"nicht präzise genug" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 24. juni 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare geht das exportverbot zu weit? es ist ein skandal pro s elbstverständlich geht die genehmigungs- pflicht für den export von kunstwerken zu weit, sie ist ein skandal. längst sind zweifel an der verfassungsmäßigkeit des kulturgut- schutzgesetzes laut geworden, denn der eingriff in die eigentumsgarantie nach artikel 14 des grund- gesetzes fällt erheblich aus. zumindest wacklig ist es, wenn sich in sachen nationaler kultur eine oberste bundesbehörde die verwaltungskompetenz greift. falls aber die länder am ende doch zustän- dig sind, wird es 16 unterschiedliche praktiken ge- ben, nationales kulturgut zu definieren und seinen verbleib zu regeln. das wird turbulent. was eigentlich nationales kulturgut sei und in wel- chen objekten sich das deutsche wesen denn ma- nifestiere, war bisher kein aufreger. nun unterstellt der gesetzgeber plötzlich dringlichen abwande- rungsschutz. ohne not provoziert er eine debatte über die geschlossenheit einer kulturnation, wo kein wirklicher diskussionsbedarf besteht, weil die meisten doch einsehen, dass die frage nach der deutschen kultur sich nur über deren austausch mit anderen kulturen beantworten lässt. wo nationale identität wieder als harter kern provoziert und stra- paziert wird, zerfällt europa. und selbst, wenn denn etwas im lande bleiben muss: warum soll der staat es nicht zu marktprei- sen ankaufen? vorschläge zur fondsbildung hat es genügend gegeben, auch aus dem parlament. das geld ist doch da! generelle exportbeschränkungen für kunst stellen einen gravierenden staatlichen eingriff in einen zivilgesellschaftlichen bereich dar, der sich bisher durch freiheit und freiwilligkeit aus- zeichnete. sammlungen sind schon in ausländi- schen „grütters-lagern“ verschwunden, leihgaben an museen gehen zurück, misstrauen zieht ein. dieses gesetz hinterlässt nur geschädigte. thomas e. schmidt, »die zeit« © die zeit parlamentarisches profil die kunstschützerin: sigrid hupach e s war mal wieder eine nachtschicht nötig. „erst am dienstagnachmittag haben wir den 97-seitigen ände- rungsantrag der koalitionsfraktionen erhalten“, sagt sigrid hupach, kulturpolitische sprecherin der linksfrak- tion. am vergangenen mittwoch wurde der gesetzentwurf zur novellierung des kulturgutschutzrechts im kulturausschuss be- raten. „diese verfahrensweise geht gar nicht – das ist eine zu- mutung“, findet hupach. dem entwurf selbst kann sie hinge- gen positive seiten abgewinnen. „das grundanliegen des ge- setzes begrüßen wir – nämlich dass die unesco-konvention von 1970 endlich wirksam umgesetzt wird.“ das kulturgüterrück- führungsgesetz von 2007 habe sich schließlich als wirkungslos erwiesen, argumentiert hupach. doch kann ein in deutschland verabschiedetes gesetz tatsäch- lich einen beitrag dazu leisten, dass die zerstörung und plünde- rung antiker kunstwerke verhindert wird? die linken-abgeord- nete ist optimistisch: zwar könne man nicht zu 100 prozent un- terbinden, dass terroristen kunst zerstören. „aber man kann es einschränken.“ die terrorgruppe islamischer staat treibe um- fangreichen handel mit der erbeuteten kunst und finanziere sich zu einem guten teil darüber. „wichtig war es daher, die wertgrenzen für archäologisches kulturgut auf null zu setzen. so können auch teile der objekte nicht mehr eingeführt wer- den“, sagt hupach. in der branche gab es jedoch bis zuletzt wi- derstand gegen den entwurf – vor allem bei künstlern und händlern. „das liegt auch daran, dass viele regelungen mit einschränkungen für den kunsthandel verbunden sind, der sich nun dagegen wehrt“, sagt hupach. die bundesregierung hätte dem vorbeugen können, „wenn frühzeitig alle betroffenen in die planungen für die novellierung eingeweiht worden wären“. gleichwohl lautet ihr optimistisches fazit: „das gesetz ist ge- eignet, den illegalen kunsthandel einzuschränken.“ bei einem anderen thema, das ihr am herzen liegt, ist sigrid hupach ganz anderer meinung als die regierungskoalition: beim künftigen umgang mit den stasi-unterlagen. zwei jahre hatte eine überfraktionelle expertenkommission über den um- gang mit den akten beraten und war zu dem ergebnis gekom- men, dass eine eingliederung in das bundesarchiv die richtige lösung wäre. was dann passiert ist, sei„keine sternstunde des parlamentarismus gewesen“. union und spd hätten ohne tief- gehende ausschussberatungen beschlossen, „dass alles so bleibt wie es ist“. den abgeordneten sei dadurch jegliche wei- tere diskussionen über die zukunft der aufarbeitung und die empfehlungen der expertenkommission versagt worden. „ich empfinde das als eine unverschämte missachtung der fast zweijährigen arbeit der sachverständigen und auch der kompe- tenz der bundestagsabgeordneten“, sagt hupach. ihr gehe es nicht um einen schlussstrich, sondern um eine professionalisie- rung und weiterentwicklung der behörde unter dem dach des bundesarchivs, betont die 47-jährige, die zwar erst seit 2013 im bundestag sitzt, es aber bereits zur stellvertretenden fraktions- vorsitzenden gebracht hat. geplant sei das nicht gewesen. „ich bin keine, die sich gleich um posten reißt“, versichert sie. doch personalrochaden inner- halb der fraktion hätten dazu geführt, dass sie gefragt wurde. „und dann habe ich mich überreden lassen.“ auch ihren einzug in den bundestag hat die mutter dreier söh- ne, die aus thüringen kommt, nicht wirklich geplant. „eigent- lich wollte ich 2014 für den landtag kandidieren.“ dann ließ sie sich auf die liste der kandidaten für die bundestagswahl 2013 setzen, rutschte beim nominierungsparteitag überra- schend auf platz fünf vor und zog in den bundestag ein. anfangs war vor allem die trennung von ihren kindern, von de- nen die beiden jüngeren noch die schule besuchen, nicht ein- fach. inzwischen habe sich das aber eingespielt. „es läuft gut“, sagt sigrid hupach und es klingt, als beschreibt es auch ihre si- tuation in berlin. götz hausding t ..................................................................................................................................................... »das grundanliegen begrüßen wir – nämlich dass die unesco-kon- vention von 1970 endlich wirksam umgesetzt wird.« © dbt/achim melde herr ehrmann, von der veröffentli- chung eines ersten referentenentwurf bis zu verabschiedung des kulturgutschutz- gesetzes ist fast ein jahr vergangen und die massive kritik von kunsthändlern und sammlern ist nicht verstummt. ist es so schwer, ein gesetz gegen diese lobby durchzusetzen? die debatte um das gesetz hat sicherlich keinen guten verlauf genommen. im som- mer letzten jahres wurde ein referenten- entwurf geleakt, der von staatsministerin monika grütters (cdu) nicht abgesegnet war. in diesem entwurf waren in der tat krude regelungen enthalten, die ein über- maß an eingriffen in die privatsphäre von kunstsammlern bedeutet hätten. der auf- schrei in der kunstszene hat mich deshalb nicht überrascht. dieses aufgeheizte klima hat die folgende debatte bestimmt. als der endgültige gesetzentwurf dann im herbst veröffentlicht wurde, war eine sachliche kommunikation kaum noch möglich. mir wurde allerdings auch klar, dass das be- wusstsein in deutschland, dass es für unse- re identität bedeutsame kulturgüter gibt, die nicht in alle welt verkauft werden soll- ten, unterentwickelt ist. der kulturausschuss hat am gesetz vor seiner verabschiedung umfangreiche und gravierende änderungen vorgenom- men. war der entwurf so schlecht oder die kritik doch berechtigt? der gesetzentwurf war gut, aber an man- chen punkten nicht präzise genug. darauf wurden wir hingewiesen und darauf haben wir reagiert. zum beispiel? wir haben mit dem gesetz alle öffentli- chen sammlungen als nationales kultur- gut definiert und besonders bedeutsame objekte mit einem beschädigungsverbot versehen. das hätte beispielsweise palä- ontolgen vor ein problem gestellt, da sie von exponaten proben entnehmen müs- sen, um sie analysieren zu können. die- sen einwand gegen den ursprünglichen gesetzestext haben wir berücksichtigt. mit dem gesetz soll die ausfuhr von kulturgütern, die als national beson- ders wertvoll gelten, verhindert werden – erstmalig auch in den eu-binnen- markt. ist es nicht anachronistisch, die nationale kulturelle identität in einer zeit zu beschwören, in der stets die eu- ropäische kultur und geschichte be- schworen wird? bereits das kulturgutschutzgesetz von 1955 schützte das gelistete nationale kul- turgut vor ausfuhren ohne genehmi- gung. mit der einführung des europäi- schen binnenmarktes wurde eine eu-ver- ordnung erlassen, die die ausfuhr in län- der außerhalb der eu reglementiert. in- zwischen haben 26 von 28 eu-ländern diese verordnung auch auf den binnen- markt übertragen. diesen schritt haben wir jetzt nachgeholt. und dies ist kein national-chauvinistischer schritt – im gegenteil. alle länder schützen ihr kul- turgut. das gesetz betrifft wenige ausge- wählte einzelfälle. ich erinnere nur an die humboldt-tagebücher, die aus deutschland ausgeführt und in london zum verkauf angeboten wurden. diese reise-tagebücher sind unikate und für die ideengeschichte unseres landes von herausragender bedeutung. ohne eine genehmigungspflicht für den außereuro- päischen handel hätten sie auch außer- halb europas verkauft werden können. es war schließlich der kulturförderung der länder und anderen förderern zu verdanken, dass die tagebücher durch die stiftung preußischer kulturbesitz er- worben werden konnten. natürlich steht das kulturelle erbe der gesamten menschheit zu, aber es ist auch regional und national zuzuordnen. einer ausfuhrgenehmigung können auch kunstwerke unterliegen, die sich in einer privaten sammlung befinden, zu der die öffentlichkeit keinen zugang hat. wo liegt dann der gewinn für die gesellschaft, wenn sie im ausland nicht verkauft werden dürfen? wenn ein kunstwerk als national bedeut- sam eingestuft wird und einer ausfuhrge- nehmigung unterliegt, dann sind damit steuerprivilegien verbunden. dies bedeutet aber auch, dass das kunstwerk öffentlich zugänglich sein muss. in der diskussion war auch das briti- sche modell, nach dem die ausfuhr eines kulturgutes genehmigt wird, wenn es durch den staat nicht aufgekauft wird. warum hat sich der bundestag nicht für dieses modell entschieden? in staatlicher hand wären kulturgüter doch am besten geschützt? die briten haben uns über ihre erfahrungen berichtet. dort fallen etwa 12.000 anträge im jahr auf ausfuhren von kulturgütern an. doch nur in ganz wenigen einzelfällen nutzt der staat sein vorkaufsrecht, weil das nötige geld fehlt, den marktpreis zu bezah- len. und wenn der kauf nach einem halben jahr nicht zustande gekommen ist, dann muss die ausfuhrgenehmigung erteilt wer- den. deshalb haben wir uns dazu entschlos- sen, ein staatliches ankaufsrecht zu schaf- fen, das aber keinen einfluss auf die ertei- lung einer ausfuhrgenehmigung hat. natür- lich stellt es einen eingriff in die eigentums- rechte eines sammlers dar, wenn er ein ge- mälde nicht ausführen und nur auf dem na- tionalen markt verkaufen darf. die exper- tengremien in den bundesländern, die da- rüber zu entscheiden haben, sollen zukünf- tig deshalb zugleich einen vorschlag für ei- nen kaufpreis machen, zu dem es der staat erwerben kann. erwarten sie in deutschland denn zu- künftig mehr ankäufe durch den staat? das muss ja auch finanziert werden. wir haben das in unsere fraktion sehr wohl mit der erwartung an die haushalts- politiker verbunden, dass der bund mehr geld für die ankaufetats zur verfügung stellt. der bund hat zwar das gesetz ge- macht, aber im wesentlichen müssen es die bundesländer in ihrer kompetenz um- setzen. deshalb ist für den ankauf vor al- lem die kulturstiftung der länder und nicht des bundes zuständig. wir müssen also im rahmen einer verwaltungsverein- barung eine konstruktion schaffen, wie der bund dieses geld bereitstellen kann. dies ist auch ein thema für die kommenden haushaltsberatungen. in den wochen vor verabschiedung des gesetzes wurden offenbar kulturgü- ter im größeren stil ins europäische aus- land ausgeführt. ein akt der erpressung durch den kunsthandel? darüber will ich mir kein urteil bilden. ich halte aber dagegen, dass die ausfuhrbe- schränkungen für den außereuropäischen raum bereits gegolten haben. zudem ist uns von sachverständigen in der öffentli- chen anhörung des ausschusses beschei- nigt worden, dass sich das neue kulturgut- schutzgesetz bezüglich der staatlichen kon- trolle im europäischen vergleich im unte- ren drittel bewegt. in vielen anderen eu- staaten gelten deutlich striktere regelun- gen. wir haben zudem verabredet, dass gesetz nach zwei jahren zu evaluieren, um objektive daten über seine wirkung zu ge- winnen. ich bin mir sicher, dass in der pra- xis alles halb so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird. schärfer kontrolliert werden sollen auch die einfuhren von kulturgütern durch ausfuhrgenehmigungen der her- kunftsländer, um den illegalen handel zu unterbinden. müsste der zoll dafür aber nicht besser ausgestattet werden, um dies auch umzusetzen? auf jeden fall. die zweifelsfreie provenienz eines kulturgutes zu erkennen, erfordert ein sehr hohes maß an professionalität und fachwissen. deshalb fordern die ko- alitionsfraktionen auch eine stärkung des bestehenden expertennetzwerkes zwischen dem bundes- und den landeskriminaläm- tern, um die behörden und verwaltungen entsprechend zu unterstützen. ich bin aber optimistisch, dass das gesetz hierfür die nötigen voraussetzungen schafft. das interview führte alexander weinleint siegmund ehrmann zog 2002 erstmals für die spd in den bundestag ein. seit januar 2014 führt er den vorsitz im ausschuss für kultur und medien. © spdfraktion.de (susie knoll/florian jänicke) »nicht präzise genug« siegmund ehrmann der vorsitzende des kulturausschusses verteidigt die novellierung des kulturgutschutzgesetzes. die nötigen nachbesserungen seien umgesetzt worden weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nur ein bruchteil contra w eltweit wird deutschland um seine kunstlandschaft beneidet. anders als etwa in frankreich gibt es hier nicht nur ein großes zentrum des kunstschaffens, sondern herausragende museen von berlin bis düsseldorf, von murnau bis kiel. flankiert werden diese öffentlich getragenen häu- ser von zahlreichen privaten; nach südkorea und den usa hat deutschland die meisten privatmu- seen. ist dies nun durch das neue gesetz bedroht? wer klären will, ob das exportverbot zu weit geht, muss zuerst beantworten, wem sich die freude an der kunst, am sammeln und ausstellen verdankt. einer breiten förderpolitik, die auch privates sam- meln unterstützt, etwa durch steuererleichterun- gen. der schutz der staatshaftung nimmt einigen privatmuseen dazu die last der versicherungskos- ten. viele bundesländer spendierten sammlern bauten oder grundstücke. kurz: in deutschland vertraten bisher alle seiten die auffassung, dass der besitz von kunst nicht nur privatangelegenheit sei, sondern öffentliche unterstützung verdiene. streit hat sich daran entfacht, dass umgekehrt bei einigen absoluten ausnahmen ein exportverbot verhängt werden kann, wenn ein objekt als „na- tional wertvolles kulturgut“ eingestuft wird. wa- rum aber? dahinter steht doch dieselbe überzeu- gung, dass kunstbesitz nicht nur privatangelegen- heit ist. verunsicherte sammler, die ihre bestände ins ausland gebracht haben, müssen aber nicht besorgt sein: betroffen von dieser einschränkung ist nur ein winziger bruchteil des kunstbesitzes, der in den genuss großzügiger öffentlicher unter- stützung kommt. die transportlaster können, wenn sich die gemüter beruhigt haben, die kunst wieder nach deutschland zurückbringen. mehr zum thema der woche auf den seiten 2 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de julia voss, »frankfurter allgemeine zeitung« © frank röth/faz

der gordische knoten 4 innenpolitik das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 mehr schutz für queere jugendliche familie ii grüne fordern politische initiativen gegen homophobie und transphobie häufig werden lesbische, schwule, bi- und transsexuelle sowie trans- und interge- schlechtliche jugendliche noch ausge- grenzt. das wollen die grünen ändern. in einem antrag (18/8874) schreibt die frak- tion, alle jugendlichen hätten unabhängig von ihrer sexuellen/geschlechtlichen iden- tität „ein recht auf individuelle förderung und bestmögliche bedingungen zur per- sönlichkeitsentwicklung“. die grünen for- derten daher, sogenannte queere jugendli- che zu stärken. die regierung soll dazu ei- nen aktionsplan für respekt und vielfalt vorlegen, der konkrete maßnahmen gegen homophobie und transphobie beinhalten soll. beschimpft und bedroht darüber wurde am vergangenen donnerstag erstmals im bundestag diskutiert. für die fraktion von bündnis 90/die grünen sagte beate wal- ter-rosenheimer, viele queere jugendliche hätten immer wieder ein gefühl der ver- letzbarkeit – weil sie mit herablassenden blicken betrachtet oder sogar beschimpft und bedroht würden. queer zu leben, sto- ße immer noch auf „massive ablehnung“. nachdem im november endlich eine stu- die zur lebenssituation dieser jugendli- chen vorgelegt worden sei, wisse man, dass 82 prozent der befragten jugendlichen zwi- schen 14 und 27 jahren schon opfer von mobbing und diskriminierung geworden seien. mit diesen aussagekräftigen zahlen gelte es nun, die „politischen stellschrau- ben so zu verändern, dass queere jugendli- che unter den gleichen bedingungen wie heterosexuelle gleichaltrige aufwachsen können“. dafür lege ihre fraktion nun konkrete vorschläge vor. auch die unionsfraktion stellte fest, dass weitere ini- tiativen folgen müssten. gudrun zollner (csu) sag- te, es sei wichtig, kindern „werte wie freiheit, gleich- heit, respekt, weltoffen- heit, toleranz und akzep- tanz mitzugeben“. die von den grünen angesproche- ne studie zeige aber auch, dass ein neues verständnis und eine neue normalität sexueller und geschlechtli- cher vielfalt vorhanden seien. es gebe je- doch auch noch die anfeindungen, denen entschieden entgegen getreten werden müsse. zöllners fraktionskollege markus koob (cdu) betonte, viele der im antrag aufgeführten themen lägen in der zustän- digkeit der bundesländer – dort müssten sie auch angesprochen werden. für die spd sagte susann rüthrich, man habe noch einen langen weg vor sich, „da- mit alle jugendlichen tatsächlich ihre per- sönlichkeit frei entfalten können, wie es das grundgesetz garantiert“. es sei wichtig, die jugendlichen zu beraten und zu unter- stützen sowie mehr digitale informations- angebote zu schaffen. darüber hinaus müsse der nationale aktionsplan gegen diskriminierung um die merkmale „sexu- elle und geschlechtliche identität“ erweitert werden. zudem plädiere sie für ein „verbot von geschlechtsan- passenden operationen an nicht einwilligungsfähigen interkindern“. für die linke sagte harald petzold, die reaktion der bundeskanzlerin auf das schwulenfeindliche atten- tat von orlando habe ihn zwar gerührt, er sei aber rat- los angesichts dessen, dass es bislang nicht gelungen sei, „dass wir zu einer vollständigen gleichstellung von queeren menschen in unserem land kommen“, dass menschen, die nach 1945 nach paragraf 175 srrafge- setzbuch (der sogenannte schwulenpara- graf wurde 1994 abgeschafft) verurteilt worden sind, noch nicht rehabilitiert seien und dass es noch keine „vollständige gleichstellung von lesben, schwulen, bisexuellen, transgendern und interge- schlechtlichen menschen in der gesell- schaft“ gebe. suk t linke will rote karte bei sexismus familie i streit bahnt sich an über genderprojekte und sexistische sprache die fraktion die linke will dem sexismus „die rote karte zeigen“ und fordert einen aktionsplan. der soll alle staatlichen ebe- nen in die pflicht nehmen und über einen runden tisch initiativen entwickeln, die zum einen präventiv wirken und zum an- deren die folgen von sexismus und gewalt mindern. über einen entsprechenden an- trag der linken (18/8723) beriet der bun- destag vergangene woche erstmals. cornelia möhring (linke) sagte, sowohl die debatte über den vergewaltigungsvor- wurf im fall des models gina-lisa lohfink, als auch die kritischen reaktionen auf die erste weibliche tv-kommentatorin bei ei- ner fußball-europameisterschaft hätten fa- cetten des sexismus gezeigt. er sei kein in- dividuelles problem, sondern es gehe um „verfestigte einstellungen“ sowie entschei- dungen von institutionen, die „personen aufgrund ihres geschlechts abwerten“. nicht immer sei sexismus sofort erkenn- bar, er komme aber „in allen bereichen un- serer gesellschaft vor und sorgt für eine anhaltende diskriminierung“ – etwa wenn frauenarbeit schlechter bezahlt werde oder frauen in der werbung auf ihren körper reduziert würden. die linke wolle daher selbstbestimmungsrechte stärken. auch nach ansicht von ulle schauws (grü- ne) ist der sexismus nach wie vor tief in der gesellschaft verankert. je sichtbarer frauen in die öffentlich- keit träten, desto stärker würden sie ziel von an- griffen und pöbeleien. sie sagte: „der handlungsbe- darf für einen breit ange- legten und gesamtgesell- schaftlichen ansatz liegt nahezu auf der hand.“ es sei an der zeit, den sexis- mus zu disqualifizieren. genderstreit sylvia pan- tel (cdu) reagierte verär- gert, weil die linke den eindruck erwecke, die koalition habe „ge- setzgeberisch in den vergangenen drei jah- ren die hände in den schoß gelegt“ – da- bei wisse sie ganz genau, was schwarz-rot auf den weg gebracht habe, um die situati- on für frauen zu verbessern. so habe jus- tizminister heiko maas (spd) gerade ein gesetz abgeliefert, „das frauen schutz und rechtssicherheit“ biete. im antrag werde sexismus „an jeder ecke“ beklagt. für manche sei schon die verwendung des ge- nerischen maskulinums an sich sexismus. für die linke spielten wortsinn und gram- matik „schon lange keine rolle mehr“, und sie habe nie darüber nachgedacht, was es etwa universitäten koste, ihren „ideolo- gischen forderungen“ gerecht zu werden. nur weil aus studenten studierende wür- den, erhalte keine frau eine bessere ausbildung, einen besseren job oder mehr ge- halt. anträgen wie dem der linken müsse die rote karte gezeigt werden, „damit nicht mehr relativiert wird, damit geld nicht mehr in absurde gender-main- streaming-projekte fließt“. damit dürfte das thema in der koalition zum zankap- fel werden: dorothee schle- gel (spd) betonte, es sei „wichtig, auf eine genderge- rechte oder nicht sexistische sprache wert zu legen“. mit ihrer initiative renne die lin- ke bei der spd „offene türen ein“. schlegel sagte, es müsse, wenn es um rassistische werbung gehe, für verbraucher eine wirk- same rechtliche grundlage für beschwer- den geben. man habe zwar – etwa mit mindestlohn, frauenquote und dem bun- desprogramm kitaplus – schon viel auf den weg gebracht, aber man müsse nach dem auslaufen der eu-gleichstellungsstra- tegie frauenrechte stärken. suk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper drei fraktionen sind sich einig mindestlohn ausnahme für langzeitarbeitslose kritisiert mit den stimmen der koalitionsfraktionen hat der bundestag in der vergangenen wo- che einen antrag (18/4183) der fraktion die linke für eine korrektur des mindest- lohngesetzes abgelehnt. damit wollte die fraktion erreichen, den missbrauch des gesetzes besser zu verhindern. unter ande- rem sollte das gesetz so verändert werden, dass der mindestlohn (derzeit 8,50 euro pro stunde) dem reinen stundenentgelt ohne zuschläge entspricht. darüber hi- nausgehende entgeltbestandteile, wie ur- laubsgeld oder ein zusätzliches monatsge- halt, sollten neben dem mindestlohn zu zahlen sein. aufwendungsersatzleistungen und jährliche einmalzahlungen sollten nicht auf den mindestlohn angerechnet werden dürfen, schreibt die linke. ein weiterer linken-antrag (18/8864) wur- de zur beratung an die ausschüsse über- wiesen. darin fordern die abgeordneten, langzeitarbeitslose in den ersten sechs mo- naten nach einer arbeitsaufnahme nicht mehr vom mindestlohn auszunehmen. die abgeordneten kritisieren diese rege- lung unter bezug auf eine studie des insti- tuts für arbeitsmarkt- und berufsforschung (iab) als wirkungslos. klaus ernst (die linke) betonte: „es muss definiert werden, was der mindestlohn ist. das hat die bundesregierung versäumt und nun haben wir den salat.“ es dürfe nicht sein, dass weihnachtsgeld und urlaubsgeld auf den mindestlohn angerechnet werden. „wir haben keinen mindestlohn, sondern einen mangellohn“, stellte er fest. carsten linnemann (cdu) bezog sich in seiner rede nicht auf die vorliegenden an- träge. er sprach sich für eine bessere infor- mationspolitik hinsichtlich der betriebli- chen praktika aus, deren zahl sich nach einführung des mindestlohns reduziert ha- be. „hier müssen wir den firmen unsi- cherheiten nehmen und bürokratische hindernisse abbauen“, sagte er. brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) bezeichnete die langzeitarbeitslosen als das „bauernopfer des mindestlohns“, das die spd auf dem „altar des koalitionsfrie- dens“ geopfert habe. der evaluationsbe- richt des iab habe der sonderregel für langzeitarbeitslose ein vernichtendes zeugnis ausgestellt und es sei zeit, diese sofort abzuschaffen, so pothmer. katja mast (spd) räumte ein, dass die aus- nahmeregel für langzeitarbeitslose ihr ziel verfehle, menschen in arbeit zu bringen. „aus sicht der spd-fraktion kann sie abge- schafft werden“, erklärte sie. es gebe zu- dem eine viel bessere fördermethode, nämlich den eingliederungszuschuss. zum jüngsten urteil des bundesarbeitsgerichts, wonach auch urlaubs- und weihnachts- geld auf den mindestlohn angerechnet werden dürfen, sagte sie: „das urteil beun- ruhigt uns alle, weil wir glauben, dass auch das 13. monatsgehalt künftig auf den min- destlohn angerechnet werden kann.“ in dieser woche wird die mindestlohn- kommission, wie vom gesetz vorgeschrie- ben, erstmals über eine erhöhung des min- destlohns entscheiden. che t änderungen am gesetz zur demenzforschung gesundheit probandenverfügung jetzt im gespräch die abstimmung über den umstrittenen gesetzentwurf zur reform der arzneimit- telstudien ist zum zweiten mal vertagt wor- den und soll nun voraussichtlich anfang juli auf die tagesordnung. der entwurf für das ,,vierte gesetz zur änderung arzneimit- telrechtlicher und anderer vorschriften“ (18/8034) hatte streit in der koalition und protest von ethikern, kirchen und behin- dertenverbänden ausgelöst, weil die mög- lichkeiten für arzneimittelstudien an men- schen erweitert und die kompetenzen der ethikkommissionen, die bisher jeder stu- die zustimmen müssen, eingeschränkt wer- den sollen. im gesetzentwurf ist konkret vorgesehen, dass klinische arzneimittelstudien an nicht einwilligungsfähigen erwachsenen auch dann zulässig sein sollen, wenn sie nur gruppennützig sind, den betroffenen selbst also keine vorteile mehr bringen können. die regelung setzt voraus, dass die betref- fenden, als sie noch einwilligungsfähig wa- ren, eine patientenverfügung aufgesetzt ha- ben, die solche studien zulässt. profitieren soll davon vor allem die demenzfor- schung. gleichwohl stellten insbesondere die beiden großen kirchen infrage, ob stu- dien an demenzpatienten wirklich nötig sind und machten das recht auf körperli- che unversehrtheit geltend. nach kontro- versen beratungen wird der entwurf nun wohl geändert, wie vergangene woche aus koalitions- und ausschusskreisen verlaute- te. demnach fiele die regelung mit der pa- tientenverfügung weg. statt dessen könn- ten demenzstudien erlaubt werden, wenn die betreffenden vor ausbruch der krank- heit in einer probandenverfügung und nach ärztlicher aufklärung dem vorhaben zugestimmt haben. bei einer probeabstim- mung in der unionsfraktion votierten nach angaben des evangelischen presse- dienstes (epd) nur zehn abgeordnete ge- gen diese kompromisslösung, drei parla- mentarier enthielten sich. unklar ist, ob die rolle der ethikkommis- sionen auch nochmals hinterfragt wird. zudem könnte bei dieser ethisch relevan- ten vorlage der fraktionszwang aufgeho- ben werden. es gibt in der unions- und spd-fraktion entschiedene gegner der no- velle. die ehemalige bundesgesundheits- ministerin ulla schmidt (spd) sagte dem epd, es seien noch viele fragen offen. sie verwies zudem auf einen beschluss aller fraktionen des bundestages von 2013, wo- nach an nicht einwilligungsfähigen patien- ten nur studien erlaubt sein sollen, von denen sie selbst profitieren. die katholi- sche kirche begrüßte die sich abzeichnen- den änderungen. es stehe aber weiter die grundsatzfrage im raum, warum studien an dementen nötig sein sollen, hieß es auf anfrage. die kirche plädierte für ein „inne- halten“. pk t »queer zu leben, stößt immer noch auf massive ablehnung.« beate walter-rosenheimer (bündnis 90/die grünen) »sexismus kommt in allen bereichen der gesellschaft vor.« cornelia möhring (die linke) m atthias zimmer (cdu) hat nachge- rechnet und dabei festgestellt: seit die hartz-iv-gesetzge- bung im jahr 2005 in kraft getreten ist, hat es „im schnitt je- des jahr ein änderungsgesetz gegeben“. aus seiner sicht ist das aber kein negativzeug- nis, sondern zeige, dass es sich um ein „ler- nendes system“ handele. und das lernen wird weitergehen. denn die vermutung, dass auch das neunte gesetz zur änderung des zweiten buches sozialgesetzbuch (sgb ii) nicht das letzte seiner art ist, ist vor dem hintergrund der doch recht deutli- chen kritik daran nicht abwegig. darauf haben die koalitionsfraktionen zwar mit einem änderungsantrag reagiert. aber das vom bundestag in der vergangenen woche verabschiedete gesetz (18/8041) konnte zumindest die oppositionsfraktionen in keiner weise milde stimmen. die kritik von linken und bündnis 90/die grünen blieb bissig, weshalb sich unionsmann zimmer veranlasst sah, der parteichefin der linken, katja kipping, zu entgegnen: „der einzige satz, bei dem ich aufgehorcht ha- be, war der satz ‚ich komme jetzt zum schluss‘, und das war auch der beste satz“. katja kipping hatte zuvor kein gutes haar an dem gesetzentwurf gelassen: „der titel verspricht rechtsvereinfachung, in der pra- xis bedeutet der inhalt des gesetzes aber weniger rechte für erwerbslose, eine zweite säule bei sanktionen für erwerbslose und mehrbelastungen für die mitarbeiter in den jobcentern.“ sie warf der bundesregie- rung und den fraktionen von union und spd vor, stattdessen eine rechtsverschär- fung zu planen, die es „leuten auf beiden seiten des tisches schwerer macht. ziehen sie diesen murks einfach zurück“, forderte sie. ähnlich hörte sich wolfgang strengmann- kuhn (bündnis 90/die grünen) an. eine rechtsvereinfachung wäre eigentlich drin- gend nötig gewesen, das gegenteil sei je- doch der fall. „zusätzliche bürokratische hürden werden aufgebaut. es gibt mehr- aufwand bei den jobcentern. es gibt eine zusätzliche drangsalierung der betroffe- nen.“ es sei nicht hinnehmbar, dass es so viele bürokratische hürden gebe, um das grundrecht auf existenzsicherung in an- spruch zu nehmen, kritisierte er. schweres paket mit dem gesetzentwurf sollen zahlreiche regelungen des sgb ii neu strukturiert werden. das betrifft unter anderem die einkommensanrechnung, die berechnung der kosten für unterkunft und heizung und die beratung der leistungsbe- rechtigten. auszubildende können künftig ergänzend hartz iv beantragen, wenn ihre ausbildungsvergütung nicht zum leben reicht. neu aufgenommen wurde eine re- gelung bei der zwangsverrentung von hartz-iv-beziehern. es soll nun doch keine sanktionen geben, wenn betroffene keine unterlagen vorlegen, die für die zwangs- weise frühverrentung nötig sind. für alle anderen gilt jedoch, dass leistungen entzo- gen werden können, wenn die pflicht zur vorlage von unterlagen nicht erfüllt wur- de. erweitert wurden auch die kriterien für „sozialwidriges verhalten“, nach dem er- brachte leistungen durch das jobcenter zu- rückgefordert werden können. geändert wurde der entwurf auch bezogen auf die arbeitsgelegenheiten (ein-euro- jobs). bisher dürfen diese innerhalb von fünf jahren nicht länger als 24 monate zu- gewiesen werden. künftig wird die förder- dauer auf 36 monate verlängert. dies be- zeichnete matthias zimmer als nötige fle- xibilisierung, die die chancen der men- schen auf einen einstieg in den ersten ar- beitsmarkt erhöhe. damit sollten vor al- lem ältere und familien mit schulpflichti- gen kindern gefördert werden, sagte er. zurückgenommen wurde nach deutlicher kritik von verbänden und experten eine änderung für alleinerziehende hartz-iv- bezieher. hier war ursprünglich vorgese- hen, dass der regelsatz des minderjährigen kindes, das sich wechselweise in beiden haushalten der getrennt lebenden eltern aufhält, entsprechend der anwesenheitsta- ge im jeweiligen haushalt aufgeteilt wird – und zwar bei allen elternpaaren, in denen ein teil hartz-iv-leistungen bezieht. bis- her gilt die regel nur, wenn beide eltern die leistungen beziehen. doch grüne und linke ließen dennoch nicht nach, in der debatte einen „umgangsmehrbedarf“ zu fordern. wenn kinder in zwei haushalten lebten entstünden nicht weniger, sondern mehr kosten, so das argument. kerstin griese (spd), vorsitzende des aus- schusses für arbeit und soziales, kündigte an, dass sich die koalition um verbesserun- gen für alleinerziehende bemühe. „wir sind dabei, ein konzept für einen um- gangsmehrbedarf zu entwickeln.“ der op- position warf sie dennoch vor, falsch zu ar- gumentieren. „verbreiten sie nicht solch einen unsinn, dass ein kind mit seinem bett unter dem arm von einem elternteil zum nächsten ziehen muss“, sagte sie. bundesrat ist am zug das zweite große aufregerthema waren die sanktionen für leistungsbezieher, die unter 25 jahre sind. auch hier hatte eine mehrheit von exper- ten und der bundesländer für eine ab- schaffung plädiert, doch findet sich dies nicht im gesetz. dazu sagte annette kram- me (spd), parlamentarische staatssekretä- rin bei der bundesministerin für arbeit und soziales: „das thema ist für uns auch mit diesem gesetz nicht erledigt.“ tatsäch- lich ist das letzte wort noch nicht gespro- chen, denn nun muss der bundesrat dem gesetz zustimmen. claudia heine t manche hartz-iv-bescheide haben knapp 200 seiten. © picture-alliance/zb der gordische knoten arbeit und soziales ein gesetz soll das hartz-iv-system vereinfachen und jobcenter entlasten. grüne und linke sprechen von rechtsverschärfung > stichwort hartz iv > kinder die zahl der unter 15-jährigen, die auf hartz iv angewiesen sind, ist im vergangenen jahr gestiegen: etwa jedes siebte kind in deutschland lebte 2015 von dieser sozialleistung. im schnitt wa- ren 1,54 millionen kinder betroffen. > bezugsdauer jeder zweite im hartz-iv- bezug ist länger als zwei jahre auf diese leistung angewiesen. knapp drei millio- nen menschen beziehen vier jahre oder länger diese sozialleistung, das sind rund 46 prozent aller hartz-iv-empfänger. > verteilung der anteil der hartz-iv-be- zieher an der bevölkerung war 2015 in berlin am höchsten (16,5 prozent) und in bayern am niedrigsten (3,5 prozent).

eilpaket gesendet 6 innenpolitik das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 tod auf dem mittelmeer flüchtlinge i opposition will legale einwanderung das schicksal der tausenden flüchtlinge, die in oft nicht seetauglichen schiffen den weg über das mittelmeer wagen, um ihren traum von einem besseren leben in europa zu verwirklichen, lässt niemanden kalt – auch nicht die abgeordneten des bundestags. wie aber künftig ein das ster- ben auf hoher see verhindert werden soll, wurde in der vergangenen woche bei der debatte zu mehreren oppositionsanträgen (18/8875, 18/4838, 18/8244, 18/8701) unterschiedlich beurteilt. aus sicht der opposition müssen mehr möglichkeiten der legalen einwanderung nach europa geschaffen werden. die fami- lienzusammenführung müsse gestärkt und nicht abgebaut werden, forderte luise amtsberg (grüne). transportunternehmen dürften nicht länger sanktioniert werden, wenn sie flüchtlinge ohne gültige visa nach europa bringen, verlangte ulla jelpke (die linke). die unionsfraktion setzt hin- gegen eher auf eine bekämpfung der schleuser, wie barbara woltmann (cdu) sagte. deren tun sei menschenverachtend, urteilte sie. lars castellucci (spd) warnte davor, sich mit toten kindern im mittel- meer abzufinden. „es darf nicht passieren, dass wir abstumpfen.“ keine hotspots das resettlement-pro- gramm müsse ausgebaut und ein wirkli- ches seenotrettungsprogramm aufgelegt werden, sagte amtsberg. außerdem müss- ten europäische erstaufnahmeeinrichtun- gen geschaffen werden, „keine hotspots“. dort sollten die menschen nach ihren ziel- staatsvorstellungen gefragt werden und über ihre familiären bindungen in andere europäische länder berichten können, sag- te die grünen-abgeordnete. diesen wün- schen sollte versucht werden, rechnung zu tragen. „wir müssen aber auf der anderen seite auch für eine solidarische verteilung innerhalb der eu streiten“, fügte sie hinzu. kritik äußerte amtsberg am eu-türkei-ab- kommen. dieses schaffe nur neue proble- me. woltmann sah das anders. „das abkom- men mit der türkei zeigt wirkung“, sagte die cdu-abgeordnete. die eu-grenz- schutzagentur frontex habe bestätigt, dass der zuzug über das östliche mittelmeer stark abgenommen habe. priorität müsse die bekämpfung der schlepper- und schleuserbanden haben. dabei handle es sich um „organisierte kriminalität mit mafiösen strukturen“. woltmann räumte ein, dass man in der frage, wie das ster- ben von flüchtlingen auf dem mittelmeer beendet werden soll, unterschiedlicher ansicht sein kann. von einem krieg gegen flüchtlinge zu sprechen, wie es die linke tue, sei aber „hochnotpeinlich“, kritisierte woltmann. jelpke blieb gleichwohl bei ihrer auffas- sung. wenn man mit militärischen mittel verhindern möchte, dass sich flüchtlinge von der lybischen küste aus auf den weg nach europa machen, wie es außenminis- ter frank-walter steinmeier (spd) gesagt habe, sei das „krieg und nichts anderes“, sagte die linken-abgeordnete. den koali- tionspolitikern warf sie angesichts der to- ten im mittelmeer vor „krokodilstränen“ zu vergießen. „ich sage hier in aller deut- lichkeit: die bundesregierung ist mit- schuldig daran, weil sie sich weigert, si- chere und legale fluchtwege zu schaffen.“ richtig wäre es doch, wenn flüchtlinge mit dem flugzeug kommen könnten, be- fand jelpke. dem stünden aber „drakoni- sche strafen“ für fluggesellschaften entge- gen, die sie zahlen müssten, wenn sie schutzsuchende ohne gültige visa beför- dern. würde dies geändert, könnten schleuser arbeitslos gemacht werden und es könne zudem verhindert werden, „dass es noch mehr tote auf dem mittelmeer gibt“, betonte jelpke. massensterben ein europa, das ein mas- sensterben an seinen grenzen zulässt, ist sinnlos, sagte spd-mann castellucci. es sei nicht so, dass keine maßnahmen ergriffen würden. es gebe eine militärmission, die auch den auftrag der seenotrettung habe. außerdem gebe es das abkommen mit der türkei, „dass in der umsetzung immer noch eine katastrophe ist“, aber dennoch einen beitrag leisten könne, „den schlep- pern das handwerk zu legen“. aber: „es reicht nicht“, urteilte der spd-abgeordne- te. benötigt werde zum einen eine bessere koordination der rettungsmaßnahmen. „vor allem aber brauchen wir bessere ein- wanderungsregeln in deutschland aber auch in europa.“ götz hausding t nachbesserung gefordert flüchtlinge ii integrationsgesetz im experten-disput der von der großen koalition vorgelegte entwurf eines integrationsgesetzes (18/8615) stößt bei experten auf ein geteil- tes echo. das wurde vergangene woche bei einer anhörung des ausschusses für arbeit und soziales deutlich. dem koalitionsentwurf zufolge sollen für leistungsberechtigte nach dem asylbewer- berleistungsgesetz – mit ausnahme von asylbewerbern aus sicheren herkunftsstaa- ten – zusätzliche arbeitsgelegenheiten mit bundesmitteln geschaffen werden. asylbe- werber mit guter bleibeperspektive und geduldete sollen außerdem leichter eine berufsausbildung absolvieren können. zu- gleich möchten union und spd die nie- derlassungserlaubnis für anerkannte flüchtling an integrationsleistungen wie „hinreichende sprachkenntnisse“ knüpfen sowie eine wohnsitzzuweisung einführen. ursula gräfin praschma vom bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf) be- richtete von einem „beispiellosen an- drang“ auf die integrationskurse seit deren öffnung für asylsuchende im oktober 2015. dies zeige eine hohe eigenmotivati- on der geflüchteten. das prinzip „fördern und fordern“, nach dem flüchtlinge zu ei- ner teilnahme am sprachkurs verpflichtet werden können, sei dennoch richtig. auch die kommunalen spitzenverbände befürworteten das gesetzesvorhaben, das mit der wohnsitzauflage und der stärkung des spracherwerbs einige ihrer zentralen forderungen beinhalte. irene vorholz (deutscher landkreistag) und helmut fogt (deutscher städtetag) kritisierten jedoch die reduzierte aufwandsentschädigung für flüchtlinge, die eine arbeitsgelegenheit wahrnehmen. carmen bârsan von der bundesvereinigung der deutschen arbeitgeberverbände (bda) begrüßte den ansatz des gesetzesvorha- bens. er gehe aber an einigen stellen nicht weit genug. so sollten geduldeten flücht- lingen nicht erst ab 2018, sondern ab so- fort förderinstrumente der berufsausbil- dung zur verfügung stehen. die vorgesehe- ne meldepflicht bei ausbildungsabbruch sei richtig, dürfe aber nicht dem ausbil- dungsbetrieb aufgebürdet werden. annelie buntenbach vom deutschen ge- werkschaftsbund (dgb) forderte, der ab- bruch einer ausbildung dürfe nicht auto- matisch zur ausweisung eines flüchtlings führen. bedenken äußerte sie gegenüber der geplanten schaffung von 100.000 ar- beitsgelegenheiten, die in konkurrenz zu regulären beschäftigungsverhältnissen tre- ten könnten. kritisch betrachtet der dgb nach ihren worten zudem die wohnsitz- auflage sowie die verpflichtung zur teil- nahme am integrationskurs. petra zwickert von der diakonie deutsch- land – evangelischer bundesverband kriti- sierte, der gesetzentwurf unterstelle flücht- lingen einen mangelnden integrationswil- len. eva bräth t hohe wellen im hohen haus aktuelle stunde opposition fordert nach umstrittenen minister-äußerungen zu attesten in abschiebeverfahren de maizières rücktritt. auch die spd kritisiert den ressortchef rücktrittsforderungen, lügen-vorwürfe, ge- genseitige angriffe unter koalitionspart- nern – die wellen schlugen hoch im bun- destag, als das hohe haus vergangene wo- che über umstrittene äußerungen von bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) zu ärztlichen attesten in abschie- beverfahren debattierte. „tun sie uns und dem land den gefallen: treten sie zu- rück“, sagte grünen-fraktionschefin katrin göring-eckardt. für die linke konstatierte deren fraktionsvize jan korte, dass minis- ter „schon wegen bedeutend geringerer verfehlungen“ ihr amt zur verfügung ge- stellt hätten. die unions-fraktion wies die rücktrittsforderung als „gaga“ zurück. de maizière hatte in einem interview kriti- siert, es würden ,,zu viele atteste von ärz- ten ausgestellt, wo es keine echten gesund- heitlichen abschiebehindernisse gibt“, und hinzugefügt, es könne nicht sein, „dass 70 prozent der männer unter 40 jahren vor ei- ner abschiebung für krank und nicht trans- portfähig erklärt werden“. im bundestag verwies er darauf, diese aussage bereits zu- rückgenommen zu haben. er habe mit der zahlenangabe „keine offizielle statistik“, sondern „einen erfahrungswert“ aus ge- sprächen zu diesem thema angeführt zu haben. „ja, ich hätte diesen prozentsatz so nicht nennen sollen“, fügte er hinzu. tatsa- che sei aber, dass es beim thema abschie- bungen probleme durch krankschreibun- gen und atteste gebe. so habe eine evaluie- rung des innenministeriums in nordrhein- westfalen habe ergeben, dass 70 prozent der ausreisepflichtigen psychische erkran- kungen als vollzugsdefizit geltend gemacht hätten. „derart hohe zahlen über kranken- stände und atteste“ widersprächen jeder lebenserfahrung. »nicht tragbar« göring-eckardt warf dem minister vor, die prozent-angabe in die welt gesetzt zu haben, ohne sie belegen zu können. das sei ein „affront gegen die ärz- teschaft“, eine „stigmatisierung von flücht- lingen“ und „brennstoff für den hass“. auch handele es sich nicht um de maiziè- res erste äußerung dieser art. so habe er behauptet, dass sich 30 prozent der flücht- linge fälschlich als syrer ausgeben würden. in wahrheit sei es ein halbes prozent gewe- sen. de maizière sei als innenminister nicht mehr tragbar und müsse den weg frei machen „für faktenbasierte politik“. korte sagte, der minister habe schon vor ei- niger zeit von „den vielen integrationsver- weigerern gesprochen“, dann aber nicht „eine wirkliche zahl“ nennen können, wie viele integrationsverweigerer es denn gebe. „das ist die methode de maizière, die ein- zig und allein das klima vergiftet“, fügte korte hinzu. der ressortchef sei in den derzeit schwierigen zeiten der „denkbar unpassendste innenminister, den man sich nur vorstellen kann“. lars castellucci kritisierte, de maizière ha- be deutlich gemacht, dass er inhaltlich nichts zurücknehme. „das ist nicht ausrei- chend“, monierte der spd-parlamentarier. wenn de maizière eine behauptung nicht belegen könne, müsse er sie „richtig zu- rücknehmen“. es sei „eine aussage in der welt, die das soziale klima in diesem land vergiftet – das ist brandgefährlich“, unter- strich castellucci. auch behaupte de mai- zière immer wieder dinge, hinter denen er am ende nicht stehe. der cdu-abgeordnete stephan harbarth empfahl im gegenzug der spd zu hinter- fragen, warum sie in umfragen hinter der union liege: das liege „daran, dass wir für qualität stehen und dass ihre minister in den ressorts, für die sie verantwortung tra- gen, die arbeit nicht so verrichten, wie es sein sollte“. helmut stoltenberg t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper innenminister thomas de maizière (cdu) © picture-alliance/dpa o pposition ist mist.“ die- ser satz des früheren spd-partei- und frakti- onschefs franz münterfe- ring mag vergangene wo- che so manchem innen- experten der linken und der grünen durch den kopf gegangen sein bei der parlamen- tarischen behandlung des neuen anti-ter- ror-pakets, das der bundestag am freitag gegen die stimmen der opposition verab- schiedete. schon gegen die aufsetzung des schwarz-roten gesetzentwurfes „zum bes- seren informationsaustausch bei der be- kämpfung des internationalen terroris- mus“ (18/8702, 18/8917) auf die tages- ordnung hatten sich die oppositionsfrak- tionen gesträubt, weil sie die in dem paket enthaltenen „tiefen grundrechtseingriffe“ nicht in einem „hauruck“-verfahren bera- ten wollten – der gesetzentwurf war erst in der vorherigen sitzungswoche eingebracht worden, ein änderungsantrag der koaliti- on folgte vergangene woche. die große koalition sah hingegen eilbedürftigkeit und über die oppositionseinwände weg. eklat im ausschuss „die arroganz der 80-prozent-mehrheit“ verhindere ein or- dentliches verfahren, hatte sich grünen- fraktionsvize konstantin von notz schon zu wochenbeginn geärgert, als es in der sachverständigen-anhörung des innenaus- schusses zu dem gesetzentwurf zum eklat kam. aus protest gegen das eilverfahren und gegen die von der koalition vorge- nommene benennung der präsidenten des bundesamtes für verfassungsschutz (bfv), des bundeskriminalamtes (bka) und der bundespolizei als sachverständige verlie- ßen die oppositionsfraktionen noch vor den experten-statements die veranstal- tung. die drei spitzenbeamten seien dem bundesinnenministerium „weisungsunter- stellt“ und damit keine wirklich unabhän- gigen experten, kritisierte die opposition. gemeinsame dateien so kam es ohne sie zu der anhörung, bei der die drei behör- denchefs wenig überraschend den gesetz- entwurf begrüßten. mit ihm wird das bfv zur einrichtung gemeinsamer dateien „mit wichtigen ausländischen partnerdiensten, insbesondere der nachbarstaaten und an- derer eu- beziehungsweise nato-mitglieds- staaten“ befugt. ferner soll die bundespoli- zei wie bereits „nahezu alle polizeien der länder und das bundeskriminalamt“ die befugnis erhalten, sogenannte verdeckte ermittler schon zur gefahrenabwehr und nicht erst zur strafverfolgung einzusetzen. zudem ist unter anderem vorgesehen, er- bringer von telekommunikationsdiensten zu verpflichten, die identität von prepaid- kunden – zu deren erhebung sie bereits nach geltendem recht verpflichtet sind – anhand geeigneter identitätsdokumente wie personalausweise oder reisepässe zu überprüfen. eine mit koalitionsmehrheit beschlossene ergänzung enthält unter an- derem eine befugnis zur speicherung von daten minderjähriger im alter ab 14 statt wie bisher ab 16 jahren in dateien. in der begründung dafür heißt es, dass unter den leuten, die nach syrien reisen und sich dort terroristischen vereinigungen an- schließen, auch minderjährige unter 16 jahren seien. in der debatte betonte der parlamentari- sche staatssekretär im bundesinnenministe- rium, günter krings (cdu), wenn sich ter- roristen weltweit vernetzten, dürfe „polizei- liche und nachrichtendienstliche arbeit ebenfalls nicht an staatsgrenzen haltma- chen“. die „kernregelung des gesetzentwur- fes“ sei daher die schaffung klarer rechts- grundlagen für gemeinsame dateien des bfv mit ausländischen nachrichtendiens- ten. voraussetzung für solche dateien sei die „gewährleistung rechtsstaatlicher stan- dards einschließlich des nötigen daten- schutzniveaus“. mit der neuregelung zu den prepaid-karten werde ebenfalls eine auch für den anti-terror-kampf relevante sicher- heitslücke geschlossen. der präventive ein- satz verdeckter ermittler der bundespolizei sei wichtig, um die „abgeschotteten struktu- ren der schleuser“ aufzubrechen. ulla jelpke (linke) äußerte verfassungs- rechtliche bedenken gegen das vorhaben. bislang hätten internationale geheim- dienste nur im einzelfall auf ersuchen da- ten austauschen dürfen. künftig sollten sie dagegen einen „internationalen datenpool schaffen, aus dem sie sich nach gutdünken bedienen können – und zwar automati- siert und ohne einzelfallprüfung“. notz sah den versuch einer „offenkundig verfassungswidrigen legalisierung beim in- ternationalen daten-ringtausch der ge- heimdienste“. zwar sei beim datenaus- tausch eine bessere kooperation in europa nötig sei, doch müsse dies rechtsstaatlich sein, was auf den gesetzentwurf nicht zu- treffe. vielmehr werde nicht ausgeschlos- sen, „dass wir uns gemein machen mit den geheimdiensten von folterstaaten“. anti-terror-zentrum burkhard lischka (spd) beklagte, dass es bislang nicht eine datenbank gebe, in der die namen aller syrien-kämpfer und terroristischen gefähr- der in europa allen europäischen sicher- heitsbehörden zugänglich ist. dieses „schwere versäumnis“ müsse dringend be- hoben werden, mahnte er. zudem warb er für die schaffung eines gemeinsamen euro- päischen anti-terror-zentrums. auch armin schuster (cdu) verwies da- rauf, dass es bisher keine gesamteuropäi- sche datenbank für terrorgefährder gebe. nun plane ein zusammenschluss der euro- päischen nachrichtendienste, zum 1. juli dieses problem zu beseitigen. damit sich deutschland daran beteiligen könne, schaffe man dafür jetzt die gesetzlichen grundlagen und wolle damit nicht bis september warten. helmut stoltenberg t aus protest gegen die benennung weisungsgebundener spitzenbeamter als sachverständige durch die koalition hat die opposition – hier abgeordnete der linksfraktion – vergan- gene woche eine anhörung des innenausschusses zum neuen anti-terror-gesetz vorzeitig verlassen. © deutscher bundestag eilpaket gesendet anti-terror-kampf gegen die stimmen der opposition setzt die große koalition binnen zweier sitzungswochen ein neues maßnahmenbündel durch > kompakt das neue anti-terror-paket > dateien das bundesamt für verfas- sungsschutz soll zur terror-bekämpfung gemeinsame dateien mit ausländischen partnerdiensten einrichten können. > handy-karten erbringer von telekom- munikationsdiensten sollen die identität von prepaid-kunden anhand geeigneter dokumente wie etwa personalausweise überprüfen müssen. > ermittler die bundespolizei soll künftig schon zur gefahrenabwehr und nicht erst zur strafverfolgung verdeckte er- mittler einsetzen können.

gespaltenes königreich 8 europa und die welt das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 weniger soldaten kosovo bundeswehr verkleinert kfor-einsatz die bundeswehr wird sich ein weiteres jahr an der internationalen sicherheits- präsenz im kosovo (kfor) beteiligen – allerdings werden weniger soldaten zum einsatz kommen. in namentlicher ab- stimmung votierten am vergangenen donnerstag 502 abgeordnete für einen entsprechenden antrag (18/8623) der bundesregierung, 64 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. damit ist der ein- satz von bis zu 1.350 bundeswehrsolda- ten vorgesehen, das sind 500 soldaten we- niger als im zurückliegenden mandats- zeitraum. es gelinge der kosovarischen polizei zwar inzwischen zunehmend, die öffentliche sicherheit und ordnung ohne unterstüt- zung der internationalen sicherheitsprä- senzen zu gewährleisten, schreibt die bundesregierung in der begründung des antrags. „die internationale truppenprä- senz kfor bleibt jedoch zur aufrechter- haltung eines sicheren und stabilen um- felds und der sicherstellung der bewe- gungsfreiheit insbesondere im norden er- forderlich.“ für die spd-fraktion betonte josip jura- tovic, dass der einsatz angesichts der „desolaten lage“ im kosovo entschei- dend für sicherheit und stabilität europas sei. er verwies auf die hohe ar- beitslosigkeit, die dauerregierungskrise sowie korruption und nationalimus der eliten. peter beyer (cdu) kritisierte eine „automatische“ reduzierung der trup- penstärke jahr für jahr. die fragile si- cherheits- und stabilitätslage müsse ge- nau beobachtet werden. marieluise beck (bündnis 90/die grünen) sagte, dass das „präventive mandat“ menschen schütze und spielräume für notwendige verän- derungen öffne. sevim dagdelen (die linke) sprach von einer desaströsen bi- lanz des einsatzes und forderte, „die un- terstützung korrupter und autoritärer re- gime einzustellen“. eb t waffenschmuggel im visier libyen marine soll ausbilden und embargo durchsetzen die bundeswehr soll künftig neben dem kampf gegen schleuser und den menschen- handel im südlichen und zentralen mittel- meer auch gegen waffenschmuggel vor der libyischen küste vorgehen. ein entsprechen- der antrag (18/8878) der bundesregierung zur erweiterung der eu-operation sophia (eunavfor med) wurde vergangenen freitag in die ausschüsse überwiesen. neben der bisherigen aufgabe, „menschenschmug- gel und menschenhandelsnetzwerke“ zu un- terbinden, soll sich die bundeswehr danach am informationsaustausch, an der ausbil- dung und am kapazitätsaufbau der liby- schen küstenwache und marine beteiligen sowie auf hoher see zur durchsetzung des waffenembargos der vereinten nationen ge- genüber libyen beitragen. wie bisher sollen bis zu 950 soldaten zum einsatz kommen können. die kosten des bis ende juni 2017 laufenden mandats beziffert die bundesre- gierung auf 45,3 millionen euro. libyen bleibe auch weiterhin transitland der migrationsbewegungen von nordafrika über see nach europa, führt die bundesre- gierung aus. begründet liege dies in der weiterhin instabilen sicherheitslage und der fehlenden staatlichen kontrolle über weite küstenbereiche. außerdem entwickle sich libyen seit 2014 zunehmend zu ei- nem ort der terroristischen bedrohung, insbesondere durch die terrororganisation „islamischer staat“. der präsident des prä- sidialrates der libyschen einheitsregierung habe eine einladung an die eu ausgespro- chen, vorschläge zur ausbildung libyscher sicherheitskräfte zu unterbreiten. „auf die- ser basis erfolgt die erweiterung der opera- tion um maritime ausbildung“, heißt es im antrag weiter. die bundesregierung er- sucht den bundestag um zustimmung zu dem erweiterten einsatz, „wobei sie davon ausgeht, dass eine parlamentarische man- datierung nur für die bisherige aufgabe der bekämpfung des menschenschmuggels und für die erweiterung um die aufgabe der bekämpfung des illegalen waffen- schmuggels“ erforderlich sei. ahe t »neue ära in der geschichte beider länder« deutschland-polen fraktionen würdigen unterzeichnung des nachbarschaftsvertrages vor 25 jahren. streit über charta der vertriebenen überschattet die debatte vor 25 jahren, am 17. juni 1991, unter- zeichneten deutschland und polen den „vertrag über gute nachbarschaft und freundschaftliche beziehungen“, kurz nachbarschaftsvertrag. 52 jahre nach dem deutschen überfall auf polen und den von den deutschen besatzern verübten gräueln markierte er einen bedeutenden neuan- fang in den beziehungen beider länder und bildete die grundlage für die inzwi- schen enge zusammenarbeit auf politi- scher, wirtschaftlicher und kultureller ebe- ne (siehe stichwort). die historische bedeutung des vertrags- werks ist heute unumstritten, auch wenn es um die politischen beziehungen beider länder in zeiten der flüchtlingskrise und nach dem sieg der nationalkonservativen partei „recht und gerechtigkeit“ (pis) bei der parlamentswahl im herbst derzeit nicht gut steht. doch das war nicht der grund, warum sich der bundestag mit dem jubiläum so schwer tat. ursprünglich hat- ten die fraktionen schon vor dem jahres- tag eine gemeinsame entschließung auf den weg bringen wollen, in der die erfolge des nachbarschaftsvertrages gewürdigt und die bundesregierung zu einer weiteren ver- tiefung der zusammenarbeit aufgefordert werden sollte. aber dazu kam es nicht. zwei tage vor dem am 10. juni geplanten votum zog die spd-fraktion ihre zustim- mung zu dem antrag zurück. auch bünd- nis 90/die grünen waren nicht bereit, ihn mitzutragen. umstrittenes dokument der streit ent- zündete sich an der von der unionsfrakti- on forcierten würdigung der rolle der ver- triebenen im versöhnungsprozess und der erwähnung der 1950 verabschiedeten „charta der deutschen heimatvertriebe- nen“. in ihr ist der verzicht auf „rache und vergeltung“ festgeschrieben, aber auch das „recht auf heimat“. union und spd einigten sich schließlich auf einen kompromiss, weswegen der bun- destag am vergangenen donnerstag doch einen gemeinsamen antrag (18/8861) ver- abschieden konnte. darin betonen beide, dass der versöhnungsgedanke auch von denjenigen heimatvertriebenen, „die sich für versöhnung engagierten und sich der forderung in der charta der deutschen heimatvertriebenen vom 5. august 1950 nach gewaltverzicht besonders verpflichtet fühlten“ vorangetrieben worden sei. die grünen mochten sich dem erneut nicht anschließen und legten einen eige- nen – im grundsatz gleichlautenden – an- trag (18/8765) vor, der jedoch keine mehr- heit im plenum fand. auch sie würdigen darin die versöhnungsleistung der heimat- vertriebenen, ergänzten die entsprechende passage aber um den absatz: „(…) auch wenn die charta aufgrund des postulats ei- nes rechts auf heimat im verständnis ei- nes rechts auf rückkehr und aufgrund der vorgeschichte einiger ihrer unterzeichner in ihrer versöhnungsleistung historisch nicht unumstrittenen ist“. für manuel sar- razin (grüne) ein wichtiger zusatz: „es geht nicht darum, die leistung von vertrie- benen nicht zu würdigen“, versicherte er, sondern darum, „zu kontextualisieren, dass die formulierung des rechts auf hei- mat, des rechts auf rückkehr, nach 1950 ein großes, großes problem für die versöh- nung war“. seine fraktion sehe die charta in ihrer gesamtheit „nicht nur als schritt in die richtige richtung, sondern als doku- ment von radikalität und mäßigung gleichzeitig“, erklärte er. thomas nord (die linke) urteilte, die charta spiele in deutschland schon seit jahren keine rolle mehr. dass cdu und csu sie gerade jetzt „aus der mottenkiste“ holten und damit einen gemeinsamen an- trag aller fraktionen unmöglich machten, sei „dem anlass unangemessen und rück- wärtsgewandt“. für die spd stellte dietmar nietan die „zugegeben gewagte these auf“, dass es längst einen gemeinsamen antrag gegeben hätte, wenn er, manuel sarrazin und christoph bergner (cdu) dies alleine hätten entscheiden können. damit sprach er indirekt diejenigen in der unionsfrakti- on an, die sich besonders für die umstritte- ne passage eingesetzt hatten, darunter der csu-abgeordnete bernd fabritius, der zu- gleich präsident des bundes der vertriebe- nen (bdv) ist. fabritius mochte im plenum seine verärge- rung über den disput nicht verbergen. er zeigte sich enttäuscht über das verhalten der spd und warf den grünen mit verweis auf das erlittene leid der heimatvertriebe- nen „empathielosigkeit“ und „moralische überheblichkeit gegenüber den eigenen opfern von flucht und vertreibung“ vor. die grünen wollten die charta mit dem darin „selbstverständlich enthaltenen recht auf heimat, natürlich verbunden mit einem prinzipiellen recht auf rückkehr nach ethnischen säuberungen in verruf“ bringen, schlussfolgerte er. dabei hätten die deutschen vertriebenen in der charta „frühzeitig die hand zur versöhnung ge- reicht“. so heftig der streit über die vertriebenen- charta auch ausgetragen wurde, die ver- dienste des nachbarschaftsvertrages lobten alle fraktionen gleichermaßen. von einer „erfolgsgeschichte“ und einem „wichtigen meilenstein zur überwindung der spaltung europas“ sprachen die abgeordneten, für franz josef jung (cdu) begann vor 25 jah- ren „eine neue ära in der geschichte der deutsch-polnischen beziehungen“. polen und deutsche hätten im vereinten europa zu einer engen partnerschaft gefunden, die auch in formaten wie zum beispiel dem weimarer dreieck ihren ausdruck finde. thomas nord, der die deutsch-polnische parlamentariergruppe des bundestages lei- tet, hob die bedeutung der „konstruktiven zusammenarbeit“ zwischen beiden län- dern im alltag der menschen hervor. ma- nuel sarrazin nannte polen gar den „ wich- tigsten partner deutschlands“ neben frankreich und den usa. „ohne polen gibt es keine zukunft in der europäischen familie“, stellte er klar. mit blick auf die angespannten politischen beziehungen und das von der eu-kommission gegen polen angestrengte rechtsstaatlichkeitsver- fahren forderte sarrazin alle seiten auf, nicht nachzulassen „in dem versuch, ei- nander zu verstehen“. axel schäfer (spd) wollte zudem ein „missverständnis“ aus- räumen: „es geht in der politik um kritik an bestehenden regelungen und bestehen- den regierungen. das heißt aber nicht, dass wir ganze völker oder unsere zusam- menarbeit kritisieren.“ johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort deutsch-polnischer vertrag > unterzeichnet am 17. juni 1991 trat er nach der ratifizierung durch die parla- mente deutschlands und polens im ja- nuar 1992 in kraft. > beide seiten verpflichten sich darin zur zusammenarbeit in allen politkberei- chen, verabredeten regelmäßige regie- rungskonsultationen, versprachen die gründung eines deutsch-polnischen ju- gendwerks und regelten die rechte der deutschen minderheit in polen. > die bundesrepublik versicherte dem östlichen nachbarn zudem, dessen he- ranführung an die europäische gemein- schaft „nach kräften“ zu fördern. fortsetzung an der küste libanon bundeswehr weiter teil des unifil-einsatzes die bundeswehr beteiligt sich ein weiteres jahr an der unifil-mission (united nations interim force in lebanon) vor der libanesi- schen küste. 496 abgeordnete votierten am vergangenen donnerstag in namentlicher ab- stimmung für einen entsprechenden antrag der bundesregierung (18/8624), 66 stimmten mit nein, es gab fünf enthal- tungen. in erster linie solle mit dieser opera- tion verhindert werden, dass rüstungsgüter und sonstiges wehrmaterial ohne zustim- mung der libanesischen regierung in den li- banon gebracht werden, heißt es im antrag der bundesregierung. die zahl der einzuset- zenden bundeswehrsoldaten beträgt unverän- dert bis zu 300, die kosten für die verlänge- rung des mandates bis ende juni 2017 bezif- fert die bundesregierung auf rund 32,2 mil- lionen euro. „unifil war – gerade mit blick auf die unverändert instabile gesamtlage in der region – im letzten mandatszeitraum ein stabilitätsfaktor und hat bei inner- und zwi- schenstaatlichen konflikten deeskalierend und ausgleichend auf die akteure in der regi- on eingewirkt“, heißt es im antrag weiter. an- gesichts der schwierigen sicherheitspoliti- schen gesamtsituation sei ein abzug von unifil derzeit nicht zu verantworten. fritz felgentreu (spd) erinnerte daran, dass nicht nur der libanon hilfe brauche, son- dern europa die hilfe des libanons als auf- nahmeland syrischer flüchtlinge „reich- lich“ in anspruch nehme. inge höger (die linke) argumentierte, dass es ein besseres symbol wäre, die deutschen mittel für die humanitäre hilfe aufzustocken als in das „ziemlich nutzlose symbol“ eines „bewaff- neten militäreinsatzes“. johannes wade- phul cdu) hielt dem entgegen, dass unifl nicht nur ein militärisches mandat sei, sondern einen verhandlungsrahmen zwischen israel, libanesischer regierung und der hisbollah ermögliche. omid nou- ripour (grüne) warb dafür, dem libanon als land in einer „ausnahmesituation“ zu „helfen, wo wir können“. ahe t u m 4.40 uhr ortszeit ver- kündete der moderator der bbc-wahlsendung: „die briten haben ent- schieden: wir sind raus.“ jedes ergebnis, das zuvor aus den 382 britischen wahlbezirken ein- getroffen war, hatte das lager der aus- stiegsbefürworter einem sieg näherge- bracht. und die resultate belegten keinen knappen, sondern einen deutlichen vor- sprung gegenüber der pro-eu-seite. am schluss waren es 1,27 millionen wähler mehr, die sich gegen einen verbleib in der europäischen union entschieden hatten. keine vier stunden später trat premiermi- nister david cameron vor seinen amtssitz downing street number 10. „ich denke nicht, dass es richtig wäre für mich, der ka- pitän zu sein, der unser land zu seinem nächsten ziel steuert“, begründete der konservative seinen rücktritt. der war er- wartet worden, schließlich hatte der 49-jährige sein politisches schicksal eng mit dem ausgang des referendums ver- knüpft. „ich liebe dieses land“, sagte er mit brechender stimme, bevor er an der hand seiner frau samantha in seinem amtssitz verschwand. das endergebnis von 52 prozent für den einen „brexit“ ist ein historischer ein- schnitt für großbritannien, das seit 1973 in der eu ist und zuletzt 1975 über seine mitgliedschaft abgestimmt hat. das votum macht zugleich eine klare spaltung des landes zwischen dem norden englands und dem süden deutlich. die weltstadt london und selbstredend schottland hat- ten klar für den verbleib in der eu ge- stimmt. aber das reichte nicht. denn die ländlichen gebiete im ganzen norden englands wählten überwältigend den brexit. genau wie wales, das vor gar nicht allzu langer zeit noch als europa- freundlicher teil galt. mehrheitlich für den brexit votierten die menschen in regionen, die einst industrielles herz ihres landes waren, aber seit jahrzehnten vor allem au- ßerhalb der großen städte dem wirtschaft- lichen verfall überlassen wurden. yorkshire beispielsweise, traditionell hochburg der europafreundlichen labour-partei, stimm- te fast durchgängig für „leave“ – es ist je- ner landstrich, aus dem die am 16. juni er- mordete abgeordnete jo cox stammte. dass aber selbst universitätsstädte wie newcastle, sheffield oder nottingham für den austritt stimmten, kam völlig unerwar- tet und brachte mit den entscheidenden ausschlag für das brexit-votum. viele, allen voran die demoskopen, haben wohl die frustration und die wut über den „elitären“, „undemokratischen“ politikbe- trieb in london und brüssel unterschätzt. sie haben unterschätzt, wie sehr die bot- schaft der brexit-kampagne verfing. ihre kernbotschaft: die wähler sollen die kon- trolle über die dinge zurückbekommen, die für sie wirklich wichtig sind – immigra- tion, öffentliche dienste und schlichtweg die demokratie selbst. sorge über einwanderung die überzeu- gung, dass mit einem eu-austritt die ein- wanderung nach großbritannien abneh- men könnte, wog letztlich schwerer als die furcht vor negativen wirtschaftlichen fol- gen. zu lange ist in millionen briten offen- sichtlich das gefühl gewachsen, dass ihre stimme keinen unterschied macht, dass sie ihre souveränität als wähler und als land endlich verteidigen müssen. das eu- referendum am 23. juni hat ihnen dazu die möglichkeit gegeben. für jene, denen europa am herzen liegt, ist der tag ein schock. „das ist ein trauriger tag für großbritannien. das ist ein trauri- ger tag für europa“, sagte ex-premier tony blair, der vollkommen zu recht als eu- freundlichster premier gilt, den das könig- reich je hatte. gegen alle widerstände wollte er sein land sogar in die eurozone führen. in seiner amtszeit von 1997 bis 2007 erlebte großbritannien einen wirt- schaftlichen boom, der sozialdemokrat blair bewegte seine partei als „new la- bour“ ins politische zentrum. unter seiner führung entschied london auch, 2004 den arbeitsmarkt unbeschränkt für jobsu- chende aus den neuen eu-ländern zu öff- nen. eine entscheidung, die viele am heu- tigen tag als grund für den brexit sehen. weit mehr als zwei millionen eu-auslän- der kamen ins land. blair aber steht bis heute zu seiner politik. „die antwort auf unsere probleme und herausforderungen kann nicht sein, die menschen aus europa, aus unserem land zu drängen. es gibt da- für produktivere wege, als aus der eu aus- zusteigen.“ nun fürchtet der 63-jährige um den internationalen ruf seiner nation. „wir werden hart arbeiten müssen, um un- seren einfluss in der welt wiederzugewin- nen“, meint er. auf der anderen seite stehen jene, für die dieser tag als erfüllung ihres größten wun- sches in die geschichte eingehen wird. an erster stelle: nigel farage. ohne den chef der anti-eu-partei ukip hätte es das refe- rendum nicht gegeben. farage war es, der cameron durch die wachsende popularität seiner ukip in die volksabstimmung trieb. der politiker, der das image des „kleinen engländers“ mit einem guinness-glas in der hand und einer zigarette im mund pflegt, ist der lauteste sieger dieser histori- schen wahlnacht. die nation ließ er be- reits wissen, wer der gewinner des votums ist: „die echten leute, die normalen leute, die anständigen leute.“ der 52-jährige wird jetzt druck auf die re- gierung machen, den austrittsprozess so schnell wie möglich umzusetzen und ei- nen „ordentlichen deal“ von den europä- ern zu bekommen. aber farage hat am freitagmorgen auch seine weitere politi- sche zukunft abgesteckt. denn nach dem brexit braucht seine ein-thema-partei eine neue mission. und die lautet: kampf. „wir haben gegen die multinationalen konzer- ne gekämpft, gegen die großen banken, ge- gen die große politik, gegen lügen, kor- ruption.“ so formiert sich ukip als anti- system-partei der ersten wahl. wie geht es jetzt auf regierungsebene wei- ter? cameron wird die geschäfte führen bis zum parteitag im herbst, wenn sein nachfolger gewählt wird. die chancen für boris johnson stehen gut, partei- und re- gierungschef zu werden. londons exzentri- scher ex-bürgermeister hatte sich mitte februar in einer für viele überraschenden wende an die spitze der brexit-kampagne gesetzt. vermutlich beginnen die verhandlungen mit den 27 eu-staaten offiziell nach dem sommer. londons minister und beamte werden dann mit vertretern der eu-kom- mission eine völlig neue grundlage für die beziehungen erarbeiten müssen. laut ver- trag von lissabon bleiben dazu nur zwei jahre. eine kurze zeit für eine so große entscheidung. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der „welt“ in london. der britische premier david cameron erklärte am freitag seinen baldigen rückzug aus dem amt. © picture-alliance/dpa gespaltenes königreich grossbritannien 52 prozent der briten haben für einen eu-austritt gestimmt. während die einen jubeln, sorgen sich andere um die zukunft des landes

von rekord zu rekord 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 aus plenum und ausschüssen abschaltbare lasten wenig gefragt wirtschaft i in einer öffentlichen anhö- rung des ausschusses für wirtschaft und ener- gie in der vergangenen woche haben experten nur einen geringen bedarf an abschaltbaren lasten zur entlastung des stromnetzes konsta- tiert. dieses „werkzeug“ sei aber entwick- lungsfähig. grundlage der anhörung war die von der bundesregierung vorgelegte verord- nung über vereinbarungen zu abschaltbaren lasten (18/8561), die das ziel hat, das elektri- zitätsversorgungssystem durch eine bessere laststeuerung effizienter zu machen. großen und flexiblen stromverbrauchern wird damit die möglichkeit gegeben, den netzbetreibern gegen vergütung abschaltbare lasten zur ver- fügung zu stellen, durch die der stromver- brauch gesenkt werden kann. eva hauser vom institut für zukunftsenergie- systeme wies darauf hin, die bisher gesam- melten erfahrungen mit den abrufen abschalt- barer lasten würden „nicht auf einen wirklich bedeutenden gegenwärtigen bedarf an sol- chen abschaltbare lasten“ hinweisen. daher sollten andere konzepte zur erschließung zu- sätzlicher abschaltbarer lasten genutzt wer- den. mit der bisherigen verordnung sei eine art gemischtwarenladen geschaffen worden, was von den unternehmen nicht angenom- men worden sei. der verordnungsgeber müsse „mehr mut“ haben, forderte hauser. johannes kindler (bird & bird) bewertete die verordnung „eindeutig positiv“. die instru- mente sollten weiterentwickelt werden, damit sich auch kleine unternehmen beteiligen könnte. kindler regte an, auch im industriebe- reich zuschaltbare lasten zu vergüten: „die zuschaltbarkeit ist für die energiewende von besonderem interesse, weil damit spontan überschüsse der erneuerbaren aufgenommen werden können.“ andreas jahn (regulatory assistant projekct) legte dar, die bisherigen erfahrungen mit den abschaltbaren lasten würden die auffassung der bundesnetzagentur bestätigen, die sich gegen eine neue verordnung ausgesprochen hatte. die verordnung sei kein instrument, um die energiewende zu befördern. für den ver- band der chemischen industrie betonte chris- tof bauer, abschaltbare lasten seien vorsorge für ein zunehmend gestresstes stromnetz in der hoffnung, dass man diese nicht brauche. michael niese (wirtschaftsvereinigung metal- le) begrüßte die verordnung. da in zukunft nicht mehr so viele und nicht mehr so nahe gelegene kraftwerke zur verfügung stehen würden, seien alternativen notwendig. hle t braunkohle als letzte reserve wirtschaft ii auch in der phase des über- gangs, in der anbieter erneuerbarer energien mehr verantwortung in der stromversorgung übernehmen würden, müsse die versorgungs- sicherheit gewährleistet werden, heißt es in dem vom bundestag am donnerstag beschlos- senen entwurf eines gesetzes zur weiterent- wicklung des strommarktes (18/7317, 18/ 8915, 18/8920). mit dem gesetz wird neben der schaffung einer kapazitätsreserve unter anderem auch der bau von „netzstabilitätsan- lagen“ ermöglicht. für das zuvor vom wirt- schaftsausschuss noch geänderte gesetz stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd. die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen waren dagegen. um die versorgungssicherheit zu gewährleis- ten, will die bundesregierung eine kapazitäts- reserve einführen. die reserve soll zum ein- satz kommen, „wenn trotz freier preisbildung an der strombörse kein ausreichendes ange- bot existiert, um einen ausgleich zwischen an- gebot und nachfrage zu ermöglichen“, heißt es in dem entwurf. dazu sollen erzeugungska- pazitäten außerhalb des strommarkts vorge- halten und bei bedarf eingesetzt werden. die reserve soll technologieneutral sein und wett- bewerblich ausgeschrieben werden. um gleichzeitig das nationale klimaschutzziel für 2020 zu erreichen, sollen von diesem jahr an braunkohlekraftwerke schrittweise aus dem netz genommen und vorläufig stillgelegt wer- den. vorübergehend kann auf diese braunkoh- lekraftwerke als letzte und befristete absiche- rung der stromversorgung zurückgegriffen werden, „wenn es wider erwarten trotz freier preisbildung am strommarkt nicht zu einem ausgleich von angebot und nachfrage kommt, zum beispiel bei nicht vorhersehbaren extre- men wettersituationen“, schreibt die bundes- regierung in dem entwurf. nach ablauf der si- cherheitsbereitschaft würden diese kraftwerke endgültig stillgelegt. für die sicherheitsbereit- schaft und die stilllegung sollen die die kraft- werke betreibenden konzerne eine vergütung erhalten. hle t d ie energiewende eilt von rekord zu rekord. dass dies so bleiben soll, stell- ten vertreter der koaliti- onsfraktionen in einer energiedebatte des deut- schen bundestages am vergangenen freitag heraus. die oppositionsfraktionen be- fürchten statt dessen, dass die energiewen- de nach verabschiedung des von der bun- desregierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur einführung von ausschrei- bungen für strom aus erneuerbaren ener- gien und zu weiteren änderungen des rechts der erneuerbaren energien (18/8832) zum stillstand kommen könn- te. der bundestag überwies das gesetz (de- tails siehe unten) zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse. „wir wollen und wir werden die energie- wende in deutschland zum erfolg bringen. sie ist bereits heute ein erfolg“, stellte hu- bertus heil (spd) fest. die erneuerbaren energien hätten inzwischen einen markt- anteil von 33 prozent. da könne nicht mehr von „markteinführung“ geredet wer- den, sondern mit dem marktwirtschaftli- chen system der ausschreibung werde von einer preis- auf eine mengensteuerung um- geschaltet. das ziel sei 45 prozent anteil der erneuerbaren energien im jahr 2025. »bremsklotz gabriel« „es wäre ehrlicher gewesen, von einem energiewende-verhin- derungsgesetz zu sprechen“, erklärte katja kipping (fraktion die linke). wirtschafts- minister sigmar gabriel (spd) werde zum „bremsklotz für die energiewende“. kip- ping zeigte sich besonders verärgert, dass bürgerenergieprojekte keine chance mehr hätten. großkonzerne könnten planungs- kosten aus der portokasse bezahlen, kleine bioenergiedörfer und genossenschaften könnten es sich nicht leisten, in planungen zu investieren, dann möglicherweise die ausschreibung zu verlieren und auf den kosten sitzenzubleiben. „insofern bricht dieses schwarz-rote gesetz der bürgerener- gie das genick. sie rollen den finanzinves- toren den teppich aus. das ist die falsche prioritätensetzung.“ michael fuchs (cdu) rief dazu auf, die kosten der energiewende im blick zu hal- ten. „sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass wir reformieren müssen.“ mittlerweile würden die erneuerbaren energien mit 25 milliarden euro im jahr subventioniert. das summiere sich in 20 jahren auf 500 milliarden euro, die überwiegend von den kleinen leuten bezahlt werden müssten. jetzt komme es außerdem zu starken stei- gerungen der netzkosten. fuchs sprach in seinem beitrag auch umwelt- und natur- schutzaspekte an. er finde es unerträglich, was in deutschen wäldern passiere. „im hunsrück werden hektarweise wälder ab- geholzt.“ und wenn zum beispiel im ko- blenz ein baum umgesägt werden solle, müssten dafür dutzende anträge gestellt werden. das sei nicht konsequent und schon gar nicht ökologisch. oliver krischer (grüne) rief fuchs zu, „un- sinn“ zu verbreiten: „jeder siebtklässler kann qualifizierter reden, als sie das hier tun.“ wenn fuchs problematisiere, dass schleswig-holstein mit den erneuerbaren mehr energie produziere als es verbrauche, dann werde unterschlagen, dass das wäh- rend des betriebs von atomkraftwerken auch so gewesen sei. zum gesetzentwurf stellte krischer fest, dass die klimaschutz- ziele definitiv und endgültig nicht mehr er- reicht werden könnten. „es ist doch ein unding, dass die welt auf erneuerbare setzt und nur in deutschland fahren wir in die andere richtung.“ das kostenargument wies krischer zurück: „für die 20 milliar- den kriegen wir ein drittel nachhaltige stromversorgung.“ probleme beim netz- ausbau gingen auf den bayerischen minis- terpräsidenten horst seehofer (csu) zu- rück, der den leitungsbau blockiere und damit auch die erneuerbaren energien aus- bremse. bundeswirtschaftsminister gabriel warf den grünen vor, die gleichen reden schon 2014 bei der eeg-änderung gehalten und den drohenden niedergang der erneuerba- ren energien an die wand gemalt zu ha- ben. tatsächlich habe es aber seitdem den größten zubau in der geschichte des eeg gegeben. zugleich hätten die kosten ge- senkt werden können. der anteil der er- neuerbaren energien werde von 33 prozent auf vermutlich über 45 prozent im jahr 2025 gesteigert. „das ist doch kein aus- bremsen“, sagte gabriel und fuhr fort: „die behauptung, diese entwicklung der erneuerbaren energien, beschädigte die klimaschutzziele in deutschland ist schlicht falsch.“ gabriel warnte eindring- lich davor, weiter „weltuntergangsszena- rien“ zu verbreiten. mit der eeg-novelle soll der ausbaukorri- dor eingehalten werden, versichert die bun- desregierung in dem entwurf. die aus- schreibungen sollen auch nicht zu einer verschärfung der bestehenden probleme wegen engpässen im stromnetz beitragen, die dazu führen, dass stromerzeugungsan- lagen vor allem in norddeutschland abge- regelt werden müssen. daher will die regie- rung eine regelung einführen, dass diese strommengen nicht mehr abgeregelt, son- dern vor ort als zuschaltbare lasten zur wärmeerzeugung genutzt werden können. außerdem soll durch die ausschreibungen die akteursvielfalt nicht gefährdet werden. neben der einführung einer bagatellgrenze von 750 kilowatt soll daher wert auf ein- fach gehaltene ausschreibungsunterlagen gelegt werden, um bürgerenergiegenossen- schaften und andere kleine akteure nicht gegenüber großen produzenten zu benach- teiligen. außerdem wird zur besseren ver- marktung von ökostrom die möglichkeit einer regionalen grünstromkennzeichnung eingeführt, da regionale und lokale ver- marktungsmodelle die entwicklung und akzeptanz der energiewende vor ort för- dern würden. hans-jürgen leersch t der ausbau der erneuerbaren energien hat hohes tempo. energieanlagen prägen das landschaftsbild. © picture-alliance/dpa von rekord zu rekord eeg i ausbau der erneuerbaren energien soll weitergehen. die opposition kritisiert die regierung als »bremsklotz« > stichwort bürgerenergie > definition es gibt drei wesentliche seg- mente der bürgerenergie: projekte ein- zelner bürger, projekte von bürgerener- giegesellschaftem (zum beispiel genoss- neschaften) und projekte kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher unterneh- men. > photovoltaik eine studie des instituts für zukunftsenergiesysteme vom herbst 2015 beziffert den anteil der bürgerener- gie im bereich photovoltaik auf inzwi- schen 48 prozent. > windenergie an windenergieprojek- ten haben die initiativen von bürgern mit rund 50 prozent einen hohen anteil. die initiativen haben sorgen, bei aus- schreibungen nicht zum zuge zu kom- men. die erneuerbaren kommen unter den hammer eeg ii neubauten von energieerzeugungsanlagen müssen ausgeschrieben werden. bundesregierung geht von erheblichem preissenkungspotenzial aus die erneuerbaren energien kosteneffizient an den markt heranführen und gleichzeitig kontrolliert kontinuierlich ausbauen. dies sind die beiden zentralen ziele der novelle des erneuerbare-energien-gesetzes (2016). eine zentrale rolle spielt hierbei die ein- führung von ausschreibungen für wind- kraft-, photovoltaik- und biogasanlagen. anstatt wie bisher über gesetzlich festgeleg- te einspeisetarife soll die höhe der finan- ziellen förderungen für strom aus erneuer- baren energien auf diese weise ermittelt werden. wie bisher wird sie für 20 jahre gewährt. durchgeführt werden die verstei- gerungen von der bundesnetzagentur. an- lagen mit einer leistung von weniger als 750 kilowatt (kw) sind davon ausgenom- men. sie erhalten weiterhin eine einspeise- vergütung, die sich über einen degressi- onsmechanismus an den gesunkenen kos- ten orientiert. auch wasserkraft und geo- thermie sind von den ausschreibungen ausgenommen. bei windenergie an land sollen von 2017 bis zum jahr 2019 2,8 gigawatt (gw) brut- to pro jahr ausgeschrieben werden. da- nach steigt die ausschreibungsmenge auf jährlich 2,9 gw brutto an. im vergangenen jahr wurden in deutschland windkraftan- lagen an land mit einer leistung von etwas mehr als 3,5 gw zugebaut. um vorziehef- fekten bei der geplanten einführung der versteigerungen im laufe des kommenden jahres vorzubeugen, soll der geltende ein- speisetarif zum 1. juni 2017 um fünf pro- zent gesenkt werden. wegen der gefahr der netzüberlastung dürfen im windreichen norden allerdings nur maximal 60 prozent des durchschnittlichen neubaus der ver- gangenen jahre errichtet werden. pilotausschreibungen bei windkraft auf see sieht das eeg 2016 ein ausbauziel von 6,5 gw für das jahr 2020 und von 15 gw für das jahr 2030 vor. von 2021 bis 2023 sollen jährlich 730 megawatt (mw) ver- steigert werden. bei der photovoltaik (pv) werden 600 mw jährlich ausgeschrieben. neben freiflä- chenanlagen, für die schon seit frühjahr vergangenen jahres pilotausschreibungen durchgeführt wurden, werden nun auch große dachanlagen ab einer leistung von 750 kw in die versteigerungen einbezogen. zudem sollen für pv-anlagen erstmals auch probeweise grenzüberschreitende ausschreibungen durchgeführt werden. geplant ist noch in diesem jahr an zwei ausschreibungsrunden für pv-anlagen aus- ländische bieter mit maximal fünf prozent der zu installierenden leistung zuzulassen. das bisherige ausschreibungsvolumen für pv-anlagen lag mit 400 mw jährlich nied- riger als nun künftig vorgesehen, allerdings waren ja dachanlagen grundsätzlich ausge- nommen. nicht erreicht werden konnte bei der photovoltaik der von der bundesre- gierung angestrebte kontinuierliche aus- bau. so lag der ausbaukorridor des eeg für das vergangene jahr einen zubau von pv-anlagen mit einer leistung von 2,5 gw vor. tatsächlich ans netz gingen jedoch nur anlagen mit knapp 1,5 gw. auch 2014 hinkte der zubau mit knapp 1,9 gw hinter den ausbauzielen hinterher. besser sieht die zwischenbilanz der bisher vier ausschreibungsrunden für pv-anlagen bei der angestrebten kosteneffizienz aus. so lag der gemittelte zuschlagswert bei der jüngsten ausschreibung bei 7,41 cent pro kilowattstunde (kwh). bei der ersten aus- schreibungsrunde im vergangenen jahr lag das preisniveau noch bei durchschnittlich 9,2 cent/kwh, was in etwa dem damaligen einspeisetarif entsprach. „dies ist ein be- eindruckendes ergebnis und zeigt, dass das preissenkungspotenzial hoch ist“, sagt rai- ner baake, staatssekretär im bundeswirt- schaftsministerium. vor allem umstritten ist nach wie vor tem- po und umfang des zubaus der erneuerba- ren energien, das sich in dem vorgesehe- nen volumen der ausschreibungsrunden spiegelt. ziel der bundesregierung ist es, bis 2025 einen ökostromanteil von 40 bis 45 prozent am strommix zu erreichen. derzeit werden rund 33 prozent des stroms aus erneuerbaren energien gewon- nen. „um die in paris vereinbarten klima- schutzziele zu erreichen, brauchen wir we- sentlich ambitioniertere ausbauziele“, un- terstreicht der energieexperte volker qua- schning, professor für an der hochschule für technik und wirtschaft (htw) berlin. denn es müsse darum gehen, erneuerba- ren strom im rahmen der sogenannten sektorenkopplung auch für die wärmever- sorgung, den verkehrssektor und die in- dustrie zu nutzen. in einem jüngst vorge- legten gutachten plädiert quaschning für einen beschleunigten ausbau, vor allem der photovoltaik. bis 2040 müsse die ku- mulierte leistung verzehnfacht werden, von derzeit 40 gw auf 400 gw. um dieses ziel zu erreichen müssten jährlich pv-an- lagen mit 15 gw in deutschland neu in- stalliert werden. die windkraft an land müsse pro jahr um mindestens 6,3 gw ausgebaut werden. das derzeit vorgesehene volumen der ausschreibungsrunden sei viel zu gering und begrenze den ausbau zu stark. zudem müssten verstärkt speicherka- pazitäten aufgebaut werden. auch der bundesrat forderte vergangene woche bei einer ersten beratung der eeg- novelle nachbesserungen, unter anderem eine streichung des vorgesehenen deckels von 52 gw bei der photovoltaikförderung abschließend beraten und vom bundestag verabschiedet werden soll die formell nicht zustimmungspflichtige novelle nun am 8. juli. hans-christoph neidlein t der autor ist fachjournalist für energiepolitik in berlin. ein kraftwerk auf dem lande: biogasproduktion im münsterland © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das stromnetz wird intelligent wirtschaft iii der vorstoß der koalition zur digitalisierung der strommessung ist im bundestag auf einen totalverriss der fraktion die linke und deutliche kritik der grünen ge- stoßen. dagegen sprachen redner von cdu/ csu und spd von einem „guten gesetz“. nach der debatte nahm der bundestag am donnerstag mit den stimmen der koalition ge- gen die stimmern der opposition den gesetz- entwurf zur „digitalisierung der energiewen- de“ (18/7555, 18/8919) an. ein entschlie- ßungsantrag (18/8924) der grünen wurde ab- gelehnt. florian post (spd) stufte das gesetz mit seiner „intelligenten netzsteuerung“ als „meilen- stein in der energiewende“ ein. das „intelli- gente lastenmanagement“ sei „überfällig“. der datenschutz bei der übermittlung von ver- brauchsdaten sei gewährleistet. ralph lenkert (die linke) warf den koalitions-abgeordneten vor, einen „schwachsinnigen gesetzentwurf noch schlechter gemacht“ zu haben. den ver- brauchern riet er: „legen sie jetzt schon mal geld beiseite“ – nämlich 60 euro für den neu- en zähler und 20 euro für die jährliche aus- wertung: dann zeige die anzeige gerade mal, wieviel strom jemand verbraucht. wobei kein strom gespart werde, wie ein versuch in nürn- berg gezeigt habe. von der stromlast abhängi- ge tarife gebe es nicht. jens koeppen (cdu) blickte auf die gesetzesberatung als „schwie- riges unterfangen“ zurück – „wie das bei der digitalisierung immer so ist“. indes: „ohne it sind intelligenten netze nicht möglich.“ für julia verlinden (grüne) beschreitet die koaliti- on mit ihrer „zwangsbeglückung“ genau „den falschen weg“. die neue messung lohne sich nur für größere verbraucher, für private gebe es „keinen messbaren nutzen“. das gesetz regelt unter anderem technische vor- gaben und den datenschutz für intelligente messsysteme („smart meter“). bis zu einem jah- resverbrauch von 6.000 kilowattstunden ist kein flächendeckender pflichteinbau vorgesehen. fla t bis zum jahr 20192,8 gigawatt (gw) brut-

leichterer übergang 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 f ast immer ist der übergang in familienunternehmen nicht leicht. manchmal wird er aber auch zusätzlich erschwert, weil die finanziellen perspektiven für den erben nicht überschau- bar sind. um dies zumindest von der steu- erseite transparent werden zu lassen, hat der bundestag am freitag mit großer mehr- heit die anpassung der erbschaftsteuer an das jüngste urteil des bundesverfassungs- gerichts beschlossen. für den geänderten gesetzentwurf der bundesregierung (18/5923) stimmten auf beschlussempfeh- lung des finanzausschusses (18/6279) in namentlicher abstimmung 447 abgeord- nete. bei enthaltung von drei parlamenta- riern votierten 119 dagegen. änderungen gefordert die erbschaft- steuer musste neu geregelt werden, nach- dem das bundesverfassungsgericht ände- rungen an den bisher geltenden regeln an- gemahnt hatte. das gericht hatte insbe- sondere die verschonungsregeln für be- triebsvermögen als zu weitgehend betrach- tet. das bisherige erbschaftsteuerrecht sah eine verschonung des betriebsvermögens in hö- he von 85 prozent vor, wenn innerhalb von fünf jahren der vierfache betrag der durchschnittlichen jahreslöhne gezahlt (400 prozent) und der betrieb weiterge- führt wurde. die verschonung konnte auf 100 prozent erhöht werden, wenn die lohnsumme 700 prozent betrug und der betrieb sieben jahre gehalten wurde. diese lohnsummenregelung galt aber nur bei betrieben über 20 beschäftigten. im ent- wurf der regierung wurde diese regelung beibehalten, allerdings die zahl der be- schäftigten von 20 auf drei reduziert; per änderungsbeschluss des finanzausschusses wurde sie auf fünf beschäftigte angehoben. für betriebe ab sechs bis 15 beschäftigte gibt es eine gestaffelte regelung. bei einem erwerb großer vermögen über 26 millionen euro wird ein wahlrecht zwi- schen einer verschonungsbedarfsprüfung und einem verschonungsabschlag einge- führt. bei der verschonungsbedarfsprüfung hat der erwerber nachzuweisen, dass er nicht in der lage sein würde, die steuer- schuld mit anderem als betriebsvermögen zu zahlen. „genügt dieses vermögen nicht, um die erbschaft- oder schenkungsteuer betragsmäßig zu begleichen, wird die steu- er insoweit erlassen“, heißt es in dem ent- wurf. als alternative zur verschonungsbedarfs- prüfung ist ein verschonungsabschlag möglich. bei vermögen über 26 millionen euro sinkt der abschlag von zunächst 85 prozent (fünf jahre fortführung) oder 100 prozent (sieben jahre fortführung) schritt- weise je höher das betriebsvermögen ist. das verschonungsabschmelzmodell sah im regierungsentwurf ab 116 millionen euro einen einheitlichen abschlag von 20 pro- zent bei einer haltedauer von fünf jahren (bei sieben jahren 35 prozent) vor. mit der änderung entfällt jeder abschlag bei ver- mögen über 90 millionen euro. für fami- lienunternehmen mit bestimmten gesell- schaftsvertraglichen voraussetzungen gibt es zusätzliche regelungen. stundungen möglich außerdem werden stundungsmöglichkeiten für die erbschaft- steuer eingeführt und geplante investitio- nen, die innerhalb von zwei jahren aus dem nachlass finanziert werden, steuerlich begünstigt. auch die bewertung der unter- nehmen wird nach angaben der cdu/csu-fraktion realitätsnäher geregelt. die bundesregierung erwartet von der neu- regelung langfristig jährliche mehreinnah- men von 900 millionen euro im vergleich zum regierungsentwurf. arbeitsplätze erhalten hans michelbach (csu) wies in der debatte darauf hin, dass in den kommenden drei jahren insgesamt 135.000 unternehmen vererbt würden. davon seien zwei millionen beschäftigte betroffen. deshalb sei es darum gegangen, die generationsübergabe in familienbe- trieben auch weiterhin zu ermöglichen und darüber hinaus die arbeitsplätze auf jeden fall zu erhalten. „dies ist mit diesem gesetz gelungen“, sagte er. es gehe nicht darum, reichen erben geschenke zu ma- chen, sondern es gehe um das wohl der arbeitskräfte und ihrer familien. michelbach betonte, dass es während der parlamentarischen beratung gelungen sei, unter anderem betriebe mit bis zu fünf be- schäftigten unter lohnsummenprüfung freizustellen und eine erweiterte stun- dungsreglung durchzusetzen. außerdem sei eine realistische unternehmsbewertung in das gesetz aufgenommen worden. „es muss zukünftig kein betrieb wegen der erbschaft- oder schenkungssteuer zerschla- gen werden“, sagte er. die vorsitzende der linksfraktion sahra wagenknecht, hielt im gegensatz zu mi- chelbach das gesetz für „möglicherweise verfassungswidrig“. es sei keine reform, sondern eine kapitulation vor den super- reichen in deutschland, sagte sie. sie wies darauf hin, dass die vermögen in deutsch- land extrem ungleich verteilt seien; dies werde durch das gesetz weiter gefestigt. „wer reich geboren wird, bleibt reich, wer arm geboren wird, bleibt wahrscheinlich arm“, sagte sie. „das ist einfach unerträg- lich.“ auch sei es falsch, dass durch dieses „oligarchengesetz“ arbeitsplätze geschützt und erhalten würden. sie sagte voraus, dass das gesetz im bundesrat gestoppt werde. der stellvertretende vorsitzende der spd- fraktion, carsten schneider, kritisierte, dass die opposition trotz harter kritik am gesetz keinerlei alternativen aufgezeigt ha- be. für die spd sei es besonders wichtig gewesen, die arbeitsplätze zu erhalten. auch sei die steuerabgabe in zukunft ge- rechter als bisher. zukünftig müssten auch diejenigen steuern bezahlen, die mehr als 26 millionen euro erben. das sei bisher nicht der fall. er wies darauf hin, dass einnahmen aus der erbschaft- und schenkungsteuer den ländern zufallen würden. diese hätten aber selbst keinen eigenen gesetzesvor- schlag gemacht. deshalb sei er gespannt, ob der bundesrat dem gesetz zustimmen oder seinerseits den vermittlungsausschuss anrufen werde. verfassungswidrig lisa paus (bündnis 90/die grünen) hielt das gesetz für ver- fassungswidrig, ungerecht und kompli- ziert. nach dem ersten entwurf seien von dem gesetz in deutschland jährlich 95 personen betroffen gewesen. nach einjäh- rigen verhandlungen sei es der koalition gelungen, auch diese 95 personen noch von der steuer zu befreien. auch die er- ben großer vermögen würden in zukunft keine steuern bezahlen. deshalb halte sie eine steuer von 15 prozent für gerechtfer- tigt. michael klein/hans-jürgen leersch t familienunternehmen sollen weiterhin eine zukunft haben. © picture-alliance/diekleinert.de/daniel leichterer übergang finanzen i reform der erbschaft- und schenkungsteuer verabschiedet blick in die black box finanzen ii aufsichtsbehörde erfuhr spät von cum/ex einen eindruck von der komplexität des börsengeschehens haben zwei mitarbeiter der abwicklungsgesellschaft clearstream am donnerstag im cum/ex-ausschuss ge- geben. sie sagten als zeugen in öffentlicher sitzung unter vorsitz von hans-ulrich krü- ger (spd) aus, der vorher angekündigt hat- te, die rolle der tochter der deutschen börse bei den cum/ex-geschäften zu be- leuchten. krüger sprach von clearstream als einer „black box“. es sei erstaunlich, wie 2009 innerhalb kurzer zeit ein lö- sungskonzept „hervorgezaubert“ worden sei. dieses sei im ogaw-iv-umsetzungs- gesetz aufgegriffen worden, mit dem ab 2012 die neu- regulierung des kapitalsteu- erabzugs bei dividenden- zahlungen durchgesetzt worden sei. „diese interes- sante abfolge wollen wir beleuchten“, sagte krüger. clearstream-vorstand ma- thias papenfuß sagte, das thema cum/ex sei ihm erstmals 2002 begegnet, als der bankenverband eine lösung vorgeschlagen habe, bei der clearstream eine zentrale rolle spielen sollte. dies sei aber nicht machbar gewesen, da das unterneh- men keine kenntnis von einzelnen trans- aktionen habe. clearstream sei dann 2007 und 2009 sei dann cum/ex „ein bisschen mehr augenmerk“ gewidmet worden. nach einem rundschreiben des bundesfi- nanzministeriums (bmf) und ersten pres- seartikeln habe sich clearstream „intensi- ver mit dem thema beschäftigt“ und ende oktober 2009 ein papier an das bmf über- mittelt. ab 2010 habe eine arbeitsgruppe auf verbandsebene fahrt aufgenommen, und deren vorschläge seien in das ogaw- iv-gesetz gemündet. zuvor hatte papenfuß‘ mitarbeiter thomas rockstroh die arbeitsweise von clearstre- am detailliert beschrieben und erläutert, wie er im auftrag seines chefs seit 2002 mit größeren pausen mit dem thema cum/ex befasst war, bis es schließlich un- ter aktiver mithilfe von clearstream zum ogaw iv und damit zu einer komplett neuen lösung gekommen sei. damit war nicht mehr die aktiengesellschaft, sondern die auszahlende bank zum einbehalt der kapitalertragsteuer verpflichtet. jürgen nording von der rechtsabteilung der deutschen wertpapierservice bank (dwpbank) sagte aus, er habe erstmalig aus dem bmf-schreiben vom mai 2009 von der cum/ex-the- matik erfahren. ab juli ha- be dann ein arbeitskreis aus bankenvertretern über eine neuregulierung des steuerabzuges beraten. der druck sei „so groß gewor- den, dass was passieren musste“, sagte nording. daraufhin sei die idee der neuregulierung des kapi- talsteuerabzugs bei divi- dendenzahlungen entwickelt worden. auf- bauend auf dieser idee sei dann in einer arbeitsgruppe, zu der auch clearstream ge- hört habe, ein konzept erarbeitet worden, das dann dem bmf vorgestellt worden sei. der vierte zeuge war peter kruschel von der bundesanstalt für finanzdienstleis- tungsaufsicht (bafin). kruschel, der an- schließend in nichtöffentlicher sitzung fragen des ausschusses zu einzelnen ban- ken beantwortete, gab zu protokoll, dass die bafin erst im herbst 2013 in das the- ma cum/ex eingestiegen sei. bis zu diesem zeitpunkt habe die bafin das steuerthema nicht im fokus gehabt. mwo t »der druck war so groß geworden, dass was passieren musste.« jürgen nording (banker) bessere kontrollen verkehr änderungen bei der berufskraftfahrer-ausbildung die von der bundesregierung geplanten änderungen am berufskraftfahrer-qualifi- kations-gesetz (18/8183) finden weitge- hend die zustimmung der sachverständi- gen. sie sehen aber noch änderungsbedarf. dies wurde vergangene woche in einer öf- fentlichen anhörung des ausschusses für verkehr und digitale infrastruktur deutlich. mit dem gesetz sollen verschärfte sanktio- nierungsmaßnahmen eingeführt werden, um missbrauchsfälle bei der aus- und wei- terbildung wirkungsvoll zu begegnen. zu- dem sollen die voraussetzungen im hin- blick auf die anerkennung und überwa- chung von ausbildern, unterrichtsorten, der teilnehmerzahl sowie die mitteilung von daten der geplanten weiterbildungsveranstal- tungen konkretisiert wer- den. außerdem sollen buß- geldtatbestände zur be- kämpfung von missbrauch erweitert und mit einer strengeren sanktion verse- hen werden. schließlich soll im deutschen recht auch außerhalb des führer- scheins ein europaweit an- erkannter nachweis für die weiterbildung geschaffen werden. karlheinz schmidt vom bundesverband güterkraftverkehr logistik und entsorgung (bgl) hielt den entwurf für praxistauglich, aber verbesserungswürdig. er begrüßte, dass die anerkennung und überwachung der ausbildungsstätten und der ausbilder im berufskraftfahrer-qualifikations-gesetz und in der berufskraftfahrer-qualifikati- ons-verordnung festgeschrieben werden sollen. er schlug vor, dass die anerkennung und überwachung von einer landesweit zuständigen stelle erfolgen solle. weiter sollte eine bundesweite, öffentliche daten- bank aufgebaut werden, in der alle zuge- lassenen ausbildungsstätten und ausbilder aufgelistet sind. nur so entstehe gewiss- heit darüber, ob eine erteilte zulassung durch die landesbehörden nicht widerru- fen worden sei. gleichzeitig entstehe markttransparenz zu allen zugelassenen ausbildungsstätten und ausbildern, was die auswahl einer geeigneten ausbildungs- stätte erleichtere. wolfgang baumeister, deutscher industrie- und handelskammertag (dihk), setzte sich dafür ein, dass bei der geplanten er- weiterung der bußgeldtatbestände geprüft werden sollte, ob die zuständigkeit für die bußgelder nicht zentral oder zumindest zentral in den einzelnen bundesländern geregelt werden sollte. dies sei schon in bayern, hamburg und sachsen-anhalt der fall. außerdem solle ge- prüft werden, ob eine bun- deseinheitliche „bußgeld- regelstelle“ hilfreich sei, da die bußgelder auf 20.000 euro erhöht werden sollen und daher die kontrollbe- hörden einen großen er- messensspielraum hätten. auch jörn-michael satz, moving international road safety associa- tion, forderte ein zentralregister, um teil- nehmer und ausbildungsstätten abglei- chen zu können. damit könne der miss- brauch im bereich des berufskraftfahrer- qualifikationsrechts bekämpft werden. zu- dem forderte er eine bundesweite einheit- lichkeit der kriterien für die anerkennung von ausbildungsstätten sowie die gewäh- rung einheitlicher überwachungskriterien. frank faßbender (bundesamt für güterver- kehr) betonte, dass ein zentralregister zeit- nah nicht umsetzbar sei. mik t »der gesetz- entwurf ist praxistauglich, aber verbesserungs- würdig.« karlheinz schmidt, bgl »wir sind ganz weit vorn« forschung koalition lobt steigende ausgaben für foschung und entwicklung. opposition seht falsche prioritätensetzung noch nie wurde in deutschland mehr in forschung und entwicklung (fue) inves- tiert als in den vergangenen jahren. die ausgaben des bundes für fue stiegen im zeitraum von 2005 bis 2016 von neun mil- liarden euro auf zuletzt 15,8 milliarden euro. dies entspricht einem zuwachs von über 75 prozent. stefan kaufmann (cdu) lobte den einge- schlagenen weg und sprach in der debatte zu „forschung und innovation“ vergange- ne woche von beeindruckenden zahlen. und auch bundesministerin johanna wan- ka (cdu) sagte: „wir sind ganz weit vor- ne.“ die opposition legte jedoch den fin- ger in die wunde. kai gehring (bündnis 90/die grünen) sprach von „baustellen“ und gesine lötzsch (die linke) mahnte ei- ne falsche prioritätensetzung an. der de- batte lagen der „bundesbericht forschung und innovation 2016“ (18/8550), das „gutachten zu forschung, innovation und technologischer leistungsfähigkeit deutschlands 2016“ der expertenkommis- sion forschung und innovation (efi) (18/ 7620), eine unterrichtung (18/7729) und ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (18/8711) zugrunde, die zur weite- ren beratung an die ausschüsse überwiesen wurden. kaufmann zählte auf, dass die zahl der ar- beitsplätze von wissenschaftlern zwischen 2005 und 2013 um fast ein drittel zuge- nommen hätte. heute würden 600.000 menschen in deutschland im bereich for- schung und entwicklung arbeiten. die zahl weltmarkrelevanter patente pro eine million einwohner liege in deutschland mit mehr als 240 prozent über dem eu- durchschnitt und sei damit doppelt so hoch wie die der usa. geldmangel lötzsch setzte einen anderen akzent: „die hochschulen leiden seit jah- ren an geldmangel.“ immer mehr men- schen würden in überfüllten hörsälen un- ter schlechten bedingungen studieren. das sei eine verschwendung von kreativität, potential und lebenszeit. zudem kritisierte sie, dass die beschäftigten an den hoch- schulen in immer prekärere verhältnisse geraten würden. 80 prozent des hauptamt- lich beschäftigten des wissenschaftlichen personals an hochschulen und 60 prozent an außeruniversitären forschungseinrich- tungen hätten befristete arbeitsverträge. „deutschland hat sich zu einem guten wis- sensstandort entwickelt“, lobte hingegen re- né röspel (spd). allerdings mahnte er, deutschland werde nur ein guter wissen- schaftsstandort bleiben, wenn es gelinge, junge menschen für die wissenschaft zu be- geistern. gehring betonte in der debatte: „wer bei forschung, entwicklung und innova- tion weit vorne mitspielen will, der darf sich nicht auf den lorbeeren der vergan- genheit ausruhen.“ er forderte eine bes- sere finanzierung. schon für 2010 habe sich deutschland verpflichtet, drei pro- zent des bruttoinlandproduktes in for- schung und entwicklung zu investieren. „dieses ziel wird seit jahren systema- tisch verfehlt. das muss sich ändern“, betonte der abfgeordnete der grünen. bildungs- und forschungsministerin wan- ka betonte, dass die expertenkommission forschung und innovation den hoch- schulbereich ausdrücklich gelobt habe und verwahrte sich zugleich gegen die kri- tik von gesine lötzsch. das problem der hohen zahl zeitlich befristeter arbeitsver- träge sei durch die verabschiedung des wissenschaftszeitvertragsgesetzes ange- gangen worden. annette rollmann t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper auch in grundlagenforschung wird wieder vermehr investiert. © picture-alliance/dpa

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 14 kehrseite das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 aufgekehrt drauf gepfiffen! a ls geschäftsführer des haupt- stadtflughafens ber hat man es nicht leicht. bohrende fragen muss man zum beispiel aushal- ten. warum verzögert sich die eröffnung des prestigeprojekts seit 2011? wie konnte es zur kostenexplosion von zwei auf der- zeit geschätzte sechseinhalb milliarden euro kommen? gerade hat der untersu- chungsausschuss des berliner abgeordne- tenhauses einen abschlussbericht zu der berlin- und deutschlandweit sehr populä- ren dauerbaustelle vorgelegt. von „anzei- chen für fehlentwicklungen“ ist da die re- de und auch davon, dass „alarmierende warnungen externer stellen“ systematisch ausblendet worden seien. trotz des „ver- antwortungsvakuums“ – eine art schwar- zes loch im südosten berlins, in dem of- fenbar aufsichtspflichten verschwunden sein müssen –, sieht der bericht fehler vor allem bei der geschäftsleitung. was also tun? vielleicht auf beruhigungspilllen zu- rückgreifen, wie es der geschasste ber- pressesprecher nahelegte? einen gesünde- ren umgang mit misserfolgen zeigt ber- chef karsten mühlenfeld. auf die frage, ob der flughafen nun 2017 oder doch erst anfang 2018 endlich in betrieb geht, ant- wortete er: „am ende ist es eigentlich egal.“ richtig! man muss auf überzogene erwartungshaltungen einfach mal pfeifen. wie das ästhetisch anspruchsvoll geht, zeigt die kleine schwester des ber, die elbphilharmonie in hamburg. im turbo- projekt an der alster entsteht derzeit eine orgel mit nicht weniger als 4.812 pfeifen. statt kakophonischem handlungswirrwarr gibt es dort bald ein harmonisches zu- sammenspiel. das wäre doch auch was für die hauptstadt! zumal die zwei millionen euro anschaffungskosten nun wirklich peanuts sind. jeder tag, an dem der ber nicht geöffnet ist, kostet schließlich rund eine million euro. eva bräth t vor 55 jahren... scheidungen erschwert 28.6.1961: familienrechtsänderungs- gesetz beschlossen. familien- und gleichstellungspolitisch betrachtet mar- kieren die frühen 1960er jahre einen zaghaften aufbruch. die freigabe der antibabypille in der bundesrepublik 1961 – allerdings nur an verheiratete mütter – und die moralische skepsis der gesellschaft darauf ist ein beispiel. ein weniger bekanntes ist das familien- rechtsänderungsgesetz, das der bundes- tag am 28. juni 1961 beschloss. es stärk- te die rechtsstellung der frau in mehre- ren punkten. so konnte etwa volljähri- gen ledigen müttern die „elterliche ge- walt“ übertragen werden. die unter- haltspflicht des vaters wurde um zwei jahre bis zur vollendung des 18. lebens- jahres des kindes verlängert. gleichzeitig erschwerte das gesetz ehescheidungen. für „fahnenflüchtige der ehe“, zitierte „der spiegel“ familienminister franz- josef wuermeling (cdu), werde es „kein pardon mehr geben“. mehr schutz für verlassene und unschuldige frauen und kinder wollte der vertreter eines streng konservativen familienbildes da- mit erreichen.knackpunkt war die ände- rung von paragraf 48 des ehegesetzes, wonach der verlassene partner der schei- dung widersprechen konnte – sofern er die „zerrüttung“ nicht verschuldet hat. bis 1961 war der widerspruch „nicht zu beachten“, wenn der richter die auf- rechterhaltung der ehe für „sittlich nicht gerechtfertigt“ hielt; was nach drei tren- nungsjahren die regel war. laut neufas- sung durfte die ehe nur noch geschieden werden, „wenn dem widersprechenden ehepartner die bindung an die ehe und eine zumutbare bereitschaft fehlen, die ehe fortzusetzen“. benjamin stahl t der erste familienminister franz-josef wuermeling (cdu) im jahr 1954 © pictura-alliance/akg-images leserpost zur ausgabe 24-25 vom 13. juni 2016, „zahl der woche“ auf seite 1: ihre aufzählung der bundespräsidenten mit zehnjähriger amtszeit ist lückenhaft: auch heinrich lübke (1959 bis 1969) gehört zu unseren staatsoberhäuptern, die es ein jahrzehnt lang in ihrem amt ausgehalten haben beziehungsweise aus- gehalten wurden. peter treitz per mail anmerkung der redaktion: heinrich lübke war tatsächlich von 1959 bis 1969 bundespräsident. in der „zahl der woche“ vom 13. juni blieb er unerwähnt, weil er im juni 1969 vor ablauf der amts- zeit zurücktrat. liebe leserinnen und leser, regelmäßig versorgen sie die redaktion mit ihren anmerkungen zu unserer be- richterstattung. wir drucken ihre meinun- gen gern ab, nehmen aber auch ihre an- regungen ernst und versuchen, sie im rah- men der möglichkeiten umzusetzen. des- halb gilt weiterhin die bitte: schreiben sie uns, was ihnen gefällt, aber auch, was wir besser machen können. wenn sie sich über einen politiker, eine partei oder ein gesetzesvorhaben geärgert haben, dürfen sie uns das selbstverständlich auch mittei- len. streit und debatten gehören zu einer lebendigen demokratie dazu. die redaktion seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 11. juli. bundestag live topthemen vom 4.7.– 8.7.2016 regierungserklärung zu europäischem rat und nato (do), erneuerbares- energien-gesetz (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream binationaler parlamentspreis wissenschaftspreis der deutsche bundestag und die französische assemblée nationale werden 2016 erneut den deutsch-französischen parlamentspreis ver- geben. die beiden parlamente prämieren damit wissenschaftliche arbeiten, die zu einer besseren gegenseitigen kenntnis der beiden länder beitragen. bewerben können sich deutsche und fran- zösische staatsbürger, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissenschaftliches werk verfasst ha- ben. voraussetzungen ist außerdem, dass das werk in deutscher oder französischer sprache veröffentlicht wurde. gemeinschaftspublikationen von bis zu drei autoren können unter bestimmen be- dingungen berücksichtigt werden. der preis, der jeweils an einen deutschen und einen französischen staatsbürger geht, ist mit 10.000 euro dotiert. die parlamentspräsidien beschlossen die auslobung dieses preises anlässlich des 40. jahrestages der unterzeichnung des elysée- vertrages im jahr 2003. seit 2008 vergibt ihn eine jury unter vorsitz der parlaments- präsidenten alle zwei jahre. bewerber richten ihre bewerbung an: deutscher bundestag wissenschaftliche dienste fachbereich wd 1 platz der republik 1 11011 berlin pat personalia >friedrich-adolf jahn † bundestagsabgeordneter 1972-1994, cdu friedrich-adolf jahn starb am 15. juni im al- ter von 81 jahren. der promovierte jurist aus münster wurde 1971 cdu-mitglied. von 1974 bis 1985 war er dort cdu-vorsit- zender und gehörte von 1977 bis 1986 dem vorstand in westfalen-lippe an. der direkt- kandidat des wahlkreises münster war von 1982 bis 1987 parlamentarischer staatsse- kretär beim bundesbauminister und von 1987 bis 1991 beim bundesjustizminister. >wilfried bohlsen † bundestagsabgeordneter 1983-1994, cdu am 15. juni starb wilfried bohlsen im alter von 81 jahren. der kaufmann aus wies- moor/kreis aurich trat 1971 der cdu bei und war von 1980 bis 1993 vorsitzender des bezirksverbands ostfriesland. von 1972 bis 1991 gehörte er dem kreistag aurich an. im bundestag saß bohlsen vorwiegend im verkehrs- sowie im haushaltsausschuss. >detlef kleinert † bundestagsabgeordneter 1969-1998, fdp detlef kleinert starb am 17. juni im alter von 83 jahren. der rechtsanwalt und notar aus hannover trat 1957 der fdp bei und war von 1967 bis 1996 vorsitzender des dortigen fdp-kreisverbands. kleinert, seit 1972 stets niedersächsischer spitzenkandi- dat seiner partei, engagierte sich in allen wahlperioden im rechtsausschuss. >manfred langner bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu manfred langner vollendet am 28. juni sein 75. lebensjahr. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus weilburg/lahn, cdu-mit- glied seit 1966, war direktkandidat des wahlkreises hochtaunus. von 1982 bis 1987 stand er an der spitze des vermitt- lungsausschusses. von 1983 bis 1986 leitete er den flick-untersuchungsausschuss. lang- ner war langjähriger justitiar seiner bundes- tagsfraktion. >hans-michael goldmann bundestagsabgeordneter 1998-2013, fdp am 1. juli wird hans-michael goldmann 70 jahre alt. der tierarzt aus aschendorf/kreis emsland schloss sich 1984 der fdp an und war von 1990 bis 1994 niedersächsischer landtagsabgeordneter. seit 1982 ist gold- mann kreistagsabgeordneter. im bundestag wirkte er im landwirtschaftsausschuss mit, dessen vorsitz er von 2009 bis 2013 inne hatte. >robert leidinger bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd am 3. juli wird robert leidinger 75 jahre alt. der oberstleutnant, spd-mitglied seit 1968, war seit 1983 unterbezirksvorsitzen- der von straubing-regen und mitglied des spd-bezirksvorstands niederbayern/ober- pfalz. von 1976 bis 1986 gehörte er dem bezirkstag niederbayern an. leidinger en- gagierte sich im verteidigungsausschuss so- wie im sportausschuss. >helmut lamp bundestagsabgeordneter 1990-1998, 2000-2002, 2003-2005, 2007-2009, cdu helmut lamp wird am 3. juli 70 jahre alt. der landwirt und unternehmer aus schön- berg/krs. plön ist vorsitzender des bundes- verbandes bioenergie. im bundestag arbei- tete er u. a. im landwirtschaftsausschuss und im ausschuss für humanitäre hilfe und menschenrechte mit. >birgit schnieber-jastram bundestagsabgeordnete 1994-2001, cdu am 4. juli vollendet birgit schnieber-ja- stram ihr 70. lebensjahr. die redakteurin aus hamburg trat 1981 der cdu bei und gehörte von 1986 bis 1994 sowie 2008/09 der bürgerschaft an. von 2001 bis 2008 war sie sozialsenatorin sowie von 2004 bis 2008 2. bürgermeisterin der hansestadt. im bundestag engagierte sich schnieber-ja- stram im ausschuss für arbeit und sozial- ordnung sowie im gesundheitsausschuss. >wolfgang zeitlmann bundestagsabgeordneter 1987-2005, csu wolfgang zeitlmann wird am 5. juli 75 jah- re alt. der rechtsanwalt trat 1962 der csu bei, war von 1972 bis 1987 bürgermeister von bernau/kreis rosenheim und von 1978 bis 1987 kreisratsmitglied. der direktkandi- dat des wahlkreises rosenheim engagierte sich im innen- sowie im rechtsausschuss und war stellvertretender vorsitzender des parlamentarischen kontrollgremiums. >hans raidel bundestagsabgeordneter 1990-2009, csu am 11. juli feiert hans raidel seinen 75. geburtstag. der diplom-verwaltungswirt aus oettingen war von 1970 bis 1990 dort 1. bürgermeister und von 1974 bis 1990 mitglied des bezirkstags schwaben. der di- rektkandidat des wahlkreises donau-ries engagierte sich im bundestag überwiegend im verteidigungsausschuss. bmh t ortstermin: 30 jahre internationales parlamentsstipendium »ohne ips wäre ich nicht da, wo ich heute bin« es begann im jahr 1986. deutschland war noch in ost und west geteilt, michael gorbatschow sprach erstmalig von glasnost und perestroika und in den usa tobte die iran-contra-affäre. da hatten die abgeordneten des deutschen bundestages – damals noch in bonn ansäs- sig - eine idee: man könnte doch junge akademiker aus anderen ländern einladen, den parlamentarismus in deutschland hautnah kennenzulernen. 2016 feiert das internationale parlamentsstipendium (ips) 30-jähriges jubiläum und mit der journalistin el- len thalman aus den usa moderierte eine stipendiatin des ersten ips-jahrgangs vergangenen donnerstag die podiumsdiskussion „30 jahre ips – bilanz und perspek- tive“. auf dem podium saßen bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu), die präsidentin der humboldt universität zu berlin, sabine kunst, sowie ehemalige und derzeitige stipendiaten. unter den zahlreichen zu- hörern waren die 117 stipendiaten aus 36 ländern des diesjährigen jahrgangs. aber auch klaus francke, der 1986 als bundestagsabgeordneter der cdu für das ips verantwortlich war, sowie wolfgang börnsen (cdu), der lange jahre als „vater des ips“ galt. sie alle stimm- ten der einschätzung der diskutanten zu: die bilanz ist hervorragend, die perspektiven ebenso. „die erfahrungen, die wir mit dem programm gemacht haben, sind überragend gut“, sagte bundestagspräsident lammert. insofern wäre es eine schöne ergänzung, wenn noch mehr partnerländer ähnliche programme in ihren parlamenten auflegen könnten, befand er. sehr erfreulich nannte es lammert, dass es eine beachtliche zahl an ehemaligen stipendiaten gebe, die inzwischen entweder abgeordnete sind oder in ministerien arbei- ten. einer davon ist siegfried muresan aus rumänien – sti- pendiat des jahrgangs 2006 und seit 2014 mitglied des europäischen parlamentes. „hätte ich am ips nicht teil- genommen, wäre ich nicht da, wo ich heute bin“, sagte er. aber auch abseits des geschehens im bundestag hat er beste erinnerungen an den sommer 2006 in berlin. „es war fußball-weltmeisterschaft und ich durfte erle- ben, mit welch toller gastfreundlichkeit sich deutsch- land da präsentiert hat“, sagte der rumäne. mit liudmyla kvirenko aus der ukraine saß eine der ips-teilnehmerinnen dieses jahres auf dem podium. es sei sehr spannend, aber auch anspruchsvoll, bei der ar- beit der abgeordneten mitmachen zu dürfen, sagte sie. besonders beeindruckend sei „die transparenz im bun- destag“. dass die kontakte unter den ehemaligen ips-teilneh- mern nie völlig abreißen, bestätigte enas halaiqah aus jordanien, die 2014 am ips-sonderprogramm für teil- nehmer aus arabischen staaten teilgenommen hat. „wir haben eine eigene facebook-gruppe und bleiben so im ständigen austausch.“ für die jungen leute begann nach der diskussion der sti- pendiatenabend. eingeleitet von moderatorin ellen thal- man mit den worten, die bundestagspräsidentin rita süßmuth vor 25 jahren nach der knappen entscheidung für den umzug des bundestages nach berlin gefunden hatte: „und jetzt wird gefeiert!“ götz hausding t stipendiaten des aktuellen jahrgangs des „internationalen parlamentsstipendiums“ bei der jubiläumsfeier vergangene woche © deutscher bundestag/werner schüring 20082. bürgermeisterin der hansestadt. im

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 sollten, wie manche es fordern. denn zur verantwortung für den frieden auf diesem kontinent gehört auch, die richtigen lehren aus dem blutigen 20. jahrhundert zu ziehen. zu diesen lehren ge- hört, sich nicht in einer endlosen spirale der eskalation zu verlieren. zu diesen lehren gehört die be- reitschaft, und zwar auf allen sei- ten, immer wieder auswege aus der konfrontation zu suchen, und zu diesen lehren gehört: so viel verteidigungsbereitschaft wie nö- tig, so viel dialog und zusam- menarbeit wie möglich. beide säulen müssen stark sein. deshalb sage ich heute ebenso wie in den letzten jahren: wenn sich die sicherheitsla- ge verändert – und das hat sie –, dann müs- sen wir unsere militä- rischen fähigkeiten anpassen, aber wir dürfen nicht gleichzei- tig der illusion an- heimfallen, dass mili- tärische stärke allein schon zur sicherheit führt. es ist vielmehr zugleich unsere pflicht, die gesprächsfäden nicht zu kappen, nicht etwa, weil alles fröhlich so weitergehen soll, als wäre nichts geschehen, sondern allein schon, um das risiko von militärischen missverständnissen zu minimieren, aber noch mehr, um den prozess der vertrauensbil- dung und hoffentlich langfristig auch wiederannäherung möglich zu machen. ich gebe zu: all das sind keine neuen einsichten, sondern diese prinzipien erwachsen tief aus un- serer gemeinsamen geschichte. dauerhafte sicherheit in europa kann es nur mit und nicht gegen russland geben. seien sie gewiss, ich sage in russland genauso: es kann dauerhafte sicherheit für russland nur mit und nicht gegen europa geben. liebe kolleginnen und kolle- gen, die geschichte unserer völ- ker, deutsche und russen, war in den vergangenen jahrhunderten allzu oft eine geschichte der ex- treme. wo sich zwischen uns entfremdung und feindschaft breitgemacht ha- ben, da waren die folgen ver- heerend – für uns selbst, aber auch für andere in europa. gera- de deshalb müssen wir verhin- dern, dass aus den aktuellen poli- tischen differenzen und konflik- ten, die wir mit der russischen re- gierung haben, eine entfremdung zwischen unseren völkern wird. wir dürfen nicht zulassen, dass vorurteile und reflexe aus längst vergangenen zeiten so auferste- hen, als wären sie nie weg gewe- sen. auch dazu brauchen wir den dialog – nicht um störendes zu übertünchen oder widersprüche unter den teppich zu kehren. ich glaube, nur wenn wir vielmehr die gräben, die uns trennen, auch im dialog klar benennen, haben wir die möglichkeit, sie in der zu- kunft irgendwann zu überwinden. wir brauchen den doppelten dia- log: wir brauchen den dialog über trennendes, und hoffentlich haben wir auch die möglichkeit des dialogs über gemeinsames. auf politischer ebene nutzen wir gerade in diesem jahr die fo- ren, die instrumente der osze. aber auch ganz jenseits von osze gilt: wir brauchen formen der zu- sammenarbeit mit russland, um lösungen für die vielen anderen konflikte jenseits von europa zu finden, die in unserer nachbar- schaft toben, sei es in syrien, sei es in libyen, sei es im irak. dass die zusammenarbeit mit russland funktionieren kann, dass sie je- denfalls nicht aussichtslos ist, das hat uns das abkommen mit dem iran im vergangenen jahr gezeigt. aber neben der politischen ebe- ne kommt es in diesen span- nungsgeladenen zeiten, in denen wir sind, aus meiner sicht umso mehr auf den draht zwischen den menschen an, und den müssen wir verstärken. deshalb habe ich vor wenigen tagen mit dem russi- schen amtskollegen das deutsch- russische jahr des jugendaustau- sches eingeläutet. ja, gerade jetzt wollen wir junge menschen zuei- nanderbringen, sozusagen kontra- faktisch zur drohenden sprachlo- sigkeit in der politik. noch eins ist mir gerade am heutigen tage wichtig: gemein- sam mit der russischen regierung haben wir eine neue initiative be- schlossen, in der wir die archiv- materialien über sowjetische und deutsche kriegsge- fangene des zweiten weltkrieges lokali- sieren, systematisch erfassen und digital zugänglich machen. wir rufen die deut- schen und russi- schen fachbehör- den, alle archive, forscher und exper- ten zur mitarbeit auf. wir wollen den nachfahren ein würdiges an- denken ermöglichen. wir wollen, kurz gesagt, den vielen gefange- nen und verstorbenen schlicht und einfach ihren namen zurück- geben. vor einem jahr, am abend nach dem besuch auf den schlachtfel- dern von stalingrad, kamen der kollege lawrow und ich in die stadt, die heute wolgograd heißt. auf dem paradeplatz gaben russi- sche und deutsche musiker ge- meinsam ein friedenskonzert. als wir eintrafen, begrüßten uns tau- sende bürgerinnen und bürger von wolgograd, viele von ihnen veteranen, alte, stolze menschen in uniform, die, die die hölle von stalingrad überlebt haben. was mich berührt hat: sie be- grüßten den deutschen außenmi- nister, den vertreter des volkes, das ihnen so viel leid über die stadt und über die familien ge- bracht hat, nicht mit ablehnung, sondern mit herzlichkeit, mit bei- fall und mit tränenreichen umar- mungen. da war kein vorwurf, son- dern das signal der menschen an uns beide war: gut, dass ihr zusammen hier seid. nehmt eure verantwor- tung ernst, gerade in dieser zeit. unsere verant- wortung für den frieden in europa ist untrennbar verbunden mit der verantwortung für die deutsch-russischen beziehungen. wir müssen dafür sorge tragen, dass einer geschichte der extreme nicht eine zukunft der extreme folgt. dies zu verhindern, das ist vor allem verantwortung derjenigen, die die europäische friedensord- nung durch verletzung der souve- ränität der ukraine beschädigt ha- ben, aber es ist auch unsere ver- antwortung. (beifall bei der spd, der cdu/csu und dem bündnis 90/die grünen dr. gregor gysi, die linke: eine friedliche zukunft haben wir nur mit russland gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick gestatten sie mir zwei kritische bemerkungen zum politischen umgang mit dem 75. jahrestag des überfalls von nazideutsch- land auf die sowjetunion: die erste anmerkung. die deutsch-sowjetischen und danach die deutsch-russischen beziehun- gen durchliefen gute, weniger gute und auch schlechte phasen. aber völlig unabhängig davon bleibt diese vertrags- und völkerrechts- widrige aggression, die 27 millio- nen sowjetischer opfer zur folge hatte. diese opfer – der größte teil waren russinnen und russen; das ganze traf aber auch sehr viele weißrussinnen und weißrussen, ukrainerinnen und ukrainer – verlangen einen würdigen rah- men des gedenkens. ohne die linksfraktion hätte es hier auch nicht die vereinbarte debatte gegeben. unter den 27 millionen opfern waren 8,4 millionen gefallene sol- daten, 3,3 millionen in deutscher kriegsgefangenschaft umgekom- mene oder ermordete soldaten und über 15 millionen sowjeti- sche zivilistinnen und zivilisten, darunter millionen jüdinnen und juden, die erschossen, ermordet wurden. auf deutscher seite fielen 2,7 millionen soldaten, und 1,1 millionen soldaten kamen in sowjetischer kriegsgefangenschaft um; sie starben an hunger, an krankheiten. eine gedenkveran- staltung des bundestages wäre an- gemessen gewesen; denn die op- fer eignen sich nun wahrlich nicht für eine instrumentalisierung in abhängigkeit von der qualität der deutsch-russischen beziehungen. die zweite anmerkung. zum 75. jahrestag des überfalls reist bundespräsident gauck durch ver- schiedene länder, nur nicht nach russland. ich hoffe, dass bald ein besuch des bundespräsidenten in russland nachgeholt wird. mit der weisung nummer 21 vom 18. dezember 1940 befahl hitler das sogenannte „unterneh- men barbarossa“, den überfall nazideutschlands auf die sowjet- union. am 22. juni 1941 begann der krieg, nachdem die nazis meinten, in westeuropa ihre we- sentlichen kriegsziele erreicht zu haben. der überfall auf die sow- jetunion und auf andere osteuro- päische staaten unterschied sich in der qualität erheblich von den überfällen auf die westeuropäi- schen staaten. der krieg gegen die sowjetunion war ein vernich- tungskrieg. die vernichtungsziele richteten sich gegen die sowjeti- schen jüdinnen und juden, gegen die politischen kommissare und gegen die, wie es die nazis nann- ten, slawischen untermenschen. selbst der hungertod der slawin- nen und slawen wurde geplant und war beabsichtigt. zu den ökonomischen interes- sen kamen ein einzigartiger anti- semitismus und rassismus hinzu. die jüdinnen und juden mit ins- gesamt 6 millionen opfern und die sowjetischen völker mit über 27 millionen toten, darunter auch ein großer teil der genannten jüdinnen und juden, waren die hauptleidtragen- den dieses verbre- cherischen, histo- risch einzigartigen krieges, der mit äu- ßerster brutalität und grausamkeit ge- führt wurde. man ist heute üb- rigens immer noch sprachlos an- gesichts dessen, dass der überfall der nazis die sowjetunion so un- vorbereitet traf. nach dem soge- nannten hitler-stalin-pakt glaubte stalin sich sicher zu sein, von den nazis nicht angegriffen zu wer- den. über das „unternehmen bar- barossa“ – das weiß man inzwi- schen aus der historischen for- schung – gab es 267 meldungen nach moskau, darunter auch die des damaligen sowjetischen spi- ons richard sorge. aber stalin glaubte ihm nicht, er glaubte hit- ler. später war stalin nicht bereit, richard sorge auszutauschen – wohl nur, weil sorge recht hatte und nicht er, und sorge es auch noch wusste und hätte verbreiten können. nach schweren verlusten und unermesslichem leid in nahezu jeder familie in russland und in anderen völkern der früheren sowjetunion und auch nach großem leid im deutschen volk konnte die wehrmacht letzt- lich zurückge- drängt und besiegt werden. die schlacht bei sta- lingrad mit aber- tausenden toten, auch hungertoten, führte zur wende. die hauptlast des krieges tru- gen – auch das ist unumstritten – die völker der sowjetunion, wo- bei die leistungen des amerikani- schen, des britischen und des fran- zösischen volkes und der anderen völker, darunter gerade auch die des polnischen volkes, nicht un- © dbt/achim melde wir brauchen den doppelten dialog: über trennendes und über gemein- sames. ich hoffe, dass bald ein besuch des bundes- präsidenten in russland nach- geholt wird. wir müssen ver- hindern, dass aus aktuellen differenzen eine entfremdung wird.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 marieluise beck, bündnis 90/ die grünen: unsere historische verantwortung gilt den nachfolgestaaten marieluise beck (*1952) landesliste bremen w ir debattieren heute an dem tag, an dem vor 75 jahren der krieg, der ein erklärter vernichtungskrieg war, gegen die sowjetunion be- gann. der überfall der wehr- macht auf die sowjetunion war je- doch kein überfall allein auf russ- land, sondern eben auf den viel- völkerstaat sowjetunion. die 27 millionen sowjetischen kriegsop- fer stammten aus allen teilen des sowjetischen vielvölkerstaates, von der steppe zentralasiens bis in den fernen osten. sie alle schickten ihre männer und frauen zur verteidigung der sowjetunion gegen den deutschen vernich- tungskrieg. viele – die meisten von ihnen – kehrten nicht zurück. ihnen allen sind wir unseren res- pekt schuldig. der zweite weltkrieg begann jedoch nicht mit dem ostfeldzug. dem hinterhältigen überfall auf die sow- jetunion ging ein nichtangriffspakt vo- raus, den molotow und ribbentrop mit datum vom 23. au- gust 1939 in moskau unterzeichneten. diesem abkommen war ein ge- heimes zusatzprotokoll angehef- tet, in dem die aufteilung mittel- und osteuropas zwischen dem deutschen reich und der sowjet- union vereinbart wurde. das be- gründet auch die empfindlichkeit der „zwischenländer“, wie timo- thy snyder sie nennt. am 1. september folgte dann der deutsche angriff auf polen, der den beginn des zweiten welt- kriegs markiert. am 17. septem- ber marschierte die rote armee von osten in polen ein. damit war polen von zwei seiten besetzt, und in beiden teilen des landes errichteten die totalitären regime eine schreckensherrschaft mit hunderttausenden toten. stalin hatte die belastbarkeit seines paktes mit hitler über- schätzt. herr gysi hat eben darauf hingewiesen, wie überrascht stalin war, als hitler sich gegen ihn wandte. der angriff vom sommer 1941 traf ihn weitgehend unvor- bereitet und kostete damit vielen sowjetischen soldaten das leben. die wehrmacht walzte durch den sowjetisch gehaltenen teil polens, in die ukraine, nach belarus, in das baltikum und durch russland bis vor die tore moskaus mit un- vorstellbaren verwüstungen und opfern vor allem unter der zivil- bevölkerung. die vernichtung des europäi- schen judentums fand im zuge dieses feuersturms durch osteuro- pa statt. in der deutschen erinne- rungskultur steht auschwitz als synonym für diese vernichtung. der historiker timothy snyder lehrt uns jedoch, dass der weit größere teil der vernichtung durch massenerschießungen wäh- rend des deutschen angriffs ge- schah. das heißt, ss und wehr- macht waren stärker an der ver- nichtung der jüdischen bevölke- rung des ostens beteiligt, als lange wahrgenommen worden ist. als diese gräuel des krieges in der wehrmachtsausstellung 1995 ge- zeigt wurden, gab es wütende re- aktionen in deutschland, was zeigte, wie schmerzhaft die ausei- nandersetzung der deutschen gesell- schaft mit diesen verbrechen der wehrmacht war und immer noch ist. weit über 5 mil- lionen soldaten der roten armee gerieten in gefan- genschaft. wie die gesamte slawische bevölkerung wurden auch sie als sogenannte untermenschen entwürdigt. der schutzstatus von kriegsgefange- nen nach der genfer konvention wurde ihnen versagt. die lebens- und arbeitsbedingungen in den sogenannten russenlagern ähnel- ten denen in konzentrationsla- gern. über die hälfte der sowjeti- schen kriegsgefangenen starb in der gefangenschaft. heute leben nur noch wenige von ihnen. es ist an der zeit, dass das schwere un- recht, das an diesen kriegsgefange- nen begangen wurde, von unse- rem parlament als nationalsozia- listisches unrecht anerkannt wird. der vernichtungskrieg wandte sich unbarmherzig gegen die sla- wische bevölkerung. in belarus fiel jeder vierte zivilist dem krieg zum opfer. fast 3 millionen menschen wurden zur zwangsar- beit ins deutsche reich ver- schleppt. der weit- aus größte teil von ihnen stammte aus der ukraine. bei der rückkehr in die sowjetunion drohte sowohl den kriegsgefangenen als auch den zwangsarbeitern ein dramatisches schicksal. viele von ihnen kamen als angebliche kollaborateure in den gulag. das aushungern war eine ge- zielte strategie der deutschen kriegsführung gegen die sowjet- union. mehr als 4 millionen sowjetbürgerinnen und -bürger starben den qualvollen hunger- tod, davon mehr als 1 million im belagerten leningrad. für die deutsche kriegsführung war die ukraine, die sogenannte korn- kammer, von strategischer be- deutung. aus dem land wurden rücksichtslos lebensmittel he- rausgepresst, ohne die der an- griffskrieg nicht hätte geführt werden können. unzählige men- schen mussten deshalb verhun- gern. im zuge des deutschen angriffs wurden mehrere völker der sowjet- union auf befehl stalins deportiert. hunderttausende kamen während der transporte ums le- ben oder verhun- gerten und verdurs- teten, nachdem man sie in der kasachischen step- pe oder in sibirien sich selbst überlassen hatte. viele konnten erst nach dem tod stalins wieder zurückkehren, die krimtataren erst 1989. die sowjetunion existiert nicht mehr. die historische schuld, die das deutsche reich auf sich gela- den hat, und die verantwortung, die uns bis heute daraus erwächst, gelten also allen menschen der nachfolgestaaten, das heißt, den menschen in armenien, aserbai- dschan, belarus, estland, georgien, kasachstan, kirgisistan, lettland, litauen, moldawien, russland, tadschikistan, turkme- nistan, in der ukraine und usbe- kistan. all diesen ländern müssen wir in dem wissen gegenübertre- ten, dass wir ihnen gegenüber eine historische verantwortung tragen, und für ihre freundschaft dankbar sein. ich wünsche mir, dass wir ir- gendwann einmal in den haupt- städten all dieser länder diesen tag mit unseren parlamentskolle- gen als gedenktag gemeinsam ge- stalten. (beifall beim bündnis 90/die grünen, bei der cdu/csu und der spd sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde franz thönnes, spd: sicherheitspolitik braucht eine abrüstung in der rhetorik franz thönnes (*1954) landesliste schleswig-holstein h eute morgen bin ich aus sankt petersburg nach ei- nem zweitägigen termin der ostseeparlamentarierkonfe- renz in der hauptstadt kareliens, petrosawodsk, nach berlin gekom- men. in der letzten woche war ich drei tage lang zu politischen ge- sprächen in der hauptstadt der ukraine, in kiew. wenige wochen nach dem 22. ju- ni 1941 hat die belagerung lenin- grads, dem heutigen sankt peters- burg, durch deutsche truppen be- gonnen. sie folgte der geheimen weisung des oberkommandos der wehrmacht, die lautete: der führer ist entschlossen, die stadt petersburg vom erdboden verschwinden zu lassen. es besteht nach der niederwerfung sowjet- russlands keinerlei interesse an dem fortbestand dieser großsied- lung. hieran wurde die für den ge- samten rassistischen eliminie- rungskrieg geltende ideologie, mit der der lange geplante neue le- bensraum im osten erobert wer- den sollte, deutlich. am morgen des 22. juni 1941 kreisten auch deutsche flugzeuge über kiew und brachten mit ihren bomben tod, leid und zerstörung. drei monate nach kriegs- beginn wurden in der schlucht von babi jar bei kiew 33 000 jüdi- sche männer, frauen und kinder erschos- sen. persönlich hat die heutige generation der deutschen keine schuld an diesem schändlichen verbre- chen gegen die menschlichkeit; aber wir haben verantwortung, verantwortung da- für, dass derartiges nie wieder ge- schieht. wir haben verantwortung für den frieden. das sind wir den opfern schuldig. der 22. juni 1941, der tag des angriffs auf die sowjetunion, wird für die menschen in russland, in weißrussland und der ukraine unauslöschbar in erinnerung blei- ben. dennoch haben wir in den letzten jahrzehnten vielfältigste gute beziehungen in politik, wirt- schaft und gesellschaft entwickelt. wie selbstverständlich haben wir in den letzten beiden tagen über eine intensivierung der ostseeko- operation in petrosawodsk disku- tiert. deutsche waren auf dem wirtschaftsforum in sankt peters- burg gern gesehene gäste, und in der ukraine arbeiten wir unter- stützend an der stabilisierung des landes und für eine friedliche lösung des rus- sisch-ukraini- schen konfliktes. wenn ich an die letzten stun- den in kiew, in petrosawodsk und sankt pe- tersburg zurück- denke, bin ich als teil der deutschen nachfolge- generationen von einer tiefen dankbarkeit erfüllt, einer dank- barkeit für die hand der verge- bung und versöhnung, die uns deutschen gereicht wurde. doch gerade der russisch-ukrai- nische konflikt hat uns deutlich gemacht, dass nichts von dauer ist. der russische verstoß gegen © dbt/achim melde weit über fünf millionen soldaten der roten armee gerieten in gefangenschaft. ich wünsche mir einen gemeinsamen gedenktag in den hauptstädten all dieser länder. wir haben ver- antwortung für den frieden. das sind wir den opfern schuldig. bei kiew 33000 jüdi-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 dr. stefan kaufmann, cdu/csu: wir brauchen mehr investitionen und eigene innovationen stefan kaufmann (*1969) wahlkreis stuttgart l d as diesjährige efi-gut- achten, über das wir heu- te im kern debattieren, und auch der bundesbericht for- schung und innovation 2016 be- schreiben eine erfolgsgeschichte: dieses jahr liegen die ausgaben im bundeshaushalt für forschung und entwicklung bei 15,8 milliar- den euro. damit sind die ausga- ben des bundes in diesem bereich in den letzten zehn jahren um sa- ge und schreibe 75 prozent ge- wachsen. zusammen mit der wirt- schaft hat der staat im jahr 2014 sogar 84 milliarden euro für for- schung und entwicklung ausgege- ben. das ist beeindruckend, mei- ne damen und herren. die gestiegenen investitionen zei- gen wirkung: die zahl neuer arbeits- plätze für wissen- schaftlerinnen und wissenschaftler hat zwischen 2005 und 2013 fast um ein drittel zugenom- men. heute arbeiten sage und schreibe 600 000 menschen in deutschland in forschung und entwicklung. die zahl weltmarkt- relevanter patente pro 1 million einwohner liegt in deutschland um mehr als 240 prozent über dem eu-durchschnitt und ist da- mit doppelt so hoch wie in den usa. flankiert wird dies durch nach- haltige investitionen in die exzel- lenz. ich darf in diesem zusam- menhang die bundesregierung zu der verabschiedung des exzellenz- paketes in der letzten woche be- glückwünschen. die bundesregierung hat also die zeichen der zeit schon seit langem erkannt. und die zahlen zeigen: wir sind auf einem guten weg, und wir sind in vielen berei- chen international vorne. doch reicht das aus, um im internatio- nalen wettbewerb, der immer ra- scher voranschreitet und bei dem immer ehrgeizigere ziele ange- strebt werden, vorne zu bleiben? dazu sage ich nur: „sonnen- weg“. wer in den letzten wochen die internationale wissenschafts- und innovationspolitik verfolgt hat, wird etwas mit diesem wort anfangen können. denn mit „sonnenweg“ wird der neueste und schnellste supercomputer der welt bezeichnet, den die chinesen in der letzten woche vorgestellt haben. schon der bisher zweit- schnellste rechner der welt kam aus china. der abstand wird im- mer größer: jetzt wird eine leis- tung von 93 petaflops erreicht. das sind 93 billiarden rechenope- rationen pro sekunde. damit ist der neue supercomputer dreimal schneller als alle bisherigen rech- ner auf der welt. das besondere an diesem neuen supercomputer ist: die chinesen haben keine importierte techno- logie von intel oder ibm benutzt, sondern die chips und sogar die software zur steue- rung der chips selbst entwickelt. es handelt sich also um eine chinesi- sche eigenproduk- tion. nur „copy and paste“, das war einmal. der schnellste super- computer deutsch- lands steht übri- gens in meiner heimatstadt stutt- gart. er hat allerdings eine leis- tung von nur 5,9 petaflops. was zeigt uns das? die chine- sen sind gewillt, massiv in zu- kunftstechnologien zu investieren, und wir drohen in diesem bereich durchaus etwas abgehängt zu wer- den. das aber können wir uns nicht leisten; denn viele wesentli- che erkenntnisse gerade im be- reich der computer – dabei geht es um simulationen zum klima- wandel, um erdbebenvorhersagen usw. – sind nur mit solch un- glaublich schnellen anlagen zu gewinnen. was wir also brauchen sind noch mehr investitionen in unsere forschung und wissenschaft. wir brauchen eigene innovationen und dürfen nicht von innovatio- nen aus den usa und china ab- hängig werden. deswegen gab es in den letzten wochen ja auch die aufregung um den augsburger robotik- hersteller kuka. for- schung und innovati- on sind eben ent- scheidende faktoren für unsere künftige in- ternationale wettbe- werbsfähigkeit. des- halb war es gut und richtig, dass sich die bundeskanzlerin letz- te woche in china erfolgreich da- für eingesetzt hat, dass die mehr- heit der geschäftsanteile von kuka weiterhin in der hand europäi- scher investoren bleibt. herzli- chen dank dafür. im übrigen regt das efi-gutach- ten in diesem kontext eine eigene deutsche robotikstrategie an, die auch ich hier gerne unterstütze. doch nicht nur in der robotik gilt: die großen fue-supermächte usa, japan, südkorea, israel und eben auch china stehen mit deutschland in unmittelbarem wettbewerb. und hier bedeutet stillstand für uns mehr denn je rückschritt. nur zur erinnerung nenne ich zum vergleich – bezogen auf den anteil am bruttoinlandsprodukt – die fue-ausgaben im jahr 2013: schweiz 3,0 prozent, japan 3,4 prozent, südkorea 4,2 prozent und baden-würt- temberg 5,1 pro- zent. auch das ist eine sehr beein- druckende zahl! das müsste ei- gentlich unsere benchmark sein. deshalb frage ich: warum sind wir nicht mutig und setzen uns für das jahr 2025 wenigstens ei- nen anteil von 3,5 prozent des bip für forschung und entwick- lung als ziel? das ist – das möchte ich gleich dazusagen – ein ehrgei- ziges ziel, welches natürlich nur gemeinsam mit den anstrengun- gen auch der wirtschaft zu reali- sieren ist. aber nur so stellen wir sicher, dass deutschland weiterhin zur internationalen spitzenklasse ge- hört. deshalb lassen sie uns alle gemeinsam daran arbeiten. wir hier sind der haushaltsgesetzge- ber, haben es also letztlich auch ein stück weit selbst in der hand. gehen wir also – gemeinsam mit der regierung, die schon viele vor- leistungen erbracht und wirklich erfolge vorzuweisen hat, aber auch gemeinsam mit den unter- nehmen – mutig voran. und nut- zen wir, liebe kolleginnen und kollegen, dabei vor allem auch das riesige innovationspotenzial der kleinen und mittleren unter- nehmen in deutschland. die bundesregierung hat dazu ein programm vorgelegt, das ge- nau in die richtige richtung weist. wenn wir dies alles realisieren, mutig und ehrgeizig bleiben, dann, meine damen und herren, bleiben wir auch das land der ideen und der innovationen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde dr. gesine lötzsch, die linke: arbeitsbedingungen müssen grundlegend verbessert werden gesine lötzsch (*1961) wahlkreis berlin-lichtenberg a ls haushaltspolitikerin se- he ich meine aufgabe da- rin, dafür zu sorgen, dass unser aller geld an der richtigen stelle ankommt. da ist wirklich noch eine menge zu tun. die hochschulen in unserem land leiden seit jahren an geld- mangel. immer mehr menschen studieren, jedoch häufig in über- füllten hörsälen, unter schlechten bedingungen. was für eine ver- schwendung von kreativität, po- tenzial und lebenszeit. das kön- nen wir uns wirklich nicht leisten. die hochschulen versuchen nun, irgendwie mit der dauerhaf- ten unterfinanzie- rung umzugehen. die leidtragenden sind in der regel die beschäftigten, die immer mehr in prekäre beschäfti- gungsverhältnisse gedrängt werden. 80 prozent – ich wiederhole: 80 prozent – des hauptamtlich beschäftigten wis- senschaftlichen personals an den hochschulen und 60 prozent an den außeruniversitären for- schungseinrichtungen haben be- fristete arbeitsverträge. die hälfte aller verträge für die beschäftigten läuft lediglich zwölf monate oder gar kürzer. wenn wir die klügsten köpfe in der wissenschaft halten wollen, müssen wir die arbeitsbe- dingungen grundlegend verbes- sern. wir als linke haben dazu den antrag „gute arbeit in der wis- senschaft“ einge- bracht, den sie lei- der abgelehnt ha- ben. aber wir kön- nen noch einmal darüber diskutieren. die bundesregie- rung setzt nicht auf gute arbeit in der wissenschaft, son- dern auf maximale flexibilisierung der arbeit auf kosten der beschäftig- ten, aber auch auf kosten der wis- senschaft selbst. wer glaubt, dass maximale flexibilisierung im wis- senschaftsbetrieb die innovations- fähigkeit fördert, der irrt. das ist ein gefährlicher irrglaube. dem dürfen wir nicht verfallen. wer einen zwölfmonatsvertrag © dbt/achim melde wir wollen aus der steuer- oase eine bildungs- und forschungsoase machen. wir sind auf einem guten weg und in vielen bereichen international vorne. nutzen wir das riesige inno- vationspotenzial der kleinen und mittleren unternehmen! debatte zur forschung und innovation /179. sitzung des 18. deutschen bundestages am 23. juni 2016 schreibe 600000 menschen in

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 kai gehring, bündnis 90/die grünen: diversity bei personal und forschungsansätzen ist wichtig kai gehring (*1977) landesliste nordrhein-westfalen ja, wir haben ein starkes und ein kreatives wissenschaftssys- tem. wer aber bei forschung, entwicklung und innovation wirk- lich vorn mitspielen will, der darf sich nicht auf den lorbeeren der vergangenheit ausruhen, liebe bundesregierung. die efi hat ein ganz vielschich- tiges bild der deutschen innovati- onslandschaft gezeichnet. in die- ser landschaft gibt es durchaus er- folgsprojekte, aber auch etliche baustellen, die die bundesregie- rung partout nicht angeht. zu den baustellen gehört die bessere fi- nanzierung von forschung und entwicklung. schon für 2010 hatte sich deutschland verpflichtet, 3 pro- zent des bruttoinlandsprodukts in forschung und entwicklung zu in- vestieren. dieses ziel wird seit jah- ren systematisch verfehlt. das muss sich endlich ändern. wir grüne, die efi, wissen- schaft und wirtschaftsverbände fordern längst 3,5 prozent, um mehr kreativität zu entfachen und um wieder anschluss an die inter- nationalen innovationsspitzenrei- ter zu finden. deutschland muss land für mehr ideen werden. zu den baustellen gehört auch die fehlende steuerliche for- schungsförderung für kleine und mittlere unternehmen. in der eu haben nur estland und deutsch- land keine solche förderung. wis- senschaftler fordern sie seit jah- ren. am letzten freitag hat sie auch der bundesrat aufgefordert, mit diesem instrument for- schungs- und entwicklungsanreize für kmu zu setzen. also legen sie endlich los, liebe koalition, oder folgen sie unserem grünen gesetz- entwurf oder der entschließung des bundesrates! das wäre auch ein großer gewinn für die fach- kräfteentwicklung. wir wollen forschung mehr richtung geben. wie, das be- schreiben wir in unserem antrag „innovationspolitik neu ausrich- ten – forschen für den wandel be- fördern“. wer unser land sozial, ökolo- gisch und digital modernisieren will, der muss anders wirtschaften und der muss auch anders for- schen. wissenschaft muss noch stärker dabei helfen, die großen herausforderungen zu bewältigen und die großen menschheitsfra- gen zu lösen. wir wollen forschungsfreiheit einen besseren rahmen garantie- ren. dazu gehören eine aus- kömmliche grundfinanzierung der hochschulen statt unterfinan- zierung, faire statt prekäre arbeits- bedingungen in der wissenschaft und auch die beteiligung der zi- vilgesellschaft; denn es fehlt an mut zu unkon- ventionellen me- thoden und ansät- zen. es fehlen frau- en, junge forschen- de, und es gibt un- terrepräsentierte gruppen. all das hemmt innovati- on, und das muss sich dringend än- dern. mit mehr vielfalt in der wissenschaft können wir das ganze spektrum an erfahrun- gen, ideen und kreativität aus- schöpfen. daher ist diversity bei personal und bei forschungsansät- zen so wichtig. mehr beteiligung im forschungsprozess und bürger- wissenschaften sind dringender denn je notwendig – dafür sind die reallabore in baden-württem- berg ein großartiges beispiel –; denn forschung muss den men- schen stärker dienen. forschungspolitik muss neu ge- dacht werden. wir wollen, dass nachhaltigkeit durchgängiges prinzip der forschungsförderung wird und nicht länger ein ziel un- ter vielen ist. ich glaube, nur so können wir die großen gesellschaftlichen he- rausforderungen, ob das die kli- makrise, die energiefrage, die res- sourcenknappheit, migration oder demografie ist, wirklich meistern; nur so gelingen die modernisie- rung und transfor- mation unserer wirtschaftsweise. und wir sagen: die reine technikfi- xierung ihrer hightechpolitik muss durch ein ganzheitliches inno- vationsverständnis abgelöst werden. denken sie an mi- krokredite, energiegenossenschaf- ten, carsharing, transition towns, foodsharing und repair cafés! solche sozialen und ökologischen innovationen lösen ungeahnte positive dynamiken aus. darauf sollten sie stärker setzen. zaudern sie daher nicht länger! lassen sie uns deutschland zum pionierland für nachhaltige inno- vationen machen. dazu braucht es höhere investitionen, bessere rahmenbedingungen, gute ar- beitsbedingungen in der wissen- schaft, eine nachhaltige for- schungsförderung und damit end- lich mehr zukunftsorientierung in diesem land. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) © dbt/achim melde prof. dr. johanna wanka, cdu, bundesministerin für bildung und forschung wir müssen forschungsförderung dringend verbreitern johanna wanka (*1951) bundesministerin h err gehring, sie sagten gerade: wir müssen den anschluss schaffen. – diese aussage zeigt, dass sie den bericht nicht gelesen haben. wenn sie sich einmal anschauen, was das weltwirtschaftsforum und alle rankings sagen, dann stellen sie fest: wir müssen nicht den an- schluss schaffen, wir sind ganz weit vorn. wir sind innovationsstark. wir sind effektiv bei den innovatio- nen. herr röspel hat das auch noch einmal herausgehoben. aber es gilt das, was stefan kaufmann gesagt hat: sich darauf auszuru- hen, geht nicht. wir sind ganz vorn. aber wir bleiben nicht ganz vorn, wenn wir uns nicht verändern, wenn wir nicht besser werden, wenn wir nicht noch anderes machen und wenn wir nicht noch mehr geld ausgeben. das ist die these. die efi nimmt sich immer auch themenbereiche vor, die sie be- sonders intensiv untersucht. ein punkt, den kein mensch hier er- wähnt hat, ist der bereich hoch- schulpolitik. die efi hat sich einmal angeschaut, was wir in diesem bereich machen. das urteil der efi ist grandios, finde ich jedenfalls. frau lötzsch, als ich ihre rede hörte, dachte ich: man hat ihnen das fal- sche redemanu- skript gegeben. sie haben so gere- det, als sei das wissenschaftszeit- vertragsgesetz nicht novelliert wor- den. sie haben von zwölfmonats- verträgen geredet. das ist einfach schon erledigt. ich will aber jetzt nicht die fak- ten, die gut sind, nennen, sondern auf die probleme oder – positiv formuliert – die herausforderun- gen hinweisen; denn wir haben in dem bericht auch hinweise für unsere politik bekommen. ein punkt, der uns beschäftigt, ist, dass unsere forschungs- und entwicklungsausgaben – zwei drittel kommen aus dem privaten bereich, ein drittel aus dem öf- fentlichen bereich – sehr stark auf einige wenige branchen – automobil, che- mie, maschinenbau – konzentriert sind. hier müssen wir die förderung dringend verbreitern. das heißt eben auch, mehr geld für in- novationen in klei- nen und mittleren unternehmen bereitzustellen. ihre differenzierte betrachtung, herr röspel, mit dem internationalen vergleich war völlig richtig. trotzdem muss man sagen: durch das efi-gutachten wissen wir, dass nicht erst seit dem letzten jahr, sondern schon viel länger das viele geld, das wir da bereitstellen – allein zim hat ja schon ein volumen von einer hal- ben milliarde euro –, nicht reicht bzw. nicht den gewünschten effekt hat. allein durch mehr geld wird das problem aber nicht gelöst. vielmehr muss man überlegen, woran es liegt, dass dieses geld nicht den ge- wünschten effekt hat. das haben wir über einen langen zeitraum mit den betroffe- nen, unter ande- rem mit wissen- schaftlern, diskutiert und daraus konsequenzen gezogen mit unse- rem zehn-punkte-programm „vorfahrt für den mittelstand“. von der presse wurde es im ersten moment nicht so begeistert aufge- nommen, aber von den hand- werkskammern, den industrie- und handelskammern und mana- gern haben wir viele reaktionen bekommen. übernächste woche wird eine große konferenz zu die- sem thema stattfinden, damit die- ses programm auch wirklich in der praxis genutzt wird. es wurde so schön gesagt: junge leute begeistern. – partizipation ist für uns ein thema, und zwar noch viel stärker als vor fünf oder sieben jahren. es gibt die internet- seite buergerschaffenwissen.de, wo wir versuchen, das zu aktivieren. wir unterstützen die maker-bewe- gung und bereiten gerade eine be- kanntmachung zum thema „för- derung im bereich citizen sci- ence“ vor. das ist ein thema, das für uns in der koali- tion ganz wichtig ist. thema digitalisie- rung. wir brauchen in deutschland, um die chancen, die wir haben, zu nutzen, ei- ne bildungs- und qualifizierungsini- tiative im bereich der digitalisierung; da bin ich mir mit meiner kollegin nahles sehr einig. ich denke, dass die fördermecha- nismen, die wir diesbezüglich ent- wickelt haben, zum beispiel die programme zur medizininforma- tik und mikroelektronik – eben wurde der superleistungsrechner in china angesprochen – geeignet sind. unser rahmenprogramm zur mikroelektronik, das hier auch © dbt/achim melde wir brauchen eine bildungs- und qualifi- zierungsinitiative im bereich der digitalisierung. wir wollen, dass nachhaltigkeit durchgängiges prinzip der forschungs- förderung wird. wir müssen nicht den anschluss schaffen, wir sind ganz weit vorn.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 hubertus heil, spd: wir brauchen toleranz, technik, talente, um innovativ zu sein hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine s ehr geehrter herr lenkert, ihren hinweis darauf, dass innovationen aus planwirt- schaften automatisch entspringen würden, können wir nicht voll- ständig teilen, es sei denn, sie glauben, dass die entwicklung des räumlich größten mikrochips der welt durch die ddr wirklich ein sprung war. das war sie nicht. auf der anderen seite nehme ich ihre aussage aber sehr ernsthaft auf. die wahrheit ist auch nicht, dass reine und freie marktwirtschaft in- novationen hervorbringt. nur das zusammenspiel von wirtschaft, die frei ist, und staat, der aktiv ist, bringt innovationen hervor. die amerikanisch-italienische ökonomin mariana mazzucato hat dazu ein bemerkenswertes buch geschrieben, es heißt das kapital des staates. darin weist sie nach, dass vieles von dem, was vermeintlich aus der innovation der wirtschaft kommt – geräte, die auf den markt gekommen sind; das iphone zum beispiel –, in wahrheit durch ganz viel öf- fentliche grundlagenforschung entstand. das gilt in vielerlei hin- sicht, nicht nur für das gps. nein, es geht nicht um markt oder staat, es geht um die frage, wie staat und markt gemeinsam dafür sor- gen, dass wir wirtschaftlich, wis- senschaftlich und technisch inno- vativ bleiben. das ist auch die aufgabe, die wir in deutschland haben, meine damen und herren. aber es braucht mehr. der ame- rikanische ökonom richard flori- da hat 2003 in seinem buch the rise of the creative class drei vo- raussetzungen identifiziert und beschrieben, wie gesellschaften und volkswirtschaften innovativ, kreativ und erfolgreich bleiben. er hat gesagt: wir bräuchten techno- logie, talente und toleranz. das sage ich auch an diesem be- sonderen tag, mit blick auf eine abstimmung, die heute in groß- britannien stattfindet. ich sage an dieser stelle: toleranz, technolo- gie und talente sind die dinge, die europa ausmachen. wenn europa nicht weltoffen bleibt, wenn europa nicht zusammen- hält, wenn wir unsere offenen ge- sellschaften nicht verteidigen, dann ist das nicht nur eine he- rausforderungen für die demokra- tie, in der wir leben, dann werden wir auch nicht innovativ bleiben. nur wenn wir wissenschaftlich und technologisch auf der höhe der zeit sind, werden wir wohl- stand und sozialen zusammen- halt sichern können. nur wenn wir ausgezeichnete bildung und ausbildung so gestalten, dass sich alle talente entfalten können, dass nicht herkunft zählt, sondern leistung, dass menschen selbstbe- stimmt leben können, werden wir erfolgreich sein. nur wenn wir freie, weltoffene und tolerante ge- sellschaften bleiben, werden wir innovativ bleiben. werfen wir einen blick darauf, wo wir stehen. die ministerin hat es deutlich gemacht, die vorredner der koalition auch: deutschland steht gut da. wir nehmen im welt- weiten wettbewerbsfähigkeitsin- dex des world economic forum platz vier ein. 60 milliarden euro investieren wirtschaft und staat gemeinsam jahr für jahr in inno- vationen, in forschung und ent- wicklung. das ziel, 3 prozent des bruttoinlandsprodukts in for- schung und entwicklung zu inves- tieren, ist mit einem wert von im- merhin 2,88 prozent – gemein- sam von staat und wirtschaft – fast erreicht. 600 000 menschen in diesem land arbeiten im bereich forschung und entwicklung. der bund hat daran in den letz- ten jahren einen großen anteil ge- habt. wir haben seit 2005 die mit- tel des bundes um 75 prozent ge- steigert, sie liegen bei 15,8 milliar- den euro. kollege röspel hat recht: die tatsache, dass wir hier so gut dastehen, ist das ergebnis der entwicklung nicht nur der letzten elf jahre, sondern der ent- wicklung seit 1998. seitdem ist es gelungen, vieles auf den weg zu bringen. wir haben die hightech- strategie zu so etwas wie einer ge- samtgesellschaftlichen innovati- onsstrategie weiterentwickelt. wir stellen uns den herausforderun- gen der digitalisierung. mit den wissenschaftspakten von bund und ländern, mit dem pakt für forschung und innovati- on, mit dem hochschulpakt, mit dem qualitätspakt lehre, mit der exzellenzstrategie, mit dem pro- gramm „innovative hochschule“, mit dem neuen pakt für wissen- schaftlichen nachwuchs hat unser land die besten rahmenbedin- gungen in seiner geschichte, was wissenschaft und fortschritt in diesem land anbelangt. darauf können wir gemeinsam stolz sein. es ist richtig: wir haben keinen grund, uns selbstzufrieden zu- rückzulehnen. denn die berichte, die wir heute diskutieren, vor al- len dingen das efi- gutachten, beleuch- ten stärken, aber eben auch schwä- chen, die wir haben. dazu sind vorhin ei- nige bereiche ge- nannt worden. ich will deutlich machen, dass wir beispielswei- se im bereich der di- gitalisierung aufpas- sen müssen. da gilt es, frau mi- nisterin, tatsächlich, nicht den an- schluss zu verlieren. da sind wir nämlich nicht ganz weit vorne; bei digitalen dienstleistungen, vor allen dingen bei it und it-an- wendungen, gehören wir nicht zur spitzengruppe. da müssen wir in vielerlei hinsicht nachlegen, auch wenn wir den weg in richtung in- dustrie 4.0 gehen wollen, also der intelligenten und internetbasier- ten vernetzung der modernen produktion. im hinblick auf da- tengestützte geschäftsmodelle und dienstleistungen haben wir da einen großen aufholbedarf. das gilt auch für die frage der souveränität deutschlands und europas im bereich der mikro- elektronik; die ministerin hat es deutlich gesagt. frau wanka, wir sind gemeinsam der auffassung, dass wir hier richtig geld in die hand nehmen müssen, um den anschluss nicht zu verlieren. auch da werbe ich bei haushältern und finanzministern aller couleur, da- für zu sorgen, dass wir diesen weg gemeinsam gehen können. iwenn wir im bereich von it und it-anwendungen innovativ bleiben wollen, muss der staat mit besserem beispiel vorangehen. kollegin esken wird sicherlich da- rauf eingehen, dass wir in diesem bereich, beim e-government – das müssen wir unserer bundesre- gierung selbstkritisch ins stamm- buch schreiben –, eher einem „nato“-prinzip folgen: no ac- tion, talk only. wir quatschen ganz viel über e-government. wir haben versäulte insellösungen. wir haben bei der flüchtlingsfrage erlebt, dass wir im bereich der öf- fentlichen verwaltung nicht wirk- lich gut sind. es steckt eine ganze menge an potenzial für innovationen darin, uns in bund und ländern, in den verschiedenen ministerien – mi- nisterienübergreifend, nicht in ressortegoismen – konsequenter der modernisierung der it und der digitalen dienstleistungen des staates zuzuwenden. die robotik ist angesprochen worden. ich bin der ministerin sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht hat: es geht nicht nur um industrierobotik; es geht auch um services im sozialen bereich, im bereich pflege, im be- reich haushalt, übrigens auch im bereich sicherheit, in der land- wirtschaft, in vielen anderen be- reichen. auch da gibt es eine men- ge an potenzial, das wir noch nicht gehoben ha- ben. ich will noch einen bereich hinzufügen. mit blick auf die energiewende ha- ben wir uns auf den weg gemacht, in der automobil- industrie konsequenter als bisher in richtung elektromobilität zu gehen. wir wissen aber: wenn wir den weg im rahmen einer erfolg- reichen strategie schaffen wollen, dann brauchen wir nicht nur in- frastrukturen im sinne von lad- einfrastrukturen sowie kaufanrei- ze, sondern wir brauchen vor al- len dingen batteriezellenfor- schung in diesem land, um die batteriezellen der zukunft in deutschland zu entwickeln und – das füge ich hinzu; es ist auch ein appell an die wirtschaft – die bat- teriezellenproduktion der zukunft in deutschland zu haben. 30 pro- zent der wertschöpfung im be- reich der elektromobilität entfal- len auf die batteriezellenprodukti- on. deshalb ist der aufruf an die großen automobilunternehmen, an die chemische industrie und auch an die zulieferindustrie: geht diesen weg, investiert in deutschland! wir setzen bessere rahmenbe- dingungen, damit dieser weg ge- lingt. toleranz, talente und tech- nologie – das ist unser verständnis von innovation. so werden wir deutschland voranbringen. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten katja dörner (bündnis 90/ die grünen), steffen kampeter (cdu/ csu) und saskia esken (spd). nur das zu- sammenspiel von freier wirtschaft und aktivem staat bringt in- novation hervor. wissenschaftler präsentiert einen roboter im deutschen zentrum für luft- und raumfahrt. © picture-alliance/dpa fast erreicht. 600000 menschen in

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 dem werden wir in vielfacher weise gerecht. deutschland ist an- treiber im internationalen klima- prozess. deutschland ist finanzie- rer im internationalen klima- schutz, deutschland ist partner von entwicklungsländern und schwellenländern bei der umsetzung von technologien, aber auch von an- passungsmaßnah- men. wir sind takt- geber innerhalb der europäischen uni- on und mit einer ambitionierten kli- mapolitik in deutschland vor- bild. deshalb ist klar: deutsch- land war vorreiter im klima- schutz, deutschland ist vorreiter im klimaschutz, und wir werden mit einer ambitionierten politik auch vorreiter bleiben. herr hofreiter, sie haben gesagt, die kanzlerin glänzt auf der inter- nationalen bühne. diesem halb- satz möchte ich ausdrücklich zu- stimmen und hinzufügen: das schafft sie eben nicht nur durch worte, sondern durch konkrete taten. das tut die bundeskanzle- rin, das tut die ganze bundesregie- rung. wir sind uns doch einig, dass paris ein meilenstein für den internationalen klimaschutz ge- wesen ist, weil wir es nach jahre- langem ringen endlich geschafft haben, dass nicht nur deutsch- land oder europa, also einige we- nige, vorreiter sind, sondern dass sich alle staaten der welt „com- mitted“ und gesagt haben: wir machen gemeinsam klimaschutz. warum hat es denn geklappt? es hat deshalb geklappt, weil die kanzlerin auf schloss elmau mit den internationalen partnern die grundlagen gelegt hat, weil de- karbonisierung vereinbart wurde und man, ausgehend von von el- mau, gerade mit den französi- schen partnern als gastgeber der konferenz in paris sowie mit den übrigen europäischen partnern ge- arbeitet und überzeugt hat sowie glaubwürdig gewesen ist. im übri- gen war man im bereich der kli- mafinanzierung vorbild. damit hat man gezeigt: wir nehmen es ernst, wir gehen jetzt voran. und so ist es gelungen, am ende alle zusammenzubekommen. das ist auch ein erfolg dieser bundesre- gierung. natürlich gilt es jetzt, da- rauf aufzubauen. das tun wir na- tional. gestatten sie mir noch eine be- merkung zu unseren aufgaben in der europäischen union. es war auch gerade deutschland, das sich mit anderen partnern dafür einge- setzt hat, dass das 2030-ziel der eu insofern ambitioniert ausge- staltet wird, als man gesagt hat: wir wollen bis 2030 – in deutsch- land wollen wir das schon zehn jahre vorher erreichen – mindes- tens eine co2-reduzierung von 40 prozent. dieses „mindestens“ hatte eine voraussetzung, dass es nämlich zu einem internationalen klimavertrag kommt. der ist jetzt da. das soll überprüft werden. deshalb müssen wir als europäer da noch ambitio- nierter vorangehen, um die lücke, die es nach paris bei den reduktionsver- pflichtungen im in- ternationalen kli- maschutz gibt, zu schließen. das müssen wir in europa erreichen. dabei müssen wir auch erreichen, dass der emissi- onshandel – er ist das herzstück der europäischen klimapolitik -gestärkt wird. der emissionshan- del hat jetzt mit der marktstabili- tätsreserve eine reform erfahren. darauf müssen wir in der nächs- ten handelsperiode aufbauen. es muss klargemacht werden: der emissionshandel muss so gut sein, dass nationale ergänzungsmaß- nahmen nicht notwendig sind. er muss funktionieren. dieses herz der europäischen klimaschutzpo- litik muss schlagen. dafür setzen wir uns ein. die eu muss auch in den ande- ren sektoren vorangehen, beim verkehr, bei der energieeffizienz und bei den erneuerbaren ener- gien. damit komme ich zu unse- rem land. ich will den eindruck, den sie zu erwecken versuchen, nämlich dass die bundesregierung nicht handle, in aller entschieden- heit und deutlichkeit zurückwei- sen. die bundesregierung hat das nationale aktionsprogramm kli- maschutz 2020 und den nationa- len aktionsplan energieeffizienz auf den weg gebracht. wir stellen uns unserer verantwortung und verpflichten uns, dass bis 2020 die emissionen um 40 prozent sin- ken. wir wissen, dass dazu noch eine wegstrecke zu gehen ist. zu beginn der legislaturperiode ha- ben wir eine lücke von 5 bis 8 prozent ausgemacht. mit vielfälti- gen maßnahmen in allen berei- chen, die sie genannt haben, wird angestrebt, diese lücke zu schlie- ßen. diese maßnahmen sind nicht etwa nur in der diskussion, sondern alle in der umsetzung. daran werden wir weiter arbeiten. dieses ziel ist uns verpflichtung, weil daran unsere glaubwürdig- keit hängt. unsere glaubwürdigkeit hängt im übrigen auch an unserem bei- trag – ich hatte das schon ange- sprochen – zur internationalen klimafinanzierung. in paris wurde beschlossen, dass bis 2020 100 milliarden us-dollar jährlich für den internationalen klimaschutz ausgegeben werden sollen. wir haben unseren anteil aufgestockt. wir geben viermal so viel in die- sem bereich aus wie 2005. wir ha- ben also richtig draufgesattelt in den letzten jahren. die mittel sind im haushalt des bmz eingestellt worden. wenn wir am ende 10 prozent von dem tragen, was in- ternational vereinbart wurde – so ist die ansage –, dann kann man schon sagen, dass wir in besonde- rer weise der deutschen verant- wortung gerecht werden. das gilt auch für die einzelnen sektoren. mit dem klimaschutz- plan müssen wir den weg zur de- karbonisierung beschreiben. wir müssen schrittweise aus der kohle aussteigen, wobei der ausstieg ge- sellschaftlich diskutiert werden muss, sozialverträglich sein muss und mit den regionen auf den weg gebracht werden muss. am ende muss er zu dem ergebnis führen, dass wir spätestens zur mitte des jahrhunderts – besser früher – in deutschland keine kohleverstromung mehr haben. wir müssen weitere anstrengun- gen im bereich verkehr, den sie angesprochen haben, unterneh- men. wir haben ein dynamisches wachstum der verkehrsleistung und der verkehrsbewegungen. der co2-ausstoß stagniert. wir müs- sen es schaffen, mit weiteren maß- nahmen den co2-ausstoß zu re- duzieren. ich will für die nationa- le plattform elektromobilität wer- ben. damit haben wir eine plattform, in deren rahmen maßnahmen nicht nur diskutiert, son- dern auch umge- setzt werden; denn unser ziel ist eine nachhaltige mobi- lität, unser ziel ist es, vorreiter bei al- ternativen antrie- ben zu werden. genau das tut die bundesregierung: sie ist taktgeber in abstimmung mit der automo- bilindustrie und anderen akteu- ren. unser ziel ist, dass wir die ef- fizientesten autos in deutschland produzieren, fahren und exportie- ren und damit über deutschland hinaus ausstrahlen. morgen diskutieren wir über das erneuerbare-energien-gesetz, wir diskutieren auch über dieses thema, und vielleicht streiten wir darüber. aber es ist doch unbe- streitbar, dass die förderung der erneuerbaren energien dazu ge- führt hat, dass ökostrom jetzt ta- bellenführer im strommix der bundesrepublik deutschland ist. diesen weg werden wir weitergehen, da- mit wir 2050 in deutschland das er- reichen, was in el- mau beschlossen worden ist, nämlich die dekarbonisie- rung in den berei- chen strom, wärme und mobilität. unser anspruch ist die einhaltung der ehrgeizigen klimaziele in höhe von 80 bis 95 prozent bis 2050. daran arbeiten wir mit einer ambitionierten und konsequenten politik. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) wir müssen erreichen, dass der emissionshandel gestärkt wird. ziel ist, dass wir die effizientesten autos in deutschland pro- duzieren, fahren und exportieren. eva bulling-schröter, die linke: wir brauchen eine stärkung klimafreundlicher verkehrsträger eva bulling-schröter (*1956) landesliste bayern e chter klimaschutz braucht einen echten plan. dieser klimaschutzplan 2050, den die bundesregierung gerade ausar- beitet, ist darum eigentlich eine feine sache. wir haben kritik, vor allem was die fehlende verbind- lichkeit angeht; aber die grund- tendenz stimmt erst einmal. wir warten jetzt darauf, dass dieser erste masterplan für klima- schutz in deutschland endlich of- fiziell vorliegt. denn wenn sie gut sind, ist be- sonders die linke für pläne zu ha- ben – das wissen sie ja –, vor al- lem dann, wenn der wirtschaft ge- zeigt wird, dass private profite nicht vor allgemeinwohl gehen. wer die pariser klimabeschlüsse ernst nimmt, der braucht einen plan. wer immer noch glaubt, der umbau einer ganzen volkswirt- schaft auf klimaneutral sei ohne ein starkes konzept zu schaffen, der meint es mit dem klimaschutz nicht ernst oder ist ein zukunfts- blinder ignorant. die linke meint es ernst mit dem klimaschutz. darum unter- stützen wir die anträge der grü- nen. in weiten teilen spiegeln sie auch unsere vorstellungen von nachhaltigem klimaschutz wider. bis 2050 muss deutschland sei- nen treibhausgasausstoß um 100 prozent gesenkt haben – um 100 prozent! das ist das ziel, hinter dem die linke steht. das geht nur mit einem sektor- übergreifenden kli- maschutzfahrplan, also über alle be- reiche hinweg. aber nicht alle politischen kräfte im parlament sind für klimaschutz. teile der union schießen weiter gegen jedes vor- haben. ganz vorne mit dabei ist der cdu-wirtschaftsrat. vorges- tern musste sich sogar die bundes- kanzlerin den kopf waschen las- sen: mehr markt, steuern runter, alles für die unternehmen – das ist dort die devise. zusammen mit dem bdi trommeln auch einige kollegen der cdu gegen den kli- maschutzplan. das umweltminis- terium habe die wirtschaft nicht in den breitangelegten beteili- gungsprozess mit einbezogen. al- so wirklich, das ist völliger un- sinn! alle konnten sich einbrin- gen. schauen sie sich einmal die webseite des ministeriums an. da finden sie ihren bdi ganz oben auf der liste. aber das wissen sie: den kriti- kern geht es gar nicht um beteili- gung. sie sind von denen vorge- schickt – das ist mein eindruck –, die den schuss von paris nicht hö- ren wollen. die großen bosse glauben eben nicht an eine welt ohne kohle und erdöl. intern lachen sie sich über die deut- schen klimaschutz- ziele kaputt. nach draußen erzählen sie dann immer wie- der dieselben mär- chen: klimaschutz schadet dem wirt- schaftsstandort deutschland. die anderen wettbewerber am welt- markt sind die heimlichen gewin- ner von energiewende oder emis- sionshandel. – sogar von einem deutschen sonderweg ist immer wieder die rede. ich sage ihnen: dahinter steht der alte abwehr- kampf großer konzerne gegen de- mokratische vorgaben der politik, © dbt/achim melde wir kritisieren fehlende verbindlichkeit, aber die grundtendenz stimmt. beschlossen, dass bis 2020100

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 und regierungschefs der g-7-staa- ten auf schloss elmau mit ihrem dekarbonisierungsbeschluss ver- einbart hat und was 195 staaten gemeinsam in paris beschlossen haben, dann muss auch der verkehr im jahr 2050 nahe- zu treibhausgas- neutral sein. wir brauchen ei- ne stärkung der klimafreundlichen verkehrsträger und eine gänzlich an- dere energieversor- gung des verkehrs, die dann auf der nutzung erneuerbarer ener- gien basieren wird. das ist techno- logisch bereits machbar. die ener- giequellen des verkehrs der zu- kunft werden in erster linie wind- und sonnenenergie sein. damit kann man sich ausrechnen, dass ab 2030 neuzulassungen über ei- nen elektroantrieb verfügen oder auf basis von regenerativ erzeug- tem gas versorgt werden müssen. auch der verbren- nungsmotor könnte noch eine zukunft haben, wenn er mit synthetischen kraft- stoffen aus wind- und sonnenstrom betrieben wird. das jahr 2030 ist für die welt der automobilindus- trie mit ihren entwicklungs- und produktionszyklen nicht mehr weit weg. ich hoffe, dass dies ei- nem verantwortungsbewussten management in dieser für deutschland so wichtigen branche auch klar ist. leider scheint es so, dass es erst krisenhafte entwick- lungen braucht, um umdenken zu können. in der landwirtschaft wird eine minderung auf null emissionen auch langfristig nicht möglich sein; denn hier haben wir es ja mit biologischen prozessen im pflan- zenbau und in der tierhaltung zu tun. das heißt aber nicht, dass hier keine potenziale bestehen. gegenüber heute müssen und können wir die landwirtschaftli- chen emissionen bis 2050 halbie- ren. das ist anspruchsvoll, aber machbar. dafür müssen wir unse- re stickstoffüberschüsse endlich in den griff bekommen. wir kom- men aber auch nicht darum he- rum, uns mit unbequemen the- men wie dem abbau von tierbe- ständen, dem fleischkonsum und mit der verschwendung von le- bensmitteln zu befassen. in diesen bereichen sind forschung, ent- wicklung und verbraucherin- formation be- sonders wichtig. eine landwirt- schaft, die ein angemessenes verhältnis von der anzahl der tiere zur nutz- fläche nicht mehr beachtet, die teilweise an den wünschen und erwartungen der verbraucherinnen und ver- braucher vorbei produziert und die eben auch die umwelt- und klimafolgen nicht ausreichend mindert, sägt am ende den sprich- wörtlichen ast ab, auf dem sie selbst sitzt. sie sehen, welche herausforde- rungen wir noch vor uns haben: verkehr, automobilin- dustrie, landwirt- schaft, um beispielhaft nur drei wichtige be- reiche aus unserem ge- sellschaftlichen leben und unserer wirtschaft zu nennen. bundesministerin für umwelt, natur- schutz, bau und reak- torsicherheit: in allen bereichen ist das möglich. dafür ist es aber nötig, sich jetzt auf den weg zu machen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) bärbel höhn, bündnis 90/die grünen: keine subventionen für fossile energieträger bärbel höhn (*1952) landesliste nordrhein-westfalen w arum haben wir diesen tagesordnungspunkt heute aufgesetzt? wir haben ihn aufgesetzt, weil es end- lich zeit ist, darüber zu sprechen, weil es endlich zeit ist, in deutschland etwas für den klima- schutz zu tun. das abkommen von paris be- deutet eine riesenherausforde- rung. deutlich unter 2 grad heißt nichts anderes, als dass wir 2050 – bis dahin sind es gerade einmal 34 jahre – eine klimaneutrale stromproduktion haben müssen, eine klimaneutrale wärmeerzeu- gung, einen klimaneutralen ver- kehrssektor und eine klimaneutra- le landwirtschaft. das werden sie und diese bundesregierung mit den instrumenten, die sie heute auf den tisch gelegt haben, nicht erreichen. deshalb müssen wir hier zu einer änderung kommen. warum werden wir das ziel so nicht erreichen? ich mache das einmal an den instrumenten klar, die die ministerin eben dargelegt hat. sie hat ja gesagt, am ende sei entscheidend – ich verkürze das jetzt einmal –, was hinten raus- kommt. und das gucken wir uns jetzt einmal an. das aktionspro- gramm klimaschutz 2020 wurde vor anderthalb jahren auf den weg gebracht. darin stand, dass wir einen wichtigen beitrag der kohleindustrie brauchen; das wur- de sehr deutlich gesagt. ansonsten erreichen wir unser für 2020 ge- setztes ziel nicht. und wie wurde dieses aktionsprogramm im fol- gejahr umgesetzt? es gab keine abgabe für kohlekraftanlagen, sondern eine subvention für koh- lekraftanlagen. das gegenteil von dem, was im aktionsprogramm stand, haben sie umgesetzt. so funktioniert klimaschutz nicht. sehen wir uns doch einmal an, wie man es machen könnte. ma- chen sie den klimaschutz doch endlich einmal verbindlich! wir haben ihnen hier einen entwurf eines klimaschutzgesetzes vorge- legt. darin stehen sehr klare in- strumente; dort steht, was sie ma- chen müssen, wenn sie in dem ei- nen jahr ihre ziele nicht errei- chen, was sie machen müssen, da- mit endlich auch hier in deutsch- land klimaschutz stattfindet. was nicht funktioniert, ist, wenn sie immer vor konferenzen ein kli- maaktionsprogramm oder einen klimaschutzplan machen, sich dort abfeiern lassen und dann hier das gegenteil von klimaschutz tun. so funktioniert das nicht. wir sind auf diesem gebiet gar keine vorreiter. wir haben pro kopf mehr co2-ausstoß in deutschland als der durchschnitt in der eu. sind wir damit vorrei- ter, herr jung? nein, das sind wir eben nicht. wir sind hauptverur- sacher der klimakrise. deutsch- land hat zu den emissionen von co2 und klimaschädlichen gasen 7,3 prozent beigetragen. wir ha- ben also eine verpflichtung, hier etwas zu tun. deshalb sage ich: nein, es ist viel zu wenig, was hier stattfindet. gucken wir uns doch einmal den automobilbereich an. da ist in den letzten jahren nichts pas- siert. 10 prozent mehr spritver- brauch seit 2007! weil die kanzle- rin zur eu gerannt ist und für mi- nimale co2-werte, also eine ab- senkung der standards, plädiert hat, hat die trickserei erst ange- fangen. die unternehmen haben das als aufforderung zum tricksen gesehen und nicht mehr zum ein- halten von grenzwerten. so, mei- ne damen und herren, kriegen sie die transformation, die not- wendig ist, nicht hin. sie gefähr- den arbeitsplätze, anstatt neue zu schaffen. sie haben ja auch schon dazu beigetragen, viele arbeitsplätze abzubauen. ich nenne den be- reich photovoltaik. wir könnten jetzt rein in den mietmarkt, wir könnten endlich mieterstrom an- bieten. das verhindern sie von der cdu. andere länder sind doch schon lange an uns vorbei: china, japan, usa – das sind die spitzen- reiter der photovoltaik, nicht mehr deutschland. in deutsch- land sind in diesem bereich min- destens 40 000 arbeitsplätze weg- rationalisiert worden durch eine falsche politik, für die auch die cdu verantwortung trägt. wenn sie eine landwirtschaft betreiben, bei der wir bei schwei- nefleisch und geflügel 20 prozent über dem bedarf liegen, dann be- deutet das mehr exporte, mehr klimaschädliche ausgasungen bei uns. diese art von landwirtschaft entspricht nicht dem klimaschutz- plan, den sie auf den tisch legen wollen. wir müssen die landwirt- schaft verändern, um in deutsch- land klimaschutz zu machen. in den letzten zehn jahren sind die umwelt- und klimaschädli- chen subventionen von 50 milli- arden euro auf 60 milliarden euro gestiegen. hören sie endlich da- mit auf! dann würden wir schon etwas für den klimaschutz tun. und steigen sie aus finanziellen investments in fossile energieträ- ger aus! auch das wäre ein guter beitrag für den klimaschutz. es gibt so viel zu tun. handeln sie endlich hier, und halten sie nicht immer sonntagsreden auf internationalen konferenzen! (beifall beim bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde gegenüber heute müssen wir die landwirt- schaftlichen emissionen bis 2050 halbieren. meilenstein für den globalen klimaschutz: bundesumweltministerin barbara hendricks (spd) unterzeichnet im april 2016 das pariser un-klimaabkommen. © picture alliance / ap photo der anteil an der industriellen produktion in deutschland wird in diesem prozess steigen. destens 40000 arbeitsplätze weg-

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament - nr. 26-27 - 27. juni 2016 jetzt sind sie auf die glorreiche idee gekommen, eine kaufprämie für elektroautos einzuführen. das läuft unter der überschrift „klima- schutz“. das ist völlig absurd. je- der, der sich ein bisschen damit be- schäftigt, weiß, dass die tatsache, dass zusätzlich elektro- autos auf unseren straßen fahren, überhaupt nichts zum klimaschutz beiträgt. man könnte fast sagen: im gegenteil. erstens wissen wir, dass das zweitwagen sein werden. es wird also kein einziges norma- les auto stattdessen abgemeldet werden. zweitens wissen wir aus norwegen, dass die leute, die ein elektroauto haben, 80 prozent weniger den öffentlichen nahver- kehr nutzen. warum? weil sie das gefühl haben: jetzt ist ja alles öko, jetzt kann ich ja auch mein auto nehmen. – das stimmt aber nicht. für die produktion von elektro- autos muss mehr energie aufge- wendet werden als für die produk- tion von normalen autos, und wenn man sich anschaut, mit welchem strommix sie fah- ren, muss man sa- gen: im endeffekt ist die co2-bilanz von elektroautos nicht besser. das heißt, das ist ein riesenplacebo. sie geben 600 millionen euro aus, um eine au- tomobilindustrie zu pampern, die wirklich großen schaden für diese volkswirtschaft und den sozial- ökologischen umbau verursacht hat, und sie sorgen dafür, dass sich einige besserverdienende ein ökologisches feigenblatt anschaf- fen können. wir sind dagegen. wir wollen, dass mit diesem geld wirklich der umbau der mobilität für alle fi- nanziert wird. was könnte man machen? man könnte mit 600 millionen euro beispielsweise 4 300 kilometer fahrradwege bauen. das volksbegehren in berlin hat gezeigt, dass die leute ge- nau das wollen. innerhalb von dreieinhalb wochen haben 105 000 menschen unterschrieben, dass sie einen sehr systemati- schen umbau der stadt wollen, sodass sowohl kinder als auch alte leute sicher und in ruhe fahrrad fahren können. damit tragen sie ungleich viel mehr zum klimaschutz bei als mit den allertechnokratischsten mo- dellen, die sie sich überlegen können. sie tragen damit übrigens auch dazu bei, dass die lebens- qualität in den städten besser wird. sie tragen auch dazu bei, dass es gute arbeit gibt. gute arbeitsplätze in der verwaltung werden gefordert. der öffentli- che dienst in berlin ist kaputt- gespart worden. wenn man ver- nünftige strukturen für das fahrradfahren entwickeln will, wenn man stadt- umbau machen will, braucht man mehr beschäftigte im öffentlichen dienst. natürlich braucht ein sol- cher umbau auch baufirmen und unternehmen, die genau das organisieren. mehr fahrräder werden auch gebraucht. wenn es ihnen wirklich da- rum gehen würde, die beschäf- tigten in der automobilindus- trie zu unterstützen, dann wür- den sie einen umbaufonds ein- richten. dann würden sie die 7 milliarden euro, die sie nutzen, um diesel zu subventionieren, dort einzahlen und den leuten, den gewerkschaften und den be- schäftigten, sagen: überlegt euch, wie man das geld so einsetzen kann, dass niemand arbeitslos wird, dass es ver- nünftige perspekti- ven gibt und dass arbeitszeitverkür- zungsmodelle sub- ventioniert werden. da gibt es gute er- fahrungen. aber so weiterzumachen und die automobil- manager weiter am ruder zu lassen und ihnen neue geschäftsfelder zu ermöglichen, das ist der falsche weg. wir schlagen alternativen vor. ich hoffe, dass wir in dieser rich- tung irgendwann einmal einen schritt weiterkommen. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) frank schwabe, spd: das vogel-strauß-prinzip wird nicht funktionieren frank schwabe (*1970) wahlkreis recklinghausen l i ch glaube, es ist in der debatte deutlich geworden: wir sind mittendrin in einem verände- rungsprozess von einer unglaubli- chen dimension. diese dimensi- on haben wir alle wahrscheinlich noch gar nicht verstanden. wir verändern unsere art, energie zu produzieren. wir werden in der tat industrie anders organisieren, nicht weniger, aber wir werden ganz andere prozesse brauchen und ganz andere produkte erzeu- gen. wir werden uns anders fort- bewegen müssen. der verkehr wird sich dramatisch verändern müssen. wir werden auch drama- tische veränderungen in der land- wirtschaft brauchen, um unsere klimaziele zu erreichen. in all dem liegen chancen und risiken. es ist unsere aufgabe, dies zu ge- stalten. es ist völlig klar: mit der klima- konferenz in paris sind diese pro- zesse nicht nur in deutschland, sondern weltweit unumkehrbar geworden. wir reden über das jahr 2050, wenn wir über den klima- schutzplan oder klimaschutzgeset- ze reden. das ist in 34 jahren; das ist eine enorme zeit. in dieser zeit ist manches möglich. es gibt man- che technologiesprünge, die wir uns heute noch gar nicht vorstel- len können. trotzdem ist es die verantwortung von uns allen, hier heute die grundlage für eine sol- che politik bis zum jahr 2050 zu legen. zwei dinge sind nach paris klar geworden. zwei prinzipien funk- tionieren nicht. das eine ist das vogel-strauß-prinzip, also den kopf in den sand zu stecken und zu sagen, dass nichts gewesen ist. es gibt ein paar, die das so sehen. ich habe beim wirtschaftsrat der cdu so etwas gelesen, aber ich nehme an, dass das nicht hand- lungsleitend für die cdu/csu- bundestagsfraktion ist. das zweite, das nicht funktio- niert, ist, zu sagen: wasch mir den pelz, aber mach mich nicht nass. man kann nicht über das jubeln, was in paris erreicht wurde, und am ende nicht bereit sein, die na- tionalen konsequenzen zu tragen. wenn man eine begrenzung des temperaturanstiegs auf 2 grad celsius – besser noch 1,5 grad celsius – will, dann ist es eine fra- ge der mathematik, zu schauen, was das für die einzelnen natio- nalstaaten heißt, was das zum bei- spiel für die bundesrepublik deutschland heißt. ich kann von dem, was kollege jung hier vorhin gesagt hat, alles unterstreichen. an einer stelle würde ich aber ein stück wegstreichen. ich glaube, das hast du aber schon richtig in- toniert. du hast gesagt: wir brau- chen eine reduktion um 95 pro- zent. dann hast du noch hinter- hergeschoben: bis 80 prozent. – das sind die ziele, die wir einmal aufgeschrieben haben. wenn man aber paris und die verantwortung deutschlands ernst nimmt, dann ist völlig klar, dass es mindestens 95 prozent sein müssen; denn sonst können wir unseren ver- pflichtungen nicht nachkommen. in der deutschen klimapolitik haben wir sozusagen mehrere phasen gehabt. wir hatten eigent- lich immer ganz gute ziele. für diese haben wir gemeinsam ge- stritten, übrigens auch in allen un- terschiedlichen bundesregierun- gen. zum beispiel ist das ziel von minus 40 prozent bis zum jahr 2020 entstanden. wir hatten auch entsprechende programme. sie waren aber manchmal nur mittel- gut. das hat man erkannt, wenn man sie sich im detail angesehen hat. miserabel war aber der pro- zess der überprüfung. er war mi- serabel, weil es schwierig ist, sich irgendwann einzugestehen, ob wir auf dem weg zur erreichung des ziels auf linie sind oder nicht. deswegen, finde ich, gilt der ge- samte dank des hauses – ich habe das schon ein paar mal gesagt; ich kann das nur wiederholen – mi- nisterin hendricks, die dafür ge- sorgt hat, dass wir jetzt endlich monitoring-prozesse haben. ich würde sie mrs monitoring nen- nen. denn das wird, glaube ich, am ende von dem übrig bleiben, was sie für die deutsche klimaschutz- politik erreicht hat. jetzt geht es um zwei zentrale pläne. das eine ist das klima- schutzprogramm 2020: minus 40 prozent. das andere ist das, was gerade von der bundesregierung erarbeitet wird: der klimaschutz- plan 2050. die sozialdemokratie hätte sich ein gesetz vorstellen können. das stand in unserem wahlprogramm. am ende haben wir uns auf einen plan geeinigt. das heißt, am ende wird der deutsche bundestag nicht darüber entscheiden, son- dern das wird die bundesregie- rung tun. aber es hilft nichts: am ende muss es ein konzept sein, das den nationalen zielen gerecht wird. das wird gerade in der bun- desregierung erarbeitet und im ka- binett wahrscheinlich in kürze be- schlossen. unser gemeinschaftliches signal aus dem bundestag muss sein: wir wollen einen klimaschutzplan, der in der tat in einzelnen berei- chen maßnahmen vorsieht, die vielleicht dem einen oder anderen nicht gefallen. wir wollen aber, dass er sich am ende am redukti- onsziel von minus 95 prozent ori- entiert. deswegen sind wir partei- und fraktionsübergreifend der meinung, dass die ministerin un- sere gesamte unterstützung hat, wenn ein solcher plan entspre- chend aufgelegt wird. (beifall bei der spd ) © dbt/achim melde das ist ein riesenplacebo. 600 millionen, um die auto- mobilindustrie zu pampern. sie sorgen dafür, dass sich besser- verdiener ein ökologisches feigenblatt anschaffen. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten matern von marschall (cdu/csu), sowie klaus mindrup (spd). der ausstieg aus der kohleverstromung soll kommen. fraglich ist, wann es soweit ist. © dpa beispielsweise 4300 kilometer

beilage "leichte sprache" klima-schutz • was muss man dafür tun? zusammen-arbeiten beim klima-schutz müssen alle länder auf der erde zusammen-arbeiten. der grund dafür ist: das klima auf der ganzen welt gehört zusammen. wenn sich zum beispiel das klima in deutschland verändert, dann verändert es sich auch in anderen ländern. darum ist der klima-schutz eine aufgabe für die vereinten nationen. was sind die vereinten nationen? die vereinten nationen sind eine gruppe. in dieser gruppe sind die meisten länder von der welt. nämlich genau 193. die vereinten nationen möchten dinge regeln, die die ganze welt betreffen. zum beispiel: - dass es keinen krieg gibt. - dass alle menschen genug essen haben. - oder dass alle kinder in die schule gehen können. vereinbarung von paris letztes jahr haben sich die länder von den vereinten nationen in paris getroffen. und zwar ungefähr 2 wochen lang. sie haben darüber gesprochen: wie man den klima-wandel aufhalten kann. dann haben sie zum beispiel abgemacht: - die temperatur auf der welt soll möglichst wenig steigen. - länder sollen sich besser auf die folgen vom klima-wandel vorbereiten. zum beispiel soll es überall die möglichkeit geben, genug obst, gemüse und getreide anzubauen. das haben die länder aufgeschrieben. und zwar in einem langen text. der text heißt: übereinkommen von paris. ‚übereinkommen‘ ist ein anderes wort für ‚vereinbarung‘. jedes land von den vereinten nationen hat nun eine aufgabe. und zwar: es muss die vereinbarung einhalten. das bedeutet: die politiker müssen in ihrem land zum beispiel regeln für den klima-schutz machen. oder sie müssen andere dinge tun, die das klima schützen. treibhaus-gas das wichtigste beim klima-schutz ist: es muss weniger treibhaus-gas geben. denn: treibhaus-gas ist ein wichtiger grund für den klima-wandel. man kann es zwar nicht sehen. aber es ist in der luft. und kommt zum beispiel: - mit dem ab-gas aus dem auspuff von autos und anderen fahr-zeugen. - oder mit dem rauch aus schornsteinen. zum beispiel aus schornsteinen von fabriken, die strom herstellen. viel treibhaus-gas machen also die menschen. darum können sie auch dafür sorgen, dass es weniger davon gibt.

beilage "leichte sprache" weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 26-27/2016 die nächste ausgabe erscheint am 11. juli 2016. klima-schutz • was muss man dafür tun? 3) einen plan kann man sehr leicht verändern. man muss ihn einfach nur umschreiben. ein gesetz kann man nicht so einfach verändern. das dauert sehr lange. und die politiker vom bundes-tag müssen dann dem neuen gesetz zustimmen. plan oder gesetz? manche politiker finden darum: ein plan für den klima-schutz ist nicht gut genug. denn: wenn man sich daran nicht halten muss, dann macht das vielleicht auch niemand. oder man schreibt den plan einfach um. sie finden darum: es muss ein gesetz geben. andere politiker finden: ein gesetz für den klima-schutz ist unnötig. zumindest im moment. denn es würde lange dauern, so ein gesetz zu machen. der klima-schutz muss aber sofort losgehen. sie sagen: man kann erst mal schauen, ob der plan für den klima-schutz funktioniert. wenn er das nicht tut, dann kann man noch immer ein gesetz machen. gibt es ein klima-schutz-gesetz? über ein gesetz für den klima-schutz muss der bundes-tag abstimmen. die meisten politiker im bundes-tag gehören zur cdu und zur spd. und die beiden parteien wollen im moment kein gesetz machen. darum werden sie nicht für ein gesetz stimmen. also wird es erst einmal keins geben. was passiert mit dem plan für den klima-schutz? erst einmal wird also der plan gemacht. über ihn muss die bundes-regierung noch abstimmen. wenn die mitglieder von der bundes-regierung ja sagen, dann können sie die ideen im plan durchführen.