zoff um paketannahme zoff um paketannahme terrorabwehr die opposition lehnt das neue maßnahmenbündel von schwarz-rot strikt ab b ei der zielvorgabe waren sich regierung und opposition in der bundestagsdebatte über das neue schwarz-rote anti- terror-paket vergangene wo- che einig, schließlich ging es um den schutz der bevölkerung vor mögli- chen anschlägen. „es gibt keine garantie, in deutschland von einem großen terror- anschlag verschont zu werden, aber es gibt den auftrag an uns alle, dass uns mögliche zu tun, damit es dazu möglichst nicht kommt“, sagte etwa bundesinnenminister thomas de maizière (cdu). für die linke betonte ihr abgeordneter frank tempel: „wir müssen alles daran setzen, dass ge- plante terroranschläge nicht stattfinden können – wir müssen sie verhindern“. und seine grünen-kollegin irene mihalic unter- strich, natürlich müsse man „alles rechts- staatliche tun“, um die bürger vor terror- anschlägen zu schützen. damit aber hatte sich die einigkeit auch schon erschöpft; bei der bewertung des von den koalitionsfraktionen vorgelegten gesetzentwurfs „zum besseren informati- onsaustausch bei der bekämpfung des in- ternationalen terrorismus“ (18/8702) gin- gen die meinungen dann weit auseinander. wohlüberlegt, angemessen und sachge- recht sei die vorlage, urteilte der csu- mann stephan mayer, und sein koalitions- partner uli grötsch (spd) sah darin eine der „vielen guten maßnahmen“ der koali- tion als antwort auf die derzeitige bedro- hungslage. tempel dagegen befand, der gesetzentwurf sei nicht geeignet, „mehr si- cherheit gegen terroristische anschläge zu bringen“, und mihalic konstatierte, die vorlage gehe „hart an den erfordernissen der terrorismusbekämpfung vorbei“. neue befugnisse mit dem gesetzespaket soll das bundesamt für verfassungsschutz (bfv) spezielle befugnisse erhalten zur ein- richtung gemeinsamer dateien mit auslän- dischen partnerdiensten und die bundes- polizei die befugnis, sogenannte verdeckte ermittler schon zur gefahrenabwehr und nicht erst zur strafverfolgung einzusetzen. zudem ist unter anderem vorgesehen, er- bringer von telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die identität von prepaid- kunden – zu deren erhebung sie bereits nach geltendem recht verpflichtet sind – anhand geeigneter dokumente wie perso- nalausweisen zu überprüfen (siehe beitrag unten). de maizière verwies darauf, dass terroris- ten international agierten und anschläge staatenübergreifend vorbereiteten. daher müssten sich auch sicherheitsbehörden in- ternational vernetzen. dazu wolle man ge- meinsame europäische dateien schaffen, „in die personen aufgenommen werden, die an terrorismusorganisationen beteiligt sind“. auf diese weise sollten die europäi- schen nachrichtendienste ihre erkenntnis- se teilen und noch enger zusammenarbei- ten. „wissen ist macht, und wir wollen den terroristen in diesem sinne machtvoll begegnen“, sagte der res- sortchef. auch wolle man die „verschleierte nutzung“ von prepaid-karten in kri- minellen und terroristischen strukturen verhindern. tempel sah in der geplanten regelung zu den prepaid- karten dagegen eine „mas- senüberwachung, ohne dass ein verhältnismäßiger effekt für die strafverfolgung er- kennbar ist“. der normale bürger solle sich dem staatlichen zugriff auf seine kommu- nikationsdaten nicht entziehen können, während „personen mit anschlagsabsich- ten“ ohne größeren aufwand „den weg über drittpersonen oder das ausland wäh- len“ könnten, kritisierte der linken-abge- ordnete. er verwies zugleich darauf, dass es schon bisher kommunikation mit auslän- dischen geheimdiensten gegeben habe und terrorwarnungen, die sich „weitestge- hend dann aber als fehlinformation oder unüberprüfbar herausgestellt haben“. jetzt „wollen sie diesen zustand sogar noch ver- stetigen und den heuhau- fen, in dem sie stochern, deutlich höher stapeln“, fügte er an die adresse des ministers hinzu. mihalic erinnerte mit blick auf die einrichtung gemeinsamer datenban- ken mit nachrichtendiens- ten anderer nato-staaten daran, dass dazu auch die türkei gehöre. nach den „kruden vorstellungen“, die in der türkei teilweise zur unterstützung terroris- tischer aktivitäten vorherrschten, seien aber auch die bundestagsabgeordneten „al- le verdächtig“ (siehe beitrag auf seite 10 unten). die koalition stärke nicht die poli- zei bei der terrorismusbekämpfung, son- dern „die nachrichtendienste mit uferlo- sen datenbanken“. das alles gehe „zu las- ten der kontrollierbarkeit, der transparenz und der rechte der bürger“. grötsch hob hervor, dass die nachrichten- dienste die gemeinsamen dateien errich- ten können sollten, „um damit wichtige informationen über terroristen austau- schen – nicht sammeln – zu können“. er räumte zugleich ein, dass man sich eine anonyme prepaid-karte etwa in österreich oder den niederlanden kaufen könne. deshalb wolle die koalition hier mit gu- tem beispiel vorangehen. der zweite und wichtigere schritt sei es aber, „auch die an- deren eu-staaten von einer europäischen regelung zu überzeugen, weil das uns sonst nur in sehr beschränktem ausmaß etwas nützt“, sagte der sozialdemokrat mehr speicherrechte der csu-abgeord- nete mayer warb unter verweis auf den „brutalen angriff einer 15-jährigen dschi- hadistin“ auf zwei bundespolizisten vom februar dafür, über die in dem gesetzent- wurf enthaltenen regelungen hinaus dem bfv die speicherung von daten 14- bis 16-jähriger zu ermöglichen. zur begrün- dung verwies er darauf, dass „die radikali- sierung von salafisten immer frühzeitiger“ beginne. helmut stoltenberg t die sicherheitsbehörden sollen sich nach dem willen der bundesregierung international besser vernetzen. dazu soll eine gemeinsame datei geschaffen werden. © picture-alliance/dpa editorial kicken in frieden von jörg biallas die terrorgefahr liegt wie ein dunkler schatten über der fußball-europameisterschaft. wenn sich in diesen wochen die nationalteams in frankreich messen, fiebern die eingefleischten fans und die große zahl der teilzeitbegeister- ten in erwartungsvoller solidarität mit ihren mannschaften. in die freude über ein internationales sport- fest mischt sich angst vor terroristischen an- schlägen, die das gastgeberland schon mehr- fach so grauenhaft heimgesucht haben. diese angst wird genährt durch die gewissheit, dass ein noch so großes aufgebot von sicherheits- kräften keinen vollständigen schutz garantie- ren kann. just einen tag vor dem em-auftaktspiel stand in der vergangenen woche als reaktion auf er- folgte oder vereitelte anschläge der jüngeren vergangenheit ein anti-terrorpaket auf der ta- gesordnung des deutschen parlaments. diese gesetzesinitiative der bundesregierung hat ei- nen stark präventiven charakter, um attentate möglichst schon in der planungsphase zu ent- decken und zu verhindern. käufer von prepaid- handys etwa sollen besser identifiziert wer- den; anonyme kommunikation würde damit erschwert. das klingt nachvollziehbar. aber längst nicht in allen punkten ist politi- scher konsens für polizeiliche präsenz abseh- bar. die bundespolizei etwa soll verdeckte er- mittler künftig auch zur gefahrenabwehr ein- setzen dürfen. bisher war das ausschließlich bei der strafverfolgung möglich. mit dieser neuregelung würde das strafrecht also schon bei der bloßen vermutung, eine tat begangen zu haben, greifen - aus sicht der kritiker ein unhaltbarer zustand. auch sieht der gesetzentwurf eine engere zu- sammenarbeit deutscher mit ausländischen geheimdiensten vor. daten sollen unbürokrati- scher als bisher international ausgetauscht werden dürfen. gegner dieser regelung halten das für schwer vereinbar mit geltenden rechtsgrundsätzen in deutschland. wie auch immer die parlamentarische mei- nungsbildung ausgeht: zunächst eint die men- schen in deutschland, die menschen in europa in diesen tagen die hoffnung auf ein friedli- ches turnier der spitzenklasse in den städten frankreichs. bei näherer betrachtung wiegt das gewiss noch schwerer als der verständli- che wunsch der fans, dass am ende tatsäch- lich der eigene favorit europameister sein wird. »wissen ist macht, und wir wollen den terroristen machtvoll begegnen.« thomas de maizière (cdu), innenminister kopf der woche der mutmacher verzichtet joachim gauck seinen worten ist zu entneh- men, dass ihm diese entscheidung nicht leicht gefallen ist: er möchte für eine erneute zeitspan- ne von fünf jahren nicht die energie und vitalität vorausset- zen, für die er nicht garantieren könne, sagte der 76-jährige in einer erklärung am vergangenen mon- tag, in der er be- kanntgab, 2017 nicht für eine zweite amts- zeit als bundespräsi- dent zur verfügung zu stehen. und auch wenn vom kanzleramt bis in die reihen der opposition hinein durchaus der wunsch nach kontinuität im schloss bellevue bestand, ein grund zur sorge sei der rückzug nicht, befand gauck und zeigte sich auch hier wieder als jener optimist, als der er als bundespräsident so oft in erscheinung tritt: deutschland habe engagierte bürger und funktionierende institutionen. der wechsel im amt sei demokratische normalität – auch in for- dernden und schwierigen zeiten. ahe t © picture-alliance/dpa zahl der woche 1.544 tage ist joachim gauck bundespräsident. bis zum 17. märz 2017, dem letzten tag sei- ner dann fünfjährigen amtszeit, bleiben ihm somit 278 tage. die bundespräsidenten mit der längsten zeit im amt waren theodor heuss (fdp, 1949-1959) und richard von weizsäcker (cdu, 1984-1994). zitat der woche »wir haben gute gründe, uns zukunft zuzutrauen.« joachim gauck blickt optimistisch auch über seine amtszeit als bundespräsident hinaus, die nach seiner erklärung vom vergangenen mon- tag im märz 2017 enden wird. mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche wirtschaft und finanzen bundestag debattiert über nothilfen für flut-opfer seite 8 unwetter europa und die welt bundestag und eu-parlament verurteilen erdogans drohungen seite 10 türkei georgiens parlamentspräsident dringt auf visa-liberalisierung seite 11 interview das„brexit“-referendum spaltet das königreich seite 12 großbritannien thema: anti-terror-gesetz dienste sollen informationen teilen seite 1-3 tests ohne einwilligung wirbel um gröhes pläne für arzneistudien an demenzkranken seite 5 jubiläum mit schatten 25 jahre deutsch-polnischer nachbarschaftsvertrag seite 9 berlin, 13. juni 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 24-25 | preis 1 € | a 5544 befugnisse für verfassungsschutz und bundespolizei gesetzentwurf beim kauf von prepaid-karten für mobiltelefone sollen kunden ihre identität nachweisen müssen i n der „counter terrorism group“ sind die inlandsgeheimdienste aller eu- staaten sowie von norwegen und der schweiz vertreten. ziel: eine bessere nachrichtendienstliche zusammenarbeit im anti-terror-kampf, die technisch durch eine gemeinsame datei unterstützt werden soll. problem: „eine solche datei könnte derzeit in deutschland beim bundesamt für verfassungsschutz (bfv) nicht geführt werden, da es bislang rechtlich gehindert ist, ausländischen nachrichtendiensten ei- nen automatisierten abruf darauf einzu- richten“. so steht es in der begründung des von der regierungskoalition vorgelegten gesetzentwurfs „zum besseren informati- onsaustausch bei der bekämpfung des in- ternationalen terrorismus“ (18/8702), über den der bundestag vergangene woche erstmals debattierte (siehe beitrag oben). er enthält rechtsgrundlagen für gemeinsa- me dateien des bfv „mit wichtigen auslän- dischen partnerdiensten“. als vorausset- zung wird unter anderem genannt, dass in den teilnehmer-staaten „die einhaltung grundlegender rechtsstaatlicher prinzipien gewährleistet ist“. staaten, die weder eu- oder nato-mitglied sind noch an deutsch- land angrenzen wie die schweiz, sollen nur teilnehmen können, „wenn besondere si- cherheitsinteressen dies erfordern“; ihre teilnahme bedarf dann der zustimmung des bundesinnenministers. der gesetzentwurf sieht ferner vor, dass die bundespolizei „wie nahezu alle polizeien der länder und das bundeskriminalamt“ die befugnis erhält, verdeckte ermittler be- reits zur gefahrenabwehr und nicht erst zur strafverfolgung einzusetzen. „aufgrund der oftmals abgeschotteten strukturen im bereich der schleusungskriminalität ist der einsatz eines präventiven verdeckten er- mittlers insbesondere für die abwehr da- raus resultierender gefahren ein hilfreiches instrument“, heißt es dazu in der gesetzes- begründung. telekommunikationsanbieter sollen zu- dem verpflichtet werden, vor der freischal- tung einer prepaid-karte für mobiltelefone die identität ihrer kunden mittels geeigne- ter dokumente wie personalausweise, rei- sepässe oder dem ankunftsnachweis für flüchtlinge zu verifizieren. schon jetzt sind sie zur speicherung sogenannter bestands- daten ihrer kunden verpflichtet, doch stell- ten die behörden laut bundesinnenminis- terium „massenhaft fiktive angaben“ wie „donald duck“ als anschlussinhaber oder „missbräuchlich verwendete identitäten“ – etwa aus dem telefonbuch übernommene – fest. regelmäßig könnten allein deshalb schwere straftaten nicht aufgeklärt werden. darüber hinaus sollen mit dem gesetz un- ter anderem „strafbarkeitslücken, die bei der unterstützung der weiterbetätigung verbotener vereinigungen bestehen“, ge- schlossen werden. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundespolizisten am münchner hauptbahnhof. künftig soll die bundespolizei auch ver- deckte ermittler zur gefahrenabwehr einsetzen können. © picture-allianc/sz photo 4 194560 401004 1 2 5 2 4 4194560401004 12524

das gebot des teilens das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 thema der woche 3 das gebot des teilens nachrichtendienste der internationalen zusammenarbeit fehlt es an gemeinsamer analyse und prävention a nfang juni wurden in nordrhein-westfalen, ba- den-württemberg und brandenburg drei syrer festgenommen, die teil ei- ner angeblichen schläfer- zelle der terrororganisation „islamischer staat“ (is) sein sollen. ein viertes mitglied dieser zelle hatte gewissenbisse bekom- men und sich bereits im februar in paris den französischen behörden offenbart. dort sagte er aus, die gruppe sei vom is nach deutschland entsandt worden, um zusammen mit weiteren gesinnungsgenos- sen einen großen terroranschlag in der düsseldorfer altstadt vorzubereiten. die französischen behörden informierten um- gehend deutschland. bundesanwaltschaft und verfassungsschutz nahmen die drei von dem überläufer identifizierten „schlä- fer“ in der bundesrepublik ins visier. zwar förderten observationen und telefonüber- wachungen nichts belastendes zutage. als einer der vermeintlichen is-terroristen nach spanien reisen wollte, schlugen die ermittler dennoch zu. die festnahme feierten politiker und me- dien als erfolgreichen schlag gegen den is. kurz darauf aber wurde bekannt, dass die französischen behörden hinter vorgehalte- ner hand bereits erste zweifel an der glaubwürdigkeit ihres kronzeugen äußer- ten – hatte der mann tatsächlich einen ernsthaft ins auge gefassten anschlagsplan verraten, oder war er nur ein spinner, der sich wichtig machen wollte? und noch ei- ne dritte möglichkeit wollten die sicher- heitsbehörden nicht ausschließen: der sy- rer war vom is mit einer falschen fährte vorgeschickt worden, um das vorgehen des westens auszukundschaften oder von der existenz einer anderen, realen is-zelle ab- zulenken. tiefes misstrauen sollten sich die infor- mationen des kronzeugen über die angeb- liche schläfer-zelle des is nicht bestätigen, wären der verfassungsschutz und die deut- schen ermittlungsbehörden einem fehl- alarm aufgesessen. wieder einmal, denn im vergangenen jahr wurden nach terror- warnungen mehrmals großveranstaltun- gen abgesagt, gebäude evakuiert und schwer bewaffnete polizisten auf die stra- ßen geschickt: in dresden traf die absage eine pegida-demo, in braunschweig den karnevalsumzug, in frankfurt am main ein radrennen, in hannover ein fußball-län- derspiel. in münchen evakuierten in der silvesternacht polizisten mit maschinen- pistolen den hauptbahnhof und den fern- bahnhof in pasing, weil mehrere partner- dienste bnd und verfassungsschutz vor ei- nem bevorstehenden anschlag gewarnt hatten. passiert ist in allen fällen nichts, aber es konnte auch nicht geklärt werden, welche substanz die warnungen aus dem ausland tatsächlich hatten. das hat auch viel mit dem selbstverständnis von geheimdiens- ten und dem tief sitzenden misstrauen in der branche zu tun. zwar werden informa- tionen über geplante anschläge, die die dienste von ihren quellen erhalten, an die betroffenen länder rasch weitergeleitet. weitergehende hintergründe und zusam- menhänge aber behalten die dienste lieber für sich. es gibt ein eifersüchtiges beharren auf dem eigenen wissen und den eigenen quellen, die man mit keinem noch so en- gen partner teilen möchte. nicht zuletzt aus sorge darüber, dass eine einmal herausgegebene sen- sible information an die öf- fentlichkeit geraten könnte – etwa durch einen parla- mentarischen untersu- chungsausschuss, der die ar- beit eines nachrichtendiens- tes genauer unter die lupe nimmt. seit den enthüllungen des früheren us-geheimdienst- lers edward snowden über die abhörpraxis der nsa ist die abschottung eher noch größer geworden. insbesondere die deut- schen dienste verfassungsschutz und bnd leiden darunter, denn durch die aufklä- rungsarbeit des bundestags-untersu- chungsausschusses sind viele details aus der arbeit der nsa öffentlich geworden, was wiederum zu größerer zurückhaltung der ausländischen partner beim informati- onsaustausch geführt hat. aber die weitergabe von informationen ist nur ein aspekt eines komplexen problems. was eine sachliche einordnung von über- sandten gefahrenhinweisen viel mehr er- schwert, ist die mangelnde zusammenar- beit in analyse und prävention zwischen den sicherheitsbehörden. denn so wie der islamistische terrorismus ist auch die ter- rorismusabwehr längst keine nationale an- gelegenheit mehr – und wird doch als sol- che behandelt, wie max-peter ratzel be- klagt. „die europäische zusammenarbeit funktioniert nicht gut, es gibt sie nur auf freiwilliger basis. ein multilateraler informationsaustausch ist den meisten beamten in den sicherheitsbehörden noch immer sehr fremd“, sagte der ehemalige leiter der europäischen polizei- behörde europol dem nachrichtenmagazin „der spiegel“. ein radikaler mentalitätswechsel in den behörden sei nötig, „weg vom need-to-know-prin- zip, nach dem jeder beamte darüber ent- scheidet, welche daten andere stellen von ihm bekommen, hin zum need-to-share- prinzip“. besserung gelobt auch die innenminister der eu gelobten nach den brüsseler an- schlägen einmal mehr besserung. „viele nationale behörden wollen nicht mit allen anderen ihre informationen teilen“, sagte bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) im vergangenen märz. „diese men- talität muss man ändern. das problem ist, dass wir zu viele getrennte daten haben, die zu wenig verknüpft werden.“ dabei hat die eu schon seit einiger zeit ein „european counter terrorism center“ (ectg). die einrichtung hat 40 mitarbei- ter und ist in räumen von europol in den haag untergebracht. außer den klagen von beamten über heizungsprobleme und eine rattenplage in dem bürohaus ist allerdings noch nicht viel nach außen gedrungen über die leistungsfähigkeit des terrorab- wehrzentrums. immerhin wurde nach den beiden pariser anschlägen die europol-da- tenbank „foreign fighters“, in der anga- ben über einheimische islamistische kämpfer gesammelt werden, von 24 euro- päischen mitgliedstaaten aufgefüllt. jetzt stehen in der datenbank zwar die namen von 17.000 mutmaßlichen islamisten. die aussagekraft dieser datei ist jedoch eher überschaubar, weil sie nichts über eine mögliche verbindung der dort gespeicher- ten personen in das terroristische milieu aussagt. man habe einfach jeden genom- men, den man finden konnte, kritisierte ein deutscher sicherheitsbeamter in der „süddeutschen zeitung“. einen buchstaben weniger als die ectg hat die ctg – die „counter terrorism group“, zu der sich nachrichtendienste aus allen eu-staaten – darunter auch der deutsche verfassungsschutz – mit den ge- heimdiensten aus norwegen und der schweiz zusammengeschlossen haben. das bündnis soll laut beschreibungsprofil ana- lyseprojekte organisieren und bedrohungs- lagebilder erstellen, die außer den nationa- len institutionen auch der eu zur verfü- gung gestellt werden. wie es heißt, läuft die kooperation über dieses gremium deutlich besser als bei der polizei. doch auch hier gibt es erhebliche abstimmungsprobleme. so wollte das ctg bis juli 2016 eine gemeinsame plattform zum informationsaus- tausch über gefährder und ausländische kämpfer ein- richten. dazu musste man sich aber innerhalb des gremiums erst einmal auf eine, in der eu noch heftig diskutierte, einheitliche definition des begriffs „gefährder“ einigen. im- merhin aber führt das ctg schon jetzt eine inter- ne liste, die sogenannte „phoenix-liste“, die na- men von etwa 2.500 mut- maßlichen islamisten enthält. eine aktua- lisierung dieser übersicht findet alle drei monate statt. unabhängige terrorismusexperten kriti- sieren aber auch, dass die nachrichten- dienste – insbesondere auch die deut- schen – die entwicklung des islamisti- schen terrors in den vergangenen jahren verschlafen haben. zu lange hatte man auch hierzulande an der einschätzung festgehalten, dass nach wie vor al-qaida der gefährlichere gegner sei und der is sich auf seine regionalen eroberungszüge im mittleren osten beschränken werde. seit der anfängliche siegeszug des is in syrien und irak mit hilfe einer westlichen militär-allianz aber gestoppt wurde und die terrormiliz nun auch in ihren hoch- burgen mossul und raqqa unter druck gerät, haben die radikal-islamisten eine zweite front in europa eröffnet. „der so- genannte ,islamische staat‘ steht unter druck und braucht spektakuläre aktio- nen, um aufmerksamkeit zu erregen und macht zu demonstrieren“, sagte kürzlich holger münch, präsident des bundeskri- minalamts (bka). aktionen wie die drei terroranschlagsserien von paris und brüs- sel, die zwischen januar 2015 und märz 2016 insgesamt 180 menschenleben for- derten. sie zeigen deutlich, dass der is zu komplexen operationen mit hoher pla- nungskompetenz auch außerhalb seines kerngebietes im mittleren osten fähig und vor allem auch bereit ist. fast 450 „gefährder“ dass deutschland an dieser „zweiten front“ des is in europa ganz oben auf der zielliste steht, ist längst kein geheimnis mehr. in den im internet verbreiteten propagandaschriften kann man das nachlesen, deutsche dschihadis- ten haben es wiederholt in videobotschaf- ten verkündet. zudem würden terrorkom- mandos, werden sie von der is-zentrale richtung deutschland in marsch gesetzt, in der bundesrepublik auf eine große zahl von unterstützern und sympathisanten zu- rückgreifen können. ende 2015 gingen die deutschen sicherheitsbehörden von insge- samt 447 sogenannten „gefährdern“ in der bundesrepublik aus – personen also, denen jederzeit ein schwerer anschlag zu- getraut wird. die anschläge von paris und brüssel ha- ben aber ebenso gezeigt, dass der „islami- sche staat“ – von den nachrichtendiens- ten weitgehend unbemerkt – ein internationales netz- werk in westeuropa ge- schaffen hat, das wohnun- gen, waffen und spreng- stoff beschafft und kom- mandos bei ihren aktionen unterstützt. auf diese weise ist eine infrastruktur ent- standen, der sich verschie- dene kämpferzellen unab- hängig voneinander bedie- nen können. so waren ei- nige der attentäter von brüssel etwa schon an den anschlägen von paris beteiligt. damit er- höht der is die flexibilität seiner planun- gen – ist beispielsweise eine terrorzelle mit ihrer umfeldorganisation handlungs- unfähig oder in ihren aktionsmöglichkei- ten eingeschränkt, übernimmt eine ande- re und zieht ihre eigene anschlagspla- nung durch. keine kontrolle der informationsaus- tausch und die einspeisung von daten in gemeinsame datenbanken, wie es bereits geschieht, kann daher nur eine seite der kooperation sein. noch wichtiger wäre ei- ne wirkliche zusammenarbeit, also eine gemeinsame auswertung und gefahrenein- schätzung durch die nachrichtendienste sowie ein darauf abgestimmtes koordinier- tes vorgehen. damit aber hapert es in den bereits bestehenden gremien. die inhaltli- che arbeit in solchen verbünden, ob sie nun ectg oder ctg heißen, basiert im wesentlichen auf freiwilligkeit. die gre- mien sind nicht der eu unterstellt, eine politische kontrolle der zusammenarbeit findet nicht statt. anders wäre das vermutlich bei einem ge- meinsamen europäischen nachrichten- dienst, den der eu-kommissar für migrati- on, inneres und bürgerschaft, dimitris av- ramopoulos, auf einer sondersitzung im november 2015 zur besseren bekämpfung des terrorismus in europa vorgeschlagen hatte. doch seine idee war im kreis der eu-mitgliedsländer sehr umstritten. ent- schieden gegen den vorschlag waren vor allem die franzosen, die briten – und die deutschen. andreas förster t der autor ist freier journalist in berlin. eingang zur u-bahn-station heinrich-heine-allee in der düsseldorfer altstadt (links). anfang juni wurden drei syrer unter dem verdacht festgenommen, dass sie dort im auftrag des sogenannten „islamischen staates“ einen terroranschlag begehen sollten. sie wurden beim bundesregerichtshof in karlsruhe dem haftrichter vorgeführt (rechts). © picture-alliance/dpa weitergehende hintergründe behalten die geheimdienste lieber für sich. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundesinnenminister thomas de maizière (links) auf einem treffen der eu-innenminister in brüssel. er will den internationalen infor- mationsaustausch zur terrorismusbekämpfung stärken. © picture-alliance/dpa / thierry monasse die terrorabwehr ist längst keine nationale angelegenheit mehr.

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kasten (berufsverband erotische dienstleitungen), johanna thie (diakonie deutschland), maria wersig (deutscher ju- ristinnenbund) und claudia zimmer- mann-schwarz (gesundheitsministerium nrw) lehnten die anmeldepflicht als kon- traproduktiv ab. dieser würden viele pros- tituierte nicht nachkommen, weil sie ano- nym bleiben wollten. dies liege an der ho- hen stigmatisierung, der sexarbeiterinnen ausgesetzt seien. sie müssten damit rech- nen, ihre wohnung oder eine andere be- schäftigung zu verlieren, wenn ihre tätig- keit bekannt würde. leni breymaier vom verein „sisters - für den ausstieg aus der prostitution“ wies die- se argumente zurück. bis zu 90 prozent der prostituierten seien frauen aus südost- europa ohne deutschkenntnisse. für diese frauen sei stigmatisierung nicht das pro- blem, da sie von der gesellschaft gar nicht wahrgenommen würden. die anmelde- pflicht sei die einzige chance, einen kon- takt zu diesen frauen herzustellen. in die- sem sinne argumentierten auch heide ru- dat (bund deutscher kriminalbeamter) und helmut fogt (bundesvereinigung kommunaler spitzenverbände). der rechtswissenschaftler gregor thüsing (universität bonn) sagte, eine anmelde- pflicht sei verfassungskonform. der staat habe eine schutzpflicht gegenüber seinen bürgern. die ärzte lutz-ulrich besser und wolfgang heide verwiesen auf den kata- strophalen gesundheitszustand vieler prostituierter. aw t d as geplante gesetz zur re- form der arzneimittelstu- dien sollte eigentlich am vergangenen donnerstag die letzte parlamentari- sche hürde nehmen. schon der angekündigte ablauf vermittelte routine: 20.25 uhr, tagesordnungspunkt 18, redezeit 25 minuten. dann die überra- schende wende. nach der beratung der parlamentarischen geschäftsführer am dienstag heißt es knapp: „top 18 wird ab- gesetzt“. spätestens jetzt war das kein guter tag für bundesgesundheitsminister her- mann gröhe (cdu), der den entwurf ve- hement verteidigt und der koalition zu- letzt einen kompromiss vorgeschlagen hat- te, um die vorlage doch noch zu retten. das gelang aber nicht, zu tief sind offenbar die gräben zwischen befürwortern und gegnern der novelle. und jetzt? es wird weiter beraten in koalition und oppositi- on – mit offenem ausgang. wann und mit welchem inhalt der 60 seiten starke ge- setzentwurf mit dem wenig erhellenden ti- tel „viertes gesetz zur änderung arzneimit- telrechtlicher und anderer vorschriften“ wieder aufgelegt wird, ist unklar. brisanz unterschätzt offenbar ist die bri- sanz des gesetzentwurfs (18/8034) erst mit einiger verspätung im parlament und auch in der öffentlichkeit so richtig ange- kommen. die „süddeutsche zeitung“ mut- maßte, es habe womöglich am namen des gesetzes gelegen, „dass eine größere öf- fentlichkeit erst einmal kaum notiz von dem entwurf genommen hat“. außerdem behandelt der entwurf im wesentlichen die umsetzung einer eu-verordnung (nr. 536/2014), was üblicherweise auch nie- manden aus dem schlaf hochschrecken lässt. tatsächlich wussten wohl nur wenige experten, wie weitreichend die von deut- scher seite ergänzte eu-novelle ist und wie tief sie hineinreicht in komplexe ethische fragestellungen, die normalerweise, wie et- wa im fall der sterbehilfediskussion, in der öffentlichkeit und im bundestag ausführ- lich und unter verzicht auf die erprobten fraktionsrituale behandelt werden. es könne nicht sein, dass eine so wichtige frage unter ausschluss der öffentlichkeit diskutiert werde, beklagte denn auch der ehemalige behindertenbeauftragte der bundesregierung und fachmann für medi- zinethische fragen, hubert hüppe (cdu), im „tagesspiegel“ und fügte hinzu: „und dass man in 30 minuten ein tabu bricht, das 75 jahre gehalten hat.“ heftig umstritten sind in dem mit regelun- gen aus ganz unterschiedlichen bereichen vollgestopften gesetz vor allem zwei ände- rungen. so werden die möglichkeiten für arzneimittelstudien an menschen erweitert und zugleich die kompetenzen der ethik- kommissionen, die zu jeder klinischen studie ihr entscheidendes placet geben müssen, eingeschränkt, wogegen auch der bundesrat protestiert hatte. demenzforschung es waren dann vor al- lem die beiden großen kirchen und die be- hindertenverbände, die alarm schlugen, weil im entwurf vorgesehen ist, dass klini- sche arzneimittelstudien an nicht einwilli- gungsfähigen erwachsenen auch dann zu- lässig sein sollen, wenn sie nur gruppen- nützig sind, also den betroffenen selbst nicht mehr helfen können. die regelung setzt voraus, dass der betreffende, als er noch einwilligungsfähig war, eine entspre- chende patientenverfügung aufgesetzt hat. von dem verfahren profitieren soll vor al- lem die demenzforschung, was nach an- sicht renommierter ärzte und wissen- schaftler sehr sinnvoll ist, weil die wirkung mancher mittel eben nur am akuten fall erprobt werden kann. auch bundesfor- schungsministerin johanna wanka (cdu) vertritt vehement diese auffassung. die kir- chen erklärten die fragliche änderung bei einer anhörung zu dem gesetzentwurf am 9. mai jedoch hinsichtlich der unveräußer- lichen würde des menschen und des rechts auf körperliche unversehrtheit für problematisch. sie rügten unmissverständ- lich die „verzweckung des menschen“. es sei auch nicht ersichtlich, weshalb über- haupt ein bedarf an dieser speziellen per- sonengruppe angenommen werde, zumal es sich um eine besonders schutzbedürftige gruppe handele, die schwerwiegenden ge- fahren und missbrauchsrisiken ausgesetzt wäre, würde die klinische prüfung an ih- nen zugelassen. unerwarteten beistand er- hielten die kirchen vom verband der for- schenden arzneimittelhersteller (vfa), der verlauten ließ, es gebe keine notwendig- keit für eine gesetzesänderung. die klini- schen studien zur entwicklung von medi- kamenten für demenzpatienten seien so konzipiert, dass die teilnehmer einen indi- viduellen nutzen davon hätten. der pflege- und patientenbeauftragte karl- josef laumann (cdu) erwiderte im deutschlandfunk, er verlasse sich in dieser frage lieber auf die universitätskliniken und die sähen die notwendigkeit großer klini- scher studien. auch wenn patienten selbst keinen nutzen von den untersuchungen mehr hätten, so könne die forschung doch dazu beitragen, dass nachfolgende genera- tionen auch in der eigenen familie profitier- ten. was die künftige rolle der ethikkom- missionen angehe, fügte laumann hinzu: „darüber kann man ja auch noch mal re- den.“ minister gröhe bemüht sich derweil weiter um kompromisslinien und warnte in der „frankfurter allgemeinen zeitung“ (faz) schon mal vorsichtshalber vor den folgen einer totalblockade, weil dann die „viel weitreichendere regelung der eu“ un- mittelbar gelten würde. der vorliegende ge- setzentwurf schütze die rechte der patienten deutlich stärker als die eu-verordnung. sein vorschlag, die patientenverfügung an eine verpflichtende ärztliche aufklärung zu bin- den, ist bei der spd jedoch auf kritik gesto- ßen. hilde mattheis sieht darin eine entwer- tung des patientenwillens. rudolf henke (cdu) brachte daraufhin laut faz eine „probandenbescheinigung“ ins spiel, um die einwilligung von der patientenverfügung zu entkoppeln. nicht nur die fronten sind verhärtet, auch der frontverlauf ist unübersichtlich. klar scheint, das thema soll im parlament pro- minenter verhandelt werden und nicht im schutz der abendstunden. kordula schulz- asche (grüne) mahnte, die hohen deut- schen schutzstandards dürften nicht ver- wässert werden. kathrin vogler (linke) stellte schon einmal klar, die geplante „schwächung der rolle der ethikkommis- sionen und die aufweichung des proban- denschutzes bei arzneimitteltests“ seien nicht hinnehmbar. wenn es mit der vorla- ge nun ein paar wochen länger dauere, „schadet das nichts“. claus peter kosfeld t in der demenzforschung sind wissenschaftler auch auf arzneimittelstudien an patienten angewiesen. © picture-alliance/westend61 das tarngesetz gesundheit i eine harmlos klingende eu-vorlage sorgt mit einiger verspätung für aufruhr in der koalition > kompakt reform bei arzneimittelstudien > verbot klinische arzneimittelstudien an probanden, die nie einwilligungsfähig waren und von der studie nicht selbst profitieren (nur gruppennützige for- schung), sind in deutschland verboten. das soll auch so bleiben. > patientenverfügung klinische arznei- mittelstudien an probanden, die nicht länger einwilligungsfähig sind, etwa we- gen demenzieller erkrankungen, sollen zulässig sein, sofern die betroffenen zu einem früheren zeitpunkt in einer patien- tenverfügung zugestimmt haben. > begründung um etwa demenzerkran- kungen besser erforschen und therapie- ren zu können, sind nach angaben von wissenschaftlern arzneimitteltests auch an akut betroffenen notwendig. seismograf für die sorgen der bürger petitionen die zahl der eingaben sinkt, auch weil es mehr private plattformen gibt. sehr zum ärger der abgeordneten ein bisschen in sorge ist kersten steinke schon. „so wenig petitionen wie im jahr 2015 erreichten uns das letzte mal 1988“, sagte die vorsitzende des petitionsaus- schusses vergangene woche bei der debat- te über den tätigkeitsbericht des ausschus- ses (18/8370). 13.137 petitionen seien 2015 an den ausschuss gerichtet worden und damit 2.188 weniger als 2014, sagte die abgeordnete der linksfraktion. ein in- diz dafür, dass die menschen weniger pro- bleme haben, sei das jedoch nicht. ein grund für den rückgang kann aus sicht steinkes die möglichkeit der mit- zeichnung öffentlicher petitionen auf der internetseite des petitionsausschusses sein, „statt eine petition selber einzureichen“. aber auch die konkurrenz privater inter- netportale macht dem ausschuss zu schaf- fen. steinke forderte daher ein stärkeres engagement aller abgeordneten, um den „seismograf für die aktuellen sorgen und nöte der menschen“ bekannter zu ma- chen. „nur bei uns gibt es die dreifach-ga- rantie. eine eingangsbestätigung, die sorg- fältige prüfung des anliegens und eine ab- schließende entscheidung, die den peten- ten mitgeteilt wird“, sagte sie. auch christel voßbeck-kayser (cdu) ging auf die privaten anbieter ein, die suggerier- ten, dass man dort mit einer unterschrift etwas bewirken könne. dem sei aber nicht so, stellte sie klar. es gebe nur eine echte petitionsplattform und das sei die des bun- destages. „nur hier können gesetzesände- rungen auf den weg gebracht werden.“ voßbeck-kayser lobte die arbeitsatmo- sphäre im ausschuss. jedes anliegen werde ernst genommen, sagte sie. oftmals gelan- ge der petitionsausschuss auch über frakti- onsgrenzen hinweg zu gemeinsamen ent- scheidungen. „in keinem anderen ausschuss steht der mensch so sehr im mittelpunkt wie bei uns“, befand auch sarah ryglewski (spd). doch nicht nur die petenten seien die nutznießer. „die politik allgemein profi- tiert ungemein von diesem ausschuss“, sagte die spd-abgeordnete. sie erfahre so, was funktioniert und was nicht. auch ry- glewski forderte, den bekanntheitsgrad des petitionsausschusses zu erhöhen. selbstkri- tisch räumte sie ein: „unsere kommunika- tionswege sind etwas altbacken.“ corinna rüffer (grüne) stimmte der ein- schätzung zu, dass es oftmals gelungen sei, fraktionsübergreifend gemeinsame lösun- gen im ausschuss zu finden. dennoch müsse sie wasser in den wein schütten. „meine bilanz für 2015 fällt ziemlich nüchtern aus“, sagte rüffer. das motto der koalition im vergangenen jahr sei gewesen: „verschleppen, verschieben, verstecken.“ petitionen, die union und spd nicht ange- nehm seien, würden monate oder jahre verschleppt. „sie verschieben sie in irgend- welche koalitionsrunden, und die leute warten vergeblich auf entscheidungen“, kritisierte rüffer. das fördere den verdruss im ausschuss. „was aber noch viel schlim- mer ist: es fördert auch den verdruss unter den bürgern“, fügte die grünen-abgeord- nete hinzu. götz hausding t übergabe des petitionsberichtes an bundestagspräsident lammert (mitte). © dbt/achim melde weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper schutz vor ausbeutung recht experten loben änderungen am gesetzentwurf im ansatz gut, aber noch mit mängeln. so lässt sich das ergebnis einer anhörung des rechtsausschusses zur reform der men- schenhandels-paragrafen in der vergange- nen woche zusammenfassen. die sieben sachverständigen begutachteten neben dem gesetzentwurf (18/4613) auch einen änderungsantrag der koalitionsfraktionen. der gesetzentwurf selbst fügt den beste- henden straftatbeständen des menschen- handels zum zweck der arbeitsausbeutung und der sexuellen ausbeutung taten hin- zu, bei denen menschen zu strafbaren handlungen oder zum betteln gezwungen oder ihnen organe entnommen werden. der änderungsantrag erklärt zudem aus- beutung der arbeitskraft, ausbeutung un- ter ausnutzung einer freiheitsberaubung sowie inanspruchnahme von zwangspros- tituierten für strafbar. der augsburger staatsanwalt christian grimmeisen nannte den änderungsantrag eine „echte verbesserung“ des entwurfs; je- doch sollte sich die freier-strafbarkeit auch auf „leichtfertiges handeln“ erstrecken, da- mit sich diese nicht damit herausreden könnten, sie hätten nicht darauf geachtet, in welcher situation sich die frau befindet. eine sozialarbeiterin aus dem stuttgarter rotlichtviertel hatte diese situation ein- dringlich dargestellt, in der die meist ost- europäischen jungen frauen keinen schritt ohne aufsicht machen und trotz schmer- zen nicht einmal zum arzt gehen könnten. nach ansicht von praktikern verbessern die vorliegenden vorschläge die möglich- keiten, gegen solche zustände vorzugehen. kritisiert wurden teils zu niedrige mindest- strafen, überschneidungen mit anderen strafrechtsnormen und die weiterhin große abhängigkeit einer strafverfolgung von der aussage des opfers. zwangsprostituierte seien aus angst um sich oder angehörige zu aussagen oft nicht bereit. pst t lücken im system gesundheit ii flüchtlinge brauchen unbürokratische hilfe gesundheitsexperten befürworten für asyl- bewerber einen unbürokratischen und ein- heitlichen zugang zu medizinischen leis- tungen. in einer anhörung des gesund- heitsausschusses vergangene woche kriti- sierten sachverständige die teilweise kom- plizierte und unzureichende ärztliche ver- sorgung der flüchtlinge nach dem asylbe- werberleistungsgesetz (asylblg). vor allem hinsichtlich der psychologischen und psy- chiatrischen betreuung traumatisierter flüchtlinge aber auch bei bagatellfällen forderten sie einfache und rasche hilfen für die betroffenen. thema der anhörung waren anträge der fraktionen die linke (18/7413) und bündnis 90/die grünen (18/6067) mit dem ziel, die flüchtlinge ohne 15 monate wartezeit in die regelversorgung der ge- setzlichen krankenversicherung (gkv) zu übernehmen und ihnen die gesundheits- karte auszuhändigen, damit sie unkompli- ziert zum arzt gehen können. die bundes- ärztekammer (bäk) befürwortete dies und forderte zudem eine aufstockung des öf- fentlichen gesundheitsdienstes (ögd). der gkv-spitzenverband erklärte, ange- sichts der föderalen struktur bestehe kein einheitlicher zugang zu gesundheitsleis- tungen für asylbewerber in den ersten 15 monaten. die flüchtlinge hätten jedoch anspruch auf eine ,,einheitliche und ange- messene medizinische versorgung“. nach auffassung der bundespsychotherapeuten- kammer (bptk) erhalten nur wenige der psychisch belasteten oder kranken flücht- linge eine angemessene versorgung. sie dürften aber nicht wie patienten zweiter klasse behandelt werden. helmut middeke von der ,,flüchtlingsambulanz“ des klini- kums lippe sagte, da es oft keine zentrale medizinische anlaufstelle für flüchtlinge gebe, würden die notaufnahmen der klini- ken mit bagatellfällen blockiert. pk t

die deutsche misere deutscher bundestag schreibt wissenschaftspreis 2017 aus 2017 wird der deutsche bundestag wieder einen wissenschaftspreis verleihen. er würdigt hervorragende wissenschaftliche arbeiten der jüngsten zeit, die zur beschäftigung mit den fragen des parlamenta- rismus anregen und zu einem vertieften verständnis parlamentarischer praxis beitragen. der preis ist mit 10.000 euro dotiert. wissenschaftliche arbeiten können sowohl vom autor/von der autorin selbst als auch durch dritte vorgeschlagen werden. die werke müssen in dreifacher ausfertigung und nach abschluss der gegebenenfalls voran- gegangenen akademischen verfahren eingereicht werden. der bewer- bung ist ein lebenslauf beizufügen. berücksichtigt werden nur bereits publizierte arbeiten, die seit dem 1. juni 2014 erschienen sind. eine fachjury aus wissenschaftlern unterschiedlicher fachgebiete entscheidet über die vergabe des preises. die kompletten bewerbungsunterlagen sind bis zum 30. juli 2016 an folgende adresse zu senden: deutscher bundestag fachbereich wd 1 wissenschaftspreis platz der republik 1 11011 berlin mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de telefon: +49 30 227-38629, -38630 fax: +49 30 227-36464 internet: www.bundestag.de/wissenschaftspreis anzeige das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 wirtschaft und finanzen 7 die deutsche misere wirtschaft chance zum bürokratieabbau durch digitalisierung nutzen andere länder besser a ntragsloses kindergeld. „gibt es in österreich. bei uns nicht.“ für johannes ludewig nur eines von vie- len symptomen der deut- schen misere: „wer hätte mal gedacht, dass österreich uns um zehn jahre voraus ist?“ die sit- zung des bundestagsaus- schusses für wirtschaft und energie in der vergangenen woche begann mit einer höchst ungewöhnlichen alarmrede. ehrgeizige ziele der demnächst 71-jährige lu- dewig war im bundeskanz- leramt in der regierungs- zeit von helmut kohl (cdu) für wirtschaft, fi- nanzen und die deutsche einheit zuständig. zwei jahre lang war er staatssekretär im wirtschaftsministerium und beauftragter der bundesregierung für die neuen länder. zwei weitere jahre chef der deutschen bahn. seit september 2006 steht ludewig an der spitze des nationalen normenkontrollra- tes, der damals als unabhängiges gremium entstand, um das erste kabinett von bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) bei ei- nem ehrgeizigen vorhaben zu unterstützen und zu beraten, dem „programm für büro- kratieabbau und bessere rechtsetzung“. die auf jährlich 49 milliarden euro ge- schätzten bürokratiekosten der deutschen wirtschaft um 25 prozent zu senken, war das stolze ziel. zum termin im wirtschaftsausschuss hatte ludewig eine sammlung bunter diagramme mitge- bracht, betitelt mit einer feststellung und einem ap- pell. „chancen für kosten- begrenzung verbessert“ – soweit die feststellung, lu- dewigs eigene selbstbewuss- te bilanz. „digitale chan- cen tatsächlich nutzen“ – das war der dringliche not- ruf, den ludewig an diesem morgen und vor diesem pu- blikum loswerden wollte. denn der chef des nor- menkontrollrats fühlt sich, wie es scheint, von der politik nicht hinreichend gewür- digt. zumindest im parlament, gab er den abge- ordneten zu bedenken, sei das interesse an den anliegen des bürokratieabbaus, der gesetzesfolgenabschätzung und einer schlanken, bürgerfreundlichen verwaltung durchaus „überschaubar“, er könnte auch sagen „steigerungsfähig“. wozu so etwas führen kann, mochten die abgeordneten aus dem fünften blatt in ludewigs samm- lung ersehen, einem diagramm zum „eu- digitalisierungsindex 2016“. deutschland auf rang 18 der index zeigt an, wie weit in den 28 mitgliedsstaaten die digitalisierung der öffentlichen verwaltung jeweils gediehen ist. an der spitze steht estland, das schlusslicht bildet bulgarien. deutschland findet sich im hinteren drittel auf platz 18, während österreich einen res- pektablen sechsten platz be- legt. für ludewig ist das ein befund, der ihn nicht ruhen lässt: „ich hätte mich ge- schämt als staatssekretär, zu sagen, in meinem verantwor- tungsbereich sind wir die letzten. es geht darum, dass wir vorne sind.“ dass dies derzeit nicht der fall ist, ist nach ludewigs ansicht föderaler kleingarten- mentalität und dem mangelnden engage- ment der politik zuzuschreiben. „die chance, die die informationstechnik bie- tet, hat parteiübergreifend nicht den ange- messenen stellenwert“, klagte er. zwar ge- be es einen it-staatsvertrag zwischen bund und ländern, doch der sei eine aneinan- derreihung von kann-bestimmungen und „an unverbindlichkeit nicht zu übertref- fen“. es fehle am „klaren politischen wil- len“, die digitalisierung der administrati- on voranzutreiben. einsparpotentiale in milliardenhöhe blieben damit ungenutzt. das ausmaß des deutschen it-desasters habe im vorigen jahr die flüchtlingskrise enthüllt: da habe sich gezeigt, dass die it- systeme der unterschied- lichen behörden und länder allesamt nicht kompatibel waren. so habe „der flüchtlings- strom zu keinem zeit- punkt effizient gesteu- ert“ werden können: „da muss deutschland einfach besser, bewegli- cher, da müssen wir ein- fach unruhiger werden. das kann so nicht wei- tergehen.“ beschwören- de worte. notwendig seien „gemeinsame it-stan- dards für alle wesentlichen verfahren“. eine vollständige „nutzerorientierte“ digitalisie- rung. ein einheitliches melde- und perso- nenstandsregister. kompatible elektroni- sche formulare. „wir haben kein erkennt- nis-, sondern ein handlungsproblem.“ vor allem bedürfe es einer „neuen qualität fö- deraler zusammenarbeit“, um des rück- stands herr zu werden, mahnte der kon- trollrats-chef. wollte sich jetzt jedes land seine eigen it-strategie basteln, „das wäre eine absolute katastrophe“. ein letztes noch: „es geht hier nicht um die portokasse“, sagte ludewig, bevor er sich verabschiedete. „es geht um ein struk- turdefizit im regierungssystem der bundes- republik deutschland.“ wenn die wirt- schaft weiterhin im bisherigen tempo auf digitalisierung setze, während die öffentli- che verwaltung hinterherhinke, seien „spannungen“ zu befürchten, die schließ- lich auch wachstum kosten könnten. dass es auch anders geht, hatte ludewig zuvor mit dem hinweis auf erfolge seines gremiums deutlich gemacht, die in dem vom ausschuss für wirtschaft und energie zur kenntnis genommenen bericht über die arbeit des normenkontrollrates (18/ 8257) enthalten sind. ludewig zum ergeb- nis der arbeit des rates „es sind dinge pas- siert“, sehr viele sogar, leider ohne im brei- ten publikum viel beachtung zu finden. so sei die entlastung der wirtschaft um zwölf milliarden euro, 25 prozent der bürokra- tiekosten, seit 2013 eine tatsache. und nicht zu vergessen die eine oder ande- re legislative innovation. etwa, dass jedes gesetz, das mehr als eine million euro fol- gekosten verursacht, nach drei jahren auf seine wirksamkeit hin zu überprüfen ist: „das hat’s in der deutschen rechtsge- schichte bislang nie gegeben“, stellte lude- wig erfreut fest. winfried dolderer t der chef des normenkontrollrates, johannes ludewig (links) im gespräch mit dem vorsitzenden des bundestags-wirtschaftsausschusses, peter ramsauer (csu) © melde statt hausmannskost steuerrecht für feinschmecker finanzen der bundestag bringt ein äußerst komplexes besteuerungsrecht für investmentfonds auf den weg zwei minuten lang erteilte der spd-abge- ordnete lothar binding eine lektion in ge- setzes-chinesisch. er zitierte im bundestag schlicht eine passage aus dem gesetz zur reform der investment-besteuerung. fol- gen konnte ihm wohl kaum einer im par- lament. wer indes durchblicken wird, das war für richard pitterle (die linke) son- nenklar: „die schwachstellen sind längst auf den radarschirmen der beratungsin- dustrie.“ das gesetz zur reform der invstmentbe- steuerung (18/8045, 18/8345, 18/8461) wurde am donnerstag vom bundestag ver- abschiedet. cdu/csu und fdp folgten der beschlussempfehlung des finanzaus- schusses (18/8739). die linke stimmte da- gegen – bei enthaltung von bündnis 90/ die grünen. alles wird komplizierter hochkomplexe formulierungen: fritz güntzler (cdu) sprach denn auch von einem „steuerrecht für feinschmecker“. neben dem stopfen von schlupflöchern sei es um eine ausge- staltung entsprechend dem europarecht gegangen, dazu um eine vereinfachung. feinschmecker? pitterle hielt dagegen: deutschland brauche „endlich haus- mannskost“. das steuerrecht werde nun noch „komplizierte als bisher“. zur steuer- vermeidung würden „zahlreiche neue möglichkeiten geschaffen“. binding meinte, das wichtigste sei gewe- sen, schlupflöcher zu schließen. doch ihm sei klar: es werde wieder „schlupflöcher geben, die wir noch gar nicht kennen“. auch gerhard schick (grüne) ging auf den regelungsdschungel bei der investment- fondsbesteuerung ein: seine hauptkritik: „komplexität kann man nicht mit komple- xität bekämpfen.“ das gesetz sei so ausge- staltet, dass er „nicht mehr wirklich erfas- sen kann, was wir tun“. speziell befassten sich die abgeordneten mit „cum/cum-geschäften“. ob diese le- gitim oder nicht legitim seien, ließ güntz- ler dahingestellt. in jedem fall werde ein riegel vorgeschoben. schick stellte heraus, dass das gesetz in sachen cum/cum im finanzausschuss „nachgeschärft“ worden sei. jetzt werde es „extrem wichtig“, dass die behörden eine „gezielte marktbeobach- tung“ betrieben: „greift das gesetz oder muss es noch nachjustiert werden?“ generelles ziel ist es, die besteuerung von publikums-investmentfonds – also fonds, die jedem anleger offen stehen – zu ver- einfachen und europäische vorgaben um- zusetzen. inländische publikumsfonds müssen steuern auf aus deutschen ein- kunftsquellen stammenden dividenden, mieterträgen und gewinnen aus dem ver- kauf von immobilien abführen. im ge- genzug müssen anleger die erträge der fonds nicht mehr vollständig versteuern, sondern es erfolgt eine teilfreistellung. bei der kapitalanlage in aktienfonds bleiben beim privatanleger in zukunft 30 prozent steuerfrei, bei mischfonds sind es 15 pro- zent. um die cum/cum-geschäfte auszubrem- sen, wird in zukunft keine anrechnung von verlusten mehr gewährt, wenn steuer- pflichtige innerhalb eines 91-tägigen zeit- raums rund um den dividendentermin ka- pitalertragsteuern durch verrechnung mit verlusten durch verkäufe unmittelbar nach der dividendenausschüttung unterbunden werden. auch die beweislast wird umge- kehrt. franz ludwig averdunk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper egal ob kurse steigen oder fallen: das finanzamt ist immer dabei. © picture-alliance/dpa kurz notiert luftverkehrsabkommen mit ruanda deutschland und ruanda haben ein luft- verkehrsabkommen geschlossen, mit dem der internationale fluglinienverkehr für deutsche luftverkehrsunternehmen und die des vertragspartners zwischen beiden staaten auf eine solide rechts- grundlage gestellt werden soll. dem ge- setzentwurf der bundesregierung (18/8296) stimmte der bundestag auf beschlussempfehlung des verkehrsaus- schusses (18/8672) vergangene woche zu. beide länder gewähren sich damit gegenseitig die rechte auf überflug, der landung zu nichtgewerblichen zwecken, des absetzens und des aufnehmens von fluggästen und fracht im gewerblichen internationalen fluglinienverkehr. mik t änderung beim straßenverkehrsgesetz die bundesregierung hat einen gesetz- entwurf (18/8559) eines sechsten geset- zes zur änderung des straßenverkehrs- gesetzes und anderer gesetze vorgelegt, den der bundestag vergangene woche zu weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen hat. damit sollen mehrere europarechtliche vorschriften im stra- ßenverkehrsrecht ins nationale recht umgesetzt werden. dabei geht es unter anderem um die erleichterung des grenzüberschreitenden austauschs von informationen über die straßenverkehrs- sicherheit gefährdende verkehrsdelikte und um die regelung der für die inter- netbasierte zulassung erforderlichen ver- fahren. mik t besserer schutz für wildtiere wildtiere sollen besser geschützt und der illegale wildtierhandel bekämpft werden. das geht aus einem antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd (18/8707) hervor, der am donnerstag an die ausschüsse überwiesen wurde. unter anderem sollen die importe von „nach- zuchten“ beziehungsweise „farmzuch- ten“ artgeschützter tiere nach deutsch- land kritisch geprüft werden, um falsch deklarierte wildfänge über diesen weg zu verhindern. insbesondere von händ- lern aus ländern, in denen ein solches umetikettieren bekannt ist oder zweifel an den zuchtkapazitäten bestehen, sol- len nachweise über die legalität des zuchtstocks und die herkunft der tiere erbracht werden. nicht länger erlaubt sein sollen die importe von arten in die eu, die im herkunftsland geschützt sind, die aber keinem internationalen schutz- status unterliegen. eis t bundesrechnungshof beantragt entlastung der präsident des bundesrechnungsho- fes (brh) hat einen antrag (18/8460) auf entlastung für das haushaltsjahr 2015 gestellt. danach betrugen die ausgaben 135,02 millionen euro. zur verfügung standen 145,51 millionen euro. bei den einnahmen waren im brh-etat für 2015 insgesamt 15.000 euro eingeplant. tat- sächlich erzielte der brh einnahmen in höhe von 1,27 millionen euro. der an- trag wurde vergangene woche an die ausschüsse überwiesen. mik t »wer hätte gedacht, dass österreich uns zehn jahre voraus ist?« johannes ludewig »ich hätte mich als staatssekretär geschämt zu sagen, wir sind die letzten.« johannes ludewig telefon: +4930227-38629, -38630 fax: +4930227-36464

von feinden zu freunden das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 im blickpunkt 9 von feinden zu freunden abkommen deutschland und polen feiern 25 jahre nachbarschaftsvertrag. doch es liegen schatten über dem jubiläum b evor sich alexander paron zu deutschland äußert, will er ei- nes klarstellen: „ich leide nicht an germanophobie.“ im ge- genteil, der historiker aus wroclaw (breslau) kennt das nachbarland gut, betont aber: „es gibt der- zeit eine menge dinge in deutschland, die mich beunruhigen.“ der 42-jährige ist in mancher hinsicht das, was man in polen ei- nen „zwykly kowalski“ nennt, einen otto normalverbraucher. „ich habe eine frau und zwei töchter, bin gläubiger katholik und patriot“, sagt er über sich selbst. wie die mehrheit seiner landsleute hat paron bei den präsidenten- und parlamentswah- len 2015 für die pis-partei des rechtspopu- listen jaroslaw kaczynski gestimmt, die nun seit sieben monaten in warschau regiert. das deutsch-polnische verhältnis hat sich seither spürbar abgekühlt. dabei haben die eu- und nato-partner ge- rade jetzt einiges zu feiern. am 17. juni jährt sich der abschluss ihres historischen nachbarschaftsvertrags zum 25. mal (siehe text unten rechts). 1991 endete nicht nur der kalte krieg. das abkommen markierte zugleich den beginn einer ära der freund- schaft, rund 200 jahre nach den gewaltsa- men teilungen polens durch preußen, russ- land und österreich. dieser akt des impe- rialismus leitete eine lange epoche der un- terdrückung und der feindschaft ein, die ih- ren tiefpunkt im deutschen überfall auf polen 1939 und dem folgenden vernich- tungskrieg fand. „wir waren nie so weit weg von der last der geschichte und nie so nah an einer guten zukunft wie heute“, urteilte bundespräsi- dent joachim gauck 2012 auf seiner ersten auslandsreise, mit der er in warschau ein zeichen setzen wollte: „ich bin dem ruf meines herzens gefolgt.“ von hass zwischen den nachbarn kann auch vier jahre später keine rede mehr sein, wie alexander paron hervorhebt: „wir po- len wollen gute beziehungen zu deutsch- land.“ aber in seinen worten schwingen misstöne mit, vor allem beim blick auf die flüchtlingspolitik. „wir polen sind nicht fremdenfeindlich, sondern wollen die pro- bleme rational lösen“, erklärt er. die deut- schen dagegen hätten sich 2015 von emo- tionen mitreißen lassen, ohne ökonomi- sche, soziale und sicherheitsbedenken aus- reichend zu würdigen. die politik der geöff- neten grenzen habe die nachbarn im os- ten verunsichert. schwindende sympathien umfragen bestä- tigen das. anfang dieses jahres konstatierte das warschauer cbos-institut den stärksten rückgang der sympathiewerte für deutsch- land seit beginn der erhebungen 1993. nur noch 37 prozent der polen finden ihre nachbarn sympathisch (2015: 43 prozent). pis-chef kaczynski hat ein gespür für sol- che stimmungen. der rechtspopulist, der auch ohne regierungsamt der starke mann in warschau ist, betont: „wir haben kein in- teresse daran, dass die deutschen in europa die dominierende kraft sind. wir müssen unsere souveränität schützen.“ in der person kaczynski verdichtet sich die aktuelle problemlage geradezu exempla- risch. der bekennende deutschland- und eu-skeptiker bezeichnet den autoritären ungarischen ministerpräsidenten viktor or- bán als sein vorbild. für kaczynski führt polens weg in die zukunft über budapest. das war in den vergangenen 25 jahren grundsätzlich anders. an der wiege des nachbarschaftsvertrages von 1991 stand in war- schau die einsicht, die andrzej szczypiorski, einer der wichtigsten polnischen schriftsteller des 20. jahr- hunderts, in die worte klei- dete: „polens weg nach europa führt über deutsch- land.“ szczypiorski hatte als elfjähriger erlebt, wie die wehrmacht über polen her- fiel und das land besetzte. 1944 nahm er, gerade 16 jahre alt, am warschauer aufstand gegen die nazis teil, wurde verhaf- tet und überlebte das kriegsende im kz sachsenhausen. dennoch trat szczypiorski, ähnlich wie der auschwitz-überlebende und spätere außenminister wladyslaw bar- toszewski oder der erste postkommunisti- sche ministerpräsident tadeusz mazowiecki nach 1989 vehement für eine aussöhnung mit deutschland ein. jenseits der oder fanden die polnischen versöhner in bundespräsident richard von weizsäcker, bundestagspräsidentin rita süssmuth, bundeskanzler helmut kohl (al- le cdu) und außenminister hans-dietrich genscher (fdp) herausragende partner. es war zweifellos ein glücksfall der geschich- te, dass sich im herzen europas nach 1989 männer und frauen begegneten, die das grauen des weltkriegs erfahren und daraus den schluss gezogen hatten, den weizsäcker später so formulierte: „das gebot unserer generation war die heilung der wunden.“ und er fügte hinzu: „wir deutschen haben diese wunden geschlagen, und deswegen, wegen polen, habe ich mich mitte der 1960er jahre erstmals für ein mandat im bundestag beworben.“ in dieser zeit erhielt die aussöhnung auch ihren ersten starken anstoß von polnischer seite. 1965 nahmen die katholischen bischöfe den 1.000. jahres- tag der christianisierung polens zum anlass, einen hirtenbrief an ihre deut- schen amtsbrüder zu sen- den, in dem der berühmte satz stand: „wir vergeben und bitten um vergebung.“ das echo in deutschland blieb, vor allem mit rück- sicht auf die vertriebenen, zunächst verhalten. erst bundeskanzler willy brandt (spd) fand mit seiner neuen ostpolitik und seinem knie- fall vor dem ghetto-mahnmal in warschau 1970 historische antworten. wie schwierig und emotional aufgeladen die debatten über die ostpolitik damals waren, können heute vermutlich nur noch jene nachvollziehen, die all die wortgefech- te bewusst miterlebt haben. einen späten widerhall fanden die kontroversen zur jahrtausendwende in den debatten über das „zentrum gegen vertreibungen“. das projekt des bundes der vertriebenen stieß vor allem in polen und tschechien, aber auch bei deutschen sozialdemokraten, li- beralen, grünen, linken und selbst in tei- len der unionsparteien auf kritik. erst die gründung der bundesstiftung „flucht, ver- treibung, versöhnung“ im jahr 2008 ent- schärfte den streit, der allerdings keines- wegs endgültig ausgestanden ist. davon zeugte in der vergangenen woche die absa- ge einer eigentlich geplanten bundestagsde- batte über den deutsch-polnischen nach- barschaftsvertrag. zwei tage vor der sitzung am vergangenen freitag zog die spd-frakti- on ihre zustimmung zu einem gemeinsa- men antrag zurück, den abgeordnete von union, spd und grünen vorlegen wollten. entscheidender streitpunkt war nach anga- ben des parlamentarischen geschäftsführers der unionsfraktion, michael grosse-brömer (cdu), die würdigung der rolle der ver- triebenen bei der aussöhnung mit polen. insbesondere der verweis auf die sogenann- te charta der vertriebenen von 1950 stieß bei der spd auf widerspruch. in welcher form das dokument in der resolution er- wähnt werden sollte, blieb für die sozialde- mokraten „eine offene frage“, wie spd-par- lamentsgeschäftsführerin christine lam- brecht erklärte. die charta vernachlässigt nach ansicht von kritikern die bedeutung der ns-verbrechen im zusammenhang mit der vertreibung von millionen deutschen aus dem osten. in ihr ist unter anderem ein „recht auf heimat“ festgeschrieben. wie der streit ausgeht, ist offen. der antrag wird aber in jedem fall nicht mehr rechtzei- tig vor dem jahrestag der unterzeichnung am 17. juni vom bundestag verabschiedet werden können. streit über grenze steinig war schon der weg zum nachbarschaftsabkommen selbst. kanzler kohl, der im historischen november 1989 mit mazowiecki in kreis- au eine versöhnungsmesse gefeiert hatte, musste die vertriebenen und die konserva- tiven in den unionsparteien im blick be- halten. während der verhandlungen über die deutsche wiedervereinigung zögerte er deshalb mit der endgültigen anerkennung der oder-neiße-grenze für den ge- schmack vieler polen zu lange. erst am 14. november 1990 unterzeichne- ten die nachbarstaaten einen grenzvertrag, den die alliierten zur bedingung für die deutsche einheit gemacht hatten. außenmi- nister genscher betonte damals: „wir deut- schen sind uns bewusst, dass der vertrag nichts aufgibt, was nicht längst verloren war, als folge eines verbrecherischen krieges.“ es war der durchbruch zum abkommen vom 17. juni 1991, das in diesen tagen, wochen und monaten zu recht ausgiebig gefeiert wird. im gesamten jahr 2016 erin- nern auf beiden seiten von oder und nei- ße unzählige veranstaltungen an das histo- rische datum. am 16. und 17. juni sind gegenseitige besuche und festveranstaltun- gen der präsidenten beider länder, joa- chim gauck und andrzej duda, in berlin und warschau geplant. aus heutiger sicht steht fest: der nachbar- schaftsvertrag von 1991 leitete eine einzig- artige phase der kooperation und prosperi- tät im herzen europas ein. davon zeugt nicht zuletzt das wirken der stiftung für deutsch-polnische zusammenarbeit und des gemeinsamen jugendwerks, von dessen förderung seither fast drei millionen ju- gendliche profitiert haben. auch der handel zwischen den nachbarn boomt. er hat inzwischen ein volumen von fast 100 milliarden euro erreicht. po- len rangiert seit jahren unter den top ten der deutschen wirtschaftspartner. umge- kehrt machten die exporte nach deutsch- land 2015 gut ein viertel des polnischen außenhandels aus. entscheidende fakto- ren für den aufschwung waren die eu- osterweiterung 2004 und der wegfall der grenzkontrollen zu polen 2007. all das, wie auch der polnische nato-beitritt 1999, wäre ohne den nachbarschaftsvertrag kaum möglich gewesen. das gleiche gilt für die kooperation zwi- schen polen, deutschland und frankreich im rahmen des sogenannten weimarer dreiecks. das außenpolitische gesprächs- format haben die außenminister genscher, roland dumas und krzysztof skubiszewski kurz nach abschluss des nachbarschafts- vertrages im august 1991 aus der taufe ge- hoben, seither treffen sich die staats- und regierungschefs sowie hochrangige minis- terrunden regelmäßig, um über gemeinsa- me initiativen für die außen- und europa- politik zu beraten. auch die parlamente und zivilgesellschaften arbeiten eng zu- sammen, wie etwa bei eine treffen der par- lamentsspitzen diese woche in paris. die grenzüberschreitende zusammenarbeit zwischen deutschland und frankreich sei selbstverständlich geworden, heißt es in der zehn-punkte-erklärung der drei au- ßenminister. für sie stand vor 25 jahren schon fest: „an der grenze zwischen deutschland und polen ist sie ein schlüs- sel für die künftige gemeinsamkeit der staaten und ihrer bürger.“ ulrich krökel t der langjährige polen-korrespondent ist heute freier journalist in berlin. bundeskanzler helmut kohl (rechts) und der polnische ministerpräsident jan krzysztof bielecki (links) unterzeichnen am 17. juni 1991 in bonn den nachbarschaftsvertrag. © picture-alliance/dpa der beitritt polens zu eu und nato wäre ohne den vertrag kaum möglich gewesen. auf gute nachbarschaft inhalte was der vertrag von 1991 regelte am 17. juni 1991 unterzeichneten bun- deskanzler helmut kohl (cdu) und po- lens ministerpräsident jan krzysztof biele- cki sowie die außenminister hans-die- trich genscher (fdp) und krzysztof sku- biszewski ein bilaterales abkommen mit dem titel „vertrag über gute nachbar- schaft und freundschaftliche zusammen- arbeit“, der sich in mancherlei hinsicht am deutsch-französischen élysée-vertrag von 1963 orientierte. hier wie dort ging es darum, „die leidvollen kapitel der ver- gangenheit abzuschließen und an die gu- ten traditionen und das freundschaftliche zusammenleben in der jahrhundertelan- gen geschichte anzuknüpfen“, wie es in der präambel des nachbarschaftsvertrags heißt. doch die vereinbarung ging weit über ei- nen freundschaftsschwur hinaus. beide seiten verpflichteten sich zur zusammen- arbeit in allen politikbereichen, verabrede- ten regelmäßige regierungskonsultationen, versprachen die gründung eines deutsch- polnischen jugendwerks und regelten die rechte der deutschen minderheit in polen. sie bekannten sich zur erhaltung des frie- dens in der welt, zu den menschenrechten, zu demokratie und rechtsstaatlichkeit und nicht zuletzt zur einheit europas. die bun- desrepublik versicherte dem östlichen nachbarn, die heranführung an die euro- päische gemeinschaft „nach kräften“ zu fördern. gerade dieser punkt war für polen von ent- scheidender bedeutung. die nation, die in der wahrnehmung vieler ihrer bürger ein sieger des zweiten weltkriegs war und doch zu den verlierern gehörte, weil ihr staat als volksrepublik in den herrschafts- bereich der sowjetunion fiel, hatte sich im- mer als teil der westlichen, christlich- abendländischen zivilisation verstanden. nach 1989 sah sich das postkommunisti- sche, unabhängige polen endlich in der la- ge, seinen „traum von europa“ zu verwirk- lichen. zitterpartie mit dem nato-beitritt 1999 und der osterweiterung der eu 2004 war die mission vollbracht. sie verlief jedoch nicht reibungslos. zwar ratifizierten die parlamente beider länder den deutsch- polnischen nachbarschaftsvertrag zusam- men mit dem grenzvertrag von 1990 ende 1991, sodass beide abkommen anfang 1992 in kraft treten konnten. doch wäh- rend in deutschland die vertriebenen lan- ge mit der anerkennung der oder-neiße- grenze haderten, wuchsen in polen die zweifel, ob man seine neu gewonnene un- abhängigkeit an einen „europäischen su- perstaat“ abgeben sollte. das referendum über den eu-beitritt wurde zu einer zitter- partie. unter dem strich aber steht 25 jahre nach der vertragsunterzeichnung ein histori- scher erfolg sondergleichen: polen und deutschland pflegen nicht nur eine gute nachbarschaft, sie sind freunde im herzen europas geworden. ukr t mit seinem kniefall vor dem mahnmal im einstigen jüdischen ghetto in warschau legte bundeskanzler willy brandt (spd) 1970 den grundstein zur aussöhnung. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

in die nato - für russland das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 europa und die welt 11 politische manöver um die visafreiheit östliche partnerschaft aus innenpolitischen gründen zögern eine reihe von eu-mitgliedern die visafreiheit für ukrainer und georgier hinaus man möchte nicht in der haut von petro poroschenko stecken: direkt nach seiner wahl zum präsidenten der ukraine im frühjahr 2014 versprach er seinen bürgern, bis zum ende des jahres werde man sich mit der eu über die visafreiheit geeinigt ha- ben. er hat seine versprechungen mehrfach wiederholt, aber bis heute gilt die visafrei- heit nur in eine richtung. dasselbe gilt für georgien. von den jüngst assoziierten län- dern hat nur moldawien die begehrte visa- freiheit 2014 bekommen: drei monate dür- fen sich moldawier nun ohne visum in der eu aufhalten, eine arbeitsgenehmigung ist jedoch nicht enthalten. was haben die moldawier, was die georgier und ukrainer nicht haben? die frage ist nur politisch zu beantworten. beide länder ha- ben inzwischen alle technischen und lega- len bedingungen erfüllt, die ihnen die eu gestellt hatte. im falle der ukraine hatte die kommission das im april bestätigt. schon im vergangenen dezember hatte eu-kom- missionspräsident jean-claude juncker ge- sagt, er empfehle den eu-staaten, die vi- sumpflicht für bürger aus der ukraine und georgien aufzuheben. was fehlt, ist eine entscheidung des euro- päischen rates. und da ist man derzeit ner- vös – angesichts von flüchtlingskrise, rechtspopulisten und brexit-referendum. nun wird nach möglichkeiten gesucht, die entscheidung zu verschieben. aus eu-rat- kreisen hört man von diskussionen über „packages“ von ländern, über deren visa- freiheit man dann gesammelt entscheiden werde. in dieses „package“ soll die türkei, aber auch länder wie kosovo. so könnte sich eine entscheidung über die visafreiheit noch weiter hinauszögern lassen. in deutschen medien wurde zuletzt von in- nenpolitikern aus cdu und csu über „ge- orgische diebesbanden“ gesprochen, die angeblich von der visafreiheit profitieren würden. „die visumsfreiheit würde nur zu mehr unkontrollierter einreise, mehr asyl- missbrauch und mehr verbrechen führen“, warnte etwa der csu-abgeordnete hans-pe- ter uhl. für den eu-parlamentsabgeordneten knut fleckenstein (spd) sind das „fadenscheini- ge begründungen“. in wirklichkeit gehe es den politischen kräften nur darum, ange- sichts der flüchtlingskrise in europa nicht noch mehr wählerstimmen zu riskieren, meint er. damit stehe allerdings nichts we- niger als die glaubwürdigkeit der eu auf dem spiel, warnt er. „wenn georgien und die ukraine alle bedingungen erfüllt haben, dann müssen wir unser versprechen einlö- sen. das muss und kann man dann auch seinen wählern erklären.“ neben der flüchtlingskrise und den schwie- rigen visa-verhandlungen mit der türkei torpediert auch das niederländische refe- rendum eine einigung: im april hatte eine mehrheit der niederländer die ratifizierung des assoziierungsabkommens abgelehnt. noch bis ende juni haben die niederlande die eu-ratspräsidentschaft inne – und su- chen nach einem möglichen kompromiss, der es ihnen erlauben würde, doch noch das abkommen zu ratifizieren, ohne den volkszorn auf sich zu ziehen. sturz die ratifizierung durch die nieder- lande würde auch das letzte der 2014 ge- schlossenen assoziierungsabkommen end- gültig in kraft treten lassen: während die abkommen mit moldau und georgien keine größeren probleme mit sich brach- ten, führte das abkommen mit der ukrai- ne nicht nur zum sturz von präsident wiktor janukowytsch, sondern löste einen kriegerischen konflikt mit russland aus, der bis heute einer politischen lösung harrt. im fall von moldau und georgien führte russland zwar auch einzelne importsper- ren ein, diese wurden jedoch in der folge wieder aufgeweicht. im falle der ukraine annektierte moskau die ukrainische halb- insel krim, löste einen bürgerkrieg im os- ten des landes aus und brachte das nach- barland durch eine radikale blockadepoli- tik an den rand des wirtschaftlichen zu- sammenbruchs. zwar kommt die ukraine nach dem wirt- schaftlichen absturz 2014 und 2015 seit dem ersten quartal 2016 wieder langsam aus der rezession. die positiven auswirkun- gen der schon im sommer 2014 erlassenen handelserleichterungen mit der eu lassen allerdings noch auf sich warten: auch 2015 gingen die exporte in die eu um 6,9 pro- zent zurück. vor allem im bereich rohstoffe und landwirtschaft kann das land wegen des wegfalls von zöllen seine exporte in die eu steigern. gleichzeitig schützt die eu ih- ren markt auch weiter in vielen bereichen mit quotenregelungen. georgien hat 2015 seinen export in die eu um 12,4 prozent gesteigert. in absoluten zahlen sind diese exporte mit 740 millionen us-dollar jedoch übersicht- lich. wichtigste handelspartner des landes sind weiterhin die direkten nachbarn. auch in moldau zeigt sich eine belebung des handels mit der eu – 2014 stiegen die exporte in die eu-länder um 20,5 prozent, 2015 um weitere fünf prozent auf 1,2 milli- arden dollar. mit allen drei ländern erzielt die eu jedoch einen deutlichen handels- überschuss, der nur durch höhere direktin- vestitionen ausgeglichen werden könnte. diese stagnieren jedoch momentan. eine aufhebung der visapflicht für georgien und die ukraine wäre vor diesem hintergrund ein deutliches signal: diese länder gehören zu europa. moritz gathmann t der autor berichtet als freier journalist aus der ukraine. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper herr präsident, wenn vom verhältnis zwischen russland und der eu die rede ist, bezieht sich das fast immer auf den konflikt um die ukraine. hat europa den konflikt zwischen russland und georgien im august 2008 vergessen oder damals nicht ernst genug genommen? russland weiß ganz genau, was es 2008 in georgien verbrochen hat. aber die restliche welt hat das leider vergessen. alle haben so getan, als wäre nichts gewesen. das hat russland in seiner haltung bestätigt. in der ukraine haben die russen sich dann noch einmal so benommen. wie ist heute die beziehung zwischen georgien und russland? die okkupierten gebiete abchasien und südossetien wurden bis jetzt genau von zwei staaten anerkannt: venezuela und ni- caragua. der rest der welt betrachtet die gebiete als teil des georgischen staates. russland versucht den eindruck zu erwe- cken, die gebiete seien selbstständig, und hat mit ihnen verträge im militärischen be- reich abgeschlossen. auf basis dieser verträ- ge versucht russland nun, seinen militäri- schen einfluss in diesem bereich zu erwei- tern und zu stärken. zwischen georgien und russland gibt es derzeit keine diploma- tischen beziehungen. allerdings gibt es seit den wahlen vor drei jahren regelmäßig ge- spräche zwischen vertretern des georgischen premiers und des russischen präsidenten über humanitäre und wirtschaftliche fra- gen. jährlich kommen tausende russische touristen nach georgien. das zeigt, dass es bei uns keinerlei antirussische stimmung gibt. umgekehrt funktioniert das leider nicht so gut: georgier brauchen ein visum für russland. generell reagiert russland au- ßerordentlich gereizt auf unsere euro-atlan- tischen integrationsbemühungen. unter dem strich glauben wir, dass russland nur auf einen geeigneten zeitpunkt wartet, um die eigene kontrolle in georgien und im kaukasus wiederherzustellen. in bezug auf den ukraine-konflikt mehren sich die stimmen in der deut- schen regierung, die eine lockerung der sanktionen gegenüber russland fordern. halten sie das für eine gute idee? und was sagen diese stimmen weiter? sa- gen sie auch, dass anschließend die hälfte der ukraine und die hälfte georgiens an russland abgegeben werden muss? wenn das so wäre, muss man wohl auch darauf gefasst sein, dass russland eines tages auch wieder eine hälfte deutschlands begehrt. seit 2014 gibt es ein assoziierungsab- kommen zwischen der eu und georgien. welches sind die wichtigsten reformen, die in diesem rahmen umgesetzt worden sind, und was hat ihr parteibündnis bis- her in georgien bewegen können? zur vorbereitung des assoziierungsabkom- mens mussten wir 150 gesetze verabschie- den oder verändern. zum beispiel haben wir ein neues arbeitsgesetzbuch verabschie- det, neue gesetze für den öffentlichen dienst und die kommunale selbstverwal- tung gemacht. außerdem haben wir sehr wichtige reformen in der strafprozessord- nung und für den strafvollzug durchge- führt. darüber hinaus gibt es ein neues an- tidiskriminierungsgesetz zum schutz von minderheiten. die eu-kommission sagt, georgien sei bereit für eine visa-liberalisierung. wann wird es so weit sein? noch in die- sem jahr? sobald der bericht der kommission von ei- nigen mitgliedstaaten der europäischen union, darunter deutschland, gebilligt wird. wir hatten eigentlich keine großen probleme erwartet. insbesondere hatten wir nicht damit gerechnet, dass die frage von kriminellen mit georgischem hintergrund jetzt als das größte hindernis für die visa- liberalisierung eingestuft wird. bei meinen gesprächen hier in deutschland mit dem bundestagspräsidenten, vertretern unter- schiedlicher parlamentsfraktionen und re- präsentanten der exekutive bin ich darin bestärkt worden, dass wir eine tragfähige lösung finden werden. deutschland ist und bleibt wichtig für uns, ja ist ein strategischer partner. wir haben sehr ambitionierte plä- ne, was deutsch-georgische beziehungen an- geht. die frage der visa-liberalisierung wird sich dabei schnell lösen. im herbst wählen die georgier ein neues parlament. welche rolle spielen die visa-liberalisierung oder generell die be- ziehungen zur eu im wahlkampf? die visa-frage spielt durchaus eine wichtige rolle. sie hat einen wert an sich, aber darü- ber hinaus auch eine hohe symbolische be- deutung. russland baut seine propaganda sehr effektiv auf solchen themen auf. mit nachdruck wird auf die vermeintlich man- gelnde effizienz der europäischen union hingewiesen, auf fehlende organisiertheit und auch darauf, dass versprechen nicht eingehalten werden. eine weitere verzöge- rung der visa-liberalisierung für georgien würde die russische argumentation stärken und die antieuropäischen parteien im geor- gischen wahlkampf stützen. mir liegen er- kenntnisse vor, dass kriminelle mit georgi- scher staatsbürgerschaft nicht aus georgien, sondern aus russland nach deutschland einreisen. und auch die gut orchestrierte russische medienkampagne, die betont, georgien erhalte wegen dieser kriminellen keine visa-liberalisierung, wirft doch fra- gen auf. ich darf daran erinnern, dass die ereignisse in der ukraine auch mit dem as- soziierungsabkommen begannen. ich glau- be fest daran, dass etwas vergleichbares in georgien nicht möglich sein wird. aber ich schließe keineswegs aus, dass das thema vi- sa-liberalisierung dafür genutzt wird, um georgien und die eu zu spalten. spielt der ehemalige georgische präsi- dent micheil saakaschvili im wahlkampf eine rolle? es ist ja bemerkenswert, dass er als ex-präsident mit dem staatsanwalt zu tun hatte und jetzt in der ukraine als gouver- neur und korruptionsbe- kämpfer gefeiert wird. micheil saakaschvili ist kein georgischer staatsbürger, sondern bürger der ukrai- ne. dort bekleidet er ein hohes politisches amt. da- her könnte meine antwort auf ihre frage als einmi- schung in die inneren ange- legenheiten eines befreun- deten landes gewertet wer- den. deswegen will ich mich nicht so verhalten wie herr saaka- schwili, wenn er sich in die angelegenhei- ten georgiens einmischt. georgien möchte mitglied der nato sein, russland will das verhindern. gibt es da in absehbarer zeit eine lösung? es ist ja nicht so, dass russland einen kon- flikt mit georgien hat, weil georgien in die nato will. sondern georgien will mitglied in der nato werden, weil es einen konflikt mit russland hat, das große teile des geor- gischen staatsgebietes besetzt hält. neben- bei bemerkt: nato ist übrigens ein georgi- scher frauenname. als russland die georgi- schen gebiete besetzt hatte, haben die georgier zeit gebraucht, um zu realisieren, dass nato kein frauenname, sondern ein militärbündnis ist. die nato-staaten haben georgien doch eine aufnahme nicht zuge- sagt, um unbedingt die sicherheit geor- giens zu garantieren. sondern sie sehen in georgien einen partner, der zur gemeinsa- men sicherheit im bündnis beitragen kann. abgesehen davon war russland auch gegen die aufnahme von polen, bulgarien und den baltischen staaten in die nato und wäre wohl außer- ordentlich glücklich, wenn sich das bündnis eines ta- ges auflöst. die regionale stabilität ist nur zu gewähr- leisten ist, wenn russland keine illusionen mehr hat, dass es den südlichen kau- kasus und den kaspischen raum kontrollieren kann. leider glaubt die russische politische elite, dass das land ex- pandieren muss. deswegen täte die nato russland sogar einen gefallen, wenn sie bis an russische grenzen reichte: dann wäre das land von seinen imperialen ambitio- nen befreit und könnte sich auf innere an- gelegenheiten konzentrieren. t das gespräch führten jörg biallas und alexander heinrich. david usupashvili setzt auf eine baldige visa-liberalisierung für seine landsleute. © deutscher bundestag/achim melde in die nato - für russland georgien der parlamentspräsident usupashvili über einen beitritt seines landes zum westlichen militärbündnis, das schwierige verhältnis zu russland und die annäherung an die eu »leider glaubt die russische politische elite, dass das land expandieren muss.« > zur person david usupashvili > seit 2012 ist david usupashvili georgi- scher parlamentspräsident. der 48-jähri- ge ist rechtsanwalt und vorsitzender der republikanischen partei, die sich ein jahr vor der wahl dem bündnis georgischer traum angeschlossen hatte. > nach dem wahlsieg des büdnisses, das vom milliardär bidsina ivanishvili gegründet wurde und aus der bürgerbe- wegung hervorgegangen war, wurde usupashvili 2012 parlamentspräsident und ivanishvili bis 2013 regierungschef. nachfolger wurde irakli gharibashvili.

arme poeten anzeige das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 kultur und bildung 13 verwaiste werkbänke und überfüllte hörsäle berufsbildung im europäischen vergleich hat deutschland die nase vorne. probleme gibt es dennoch grundsätzlich ist die situation auf dem deutschen arbeits- und ausbildungsmarkt gut – vor allem wenn man die zahlen mit anderen europäischen ländern vergleicht. in griechenland liegt die jugendarbeitslo- sigkeit bei 51,4 prozent, in spanien bei 45 prozent, in deutschland hingegen bei nur sieben prozent. dennoch bewerten die bundestagsfraktionen die ergebnisse des berufsbildungsberichtes 2016 (18/8300) sehr unterschiedlich. in der debatte über den bericht und zwei anträge von links- fraktion (18/8421) und bündnis 90/die grünen (18/8259) am vergangenen don- nerstag lobten die bundesregierung sowie cdu/csu und spd die lage auf dem aus- bildungsmarkt. hingegen sprachen rose- marie hein (linke) von „stagnation“ und beate walter-rosenheimer (grüne) von „geplatzten träumen“. in ihrem bericht betont die bundesregie- rung, dass das deutsche berufsbildungssys- tem mit seinen vielfältigen ausbildungs- und aufstiegsmöglichkeiten und seinem qualifikationsniveaus breite karriereper- spektiven biete. und auch der abgeordnete thomas feist (cdu) lobte den ausbil- dungsmarkt insgesamt. zugleich mahnte er, dass die akademische und die berufli- che bildung stärker ins gleichgewicht ge- bracht werden müssten. er wies darauf hin, dass die zahl derjenigen, die eine berufli- che bildung absolvieren, nahezu gleich ge- blieben sei, hingegen die zahl derjenigen, die eine akademische ausbildung zumin- dest beginnen, stark gestiegen sei. „da scheint etwas aus dem lot zu geraten.“ rosemarie hein kritisierte, dass die zahl der abgeschlossenen ausbildungsverträge leicht zurückgehe, wie auch die zahl der betriebe die ausbildet. die linke warnt in ihrem antrag, dass es im deutschen bil- dungssystem erhebliche exklusionsrisiken gäbe – also fallstricke, warum ein junger mensch nicht erfolgreich eine ausbildung absolviere. neben der weiterbildung beste- he in der beruflichen bildung der größte nachholbedarf für die umsetzung inklusi- ver bildung. positiv bewertete rainer spiering (spd) die situation auf dem ausbildungsmarkt: „bei aller kritik: die berufsausbildung in deutschland ist das beste berufsausbil- dungssystem der welt.“ das system sei be- weglich, es sei zeitangepasst und ein at- mendes system. es tue dem wirtschafts- und sozialsystem deutschlands gut. ebenfalls kritisch bewertete beate walter- rosenheimer (grüne) das ergebnis des be- rufsbildungsberichts. schließlich seien 21.000 jugendliche bei ihrer suche kom- plett leer ausgegangen, 271.000 seien statt an der werkbank im system des übergangs gelandet. „für alle diese jungen männer und frauen ist der traum von einer berufs- ausbildung geplatzt.“ in ihrem antrag wei- sen die grünen darauf hin, dass theore- tisch zwar auf 100 ausbildungsplatzsu- chende fast 104 angebote kämen. doch verliere diese zahl immer mehr an aussa- gekraft, da die berufswünsche der jungen menschen und die ausbildungsangebote und gestellten anforderungen der betriebe immer seltener zusammenpassen würden. leere stellen bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) betonte, dass das thema berufsbildung und ausbildung na- türlich volkswirtschaftlich wichtig sei, dass es aber vor allem um die jungen menschen gehe. „es ist für jeden einzelnen jugendli- chen die riesenchance, es ist für sein le- bensglück entscheidend, dass er eine aus- bildung macht.“ wanka führte aus, dass 41.000 ausbildungsplätze unbesetzt ge- blieben seien. seit 2005 sei die zahl der jungen menschen, die nicht die formalen voraussetzungen für ein studium mit- brachten, um 22 prozent gesunken sei. im gleichen zeitraum sei die zahl der ausbil- dungsplätze nur um neun prozent gesun- ken. das bedeute, dass die wirtschaft weit über das normale maß ausbildungsplätze zur verfügung stelle. annette rollmann t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > kompakt berufsausbildung im jahr 2015 > ausbildungsverträge gegenüber 2014 sank die zahl der abgeschlossenen ausbildungsverträge 2015 leicht um 0,2 prozent auf 522.100. > leere stellen die zahl der unbesetzten ausbildungsstellen stieg 2015 gegen- über dem vorjahr um 10,4 prozent auf 41.000 > ohne ausbildungsplatz die zahl der unvermittelten bewerber sank 2015 ge- genüber dem vorjahr um 0,8 prozent auf 20.700. kurz rezensiert der soziologie harald welzer gehört zu den meinungsstärksten autoren in deutsch- land. seine bücher, in denen er für mehr autonomie und freiheit des menschen wirbt, sind nicht nur zum lesen da, sie wol- len auch gelebt werden. so wie es eine kleine gruppe abiturienten und studieren- de machte, die mitte mai vor einem welt- bekannten konsumtempel in berlin gegen die verbreitete wegwerf-mentalität protes- tierte. in seinem neuen streitbaren, aber empfeh- lenswerten manifest setzt welzer seinen feldzug fort: dieses mal kritisiert er das streben eines staatlich-privatwirtschaftli- che bündnisses nach informationeller macht. „diese formation macht die totale überwachung von menschen so perfekt umsetzbar wie noch nie zuvor in der ge- schichte der menschheit“. alle sozialen räume würden so taghell ausgeleuchtet, dass es für den einzelnen kein entrinnen vor dem orwell’schen „großen bruder“ mehr gebe. die ansätze, diesen zustand mit dem kampf gegen den terrorismus zu rechtfertigen, bezeichnet er als überwa- chungsmarketing. welzers buch begnügt sich nicht mit dem publizistischen kampf gegen die macht der internetkonzerne apple, google und ama- zon. er analysiert auch die politische ent- wicklung in deutschland und stellt fest, dass die medien mehr über die regional- spezifische und rechtspopulistische pegida- bewegung berichten, als über die deutlich stärker besuchten demonstrationen für den demokratischen rechtsstaat. auch anderen rechtspopulisten schenkten die medien mehr aufmerksamkeit als der verantwor- tungsvollen haltung der demokratischen mehrheitsgesellschaft. wenn man schon das glück habe, so privi- legiert in freiheit leben zu können wie in deutschland, sollte man nicht darauf ver- zichten, sich der smarten diktatur der inter- netkonzerne zu widersetzen, argumentiert welzer. alles andere bedeute einen freiwil- ligen verzicht auf freiheit. diesem kampf sollten sich die bürger gemeinsam stellen – und zwar offline. manu t harald welzer: die smarte diktatur. der angriff auf unsere freiheit s. fischer verlag, frankfurt/m 2016; 320 s., 19,99 € uwe krüger ist weit davon entfernt, sich in den hysterischen „lügenpresse“-chor ein- zureihen. aber er hat deutschlands politik- journalisten und redaktionen einige höchst unangenehme befunde ins stamm- buch geschrieben: zu homogen und zu ein- seitig sei ihre berichterstattung. die presse wäre gut beraten, diesen vorwurf ernst zu nehmen, denn leser und zuschauer hat das unangenehme gefühl beschlichen, überall das gleiche serviert zu bekommen. den ursprung für die verbreitete skepsis der medienkonsumenten verortet krüger in der berichterstattung über die ukraine-kri- se. an konkreten beispielen kann der wis- senschaftliche mitarbeiter in der abteilung journalistik an der universität leipzig bele- gen, dass die presse eine auffällig einseiti- ge und prowestliche sichtweise transpor- tierte. selbst außenminister frank-walter steinmeier konnte sich des eindrucks nicht erwehren, dass der „konformitätsdruck in den köpfen der journalisten ziemlich hoch scheint“. wenn sich journalisten dies von einem politiker sagen lassen müssen, ist et- was schief gelaufen. krüger belässt es in seinem lesens- und empfehlenswerten buch jedoch nicht beim journalisten-„bashing“, sondern präsen- tiert erklärungen für den hang zum beklag- ten „mainstream“. so rekrutiere die jour- nalistische zunft ihren nachwuchs vorwie- gend aus dem millieu der urbanen mittel- schicht. an den journalistenschulen, die gleichsam als kaderschmieden für das zu- künftige führungspersonal fungierten, wer- de eine „überdurchschnittlich starke sozia- le selektion“ betrieben. krüger beschreibt zudem die schlechten arbeitsbedingungen in den redaktionen, die aufgrund einbre- chender werbeeinnahmen und verkaufs- zahlen personell ausgedünnt wurden. uwe krüger hat aber auch einen appell an das kritische publikum: wer innerhalb des mainstreams die „investigativen, subversi- ven, gegen den strich bürstenden beiträ- ge“ suche, der werde auch fündig. und wer seine berechtigte kritik äußern wolle, soll dies aber bitte ohne schmähungen und sachlich-konstruktiv tun. aw t uwe krüger: mainstream. warum wir den medien nicht mehr trauen verlag c. h. beck, münchen 2016; 170 s., 14,95 € roland jahn bleibt vorerst herr der akten stasi-unterlagen roland jahn ist als bundesbeauftragter für die stasi-unterla- genbehörde für eine weitere amtszeit bestä- tigt worden. der bundestag wählte jahn am donnerstag auf vorschlag der bundesregie- rung mit 511 stimmen. 39 abgeordnete vo- tierten gegen die wahl, 20 enthielten sich. jahn leitet die behörde seit 2011. die ursprünglich geplante überleitung der stasi-akten in das bundesarchiv hat das par- lament allerdings auf die kommende legis- laturperiode verschoben. einen entspre- chenden antrag von cdu/csu und spd (18/8705) verabschiedete der bundestag mit der stimmenmehrheit der koalitions- fraktionen gegen das votum der fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen. union und sozialdemokraten hatten auf die sofortige abstimmung des antrags ge- pocht und verhinderten die von linken und grünen geforderte überweisung des antrags in den kulturausschuss. nach dem willen der koalition soll roland jahn zusammen mit dem bundesarchiv ein konzept erarbeiten, wie die stasi-akten in das bundesarchiv integriert werden können und der zugang und das recht auf akten- einsicht nach den maßgaben des stasi-un- terlagengesetzes erhalten bleiben. mitte april hatte die vom bundestag eingesetzte kommission zur zukunft der stasi-unterla- genbehörde unter vorsitz des ehemaligen ministerpräsidenten von sachsen-anhalt in ihrem abschlussbericht nicht nur gefordert, die akten ins bundesarchiv zu überführen, sondern auch das amt des bundesbeauftrag- ten in das eines ombudsmanns für die op- fer des sed-regimes umzuwandeln. doch gerade bei den opferverbänden waren die vorschläge auf kritik gestoßen. ursprünglich war geplant gewesen, dass der bundestag noch in dieser legislatur über die vorschläge entscheidet. doch die unions- fraktion hatte bedenken: die sorgen und ängste der sed-opfer müssten ernstgenom- men werden, sagte marco wanderwitz (cdu). seine fraktion sei sich nicht sicher, dass die kommissions-vorschläge zu einer verbesserung führen. stefan liebich (linke) und harald terpe (grüne) kritisierten die verschiebung der entscheidung über die stasi-akten. dadurch würden die „vielen guten vorschläge“ der kommission „zu den akten gelegt“. auch der vorsitzende des kulturausschusses, sieg- mund ehrmann (spd), machte keinen hehl daraus, dass er eine endgültige ent- scheidung noch in dieser legislatur vorge- zogen hätte. alexander weinlein t kurz notiert kuratoriumsmitglieder des bundestages gewählt die abgeordneten karin maag (cdu), stephan mayer (csu), dietmar nietan (spd), ulla jelpke (linke) und ulle schauws (grüne) werden in den kom- menden vier jahren den bundestag im insgesamt 27-köpfigen kuratorium der stiftung „erinnerung, verantwortung und zukunft“ vertreten. der bundestag billigte den entsprechenden überfraktio- nellen wahlvorschlag (18/8709) einstim- mig. als stellvertretende mitglieder wur- den klaus brähmig (cdu), andreas lind- holz (csu), hiltrud lotze (spd), petra pau (linke) und sven-christian kindler (grüne) gewählt. aw t d er arme poet hat heute vielleicht nicht mehr ei- nen regenschirm über dem bett wie auf spitz- wegs berühmtem gemäl- de, er ist aber nach wie vor keine seltene erscheinung. ablesen lässt sich das beispielsweise an den zahlen der künstlersozialkasse über die bei ihr ak- tiv rentenversicherten – also nicht im ne- benerwerb tätigen – freiberuflichen künst- ler, journalisten oder schriftsteller. zum stichtag 1. januar 2015 betrug deren durchschnittseinkommen knapp 1.300 euro monatlich, etwa die hälfte des deut- schen durchschnittseinkommens. beson- ders arm dran sind musiker mit nicht ein- mal 1.100 euro im monat. entnehmen lassen sich die zahlen der be- gründung eines gesetzentwurfs der bun- desregierung (18/8625), der die rechtsstel- lung von urhebern und ausführenden künstlern gegenüber den verwertern ihrer werke, wie verlegern und filmproduzen- ten, stärken soll. ihm liegt die einschät- zung zugrunde, dass die letzte reform des urheberrechts im jahr 2002, welche die position von rechteinhabern gegenüber verwertern stärken sollte, nicht zum erhoff- ten erfolg geführt hat. die bundesregie- rung will mit ihrem reformvorschlag, den der bundestag vergangene woche erstmals beraten hat, die koalitionsvereinbarung zwischen cdu, csu und spd umsetzen. verbandsklagerecht ein instrument des gesetzentwurfs sind veränderte vorschrif- ten für gemeinsame vergütungsregeln, wie sie beispielsweise zwischen verbänden der filmschaffenden und der filmproduzenten auf grundlage des gesetzes von 2002 ge- troffen wurden. künstler, die auf einhal- tung dieser regeln pochen, müssen immer fürchten, nicht mehr engagiert zu werden, sofern sie nicht gerade stars sind. in einer ähnlichen position sind oft freie journalis- ten. hier soll ein verbandsklagerecht ver- bunden mit einem gesetzlichen unterlas- sungsanspruch dafür sorgen, dass frei- schaffende nicht mehr alleine dem auf- traggeber gegenübertreten müssen. und weil es in vielen branchen der kreativwirt- schaft bisher noch überhaupt nicht gelun- gen ist, sich auf gemeinsame vergütungsre- geln zu einigen, sollen gerichte neue mög- lichkeiten zu bekommen, in schlichtungs- verfahren einzugreifen und sie zu be- schleunigen. eine weitere neuerung ist der jährliche auskunftsanspruch des urhebers über die nutzung seines werks. bisher wird oft ein einmal honoriertes werk noch in vielfälti- ger anderer weise verwertet, ohne dass der autor davon erfährt, geschweige denn da- für vergütet wird. eingeschränkt werden sollen zudem die möglichkeiten, einem kreativen durch ein ausschließliches nut- zungsrecht jede form der rechteverwer- tung für eine einmalige pauschale abzu- kaufen. mit der novelle soll diese möglich- keit auf einen zeitraum von zehn jahren beschränkt werden. danach soll der urhe- ber sein werk frei anderweitig verwerten können, etwa für eine neuverfilmung. dem rechteverwerter verbliebe in diesem fall aber ein einfaches nutzungsrecht, er könnte also das von ihm verlegte buch des autoren weiterhin verkaufen. kritik der kreativen der parlamentari- sche staatssekretär im justizministerium, christian lange (spd), sagte dazu im bun- destag, es gehe darum, „gerechtigkeit her- zustellen in einem bereich, in dem zu oft das recht des stärkeren gilt“. dass das aber mit dem vorgelegten gesetzentwurf gelin- ge, genau das bezweifelten die rednerin- nen der opposition. lange behaupte „wi- der besseres wissen, dass die position der urheber und künstler gestärkt wird“, warf sigrid hupach (linke) dem vertreter der bundesregierung vor. der reformvorschlag bringe denen, die unter fehlender vertrags- parität zu leiden haben, „gar nichts“. unter verweis auf eine aktion des deutschen journalistenverbandes gegen den gesetz- entwurf, an dem sich viele kreative aus an- deren bereichen angeschlossen haben, stellte hupach sogar fest: „er schwächt die position derer, denen er zu helfen vorgibt.“ als beispiel nannte sie den im gesetz vor- gesehene auskunftsanspruch, der für freie journalisten und fotografen eine ver- schlechterung gegenüber der jetzigen lage bringe. gegenstand der debatte war auch ein an- trag der grünen von anfang dieses jahres (18/7518), der ein gesetz mit genau den punkten einfordert, die der regierungsent- wurf behandelt. allerdings zeigte sich ta- bea rößner (grüne) mit der umsetzung dieser punkte in den gesetzestext ganz und gar nicht einverstanden. justizminister hei- ko maas (spd) habe zunächst einen guten referentenentwurf vorgelegt, doch daraus sei dann bis zur verabschiedung im kabi- nett ein gesetzentwurf geworden, mit dem „letztlich niemand mehr so richtig zufrie- den“ sei, beklagte rößner. so sei ihr „un- verständlich“, warum die vorgesehene ver- bindlichkeit von schiedsverfahren sich im kabinettsbeschluss nicht wiederfinde. schon die reform 2002 unter rot-grüner mehrheit habe daran gekrankt, dass man „vor den verwertern gekniffen“ habe, jetzt sei dies wieder geschehen. ausschussberatungen dieser kritik wi- dersprachen insbesondere die redner der unionsfraktion. der referentenentwurf sei „unausgewogen“ gewesen und habe die speziellen bedürfnisse der branche nicht berücksichtigt, sagte stefan heck (cdu). „er hätte zu überregulierung und einem ganz erheblichen bürokratieaufwand ge- führt“ und damit „geld aus dem system genommen, das den urhebern zusteht“. al- lerdings kündigte heck an, in den aus- schussberatungen erkannte schwächen noch auszubügeln. so werde man eine schwächung des auskunftsanspruchs „nicht hinnehmen“. ein „intensives parla- mentarisches verfahren“, in dem alles noch einmal auf den prüfstand kommt, kündigte auch christian flisek (spd) an. elisabeth winkelmeier-becker (cdu) hob die notwendigkeit hervor, mehrfachver- wertungen von geistigem eigentum ange- messen zu honorieren. man müsse „gegen die teilweise vorhandene gratis-mentalität im internet vorgehen“, sagte sie. denn „gu- te kreative leistungen haben ihren preis“, und die nutzer müssten bereit sein, ihn zu zahlen. peter stützle t schon vor 200 jahren hatten es künstler nicht leicht: „der arme poet“ von carl spitzweg (1839) © picture-alliance/akg-images arme poeten urheberrecht union und spd wollen die position von künstlern stärken. der opposition reicht das nicht das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

debattendokumentation debattendokumentation debatte zum informationsaustausch bei der terrorismusbekämpfung / 176. sitzung des 18. deutschen bundestages am 9. juni 2016 dr. thomas de maizière, bundesminister des innern: terrorismusbekämpfung ist ein wettlauf des wissens thomas de maizière (*1954) bundesminister d a ich nach dem, was sie, herr präsident, gesagt ha- ben, der erste redner bin, möchte ich die gelegenheit nut- zen, mich – jedenfalls für mich; aber ich denke, auch im namen vieler – für ihre klaren worte ganz herzlich zu bedanken. der internationale terrorismus wird schon lange nicht mehr nur militärisch vor ort oder polizei- lich bekämpft. die durchführung der brutalen anschläge in paris, in brüssel oder anderswo zeigt, dass sich die operative verantwortung auch auf kleinere gruppen verla- gert, die vor ort ei- genständig handeln, aber international vernetzt sind oder im auftrag morden. nur wenn die sicher- heitsbehörden genug über solche gruppen und deren unterstüt- zer wissen, können sie wirksam gegen sie vorgehen und unsere bevölke- rung wirksam schützen. terroris- musbekämpfung ist damit heute nicht nur eine frage militärischer kraft, polizeilicher strafverfol- gung, sondern vor allem auch ein wettlauf des wissens. die festnahme der drei verdäch- tigen terroristen in der vergange- nen woche zeigt, dass wir wach- sam bleiben müssen. unsere auf- gaben lauten: radikalisierung ver- hindern, netzwerke aufklären – auch international –, ermittlungs- verfahren führen, anschläge ver- hindern, strafverfolgung ermögli- chen. kein land der welt wird diese aufgaben alleine meistern können. sicherheit beginnt bei uns zu hause, sie endet dort aber nicht. deutschland ist im kampf ge- gen den internationalen terroris- mus inzwischen gut aufgestellt: wir haben unser gemeinsames terrorabwehrzentrum. wir haben die zusammenarbeit der verfas- sungsschutzbehörden von bund und ländern verbessert. wir ha- ben endlich die vorratsdatenspei- cherung eingeführt. im bundesamt für verfassungs- schutz wurde die organisation neu geordnet, und wichtige nach- richtendienstliche befugnisse, die sonst ausgelaufen wären, wurden verlängert. wir haben für klarheit beim einsatz von v-leuten gesorgt. wir haben neue straftatbestände wie das reisen in terroristischer ab- sicht und die ter- rorismusfinanzie- rung geschaffen. das ermöglicht neue ermittlungs- ansätze. wir entziehen personal- ausweise und pässe und erschwe- ren dadurch reisen von verdächti- gen in kriegsgebiete wie syrien und den irak. mit dem haushalt 2015 haben wir das bundeskriminalamt und mit dem haushalt 2016 die bun- despolizei erheblich gestärkt. ro- buste einheiten der bundespolizei neben der gsg 9 werden aufge- stellt. ich bin zuversichtlich, dass auch die planungen für den haus- halt 2017 mit guten nachrichten für mehr sicherheit in deutsch- land abgeschlossen werden kön- nen. die aufgaben beginnen bei uns, aber sie gehen in europa und mit unseren internationalen partnern weiter. in europa ist in den letzten monaten im kampf gegen den terrorismus mehr entschieden und vorangebracht worden als in den letzten jahren. auch dafür nenne ich einige beispiele: das smart-border-system in der eu wird kommen – eine deutsche initiative. das bedeutet: wir wol- len personen, die in den schen- gen-raum ein- und aus diesem wieder ausreisen, besser erfassen und registrieren. die vorschläge dazu liegen auf dem tisch. wir haben dafür gesorgt, dass grenzübertritte sogenannter aus- ländischer kämpfer im schenge- ner informationssystem besser er- kannt und verhindert werden kön- nen. die europäische fluggastdaten- richtlinie pnr kommt. das be- deutet, fluggastdaten werden von den fluggesellschaften an die je- weiligen nationalen stellen über- mittelt, damit man reisebewegun- gen von verdächtigen besser auf- klären kann. europol hat mit dem europäi- schen zentrum für terrorismusbe- kämpfung unter deutscher mitwir- kung eine neue zentrale für den informationsaustausch geschaffen. das registrierungssystem eurodac wird unter sicherheitsge- sichtspunkten verbessert. es soll nun auch auskunft über die na- men der flüchtlinge geben. bisher werden dort nur fingerabdrücke gespeichert, die keinen bezug zu namen haben. auch außerhalb von sicher- heitsbehörden und europäischen partnerschaften haben wir unsere aktivitäten nochmals verstärkt; denn sicherheit ist auch eine fra- ge von prävention und politischer bildung: bund und länder arbei- ten massiv daran, dass menschen gar nicht erst in den extremismus abdriften – in den beratungsstel- len und mit den familien der be- troffenen, oft jungen menschen zusammen. die bundeszentrale für politische bildung erarbeitet neue angebote, um junge men- schen zu erreichen, die anfällig sind für extremistisches gedan- kengut. wir drängen die großen internetgesellschaften dazu, hass- botschaften, aufrufe zu gewalt und terror, bombenanleitungen aus dem netz zu entfernen. all das führt dazu, dass wir na- tional und europäisch inzwischen recht gut aufgestellt sind. deswe- gen und weil es oft kritik gibt – zum teil auch berechtigte kritik –, will ich mich an dieser stelle auch heute noch einmal bei allen mit- arbeiterinnen und mitarbeitern in den sicherheitsbehörden, in den beratungsstellen, in den schulen, in der politischen bildung, bei den polizeibeamtinnen und poli- zeibeamten von bund und län- dern für ihre arbeit für die sicher- heit der bürgerinnen und bürger in deutschland herzlich bedan- ken. es ist also viel geschehen, und das ist gut so. dennoch haben wir uns trotz all dieser maßnahmen, die wir umgesetzt oder auf den weg gebracht ha- ben, gefragt: was müssen und kön- nen wir darüber hi- naus noch tun, um unsere bevölkerung besser zu schützen? wo sehen wir noch sicherheitslücken? wie können wir die sicherheitsbehör- den bei ihrer immer komplizierter werdenden aufgabe noch besser unterstützen? der heute in erster lesung verhandelte gesetzentwurf ist ein ergebnis dieser überlegun- gen. er hat drei wesentliche be- standteile. der erste ist: terroristen agieren international. sie bereiten an- schläge länder- und staatenüber- greifend vor. sie kommunizieren über staatsgrenzen hinweg. wenn terroristen sich international ver- netzen, dann müssen sich auch si- cherheitsbehörden international vernetzen. so einfach ist das. in europa brauchen wir eine sicher- heitsunion, und außerhalb europas brauchen wir sicherheits- partnerschaften. all das fängt mit dem austausch von erkenntnissen zwischen den sicherheitsbehör- den und auch zwischen den nach- richtendiensten an. wir wollen ge- meinsame europäische dateien schaffen, in die personen aufge- nommen werden, die an terroror- ganisationen beteiligt sind. die europäischen nachrichtendienste sollen ihre erkenntnisse auf diese weise teilen und noch enger zu- sammenarbeiten. nun ist es so: wenn man hier als erster spricht, dann kann man nicht richtig debattieren, weil die gegenargumente erst noch kom- men. aber da ich ahne, dass ein be- stimmtes gegenargument vonsei- ten der grünen kommt, will ich versuchen, es vorweg aufzugreifen und es hoffentlich zu widerlegen. ein argument gegen diesen ge- setzentwurf wird vermutlich lau- ten: er ist uferlos, betrifft nicht nur terroristen, er ist zwar im an- satz richtig, aber viel zu weitrei- chend. – so ähnlich ist es typi- scherweise doch, oder? deswegen will ich ihnen den gesetzestext vorlesen, damit das ganz klar ist. das bundesamt für verfassungs- schutz kann für die zusammenar- beit mit ausländischen öffentli- chen stellen – also ausländischen nachrichtendiensten; jetzt kommt es –zur erforschung von bestre- bungen oder tätigkeiten, die sich auf bestimmte ereignisse oder per- sonenkreise bezie- hen, gemeinsame dateien einrichten, wenn ... die erfor- schung von erhebli- chem sicherheitsin- teresse für die bun- desrepublik deutschland und den jeweils teilneh- menden staat ist ... das bezieht sich auf bestimmte ereignisse und personenkreise und auf erhebliche sicherheitsin- teressen. das ist nicht uferlos. das ist notwendig, geboten und sinn- voll. es kommt hinzu, dass voraus- setzung für die teilnahme an die- ser gemeinsamen datei die ge- währleistung gemeinsamer stan- dards ist, zum beispiel beim da- tenschutz und bei der erhaltung rechtsstaatlicher prinzipien. wissen ist macht. und wir wol- len den terroristen in diesem sin- ne machtvoll begegnen. dafür müssen wir in europa und mit unseren europäischen und inter- nationalen partnern noch enger zusammenarbeiten. dafür brau- chen wir gemeinsame informatio- nen. der zweite punkt: wir wollen die verschleierte nutzung von so- genannten prepaidkarten in kri- minellen und terroristischen strukturen verhindern. die regeln des telekommunikationsgesetzes erlauben den sicherheitsbehörden bereits jetzt – bei verdacht auf straftaten oder zur gefahrenab- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html sicherheit beginnt bei uns zuhause, sie endet dort aber nicht. sicherheit ist auch eine frage von prävention und politischer bildung.

debattendokumentation das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 debattendokumentation 3 munikation kann tatsächlich sehr entscheidend sein; das ist richtig. aber dafür brauchen wir nicht noch mehr daten und noch mehr befugnisse, sondern effiziente kommunikationsschnittstellen und eine vernünftige, kompatible it. ich darf erinnern: 2,3 millio- nen euro hat das bundeskriminal- amt für eine gemeinsame ermitt- lungsdatei von bka und landes- kriminalämtern ausgegeben. zweck sind ermittlungen im be- reich des terrorismus. aus der antwort auf unsere kleine anfrage dazu geht hervor: seit 2011 wurde diese datei ein mal genutzt. ein mal! schnittstellen zu den edv- strukturen der landeskriminaläm- ter bestehen nicht. dort müssen daten über eigene terminals ein- gegeben werden. es existiert keine gemeinsame it-infrastruktur für den fall eines terroristischen an- schlags oder eines anderen großen unglücks. daten zwischen bun- deskriminalamt und landeskrimi- nalämtern müssen noch heute per fax oder mail ausgetauscht wer- den. das kostet einfach zeit und birgt reibungsverluste. da sind hausaufgaben zu machen. während nachrichtendienste immer mehr befugnisse und infra- struktur für den datenaustausch weit im vorfeld erhalten, sind un- sere polizeibehörden von einer modernen infrastruktur weit ent- fernt. tatsächliche informationen, hinweise und sachverhalte müs- sen über schnelle und effiziente informationswege ohne reibungs- verluste an die notwendigen adressaten bei der polizei kom- men, damit diese auch agieren kann. die linke ist ganz klar kein freund großer datensammlungen zum selbstzweck. aber da, wo der zugriff für polizeiliche handlun- gen erforderlich ist, sind wir dafür, dass die moderne technik genutzt wird, um die daten schnell an die notwendigen stellen zu übermit- teln. mein dritter punkt – ich weiß, dass er bis zum beginn der fuß- balleuropameisterschaft keine wirkung mehr entfalten wird, aber das thema terrorbekämp- fung wird im juli nicht verschwin- den –: was müssen wir aus paris und brüssel lernen? datensamm- lungswut und absenkung bürger- rechtlicher standards haben dort kein mehr an sicherheit gebracht. allerdings hat das fast vollstän- dige versagen der präventionsar- beit in ganzen stadtteilen der ra- dikalisierung zumeist jugendli- cher den boden bereitet. präventi- on kann den terror nicht verhin- dern – das wissen wir –, wohl aber den nährboden sehr deutlich re- duzieren. in sachen langfristiger und nachhaltiger terrorbekämpfung ist prävention mit abstand die wir- kungsvollste maßnahme. ich weiß, dass wir dafür programme haben. aber gerade die zivilen de- radikalisierungsprogramme sind bisher absolut unzureichend, set- zen deutlich zu spät an und sind letztendlich in ihrer quantität ein tropfen auf den heißen stein. wenn ich zusammenfassen darf: es gibt handlungsspielräume, um besser auf die gefahr von terror- anschlägen vorbereitet zu sein. aber ihre vorschläge, herr minis- ter, haben zumindest mit terror- bekämpfung und mehr sicherheit für den bürger nichts zu tun. da- mit sind sie nach unserer auffas- sung ihrer verpflichtung als in- nenminister erneut nicht nachge- kommen. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen uli grötsch, spd: es gibt keine alternative zum intensiven datenaustausch uli grötsch (*1975) landesliste bayern d er gesetzentwurf, der heute zur ersten beratung ansteht, ist kein selbst- zweck. das letzte, was man dieser koalition im innenpolitischen be- reich vorwerfen kann, ist, dass wir die bundespolizei nicht konsoli- dieren. wir schaffen in den nächs- ten jahren 3 000 zusätzliche stel- len bei der bundespolizei. 1 000 stellen pro jahr! das ist die maxi- male anzahl an neu einzustellen- den und auszubil- denden bewerbern, die die bundespoli- zei überhaupt schaffen kann. das trägt in ei- nem enormen maß zur entlas- tung der bundes- polizei bei. dabei nenne ich noch nicht einmal die verbesserung der sachausstat- tung, die wir darüber hinaus bei der bundespolizei vornehmen. was den innenpolitischen be- reich betrifft, so ist uns in dieser koalition die bundespolizei ein zentrales anliegen. es geht bei diesem gesetz auch nicht um das datensammeln; es geht um den datenaustausch. es geht um die optimierung der ver- wendung der daten und nicht da- rum, noch zusätzlich daten zu sam- meln; denn während wir hier reden, während wir hier debattieren, nut- zen terroristen ohne frage soziale medien und alle anderen kommu- nikationswege, um geld, unterstüt- zung und anhänger zu gewinnen und um anschläge zu planen. 300 syrien-rückkehrer alleine in deutschland, tendenz leider stei- gend. dieser gesetzentwurf, der hier zur ersten beratung steht, ist eine unse- rer vielen guten maßnahmen als antwort auf diese bedrohungslage. wesentlicher bestandteil des geset- zespaketes ist es, dass wir eine rechtsgrundlage schaffen. wir ha- ben schon eine menge aus den snowden-enthüllungen gelernt. wir schaffen einen klaren rechtlichen rahmen dafür, dass unsere nach- richtendienste mit ausländischen partnerdiensten ge- meinsame dateien errichten können und damit wichtige informationen über terroristen austau- schen – nicht sam- meln – können. es ist eigentlich kaum vorstellbar: während terroris- ten perfekt vernetzt sind, sind es die nachrichten- dienste eben nicht. das werden wir mit diesem gesetz ändern. wir werden den diensten somit ein zentrales instrument im kampf gegen den internationalen terrorismus an die hand geben. weil schon horrorszenarien kursieren: wir wollen doch keine informationen mit ländern wie etwa syrien, nordkorea oder ähn- lichen staaten austauschen. hier geht es um den austausch mit den europäischen nachbarn und um den austausch mit nato-part- nern. es geht darum, anschläge wie in paris und brüssel zu verhin- dern und um nichts anderes. machen wir uns nichts vor: wir sind nach wie vor oder vielleicht sogar so sehr wie noch nie im fa- denkreuz von terroristen. erst letzte woche ist es den sicher- heitsbehörden wieder gelungen, eine terrorzelle, die in düsseldorf ein blutbad mit möglichst vielen opfern plante, durch festnahmen in drei bundesländern auszuhe- ben. auch in diesem fall war der austausch zwischen deutschland und frankreich ein elementar wichtiger aspekt, um zum erfolg kommen zu können. das zeigt: unsere sicherheit in deutschland ist in den besten händen. auch ich schließe mich dem dank an diejenigen an, die jeden tag dafür sorgen, dass wir uns in deutschland so sicher fühlen kön- nen, wie das der fall ist. auch denen danke ich – lassen sie mich das noch dazu sagen –, die richtigerweise im präventiven bereich alles für unsere sicherheit tun. das sind nicht die, die immer im rampenlicht stehen, das sind auch nicht die, über die in den medien groß berichtet wird, son- dern das sind diejenigen, die in diesem bereich eine unschätzbar wichtige arbeit leisten. die derzeitige situation zeigt uns aber auch: alles, was diese ko- alition in den letzten monaten zur ertüchtigung unserer sicherheits- und ermittlungsbehörden ge- macht hat, besteht den praxistest. dass sich unsere maßnahmen be- währen, ist fakt. das heißt aber natürlich nicht, dass wir für alle zeiten in deutschland einen an- schlag ausschließen können. hun- dertprozentige sicherheit gibt es nicht, nirgends auf der welt; aber es ist unser bestreben und wir sind auf einem wirklich guten weg, das maximale dafür zu tun, dass sich die menschen auch in deutsch- land in zukunft sicher fühlen können. sicherlich ist jede befugniser- weiterung für unsere sicherheits- behörden immer eine gratwande- rung: freiheit auf der einen und sicherheit auf der anderen seite. das eine schließt aber das andere nicht aus, wenn bei den befugniserwei- terungen mit au- genmaß agiert wird. wir werden im fortgang dieses gesetzgebungsver- fahrens darauf ach- ten, dass auch bei diesem gesetz mit sehr viel augenmaß vorgegangen wird. vieles halte ich schon in diesem entwurf für umgesetzt. das bun- desamt für verfassungsschutz etwa darf zum beispiel erst dann eine gemeinsame datei mit einem aus- ländischen nachrichtendienst ein- richten, wenn das bundesministe- rium des innern zugestimmt hat. bei ländern, die nicht in der eu sind und die nicht nato-mitglied sind, muss der bundesinnenmi- nister persönlich zustimmen. das heißt, der politisch verantwortli- che, also der innenminister, ord- net die einrichtung einer solchen datei an und nicht etwa das bun- desamt für verfassungsschutz in eigenregie. ich glaube, das ist auch gut so. weiter noch: der teilnehmende staat, mit dem das bundesamt für verfassungsschutz eine gemeinsa- me datei errichtet, muss rechts- staatliche prinzipien gewährleis- ten, und es gelten nach diesem gesetz unsere deutschen daten- schutzbestimmungen bei der da- tenweitergabe und nichts anderes. wir haben in diesem gesetz sol- che und weitere vorkehrungen ge- troffen, weil wir natürlich keines- wegs blauäugig sind. wir wissen, dass man vielleicht sogar inner- halb europas bei dem einen oder anderen land, bei dem einen oder anderen nachrichtendienst etwas genauer hinschauen muss. eben- deshalb haben wir diese regelung ins gesetz aufgenommen. aber ich sage ihnen auch ganz klar: wer glaubt, dass es zur inten- siven zusammenarbeit mit euro- päischen partner- diensten oder mit den partnerdiensten der nato-staaten eine alternative gibt, der hat die zei- chen der zeit nicht erkannt. vorrangig geht es bei den gemeinsa- men dateien um die beobachtung und die aufklärung von dschiha- distischen strukturen und netz- werken, die eben staatsübergrei- fend agieren und dynamisch sind. um noch ein beispiel zu nen- nen: wir wollen auch cyberangrif- fen wirksam entgegentreten. ein cyberangriff auf unsere kritischen infrastrukturen, etwa auf unsere wasserversorgung oder auf unsere stromversorgung, kann mindes- tens genauso verheerend sein wie ein realer terrorangriff. damit wir entsprechende bestrebungen auf- klären und abwehren können, ha- ben wir auch für diese und ähnli- che fälle die errichtung gemeinsa- mer dateien ermöglicht. in diesem gesetzentwurf wollen wir aber auch weitere sicherheits- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite wir wollen doch keine daten mit ländern wie syrien oder nordkorea aus- tauschen. während ter- roristen perfekt vernetzt sind, sind es die nach- richtendienste eben nicht. ten jahren 3000 zusätzliche stel- len bei der bundespolizei. 1000

debattendokumentation das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 debattendokumentation 5 stephan mayer, cdu/csu: datenaustausch gehorcht rechts- staatlichen prinzipien stephan mayer (*1973) wahlkreis altötting i ch möchte mich in aller deut- lichkeit gegen den vorwurf ver- wahren, dass dieser gesetzent- wurf mit heißer nadel gestrickt ist. das stimmt einfach nicht. dieser gesetzentwurf ist intensiv vorberei- tet worden, und wir werden auch dieses gesetzgebungsverfahren mit der erforderlichen gründlichkeit und seriosität durchführen. zur wahrheit gehört auch dazu, dass wir es mit einer enorm angespannten bedrohungssituation zu tun haben. deutschland ist im fadenkreuz des islamistischen terrorismus, genauso wie es belgien, großbritannien und frankreich sind. wir dürfen nicht zu viel zeit ver- lieren. wir haben es in den letzten monaten erlebt: am 13. november der schreckliche anschlag in paris, am 12. januar der anschlag in is- tanbul, dem elf deutsche staatsan- gehörige zum opfer gefallen sind, am 22. märz der anschlag in brüs- sel mit zahlreichen todesopfern. was in brüssel, paris, istanbul und madrid geschehen ist, kann auch jeden tag in münchen, in frank- furt oder hier in berlin passieren. wir sind in der verantwortung und müssen deshalb für unsere sicher- heitsbehörden die adäquaten und erforderlichen gesetzlichen rah- menbedingungen schaffen. ich möchte auch dem eindruck entgegentreten, dass wir erst heute mit dem kampf gegen den islamis- tischen terrorismus beginnen. wir haben in den letzten 18 monaten gesetzgeberisch vieles erheblich verbessert und deutlich vorange- bracht: wir haben die vorausset- zung geschaffen, dass im bereich der terrorismusfinanzierung die strafbarkeitsgrenze wesentlich schneller überschritten ist. auch die geplante ausreise in den dschi- had ist wesentlich frühzeitiger strafbar. wir haben die möglich- keit geschaffen, dass ausreisewilli- gen dschihadisten der reisepass oder der personalausweis entzogen werden kann. wir haben das bun- desverfassungsschutzgesetz novel- liert. wir haben die mindestspei- cherfristen zumindest in abge- schwächter form wieder einge- führt. unsere sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt im kampf gegen den islamistischen terrorismus. an der einen oder anderen stelle gibt es aber durchaus noch verbesserungs- bedarf. wenn wir jetzt darüber de- battieren, unser bundesamt für verfassungsschutz in die lage zu versetzen, gemeinsame dateien mit befreundeten ausländischen nachrichtendiensten einzurichten, dann hat dies nichts mit einer ufer- losen ausspähung und sammlung von daten zu tun, sondern dies ge- horcht klaren rechtsstaatlichen ge- sichtspunkten und prinzipien. um auch einem anderen vor- wurf den wind aus den segeln zu nehmen: von ihrer seite, herr von notz, wurde uns ja vorgeworfen, dass diese gemeinsamen dateien möglicherweise auch mit schur- kenstaaten geführt werden. das stimmt einfach nicht. schauen sie doch bitte einmal in den gesetz- entwurf. darin steht ausdrücklich, dass alle teilnehmenden staaten grundlegenden rechtsstaatlichen prinzipien genügen müssen.eine gemeinsame datei mit syrien, mit libyen oder mit ägypten gibt die- ses gesetz also nicht her. dieses gesetz ermöglicht gemeinsame dateien mit eu-mitgliedsländern, mit nato-mitgliedsländern, mit benachbarten ländern und darü- ber hinaus mit anderen ländern, aber nur unter der voraussetzung, dass diese grundlegende rechts- staatliche prinzipien gewährleis- ten, und das ganze steht unter dem persönlichen genehmigungs- vorbehalt des bundesinnenminis- ters. ich bin der festen überzeu- gung, dass die kautelen, rahmen- bedingungen und voraussetzungen ausreichend eng gestrickt sind, um klar zu verhindern, dass personen- bezogene daten in falsche hände geraten. ein weiterer wichtiger aspekt ist der einsatz von verdeckten ermitt- lern. insbesondere schleuserban- den arbeiten sehr konspirativ, sehr abgeschottet. es ist meistens nur möglich, mit verdeckten ermittlern in diese banden einzudringen. deswegen ist es zeitgemäß und überfällig, dass auch die bundes- polizei in die lage versetzt wird, verdeckte ermittler im präventiven bereich zur gefahrenabwehr einzu- setzen. auch die verschärfungen bei den prepaidkarten sind sachgerecht und angemessen. die erfahrung hat gezeigt: wenn terroristen im vorfeld mit mobilfunktelefonen te- lefoniert haben, dann haben sie das ausschließlich mit prepaidkar- ten gemacht. es gebietet daher die seriosität, dass wir den telekom- munikationsdienstleitern die ver- pflichtung auferlegen, dass sie sich ein personalausweisdokument, ein legitimationspapier von den kun- den vorlegen lassen, um zu verifi- zieren, wer der kunde tatsächlich ist. jetzt kommt der vorwurf: na ja, das bietet doch keine hundertpro- zentige sicherheit. man kann sich doch auch in österreich oder in den niederlanden eine prepaidkar- te besorgen, ohne dass die identi- tät festgestellt wird. das mag sein. aber: wir als nationaler gesetzge- ber haben die verantwortung und die verpflichtung, unsere sicher- heitsbehörden so auszustatten, dass sie das menschenmögliche unternehmen können, um einen anschlag in deutschland zu ver- hindern deshalb ist der hinweis, dass es umgehungstatbestände gibt und dass man ausweichen kann, für mich noch kein sachge- rechtes argument, hier nicht ent- sprechend nachzubessern und die klare gesetzliche verpflichtung auf- zuerlegen, dass in zukunft legiti- mationspapiere vorzulegen sind. seitens der opposition ist im- mer wieder behauptet worden, es werde mit heißer nadel gestrickt, es werde weit über das erforderli- che maß hinausgegangen. ich bin der festen überzeugung, dass dies ein wohlüberlegter, angemessener, sachgerechter gesetzentwurf ist, der die grundlage dafür sein wird, dass unsere sicherheitsbehörden in zukunft noch besser auch im kampf gegen den islamistischen terrorismus aufgestellt sind. jetzt stellt sich die frage: wel- chen verbesserungsbedarf gibt es vielleicht an der einen oder ande- ren stelle? hier möchte ich eines ganz deutlich ansprechen: ende februar hatten wir am hauptbahn- hof in hannover einen brutalen angriff einer 15-jährigen dschiha- distin auf zwei bundespolizisten. bei dieser messerattacke ist ein polizist lebensgefährlich verletzt worden. es ist glücklichen umstän- den zu verdanken, dass er überlebt hat, dass er sich auf dem weg der genesung befindet. aber die er- mittlungen bisher haben gezeigt, dass dieses 15-jährige mädchen sehr frühzeitig radikalisiert wurde, dass es in die hände von salafisten geraten ist. deshalb halte ich es für überlegenswert, im bundesverfas- sungsschutzgesetz eine ähnliche regelung zu schaffen, die es schon in manchen landesgesetzen gibt, dass nämlich unter strengen daten- schutzrechtlichen voraussetzungen auch 14- bis 16-jährige erfasst wer- den. das ist aus meiner sicht eine sachgerechte, eine notwendige er- gänzung des bundesverfassungs- schutzgesetzes. mein wunsch wäre, dass wir uns jetzt in den parlamen- tarischen beratungen offen und vorurteilsfrei mit dieser idee ausei- nandersetzen. wir müssen leider gottes erleben, dass die radikali- sierung in richtung salafisten im- mer frühzeitiger, teilweise schon – wie in diesem fall – von kindes- beinen an beginnt. deshalb ist die- se maßvolle ergänzung des bun- desverfassungsschutzgesetzes aus meiner sicht auf jeden fall überle- genswert. es wird auch zu überlegen sein, ob wir die übergangsfrist bei der neuregelung bezüglich der pre- paidkarten nicht etwas verkürzen. ich sage ganz persönlich: 18 mo- nate sind aus meiner sicht zu lang. wir betreiben jetzt notwendiger- weise ein sehr zügiges gesetzge- bungsverfahren. ich glaube, dass es den telekommunikationsdienst- leistern nicht zu viel abverlangt, wenn man die übergangsfrist durchaus auf 12 monate reduziert. das ermöglicht auch die entspre- chenden anpassungen. auch diese änderung sollten wir uns jetzt im gesetzgebungsverfahren wohl überlegen. in diesem sinne besteht über- haupt kein grund, gegen den ge- setzentwurf zu hetzen und ihn als überdimensioniert darzustellen. aus meiner sicht ist das eine maß- volle, aber notwendige ergänzung der gesetzlichen grundlage für die arbeit unserer sicherheitsbehör- den.. ich freue mich auf eine zwar zügige, aber auch – das möchte ich an dieser stelle in aller deutlich- keit dazusagen – gründliche und seriöse beratung im parlamentari- schen verfahren. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde hans-christian ströbele, bündnis 90/die grünen: unabhängige kontrolle muss festgeschrieben werden hans-christian ströbele (*1939) wahlkreis berlin-friedrichshain - kreuz- berg - prenzlauer berg ost i ch will das selbstverständliche vorwegsagen: niemand hier im raum und, ich glaube, nie- mand in deutschland will, dass ein anschlag deshalb nicht verhin- dert werden kann, weil ein daten- austausch nicht möglich ist, ob- wohl daten vorliegen, mit denen man ihn möglicherweise verhin- dern könnte. grundsätzlich ist es ja richtig, sich immer wieder zu überlegen: wie kann man den da- tenaustausch organisieren, auch mit dem ausland? wir haben da anlässlich des versagens im zu- sammenhang mit den anschlägen in paris und brüssel natürlich grund, darüber nachzudenken. aber wenn wir das tun, dann müssen wir doch eine regelung schaffen, die innerhalb der gren- zen unseres grundgesetzes funk- tioniert und die die vorgaben des bundesverfassungsgerichts in vol- lem umfange erfüllt. wir können nicht einfach „bekämpfung des internationalen terrorismus“ obendrüber schreiben, und dann kommt der begriff „internationa- ler terrorismus“ in dem ganzen gesetzeswerk überhaupt nicht mehr vor. so geht es nicht. herr minister, an dieser stelle will ich ihnen noch etwas mit auf den weg geben: es geziemt sich nicht für einen verfassungsminis- ter, das bundesverfassungsgericht, wie es nach der entscheidung vom april geschehen ist, in der weise anzugehen, ihm zu unterstellen, es habe nicht in ausreichendem maße den kampf gegen den inter- nationalen terrorismus im blick. das gehört sich nicht. hier in diesem gesetz, mit dem sie jetzt eine gemeinsame datei © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 debattendokumentation 7 debatte zu volksinitiative, volksbegehren und volksentscheid /176. sitzung des 18. deutschen bundestages am 9. juni 2016 jan korte, die linke: demokratie ist nicht von der sozialen frage zu trennen jan korte (*1977) landesliste sachsen-anhalt e s geht bei diesen tagesord- nungspunkten um eine grundlegende frage, näm- lich um den zustand unserer de- mokratie, und der zustand ist nicht gut. wir haben zahlen, die ausweisen, dass sich ein drittel der menschen von der demokra- tie abgewandt haben. das ist nicht in ordnung. eine intakte gesell- schaft darf sich niemals damit ab- finden, wenn ein drittel der be- völkerung sich abgemeldet hat. darum muss es heute gehen. zu dem, was wir brauchen, haben wir eine ganze reihe von anträgen zu einer renaissance von demokratie und teilhabe vorgelegt. ich will drei konkrete punkte nennen. bei mir im wahlkreis in sachsen- anhalt gibt es ein dorf, das heißt quellendorf. es gehört zu der stadt südliches anhalt. dort gibt es eine grundschule. in dieser grundschu- le gibt es allen ernstes in jedem klassenraum nur eine steckdose sowie einen essensraum für die kinder, in dem leider nur zwölf plätze sind. das heißt, die kinder müssen in drei schichten zum mit- tagessen gehen. das ist ein inak- zeptabler zustand. der dortige bürgermeister, burkhard bresch, will das logischerweise ändern. er braucht dafür 1,8 millionen euro. im vergleich zu dem, was wir hier oft so diskutieren, ist das nicht viel geld. aber er hat diese 1,8 millio- nen euro nicht. er hat 1,8 millio- nen euro für alle schulen in seiner stadt. deswegen ist es eine demo- kratische grundfrage, endlich die finanzausstattung der kommunen auf vordermann zu bringen, damit es in jedem klassenraum mindes- tens vier steckdosen gibt. das ist demokratie von unten, liebe kol- leginnen und kollegen. zweites beispiel. es erinnern sich hier bestimmt noch einige – das war, glaube ich, im jahr 2010 – an den fall in hamburg. dort gab es einen volksentscheid. es gab eine initiative – das ist ja äußerst selten – von der cdu, der spd, den grünen und der linkspartei. man stand gemeinsam auf einem plakat. es ging darum, ein längeres gemeinsames lernen für diejenigen kids zu organisieren, die aufgrund ihrer familiären situation kaum perspektiven haben. was passierte? ein völlig wildge- wordenes oberschichtsbürgertum flippte aus und sah seine privilegien in gefahr. was passierte dann? es gab dazu einen volksentscheid – das ist sehr gut –, und was passierte? die- jenigen, für die diese initiative dage- wesen ist, sind überwiegend nicht zur abstimmung gegangen. das muss uns umtreiben. demokratie darf kein projekt der eliten werden. sie muss für alle da sein. deswegen hat das eine soziale komponente. wenn die demokratischen rechte, die übrigens bitter erkämpft worden sind – vor allem von der arbeiterbe- wegung –, zur geltung kommen sol- len, brauchen wir eine grundlage, auf der diese demokratischen rechte angewandt werden können. dazu gehören gute bildung, ein gutes aus- kommen und vor allem ein intakter sozialstaat. übersetzt gesagt: demo- kratie und gerechtigkeit sind zwei seiten einer medaille. deswegen for- dere ich vor allem sie von der cdu/ csu auf, ihren widerstand gegen die direkte demokratie auf bundes- ebene aufzugeben. alle anderen fraktionen sind dafür. wir brauchen endlich elemente direkter demokra- tie, volksentscheide auf bundesebe- ne, liebe kolleginnen und kollegen. ich will ihnen an einem beispiel deutlich machen, warum das extrem wichtig ist. wenn sie in ihren wahl- kreisen mit den leuten reden – was ja jeder fleißig tut –, dann lautet dort die vorherrschende meinung: es ist völlig egal, ob der bürgermeis- ter, der landrat oder bundestagsab- geordnete von der cdu, der spd oder der linkspartei ist; es ändert sich sowieso nichts. – das hat etwas mit einer fehlenden unmittelbarkeit von demokratischen entscheidungs- prozessen zu tun. ein beispiel dafür ist der mindest- lohn. die linke hat ihn schon 2004 gefordert, als sie alle noch dagegen waren. es hat dann über zehn jahre gedauert, ihn durchzusetzen. es war gut und richtig, das endlich zu tun. aber die leute haben nur gesehen: es dauert, dauert und dauert. die idee hinter der direkten demokratie ist, dass man über ein sachthema entscheiden kann, und am nächsten tag gibt es dann eine substanzielle änderung in der politik. deswegen ist für eine intakte demokratie di- rekte demokratie notwendig; sie be- deutet die unmittelbarkeit von ent- scheidungen. in einer gesellschaft, in der die abstiegspanik grassiert, ist es nun einmal so – deswegen ist die demo- kratie nicht von der sozialen frage abzutrennen –, dass diejenigen, die diese panik haben, die demokrati- schen rechte viel weniger wahrneh- men als die, die auf der sonnenseite sind. das muss uns doch umtreiben, wenn wir die empirischen befunde sehen. deswegen gilt es natürlich auch, den einfluss und die überbor- dende macht der konzerne zu bre- chen. denn das ist doch das, was von den menschen wahrgenommen wird. darüber müssen wir reden, wenn es um demokratie geht. deswegen ist ttip nicht nur eine frage von verbraucherschutz und wirtschaft. es ist vielmehr eine ele- mentare demokratische frage, ob diejenigen, die ohnehin schon mächtig sind, noch mehr instru- mente in die hand bekommen sol- len, um noch mächtiger zu werden. das bedeutet nämlich ohnmacht der einzelnen bürgerinnen und bür- ger. deswegen muss man ttip aus grundsätzlichen demokratischen er- wägungen ablehnen. wenn wir über demokratie reden, dann müssen wir auch über die mentalität in diesem land nachden- ken. ich will auch dazu ein beispiel nennen. wir kennen es wahrschein- lich alle: jugendliche treffen sich auf öffentlichen plätzen, und es dauert nicht lange, bis es irgendeine initia- tive von anwohnern gibt, die das stört. wir brauchen aber ein klima, in dem es erwünscht ist, dass sich ju- gendliche treffen und von mir aus auch dinge tun, die aus erwachse- nensicht nicht immer unbedingt sinnvoll sind. aber demokratie be- ginnt auf öffentlichen plätzen. des- wegen brauchen wir auch eine stim- mungsänderung in diesem land. man kann natürlich auch als er- wachsener auf einem platz herum- hängen. das ist auch in ordnung. hauptsache, man spricht miteinan- der und tut etwas zusammen. ein weiterer punkt, den ich im zu- sammenhang mit dem thema de- mokratie ansprechen möchte, ist das bildungssystem. ohne bildungssys- tem ist demokratie nicht denkbar; denn demokratie bedeutet einen lernprozess. ich will ein konkretes beispiel nennen. wir brauchen eine zurückdrängung der neoliberalen marktlogik beispielsweise aus den universitäten, wo nur noch nach verwertung gefragt wird und wo stu- denten keine autonomen wesen mehr sind, sondern zu kunden de- gradiert werden. gerade in universi- täten bzw. in bildungsinstitutionen lernen doch menschen demokratie, indem sie sich zusammentun, sich organisieren und ihre interessen wahrnehmen. deswegen müssen wir mit der marktlogik in der bildung brechen. das ist existenziell für eine intakte demokratie. wenn wir direkte demokratie einführen, müssen wir gleichzeitig die soziale frage in den mittel- punkt stellen und brauchen eine bildungsoffensive, die übrigens auch gewerkschaftliche bildungs- arbeit einschließt. ich will noch einen punkt an- sprechen, um das abzurunden, was die soziale frage angeht. den staat gehen die intimen verhält- nisse seiner bürger nichts an. das ist grundgesetzlich so geregelt. so- bald jemand aber in einer bedarfs- gemeinschaft lebt, also hartz-iv- empfänger ist, geht es den staat auf einmal etwas an, wer bei ihm zu besuch ist und dort übernach- tet. das ist eine lücke in der de- mokratie, die dringend geschlos- sen werden muss. deswegen ha- ben wir den antrag „demokratie für alle“ vorgelegt. (beifall bei der linken ) © dbt/achim melde dr. tim ostermann, cdu/csu: gefahr der verkürzung und emotionalisierung tim ostermann (*1979) wahlkreis celle - uelzen m eine sehr geehrten da- men und herren von der linken, wir beraten heute über ihren gesetzentwurf – zumindest für diese legislaturperi- ode. ich bin mir sicher, dass wir spätestens zu beginn der neuen legislaturperiode mit der erneu- ten, dann dreizehnten einbrin- gung rechnen dürfen und dass es auch dann keine mehrheit für ih- ren antrag und ihren gesetzent- wurf geben wird. ergänzend bera- ten wir über einen antrag, der die aufforderung an die bundesregie- rung zur vorlage eines gesetzent- wurfs enthält, der, was das ziel an- geht, genau ihrem gesetzentwurf entsprechen soll. verstehen muss man das nicht. offenbar misstrau- en sie ihrem eigenen gesetzent- wurf. aber es ist immerhin ein gu- ter anfang, dass sie der bundesre- gierung mehr vertrauen als sich selbst. dazu passt, dass herr korte zu allem gesprochen hat, nur nicht zum gesetzentwurf und zum antrag. ich will auch einige inhaltliche bemerkungen zu ihrem vorhaben machen. unser system, die reprä- sentative demokratie, zeichnet sich durch große politische stabi- lität aus. viele entscheidungen waren zu der zeit, als sie getroffen wurden, überaus unpopulär. ich erinnere zum beispiel an die ent- scheidung über die westbindung, den nato-doppelbeschluss und die einführung des euro. das alles sind allerdings beschlüsse, die sich recht schnell als segen für unser land erwiesen haben.unsere vor- gänger im bundestag haben da- mals rückgrat bewiesen und ent- gegen der vorherrschenden mei- nung in der bevölkerung richtig entschieden. das gesetzgebungsverfahren ist in langjähriger praxis zu einem ausdifferenzierten verfahren ge- worden. es gibt widerstreitende interessen, die es zu kanalisieren und aufzunehmen gilt. es gibt mehrere lesungen im plenum, ausschussberatungen und sach- verständigenanhörungen. am en- de stehen gesetze, die den unter- schiedlichen interessen rechnung © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite

debattendokumentation das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 debattendokumentation 9 prof. dr. lars castellucci, spd: mehr demokratie: eine antwort auf den rechtspopulismus lars castellucci (*1974) landesliste baden-württemberg l iebe kolleginnen und kolle- gen von der linken, sie ha- ben diese vorlagen heute eingebracht. wir halten sie inhalt- lich über weite strecken für sehr sinnvoll, und wir werden ihnen nicht zustimmen. der punkt ist: wir waren schon für mehr demokratie; da haben die noch den kaiser gut gefunden. das ist die ausgangslage. wir sind jetzt zusammen mit einem partner in einer regierung. es ist ihr gutes recht und sogar ihre pflicht, themen, die sie für wichtig halten, hier auf die tages- ordnung zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie im parlament de- battiert werden. ich sage aus- drücklich danke, weil ich es sehr wichtig finde, dass wir in diesem parlament über demokratie dis- kutieren. es ist legitim, vielleicht auch schlau, genau die themen hier zur debatte zu stellen, bei denen sie wissen: da können wir einen keil in diese koalition zu treiben ver- suchen, weil darüber unterschied- liche auffassungen herrschen. aber es gibt noch etwas drittes. wir alle haben einen auftrag, nämlich mit dem, was wir hier be- treiben, auch aufklärung zu leis- ten. es gibt da draußen ein miss- verständnis oder ein unverständ- nis, was politische prozesse und politische spielregeln angeht. das hängt mit vielem von dem zusam- men, was sie in ihrer analyse ha- ben: die zurückgehende beteili- gung in der politik auf allen ebe- nen und die wachsende distanz. jetzt ist es so, dass wir in dieser koalition einen vertrag geschlos- sen haben. in diesem vertrag ha- ben wir festgelegt, welche dinge wir gemeinsam vorantreiben wol- len. darin sind punkte, die wir so- zialdemokraten sehr gut finden; darin sind punkte, die die vertre- ter der cdu und der csu sehr gut finden. wir haben sie als kompro- miss zusammengefasst. bestand- teil dieses vertrages ist, dass wir hier nicht unterschiedlich abstim- men. wir haben gesagt: hier kann nicht einfach jeder machen, was er will. – ich finde, zu verträgen zu kommen, ist ein demokratisches prinzip. das dürfen wir nicht dis- kreditieren durch falsche debatten und durch einen falschen zungen- schlag bei debatten in diesem par- lament. kommen wir zu der frage, ob deswegen alles so bleiben sollte, wie es ist. da möchte ich mich an die kolleginnen und kollegen von der union wenden. lieber herr ostermann, wenn ich nachts um drei geweckt würde, könnte ich die rede aufschreiben, die sie hier zu diesem thema halten. das ist jetzt kein angebot, das einmal zu versu- chen; und wenn, dann würde ich es mir sehr gut bezahlen lassen. der amerikanische moralpsy- chologe jonathan haidt hat nach- gewiesen – nicht in einer studie über die cdu, sondern in einer studie, die uns alle betrifft –, dass wir – das hat etwas mit unserem gehirn zu tun – häufig dinge schon für richtig halten und da- nach nur noch nach argumenten und belegen suchen, die unsere moralischen oder sonstigen ein- sichten, die längst schon zustande gekommen sind, stützen. jetzt sind die probleme, die wir haben, aber nicht so, dass wir im- mer wieder nur auf das zurück- kommen können, was wir schon einmal für richtig gehalten haben oder was schon die generationen vor uns immer gesagt haben. wir sind in einer situation – das ist meine feste überzeugung –, in der es lohnt, neu nachzudenken. vor etwa einem jahr lief diese debatte unter dem thema wahl- beteiligung. im frühjahr hatten wir wahlen in drei bundeslän- dern. tatsächlich ist die wahlbe- teiligung gestiegen – das habe ich mir herausgesucht –: in baden- württemberg von 66 prozent auf 70 prozent, in rheinland-pfalz von 61 prozent auf 70 prozent und in sachsen-anhalt von 51 prozent auf 61 prozent. jetzt frage ich sie: ist das ein zeichen dafür, dass alles gut ist? aus meiner sicht nicht! in allen drei bundesländern sind die nichtwähler weiterhin die größte gruppe – auch das habe ich he- rausgesucht –: in baden-württem- berg waren es 2,2 millionen nichtwähler. die stärkste frakti- on, die grünen, hat 1,4 millionen wählerinnen und wähler hinter sich versammelt. in rheinland-pfalz sind 910 000 menschen nicht zur wahl gegan- gen. die spd ist stärkste partei mit 771 000 wählerinnen und wäh- lern. weiterhin ist die wahlbeteili- gung also nicht so, dass wir sagen könnten: damit wäre schon alles gut. wir haben studien ohne ende, die besagen, dass das zur-wahl- gehen regelrecht verlernt wird. wenn eine generation schon nicht mehr hingegangen ist, schnappen die kinder das auf, und irgendwann ist es so, dass die jeweils nächste generation einen wahltag immer noch ein bisschen weniger als feiertag der demokra- tie ansieht als die generation da- vor. das ist eine aufgabe, der wir uns stellen müssen. die wahlbe- teiligung droht immer weiter zu sinken. und schließlich: sind diejeni- gen, die jetzt da zur wahl gegan- gen sind – was ich ja gut finde, auch wenn ich vielleicht mit dem ergebnis nicht in allen teilen glücklich bin –, denn dauerhaft für die demokratie gewonnen? glauben wir das ernsthaft? ich glaube, die haben einmal dampf abgelassen. die große gefahr ist jetzt, dass sie von denen, die sie da gewählt haben, die sie zum teil nicht einmal kennen und deren programme sie gar nicht gelesen haben, wieder enttäuscht werden, so wie sie über jahrzehnte das ge- fühl hatten, immer wieder von der politik enttäuscht worden zu sein. das heißt, wir haben hier wahr- scheinlich ein zwischenhoch an wahlbeteiligung, werden auf die dauer aber weiter sinkende wahl- beteiligungen haben. unser kern- problem – das ist das problem mit dem rechtspopulismus – ist wei- terhin die gefühlte distanz zwi- schen uns hier in der politik und den menschen da draußen. wir sind aufgerufen, diese distanz zu überwinden. direktdemokratische verfahren sind ein teil der ant- wort auf dieses problem. jetzt könnte man natürlich überlegen, ob man mehr direkte demokratie hier im parlament er- möglicht, indem wir beispielswei- se sagen: wir könnten doch öfter einmal frei entscheiden, ohne dass das vertraglich dann so festgezurrt ist, und für das stimmen, was wir für richtig halten. ich bin zum beispiel auch der meinung, dass die ehe für alle längst gelten soll- te. aber wir haben schon bei herrn mutlu gehört, dass er ein- schränkungen in der argumentati- on gemacht hat. am ende will man natürlich mehr demokratie immer am liebsten da, wo man selber denkt, dass man unterstüt- zung bekommt. es ist natürlich auch nicht rich- tig, wenn man unter „mehr de- mokratie“ versteht, dass man sich aussuchen kann, was hinten raus- kommt. das heißt: wenn wir über die frage reden wollen, ob wir mehr initiativen aus dem parla- ment zulassen möchten, bei de- nen dann abstimmungen freige- stellt werden, dann müssten wir das eigentlich zu einem paket bündeln, sodass jeder, der eine chance sieht, seine meinung durchzusetzen, das mit den ande- ren aushandeln kann. es macht keinen sinn, einzelabstimmungen freizugeben, bei denen minderhei- ten beispielsweise die cdu/csu überstimmen, ohne im gleichen atemzug auch einen punkt zur debatte zu stellen, der der cdu/ csu wichtig ist und der dann ebenfalls eine chance auf zustim- mung erhalten würde. meine feste überzeugung ist, dass mehr demokratie eine ant- wort auf den rechtspopulismus ist, der im moment in ganz europa und in deutschland anzu- treffen ist. wir sollten keine angst vor unserer bevölkerung haben, sondern wir sollten sie ernst neh- men und mit ihr in einem engen dialog sein. ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir sie ganz inten- siv beteiligen bei der frage: wie viel zuwanderung trauen wir uns in diesem land zu? ich glaube, wir würden sehr erwachsene de- batten bekommen. in diesen de- batten würde es nicht um abwehr gehen, sondern darum, deutlich zu machen: wenn die leute kom- men, dann müsst ihr in der politik aber auch dafür sorgen, dass kin- dertageseinrichtungen und schu- len funktionieren und dass die leute hier im land, denen es auch schon nicht gut geht, weiter be- rücksichtigt werden. – das wäre eine lebendige demokratie, die wir ja nicht zuletzt denen, die zu uns gekommen sind, auch ge- meinsam vorleben wollen. in die- sem sinne – es ist so, wie ich es gesagt habe –: wir werden nicht zustimmen, aber wir werden an diesem thema weiter dranbleiben und hoffen auf bewegung. (beifall bei der spd) © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite oswin veith, cdu/csu: wir verstecken uns nicht hinter volkentscheiden oswin veith (*1961) wahlkreis wetterau i w ir diskutieren heute auf wunsch der linken wieder einmal den un- tauglichen versuch, unsere verfas- sung aus populistischen gründen zu verändern. das manöver ist durchschaubar. lieber herr kolle- ge korte, wer nichts zum eigentli- chen thema zu sagen hat, der muss so reden wie sie. ich kam mir stellenweise vor wie bei einer rede zur wiedereinführung einer sozialistischen republik. sie ha- ben ihr halbes parteiprogramm untergebracht. seien sie sicher: das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. ich hätte mir mehr substanz an dieser stelle gewünscht. ich konnte bis jetzt auch keine überzeugenden argumente in ih- rer begründung finden, die mich dazu bringen würden, einer so weitreichenden verfassungsände- rung zuzustimmen. lassen sie mich wenigstens zwei punkte an- sprechen, die exemplarisch für un- sere unterschiedlichen auffassun- gen stehen, bevor ich gegenargu- mente in der sache vortragen wer- de. erstens. sie sprechen von „zu- schauerdemokratie“. damit wol- len sie plakativ das recht der bür- ger auf die parteien- und die kan- didatenwahl bei bundestagswah- len geringschätzen. ich kenne kei- nen bürger, der sich mit der wahl aus dem politischen raum verab- schiedet und seine interessen und überzeugungen nicht mehr arti- © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite in rheinland-pfalz sind 910000 771000 wählerinnen und wäh-

debattendokumentation das parlament - nr. 24-25 - 13. juni 2016 debattendokumentation 11 matthias schmidt, spd: unsere demokratie ist ein mitmachangebot für alle bürger matthias schmidt (*1963) landesliste berlin h err korte, es gibt viele gu- te argumente für die ein- führung von elementen der direkten demokratie, aber in ihrer rede haben sie kein einziges benannt. ich verstehe ihre beispie- le in diesem zusammenhang überhaupt nicht: steckdosen ha- ben sie als synonym für demo- kratie angeführt, etwa bei der fra- ge, ob nun eine oder vier steckdo- sen in der schule vorhanden sein sollen. in ihrem beispiel war das geld sogar vorhanden. das sind doch keine sachverhalte, die durch direkte demokratie geklärt werden müssten. weiterhin haben sie als beispiel den mindestlohn genannt, der nach ihrer aussage erst nach zehn jahren debatte eingeführt worden sei. ja, aber sie als parlamentarier müssten doch wissen: demokratie ist lang- sam, aber sie ist ausgewogen. in der demokratie werden viele argumente miteinbezogen, und dann kommt man zu einer sach- gerechten entscheidung. es ist ei- ne illusion, zu glauben: wenn wir direkte demokratie hätten, dann würden alle entscheidungen über nacht getroffen – ich glaube, sie haben gesagt: am nächsten tag ist die entscheidung da –, aber das stimmt doch gar nicht. das wäre auch nicht sachgerecht. es ist nicht erstrebenswert. die demokratie ist das beste, was sich die menschheit in den letzten zweieinhalbtausend jahren hat einfallen lassen, um das ge- meinwohl zu organisieren. auch der erste satz im antrag der linken ist völlig richtig: die parlamentarische demokratie hat sich über viele jahre bewährt. zur parlamentarischen demokratie gehört der austausch der argu- mente, gehört der streit, aber dazu gehört auch die fähigkeit zum kompromiss. die parlamentari- sche demokratie wirkt wie eine lupe, durch die man die unter- schiedlichen argumente sehr klar erkennen kann. das war im parla- ment bei adenauers westintegrati- on so – damals heiß umstritten, heute natürlich unbestritten –, und das war bei brandts ostpoli- tik – mindestens genauso heiß umkämpft, aber heute unbestrit- ten – so. beides zusammen – westintegration und ostpolitik – haben überhaupt die grundlagen für die deutsche einheit gelegt. auch gerhard schröders ar- beitsmarktreformen werden ir- gendwann von der geschichte be- wertet. ein blick ins ausland zeigt, dass es dazu sehr positive stel- lungnahmen gibt. aber wir wollen heute nicht über gerhard schrö- ders arbeitsmarktreformen reden, sondern wir reden über den an- trag „demokratie für alle“ von den linken. ich finde, die kanone, die sie da ausgepackt haben, ist ein bisschen zu groß für die spat- zen, auf die sie schießen. die demokratie an sich ist in ei- nem sehr guten zustand. die überschrift ihres antrags insinu- iert ja, es würden nicht alle an der demokratie teilnehmen können. das ist so nicht wahr. die demokratie bundesrepubli- kanischer ausprägung ist seit vie- len jahren ein mitmachangebot für alle bürgerinnen und bürger. ich hatte es gesagt: ein wesens- element der demokratie ist der of- fene und ehrliche streit um argu- mente, verbunden mit der fähig- keit und dem willen zum kom- promiss. damit gehen zwei ent- scheidende fragen einher, die heute zur diskussion stehen: ers- tens. wer soll streiten, diskutieren und argumentieren? zweitens. wer darf und soll entscheiden? ich glaube, wir sind uns bei der beantwortung der ersten frage über alle parteigrenzen hinweg ei- nig: in einer lebhaften demokra- tie sollen grundsätzlich alle strei- ten; mir ist das wichtig. jeder bür- ger und jede bürgerin soll sich zu aktuellen politischen fragen eine meinung bilden können und die- se vertreten können. sie müssen ihre meinung nicht vertreten, aber sie müssen sie vertreten können. der viel zitierte ausspruch von der demokratie ohne demokraten, den wir aus der weimarer repu- blik kennen, zeigt, wie wichtig es ist, dass menschen aktiv an der demokratie teilnehmen. heute nennt man das partizipation oder teilhabe. wir messen die aktive teilhabe oftmals nur mit einem einzigen parameter, der wahlbe- teiligung. wir haben uns in deutschland aus guten gründen entschieden, keine wahlpflicht einzuführen. also gibt es auch kei- ne pflicht, sich einzumischen; aber wünschenswert ist einmi- schung schon, und zwar auf allen ebenen und nicht nur bei wahlen. schwieriger wird es bei der zwei- ten frage. wer darf entscheiden? dazu sagen die ver- fechter der reinen parlamentarischen demokratie: nur die gewählten volks- vertreter sollen ent- scheidungen treffen können. – ich will ein beispiel jenseits des parlaments nen- nen. ich nehme ein beispiel aus dem alltag. demokratie gibt es ja an vie- len stellen. thema familienurlaub: der sommerurlaub steht an. die familie will entscheiden, wo es hin- gehen soll. die eltern rufen aus- drücklich die kinder auf, mitzuent- scheiden. die kinder setzen sich zu- sammen und machen sich gedan- ken über den urlaub. sie wollen natürlich sonne, sie wollen strand, sie wollen das meer; aber sie wollen auf keinen fall lange fahren. also kommen die kinder zu der sachge- rechten erkenntnis und bringen das in den familienrat ein: erstwunsch ostsee, zweitwunsch nordsee, drittwunsch gardasee. – dann kommt nach einem langen ent- scheidungsprozess der papa und sagt: die entscheidung ist gefallen. wir fahren zum wandern in die al- pen. das führt in dieser familie zu keiner großen freude. das führt auch nicht dazu, dass die kinder in den nächsten jahren sehr engagiert in der familie mit debattieren wol- len. das beispiel hinkt, ich weiß; aber ein kleines bisschen machen wir das als bundes- tag ebenso, indem wir sagen: ja, alle menschen sollen sich beteiligen, alle sollen sich einbrin- gen und mit argu- mentieren; aber die entscheidung tref- fen wir hier alleine. darum sind wir als spd schon lange der meinung, dass wir volksinitia- tiven, volksbegehren und volks- entscheide auch auf bundesebene einführen sollten, allerdings nur als ergänzung der parlamentari- schen demokratie, die sich sehr bewährt hat. das hatten wir auch in unserem wahlprogramm veran- kert; kollege castellucci ist darauf eingegangen. leider ist es uns bis- lang nicht gelungen, den koaliti- onspartner dafür zu gewinnen. aber koalitionen leben von der fähigkeit zum kompromiss, und, ja, das ist zuweilen auch schmerz- haft. wenn wir an dieser stelle eine verfassungsänderung vornehmen, sollten zwei andere punkte mit ge- regelt werden. ich meine, wir soll- ten die wahlperiode auf fünf jahre verlängern, wie es fast alle landes- parlamente getan haben. es bleibt noch eine zweite fünf, von der ich meine, dass wir sie dringend im bundestag regeln sollten. das ist die festschreibung der fünfprozenthürde im grund- gesetz. ich wäre sozusagen für die doppelfünf und hielte das für sehr erstrebenswert. bei genauerer betrachtung ist er- kennbar: das thema „direkte de- mokratie“ ist sehr komplex und braucht eine antwort, die dem auch gerecht wird. wir wollen die bürgerinnen und bürger stärker beteiligen – lassen sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den wunsch vieler menschen, sich direkter und stärker einzubringen. das ist ganz im sinne der forderung, dass die demokratie engagierte demokra- tinnen und demokraten braucht. das kann uns als gesellschaft nur stärken. auch wenn es uns noch nicht gelungen ist, diese haltung beim koalitionspartner durchzu- setzen: wir bleiben dran. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) © dbt/achim melde katja keul, bündnis 90/die grünen: volksentscheide bringen arbeit von politikern näher katja keul (*1969) landesliste niedersachsen s tändig fragen wir uns, was wir tun können, um unsere parlamentarische demokra- tie zu beleben, sie interessanter zu machen und die politikverdros- senheit zu bekämpfen. elemente direkter demokratie wären gerade dafür hervorragend geeignet. nichts bringt den bürgerinnen und bürgern die arbeit politischer entscheidungsträger näher, als sie hin und wieder selbst entscheiden zu lassen. ich will ihnen einmal erzählen, wie ich persönlich das in der schweiz erlebt habe, wo ich als jugendliche aufge- wachsen bin. auch wer nicht regelmä- ßig die zeitung las oder die nachrich- ten sah, wurde von den informationen über eine anstehen- de volksabstim- mung auf jeden fall erreicht. ob auf plakaten oder in fernsehspots wurden die bür- gerinnen und bürger über die fra- gestellung aufgeklärt, und die je- weilige pro- und kontraposition wurde neutral und gut verständ- lich dargestellt. wer so nach sei- ner meinung gefragt wird, macht sich auch gedanken über the- men, über die er noch nie nach- gedacht hat. es ergeben sich ge- spräche und diskussionen unter freunden und nachbarn und so- gar in der schule. als minderjäh- rige ausländerin war ich damals nicht berechtigt, abzustimmen. aber an meiner schule fand 1986 zeitgleich zur volksabstimmung eine abstimmung unter den schülern statt, wobei es um die frage ging, ob die schweiz in die uno eintreten sol- le. natürlich wur- den die hinter- gründe und das für und wider auch im unterricht dargelegt: was bedeutet neutralität der schweiz? warum wurde die uno gegrün- det? am ende waren wir in mei- ner schule stolz, im gegensatz zur echten abstimmung für den © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite das volk nimmt defizite in unserer par- lamentarischen demokratie wahr. wir begrüßen den wunsch vieler menschen, sich direkter und stärker ein- zubringen.

beilage "leichte sprache" informationen in leichter sprache ausgabe nr. 40 beilage für: deutschland und polen welche beziehung haben sie? ausstellung in berlin gibt es im moment eine ausstellung. sie hat den titel: polen und deutsche - geschichte eines dialogs. in der ausstellung geht es um die beziehung zwischen deutschland und polen. mit einer „beziehung“ zwischen 2 ländern meint man: - wie sie mit-einander umgehen. - ob sie freunde oder feinde sind. im folgenden text steht mehr über die beziehung zwischen deutschland und polen. infos über polen polen ist ein land in europa. dort leben sehr viele menschen. genauer: ungefähr 40 millionen. die haupt-stadt heißt warschau. das land polen gibt es schon sehr lange. und zwar mehr als 1-tausend jahre. deutschland und polen polen liegt direkt neben deutschland. und zwar im osten. auf einer landkarte findet man es also rechts von deutschland. die beiden länder sind nachbarn. darum haben sie eine besondere beziehung. und das schon seit sehr langer zeit. teilung vor ungefähr 2-hundert jahren begann für polen eine sehr schlimme zeit. denn: 3 andere länder in europa teilten polen unter sich auf. das bedeutet: sie nahmen sich teile von polen. und sie machten sie zu teilen von ihren eigenen ländern. in dieser zeit war polen also kein eigenes land mehr. die teilung endete erst vor ungefähr 1-hundert jahren. leicht erklärt!

beilage "leichte sprache" schlechte beziehung nach dem 2. welt-krieg gab es zwei deutsche länder: west-deutschland und ost-deutschland. die beziehung zwischen ost-deutschland und polen war mittelmäßig. hin und wieder gab es versuche, sie zu verbessern. zum beispiel haben beide länder im jahr 1967 abgemacht: sie wollen freundschaftlich zusammen-arbeiten. die beziehung zwischen west-deutschland und polen war sehr schlecht. das heißt: die politiker von beiden ländern haben nicht mit-einander geredet. und es gab auch kaum kontakt zwischen den menschen in polen und west-deutschland. zum einen wegen den sachen, die deutschland im krieg gemacht hatte. außerdem gab es streit, wo die grenze zwischen deutschland und polen verlaufen soll. die beziehung wird besser die beziehung wurde erst ab dem jahr 1970 besser. damals machten west-deutschland und polen einen vertrag. das ist eine schriftliche abmachung. in dem vertrag machten die beiden länder ab: sie wollen in zukunft enger zusammen-arbeiten. damals passierte etwas ganz besonderes. und zwar als west-deutsche politiker nach polen reisten. dort wollten sie den vertrag unterschreiben. einer von den politikern war der bundeskanzler von west-deutschland. er hieß: willy brandt. er besuchte ein denkmal in der polnischen haupt-stadt warschau. das denkmal sollte die menschen an die besatzung von polen erinnern. auf einmal kniete willy brandt sich vor dem denkmal hin. er hat den kopf gesenkt. er blieb dort eine weile knien. und er sagte kein wort. viele menschen fanden: das war so eine art entschuldigung. und zwar für die dinge, die die deutschen in polen angerichtet hatten. danach wurde die beziehung zwischen polen und den beiden deutschen staaten immer besser. zum beispiel: - viele deutsche reisten nach polen. - polen kamen nach deutschland. - die politiker redeten wieder mehr mit-einander. freundschaft seit 1990 im jahr 1990 wurde aus west-deutschland und ost-deutschland das deutschland, das wir heute kennen. damals haben deutschland und polen dann einen neuen vertrag gemacht. der name von dem vertrag ist: deutsch-polnischer grenz-vertrag. in dem vertrag haben beide länder die grenze zwischen deutschland und polen festgelegt. und sie haben ausgemacht: die grenze soll für immer gelten. damit war der streit um die grenze also nach langer zeit zu ende.