mehr, ohne angemeldet zu sein.“ da bordellbetreiber künftig einer ordnungsbehördlichen erlaubnispflicht unterliegen und auch ohne konkreten verdacht von polizei und behörden kon- trolliert werden dürfen, müssten diese auch darauf achten, dass ihre mitarbeiterinnen angemeldet sind. mit dem thema hat sich die 55-jährige schon vor ihrer zeit als bundestagsabgeordnete beschäftigt. „ich habe schon in meiner heimatstadt düsseldorf versucht, hilfsangebote für prostituier- te zu schaffen.“ 90 prozent der prostituierten in deutschland kommen aus osteuropa und üben zum überwiegenden teil ih- ren job nicht ganz freiwillig aus, weiß sylvia pantel. sollte pros- titution also verboten werden? „nein“, sagt sie. „ich versuche ausbeutung zu verhindern, will den menschen aber nicht vor- schreiben, wie sie leben sollen.“ wichtig sei es, regeln zu schaffen, die dann auch eingehalten werden müssen, sagt die rheinländerin, die erst seit dieser legislaturperiode als direkt gewählte abgeordnete dem bundestag angehört. was auch mit ihren fünf kindern zu tun hat, die inzwischen al- lesamt aus dem haus sind. „ich wäre niemals nach berlin ge- gangen, als meine kinder noch klein waren“, macht sie deut- lich. ihre kinder, ihre familie sind ihr ohnehin das wichtigste. in- sofern ist sie im familienausschuss doch richtig? absolut, sagt sie, auch wenn ihr politisches tun auf lokaler ebene eher im be- reich bildung stattfand. und offenbar nicht ganz folgenlos war: sylvia pantel darf sich inhaberin des bundesverdienstkreuzes am bande nennen. unter anderem weil sie sich hartnäckig und erfolgreich für den erhalt der städtischen musikschule und die einführung einer verbilligten schülerfahrkarte in düsseldorf ein- gesetzt hat. hartnäckigkeit zeichnet sie auch in berlin aus. sylvia pantel will etwas bewegen und scheut auch die konfrontation nicht. we- der mit fraktionskollegen – etwa in sachen schutzimpfungen beim präventionsgesetz – noch mit der familienministerin. stichwort betreuungsgeld. während schwesig ihre genugtuung über das ende des betreuungsgeldes kaum verbirgt, bedauert die unionsabgeordnete, dass diese „anerkennung für die fami- lienleistung“ nicht mehr existiert. „es scheint so zu sein, dass der wirtschaftlichen lage entsprechend die frauen als arbeits- kräfte benötigt werden und daher alles dafür getan wird, dass sie möglichst schnell wieder dem arbeitsmarkt zur verfügung stehen“, sagt sie. gegen einen ausbau des kitaangebots hat pantel dennoch nichts einzuwenden. „nur in die kitabetreuung zu gehen ist für mich aber zu einfach“, sagt sie. pantel, die ihre kinder zuhause betreut hat, klagt zudem über mangelnde gesellschaftliche akzeptanz für mütter mit mehre- ren kindern. wahlweise als verrückt oder asozial werde man bezeichnet, wenn man fünf kinder hat. kein verständnis hat sie auch dafür, dass es als „hip und modern“ gilt, wenn ein mann sagt, er bleibe zuhause und kümmere sich um die kinder. „wenn das eine frau sagt, ist es hingegen antiquiert und kon- servativ.“ götz hausding t ..................................................................................................................................................... »erstmals gibt es regeln für bordellbetreiber und schutzbestimmungen für die prostituierten.« ©dbt/achimmelde frau schauws, ist prostitution ein ge- werbe wie jedes andere, sexarbeit ein be- ruf wie jeder andere? nein, es ist kein beruf wie jeder andere. und es ist ein noch immer stigmatisierter und tabuisierter beruf. aber es ist ein be- ruf, der existiert und für den rahmenbe- dingungen gelten müssen wie für jeden an- deren beruf. deshalb muss das prostituier- tenschutzgesetz, das jetzt verabschiedet werden soll, auch halten, was der name verspricht. mit dem prostitutionsgesetz der rot- grünen koalition von 2001 wurde die prostitution aus der illegalität geholt und den prostituierten der zugang zu den sozialversicherungen ermöglicht. doch das gesetz, so monieren kritiker, habe gleichzeitig zu einem sprunghaften anstieg der prostitution, auch der zwangsprostitution, geführt. teilen sie diese kritik? das damalige gesetz stellte einen kompro- miss zwischen grünen und der spd dar. wir konnten die zentralen punkte des ge- setzes in der koalition durchsetzen, wohl- weislich, dass dies allerdings nicht ausrei- chen wird. ich weise allerdings die kritik der unionsfraktion an uns zurück. sie hat- ten elf regierungsjahre zeit, verbesserun- gen am gesetz vorzunehmen und hat nichts getan. wird der jetzt vorliegende gesetzent- wurf zum prostituiertenschutzgesetz der koalition seinem anspruch, die prostitu- ierten besser zu schützen, gerecht? nein, das wird er nicht. die regulierung der prostitutionsstätten ist richtig und das befürworten wir auch. aber in seiner ge- samtheit ist der gesetzentwurf eben nicht durch den willen geprägt, die menschen, die in diesem beruf arbeiten, zu schützen. die pflicht zur anmeldung zwingt jeden und jede, unabhängig davon ob er oder sie nur gelegentlich oder regelmäßig mit sex- arbeit geld verdient, sich bei den behör- den zu outen. es gibt beispiele, wo die da- ten der prostituierten nicht geschützt wa- ren. wenn prostituierte deswegen mit stig- matisierung und diskriminierung rechnen müssen, werden sie sich nicht anmelden und geraten so erneut in die illegalität. das gilt auch im fall der verpflichtenden jährli- chen gesundheitsberatung. kein architekt oder rechtsanwalt würde hinnehmen, so bevormundet zu werden. es gibt aber doch auch andere beru- fe, in denen eine medizinische untersu- chung vorgeschrieben ist. ja, aber in der regel eben nur als eingangs- untersuchung und nicht jahr für jahr. pros- tituierte verkaufen schließlich keine le- bensmittel. und es ist nachgewiesen, dass prostituierte eben nicht häufiger von sexu- ell übertragbaren krankheiten betroffen sind als andere menschen. es ist die fort- setzung der stigmatisierung, wenn dem ge- samten berufsstand unterstellt wird, dass dort nicht auf gesundheit geachtet wird. prostituierte wissen, wie wichtig ihre ge- sundheit ist. dass sie diese besser schützen können, sollte ihnen sehr einfach und oh- ne zwang ermöglicht werden. es liegt zu- dem auch in der verantwortung des freiers, sich entsprechend zu schützen. jetzt soll zusätzlich die kondompflicht eingeführt werden. ich frage mich allerdings, wer das überprüfen soll. insgesamt wird die selbst- bestimmung derer, die in dem beruf arbei- ten, durch dieses gesetz ad absurdum ge- führt. weiß auch eine 18-jährige in jedem fall, was sie tut? gegenfrage: wissen es ältere denn? das problem sind ja nicht die beratungen oder untersuchungen, sondern die tatsache, dass sie verpflichtend erfolgen sollen und nicht freiwillig. das ist völlig kontrapro- duktiv. die beratung von prostituierten ist in der praxis, das zeigen die erfahrungen und das sagen auch alle expertinnen und experten, meistens nur dann erfolgreich, wenn sie auf freiwilliger basis erfolgt. ich habe mit vielen prostituierten sowohl in bordellen als auch auf dem straßenstrich gesprochen und bekam dies immer wieder bestätigt. gerade viele frauen aus osteuro- pa meiden aufgrund ihrer sozialisation und schlechten erfahrungen in ihren hei- matländern den kontakt zu behörden. kann die pflichtberatung aber nicht auch schutz gegenüber einem bordellbe- treiber oder einem zuhälter bieten, der prostituierte unter zwang oder unwürdi- gen bedingungen arbeiten lässt? die argumentation kann ich zwar nach- vollziehen. aber die rückmeldungen aus den beratungsstellen sprechen eine eindeu- tig andere sprache. gerade prostituierte, die unter zwang arbeiten müssen, werden in einem verpflichtenden beratungsge- spräch eben nicht offen über ihre situation reden, sondern behaupten, es sei alles in ordnung. ich war selbst über jahre im beratungswesen tätig und weiß, dass es sehr lange dauert, bis sich die nötige ver- trauensbasis gebildet hat, damit frauen of- fen über ihre situation und erlittenes un- recht reden. es ist eine illusion zu glauben, dass dies in einer kurzen pflichtberatung bei einer behörde geschehen wird. die unionsfraktion wollte eine al- tersgrenze von 21 jahren für sexarbeit einführen. wäre dies nicht sinnvoll? im- merhin kennen auch andere berufe und das jugendstrafrecht diese altersgrenze, da mit ihr ein höherer reifegrad verbun- den wird. nein, definitiv nicht. das ist genau die form von bevormundung, die ich ablehne. wenn wir eine vernünftige beratung und aufklärung über die realitäten in der pros- titution hätten, dann müssten wir auch nicht mehr über weitere altersbegrenzung jenseits der volljährigkeit diskutieren. das wäre der richtige weg. es gibt nur ganz we- nige berufe, etwa im personentransport, bei denen eine solche altersgrenze gilt, weil eine große anzahl anderer menschen gefährdet werden könnten. die aber zu vergleichen mit der entscheidung einer volljährigen, womit sie ihr geld verdienen möchte und was sie mit ihrem körper macht, finde ich abstrus. aus meiner sicht will die union kontrolle über die prostitu- tion ausüben. einige unionspolitiker wür- den sie wahrscheinlich am liebsten ganz verbieten. dabei haben wir in schweden gesehen, dass ein verbot der prostitution beziehungsweise die bestrafung von frei- ern zu verdrängung und illegalität führen und somit zu mehr schutzlosigkeit. bislang hat es keine gesetzgebung – ganz gleich ob liberal oder restriktiv – geschafft, die negativen begleiterschei- nungen von prostitution in den griff zu bekommen. lässt sich per gesetz über- haupt eine „saubere“ form der prostituti- on etablieren? je ernsthafter und ehrlicher wir über den schutz von prostituierten nachdenken und auch das dafür benötigte geld investieren, desto höher ist die chance. wenn aber prostitution in die grauzone oder illegali- tät gedrängt wird, dann wird es nicht gelin- gen. deshalb unterstützen wir auch aus- drücklich die teile des gesetzes, die aufla- gen für das betreiben eines bordells vor- schreibt. das haben wir bereits im januar in einem antrag gefordert. der umgang mit prostitution wird auch unter feministinnen sehr kontro- vers diskutiert. es gibt den ansatz zu sa- gen, prostitution stellt in jedem fall ei- nen verstoß gegen die menschenwürde dar und muss verboten werden... theoretisch kann man alles verbieten, was man nicht in der welt haben möchte. ich bin als feministin, an dieser stelle pragma- tisch. es gibt prostitution und als politike- rin muss ich mich dieser realität stellen. es muss vor allem darum gehen, den frauen und männern in diesem gewerbe den best- möglichen schutz zu bieten. das interview führte alexander weinlein. ulle schauws, geboren 1966 in kre- feld, zog 2013 erstmals über die landesliste nordrhein-westfalen von bündnis 90/die grünen in den bundestag ein und ist frauen- und kulturpolitische © gruene-bundestag.de »schutz statt zwang« ulle schauws die grüne familienpolitikerin kritisiert die pflicht zur anmeldung für prostituierte als kontraproduktiv und stigmatisierend weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper naive vorstellung contra k eine frage: es muss etwas getan werden. das geschäft mit dem sex ist kaum regu- liert, bordellbetreiber arbeiten ohne auf- lagen. da klingt eine anmeldepflicht erst- mal einleuchtend. wenn sich alle registrieren, gibt es endlich überblick, zwangsprostitution kann ver- hindert und ausbeutung gestoppt werden. das ist gut gemeint, doch eine naive vorstellung. kein anderer beruf ist so stigmatisiert wie der der prostituierten. viele arbeiten anonym, gerade im ländlichen raum. zu groß ist die angst vor tratsch und ausgrenzung. die wenigsten wollen in einer offiziellen hurenkartei auftauchen. es ist nachvoll- ziehbar, dass sich diese frauen nicht anmelden und damit zu illegalen prostituierten werden. sie sind dann nicht nur erpressbar. sobald es proble- me gibt, trauen sie sich kaum, die polizei zu rufen. doch der anmeldezwang schadet auch den opfern von zwangsprostitution. für sie wird die anmel- dung zur gefährlichen sackgasse. ihre ausbeuter wollen nicht auffallen und ihre frauen nicht nur auf den strich, sondern auch zur anmeldung schi- cken. wie soll jemand erkennen, ob ein mensch freiwillig unterschrieben hat? eben. wie weltfremd die idee hinter der anmeldepflicht ist, zeigt sich in wien. hier gibt es eine solche re- gelung seit fünf jahren. nicht einmal die hälfte der prostituierten hat sich registriert. von den menschenhandelsopfern hingegen, die die polizei in den letzten jahren ermittelt hat, war ein großer teil als sexarbeiter angemeldet. ihre ausbeutung hatte damit sogar einen offiziellen stempel. viel sinnvoller wären nicht-staatliche unterstüt- zungsmöglichkeiten. anonym und mehrsprachig – statt mit zwang und auf deutsch. das ist es auch, was die branche will. nur fragt sie niemand. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de katharina matheis »wirtschaftswoche« ©wirtschaftswochegastkommentare anmeldepflicht für prostituierte? zentraler baustein pro k ondome benutzt man, frauen nicht“, heißt einer der provozierenden slogans, mit denen die stadt stuttgart derzeit ge- gen armuts- und zwangsprostitution zu felde zieht. seit wochen wird über die ausgerech- net von einem grünen oberbürgermeister verant- wortete kampagne gestritten. erfreulich daran ist die aufmerksamkeit, die auf die schattenseiten des sexgewerbes gelenkt wird. ähnlich ist es mit dem prostitutionsgesetz: es erfüllt längst nicht alle anforderungen an einen weitreichenden schutz vor allem derjenigen frauen, die fremdbestimmt im rotlichtmilieu arbeiten. doch trägt das gesetz zumindest dazu bei, das bewusstsein für ihre nöte zu schärfen. die koalition hat sich auf den kleinsten gemeinsa- men nenner geeinigt. gewiss wäre es besser, das mindestalter der prostituierten auf 21 jahre anzu- heben. doch konnte sich die union damit nicht durchsetzen. folglich steht und fällt das gesetz mit der anmeldepflicht. auch wenn sie im ringen der koalition abgeschwächt wurde, können die behörden einen überblick gewinnen, in welch fle- xibler weise die meist ausländischen frauen im milieu agieren. dies lässt hinweise auf strukturen des menschenhandels erhoffen. verbunden mit re- gelmäßigen gesundheitsuntersuchungen dürfte die anmeldepflicht auch abschreckend wirken. prostituierte und erst recht ihre hintermänner scheuen transparenz. unterm strich könnten an- gebot und nachfrage somit zurückgehen. erstmals seit der rot-grünen liberalisierung von 2002 wird der entrechtung einer großen zahl von frauen etwas entgegengesetzt. das ist besser als eine weitere untätigkeit. für eine generelle freier- bestrafung wie in schweden oder bald in frank- reich ist die zeit noch nicht reif. matthias schiermeyer »stuttgarter zeitung«, »stuttgarter nachrichten« ©stz

zwischen moral und gesetz das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 thema der woche 3 zwischen moral und gesetz prostitution in europa gelten höchst unterschiedliche regelungen. die ungelösten probleme hingegen sind die gleichen g eht es um das thema pros- titution, wird die debatte schnell grundsätzlich – sei es im privaten gespräch oder im deutschen bun- destag, wo die abgeordne- ten am vergangenen donnerstag erstmals über das von familienministerin manuela schwesig (spd) vorgelegte prostituierten- schutzgesetz und schärfere reglementie- rungen für das sexgewerbe debattierten. letztlich geht es immer auch um morali- sche und ethische fragen: kann die so ge- nannte sexarbeit ein job wie jeder andere sein? ist es denkbar, dass eine frau ihren körper freiwillig gegen geld anbietet? müssen, sollen, können huren geschützt werden? und wovor? oft fällt der satz, das „älteste gewerbe der welt“ lasse sich nunmal nicht reglementie- ren und schon gar nicht unterbinden. doch so normal, wie mitunter suggeriert wird, ist die prostitution eben nicht – und auch ihre geschichte nicht so unkompli- ziert. forscher wie die historikerin caroli- ne arni von der universität basel weisen darauf hin, dass es deutlich ältere gewerbe als die prostitution gibt – und dass sie mit- nichten immer schon ein freiwilliges ange- bot besonders freizügiger frauen gewesen ist. die ersten prostituierten, erklärt arni, seien sklavinnen gewesen, die von ihren besitzern nach belieben selbst gebraucht oder an andere männer verliehen wurden. der körper, der da verkauft wurde, gehörte ihnen letztlich überhaupt nicht – von einer freiwilligen dienstleistung zwischen gleichberechtigten partnern kann keines- falls die rede sein. kauf- und verkaufsverbote und so kom- pliziert, wie es sich mit den mythen der vergangenheit rund um die sexarbeit ver- hält, so ist es auch mit den heutigen rege- lungen. der blick nach europa zeigt einen flickenteppich an gesetzen. die sozialwis- senschaftlerin lena reinschmidt hat für die beobachtungsstelle für gesellschaftspoliti- sche entwicklungen in europa einen ge- nauen blick auf die regulierungsansätze von prostitution in den verschiedenen eu- ropäischen ländern geworfen. sie hat da- bei vier verschiedene modelle identifiziert: während bei einem generellen prostituti- onsverbot der verkauf sexueller dienstleis- tungen grundsätzlich verboten ist, ist beim modell des sexkaufverbots das anbieten sexueller dienstleistungen zwar legal. ihr erwerb ist dagegen strafrechtlich verboten – die freier werden bestraft, die huren nicht. staaten, in denen prostitution an sich er- laubt, aber durch bestimmte verbote einge- schränkt wird, zählt reinschmidt zum drit- ten modell. die an sich erlaubte prostituti- on unterliegt dabei keinen rechtlichen an- forderungen wie etwa registrierungspflich- ten oder auflagen, verboten sind aber häu- fig die aktivitäten dritter – etwa das betrei- ben von bordellen oder zuhälterei. zum vierten modell gehören nach dieser klassi- fikation staaten, in denen prostitution nicht nur erlaubt, sondern auch reguliert wird. dies geschieht über gebotsvorschrif- ten etwa im arbeits-, gewerbe oder ge- sundheitsrecht, das zum beispiel gesund- heitsuntersuchungen oder registrierungs- pflichten vorschreibt. all diese modelle werden in europa gelebt. dabei ist ein komplettes verbot der prosti- tution, bei dem auch die anbieterinnen selbst bestraft werden, eine ausnahme. es findet sich etwa in albanien und rumä- nien. in russland und der ukraine drohen prostituierten geldstrafen, freier gehen da- gegen straffrei aus. in vier staaten – schweden, norwe- gen, nordirland und island – existiert ein gesetzlich ge- regeltes sexkaufverbot. in zwölf der 27 eu-staaten ist die prostitution legal, aber unreguliert. dazu zählen et- wa frankreich, großbritan- nien, italien und belgien. häufig sind in diesen län- dern zuhälterei und das be- treiben von bordellen ver- boten, außerdem drohen freiern, die sex mit zwangs- prostituierten haben, haftstrafen. in acht staaten findet das modell der er- laubten und regulierten prostitution an- wendung – etwa in deutschland, den nie- derlanden, griechenland, ungarn und der türkei. reinschmidt beleuchtet auch den zivil- rechtlichen status der prostitution: als „sit- tenwidrig“ gilt der „austausch einer sexuel- len dienstleistung“ beispielsweise in bel- gien, tschechien, dänemark, frankreich, spanien und großbritannien, während er unter anderen in österreich, finnland, deutschland und griechenland als zivil- rechtlich gültig anerkannt wird. verboten ist er in etwa in litauen und schweden. damit bilden schweden und deutschland, die sonst als kulturell sehr ähnlich gelten, zwei grundsätzlich verschiedene gegenpo- le – und die grundsätzlich unterschiedli- chen ansichten, die ihren spezifischen re- gelungen zugrunde liegen, sind einen genaueren blick wert. denn zwischen dem schwedischen mo- dell, dessen langfristiges ziel die abschaffung der prostitution ist, und dem deutschen entkriminali- sierungsprinzip, das pros- titution letztlich als einen regulären beruf wertet, werden sich die staaten wie etwa frankreich, großbritannien, luxem- burg und spanien, in de- nen es aktuell reformbestrebungen oder neue formen der rechtsprechung hinsicht- lich der sexarbeit gibt, zu entscheiden ha- ben. so brachte die schwedische gleichstel- lungsministerin margareta winberg im jahr 2002, als in deutschland gerade das rot-grüne prostitutionsgesetz in kraft getre- ten war, mit dem die sexarbeit legalisiert wurde, die unterschiedlichen positionen auf den punkt: „ich tue mich schwer, sie zu verstehen, und sie verstehen uns kaum.“ drei jahre zuvor, am 1. januar 1999, war in schweden das „gesetz zum verbot des kaufs sexueller dienste“ in kraft getreten. seitdem können im königreich menschen, die sich „für eine gegenleistung kurzzeiti- ge sexuelle verbindungen“ verschaffen, zu geld- oder gefängnisstrafen verurteilt wer- den. dem liegt die überzeugung zugrunde, dass prostitution eine form männlicher gewalt gegen frauen sei, die in schweden nicht akzeptiert werde. sozialversicherungen als in deutschland das „gesetz zur integration von prostituti- on in die gesellschaft“ verabschiedet wur- de, das prostituierten die möglichkeit gab, ihren lohn einzuklagen und am arbeitslo- senversicherungs-, gesundheits- und ren- tensystem teilzunehmen, sah man darin in schweden eine katastrophe. im parlament sagte ministerin winberg, dies widerspre- che nicht nur „der gleichstellung der ge- schlechter“, sondern auch „der mitmensch- lichkeit“ und sei „ein rückschlag für die gleichstellungspolitik“: „eine gesellschaft, die prostitution als beruf oder wirtschafts- zweig anerkennt, ist eine zynische gesell- schaft, die den kampf für die schutzloses- ten und verwundbarsten frauen und kin- der aufgegeben hat.“ die legalisierung der prostitution in deutschland und holland sei ein zeichen für diese resignation. beide regelungen, die schwedische wie die deutsche, waren auf initiative von sozial- demokraten, grünen und linken entstan- den und feministisch motiviert – und hat- ten das gleiche ziel: die situation von prostituierten zu verbessern. beide gesetze entpuppten sich allerdings nicht als er- folgsmodelle: evaluationen kamen zu schlechten ergebnissen. so gilt deutsch- land seit der liberalisierung als „bordell europas“. kritiker monieren, das gesetz habe den menschenhandel befördert. der frühere niedersächsische innenminister christian pfeiffer (spd) kam deprimiert zu dem schluss, das gesetz habe die lage der frauen nur verschlimmert und dafür ge- sorgt, dass zuhälter so viel geld verdienten wie nie zuvor. auch in der cdu wurden immer wieder stimmen laut, die sich für eine deutlich strengere regelung der prosti- tution hierzulande aussprechen und dafür das schwedische modell in den blick nah- men. doch auch beim skandinavischen nach- barn fällt die bilanz nicht positiv aus: so teilte die nationale behörde für gesund- heit und soziales mit, der sexhandel sei während eines kurzen zeitraums direkt nach dem inkrafttreten des gesetzes zwar praktisch von der straße verschwunden, später aber zurückgekommen. nach ein- schätzung der schwedischen polizei hat die schwere organisierte kriminalität, darunter prostitution und menschenhandel, „im letzten jahrzehnt an stärke und komplexi- tät zugenommen“ und erwirtschafte durch „die ausbeutung und den handel mit menschen unter sklavenartigen bedingun- gen große geldsummen“. sozialwissen- schaftler kommen zu dem fazit, dass auch die gewünschte gesellschaftliche ächtung der prostitution nicht eingetreten sei. es sind erfahrungen, die zeigen, wie schwer es ist, die sexarbeit zu regeln. einen versuch unternimmt man auch in frank- reich schon seit jahren: gerade erst disku- tiert der senat wieder über ein gesetz, das die französische nationalversammlung verabschiedet hat, nach dem der besuch bei huren unter strafe gestellt werden soll. die prostitution „an sich“ sei gewalt, sagt frauenrechtsministerin laurence rossig- nol. letztlich muss bei allen gesetzlichen rege- lungen zum käuflichen sex immer eine frage beantwortet werden: wie stark darf und soll der staat sich in das privatleben der bürger einmischen? während man sich in schweden nach dem kommunitären prinzip dafür entschieden hat, dass der staat kollektive moralische prinzipien defi- niert und legitime lebensentwürfe vorgibt, akzeptiert das deutsche autonomieprinzip die verschiedenen ansichten zum guten leben und bleibt neutral gegenüber den lebensentwürfen der bürger. als sicher kann allerdings gelten, dass kein europäi- scher staat sich den vorschlag der russi- schen duma-abgeordneten olga galinka zu eigen machen wird: freier sollten straf- frei bleiben, wenn sie zur strafe ihre prosti- tuierte heiraten. susanne kailitz t die autorin ist freie journalistin. die deutschen prostituierten-verbände lehnen die von der bundesregierung geplante verpflichtende registrierung ab. viele sexarbeiterinnen befürchten die stigmatisierung durch die gesellschaft, wenn bekannt wird, welchen beruf sie ausüben. © picture-alliance/dpa menschen als ware menschenhandel hintergründe und fakten menschenhandel gibt es überall. das un- büro für drogen- und verbrechensbe- kämpfung (unodc) spricht in seinem neuesten bericht von opfern aus 152 län- dern. auch deutschland ist herkunfts- transit- und zielland des menschenhan- dels. in der öffentlichen diskussion taucht der begriff meist auf, wenn es um zwangs- prostitution geht. andere formen und hintergründe sind weniger bekannt. die wichtigsten fragen und antworten im überblick: was ist menschenhandel? die meisten definitionen lehnen sich an das palermo- protokoll der vereinten nationen von 2000 an. danach ist menschenhandel die ausbeutung einer person gegen ihren wil- len unter einsatz von gewalt, täuschung, betrug oder missbrauch. das deutsche strafrecht differenziert zwischen men- schenhandel ,,zum zweck der sexuellen ausbeutung“ und ,,zum zweck der aus- beutung der arbeitskraft“. zwangsprostitu- tion ist die bekannteste form des men- schenhandels. aber auch zwangsarbeit, leibeigenschaft sowie kinder- und organ- handel sind formen von menschenhandel. menschenhandel unterscheidet sich von der schleusung von menschen über natio- nale grenzen, da dies einvernehmlich ge- schieht. wer ist betroffen? die hauptbetroffenen sind frauen und kinder. weltweit ist fast die hälfte der ermittelten opfer weiblich, ein drittel minderjährig. im bereich der se- xuellen ausbeutung, die in europa und zentralasien dominiert, sind es fast 80 pro- zent weibliche opfer. das spiegelt sich im deutschen kontext wider, wo fast alle op- fer der zwangsprostitution weiblich sind, ungefähr die hälfte ist unter 21 jahren. auch unter den menschen, deren arbeits- kraft ausgebeutet wird, sind frauen und minderjährige überproportional vertreten. dieser bereich des menschenhandels, der in süd- und ostasien dominiert, ist in den letzten jahren laut unodc stark gestie- gen. belastbare zahlen über das tatsächli- che ausmaß gibt es wegen der hohen dun- kelziffer nicht. wie ist die situation in deutschland? das bundeskriminalamt (bka) hat 2014 insgesamt 557 opfer der sexuellen ausbeu- tung ermittelt, von denen 90 prozent aus europa stammten. wie in den vergangenen jahren waren mehr als zwei drittel ost- oder südosteuropäischer herkunft. sie wurden vor allem in der wohnungsprosti- tution, in bars und bordellen ausgebeutet. außerhalb der sexindustrie gab es in den letzten jahren verurteilungen in der gas- tronomie, der landwirtschaft, dem bauge- werbe und in privathaushalten. auch aus- beutung in der pflege und reinigung sind laut beratungsstellen gängig. 2014 ermittel- te das bka 26 opfer von arbeitsausbeu- tung, die vorwiegend aus bulgarien, rumä- nien und vietnam stammten. menschen- händlern droht nach aktueller gesetzeslage eine freiheitsstrafe von bis zu zehn jahren. was wird an der deutschen rechtslage kritisiert? die strafrechtliche definition von ausbeutung der arbeitskraft gilt als kompliziert und in der praxis schwer hand- habbar. laut bka erklärt sich die geringe ermittlungszahl auch dadurch, dass die rechtsprechung auf einfacher anzuwen- dende straftatbestände ausgewichen ist. nichtregierungsorgansationen kritisieren die strafrechtliche herangehensweise an menschenhandel, bei der menschen- und opferrechte in den hintergrund geraten. ihre hauptforderungen: opferrechte dürf- ten nicht länger an die kooperation mit strafverfolgungsbehörden geknüpft sein, entschädigungszahlungen müssen garan- tiert werden. eva bräth t kritikern gilt deutschland seit der liberalisierung als das »bordell europas.« weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

zwischentöne im wortgefecht 4 innenpolitik das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 expertenstreit über pflegeausbildung gesundheit ii sorgen vor einem verlust an spezialwissen in der kinder- und altenpflege gesundheitsexperten streiten heftig über die von der bundesregierung geplante ein- heitliche ausbildung in den pflegeberufen. bei einer gemeinsamen öffentlichen anhö- rung von gesundheits- und familienaus- schuss in der vergangenen woche hielten sich befürworter und gegner der generalis- tischen berufsausbildung gegenseitig vor, die chancen und risiken der novelle zu verkennen. einig waren sich die fachleute, dass ein pflegeberufegesetz dazu beitragen könnte, die von ungünstigen arbeitsbedin- gungen und niedrigen löhnen geprägte pflegebranche insgesamt aufzuwerten und somit den vielfach beklagten pflegenot- stand perspektivisch zu entschärfen. auch das in dem gesetzentwurf (18/7823) vor- gesehene pflegestudium sowie der wegfall des teilweise noch erhobenen schulgeldes wird begrüßt. jedoch fürchten manche experten mit der generalisierung vor allem in der kinder- krankenpflege einen verlust an fachkom- petenz. zudem könnten absolventen der schlecht bezahlten altenpflege den rücken kehren und sich in kliniken anstellen las- sen. andere experten loben gerade die ge- plante interdisziplinäre ausbildung, weil in den krankenhäusern immer mehr alte patienten gepflegt werden müssen und in den pflegeheimen oft sehr kranke bewoh- ner. nach angaben der bundesregierung entsteht mit der reform der größte ausbil- dungsberuf in deutschland mit mehr als 133.000 auszubildenden. die generalisti- sche ausbildung soll einen wechsel zwi- schen den berufszweigen altenpflege, krankenpflege und kinderkrankenpflege erleichtern. viele fachverbände halten eine fundierte bewertung der novelle jedoch für unmöglich, solange die ausbildungs- und prüfungsverordnung, die noch erarbeitet wird, nicht vorliegt. so erklärte die bundes- ärztekammer (bäk), erst wenn die verord- nung vorgelegt werde, könne geprüft wer- den, ob die zukünftigen pflegekräfte besser auf die wachsenden anforderungen vorbe- reitet würden. das gesetzgebungsverfahren sollte einstweilen ausgesetzt werden. der arbeitgeberverband bda warnte davor, die verordnungen im schnellverfahren zu er- zwingen. eine bda-sprecherin sagte in der anhörung, spezialwissen sei in der pflege zwingend geboten. es sei ein gro- ßer unterschied, ein frühchen oder ei- nen dementen patienten zu versorgen. zudem könnte eine „superkönner“-aus- bildung manche schüler überfordern. das deutsche rote kreuz (drk) befür- wortete die novelle, merkte jedoch an, dass die ausbildung auch gerontologi- sches, geriatrisches, pädiatrisches und ge- rontopsychiatrisches fachwissen vermit- teln müsse. dies spiegle sich im entwurf nicht wider. linke und grüne plädieren für eine integrierte ausbildung, die ne- ben dem einheitlichen pflegewissen eine spezialisierung ermöglicht. inzwischen macht sich in der union skepsis breit. laut „handelsblatt“ denkt gesundheits- minister hermann gröhe (cdu) über änderungen nach. claus peter kosfeld t gravierende datenlücke befürchtet gesundheit i anhörung zum transplantationsregister offenbart schwächen im gesetz die geplante errichtung eines zentralen transplantationsregisters wird von ge- sundheitsexperten unterstützt, sie befürch- ten jedoch, das projekt könnte durch eine lückenhafte datenerfassung gefährdet wer- den. auch der bundesrat verweist auf diese schwachstelle. dem gesetzentwurf (18/8209) der bundesregierung zufolge dürfen die daten der organempfänger und der lebenden organspender nur dann an das zentralregister übermittelt und dort dauerhaft gespeichert werden, wenn spen- der und empfänger vorher eingewilligt ha- ben. sachverständige halten diese regelung für verfehlt, wie vergangene woche eine anhörung im gesundheitsausschuss ergab. der verband der ersatzkassen (vdek) wies darauf hin, dass laut transplantationsge- setz (tpg) die spenderorgane nach dring- lichkeit und erfolgsaussicht vergeben wer- den. mangels valider daten könnten je- doch die meisten organe bisher nur nach dringlichkeit vermittelt werden. die ein- willigungsregelung wirke sich negativ aus. eine verpflichtende datenerhebung oder eine widerspruchslösung wären besser. es solle laut entwurf zudem auch nicht auf die in der vergangenheit bereits erhobenen daten zurückgegriffen werden. damit sei- en erste ergebnisse des registers erst in et- wa zehn jahren zu erwarten. nach ansicht des spitzenverbandes der ge- setzlichen krankenversicherung (gkv) ist aufgrund der zu erwartenden datenlücken ,,nicht damit zu rechnen, dass das trans- plantationsregister einen wesentlichen bei- trag zur weiterentwicklung der qualitätssi- cherung leisten kann“. es sollten daher möglichkeiten zur nutzung vorhandener daten geschaffen werden. auf die einwilli- gungslösung sollte verzichtet werden. ein sprecher des spitzenverbandes merkte in der anhörung an, im steuerrecht wäre eine einwilligungslösung gleichzusetzen mit dem sofortigen staatsbankrott. nach an- sicht der stiftung eurotransplant, die spen- derorgane in mehreren europäischen län- dern vermittelt, besteht bei organempfän- gern ,,eine moralische verpflichtung“ ge- genüber organspendern, daten zur verfü- gung zu stellen, um die zuteilung weiter- entwickeln zu können. die stiftung daten- schutz plädierte jedoch dafür, bei der ein- willigungsregelung zu bleiben. ein spre- cher argumentierte, es sei nach dem ver- pflichtenden aufklärungsgespräch nicht zu erwarten, dass die einwilligung zur daten- nutzung verweigert werde. der präsident der deutschen gesellschaft für nephrologie (dgfn), jürgen floege, er- innerte an die rund 100.000 dialysepatien- ten in deutschland, von denen viele auf ei- ne spenderniere warten. es gebe nicht nur einen organmangel, sondern auch einen mangel an daten, welche dialysepatienten für eine transplantation infrage kämen. es wäre sinnvoll, ein transplantationsregister mit einem bundesweiten dialyseregister zu verknüpfen. auch die deutsche stiftung organtransplantation (dso) machte die dramatik deutlich, wenn ein spenderor- gan dringend benötigt wird. derzeit werden die daten zur transplanta- tionsmedizin dezentral gespeichert. wäh- rend des verfahrens werden daten zum organspender, zum spenderorgan, zum organempfänger, zum vermittlungsverfah- ren sowie zur transplantation, behandlung und nachsorge des empfängers und des le- benden spenders gespeichert. mit dem neuen gesetz sollen die daten zusammen- geführt und überprüft werden. derzeit war- ten mehr als 10.000 menschen in deutsch- land auf ein spenderorgan. nach skanda- len mit manipulierten wartelisten war die zahl der organspenden gesunken. pk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kinderkrankenpflege ist anspruchsvoll. ©picture-alliance/chromorange geld für dopingopfer sport bundestag macht weg für einmalzahlung frei wer opfer des zwangsdopings in der ddr gewesen ist, kann mit einer finanziellen unterstützung rechnen. vergangene woche verabschiedete der bundestag mit den stimmen aller fraktionen das zweite do- pingopfer-hilfegesetz (18/8040, 18/8261). am 17. juni wird der bundesrat über die vorlage entscheiden – mit einer deutlichen zustimmung wird gerechnet. in dem ge- setz ist die einrichtung eines fonds im umfang von 10,5 millionen euro festge- legt. anspruch auf eine einmalzahlung in höhe von 10.500 euro haben laut gesetz personen, die „erhebliche gesundheits- schäden“ erlitten haben, „weil ihnen als hochleistungssportlern oder -nachwuchs- sportlern der ehemaligen ddr ohne ihr wissen oder gegen ihren willen dopingsubstanzen verabreicht worden sind“. weiter sind auch jene per- sonen anspruchsberechtigt, deren müttern während der schwangerschaft unter gleichlautenden bedingun- gen dopingsubstanzen ver- abreicht worden sind. gel- tend gemacht werden müs- sen die ansprüche bis zum 30. juni 2017 beim bun- desverwaltungsamt. keinen anspruch auf die zahlung haben personen, die schon durch das erste dopingopfer-hilfegesetz aus dem jahr 2002 mit einer einmalzahlung bedacht wurden. bedenken, dass sich die zahlung auf ansprüche nach dem opferentschädi- gungsgesetz auswirken, müssen die antrag- steller nicht haben. auch auf die leistun- gen der sozialhilfe wird die einmalzah- lung nicht angerechnet. staatsdoping auch wenn das votum für den gesetzentwurf einstimmig ausfiel, so zeigte die debatte doch unterschiede auf. hauptstreitpunkt: in der regelung ist aus- schließlich von opfern des zwangsdopings in der ddr die rede. zu unrecht, wie an- dre hahn (linke) befand. schließlich gebe es möglicherweise auch im westen „leis- tungssportler, die gegen ihren willen oder ohne ihr wissen gedopt worden sind und dadurch bis heute andauernde, erhebliche gesundheitliche beeinträchtigungen erlit- ten haben“. er äußerte die vermutung, dass einigen die ideologisch geprägte abrech- nung und diskreditierung des ddr-sports anscheinend wichtiger sei als die wirksame unterstützung der geschädigten. seine fraktion habe daher einen änderungsan- trag vorgelegt mit dem ziel, dass auch per- sonen, die im westen gegen ihren willen oder ohne ihr wissen gedopt wurden, ei- nen solchen antrag stellen können. union, spd und grüne, die den antrag der linksfraktion ablehnten, verwiesen auf die besonderheit, dass es sich in der ddr um staatsdoping gehandelt ha- be. monika lazar (grüne) machte jedoch deutlich: „wenn sich herausstellen sollte, dass es auch in west- deutschland eine doping- anordnung von oben gege- ben haben könnte, wären wir die letzten, die sich von einem entschädigungs- fonds für west-dopingop- fer bis 1990 nicht überzeu- gen lassen würden.“ einig waren sich alle frak- tionen in ihrer forderung an den deutschen olympischen sport- bund (dosb), sich finanziell an den ent- schädigungszahlungen zu beteiligen. „ich fordere den dosb auf, seinen teil der ver- antwortung anzuerkennen“, sagte dagmar freitag (spd). ingo wellenreuther (cdu) erklärte, es sei „sehr bedauerlich, dass sich weder der dosb noch das nachfolgeunter- nehmen von veb jenapharm, dessen er- zeugnisse damals die ddr-sportler verab- reicht bekamen, an der neuauflage des fonds beteiligt haben“. wellenreuther er- hofft sich von dem gesetz auch ein signal an sportler, „die sich auf dem holzweg be- finden und meinen, ihre sportlichen leis- tungen mit doping steigern zu müssen“. sie sollten erkennen: „doping lohnt sich nicht und ist gefährlich.“ götz hausding t »ich fordere den dosb auf, seinen teil der verantwortung anzuer- kennen.« dagmar freitag (spd) d ass eine regierungs- koalition ihre geset- zesinitiativen lobt und die opposition die vorlagen kritisiert, ist nicht nur im bun- destag parlamentarischer alltag. auf den ersten blick bot denn auch die ers- te lesung des schwarz-roten entwurfs eines integrationsgesetzes (18/8615) am freitag die übliche dramaturgie. als „entscheidende zäsur für unser land“ wer- tete etwa bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) das geplante gesetz, das nach den worten seiner kabinettskollegin andrea nahles (spd) „die grundlage legt für die passende integration“. von einem „integrationsverhinderungsgesetz“ sprach dagegen die linken-abgeordnete sevim dagdelen, während brigitte pothmer (grü- ne) beklagte, die vorlage sei „vom geist der ausgrenzung“ durchzogen, statt konse- quent auf integration zu setzen. neben solchem schlagabtausch bot die debatte indes auch andere töne. so er- kannte pothmer auch „positive elemente“ in dem gesetzentwurf und die spd-abge- ordnete daniela kolbe konstatierte ande- rerseits, das „gute gesetz“ könne am „ei- nen oder anderen punkt“ noch besser wer- den. karl schiewerling (cdu) wiederum fand in dem entwurf eine „vernünftige he- rangehensweise“, um hinzuzufügen, nie- mand in der koalition sage, danach werde nichts weiteres mehr geschehen. rechte und pflichten mit dem gesetzent- wurf will die große koalition die integrati- on von flüchtlingen erleichtern. so sollen für leistungsberechtigte nach dem asylbe- werberleistungsgesetz – mit ausnahme von asylbewerbern aus sicheren herkunftsstaa- ten sowie von „vollziehbar ausreisepflichti- gen personen“ – zusätzliche arbeitsgele- genheiten aus bundesmitteln geschaffen werden. ziel ist laut vorlage neben einer „niedrigschwelligen heranführung an den deutschen arbeitsmarkt“ eine „sinnvolle und gemeinnützige betätigung während des asylverfahrens“. ferner sollen asylbewerber mit guter blei- beperspektive und geduldete leichter eine betriebliche berufsausbildung absolvieren können. zugleich soll eine niederlas- sungserlaubnis für anerkannte flüchtlinge von integrationsleistungen abhängig ge- macht werden. um eine niederlassungser- laubnis zu erhalten, müssen sie nach fünf jahren „hinreichende sprachkenntnisse“ vorweisen und ihren lebensunterhalt überwiegend sichern. bei einer „weit über- wiegenden lebensunterhaltssicherung“ und dem „beherrschen der deutschen sprache“ soll die niederlassungserlaubnis nach drei jahren erteilt werden. zudem will schwarz-rot eine „verpflichtung mit leistungsrechtlichen konsequenzen zur wahrnehmung von flüchtlingsintegrati- onsmaßnahmen“ einführen. mit einer wohnsitzzuweisung sollen die bundeslän- der die verteilung der schutzberechtigten besser steuern können. de maizière sagte, mit dem gesetz erhiel- ten menschen mit bleibeperspektive ein „angebot“. man verpflichte mehr als bisher zur teilnahme an integrationskursen, biete gleichzeitig mehr plätze an und erhöhe die stundenzahl. den rechten stünden indes auch pflichten gegenüber. mit dem gesetz könnten die länder anerkannten flüchtlin- gen einen wohnort zuweisen, solange die- se keine feste arbeit haben. bundesarbeitsministerin nahles betonte, mit der wohnsitzauflage solle geholfen werden, nicht nur eine wohnung zu fin- den, sondern auch arbeit. der „beste weg in integration“ sei der „weg in arbeit“. mit dem gesetzentwurf sei die botschaft ver- bunden, es gemeinsam mit den flüchtlin- gen schaffen zu wollen, „dass sie den weg erfolgreich in den deutschen arbeitsmarkt gehen können“. so schaffe man nun ar- beitsgelegenheiten für menschen, die bis- lang von jeder sinnvollen betätigung aus- geschlossen seien. »größter angriff« dagdelen kritisierte, für 100.000 flüchtlinge solle arbeit zu stundenlöhnen von 80 cent geschaffen werden. so würden flüchtlinge in konkur- renz zu einheimischen gebracht. auch wer- de integration mit der wohnsitzauflage re- gelrecht hintertrieben. ferner sehe der ent- wurf vor, asylbewerber ohne inhaltliche prüfung abzuschieben, wenn ein anderer drittstaat sich zu ihrer aufnahme bereiter- kläre. dies sei „der größte angriff auf das grundrecht auf asyl seit 1992“. pothmer forderte die arbeitsministerin auf, zu erklären, wie sie mit 100.000 ein-euro- jobs die „integration in arbeit“ gestalten wolle. schließlich seien ein-euro-jobs „qua definition arbeitsmarktfern“. als fort- schritt wertete pothmer etwa, dass flücht- linge während einer ausbildung eine dul- dung erhalten sollen. gleichwohl bleibe das „damoklesschwert der abschiebung“ weiterhin über ihren köpfen hängen. die spd-abgeordnete kolbe nannte es hingegen einen „grandiosen schritt“, dass es eine duldung für die gesamte ausbil- dungsdauer geben werde und anschlie- ßend möglich sei, eine zweijährige aufent- haltserlaubnis zur weiteren arbeit zu erhal- ten oder sechs monate nach einem arbeits- platz zu suchen. allerdings sei zu fragen, ob es sinnvoll sei, „ausbildungsbetrieben die meldepflicht zu geben unter andro- hung sehr hoher bußgelder, wenn ein azu- bi eine ausbildung abbricht“. cdu-mann schiewerling hob hervor, dass zuwanderung ein gewinn sei, sofern die integration gelinge. er verwies darauf, dass zwölf prozent aller mitglieder der deut- schen rentenversicherung einen ausländi- schen pass hätten und zum wohlstand bei- trügen. spreche die koalition von fördern und fordern, stehe an erster stelle die för- derung: „dass wir den menschen helfen mit unseren arbeitsmarktpolitischen mög- lichkeiten“. helmut stoltenberg t eine syrerin und eine iranerin beim deutsch-unterricht mit einer iranischen dozentin in leipzig © picture-alliance/zb waltraud grubitzsch zwischentöne im wortgefecht flüchtlinge das schwarz-rote integrationsgesetz stößt bei der opposition nicht nur auf kritik. die koalition wiederum sieht verbesserungsmöglichkeiten > kompakt das integrationsgesetz > arbeit mit 100.000 arbeitsgelegenhei- ten in „flüchtlingsintegrationsmaßnah- men“ (fim) sollen zuwanderer schon vor abschluss des asylverfahrens an den ar- beitsmarkt herangeführt werden. > ausbildung für die gesamtdauer einer ausbildung erhalten die betroffenen eine duldung. > kurse mehr flüchtlinge können zur teil- nahme an integrationskursen verpflichtet werden. wird die pflicht zur teilnahme an fim und kursen verletzt, führt dies zu leistungskürzungen. > wohnort die länder können anerkann- ten flüchtlingen ohne feste arbeit einen wohnsitz zuweisen. das soll die entste- hung sozialer brennpunkte verhindern. nein soll nein heißen recht eckpunktepapier zum sexualstraftrecht vorgelegt in die reform des sexualstrafrechts kommt bewegung. fünf abgeordnete der spd und drei der cdu haben anlässlich einer anhö- rung im rechtsausschuss vergangene wo- che ein eckpunktepapier vorgelegt, das den gesetzentwurf der bundesregierung (18/8210) wesentlich ändern würde. bun- desjustizminister heiko maas (spd) wollte die tatbestandsmerkmale erweitern, die ei- nen strafbaren sexuellen übergriff definie- ren, und damit schutzlücken schließen. die anderen gesetzentwürfe der grünen (18/5384) und linken (18/7719) sind da- gegen sogenannte „nein-heißt-nein“-lö- sungen. das heißt, jede sexuelle handlung gegen den erkennbaren willen einer per- son würde unter strafe gestellt. bei umsetzung des eckpunktepapiers wür- de der regierungsentwurf ebenfalls dem grundsatz nein heißt nein folgen. eine seiner autorinnen, elisabeth winkelmeier- becker (cdu), äußerte die erwartung, dass daraus noch vor der sommerpause ein än- derungsantrag wird, mit dem das gesetz dann zügig verabschiedet werden kann. bei der anhörung zu den drei gesetzentwürfen zeigte sich unter den sieben sachverständi- gen breite zustimmung zu einer nein- heißt-nein-lösung. einzig der tübinger strafrechtler jörg eisele wies auf vorzüge auch des regierungsentwurfs hin. ange- sichts der schwierigkeiten insbesondere bei beziehungstaten, dem beschuldigten eine straftat nachzuweisen, sei es für die justiz hilfreich, kriterien im gesetz vorzufinden. eisele schlug deshalb vor, eine nein-heißt- nein-lösung durch einige konkrete tat- merkmale zu ergänzen. anders als die gesetzentwürfe von grünen und linken, die bereits vor den übergrif- fen in der silvesternacht in köln einge- bracht waren, werden im eckpunktepapier auch strafbestimmungen gegen das „grap- schen“ sowie gegen beteiligung an grup- pentaten vorgeschlagen, bei denen der tat- beitrag des einzelnen oft nicht nachweis- bar ist. befummeln wird von den beste- henden rechtsnormen oft nicht erfasst. ei- nen neuen straftatbestand hierfür befür- worteten die sachverständigen überwie- gend. im fall der gruppentaten waren die meinungen dagegen geteilt. pst t

spuren zweier v-leute das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 innenpolitik 5 gefährliche suchtstoffe gesundheit mit einem weitreichenden verbot von sogenannten neuen psychoak- tiven stoffen (nps) will die bundesregie- rung der zunehmenden verbreitung dieser substanzen entgegenwirken. die stoffe stellten eine gefahr für die öffentliche ge- sundheit dar, heißt es in dem gesetzent- wurf (18/8579) der bundesregierung, über den der bundestag vergangene woche erst- mals beraten hat. das neue-psychoaktive- stoffe-gesetz (npsg) sieht ein erwerbs-, besitz- und handelsverbot für solche sub- stanzen vor. zudem soll die weitergabe dieser drogen unter strafe gestellt werden. das verbot bezieht sich auf ganze stoff- gruppen, um die bisherige verbreitung in immer neuen varianten zu verhindern. die bundesregierung warnt schon länger vor dem konsum solcher substanzen, die auch als ,,legal highs“ bezeichnet werden. die suchtstoffe werden mitunter als kräutermi- schungen, badesalze, dünger oder raum- lufterfrischer vertrieben und damit gezielt verharmlost. die drogenbeauftragte marlene mortler (csu) berichtete, 2015 seien 39 menschen in deutschland nach dem konsum von nps gestorben. dem „spiel mit dem tod“ werde mit dem stoffgruppenverbot ein en- de gesetzt. daneben sei aufklärung wich- tig. die opposition sieht in der restriktiven anti-drogen-politik die eigentliche ursa- che für das problem. frank tempel (linke) erklärte, die meisten nps seien syntheti- sche cannabinoide. es wäre sinnvoller, cannabis zu legalisieren. auch harald ter- pe (grüne) sprach von einem „ausweich- verhalten“ der nps-konsumenten. pk t spuren zweier v-leute nsu verfassungsschutzchef maaßen berichtet dem ausschuss über die jüngsten „corelli“-funde im amt z wei einstige v-leute aus der neonazi-szene standen ver- gangene woche im mittel- punkt der sitzung des nsu- untersuchungsausschusses: der 2014 verstorbene tho- mas richter alias „corelli“ und der in der schweiz lebende ralf marschner alias „pri- mus“. zunächst musste sich der präsiden- ten des bundesamtes für verfassungsschutz, hans- georg maaßen, rund 90 minuten lang in nicht öf- fentlicher sitzung zu einem peinlichen vorgang in sei- ner behörde rechtfertigen: den überraschenden fund eines handys und von vier sim-karten von „corelli“ im tresor von dessen ehe- maligem v-mann-führer. der vorgang ist für maaßen auch deshalb höchst unan- genehm, weil der ehemali- ge grünen-abgeordnete jerzy montag im auftrag des parlamentarischen kontrollgre- miums (pkgr) 2015 einen umfangreichen bericht zu „corelli“ vorgelegt hat und alle beteiligten davon ausgingen, dass ihm der verfassungsschutz dafür sämtliche verfüg- baren informationen zur verfügung gestellt hat. bis zur sommerpause soll montag nun im auftrag des pkgr einen weiteren bericht zu den funden anfertigen. der ausschuss-vorsitzende clemens bin- ninger (cdu) sagte nach der sitzung vor journalisten, dass sich das handy und die sim-karten zusammen mit einer „unmen- ge von unterlagen“ wie akten und cds in einem großen tresor befunden hätten. als der beamte im vergangenen sommer seine stelle gewechselt habe, sei der tresor ge- räumt worden. dabei habe man das mo- biltelefon in einem um- schlag gefunden und zu- nächst niemandem zuord- nen können. erst im april 2016 sei das handy unter- sucht worden, wobei man anhand von fotos schnell festgestellt habe, dass es „corelli“ gehört haben muss. laut binninger gibt es bisher keine hinweise darauf, dass sich auf dem handy brisante daten mit bezug zum nsu befinden. die vier sim-karten seien ebenfalls in dem tresor in einem ordner mit zahlreichen anderen unterlagen aufbe- wahrt worden. binninger nahm amtschef maaßen gegen vorwürfe in schutz. er habe 2014 angeordnet, dass seine mitarbeiter in ihren tresoren nur gegenstände aufbewah- ren sollten, „die dort auch hingehören“. das sei leider missachtet worden. „im bun- desamt für verfassungsschutz herrscht das absolute chaos“, sagte irene mihalic (grü- ne). es sei richtig, dass innenminister tho- mas de maizière (cdu) dort jetzt für ord- nung sorgen wolle. „beim verfassungs- schutz gibt es noch immer kein bewusst- sein für die besondere brisanz des falles ,corelli‘“, kritisierte der obmann der spd- fraktion, uli grötsch. offene fragen in öffentlicher sitzung standen dann die ermittlungen um den rechtsextremisten und ehemaligen v- mann ralf marschner im mittelpunkt. hintergrund ist ein bericht der zeitung „die welt“ von anfang april, wonach marschner in den jahren 2000 bis 2002 das nsu-mitglied uwe mundlos und mög- licherweise auch dessen komplizin beate zschäpe in seiner abrissfirma in zwickau beschäftigt haben soll. wichtigster zeuge war kriminaloberkommissar paul leh- mann vom bundeskriminalamt (bka), der zu marschner und dessen umfeld ermittel- te. mehrere ausschussmitglieder äußerten die ansicht, dass bei diesen ermittlungen gegen den seit 2008 in der schweiz leben- den marschner wichtige fragen offenge- blieben seien. dafür könne man aber nicht lehmann verantwortlich machen, der möglicherweise zu wenig unterstützung gehabt habe, wie binninger sagte. lehmann gab an, keine hinweise auf eine beschäftigung von nsu-mitgliedern in marschners firma gefunden zu haben. im- merhin 16 zeugen hätten die entsprechen- de frage verneint. „diese aussagen sind glaubwürdiger als eine einzige anderslau- tende aussage“, sagte lehmann. allerdings gehörten viele mitarbeiter von marschners firma selbst zur rechtsextremen szene. marschner hat bei vernehmungen in der schweiz bestritten, die drei nsu-mitglieder gekannt zu haben. binninger und andere ausschussmitglieder halten diese aussage für wenig glaubwürdig, da marschner in zwickau mit zahlreichen unterstützern des trios in verbindung stand. auf einem von ihm genutzten computer fanden die er- mittler eine datei mit der titelmelodie des films „paulchen panther“, der in dem be- kennervideo des nsu eine zentrale rolle spielt. einen bezug zu dem video konnten die ermittler aber nicht herstellen. die linken-obfrau petra pau präsentierte während der sitzung einen facebook-ein- trag marschners. wenige tage nach der ent- tarnung des nsu im november 2011 schrieb er unter seinem pseudonym rolf rollig: „trink ordentlich! heil nsu… ha- haha…“ der bka-beamte räumte ein, die- ses posting nicht gekannt zu haben. auch in den nächsten beiden sitzungen des aus- schusses soll es um den komplex marsch- ner gehen. joachim riecker t das späte auffinden von sim-karten eines ex-v-manns bringt die arbeit des bundesamtes für verfassungsschutz erneut ins zwielicht. © picture-alliance/dpa / oliver berg »im bundes- amt für ver- fassungsschutz herrscht das absolute chaos.« irene mihalic (bündnis 90/die grünen) die bedeutendsten staatsdenker in einem werk vereint portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer elibrary nomos unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de staatsdenken zum stand der staatstheorie heute herausgegeben von prof. dr. rüdiger voigt 2016, 530 s., geb., 98,– € isbn 978-3-8487-0958-8 eisbn 978-3-8452-5093-9 nomos-shop.de/11902 renommierte philosophen, historiker, sozial-, kultur- und rechtswissenschaftler ausuniversitätenundforschungseinrichtungeninganzeuropastellenin15gleich- gewichteten kapiteln das staatsdenken von der antike bis zur postdemokratie facettenreichheraus.jedeskapitelfirmiertuntereinemschwerpunkt,angefangen beim klassischen und konservativen über das liberale und feministische bis hin zum anarchistischen und religiösen staatsdenken. einen besonderen stellenwert nimmt dabei das staatsdenken in anderen kulturen ein. anzeige > stichwort die ehemaligen v-leute „corelli“ und „primus“ > „corelli“ unter dem decknamen „corelli“ hat der neonazi thomas richter 18 jahre lang mit dem verfassungsschutz zusammengearbeitet. 1995 hatte er kontakt zum späteren nsu-mitglied uwe mundlos. im internet verbreitete er das neonazi-magazin „der weiße wolf“, in dem 2002 eine anzeige mit den worten „vielen dank an den nsu“ erschien. 2005 übergab er dem verfassungsschutz eine cd mit dem deckblatt „nsu/nsdap“. im märz 2014 starb „corelli“ überraschend in seiner wohnung. > »primus“ der deckname des v-manns ralf marschner lautete „primus“. marschner war in der zwickauer neonazi-szene sehr gut vernetzt und arbeitete bis 2002 mit dem verfas- sungsschutz zusammen. laut einem medienbericht soll marschner nsu-mitglieder nach deren untertauchen in seiner abrissfirma beschäftigt haben. seit 2008 lebt er in der schweiz. der ominöse erlass nsa-affäre der untersuchungsausschuss befasst sich erneut mit dem drohnenkrieg der usa es war ein geradezu bombastisches de- menti, dass der zeuge gegen ende seiner einleitenden worte vorbrachte. „keiner meiner referatsmitarbeiter, mich selbst eingeschlossen, keiner meiner vorgesetz- ten“, so ließ er die abgeordneten wissen, „hatte irgendeine kenntnis oder auch gar einfluss über oder auf militärische einsätze von kampfdrohnen, deren steuerung oder modalitäten der zielauswahl.“ hätte jemand von dieter romann etwas anderes vermuten können? wenn der dra- matische auftritt des präsidenten der bun- despolizei am donnerstagabend vor dem nsa-untersuchungsausschuss eines deut- lich machte, so dies: in kreisen deutscher sicherheitsbehörden nimmt man sich den seit jahren durch die medien geisternden vorwurf, in den drohnenkrieg der usa verstrickt zu sein, offenbar zu herzen. vor den ausschuss geladen war romann als autor eines dokuments, das in dieser kontroverse neuerdings zunehmende be- achtung gefunden hat. am 24. november 2010 hatte der heute 54-jährige, damals leiter des referats „ausländerterrorismus und ausländerextremismus“ im bundesin- nenministerium, einen erlass unterzeich- net, mit dem er dem verfassungsschutz ans herz legte, beim informationsaustausch mit befreundeten nachrichtendiensten da- rauf zu achten, dass übermittelte daten nicht genutzt werden konnten, um perso- nen zu lokalisieren. das schriftstück hat im ausschuss die vor- stellungskraft namentlich der vertreter von linken und grünen beflügelt, seitdem sie in den unterlagen, die die bundesregie- rung zur verfügung gestellt hatte, darauf gestoßen waren. war das womöglich das schuldeingeständnis? die klassische „smo- king gun“, die „rauchende pistole“, die den beweis lieferte für die vermutete ver- strickung der deutschen in einen schmut- zigen krieg der usa? drohnenopfer im pakistanisch-afghani- schen grenzgebiet hatte sich einige wo- chen, bevor romann seinen erlass ausfer- tigte, ein vorfall ereignet, der solchen spe- kulationen vorschub leisten sollte. im ok- tober 2010 wurde der deutsche staatsbür- ger erdogan von einer rakete getötet, die eine us-drohne abgefeuert hatte. der ver- fassungsschutz hatte den mann zuvor we- gen radikalislamischer umtriebe auf dem radar gehabt. spiegelte der erlass jetzt wo- möglich das erschrecken im innenministe- rium wider über die jähe erkenntnis, dass man bünyamin erdogan selbst ans messer geliefert hatte, indem man den amerika- nern seine mobilfunkdaten mitteilte? im untersuchungsausschuss ist in den ver- gangenen wochen eine ganze kolonne von zeugen aus dem bundesamt für verfas- sungsschutz (bfv) aufmarschiert, die alle- samt dieser deutung vehement widerspra- chen. der erlass sei nichts weniger gewesen als eine zäsur in der praxis des informati- onsaustauschs mit befreundeten diensten. im gegenteil, der verfassungsschutz habe vor dem erlass mobilfunkdaten verdächti- ger herausgegeben, und er habe das im sel- ben umfang auch nach dem erlass getan. nichts habe sich geändert. es habe sich auch gar nichts ändern müssen, weil die zuständigen in deutschland damals wie heute davon ausgehen, dass mobilfunkda- ten allein nicht ausreichen, um eine person präzise als drohnenziel zu markieren. warum dann aber so ein erlass? mitte mai hatte der zeuge wilhelm dettmer an die erregten debatten erinnert, die der gewalt- same tod erdogans in deutschland ausge- löst hatte. in den medien sei der verdacht laut geworden, deutsche beamte hätten sich wegen beihilfe strafbar gemacht. in dieser lage habe sich der verfassungs- schutz, als wieder einmal eine bitte aus den usa um weitergabe von mobilfunk- daten vorgelegen habe, im innenministeri- um rückversichern wollen. dieses habe mit dem erlass unter den genannten einschrän- kenden bedingungen seine zustimmung erteilt. ein weiterer zeuge, der bfv-referatsleiter henrik isselburg, hatte am donnerstag vor romanns auftritt noch eine andere ge- schichte erzählt. danach hatte die anfrage beim innenministerium mit dem tod er- dogans überhaupt nichts zu tun: „der zeit- liche zusammenhang war schlicht ein un- glücklicher zufall.“ der eigentliche anlass sei gewesen, dass der verfassungsschutz da- mals abweichend von der bisherigen praxis nicht einzelinformationen, sondern erst- mals eine ganze liste mit pass- und mobil- funkdaten von 20 verdächtigen habe über- mitteln wollen. allein dafür habe er um genehmigung gebeten, sagte isselburg. nach ansicht romanns freilich hätte es dessen gar nicht bedurft, hätte nicht doch der tod erdogans in der behörde eine ge- wisse verunsicherung hinterlassen. der er- lass sei denn auch lediglich eine „deklara- torische“ bekräftigung der rechtslage gewe- sen. winfried dolderer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anspruch auf pflegezeit beamte die bundesregierung hat einen gesetzentwurf „zur besseren vereinbarkeit von familie, pflege und beruf“ für beamte und soldaten (18/8517) vorgelegt, mit dem ein rechtsanspruch auf familienpfle- gezeit und pflegezeit eingeführt werden soll. beamte und soldaten, die familien- pflegezeit oder pflegezeit in anspruch neh- men, sollen laut vorlage einen vorschuss zur besseren bewältigung des lebensunter- halts erhalten „während der (teilweisen) freistellung, die mit einer gehaltsreduzie- rung verbunden ist“. damit soll das für die privatwirtschaft und für tarifbeschäftigte seit dem 1. januar 2015 geltende gesetz zur besseren vereinbarkeit von familie, pflege und beruf „im wesentlichen wir- kungsgleich im beamten- und soldatenbe- reich nachvollzogen“ werden. der gesetzentwurf, mit dem sich der bun- destag vergangene woche in erster lesung befasste, sieht ferner änderungen weiterer dienstrechtlicher vorschriften vor. danach soll vorübergehend das nebeneinander zweier beamtenverhältnisse ermöglicht werden, wenn der wechsel in eine höhere laufbahn oder eine andere laufbahn der- selben oder einer höheren laufbahngrup- pe die absolvierung eines vorbereitungs- dienstes sowie die ableistung einer neuen probezeit erfordert. ferner sollen unter an- derem beamte und soldaten, die opfer von gewalttaten geworden sind und einen „titulierten, aber mangels zahlungsfähig- keit des schädigers nicht durchsetzbaren schmerzensgeldanspruch gegen den schä- diger haben“, einen anspruch auf zahlung des schmerzensgelds gegen ihren dienst- herrn erhalten. sto t

sparen für die rente 6 innenpolitik das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 alles bleibt wie gehabt mütterrente die linke wollte nachbessern und scheitert die linke ist mit ihrem antrag (18/4972) zur korrektur der mütterrente für ostdeut- sche frauen gescheitert. die vorlage wurde vergangene woche mit den stimmen von union und spd abgelehnt. die fraktion bündnis 90/die grünen enthielt sich bei der abstimmung. die linke hatte gefordert, „ungerechtigkei- ten“ beim sogenannten übergangszuschlag zu beheben. während ab dem 1. juli 2015 frauen pro kind im westen 29,21 euro mehr bruttorente im monat erhielten, sei- en es im osten nur 27,05 euro. zudem würden ostdeutsche frauen mit dem nied- rigeren rentenwert ost nicht nur generell bei der mütterrente schlechter gestellt, son- dern auch, wenn die mütterrente mit dem als bestandsschutz gedachten übergangs- zuschlag zusammentreffe, heißt es in dem antrag. zwei weitere anträge der linken wurden zur beratung an die ausschüsse überwie- sen. in einem antrag (18/7903) geht es um die rentenansprüche von bergleuten aus der ehemaligen ddr. die linke kritisiert darin, dass die anerkennung besonderer rentenrechtlicher ansprüche für die braun- kohle-kumpel nur für jene bis 1996 in rente gegangenen gilt. in dem anderen an- trag (18/8612) fordert die fraktion für be- schäftigte im ddr-gesundheitswesen eine steuerfinanzierte überführung des ddr- anspruchs auf einen steigerungsbetrag von 1,5 bei der berechnung der alterseinkünfte mit zu berücksichtigen. katja kipping (die linke) kritisierte: „die teilung der rente nach ost und west dau- ert an. wirkliche einheit sieht anders aus.“ jana schimke (cdu) betonte, „bei der mütterrente haben wir uns schlicht an das gesetz und den unterschiedlichen renten- wert in ost und west gehalten“. markus kurth (bündnis 90/die grünen) sagte bezogen auf die ansprüche von be- rufsgruppen, man könne bei einer zusam- menführung zweier systeme nicht allen details gerecht werden. daniela kolbe (spd) hob das ziel ihrer fraktion hervor, einen steuerfinanzierten härtefallfonds einzurichten. che t kompliziert vereinfacht hartz-iv-reform experten warnen vor bürokratie die von der bundesregierung geplante rechtsvereinfachung im hartz-iv-system entlastet die jobcenter nicht. diese ansicht vertrat eine mehrheit von sachverständigen in einer anhörung des ausschusses für ar- beit und soziales in der vergangenen wo- che. sehr kritisch bewertet wurden außer- dem geplante änderungen bei den soge- nannten „temporären bedarfsgemeinschaf- ten“, also auf grundsicherungsleistungen angewiesenen alleinerziehenden, deren kinder sich zeitweise auch bei dem ande- ren elternteil aufhalten. einige sachver- ständige äußerten zudem unverständnis über die beibehaltung der sanktionsregeln für leistungsempfänger, die jünger als 25 jahre sind. zustimmend äußerten sich ex- perten dagegen darüber, hartz-iv-beschei- de nicht mehr nur für sechs, sondern nur für zwölf monate auszustellen. auch die möglichkeit der nachgehenden betreuung nach dem wegfall der hilfebedürftigkeit fand positive resonanz. mit dem gesetzentwurf für ein neuntes gesetz zur änderung des zweiten buches sozialgesetzbuch (18/8041) sollen zahlrei- che regelungen des sgb ii vereinfacht und neu strukturiert werden. der entwurf legt auch fest, dass ein minderjähriges kind, das sich wechselweise in beiden haushal- ten der getrennt lebenden eltern aufhält, als mitglied der bedarfsgemeinschaft bei- den haushalten für den gesamten monat angehört. der regelsatz des kindes soll entsprechend der gesamtzahl der anwe- senheitstage im jeweiligen haushalt aufge- teilt werden. für den deutschen landkreistag betonte markus mempel, der entwurf sorge durch diese neuregelung und die beibehaltung der sanktionen für unter 25-jährige für „er- hebliche“ bürokratische mehrbelastungen der jobcenter. frank jäger vom erwerbslo- senverein tacheles nannte diese gar „büro- kratischen irrsinn“. durch die tageweise abrechnung auch bei paaren, bei denen nur ein elternteil hartz iv bezieht, werde die zahl der fälle deutlich steigen, warnte er. stefan sell, professor für sozialpolitik an der hochschule koblenz warnte, die änderungen würden die situation von al- leinerziehenden deutlich verschlechtern. er regte an, einen unterhaltsmehrbedarf für den umgangsberechtigten elternteil einzu- führen, der sgb-ii-leistungen bezieht. die bundesvereinigung der arbeitgeberver- bände (bda) verteidigte die sanktionsre- geln. deren abschaffung würde dem prin- zip des fördern und forderns widerspre- chen und die menschen in der regel nicht überfordern, sagte bda-vertreterin anna robra. für den deutschen caritasverband merkte birgit fix an, dass die sanktionie- rung junger leistungsempfänger ein „äu- ßerst konfliktträchtiges verfahren“ sei, in dessen folge viele jugendliche komplett aus dem system fallen würden. deren wie- dereingliederung sei oft sehr schwierig, be- tonte sie. bda, caritasverband wie auch ei- nige andere sachverständige sprachen sich für die einführung von bagatellgrenzen bei rückforderungen aus, um aufwändige er- stattungsbescheide auch bei kleinstbeträ- gen zu vermeiden. che t optimale meldeverfahren sozialversicherung struktur im papierdschungel die bundesregierung will die elektroni- schen meldeverfahren in der sozialversi- cherung weiter vereinfachen. das ist das wesentliche ziel ihres gesetzentwurfes (18/8487) für ein sechstes gesetz zur än- derung des vierten buches sozialgesetz- buch (6. sgb iv-ändg). die änderungs- vorschläge gehen auf ergebnisse des pro- jektes „optimiertes meldeverfahren in der sozialen sicherung“ (oms) zurück. in der vergangenen woche hat sich der bundestag erstmals mit dem entwurf befasst und ihn anschließend zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. zu den maßnahmen gehören der einsatz einer maschinenlesbaren verschlüsselung der daten auf dem sozialversicherungsaus- weis, eine eindeutige gesetzliche definition von verfahrenskomponenten wie die be- triebs- und zahlstellennummer und die umsetzung einer elektronischen beantra- gung und rückübermittlung der bescheini- gungen über die fortgeltung des versiche- rungsschutzes im ausland. außerdem sollen mittelständische firmen von bürokratie entlastet werden. so ist die einrichtung eines informationsportals im internet geplant, auf dem arbeitgeber ba- sisinformationen zu sozialversicherungs- rechtlichen fragen im zusammenhang mit den meldeverfahren finden. auch soll die gesetzliche grundlage dafür geschaffen werden, die übermittlung von entgeltbe- scheinigungsdaten zu vereinfachen. che t d ass gesetzesprojekte den namen von ministern oder anderen persönlich- keiten tragen, wenn auch nur umgangssprachlich, mag zwar manchmal das ego kitzeln. im fall der herren hartz und riester dürfte sich dieses angenehme ge- fühl in den vergangenen jahren jedoch et- was eingetrübt haben. denn der umbau der alten sozialhilfe nach den ideen des ehemaligen vw-personalvorstands peter hartz konfron- tiert sowohl jobcenter als auch arbeitslose seit jahren mit allerlei kompli- ziertheiten. ent- sprechend viele änderungen und negativ- schlagzeilen gab es bezüglich der unter „hartz-iv“ bekannten gesetze. nun ist die riester-rente an der reihe, be- nannt nach ihrem erfinder, dem ehemali- gen arbeitsminister walter riester (spd). seit jahren reißt die kritik nicht ab, dass die staatlich geförderte private altersvor- sorge ihr ziel nicht erreiche. das thema rentenreform steht ganz oben auf der poli- tischen agenda. im herbst will bundesso- zialministerin andrea nahles (spd) ein umfassendes konzept vorlegen. in der bundestagsdebatte zur zukunft der riester-rente in der vergangenen woche waren sich die fraktionen einig: eine re- form der altersvorsorge muss her. aller- dings wurde auch deutlich, dass eine mehrheit der abgeordneten darum be- müht war, nicht alle riester-verträge als „gescheitert“ zu bewerten. die kritik kon- zentrierte sich vor allem auf die zu geringe verbreitung bei jenen, die es am nötigsten hätten, den geringverdienern. »machbare alternative« grundlage der debatte war ein antrag (18/8610) der frak- tion die linke, in dem sie fordert, die ries- ter-rente in ihrer bisherigen form abzu- schaffen und sie in die gesetzliche rentenversiche- rung zu überfüh- ren. sie fordert deshalb, die le- bensstandardsi- cherung und strukturelle ar- mutsvermeidung in der rentenver- sicherung gesetz- lich zu verankern. als rentenpolitisches si- cherungsziel für die sogenannte standard- erwerbsbiografie soll ein sicherungsniveau von 53 prozent vor steuern festgeschrieben werden. der antrag wurde im anschluss der debatte zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. matthias birkwald (die linke) bezeichnete den antrag als „machbare alternative“, die verfassungskonform und finanzierbar sei. mit der rentenreform 2001 sei willkürlich ein loch in die rentenkasse gerissen wor- den. für die menschen sei es jedoch „bru- tal“, wenn das sicherungsniveau der rente weiter sinke und 2030 nur noch bei 43 prozent liege, kritisierte er. die riester-ren- te sei nicht geeignet, diese lücke zu schlie- ßen, sagte birkwald. peter weiß (cdu) bezeichnete kritik an der riester-rente zwar als berechtigt, „aber ich würde niemals die öffentliche förde- rung abschaffen“, betonte er. er warf der linksfraktion vor, die familien enteignen zu wollen, indem sie die angesparten ries- ter-gelder in einen großen rententopf wer- fe. weiß stellte außerdem klar, dass die ge- setzliche rentenversicherung auch über das jahr 2030 hinaus eine mindestsicherung garantieren und die betriebliche altersvor- sorge zu einer stabilen ergänzung ausge- baut werden soll. mindestsicherung diskutieren markus kurth (bündnis 90/die grünen) sagte, die zahlen zur riester-rente seien „so einfach wie erschreckend“. seit jahren stagniere die zahl der verträge und es habe sich gezeigt, dass die optimistischen annahmen zur höhe der verzinsung nicht eingetroffen seien. riester gleiche das absinken des rentenniveaus nicht aus. deshalb „müssen wir uns über das mindestsicherungsniveau der gesetzlichen rente dringend gedanken machen“, betonte kurth. dem stimmte auch ralf kapschack von der spd zu. er hob jedoch vor allem die der- zeit von der bundesregierung erarbeitete reform der betrieblichen altersvorsorge hervor. den „konstruktionsfehler“ der frei- willigkeit wie bei riester dürfe man dabei nicht wiederholen, warnte er. rentner, die grundsicherung erhalten, sollten außer- dem künftig einen teil ihrer betriebsrente behalten dürfen, schlug kapschack vor. tatsächlich arbeiten bundesarbeits- und bundesfinanzministerium schon lange an konzepten für eine reform der betriebs- rente. dies hatten union und spd auch in ihrem koalitionsvertrag für diese legisla- turperiode als ziel formuliert. die von bei- den ministerien beauftragten gutachten liegen inzwischen vor. besonders zwei as- pekte sollen dabei angegangen werden, die stärkere verbreitung in kleinbetrieben und bei geringverdienern. zuletzt hatte bun- desfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) einen zuschuss zur betriebsrente von 154 euro pro jahr für geringverdiener ins spiel gebracht. claudia heine t wie spart man am besten fürs alter? von den 16,5 millionen riester-sparern bekommen jedenfalls nur wenige überhaupt die volle zulage. © picture-alliance/dpa sparen für die rente altersvorsorge die linke will die riester-rente in die gesetzliche rente überführen. auch andere fraktionen sehen reformbedarf > stichwort riester-rente > erfindung mit der rentenreform von 2001 wurde auch ein absinken des ren- tensicherungsniveaus beschlossen. diese lücke sollte die staatlich geförderte pri- vate riester-rente schließen. > verbreitung derzeit haben rund 16,5 millionen bürger einen riester-vertrag. aber nur 5,9 millionen bekommen die maximalen staatlichen zulagen. für fa- milien mit kindern lohnt sich riestern. > lücke besonders geringverdiener nut- zen das riester-sparen nur selten, ob- wohl sie es aufgrund ihrer verdienste nö- tig hätten. »den fehler der freiwilligkeit dürfen wir bei der reform der betriebsrente nicht wiederholen.« ralf kapschack (spd) ©spd-fraktion 1.500 euro nach der abschlussprüfung arbeitsmarkt prämien sollen weiterbildungen attraktiv machen und qualifizierung fördern. grüne und linke sagen, das gehe am kern des problems vorbei wüsste man es nicht besser, hätte man zeit- weise glauben können, die abgeordneten reden über zwei verschiedene gesetzent- würfe. während für die koalitionsfraktio- nen klar war, die berufliche weiterbildung werde durch die vorlage der bundesregie- rung gestärkt und erleichtert, fragte sich die opposition, wie das ohne zusätzliche fi- nanzmittel gehen solle. am ende jedoch stimmte der bundestag in der vergangenen woche dem gesetzent- wurf (18/4082) der bundesregierung zur stärkung der beruflichen weiterbildung und des versicherungsschutzes in der ar- beitslosenversicherung (awstg) zu. arbeitnehmer ohne berufsausbildung sol- len künftig zur vorbereitung auf eine ab- schlussbezogene berufliche weiterbildung förderleistungen zum erwerb notwendiger grundkompetenzen (lesen, schreiben, rechnen) erhalten. für bestandene zwi- schen- und abschlussprüfungen soll es künftig prämien geben. der vorrang, jemanden in ein neues be- schäftigungsverhältnis zu vermitteln, soll einer weiterbildung künftig nicht mehr im weg stehen – dies gilt jedoch nicht für hartz-iv-bezieher. zu den umfangreichen regeln des entwurfes gehört auch, dass der arbeitslosenversicherungsschutz während einer länger andauernden weiterbildung durch zahlung freiwilliger beiträge auf- rechterhalten werden kann. außerdem wird eine bis ende 2016 befristete sonder- regelung zur verkürzten anwartschaftszeit für überwiegend kurzzeitig beschäftigte bis 31. juli 2018 verlängert. grüne und linke hatten jeweils eigene an- träge (18/5386; 18/7425) eingebracht, die jedoch abgelehnt wurden. darin hatten sich die fraktionen für eine neugestaltung der beitrags- und anwartschaftszeiten aus- gesprochen – unter anderem für eine län- gere rahmenfrist, innerhalb derer anwart- schaftszeiten für das arbeitslosengeld i er- worben werden müssen. die opposition kritisiert zudem die sonderregel für kurz- zeitbeschäftigte als völlig sinnlos. anette kramme, parlamentarische staatsse- kretärin im bundesministerium für arbeit und soziales, lobte in der debatte den ent- wurf als „beitrag für eine präventive und aktivierende arbeitsmarktpolitik“, von dem menschen profitieren, denen weiter- bildung bisher verschlossen war. sie beton- te, dass sich die spd in bezug auf eine ver- längerung der rahmenfrist auf drei jahre mehr erhofft hätte, dies aber „nicht er- reichbar“ gewesen sei. „eine tatsächliche stärkung der weiterbil- dung suche ich in dem entwurf vergeb- lich“, resümierte dagegen sabine zimmer- mann (die linke). sie warf der bundesre- gierung vor, das bild des unmotivierten er- werbslosen zu bemühen, der mit prämien motiviert werden müsse. „das ist schäbig. denn die wahrheit ist: viele erwerbslose wollen sich weiterbilden, aber es gibt kaum angebote für sie.“ albert weiler (cdu) hielt dagegen: „mit dem entwurf nehmen wir vor allem ge- ringqualifizierte und langzeitarbeitslose in den focus, um sie zu qualifizieren.“ der- zeit breche jeder vierte teilnehmer seine weiterbildung vorzeitig ab. diese zahl zu reduzieren, sei der richtige weg, sagte der unionsabgeordnete. zwei sorten arbeitslose brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) erkannte zu- mindest eine gemeinsamkeit mit der bun- desregierung, nämlich in der feststellung, dass deutschland ein fachkräftearbeits- markt sei und man in die fachkräfte inves- tieren müsse. „in begrenztem umfang“ tue dies der gesetzentwurf für die bezieher von arbeitslosengeld i, sagte pothmer. sie warf der regierung jedoch vor, mit zweier- lei maß zu messen, weil sie bestimmte sinnvolle änderungen, wie die abschaf- fung des vermittlungsvorrangs, nicht auf sgb-ii-bezieher (hartz iv) ausdehne. „sie haben die sgb-ii-bezieher vollständig ab- geschrieben“, warf sie der regierung vor. für die sozialdemokraten betonte michael gerdes: „wir verabschieden das gesetz, da- mit mehr menschen zugang zu beruflicher weiterbildung und ausbildung haben.“ es sei nicht hinnehmbar, dass die mehrheit der menschen im sgb-ii-bezug keinen be- rufsabschluss habe. je geringer die qualifi- kation, je geringer seien die chancen, des- to weniger teilhabe gebe es. „wir wollen als sozialdemokraten selbstverständlich das gegenteil“, bekräftigte der spd-abge- ordnete. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > kompakt > grundkompetenzen arbeitnehmer ohne berufsabschluss können künftig in vorbereitung auf eine abschlussbezoge- ne weiterbildung förderleistungen für den erwerb von grundkompetenzen in den bereichen lesen, schreiben und ma- thematik erhalten. > prämien für eine bestandene zwi- schenprüfung gibt es 1.000 euro und für eine abschlussprüfung 1.500 euro. > vermittlung der vorrang der vermitt- lung in arbeit entfällt für alg-i-bezieher.

durch das raster gefallen das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 europa und die welt 7 anzeige durch das raster gefallen irak viele frauenprojekte vor dem aus. abgeordnete kritisieren förderpolitik der bundesregierung d ie frauen und mädchen aus sindschar, der jesi- denstadt nahe der syri- schen grenze, haben schreckliches erlebt. als die terrormiliz „islami- scher staat“ (is) die stadt im august 2014 einnahm, wurden sie von den islamisten verschleppt, vergewaltigt und häufig zur heirat mit einem is-kämpfer gewzungen. nur rund 840 konnten die- sem martyrium inzwischen entkommen. mehr als 2.000 werden noch immer vom is festgehalten. von den rückkehrerinnen hat die deutsch-irakische nichtregierungsorganisati- on (ngo) „wadi“ bereits 600 betreut – vor ort in den flüchtlingslagern und in der tagesstätte für jesidi- sche frauen und mädchen, „jinda“. letztere liegt ver- steckt in einer seitenstraße im zentrum von dohuk, einer stadt in den kurdischen autonomiegebieten des nord- irak. seit juli vergangenen jahres kommen täglich bis zu 30 jesidinnen hier her. sie werden morgens mit einem kleinbus aus den flüchtlingslagern abgeholt und abends wieder zurückgebracht. „hier kön- nen sie sich ausruhen, mit ihresgleichen zusammen sein, sich austauschen“, sagt leiterin cheman rasheed abdulaziz. es gibt kurse zur reintegration, psychothera- peutische behandlungen und eine jobver- mittlung. drei sozialteams kümmern sich zudem um die frauen in den camps, ver- sorgen sie mit medikamenten, nahrung und kleidung. doch damit könnte bald schluss sein. das bundesministerium für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung (bmz) und das un-kinderhilfswerk unicef haben den antrag zur weiterfinanzierung des pro- jekts anfang des jahres ab- gelehnt. dass es überhaupt noch weiterläuft, haben die frauen den helfern zu ver- danken, die sich selbst die gehälter gekürzt haben und auf eigene ersparnisse und die rücklagen von „wadi“ zurückgreifen. „wadi“ und „jinda“ sind nicht die einzigen, die eine rote karte aus berlin be- kommen haben. insgesamt wurden zehn projekte, die frauen eine bleibeperspek- tive im irak verschaffen wollen, abgelehnt. weil das bmz seine förderpolitik für die flüchtlingsregion neu ordnet, fallen kleine ngos, die oft schon jahrelang vor ort ar- beiten, plötzlich durch das raster. der leiter von „wadi“, thomas von der osten-sacken, kritisiert: „es gibt neue pro- jektantragsmechanismen, die zu einer voll- kommen formalisierten entscheidungsfin- dung geführt haben.“ organisationen, die entsprechend den internationalen richtli- nien ihre anträge formulierten, kämen durch, kleine blieben auf der strecke. „dies ist teil einer entwicklung, die dahin führt, dass nur große organisationen mit der ent- sprechenden bürokratischen ausrüstung in zukunft öffentliche gelder erhalten“, warnt osten-sacken. das bmz betont, es orientiere sich bei der auswahl unter anderem an den fördervor- gaben der europäischen kommission für nichtregierungsorganisationen. ziel sei es, der auswahl transparente kriterien zu grunde zu legen und die wirksamkeit und nachhaltigkeit der maßnahmen zu erhö- hen. „dass nicht alle durch ngos einge- reichten projekte gefördert werden kön- nen, liegt in der natur der sache“, unter- streicht die entwicklungspolitische spre- cherin der unionsfraktion im bundestag, sibylle pfeiffer (cdu). „entscheidend ist, dass die bewertung anhand von zuvor kommunizierten formalen und inhaltli- chen kriterien durchgeführt wird.“ sie be- tont zudem, dass das bmz das deutsche engagement im irak zuletzt erheblich ver- stärkt habe (siehe stichwort). so werde das ministerium allein 2016 projekte von nichtregierungsorganisationen mit rund 36 millionen euro unterstützen. maßnah- men für eine verbesserte bereitstellung von gesundheitsangeboten und zur beschäfti- gungsförderung gingen „weit“ über kurz- fristige krisennothilfe hinaus. die opposition beobachtet die entwick- lungen jedoch mit sorge. „es wäre poli- tisch fatal, wenn deutschland hinsichtlich seiner förderpraxis und auftragsvergabe dem beispiel der eu folgen und nur noch großprojekte finanzieren würde“, warnt die vorsitzende der bundestags-unteraus- schusses zivile krisenprävention, franziska brantner (bündnis 90/die grünen). sie meint: die eu-kommission schließe mit ihrer förderpraxis kleine zivilgesellschaftli- che organisationen aus, die viel expertise besäßen, gut vernetzt seien und flexibel und schnell arbeiteten. „in vielen ländern wird aber genau solchen zivilgesellschaftli- chen organisationen vertraut, da sie mit kleineren projekten helfen, krisen zu be- wältigen und einen beitrag zur demokrati- sierung leisten“, betont brantner. die linken-abgeordnete heike hänsel spricht von einem generellen problem der entwicklungszusammenarbeit: je mehr mittel zur verfügung ständen, desto mehr mehr große, international aufgestellte or- ganisationen kämen zum zuge. „quantität bedeutet aber nicht automatisch auch mehr qualität. gerade in kriegsregionen kommt es auf erfahrung und eine gute ver- ankerung vor ort an“, meint hänsel. um für die menschen vor ort neue lebensper- spektiven zu schaffen, sei zudem entschei- dend, eigene initiativen aus der zivilgesell- schaft zu fördern. die diesjährigen zuwendungsbescheide des bmz über fördermittel im irak gingen in diesem jahr jedoch weitgehend an gro- ße, international tätige organisationen wie save the children, medica mondiale und die deutsche gesellschaft für internationa- le zusammenarbeit (giz). viele waren bis- her kaum im irak tätig. der spd-abgeordnete stefan rebmann bietet den organisationen im irak hilfe an. „wer sich nicht richtig beurteilt fühlt oder die gründe für eine ablehnung nicht nachvollziehen kann, obwohl ein projekt gut evaluiert ist und gute ergebnisse liefert, kann und soll sich an uns parlamentarier wenden“, stellt er klar. „selbstverständlich werden wir dann sehr kritisch nachfragen und – falls notwendig – auch intervenie- ren.“ birgit svensson/johanna metz t birgit svensson berichtet als freie journalistin aus dem irak. aus is-gefangenschaft freigekommene jesidische frauen und mädchen in der „jinda“-tagesstätte in dohuk (nordirak). hier und in den flüchtlingslagern kümmern sich mitarbeiter der nichtregierungsorganisation „wadi“ um die traumatisierten frauen, versorgen sie mit kleidung und medikamenten und vermitteln ihnen jobs. © birgit svensson/picture alliance/juerg christandl/kurier/picturedesk »es wäre fatal, wenn deutsch- land nur noch großprojekte fördern würde.« franziska brantner (grüne) > stichwort hilfen für den irak > flüchtlingskrise seit august 2014 hat das bundesministerium für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung (bmz) dem irak mehr als 170 millionen euro für entwicklungspolitische maß- nahmen zur verfügung gestellt. derzeit sind etwa 3,2 millionen iraker innerhalb des landes auf der flucht. > projekte 2016 im rahmen der über- gangshilfe will das bmz projekte von nichtregierungsorganisationen mit rund 36 millionen euro unterstützen. heraus aus dem erinnerungsschatten ns-opfer fraktionen erinnern an das leid sowjetischer kriegsgefangener. linke fordert mahnmal in der mitte berlins vor 75 jahren, am 22. juni 1941, begann der überfall der deutschen wehrmacht auf die sowjetunion. in der folge gerieten 5,7 millionen sowjetische soldaten in deutsche kriegsgefangenschaft. 3,3 millio- nen von ihnen starben – an hunger, kälte, krankheiten, durch massenhafte hinrich- tungen und zwangsarbeit. jahrzehntelang erhielten die überlebenden keine entschädigung – weder im osten noch im westen deutschlands. erst im september 2015 stimmte der haushalts- ausschuss des bundestages einem richtlini- enentwurf der bundesregierung zu, demzu- folge die rund 4.000 heute noch lebenden ehemaligen kriegsgefangenen jeweils 2.500 euro erhalten sollen. diese entscheidung sei „richtig und gut“, aber sie sei viel zu spät gekommen, urteilte jan korte (die linke) am vergangenen donnerstag im bundestag. zudem müsse die bundesregierung über die finanzielle entschädigung hinaus „endlich ein politi- sches zeichen senden“. was seine fraktion sich darunter vorstellt, formuliert sie in einem antrag (18/8422), der im anschluss an die debatte zur bera- tung an die ausschüsse überwiesen wurde: „der deutsche bundestag bittet die überle- benden um verzeihung für das, was ihnen durch das ns-regime angetan wurde, und dafür, dass deutschland so lange brauchte, dieses unrecht beim namen zu nennen.“ der linksfraktion geht es nicht nur um ei- ne politischen geste. sie fordert auch, ein „adäquates mahnmal oder einen geden- kort in der mitte berlins für diese riesige opfergruppe“ zu schaffen. ausdrücklich schloss korte sich im plenum den worten von bundespräsident joachim gauck an, wonach eines der größten deutschen ver- brechen des zweiten weltkriegs „bis heute in einem erinnerungsschatten liegt“. andré berghegger (cdu) warf den linken vor, „begrifflichkeiten nicht deutlich he- rauszuarbeiten“. nach ständiger deutscher rechtsprechung würden angehörige der im zweiten weltkrieg von deutschland besetz- ten staaten „und damit insbesondere auch kriegsgefangene“ nicht als verfolgte im sinne der entschädigungsgesetze angese- hen. „damit sind kriegsopfer nicht opfer nationalsozialistischen unrechts im sinne der entschädigungsgesetze – mit den ent- sprechenden rechtlichen folgen“, betonte der unionsabgeordnete. die „unstreitig grausame behandlung der ehemaligen sowjetischen kriegsgefangenen“ stelle rechtlich gesehen sonstiges staatsunrecht dar, erklärte er. „für diese situation gilt das kriegsfolgenrecht.“ zudem könne man nur den tätern verzeihen, aber nicht die taten, urteilte berghegger. die mitglieder des bundestages treffe kein persönlicher schuldvorwurf, wohl aber hätten sie eine „große moralische und ethische verant- wortung, dafür zu sorgen, dass so ein grau- sames unrecht nie wieder passieren kann“. berghegger verwies darauf, dass aktuell rund 1.200 anträge auf auszahlung der be- willigten mittel aus 16 verschiedenen län- dern vorlägen. ungefähr ein drittel seien bereits bearbeitet und die mittel überwie- sen worden. matthias schmidt (spd) stellte sich hinter die forderung der linksfraktion, die opfer stärker in der deutschen erinnerungskultur zu verankern. es gäbe „viele möglichkei- ten, diese leerstelle zu schließen“, betonte er. für die spd sei wichtig, „dass wir die erinnerung an die verbrechen und an die opfer des nationalsozialismus wachhal- ten. das schließt die sowjetischen kriegsge- fangenen ausdrücklich mit ein.“ schmidt zeigte sich zudem offen für einen überfrak- tionellen antrag, wie ihn volker beck (bündnis 90/die grünen) in der debatte gefordert hatte. beck vertrat die auffassung, ein solcher an- trag wäre „gerade angesichts der schwieri- gen außenpolitischen situation, die wir mit der ukraine und russland haben“ ein „gutes signal der versöhnung“. er stellte klar: „die verbrechen, die an den sowjeti- schen kriegsgefangenen begangen wurden, waren nationalsozialistisches unrecht. wir sollten die kraft haben, das auch zu sa- gen.“ johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper unermessliches leid: sowjetische kriegs- gefangene im april 1945 ©picturealliance/keystone erstes deutsch- israelisches forum in berlin bundestag zum ersten mal haben sich abgeordnete des bundestages und der is- raelischen knesset am 30. mai in berlin im rahmen des deutsch-israelischen parla- mentarierforums getroffen. im mittelpunkt der gespräche standen die gegenwärtigen migrationsströme und ansätze zu einer möglichst erfolgversprechenden integrati- on von flüchtlingen in die gesellschaft. in arbeitssitzungen tauschten sich die abge- ordneten über ihre erfahrungen aus der parlamentarischen arbeit im bereich mi- gration und integration aus und setzten sich mit den verschiedenen maßnahmen zur bewältigung der damit verbundenen herausforderungen in ihren eigenen län- dern auseinander. zur eröffnung des forums im reichstagsge- bäude betonte bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) die symbolische und praktische bedeutung solcher treffen für beide parlamente. sie ermöglichten nicht nur eine weitere vertiefung der beziehun- gen zweier miteinander eng verbundener länder. sie gäben deutschen und israeli- schen parlamentariern auch die gelegen- heit, voneinander bei der suche nach poli- tischen lösungswegen für aktuelle proble- me zu lernen. in bezug auf die aktuelle auseinandersetzung mit der flüchtlingskri- se in deutschland verwies lammert darauf, dass es hierzulande einen breiten konsens darüber gebe, dass bei der integration von flüchtlingen das grundgesetz als maßstab gelte. „wer nach deutschland kommt, wandert in das grundgesetz ein“, unter- strich er. dies stehe für niemanden zur disposition. dazu gehöre es auch als teil der deutschen werteordnung, das existenz- recht israels anzuerkennen. der austausch über die erfahrungen des is- raelischen staates im verlauf seiner ge- schichte mit großen zuwanderungswellen und den deutschen umgang mit der an- dauernden flüchtlingskrise in europa sei für beide länder von enormer bedeutung, unterstrich nachman shai, knesset-vize- präsident und vorsitzender der israeli- schen-deutschen parlamentariergruppe. „die zusammenarbeit und der wissens- austausch zwischen den beiden parlamen- ten sind von großem wert; es besteht kein zweifel, dass wir uns gegenseitig in diesem bereich mit wissen und lösungsansätzen bereichern können“, sagte shai. aus anlass des 50. jahrestages der aufnah- me diplomatischer beziehungen zwischen deutschland und israel hatten sich im ver- gangenen jahr die präsidien von knesset und bundestag darauf verständigt, ab 2016 alternierend im deutschen und israelischen parlament ein jährliches forum zu veran- stalten. 2017 soll das parlamentarische fo- rum in jerusalem stattfinden. dp t bundestagspräsident lammert (li.) und knesset-vizepräsident shai in berlin dbt/melde das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

gelungene premiere 8 europa und die welt das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 »zu hause anfangen« entwicklung ii nationale umsetzung der agenda 2030 auf globaler ebene sind sie beschlossen, jetzt geht es an die nationale umsetzung der nachhaltigen entwicklungsziele (sus- tainable development goals, sdgs). die bundesregierung überarbeitet dazu ihre nationale nachhaltigkeitsstrategie. einen ersten entwurf stellte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in der vergangenen woche auf der jahresta- gung des rates für nach- haltige entwicklung vor. deutschland sei zudem ei- nes der ersten länder, das dem hochrangigen politi- schen forum zu nachhalti- ger entwicklung in new york im juli über seine nachhaltigkeitsstrategie berichten werde, sagte thomas silberhorn (csu), parlamentarischer staatsse- kretär im entwicklungsmi- nisterium vergangene wo- che im ausschuss. dort scheiterte ein an- trag (18/7649) zur nationalen umsetzung der sdgs, den die fraktion bündnis 90/ die grünen vorgelegt hat. die linksfrakti- on stimmte der initiative zu, die fraktio- nen von cdu/csu und spd lehnten sie ab. mit der umsetzung der insgesamt 17 ziele (auch „agenda 2030“ genannt) müsse zu hause angefangen werden, begründete ei- ne grünen-vertreterin den vorstoß ihrer fraktion. alle politikfelder müssten einbe- zogen und konkrete handlungsoptionen deutlich gemacht werden. sie verwies auf die 17 anträge, die ihre fraktion bereits im september 2015, kurz nach der verabschie- dung der sdgs in new york durch die ver- einten nationen, in den bundestag einge- bracht hatte. darin hätten die grünen für alle politischen bereiche dargelegt, wie die ziele zu erreichen seien und was national dazu beigetragen werden könne. eine vertreterin der linksfraktion sagte, die umsetzung der sdgs erfordere einen poli- tikwechsel, da unter anderem rüstungsex- porte und internationale handelspolitik den zielen der agenda 2030 entgegen- stünden. sie kritisierte, dass die ausgaben für das mili- tär zuletzt deutlich gestie- gen seien, obwohl das geld für die entwicklungszu- sammenarbeit, klima- schutz und bekämpfung der sozialen ungleichheit gebraucht werde. die sozialdemokraten lehnten den antrag unter anderem mit der begrün- dung ab, dass er unzutreffende aussagen enthalte, etwa die, „dass die bundesregie- rung das ziel einer nachhaltigen entwick- lung regelmäßig untergräbt“. zudem sei die umsetzung der sdgs eine ganzheitli- che aufgabe, mit der sich alle bundestags- ausschüsse beschäftigen müssten. auch die unionsfraktion betonte, dass alle ressorts am agenda-2030-prozess beteiligt werden müssten. im antrag der grünen fehlte ihr der entwicklungspolitische be- zug. darüber hinaus vertrat eine abgeord- nete die auffassung, dass die umsetzung der sdgs nur erfolgreich sein könne, wenn die bevölkerung daran mitwirke. erforder- lich sei eine große kampagne, um die nöti- ge öffentlichkeit herzustellen. eva bräth t »wir berichten als eines der ersten länder vor der un über die nachhaltig- keitsstrategie.« thomas silberhorn (csu) viele unklarheiten menschenrechte fragen zu beschwerdemechanismus das deutsche institut für menschenrechte fordert ihn schon lange: einen menschen- rechtliche beschwerdemechanismus in der deutschen entwicklungszusammenarbeit (ez). „damit könnten sich menschen in partnerländern direkt an deutschland als geberland wenden, wenn sie meinen, von den auswirkungen deut- scher entwicklungszusam- menarbeit negativ betrof- fen zu sein“, heißt es in ei- ner broschüre des instituts aus dem jahr 2013. die be- schwerden, die in den ver- gangenen jahrzehnten beim beschwerdemecha- nismus der weltbank ein- gegangen seien, zeigten, dass insbesondere große infrastrukturprojekte „mas- sive, negative auswirkun- gen auf die menschenrech- te hatten – beispielsweise durch men- schenrechtswidrig durchgeführte zwangs- umsiedlungen oder gesundheitsbeein- trächtigungen durch umweltverschmut- zung“. die bundesregierung hat bereits im jahr 2011 angekündigt, einen solchen mecha- nismus zu schaffen. und laut aussage von regierungsvertretern ist das im jahr 2014 auch erfolgt. derzeit würden erste erfah- rungen ausgewertet, erklärten zwei vertre- ter des bundesministeriums für wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) in der vergangenen woche im men- schenrechtsausschuss. doch die skepsis unter den abgeordneten ist groß. der te- nor in den fraktionen: wenn nicht mal die abgeordneten genaueres über die existenz und die funtkionsweise des mechanismus wüssten, wie sollen dann erst die betroffe- nen davon erfahren? das bisherige verfahren sei völlig intrans- parent, monierten bündnis 90/die grü- nen und linke. alle frak- tionen verlangten von der regierung mehr informa- tionen über bisherige an- wendungsfälle und den konkreten ablauf des ver- fahrens. die regierungsvertreter er- klärten daraufhin, die be- schwerden würden von un- abhängiger stelle intern ge- prüft, jedoch nie von der organisation, gegen die sich die beschwerde richte. bisher habe es nur drei be- schwerden gegeben, die sich allesamt als unbegründet erwiesen hätten. derzeit wer- de überlegt, wie das verfahren ausgebaut, transparenter gestaltet und der bekannt- heitsgrad in der öffentlichkeit gesteigert werden könne. außerdem wiesen sie darauf hin, dass die beiden großen durchführungsorganisatio- nen der deutschen entwicklungszusam- menarbeit, die deutsche gesellschaft für internationale zusammenarbeit (giz) und die kreditanstalt für wiederaufbau (kfw), seit dem jahr 2013 angewiesen seien, ihre maßnahmen im vorfeld auf mögliche menschenrechtliche wirkungen und risi- ken zu überprüfen. johanna metz t abgeordnete wollen mehr informationen über das ver- fahren und die bisherige anwendung. e inhundertsiebzig verpflichtun- gen ist deutschland eingegan- gen beim humanitären welt- gipfel der vereinten nationen, der in istanbul am 23. und 24. mai zum ersten mal stattge- funden hat (siehe stichwort). mehr als 170 staaten und 600 nichtregierungsorga- nisationen nahmen daran teil, doch anders als auf der londoner syrien-konferenz im februar ging es in der türkei nicht um wei- tere finanzielle zusagen, sondern um die frage, wie die humanitäre hilfe besser ko- ordiniert und vernetzt werden kann. in der vergangenen woche debattierte der bundestag über die ergebnisse. die frakti- on bündnis 90/die grünen hatte einen antrag (18/8619) dazu eingebracht, in der sie unter anderem fordert, den weltweit steigenden finanziellen bedarf bei der hu- manitären hilfe rechnung zu tragen und die für akute notsituationen verfügbaren mittel zu erhöhen. der menschenrechtspolitische sprecher der grünen-fraktion, tom koenigs, lobte die bundesregierung ausdrücklich dafür, dass sie mit bundeskanzlerin, bundesaußenmi- nister und bundesentwicklungsminister in istanbul vertreten gewesen sei. gleichzeitig kritisierte er die schwache präsenz anderer wichtiger staaten, etwa der usa oder russ- lands. auch der vorsitzende des ausschus- ses für menschenrechte und humanitäre hilfe, michael brand (cdu), monierte, dass „die erste reihe der anderen europäi- schen regierungen durch abwesenheit ge- glänzt“ habe, genauso wie die fünf veto- mächte der vereinten nationen. koenigs konstatierte, der weltweite bedarf an humanitärer hilfe sei von 2005 bis 2016 um das vierfache gestiegen. zugleich habe sich 2015 die bisher größte finanzie- rungslücke auf diesem feld aufgetan. die allermeisten humanitären krisen seien mittlerweile menschengemacht. das heiße: „wir können nicht mit denselben antwor- ten auf diese immens gewachsenen proble- me antworten.“ dieser tatsache habe der gipfel in istanbul rechnung getragen. eine der antworten sei, dass es zu einer stärke- ren verzahnung von schneller nothilfe und nachhaltigen entwicklungsmaßnah- men kommen solle. an die bundesregierung gerichtet stellte koenigs fest, deutschland sei einer der größten zahler, es müsse aber „immer mehr auch zu einem gestalter werden“. er lobte die bemühungen der vereinten na- tionen, ihre auf dem feld der humanitären hilfe tätigen organisationen besser zu ko- ordinieren. das müsse auch die bundesre- gierung tun, forderte er. »zu wenig mittel« die schlechte zah- lungsmoral vieler staaten stellte erika steinbach (cdu) in den mittelpunkt ihrer rede. 125 millionen menschen weltweit benötigten hilfe „zum nackten überle- ben“. doch immer wieder würden die mit- tel dafür von der weltgemeinschaft nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend zur ver- fügung gestellt. selbst von den zugesagten mitteln kämen im schnitt nur zwei drittel tatsächlich herein. „die länder zahlen ein- fach nicht“, stellte steinbach fest. in der folge hätte im laufe des vergangenen jah- res die unterstützung syrischer flüchtlinge in nachbarländern wie jordanien und li- banon auf 50 cent pro tag abgesenkt wer- den müssen. dies nannte steinbach als ei- ne wesentliche ursache dafür, dass sich über eine million menschen auf den weg nach deutschland und europa gemacht hätten. zu dem antrag der grünen merkte steinbach an, dass sich deutschland seit langem für vorausschauende hilfe einset- ze. zudem gebe es bereits jetzt eine enge koordination von humanitärer hilfe und entwicklungszusammenarbeit. volker ullrich (csu) forderte „neben der stärkung der humanitären hilfe auch eine stärkung des rechts“. bombenangriffe auf krankenhäuser, flüchtlingslager und ande- re humanitäre einrichtungen seien „kriegs- verbrechen und verbrechen gegen die menschlichkeit“ und müssten geahndet werden. während die meisten redner die resultate des humanitären weltgipfel in istanbul lobten, fiel die kritik von inge höger (die linke) vernichtend aus. der gipfel habe viele absichtserklärungen, aber keine ver- bindlichen beschlüsse ergeben. „ange- sichts der notlage in den flüchtlings- camps, des sterbens an den grenzen europas, der andauernden kriege und der zunehmend dramatischeren folgen des klimawandels sind die antworten des gip- fels beschämend unkonkret“, urteilte sie. die teilnahme vieler unternehmen an dem treffen konnte höger nichts abgewin- nen: „wenn hilfe zum geschäft wird, kann es schnell passieren, dass nicht mehr die bedürfnisse der menschen im mittelpunkt stehen, sondern die rentabilität“, warnte sie. der staatsminister im auswärtigen amt, michael roth (spd), zeigte sich erfreut über die große bereitschaft im bundestag und der gesellschaft, humanitäre hilfe zu leisten. deutschland gelte als zuverlässiger partner in der welt, stellte er fest, „weil wir zu unseren zusagen stehen“. ziel der deut- schen politik sei die schaffung eines inter- nationalen systems der humanitären hilfe, das auf langfristiger planung und solider finanzierung beruhen solle. frank schwabe (ebenfalls spd) verwahrte sich gegen die im vorfeld vielfach geäußer- te kritik an der teilnahme von merkel und anderen hochrangigen regierungsmitglie- dern an dem vom türkischen staatspräsi- denten recep tayyip erdogan ausgerichte- ten gipfel. als die vorbereitungen dafür vor drei jahren begonnen hätten, sei noch nicht absehbar gewesen, welche aktuellen politischen entwicklungen es zum zeit- punkt ihrer durchführung geben würde, erinnerte er und fragte: „wie hätte es aus- gesehen, wenn sie nicht hingefahren wä- ren?“ peter stützle t un-generalsekretär ban ki-moon (links von der bildmitte) und der türkische präsident und gastgeber recep tayyip erdogan beim weltgipfel der vereinten nationen ende mai in istanbul © picture-alliance/aa gelungene premiere entwicklung i mehrheit der abgeordneten lobt ausgang des ersten humanitären weltgipfels in istanbul. einzig die linke nennt ergebnisse »beschämend unkonkret« > stichwort stetig wachsender hilfsbedarf > krisen weltweit brauchen nach anga- ben den vereinten nationen 125 millio- nen menschen hilfe, 60 millionen sind auf der flucht. > weltgipfel beim ersten humanitären weltgipfel diskutierten ende mai in is- tanbul rund 6.000 vertreter von staaten, organisationen und unternehmen, wie die oft unzureichende hilfe für notleiden- de menschen in krisengebieten verbes- sert werden kann. > zusage deutschland stockt seinen zu- schuss für den un-nothilfefonds zur ver- sorgung von menschen in krisengebie- ten auf. der beitrag wird in diesem jahr um zehn millionen auf insgesamt 50 mil- lionen euro erhöht. küstenschutz mit kriegsschiffen libanon sicherheitslage nach wie vor instabil. bundeswehr soll einsatz fortsetzen die bundeswehr soll sich nach dem willen der bundesregierung ein weiteres jahr an der unifil-mission („united nations inte- rim force in lebanon“) vor der libanesi- schen küste beteiligen. das schreibt sie in einem antrag (18/8624), über den der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung beriet. danach sollen unver- ändert bis zu 300 bundeswehrsoldaten ein- gesetzt werden, um die seeseitigen grenzen zu überwachen und die libanesischen streitkräfte beim aufbau eines eigenen küstenschutzes zu unterstützen. gegenwär- tig sind 135 soldaten im einsatz, auch um zu verhindern, „dass rüstungsgüter und sonstiges wehrmaterial ohne zustimmung der libanesischen regierung in den liba- non gebracht werden“, wie es im antrag heißt. deutschland stellt dafür bereits seit 2006 kriegsschiffe bereit, die dem unifil- flottenverband unterstellt sind. der staatsminister im auswärtigen amt, michael roth (spd), verwies in der debat- te auf die schwierige sicherheitspolitische, humanitäre, soziale und wirtschaftliche la- ge im libanon. „angesichts der fliehkräfte, die dort derzeit wirken, ist es wichtiger denn je, unifil als stabilitätsanker zu er- halten“, betonte er. es sei für deutschland und europa „von herausragendem sicher- heits- und außenpolitischem interesse, dass der libanon stabil bleibt beziehungs- weise stabiler wird“. roth verwies auf eine wichtige komponente des einsatzes: „uni- fil entlastet die libanesische armee bei ih- rem kampf gegen den terrorismus, insbe- sondere entlang der syrisch-libanesischen grenze.“ zudem sei die militärische unter- stützung eingebettet in humanitäre hilfe und entwicklungszusammenarbeit. »erfolgreiche friedensmission« auch jürgen hardt (cdu) urteilte, die mission leiste angesichts der hohen zahl der flüchtlinge im land und des anhaltende- nen bürgerkrieges in syrien einen „wichti- gen und wirkungsvollen beitrag“ zur stabi- lisierung der region. der csu-abgeordne- te florian hahn nannte unifil eine „erfolg- reiche friedensmission“, die der begleitung der waffenruhe zwischen dem libanon und israel diene, die libanesische regie- rung bei der grenzsicherung unterstütze und zudem bei der bekämpfung des waf- fenschmuggels helfe. „die mission hat nicht nur 2006 dazu bei- getragen, den krieg zwischen libanon und israel zu beenden, sondern sie ist auch heute noch – zehn jahre päter – ein unver- zichtbarer beitrag zu gewaltprävention, zu friedenserhaltung, zu konfliktlösungen und zum dialog“, stellte agnieszka brug- ger (bündnis 90/die grünen) klar. es gebe im libanon „waffen in gefährlichem über- fluss und in den falschen händen sowie zahlreiche politische, aber auch bewaffnete und terroristische gruppierungen, die be- wusst ethnische und konfessionelle span- nungen schüren und versuchen, das land auch in den strudel der gewalt des syrien- konflikts hineinzuziehen“, erklärte sie. vor diesem hintergrund wäre es „falsch und fatal“, die mission zu beenden. wolfgang gehrcke (die linke) vertrat die ansicht, dass deutschland sich angesichts seiner geschichte grundsätzlich aus mili- täraktionen im nahen osten heraushalten sollte. es gebe genügend andere möglich- keiten, den libanon zu unterstützen, „die aber alle nicht genutzt werden“, befand er. der linken-abgeordnete forderte die bun- desregierung auf, mehr vermittlungsge- spräche zwischen den konfliktparteien – etwa der hisbollah – zu führen und alle möglichkeiten zu nutzen, „um von der ge- walt wegzukommen“. joh t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gedrosseltes engagement kosovo bundeswehrmission soll fortgesetzt, aber deutlich verkleinert werden die bundesregierung will den einsatz der bundeswehr im kosovo ein weiteres jahr fortsetzen, die truppe jedoch deutlich ver- kleinern. das geht aus einem antrag (18/8623 ) von cdu/csu und spd her- vor, über den der bundestag am vergange- nen donnerstag erstmals debattierte. künf- tig sollen nur noch maximal 1.350 solda- ten bei der nato-sicherheitstruppe kosovo force (kfor) zum einsatz kommen; bis- her lag die obergrenze bei 1.850 soldaten. „auf dem balkan haben die bemühungen der internationalen gemeinschaft früchte getragen“, betonte der parlamentarische staatssekretär beim bundesverteidigungs- ministerium, ralf brauksiepe, in der de- batte. so habe auch das vergangene jahr „positive entwicklungen im kosovo so- wohl für die allgemeine sicherheitslage als auch für den weg zur normalisierung der beziehungen zwischen den konfliktpartei- en serbien und kosovo gezeigt“. diese gelte es nun weiter zu begleiten. als künftige herausforderungen nannte brauksiepe die bekämpfung von korruption, organisierter kriminalität und die unterbindung des zulaufs radikalisierter muslime im kosovo zu kräften wie der terrormiliz „islamischer staat“. für die spd urteilte dirk vöpel: „der auf- bau selbsttragender kosovarischer sicher- heitsstrukturen schreitet erkennbar gut vo- ran. aber als alleinige ordnungsmacht wä- ren sie zurzeit noch überfordert.“ die zeit für einen endgültigen abzug der kfor- truppen sei daher noch nicht reif, wohl aber markiere der vorliegende antrag eine „zwischenetappe im auslaufprozess der bislang längsten auslandsmission der bun- deswehr“. die deutschen soldaten sind seit 1999 auf grundlage der resolution 1244 der verein- ten nationen im kosovo präsent. zunächst sollte die kfor den abzug der jugoslawi- schen truppen und die entmilitarisierung des kosovo überwachen. nach der unab- hängigkeitserklärung des landes am 17. februar 2008 blieb die nato mit zustim- mung der kosovarischen regierung im land, mit dem auftrag, ein sicheres um- feld aufzubauen und zu erhalten. zeitweise beteiligte sich die bundeswehr mit bis zu 6.500 soldaten an der mission, derzeit sind nur noch rund 750 soldaten im ein- satz. für notfälle hält die bundeswehr eine reservetruppe von knapp 700 soldaten in deutschland vor, die innerhalb von zwei wochen ins einsatzgebiet verlegt werden kann. auch diese soll ab herbst reduziert werden, auf 650 soldaten. tobias linder (bündnis 90/die grünen) betonte, das militär könne den konflikt al- lein nicht lösen, der westbalkan müsse ins- gesamt eine politische perspektive erhal- ten. dabei gehe um einen „gemeinsamen weg in das haus europa“ für den kosovo und serbien. für alexander s. neu (die linke) basiert der kfor-einsatz auf „lügen und rechts- brüchen“. daher diene jede mandatsver- längerung „einer fortgesetzten militäri- schen absicherung eines massiven völker- rechtsbruchs“. joh tbundeswehrsoldat in prizren ©picture-alliance//ulrichbaumgarten

wut über "merkels rache" das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 im blickpunkt 9 wut über »merkels rache« türkei die armenier-entschließung des bundestages wird in ankara als politisches signal gewertet f ür die türkische regierung war der 2. juni ein schwarzer tag. schon bevor der bundestag die gräuel an den armeniern als völkermord einstufte (siehe texte unten), kochten die emo- tionen am bosporus wie auch in deutsch- land hoch. türkischstämmige bundestags- abgeordnete, wie sevim dagdelen (die linke) und grünen-parteichef cem özde- mir, erhielten schmähbriefe und sogar morddrohungen. mehr als 500 türkische organisationen in deutschland verfassten ein schreiben, in dem es unter anderem hieß: „mehr als 90 prozent der türkischen bevölkerung lehnt zu recht den völker- mordvorwurf ab und wertet ihn als ver- leumdung.“ der neue türkische minister- präsident binali yildirim bezeichnete die resolution als „größte beleidigung und ungerechtigkeit, die man der türkei und diesem volk gegenüber machen kann“. er und präsident recep tayyip erdogan warn- ten bundeskanzlerin angela merkel (cdu) zwei tage vor der abstimmung am telefon: sollte der bundestag die resolution anneh- men, würde das die beziehungen beider länder ernsthaft schädigen. reflexe türkische nationalisten sehen in der resolution einen reflex. sie meinen, die deutschen hätten schuldgefühle wegen des völkermordes an den juden. „sie wollen ihr eigenes gewissen reinwaschen, indem sie die türkische geschichte beschmutzen“, sagte etwa der ehemalige diplomat sükrü eledag der tageszeitung „sözcü“. in ankara schimpfte ibrahim kalin, sprecher von prä- sident erdogan, der bundestag mache sich der „politischen ausbeutung“ eines histori- schen themas schuldig. savas egilmez, der chef des türkischen „verbandes zur bekämpfung der haltlosen völkermords-behauptungen“, strich be- sonders die rolle von grünen-parteichef cem özdemir bei der vorbereitung der deutschen resolution heraus: es sei bedau- erlich, das ausgerechnet ein türkischstämmiger politiker dabei eine führende rolle spiele. egilmez‘ verband fasst die offizielle positionen der türkei in der armenier-fra- ge im namen zusammen: hinweise auf den tod von bis zu 1,5 millionen arme- niern sind danach lügen, einen gezielten massen- mord habe es nie gegeben. laut offizieller lesart hat das osmanische reich vor 100 jahren gegen armenische aktivisten vorgehen müssen, die sich mit den im os- ten vorrückenden russischen truppen ver- bündet hätten. zwar streitet die türkische führung nicht ab, dass es bei der vertrei- bung der christlichen minderheit viele tote und auch verbrechen gegeben hat. doch habe es von seiten der behörden keine tö- tungsabsicht gegeben. außerdem seien in den kriegswirren auch hunderttausende muslimische türken durch krankheiten oder hungersnöte umgekommen. dass das unrecht von damals so vehement bestrit- ten wird und die massaker jahrzehntelang ein tabuthema in der türkei waren, hängt mit der selbstsicht der türken zusammen. das osmanische reich werde in der türkei als teil der eigenen geschichte aufgefasst, erklärt der münchner historiker und tür- kei-experte christoph k. neumann. des- halb träfen die genozid-vorwürfe die tür- kei in ihrem selbstver- ständnis „als historisch saubere nation“. darüber hinaus fürchtet ankara ge- bietsansprüche armeniens in ostanatolien sowie mögliche entschädigungs- forderungen. das vorgehen des osmanischen reiches gegen andere nicht-musli- mische minderheiten – wie die der aramäischen chris- ten, die zusammen mit den armeniern massakriert wurden – ist daher bis heu- te nicht aufgearbeitet. nur langsam und zögernd kam in den ver- gangenen zehn jahren eine offenere debat- te über das dunkle kapitel in gang. intel- lektuelle und akademiker forderten einen ehrlicheren umgang mit der eigenen ge- schichte. türkische historiker, wie der in den usa lehrende taner akcam, konfron- tierten ihre landsleute mit dokumenten und beweisen für den völkermord. viel un- bewältigtes kam ans licht – zum beispiel die lebensgeschichten von türken, deren vorfahren als überlebende des armenier- genozids von türkischen familien ange- nommen worden waren und die lange nichts von ihrer armenischen abstammung wussten. als die anwältin fethiye cetin vor zehn jahren ein buch über ihre großmutter schrieb, die als kleines mädchen vor den massakern gerettet worden war, ihre arme- nische herkunft aber fast ihr ganzes leben lang verheimlichte, erhielt sie eine flut von zuschrif- ten von lesern mit ähnli- chen familiengeschichten. türkische rechtsextremis- ten reagierten mit ein- schüchterung und mord auf die neue öffnung. 2005 stand der spätere li- teratur-nobelpreisträger orhan pamuk wegen „be- leidigung des türkentums“ vor gericht, weil er von ei- nem völkermord gespro- chen hatte. am 19. januar 2007 ermordeten rechtsnationalisten den armenischstämmigen journalisten hrant dink auf offener straße, weil dieser sich für eine aufarbeitung der geschichte einge- setzt hatte. unterdessen erhielt die völkermords-these international immer mehr zuspruch. im jahr 2001 erkannte frankreich den geno- zid öffentlich an. als papst franziskus die massaker an den armeniern im vergange- nen jahr als ersten völkermord des 20. jahrhundert anprangerte, zog ankara aus protest vorübergehend den türkischen botschafter aus dem vatikan-staat ab. auf die gleiche art hatte die türkei in den ver- gangenen jahren auf die anerkennung des genozids durch die eu-mitglieder öster- reich und schweden reagiert. die parla- mente in den niederlanden, der slowakei, litauen und italien verabschiedeten eben- falls völkermords-resolutionen. in deutschland sprachen bun- despräsident joachim gauck und bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) im vergangenen jahr ausdrücklich von ei- nem genozid. angesichts des wachsenden internationalen konsenses entschloss sich erdogan vor einigen jahren zur flucht nach vorne. im jahr 2005 schlug er die einrichtung einer gemeinsamen tür- kisch-armenischen histori- kerkommission vor. die türkischen archive stünden der forschung offen, betonte er – doch armenien wies die vorschläge als täuschungsmanöver zurück: der völker- mord sei längst bewiesen. als erster türkischer regierungschef kondo- lierte erdogan den opfern zum armenier- jahrestag im april 2014. im jahr 2009 un- terzeichneten die türkei und armenien ein abkommen über die aufnahme diplomati- scher beziehungen sowie die öffnung der geschlossenen gemeinsamen grenze. aller- dings ist das abkommen bis heute nicht umgesetzt, weil gegner der aussöhnung in beiden ländern mobil machten. trotz des zwischenzeitlichen tauwetters ist es dabei geblieben, dass die türkei interna- tionale bemühungen um eine anerkennung des völkermordes als versuch betrachtet, das land bloßzustellen und zu schwächen. entsprechend scharf fallen die reaktionen aus. vor wenigen wochen etwa intervenierte die türkei gegen das dem völkermord an den armeniern gewidmete konzertprojekt „aghet“ der dresdner sinfoniker. »politischer knüppel« in der türkei herrscht weitgehend konsens darüber, dass das westliche ausland die armenier- frage als politischen knüppel benutzt. selbst erdogan-kritische journalisten wie der kolumnist yalcin dogan bewerten die bundestags-resolution deshalb als „ra- che“ von bundeskanzlerin angela merkel: die kanzlerin, die der eigenen unwilligen parteibasis die aussicht auf visafreies rei- sen für türken in der eu zumute, wolle ihren wählern mit einem schritt gegen die interessen der türkei imponieren. als gut gemeinter appell zur aufarbeitung der geschichte wird die bundestagsentschlie- ßung in ankara von niemandem verstan- den. susanne güsten t die autorin ist freie korrespondentin in der türkei. bis zu 1,5 millionen armenier kamen 1915/16 durch die vom osmanischen reich verübten massaker und todesmärsche ums leben (linkes bild). bis heute wehrt sich die türkische führung vehement gegen die einstufung der massenmorde als genozid. vor dem branden- burger tor in berlin protestierten in der vergangenen woche rund 2.000 deutschtürken gegen die resolution des bundestages (rechtes bild). © picture alliance/cpa media co. ltd/dpa »sie wollen die türkische geschichte beschmutzen.« sükrü eledag, früherer diplomat »das osma- nische reich wird als teil der eigenen geschichte aufgefasst.« christoph k. neumann, türkei-experte »das war ein völkermord« bundestag breite mehrheit für einstufung der massaker an den armeniern als genozid. türkei zieht botschafter ab die reaktion folgte prompt und heftig: mi- nuten nach dem beschluss des bundestages, den massenmord an bis zu 1,5 millionen armeniern und anderen christlichen min- derheiten im osmanischen reich als völker- mord einzustufen, zog die türkische regie- rung ihren botschafter aus berlin ab. „null und nichtig“ sei die resolution, ließ sie ver- lauten, präsident recep tayyip erdogan drohte, der beschluss werde die beziehun- gen ernsthaft belasten. schon im vorfeld des beschlusses am ver- gangenen donnerstag war es zu heftigen protesten und sogar drohungen gegen ab- geordnete gekommen (siehe text oben). bundestagspräsident norbert lammert (cdu) verurteilte diese zu beginn der de- batte scharf. drohungen mit dem ziel, die freie meinungsbildung im bundestag zu ver- hindern, seien „inakzeptabel“, urteilte er. die abgeordneten würden sich davon „ganz gewiss“ nicht einschüchtern lassen. das taten sie auch nicht: mit überwältigen- der mehrheit – es gab nur eine gegenstimme und zwei enthaltungen – votierten die abge- ordneten für den gemeinsamen antrag (18/ 8613) von cdu/csu, spd und bündnis 90/ die grünen. (der antrag lässt sich im inter- net unter http://pdok.bundestag.de/ finden.) weil die unionsfraktion keine gemeinsamen anträge mit der linken macht, wie gregor gysi (die linke) im plenum erneut kritisier- te, stimmte der bundestag zudem über einen eigenen antrag (18/4335) der linksfraktion ab, der jedoch keine mehrheit fand. inhaltlich sind die fraktionen aber auf einer linie. alle redner betonten, dass es ihnen nicht um eine verurteilung der türkei gehe, sondern um das gedenken an die opfer und die versöhnung zwischen armeniern und türken. für eine aussöhnung sei es „unabdingbar“, verantwortung für die ver- gangenheit zu übernehmen, sagte franz jo- sef jung (cdu). zugleich stellte er klar: „wir bezeichnen die massaker als das, was sie wa- ren: ein völkermord.“ christoph bergner (cdu) erklärte, der bundestag könne der verbrechen nur angemessen gedenken, „wenn wir den begriff völkermord auch ge- brauchen“. jedoch werde er nicht im sinne einer juristischen anklageerhebung verwen- det, sondern, um die dimension der tragö- die zu beschreiben. dietmar nietan (spd) warnte davor, die ar- menien-frage zur „keule in der tagespoliti- schen auseinandersetzung“ zu machen. zu- gleich widersprach er der türkischen darstel- lung, wonach die ereignisse vor 100 jahren „kollateralschäden der kriegswir- ren der damaligen zeit“ gewesen seien. die vernichtung der armenier und anderer christ- licher minderheiten sei systematisch geplant und durchgeführt worden, mit dem ziel, die- se volksgruppen zu eliminieren, betonte er. er fügte hinzu: „das deutsche reich ließ es einfach geschehen.“ wie viele andere redner sprach nietan damit offen die deutsche mit- schuld an den massakern an (siehe text rechts), die auch im antrag thematisiert wird. der parteivorsitzende von bündnis 90/die grünen, cem özdemir, nannte es vor die- sem hintergrund „geradezu eine historische verpflichtung für deutschland“, sich für ei- ne normalisierung der beziehungen zwi- schen armenien und der türkei einzusetzen. es gehe bei dieser frage auch um ein „stück deutscher geschichte“. außerdem kritisierte er die zunehmende unterdrückung von christen in der türkei sowie in anderen ländern des nahen ostens. nach ansicht von gregor gysi hat das deut- sche reich damals „beihilfe zum völker- mord“ geleistet, weshalb die deutschen „akribisch“ an der aufarbeitung der verbre- chen mitwirken sollten. gysi und özdemir forderten die bundesregierung darüber hi- naus auf, auch andere verbrechen von vor- läuferstaaten deutschlands, etwa den „völ- kermord an den herero und nama“ zwi- schen 1904 und 1908 im heutigen namibia, aufzuarbeiten. lammert richtete einen eindringlichen ap- pell an die türkei: „sie ist nicht verant- wortlich für das, was vor hundert jahren geschah. aber sie ist mitverantwortlich für das, was jetzt und in zukunft passiert.“ die deutsche geschichte lehre, sagte er, dass eine ehrliche und selbstkritische aus- einandersetzung voraussetzung für ver- ständigung sei. johanna metz t > stichwort mehrere anläufe > koalitionsantrag im vergangenen jahr hatten union und spd einen vergleich- baren antrag (18/4684) eingebracht, über den der bundestag letztlich aber nicht abstimmte. > grünen-initiative die grünen zogen im februar einen eigenen antrag (18/7648) zurück, nachdem die unions- fraktion ihnen zugesichert hatte, eine gemeinsame erklärung mitzutragen. > klare worte bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) und bundespräsident joachim gauck bezeichneten die verbre- chen an den armeniern im vergangenen jahr ausdrücklich als völkermord. in den mühlen des krieges osmanisches reich armenier gerieten ab 1915 unter verdacht priester, politiker, kulturschaffende – vor mehr als hundert jahren verhafteten die tür- kischen behörden in istanbul die führungs- schicht des armenischen volkes. es war der auftakt zu einer systematischen vertreibung und vernichtung durch das osmanische reich. nach schätzungen von historikern kamen in diesem zusammenhang 1915/ 1916 bis zu 1,5 millionen menschen ums le- ben. die heutige türkei geht von erheblich weniger opfern aus. ihre führung weigert sich, die taten als „völkermord“ anzuerken- nen – wenngleich recep tayyip erdogan 2014 den armeniern als erster türkischer pre- mier sein beileid ausgesprochen hat. bis 1915 lebten im osmanischen reich zwi- schen 2 und 2,5 millionen armenier, da- mals nach den griechen die zweitgrößte christliche minderheit. im kampf gegen russland zweifelte die osmanische führung an ihrer loyalität. die armenier gerieten in den verdacht, den osmanischen truppen in den rücken zu fallen. briten und russen förderten den armenischen nationalismus, um den kriegsgegner osmanisches reich zu schwächen, dessen enger verbündeter das deutsche kaiserreich war. es kam zu auf- ständen und brutaler verfolgung, die auch in berlin nicht verborgen blieben und selbst nach damaligen maßstäben als schwerste verbrechen galten, aus rücksicht auf den verbündeten am bosporus aber hingenom- men wurden. die 1948 von der un-generalversammlung beschlossene „konvention über die verhü- tung und bestrafung des völkermordes“ defi- niert völkermord als eine handlung, „die in der absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. ob die verbrechen in diesem sinne zu bewerten sind, hängt auch davon ab, ob die konventi- on sich auf ereignisse vor ihrem inkrafttreten anwenden lässt. in einem anderen zusam- menhang – nämlich im kontext der nieder- schlagung der aufstände der herero und na- ma ab 1904 im damaligen deutsch-südwest- afrika durch deutsche kolonialtruppen – hat die bundesregierung 2011 eine interpretation als völkermord abgelehnt. in einer antwort (17/6813) auf eine kleine anfrage der links- fraktion (17/6754) wies sie darauf hin, dass die un-konvention für die bundesrepublik deutschland 1955 in kraft getreten ist. „sie gilt nicht rückwirkend.“ ahe/dpa t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kant rein, kant raus 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 »konterrevolution« der kohlewirtschaft oder scheinbare skandalisierung? wirtschaft opposition und koalition streiten über den richtigen schwung für die energiewende. wirtschaftsminister gabriel lobt rekordergebnisse beim stromanlagenbau die oppositionsfraktionen haben der bun- desregierung schwere vorwürfe in der ener- giepolitik gemacht. in einer aktuellen stunde des bundestages in der vergange- nen woche sprach die grünen-abgeordne- te julia verlinden von einer „unverfrorenen konterrevolution der alten, dreckigen energiewirtschaft und deren fürsprecher hier im parlament“. die bundesregierung wolle den ausbau der erneuerbaren ener- gien begrenzen, weil sie den „kohle-dreck- schleudern von rwe und vattenfall“ einen bestandsschutz geben wolle. das sei un- fassbar, so die abgeordnete.. es gebe einen stromüberschuss, weil die regierung den kohleausstieg nicht angehe. die alten koh- le- und atommeiler würden das netz ver- stopfen. schäbige politik eva bulling-schröter (linke) erklärte, ihre fraktion werde nicht zulassen, „dass auf dem rücken der erneu- erbaren energien schäbige politik gemacht wird“. die regierung habe erst den ausbau der photovoltatik und bioenergie herunter- gefahren, und jetzt gehe wirtschaftsminis- ter sigmar gabriel (spd) an die windener- gie heran. mit der jüngsten vereinbarung zwischen bund und ländern werde der ausbau der windenergie an land auf 2.800 megawatt begrenzt. das bedeute, dass der zubau nach 2020 stagnieren wer- de. damit sei gabriel für den „fadenriss bei der windenergie an land“ verantwort- lich. eine zukunftsbranche werde zerstört. redner von bundesregierung und koaliti- on wiesen die vorwürfe der opposition scharf zurück. wenn zutreffen würde, was die grünen sagen würden, hätten minister- präsident winfried kretschmann (grüne) und die vertreter der baden-württembergi- schen landesregierung dem am dienstag abend im kanzleramt gefundenen kom- promiss zum weiteren ausbau der erneuer- baren energien nie zugestimmt, sagte ga- briel. auch der thüringische ministerpräsi- dent bodo ramelow, der zur linken gehö- re, habe die fortschritte gelobt. was die grünen äußerten, „hat mit der wirklich- keit nichts zu tun“. die partei betreibe eine „scheinbare skandalisierung, um in die zeitung zu kommen. um mehr geht es doch gar nicht.“ es habe noch nie einen so starken aufwuchs der erneuerbaren ener- gien wie in den jahren 2014 und 2015 ge- geben, sagte gabriel mit blick auf die sei- nerzeit gegenteiligen äußerungen der grü- nen. 2014 seien die erneuerbaren energien um zwei prozent und 2015 um 5,4 prozent gewachsen. „das ist die realität gegenüber den brandreden, die sie so hier halten“, kritisierte gabriel. michael fuchs (cdu) begründete die not- wendigkeit eines langsameren ausbaus mit den stark gestiegenen kosten. die subven- tionierung der erneuerbaren energien ma- che inzwischen 25 milliarden euro im jahr aus. in 20 jahren seien das 500 milliarden euro. da müsse man „an der ein oder an- deren stelle eine bremse einbauen“. denn ein vier-personen-haushalt müsse bald 500 euro im jahr für die erneuerbaren energien zahlen. „das kann so nicht wei- tergehen, denn es wird zu teuer“, stellte fuchs fest. bernd westphal (spd) forderte einen klaren ausbaupfad, man dürfe aber nicht die kosteneffizienz aus dem blick verlieren. er riet zur mäßigung in der de- batte: es gehe nicht um ein gegeneinan- der, sondern um ein miteinander, um den schwierigen drahtseilakt mit umweltver- träglichkeit, bezahlbarkeit und versor- gungssicherheit zu meistern. hle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die energiewende prägt inzwischen auch das landschaftsbild. © picture-alliance/dpa w eniger als einen monat bleibt den 32 mitgliedern der endlager-kommis- sion und ihren beiden vorsitzen- den, michael müller und ursula heinen- esser, um ihre arbeit der vergangenen et- was mehr als zwei jahre in druckreife form zu bringen. ende juni läuft die gesetzliche frist für das offiziell als kommission lage- rung hoch radioaktiver abfallstoffe be- zeichnete gremium ab. bis dahin ist noch einiges zu tun. 246 seiten umfasst der ak- tuelle gesamtberichtsentwurf (stand: 2. ju- ni), an einigen stellen klaffen aber noch lücken. doch auch bei den teilen, die schon im entwurf stehen, ist noch nicht immer konsens erzielt. mal geht es um feinschliff, mal um ganz grundsätzliche entscheidungen. feinschliff ist es etwa, wenn in kleineren, soziologisch-philosophisch geprägten be- richtsteilen bezüge zum werk immanuel kants gestrichen werden. grund: ein philo- sophiehistoriker könnte seine freude da- ran haben, die ausführungen zu zerreißen, weil die transzendentalphilosophie des königsberger philosophen zu sehr verkürzt worden wäre, wie ein kommissions-mit- glied anmerkte. um die substanz der endlager-suche geht es aber in anderen kapiteln und unge- mach droht der kommission da weniger aus den elfenbeintürmen der republik, sondern beispielsweise von seiten der kriti- schen öffentlichkeit. zahlreiche anti- akw-initiativen, die die arbeit der kom- mission ohnehin boykottieren, haben sich schon ablehnend zu den erwarteten ergeb- nissen geäußert. in den vergangenen beiden wochen wid- meten sich die kommissions-mitglieder et- wa intensiv den geowissenschaftlichen kri- terien. diese kriterien spielen bei der aus- wahl von standortregionen und dem ver- gleich möglicher standorte eine entschei- dende rolle. ihre formulierung wird daher kritisch begleitet. niedersachsens umweltminister stefan wenzel (bündnis 90/die grünen) zeigte sich bei den diskussionen etwa wiederholt besorgt, dass kristallin, darunter fällt ins- besondere granit, als wirtsgestein quasi im vor- feld ausgeschlossen wird. so fordert eines der disku- tierten geowissenschaftli- chen mindestkriterien, dass der sogenannte einschluss- wirksame gebirgsbereich mindestens 100 meter mächtig sein sollte. das ist bei salz und ton offenbar unproblematisch und ent- sprechende gesteinsforma- tionen gibt es in nieder- sachsen reichlich. kristall- informationen sind eher in südostdeutsch- land zu finden. wenzel besteht darauf, dass klargestellt wird, dass für kristallin die 100 meter mächtigkeit nicht unbedingt ausschlaggebend ist. das stand im entwurf zwar schon in der erläuterung, wenzel will es aber deutlicher ausformuliert und nicht in den erläuterungen sehen. dann ist da auch noch die frage nach dem deckgebirge. auch hier spielt niedersach- sen, insbesondere gorleben, eine bedeu- tende rolle. einige in der kommission wollen die rolle von deckgebirgen zumin- dest als abwägungskriterium aufgreifen, wenzel ein „günstiges deckgebirge“ für die nächsten 15.000 jahre bei salzformationen sogar als mindestanforderung in den be- richt schreiben. dagegen gibt es widerstand, etwa von sei- ten bernhard fischers, der für die atomin- dustrie in der kommission sitzt. das deckgebirgs-thema werde auch genutzt, um den standort gorleben zu diskreditie- ren, meint fischer. manche gegner des standortes verweisen seit langem darauf, dass das deckgebirge im osten nieder- sachsens als schützende schicht ausscheide und ein endlager im salzstock mit diversen problemen zu kämpfen hätte. nach fi- scher ansicht entspricht aber die sicherheitstechni- sche vorstellung hinter die- ser kritik einer alten philo- sophie. das von der kom- mission verwendete kon- zept gehe deutlich weiter. ähnlich äußerte sich auch bundestagsabgeordneter steffen kanitz (cdu). der christdemokrat kritisierte zudem, dass sich ein solches kriterium vor allem für bestimmte salzformationen formulierbar wäre, für andere formationen aber nicht. auch das wäre eine „ungleichbehand- lung“, so kanitz. eine lösung steht noch aus. zeitplan fraglich skeptisch steht die kom- mission dem bisherigen zeitplan für die suche nach einem endlager gegenüber. dass bis 2031 ein standort gefunden wer- den kann, so wie es das standortauswahl- gesetz (standag) vorsieht, sei „unrealis- tisch“, heißt es in einem einmütig be- schlossenem kapitel zum zeitbedarf. „das verfahren wird sich über einen langen zeit- raum erstrecken, der deutlich über das jahr 2031/2050 hinausreicht.“ für um das jahr 2050 war bisher die inbetriebnahme des endlagers geplant. die kommission führt in dem kapitel noch ein zweites zeitszena- rio aus. ausgehend von „nach gegenwärti- gen erfahrungen plausiblen zeitbedarfen“ für unter anderem genehmigungsverfah- ren und öffentlichkeitsbeteiligung „kommt man explorativ zu deutlich ande- ren zeiträumen“. eine standortfestlegung könnte nach dieser schätzung „erst in etwa 40 - 60 jahren erfolgen“. nimmt man diese rechnung als grundlage und geht von ei- nem suchbeginn 2018 aus, dann würde ein standort-beschluss frühstens 2058 fal- len. die kommission selbst legt sich aber auf keines der szenarien oder einen zeit- plan fest. das festlegen eines ablaufplans „unter angabe genauer jahreszahlen“ sei „nicht sinnvoll“. ein „deutlich größerer zeitbedarf“ würde aber „zu erheblichen problemen“ führen, stellt das gremium fest. beispielsweise wür- de eine „umfangreiche zwischenlagerung“ nötig. es müsse daher auf einen „vertretba- ren zeitrahmen“ hingearbeitet werden. da- her regt die kommission beispielsweise for- schung zur prozessverkürzung und ein zeitef- fizientes verfahren an. wichtig ist dem gre- mium aber, dass eine mögliche beschleuni- gung des verfahren nicht „auf kosten von si- cherheit oder auf kosten von beteiligung ge- hen dürfe“. sören christian reimer t die abschließenden sitzungen der endlager-kommission finden am 15., 20. und 27. juni 2016 statt. im „schacht konrad“ sollen schwach- und mittelradioaktive abfälle gelagert werden. die kriterien für die suche nach einem endlager für den hochradioaktiven abfall arbeitet der- zeit eine kommission aus. ende juni soll der abschlussbericht stehen. © picture-alliance/dpa kant rein, kant raus endlager-suche intensive debatte über geowissenschaftliche kriterien. kommission sieht bisherigen zeitplan für die suche skeptisch es gibt auch streit über die frage, wie ein mögliches deckgebirge zu bewerten wäre. stromverbraucher schalten ab wirtschaft das elektrizitätsversorgungs- system soll durch eine bessere laststeuerung effizienter werden. dazu hat die bundesregie- rung die verordnung über vereinbarungen zu abschaltbaren lasten (18/8561) vorgelegt. großen und flexiblen stromverbrauchern wird damit die möglichkeit gegeben, den netzbe- treibern gegen vergütung abschaltbare lasten zur verfügung zu stellen, durch die der strom- verbrauch gesenkt werden kann. laut definiti- on der bundesregierung sind abschaltbare lasten „verbrauchseinrichtungen, die ihre ver- brauchsleistung zuverlässig auf anforderung der betreiber von übertragungsnetzen um ei- ne bestimmte leistung, die sogenannte ab- schaltleistung, reduzieren können und im phy- sikalischen wirkungsbereich des deutschen übertragungsnetzes liegen“. zuverlässig zur verfügung stehende abschalt- bare lasten könnten für systembilanzzwecke und zur engpassentlastung eingesetzt werden. sofort abschaltbare lasten könnten darüber hinaus „in der akuten gefahrensituation der unterfrequenz“ eingesetzt werden, schreibt die bundesregierung und stellt fest, auch die bundesnetzagentur sei in einem bericht vom juli 2015 (18/6096) zu dem ergebnis gekom- men, dass abschaltbare lasten sowohl für das systembilanzmanagement als auch das netz- engpassmanagement geeignet seien. durch abschaltbare lasten könnten andere anpas- sungsmaßnahmen der übertragungsnetzbe- treiber wie „lastabwürfe“ (stromabschaltun- gen) vermieden oder minimiert werden. wie es in der verordnung heißt, werden die abschaltbaren lasten durch ausschreibungen ermittelt. es werde zwei produktkategorien zu zunächst je 750 megawatt geben. eine kate- gorie seien sofort abschaltbare lasten, die die abschaltleistung automatisch frequenzgesteu- ert und unverzögert ferngesteuert herbeifüh- ren könnten. die zweite kategorie seien schnell abschaltbare lasten, deren abschalt- leistung ferngesteuert innerhalb von 15 minu- ten herbeigeführt werden könne. als sicht der engpassentlastung sei der zeitraum von 15 minuten als sehr schnell einzustufen, heißt es. die verordnung ist bis zum 1. juli 2022 befristet.die kosten beziffert die regierung auf 0,007 cent pro kilowattstunde. für den durch- schnittshaushalt ergebe sich eine jährliche be- lastung von 25 cent. das seien knapp vier cent mehr als die kosten, die durch die vor- gängerverordnung entstanden seien. hle t asylheim-bewacher mit prüfung wirtschaft neue bewachungsunterneh- mer und deren leitendes personal müssen künftig eine prüfung über ihre sachkunde ab- legen. die zuverlässigkeit der unternehmen und des leitenden personals soll alle drei jahre überprüft werden. dies ist der kern des von der bundesregierung eingebrachten entwurfs eines gesetzes zur änderung bewachungs- rechtlicher vorschriften (18/8558), mit dem auf vorfälle bei der bewachung von flüchtlings- heimen reagiert wird und das vom bundestag am donnerstag an die zuständigen azusschüs- se überwiesen wurde. wegen aufgetretener missstände muss leitendes personal „die erfor- derliche sachkunde nachweisen“, heißt es in der begründung des entwurfs. die vorschriften gelten auch für den schutz von zugangsge- schützten großveranstaltungen. „die anschlä- ge in paris am 13. november 2015 belegen, dass derartige weiche ziele mit hohem, me- dienwirksamen schädigungspotenzial drohen- den terroristischen anschlagsszenarien ent- sprechen. den eingesetzten privaten sicher- heitskräften kommt hier eine besondere be- deutung zu“, heißt es in dem entwurf. private bewachungsunternehmen würden zu- nehmend als teil der sicherheitsarchitektur wahrgenommen und zunehmend bei großver- anstaltungen, aber auch zur bewachung von flüchtlingsunterkünften eingesetzt. „es han- delt sich dabei um einsatzbereiche, bei denen es durch unqualifizierte gewerbetreibende zu erheblichen schädigungen von leben und ge- sundheit von personen sowie der öffentlichen sicherheit und ordnung kommen kann“, schreibt die regierung. der sachkundenachweis löst den bisherigen unterrichtsnachweis mit einem umfang von 80 stunden ab. die prüfung, durch deren er- folgreiche teilnahme die sachkunde nachge- wiesen wird, soll rund drei stunden dauern und wird von den industrie- und handelskam- mern durchgeführt. geprüft werden unter an- derem die sachgebiete recht der öffentlichen sicherheit und ordnung, strafrecht einschließ- lich umgang mit waffen, unfallverhütungsvor- schriften, umgang mit menschen einschließ- lich deeskalationstechniken und grundzüge der sicherheitstechnik. rund 10.000 bewachungsunternehmen soll es geben. bei einer jährlichen fluktuation von zehn prozent müssten 1.000 neue bewa- chungsunternehmer die prüfung ablegen. au- ßerdem nimmt die regierung an, dass von den 200.000 wachpersonen pro jahr 2.000 den sachkundenachweis vorlegen müssen. hle t aus plenum und ausschüssen juristen-kritik an netzvergaben wirtschaft vertreter mehrerer anwalts- kanzleien haben zum teil erhebliche einwände gegen die von der bundesregierung geplanten änderungen am wegenutzungsrecht erhoben. in einer öffentlichen anhörung des ausschus- ses für wirtschaft und energie zu dem von der regierung eingebrachten entwurf eines geset- zes zur änderung der vorschriften zur vergabe von wegenutzungsrechten zur leitungsgebun- denen energieversorgung (18/8184) erklärte professor dominik kupfer (wurster weiss kup- fer) in der vergangenen woche, es gebe ein „deutliches spannungsverhältnis“ zum deut- schen verfassungsrecht und zum europäischen recht. die bundesregierung will mit dem entwurf das verfahren zur vergabe sogenannter wegenut- zungsrechte für verteilnetze (gas, strom) in den kommunen verbessern und den „wettbe- werb um das netz“ sicherstellen. die wege- nutzungsrechte zur leitungsgebundenen ener- gieversorgung (auch „konzessionen“ ge- nannt) müssen in vergabeähnlichen verfahren alle 20 jahre neu vergeben werden. kupfer erklärte, der örtliche verteilernetzbe- trieb sei eine angelegenheit der örtlichen ge- meinschaft. indem der gesetzentwurf den ge- meinden gestaltungskompetenzen entziehe, verstoße er gegen die in artikel 28 des grund- gesetzes geregelte garantie der kommunalen selbstverwaltung. auch die rechtsauffassung der regierung, dass die eu-konzessionsrichtli- nie nicht gelte, sei unzutreffend. „sie haben es mit einer konzession im sinne der richtlinie zu tun“, sagte kupfer in der anhörung. auch für professor christian theobald (becker büttner held) ist nicht nachvollziehbar, dass die konzessionsrichtlinie in dem entwurf nicht umgesetzt wird. entgegen der auffassung der regierung sei von der anwendbarkeit der richtlinie grundsätzlich auszugehen. philipp boos (boos hummel & wegerich) betonte, der deutsche gesetzgeber gehe über die europa- rechtlichen anforderungen an die vergabe von dienstleistungskonzessionen weit hinaus. der ausschluss einer sogenannten inhouse-verga- be (ohne ausschreibung) an ein kommunales unternehmen („stadtwerk“) erscheine rechts- politisch problematisch. auch der deutsche städtetag forderte in seiner stellungnahme, den kommunen eine rechtssichere inhouse- vergabe zu ermöglichen. anderer auffassung war karl-ludwig böttcher (brandenburgischer städte- und gemeindebund), der sich in seiner stellungnahme gegen inhouse-vergaben aus- sprach. hle t

zu viel milch am markt das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 wirtschaft und finanzen 11 zu viel milch am markt milchkrise eine änderung des agrarmarktstrukturgesetzes soll die überproduktion beschränken v iele deutsche milchbauern sind in einer existenzbe- drohenden lage. erzeuger- preise rund um 20 cent pro liter milch führen da- zu, dass noch nicht einmal die produktionskosten gedeckt werden können. das problem: es gibt zu viel milch auf dem markt. ende märz vergange- nen jahres lief die milch- quote aus, mit der inner- halb der eu die milchmen- ge beschränkt werden soll- te. seitdem wird gemolken, was die euter hergeben. die nachfrage hält damit jedoch nicht schritt. die entwicklung ist somit an- ders als noch vor zwei jah- ren angenommen, als auch der deutsche bauernver- band davon ausging, den chinesischen markt etwa ohne abschaffung der quote nicht ausreichend bedienen zu kön- nen. wie kann nun den bauern geholfen wer- den? der bundestag hat vergangenen don- nerstag mit den stimmen der koalition ei- ne änderung im agrarmarktstrukturgesetz beschlossen (18/8235, 18/8646). mit der neuregelung soll künftig genossenschaf- ten und nicht anerkannten vereinigungen von landwirtschaftlichen erzeugerbetrie- ben sowie deren zusammenschlüssen das recht eingeräumt werden, zunächst für ei- nen befristeten zeitraum von sechs mona- ten die rohmilchproduktion auf freiwilli- ger basis zu regulieren. „der gesetzentwurf eröffnet die chance, dass deutlich weniger milch produziert wird“, sagte kees de vries (cdu) während der debatte. die opposi- tion sieht das anders und kritisiert vor allem das überstürzte handeln der bundesregierung. ein jahr lang habe die bundesregie- rung nichts zur krisenbe- wältigung getan, kritisiert kirsten tackmann (die lin- ke). „jetzt kommt der hek- tische aktionismus.“ tack- manns fraktionskollegin karin binder warf der ko- alition vor: „sie hängen die patienten, die bauern, auf der intensivstation an den tropf. das ist aber nicht mehr als eine le- bensverlängernde maßnahme und leider kein heilmittel.“ wenn der tropf abge- hängt werde, gehe das sterben weiter. stattdessen müssten die vertragsbedingun- gen zwischen den bauern und den molke- reien auf den prüfstand gestellt werden. „laufzeit, abgabepflicht und auch min- destpreise müssen in diesen verträgen zu- gesichert werden, wenn wir wollen, dass unsere heimischen landwirte überleben.“ friedrich ostendorff (grüne) kritisierte agrarminister christian schmidt (csu). der minister mache politik über die köpfe der betroffenen hinweg, habe keine strate- gie und schaffe die bäuerliche landwirt- schaft ab, sagte ostendorff. den von schmidt unlängst einberufenen milchgip- fel nannte er den „gipfel der verantwor- tungs- und hilflosigkeit“. die eigentlich betroffenen – die milchbauern – seien gar nicht erst eingeladen gewesen. zudem sie das ziel, den handel dazu zu bringen, eine art solidaritätsfonds einzurichten, geschei- tert. benötigt werde eine politik für die bäuerliche landwirtschaft, so der grünen- abgeordnete. „wir brauchen eine wirksame mengenreduzierung“, forderte er. strukturwandel „wir wollen keine quo- te, ebenso wenig wie die bauern“, entgeg- nete agrar-staatssekretär peter bleser (cdu). auch mit quote sei der preise in den jahren 2007 und 2008 im keller gewe- sen. feste milchpreise, wie die opposition sie fordere, seien auch kein beitrag zur ver- besserung der situation „das funktioniert nicht an den märkten“, sagte bleser. der rückgang der milchbaubetriebe sei folge eines strukturwandels, den es auch mit quote gegeben habe. „das ist die realität, die kann man nicht ausblenden.“ von einem strukturwandel sprach auch wilhelm priesmeier (spd). kleine betriebe seien verschwunden, andere immer größer geworden. „das ist so – was ist daran denn negativ?“, fragte er. man müsse auch ehr- lich sein, was die möglichkeiten der politik betrifft. „wir hätten das nicht aufhalten können“, befand er. zugleich forderte er, die rechtlichen rahmenbedingungen bei den vertraglichen lieferbeziehungen zwi- schen produzenten und verarbeitenden be- reich zu verändern. es könne nicht sein, dass die landwirtschaft das gesamte be- triebswirtschaftliche risiko trage – die molkereien hingegen keines. priesmeier sprach auch das thema wertschöpfung an. während die wertschöpfung aus einem li- ter milch in deutschland bei 85 cent liege, betrage diese in italien 1,50 euro. das, so preismeier, sei auch folge davon, dass mol- kereien sich über viele jahre dank gestütz- ter preise nicht an der marktnachfrage ori- entiert hätten. alois gerig (cdu) nannte das erste liqui- ditätshilfeprogramm der bundesregierung „hilfreich“, auch wenn es „kein allheilmit- tel“ sei. gerig sah auch die verbraucher in der verantwortung. sie könnten mit dem griff zur richtigen milchtüte jetzt schon den milchbauern helfen. götz hausding t seit ende der eu-milchquote im april 2015 wird gemolken was die euter hergeben. der überschuss an milch führt zu einem dramatischen preisverfall, der die existenz vieler milchbauern gefährdet. © picture-alliance/dpa »sie hängen die patienten, die bauern, auf der intensiv- station an den tropf.« karin binder (die linke) > stichwort hilfen für milchbauern > liquiditätshilfen soforthilfen in höhe von 100 millionen euro „plus x“ hat bundesagraminister christian schmidt (csu) in aussicht gestellt. aus sicht des deutschen bauernverbandes liegt der hilfsbedarf jedoch bei einer milliarde euro. > milchgipfel vereinbart wurde ein branchendialog. auf preis- erhöhungen seitens des handels zur unterstützung der bauern konnte man sich nicht einigen. > preis bei etwa 20 cent liegt derzeit der erzeugerpreis pro liter milch. zur kostendeckung wäre etwa das doppelte nötig. ©picture-alliance/dpa aus plenum und ausschüssen offensive für fachkräfte wirtschaft eine offensive auf 32 feldern zur sicherung des fachkräftebedarfs in deutschland hat der bundestag auf den weg gebracht. die maßnahmen sind aufgelistet in einem antrag der koalitionsfraktionen (18/8614). er wurde am donnerstag mit den stimmen von cdu/csu und spd angenommen – gegen die stimmen von den fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen. in der debatte machte sich axel knoerig (cdu) für ein „umdenken bei der fachkräfte-rekru- tierung“ stark. er hob damit einerseits auf die digitalisierung mit ihrem „großem wachs- tumspotenzial“ ab. nicht die technik stehe da- bei im mittelpunkt, sondern der mensch: „das wissen ist der motor für die innovationen von morgen.“ anderseits beschwor er „alarmie- rende zahlen“ in folge des demografischen wandels – womöglich bis 2035 pro jahr eine halbe million arbeitnehmer weniger. sabine zimmermann (linke) erklärte, für einen solchen „schaufensterantrag“ stehe ihre frak- tion „nicht zur verfügung“. zimmermann griff besonders den pflegesektor als einen bereich mit personalengpass heraus. sie prangerte die schlechte entlohnung an: „der pflegenotstand ist hausgemacht.“ beim blick auf technische berufe wies sie darauf hin, dass nur noch 20 prozent aller betriebe ausbildeten. sie setzte sich für eine ausbildungslatzumlage ein. hans-joachim schabedoth (spd) rühmte das „wunderbare system der fachkräfte-ausbil- dung“ in deutschland. doch auch was gut sei, müsse ständig angepasst werden. er stellte fest, dass es hierzulande 2,8 millionen studie- rende gebe – tendenz steigend. aber nur 1,4 millionen junge leute machten eine ausbil- dung – eine stetig sinkende zahl. dieter janecek (grüne) kritisierte nicht die 32 maßnahmen. doch die „grundlinien“ der ko- alitions-politik sähen anders aus. integration von flüchtlingen in den arbeitsmarkt? erst nächstes jahr werde sich entscheiden, ob überhaupt ein einwanderungsgesetz komme. frauenförderung? das betreuungsgeld halte frauen von einer job-aufnahme ab. flexibel länger arbeiten? dazu passe nicht die von der koalition durchgesetzte rente mit 63. cdu/csu und spd halten es, wie es in ihrem antrag heißt, unter anderem für erforderlich, „anreize für eine höhere erwerbsbeteiligung von frauen zu schaffen“. das gelte besonders für die naturwissenschaftlich-technischen be- reiche („mint-berufe“), in denen mehr men- schen gebraucht würden. ein engpass an fachkräften sei zudem absehbar in den fel- dern soziale arbeit, gesundheit und frühkindli- che erziehung. auf die chancen in diesen „sa- ge-berufen“ sollten gerade junge menschen frühzeitig hingewiesen werden. fla t wilderei-krise hat »biblische ausmaße« erreicht umwelt fachgespräch zum wildtierhandel: experten fordern bessere kontrollen. exotische säugetiere im trend es ist ein milliardengeschäft: jährlich wer- den im illegalen handel mit wildtieren nach schätzungen der natur- und arten- schutzorganisation wwf 19 milliarden us-dollar umgesetzt. nur im illegalen handel mit drogen und menschen sowie bei der produktpiraterie werde mehr geld verdient. zirka 30.000 elefanten fallen laut wwf dem treiben der wilderer vor allem im südlichen afrika jährlich zum opfer, denn ihr elfenbein ist begehrt. auch nas- hörner stehen auf der abschussliste ganz weit oben. 2015 seien 1.300 von ihnen ge- tötet worden. die populationen könnten gar nicht so schnell nachwachsen, wie sie gejagt würden. es sei eine „wilderei-krise“. eine ansicht, die auch dietrich jelden vom bundesamt für naturschutz (bfn) teilt. die krise habe inzwischen gar „biblische aus- maße“ angenommen, sagte jelden vergan- gene woche während eines fachgespräches zum wildtierhandel im umweltausschuss. anders als während der wilderei-krise der 1980er jahre, die vor allem „armutsgetrie- ben“ gewesen sei, zeichneten nun teilweise paramilitärisch organisierte gruppierun- gen mit politischen verbindungen oder hochgerüstete kriminelle, gruppen dafür verantwortlich. das ausmaß der krise beklagte auch john e. scanlon, aber es gebe auch eine „gute nachricht“: die internationale gemein- schaft sei inzwischen aufgewacht. scanlon ist generalsekretär des sekretariats des übereinkommens über den internationa- len handel mit gefährdeten frei lebenden tieren und pflanzen (cites). die auch als washingtoner artenschutzabkommen be- kannte übereinkunft regelt den schutz von etwa 5.000 tier- sowie 29.000 pflanzenar- ten und den handel mit ihnen. für vom aussterben bedrohte arten, etwa elefanten, gilt ein generelles handelsverbot. deutsch- land ratifizierte die übereinkunft vor 40 jahren am 20. juni 1976. wilderei, so scanlon, bedrohe nicht nur tiere, pflanzen und das ökosystem, son- dern habe auch auswirkungen auf die le- bensgrundlage der menschen und den po- litisch-wirtschaftlichen zusammenhalt der betroffenen regionen. um illegalen han- del einzudämmen, könnten zum beispiel strafvorschriften verschärft werden, um die nachfrage zu senken, forderte scanlon. nachfrage reduzieren jörg-andreas krü- ger vom wwf betonte, dass neben der be- kämpfung der wilderei und des illegalen handels auch infokampagnen und um- weltbildung notwendig seien, um gerade in asien die nachfrage über ein veränder- tes kaufverhalten zu reduzieren. in hin- blick auf die bundesrepublik und die eu- ropäische union sei zudem wichtig, voll- zug, vernetzung und kontrollen zu stär- ken. der von der eu angeschobene akti- onsplan gehe in die richtige richtung, müsse aber auch erstmal umgesetzt wer- den, sagte der wwf-vertreter. deutsch- land sollte den wildtierhandel auch im rahmen der im dezember beginnenden g20-präsidentschaft auf die agenda set- zen, forderte krüger. denkbar sei etwa ein aktionsplan. rita schwarzelühr-sutter (spd), parlamen- tarische staatssekretärin im bundesum- weltministerium, betonte, dass deutsch- land bei der bekämpfung der wilderei und des illegalen artenhandels eine führende rolle spiele. bei der im herbst anstehen- den konferenz der cites-vertragsparteien werde sich die bundesrepublik etwa dafür einsetzen, das hohe schutzniveau für den afrikanischen elefanten zu erhalten. auch das thema jagdtrophäen werde deutsch- land bei der konferenz ansprechen, mach- te bfn-vertreter jelden klar. hintergrund ist, dass für jagdtrophäen von arten nach anhang ii des cites-abkommens zwar in der regel eine ausfuhrgenehmigung, aber keine einfuhrgenehmigung benötigt wird. deutschland strebe für diese fälle eine le- galitäts- und nachhaltigkeitsprüfung an. auf eu-ebene sei das für sechs arten des anhangs ii schon gelungen, die notwen- digkeit einer einfuhrgenehmigung zu etab- lieren, sagte jelden. wildbörsen-verbot sandra altherr von pro wildlife ging vor allen auf die entwick- lungen des lebendtierhandels in deutsch- land ein. hier zeichne sich bei privathal- tern aktuell ein trend zu exotischen säuge- tieren ab. insgesamt sei das spektrum aber sehr breit. bei einigen arten würden auch wildfänge importiert. dies muss nach an- sicht von pro wildlife verboten werden. altherr forderte zudem ein verbot von ge- werblichen wildtierbörsen. diese seien aus „tier- und artenschutzgründen“ sehr be- denklich. altherr kritisierte, dass die bun- desregierung im koalitionsvertrag zwar an- gekündigt hatte, den handel bundesein- heitlich zu regeln, wildfang-import zu ver- bieten und gewerbliche tierbörsen zu un- tersagen, aber noch nichts davon umge- setzt habe. sören christian reimer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert linke will kostenlose verpflegung in schulen alle kinder und jugendlichen in kinder- tagesstätten, allgemeinbildenden schu- len sowie horteinrichtungen und in der tagespflege mit ganztagsangebot sollen eine beitragsfreie, altersgerechte, ab- wechslungsreiche und ansprechende es- sensversorgung erhalten. das fordert die fraktion die linke von der bundesregie- rung in einem antrag zur einrichtung ei- nes bundesprogramms zur kita- und schulverpflegung (18/8611). der antrag wurde am donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen. der bund soll zur finanzierung der forderung aus- reichend mittel zur verfügung stellen und mit den bundesländern vereinba- rungen treffen, damit diese die finanz- mittel entsprechenden einrichtungen zur verfügung stellen. für jedes kind und je- den jugendlichen soll eine pauschale von 4,50 euro pro verpflegungstag ver- anschlagt werden. eis t integrierter ansatz für die ländlichen räume die gemeinschaftsaufgabe agrarstruktur und küstenschutz (gak) soll geändert werden. der bundestag überwies am donnerstag den von der regierung ein- gebrachten gesetzentwurf zur änderung des gak-gesetzes (18/8578) an die aus- schüsse. mit dem gesetz sollen die länd- lichen räume im rahmen eines „inte- grierten ansatzes als lebens-, wirt- schafts-, erholungs- und naturräume“ gesichert und weiterentwickelt werden. mit der änderung sollen die sogenann- ten agrarumweltmaßnahmen um „maß- nahmen zur förderung der infrastruktur ländlicher gebiete im rahmen der ge- meinsamen agrarpolitik der europäi- schen union“ erweitert werden. darun- ter fallen unter anderem fördermöglich- keiten in den ländlichen tourismus au- ßerhalb landwirtschaftlicher betriebe, zur umnutzung nichtlandwirtschaftlicher bausubstanz sowie investitionen in nichtlandwirtschaftliche kleinstbetriebe. die regierung begründet ihre initiative damit, dass viele ländliche gebiete auf- grund unzureichender oder fehlender in- frastruktur in ihrer wirtschaftlichen ent- wicklung stagnieren oder sich in einer abwärtsspirale befinden würden. eis t umweltsensibles grünland kann umgewandelt werden die vorschriften über die ausweisung von gebieten mit umweltsensiblem dau- ergrünland und über die genehmigung zur umwandlung von dauergrünland sollen geändert werden. der bundestag überwies am donnerstag den von der bundesregierung eingebrachten entwurf zur änderung des direktzahlungen- durchführungsgesetzes (18/8514) an die ausschüsse. mit der änderung soll die umwandlung umweltsensiblen dauer- grünlands in nicht landwirtschaftlich ge- nutzte flächen in einzelfällen genehmi- gungsfähig werden sowie die umwand- lung sonstigen grünlands ermöglicht werden, ohne dass dafür ersatzflächen geschaffen werden müssen. bereits nach bisherigem recht erfolgte umwandlun- gen sollen anerkannt werden. ziel der änderung ist es, betriebliche interessen und den schutz des dauergründlandes miteinander zu vereinbaren. eis t

offene netze anzeige 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 konkurrenz soll das geschäft beleben verkehr sachverständige sehen nachbesserungsbedarf beim gesetzentwurf zur stärkung des wettbewerbs auf der schiene die meinungen der experten über den ge- setzentwurf der bundesregierung zur stär- kung des wettbewerbs im eisenbahnbe- reich (18/8334) gehen auseinander. dies wurde vergangene woche bei einer öffent- lichen anhörung des ausschusses für ver- kehr und digitale infrastruktur deutlich. mit dem gesetzentwurf will die bundesre- gierung die richtlinie 2012/34/eu zur schaffung eines einheitlichen europäi- schen eisenbahnraums in deutsches recht umsetzen. die regelungen betreffen die struktur der eisenbahn, den zugang zu ei- senbahnanlagen und serviceeinrichtungen und die erhebung von entgelten für den zugang zur eisenbahninfrastruktur. eben- falls angepasst werden soll der bereich der genehmigungen für eisenbahnverkehrsun- ternehmen, die wie bisher im allgemeinen eisenbahngesetz geregelt werden sollen. martin henke vom verband deutscher ver- kehrsunternehmen (vdv) bezeichnete in der anhörung den gesetzentwurf als fort- schritt gegenüber dem jetzigen status. dies gelte insbesondere für die schaffung höhe- rer rechtssicherheit bei der prüfung der trassenpreise. es verblieben jedoch einige bereiche, in denen der entwurf verbesse- rungspotenzial und korrekturbedarf auf- weise. so forderte er unter anderem eine generelle befreiung kleiner und mittelgro- ßer eisenbahnen von den vorschriften über die struktur der eisenbahnen und von der erhebung von entgelten für den zugang zu eisenbahnanlagen und service- einrichtungen. auch sollten nach seiner auffassung schmalspurbahnen vom an- wendungsbereich des eisenbahnregulie- rungsgesetzes ausgenommen werden. mehr rechtssicherheit frank miram von der deutsche bahn ag setzte sich für die „eins-zu-eins-umsetzung“ der eu-richtli- nie in deutsches recht ein. überschießen- de regulierungsvorhaben sollten vermie- den werden, um die ohnehin schwierige wettbewerbsposition der schiene nicht zu- sätzlich zu belasten. entscheidend sei, dass der regulierungsrahmen verlässlich und mit unternehmerischen investitionen ver- einbar sei. diesem anspruch werde der vorherige gesetzentwurf nur zum teil ge- recht. in der summe werde er zu einer er- heblichen stärkung des regulierungsrah- mens aber auch zu mehr rechtssicherheit führen, sagte er. für michael köhler von der eisenbahn- und verkehrsgewerkschaft (evg) muss der entwurf „nachgebessert“ werden. die evg lehne wichtige passagen ab, da insbesondere die vorgeschlagene anreizregulierung im ergebnis den ver- kehrsträger schiene insgesamt zu schwä- chen drohe, betonte er. zwar sei der grund- sätzlichen orientierung an den vorgaben der eu zuzustimmen. mit der konkreten ausgestaltung einzelner regulierungsthe- men schieße der deutsche gesetzentwurf aber über das durch die europäische ge- setzgebung vorgegebene ziel ausgerechnet in den kernfragen der sicherung von über- lebens- und entwicklungsfähigkeit der in- frastrukturnetze hinaus. eine beseitigung der bestehenden wettbewerbsnachteile der schiene finde weiterhin nicht statt,. statt- dessen würden zurückliegende entschei- dungen der bundesregierung etwa auf dem gebiet der lkw-maut zu einer weiteren zu- sätzlichen schwächung der schiene führen. preisauftrieb stoppen peter westenber- ger, netzwerk europäischer eisenbahnen (nee), begrüßte die grundsätzliche ziel- richtung von mehr wettbewerb im schie- nengüterverkehr. es seien aber „erhebli- che“ nachbesserungen nötig. so müsse mehr zuverlässigkeit in das system ge- bracht und der preisauftrieb gestoppt wer- den. trotzdem solle das gesetz schnell be- geschlossen werden, um die lange überfäl- ligen verbesserungen in kraft zu setzen . für claus weselsky von der gewerkschaft deutscher lokomotivführer (gdl) ist der gesetzentwurf weniger geeignet, die aktu- ellen und erheblichen probleme des ver- kehrsträgers schiene zu lösen. so werde vor allem das wesentliche ziel „gewährleis- tung eines sicheren, leistungsfähigen und zuverlässigen betriebs der eisenbahninfra- struktur“ nur unzureichend berücksichtigt. nach seiner auffassung wird das system ei- senbahn in deutschland zunehmend ver- nachlässigt. die leistungsfähigkeit der in- frastruktur müsse erhalten und nicht redu- ziert werden. michael klein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eisenbahnen sollen besser aufeinander abgestimmt werden © picture-alliance/dpa d ie euphorie unter den netzpolitikern der koali- tion war groß. nach schier endlosen diskus- sionen war man überein- gekommen, das haupt- hemmnis für offene wlan-netze in deutschland zu beseitigen. man habe die störerhaftung abgeschafft, hieß es mitte mai. dieses nur in deutschland bekannte phänomen sorgt dafür, dass betreiber offe- ner wlan-netze mit schadenersatzforde- rungen und unterlassungsklagen wegen vermeintlicher urheberrechtsverletzungen über ihre netze rechnen müssen. die be- reitschaft, seine netze zu öffnen, hält sich daher in grenzen. die ersten öffentlichen reaktionen auf die einigung der koalition waren begeistert. ein paar kritiker freilich gab es auch da schon. noch, so gaben sie zu bedenken, sei ja völlig unbekannt, wie genau das geschehen soll. seit anfang ver- gangenen woche liegt der antrag der ko- alitionsfraktionen vor, mit dem das tele- mediengesetz (tmg) geändert werden soll. die kritiker dürften sich dadurch bestätigt gefühlt haben. kurz und knapp ist die än- derung im gesetzestext. das providerprivi- leg, wonach anbieter lediglich den zugang zum internet bereitstellen, grundsätzlich aber nicht für das eventuelle fehlverhalten der nutzer verantwortlich gemacht werden können, das in paragraph 8 des tmg gere- gelt ist, soll danach auch für die betreiber offener wlan-netze gelten. ein passus zu störerhaftung und abmahnkosten findet sich lediglich in der begründung. rechtssicherheit das ging aus europa- rechtlichen gründen nicht anders, heißt es bei der union - die rechtssicherheit sei dennoch gegeben, urteilt die spd. der op- position hingegen reicht das nicht. linke und grüne sehen nach wie vor die gefahr von unterlassungsklagen gegen netzbetrei- ber. für gerichte seien gesetze entschei- dend – nicht deren begründungen. in diesem spannungsfeld bewegte sich auch die debatte vergangenen donnerstag, in deren folge die tmg-novelle mit den stimmen der koalition angenommen wur- de (18/6745, 18/8645). mit dem gesetz werde dafür sorge getragen, dass auch in deutschland ohne vorschaltseite oder passwort offene wlan-netze angeboten und genutzt werden können, sagte marcus held (spd). „damit schaffen wir die rechtssicherheit, die alle betreiber brau- chen“, urteilte er. künftig bestehe nun kei- ne gefahr mehr, dass die betreiber für rechtsverletzungen dritter haftbar ge- macht werden können. oppositionsentwurf petra sitte (die lin- ke) bewertet dies anders. die neuregelung ändere nichts am problem der störerhaf- tung, kritisierte sie. dies lediglich in der begründung des gesetzes zu erwähnen, rei- che nicht aus, befand die linken-abgeord- nete. nach wie vor könne von wlan-an- bietern verlangt werden, „eine mögliche rechtsverletzung eines wlan-nutzers zu unterbinden“. dies sei von privaten anbie- tern kaum zu kontrollieren. daher müsse die haftungsfreistellung für gewerbliche und nicht-gewerbliche wlan-anbieter „explizit auf die unterlassungsansprüche ausgeweitet werden“, wie es linke und grüne in ihrem gesetzentwurf (18/3047, 18/3861), der jedoch keine mehrheit fand, vorgesehen hätten. die koalition habe sich inhaltlich an dem orientiert, „was der generalanwalt des eu- ropäischen gerichtshofes (eugh) vorgege- ben hat“, entgegnete axel knoerig (cdu). dieser habe ganz klar ausgeführt, dass es keine vollständige haftungsfreistellung ge- ben könne. „wenn ein wlan-netz ein- deutig rechtsvergehen hervorbringt, muss ein unterbinden weiterer vergehen per ge- richtsbeschluss möglich sein“, sagte knoe- rig. man könne nicht den schutz von wlan-betreibern über den schutz des geistigen eigentums stellen. nun gebe es eine balance zwischen der informations- freiheit und dem urheberrecht. statt im gesetz das ende der störerhaftung klar festzuschreiben, werde es wieder ge- richten überlassen, die begründung zu dem gesetz auszulegen, kritisierte konsta- tin von notz (grüne). insofern sei jegliche siegerpose bei regierung und koalition fehl am platz. notz begrüßte zwar, dass ei- nige „völlig abwegige regelungen“ aus der regierungsvorlage wie die wlan-ver- schlüsselung und die vorschaltseite ersatz- los gestrichen worden seien. bedauerlich sei aber, dass die koalition eben nicht dem „lichtvollen und wegweisenden gesetzent- wurf der opposition“ gefolgt sei, der eine vollständige abschaffung der störerhaftung zur folge gehabt hätte. kein verständnis für die skepsis der oppo- sition hat lars klingbeil (spd). von einer „mogelpackung“ könne keine rede sein. sei doch in der gesetzesbegründung klar formuliert, dass die haftungsprivilegierung „auch die verschuldensunabhängige haf- tung im zivilrecht nach der störerhaftung umfasst und daher nicht nur einer verurtei- lung des vermittlers zur zahlung von scha- denersatz, sondern auch seiner verurtei- lung zur tragung der abmahnkosten und der gerichtlichen kosten entgegen steht“. wer diesen ausdrücklichen wunsch des gesetzgebers nicht verstehe, „ignoriert be- wusst das mehr an rechtssicherheit, das wir schaffen“, urteilte klingbeil. ein vollständiger verzicht auf unterlas- sungsansprüche sei europarechtlich nicht durchsetzbar, betonte thomas jarzombek (cdu). laut gesetzesbegründung gelte der anspruch dann, wenn es eine gerichtliche anordnung gibt. der unionspolitiker blickt optimistisch in die wlan-zukunft und kündigte an, im eigenen wahlkreisbü- ro ein offenes wlan-netz anzubieten. „ich lade alle ein, da zu surfen. auf die ab- mahnungen, die nicht kommen werden, freue ich mich schon heute“, sagte jarzom- bek. götz hausding t künftig könnte es nicht nur in berlin sondern in ganz deutschland mehr offene wlan-netze geben. © picture-alliance/dpa offene netze wlan union und spd freuen sich über rechtssicherheit > stichwort telemediengesetz (tmg) > providerprivileg in paragraf 8 ist ge- regelt, dass internetanbeiter grundsätz- lich nicht für eventuelles fehlverhalten der nutzer verantwortlich gemacht wer- den können. > störerhaftung laut einem urteil des bundesgerichtshofes (bgh) gilt das pro- viderprivileg nur für schadensersatzan- sprüche, während unterlassungsansprü- che wie die störerhaftung davon nicht erfasst sind. > eugh der generalanwalt des europäi- schen gerichtshofes hat das prinzip der störerhaftung abgelehnt. demnach dür- fen gewerbetreibende, die ein ungesi- chertes wlan-netz betreiben, nicht für urheberrechtsverletzungen dritter haft- bar gemacht werden. lange nach sicherer lösung gesucht cum/ex-ausschuss bankenmanager acht stunden befragt der untersuchungsausschuss zur aufarbei- tung der sogenannten cum/ex-geschäfte kommt voran. am vergangenen donners- tag befragten die mitglieder weitere zeugen aus der welt der banken und gewannen so detaillierte einblicke in die hochkomple- xen aktientransaktionen, die den fiskus milliarden gekostet haben sollen. mehrere zeugen sagten aus, dass vonseiten der fi- nanzinstitute zum teil bereits seit anfang der 1990er jahre versucht worden sei, steu- erlücken bei aktiengeschäften zu schlie- ßen. die finanzverwaltung sei auf diese probleme aufmerksam ge- macht worden, habe aber lange gebraucht, um diese lücken zu schließen. laut zeugen ist das pro- blem mehrfacher steuerer- stattungen bereits seit en- der der 1970er jahre be- kannt gewesen, damals aber nur in einzelfällen. nichtsdestotrotz habe es sich um ein risiko gehan- delt, und das habe man über den bankenverband und die finanzverwaltung in den griff bekommen wollen. vermutun- gen, die banken hätten ein interesse an den cum/ex-geschäften gehabt und eine regulierung deshalb hinausgezögert, wie- sen die bankenvertreter zurück. banken sahen risiko der ausschuss be- fragte zunächst die bankmanager karl- heinz jankowsky (ehemals hypovereins- bank – hvb), joachim zimmermann (hsbc trinkaus & burkhardt ag) und götz weitbrecht (deutsche bank), die mit- glieder des ad-hoc-arbeitskreises „aktien- geschäfte in zeitlicher nähe zum ausschüt- tungstermin“ des bundesverbandes deut- scher banken (bdb) waren. im anschluss daran standen erhard ullrich und gerhard baumrucker (beide ehemals deutsche bank) rede und antwort. die beiden wa- ren mitverfasser eines briefes des instituts vom mai 1997, in welchem dem banken- verband vorschläge zur re- gelung von wertpapierge- schäften um den dividen- denstichtag übermittelt wurden. die fragen der ausschuss- mitglieder betrafen unter anderem die hintergründe des briefes des bankenver- bandes an das bundesfi- nanzministerium vom de- zember 2002, in dem auf die problematik der leer- verkäufe von aktien um den dividendenstichtag hingewiesen und ein lösungsvorschlag un- terbreitet wurde, der aber erst 2007 – und nur für das inland – realisiert wurde. diese sogenannten cum/ex-geschäften wurden zwischen 1999 und 2011 systematisch für eine mehrfache erstattung beziehungswei- se anrechnung von tatsächlich nur einmal einbehaltener und abgeführter kapitaler- tragsteuer genutzt. der dem fiskus da- durch gegebenenfalls entstandene schaden wird auf etwa zwölf milliarden euro ge- schätzt. zimmermann, leiter der steuerabteilung bei hsbc trinkaus & burkhardt, sprach von „missständen“ im zusammenhang mit den cum/ex-geschäften und brachte sein unverständnis darüber zum ausdruck, dass diese steuerschlupflöcher erst 2011 ge- schlossen wurden. er habe von der exis- tenz solcher geschäfte mit doppelten steu- erbescheinigungen erstmals 1997 im steu- erausschuss des bdb gehört. für ihn und viele andere seien diese „nicht legitim“ ge- wesen. zimmermann verwies auf das haf- tungsrisiko für die banken. man habe da- her eine lösung gebraucht, und eine sol- che sei in dem bdb-brief von 2002 vorge- schlagen worden. dabei sei klar gewesen, dass dies nur bei inländischen banken funktioniere. er sei daher nicht vollständig zufrieden gewesen. wie auch die anderen zeugen betonte zimmer- mann, die brisanz und das spätere „flächendeckende“ ausmaß der cum/ex-ge- schäfte seien mitte der 2000er jahre nicht zu er- kennen gewesen. weitbrecht war bis 2015 leiter der deutschen steu- erabteilung der deutschen bank und seit 1996 mit- glied im steuerausschuss des bdb. wie er dem aus- schuss sagte, habe er sich 2002 im rahmen des bdb mit der cum/ex-problematik befasst. we- gen der gefahr falscher steuerbescheini- gungen sei eine gesetzliche regelung ange- strebt worden. es habe sich damals aber nur um „einzelfälle“ gehandelt. danach sei er mit der problematik nicht mehr „re- levant befasst“ gewesen. warum das ange- strebte gesetz erst 2007 kam, könne er nicht sagen. lösungen im vorfeld seien zwei lösungen diskutiert worden, von denen eine von clearstream abgelehnt worden sei mit der begründung, dass ausländische leerverkäu- fe nicht zu identifizieren seien. der letzt- endliche bdb-vorschlag sei eine praktika- ble lösung für die deutschen banken gewe- sen, dem finanzministerium hätte aber klar sein müssen, dass das problem damit noch nicht vom tisch ist. baumrucker war 42 jahre in der steuerab- teilung der deutschen bank tätig und ist seit märz 2015 im ruhestand. er war mitglied in diversen ar- beitskreisen des bdb. aus seiner erfahrung schilderte er die entwicklung des the- ma „leerverkäufe“ seit en- de der 1970er jahre und die maßnahmen, die ab anfang der 1990er jahre er- griffen wurden, um falsche steuerbescheinigungen zu verhindern. „wir haben das nicht in den griff bekom- men“, sagte baumrucker. daraufhin habe man sich 1997 an den bdb mit der bitte um eine sichere gesetzliche regelung. ein entsprechender vorschlag sei dann im de- zember 2002 an das bundesfinanzministe- rium gegangen. 2007 sei dann das gesetz in kraft getreten. ursprünglich sollte auch die „auslandsflanke dichtgemacht wer- den“, sagte baumrucker. das sei aber „aus den bekannten gründen“ gescheitert. erst 2012 sei dann eine grundsätzliche rege- lung mit der einführung der bruttoregulie- rung erfolgt, durch die die steuerabzugs- pflicht vom emittenten weg auf die zahl- stellen verlagert worden sei. im nachhi- nein müsse man sich den vorwurf machen, warum man auf diese idee nicht schon frü- her gekommen sei. michael wojtek t »wir haben das nicht in den griff bekommen.« gerhard baumrucker (ehemaliger bankmanager) »die brisanz der geschäfte war mitte der 2000er jahre nicht zu erkennen.« joachim zimmermann (bankmanager) das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

eine annäherung das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 kultur und bildung 13 eine annäherung geschichte bundestagpräsident lammert und sejm-marschall kuchci´nski eröffnen die ausstellung „polen und deutsche – geschichten eines dialogs“ m arek kuchci´nski hat- te sich zeit gelassen mit seinem antritts- besuch in berlin. mehr als sechs mo- nate waren seit sei- ner wahl im herbst ins land gegangen, be- vor der neue sejm-marschall am letzten mai-tag in die bundeshauptstadt reiste. umso beeindruckter zeigte sich der polni- sche parlamentspräsident, als er in der ver- gangenen woche gemeinsam mit seinem amtskollegen norbert lammert die aus- stellung „polen und deutsche – geschich- ten eines dialogs“ eröffnete. „es sind be- wegende augenblicke für mich“, bekannte kuchci´nski. zuvor hatten sich beide parla- mentspräsidenten zu einem gedankenaus- tausch über das bilaterale verhältnis beider länder und die zukunft der europäi- schenh union getroffen. der 60-jährige sejm-marschall gehört zu den frühesten mitgliedern der 2001 ge- gründeten partei „recht und gerechtigkeit“ (pis), die von dem deutschlandkritischen rechtspopulisten jarosław kaczy´nski ge- führt wird. seit november 2015 regiert die pis in warschau mit absoluter mehrheit. seither gelten die bilateralen beziehungen als angespannt. lammert wertete den ge- meinsamen auftritt mit kuchci´nski vor diesem hintergrund als „wichtiges zei- chen, welch großes gewicht wir den bezie- hungen unserer länder beimessen“. er begrüßte seinen gast mit den berühmt gewordenen worten des früheren bundes- präsidenten richard von weizsäcker, der sich zeit seines lebens für die versöhnung zwischen deutschen und polen eingesetzt hatte: „die heutige generation ist nicht verantwortlich für das, was in der vergan- genheit geschehen ist. aber sie ist verant- wortlich für das, was in der zukunft daraus wird.“ ebenfalls zitierte lammert den zentralen satz jenes hirtenbriefes der katholischen bischöfe po- lens an ihre deutschen amtsbrüder von 1965, mit dem die wiederannähe- rung 20 jahre nach dem zweiten weltkrieg begann: „wir vergeben und bitten um vergebung.“ das schreiben spielt auch in der ausstellung eine he- rausragende rolle. diese ist noch bis zum 17. juni im bundestag zu sehen – an die- sem tag jährt sich die unterzeichnung des deutsch-polnischen nachbarschaftsvertrags von 1991 zum 25. mal. das abkommen, das den kalten krieg im herzen europas beendete, gilt als historisch. allerdings wä- re der durchbruch kaum möglich gewesen „ohne die vorangegangenen initiativen einzelner, zum dialog entschlossener men- schen und nicht zuletzt der kirchen“, wie kuchci´nski unterstrich. die schau im bundestag greift auf material zurück, das vom warschauer museum der geschichte polens in kooperation mit der stiftung kreisau für europäische verständi- gung zusammengestellt wurde. seit no- vember 2014 ist sie in kreisau als dauer- präsentation zu sehen. im sejm war sie be- reits in veränderter form zu gast. der bun- destagspräsident hob den exemplarischen charakter der exponate hervor. „diese aus- stellung will nicht die ge- samte deutsch-polnische geschichte nachzeichnen“, erklärte lammert. „sie zeigt einen abriss über das ver- hältnis unserer beiden na- tionen im 20. jahrhundert – ein vergleichsweise kur- zer, aber besonders drama- tischer abschnitt unserer gemeinsamen geschichte, der über weite strecken von misstrauen und feind- schaft, krieg und zerstö- rung, flucht und vertrei- bung gekennzeichnet war.“ umso ein- drucksvoller sei es, betonte er, „dass diese ausstellung in kreisau entstanden ist, ei- nem jener wenigen orte, deren namen wir mit dem aktiven, wenn auch letztlich er- folglosen widerstand gegen den national- sozialismus verbinden“. deutschland ver- binde mit kreisau ebenfalls die erinnerung an die versöhnungsmesse, die bundeskanz- ler helmut kohl und polens ministerpräsi- dent tadeusz mazowiecki dort im novem- ber 1989 gefeiert haben. die macher der ausstellung, allen voran kurator waldemar czuchar und robert kostro, der direktor des museums der ge- schichte polens, zeichnen in bildern und auf schautafeln den wandel der deutsch- polnischen beziehungen von der zwi- schenkriegszeit über den krieg bis in die gegenwart nach. kz-häftlinge hinter sta- cheldraht in auschwitz sind zu sehen, aber auch bundeskanzler willy brandt auf den knien vor dem warschauer ghetto-mahn- mal. gesprengte häuser und kriegsruinen weichen den bildern von der buchstäblich mit bloßen händen eingerissenen berliner mauer. daneben hängt das wahlplakat der freiheitsbewegung solidarno´s´c von 1989, das einen stilisierten westernhelden auf dem weg in den kampf zeigt. „ohne die solidarno´s´c wäre die mauer kaum gefallen“, betonte lammert und lei- tete daraus eine umso größere verantwor- tung der deutschen und der polen für die gemeinsame europäische zukunft ab. kuchci´nski griff diesen punkt auf: „deut- sche und polen wollen in einem freien und solidarischen europa leben“, versi- cherte der sejm-marschall, fragte aber im selben atemzug, ob die partner dasselbe unter dieser überschrift verstünden. „wir polen wollen ein europa der vaterländer“, sagte er und mahnte: „wir müssen drin- gend einen dialog über die zukunft der eu führen.“ wer wollte, konnte darin ei- nen hinweis auf die deutsch-polnischen missstimmungen der vergangenen monate sehen. ulrich krökel t der autor ist freier journalist in berlin. norbert lammert (links) und marek kuchci´nski bei der präsentation der ausstellung im bundestag. sie kann nach vorheriger anmeldung unter ausstellungen@bundestag.de noch bis zum 17. juni im paul-löbe-haus besichtigt werden. © deutscher bundestag/achim melde »ein wichtiges zeichen, welch großes ge- wicht wir den beziehungen beimessen.« bundestagspräsident nobert lammert kurz rezensiert es war einmal: carsharing boomte, nach- barschaftshilfen bei reparaturen, beim put- zen, beim babysitting breiteten sich aus, der kleidertausch im internet florierte, die schlafplatzvermittlung für finanziell klam- me studenten und touristen wurden en vogue. auch tom slee wurde zum anhän- ger dieser bewegung mit ihrem image als sozialer und ökologischer alternative zum gewinnorientierten kapitalismus. jetzt aber rechnet der kanadische autor mit dieser sharing economy ab – nicht mit deren ursprungsidee, sondern mit deren in- strumentalisierung durch zahllose firmen, die in der „wirtschaft des teilens“ eine profitable geschäftsidee wittern. nicht der kapitalismus wurde aufgemischt, vielmehr wurde das prinzip von teilen und tauschen zum „spielplatz von milliardären, der wall street und wagniskapitalgebern“, lautet sein befund. man mag den eindruck ge- winnen, der zorn enttäuschter liebe habe beim verfasser hie und da etwas kräftig die feder geführt. im kern aber analysiert slee faktenreich geschichte und strukturen der sharing economy wie die praktiken der un- ternehmen, die über satte provisionen für die internet-vermittlung von dienstleistun- gen dickes geld verdienen. das buch erläu- tert die problematik vor allem anhand der konzerne uber und airbnb. uber vermittelt fahrdienste als billigkonkurrenz zum taxi- gewerbe, das soziale standards wahren und mindestlöhne zahlen muss: uber- chauffeure indes tragen das unternehmeri- sche risiko, verdienen oft miserabel, müs- sen sich um sozialversicherung und unfall- schutz allein kümmern. airbnb verhilft nicht nur privatleuten durch untervermie- tung eines zimmers zu kleinen zusatzver- diensten, sondern mietet weltweit auch große wohnanlagen zur weitervermietung an touristen an, was in städten die woh- nungsknappheit verstärkt. slees schre- ckensvision: google, amazon und andere giganten unterwerfen mit hilfe der sharing economy auch bislang kommerzfreie le- bensbereiche einer knallharten marktwirt- schaft mit jobs, die prekärer sind „als alles, was wir kennen“. kos t tom slee: deins ist meins. die unbequemen wahrheiten der sharing economy antje kunstmann, münchen 2016; 272 s., 22,95 € frank uekötter erzählt in seinem neuen buch die geschichte des grünen deutschlands. aber nicht als stringente aufstiegsgeschichte von der umweltbe- wegung direkt ins „grüne ökotopia“, denn dazu sei die ökologische erfolgsbi- lanz insgesamt zu „überschaubar“. für uekötter, der an der universität birmingham geisteswissenschaftliche umweltgeschichte lehrt, liegen die din- ge überhaupt komplizierter. eine allzu einfache erzählung, die quasi umweltbe- wegte menschen und verbände gegen den staat als vor allem adressaten von forderungen stellt, werde der sache eben nicht gerecht. zudem sei die um- weltbewegung nur als wort ein singular, in wirklichkeit aber „vielstimmig“ und in ihrem inneren nicht spannungsfrei. die rolle des staates wiederum sei bei- spielsweise im naturschutzbereich eine aktivere, hier sei lange eine staatsnähe der gesellschaftlichen verbände zu beob- achten gewesen. zudem dürfe abseits von politik und verbänden nicht überse- hen werden, dass auch in lebensweltli- chen bereichen, etwa in konsum-, ver- kehrs- und ernährungsfragen, die men- schen ihr verhältnis zur „natürlichen umwelt“ aushandelten. diese drei „handlungsfelder des ökolo- gischen“ – uekötter greift dabei auf pierre bourdieu zurück – bildeten den konzeptionellen rahmen des gut lesba- ren buches. das zusammenspiel und ver- hältnis dieser felder beobachtet der au- tor vom kaiserreich bis in die gegen- wart, auch imt schwenk in die ehemali- ge ddr. insbesondere für die 1980er konstatiert uekötter einen „gleich- klang“ der handlungsfelder, der im glo- balen maßstab zu einem „bundesdeut- schem sonderweg“ und zahlreichen um- weltpolitischen erfolgen geführt habe. diese zeit sei aber nun schon ein viertel- jahrhundert vorüber, mahnt der autor. es sei an der zeit, über neue wege nachzu- denken. die analyse der „denkmuster“ im öko-bereich, die uekötter offeriert, bietet dafür viel futter. scr t frank uekötter: deutschland in grün. eine zwiespältige erfolgsgeschichte vandenhoeck & ruprecht, göttingen 2015; 294 s., 30 € schlanker und weiblicher filmförderung bundestag debattiert gesetzesnovelle. anstalt soll neu strukturiert werden kulturstaatsministerin monika grütters will am system der filmförderung über die filmförderanstalt (ffa) festhalten, sie aber auch effektiver gestalten. über den von ihr vorgelegten gesetzentwurf zur novellie- rung des filmförderungsgesetzes (18/8592), das ende des jahres ausläuft, beriet der bundestag am vergangenen frei- tag in erster lesung. nach den plänen grütters sollen zukünftig weniger, dafür aber erfolgversprechendere und qualitativ hochwertigere filme geför- dert werden. aufgestockt werden sollen zu- dem die mittel für die drehbuchförderung und den kurzfilm. reformbedarf sieht die staatsministerin aber auch bei der ffa. de- ren strukturen sollen schlanker und weib- licher werden. so soll es statt der 13-köpfi- gen vergabekommission und fünf weiteren unterkommissionen nur noch drei kom- missionen geben, die über die vergabe der fördermittel entscheiden. zudem sollen al- le ffa-gremien geschlechtergerecht besetzt werden. festhalten will grütters an der filmabgabe, die von kinos, der videowirt- schaft und fernsehsendern zur finanzie- rung der filmförderung an die ffa gezahlt werden muss. der abgabesatz der öffent- lich-rechtlichen sender soll jetzt von 2,5 auf drei prozent angehoben werden. zu- dem soll die einnahmenseite durch eine erhöhung der rückflüsse an die ffa aus förderdarlehen stabilisiert werden. grütters zeigte sich in der debatte über- zeugt, dass den erfolgreichen deutschen filmproduktionen mit der gesetzesnovelle ein „roter teppich ausgerollt“ werde. sie verwies auf die regisseurin maren ade, de- ren film „toni erdmann“ bei den diesjäh- rigen internationalen filmfestspielen in cannes mit dem kritikerpreis ausgezeich- net worden ist und der zu den vom bund geförderten filmen gehört. sozialstandards der kulturpolitiker ha- rald petzold (die linke) wollte grütters optimismus hingegen nicht teilen. die staatsministerin habe in wirklichkeit keine idee von der zukunft des deutschen films. die förderung müsse in erster linie nach kulturellen und künstlerischen aspekten gestaltet werden und sich nicht auf stand- ortpolitik beschränken. petzold forderte zudem eine stärkere berücksichtigung von sozialen aspekten bei der filmförderung, etwa die einhaltung der tariflöhne bei filmproduktionen. dies fordere auch der bundesrat in seiner stellungnahme zu dem gesetzentwurf. auch die medienpolitische sprecherin von bündnis 90/die grünen, tabea rößner, bewertete die novelle kritisch. sie begrüß- te zwar die verschlankung der gremien und die erhöhung des frauenanteils. aller- dings würden deshalb nicht automatisch mehr produktionen weiblicher filmschaf- fender gefördert. dafür seien quoten für filme, an denen regisseurinnen, dreh- buchautorinnen und produzentinnen be- teiligt sind, nötig. zudem seien die verga- bekommissionen von den verwertern, ki- nobesitzern und filmverleihern dominiert. die kreativen gerieten ins abseits, bemän- gelte rößner. nachbesserungen an der gesetzesnovelle trotz weitestgehender zustimmung forder- te für die spd auch deren kulturpolitiker burkhard blienert. es sei nicht hinzuneh- men, dass bei öffentlich geförderten film- produktionen soziale mindeststandards und tariflöhne nicht eingehalten werden. der cdu-kulturpolitiker johannes selle verteidigte den gesetzentwurf. er sichere die finanzierung der filmförderung und setze die richtigen akzente bei den künstle- rischen kriterien alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige deutscher bundestag schreibt wissenschaftspreis 2017 aus 2017 wird der deutsche bundestag wieder einen wissenschaftspreis verleihen. er würdigt hervorragende wissenschaftliche arbeiten der jüngsten zeit, die zur beschäftigung mit den fragen des parlamenta- rismus anregen und zu einem vertieften verständnis parlamentarischer praxis beitragen. der preis ist mit 10.000 euro dotiert. wissenschaftliche arbeiten können sowohl vom autor/von der autorin selbst als auch durch dritte vorgeschlagen werden. die werke müssen in dreifacher ausfertigung und nach abschluss der gegebenenfalls voran- gegangenen akademischen verfahren eingereicht werden. der bewer- bung ist ein lebenslauf beizufügen. berücksichtigt werden nur bereits publizierte arbeiten, die seit dem 1. juni 2014 erschienen sind. eine fachjury aus wissenschaftlern unterschiedlicher fachgebiete entscheidet über die vergabe des preises. die kompletten bewerbungsunterlagen sind bis zum 30. juli 2016 an folgende adresse zu senden: deutscher bundestag fachbereich wd 1 wissenschaftspreis platz der republik 1 11011 berlin mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de telefon: +49 30 227-38629, -38630 fax: +49 30 227-36464 internet: www.bundestag.de/wissenschaftspreis dreiklang für exzellenz bildung bundesbildungsministerin jo- hanna wanka (cdu) hat am vergangenen freitag vor dem bundestag ihre pläne für die fortführung der exzellenzinitiative vor- gestellt. künftig solle es danach einen drei- klang zwischen dem programm innovative hochschule, dem nachwuchspakt und der exzellenzinitiative geben. wanka machte erneut deutlich, dass auch die innovations- kraft der hochschulen basis für die wirt- schaftliche leistungsfähigkeit in deutsch- land sei. „wir brauchen internationale weltspitzenforschung“, sagte sie. spitze und nicht nur breite sei für die künftige wettbewerbsfähigkeit deutschlands ent- scheidend. kritik äußerte nicole gohlke (die linke), die der bundesregierung ein problem mit der verhältnismäßigkeit vorwarf. so wür- den „milliarden für die eliten lockerge- macht, während der große rest am katzen- tisch mit almosen abgespeist wird“. ernst-dieter rossmann (spd) hielt dage- gen: 20 milliarden euro seien in die „ex- zellenz der breite“ geflossen. dies zeige, dass die balance zwischen breiten- und spitzenförderung gehalten werde. die 1.000 stellen im tenure-track-nach- wuchsprogramm bundesweit seien nur „ei- ne kleine hausnummer“, kritisierte kai gehring (grüne). der bedarf bleibe weiter groß, „und zwar nicht nur an universitäten, sondern auch an fachhochschulen, die bei dem programm leider außen vor bleiben“. lob gab es von albert rupprecht (cdu): aus einer zeitlich befristeten exzellenzini- tiative werde eine dauerhafte exzellenzstra- tegie. der bund sei dabei „architekt, im- pulsgeber und hauptfinanzier“. hau t geschichte des kanzleramtes ns-zeit renommierte historiker fordern die erforschung der geschichte des bun- deskanzleramtes hinsichtlich personeller kontinuitäten zur zeit des nationalsozia- lismus. in einer öffentlichen anhörung des kulturausschusses in der vergangenen wo- che unterstützen die sachverständigen übereinstimmend einen entsprechenden antrag der linksfraktion (18/3049), die die einsetzung einer unabhängigen histo- rikerkommission vorschlägt. norbert frei (universität jena) verwies darauf, dass sol- che untersuchungen zu vielen bundesmi- nisterien und bundesbehörden bereits ab- geschlossen oder in arbeit seien. die geschichte des kanzleramtes stelle ei- ne lücke dar, die geschlossen werden soll- te. ulrike jureit (hamburger institut für sozialforschung) sagte, die forschung dür- fe sich nicht auf auszählen von ns-belaste- ten personen und biografische darstellun- gen beschränken. ebenso wie christian mentel (zentrum für zeithistorische for- schung) plädierte sie dafür, den for- schungsauftrag weit zu fassen. es müsse um eine qualitative betrachtung von trans- formationsprozessen im postdiktatori- schen system gehen und um die rolle, die der bürokratische apparat dabei spielte. klaus dietmar henke und jost dülffer, bei- de mitglieder der historikerkommission zur erforschung der geschichte des bun- desnachrichtendienstes, sprachen sich da- für aus, die vergabe des forschungsauftra- ges in form eines wettbewerbs zu organi- sieren. andreas wirsching (institut für zeit- geschichte) sagte, das thema der personel- len ns-kontinuitäten müsse entpolitisiert und historisiert werden. aw t telefon: +4930227-38629, -38630 fax: +4930227-36464

kehrseite 14 kehrseite das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 bundestag live topthemen vom 6.6.–10.6.2016 terrorismusbekämpfung (do), deutsch- polnischer nachbarschaftsvertrag (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream personalia >karl eigen † bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1980-1990, cdu am 13. mai starb karl eigen im alter von 88 jahren. der aus klein parin/kreis ostholstein stammende landwirtschaftsmeister wurde 1958 cdu-mitglied und war stellvertreten- der vorsitzender des bundesagrarausschus- ses seiner partei. von 1984 bis 1994 amtier- te er als präsident des bauernverbands schleswig-holstein. im bundestag wirkte ei- gen in allen vier legislaturperioden im aus- schuss für ernährung, landwirtschaft und forsten mit. er ist einer der wegbereiter des raps-anbaus zur gewinnung von biodiesel. >jürgen schmude bundestagsabgeordneter 1969-1994, spd am 9. juni vollendet jürgen schmude sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist und langjährige anwalt in der kanzlei gustav heinemanns in essen wurde 1957 spd-mit- glied. von 1974 bis 1976 amtierte er als parlamentarischer staatssekretär beim bun- desminister des inneren, von 1978 bis 1981 als bundesminister für bildung und wissen- schaft und danach bis 1982 als bundesjus- tizminister. schmude, stets direktkandidat der wahlkreise moers bzw. wesel ii, hatte sich im bundestag vorwiegend im rechts- ausschuss und. im ausschuss für innerdeut- sche beziehungen engagiert. von 1985 bis 2003 war er präses der synode der evange- lischen kirche in deutschland. >dieter schulte bundestagsabgeordneter 1969-1998, cdu dieter schulte wird am 9. juni 75 jahre alt. der aus schwäbisch gmünd stammende promovierte jurist trat 1965 der cdu bei. im bundestag engagierte er sich vorwie- gend im verkehrs- bzw. im finanzausschuss. von oktober 1982 bis januar 1993 amtierte er als parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für verkehr. schulte, der viele jahre dem cdu/csu-fraktionsvor- stand angehörte, war 1993/94 obmann im untersuchungsausschuss „treuhandan- stalt“. >horst kubatschka bundestagsabgeordneter 1990-2005, spd am 10. juni begeht horst kubatschka sei- nen 75. geburtstag. der aus landshut stam- mende chemie-ingenieur und laborleiter schloss sich 1959 der spd an. von 1994 bis 2005 amtierte er als vorsitzender des unter- bezirks landshut und stand von 1994 bis 1996 an der spitze des spd-bezirksver- bands niederbayern. von 1972 bis 1996 war kubatschka stadtrat in landshut. im bundestag engagierte er sich vorwiegend im ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit. >ingrid walz bundestagsabgeordnete 1989-1994, fdp am 11. juni wird ingrid walz 80. jahre alt. die industriekauffrau aus stuttgart wurde 1962 mitglied der fdp und amtierte von 1985 bis 1991 als stellvertretende landes- vorsitzende ihrer partei in baden-württem- berg. von 1976 bis 1984 gehörte sie dem baden-württembergischen landtag an. im bundestag wirkte walz im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. sie war auch entwicklungspolitische sprecherin ihrer bundestagsfraktion. >hanna wolf bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd am 14. juni wird hanna wolf 80 jahre alt. die pressefotografin trat 1971 der spd bei. von 1982 bis 1998 war sie vorsitzende der arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer frauen in münchen und vorstandsmitglied der dortigen spd. im bundestag engagierte sich wolf im ausschuss für familie, senio- ren, frauen und jugend.. bmht haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 13. juni. aufgekehrt keine kleinen brötchen d ass sie kleine brötchen ba- cken, diese behauptung wür- den die mitglieder des rechtsausschusses sicher em- pört von sich weisen. vergangenen mitt- woch hatten sie tatsächlich brötchen auf dem tisch. aber natürlich keine kleinen, vielmehr weltweit einmalige. denn die ausschussvorsitzende renate künast hat- te zu beginn der sitzung brötchen in form von paragrafen-zeichen an die mitglieder und mitarbeiter des gremi- ums verteilt. anlass war die 100. aus- schusssitzung in dieser legislaturperi- ode, eine bemerkenswerte fleißleistung, die sicherlich eine solch besondere form der anerkennung verdient hat. wie von einer grünen-politikerin zu erwarten, handelte es sich um bio-gebäck, voll- korn, bestreut mit körnern, die sich bald auf dem teppichboden verteilten. künast erläuterte dem ausschuss, dass es aus der bäckerei zunächst die rückfrage gegeben habe, wie denn ein paragrafen- zeichen aussehe. daraufhin habe ihr büro eine vorlage geschickt, nach der die bäckerei ein muster gefertigt und ein foto davon dem sekretariat geschickt habe. dieses sei von ihr optisch für gut befunden worden. von der schmackhaf- tigkeit konnten sich die abgeordneten dann selbst überzeugen. bevor man nun über bildungslücken von biobäckern die nase rümpft: der gruppe tunesischer abgeordneter auf der besuchertribüne, unter ihnen der vorsitzende des dortigen rechtsaus- schusses, dürfte das geschehen unten im sitzungssaal auch rätsel aufgegeben ha- ben. denn das paragrafen-zeichen ist außerhalb des deutschen sprachraums kaum geläufig. man sollte mitleid haben mit der dolmetscherin, die den tunesi- schen gästen das geschehen da unten zu erklären hatte. peter stützle t vor 15 jahren... ausstieg aus der kernenergie 11.6.2001: atomkonsens unterzeich- net. als 2011 im japanischen fukushima der super-gau eintrat, war in der bun- desrepublik der atomausstieg schnell beschlossene sache. neu waren an die- sem schritt der schwarz-gelben koaliti- on allerdings nur der anlass und die ini- tiatoren. denn ein „atomkraft – nein, danke!“ aus der politik hatte es schon früher gegeben: am 11. juni 2001 unter- zeichneten die rot-grüne regierung und die großen stromversorger den soge- nannten atomkonsens. unter anderem wurde darin der neubau von kommerziellen atomkraftwerken verboten und festgelegt, wie viel strom die einzelnen anlagen noch produzie- ren durften. während greenpeace das papier als „volksverdummung“ bezeich- nete und bezweifelte, dass es das ende der atomkraft einläute, erklärte kanzler gerhard schröder (spd) ein „klares en- de für die nutzung der kernenergie“. ein konkretes ausstiegsdatum wurde zwar nicht fixiert, die vereinbarten rahmen- bedingungen hätten dieses ende aber im jahr 2022 bedeutet – wäre da nicht der regierungswechsel 2005 gewesen. schon 2001 hatte cdu-chefin angela merkel angekündigt, im falle eines wahlsieges die begrenzung der meiler- laufzeiten nicht weiter zu verfolgen. tat- sächlich beschloss der bundestag 2010 eine laufzeitverlängerung um durch- schnittlich zwölf jahre – der ausstieg vom ausstieg. 2011 dann die schwarz- gelbe kehrtwende unter dem eindruck von fukushima: acht atomkraftwerke gingen sofort vom netz, die letzten mei- ler sollen 2022 abgeschaltet werden. so wie es einst der atomkonsens vorgese- hen hatte. benjamin stahl t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper leserpost zur ausgabe 20-22 vom 17. mai 2016, „breite für die bandbreite/auf dem weg zum schnellen internet“ auf seite 1: die pläne der bundesregierung können nicht überzeugen, auch wenn jeder noch so kleine fortschritt besser als keiner ist. zum einen fehlt das wichtigste ord- nungspolitische element. denn nur mehr wettbewerb führt zu den moder- nen glasfaseranschlüssen, die für das gelingen der vierten industriellen revo- lution notwendig sind. zum anderen müssen länder und kom- munen ihre hausaufgaben machen. ge- rade bei internationalen vergleichen wie etwa zwischen hamburg und mailand sieht man den gewaltigen rückstand. die italieni- sche metropole betreibt selbst noch in den entle- gensten parks ein eigen- ständiges wlan-netz, während man an der elbe den aufbau einer derarti- gen infrastruktur lieber ambitionslos privaten anbietern überlässt. auch in rathäusern und lan- desregierungen muss sich das bewusstsein dafür entwickeln, dass das zeit- alter der globalisierung mit seinem verschärften standortwettbewerb ei- nen besonderen ehrgeiz erfordert! rasmus ph. helt hamburg zur ausgabe 20-22 vom 17. mai, 2016 „frage der ehre“ auf seite 6: was ist das für eine regie- rung, die für ein strafver- fahren nach dem vorde- mokratischen § 103 stgb eine ermächtigung er- teilt? ein unnötiger und unterwürfiger akt gegen- über dem türkischen prä- sidenten erdogan, der selbst anzeige nach § 185 stgb (beleidigung) gegen jan böhmermann gestellt hat. nach dem nationalen alleingang mit der politik der offenen grenzen, ist die bundeskanzlerin nun die treibende beziehungsweise getriebene kraft einer abschottungspolitik. europas außen- und teilweise auch innengrenzen sind so gut wie dicht und die flüchtlinge landen von vornherein oder durch den eu-tür- kei-deal in der türkei. deswegen sind frau merkel gute diplomatische bezie- hungen zur türkei wichtiger als mei- nungsfreiheit. eines wurde bislang nicht thematisiert: auf den treffen am 18. märz 2016 in brüssel haben alle 28 eu-staats- und re- gierungschefs dem türkei-deal zuge- stimmt. wieso sieht es jetzt so aus, als wäre das ein rein deutsches problem? deutschland ist ein teil dieser gemein- schaft und frau merkel ist nicht die prä- sidentin des europäischen rates, son- dern „nur“ die deutsche bundeskanzle- rin. wieso hört man so gut wie nichts zum flüchtlingsthema von eu-ratspräsi- dent donald tusk und dem sonst so be- redten eu-kommissionspräsidenten jean-claude juncker, obwohl doch beide die eu repräsentieren? hans-dieter seul berlin zur ausgabe 20-22 vom 17. mai 2016, „keine rabatte“ auf seite 10: die fronten in der visafrage seien ver- härtet, schreibt die autorin in „keine ra- batte“. zu fragen ist, wie es überhaupt zu der visafrage kommen konnte. das in brüssel von der kanzlerin erzwungene abkommen mit der türkei ist nur für angela merkel hilfreich. die kooperati- on in der flüchtlingsfrage ist „ein schmutziger“ und unverantwortlicher deal. die türkei braucht angesichts ihres immensen bevölkerungswachstums eine entlastung, die nur deutschland zu bie- ten hat, indem es ungebremst weitere millionen türken aufnimmt. als walter hallstein 1963 mit ankara ein assoziierungsabkommen unterzeichnete, hatte die türkei 35 millionen einwoh- ner, inzwischen sind es fast 80 millio- nen. wenn die türkei in die eu aufgenommen werden sollte, würde sie wohl deutschland als führungsmacht ablösen. dem politischen berlin ist das gleichgültig. wichtig ist nur, mit erdogans hil- fe die selbstverschuldete flüchtlingskrise zu über- winden. theobald groß bassenheim zur umwelt- und ver- kehrspolitik der bundes- regierung: die größten luftverpester sind nicht pkw, sondern die lkw. die lastkraftwa- gen verpesten unsere luft rund um die uhr. in deutschland gibt es hier einen großen reformbe- darf. der bahn müssten neue wege aufzeigt werden. der nah- und fernver- kehr mit der bahn hat frü- her gut funktioniert. statt- dessen möchte die deut- sche bahn nun aber nicht rentable güterbahnhöfe stilllegen. es wird zeit, sich an alte tugenden zu erinnern. gerhard könitz witten seitenblicke ©picture-alliance/dpa umweltminister jürgen trittin (b90/grü- nen) und bundeskanzler schröder (spd) ©dpa ortstermin: live-dolmetschung in gebärdensprache brücken schlagen zwischen welten hochkonzentriert steht christian pflugfelder in einem aufnahmestudio in münchen. sein blick ist auf den ge- genüberliegenden bildschirm gerichtet, über den der ple- narsaal des deutschen bundestages zugeschaltet ist. so- bald die abgeordneten mit ihren reden beginnen, legt auch er los. der 42-jährige wiederholt jedes wort des red- ners mit mimik, gestik und mundlauten. christian pflug- felder ist gebärdensprachdolmetscher und übersetzt die debatten des bundestages für gehörlose menschen. seit september 2015 bietet das parlamentsfernsehen des bundestages sein web-tv-angebot auch mit live-gebär- dendolmetschung und untertitelt an. die kernzeitdebat- ten zu den wichtigsten themen der sitzungswoche sowie sonderveranstaltungen können live im bereich „gebär- densprache“ der bundestagswebseite abgerufen werden. bereits am folgetag sind die bearbeiteten videos in der mediathek abrufbar. dort sind außerdem videos zu funktion und arbeitsweise des parlaments abrufbar, auch die bundestagwahlen, die gesetzgebung und der haus- halt werden erklärt. dadurch soll gehörlosen und schwer- hörigen menschen die gleichberechtigte teilhabe am po- litischen leben und ein barrierefreier zugang zu informa- tion ermöglicht werden, so wie es die un-behinderten- rechtskonvention festlegt. pflugfelder hat seit der einführung des pilotsprojekts fast alle kernzeitdebatten übersetzt. erfahrung hat er davor durch die übersetzung von landtagsdebatten und nach- richtensendungen gesammelt. es mache ihm unglaublich spaß, bundestagsdebatten zu dolmetschen, weil er sich dann selbst mit den politischen themen auskennen müs- se und es viel abwechslung gebe. dahinter steckt aber auch viel vorbereitung, sagt der als hörender mit gehörlosen eltern aufgewachsene pflugfel- der. für jede debatte studiert er zwei bis vier stunden die zugehörigen drucksachen, macht onlinerecherchen zu den verschiedensten themen und überlegt, wie sie gebär- densprachlich abgebildet werden können. besonders län- dernamen, die im alltag nicht gebräuchlich sind, wollen gut vorbereitet sein. auch die debatte zum breitbandaus- bau im mai hat er in besonderer erinnerung. „ein redner hat alle technischen raffinessen ausgeführt. beschreibun- gen in gebärdensprache funktionieren visuell, als überset- zer muss man ein bild vor augen haben. wenn man sich technisch nicht auskennt, kann das schwierig werden.“ seine tätigkeit beschreibt er als ein brücken schlagen zwi- schen der welt der gehörlosen und der hörenden. „es ist für mich sehr schön, einen beitrag dazu zu leisten, dass gehörlose an der politischen willensbildung teilhaben können“, erklärt er. auch viktoria schult, die die gebärdendolmetschung des parlamentsfernsehens koordiniert, zieht eine positive bi- lanz des pilotprojekts. für die rund 80.000 gehörlosen menschen in deutschland „ist das eine gute möglichkeit sich über das politische geschehen direkt an der quelle zu informieren“, sagt sie. es gebe eine positive resonanz. „alle themen, die in der öffentlichkeit großes interesse finden, tun das auch unter den gehörlosen“, führt sie aus. spitzenreiter in der mediathek ist das video zur de- batte über die freihandelsabkommen ttip und ceta – mehr als 2.000 nutzer haben es aufgerufen. zusätzlich zur webseite in gebärdensprache bietet der bundestag auch barrierefreie information in leichter spra- che an. mit den angeboten auf der webseite sowie der beilage „leicht erklärt“ von „das parlament“ sollen kom- munikationshürden für menschen mit behinderung abge- baut werden. eva bräth t gebärdendolmetscher christian pflugfelder übersetzt die debatten des bundestagsplenums für gehörlose und schwerhörige menschen © deutscher bundestag

debattendokumentation debattendokumentationdebatte zur regulierung des prostitutionsgewerbes / 173. sitzung des 18. deutschen bundestages am 2. juni 2016 manuela schwesig, spd, bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend keine gängelung, sondern schutz für prostituierte manuela schwesig (*1974) bundesministerin d er bundesjustizminister und ich legen ihnen am heutigen tage zwei ge- setzentwürfe vor, mit denen wir dafür sorgen wollen, dass schluss mit zwangsprostitution, schluss mit menschenhandel und gewalt in der prostitution ist. das soge- nannte prostituiertenschutzgesetz soll dazu beitragen, dass die frau- en und männer, die in der prosti- tution arbeiten, zukünftig besser geschützt werden, und sie werden den parlamentarischen staatsse- kretär in der debatte zum nächs- ten tagesordnungspunkt zum thema zwangsprostitution und menschenhandel hören. zugegebenermaßen haben wir es hier mit einem sehr komplexen und schwierigen thema zu tun. warum? viele frauen und auch männer in der prostitution befin- den sich in ganz unterschiedli- chen lebenslagen. ich selbst habe zum beispiel mit prostituierten gesprochen, die ganz verschiede- nes erlebt haben. da waren die zwei jungen frau- en, die mir ganz selbstbewusst ge- sagt haben: frau schwesig, wir machen diesen beruf gerne, wir machen ihn freiwillig. wir haben in unserem bereich gute arbeits- bedingungen. wir möchten auch, dass wir akzeptiert und respektiert werden. – ich konnte das diesen frauen abnehmen. das war glaub- würdig, das war verbindlich. aber im gleichen gespräch hat mich eine junge osteuropäerin angesprochen und gesagt: ich ha- be anderes erlebt. ich habe keine freiwilligkeit erlebt. ich habe auch keine guten arbeitsbedingungen erlebt. ich habe ausbeutung und gewalt erlebt. ich war wie ver- steckt. mich hat niemand gesehen; ich musste ja nirgendwo hin, auch zu keiner beratung. ich war sozu- sagen versteckt, und der zuhälter konnte machen, was er wollte. eine andere prostituierte hat mir berichtet, dass sie frühzeitig – schon als junges mädchen, schon als minderjährige – zur prostituti- on getrieben wurde. sie sehen an diesen drei beispie- len, dass wir es mit ganz unter- schiedlichen lebenslagen zu tun haben. deshalb möchte ich dafür werben, auch an dieses gesetz ent- sprechend heranzugehen. wir müssen versuchen, den verschie- denen herausforderungen gerecht zu werden, und dafür sorgen, dass die frauen und männer, die in der prostitution sind, gute bedingun- gen haben. gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass nie- mand frauen und männer, mäd- chen und jungen in unserem land benutzen und zur prostitution zwingen kann. zur wahrheit gehört, dass in deutschland viele prostituierte unter menschenverachtenden be- dingungen arbeiten. damit muss schluss sein. es wird künftig einfa- cher, menschenhändler zu verur- teilen, und es kann besser gegen zwangsprostitution vorgegangen werden. wir wollen aber auch da- für sorgen, dass bordelle zukünftig klare regeln bekommen. viele frauen sind nicht in der position, selbst bessere bedingungen durch- setzen zu können. viele frauen sind in der macht von bordellbe- sitzern und ihnen schutzlos ausge- liefert, oft auch der gewalt. nie- mand kontrolliert, unter welchen bedingungen bordelle arbeiten. es ist in deutschland schwieriger, ei- ne pommesbude zu eröffnen als ein bordell. damit muss schluss sein. wir brauchen für bordelle klare regeln. wir wollen frauen und männer davor schützen, zur prostitution gezwungen zu werden. wir wollen die frauen und männer, die frei- willig in der prostitution arbeiten, besser schützen: vor gefährdun- gen ihrer gesundheit und ihrer se- xuellen selbstbestimmung, vor ausbeutung und vor gewalt. des- halb geben wir den prostituierten klare rechte an die hand und un- terstützen sie bei der wahrneh- mung ihrer rechte. nur wer seine rechte kennt, nur wer beratungs- angebote bekommt und sie auch in anspruch nimmt, der ist wirk- lich geschützt. deshalb ist es rich- tig, dass wir zukünftig eine an- meldepflicht vorsehen und diese mit einer beratungspflicht verbin- den, um genau der jungen prosti- tuierten, die bisher gar nicht raus- kam, die gar nicht sichtbar war, die chance zu geben, gute hilfe zu be- kommen. das ist keine gängelung, sondern schutz und unterstützung für diese prostitu- ierten. ein punkt, der mir sehr wichtig ist: wir werden den prostitutionsstätten, also den bordellen, zukünftig auflagen er- teilen. bis jetzt ist es so, dass es kaum regeln gibt. jeder kann so einen betrieb anmelden; über- prüft wird so gut wie nichts. da- mit muss schluss sein. zukünftig wird das gewerbe erlaubnispflich- tig, und wir werden dafür sorgen, dass geschaut wird: wie sehen die verträge mit den prostituierten aus? wie gewährleistet der betrei- ber, dass dort keine minderjähri- gen beschäftigt werden? – wenn die zuständige behörde den ein- druck hat, dass etwas nicht mit rechten dingen zugeht, dann muss sie auch handeln können. wir werden außerdem men- schenunwürdige betriebskonzepte verbieten, zum beispiel die flatra- te-bordelle. es kann nicht sein, dass eine frau eine ganze nacht zu allem verkauft wird. die frau muss die möglichkeit haben, selbst zu sa- gen, was sie kann und was sie will. es geht nicht, dass im wahrsten sinne des wortes auf dem rücken der frauen ausbeutung herrscht. zu der strengeren regulierung dieses gewerbes gehören zukünf- tig auch bessere arbeitsbedingun- gen für prostituierte. das ist unser ziel: wir wollen schutzstandards, insbesondere räumliche, hygieni- sche und sicherheitstechnische mindestanforderungen. ein kon- kretes beispiel ist, dass das arbeits- zimmer mit einem notrufsystem ausgestattet sein muss, damit die frauen in notsituationen auch wirklich hilfe rufen können. wir sorgen auch dafür, dass prostituier- te besser beraten werden, und wir legen hohe anforderungen an die- jenigen, die bordelle betreiben, an. es gibt zukünftig klare rechte und viel mehr handlungssicher- heit für die prostituierten. des- halb bin ich zuversichtlich, dass es uns einerseits mit dem prostituier- tenschutzgesetz und andererseits mit dem gesetz von herrn maas zur bekämpfung von menschen- handel gelingt, dafür zu sorgen, dass die legale prostitution unter fairen bedingungen abläuft und dass wir zukünftig gegen zwangspros- titution, ausbeu- tung und gewalt besser vorgehen können. ich hätte mir ge- wünscht, dass diese themen schon in den vergangenen legislaturperioden intensiver angegangen worden wä- ren. wir haben hier seit vielen jahren zustände, die unhaltbar sind. ich habe selber erlebt, wie schwierig es angesichts der ver- schiedenen gemengelagen ist, die unterschiedlichen positionen von „lasst doch alles so, wie es ist“ über „freiwilligkeit über alles“ bis hin zu „verbietet prostitution am besten ganz“ in einem gesetz zu- sammenzubekommen, das den frauen und männern vor ort wirklich gerecht wird. ich bedanke mich herzlich bei der regierungskoalition. wir ha- ben intensiv beraten, auch gestrit- ten. ich bin aber davon überzeugt, dass wir jetzt gute regeln vorlie- gen haben. ich freue mich auf die beratung und wünsche mir, dass wir nach vielen jahren stillstand dieses ge- setz jetzt durchziehen, um endlich etwas gegen ausbeutung in der prostitution und für einen besse- ren schutz derjenigen, die ihr frei- willig nachgehen, zu tun. beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde es gibt zukünftig klare rechte und viel mehr hand- lungssicherheit für die pros- tituierten. sexarbeiterinnen demonstrieren gegen das prostituiertenschutzgesetz. © picture-alliance/rolf kremming dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 cornelia möhring, die linke: das gesetz fördert die arbeit im verborgenen cornelia möhring (*1960) landesliste schleswig-holstein h eute ist der internatio- naele hurentag, der tag, an dem seit über 40 jah- ren sexarbeiterinnen weltweit für ihre selbstbestimmungsrechte und für bessere lebens- und arbeitsbe- dingungen kämpfen. dass sie aus- gerechnet an diesem tag ihr ge- setz auf den weg bringen, mit dem sie das leben der meisten sexarbeiterinnen erschweren wer- den, ist ignorant, eine provokati- on oder beides. ihr gesetz nennen sie zwar prostituiertenschutzgesetz. aber die schutzmaßnahmen, die frau schwesig hier eben beschrieben hat, finden sich zumindest in ih- rer schutzwirkung darin über- haupt nicht. sie werden mit die- sem gesetz die arbeit im verbor- genen fördern – ohne rechte und ohne schutz. sexarbeiterinnen sollen sich mit inkrafttreten des gesetzes indivi- duell und persönlich mit famili- ennamen und adresse registrieren lassen. sie bekommen dann eine anmeldebestätigung, so eine art hurenausweis. diesen müssen sie mit sich führen und bei kontrol- len vorlegen. die anmeldung ist nicht etwa einmalig, und man meldet sich wieder ab, wenn man mit dem beruf aufhört – nein, sie muss alle zwei jahre erfolgen. „was soll das?“, frage ich sie. sie schützen damit nicht, sie verbes- sern damit nicht die lebenssituati- on der prostituierten, sie stärken damit nicht das sexuelle selbstbe- stimmungsrecht, sie verbessern damit nicht die überwachung des prostitutionsgewerbes, sie be- kämpfen damit nicht kriminalität oder zuhälterei. nichts davon tun sie. ihre angeblichen ziele sind al- les luftnummern. warum also? die registrierung ist ein mittel der verdrängung und verhinderung statt des schutzes, weil sich eben viele frauen gar nicht anmelden werden, weil sie sich nicht anmelden können – aus verständlichen gründen. das ge- sellschaftliche stigma ist noch viel zu groß. was passiert denn, wenn eine prostituierte sich bei der zu- ständigen behörde in einer kom- mune, in der man sich kennt, re- gistrieren lassen muss? soll sie dort sagen: „schönen guten tag! ich will als prostituierte arbeiten. aber wenn sie mich beim eltern- abend oder beim einkaufen tref- fen, dann schauen sie mich bitte nicht komisch von der seite an“? dieser berufsstand ist nun einmal noch in der schmuddelecke. wenn sie wirklich helfen und schützen wollen, dann müssen sie genau gegen dieses stigma wirken. das tun sie aber nicht. es gibt viele gründe, warum frauen in der prostitution ein zwangsouting befürchten oder die behördliche registrierung nicht riskieren wollen. ihre familie, ihr soziales umfeld weiß vielleicht nichts und soll es auch nicht wis- sen. der beruf wird vielleicht nur gelegentlich ausgeübt. ein outing gefährdet den teilzeitjob oder das sorgerecht im anstehenden ver- fahren. wie auch immer: es gibt viele gründe. ein nicht unerheblicher teil die- ser personen wird weiterhin sexu- elle dienstleistungen anbieten. sie tun es dann bei nichterfüllung der anmeldepflicht aber eben illegal und unter bußgeldandrohung. ihr gesetzentwurf bringt keinen schutz. dieses gesetz fördert die verdrängung ins verborgene. es ist ein gesetz der kontrolle. sie werden die stigmatisierung verschärfen, anstatt sie zu mindern.es ist doch völlig absurd, zu glauben, dass sich ein in die il- legalität getriebenes gewerbe bes- ser überwachen ließe oder die prostituierte, die dann illegal tätig ist, behördlichen oder polizeili- chen schutz in anspruch nehmen würde. an wen soll sich die prosti- tuierte denn wenden, wenn sie tat- sächlich gewalt erfährt oder wenn sie wegen einer fehlenden anmel- dung oder der tätigkeit und der angst vor dem outing erpresst wird? sie wird eben nicht zur poli- zei gehen. sie haben eben die anmelde- pflicht auch damit begründet, dass so eine aufklärung über die rech- te von prostituierten erfolgen kann oder prostituierte sagen könnten, sie bräuchten noch eine beratung. das ist eine schlechte begründung. information und be- ratung können doch viel besser freiwillig in beratungsstellen erfol- gen. wenn es ihnen um unterstüt- zung und beratung geht, herr weinberg, dann nehmen sie doch als bund endlich einmal geld in die hand und bauen das hilfesys- tem aus. der zweite teil des gesetzent- wurfs, den frau schwesig hier vor- gestellt hat – da geht es um die re- gulierung von prostitutionsstätten –, legt mindestanforderungen für gute arbeitsbedingungen fest. das ist im prinzip zu begrüßen. aber auch hier schießt die große koali- tion gnadenlos am ziel vorbei. die mindestanforderungen, die sie festlegen wollen, können von großbordellen erfüllt werden, aber nicht von kleinen woh- nungsbordellen. getrennte sani- tärbereiche für sexarbeiterinnen und sexarbeiter sowie kunden und kundinnen – auch kundin- nen gibt es manchmal –, techni- sche notrufsysteme, getrennte schlaf- und arbeitszimmer: das ist für kleine wohnungsbordelle nicht drin. aber das ist für sie auch nicht erforderlich. worin besteht denn der schutz, wenn die sexarbeiterin in einem anderen zimmer schläft, als sie ar- beitet? warum braucht es denn teure technik, wenn sie bei gefahr rüberrufen kann? gerade woh- nungsbordelle ermöglichen es den sexarbeiterinnen und sexarbei- tern, selbstbestimmter zu arbeiten, etwa mit drei, vier oder fünf frau- en in einem kleinen bordell, als in laufhäusern oder eben in groß- bordellen. aber kleinere woh- nungsbordelle dieser art, die das ermöglichen, werden verschwin- den. sie werden ihr gesetz nicht überleben. im ergebnis fördern sie großbordelle, und das ist ech- ter mist. ich habe, ehrlich gestanden, den eindruck, dass sie bei dem thema vor allem intern gekreist sind und eben nicht mit den entsprechen- den expertinnen und experten so- wie sexarbeiterinnen und sexar- beitern geredet haben. wenn sie nur einmal den berufsverbänden und expertinnen und experten richtig zugehört hätten, wenn sie die sexarbeiterinnen und sexar- beiter ernst nehmen würden, wenn sie einmal den bericht des runden tisches in nrw gelesen und dann dessen erkenntnisse be- rücksichtigt hätten – ein prostitutionsstättengesetz, in dem auf unterschiedliche mo- delle eingegangen wird, in dem mit betroffenen ausgehandelte mindeststandards festgelegt und diese gemeinsam ausgehandelten mindeststandards als grundlage für die konzessionierung genom- men werden, wäre sinnvoll und wird auch von meiner fraktion ge- fordert. zum abschluss habe ich noch eine frage an sie. nehmen wir einmal an, sie würden es mit ih- rem verhinderungs- und kontroll- gesetz tatsächlich schaffen, dass frauen nicht mehr in der prostitu- tion arbeiten wollen, auch nicht illegal: was dann? wo sind die gu- ten jobs für sie? wo sind die viel- versprechenden ausbildungschan- cen? wo sind die bezahlbaren wohnungen? bevor sie in der art, wie sie es vorhaben, gegen einen legalen be- ruf vorgehen, sollten sie sich erst einmal überlegen, wie sie diese sozialen fragen lösen, und zwar nicht nur für sexarbeiterinnen und sexarbeiter, sondern für alle. ich muss ganz ehrlich sagen, frau schwesig: ich verstehe an die- ser stelle ihr tempo nicht. nächs- ten montag gibt es im bundestag eine anhörung. da haben sie noch einmal die gelegenheit, tat- sächlich mit expertinnen und ex- perten sowie sexarbeiterinnen und sexarbeitern zu reden und richtig hinzuhören. schon einen monat später soll hier die zweite und dritte lesung erfolgen, ob- wohl das gesetz erst mitte nächs- ten jahres in kraft treten soll. was soll denn das? hat ihnen die uni- on dafür versprochen, dass dann das entgeltgesetz kommt, was ja nachher doch immer nur eine nullrunde bringt? oder warum diese eile? die linke ist dabei, wenn men- schenhändlern, wenn zuhältern, wenn ausbeutern der kampf ange- sagt wird.wir sind dabei, wenn ar- mut bekämpft wird. wir sind da- bei, wenn es darum geht, selbst- ständige besser abzusichern und sie an sozial- und rentenversiche- rung teilhaben zu lassen. wir sind dabei, wenn sexuelle selbstbe- stimmung gestärkt werden soll und die betreiber von bordellen für bestmögliche und sichere ar- beitsbedingungen sorgen müssen. wir sind dabei, wenn es um mehr schutz und um mehr rechte geht. aber all das tun sie eben nicht. die linke wird ihren gesetzent- wurf ablehnen. (beifall bei der linken]) ©dbt/achimmelde marcus weinberg, cdu/csu: jede form von fremdbestimmung muss bekämpft werden marcus weinberg (*1967) landesliste hamburg w enn es denn einen tag gibt, an dem man ei- nen solchen gesetzent- wurf hier im deutschen bundes- tag diskutieren muss, dann ist es genau der heutige tag; denn dieses gesetz ist endlich die richtige ant- wort auf das, was wir seit 2002 er- leben, nämlich das scheitern des prostitutionsgesetzes von rot- grün. wenn sie mir das nicht glauben, dann sprechen sie bitte mit denje- nigen, die die wirklichkeit bewer- ten. ich will zitieren, was ein re- porter von rise project in der sendung die story im ersten: wa- re mädchen sagte: „als deutsch- land und die schweiz die prostitu- tion legalisiert haben, war das ei- ne gute nachricht für die men- schenhändler …“ – das hat sich seit 2002 verändert. ihr beitrag ge- rade hat bewiesen, dass sie an- scheinend unter einem absoluten realitätsverlust bei der frage lei- den: wie sieht es in der prostituti- on aus? schauen wir uns einmal die ergebnisse des rot-grünen prostitutionsgesetzes an: sicher- heit und schutz? fehlanzeige! – bessere arbeitsbedingungen? fehl- anzeige! – selbstbestimmung der prostituierten? fehlanzeige! nein, weniger als 100 prostituierte sind in deutschland sozialversiche- rungspflichtig angestellt. stattdes- sen haben wir es mit elend, aus- beutung und armut zu tun. das werden wir mit dem vorliegenden gesetzentwurf endlich angehen. ziel des gesetzes – das hat die ministerin dargestellt – ist es, den prostitutionsmarkt, die legale ©dbt/achimmelde

debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 debattendokumentation 3 prostitution, endlich zu regeln mit dem ziel, dass die organisierte kri- minalität zurückgedrängt wird, dass wir prostituierte vor fremd- bestimmung schützen und auch die arbeitsbedingungen für die prostituierten so gestalten, dass sie in diesem bereich in würde arbei- ten können. jede form von fremdbestimmung muss be- kämpft werden, von zwangspros- titution und menschenhandel ganz zu schweigen. denn – das ist unsere überzeugung – jede art von fremdbestimmung in der prostitution ist mit der würde des menschen unvereinbar. dieser leitsatz trägt uns auch bei diesem gesetzentwurf. deswegen teile ich das, was die ministerin zu der frage gesagt hat, welche gruppe wir in den fokus der betrachtung nehmen sollten. das sind, bei allem respekt, nicht die gut situierten hausfrauen oder studierenden, die nebenbei als prostituierte arbeiten, beispiels- weise ein dominastudio betreiben und selbstbestimmt sind. viel- mehr müssen die in unserem fo- kus stehen, die nicht sichtbar sind. das sind die tausenden von prostituierten, die in den letzten jahren nach deutschland gekom- men sind, die übrigens immer öf- ter an den landstraßen stehen und die keiner im fokus hat. das heißt, der gesetzentwurf muss ins- besondere diese gruppe schützen; denn das ist die aufgabe des staa- tes: die schwachen der gesell- schaft zu schützen. deswegen sei noch eine bemer- kung zu ihrer aussage erlaubt, wir müssten mit den sexdienstleiste- rinnen sprechen. das tun wir. ich spreche gerne mit einem verband, der 36 oder 72 mitglieder hat. wir reden hier aber über tausende, die in der prostitution sind oder tätig sein müssen. das ist auch ein appell an die gut organisierten sexdienstleiste- rinnen, die sich jetzt auch durch den verband vertreten sehen. es geht um die solidarität der betrof- fenen mit den schwächeren und die bereitschaft, auch für die schwächeren einzustehen. des- halb ist die fremdbestimmte pros- titution in dem sinne zu verän- dern, dass wir hilfsangebote ma- chen, kontrollen vornehmen und übrigens auch möglichkeiten zum ausstieg aus der prostitution schaffen. das sollte auch im inte- resse derer sein, die sich in ver- bänden vertreten sehen. der staat hat jedenfalls – ich wiederhole – die aufgabe, gerade die zu vertre- ten, die keine andere möglichkeit haben. ich will gerne zitieren, was eine verdeckte ermittlerin im zusam- menhang mit der fragestellung von anmeldung und beratung ge- sagt hat: die mädchen müssen das gefühl haben, dass sie eng betreut werden und dass wir ihre sorgen ernst nehmen. haben sie das ge- fühl, dass man ernsthafte hilfsan- gebote macht, wie zum beispiel, dass man ngos einbindet, die eng an den mädchen dran sind, und das aufrechterhält, sagen sie aus. das heißt, das, was die polizis- tinnen und polizisten über die, die sie täglich aufgreifen, über die, die an der straße stehen und sich für 20 euro anbieten müssen, sa- gen, dem vertraue ich. das sind auch meine adressaten in der dis- kussion über diesen gesetzent- wurf. sie werden bei den stellungnah- men zur anhörung einiges erle- ben. wir werden am montag darü- ber debattieren und darüber spre- chen, wie die realität aussieht. sie wird nicht bestimmt von den we- nigen, die in großen edelbordel- len arbeiten, sondern von der gro- ßen masse, die wir an der land- straße finden. deshalb, glaube ich, muss bei allem respekt vor der arbeit der jeweiligen verbände – auch die nehmen wir gern zur kenntnis; auch mit denen führen wir gespräche – angesichts von 300 000 prostituierten unser an- sinnen sein, dass wir uns gedan- ken um diejenigen machen, die nicht durch die jeweiligen verbän- de vertreten werden. genau die beschreibung der auswirkungen des prostituierten- gesetzes in form von elend, ar- mut und ausbeutung war es ja auch, was die große koalition in der jetzigen situation bewegt hat, zu handeln. wir haben dann ja auch sehr intensiv miteinander ge- rungen – das ist auch gut so –, weil wir am thema interessiert waren, weil wir nicht weiter ideo- logien aufbauen wollten. die mi- nisterin hat zu recht gesagt, viel- leicht kommt man mit diesem ge- setz zu spät. richtig. aber das gu- te ist – und das ist unser ziel –, dass wir dieses gesetz in dieser le- gislaturperiode auf den weg brin- gen. ich bin der spd sehr dank- bar, dass wir bei den wesentlichen politischen themen auch eini- gung erzielt haben. es war ein lan- ger, streitbarer weg, aber uns hat immer das interesse geleitet, dass wir die frauen schützen, dass wir die betroffenen schützen. ich glaube, das ist mit den regelungen auch gelungen. wir brauchen ein anmeldever- fahren, wir brauchen angebote, und wir brauchen insbesondere den schutz der prostituierten, die unter 21 sind. auch wenn die prostitution weiter mit 18 zulässig ist, haben wir es zumindest er- reicht, dass besondere schutzfunk- tionen, besondere beratungsfunk- tionen jetzt bei der gruppe der 18- bis 21-jährigen implementiert werden. das ist gut – gerade für die gruppe, die wir auch mit blick auf den ausstieg ansprechen wol- len. wir werden uns jetzt tatsäch- lich nach der anhörung am mon- tag zeit nehmen, ebendiese auszu- werten. wir als union haben noch einige punkte, die wir diskutieren wollen. ich will ein paar davon ansprechen. das erste ist das thema der ein- sichtsfähigkeit. wir halten es für falsch, dass sozusagen die prüfung der einsichtsfähigkeit jetzt im rahmen des anmeldeverfahrens wieder herausgenommen wurde. denn gerade die menschen mit kognitiven schwierigkeiten, die menschen mit behinderung müs- sen davor geschützt werden, dass sie eine anmeldebescheinigung ausgestellt bekommen, ohne dass überprüft wird, ob sie über ausrei- chende einsichtsfähigkeit verfü- gen, um ihr sexuelles selbstbe- stimmungsrecht selbst schützen zu können. gerade diese men- schen brauchen ein anmeldere- gime, das dazu geeignet ist, ihr selbstbestimmungsrecht sicherzu- stellen. das zweite ist die frage des schutzes von schwangeren prosti- tuierten und hochschwangeren prostituierten. in diesem bereich gibt es ja die entwicklung – das ist ja erbärmlich –, dass man mit schwangeren und mit hoch- schwangeren mittlerweile gute ge- schäfte macht. da sagen wir als union ganz deutlich: wir müssen schauen, wie wir es rechtlich hin- bekommen, dass wir diese men- schen schützen, weil das ungebo- rene leben geschützt werden muss. das ist auch in der frage der prostitution für uns ein grund- satz. drittens werden wir auf das thema krankenversicherung schauen. wir wollen die prostitu- ierten beraten, wir wollen aber auch, dass alle krankenversichert sind. der vierte punkt betrifft die auswüchse der prostitution gerade in ländlichen bereichen. wenn sie heute mit kolleginnen und kolle- gen aus wahlkreisen sprechen, die aus einem ländlichen bereich kommen, dann hören sie, dass sich dort mehr und mehr junge mädchen aus rumänien, aus bul- garien finden, die sich für billiges geld anbieten müssen, die elf stunden im regen stehen müssen. und das geld, das sie verdienen, wird ihnen auch noch abgenom- men. das heißt, wir werden über- prüfen müssen, wie wir diese be- sondere situation der straßen- prostitution mit dem jetzigen ge- setzesvorhaben verändern kön- nen. ich bin guter dinge. ich bedan- ke mich noch einmal für diesen gesetzentwurf. wir haben hier und da noch nachbesserungsbe- darf und müssen an stellschrau- ben drehen. das werden wir ge- meinschaftlich tun. ich freue mich sehr, dass spd, cdu und csu es gemeinsam in dieser legislaturpe- riode schaffen, ein solches gesetz auf den weg zu bringen. es ist ein gutes zeichen für die große koali- tion, dass wir, so weit auseinander wir auch waren, jetzt eng zusam- mengekommen sind im sinne der betroffenen. und das ist unser auftrag, nichts anderes. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) katja dörner, bündnis 90/die grünen: die beratungspflicht wirkt stigmatisierend katja dörner (*1976) landesliste nordrhein-westfalen m an sagt ja: was lange währt, wird endlich gut. – auf diesen gesetzent- wurf trifft dieser schöne spruch leider nicht zu. wir sind uns ja alle einig, dass wir regulierung im bereich der prostitution brauchen und dass wir die situation von prostituier- ten verbessern wollen. herr wein- berg hat das gesetz von 2002 an- gesprochen; es kommt ja auch in der gesamten debatte immer wie- der zur sprache. ich will einmal sagen: durch dieses gesetz wurde wirklich eine zentrale weichen- stellung vorgenommen, insbeson- dere deshalb, weil es die soge- nannte sittenwidrigkeit zivilrecht- licher verträge über sexuelle dienstleistungen beseitigt hat. hinter diesen schritt will niemand mehr zurück. ich finde das gut, und ich möchte das hier noch ein- mal ausdrücklich festhalten. aber es ist auch richtig, dass sich viele der mit diesem gesetz verbundenen erwartungen und hoffnungen nicht erfüllt haben, beispielsweise im bereich der sozi- alversicherungspflichtigen be- schäftigung und im hinblick auf den schutz vor zwangsprostituti- on. deshalb sagen wir als grüne, dass wir neue regelungen brau- chen. was wir brauchen, ist eine regu- lierung der prostitutionsstätten als gewerbebetrieb. den betreibern müssen pflichten auferlegt werden. ihnen müssen kla- re grenzen aufge- zeigt werden. dies- bezüglich enthält der gesetzentwurf einige regelungen. an die- ser stelle können wir durchaus mitgehen. der webfehler des gesetzentwurfs ist aber, dass sie darüber hinaus den in der prostitution tätigen sehr weitreichende pflichten auferle- gen. dieser ansatz ist falsch. das ist gängelung und fördert die stig- matisierung. das trägt nicht dazu bei, prostituierte besser zu schüt- zen. wir bemerken immer wieder, dass prostitution ein sehr emotio- nal besetztes thema ist. persönli- che wertvorstellungen spielen hier immer eine große rolle. gerade wenn aber die gesellschaft mit heißem herzen über eine thema- tik diskutiert, müssen wir als ge- setzgeber umso mehr mit kühlem kopf die sache angehen und uns fragen, ob die maßnahmen, die wir vorschlagen, tatsächlich geeig- net sind, unsere ziele zu errei- chen, gerade wenn es um den schutz der prostituierten geht. ich will zwei maßnahmen nen- nen, bei denen das nicht der fall ist bzw. mit denen das gesetz das gegenteil bewir- ken wird. wie ge- sagt, prostitution wird noch immer stigmatisiert. des- halb sind viele prostituierte drin- gend auf anony- mität angewiesen. sie werden sich daher nicht an- melden. die viel- leicht seitens der koalitionsfrak- tionen gut gemeinte anmeldefrist wird in der praxis dazu führen, dass eine große anzahl der prosti- tuierten in intransparente, illegale bereiche ausweichen muss. damit ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite den betreibern von prostitu- tionsstätten müssen pflichten auferlegt werden. 300000 prostituierten unser an-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 steigt die gefahr von übergriffen. die möglichkeiten, maßnahmen des rechtsstaats in anspruch zu nehmen, werden geschwächt. auch der zugang zu beratungs- und unterstützungsmöglichkeiten wird erschwert. deshalb ist diese anmeldefrist kontraproduktiv. zudem – das entnehmen wir auch einigen stellungnahmen zur anhörung –: die annahme, opfer von menschenhandel könnten im rahmen der anmeldung erkannt und unterstützt werden, ist völlig lebensfremd. vielmehr werden sich gerade frauen in abhängig- keitsverhältnissen anmelden müs- sen, damit die hintermänner sie ungestört und ungefährdet weiter- hin ausbeuten können. gerade das wollen wir nicht. ein weiterer punkt, den ich an- sprechen möchte und der eng mit der anmeldepflicht verknüpft ist, ist die gesundheitliche pflichtbera- tung. selbstverständlich ist ge- sundheitliche beratung immens wichtig. deshalb ist es unsere auf- gabe, dafür zu sorgen, dass es aus- reichend beratungsangebote gibt. aber alle erfahrungen zeigen, dass den beratungsange- boten freiwilligkeit, niedrigschwelligkeit und die möglichkeit der anonymität zu- grunde liegen müs- sen. ich rate an, ei- nen blick in die stel- lungnahme der bun- desvereinigung der kommunalen spit- zenverbände zu werfen. diese sagt ausdrücklich, dass die beratungs- pflicht stigmatisierend und kon- traproduktiv wirkt und dass sich gerade marginali- sierte prostituierte dieser pflicht ent- ziehen und damit kriminalisiert und noch vulnerabler werden. deshalb meine ich: die koalition sollte von dieser rege- lung dringend ab- stand nehmen. der gesetzentwurf trägt den schutz der prostituierten im titel. aber man findet diesen schutz lei- der nicht in den paragrafen. des- halb sehen wir diesen gesetzent- wurf sehr kritisch. wir hoffen auf die anhörung und den bundesrat, der in dieser frage offensichtlich sachorientierter aufgestellt ist als die koalitionsfraktionen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) dr. carola reimann, spd: wir wollen ein höheres schutz- niveau für prostituierte carola reimann (*1967) wahlkreis braunschweig m it dem prostitutions- schutzgesetz schaffen wir das erste mal klare regeln für den betrieb und die er- laubnis von prostitutionsstätten. das ist gut; denn damit sorgen wir für bessere arbeits- bedingungen für die in der prostitution tätigen frauen und männer. für die spd ist das ein ganz ent- scheidender punkt. wir wollen nämlich, dass dieses gesetz hält, was sein name verspricht: ein höhe- res schutzniveau und eine nachhaltige verbesse- rung der situation von prostituier- ten. es ist schon angesprochen wor- den: die erfahrungen aus der pra- xis haben gezeigt, dass auch nach dem im jahr 2002 unter rot-grün eingeführten prostitutionsgesetz handlungsbedarf besteht. leider, kollege weinberg, hat aber ein schwarz-gelb dominierter bundes- rat in der vergangenheit immer notwendige regulierungen verhin- dert. das prostitutionsgesetz setzt jetzt an dieser stelle an. die er- laubnispflicht für prostitutions- stätten ist hierbei der zentrale punkt. mit ihr setzen wir wichtige mindeststandards bei den arbeits- bedingungen durch. erstens. die betreiber eines prostitutionsgewerbes müssen sich einer zuverlässigkeitsprüfung un- terziehen. zweitens. diese erlaub- nispflicht wird an die erfüllung gesetzlicher mindestanforderun- gen für die betriebe geknüpft. bei verstößen drohen empfindliche strafen und der entzug der er- laubnis. drittens. es stehen uns mit dem gesetz jetzt endlich neue kontrollinstrumente zur verfü- gung, um auch die einhaltung der gesetzlichen pflichten sicherzu- stellen. wir brauchen diese maßnah- men; denn es geht hier um nicht weniger als die einhaltung von grundrechten wie der sexuellen selbstbestimmung, der persönli- chen freiheit und auch der ge- sundheit. deshalb ist es richtig, dass wir mit geschäfts- modellen schluss machen, die mit dem recht auf se- xuelle selbstbe- stimmung unver- einbar sind. wir regeln hier einen bereich, der, wo immer man hinschaut, ganz unterschiedlich ist, ja sogar widersprüchlich aus- geprägt ist. zweifelsohne ist die si- tuation für viele in der prostituti- on tätige nach wie vor schwierig. sie werden ausgegrenzt und stig- matisiert, nur wenige wagen es, of- fen über ihre tätigkeit zu spre- chen. viele fürchten benachteili- gungen im eigenen sozialen um- feld. gleichzeitig gibt es aber auch sexarbeiterinnen, die selbstbe- wusst für ihre rechte kämpfen können, die freiwilligkeit und selbstbestimmtheit für sich rekla- mieren. die ministerin hat in ihrer rede auf diese ganz unterschiedlichen lebenslagen hingewiesen. unsere aufgabe als gesetzgeber ist es, ein gesetz auf den weg zu bringen, das dieses spektrum berücksich- tigt und dem gerecht wird. das ist eine besondere herausforderung. das ist aber nicht die einzige he- rausforderung und nicht der einzi- ge widerspruch, mit denen man sich in diesem gewerbe konfron- tiert sieht; denn wir sprechen hier über einen wirtschaftszweig, in dem milliarden umgesetzt wer- den, mit dem aber, wenn man sich umhört, niemand etwas zu tun hat. es ist die tabuisierung, das verschweigen und zum teil auch die verlogenheit, die die la- ge dieser frauen und männer so schwierig machen. dieses pro- blem ist wesentlich tief greifender, als dass wir es mit einem einzigen gesetz von heute auf morgen än- dern könnten. es ist aber wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind und verste- hen, in welch unterschiedlichen lagen sich prostituierte befinden. das müssen wir auch als gesetzge- ber vor augen haben. deshalb brauchen wir regeln mit augen- maß, regeln, die den frauen ein sicheres leben ohne gesellschaftli- che ächtung möglich machen, aber auch regeln, die der lebens- und berufspraxis gerecht werden. das ist das, was viele renommierte verbände, angefan- gen vom deut- schen juristinnen- bund und dem deutschen frauen- rat über die diako- nie bis hin zur deutschen aids- hilfe, im vorparla- mentarischen bera- tungsprozess im- mer wieder ange- mahnt haben. deshalb bin ich froh, dass es in langen verhandlungen gelungen ist, forderungen abzuwehren, die die balance dieses gesetzes gefähr- det hätten. dazu zählen forderun- gen nach pflichtuntersuchungen oder nach dem mindestalter. rich- tig war auch, die anmeldepflicht praxistauglicher zu machen. unse- re marschrichtung ist klar: wir wollen mehr schutz, und wir wol- len mehr rechte für die prostitu- ierten. wir wollen klare standards für ordentliche arbeitsbedingun- gen. was wir aber nicht wollen, ist tabuisierung, stigmatisierung und regelungen, die diese für die frau- en schädliche entwicklung ohne- hin verstärken; denn am ende schieben wir damit probleme und auch missstände in die dunkle ecke der illegalität, obwohl wir eigent- lich mehr licht und mehr transparenz an dieser stelle brauchen. ich denke, wir sind mit dem ge- setz auf einem gu- ten weg, wenn wir diese leitlinien auch im parlamen- tarischen verfahren beherzigen. das heißt: keine weiteren ver- schärfungen, stattdessen mehr rechte, mehr beratung und mehr unterstützung. (beifall bei der spd) ©dbt/achimmelde beratungs- angeboten müssen freiwil- ligkeit und nied- rigschwelligkeit zugrunde liegen. wir regeln hier einen bereich, der ganz un- terschiedlich, ja widersprüchlich, ausgeprägt ist. wir brauchen regeln mit augenmaß, die den frauen ein sicheres leben ermöglichen. protest für die rechte von prostituierten in hamburg © picture-alliance/dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 debattendokumentation 5 ulle schauws, bündnis 90/die grünen: das gesetz schützt nicht, sondern bevormundet eine berufsgruppe ulle schauws (*1966) landesliste nordrhein-westfalen w ir reden hier im bun- destag in den letzten wochen viel und oft über das thema der sexuellen selbstbestimmung. gerade im rahmen der reform des sexual- strafrechts ist das ein sehr zentra- ler und wichtiger punkt. da sind wir uns hier in diesem parlament – vor allem die frauen – ziemlich einig. umso mehr ist es für mich unverständlich, dass im falle der prostituierten bei der sexuellen selbstbestimmung andere maßstä- be angelegt werden. warum stel- len sie die selbstbestimmung von prostituierten infrage? denn das machen sie mit diesem gesetzent- wurf, frau ministerin. diesem entwurf liegt eine be- vormundende haltung zugrunde, die allen frauen und männern in der prostitution die selbstbestim- mung abspricht. ich sage ihnen: dieser gesetzentwurf ist ausdruck von bevormundung und kontrol- le. sie verändern damit genau nicht, was sie vorgeben ändern zu wollen. sie setzen die stigmatisie- rung der stigmatisierten fort, frau schwesig. sie versäumen es, das wirklich notwendige zu tun, näm- lich die menschen, die in der prostitution arbeiten, zu bestärken und zu unterstützen. frauen, die sexuelle dienstleis- tungen anbieten und die so zum beispiel ihre kinder ernähren oder die pflege eines familienmitglieds mit diesem job vereinbaren, sind nach ihrem gesetzentwurf ge- zwungen, sich zu outen, oder sie können diese tätigkeit nicht mehr legal ausüben. aber das ist doch, bitte schön, kein schutzgesetz. das ist die bevormundung einer ganzen berufsgruppe. genau aus diesem grund, liebe kolleginnen und kollegen, bestehen schwer- wiegende bedenken gegen die punkte des gesetzentwurfs, mit denen druck auf die prostituierten ausgeübt wird: die anmeldepflicht – sie ist schon genannt worden –, die verpflichtende gesundheitsbe- ratung und auch die behördlichen anordnungen, die in diesem ge- setzentwurf stehen. bei den anhörungen im bun- desministerium haben etliche fachleute – unter anderem der diakonie, des deutschen frauen- rates, des deutschen juristinnen- bundes und der deutschen aids- hilfe sowie medizinerinnen und mediziner – früh davor gewarnt, den zwang zum outing in diesen gesetzentwurf hineinzuschreiben, weil das kontraproduktiv ist. die caritas hat den gesetzentwurf – ich zitiere – mit folgenden worten konterkariert: das geht an der lebensrealität von prostituierten vorbei. exper- tenmeinungen und erfahrungen aus der praktischen arbeit haben kaum bemerkbar eingang in den gesetzentwurf gefunden. dem, was die caritas sagt, schließe ich mich an. ihr gesetz- entwurf ignoriert fachwissen, und das ist unprofessionell. frau schwesig, bei der anmelde- pflicht ignorieren sie, dass sich die prostituierten gerade aufgrund von diskriminierungserfahrungen erstens häufig nicht als „prostitu- ierte“, sondern mit anderen be- rufsbezeichnungen anmelden und zweitens misstrauen wegen des fehlenden datenschutzes haben. und was machen sie? sie schaffen eine eigene datei für prostituierte. die folge – das wurde heute schon sehr oft gesagt – ist klar: viele werden sich nicht anmelden, und dann haben sie nichts er- reicht. das schützt prostituierte nicht. nein, es sind viele erst recht gefährdet, wenn sie nicht legal ar- beiten können. die irrige vorstellung, mit der verpflichtenden gesundheitsbera- tung opfer von menschenhandel entdecken zu können, kommt ge- nau daher, dass sie den vielen ex- pertinnen nicht zugehört haben. armutsprostituierte, die in schwierigen lebenslagen stecken und besonders gefährdet sind, werden sich während eines ge- sprächs in einer behörde doch nicht einer völlig fremden person anvertrauen. das braucht zeit, und es funk- tioniert nur freiwillig. es geht nur freiwillig, herr kollege. wie ihnen bekannt sein sollte, äußert auch der bundesrat in sei- ner mehrheit deutlich kritik. er stellt die forderung auf, die §§ 3 bis 11 zu streichen. und, ehrlich gesagt, ich finde, das können sie nicht so einfach ignorieren. auch bei der erlaubnispflicht, die wir grünen schon im januar gefordert hatten – wir halten sie grundsätz- lich für sinnvoll –, gibt es eine einschränkung, die ich ihnen nen- nen will. sie legen für kleine woh- nungsprostituierte die gleichen voraussetzungen an wie für große laufhäuser. gerade dort, wo sich zwei bis drei frauen zusammen- tun, wo sie oft unter guten ar- beitsbedingungen arbeiten, er- schweren sie die existenz für diese prostituierten. aus meiner sicht macht das überhaupt keinen sinn. das gesetz sollte menschen in der prostitution in ihrer selbstbe- stimmung stärken. wir grüne for- dern deutlich mehr beratungsstel- len. wir fordern unterstützung für die prostituierten, und zwar auf freiwilliger basis. runde tische nach dem vorbild von nrw sind sinnvoll. vor allem bringen sie er- fahrungen und kompetenzen von allen beteiligten an einem tisch zusammen. ich appelliere an sie: nutzen sie die anhörung nächste woche zum gesetzentwurf. nut- zen sie die expertise, die vorhan- den ist. und: bessern sie nach. le- gen sie einen gesetzentwurf vor, der echte unterstützung und schutz für prostituierte beinhaltet. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) ©dbt/achimmelde sylvia pantel, cdu/csu: wir regulieren einen völlig enthemmten markt sylvia pantel (*1961) wahlkreis düsseldorf ii e ine junge frau – ich nenne sie einmal nadia – ist erst 19 jahre alt und kommt aus einem kleinen ort in rumänien. vor einem jahr kam sie ins ruhr- gebiet, um eine stelle als kellnerin anzutreten. schnell landete sie in einem laufhaus. sie wird von haus zu haus gereicht und weiß kaum noch, in welcher stadt sie gerade ist. nadias ganze sorge ist, dass sie nicht genug geld für ihre familie zu hause in ihrem dorf zusammenbekommt. geschichten wie diese habe ich viel zu oft ge- hört, seit ich berichterstatterin für die themen „prostitution“ und „gewalt gegen frauen“ bin. das 2002 von der rot-grünen bundesregierung geschaffene pros- titutionsgesetz hat sein ziel ver- fehlt; das haben wir auch hier mehrfach gehört. deutschland wird heute das bordell europas genannt. tausende frauen werden jeden tag zu opfern. es wurde ein markt ohne klare regeln geschaf- fen. die situation für die meisten prostituierten ist alles andere als wirklich selbst gewählt. diesen zustand müssen und werden wir ändern. seit zwei jahren haben wir in- nerhalb der großen koalition um die richtigen wege gestritten. das prostitutionsgewerbe muss regu- liert werden. die gegner klarer re- geln, allen voran die bordellbe- treiber, haben immer versucht, das bild einer selbstbestimmten stu- dentin aufzuzeigen, die sich als escortdame oder edelprostituierte etwas zu ihrem studium hinzuver- dient. dieses bild ist für die mehr- heit der prostituierten falsch. die überwältigende mehrheit der prostituierten in deutschland sind eu-ausländerinnen, meist aus südosteuropa. sie arbeiten für einen hungerlohn in schäbigen zimmern, in wohnwagen und müssen auf der straße anschaffen gehen. diese frauen sind meist nach deutschland gekommen, weil man ihnen zum beispiel ei- nen job als haushälterin, kellne- rin oder model in aussicht gestellt hat. hier angekommen werden sie dann von vermeintlichen liebha- bern, den sogenannten loverboys, auf perfide art und weise an das milieu herangeführt. danach blei- ben viele bei der prostitution, weil sie geld verdienen müssen und keinen weg aus ihrer misslichen lage heraus kennen. das alles ist keine zwangsprostitution im sin- ne des strafrechts; aber es ist alles andere als das bild einer selbstbe- stimmten frau, das wir sehen sol- len oder sehen wollen. wenn wir von expertinnen und experten oder hilfsorganisationen das gewerbe geschildert bekom- men, sind wir schnell in der reali- tät angekommen. wir bekommen eine andere realität aufgezeigt, als sie uns hier weismachen wol- len. auch eine hand- voll edelbordelle mit vielleicht guten ar- beitsbedingungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die mehrheit der prostituierten täglich ausgebeutet und be- nutzt werden. beim prostituiertenschutzgesetz ist der name programm. wir schützen prostituierte, indem wir einen völlig enthemmten markt regulieren. gerade die damen und herren der opposition sind doch sonst immer dafür, märkte zu regulieren. warum nicht hier? was sagen sie denn zu ausbeu- tung, abhängigkeit von loverboys und einem milieu, das kriminali- tät im bereich von drogen und waffen bis hin zum menschen- handel befördert? sollten wir hier nicht durchgreifen? wir sagen ja. wir müssen durchgreifen, um den damen zu helfen. es besteht handlungsbedarf. die aufhebung der sittenwid- rigkeit der prostitution war ein pa- radigmenwechsel; das ist klar. ob man diesen paradigmenwechsel nun gut findet oder nicht: politik beginnt mit dem betrachten der wirklichkeit, und das haben wir bei diesem gesetz ge- tan. die wirklich- keit ist derzeit lei- der die, dass es juristisch einfa- cher ist, ein bor- dell zu betreiben als einen kiosk an der ecke oder die von frau schwesig angesprochene pommes- bude. prostituierte genießen in den bordellen heute kaum schutz. die bordellbetreiberlobby versucht, den begriff „sexarbeit“ zu etablie- ren und damit so zu tun, als sei ei- ne arbeit in der prostitution gleich jeder anderen arbeit. prosti- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite deutschland wird das bordell europas genannt. tausende frauen werden jeden tag zu opfern.

debattendokumentation debatte zur verhütung und bekämpfung des menschenhandels /173. sitzung des 18. deutschen bundestages am 2. juni 2016 tution ist aber keine tätigkeit wie jede andere. der direkte körper- einsatz und das milieu weisen vie- le gefahren auf. das prostituiertenschutzgesetz setzt in zwei wesentlichen berei- chen an. prostituierte müssen in zukunft, wie jeder andere arbeitende mensch auch, angemeldet sein. dazu gehört, dass sie nicht nur tä- tigkeitsort und identität angeben, sondern auch eine regelmäßige gesundheitsberatung nachweisen müssen. in diesen beratungsge- sprächen werden die prostituier- ten über die möglichkeiten der ge- sundheitlichen versorgung sowie über wege aus dem milieu infor- miert. woher sollten sie es denn wissen? sie kennen unsere gesetz- lichen rahmenbedingungen und die arbeitsbedingungen in deutschland nicht. außerdem können sie sich einer fachberate- rin anvertrauen, ohne dass ihr zu- hälter dabei sein darf, um auf sie aufzupassen. prostituierte müssen jährlich ein solches gespräch nachweisen, unter 21-jährige sogar alle sechs monate. so schaffen wir ein wirkliches beratungsnetz. der zweite schwerpunkt ist die lizensierung von bordellen. be- treiber von prostitutionsstätten und deren ausführende organe dürfen nicht einschlägig vorbe- straft sein. die prostitutionsstätten müssen baulichen standards ent- sprechen. der bordellbetreiber hat umfangreiche sorgfaltspflichten gegenüber seinen angestellten und den freischaffenden prostitu- ierten zu erfüllen und muss den arbeitsschutz beachten – und dies erstmalig. aus den reihen einiger bundes- länder kam schon der einwand, wegen unseres gesetzes müssten sich mehr polizisten um das rot- lichtmilieu kümmern. ich kann nur sagen: das hoffe ich; es wird höchste zeit. wir alle hier im saal wissen, dass der zustand derzeit unerträg- lich ist und großer handlungsbe- darf besteht. wir beschließen nun ein gutes gesetz. daher können wir auch von den ländern erwar- ten, dass die notwenige zahl an polizisten zur durchsetzung des gesetzes und damit zur kriminali- tätsbekämpfung bereitgestellt wird. stellen sie sich vor, wir würden sicherheitsvorschriften bei der le- bensmittelproduktion oder im straßenverkehr nicht mehr anwen- den, weil wir nicht genug kontrol- lieren können. stellen sie sich vor, wir würden den arbeitsschutz au- ßer kraft setzen, weil länder und kommunen lautstark jammern, ihnen wäre der aufwand zu groß. zu recht würde ein aufschrei durchs land gehen. es ist besonders bitter, dass ich gerade in meinem heimatbundes- land nrw nicht davon ausgehen kann, dass das innenministerium die zahl der polizisten so erhöht, wie es sein müsste. nrw setzt lie- ber auf einen blitzmarathon, an- statt die kriminalität zu bekämp- fen. im vergangenen frühjahr war ich zu einem termin in der lan- despolizeischule. die polizisten dort erzählten mir, wie schwierig die situation für sie wäre. sie sol- len nicht mehr in gewisse ecken schauen, weil für die sich daraus ergebenden ermittlungen das per- sonal fehle. es ist ja nett, wenn man an runden tischen darüber redet, aber man braucht klare re- geln und auch polizisten, die hin- schauen. wenn es unser aller ziel ist, die von ausbeutung und gewalterfah- rung betroffenen frauen zu schüt- zen, dann erwarte ich von den ländern, dass sie nicht wegschau- en, sondern handeln. ich erwarte, dass die bundesländer mit uns an einem strang ziehen und das ge- setz vollumfänglich unterstützen. (beifall bei der cdu/csu – ulle schauws [bündnis 90/die grünen]:. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch sönke rix (spd), paul lehrieder (cdu/csu) und karin maag (cdu/ csu). 6 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 christian lange, parl. staatssekretär der justiz und für verbraucherschutz ausbeutung der arbeitskraft soll neuer straftatbestand sein christian lange (*1964) parl. staatssekretär d ie erste lesung des ge- setzentwurfes der bun- desregierung hat sich ge- raume zeit verzögert. sowohl der regierung als auch den koalitions- fraktionen war es nämlich ein an- liegen, im rahmen dieses gesetz- gebungsverfahrens dem gesetzge- berischen handlungsbedarf zur bekämpfung des menschenhan- dels besser rechnung zu tragen. denn schon der koalitionsvertrag enthält vorgaben für eine umfas- sende neuregelung der strafvor- schriften zum menschenhandel. insbesondere soll die überragende bedeutung der opferaussage darü- ber, ob es zur ausbeutung ge- bracht worden ist, abgemildert werden, und die ausbeutung der arbeitskraft soll stärker in den mittelpunkt gerückt werden. es liegt nunmehr ein ände- rungsantrag der koalitionsfraktio- nen vor, mit dem diesem weiter gehenden gesetzgeberischen handlungsbedarf entsprochen werden soll. ich möchte mich bei den koalitionsfraktionen für die intensiven fachgespräche aus- drücklich bedanken. ich habe es mittlerweile aufgegeben, zu zäh- len, wie viele es waren; aber, mei- ne lieben kolleginnen und kolle- gen, wir haben es geschafft. das ist die gute botschaft des heutigen ta- ges. dieser änderungsantrag enthält einen vorschlag zur neufassung der strafrechtlichen vorschriften zum menschenhandel. ergänzend schlägt er neue straftatbestände der ausbeutung der arbeitskraft und der ausbeutung unter aus- nutzung einer freiheitsberaubung sowie eine regelung zur strafbar- keit von kunden sexueller dienst- leistungen von menschenhandels- opfern oder zwangsprostituierten vor. die bisherigen vorschriften der §§ 232 und 233 strafgesetz- buch bleiben als zwangsprostituti- on und zwangsarbeit zur vermei- dung von strafbarkeitslücken im wesentlichen unverändert. diese vorschläge entsprechen auch einer formulierungshilfe unseres hau- ses, die das kabinett im april die- ses jahres beschlossen hat. der aufbau der neu gefassten §§ 232 ff. strafgesetzbuch folgt der zeitlichen reihenfolge strafba- rer handlungen in diesem de- liktsbereich, nämlich: menschen- handel als der prozess von der an- werbung des opfers bis zu dessen ankunft am bestimmungsort der ausbeutung, das veranlassen des opfers zur aufnahme ausbeuteri- scher tätigkeiten – seien es prosti- tution, arbeitsausbeutung oder sonstige formen der ausbeutung – und schließlich die ausbeutung des opfers selbst. meine damen und herren, wie sehen nun die prakti- schen folgen dieser neuen tatbestände aus? stellen wir uns ei- nen menschen vor, der aus dem ausland ge- kommen ist, nur un- zureichende sprach- kenntnisse und nur va- ge kenntnisse der hie- sigen lebens- und ar- beitsbedingungen hat, wegen fehlender aufenthaltspa- piere aber angst hat – angst vor der polizei und angst vor behör- den – und nun auf einen lands- mann trifft. dieser betreibt eine gaststätte, und er bittet ihn, ihn bei sich arbeiten zu lassen. dieser lässt ihn in der küche unentgelt- lich an sieben tagen in der woche je zwölf stunden arbeiten. veran- lasst, liebe kolleginnen und kolle- gen, hat er diesen entschluss nicht. ausgebeutet hat er das op- fer aber sehr wohl und dabei des- sen zwangslage und hilflosigkeit in einem ihm fremden land aus- genutzt. in zukunft wird dies nach dem neuen § 233 strafgesetzbuch – ausbeutung der arbeitskraft – strafbar sein. das ist überfällig. stellen wir uns weiter vor, das opfer aus dem vorherigen beispiel erkennt, dass ihm dieses leben keine perspektive bietet, und er möchte in sein heimatland zu- rückkehren. sein arbeitgeber möchte aber auf diese billige und auch praktische arbeitskraft jetzt nicht mehr verzichten. er sperrt sein opfer deshalb ein und über- wacht es während der arbeitszeit. dann macht sich dieser nach dem neuen § 233a strafgesetzbuch der ausbeutung unter ausnutzung ei- ner freiheitsberaubung strafbar. auch das ist überfällig. stellen wir uns schließlich ein entsprechen- des ausbeu- tungsverhältnis in der prostituti- on vor, in dem eine prostituier- te an sieben ta- gen die woche vom frühen abend bis in die späte nacht in einem bordell der prostitution nachgehen und den überwiegenden teil ihrer einkünf- te abgeben muss. damit sie sich dieser situation nicht entzieht, darf sie den täglichen weg von der unterkunft bis zum bordell nur begleitet zurücklegen; in der übri- gen zeit wird sie eingeschlossen. wir haben uns in unseren gesprä- chen und anhörungen viele sol- cher fälle schildern lassen. auch in diesen fällen ist der neue § 233a strafgesetzbuch anwend- bar. das ist gut und richtig so. hier schließt sich der kreis zum prostituiertenschutzgesetz bzw. zu der debatte von soeben über den gesetzentwurf von bundesminis- terin schwesig. es ist richtig, dass wir endlich der zwangsprostitution zu leibe rücken. das tun wir mit dieser neuen regelung, meine damen und herren. wir haben nämlich im koaliti- onsvertrag vereinbart – ich will das hier ausdrücklich noch einmal zitieren: „wir werden nicht nur gegen die menschenhändler, son- dern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die zwangslage der opfer von men- schenhandel und zwangsprostitu- tion ausnutzen und diese zu sexu- ellen handlungen missbrauchen, vorgehen.“ dies haben wir nun umgesetzt. das ist gut für den kampf gegen menschenhandel und den kampf gegen zwangsprostitution. meine damen und herren, ich hoffe, dass wir dieses gesetzge- bungsverfahren nunmehr zeitnah abschließen können. das sage ich nicht nur im hinblick auf die frist zur umsetzung der eu-richtlinie und das vertragsverletzungsverfah- ren der eu-kommission. ich mei- ne, dass wir eine umfassende, durchdachte gesamtlösung für ei- nen regelungsbereich gefunden haben, den der gesetzgeber – auch das gehört zur wahrheit – in der vergangenheit etwas vernach- lässigt hat. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) ©dbt/achimmelde das ist gut für den kampf gegen menschen- handel und zwangspros- titution.

debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 debattendokumentation 7 ulla jelpke, die linke: gewährung des bleiberechts ist überfällig ulla jelpke (*1951) landesliste nordrhein-westfalen f ür die linke ist völlig klar: menschenhandel ist ein schweres verbrechen. er ge- hört bekämpft. alle maßnahmen, die dazu führen, dass er bekämpft werden kann, wird die linke un- terstützen. aber ich sage auch: bedauerli- cherweise geht der gesetzentwurf bei weitem nicht weit genug; denn die opfer werden so gut wie gar nicht berücksichtigt. uns ist min- destens genauso wichtig, dass in diesem land die opfer geschützt werden. meine damen und herren, vor wenigen tagen hat eine australi- sche stiftung den sogenannten sklaverei-index veröffentlicht. demzufolge gibt es in deutsch- land 14 500 menschen, die als opfer von menschenhandel in sklavereiähnlichen verhältnissen leben. die dunkelziffer dürfte weit höher liegen. die meisten von ihnen sind in der tat junge frauen. ihnen wer- den versprechungen gemacht. sie werden hierhergelockt, indem sie glauben gemacht werden, dass sie gutbezahlte arbeit bekommen. aber kaum sind sie hier, nehmen ihre peiniger ihnen ihre pässe ab, damit sie sie finanziell ausbeuten können. das sind häufig schleu- ser, aber auch zuhälter. tatorte können großbordelle, aber auch privathaushalte, bau- stellen oder sonstige betriebe sein. menschen werden regelrecht ein- gekauft und danach ausgebeutet, etwa als zwangsprostituierte, haushaltshilfen, pflegekräfte oder handwerker. der missbrauchsbeauftragte der bundesregierung hat vor kurzem darauf hingewiesen, dass an der deutsch-tschechischen grenze ba- bys von prostituierten zum zweck ihrer späteren sexuellen ausbeu- tung verkauft werden. rund 4 000 euro ist ein menschenleben dort wert. es ist doch ein unglaublicher skandal, dass so etwas mitten in europa stattfinden kann. gegenwärtig besteht die gefahr, dass zunehmend flüchtlinge in die fänge von menschenhändlern geraten. vor allem unbegleitete kinder und jugendliche laufen gefahr, von verbrechern zum dro- genhandel oder zur prostitution gezwungen zu werden. diese menschen befinden sich in einer schier ausweglosen lage, aus der sie sich oft alleine nicht befreien können. selbst wenn sie eine fluchtmöglichkeit hätten, müssten sie damit rechnen, dass ihre familien zu hause bedroht werden. sie können auch nicht einfach zur polizei gehen, weil sie oftmals keinen aufenthaltstitel haben und fürchten müssen, selbst bestraft oder abgeschoben zu werden. wir dürfen nicht hinnehmen, dass es so etwas wie sklaverei und menschenhandel in unserem land gibt. deshalb sind wir moralisch und politisch verpflichtet, diesem unrecht entgegenzutreten. die bundesregierung zeigt dazu leider nur wenig bereitschaft. die europäische union hat schon vor jahren eine richtlinie zur be- kämpfung des menschenhandels erlassen. die frist zur umsetzung ist bereits im april 2013 abgelau- fen. das, was die regierung jetzt vor- legt, ist wirklich eine peinliche schmalspurlösung. der gesetzent- wurf beschränkt sich auf straf- rechtliche aspekte und lässt den schutz von opfern völlig außen vor. menschenhändlern werden darin höhere strafen – zwischen sechs monaten und zehn jahren -angedroht. neue straftatbestände wie erzwungene bettelei und die zwangsweise organentnahme wer- den im gesetzentwurf benannt. außerdem soll der kreis von zwangsprostituierten erweitert werden: minderjährige zwischen 14 und 18 jahren sollen dazuge- hören. all diese verschärfungen tragen wir mit, weil es richtig ist, hier mit harten strafen zu drohen. der gesetzentwurf greift aber zu kurz. als beispiel nenne ich die vorschläge des koordinierungs- kreises gegen menschenhandel. danach sollen der missbrauch von macht oder auch list und täuschung in den straftatbestand aufgenommen werden. nichts da- von finden wir im gesetzentwurf. meine damen und herren, überhaupt kein verständnis haben wir dafür, dass der gesetzentwurf den wichtigsten punkt der eu- richtlinie völlig ignoriert, näm- lich den schutz und die unterstüt- zung der opfer von menschen- handel. die meisten betroffenen arbeiten weit über zehn stunden am tag und verdienen dabei so gut wie gar nichts. sie arbeiten faktisch ohne rechte. sie haben keine perspektive. vor allen din- gen kommen sie aus diesem elend nicht heraus, weil sie ständig un- ter dem druck von irgendwelchen zuhältern oder schleusern stehen. deswegen verdienen sie unsere solidarität, nicht nur mit worten, sondern vor allen dingen auch mit taten. das muss sich im ge- setzentwurf niederschlagen,. in der eu-richtlinie wird ein- deutig gefordert, den menschen, denen gewalt angetan wird, die verschleppt, ausgebeutet und aus- genutzt werden, weitreichende unterstützung zukommen zu las- sen. es geht um den aufbau von beratungsstrukturen, um kostenlo- se rechtshilfe, um unterstützung bei medizinischer und psychologi- scher betreuung, bei der unter- bringung und bei der sicherstel- lung ihres lebensunterhalts. ins- besondere wird in der richtlinie der schutz von kindern gefordert, die dem menschenhandel unter- worfen sind. aber auch davon fin- det sich nichts in ihrem gesetz- entwurf. der schutz der opfer wird von der bundesregierung ein- fach hintangestellt und auf den sankt-nimmerleins-tag mit der begründung verschoben: irgend- wann werden wir dazu etwas ma- chen. – das ist wirklich nicht hin- nehmbar, meine damen und her- ren. für uns ist das ein ganz klares versagen; hier werden wir unserer politischen und humanitären ver- antwortung nicht gerecht. die linke hat in den letzten jahren in zahlreichen anträgen und interfraktionellen gesprächen immer wieder eingebracht, dass zu den überfälligen verbesserun- gen beim opferschutz die gewäh- rung eines bleiberechts gehört, und zwar unabhängig von der aussagebereitschaft in einem strafverfahren. erst dann haben die betroffenen menschen über- haupt die möglichkeit, sich aus der abhängigkeit zu befreien und sich ihren peinigern öffentlich und juristisch entgegenzustellen. bislang hängt das bleiberecht je- doch in aller regel davon ab, ob die betroffenen bei der polizei oder vor gericht eine aussage ma- chen. viele opfer schweigen aber, weil sie angst haben, dass sie sel- ber oder ihre familien bedroht werden oder sogar gewalt erlei- den. es kann also nicht sein, dass wir diese menschen einfach in ih- re herkunftsländer zurückschi- cken, wo sie erneut ins visier die- ser menschenhändler geraten. es gibt diverse beispiele, dass frauen, die abgeschoben wurden, immer wieder in deutschland aufge- taucht sind. die linke fordert des- wegen: opfer von menschenhan- del und moderner sklaverei müs- sen in deutschland bleiben dür- fen, ohne wenn und aber. der schutz der menschenrechte muss gewährleistet werden. ich kann nur hoffen, dass dieser gesetzentwurf in den beratungen in den ausschüssen verbessert wird; denn ohne opferschutz können wir ihm wirklich nicht zu- stimmen. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite elisabeth winkelmeier-becker, cdu/csu: wir werden die freier zukünftig in die verantwortung nehmen elisabeth winkelmeier-becker (*1962) wahlkreis rhein-sieg-kreis i e s geht in der heutigen de- batte um menschenhandel und ausbeutung. es geht um menschen, die als ware ge- handelt und aufgrund einer not- lage oder von hilfslosigkeit skru- pellos ausgebeutet werden. damit wird nicht nur ihre menschenwür- de verletzt; sie werden auch um ihre lebenschancen – die chance auf ein selbstbestimmtes leben und ein gerechtes einkommen – gebracht. das sind ganz schlimme verbrechen. wer einen beweis für die aktua- lität unserer heutigen debatte braucht, der braucht nur einen blick in die aktuelle presse zu wer- fen. bild berichtete am dienstag über bettelnde kinder in berlin, die mit ihren müttern oder ande- ren erwachsenen beim betteln ausharren müssen, um mitleid zu erregen und dabei auch ganz ge- zielt touristen anzusprechen. das bundeskriminalamt schreibt in seinem lagebericht, dass aufgrund von erfahrungen in anderen ländern davon auszuge- hen ist, dass auch in unseren großstädten strukturen organi- sierter bettelei bestehen. um das zu wissen, muss man aber nicht den bka-bericht lesen: das zeigt sich auch auf unseren straßen. der express berichtet am 25. mai über den arbeiterstrich in köln, auf dem sich arbeiter als ta- gelöhner verdingen, zu einem stundenlohn, der deutlich unter dem mindestlohn liegt. sie haben keine andere wahl. das nutzen ih- re arbeitgeber aus. die welt schrieb über die razzia im größten bordell berlins, in dem laut polizeibericht die prosti- tuierten ohne eigene entschei- dungsgewalt arbeiten. die süd- west presse schrieb am 25. mai aus dem blick einer aussteigerin aus der prostitution folgendes: zehn freier am tag, fünf jahre lang – danach war vivian … fertig. als sie mit dem entschluss zum ausstieg in der stuttgarter bera- tungsstelle café la strada stand, hatte sie ein paar klamotten und eine handtasche dabei, aber kei- nen einzigen euro. ihr traum vom großen geld, mit dem bekannte sie im alter von 19 jahren von ru- mänien nach deutschland gelockt hatten, wurde im stuttgarter leon- hardsviertel zum alptraum.. das sind keine einzelfälle, son- dern beispiele für viele schicksale in europa, wo menschen als ware gehandelt und durch organisierte bettelei, arbeitsausbeutung und zwangsprostitution ausgebeutet werden. etwas viel schlimmeres kann es nicht geben. es gibt naturgemäß keine exak- ten zahlen. die im raum stehen- de zahl von 400 000 prostituier- ten ist vielleicht etwas zu hoch, aber sechsstellig ist sie mit sicher- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite land 14500 menschen, die als tung verkauft werden. rund 4000 de zahl von 400000 prostituier-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 heit. wir haben zigtausende aus- gebeutete arbeiter. wir sind durchgangs- und vor allem ziel- land von menschenhandel, bei uns vor allem mit dem schwer- punkt prostitution. wir haben auch im ausland einen sehr schlechten ruf. das hat seinen grund. wir sind für menschen- händler besonders lukrativ, bei ge- schätzt 1 million freiern pro tag und einem umsatz von 14 milli- arden euro im jahr mit dem libe- ralsten gesetz, das man sich vor- stellen kann, mit der geringsten kontrolldichte und umgeben von ländern, in denen das alles viel restriktiver ist. das merken vor al- lem die regionen an den grenzen zu frankreich oder zu den nordi- schen ländern. überall dort zeigt sich, dass wir für menschenhänd- ler besonders lukrativ sind. diese zahlen sind schon schlimm genug. aber verglichen mit den tatsächlichen opferzah- len zeigt sich vor allem eins: die verfolgung und verurteilung der täter ist völlig unzureichend. man kann auch sagen: der staat versagt in seiner aufgabe, die opfer zu schützen und die täter zu verur- teilen. er lässt die opfer im stich. dabei dürfen wir es nicht bewen- den lassen. über einen punkt haben wir heute morgen schon gesprochen: das ungeregelte prostitutionswe- sen, dem wir jetzt ein prostituier- tenschutzgesetz entgegensetzen. der bka-bericht nennt dafür eine weitere ursache. darin heißt es: vielmehr ist zu vermuten, dass probleme im bereich der verfah- rensführung in verbindung mit dem in der praxis schwierig anzu- wendenden straftatbestand für diese niedrigen zahlen ursächlich sind und daher auf einfacher an- zuwendende straftatbestände aus- gewichen wird. das heißt, dass wir dringend ei- ne konsequente bekämpfung des menschenhandels und dafür auch änderungen im strafgesetz brau- chen. deshalb setzen wir nicht nur die richtlinie zur verhütung und bekämpfung des menschen- handels und zum schutz seiner opfer um. schon dazu müssen wir die tatbestände des men- schenhandels zum zwecke der ausnutzung durch bettelei, durch strafbare handlungen und zum zweck der organentnahme neu unter strafe stellen. wir gehen darüber hinaus wei- ter und überarbeiten außerdem die einschlägigen strafvorschriften zum menschenhandel, um die tä- ter besser belangen zu können. es wird in zukunft klarer defi- niert, was ausbeutung bedeutet. dieses merkmal ist von der recht- sprechung sehr eng ausgelegt wor- den. hier regeln wir ausdrücklich, dass der prostituierten wenigstens der überwiegende teil der einnah- men verbleibt. es darf nicht alles auf angebliche kosten für reise, für kleidung, für essen, für über- teuertes wohnen in rechnung ge- stellt werden, sodass am ende kaum etwas übrig bleibt. außer- dem gehen wir an die subjektiven voraussetzungen. bisher war nach- zuweisen, dass das opfer zur pros- titution durch den täter bestimmt wurde. das ist im sinne einer conditio sine qua non zu verstehen. oft wird dem opfer aber erfolgreich ein- geredet: wenn du mit der polizei sprichst, dann sagst du, dass du das hier alles freiwillig machst. – das ist nicht immer glaub- würdig, aber zumeist ist es jedenfalls nicht möglich, das gericht vom gegenteil zu über- zeugen. deshalb heißt es in zu- kunft: wer veranlasst. das bedeu- tet dann nur eine mitursächlich- keit, die leichter zu beweisen ist. ganz wichtig: wir werden in zukunft die freier ausdrücklich in die verantwortung nehmen. denn solche erfahrungsberichte, wie eingangs geschildert, gibt es zu- hauf. fangen sie bei solwodi an, gucken sie dokumentationen im fernsehen – davon war vorhin auch schon die rede –, fragen sie die sachverständige sabine con- stabel, die in der nächsten woche auch in der sachverständigenan- hörung dabei sein wird. das, was dort geschildert wird, ist realität und nicht nur kulisse für gelegent- liche tatort-zweiteiler. und es wä- re eigentlich auch grund genug, die prostitution gänzlich zu ver- bieten – für die freier, nicht für die prostituierten –, sie unter stra- fe zu stellen, wie es schweden und neuerdings auch frankreich tun. es gibt durchaus auch gegenar- gumente; das will ich nicht in ab- rede stellen. vor allem gibt es, nachdem rot-grün in 2002 das prostitutionsgesetz verabschiedet hat, keine mehrheit in der koaliti- on für ein verbot. deshalb halten wir am konzept der legalen prosti- tution fest, auch wenn mir die be- gründung, die in schweden und in frankreich für ein komplettes verbot genannt wird, sehr gut ge- fällt. dort wird nämlich die sache beim namen genannt. es wird ge- sagt, dass prostitution gewalt ge- gen frauen ist und dass sie mit dem grundsatz der gleichheit von mann und frau und mit der menschenwürde unvereinbar ist. wir werden hier, wie im koaliti- onsvertrag vereinbart, ein anderes konzept weiterverfolgen, das gera- de auch in den niederlanden ein- geführt worden ist. wir wollen, dass die freier nicht generell, son- dern nur dann unter strafe gestellt werden, wenn sie erkennen, dass die prostituierte nicht selbststän- dig tätig ist, sondern dass es sich um zwangsprostitution handelt. dafür gibt es klar erkennbare an- zeichen: wenn zum beispiel keine sprachkompetenz da ist, wenn spuren von gewalt da sind, wenn sich die ganze abwicklung nicht mit der frau vollzieht, sondern über ihren zuhälter abläuft. da müssen wir die freier in die ver- antwortung nehmen. der freier muss ein eigenes risiko tragen. der gedanke: „ich bezahle doch, al- les andere geht mich nichts an“, darf da nicht mehr weiterhelfen. für den freier, der sich dann eines besseren besinnt und dazu beiträgt, dass dinge aufge- klärt werden, wol- len wir eine goldene brücke bauen. er hat die möglichkeit, zur straffrei- heit zu kommen. das ist, denke ich, wichtig. dann ist uns der strafan- spruch nicht so wichtig wie die ver- hinderung weiterer straftaten. wir müssen außerdem bei den gewinnen ansetzen. denn es geht letztlich ums geld. wenn wir die- ses geld besser abschöpfen kön- nen, ist das geschäftsmodell ge- stört, dann ist der anreiz weg. das trifft die hintermänner am besten. ich muss sagen: der entwurf ist gut, aber noch nicht perfekt. wir hätten uns dringend gewünscht, dass auch die §§ 180a und 181a des strafgesetzbuches miteinbezo- gen worden wären. wir haben hier aus meiner sicht eine un- wucht im vergleich zu der sicher- lich wichtigen und richtigen ver- schärfung der strafbarkeit bei der arbeitsausbeutung. hier haben wir weitere qualifikationen. wenn die tat mit einer schweren miss- handlung oder todesgefahr ver- bunden ist oder wenn das opfer in materielle not gerät, dann ha- ben wir hier ganz andere strafrah- men, als es bei der zwangsprosti- tution, bei der ausnutzung durch prostitution der fall ist. ich muss sagen: das ist eine unwucht. beide formen der ausbeutung bedeuten sicherlich schwere schicksale, sowohl die ausbeu- tung der arbeitskraft als auch die ausbeutung durch zwangsprosti- tution. aber aus meiner sicht macht es noch immer einen un- terschied, ob man zur arbeit am bau oder zur saisonalen erntear- beit auf einem bauernhof einge- setzt wird oder ob man jeden tag zehn freier zufriedenstellen muss. letzteres ist deutlich übergriffiger und verletzt die menschenwürde. das verhältnis in der strafbarkeit dieser ausbeutungsformen ist nach meiner meinung noch nicht richtig ausgewogen. ich vermisse bei den redebeiträ- gen der oppositionsfraktionen vor allem die frage, wer eigentlich von dem ganzen profitiert. an- geblich prostituieren sich die meisten frauen freiwillig. seltsa- merweise sind viele frauen später therapiebedürftig, und so gut wie keine der frauen hat in materieller hinsicht etwas auf die seite legen können. für alle frauen ver- schlechtert sich die ohnehin pre- käre ausgangssituation durch jah- relange arbeit in der zwangspros- titution erheblich. wer hier ver- dient und profitiert, sind die frei- er, die sich für wenig geld tabulo- sen sex einkaufen, den sie in einer anstrengenden beziehung mit ei- ner ernstzunehmenden partnerin nicht bekommen. die finanziellen einnahmen ziehen die hinter- männer ab. dafür müssten uns al- len doch frauen zu schade sein. deshalb lassen sie uns gemeinsam den opfern helfen. (beifall bei der cdu/csu sowie beiab- geordneten der spd) katja keul, bündnis 90/die grünen: eher symbolgesetzgebung als praxistauglich katja keul (*1969) landesliste niedersachsen i ch will mit dem positiven an- fangen. die überarbeitung der §§ 232 ff. strafgesetzbuch ist in der tat überfällig, da die ein- schlägige eu-richtlinie zur verhü- tung und bekämpfung von men- schenhandel bereits im april 2013 hätte umgesetzt werden müssen. deutschland ist das einzige land von 27 ländern, das die richtlinie bislang nicht umgesetzt hat. es be- steht also handlungsbedarf. so- weit sind wir uns einig. einig sind wir uns auch, dass der gesetzent- wurf vom 15. april 2015 diesen zweck nicht erfüllt. damit sollte lediglich § 233 – der sogenannte menschenhandel zum zweck der ausbeutung der arbeitskraft – er- gänzt werden um die bettelei, die begehung von straftaten und die organentnahme. diese ergänzung geht die eigentlichen defizite der bestehenden tatbestände aller- dings überhaupt nicht an. an die- ser stelle möchte ich die bemer- kung machen, herr lange, dass dieser gesetzentwurf, an dem wir alle nicht mehr festhalten wollen, das einzige ist, was heute formal gegenstand dieser debatte sein kann, weil nur er eingebracht ist. der angekündigte änderungsan- trag der koalitionsfraktionen, auf dessen basis wir nun diskutieren, ist formal noch nicht in den bun- destag eingebracht. zurück zum inhalt. menschen- handel im sinne der eu-richtlinie ist nicht nur die ausbeutung, son- dern es sind auch die nachschub- und die logistikebene. hier be- steht im deutschen recht eine lü- cke, die wir schließen wollen. in den §§ 232 und 233 stgb wird menschenhandel bislang fälschli- cherweise gleichgesetzt mit sexuel- ler ausbeutung bzw. mit ausbeu- tung der arbeitskraft. erst in § 232a geht es dann am rande um anwerben, befördern, weiter- geben und beherbergen. es ist in- sofern konsequent, dass sie nun in ihrem angekündigten ände- rungsantrag die nachschubebene mit dem neuen § 232 zum grundtatbestand machen und da- rin auch alle arten der ausbeu- tung erfassen, sowohl die prostitu- tion als auch sonstige beschäfti- gung. absatz 1 enthält außerdem eine legaldefinition von ausbeu- tung. danach kommt es künftig auf das auffällige missverhältnis der arbeitsbedingungen und das gewinnstreben des täters an. das ist sicherlich hilfreich. unklar bleibt aber, warum dieses gewinn- streben zusätzlich rücksichtslos sein muss, wenn schon das objek- tive missverhältnis der arbeitsbe- dingungen feststeht. diese zusätz- liche einengung scheint mir über- flüssig zu sein. insgesamt ist der neue grundtatbestand des § 232 trotz einigem änderungsbedarf zumindest eine geeignete diskus- sionsgrundlage. aber danach wird es chaotisch. nachdem § 232 den eigentli- chen menschenhandel unter stra- fe stellt, regelt § 232a das veran- lassen zur prostitution und § 232b das veranlassen zur aus- beuterischen beschäftigung. sie nennen die tatbestände in diesen vorschriften zwangsprostitution und zwangsarbeit. dabei soll es aber laut begründung vielmehr ©dbt/achimmelde der staat ver- sagt in seiner aufgabe, opfer zu schützen und täter zu ver- urteilen.

debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 debattendokumentation 9 um die beeinflussung des willens gehen. sogar eine einfache auffor- derung zu ausbeuterischer tätig- keit soll schon genügen. damit er- fassen sie auch jugendliche, nach- barn oder freunde. das geht zu weit und muss in geeigneter form begrenzt werden. auf der anderen seite stellt sich die frage, ob der begriff „veranlas- sen“ jetzt irgendetwas anderes be- deutet als „jemanden dazu brin- gen“, wie es bisher im gesetz stand. die ermittlungsbehörden hatten immer die beweisbarkeit dieses tatbestandsmerkmals als schwer überwindbare hürde kriti- siert. ich sehe aber nicht, wo der unterschied zwischen „jemanden veranlassen“ und „jemanden dazu bringen“ liegen soll. im übrigen wiederholen §§ 232a und b sämt- liche voraussetzungen und varian- ten, die schon in § 232 genannt sind. das ist nicht nur unüber- sichtlich, sondern widerspricht auch dem grundsatz der rechts- klarheit. mit dem tatbestand der zwangsprostitution vermengen sie außerdem zwei unterschiedli- che schutzgüter. schutzgut des menschenhandels ist vor allem die berufliche und wirtschaftliche betätigungsfreiheit und nicht die sexuelle selbstbestimmung. so- weit es um die verletzung der se- xuellen selbstbestimmung geht, gehört der tatbestand in den drei- zehnten abschnitt des strafgesetz- buches und sollte von der dort an- gestrebten reform erfasst werden. daneben gibt es weiterhin die §§ 180a und 181a, in denen die zuhälterei bzw. die ausbeutung der prostitution unter strafe ge- stellt werden. dort ist von persön- licher und wirtschaftlicher abhän- gigkeit die rede, in ihrem neuen § 232a von persönlicher und wirt- schaftlicher zwangslage. dieses wirrwarr an überschneidungen und unterschiedlichen begrifflich- keiten ist weder geeignet, den strafverfolgungsbehörden ihre ar- beit zu erleichtern, noch ent- spricht es rechtsstaatlichen anfor- derungen an ein strafgesetz. mir scheint es sinnvoller, die veranlassung zu einer ausbeuteri- schen tätigkeit in einem einzigen tatbestand zu erfassen und damit die ausbeuterische prostitution als einen besonderen fall der ausbeu- terischen beschäftigung zu behan- deln. dann müssten sie nämlich auch folgerichtig einheitlich ent- scheiden, ob und wie der kunde, der eine ausbeuterische dienst- oder arbeitsleistung in anspruch nimmt, bestraft werden soll. mit ihrem neuen § 232a absatz 6 wollen sie die freierstrafbarkeit bei der ausnutzung der zwangs- lage unter strafe stellen, während das bei der inanspruchnahme von anderen dienstleistungen nach § 232b nicht gelten soll. dieser widerspruch entsteht dadurch, dass es ihnen in wirklichkeit um etwas anderes geht, nämlich die sexuelle selbstbestimmung zu schützen. das erreichen sie aber nur auf anderem wege. schaffen sie im sexualstrafrecht einen grundtatbestand, bei dem es auf den erkennbaren entgegenstehen- den willen ankommt, und sie ha- ben mehrere probleme auf einmal gelöst. die beweisbarkeit wird in einer sol- chen konstellation immer schwierig bleiben. aber die von ihnen hier vor- geschlagenen um- fangreichen objekti- ven und subjektiven tatbestandsmerk- male machen es nun wirklich auch nicht einfacher. so reicht es danach nicht aus, dass der freier die zwangslage bzw. die hilflosig- keit erkennt und für den sexual- kontakt ein entgelt bezahlt; darü- ber hinaus muss er die zwangs- lage auch noch bewusst ausge- nutzt haben. das ist dann doch wohl eher symbolgesetzgebung als praxistauglich. es geht noch weiter. mit dem ebenfalls neuen § 233 stellen sie unter strafe, wenn jemand eine person durch eine ausbeuterische beschäftigung ausbeutet. auch hier holen sie ihre systematischen mängel wieder ein. die absicht, die ausbeutung unter strafe zu stellen, auch wenn die beeinflus- sung, also das veranlassen, von dritter seite erfolgt, ist grundsätz- lich lobenswert. als niedersächsin sind mir die konstellationen gerade in der fleischindustrie nur zu gut be- kannt, wo sogenannte werkver- tragsunternehmen und ihre unter- händler die menschen aus rumä- nien und bulgarien unter vorspiege- lung falscher tatsa- chen in die hiesi- gen schlachthöfe von wiesenhof, tönnies, vion und westfleisch verbringen, wo sie ausgebeutet wer- den. die ausbeu- tung soll aber nach wie vor nicht reichen, sondern erst bei bewuss- ter ausnutzung der zwangslage strafbar sein. wie soll denn da je- mals beim hauptunternehmen ein vorsatz nachweisbar sein? den auftraggeber eines ausbeuteri- schen werkvertragsunternehmens werden sie nur erfassen, wenn sie ihn als dienstleistungsnehmer, der die ausbeutung mindestens billigend in kauf genommen hat, unter strafe stellen, also im prin- zip genau so, wie sie es bei der se- xuellen ausbeutung vorhaben. fazit: ihre strafrechtsänderun- gen sind insgesamt unsystema- tisch, voller überschneidungen, und sie schaffen damit weder rechtsklarheit noch eine hilfe für die ermittler. das wichtigste für die opfer haben sie dabei ganz vergessen: den schutz vor der eige- nen kriminalisierung und vor auf- enthaltsbeendenden maßnahmen. zeigt ein opfer von menschen- handel eine tat an, so kann nun von der verfolgung wegen der ei- genen tat abgesehen werden. die einstellung steht aber nach wie vor im ermessen der staatsanwalt- schaft. bei ihrem vorschlag zur freierstrafbarkeit hingegen tritt die straflosigkeit für den freier quasi automatisch mit der anzeige ein. was für den freier recht und billig ist, sollte doch mindestens auch für die opfer gelten. meine fraktion hat außerdem einen eigenen gesetzentwurf vor- gelegt, mit dem die opfer von menschenhandel einen eigenen anspruch auf einen aufenthaltsti- tel nach § 25 absatz 4 aufent- haltsgesetz erhalten sollen. wir schlagen weiter die einrichtung ei- nes ausgleichsfonds für opfer von menschenhandel sowie einer „be- richterstatterstelle menschenhan- del“ beim bundesministerium für arbeit und soziales vor. verengen sie ihren blick also nicht wieder nur auf die straf- rechtlichen aspekte, sondern las- sen sie uns für einen umfassenden schutz der menschenhandelsopfer sorgen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) dr. eva högl, spd: wir brauchen mehr beratungs- stellen und sensibilisierung eva högl (*1969) wahlkreis berlin-mitte s owohl die debatte heute morgen über den entwurf ei- nes gesetzes zur regulierung des prostitutionsgewerbes als auch die jetzige debatte über den ent- wurf eines gesetzes zur bekämp- fung von menschenhandel und zwangsprostitution sind eine ganz wichtige etappe bei der bekämp- fung von zwangsprostitution und menschenhandel. ich bin sehr froh, dass wir heute morgen hier zusammengekommen sind, um diese beiden wichtigen gesetzes- vorhaben zu beraten. staatssekretär christian lange hat vorhin den koalitionsfraktio- nen für die konstruktive arbeit an den veränderten formulierungen gedankt. ich möchte dieses dan- keschön ganz herzlich zurückge- ben; denn die verhandlungen wa- ren nicht ganz einfach. das bun- desministerium der justiz und für verbraucherschutz hat uns hervor- ragend unterstützt. vor allen din- gen hat es jetzt etwas ganz hervor- ragendes vorgelegt. dafür ein ganz herzliches dankeschön! liebe frau keul, ihren äußerun- gen habe ich entnommen, dass sie sehr wohl die änderungsanträ- ge, die im übrigen anfang april im kabinett beschlossen worden sind, sehr gut studiert haben; denn sie haben sich ja sehr sach- kundig und sehr detailliert damit auseinandergesetzt, sodass ich auch auf diese geänderten vor- schläge hier bezug nehme. zunächst einmal möchte ich aber das deutlich machen, was uns hier alle eint und woran wir gemeinsam arbeiten. der men- schenhandel ist eines der schlimmsten verbrechen, die es überhaupt gibt. menschenhandel traumatisiert opfer lebenslang, und es wird viel geld damit ver- dient. denn die täter profitieren hiervon – ganz anders als bei an- deren verbrechen – ganz außeror- dentlich. deswegen lohnt sich un- ser gesamtes engagement, men- schenhandel zu bekämpfen. die europäische kommission hat in diesen tagen einen bericht vorgelegt und noch einmal deut- lich gemacht, dass wir gegen men- schenhandel viel mehr tun müs- sen, als das bisher der fall war. auch mich hat die nachricht sehr schockiert, die frau jelpke schon erwähnte, dass nämlich 46 millio- nen menschen weltweit in der sklaverei leben – allein 14 500 da- von in deutschland. das ist eine schockierende zahl und anlass ge- nug, dagegen etwas mit großem engagement zu tun. ich möchte auch kurz hervorhe- ben, dass es einen zusammen- hang zwischen migration und menschenhandel gibt. denn men- schen, die in großer not sind, ver- folgt werden und sich aus ihren heimatländern auf den weg ma- chen, sind natürlich ganz anders davon bedroht, opfer von schlep- pern und menschenhändlern zu werden. sie sind leicht empfäng- lich für versprechungen. auch da- ran sollten wir anlässlich der si- tuation, vor der wir im moment stehen – die enormen fluchtbewe- gungen aus unterschiedlichen tei- len der welt – immer denken. menschenhandel ist ein phäno- men bzw. verbrechen, das haupt- sächlich frauen betrifft. die zah- len schwanken; aber zwischen zwei drittel und drei viertel der opfer sind frauen. es ist häufig – manchmal ist das auch aus- schließlich der fall – mit sexueller ausbeutung gepaart. mich er- schreckt auch besonders, dass die zahlen beim kinderhandel zuneh- men und dass es uns immer noch nicht gelungen ist, kinderhandel wirksam zu untersagen und zu be- kämpfen. deswegen müssen wir auch international tätig werden. von daher ist es gut, dass es schon seit 2005 eine konvention des eu- roparates und seit 2011 eine euro- päische richtlinie dazu gibt. ich will auch noch einmal ganz deut- lich sagen, dass es durchaus pein- lich ist, dass wir hier in deutsch- land erst jetzt die entsprechenden maßnahmen ergreifen. es ist aller- höchste zeit, dass wir unsere ge- setze verbessern. wir wollen das strafrecht auf diesem gebiet deutlich verschär- fen; denn wir haben festgestellt, dass es in der praxis nicht ausrei- chend angewendet werden kann. wir haben uns mit praktikerinnen und praktikern unterhalten. sie haben uns erläutert, woran die anwendung der strafvorschriften scheitert. das haben wir uns ge- nau angesehen. jetzt haben wir ei- nen guten vorschlag dafür ge- macht, wie wir die strafrechtsvor- schriften verschärfen können, da- mit täter wirksamer bestraft wer- den können. denn es ist auch wichtig, täter wirksamer zu be- strafen. damit verbessern wir gleichzeitig die sicherheit der op- fer, und wir schützen sie. das sind unsere beiden gesichtspunkte. ich will noch kurz einen weite- ren gesichtspunkt hervorheben, der der spd-bundestagsfraktion und mir ebenfalls sehr am herzen ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite was für die freier recht und billig ist, sollte doch mindestens auch für die opfer gelten. sklaverei leben – allein 14500 da-

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 liegt – es ist für uns ein wichtiger baustein –: das thema arbeitsaus- beutung. wir haben im koaliti- onsvertrag vereinbart, den fokus stärker auf arbeitsausbeutung zu richten. liebe frau kollegin win- kelmeier-becker, ich glaube, es hilft nicht weiter, wenn wir sexuel- le ausbeutung gegen arbeitsaus- beutung stellen. vielmehr wissen wir, dass arbeitsausbeutung ein verbreitetes phänomen ist, bei dem es sich lohnt, dass wir uns dagegen engagieren. die arbeitsausbeutung ist mit- ten unter uns: in den gaststätten, bei den reinigungsbetrieben, bei haushaltsnahen dienstleistungen, hier in berlin, in den botschaften und auf den baustellen. zum bei- spiel mall of berlin oder auch bundesbauten: dort werden häu- fig arbeitsleistungen von men- schen erbracht, die sich in der ar- beitsausbeutung befinden. das ist ein grund dafür, dass wir in die- sem gesetzentwurf ganz stark die bekämpfung von arbeitsausbeu- tung thematisiert haben. noch ein letztes stichwort. wir verschärfen das strafrecht. wir ver- bessern den opferschutz. aber das wird noch nicht ausreichen. wir brauchen mehr beratungsstellen. wir brauchen sensibilisierungs- kampagnen. wir müssen die öf- fentlichkeit bei der bekämpfung von menschenhandel und arbeits- ausbeutung viel stärker an unsere seite holen. deswegen müssen wir über das strafrecht und über die verbesserung im prostitutionsge- setz hinaus viel mehr tun, um die opfer wirksam zu schützen. da- ran werden wir weiter arbeiten (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) dr. silke launert, cdu/csu: wir werden die tatbestände reformieren und verschärfen silke launert (*1976) landesliste bayern e s ist sowohl moralisch als auch rechtlich inakzeptabel, dass ... menschen wie wa- ren gekauft, verkauft und ausge- beutet werden. zitat ende. man möchte meinen, dieser satz sei vor etwa 150 oder 200 jahren gefal- len, auf jeden fall nicht im 21. jahrhundert und erst recht nicht in europa. doch wer das glaubt, der liegt falsch. der zuständige eu-kommissar kommentierte mit dieser äußerung den genau heute vor zwei wochen von der europäi- schen kommission erstatteten be- richt über die fortschritte bei der bekämpfung des menschenhan- dels. in diesem bericht wird fest- gestellt, dass 2013 bis 2014 insge- samt 15 846 männer und frauen, jungen und mädchen als opfer von menschenhandel in der eu registriert wurden. allein 2 375, also etwa 16 prozent davon, wa- ren kinder, wobei – das wurde schon gesagt – die zahl der betrof- fenen kinder erschreckend stark zugenommen hat. nach dem be- richt ist zudem die tatsächliche zahl der opfer wahrscheinlich we- sentlich höher. das entspricht dann auch den erfahrungen der praxis und den schätzungen, die hier in der debatte schon genannt wurden. angesichts der aktuellen migra- tions- und flüchtlingsbewegungen ist uns allen bewusst, dass die händler gerade in diesen zeiten leichtes spiel haben. mehr und mehr kriminelle finden hier neue betätigungsfelder und nutzen das chaos der flucht, um menschen in ihre gewalt zu bringen. auch der bericht der kommission weist auf diese verbindung zwischen menschenhandel und der ausbeu- tung der schutzbedürftigsten vor dem hintergrund der aktuellen migrationsbewegung hin. insbe- sondere frauen und kinder – auch das wurde schon mehrfach betont – sind leichte beute. wenn ich an die unbegleiteten minder- jährigen denke und daran, wie viele seit ihrer ankunft in der eu 2015 – laut europol sollen es 10 000 sein – verschwunden sind, dann wird mir angst und bange. machen wir uns also keine fal- schen illusionen: die bei den be- hörden zahlenmäßig erfassten op- fer sind nur die spitze des eisber- ges. illusorisch wäre es auch, zu glauben, dass der menschenhandel mit all seinen kriminellen aus- wüchsen haltmacht vor deutsch- land. durch entführung, drohung oder zwang in die gewalt ge- bracht, werden die opfer mithilfe von professionellen schleuserban- den auf der berüchtigten balkan- route über italien oder direkt aus russland, der ukraine oder weiß- russland nach deutschland ge- bracht. in manchen fällen kommt es aber auch zur einreise, weil man den opfern einen job verspricht, ein besseres leben, die große lie- be. das elend und die not oder auch die träume und die naivität scheinen groß genug zu sein, so- dass ausreichend viele menschen immer wieder darauf hereinfallen. wenn sie dann hier angekommen sind, hält man sie unter brutalen, menschenunwürdigen bedingun- gen gefangen, beutet sie aus: in der prostitution – das betrifft, wie ge- sagt, zwei drittel der registrierten fälle, also mit abstand die mehr- heit der fälle –, als arbeitssklaven, zur begehung von straftaten wie drogenschmuggel oder diebstahl, zur bettelei oder zur organentnah- me. „wie kann all das möglich sein, mitten in europa?“, fragt man sich. die antwort liegt auf der hand: weil die grundlage jedes geschäfts, dass die nachfrage das angebot bestimmt, auch hier greift, und zwar insbesondere des- halb, weil es keine ausreichenden und effektiven bekämpfungsmaß- nahmen gibt. die nachfrage nach sexsklaven, nach arbeitssklaven scheint ja sehr groß zu sein und steigt, und die ware mensch – wahnsinn, dass dieser begriff so gebraucht werden kann – scheint unerschöpflich zu sein. es handelt sich offensichtlich um einen lu- krativen markt. dem können wir eine im moment noch nicht ein- mal ansatzweise effektive geset- zeslage entgegenhalten. das aktu- elle recht ist unsystematisch, nur punktuell regelt es einzelfälle. die praktiker erzählen uns, dass es schwierig anzuwenden ist. opfer sind nicht bereit, auszusagen, es kommt kaum zu verurteilungen. schwierig wird es insbesondere beim auslandsbezug. der vorliegende gesetzentwurf ist ein versuch, hieran etwas zu verbessern, so wie man es im ko- alitionsvertrag auch vereinbart hat. wir werden die tatbestände reformieren und verschärfen. wir haben – das ist etwas, was ich be- tonen möchte – nun sichergestellt, dass wirklich jeder, der sich an diesem schmutzigen geschäft be- teiligt, auch strafrechtlich zur re- chenschaft gezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn er nur einen kleinen beitrag geleistet hat. erfasst werden alle, angefangen von dem, der die opfer anwirbt, transportiert oder auch nur beher- bergt, über den, der das opfer da- zu veranlasst, die prostitution oder die zwangsarbeit aufzuneh- men, bis hin zu dem, der es dann letztlich ausbeutet. das geschäft des menschenhandels, das typi- scherweise arbeitsteilig ist, wird al- so von diesem gesetz ganz genau mit all seinen einzelheiten erfasst. neu ist, dass wir ab sofort auch die fälle des menschenhandels zum zwecke der begehung von strafbaren handlungen erfassen. ich denke da an diebesbanden, in denen überwiegend kinder einge- spannt sind. erfasst werden aber nun auch die fälle des menschen- handels zum zwecke der bettelei. es wurde bereits angesprochen, dass auch hierfür überwiegend kinder missbraucht werden. neu aufgenommen ins strafgesetzbuch wird auch der straftatbestand des menschenhandels zum zwecke der organentnahme, was bisher lediglich als beihilfe zu straftaten nach dem transplantationsgesetz bestraft werden konnte. wichtig für die union war aber auch : was macht diesen markt so lukrativ, dass man bei der ursache ansetzt. und das ist die nachfrage. deshalb wollen wir die bestrafen, die im wissen, dass die menschen in not sind, diese bewusst ausbeu- ten und davon profitieren. das heißt in dem fall auch: die bestra- fung der freier, die das wissen. ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, die freierstrafbarkeit ins gesetz zu schreiben. dazu möchte ich klarstellen: natürlich bestrafen wir nicht jeden freier. die vielen „selbstbestimmten prostituierten“, wie ich es hier von den grünen und von den linken immer höre, die im escortservice so viel geld verdienen und das lie- bend gerne machen, dürfen wei- terhin ihre freier haben. diese freier haben nichts zu befürchten. aber die freier, die sehen, dass es sich um ein opfer des menschen- handels handelt, um eine frau, die kein deutsch spricht, die viel- leicht verwundet ist, zum teil re- gungslos daliegt, die sehen, dass die frau keine wahl hat, sich im hochschwangeren zustand prosti- tuiert, die also damit rechnen müssen und dies billigend in kauf nehmen, dass es sich um ein op- fer des menschenhandels handelt, die können nun bestraft werden. ich gebe zu: die fassung ist eng. mir wäre eine weitere fassung auch lieber gewesen. die frage ist: wie viele fälle wird man damit in der praxis erreichen? aber es ist auf jeden fall ein ganz klares sig- nal an die freier: schaut hin! wer ist euer gegenüber? ist das viel- leicht ein opfer in not? nutzt ihr diese not anderer aus? – dieses signal geht davon auf jeden fall aus. ich denke, auch das ist schon ein schritt in die richtige rich- tung. ich gebe zu, dass ich mir sowohl beim prostituiertenschutzgesetz als auch bei diesem gesetz noch viel mehr maßnahmen zum schutz der opfer gewünscht hätte. die diskussion ging ja dahin: ver- bieten wir es wieder? denn das prostitutionsgesetz hat ja genau das gegenteil von dem bewirkt, was es erreichen sollte. es hat die prostituierten nicht geschützt, sondern in vielen fällen in eine viel prekärere situation gebracht hat. also: verbieten wir es, oder machen wir einzelmaßnahmen? der kompromiss waren die ein- zelmaßnahmen. aber was mich schon enttäuscht hat, ist, dass wir selbst bei den einzelmaßnahmen so kämpfen mussten. es ist für mich nach wie vor unverständlich, wieso es mit der spd nicht mög- lich war, eine gesundheitsuntersu- chung einzuführen. wenn ich hier höre, mit welchen argumenten man dabei arbeitet: man spricht von „bockschein“ und meint, das wäre symbolpolitik. wissen sie was? die untersuchung zeigt, ob die frau geschlechtskrankheiten hat, ob sie verwundet wird. gera- de eine solche untersuchung dient der gesundheit der prostitu- ierten, aber auch der freier und der personen im familiären um- feld. denn krankheiten könnten über sexuellen kontakt oder durch bluttransfusionen übertragen wer- den. ich muss schon sagen: es hat mich sehr enttäuscht, dass wir da so sehr kämpfen mussten. frau keul hat auch völlig zu recht § 180a und § 181a stgb an- gesprochen. diese vorschriften hätten nach unserer meinung auch geändert werden sollen; wir hätten es gerne gemacht. wir hät- ten gerne etwas effektiveres ge- schaffen, etwas, was für die praxis noch besser ist. leider hat die spd das blockiert. ich gebe zu: das ist für mich völlig unverständlich. vielleicht kommt ja bis zum en- de der legislaturperiode noch et- was zustande. das gesetz ist kein heilsbrin- ger, aber ein schritt in die richtige richtung. hoffen wir, dass im wei- teren gesetzgebungsverfahren, vielleicht auch durch die anwen- dung in der praxis, aus diesem schritt doch noch ein richtiger sprung wird. (beifall bei der cdu/csu) ©dbt/achimmelde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch matthias bartke (spd) und hans-pe- ter uhl (cdu/csu). samt 15846 männer und frauen, registriert wurden. allein 2375,

debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 debattendokumentation 11 debatte zum gedenken an den völermord an den armeniern /173.. sitzung des 18. deutschen bundestages am 2. juni 2016 prof. dr. norbert lammert, cdu/csu wir nehmen unsere verantwortung wahr norbert lammert bundestagspräsident m eine damen und her- ren, zu dieser debatte begrüße ich auf der eh- rentribüne besonders herzlich die vertreter der botschaften arme- niens und der türkei. ich freue mich, dass sie meiner einladung gefolgt sind und sich ein persönli- ches bild davon machen, wie ernsthaft und differenziert der deutsche bundestag mit diesem thema umgeht. ein parlament ist keine histori- kerkommission und ganz gewiss kein gericht. der deutsche bun- destag kann und will jedoch un- bequemen fragen und antworten nicht aus dem weg gehen, zumal dann, wenn – wie bei dem völker- mord an den armeniern und an- deren christlichen minderheiten vor 100 jahren im osmanischen reich – das deutsche reich selbst mitschuld auf sich geladen hat. wir deutsche wissen aufgrund der dunklen kapitel unserer eige- nen geschichte vielleicht noch mehr als andere, dass der umgang mit historischen geschehnissen außerordentlich schmerzhaft sein kann. wir haben aber auch erfah- ren dürfen, dass eine ehrliche und selbstkritische aufarbeitung der vergangenheit nicht die beziehun- gen zu anderen ländern gefähr- det; sie ist vielmehr voraussetzung für verständigung, versöhnung und zusammenarbeit. ich habe bei gleicher gelegen- heit schon vor einem jahr darauf hingewiesen, dass wir die türki- sche bereitschaft, heute, in der ge- genwart, verantwortung insbeson- dere für das schicksal von flücht- lingen zu übernehmen, ausdrück- lich würdigen, wenn wir an das bewusstsein und auch die verant- wortung für die eigene vergangen- heit appellieren. die heutige re- gierung in der türkei ist nicht ver- antwortlich für das, was vor 100 jahren geschah, aber sie ist mitver- antwortlich für das, was daraus in zukunft wird. meine damen und herren, im vorfeld der heutigen debatte kam es neben protesten und demons- trationen auch zu zahlreichen drohungen, insbesondere gegen- über kolleginnen und kollegen mit einem türkischen familien- hintergrund – bis hin zu mord- drohungen. so selbstverständlich wir jede kritik akzeptieren, auch unsachliche, polemische und ag- gressiv vorgetragene kritik, so klar muss auf der anderen seite sein: drohungen mit dem ziel, die freie meinungsbildung des deutschen bundestages zu verhindern, sind inakzeptabel. wir werden sie nicht hinneh- men und uns ganz gewiss von ih- nen nicht einschüchtern lassen. wir nehmen unsere verantwor- tung wahr. (beifall im ganzen hause) ©dbt/achimmellde abstimmung über die armenien-resolution im bundestag © picture-alliance/dpa dr. rolf mützenich, spd: appell zur aufarbeitung und selbstverantwortung rolf mützenich (*1959) wahlkreis köln iii w er alles gelesen hat, weiß, dass der heutige antrag auf bundestags- debatten aus dem jahr 2005, aus dem letzten jahr und aus diesem jahr basiert. ich bin froh, dass wir einen gemeinsamen antrag for- muliert haben. persönlich sage ich: ich hätte mir einen antrag al- ler bundestagsfraktionen ge- wünscht. aber anscheinend schwingt in dieser debatte nicht nur ein tabu mit, sondern noch ein weiteres. deswegen sage ich: ich hoffe nicht, dass dem erneut ein handschlag vorausgehen muss, aber irgendwann wird es so sein, dass wir zumindest bei die- sen themen einen gemeinsamen antrag formulieren. der antrag ist keine klage- schrift. ich sage sehr deutlich für meine fraktion: demonstrationen sind zulässig, aber genauso zuläs- sig ist, dass der deutsche bundes- tag aus den debatten über den völkermord politische schlussfol- gerungen zieht. das steht einem selbstbewussten parlament gut zu gesicht, und deswegen sage ich sehr eindeutig: wir als abgeordne- te lassen uns nicht einschüchtern, und zwar – das sage ich gleichzei- tig – egal von welcher seite. dieser antrag ist in der tat auch ein appell zur aufarbei- tung und zur selbst- verantwortung der türkei. letztlich ge- hört aber eben auch die armenische seite mit dazu – ich finde, auch das wird in diesem antrag sehr deutlich –; denn wir wollen zu- künftig in der region des größeren kaukasus keine weiteren span- nungen sehen. deswegen bieten wir als deutscher bundestag ge- meinsam mit der bundesregierung unterstützung an, damit dort, wo der versuch unternommen wird, schritte zur entspannung zu ge- hen, dies auch geschehen kann. das halte ich für legitim. ich glau- be, dazu muss auch der deutsche bundestag etwas sagen dürfen und können, insbesondere weil deutschland zurzeit den vorsitz bei der organisation für sicher- heit und zusammenarbeit in europa hat. im grunde genom- men ist der kern der entspan- nungspolitik, die auch den kalten krieg überwunden hat, dass viele länder versuchen, über ihre streit- punkte hinaus internationale und regionale institutionen zu nutzen, um versöhnung zu schaffen. zweiter punkt. wir wollen, dass gerade junge wissenschaftlerinnen und wissenschaftler – ich sage ganz offen, dass ich große hoff- nung in die junge generation habe, die oft viel bereiter ist, in diese rich- tung zu gehen – zum beispiel mit stipendien unter- stützt werden, um die gemeinsame historische aufar- beitung voranzu- bringen. dritter punkt. dies möchte ich auch an die repräsentanten der beiden länder sagen: im jahre 2009 sind unter schweizer ver- mittlung die zürcher protokolle zustande gekommen, wo es eben diesen aussöhnungsprozess gege- ben hat. ich bitte darum, dass bei- de parlamente demnächst versu- chen, endlich eine ratifikation dieser protokolle vorzunehmen. letzter punkt. der deutsche bundestag stellt sich der verant- wortung und hat auch das recht, die deutsche mit- schuld zu betonen. auch deswegen re- den wir heute da- rüber. wir erin- nern daran, dass es mutige diploma- ten waren, kran- kenschwestern, aber eben auch po- litiker wie eduard bernstein und karl liebknecht, die auf die verfolgungen hingewiesen haben. deswegen, finde ich, ist es das recht und auch die pflicht des deutschen bundestages, über die- ses thema zu reden. die vertreibung der armeni- schen volksgruppe während des ersten weltkrieges wurde „in der absicht begangen ..., eine nationa- le, ethnische, rassische oder reli- giöse gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“. das ist ein zitat aus der völkermordkonventi- on, die – das ist richtig; dies wird uns oft vorgehalten – eben nicht gilt, weil sie erst 35 jahre später in kraft getreten ist und erst 1954 durch den deutschen bundestag ratifiziert worden ist. aber sie hat relevanz, weil der maßgebliche autor raphael lemkin gerade vor dem hintergrund der verfolgung der armenier zu der schlussfolge- rung gekommen ist: internationa- le institutionen wie die vereinten nationen müssen gegen völker- mord aufstehen. deswegen, glau- be ich, ist es legitim, auf diese re- levanz hinzuwei- sen. ein weiterer punkt. die konven- tion definiert völ- kermord unabhän- gig davon, ob es „im frieden oder im krieg begangen“ wurde. auch das greift eine diskussi- on auf, die uns oft begegnet, wenn wir über den völkermord spre- chen und gesagt wird: das ist im krieg passiert. – ich sage sehr ein- deutig: krieg relativiert nichts, wenn die menschenrechte verletzt werden. das hat auch einen aktu- ellen bezug. wie sollten wir in zu- kunft gegen diejenigen vorgehen, die schwerste menschenrechtsver- letzungen zum beispiel in syrien begehen, wenn der krieg relativie- ren würde? deswegen sage ich sehr eindeu- tig: wenn wir heute völkermord mit den mitteln des internationa- len rechts bestrafen wollen, so spricht nichts dagegen, die kon- vention aus ihrer entstehung he- raus zu würdigen. ich würde gerne eine weitere grundsätzliche bemerkung ma- chen. gegenstand der debatte ist der völkermord an den arme- niern und nicht die beurteilung präsident erdogans. ich denke, in dieser debatte sollte man das auseinanderhalten. ich weiß, max weber würde ihn vielleicht als prototypen des auto- ritären herrschers sehen, aber das ©dbt/achimmelde krieg relativiert nichts, wenn die menschenrechte verletzt werden. das hat auch ak- tuellen bezug. wir als abge- ordnete lassen uns nicht ein- schüchtern. egal von welcher seite.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 sei dahingestellt. ich glaube, diese debatte hilft so nicht weiter. sie hilft nicht weiter, weil man au- ßenpolitik nicht mit schaum vor dem mund machen darf. ich gebe insbesondere zu bedenken, dass dies vielleicht die allmachtsfanta- sien von geglaubten alleinherr- schern befördert. deswegen sage ich sehr deutlich: wir müssen auf- passen, nicht nur eine person ver- antwortlich zu machen. es gibt mehrere, die willfährig sind. wir brauchen deshalb eine differen- zierte debatte, insbesondere wenn wir versuchen, mit der türkischen republik auf gleicher augenhöhe manches aufzuarbeiten, was in dieser zeit geschehen ist. nur die widersprüche, die es in diesem land gibt, machen einen präsi- denten erdogan erst möglich. des- wegen sage ich als demokrat sehr deutlich: wir dürfen nicht verges- sen – egal, wie wir das beurteilen –, dass er immerhin die mehrheit der wählerstimmen bekommen hat. dennoch gibt es manche be- denken, die wir offen genug for- muliert haben. ich will eine sorge, die im hin- blick auf die außenpolitik nicht ganz uninteressant ist, hinzufü- gen: präsident erdogan und seine akp repräsentieren den politi- schen islam. der politische islam wird in der türkei teilweise als vorbild gesehen. deswegen appel- liere ich sehr deutlich an die akp: wenn sie irgendwann einmal nicht mehr die mehrheit in der türkei hat, muss sie andere politi- sche kräfte an die regierung las- sen. ich finde, das ist der auftrag, der von dieser seite zumindest an- gesprochen werden muss. dennoch, glaube ich, sind ver- änderungen möglich. sie kom- men natürlich insbesondere aus der türkischen gesellschaft. wir können von außen wenig beein- flussen, aber ich bin zuversicht- lich; denn das, was ich vonseiten der zivilgesellschaft, in den me- dien und in vielen gesprächen er- lebe, zeigt eine viel größere diffe- renzierung. als sozialdemokrat sage ich: natürlich irritiert es mich, wenn auch die partei, zu der wir in der vergangenheit enge kontakte gehalten haben, im parla- ment der aufhe- bung der immuni- tät zustimmt. auch deswegen müssen wir das ei- ne oder andere hier durchaus ehrlich benennen. wenn wir nur wenige möglichkeiten haben, dann müssen wir sie nutzen. ich bin der bundeskanzlerin dankbar, dass sie bei ihrem letzten besuch endlich mit vertretern der zivilge- sellschaft zusammengetroffen ist. aber ich hätte mir viel mehr ge- wünscht, dass sie – genauso wie bereits der deutsche außenminis- ter – frühzeitig auch mit der op- position und insbesondere mit mitgliedern der hdp-fraktion zu- sammengetroffen wäre. das wäre möglich gewesen. ich glaube, sie sollte sich überle- gen, ob sie das nicht nachholen kann. ich finde, umso mehr müssen wir auf die regeln der zusammenarbeit achten. es ist unsere aufgabe – das ist genauso wichtig –, uns frühzeitig gegen autoritäre ansprü- che in der europäi- schen union zu wehren. nur das ist nach meinem dafürhalten das richtige signal an die türkei. wir wissen aus erfahrung, wie mühevoll und schmerzlich die aufarbeitung der eigenen ge- schichte sein kann. dennoch soll- ten auch die politisch verantwort- lichen in ankara und eriwan wis- sen: ein solches gemeinsames vor- haben ist kein zeichen von schwäche. im gegenteil: nur so können neues vertrauen und menschliche stärke wachsen. die türkei hat juden vor dem von deutschland entfachten holo- caust gerettet. wir sozialdemokra- ten erinnern uns mit dankbarkeit an die aufnahme politisch ver- folgter; ich denke etwa an ernst reuter. heute wünschen wir uns eine türkei, die in vergleichbarer offenheit und größe einem dunklen kapitel ihrer geschichte gerecht wird. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu, der linken und des bündnisses 90/die grünen) dr. gregor gysi, die linke: menschenrechtsverletzungen in der türkei benennen gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow - köpenick n ach frankreich, der schweiz, zypern, der slo- wakei, litauen, den nie- derlanden, schweden, italien, bel- gien, russland, dem vatikan, ka- nada, chile, argentinien, venezue- la und uruguay gedenkt nun auch der bundestag der opfer der de- portationen und massaker im os- manischen reich, der fast voll- ständigen vernichtung der arme- nischen bevölkerung in anatolien vor genau 100 jahren. endlich müssen auch wir es als das benen- nen, was es war: ein völkermord an 1,5 millionen armenierinnen und armeniern. auch aramäisch- assyrische und chaldäische chris- tinnen und christen sowie pon- tosgriechinnen und -griechen wur- den gejagt und umgebracht. es gibt eine historische mitver- antwortung deutschlands; darauf hat der bundestagspräsident zu recht hingewiesen. das deutsche reich als verbündeter des osmani- schen reiches im ersten weltkrieg leistete beihilfe zum völkermord. wir müssen deshalb sehr aktiv an der aufklärung der hintergründe und der beteiligung mitwirken. allerdings müssen wir, das heißt der bundestag, uns auch noch klar und unmissverständlich zu den er- mordungen und grausamkeiten gegenüber den herero und nama zwischen 1904 und 1908 in der da- maligen kolonie deutsch-südwest- afrika erklären. das steht noch aus. wir wissen aus eigener ge- schichte über die schwierigkeiten, sich den verbrechen aus der eige- nen bevölkerung zu stellen. im westen – nicht im osten – dauerte es bis 1968, also 23 jahre, bis sich die jüngere generation gegen das verschweigen der naziverbrechen auflehnte. es dauerte sogar 40 jah- re, bis sich bundespräsident ri- chard von weizsäcker 1985 end- lich klar zu den verbrechen der nazidiktatur bekannte, für das ge- samte deutsche volk die histori- sche verantwortung dafür über- nahm und das ende des krieges als tag der befreiung auch für das deutsche volk deklarierte. heute ist das kein problem mehr, von der union bis zur linken. wir können gemeinsam die naziver- brechen verurteilen. das geschieht ja auch. ich weiß, dass flüchtlinge da- mals auch über die türkei gerettet wurden. dafür gebührt der türkei nach wie vor unser dank. ich möchte aber hinzufügen, dass die verbrechen der nazidiktatur einzigartig sind und nicht mit an- deren geschichtlichen vorgängen verglichen werden sollten, auch nicht mit den verbrechen des os- manischen reiches. gerade des- halb frage ich mich, warum es der türkischen regierung 100 jahre nach dem völkermord an den ar- menierinnen und armeniern im- mer noch nicht mög- lich erscheint, dies ehrlich einzuräumen und aufzuarbeiten, und stattdessen re- gierungen und län- dern, die das verbre- chen des völkermor- des benennen, droht. es ist auch nicht hinnehmbar, wenn unsere abgeordnete sevim dagdelen – ich nehme an, cem özdemir, dem kollegen der grünen, geht es genauso – in den sozialen netzwerken und im in- ternet mit hassmeldungen be- droht wird und morddrohungen erhält. der bundestag muss diese angriffe auf unsere abgeordneten entschieden zurückweisen. ich danke dem bundestagspräsiden- ten dafür, dass er das schon getan hat. wenn der bundestag dies zu- rückweist und sich von den dro- hungen durch präsident erdogan nicht einschüchtern lässt, dann beweist er souveränität und setzt ein spätes, aber wichtiges signal. auch aktuell ist dieses signal wichtig. die problematik der ho- hen zahl an flüchtlingen über ein finanziell und wirtschaftlich schwa- ches griechenland und die türkei lösen zu wollen, scheint mehr als absurd. natürlich muss man hel- fen, auch und gerade der türkei. man muss dann aber auch dafür sorgen, dass das geld wirklich bei den flüchtlingen ankommt. in der türkei werden menschen- rechtsverletzungen begangen. eine regierung ist nur dann souverän und aufrichtig, wenn sie diese klar benennt und verurteilt – nicht nur, wenn es ihr politisch passt, sondern immer – und wenn sie sich von keiner anderen regierung nötigen oder gar erpressen lässt. was erleben wir jetzt in der tür- kei? wir erleben das verbot der größten oppositi- onszeitung. wir erleben, dass 138 abgeordneten der opposition nach einer verfassungs- änderung verfol- gung droht; über- wiegend sind es die mitglieder der kurdischen demokratischen partei der völker, der hdp. wir erleben darüber hinaus eine verfolgung von kurdinnen und kurden in der türkei. wir erleben die bombar- dierung der kurdinnen und kur- den durch die türkei in syrien. das sind aber jene menschen, die den aktivsten kampf gegen die schlimmste terrororganisation, den „islamischen staat“, am bo- den führen. die türkei hat alle grenzübergänge zu syrien dort ge- schlossen, wo die kurdinnen und kurden herrschen, lässt aber im interesse des nachschubs alle übergänge offen, wo der „islami- sche staat“ herrscht. es demütigt uns alle, dass die bundeskanzlerin zu all diesen menschenrechtsverletzungen mehr schweigt als spricht und sich bei präsident erdogan eher anbie- dert. so bewältigt sie die flücht- lingsfrage nie. heute fehlt sie, ebenso vizekanzler gabriel. der außenminister fehlt ebenfalls. das ist auch nicht besonders mutig. wir müssen aber auch der men- schen im osmanischen reich ge- denken, die widerstand leisteten und sich gegen den völkermord stellten. darunter waren auch ranghohe osmanische staatsbeam- te und gouverneure. ich nenne faik ali bey, mechmet celal bey, mustafa aga azizoglu und hüsey- in nesimi bey. sie alle stehen für den widerstand. sie haben sich den deportationsbefehlen wider- setzt und mussten das zum teil mit ihrem leben bezahlen. – ich kann heute nicht über das verhält- nis von armenien und aserbai- dschan sprechen, bei dem wir die rolle armeniens kritisch sehen. das ist nicht das thema; das ma- chen wir ein anderes mal. liebe türkinnen und türken, liebe deutsche staatsangehörige türkischer herkunft, bitte glauben sie mir: nur wenn man die histo- rische verantwortung für begange- ne verbrechen übernimmt, wird der weg der aussöhnung mit den armenierinnen und armeniern und anderen frei. ich kenne viele, die diesen weg gehen. aber es müssen noch mehr werden, bis hin zur türkischen regierung, zum türkischen präsidenten und ir- gendwann vor allem auch zum türkischen parlament. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde wir müssen uns auch unmissver- ständllich zu den ermordungen an den herero und nama erklären. es ist unsere auf- gabe, uns früh- zeitig gegen autoritäre tendenzen in der eu zu wehren.

debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 debattendokumentation 13 dr. franz josef jung, cdu/csu: wir wollen einen neuen impuls zur versöhnung geben franz josef jung (*1949) wahlkreis groß-gerau w ir beenden heute eine debatte, die wir am 100. jahrestag der ver- treibung und des massakers an den armeniern sowie den assyri- schen, aramäischen und chaldäi- schen christen und ebenso den pontosgriechen und anderen christlichen minderheiten begon- nen haben. ich bin froh darüber, dass es uns gelungen ist, diesen gemeinsamen antrag mit der überschrift „erinnerung und ge- denken an den völkermord an den armeniern und anderen christlichen minderheiten in den jahren 1915 und 1916“ zu entwi- ckeln. ich will auch daran erin- nern, dass in der debatte am 24. april letzten jahres bereits der bundestagspräsident sehr deutlich von „völkermord“ gesprochen hat und ebenso unsere redner und ei- nen tag zuvor unser staatsober- haupt, der bundespräsident, diese formulierung gewählt haben. der historische anlass gebietet das gemeinsame gedenken. es ist auch ausdruck des tiefen respekts und des mitgefühls gegenüber den opfern und gegenüber den arme- niern als eine der ältesten christli- chen nationen. bis zu 1,5 millio- nen menschen haben bei diesem massaker ihr leben verloren. es war die fast vollständige vernich- tung der armenier im osmani- schen reich. wir bezeichnen das massaker in übereinstimmung mit der defini- tion der vereinten nationen nicht nur als das, was es war, nämlich völkermord, sondern machen auch die mitverantwortlichkeit des deutschen reiches deutlich, des damaligen militärischen haupt- verbündeten des osmanischen reiches, das trotz entsprechender informationen nicht versucht hat, dieses verbrechen gegen die menschlichkeit zu stoppen. wir deutsche wissen sehr ge- nau, wie schwierig die aussöh- nung mit den nachbarn bzw. den völkern ist, denen man unzähli- ges leid zugefügt hat. wir verken- nen hierbei nicht die einzigartig- keit des holocaust; dieser nimmt in der geschichte eine schreckli- che sonderstellung ein. aber ich will insbesondere auch gegenüber der türkischen regie- rung und der bevöl- kerung zum aus- druck bringen: man muss zwischen der schuld der damali- gen jungtürkischen regierung und der verantwortung für die gegenwart und die zukunft deutlich unterscheiden. uns geht es nicht darum, die türkei an den pranger zu stellen oder auf die anklage- bank zu setzen. uns geht es da- rum, deutlich zu machen, dass zur aussöhnung die verantwortung für die gemeinsame vergangenheit unabdingbar ist. nur wer sich zur vergangenheit bekennt, kann versöhnung und somit die zukunft gestalten. uns verbindet mit der heutigen türkei sehr viel. sie ist für uns ein wichtiger partner. wir sind ge- meinsam in der nato, in der os- ze und im europarat. zwischen unseren ländern bestehen gute wirtschaftliche, kulturelle und zi- vilgesellschaftliche beziehungen. 3 millionen mitbürgerinnen und mitbürger türkischer herkunft sind ein teil unseres landes. gera- de deshalb ist es uns besonders wichtig, den weg der aufarbeitung der vergangenheit zu beschreiten, um fortschritte für die zukunft und damit für die aussöhnung zu erreichen. der versöhnungsprozess ist ge- stoppt worden. wir wollen einen neuen impuls zur versöhnung set- zen. wir fordern deshalb in unse- rem antrag die bundesregierung auf, projekte, die sich der aufarbei- tung der ge- schichte und der annäherung der menschen in bei- den ländern wid- men, zu fördern: stipendien für wissenschaftler und die unterstüt- zung zivilgesellschaftlicher kräfte, die sich für versöhnung einsetzen. es hat übrigens 2014 von dem damaligen ministerpräsidenten und heutigen staatspräsidenten erdogan eine beileidskundgebung gegenüber den armeniern zu ih- rem gedenktag gegeben. 2009 – darauf wurde schon hingewiesen – ist in den zürcher protokollen zwischen der türkischen und ar- menischen regierung vereinbart worden, dass eine kommission zur wissenschaftlichen aufarbei- tung und untersuchung der ge- schichtlichen ereignisse eingesetzt wird. vereinbart wurde, diploma- tische beziehungen aufzunehmen und die grenze zu öffnen. aber diese vereinbarungen sind nicht ratifiziert worden. meine damen und herren, es ist unsere auffas- sung, dass die ratifizierung dieser protokolle für beide seiten ein gewinn wäre, und wir wollen ei- nen impuls setzen, dass dies in zukunft möglich wird. wir wollen mit unserem ge- meinsamen antrag deutlich ma- chen, dass wir die aufarbeitung der vergangenheit und die aus- söhnung und annäherung zwi- schen der heutigen türkei und ar- menien unterstützen. in erinne- rung an das unrecht wächst die aussicht, dass sich dies nicht wie- derholt. wir sind gemeinsam auf- gefordert, alles zu tun, damit menschen und völker nicht opfer von hass und vernichtung in der gegenwart und in der zukunft werden. deshalb bitte ich sie herzlich um unterstützung unse- res gemeinsamen antrags. (beifall bei der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite cem özdemir, bündnis 90/die grünen: die heute lebenden tragen keine schuld, aber verantwortung cem özdemir (*1965) landesliste baden-württemberg d er zeitpunkt, um über et- was so unvorstellbar grausames wie einen völkermord zu sprechen, ist nie günstig. nach einem langen und mühsamen hin und her stimmen wir heute über einen antrag ab, der von völkermord spricht, klar die deutsche mitschuld benennt und feststellt, dass daraus gerade- zu eine verpflichtung für deutsch- land erwächst, sich dafür einzuset- zen, dass das verhältnis zwischen der türkei und armenien norma- lisiert wird und es zu einer wie- derannäherung kommt. ich will zunächst die gelegen- heit nutzen, der großen koalition dafür zu danken, dass sie mit dem gemeinsamen antrag wort gehal- ten hat. ich will aber auch einen dank an die kirchen für ihre un- terstützung in der sache und an unseren bundespräsidenten und an unseren bundestagspräsidenten für ihre klaren worte richten. oh- ne sie hätte es diesen gemeinsa- men antrag heute so nicht gege- ben. unseren türkischen freunden möchte ich sagen: es geht nicht um fingerzeigen, es geht nicht da- rum, dass wir moralische hoheit für uns beanspruchen. denn wir bringen diesen antrag ja gerade nicht ein, weil wir uns moralisch überlegen fühlen oder uns in fremde angelegenheiten einmi- schen wollen, sondern weil es hier eben auch um ein stück deutscher geschichte geht. ich darf zitieren. reichskanzler bethmann hollweg sagte: unser einziges ziel ist, die tür- kei bis zum ende des krieges an unserer seite zu halten, gleichgül- tig, ob darüber armenier zu grun- de gehen oder nicht. das ergebnis berichtete graf von lüttichau, gesandtschaftspre- diger der deutschen botschaft in konstantinopel, dann 1918 nach berlin: in den östlichen provinzen, also mit ausschluss von konstantino- pel und smyrna und anderen plät- zen in der westlichen türkei, sind von der gesamtbevölkerung 80 – 90 %, von der männlichen bevöl- kerung 98 % nicht mehr am le- ben. was die geistlichen anlangt, so sind sie fast völlig ausgerottet. genau deswegen haben wir ge- radezu eine historische verpflich- tung, armenier und türken aus freundschaft zur versöhnung zu ermuntern. mit blick auf die in deutsch- land lebenden armenier sage ich: das gilt ausdrücklich auch für die in deutschland lebenden arme- nier. liebe kolleginnen und kolle- gen, dass wir in der vergangenheit kom- plizen dieses furcht- baren verbrechens ge- worden sind, darf nicht heißen, dass wir heute zu komplizen der leugner werden. die aufarbeitung der schoah ist die grund- lage unseres demo- kratischen deutschlands. deshalb ist es zeit, dass wir nun auch an- dere verbrechen von früheren vor- läuferstaaten der bundesrepublik deutschland aufarbeiten. darum will auch ich ausdrücklich den völkermord an den herero und nama erwähnen. auch dieser völ- kermord wartet darauf, aufgear- beitet zu werden. als der statthalter von kütahya 1915 den befehl zur verschlep- pung der armenischen bevölke- rung in seinem bezirk empfing, gab er öffentlich bekannt, dass er diesem befehl nicht folge leisten werde. der gouverneur von ko- nya, die anhänger des mevlevi- derwisch-ordens in konya haben genau dasselbe gemacht. sie ha- ben auf ihr herz gehört. ihr menschlicher kompass hat nicht versagt. bei vielen war es der mus- limische glaube oder ihr men- schenbild, das es nicht zuließ, dass sie diesem nie- derträchtigen be- fehl aus istanbul folge leisteten. vor ihnen und all den mutigen hel- den, die es auch in der türkei gab, die den befehl nicht umgesetzt haben, verneigen wir uns in hochachtung. auf diese türkischen schindlers, und nicht auf die mörder talat pa- scha und enver pascha, haben die menschen in der türkei, aber auch die menschen aus der türkei, die in der bundesrepublik deutsch- land leben, allen grund stolz zu ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite nur wer sich zur vergangeheit bekennt, kann versöhnung und somit zukunft gestalten. die aufarbeitung der schoah ist die grundlage unseres de- mokratischen deutschlands.

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 sein. indem wir den völkermord aner- kennen, die deutsche mitverantwor- tung daran bekennen und die auf- arbeitung vorantreiben, möchten wir aber auch den bürgerinnen und bürgern in deutschland mit türki- schem hintergrund die möglichkeit geben, antworten auf die fragen zu finden, auf die sie in den türkischen geschichtsbüchern keine antwort finden. ich weiß, wovon ich spre- che. wie unser bundespräsident letztes jahr in seiner rede deutlich ge- macht hat: die heu- te lebenden tragen keine schuld – das gilt im übrigen für uns auch im zusam- menhang mit der schoah –, aber eine verantwortung. die- se verantwortung tragen wir deutsche genauso wie die menschen in der türkei. wir wollen niemanden stigma- tisieren. im gegenteil: wir wollen die ermutigen, die fragen stellen. ich will die gelegenheit nutzen, auch an das leid der aus dem bal- kan vertriebenen muslime zu erin- nern. ich will an das leid der tscherkessen erinnern – darunter die vorfahren meines vaters –, von denen manche experten sagen, dass das, was ihnen widerfuhr, auch als völkermord beschrieben werden kann. auch ihre geschich- ten warten darauf, erzählt zu werden, damit künftige ge- nerationen ein bild der türkischen ge- schichte vermittelt bekommen, das eben nicht schwarz und weiß ist, son- dern bunt und komplex. wenn wir heute in die region schauen, dann sehen wir, dass wieder christen verfolgt werden – im irak, in syrien und auch in der türkei. die orte, in denen diejeni- gen armenier angekommen sind, die die trecks der vertreibung überlebt haben, liegen mitten im syrischen kriegsge- biet, beispielsweise aleppo und deir al- sor. nachdem wir uns alle hier im haus jahrelang über die sanierung von kirchen in der tür- kei freuen durften, werden nun wieder kirchen verstaatlicht und geschlossen. priester dürfen faktisch ihre ausbildung in der türkei nicht mehr machen. was vielleicht am bittersten ist: „du armenier“ ist schon immer ein schimpfwort in der türkei gewe- sen. aber es ist heute mehr denn je ein schimpfwort. auch ich wer- de als „du armenier“ bezeichnet. ich empfinde es nicht als beleidi- gung, als armenier bezeichnet zu werden. als jemand, der aus einer sunni- tisch-muslimischen familie stammt, bin ich in großer sorge, wenn ich an das ostchristentum denke. christliche gemeinschaften sind ausgerechnet an der geburtsstät- te des christen- tums von der aus- rottung bedroht. „wenn die ar- menier heute noch leben würden, wäre van das paris des ostens.“ der dies gesagt hat, war mein ermordeter türkisch-ar- menischer freund hrant dink, ein journalist, der sich wie kein ande- rer für die versöhnung von türken und armeniern in der türkei ein- gesetzt und dafür mit seinem le- ben bezahlt hat. ich bin dem bundestagspräsi- denten dankbar dafür, dass er an- gesprochen hat, dass bundestags- abgeordnete für ihre meinung nicht bedroht werden dürfen. aber ich tue mich ein bisschen schwer damit, liebe kolleginnen und kollegen, hier darüber zu re- den, weil ich weiß, dass ich, wenn ich nachher den bundestag verlas- se, nicht verhaftet werde, dass mei- ne immunität, wenn ich heute nach hause gehe, vermutlich nicht aufgehoben wird, dass ich nicht zusammengeschlagen oder umgebracht werde. das gilt nicht für alle unsere kollegen in der türkei. das gilt nicht für diejeni- gen, die sich in der türkei für die aufarbeitung dieser verbrechen einsetzen. deshalb gilt unsere so- lidarität diesen menschen. sie ha- ben wirklich etwas zu befürchten. sie zahlen einen hohen preis. (beifall im ganzen hause) dr. christoph bergner, cdu/csu: dimension der tragödie angemessen beschreiben christoph bergner (*1948) wahlkreis halle a ls wir am 24. april vergan- genen jahres hier anläss- lich des 100. jahrestages der vernichtung der osmanischen armenier zusammenkamen, stan- den erinnern und gedenken im vordergrund unse- rer debatte. aber es ist in dieser sitzung etwas deutlich ge- worden, was zumin- dest in den koaliti- onsfraktionen zuvor als umstritten galt, nämlich der um- stand, dass wir nur dann angemessen der ereignisse von damals geden- ken können, wenn wir den begriff „völkermord“ zu ihrer kennzeich- nung gebrauchen. deshalb kann ich es nur begrüßen, dass wir heu- te einen gemeinsamen antrag ein- bringen, der aus wohlerwogenen gründen den begriff „völker- mord“ bereits in der überschrift verwendet. ich weiß: es wäre sach- lich fragwürdig, das anliegen die- ses antrags auf diesen begriff zu reduzieren. aber da sich die vor- würfe und die kritik der letzten wochen vor allen dingen auf die- sen begriff konzentrierten, möchte ich verschiedenes klarstellen. erstens. wir verwenden diesen begriff nicht im sinne einer juris- tischen anklageerhebung; das wurde bereits gesagt. es ist auch mir wichtig, das zu betonen. zweitens. wir fühlen uns genö- tigt, von völkermord zu sprechen, um die dimension der tragödie angemessen zu beschreiben, die sich vor 101 jahren im osmani- schen reich ereignet hat. um den opfern das besondere gedenken zu widmen, das ihnen als opfer einer systematischen und massen- haften verfolgung und tötung zu- kommt, und auch um unsere mitver- antwortung als deutsche nicht zu bagatellisieren, ist es wichtig, den be- griff „völkermord“ unzweideutig zu verwenden. wir verwenden den begriff „völ- kermord“ aber auch, weil wir ihn für unverzichtbar halten und weil nur dieser begriff die exemplari- sche bedeutung der ereignisse vor über 100 jahren verdeutlichen kann. mir ist ein satz in unserem antrag wichtig – den möchte ich kurz zitieren –, der besagt, dass die vernichtung von über 1 milli- on ethnischer armenier „beispiel- haft für die geschichte der mas- senvernichtungen, der ethnischen säuberungen, der vertreibungen, ja der völkermorde, von denen das 20. jahrhundert auf absolut schreckliche weise gezeichnet ist“, steht. das kennzeichnet die exempla- rische bedeutung. herr mützenich hat darauf hingewiesen, dass für raphael lemkin der völkermord an den armeniern gewissermaßen das erste lehrstück für die formu- lierung der un-konvention gegen völkermord wurde, die heute grundbestandteil des modernen völkerrechts ist. aber wenn ich von der exempla- rischen bedeutung der ereignisse von damals spreche, dann möchte ich auch an die gedenkrede unse- res bundespräsidenten am 23. april 2015 erinnern, in der er he- rausgearbeitet hat, dass das stre- ben der jungtürken, die jungtürki- sche ideologie, die einen ethnisch homogenen, religiös einheitlichen nationalstaat suchte, das eigentli- che motiv für die massaker an den armeniern und anderen christli- chen gruppen war. ich darf auch den bundespräsidenten kurz zitie- ren: trennung nach volksgruppen, ethnische säuberungen und ver- treibungen bildeten anfang des 20. jahrhunderts oftmals die düs- tere seite der entstehung von na- tionalstaaten. es gehört auch aus meiner sicht zu den bedrückenden erfahrun- gen der moderne, dass die ent- wicklung zur volkssouveränität oft mit der herausbildung ethnischer reinheitsideologien verbunden ist. der britische soziologe micha- el mann spricht von der „dunklen seite der demokratie“ und davon, dass mit der volkssouveränität minderheiten in der sorge leben müssen, dass sie majorisiert wer- den und ihre identität unterdrückt wird. auch dies macht die exem- plarische bedeutung des völker- mords an den armeniern aus und bezieht sich nicht nur auf die ge- nozide des vergangenen, des 20. jahrhunderts; ich denke in diesem zusammenhang auch an die bitte- ren erfahrungen beim scheitern des arabischen frühlings, als mit aufblühender demokratisierung ethnische, religiöse und konfessio- nelle konflikte aufgebrochen sind, als staatengebilde in bürgerkrie- gen versanken und versinken, wie wir es heute noch in syrien erle- ben. deshalb sollte der völkermord an den armeniern für uns nicht nur ein anlass zum fortwähren- den gedenken an die opfer sein, sondern er gibt auch stoff, über die entwicklung moderner staaten und nationen und über die be- dingungen der entstehung souve- räner völker nachzudenken. (beifall bei der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie der abg. dr. petra sitte [die linke]) ©dbt/achimmelde nur der begriff völkermord kann die exempla- rische bedeutung der ereignisse verdeutlichen. wir wollen niemanden stigmatisieren. wir wollen die ermutigen, die fragen stellen. heute werden in der region wieder christen verfolgt - im irak, in syrien und in der türkei. isakhanyan, bischofsvikar der armenischen kirche, auf der besuchertribü- ne des plenarsaals. ©dtb/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 debattendokumentation 15 dietmar nietan, spd: keine anklageschrift, sondern eine verneigung vor den opfern dietmar nietan (*1964) landesliste nordrhein-westfalen v or über 101 jahren nahm eines der großen mensch- heitsverbrechen des 20. jahrhunderts seinen lauf. die re- gierung des landes, welches da- mals seinem verbündeten hätte in den arm fallen können, ja hätte in den arm fallen müssen, ließ die barbarei in zynischer menschen- verachtung einfach geschehen. das land, von dem ich hier spre- che, heißt deutsch- land. im damaligen osmanischen großreich mussten in den jahren 1915 und 1916 hun- derttausende un- schuldige männer – insbesondere aber auch frauen und kinder – erle- ben, dass sie nachts aus ihren häusern gerissen und, ohne genü- gend essen und wasser zu haben, auf todesmärsche in die wüste ge- schickt wurden, um sie jämmer- lich – man muss es so hart sagen – verrecken zu lassen. als ob das nicht schon schlimm genug gewe- sen wäre, wurden sie auf diesem weg räuberbanden anheimgege- ben, die massenhaft frauen verge- waltigten und ihnen noch das letzte nahmen, was sie vielleicht auf der flucht hatten mitnehmen können. aghet, die große katastrophe, ist – das ist hier schon betont worden – eben kein kollateralschaden der kriegswirren der damaligen zeit. die systematische vertreibung und vernichtung der anatolischen ar- menier wie auch der aramäer, as- syrer, pontosgriechen und chaldäi- schen christen war von staatli- chen stellen auf befehl des dama- ligen jungtürkischen regimes sys- tematisch geplant, und sie wurde auch systematisch durchgeführt. dieses verbrechen hatte ein klares ziel. es hatte das ziel, diese volks- gruppen im damaligen osmani- schen reich zu eliminieren. si- cherlich auch dank der bemühun- gen von raphael lemkin haben wir mittlerweile in der internatio- nalen staatengemeinschaft – auch das wurde hier gesagt – einen be- griff für ein so unbegreifliches ver- brechen gefunden: völkermord. angesichts bestimmter debat- ten, die jetzt gerade außerhalb dieses hohen hauses stattfinden, möchte ich an dieser stelle noch einmal klarstellen: wir sitzen hier nicht zu gericht. niemand sitzt auf der anklagebank – weder mit- glieder der bundesregierung, die heute nicht auf der regierungs- bank sitzen, und schon gar nicht das türkische volk, dem wir, glau- be ich, alle in großer freundschaft verbunden sind. ich finde, dass nur derjenige, der unredliche absichten im sinn hat, den text unseres gemeinsa- men antrages in eine anklage- schrift uminterpretieren kann. denn die überschrift und auch der erste satz dieses textes zeigen: dies ist keine anklage- schrift, sondern das ist eine verneigung vor den opfern. nein, es wird heu- te keine anklage- schrift und auch kei- nen donnernden urteilsspruch geben. nun könnte man sich ja fragen: warum das ganze? die antwort ist vielleicht so banal wie wegweisend. heute wollen wir als parlament, als die demokra- tisch gewählten vertreterinnen und vertreter des souveräns – wir, die die nachfahren derer sind, die damals weggeschaut haben –, uns vor den opfern verneigen. wir wollen das in aller demut und ohne selbstgerechtigkeit tun. wir wollen den opfern dieses mensch- heitsverbrechens unseren aufrich- tigen respekt zollen. wenn es da- rum geht, aufrichtig zu sein, muss man auch sagen, was war. und dann gilt: ein völkermord bleibt ein völkermord bleibt ein völker- mord. auf diese klarheit haben die opfer und ihre nachfahren schon viel zu lange gewartet. deshalb kann ich die debatten um den zeitpunkt der heutigen behand- lung des themas, die wir in der öffentlichkeit erleben, nicht ver- stehen. ich glaube, wir müssen nicht kritisieren, dass wir das heu- te hier machen, sondern wir müssten uns eher fragen, ob man nicht kritisieren muss, dass wir es erst heute, nach 101 jahren ma- chen. wenn ich sage, dass es gilt, den respekt vor den opfern in den vordergrund zu stellen, dann soll- ten wir auch nicht vergessen, dass sich die opfer nicht mehr wehren können. sie können nicht mehr mitdiskutieren. sie konnten sich auch damals nicht wehren. auch ihre nachfahren konnten das nicht, wenn sie von denen, die ih- nen das leid angetan hatten, im nachhinein noch verunglimpft und verleugnet wurden, wenn die verbrechen relativiert wurden. sie können sich aber auch nicht wehren, wenn heutige politikerin- nen und politiker, egal auf wel- cher seite, glauben, den völker- mord an den armeniern zur keule in tagespolitischen auseinander- setzungen machen zu müssen. wenn man das tut, wird man dem respekt vor den opfern auch nicht gerecht. ich bin auch der festen über- zeugung – ich konnte entspre- chendes in einer zeitung lesen –, dass das deutsche parlament heute hier nicht rechthaberei betreibt, sondern ich sehe die heutige de- batte auch als eine selbstbehaup- tung des parlaments, das – unab- hängig davon, wie bestimmte dinge, die wir heute beschließen, von der regierung gesehen werden – das heft des handelns in die hand genommen hat und sich selbst eine meinung gebildet hat und sie zum ausdruck bringt. ich finde, das ist keine schwäche, son- dern eine stärke unserer demo- kratie. erlauben sie mir zum ab- schluss, darauf hinzuweisen – staatsminister michael roth hat das vor ein paar tagen in der pres- se geäußert –: wir sollten unseren beschluss nicht überhöhen; denn – da hat der staatsminister recht – versöhnung kann man nicht be- schließen. deshalb möchte ich zum schluss meiner ausführungen ei- nen appell an alle jungen men- schen, ob sie türkischer, armeni- scher, deutscher oder welcher her- kunft auch immer sind, richten: bitte glauben sie nicht alles, was man ihnen sagt, was in ihren schulbüchern steht, möglicher- weise auch das nicht, was wir ih- nen hier heute im bundestag sa- gen. ich bitte sie darum: machen sie sich selber ein bild. schauen sie sich die dokumente an, die im auswärtigen amt einsehbar sind, die zu einem großen teil ja auf deutsch sind, weil sie von deut- schen diplomaten stammen. bil- den sie sich selber ein urteil. las- sen sie ihr herz sprechen, wenn sie sich diese dokumente an- schauen, und lassen sie sich nicht, von wem auch immer, einreden, dass diejenigen, die das wort „völkermord“ in den mund neh- men, das türkische volk beleidi- gen wollen. nein, das türkische volk ist ein großes und starkes volk, und es hat es nicht nötig, sich vor seiner vergangenheit zu verstecken, sondern es kann sich ihr selbstbewusst und mit demut stellen. kämpfen sie dafür, dass das geschieht; denn das ist der richtige weg, der verantwortung gerecht zu werden, die uns allen aus unserer geschichte auferlegt ist. elie wiesel hat am 27. januar 2000 an dieser stelle gesagt: wer sich dazu herbeilässt, erinnerun- gen an die opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites mal. ich bin der festen überzeugung, dass dieser appell von elie wiesel von immer mehr menschen, auch von immer mehr jungen men- schen in der türkei, gehört wird. sie hören auf ihr herz. sie haben ein herz für die opfer. sie werden sich in zukunft nicht mehr von staatlichen stellen ein geschichts- bild vorschreiben lassen. das gibt mir die hoffnung, dass es versöh- nung geben wird. in diesem sinne danke ich ihnen allen für ihre aufmerksamkeit. (beifall im ganzen hause) ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite dr. hans-peter uhl, cdu/csu: es gibt eine innere einheit von zukunft und erinnerung hans-peter uhl (*1944) wahlkreis münchen-west/mitte i n jeder geschichte, sagt goe- the, „selbst einer diplomatisch vorgetragenen, sieht man im- mer die nation, die partei durch- scheinen, wozu der schreibende gehörte.“ wenn also ein deut- scher über den – ich zitiere eine 100 jahre alte formulierung des deutschen pfarrers johannes lep- sius – „todesgang des armeni- schen volkes“ spricht, wird die persönliche betroffenheit zu spü- ren sein. wie sehr ein völkermord, ge- schehen im namen des eigenen volkes, der eigenen nation diese nation belastet, wissen gerade wir nur zu gut. der verleger der allge- meinen wochenzeitung der juden in deutschland, karl marx, be- schrieb im november 1952, wie er alleine mit dem damaligen ersten bundespräsidenten der bundesre- publik deutschland, theodor heuss, nach dessen rede zur wei- he des gedächtnismales in ber- gen-belsen zu einem gedenkstein ging, der von den überlebenden juden unmittelbar nach der be- freiung errichtet worden war. er schrieb: wir mußten einen schmalen pfad zwischen den massengräbern passieren. plötzlich verfärbte sich heuss und stützte sich auf mich. er brachte nur die wörter hervor: „schrecklich, schrecklich“, und zitterte am ganzen körper. so der erste bundespräsident der bundesrepublik deutschland. in kenntnis dieses schreckli- chen kam charles de gaulle nach deutschland und sprach bei sei- nem ersten staatsbesuch 1962 von dem vertrauen, das er „für ihr gro- ßes volk, jawohl! – für das große deutsche volk, hege“. ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite nur wer un- redliche ab- sichten hat, kann den antrag als anklageschrift interpretieren.

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 23 - 06. juni 2016 genauso sind auch wir bei der heutigen erinnerung und dem heutigen gedenken an den völ- kermord an den armeniern und anderen christlichen minderhei- ten aufgerufen, etwas, auch wenn selbstver- ständlich, nochmals auszusprechen: unse- re achtung vor dem bedeutenden osma- nischen reich und unseren respekt vor dem großen türki- schen volk. wir sind zuversicht- lich, dass auch die türkische regie- rung zunehmend verstehen wird, dass es unser nach dem zweiten weltkrieg gewachsenes europäi- sches bewusstsein ist, dass man opfer gedenkt, ohne damit andere in eine schuldrolle drängen zu wollen. wir kennen albert schweitzers kulturethische lehre „ehrfurcht vor dem leben“. in die- sem sinne und aus keinem ande- ren grunde führen wir die heutige aussprache. es wird viel- fach gesagt: ist es nicht ungerecht und in gewisser weise auch will- kürlich, sich in diesem zusam- menhang nur mit dem osmani- schen reich und den armeniern zu beschäftigen? ich nehme diese fragen sehr ernst; denn das, worü- ber wir heute reden, liegt ja nun über 100 jahre zurück. in ab- wandlung eines satzes von bun- despräsident gauck kann man da- rauf antworten, das schicksal der armenier stehe beispielhaft für die geschichte der massenvernichtun- gen, der ethnischen säuberungen, der vertreibungen im 20. jahrhun- dert. mit den pogromen an den armeniern begann es im 20. jahr- hundert, massenmord als legitime antwort auf staatliche und gesell- schaftliche probleme zu sehen. natürlich hatte das osmanische reich probleme mit den arme- niern; das ist unbestritten. das er- schrecken darüber war so groß, dass selbst der als humanistisches vorbild allseits anerkannte reichs- tagsabgeordnete friedrich nau- mann die massaker damals als ei- ne art notwehr der türken be- zeichnete. die antwort des osma- nischen reiches war aber die erste zahlreicher staatsterroristischer aktionen, mit denen staatenlen- ker auf massenmord und völker- mord setzten. mit stalins sowjet- union und ihrem massenmord an den kulaken, dem genozid an den ukrainern, den innersowjeti- schen säuberungsaktionen und vor allem mit der durch ihre büro- kratisch-perfektio- nistische durch- führung unver- gleichbaren ver- nichtungsaktion der deutschen an den juden nahm das fürchterliche seinen verlauf. in engem zusammenhang mit dem heutigen habe ich im juni 2000 auf die innere einheit von er- innerung und zukunft hingewiesen. ich habe damals gesagt: … denn oh- ne erinnerung und übernahme der verantwortung für das geschehene kann es keine gedeihliche zukunft geben, kein friedliches miteinander unter nachbarn. das gilt auch für das heutige miteinander von türken und ar- meniern. das ist in diesem hause unser heutiges an- liegen: mit dem blick der wahrheit zurückzuschauen, um mit dem blick des friedens nach vorne schauen zu können. (beifall bei der cdu/ csu und der spd sowie bei abgeordneten des bünd- nisses 90/die grünen) albert weiler, cdu/csu: wir ermutigen die türkische regierung zur aufarbeitung albert weiler (*1965) wahlkreis gera - jena - saale-holz- land-keis w as hat der mensch dem menschen größeres zu geben als wahrheit? weise worte friedrich schillers, wie ich meine. als bundestagsabgeordneter und präsident des deutsch-arme- nischen forums sowie bekennen- der christ liegt mir das thema völkermord an den armeniern und anderen christlichen minder- heiten, wie zum beispiel aramä- ern oder pontosgriechen, im os- manischen reich sehr am herzen. deutschland als damaliger hauptverbündeter des osmani- schen reiches darf in europa auf keinen fall eine ausnahme ma- chen. wir haben die historische verpflichtung, die jungtürkischen gräueltaten beim namen zu nen- nen und als völkermord zu be- zeichnen. es ist besonders erfreu- lich, dass sich dabei unsere koali- tion und die grünen auf einen ge- meinsamen, fraktionsübergreifen- den antrag geeinigt haben. das heißt, an dieser histori- schen tatsache gibt es für uns kei- nen zweifel, und es gibt keinen zweifel daran, wer opfer und wer täter war. die größte herausforde- rung ist und bleibt weiterhin die schonungslose, kritische und ehr- liche aufarbeitung und anerken- nung dieser tatsache seitens der türkei. es fehlt bis heute ein ein- deutiges bekenntnis der türki- schen regierung zu dem unrecht, das damals geschehen ist, jenem schrecklichen unrecht, das den armeniern widerfahren ist.. mit diesem antrag wollen wir vor allem diesen schweren weg berei- ten, indem wir uns auch zu unse- rer mitschuld und unserer mitver- antwortung bekennen, weil es oh- ne anerkennung keine versöh- nung und keine annäherung ge- ben kann. die anerkennung des völkermords ist ein wichtiger schritt auf dem weg zur verhinde- rung weiterer genozide und ein weg, den vielen millionen arme- nischen nachkommen unser mit- gefühl zu erweisen. meine damen und herren, das leid kennt keine zeitgren- zen; der genozid an den armeniern gerät nie in vergessenheit. auch nach einem jahrhundert ist er uns bewusst. er ist auch ein teil unserer gemeinsamen europäischen ver- gangenheit. er beschäftigt uns alle; er geht uns alle an. aber wir wol- len vorankommen. wir wollen auch bei dem schwierigen verhält- nis zwischen der türkei und ar- menien das erleben, was wir deut- sche erlebt haben, nämlich verge- bung und versöhnung. das wäre nicht geschehen, wenn wir uns nicht der vergangenheit gestellt hätten, sie nicht aufgearbeitet hät- ten – kritisch aufgearbeitet, wis- senschaftlich aufgearbeitet, gesell- schaftlich aufgearbeitet. das war nicht einfach. das war anstren- gend. meine damen und herren, das war schmerzhaft. doch ohne die aufarbeitung wäre uns nie- mals das maß an vergebung und versöhnung mit israel begegnet, das wir deutsche seit 1945 erle- ben durften und erleben dürfen. mit unserer anerkennung im par- lament ermutigen wir auch die türkische regierung, dass sie die- sen ersten mutigen schritt zur an- erkennung, aufarbeitung und ver- söhnung unternimmt, der die bei- den länder näher zusammenbrin- gen wird. es ist erfreulich, dass es gerade in der heutigen türkei menschen gibt, die eine ehrliche aufarbei- tung und versöhnung mit arme- nien anstreben – menschen, die an einer gemeinsamen zukunft bauen. mit unserem antrag wol- len wir auch diese ehrwürdigen frauen und männer bestärken, die bereits mutige schritte unterneh- men, jene türkischen intellektuel- len, die sich kri- tisch mit diesem teil ihrer ge- schichte auseinan- dersetzen. wir werden gemein- sam mit diesen menschen daran arbeiten, dass der genozid von der türkischen regie- rung aufgearbeitet wird zum wohl der türkei und armeniens. wir wollen aber keine schuldzuwei- sungen. unser ziel ist, durch an- erkennung, aufarbeitung und ver- söhnung zu einer gemeinsamen zukunft, zu einem friedlichen miteinanderleben in dieser region beizutragen. genau dieses ziel wollen wir gemeinsam erreichen. (beifall bei der cdu/csu, der spd und dem bündnis 90/die grünen) ©dbt/achimmelde ohne erinnerung kann es keine gedeihliche zu- kunft geben, kein friedliches mit- einander. leid kennt keine zeitgrenzen. der genozid an den armeniern gerät nie in ver- gessenheit. mitglieder der initiative „anerkennung jetzt“nach der abstimmung der resolution am 2. juni im bundestag. © picture-alliance/dpa mit dem blick der warheit zu- rück, mit dem blick des friedens nach vorn schauen. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprach außerdem martin pät- zold (cdu/csu). die plenarprotokolle und die vorliegen- den drucksachen sind als volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21web/b

beilage "leichte sprache" informationen in leichter sprache ausgabe nr. 39 beilage für: prostitutions-gesetz mehr schutz für prostituierte? im bundes-tag die politiker vom bundes-tag haben sich letzte woche getroffen. sie haben über das thema „prostitution“ gesprochen. und zwar: über ein neues gesetz. es soll die prostitution in deutschland besser regeln. im folgenden text steht genauer, was die politiker besprochen haben. was ist prostitution? prostitution bedeutet: eine person macht sex mit einer anderen person. und zwar: für geld. oder sie macht dafür andere sexuelle handlungen. zum beispiel: - küssen, - streicheln zwischen den beinen. die person, die den sex anbietet, nennt man: prostituierte. warum ein prostitutions-gesetz? man weiß nicht genau: wie viele menschen in deutschland als prostituierte arbeiten. aber man denkt: es ist eine große zahl. und prostitution ist ein besonderer beruf. denn bei dieser arbeit gibt es bestimmte gefahren. man muss zum beispiel auf seine gesundheit achten. und prostitution ist auch ein beruf, bei dem man oft mit verbrechen zu tun hat. zum beispiel benutzen viele chefs von prostituierten gewalt. oder sie zwingen frauen sogar zur prostitution. viele menschen finden es darum wichtig: - dass prostituierte rechte haben. - und einen ordentlichen arbeits-platz. - und dass es dort sicher ist. - und dass man sie beschützt. leicht erklärt!

beilage "leichte sprache" prostitutions-gesetz • mehr schutz für prostituierte? darauf soll man zum beispiel achten: gesundheit prostituierte sollen gesund bleiben. und sie sollen geschützt werden. vor krankheiten, die sie beim sex bekommen können. und vor schwangerschaften, die sie nicht wollen. sexuelle selbst-bestimmung jeder mensch darf selbst entscheiden, bei welchen sexuellen handlungen er mit-machen will. wenn jemand eine sexuelle handlung nicht möchte, dann darf man sie auch nicht mit ihm machen. für die prostitution bedeutet das: man darf niemanden zur prostitution zwingen. und man darf keine prostituierte zu irgendeiner sexuellen handlung zwingen. neues gesetz politiker versuchen darum schon seit vielen jahren, regeln für die prostitution zu machen. dafür haben sie im jahr 2001 ein gesetz geschrieben. aber viele menschen in deutschland finden: das gesetz beschützt prostituierte noch nicht richtig. man muss es noch besser machen. die bundes-regierung hat darum einen gesetz-vorschlag geschrieben. und über den haben die politiker vom bundes-tag letzte woche gesprochen. das steht im gesetz-vorschlag 1) gesundheits-beratung jede prostituierte soll regelmäßig zu einer gesundheits-beratung. dabei bekommt sie infos: - wie man krankheiten verhindert. - wie man verhindert, dass man schwanger wird. - über drogen und alkohol. denn damit haben prostituierte oft zu tun. 2) kondom-pflicht sex mit prostituierten soll nur noch mit kondomen erlaubt sein. so kann man krankheiten verhindern. und auch schwangerschaften, die man nicht möchte. 3) anmelde-pflicht jede prostituierte soll sich in zukunft bei einem amt anmelden. dabei muss sie dem amt verschiedene infos über sich geben. zum beispiel den namen. und sie muss auch beweisen: sie war bei der gesundheits-beratung. die prostituierte bekommt eine bescheinigung. darauf steht: sie hat sich angemeldet. das amt kann auch sagen: es nimmt die anmeldung nicht an. ein grund kann zum beispiel sein: die mitarbeiter vom amt denken: jemand zwingt die person zur prostitution. darum unterhalten sie sich mit der person. und beraten sie auch. dann können sie ihr vielleicht helfen.

beilage "leichte sprache" 4) erlaubnis für ein bordell es gibt häuser, in denen viele prostituierte arbeiten. man nennt sie: bordelle. eine person, die ein bordell aufmachen möchte, braucht in zukunft eine besondere erlaubnis. die erlaubnis stellt das amt aus. das amt überprüft dafür verschiedene dinge. zum beispiel: ob man der person vertrauen kann. in manchen fällen bekommt die person keine erlaubnis. zum beispiel: wenn ein gericht sie in den letzten 5 jahren für ein verbrechen verurteilt hat. denn: wenn jemand ein verbrechen begangen hat, dann kann man ihm wahrscheinlich nicht vertrauen. die person muss dem amt außerdem genau erklären, welche pläne sie für das bordell hat. zum beispiel muss sie erklären: - wie sie auf die gesundheit von den prostituierten achten will. - wie sie die sexuelle selbst-bestimmung von den prostituierten beschützen will. damit sie nicht ausgenutzt werden. das amt schaut auch: ob die räume in ordnung sind, in denen das bordell sein soll. das amt stellt die erlaubnis nur aus, wenn alles in ordnung ist. 5) überwachung von bordellen das amt soll später auch überprüfen, dass man das bordell wirklich ordentlich führt. dafür dürfen sich die mitarbeiter vom amt das bordell genau anschauen. und der chef vom bordell muss ihnen alle fragen zu seinem betrieb beantworten. meinungen zum gesetz 1) anmelde-pflicht es gibt auch menschen, die manche dinge am gesetz-vorschlag schlecht finden. zum beispiel, dass sich prostituierte bei einem amt anmelden sollen. ein grund dafür ist: bisher konnten prostituierte ihre arbeit geheim halten. vielen ist das wichtig. denn: oft haben menschen eine schlechte meinung von prostituierten. wenn sie erfahren, dass jemand als prostituierte arbeitet, dann behandeln sie die person vielleicht schlechter. das neue gesetz sagt nun: alle prostituierten müssen sich anmelden. und zwar mit ihrem namen. manche menschen machen sich deswegen sorgen. sie meinen: die namen könnten verraten werden. dann würden viele menschen erfahren, wer als prostituierte arbeitet.

beilage "leichte sprache" weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 23/2016 die nächste ausgabe erscheint am 13. juni 2016. prostitutions-gesetz • mehr schutz für prostituierte? 2) beratungs-pflicht eine andere meinung ist: es ist nicht gut, dass die prostituierten zu beratungen gehen müssen. es kann nämlich sein: wenn man jemanden zu einer beratung zwingt, dann bringt sie nichts. denn: dann hört die person nicht auf das, was der berater sagt. die beratung soll darum lieber freiwillig sein. dann bringt sie mehr. 3) gesetz ist nutzlos manche menschen sagen auch: die neuen regeln bringen nicht viel. denn: man kann nur schwer überprüfen, ob sie eingehalten werden. zum beispiel: man kann nicht herausfinden, ob eine prostituierte beim sex immer kondome benutzt. 4) prostitution verbieten viele menschen finden prostitution schlecht. sie sind der meinung: niemand sollte sex für geld machen. und sie finden: prostituierte werden ausgenutzt. sie wollen, dass man prostitution ganz verbietet. darum sind sie auch nicht mit dem gesetz einverstanden. denn: das gesetz erlaubt prostitution ja. was passiert jetzt? bisher ist das neue gesetz nur ein vorschlag. die politiker vom bundes-tag werden noch länger darüber sprechen. und auch viele andere menschen werden noch ihre meinung dazu sagen. vielleicht schreiben die politiker den gesetz-vorschlag dann noch mal um. dann stimmen sie darüber ab. wenn sie ja sagen, wird der vorschlag zu einem gesetz. ab dann gelten die neuen regeln für die prostitution in deutschland. aber wahrscheinlich wird auch dann noch viel über das gesetz gestritten. denn es gibt ja noch leute, die das gesetz nicht gut finden.