"in unser aller interesse" herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe),stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 8. juli 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare droht ein neues wettrüsten? simple logik pro u m es vorweg zu sagen: russlands außen- politik ist zumindest in teilen aggressiv und völkerrechtswidrig, und dagegen muss der westen etwas tun. die frage ist nicht ob, sondern: was. hört man auf nato-generalsekretär jens stolten- berg, auf viele osteuropäische und einige deut- sche politiker, dann klingt es, als gäbe es darauf nur eine antwort: mehr rüstung. stoltenberg hat es gerade so ausgedrückt: „ja, wir bewegen uns von der rückversicherung zur abschreckung.“ das ist die strategische grundlage, auf der nur ein neues wettrüsten gedeihen kann. und manöver oder truppenstationierungen nahe der russischen grenze sind der westliche beitrag zur praktischen eskalation. natürlich lehnt auch stoltenberg gespräche mit russland nicht ab, und zum glück wird der nato- russland-rat gerade wiederbelebt. aber das schwer- gewicht liegt so stark auf konfrontation, dass bun- desaußenminister frank-walter steinmeier (spd) sich jetzt zu der mahnung genötigt sah, die balance zwi- schen „abschreckung und entspannung“ nicht zu verlieren. man dürfe – bei aller verteidigungsbereit- schaft – nicht „der illusion anheimfallen, dass militä- rische stärke allein schon zur sicherheit führt“. das ist nicht „klar pro-russisch“, wie eine zeitung schrieb, sondern ein notwendiger appell gegen die simple logik des wettrüstens. niemand wird die angst vieler osteuropäer auf die leichte schulter nehmen. wer aber daran zwei- felt, dass immer mehr rüstung und abschreckung das problem beheben werden, plädiert nicht für wehrlosigkeit, sondern für politische klugheit in der tradition der erfolgreichen entspannungspoli- tik willy brandts. warum sollte diese klugheit bei der nato nicht größer sein als bei putin? stephan hebel, freier journalist © alex kempf in putins sprache contra d ie nato hat sich mit ihrem gipfel von warschau gerüstet: gegen neue rus- sische aggressionen wappnet sie sich mit einer militärischen verstärkung an ihrer ostflanke. vor allem die baltischen nato- partner wie auch polen fühlen sich durch den hy- briden, also offiziell nicht erklärten krieg russ- lands in der ostukraine bedroht, weil, so fürchten sie, moskau womöglich noch an anderer stelle zündeln könnte. dagegen steht die nato, und es wäre auch wirklich armselig um das bündnis be- stellt, würde es die historisch begründeten ängste von einigen seiner mitglieder an der eigenen ost- grenze einfach beiseite wischen: habt euch nicht so! ließe die nato im ernstfall die balten im stich, wäre das bündnis tot. eine allianz ist eine allianz, weil im ernstfall ein an- griff auf eines ihrer mitglieder ein angriff auf alle ist. das nordatlantische bündnis führt dabei mitnichten im schilde, seine über längere zeit auf eis gelegte strategische partnerschaft mit russland in eine zeit eines neuen kalten krieges zu führen. die nato rea- giert auf russische provokationen und zeigt dem rus- sischen präsidenten, dass sie seine sprache versteht. der aufbau einer schnellen eingreiftruppe (gegen gefahren überall auf dem globus) und ständiger stützpunkte in ost-europa hat ebenso wenig mit ei- nem auf- oder gar mit einem neuen wettrüsten zu tun wie die stationierung einiger tausender nato- soldaten im baltikum in einem rotierenden system. frieden und sicherheit in europa wird es auf dauer ohnehin nur mit und nicht gegen russland geben können. die nato hat bei ihrem warschauer gipfel nur demonstriert, dass sie beides kann: abschre- ckung und dialog. wladimir putin wird die botschaft verstehen. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de holger möhle, »general-anzeiger«, bonn © privat herr lamers, die nato hat ihre prä- senz in osteuropa seit beginn der ukrai- ne-krise verstärkt, ab 2017 will sie zu- dem vier bataillone, insgesamt 4.000 sol- daten, in den baltischen staaten und in polen stationieren. welche strategie ver- folgt das bündnis gegenüber russland? die nato verfolgt einen doppelten ansatz: sie will russland und jedem anderen staat zeigen, dass sie verteidigungsfähig und ver- teidigungswillig ist im falle eines angriffs auf einen mitgliedsstaat. es gilt das motto: jeder steht für jeden ein. zum anderen will sie aber auch dialogbereitschaft gegenüber russland demonstrieren. aber seit 2014 haben die eu und deutschland doch fast alle gesprächsfo- ren mit russland auf eis gelegt. wie soll so ein dialog zustande kommen? im rahmen des minsker friedensprozesses, der den krieg in der ukraine beenden soll, sind wir in einem sehr direkten und engen austausch. aber auch über die lage im na- hen und mittleren osten und die bekämp- fung der terrormiliz „islamischer staat“ in syrien und dem irak reden wir gemeinsam. angesichts dieser bedrohungen ist es in unser aller interesse, mit russland im ge- spräch zu sein und zu bleiben. unsere hal- tung ist aber klar: die vereinbarungen von minsk müssen eingehalten und umgesetzt werden. erst dann können auch die sank- tionen aufgehoben werden. auch eine rückkehr russlands in die gruppe der g8 halte ich erst dann für möglich, wenn es sich wieder an recht und gesetz hält. in der nato-russland-grundakte von 1997 verspricht die allianz, in osteuropa keine permanenten kampftruppen zu sta- tionieren. gilt dieses versprechen nicht mehr? in dem abkommen hat sich das bündnis verpflichtet, keine substanziellen kampf- truppen dauerhaft in den östlichen bei- trittsländern zu stationieren. mit der ver- stärkung unserer truppen in den drei balti- schen staaten und polen mit je einem nato-bataillon à tausend soldaten bleiben wir im rahmen des abkommens. es han- delt sich nicht um eine substanzielle trup- penverstärkung. zudem werden die trup- pen auf rotationsbasis stationiert. die nato hält sich an die verträge. es war russ- land, das vertragsbruch begangen hat, als es die krim annektierte. die nato reagiert mit der truppenver- stärkung auf forderungen der östlichen partner, die sich sorgen, dass russland auch sie angreifen könnte. wie realis- tisch sind diese befürchtungen? ich habe bei meinen reisen ins baltikum erfahren, wie groß die angst der menschen ist. zwar ist von einem militärischen an- griff russlands im moment nicht auszuge- hen. aber die bedrohung durch so genann- te hybride angriffe ist im baltikum alltäg- lich. so versucht russland auch mithilfe des internets und der sozialen medien, nachrichten zu streuen, die jeder grundla- ge entbehren. sie sollen die länder desta- bilisieren und unzufriedenheit bei den russischsprachigen minderheiten schüren. was aber sollen mehr nato-soldaten ge- gen diese subtilen angriffe ausrichten? es geht darum, putin davon abzuhalten, auch nur eine sekunde über einen militäri- schen angriff auf die östlichen mitglieder nachzudenken. die nato handelt präven- tiv. um sich gegen hybride angriffe zu wehren, haben die nato-außenminister im dezember 2015 außerdem die „hybrid warfare strategie“ verabschiedet, die der- zeit umgesetzt wird. dabei steht die stär- kung der widerstandsfähigkeit der betrof- fenen staaten im vordergrund. entschei- dend ist es auch, dass die nato in dieser frage mit weiteren akteuren, allen voran mit der eu, eng zusammenarbeitet. die eu-außenbeauftragte frederica mogherini will, dass auch die eu-staa- ten in der außen- und sicherheitspolitik enger kooperieren. was bedeutet das für das verhältnis der eu zur nato? die europäischen staaten innerhalb der nato müssen verstärkt verantwortung übernehmen. die usa machen zwar viel in europa und haben ihre präsenz seit aus- bruch der ukraine-krise auch wieder ver- stärkt. von den vier bataillonen im balti- kum und polen wollen sie eines führen. doch wir dürfen nicht glauben, dass die amerikaner alles machen können. nur wenn sich die eu-staaten stärker einbrin- gen, wird die nato insgesamt stärker sein. die nato hat in rumänien gerade trotz des widerstands aus russland ei- nen raketenabwehrschirm in betrieb ge- nommen, ein zweiter soll 2018 in polen installiert werden. ursprünglich waren die systeme gegen den iran gerichtet. warum hält die nato daran fest, obwohl sich die beziehungen zum iran mit dem atomabkommen entspannt haben? das bündnis folgt seinem wappenspruch: wachsamkeit ist der preis der freiheit. wir müssen uns gegenüber jedem potenziellen angreifer verteidigen können. die abwehr- schirme sind reine verteidigungsinstru- mentarien und das weiß russland auch. all die genannten maßnahmen wer- den von russland als massive bedrohung aufgefasst, präsident wladimir putin hat bereits mit konsequenzen gedroht. droht am ende ein neues wettrüsten? nein. putin verdreht ursache und wir- kung. wir wollen kein wettrüsten. wir rea- gieren nur auf den bruch des völkerrechts seitens russlands mit der annexion der krim 2014 und auf die fortdauernden mili- tärischen aktionen im osten der ukraine. ändert putin morgen seine politik, geht er durch die geöffnete tür des dialogs, haben wir sofort eine völlig andere situation. außenminister frank-walter stein- meier (spd) sorgt sich aber offenkundig sehr. nicht nur er hat die nato vor dem warschauer gipfel davor gewarnt, durch „säbelrasseln und kriegsgeheul die lage weiter anzuheizen“. der außenminister hat in brüssel alle maß- nahmen mitgetragen. er weiß genau, dass es jetzt auf die geschlossenheit des westens ankommt und dass die militär-übungen der nato in keinem verhältnis stehen zu den übungen, die russland abhält. er weiß auch, dass die manöver notwendig sind, um die reaktions- und verteidigungsbereit- schaft der nato zu testen. das säbelrasseln geht von moskau aus, inklusive simulierter angriffe russischer kampfflugzeuge auf us- schiffe und nato-flugzeuge. aus sicht russlands hat die nato ver- tragsbruch begangen, indem sie seit ende des kalten krieges zwölf neue mitglieder aus osteuropa aufgenommen hat. ist die derzeitige situation wirklich der richtige zeitpunkt, noch montenegro in das bündnis zu holen und der ukraine und georgien eine perspektive einzuräumen? jeder staat muss selbst entscheiden kön- nen, ob er in ein bündnis eintreten will oder nicht. wir greifen ja nicht nach diesen staaten, sondern sie klopfen an unsere tür. es ist zudem ein übles narrativ von putin, zu behaupten, es habe im zuge der wie- dervereinigung die zusage gegeben, die nato dürfe sich nicht gen osten erweitern. diese zusage gab es nie, das wurde von den damals anwesenden längst widerlegt. wie sehen sie die chancen für eine zukunft der ukraine und georgiens in der nato? georgien hat sich in den vergangenen jah- ren erfolgreich entwickelt und ist auf ei- nem guten weg. aber das dauert. dazu müssen die politischen umstände stim- men. für die ukraine stellt sich diese fra- ge, wie sie selbst betont, zurzeit nicht. hier gibt es nur eine chance auf frieden, wenn sich russland in seine eigenen grenzen zu- rückzieht. aber das wird es nicht tun. putin weiß, dass eine freiheitliche, demokrati- sche entwicklung der ukraine mit besten aussichten auf wohlstand und zukunfts- chancen für die junge generation strahl- kraft weit über die ukraine hinaus hätte. wenn der funke überspringt, könnte das seine herrschaft ernsthaft gefährden. das gespräch führte johanna metz. t karl a. lamers (cdu) leitet seit 2006 die deutsche delegation in der parla- mentarischen versammlung der nato. © dr. karl a. lamers »in unser aller interesse« karl a. lamers die nato muss geschlossen auf die russische be- drohung reagieren, meint der cdu-politiker. die truppenver- stärkung in osteuropa sieht er als wichtige präventive maßnahme an weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil grüne abrüstungsexpertin: agnieszka brugger e in „signal der solidarität und besonnenheit“ soll nach dem willen der grünen verteidigungsexpertin agnieszka brugger vom nato-gipfel ausgehen, der am wochenende stattge- funden hat. für die 31-jährige abgeordnete, die seit 2009 im bundestag sitzt, gehört beides zusammen: verständnis für die sorgen und ängste der nato-mitglieder im osten europas und ge- sprächsangebote an die russische führung. „die menschen in po- len und den baltischen staaten brauchen unsere solidarität, doch wir müssen auch alles dafür tun, dass sich zwischen der nato und russland keine neue aufrüstungsspirale entwickelt“, sagt brugger, die 1985 im polnischen liegnitz geboren wurde und 1989 kurz vor dem fall der mauer mit ihren eltern als spätaussiedlerin nach deutschland kam. „die logik und das denken des kalten krieges helfen uns gegenüber russland nicht weiter.“ richtig findet sie daher auch die warnung von außenminister frank- walter steinmeier (spd), die nato dürfe nicht „durch lautes sä- belrasseln und kriegsgeheul“ die lage weiter anheizen. „das war eine richtige intervention“, sagt brugger. dass sich deutschland an der überwachung und dem schutz des luftraums (air policing) von estland, lettland und litauen beteiligt, hält die grüne verteidigungsexpertin aber für ebenso richtig wie die wirtschaftssanktionen der eu gegenüber russ- land. „die eu musste deutlich machen, dass sie die völker- rechtswidrige annexion der krim nicht tatenlos hinnimmt“, ist brugger überzeugt. sie hält aber nichts davon, jetzt vom „ende der friedensdividende“ zu reden und den etat der bundeswehr zu erhöhen. das sei schon deshalb überflüssig, weil eine panze- rinvasion aus russland „äußerst unwahrscheinlich“ sei. viel- mehr drohe die gefahr, dass etwa die russischsprachige bevöl- kerung im baltikum für eine gesellschaftliche destabilisierung instrumentalisiert werde. „davor können wir uns nicht in erster linie durch militärische mittel schützen, sondern durch andere maßnahmen wie etwa die bessere integration der russischen minderheit“, sagt brugger. nach ihrer ankunft in deutschland lebte sie mit ihren eltern zu- nächst in dortmund. in polen waren ihr vater und ihre mutter bei der solidarnosc-bewegung aktiv, was sie selbst als wichtigen grund für ihr eigenes politisches engagement nennt. „ich habe von meinen eltern gelernt, dass man ungerechtigkeit nicht einfach hinnehmen darf, sondern etwas dagegen tun muss.“ 2004 trat sie als 18-jährige bei den grünen ein, wobei auch der irak-krieg eine wichtige rolle spielte. im gleichen jahr zog sie nach baden-würt- temberg und begann an der universität tübingen mit dem magis- terstudium der politikwissenschaft, philosophie und des öffentli- ches rechts, das sie in kürze abschließen möchte. „schon im studi- um habe ich mich intensiv mit der frage auseinandergesetzt, wie man konflikte verhindern und mit zivilen mitteln lösen kann.“ 2007 wurde sie sprecherin der grünen jugend baden-württem- berg und zog zwei jahre später auf platz elf der landesliste ihrer partei erstmals in den bundestag ein, wo sie die jüngste weibliche abgeordnete der 17.wahlperiode war. sie ist sprecherin ihrer frak- tion für sicherheitspolitik und abrüstung, dazu obfrau im verteidi- gungsausschuss sowie im unterausschuss für abrüstung, rüs- tungskontrolle und nichtverbreitung. brugger legt wert darauf, sich auch bei ihrem eigenen lebenswan- del am prinzip der nachhaltigkeit zu orientieren. sie ist seit jahren vegetarierin und achte darauf, dass ihre wohnungen in berlin und ravensburg sowie ihr wahlkreisbüro strom nur aus erneuerbaren energiequellen beziehen. wann immer es der eng getaktete kalen- der erlaubt, nutzt sie die bahn und den öffentlichen nahverkehr. wenn bei den vielen terminen das fliegen aber die einzige möglich- keit ist, zahlt sie wenigstens atmosfair. familie und freunde nennt die seit 2011 verheiratete grüne als die prioritäten ihrer raren frei- zeit.außerdem liest sie gerne bücher. aktuell den roman „unterleu- ten“ von juli zeh. auch die fünf bände von george r. r. martins „das lied von eis und feuer“, das grundlage der tv-serie „game of thrones“ ist, hat brugger schon verschlungen. joachim riecker t ..................................................................................................................................................... »die eu musste deutlich machen, dass sie die völkerrechtswidrige annexion der krim nicht tatenlos hinnimmt.« © dbt/achim melde 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016

ein nein reicht n ein soll im sexualstraf- recht künftig tatsächlich nein heißen. eine ent- sprechende regelung brachte der bundestag vergangenen donnerstag auf dem weg. von einem „paradigmen- wechsel“ sprach eva högl (spd), katja keul (bündnis 90/die grünen) von einem „meilenstein für die sexuelle selbstbestim- mung“ und elisabeth winkelmeier-becker (cdu) von einer „guten und notwendigen reform“. cornelia möhring (die linke) bi- lanzierte einen „großartigem erfolg“. eine frau müsse sich nun nicht mehr wehren oder schreien, „sexuelle handlungen gegen ihren willen sind auf jeden fall unrecht“, sagte die linken-abgeordnete. die stimmung bei der opposition, deren eigene entwürfe (18/5384, 18/7719) abge- lehnt wurden, war trotzdem getrübt. denn die übrigen regelungen des gesetzentwur- fes der bundesregierung (18/8210, 18/8626, 18/9097), die einführung einer auf „antänzerei“ abzielenden strafnorm und eine änderung im aufenthaltsrecht, wollten sie nicht mittragen. grüne und linke enthielten sich in der abstimmung nach der dritten lesung. um ihre position deutlich zu machen, hatte die opposition zuvor die namentliche abstimmung ein- zelner änderungen beantragt: die „nein heißt nein“-regelung wurde dabei ein- stimmig angenommen. nach verkündung des ergebnisses erhob sich das plenum spontan zu stehendem applaus. ein signal wohl auch an verbände wie den „deut- schen juristinnenbund“ und den „bundes- verband der frauenberatungsstellen und frauennotrufe“, für deren engagement in der sache alle rednerinnen dank ausspra- chen. wie sich bereits bei der ersten lesung ende april angedeutet hatte, blieb vom ur- sprungsentwurf aus heiko maas’ (spd) justizministerium wenig übrig. dieser wollte schutzlücken vor allem über ände- rungen im paragraph 179 strafgesetzbuch (stgb) schließen. nun wird hingegen der paragraph 177 komplett überarbeitet und der paragraph 179 gestrichen. högl dankte ihrem parteifreund dennoch für die gute vorlage und warf der union vor, lange blo- ckiert zu haben und nicht für „nein heißt nein“ offen gewesen zu sein. winkelmeier- becker widersprach mit hinweis auf forde- rungen der frauen-union und revanchierte sich mit einem spitzzüngigen hinweis da- rauf, dass der entwurf „viel gelegenheit zur nachbesserung geboten hat“. neu gefasst der neu gefasste paragraph 177 stgb sieht vor, dass ein täter, der sich über einen erkennbaren willen des opfers hinwegsetzt, mit einer freiheitsstrafe von sechs monaten bis fünf jahren bestraft wird. erkennbar ist der wille, wenn das opfer das nein entweder explizit verbal oder konkludent, etwa durch weinen oder abwehrhandlungen, zum ausdruck bringt. setzt der täter gewalt ein, droht damit oder nutzt eine „schutzlose lage“ des op- fers aus, greift wie bisher bei der sexuellen nötigung eine nicht begrenzte mindestfrei- heitsstrafe von einem jahr. ebenfalls in den 177 werden die bisherigen regelungen zum sexuellen missbrauch widerstandsun- fähiger personen aus dem 179 stgb inte- griert. sechs monate bis fünf jahren dro- hen dem, der sich an einem opfer vergeht, das nicht in der lage dazu ist, einen willen zu bilden oder zu äußern. ebenso wird be- straft, wer einen überraschungsmoment ausnutzt, oder wenn dem opfer ein „emp- findliches übel“ im sinne des paragraphen 240 stgb droht beziehungsweise der täter damit droht. beruht die unfähigkeit, einen willen zu bilden oder zu äußern, auf einer krankheit oder behinderung, ist eine min- destfreiheitsstrafe von einem jahr vorgese- hen. die bisher als besonders schwerer fall der sexuellen nötigung qualifizierte verge- waltigung – wenn ein täter den beischlaf vollzieht oder das opfer anderweitig pene- triert – gilt nun für alle tatbestände und sieht eine mindestfreiheitsstrafe von zwei jahren vor. weitere regelungen zu strafver- schärfenden sowie strafmindernden um- ständen lehnen sich an die aktuelle rechts- lage an. neu geschaffen wird ein tatbe- stand der sexuellen belästigung. darunter sollen übergriffe, etwa grapscherein, fal- len, die nicht erheblich genug sind, um ei- ne strafbarkeit nach 177 stgb zu begrün- den. vorgesehen ist eine freiheitsstrafe bis zu zwei jahren oder eine geldstrafe. das delikt soll auf antrag verfolgt werden. kontrovers wurde die regelung zu den straftaten aus gruppen diskutiert. im neu zu schaffenden 184j stgb ist vorgesehen, dass personen, die sich an einer gruppe beteiligen, die ihr opfer bedrängt, um et- wa handy und brieftaschen zu klauen, auch für sexuelle übergriffe einzelner aus dieser gruppe zur verantwortung gezogen werden können, selbst wenn es nicht ihr vorsatz war. als beispiele wurden unter an- derem die vorkommnisse auf der kölner domplatte in der silvesternacht und „an- tänzer“ genannt. für keul ist diese rege- lung rechtsstaatlich nicht tragbar. denn wenn die betroffenen nicht individuell für mittäterschaft, beihilfe oder anstiftung ver- urteilt werden könnten, sei auch eine ver- urteilung wegen gruppenzugehörigkeit nicht möglich. es handle sich um einen „ebenso populistischen wie verfassungs- widrigen straftatbestand“. »traumatisches erlebnis« winkelmeier- becker hielt dem entgegen, dass eine sol- che tat aus der perspektive des opfers ein „ganz besonders traumatisches erlebnis“ sei. auch der mitbedränger begehe daher ein erhebliches eigenes unrecht. johannes fechner, rechtspolitischer sprecher der spd, meldete hingegen bedenken an der ausgestaltung der regelung an. sie gehe auf einen unions-vorschlag zurück. elke ferner (spd) wiederum drückte ihr unverständnis darüber aus, dass die oppo- sition diese regelung nicht mittrage. nicht verstehen könne sie zudem, „warum grü- ne und linke zwar ‚nein heißt nein‘ unter- stützen, die folgeänderungen im aufent- haltsrecht aber ablehnen“, sagte ferner. vorgesehen ist dort unter anderem, dass ei- ne verurteilung nach dem neuen paragra- phen 177 je nach höhe der freiheits- oder jugendstrafe, ein „schweres“ beziehungs- weise „besonders schweres“ ausweisungsin- teresse begründet. bisher gilt die vorgabe im aufenthaltsgesetz nur bei verbrechen gegen die sexuelle selbstbestimmung, die „mit gewalt, unter anwendung von dro- hung mit gefahr für leib und leben oder mit list“ begangen wurden. die neurege- lung sei „schlicht unverhältnismäßig“, ur- teilte keul, denn der paragraph 177 umfas- se nun auch niederschwelligeres verhalten. möhring warnte vor der verstärkung „rassis- tischer bilder“. durch die verknüpfung mit dem aufenthaltsrecht werde der blick weg vom „selbstbestimmungsrecht der frau“ auf den „potentiellen täter“ gelenkt. „so bedienen sie fremdenfeindlichkeit und in- strumentalisieren unser hart erkämpftes frauenrecht. das ist inakzeptabel“, sagte möhring. sören christian reimer t frauen demonstrieren ende juni ihre solidarität mit gina-lisa lohfink in berlin. das model muss sich vor gericht wegen angeblicher falscher verdächtigung verantworten. der fall hatte die debatte um das sexualstrafrecht neu angefacht. © picture-alliance/dpa ein nein reicht recht einstimmigkeit beim »nein heißt nein«-grundsatz. opposition übt kritik an weitergehenden regelungen. freiwilligkeit oder freibrief? familie die bundesregierung will den mutterschutz ausweiten. frauen sollen selbst entscheiden, ob sie an sonn- oder feiertagen arbeiten wollen. opposition warnt vor aufweichung. manuela schwesig (spd) hat ihn gerade hinter sich und offenbar in bester erinne- rung: „ich hatte das große glück, in den letzten monaten selbst noch einmal im mutterschutz zu sein. ich habe erlebt, wie wichtig diese zeit ist“, sagte die bundesfa- milienministerin in der vergangenen wo- che im bundestag. dass sie nun, kaum wie- der im amt, eine reform des mutterschutz- gesetzes vorschlägt, begründet sie so: „das mutterschutzgesetz ist aus dem jahr 1952, und seit 1952 hat sich die arbeitswelt na- türlich massiv verändert.“ deshalb seien ei- ne modernisierung des gesetzes und seine anpassung an neue bedingungen überfäl- lig, sagte schwesig bei der ersten lesung des gesetzentwurfes zur neuregelung des mutterschutzrechtes (18/8963). demnach soll der mutterschutz künftig auch für schülerinnen und studentinnen gelten. gemäß der gesetzesvorlage können schülerinnen und studentinnen zukünftig während des mutterschutzes für verpflich- tende veranstaltungen, prüfungen oder praktika ausnahmen beantragen ohne des- wegen nachteile zu erleiden. zudem soll für frauen nach der geburt eines behin- derten kindes die schutzfrist von acht auf zwölf wochen verlängert werden. neu auf- genommen in das mutterschutzgesetz wer- den soll ein kündigungsschutz für frauen, die nach der zwölften schwangerschafts- woche eine fehlgeburt erleiden. das recht auf mutterschutz soll künftig unter ande- rem auch für behinderte frauen, die in ei- ner werkstatt für menschen mit behinde- rung arbeiten, ebenso wie für auszubilden- de oder teilnehmerinnen des bundesfrei- willigendienstes und entwicklungshelferin- nen gelten. umgestaltung statt arbeitsverbot mit der gesetzesnovelle wird auch die verord- nung zum schutz der mütter am arbeits- platz in das mutterschutzgesetz integriert. künftig sollen keine arbeitsverbote mehr gegen den willen schwangerer frauen möglich sein. stattdessen sollen ihre ar- beitsplätze umgestaltet werden, um ge- sundheitsgefährdungen auszuschließen. „immer mehr frauen, die im gesundheits- bereich arbeiten, gerade junge ärztinnen, sagen: kaum bin ich schwanger, bekomme ich ein arbeitsverbot, und das will ich gar nicht.“ schwesig will diesen automatismus mit der reform nun aufbrechen, betonte aber, „dass der schutz auch weiterhin ge- währleistet wird“. auch die möglichkeit für freiwillige sonn- tagsarbeit soll erweitert werden. für beam- tinnen, richterinnen und soldatinnen sol- len die regelungen des mutterschutzes durch entsprechende rechtsverordnungen auf bundes- und landesebene umgesetzt werden. um die gesetzlichen vorgaben in der praxis besser umzusetzen, soll zudem beim familienministerium ein ausschuss für mutterschutz eingerichtet werden, der empfehlungen für arbeitgeber und betrie- be erarbeiten soll. bei der linksfraktion stießen die pläne auf skepsis. sabine zimmermann (die linke) begründete auch, warum. denn sie be- fürchtet, dass auf diese weise der mutter- schutz für schwangere frauen gelockert werden soll. „was glauben sie, wie eine junge frau, die von ihrem job abhängig ist, reagiert, wenn der chef sie fragt, ob sie ausnahmsweise spätabends oder am feier- tag arbeiten würde?“ die freiwilligkeit im gesetz könne so auch zu einem freibrief für arbeitgeber werden, warnte zimmer- mann. moderne familienpolitik die nachteile der bestehenden regelung rechtfertigen aus sicht von bettina hornhues (cdu) da- gegen allemal eine novelle. „bei arbeitge- bern und arbeitnehmern bestehen bisher noch zu viele unsicherheiten im umgang miteinander. die alten verordnungen sind undurchsichtig.“ dies führe häufig dazu, dass frauen voreilig in das beschäftigungs- verbot geschickt werden, beklagte die uni- onsabgeordnete. damit frauen während der schwanger- schaft länger arbeiten können, werden be- stimmte schutzmaßnamen im gesetz neu definiert. so soll der begriff der „unverant- wortbaren gefährdung“ mit einer klaren rangfolge von maßnahmen eingeführt und dadurch der schutz der schwangeren am arbeitsplatz verbessert werden. erst wenn die gefährdung weder durch eine umgestaltung des arbeitsplatzes noch durch einen arbeitsplatzwechsel behoben werden kann, soll das individuelle beschäf- tigungsverbot greifen. „der gesetzentwurf legt dabei ganz klar den fokus auf die selbstbestimmung der frau, was eine mo- derne familienpolitik widerspiegelt“, sagte hornhues. gülistan yüksel (spd) betonte, das gesetz solle den mutterschutz übersichtlicher und transparenter machen und seine akzeptanz steigern. „gleichzeitig bleibt das oberste ziel der gesundheitsschutz von schwange- ren und stillenden frauen“, versicherte sie und kündigte an, auch für selbständig täti- ge frauen eine lösung finden zu wollen. franziska brantner (bündnis 90/die grü- nen) sagte: „schwangerschaft ist keine krankheit. deswegen muss alles möglich gemacht werden, damit eine frau weiter arbeiten kann.“ gleichzeitig dürfte die no- velle nicht dazu führen, „dass frauen am ende vielleicht keine wahl mehr haben, und sich gezwungen sehen, arbeiten zu ge- hen“, warnte sie. claudia heine t sechs wochen vor und acht wochen nach der geburt gilt der mutterschutz. er gilt bisher nicht für studentinnen oder auszubildende. das soll sich ändern. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper auflagen für bordelle und sexarbeiterinnen prostitution bundestag verabschiedet neues gesetz die zeiten, da laut familienministerin ma- nuela schwesig (spd) die eröffnung einer pommes-bude schwerer und mit höheren behördlichen auflagen verbunden war als die eines bordells, sind nun vorbei. „es werden jetzt klare auflagen erteilt, wer ein bordell errichten kann und welche maß- nahmen zum schutz der frauen ergriffen werden müssen“, sagte die ministerin ver- gangenen donnerstag während der ab- schließenden beratung des prostituierten- schutzgesetzes. „wer sich nicht daran hält, dem wird das gewerbe entzogen. das ist der richtige weg“, betonte sie. diesem weg vermoch- ten die meisten der abge- ordneten zu folgen. dass schwesigs gesetzesvorlage (18/8556, 18/9036) den- noch bei der opposition durchfiel, hat einen ande- ren grund. die im gesetz enthaltene pflicht für pros- tituierte, sich künftig alle zwei jahre bei den kom- munen anmelden und je- des jahr eine gesundheits- beratung absolvieren zu müssen, stieß bei der linken und bündnis 90/die grünen auf widerspruch. illegalität kontraproduktiv sei dies, be- fand, ulle schauws (grüne). „prostituierte werden sich nicht anmelden, sondern in zukunft illegal arbeiten“, prognostizierte sie. cornelia möhring (linke) sagte, mit den beratungs- und registrierungspflichten würden diejenigen nicht erreicht, die er- reicht werden sollen. ein einmaliger kurzer kontakt mit der behörde reiche nicht aus, um vertrauen aufzubauen. benötigt würde eine qualifizierte beratung der prostituier- ten, für die es qualifizierte berater brauche. „stattdessen führen sie eine bürokratische checkliste ein“, warf möhring der ministe- rin vor. schwesig wiederum hält die anmelde- pflicht für wichtig. dies sei nicht als gän- gelung der selbstbestimmten sexarbeiterin- nen gedacht, sondern als schutz für die frauen, die nach deutschland gelockt würden, in bordellen ver- schwänden und „nicht sichtbar sind“. diese frauen habe man bei dem gesetz im blick gehabt und schüt- zen wollen, erläuterte die ministerin. unterstützung erhielt sie von nadine schön (cdu). die anmel- depflicht sei wichtig, um die frauen aus der anony- men masse herauszuholen. „ohne anmeldepflicht gibt es diese frauen gar nicht, man vermisst sie nicht und so sind sie die perfekte beute für menschen- händler.“ sie habe kein verständnis für die ansicht, auf diesen schutz könne verzich- tet werden, weil es „eine handvoll sexar- beiterinnen in unserem land gibt, denen das zu viel ist“, machte schön deutlich. be- zug nahm sie dabei wohl auf die grünen- abgeordnete schauws, die gesagt hatte, die koalition spreche mit dem gesetz den frauen „die entscheidung über ihren eige- nen körper und ihre berufsentscheidung ab“, was weder differenziert noch praxis- tauglich sei. ein streit innerhalb der koalition entspann sich zu der frage, wer denn nun für die missliche lage der mehrzahl der prostitu- ierten verantwortlich ist. die union schob spd und grünen den schwarzen peter zu. deutschland sei 2002 durch die legalisie- rung und durch die erleichterung der pros- titution zum „bordell europas“ geworden, sagte paul lehrieder (csu). ulrike bahr (spd) verteidigte das rot-grüne prostituti- onsgesetz. wer dieses zum sündenbock für soziale missstände abstempelt, kehre ganz grundsätzliche fragen zur gesellschaftli- chen ungleichheit und armut in europa unter den teppich, befand sie. das gesetz sei ein schritt für die prostituierten raus aus der sittenwidrigkeit ge- wesen. „wir halten es nicht für gescheitert, wohl aber für ausbaufähig“, sagte die spd-abgeordnete. dies ge- schehe jetzt durch das pros- tituiertenschutzgesetz. dem schutz von sexarbei- terinnen – genauer gesagt von zwangsprostituierten, die von skrupellosen men- schenhändlern nach deutschland gelockt wer- den und dann in großbor- dellen verschwinden – soll auch ein weiteres am gleichen sitzungstag verabschiedetes gesetz dienen. dem von justizminister heiko maas (spd) vorgelegten gesetz zur umsetzung einer eu-richtlinie zur verhütung und bekämp- fung des menschenhandels (18/4613) stimmten in der durch den rechtsaus- schuss modifiziert fassung (18/9095) uni- on und spd zu, da die ermittlungsbehör- den mit den richtigen instrumenten zur strafverfolgung ausgestattet würden. die opposition lehnte die neuregelung ab, da sie dem opferschutz zu wenig bedeutung beigemessen sieht. zwangsprostitution auch wenn das ge- setz grundsätzlich die bekämpfung des menschenhandels, den es auch zum zweck der arbeitsausbeutung etwa in der land- wirtschaft, der gastronomie, dem bau und der fleischverarbeitung gibt, wie matthias bartke (spd) sagte, zum ziel hat, stand während der debatte doch die zwangs- prostitution im mittel- punkt. silke launert (csu) machte deutlich warum: „erzwungene prostitution ist das schlimmste, was ei- nem menschen widerfah- ren kann“, sagte sie. kernpunkt der neurege- lung ist denn auch die frei- er-strafbarkeit. soll heißen: wer wissentlich die dienste einer zwangsprostituierten nutzt, muss mit strafrechtlichen ermittlun- gen rechnen. spd-mann bartke begrüßte das. „keiner soll mehr die augen verschlie- ßen dürfen, wenn klare anzeichen von zwangsprostitution offenkundig sind“, sagte er. auch für launert ist das der richti- ge hebel: „wenn es uns dadurch gelingt, die nachfrage deutlich zu senken, entzie- hen wir den drahtziehern dieses geschäfts die grundlage.“ ulla jelpke (linke) überzeugte das nicht. „wer menschenhandel bekämpfen will, muss den opfern schutz geben“, sagte sie und forderte ein bleiberecht. katja keul (grüne) warf der regierung vor, symbol- politik zu betreiben. „das größte manko ist, dass sie sich auf das strafrecht be- schränken“, urteilte sie. götz hausding t »ohne an- meldepflicht sind die frauen beute für menschen- händler.« nadine schön (cdu) »prostituierte werden sich nicht anmelden, sondern illegal arbeiten.« ulle schauws (grüne) 4 innenpolitik das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016

unterschätzte dynamik daten zu organspenden gesundheit ii transplantationsregister wird aufgebaut der bundestag hat in der vergangenen wo- che das von der bundesregierung geplante zentrale transplantationsregister beschlos- sen. für den gesetzentwurf (18/8209), (18/9083) votierten die fraktionen von union und spd. die linke und bündnis 90/die grünen enthielten sich. die oppo- sition begrüßt die errichtung des registers, kritisiert aber, dass der aufbau in den hän- den der selbstverwaltung liegt. mit der errichtung des bundesweiten transplantationsregisters soll die organ- spendenpraxis effizienter und transparen- ter werden. dies soll nach skandalen mit manipulierten wartelisten auch neues ver- trauen schaffen. derzeit werden die daten zum organspender, spenderorgan, organ- empfänger, zum vermittlungsverfahren so- wie zur transplantation, behandlung und nachsorge des empfängers und des leben- den spenders dezentral gespeichert. mit dem neuen gesetz sollen die daten nun an einer stelle zusammengeführt werden. es bleibt dabei, dass die daten der organ- empfänger und der lebenden organspen- der nur dann an das register übermittelt und dort gespeichert werden dürfen, wenn spender und empfänger vorher eingewil- ligt haben. experten sehen diese einwilli- gungslösung kritisch, weil befürchtet wird, dass die ohnehin kleinen datensätze zu große lücken aufweisen könnten und da- mit für die weiterentwicklung der organ- spendenpraxis nutzlos wären. hingegen wird, anders als ursprünglich geplant, auch auf bereits bestehende datensätze, soge- nannte altdaten, zurückgegriffen, um mög- lichst rasch verwertbare aussagen zu be- kommen. so sollen transplantationsmedi- zinische daten, die seit dem 1. januar 2006 erhoben worden sind, nun auch an das register übermittelt werden. pk t cannabis bald auf rezept gesundheit iii therapiekosten sollen erstattet werden schwer kranke, von schmerzen geplagte patienten sollen künftig auf kosten der ge- setzlichen krankenversicherung (gkv) mit hochwertigen cannabisarzneimitteln ver- sorgt werden können. das sieht ein gesetz- entwurf (18/8965) der bundesregierung vor, mit dem die vorschriften aus dem be- täubungsmittelgesetz (btmg) geändert werden und der in der vergangenen woche erstmals im bundestag beraten wurde. cannabis ist eine droge, die bisher nur in ausnahmefällen als schmerzmittel zum einsatz kam. die kosten mussten die pa- tienten in der regel selbst tragen. im juni 2016 verfügten 779 patienten in deutsch- land über eine entsprechende ausnahme- genehmigung des bundesinstituts für arz- neimittel und medizinprodukte (bfarm). patienten sollen künftig getrocknete can- nabisblüten und cannabisextrakte in kon- trollierter qualität auf ärztliche verschrei- bung hin in apotheken erhalten können. für die versicherten wird zudem, auch in eng begrenzten ausnahmefällen, ein an- spruch auf versorgung mit den wirkstoffen dronabinol oder nabilon geschaffen. um die versorgung sicherzustellen, wird der anbau von cannabis zu medizinischen zwecken ermöglicht. die aufgabe wird dem bfarm übertragen. geplant ist der aufbau einer staatlichen cannabisagentur. der eigenanbau von medizinalhanf für ei- ne selbsttherapie ist nicht vorgesehen, weil dann die qualität der substanzen nicht ga- rantiert wäre. die von der opposition ge- forderte generelle legalisierung von can- nabis wird von der regierung als falscher weg abgelehnt. pk t gefährliche psychodrogen gesundheit iv experten warnen vor »legal highs« gesundheitsexperten unterstützen pläne der bundesregierung, die zunehmende ver- breitung von sogenannten neuen psycho- aktiven stoffen (nps) mit einem weitrei- chenden verbot gesetzlich zu unterbinden. die fachleute machten in der vergangenen woche anlässlich einer anhörung des ge- sundheitsausschuss über den vorliegenden gesetzentwurf (18/8579) deutlich, dass die drogen, die auch als ,,legal highs“ be- zeichnet werden, schwer schädigende oder sogar tödliche wirkungen entfalten kön- nen. nach angaben der bundespsychothe- rapeutenkammer (bptk) beinhalten nps synthetische cannabinoide, phenylethyla- mine oder cathinone. die europäische be- obachtungsstelle für drogen und drogen- sucht (ebdd) registriere seit jahren eine zunahme dieser stoffe. bis ende 2015 sei- en 560 nps ermittelt worden, wobei die chemische grundstruktur immer so geän- dert werde, dass die neuen präparate kei- nen gesetzlichen regelungen unterlägen. der suchtmediziner rainer thomasius sag- te, der konsum von nps berge erhebliche psychische, körperliche und soziale risi- ken. der expandierende markt für nps stelle eine enorme gesundheitspolitische herausforderung dar. das geplante neue- psychoaktive-stoffe-gesetz (npsg) sieht ein erwerbs-, besitz- und handelsverbot vor. zudem soll die weitergabe der sub- stanzen strafbar sein. das verbot bezieht sich auf stoffgruppen, um eine verbreitung in immer neuen varianten zu verhindern. die substanzen werden mitunter als kräu- termischungen, badesalze, dünger oder raumlufterfrischer vertrieben. pk t »es bringt nichts, die pharmaindustrie zu verteufeln« interview cochrane-direktor gerd antes fordert mehr transparenz für arzneimittelstudien und warnt vor möglichen fatalen fehlentscheidungen herr antes, klinische studien werden in der öffentlichkeit häufig zwiespältig gesehen. wie wichtig sind solche unter- suchungen der arzneimittelforscher? wenn es keine studien gäbe, müsste jeder arzt selbst aktiv werden und mit seinen pa- tienten individuell experimentieren, da er keine informationen bekäme. wir brau- chen die gesammelte und gut dokumen- tierte information, um medikamente not- falls vom markt zu nehmen, anders einzu- setzen oder die dosis eines präparates zu ändern. das geht überhaupt nur in studi- en. speziell arzneimittelzulassungsstudien sind ein riesenmarkt, das sind die studien, die von den herstellern durchgeführt wer- den, um für neue medikamente einen markzugang zu erlangen. daneben gibt es klinische studien im nichtmedikamentö- sen bereich: chirurgische studien, akku- punktur, bestrahlung oder zusammenge- setzte therapien etwa in der krebsbehand- lung mit operation und chemotherapie. sie beklagen, dass viele studien ein- fach verschwinden. woran liegt das? wir wissen, dass 50 prozent der klinischen studien, die beantragt werden, nicht mehr auftauchen. auch arzneimittelstudien. das kann man ermitteln, weil die ethikkom- missionen jeweils grünes licht geben müs- sen. wenn man dann zehn jahre später nachschaut, was davon publiziert worden ist, wie wir das in freiburg gemacht haben, kommen wir, vorhersagbar, auf 48 prozent. die hälfte ist tatsächlich immer weg. das heißt, es ist nicht bekannt, was bei den studien herausgekommen ist? ja. es kann sein, dass eine studie abgebro- chen worden ist, weil es ganz früh verhee- rende erkenntnisse gegeben hat, die un- mittelbar kommuniziert werden müssten. die ethikkommissionen haben aber kei- nen einfluss darauf. darüber hinaus ist ei- ner der großen systemfehler, dass die ethikkommissionen keine informationen über begonnene oder abgeschlossene stu- dien haben, sodass sie bei einem neuan- trag das ganze nicht bewerten können vor dem hintergrund dessen, was schon gelau- fen ist. sie können also im grunde ihren job nicht machen. wenn eine studie regulär abgeschlos- sen wird, ist dann gesichert, dass die er- gebnisse veröffentlicht werden? speziell in deutschland auch dann nicht. die veröffentlichungspflicht innerhalb ei- nes halben jahres nach paragraf 42b arz- neimittelgesetz (amg) gilt nur für zugelas- sene medikamente. wenn es keine zulas- sung gibt, und das sind ja gerade die pro- blemfälle, dann gibt es auch keinen gesetz- lichen zwang, die studie zu publizieren. um wie viele studien geht es denn? in deutschland wissen wir die zahl nicht genau. in der größten verfügbaren daten- bank, in den usa, haben wir sichtbar pro jahr die ergebnisse von 20.000 abgeschlos- senen studien. hinzu kommen die rund 50 prozent nicht publizierten studien. mit einigen tausend studien, die international nicht sichtbar sind, haben wir also pro jahr etwa 50.000 abgeschlossene studien, von denen wir nur die hälfte sehen. die ergie- bigste quelle für abgeschlossene studien ist das cochrane-register für randomisierte kontrollierte klinische studien (rcts), das derzeit mehr als 800.000 einträge enthält. wer behält bei der masse an klini- schen studien den überblick? in der cochrane-library findet man syste- matische übersichtsarbeiten, die von der cochrane collaboration erarbeitet werden. wir führen zusammen, was an vielen stel- len erarbeitet wird. um einen überblick über laufende studien zu bekommen, ha- ben wir das deutsche register klinische studien (drks) aufgebaut. diese einrich- tung stellt sozusagen die geburtsurkunde für klinische studien aus und macht sie im internet verfügbar. der zweck ist einmal, zu zeigen, was für studien laufen, an de- nen sich patienten gegebenenfalls beteili- gen können. außerdem soll das verschwin- den verhindert werden. das deutsche re- gister ist teil eines weltumspannenden netzwerks von registern, die alle in einem portal zusammengeführt werden. dort fin- den sie dann alle laufenden studien. klinische studien werden ja in vielen ländern in auftrag gegeben. wie sieht es anderswo mit der kontrolle aus? für pharmaunternehmen ist es sehr verlo- ckend, studien in bestimmten ländern zu niedrigen preisen zu machen. wenn dann die kontrollmechanismen fehlen, ist es problematisch. wir hatten ja 2014 den skandal mit gefälschten zulassungsstudien für generika in indien, der dazu führte, dass 2015 etliche produkte hier vom markt genommen wurden. das heißt, die kontrollen sind nicht überall gleich gut? die sind nicht annähernd gleich gut. in osteuropa gibt es zum beispiel probleme mit der qualität, aber auch in südamerika und asien. wird die medikamentenforschung von der pharmaindustrie manipuliert? es gibt sicher fälle, wo aus kostengründen oder vorsätzlich sicherheitsmechanismen oder qualitätskriterien unterlaufen werden. das kann dann fatale auswirkungen haben. in den 1980er jahren hat in den usa ein herzmedikament horrende schäden verur- sacht, und es hat zehn jahre gedauert, den zusammenhang zu erkennen und das mit- tel vom markt zu nehmen, obwohl es früh hinweise in studien gab, die aber nicht ver- öffentlich wurden. man kann davon ausge- hen, dass dieses medikament pro jahr mehr amerikaner umgebracht hat, als der viet- nam- und der koreakrieg zusammen. das war ein dramatisches ausmaß an schäden, das die contergan-katastrophe in den 1960er jahren in deutschland, die hierzu- lande zur regulierung der arzneimittelstu- dien führte, bei weitem übertrifft. die von der pharmaindustrie sind al- so die bösen? es bringt überhaupt nichts, die pharmain- dustrie zu verteufeln, weil wir als gesell- schaft die verantwortung für die arznei- mittelentwicklung so weitgehend privati- siert haben, dass die pharmaindustrie der einzige player in diesem geschäft ist, der das liefern kann, was wir brauchen. das müssen wir also in partnerschaftlicher ko- operation weiterentwickeln. das geht gar nicht anders. gleichzeitig haben wir be- dürfnisse auf seiten der gesellschaft nach mehr sicherheit und qualität. mehr regu- larien und mehr qualität, das dient ja bei- den seiten, auch der industrie, die dann weniger irrwege geht und für weniger scha- den verantwortlich ist. arzneimittelstudien an demenzkran- ken sind aus ethischen gründen beson- ders umstritten. wie sehen sie das? bei der demenzforschung muss man ge- nauer nachdenken, ob man sagen kann, das geht nicht. ein kind ist kein erwachse- ner, und ein alter mensch ist kein mittelal- ter mensch. wir wissen, dass die extrapola- tion von studienergebnissen über alters- grenzen hinweg schiefgehen kann. bei der jetzigen altersentwicklung in deutschland werden wir sehr intensiv darüber nachden- ken müssen, wie wir mit studien näher he- rankommen an die medikation von multi- morbiden, alten menschen. bei der de- menz zu sagen, da gehen wir aus ethischen gründen gar nicht ran, ist fragwürdig. wenn wir diese patientengruppe in einen geschützten raum stellen, dann gibt es dort auch keine forschung. für mich ist es alternativlos, diese menschen unter stren- ger aufsicht in studien einzuschließen. das geplante arzneimittelgesetz ba- siert ja auf einer eu-vorlage. welche fol- gen hat der brexit für die gesundheitspo- litik in europa? großbritannien ist das europäische zen- trum für die pharmazeutische forschung. viele große firmen unterhalten ihre euro- päische niederlassung dort. insofern ist der brexit dramatisch. die europäische arzneimittelbehörde ema sitzt in london, die kann man nicht mal eben umpflanzen. das wäre ein freier fall der kompetenz, wenn die hochspezialisierten mitarbeiter der behörde nicht mitziehen würden und für die ema verloren gingen. bis die kom- petenzen wieder aufgebaut sind, dauert es mindestens fünf jahre. die möglichen um- strukturierungen könnten die leistungsfä- higkeit des systems auf jahre einschränken, wenn die ema verlagert werden müsste. gerade weil das arzneimittelrecht stark eu- ropäisiert ist, wird der brexit erhebliche auswirkungen haben, ohne dass man der- zeit einschätzen könnte, was genau pas- siert. das gespräch führt claus peter kosfeld.t prof. dr. gerd antes ist mathematiker und seit 1997 direktor des deutschen cochrane zentrums für evidenzbasierte medizin am universitätsklinikum freiburg. professsor gerd antes analysiert klinische studien © cochrane deutschland weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper j e länger die sache dauert, umso spannender wird sie. aus einer banal wirkenden eu-verordnung (nr. 536/ 2014) ist eine parlamentarische aus- einandersetzung entstanden, die das zeug hat, weit über den berliner alt- bau an der spree hinaus diskussionen zu befeuern. freilich hatten sich viele ge- sundheitspolitiker und fraktionsorganisa- toren das alles vor wochen deutlich einfa- cher und vor allem weniger arbeitsintensiv vorgestellt. und bundesgesundheitsminis- ter hermann gröhe (cdu) dürfte wohl nicht zuerst die chance auf eine weitere parlamentarische „sternstunde“ im blick haben, wenn im september in fraktionsof- fenen gruppenanträgen und nur dem ge- wissen verpflichtet über das neuerdings heftig umstrittene „vierte gesetz zur ände- rung arzneimittelrechtlicher und anderer vorschriften“ (18/8034) abgestimmt wird, das in der jetzigen fassung mehr möglich- keiten zur medikamentenforschung an de- menzpatienten vorsieht. „die koalition hat die dynamik und die brisanz des themas unterschätzt“, befand grünen-fraktionsge- schäftsführerin britta haßelmann. ein gesetzentwurf, der trotz inhaltlicher und formaler zugeständnisse an die kriti- ker in kurzer zeit drei mal von der tages- ordnung des bundestages fliegt, weil eine ganze reihe von abgeordneten wegen ethi- scher bedenken rebellieren, dürfte der bundesregierung noch länger ungut in er- innerung bleiben. dass die hart umkämpf- te vorlage vergangene woche erneut abge- setzt wurde, war eine überraschung. be- gründet wurde dies auch mit zeitproble- men angesichts der bei geänderten vorla- gen zwischen zweiter und dritter lesung vorgeschriebenen zweitagesfrist. zu dem zeitpunkt machten bereits drei änderungs- anträge mit zumindest zwei diametral ent- gegengesetzten positionen die runde und waren offiziell noch gar nicht eingeführt. ungewisser ausgang die parlamentari- schen geschäftsführer der fraktionen wa- ren sich dann am dienstag rasch einig und setzten die geplante schlussberatung kur- zerhand wieder ab, was in oppositions- kreisen, aber nicht nur dort, für große er- leichterung sorgte. entscheidung vertagt, beratung verlängert, optionen vergrößert: aus sicht der bedenkenträger eine win- win-situation, wenn nicht der ausgang so ungewiss wäre. zu den entschiedenen kritikern gehört der cdu-abgeordnete hubert hüppe, fach- mann für medizinethische fragestellun- gen, der laut der katholischen nachrich- ten-agentur (kna) in einem brief an ge- sundheits-staatssekretärin ingrid fischbach (cdu) eine „qualifizierte öffentliche und parlamentarische diskussion“ einforderte. hüppe argumentierte, es gebe keinen zeit- druck, weil die eu-verordnung, die gröhe mit seiner vorlage eigentlich entschärfen will, erst ab oktober 2018 gelte. die bundesregierung will arzneimittelver- suche an dementen patienten auch dann erlauben, wenn die betroffenen davon selbst keinen nutzen mehr haben. diese sogenannten rein gruppennützigen oder fremdnützigen studien an nicht einwilli- gungsfähigen probanden sind bislang in deutschland nicht erlaubt. aus gutem grund, wie mitglieder der ethikkommissi- on des landes berlin in einem mahnenden positionspapier an die abgeordneten dar- legten. darin heißt es: „der gesetzgeber schützt die menschen, die nicht selbst in der lage sind, risiken und nutzen eines forschungsvorhabens angemessen zu be- werten und ihren willen hiernach auszu- richten, mit einem gesetzlichen verbot, an ihnen zu forschen.“ das verbot kenne nur eine ausnahme: „an einwilligungsunfähi- gen erwachsenen darf dann geforscht wer- den, wenn die medikamentenerprobung gerade ihnen selbst nützen kann.“ der po- tenzielle nutzen für betroffene sei kein kriterium, das der gesetzgeber „nach belie- ben ersetzen oder verändern“ könne. nach überzeugung der ethiker ist die geplante regierungsvorlage verfassungswidrig. nach dem hin und her läuft es auf drei konkurrierende änderungsanträge hinaus, die in entwürfen vorliegen. so plädiert der mediziner karl lauterbach (spd) dafür, die rein gruppennützige forschung an nichteinwilligungsfähigen zuzulassen, wenn die betreffenden, noch im vollbesitz ihrer geistigen kräfte, in einer sogenannten probandenverfügung bei verpflichtender ärztlicher beratung dem vorhaben zuge- stimmt haben. hilde mattheis (spd) sieht das ähnlich, möchte die ärztliche beratung aber nur als option, nicht als zwang. die frühere bundesgesundheitsministerin ulla schmidt (spd) fordert schließlich, die vor- schrift so zu lassen, wie sie ist und argu- mentiert: „es gibt keinen grund, an der bisherigen regelung etwas zu ändern.“ mit kathrin vogler (linke), kordula schulz- asche (grüne) und uwe schummer (cdu) sehen mitglieder anderer fraktio- nen das auch so. es soll etliche weitere be- fürworter geben. die positionierung ist in vollem gange. in fraktionskreisen hieß es: „manche abgeordneten wurden erst jetzt wachgerüttelt.“ claus peter kosfeld t veränderungen im gehirn, die demenz auslösen können, sind noch unerforscht. hier ein hirnquerschnitt. © picture-alliance/dpa/klett gmbh unterschätzte dynamik gesundheit i abstimmung über die umstrittene arzneimittelreform erneut verschoben. > stichwort die drei änderungsanträge > vorschlag 1 rein gruppennützige stu- dien an nichteinwilligungsfähigen er- laubt mit vorheriger probandenverfü- gung und verpflichtender ärztlicher be- ratung > vorschlag 2 rein gruppennützige stu- dien an nichteinwilligungsfähigen er- laubt mit vorheriger probandenverfü- gung und optionaler, aber nicht ver- pflichtender ärztlicher beratung > vorschlag 3 studien an nichteinwilli- gungsfähigen nur erlaubt, wenn proban- den einen eigenen nutzen davon haben. die jetzige rechtslage bleibt unverändert. 6 innenpolitik das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016

grüße von godot medienpreis politik des deutschen bundestages ausgeschrieben seit 1993 vergibt der deutsche bundestag einen medienpreis politik. dieser würdigt hervorragende publizistische arbeiten – sei es in tages- oder wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen medien, in printmedien, online-medien oder in rundfunk und fernsehen –, die zu einem vertieften verständnis parlamentarischer praxis beitragen und zur beschäftigung mit den fragen des parlamentarismus anregen. die auszeichnung ist mit 5.000 euro dotiert und wird vom präsidenten des deutschen bundestages verliehen. – der eingereichte beitrag muss zwischen dem 1. oktober 2015 und dem 30. september 2016 erschienen sein. einsendeschluss ist der 7. oktober 2016. – es werden sowohl eigenbewerbungen als auch benennungen durch dritte berücksichtigt. – dem bewerbungsschreiben sind zehn exemplare der zur auszeich- nung vorgeschlagenen arbeit bzw. arbeiten und ein lebenslauf des autors bzw. lebensläufe der autoren beizufügen. die auswahl der preisträgerin oder des preisträgers erfolgt durch eine unabhängige fachjury aus sieben renommierten journalistinnen und journalisten. bewerbungen oder rückfragen sind an folgende adresse zu richten: deutscher bundestag fachbereich wd 1 medienpreis politik platz der republik 1 11011 berlin tel.: +49 30 227-38630; fax: +49 30 227-36464 e-mail: medienpreis-politik@bundestag.de internet: www.bundestag.de/medienpreis anzeige kurz rezensiert „flüchtlingswelle“, „leistungsträger“, „so- ziale hängematte“: mit sprache wird poli- tik gemacht, das denken und handeln gan- zer nationen beeinflusst. begriffe seien im- mer in ein bestimmtes deutungsgeflecht eingebettet, erklärt die aus hamburg stam- mende soziolinguistin und politikberaterin elisabeth wehling. seit 2013 forscht sie am international computer science institute in berkeley, unter anderem zu sprache und unbewusster meinungsbildung. wenn es gilt, worte oder ideen zu begrei- fen, aktiviert das gehirn einen deutungs- rahmen, so genannte frames. inhalt und struktur eines frames speisen sich aus un- seren individuellen lebenserfahrungen so- wie raum, zeit und emotionen. in den politischen debatten sind nicht die fakten entscheidend, sondern die gedankli- chen verbindungen, die bestimmte begriffe im gehirn auslösen. vergleichen wir die in- formationen mit unseren eigenen erfahrun- gen, erhalten die worte plötzlich eine neue bedeutung. problematisch ist dabei, dass diese frames immer ideologisch selektiv sind, das heißt sie heben bestimmte fakten hervor, während andere unberücksichtigt bleiben. immer wenn es politikern, medien oder der werbung gelingt, bestimmte frames in unseren köpfen zu aktivieren, „leiten sie unser denken und handeln an und zwar ohne dass wir es merken.“ wer- den wir anschließend mit einer botschaft konfrontiert, die nicht in das festgelegte deutungsmuster passt, weigert sich unser gehirn, die abweichende information als teil der realität anzuerkennen. die autorin appelliert an die leser, die nai- vität gegenüber der in der politik verwen- deten sprache abzulegen. warum dies un- erlässlich ist, erklärt sie anhand der gän- gigsten frames, die in den politischen de- batten hierzulande verwendung finden: kli- mawandel, klimaschutz oder erneuerbaren energien, islamophobie, islamischer staat, steuergelder und viele mehr. das herausragende buch von elisabeth wehling liest sich leicht, es ist wissen- schaftlich gut belegt und für jeden politisch interessierten bürger ein muss. manu t elisabeth wehling: politisches framing. wie eine nation ihr denken einredet – und daraus politik wird herbert von halem, köln 2016; 222s., 21 € hans kundnanis fazit mag etwas beruhi- gendes haben: deutschland, so attestiert er, sei „nicht nur nicht willens, sondern auch nicht in der lage“ ein „europäischer hegemon“ zu sein. „kurz gesagt: europa kann nicht von berlin aus regiert werden.“ doch hat sich diese frage überhaupt ge- stellt? der britische politikwissenschaftler legt in seinem lesenswerten buch über das „paradox deutscher stärke“ durchaus über- zeugend dar, warum sich die „deutsche frage“ rund 20 jahre nach der wiederver- einigung stellt. und liefert die antwort auch gleich prompt mit. kundnani zeiht einen vergleich zwischen dem deutschen reich in den jahren zwi- schen 181 und 1945 mit dem wiederverei- nigten deutschland. das mag gewagt sein, spiegelt aber durchaus ängste, die im zug des einheitsprozesses vor einem übermäch- tigen deutschland in europa kursierten. doch kundnani gibt bis zu einem gewissen grad entwarnung: die stärke deutschlands trete heute nicht mehr in geopolitischer form zutage, sondern in geoökonomischer form. und es sei eben kein hegemon, wie in diversen europäischen hauptstädten be- hauptet, sondern allenfalls ein „halbhege- mon“. in dieser rolle gleiche es aber dem deutschen reich und dies führe erneut zu instabilitäten auf dem kontinent. kundnani versucht seine these am beispiel der euro-, der ukraine- und der flüchtlings- krise zu belegen. scharten sich etwa im fall der euro-krise vor allem die osteuropäi- schen eu-staaten hinter kanzlerin angela merkel bei ihren sparauflagen für das über- schuldete griechenland, so kündigten sie diese gefolgschaft in der flüchtlingskrise auch gleich wieder auf. streiten lässt sich sicherlich über kundna- nis these, dass eine neue form des deut- schen nationalismus entstanden sei, der auf dem export der idee des „friedens“ und einem erneuten gefühl einer „deut- schen mission“ beruhe. auch in london und paris werden die eigenen nationalen interessen gerne mit dem verweis auf die hehre ziele von frieden, freiheit und men- schrechten verbrämt. aw t hans kundnani: german power. das paradox der deutschen stärke c.h. beck, münchen 2016; 208 s., 18,95 € 8 kultur und bildung das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 d ie digitale welt ist ein wahres schlaraffenland für die wissenschaft. so sollte man meinen. schließlich konnten for- scher und wissenschaftler noch nie zuvor so schnell und umfassend auf die gesammelten erkenntnisse der welt zugreifen – sei es in digitalen bibliotheken, archiven oder datenbanken. doch diese zugriffsmöglichkeiten kennen grenzen – zum beispiel im urheberrecht. nach ansicht der fraktion bündnis 90/die grünen soll das urheberrecht deshalb an die bedingungen und anforderungen des wissenschaftsbetriebs angepasst werden. in einem antrag (18/8245), über den der bundestag am vergangenen donnerstag de- battierte, fordern die grünen die bundesre- gierung auf, einen gesetzentwurf vorzule- gen, um eine sogenannte bildungs- und wissenschaftsschranke im urheberrecht zu verankern. in der praxis bedeutet dies, dass urheberrechtlich geschützte werke von der wissenschaft prinzipiell auch ohne vorhe- rige zustimmung des verfassers oder des verlags genutzt und auch vervielfältigt wer- den können, „wenn und soweit die nut- zung in ihrem umfang durch den jeweili- gen zweck geboten ist und keinen kom- merziellen zwecken dient“, wie es im an- trag der grünen heißt. zustimmungsfreie nutzung der grüne bildungspolitiker kai gehring warf der ko- alition vor, das problem zu verschleppen: „wissenschaft und bildung dürfen nicht durch politische trägheit und veraltete strukturen behindert werden. tatsächlich passiert aber genau das“, monierte er. der paragraph 52a des urheberrechts ermögli- che zwar eine zustimmungsfreie nutzung von geschützten werken für lehr- und for- schungszwecke. „diese regelung ist aber schwer verständlich und hat auch ihre grenzen. wer sich wirklich schlaumachen will, was er unter welchen bedingungen darf oder nicht darf, scheitert oft am di- ckicht von einzelgesetzen“, argumentierte gehring. es fehle eine umfassende und klare rechtliche regelung, die leicht ver- ständlich und vermittelbar ist. aber die große koalition „quäle“ sich trotz aller be- teuerungen mit der wissenschaftsgerechten reform des urheberrechts, hielt der grüne union und spd vor. gehrings vorwurf kommt nicht von unge- fähr. schließlich hat sich die koalition selbst darauf verständigt, das urheberrecht im geforderten sinn zu ändern. und so musste der christdemokratische rechtspo- litiker stefan heck auch einräumen, dass die bildungs- und wissenschaftsschranke „das dritte große reformvorhaben“ im ur- heberrecht bildet, „das in dieser legislatur- periode noch ansteht“. das verwertungsge- sellschaftengesetz sei bereits novelliert worden und die novellierung des urheber- vertragsrechts befinde sich in der parla- mentarischen beratung. die koalition ha- be sich in beiden fällen von dem grund- gedanken leiten lassen, einen „gerechten ausgleich“ zwischen den interessen der ur- heber und denen der verwerter zu schaf- fen, führte heck aus. dies müsse auch im fall der wissenschaftsschranke realisiert werden. angemessene vergütung heck hielt den grünen entgegen, dass ihr antrag eben kei- nen beitrag für einen gerechten ausgleich zwischen den urhebern und den nutzern geschützter, wissenschaftlicher werke leis- tet. im fall des urhebervertragsrechts hät- ten die grünen eine angemessene vergü- tung und eine stärkung der rechtsstellung der urheber eingefordert. in ihrem jetzt vorgelegten antrag werde die angemessene vergütung der urheber aber „mit keinem wort erwähnt“, das passe nicht zusammen. auch der spd-rechtsexperte christian fli- sek wies die kritik der grünen an der ko- alition zurück. diese arbeite ihre agenda beim urheberrecht wie im koalitionsver- trag angekündigt „handwerklich sauber“ punkt für punkt ab. justizminister heiko maas (spd) habe „deutlich gemacht, dass er einen gesetzentwurf vorlegen wird“, sagte flisek. er verwies zudem auf die ein- schlägigen entscheidungen des bundesge- richtshofs (vogel-urteil) und des europäi- schen gerichtshofs (reprobel-urteil), die eine pauschale vergütung von verlagen durch verwertungsgesellschaften wie etwa die vg wort zulasten von autoren untersa- gen: „wir werden da eine lösung finden, das kann ich ihnen garantieren.“ zwölfjährige diskussion doch mit an- kündigungen will sich die opposition nicht länger vertrösten lassen. die parla- mentarische geschäftsführerin der links- fraktion, petra sitte, verglich die diskussi- on über die bildungs-und wissenschafts- schranke mit samuel becketts berühmten theaterstück „warten auf godot“. die gro- ße koalition stehe „in sachen absurdität in diesen fragen dem theaterstück in nichts nach“, sagte sitte. über die einführung der schranke im urheberrecht werde seit min- destens zwölf jahren diskutiert. „allein, die wissenschafts- und bildungsschranke kommt nicht, und die realität in schulen und hochschulen bleibt frustrierend“, be- mängelte sie. selbst der cdu-forschungspolitiker tank- red schimpanski machte in der debatte keinen hehl daraus, „dass das justizminis- terium den arbeitsauftrag aus dem koaliti- onsvertrag ruhig etwas schneller bearbeiten könnte“. inzwischen liege im ministerium aber ein gesetzentwurf vor. „und ich er- warte, dass er in kürze in die ressortab- stimmung geht und dann zügig hier im parlament in erster lesung behandelt wird“. lizenzangebote schimpanski führte in seiner rede aber auch aus, wo die schwie- rigkeiten des unterfangens liegen – wie so oft beim geld. für seine fraktion sei klar, dass auch die wissenschaftschranke „selbstverständlich vergütungspflichtig“ bleibe. ziel sei es auch nicht, dass die schranke möglichst oft zur anwendung kommt. „denn dort, wo es leicht auffind- bare und preislich fair gestaltete lizenzan- gebote gibt, werden diese sicherlich auch in zukunft die erste wahl sein“, stellte schimpanski klar. trotzdem könne die schranke als „überdruckventil“ dienen. „wenn nämlich die verlage keine angemes- senen lizenzangebote machen, hat der wissenschaftler die alternative möglich- keit, den zugang zu literatur eben über diese schranke zu erhalten“, erläuterte der parlamentarier. alexander weinlein t zwischen gedruckten büchern und computern: studenten in der bibliothek von konstanz © picture-alliance/dpa grüße von godot urheberrecht die koalition will eine schrankenlösung für die wissenschaft. der opposition dauert das aber zu lang plädoyer für barrierefreie schulen bildung linke fordert neue kostenverteilung zwischen bund, ländern und kommunen inklusion soll in schulen und kindertages- einrichtungen stärker verankert werden. darüber waren sich die redner aller frak- tionen in der debatte am vergangenen donnerstag weitgehend einig. wie genau jedoch mehr inklusive bildung gestärkt werden soll, darüber stritten die fraktio- nen hingegen. xaver jung (cdu) warf der linksfraktion vor, sie argumentiere in ih- ren anträgen (18/8420, 18/8889) mit „klassenideologischen ansätzen“. nach ansicht der linken muss das schul- system tiefgreifend verändert werden. in- klusion dürfe nicht zum sparangebot deutscher bildungspolitik werden. das verbot der zusammenarbeit zwischen bund und ländern im bildungsbereich (kooperationsverbot) müsse aufgehoben werden. statt dessen müsse bildung als gemeinschaftsaufgabe im grundgesetz verankert werden. auch die lastenvertei- lung bezüglich der kindertagesbetreu- ungskosten zwischen bund, ländern und kommunen will die linksfraktion neu re- geln. zudem müsse ein plan entwickelt werden, um mittelfristig die elternbeiträ- ge für die kindertagesbetreuung abzu- schaffen. alle bestehende bildungsein- richtungen sollen nach dem willen der linken zu barrierefreien gebäuden umge- baut werden. rosemarie hein (linke) sag- te: „es ist paradox: wer es wegen einer ir- gendwie gearteten benachteiligung schwe- rer hat, bildung zu erlangen, dem baut unser bildungssystem noch zusätzliche hürden auf. wer inklusion will, der muss einen uneingeschränkten und gleichbe- rechtigten zugang zu bildung für alle – ohne ausnahme – gewährleisten.“ xaver jung hielt der linken entgegen, dass sie den „strukturellen wandel in den letz- ten jahren“ nicht zur kenntnis genommen habe. zudem mahnte er, nicht nur auf die quantität, sondern auch auf die qualität zu achten: „die sogenannte kalte inklusion darf nicht auf dem rücken von kindern und jugendlichen ausgetragen werden.“ özcan mutlu (bündnis 90/die grünen) schloss sich den forderungen der linken an. er betonte, dass inklusion nicht „gleichmacherei, sondern das gegenteil von gleichmacherei“ sei. inklusion bedeu- te, dass jeder individuell gefördert werde, ohne ausgeschlossen zu werden. für mehr offenheit und toleranz plädierte oliver kaczmarek (spd): „inklusion, inklu- sive bildung, das bedeutet einen mehrwert für die kinder mit behinderung, weil sie mehr chancengleichheit bekommen, aber auch für alle anderen, weil sie etwas über so- ziales lernen erfahren.“ annette rollmann t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper inklusion eines behinderten kindes in den sportunterricht an einer grundschule © picture-alliance/dpa kurz notiert bundesrat billigt kulturgutschutzgesetz das vom bundestag verabschiedete kultur- gutschutzgesetz kann wie geplant in kraft treten. der bundesrat billigte die gesetzes- vorlage am vergangenen freitag. die län- derkammer begrüßte es ausdrücklich, dass der verwaltungsaufwand des gesetzes überprüft werden soll. die länder befürch- ten steigende ausgaben etwa für die sach- verständigengremien, die über die einstu- fung von „national wertvollen kulturgü- tern“ entscheiden. der bundesrat fordert zudem mehr bundesmittel für die kultur- stiftung der länder, um national wertvolle kulturgüter gegebenenfalls aufkaufen zu können. lammert würdigt elie wiesels kampf gegen den hass bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat den verstorbenen publizisten und schriftsteller elie wiesel gewürdigt. unvergessen sei seine „zutiefst berührende rede“ anlässlich des gedenktages für die opfer des nationalsozialismus im jahr 2000 vor dem bundestag, sagte lammert. wiesel habe stets versucht, worte zu fin- den, „die den hass bekämpfen, aufspüren und entwaffnen“. für diese lebensaufgabe habe der sohn rumänisch-jüdischer eltern 1986 den friedensnobelpreis erhalten. „seine autobiographischen werke geben zeugnis von seinem überleben im holo- caust und von der unvorstellbaren heraus- forderung, als überlebender ins leben zu- rückzufinden.“ helmut-schmidt-stiftung beschlossen der bundestag hat die errichtung einer bundeskanzler-helmut-schmidt-stiftung beschlossen. den entsprechenden geset- zenentwurf (18/8858) von cdu/csu und spd verabschiedete das plenum in der durch den kulturausschuss geänderten fas- sung (18/9079) am vergangenen donners- tag einstimmig. die stiftung mit sitz in hamburg soll das andenken an das wirken des früheren bundeskanzlers für „freiheit und einheit des deutschen volkes, für den frieden und die einigung europas“ und die völkerverständigung wahren. deutschlandstipendium wird nicht abgeschafft die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrer forderung nach einer abschaffung des deutschlandstipendiums gescheitert. den entsprechenden antrag (18/4692, 18/9037) lehnte der bundestag am vergan- genen donnerstag mit den stimmen von cdu/csu und spd bei enthaltung der linksfraktion ab. die grünen hatten gefor- dert den frei werdenden bundeszuschuss zum deutschlandstipendium in das bafög und die studienförderung für flüchtlinge zu investieren. linke fordert strategie für digitalisierung des filmerbes die linksfraktion fordert die bundesregie- rung auf, in zusammenarbeit mit den bun- desländern und der filmwirtschaft einen gesamtstaatliche strategie und eine kos- tenkalkulation für die digitalisierung des filmerbes vorzulegen. den antrag (18/8888) überwies der bundestag am ver- gangenen donnerstag in die ausschüsse. nach dem willen der linken sollen zudem lösungsvorschläge für den erhalt der ana- logen originale erarbeitet werden. aw t tel.: +4930227-38630; fax: +4930227-36464

duell der eisernen ladys g roßbritannien wird seit dem brexit-refrendum vom 23. juni von einer po- litischen sturmflut heimge- sucht. nur wenige stunden, nachdem feststand, dass die briten mit einer mehrheit von 52 pro- zent für den ausstieg aus der europäischen union gestimmt hatten, gab der amtieren- de premierminister david cameron seinen rücktritt bekannt. kaum eine woche spä- ter trat mit boris johnson jener mann, den die meisten als nachfolger von david ca- meron gehandelt hatten, vor die kameras. am 30. juni um zwölf uhr mittags endete die frist für die bewerbung um den vorsitz der konservativen partei, um sechs minu- ten vor zwölf enthüllte der frühere londo- ner bürgermeister fast im letzten satz sei- nes statemtens, dass er den kampf um den thron von westminster nicht antreten wer- de – ausgerechnet johnson, der als gesicht des brexit-lagers den eu-ausstieg mit ver- antwortet. weitere vier tage später vermeldete auch nigel farage seinen rücktritt. „was ich während des wahlkampfs gesagt habe, war, dass ich mein land zurück will. was ich heute sage, ist: ich will mein leben zurück. und damit fange ich genau jetzt an.“ der chef der europaskeptischen ukip-partei, ohne den es das referendum und wohl auch den brexit niemals gegeben hätte, trat damit nach fast 20 jahren von der politi- schen bühne ab. allerdings will er abge- ordneter im europäischen parlament blei- ben. zwar ist farage in der vergangenheit schon einmal von einem rücktritt zurück- getreten. doch für den moment sieht es so aus, als müsste sich seine anti-eu-partei genau wie die tories nach einer neuen führungsmannschaft umschauen. die beiden parteien sind nicht allein. auch die große oppositionspartei steckt seit dem votum in einer tiefen krise. bereits am morgen nach dem referendum begann die parlamentsfraktion von labour den aufstand gegen ihren chef. die große mehrheit der unterhaus-abgeordneten sprach jeremy corbyn ihr misstrauen aus, fast das gesamte schattenkabinett trat zu- rück. augenscheinlicher grund ist corbyns äußerst schwacher einsatz im wahlkampf für die eu-mitgliedschaft. doch der partei-linke will nicht gehen. auf allen kanälen betont corbyn, dass ihn im spätsommer 2015 mehr als 60 prozent der basis zum parteivorsitzenden gewählt ha- ben. „ich bin vor neun monaten für eine neue politik gewählt worden in einem land, das echten wandel will“, meint corbyn. eine neuerliche ur-wahl könnte er für sich entscheiden. denn obwohl labour mit ihm umfragen zufolge bei der mehrheit der wähler keine chance hat, steht die par- teibasis weitgehend hinter ihm. seit dem referendum haben sich sogar 100.000 neue mitglieder bei labour eingeschrieben. mit harten bandagen im vergleich zur ungewissen zukunft von labour bewegen sich die konservativen auf vergleichsweise sicherem terrain. zwar steht erst anfang september fest, wer von der basis zum neuen vorsitzenden und damit zum pre- mierminister gewählt wird, aber das bewer- berfeld ist überschaubar. beste chancen hat nach jetzigem stand in- nenministerin theresa may. sie hat bereits die mehrheit der unterhausfraktion hinter sich versammelt, welche die vorauswahl entscheidet. allerdings haftet may der „schandfleck“ an, dass sie sich im vorfeld des eu-referendums auf camerons seite geschlagen hatte und damit ein „remai- ner“ ist. für die parteibasis, die fast zu zwei dritteln den brexit wollte, ist may daher in den anstehenden verhandlungen mit brüs- sel möglicherweise nur bedingt vertrauens- würdig. deshalb kann sich eine zweite „neue eiserne lady“ – nach margret that- cher, die das königreich von mai 1979 bis november 1990 regierte – ebenfalls hoff- nungen machen: andrea leadsom, eine ehemalige bankerin, spezialisiert auf eu- fragen. sie sitzt erst seit 2010 im unterhaus und war eines der gesichter des brexit-la- gers im wahlkampf. in der britischen öf- fentlichkeit hinterließ sie wegen ihres be- sonnenen und kenntnisreichen auftretens einen guten eindruck. leadsom kämpft jetzt gegen may in einer wahl der tory-mit- glieder um den parteivorsitz. am 9. sep- tember wird feststehen, wer sie gewinnt. mit welchen bandagen demnächst um den deal mit brüssel gerungen wird, machte leadsoms antrittsrede deutlich. während sie versicherte, dass bereits in großbritan- nien lebende eu-ausländer bleiben dürf- ten, ließ sich may auf eine solche garantie nicht ein. vielmehr sieht die als harte ver- handlerin bekannte ministerin die europä- er im land als potenzielle verhandlungs- masse. nur wenn die eu-staaten auch den aufenthalt von briten zusicherten, würde sie das ihre tun, betonte sie. solche kommentare tragen zur unsicher- heit bei, die im land seit dem 24. juni herrscht. nach dem anfänglichen enthu- siasmus des brexit-lagers holt die aus- stiegsbefürworter langsam die realität ein. zum einen haben die eu-partner schnell klar gemacht, dass london nicht mit großem entgegenkommen rechnen kann. informelle gespräche, wie sie die britische führungsriege umgehend for- derte, lehnt man in brüssel, berlin und anderen hauptstädten kategorisch ab (siehe text unten). das bringt die füh- rung in london in bedrängnis, denn ab dem zeitpunkt des offiziellen austrittsan- trags läuft die uhr. der entsprechende ar- tikel 50 des eu-vertrags von lissabon ge- steht grundsätzlich nur eine verhand- lungszeit von zwei jahren zu – angesichts der masse der zu regelnden abkommen eine herkulesaufgabe. gleichzeitig reagieren die märkte auf das votum. das britische pfund fiel im wech- sel zum us-dollar auf den niedrigsten stand seit 31 jahren. noch ist es zwar viel zu früh, um die wirtschaftliche folgen einzuschätzen. aber allein die tatsache, dass die zahl der online-stellenanzeigen im vergleich zur woche vor dem eu-refe- rendum um die hälfte gefallen war, könnte erste hinweise geben. »kopf einer hydra« michael white, re- nommierter kommentator des „guar- dian“, jahrgang 1945, beschrieb die si- tuation als „die tiefste politische krise meines lebens. weil sie selbstverschuldet ist, den kopf einer hydra hat und zuneh- mend außerhalb unsere kontrolle liegt. es mag sich beruhigen, es wird sich beru- higen, aber das ist eine sich entwickelnde krise, die für jahre nicht enden wird“, ur- teilte er. dass die briten in absehbarer zeit den brexit wieder zurücknehmen werden, ist wunschdenken auf dem kon- tinent. niemand erwägt derzeit, das rad zurückzudrehen. stefanie bolzen t die autorin ist korrespondentin der tageszeitung„die welt“ in london. theresa may (rechts) und andrea leadsom kämpfen um das amt der premierministerin. © picture-alliance/zumapress.com/dpa duell der eisernen ladys brexit i die britischen parteien stecken seit dem referendum in einer tiefen krise, der streit um die nachfolge von premier david cameron ist voll entbrannt. derweil holt die brexit-befürworter die bittere realität ein kampf gegen schleuser bundeswehr mittelmeereinsatz »sophia« verlängert die bundeswehr soll innerhalb der eu- mission „sophia“ auch in den kommen- den zwölf monaten in seenot geratene flüchtlinge retten und schleuser vor der li- byschen küste bekämpfen. für einen ent- sprechenden antrag (18/8878) der bun- desregierung zur verlängerung und auswei- tung des mandats votierten am vergangenen donners- tag in namentlicher ab- stimmung 457 abgeordne- te. 111 parlamentarier – die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen sowie vier mitglieder der spd – stimmten dagegen. künftig sollen die bis zu 950 deutschen soldaten im mittelmeer auch helfen, den illegalen waffenhandel zu unterbinden. so soll vor allem verhindert werden, dass waffen in die hände der terrorormiliz „islamischer staat“ (is) gelangen. außer- dem wird der einsatz um hilfe beim auf- bau einer libyschen küstenwache und ma- rine erweitert. ziel ist es, die international anerkannte libysche regierung in tobruk zu befähigen, die schleuser bald selbst zu bekämpfen. „sophia“ war 2015 von der eu beschlossen worden und ist nach einem somalischen mädchen benannt, das an bord eines der deutschen schiffe zur welt gekommen war. rainer arnold (spd) verwies in der debat- te darauf, dass bereits mehr als 18.000 in seenot geratene flüchtlinge gerettet wor- den seien, seit die operation laufe. die tausenden ertrunkenen seien auch opfer des fundamentalistischen islamistischen terrors und von kriminellen, mafiösen schleuserbanden und -strukturen. das „al- lerwichtigste“ sei daher, dass libyen nicht weiter zerfalle, „sondern wieder auf einen stabilisierenden pfad zurückgeführt wird“. roderich kiesewetter (cdu) benannte als eine der wichtigsten aufgaben der mission den versuch, gemeinsam mit den verein- ten nationen das waffen- embargo durchzusetzen. in einem zweiten schritt müs- se „eine starke regierung und eine wieder aufwach- sende zivilgesellschaft ge- bildet werden, die sich um bildung, ausbildung und aussöhnung im eigenen land kümmern kann“. franziska brantner (grüne) bezweifelte je- doch, dass die mission wirklich einen bei- trag zur stabilisierung leisten kann. „was libyen braucht, sind rechtsstaatliche struk- turen, bildung und ein gesundheitswe- sen.“ die seenotrettung bezeichnete sie als „positiven nebeneffekt eines kurses, der stets nur die abschottung zum ziel hatte und bei dem die zivilen ansätze keine rol- le spielen“. sevim dagdelen (die linke) warf der bundesregierung vor, „mit ihrer militarisierten flüchtlingsabwehr und der kooperation mit antidemokraten und üblen schergen in libyen“ zu einer massi- ven verschlechterung der lage der men- schen beizutragen. joh t »bereits mehr als 18.000 flüchtlinge konnten gerettet werden.« rainer arnold (spd) langer weg zum frieden kolumbien fraktionen wollen aussöhnung unterstützen in kolumbien ist nach 52 jahren des inner- staatlichen bewaffneten konflikts der frie- den in greifbare nähe gerückt. am 23. juni unterzeichneten die kolumbianische regie- rung und die guerilla-organisation farc in havanna einen beidseitigen waffenstill- stand, die farc bereitet derzeit die waf- fenniederlegung vor. der bundestag drängt nun da- rauf, dass deutschland zur dauerhaften befriedung des südamerikanischen landes durch beratung und mittel der entwick- lungszusammenarbeit bei- trägt. ein entsprechender antrag der fraktionen cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen (18/9033) wurde am ver- gangenen donnerstag im plenum einstimmig ange- nommen. die abgeordneten fordern die bundesregierung darin auf, die kolumbia- nische übergangsjustiz beratend und gege- benenfalls durch die entsendung von rich- tern zu stützen. zudem solle sie „weiterhin die notwendigen mittel bereitstellen, um zivilgesellschaftliche organisationen in kolumbien zu stärken, so dass sich diese „eigenverantwortlich und selbstbestimmt politisch beteiligen können“. der weg zu einem nachhaltigen frieden in kolumbien sei lang und mit hohen herausforderun- gen verbunden, allen voran der strafrechtli- chen aufarbeitung des konflikts, heißt es in dem gemeinsamen antrag. deutschland könne seine erfahrung im umgang mit der aufarbeitung einer schwierigen geschichte in den kolumbia- nischen aussöhnungsprozess einbringen, argumentierte andreas nick (cdu) in ei- ner der zu protokoll gegebenen reden. die geplante einrichtung eines deutsch-ko- lumbianischen friedensinstituts in bogotá sei ein wichtiger schritt hin zu einer nach- haltigen aufarbeitung des konfliktes. klaus barthel (spd) beton- te, dass der frieden kein eli- tenprojekt sei und die aktive beteiligung der gesamtbe- völkerung voraussetze. des- wegen rege der antrag einen breiten dialog an, der auch landnutzungskonflikte ent- schärfen müsse. der vertreter der grünen, tom koenigs, betonte, dass kolumbien einen weg der krisenprävention und -be- handlung gehe, den deutschland unterstütze. die verhandlungsergebnisse zur juristi- schen aufarbeitung gingen weiter als in früheren friedensprozessen in lateiname- rika. „wenn der friedensschluss in kolumbien nachhaltig umgesetzt werden soll, muss der erstarkende paramilitarismus konse- quent bekämpft werden“, unterstrich hei- ke hänsel von der fraktion die linke. die bundesregierung solle mehr druck auf die kolumbianische regierung ausüben und auch sicherheitsgarantien für zivilgesell- schaftliche organisationen einfordern. ei- nen antrag der linksfraktion (18/9026), in dem die abgeordneten sorge über die menschenrechtliche lage in kolumbien äußern, fand im bundestag keine mehr- heit. eb t »erstarkender paramilita- rismus muss konsequent bekämpft werden.« heike hänsel (die linke) schwierige suche nach einem sanierungsplan brexit ii die europaabgeordneten sind sich einig, dass die eu sich als konsequenz aus dem britischen referendum reformieren muss. doch die richtung ist völlig unklar nachdem sich in brüssel der erste schock über das nein der briten zur eu gelegt hat, herrscht auf europäischer ebene weiterhin unsicherheit über den umgang mit dem votum. bei einer plenardebatte in straß- burg in der vergangenen woche waren sich die europaabgeordneten einig, dass sich die eu nach dem referendum reformieren müsse. doch über die art der veränderung gehen die meinungen weit auseinander. in einer eilig anberaumten sondersitzung zum brexit hatten sich die europaabgeord- neten bereits in der vorwoche positioniert. ende juni forderten sie die briten auf, möglichst rasch einen austrittsantrag nach artikel 50 des vertrags von lissabon zu stellen. mittlerweile zeichnet sich ab, dass genau das nicht passieren wird. theresa may, favoritin auf die nachfolge des briti- schen premiers david cameron, hat bereits angekündigt, dass sie den austrittsantrag nicht mehr in diesem jahr stellen will. in der eu-kommission in brüssel geht man sogar davon aus, dass der antrag womög- lich erst im herbst 2017 nach der bundes- tagswahl eintreffen wird. die briten haben ein großes interesse, den offiziellen antrag hinauszuzögern. denn sobald sie ihren willen zum austritt schriftlich bekunden, läuft die frist von zwei jahren, binnen derer die verhandlun- gen beendet sein müssen. der zeitraum gilt als äußerst knapp bemessen. zur eile gemahnt die staats- und regie- rungschefs haben bei ihrem gipfel ende juni in ihrer sitzung ohne den britischen premier bekräftigt, dass es vor dem antrag keine informellen verhandlungen mit großbritannien geben wird. eu-kommissi- onspräsident jean-claude juncker hat sei- nen beamten auch informelle kontakte mit britischen regierungsvertretern zum thema brexit untersagt. brüssel und die 27 mitgliedstaaten hoffen, auf diesem weg druck auf großbritannien auszuüben, um möglichst schnell einen plan für das weite- re vorgehen zu entwickeln. in der plenardebatte in straßburg machten die abgeordnten ihrem ärger über jene britische politiker luft, die den brexit her- beigeführt haben, nun aber allesamt abtre- ten: david cameron, boris johnson genau- so wie ukip-chef nigel farage. der chef der liberalen im europäischen parlament, guy verhofstadt, fühlte sich angesichts die- ses verhaltens an „ratten, die ein sinken- des schiff verlassen“ erinnert. juncker be- tonte: „patrioten gehen nicht von bord, wenn die lage schwierig wird. dann blei- ben sie.“ mark rutte, ministerpräsident der nieder- lande, die in der ersten jahreshälfte die ratspräsidentschaft inne hatte, unterstrich, dass die union sich dringend reformieren müsse: „die schlechtestmögliche reaktion auf den brexit wäre, wenn brüssel und die europäischen hauptstädte einfach so wei- ter machten wie bisher.“ verhofstadt ging noch weiter: „die union muss sich verän- dern, andernfalls wird sie sterben.“ jo leinen, verfassungsexperte der spd, er- innerte an die ursprüngliche existenzbe- rechtigung der union: „die eu muss ihr versprechen von sozialer gerechtigkeit, wohlstand und sicherheit wieder einlö- sen.“ die vorsitzende der grünen-fraktion im ep, rebecca harms, argumentierte in ei- ne ähnliche richtung: „wir müssen euro- päische antworten auf verunsicherung und wachsende ungerechtigkeit geben, wenn wir nicht zusehen wollen, wie diejenigen, die nationalistische und anti-europäische hetze betreiben, die fragen und sorgen der menschen für ihre zwecke ausnutzen.“ manfred weber, der chef der christdemo- kraten im europäischen parlament, warnte allerdings vor vorschnellen folgerungen. europa brauche einen moment der reflek- tion, um darüber nachzudenken, wie seine zukunft aussehen solle. diskussionen über einen radikalen umbau, die eine vertrags- änderung erforderten, hält er zum jetzigen zeitpunkt für falsch. wie auch juncker wandte er sich damit gegen parlamentsprä- sident martin schulz (spd), der gefordert hatte, die kommission zu einer „echten eu- ropäischen regierung“ umzubauen. während konsens herrscht, dass europa so wie bisher nicht weiter machen kann, bleibt unklar, wie eine neue eu aussehen soll. verhofstadt plädierte für ein stärker integriertes europa, und berief sich darauf, dass 77 prozent der europäer sich wün- schen, dass es etwa bei der bekämpfung von arbeitslosigkeit aktiver würde. mehr europa ist in den europäischen hauptstädten allerdings derzeit nicht kon- sensfähig. im gegenteil: bundesfinanzmi- nister wolfgang schäuble (cdu) hat ange- regt, eu-projekte notfalls gemeinsam mit nationalen regierungen voranzutreiben, und davon gesprochen, der kommission die kompetenz für die überwachung des stabilitätspakts zu entziehen. neuer gipfel im september juncker will bei seiner rede zur lage der union mitte september seine vision für eine neue eu skizzieren. zwei tage später werden die staats- und regierungschefs – erneut ohne großbritannien – in bratislava zu einem informellen gipfel zusammenkommen, um das weitere vorgehen abzustimmen. juncker will antworten auf die zentralen fragen der eu liefern, etwa bei der migrati- on. doch dies dürfte schwierig werden, nicht zuletzt, weil die ungarische regie- rung angekündigt hat, am 2. oktober eine volksabstimmung über die eu-quote für die aufnahme von flüchtlin- gen abzuhalten. sie rechnet damit, dass ei- ne mehrheit die quote ablehnen wird. wenn die austrittsverhandlungen zwischen der eu und großbritannien über einen austritt beginnen, wäre das europäische parlament daran nicht direkt beteiligt. es wird jedoch erwartet, dass drei abgeordne- te, darunter der cdu-politiker elmar brok, als beobachter ernannt werden. ähnlich wie bei den verhandlungen zu erweiterun- gen der eu würden die abgeordneten dann regelmäßig über den fortgang der gespräche unterrichtet. die abschließende vereinbarung zur trennung von großbri- tannien und der eu muss vom europäi- schen parlamen und einer qualifizierten mehrheit der mitgliedstaaten gebilligt wer- den (siehe stichwort). silke wettach t die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort das brexit-verfahren > austrittsbeschluss zunächst muss das vereinigte königreich einen förmlichen austrittsbeschluss fassen, an dem das britische parlament zu beteiligen ist. > verhandlungen sobald es dem euro- päischen rat seine austrittsabsicht mit- geteilt hat, beginnt die zweijährige frist für die verhandlungen. > zustimmung das europäische parla- ment muss dem austrittsabkommen zu- stimmen, bevor es durch den rat mit großbritannien geschlossen werden kann. die nationalen parlamente müssen es nicht ratifizieren. anders sieht es aus bei einem separat abzuschließenden wirtschaftsabkommen. hierfür ist in deutschland ein zustimmungsgesetz des bundestages notwendig. 10 europa und die welt das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016

aber nicht bei uns! aus plenum und ausschüssen wieder keine neuen schulden haushalt auch in den kommenden vier jah- ren will der bund keine neuen schulden ma- chen. das geht aus dem etatentwurf der bun- desregierung für das haushaltsjahr 2017 und den finanzplan des bundes bis 2020 hervor, den bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) vergangene woche im haushaltsaus- schuss vorstellte. danach sollen die ausgaben des bundes nach 316,9 milliarden euro 2016 im kommenden jahr auf 328,7 milliarden euro steigen. für 2018 sind ausgaben von 331,1 milliarden euro vorgesehen. nach 343,3 milliarden euro im jahr 2019 sollen die ausgaben 2020 insge- samt 349,3 milliarden euro betragen. neue kredite sind in diesem zeitraum nicht vorgese- hen. die steuereinnahmen sollen von 288,1 milliarden euro in diesem jahr auf 339,4 milli- arden euro im jahr 2020 ansteigen. „die wirtschaftlichen rahmenbedingungen bleiben günstig – trotz zahlreicher weltweiter risiken, wie zum beispiel den brexit“, betonte schäuble. eine solide haushalts- und finanz- politik sei kein selbstzweck, sondern eröffne vielmehr den spielraum, um für die zukunft gewappnet zu sein. ein schwerpunkt der finanzplanung sind laut schäuble die kosten, die für die bewältigung der zuwanderung und zur bekämpfung der fluchtursachen entstehen würden. dafür seien im regierungsentwurf 2017 knapp 19 milliar- den euro eingeplant. bis zum jahr 2020 wür- den hierfür insgesamt rund 77,5 milliarden euro zur verfügung stehen. nach dem entwurf werden für die innere si- cherheit im kommenden jahr im vergleich zu 2016 253,5 millionen euro mehr ausgegeben und knapp 2.000 neue planstellen geschaffen. der verteidigungsetat soll um 1,7 milliarden euro auf rund 36,6 milliarden euro angehoben werden. die koalitionfraktionen cdu/csu und spd wiesen darauf hin, dass die „schwarze null“ kein selbstzweck sei. es würde genügend in wichtige politikfelder investiert. es sei jedoch oft schwierig, dass geld auszugeben, da die genehmigungen fehlten. die linke kritisierte, dass auch mit diesem haushalt die soziale spaltung immer größer werde. für die grünen hat die regierung trotz einer guten ausgangs- lage wenig erreicht. es werde nichts getan, um subventionen abzubauen. der bundestag wird den regierungsentwurf für den etat 2017 erst- mals vom 6. bis 9. september beraten. verab- schiedet werden soll der haushalt 2017 am 25. november. mik t das ceta-freihandelsabkommen muss durch den bundestag wirtschaft opposition bleibt misstrauisch und warnt vor vorläufigem inkrafttreten. umweltausschuss thematisiert auswirkungen auf schutzstandards eu-kommission und bundesregierung ha- ben zugesichert, dass das kanadisch-euro- päische freihandelsabkommen ceta in deutschland parlamentarisch behandelt wird. doch das misstrauen der opposition bleibt. „bei ceta kann man weder der kommission noch der bundesregierung trauen“, erklärte klaus ernst (linke) in ei- ner aktuellen stunde des bundestages in der vergangenen woche. die handelspoli- tik der eu-kommission, die zunächst eine beteiligung der nationalen parlamente ab- gelehnt und der dann doch zugestimmt hatte, bezeichnete ernst als „schmieren- theater“, denn möglicherweise sollten ab 23. september teile des abkommens schon vorläufig in kraft treten. ernst warn- te vor tricksereien, mit einer vorläufigen inkraftsetzung von teilen des abkommens vor beschlussfassung von bundestag und bundesrat über das gesamte abkommen fakten zu schaffen. der bundesrat werde nicht beteiligt. „das ist sache dieses parlamentes und nicht des bundesrates“, entgegnete michael fuchs (cdu), der das abkommen massiv vertei- digte. 40 prozent des bruttoinlandspro- dukts werde durch außenhandel erwirt- schaftet. nach kanada gebe es exporte von 9,9 milliarden euro und importe von vier milliarden. katharina dröge (grüne) zeigte sich er- freut, dass die eu ihre ankündigung nicht wahrgemacht habe, „dieses so wichtige ab- kommen ohne beteiligung des bundesta- ges durchdrücken zu wollen. es gebe spiel- regeln, und die könnten nicht umgangen werden, „wenn man angst davor hat, dass so ein abkommen in den nationalen par- lamenten scheitern würde“. „desinformation“ warf uwe beckmeyer, parlamentarischer staatssekretär im bun- deswirtschaftsministerium (spd), der op- position vor. kein parlament werde ausge- hebelt. die sozialdemokraten hätten sich immer dafür eingesetzt, dass der bundestag und der bundesrat über ceta beraten und beschließen. „und jetzt passiert es“, stellte beckmeyer zufrieden fest. der staatssekre- tär bewertete ceta als „gutes abkommen“. umweltaspekte auch der umweltaus- schuss thematisierte das umstrittene ab- kommen. im rahmen eines öffentlichen fachgespräches ging es dabei um mögliche folgen für umweltstandards und co. als sachverständige geladen waren christian tietje, rechtswissenschaftler von der mar- tin-luther-universität halle-wittenberg, thilo bode (foodwatch e.v.), jürgen maier (forum umwelt und entwicklung) und christoph then (testbiotech e.v.). wäh- rend bode, maier und then das abkom- men zwischen kanada und der europäi- schen union kritisierten, äußerte sich tiet- je weniger skeptisch. es handle sich um ein „ausgewogenes system von rechtsregeln“, das einerseits protektionismus verhindere, andererseits auch klare regelungen zu um- weltschutzvorschriften beinhalte, sagte der rechtswissenschaftler. bode hingegen sagte, dass ceta der um- welt nicht nutzen werde. er gehe zwar nicht davon aus, dass umweltstandards unmittelbar abgesenkt würden. weitere aus seiner sicht notwendige verbesserun- gen von standards im umwelt-, gesund- heits- und verbraucherschutzbereich wür- den aber durch das abkommen „erheblich erschwert“. das vorsorgeprinzip, ein „ele- mentares regulierungsprinzip der eu“, werde bei ceta zudem „nicht hinreichend garantiert“, meinte bode. hle/scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper auch der bundesrat will sich mit ceta befassen. © picture-alliance/dpa mehr tempo beim glasfaserausbau digitale netze netzbetreiber haben künf- tig beim ausbau digitaler hochgeschwindig- keitsnetze einen anspruch auf die nutzung existierender passiver netzinfrastrukturen. der bundestag verabschiedete vergangenen don- nerstag einen dazu von der bundesregierung vorgelegten gesetzentwurf (18/8332) in der vom verkehrsausschuss abgeänderten fassung (18/9023). union und spd stimmten bei ent- haltung der linksfraktion und ablehnung der grünen für die vorlage. von der neuregelung verspricht sich die regie- rung eine senkung der kosten beim glasfaser- ausbau und damit verbunden auch die benö- tigte beschleunigung des ausbaus, um das in der digitalen agenda der bundesregierung vorgegebene ziel zu erreichen. danach soll es bis zum jahr 2018 in deutschland eine flä- chendeckende grundversorgung mit internet- anschlüssen geben, die mindestens eine über- tragungsgeschwindigkeit von 50 megabit pro sekunde aufweisen. zu den passive netzinfrastrukturen, die künf- tig mitgenutzt werde sollen, gehören unter an- derem leerrohre, leitungsrohre, einstiegs- schächte, verteilerkästen, masten, antennen- anlagen und andere trägerstrukturen öffentli- cher versorgungsnetze. weitere synergien für den ausbau digitaler hochgeschwindigkeitsnetze verspricht sich die regierung von der verpflichtung, bei öffentlich finanzierten bauarbeiten eine bedarfsgerechte mitverlegung von glasfaserkabeln sicherzu- stellen. außerdem wurden anpassungen bei den wegerechtsregelungen im telekommuni- kationsgesetz vorgenommen. zu den änderungen, die der verkehrsaus- schuss vorgenommen hat, gehört unter ande- ren die klarstellung, dass auch ampel- und be- leuchtungsanlagen zu den trägerstrukturen zählen, die als passive netzinfrastruktur mit- genutzt werden können. außerdem wurde ein- gefügt, dass netzbetreiber grundsätzlich den spielraum haben, ihre leitungen auch oberir- disch zu verlegen, „soweit das landschaftsbild nicht unzumutbar beeinträchtigt wird“. das ändere nichts daran, dass auch künftig die un- terirdische verlegung den regelfall darstellen soll, heißt es in der beschlussempfehlung. union und spd sind optimistisch, dass durch die regelungen der netzausbau kostengünsti- ger wird. die linke bemängelt hingegen klare vorgabe zu den entgelten für eine mitnut- zung. auch die grünen warnen davor, dass die kosten auf kunden in anderen bereichen um- gelegt werden könnten. hau t klarheit gesucht im abgasnebel abgas-ausschuss bundestagspräsident norbert lammert hat mittlerweile routine mit untersuchungsausschüssen. schon das fünfte derartige gremium in der laufenden wahlperi- ode nahm am donnerstag seine arbeit auf. nur in der ersten legislaturperiode waren es mehr, gleich neun solcher ausschüsse setzen die 1949 gewählten abgeordneten ein. darauf wies lammert bei der konstituierung des ab- gas-untersuchungsausschusses hin. „ich hatte das nicht als anregung vor“, fügte der cdu- politiker hinzu. er wolle das nur als hinweis verstanden wissen, dass der bundestag in der regel sparsam mit dem instrument umgehe. der untersuchungsausschuss befasst sich mit dem auseinanderklaffen der abgaswerte von diesel-pkw im labor und auf der straße. ge- klärt werden soll auch, was die bundesregie- rung wann wusste und was sie daraufhin un- ternahm. vorsitzender des gremiums ist herbert beh- rens (linke), stellvertreter oliver krischer (grü- ne). beide sind auch obleute des acht mitglie- der umfassenden ausschusses (4 cdu/csu, 2 spd, je 1 linke und grüne). für die union nimmt die aufgabe ulrich lange (csu) wahr, für die spd kirsten lühmann. die oppositionsfraktionen hatten den aus- schuss beantragt. bei der abstimmung über die einsetzung enthielten sich cdu/csu und spd im bundestag. das thema gehe millionen menschen an, sagte behrens in der konstituie- renden sitzung. er setze trotz der unterschied- lichen erwartungen der fraktionen auf einen gemeinsamen aufklärungswillen. viel zeit hat der ausschuss nicht. am 8. sep- tember beginnt die sacharbeit, bis zum früh- jahr sollen die auswertung von akten und zeugenbefragungen beendet sein. als eine der ersten soll gina mccarthy, präsidentin der us- umweltbehörde epa, eingeladen werden. die epa hatte im september 2015 mit der veröf- fentlichung von vorwürfen gegen den vw- konzern, er würde mit illegaler software die emissionswerte von dieselautos manipulieren, die affäre ins rollen gebracht. linke und grü- ne wollen auch bundesverkehrsminister ale- xander dobrindt (csu) befragen. unions-ob- mann lange warnte davor, „den untersu- chungsausschuss politisch zu instrumentalisie- ren“. aus sicht von ausschussmitglied dirk wiese (spd) soll das gremium empfehlungen erarbeiten, wie deutsche kunden bei fehltrit- ten von firmen entschädigt werden. stu t b eim thema atommüll gibt es keine willkom- menskultur. kaum hatten die mitglieder der kommis- sion lagerung hoch radioak- tiver abfallstoffe (endlager- kommission) ende juni ihren abschluss- bericht nach zähen verhandlungen unter dach und fach gebracht, begannen die spekulationen: „bayern in endlager-ge- fahr?“, fragte etwa der csu-nahe „bayern- kurier“. ein kommentator der „mittelbayri- schen zeitung“ wunderte sich gar: „wird ostbayern das atomklo deutschlands?“ auch in der sächsischen regionalpresse wurde über einen möglichen standort im erzgebirge spekuliert. die politik in beiden bundesländern setzt auf präventive abschottung: „die gesteine in bayern sind nicht für ein endlager geeig- net – das gilt für granit, ton und salz“, teilte bayerns umweltministerin ulrike scharf (csu) mit. „sachsen als standort für ein atommüll-endlager in betracht zu ziehen, ist verantwortungslos! wir erfüllen nicht die geologischen voraussetzungen“, schmetterte thomas colditz, stellvertreten- de vorsitzende der cdu-fraktion im land- tag des freistaates. und überhaupt sei sachsen so gar nicht zuständig, schließlich habe es dort nie atomkraftwerke gegeben. „warum sollten wir den wohlstandsmüll aus dem westen übernehmen?“, zeterte der christdemokrat. grund für die aufregung in bayern und sachsen sind die empfehlungen der endla- ger-kommission, die vergangene woche offiziell der öffentlichkeit vorgestellt wur- den. diese sehen vor, dass ein standort für ein tiefengeologisches endlager in allen in deutschland in betracht gezogenen wirts- gesteinen gesucht werden soll. das sind salz- und ton-, aber auch gerade in bayern und sachsen relevante kristallinformatio- nen (vor allem granit). das stand so auch schon im standortauswahlgesetz, das die grundlage für die kommissionsarbeit bil- dete. das problem sind nun die im endla- ger-bericht festgelegten kriterien. diese sind zumindest nach ansicht von umwelt- ministerin scharf und ihrem sächsischen amtskollegen thomas schmidt (cdu) so formuliert, dass sie eine suche in kristallin ermöglichen, dafür aber abstriche beim si- cherheitskonzept in kauf nähmen, etwa weil bei kristallin unter bestimmten bedin- gungen eine nicht so große mächtigkeit des gebirgsbereichs wie bei salz und ton möglich sein soll. scharf und schmidt hiel- ten ihren dissens in sondervoten jeweils im abschlussbericht fest. ergebnisse abwarten die debatte über kristallinkriterien und mögliche standorte schien die stimmung bei der vorstellung des endlager-berichtes zu trüben. baden- württembergs umweltminister franz un- tersteller (bündnis 90/die grünen) kriti- sierte die sondervoten und mahnte an, die ergebnisse des suchprozesses abzuwarten. die ko-vorsitzende der endlager-kommis- sion, ursula heinen-esser, unterstrich er- neut das prinzip der „weißen landkarte“: „es wird im gesamten bundesgebiet nach einem endlager-standort gesucht und zwar in allen wirtsgesteinen.“ nicht nur bayern und sachsen sind also zumindest in der ersten phase des such- prozesses, in der vorhandene daten ausge- wertet werden, erstmal im rennen, son- dern auch der umstrittene standort gorle- ben in niedersachsen. dessen umweltmi- nister stefan wenzel (bündnis 90/die grü- nen), der während der kommissionsarbeit intensiv für eine möglichst weite einbezie- hung von kristallin gekämpft hatte, zeigte sich trotzdem zufrieden mit dem ergebnis. „die jahrzehntelange vorfestlegung auf gorleben ist vom tisch“, sagte der um- weltminister in hinblick auf das verfahren. wenzel hatte wiederholt betont, dass in ei- nem ergebnisoffenen suchverfahren gorle- ben nicht als standort in frage kommen werde. innerhalb der kommission sah zumindest der vertreter des bund, klaus brunsmeier, die gorleben-frage anders. er hatte als ein- ziges stimmenberechtigtes mitglied gegen den bericht gestimmt, unter anderem, weil der standort weiter im verfahren ist. er wolle seine ablehnung aber konstruktiv verstanden wissen, stellte brunsmeier ver- gangene woche klar. wesentlich schärfer gingen vertreter von anti-atomkraftinitiativen mit der kommis- sion ins gericht, deren arbeit viele ohne- hin boykottiert hatten. nach zwei jahren arbeit bleibe ein „scherbenhaufen“, sagte jochen stay, sprecher von „ausgestrahlt“. das ziel einer risikoarmen lagerung könne mit den vorschlägen nicht erreicht werden, auch fehlten „echte mitbestimmungsrech- te“ für die betroffenen bürger. „so provo- ziert man protest an möglichen standor- ten. so organisiert man die eskalation von konflikten“, sagte stay. bundestag am zug während die linke im bundestag sich ähnlich kritisch äußerte, werteten die vertreter der übrigen fraktio- nen den bericht als guten kompromiss. die parlamentarier sind nun am zug: sie müssen die empfehlungen noch in geset- zesform gießen. angedacht ist eine umset- zung noch in dieser wahlperiode. erste vorhaben, etwa die behördenstruktur und die einrichtung des nationalen begleitgre- miums, sind bereits auf den weg gebracht. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) dankte der endlager-kommission bei der übergabe des berichtes für ihre ar- beit. in dem bericht sei eine reihe von punkten behandelt worden, die nun „als geklärt und als abgearbeitet gelten kön- nen“. bei anderen punkten rechnet der christdemokrat mit weiteren diskussio- nen. im hinblick auf die endlagerung hoch radioaktiver abfälle stellte lammert klar, dass eine gemeinsame verantwortung bestehe, „vor der wir nicht weglaufen kön- nen“. sören christian reimer t die lagerung von atommüll stößt, wie hier in bleckenstedt bei salzgitter, wo im schacht konrad schwach- und mittelradioaktiver abfall gelagert werden soll, auf wenig gegenlie- be in den betroffenen regionen. © picture-alliance/dpa aber nicht bei uns! endlager spekulationen über stand- ort nach vorlage des abschlussberichts: in bayern und sachsen wird präventiv dicht gemacht. > kompakt endlager-kommission > vorschlag die hoch radioaktiven abfäl- le sollen tiefengeologisch gelagert wer- den. rückholbarkeit und bergbarkeit sol- len zur fehlerkorrektur möglich sein. > verfahren der standort soll in einem vergleichenden verfahren gefunden wer- den. es ist eine komplexe beteiligung der öffentlichkeit vorgesehen. > in zahlen die kommission mit ihren 32 mitgliedern und zwei vorsitzenden sowie ihre arbeitsgruppen trafen sich zu insge- samt 127 sitzungen mit einer gesamt- länge von über 600 stunden. die erste sitzung fand am 22. mai 2014 statt. 12 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 2016253,5 millionen euro mehr ausgegeben

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aufgekehrt britischer humor d ie briten haben bekanntlich für den austritt aus der euro- päischen union gestimmt. das ergebnis war knapp, aber eindeutig, so scheint es. aber was heißt das schon? die briten sind ja be- kannt für ihren humor und nur wer den begreift, ahnt, welche volten uns noch bevorstehen könnten, bevor das leave zur bitteren gewissheit wird. wir schauen uns also mal zwanglos un- ter den humorigen briten um. da gibt es eine frau, die so etwas wie hoffnung verbreitet, dass die brexit-abstimmung ihrer landsleute vielleicht gar nicht so gemeint sein könnte. die schauspielerin heißt talulah riley, stammt aus hert- fordshire bei london und heiratete 2010 in dornoch (schottland/pro eu) einen gebürtigen südafrikaner namens elon musk. die scheidung folgte 2012, 2013 heirateten die beiden erneut, es folgte der zweite scheidungsakt 2014, 2015 machten die frisch verliebten die schei- dung wieder rückgängig, bis im frühjahr 2016 mal wieder die scheidung anstand. die botschaft ist klar: der vereinigung folgt die trennung folgt die vereinigung. das ganze lässt sich eigentlich nur mit britischem humor erklären, zumal musk als schwieriger charakter gilt, ein nüchterner zahlenmensch, der sich in der digitalen welt auskennt, die im kern eine entscheidung zwischen 1 und 0 ist. das wäre weiter nicht schlimm, aber er baut selbstfahrende autos und musste unlängst feststellen, dass seine humorlo- sen computer selbst einen fetten last- wagen einfach übersehen haben. folge: totalschaden. manche meinen, mit dem brexit sei auch totalschaden entstanden, aber wer weiß, ob die humorbegabten briten nicht noch elegant die kurve krie- gen. das könnte eine hoffnung sein. let it happen! claus peter kosfeld t vor 60 jahren... ende geistiger isolation 11.7.1951: bundesrepublik tritt unesco bei. „da kriege im geiste der menschen entstehen, muss auch die ver- teidigung des friedens im geiste der menschen beginnen.“ der leitspruch der organisation der vereinten natio- nen für bildung, wissenschaft und kul- tur – kurz: unesco – spiegelt nicht nur die intention ihrer gründung wenige monate nach dem ende des zweiten weltkriegs wider. er veranschaulicht auch, welche bedeutung die unesco- aufnahme eines landes hatte, das laut un-charta als feindstaat galt: die bun- desrepublik. am 11. juli 1951 beschloss die unesco-generalkonferenz in paris, westdeutschland in die organisation aufzunehmen. die ddr wurde erst 1972 mitglied, ihr erstes beitrittsgesuch war 1955 abgelehnt worden. der weg der bundesrepublik in die unesco begann im mai 1950 im senats- saal der universität frankfurt. dort kon- stituierte sich der deutsche ausschuss für unesco-arbeit unter vorsitz von wal- ter hallstein. der cdu-politiker und spätere staatssekretär im auswärtigen amt sollte auch die beitrittsverhandlun- gen führen. deren erfolgreicher ab- schluss 1951 war für die junge bundesre- publik „ein sichtbares zeichen der wie- dereingliederung in die internationale staatengemeinschaft“, erklärte einmal der spätere außenminister guido wes- terwelle (fdp). die unesco-mitglied- schaft ermöglichte schließlich deutschen fachverbänden für wissenschaft, bil- dung, kultur und publizistik eine stärke- re mitarbeit in den jeweiligen weltver- bänden – und damit auch das ende der geistigen isolation, in der deutschland seit 1933 verharrt war. benjamin stahl t walter hallstein (cdu), erster präsident der deutschen unesco-kommission © dpa-bildarchiv leserpost zur ausgabe 26-27 vom 27. juni 2016, personalie „detlef kleinert“ auf s. 14: die personalie „detlef kleinert“ hat mich enttäuscht. gerade eine zeitung, die „das parlament“ heißt, hätte grund gehabt, die herausragende parlamentari- sche rolle des verstorbenen deutlich zu machen. detlef kleinert gehörte dem bundestag über acht wahlperioden an und er war jahrzehntelang eine führende figur der deutschen rechtspolitik. darü- ber hinaus hätte aber auch sein einsatz für die institution parlament besondere erwähnung verdient. nicht umsonst war er ehrenmitglied der „deutschen parla- mentarischen gesellschaft“. die reprä- sentative demokratie, für die kommuni- kation unter abgeordneten so große be- deutung hat, verdankt detlef kleinert bleibendes. das parlament als erste ge- walt: es lebt doch von parlamentariern, die diese wichtigste aufgabe des staates mit leben füllen. das hat er wie kaum ein anderer gelebt! und historisch: das bisher einzige erfolgreiche konstruktive misstrauensvotum in der geschichte der bundesrepublik wäre ohne detlef klei- nert nicht zustande gekommen! parlament war ihm wichtig, erst die le- gislative, dann kamen exekutive und ju- dikative. denken wir an viele seiner he- rausragenden debattenbeiträge im bun- destag. auch wichtige ressorts der regie- rung sowie die höchste ebene der ge- richte hätten ohne seine parlamentari- sche mitwirkung mehrfach eine ziemlich andere zusammensetzung gehabt. wolfgang weng, mitglied des deutschen bundestags 1983-1998 für die fdp zur ausgabe 26-27 vom 27. juni 2016, „systematische vernichtung“ auf s. 9: den beitrag zum 75. jahrestag des deut- schen überfalls auf die sowjetunion habe ich mit großem interesse gelesen. insbe- sondere die hinweise auf die ambivalenten bewertungen des deutsch-sowjetischen krieges durch die beiden staaten nach dem zweiten weltkrieg verdienen dabei ein be- sonderes augenmerk und kamen im arti- kel leider etwas zu kurz. dem sowjetischen militärpomp am 9. mai jeden jahres, der die leiden der zivilbevölkerung häufig zu- gunsten der heroisierung militärischer er- folge ausspart, stand lange zeit ein nicht weniger problematischer bundesdeutscher umgang gegenüber, der die dimensionen der „operation barbarossa“ nicht themati- sierte, um das kollektive gedächtnis „nicht zu überlasten“. in diesem sinne danke ich dem autor für die prägnanten ausführun- gen und die darstellung der nur zaghaften wiedergutmachungsversuche. rabea dolle per mail zur ausgabe 26-27 vom 27. juni 2016, „neue regeln fürs fracking“ auf s. 13: vielen dank für den bericht „neue regeln fürs fracking“ – das war gut gemacht. das ergebnis, das die mediale begleitung der regulierungsdebatte hat, ist dennoch nicht ungetrübt. intention der regulierung ist es, häuser vor einsturz zu schützen und um- weltschäden zu verhindern. mögliche we- sentliche umweltschäden sind die ver- schmutzung des trinkwassers und die emission potentiell sehr hoher mengen an treibhausgasen – das so geförderte erdgas kann so klimaschädlich sein wie kohle. letzteres, das „monitoring und reporting“ von treibhausgasen, fand seinen ort in der begleitenden bergrechtlichen verordnung. sie ist ein freibrief zur minder-berichter- stattung. denn eine pflicht, etwas gegen nun kaum feststellbare (hohe) begleitemis- sionen zu tun, fehlt ganz. dieser regulie- rungsmangel wurde kollektiv von allen parteien und den begleitenden medien ausgeblendet. ich verstehe, dass „das parla- ment“ sich auf die parlamentsberichterstat- tung beschränkt. manchmal wäre es aber auch gut, von dem zu berichten, was da fehlt – durch verdrängen wird es nicht un- wirklich. hans-jochen luhmann, wuppertal institut für klima, umwelt, energie gmbh seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 25. juli. personalia >alfred hartenbach † bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd am 25. juni starb alfred hartenbach im al- ter von 73 jahren. der amtsgerichtsdirektor aus immenhausen/kreis kassel trat 1968 der spd bei, gehörte seit 1990 dem bezirks- ausschuss hessen-nord und von 1994 bis 2002 dem spd-parteirat an. von 1977 bis 1994 war er kommunalpolitisch tätig. der direktkandidat des wahlkreises waldeck amtierte von 1998 bis 2002 als rechtspoliti- scher sprecher seiner bundestagsfraktion und gehörte zugleich ihrem vorstand an. hartenbach, mitglied des richterwahlaus- schusses und vorwiegend im rechtsaus- schuss engagiert, war von 2002 bis 2009 parlamentarischer staatssekretär bei der bundesministerin der justiz. >walter franz altherr bundestagsabgeordneter 1990-1994, cdu walter franz altherr wird am 11. juli 70 jahre alt. der mediziner wurde 1965 cdu- mitglied und 1986 mitglied des kreisvor- stands kaiserslautern. von 1996 bis 2006 und von 2009 bis 2011 gehörte er dem landtag von rheinland-pfalz an. im bun- destag wirkte altherr im gesundheitsaus- schuss mit. >günther jansen bundestagsabgeordneter 1980-1988, spd am 14. juli vollendet günther jansen sein 80. lebensjahr. der verwaltungsbeamte aus eutin schloss sich 1959 der spd an und stand von 1975 bis 1987 an deren spitze in schleswig-holstein. jansen gehörte im bun- destag dem innenausschuss an. von 1988 bis 1993 war er schleswig-holsteinischer sozialminister. >klaus francke bundestagsabgeordneter 1976-1998, 2001-2002, cdu am 17. juli begeht klaus francke seinen 80. geburtstag. der kaufmännische angestellte aus hamburg trat 1956 der cdu bei und war von 1964 bis 1989 vorsitzender des kreisverbands wandsbek. von 1966 bis 1978 gehörte er der hamburger bürger- schaft an. im bundestag engagierte sich francke vorwiegend im verteidigungsaus- schuss sowie im auswärtigen ausschuss. von 1990 bis 1998 war er leiter der deut- schen delegation in der nordatlantischen versammlung. >hermann wimmer bundestagsabgeordneter 1976-1994, spd am 18. juli vollendet hermann wimmer sein 80. lebensjahr. der maschinenschlosser und langjährige betriebsratsvorsitzende aus altötting wurde 1955 spd-mitglied und war stellvertretender vorsitzender des bezirks südbayern. von 1966 bis 1985 gehörte er dem stadtrat von altötting an. wimmer ar- beitete im bundestag stets im landwirt- schaftsausschuss mit. >helwin peter bundestagsabgeordneter 1974-1980, spd helwin peter wird am 18. juli 75 jahre alt. der gewerkschaftssekretär aus oberthal/ kreis st. wendel schloss sich 1963 der spd an, trat 1973 an die spitze des unterbezirks st. wendel und gehörte seit 1974 dem spd- landesvorstand saar an. peter engagierte sich in beiden wahlperioden im verteidi- gungsausschuss. von 1989 bis 1999 war er mitglied des europäischen parlaments. >heinz assmann bundestagsabgeordneter 1983, spd am 19. juli vollendet heinz assmann sein 85. lebensjahr. der bergmann und gewerk- schaftssekretär aus hamm/westf. wurde 1948 spd-mitglied und gehörte von 1972 bis 1982 dem bezirksvorstand westliches westfalen an. von 1964 bis 2004 war er ratsherr in hamm. >uwe lambinus bundestagsabgeordneter 1972-1994, spd am 21. juli begeht uwe lambinus seinen 75. geburtstag. der aus marktheidenfeld stammende oberamtsrat trat 1956 der spd bei, war von 1974 bis 2007 mitglied des be- zirksvorstands unterfranken und saß von 1970 bis 1996 im spd-landesvorstand in bayern. von 1972 bis 2014 gehörte er dem kreistag main-spessart und von 1996 bis 2014 dem marktheidenfelder stadtrat an. im bundestag war lambinus überwiegend im rechtsausschuss engagiert. >friedhelm julius beucher bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd friedhelm julius beucher vollendet am 21. juli sein 70. lebensjahr. der schulrektor aus bergneustadt im oberbergischen kreis schloss sich 1967 den sozialdemokraten an und war langjähriger orts- bzw. unterbe- zirksvorsitzender. von 1975 bis 1980 gehör- te er dem spd-landesausschuss nordrhein- westfalen an. von 1975 bis 2004 war beu- cher stadtrat in bergneustadt. im bundes- tag wirkte er vorwiegend im sportaus- schuss mit, an dessen spitze er von 1998 bis 2002 stand. 2009 übernahm beucher das amt des präsidenten des deutschen be- hindertensportverbands. bmh t ortstermin beilage »aus politik und zeitgeschichte« nude statt gilb - die apuz in neuem gewand wer in der heutigen ausgabe von „das parlament“ zur beilage ,,aus politik und zeitgeschichte“ (apuz) greift, dem wird sofort etwas auffallen. die beigefarbene einfär- bung des umschlags ist einer leicht roséfarbenen tönung gewichen. „nude statt gilb“, bringt es die apuz-redakti- on auf den punkt. frischer und moderner soll die zeit- schrift, die seit 1953 von der bundeszentrale für politi- sche bildung/bpb herausgegeben wird, dadurch wirken. die neue farbe ist aber nur die auffälligste von zahlrei- chen änderungen – nach elf jahren im gleichen gewand erscheint die apuz ab der 2.695. ausgabe mit einem neu- en design. inhaltlich setzt die publikation aber weiterhin auf das be- kannte konzept. jede ausgabe beleuchtet ein zeitge- schichtliches oder aktuelles thema von verschiedenen seiten. die zeitschrift begleitet auf diese weise seit mehr als 60 jahren gesellschaftliche und sozialwissenschaftli- che diskussionen. beliebt ist die apuz, um sich in ein thema“einzulesen“, anerkannt ist sie aber auch unter ex- perten als forum für die fachliche auseinandersetzung. die schlichte gestaltung gehört für die meisten leser zur apuz dazu. „der großteil unserer leserschaft war von dem bisherigen layout durchaus angetan. doch mittlerweile ist es etwas in die jahre gekommen“, erklärt anne-sophie friedel, re- dakteurin der apuz. „mit dem redesign versuchen wir, bisherige zielgruppen nicht zu verschrecken und kreise mit anderen sehgewohnheiten neu anzusprechen.“ der verspielt wirkende umschlag und das puristisch gehaltene innere verkörpern diesen spagat. prominent auf dem co- ver platziert ist der ausgeschriebene titel des periodikums – die wort-bild-marke „apuz“ ist nun am fuß der seite zu finden. „auch das ist den unterschiedlichen zielgrup- pen geschuldet – langjährigen leserinnen ist die abkür- zung natürlich wohlbekannt, doch einem potenziellen neuleser sagt sie nichts“, so johannes piepenbrink, eben- falls apuz-redakteur. schlägt man die zeitschrift auf, springen zwei neuerun- gen ins auge: die kurzfassungen der beiträge sind von der umschlagrückseite auf die erste seite und das editori- al auf die zweite seite im heft gerückt. inhaltsübersicht und einführung ins thema sind damit zusammengeführt. außerdem ermöglicht das neue design eine leserfreundli- chere schriftgröße. interviews werden ab sofort dreispal- tig gesetzt, um sie von den übrigen artikeln abzuheben. „das schlichte, übersichtliche layout im inneren, die we- nigen farbakzente und das spiel mit typografischen ele- menten wie verschiedenen schriftarten hat uns von an- fang an überzeugt“, begründet redakteurin anne seibring die entscheidung für die agentur meiré und meiré, die das redesign umgesetzt hat. ein jahr hat der umgestaltungsprozess gedauert – von ersten überlegungen über einen ideenwettbewerb und die auftragsvergabe bis hin zur entwicklung eines manu- als und diversen probedrucken. denn was am bildschirm und auf weißem papier nach nude und der hausfarbe der bpb, einem dunklen rot, aussieht, wirkt auf zeitungspa- pier ganz anders. ,,das papier ist die fünfte farbe“, hat re- daktions-volontär lorenz abu ayyash bei einem besuch in der druckerei gelernt. schon im vorstellungsgespräch durfte er die ersten entwürfe begutachten – und ist be- geistert von dem endergebnis. pa t unter www.bpb.de/apuz-redesign freut sich die apuz-redaktion über lob und kritik, ebenso an apuz@bpb.det die apuz-redaktion mit einem probedruck des neuen layouts im medienzentrum der bundeszentrale für politische bildung in bonn. von links nach rechts: lorenz abu ayyash, an- ne-sophie friedel, anne seibring und johannes piepenbrink. © bpb/martin scherag 14 kehrseite das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 entgegenzuwirken. eine solche sitzung vor dem gipfel wollte russland jedoch nicht. nun kann der nato-russland-rat nach dem gipfel zusammenkommen. wir jedenfalls haben großes interesse daran, weil wir ganz grundsätzlich an einem konstruktiven verhältnis zwischen der nato und russland interessiert sind und weiter nach- drücklich hierfür werben werden. entscheidend für die weitere zu- sammenarbeit mit russland wird natürlich auch die umsetzung der vereinbarungen von minsk sein. zurzeit finden intensive beratun- gen dazu statt, einschließlich der vorbereitung der kommunalwah- len in donezk und luhansk. lei- der müssen wir jedoch festhalten, dass es bis heute keine belastbare waffenruhe gibt. deshalb haben die bemühungen der osze hier absolute priorität. beim nato-gipfel wird es im üb- rigen auch treffen der nato- georgien-kommission und der nato-ukraine-kommission ge- ben, letztere zusammen mit dem ukrainischen präsidenten poro- schenko. von großer bedeutung wäre es natürlich auch, wenn der nato-russland-dialog zu einem ehrlichen erneuten bemühen zwi- schen den nuklearmächten usa und russland führte, ihre nukle- arwaffen weiter zu reduzieren. präsident obama hat russland bei seiner rede hier in berlin, am brandenburger tor, im juni 2013 mutige und weitreichende vor- schläge unterbreitet. es wäre sehr wichtig, wenn dieses angebot auf- gegriffen würde. damit könnte auch hier der weg zu echten fort- schritten geöffnet werden: zu einer welt ohne nuklearwaffen. das wäre ein wichtiger schritt. eine weitere große strategische herausforderung für uns alle in europa und damit auch für die nato sind natürlich auch die auswirkungen, die mit dem syri- schen bürgerkrieg, dem staaten- zerfall im irak und in libyen und der ausbreitung der terrormiliz is verbunden sind. unsere welt heute ist eine welt in unruhe. der fanatische, islamisti- sche terrorismus des is bedroht auch uns in europa. vor allem aber bringt er unendliches leid über die menschen in der region. die jüngsten verheerenden an- schläge in bagdad und auch der anschlag in dhaka zeigen einmal mehr, welche menschenverach- tung diesem terrorismus inne- wohnt. auch die terrorakte in brüssel, in paris und wiederholt in istanbul mahnen uns, die ausei- nandersetzung mit dem terroris- mus ebenso entschieden wie klug zu führen. leider weiß auch unser heutiger gast auf der ehrentribü- ne, der pakistanische parlaments- präsident, was terrorismus für schrecknisse anrichten kann. das heißt ganz konkret: es ist eine ge- waltige aufgabe, zu frieden, stabi- lität und prosperität in den kri- senregionen des nahen und mitt- leren ostens sowie nordafrikas und subsahara-afrikas beizutra- gen. es ist eine aufgabe, zu der auch die nato ihren beitrag leis- ten kann. aber es ist keine aufga- be, die von der nato allein oder die nur mit militärischen mitteln zu lösen ist. der einsatz der nato kann immer nur ein baustein sein. genau des- halb setzt sich die bundesregierung dafür ein, die ursachen von flucht, vertreibung, hoffnungs- und per- spektivlosigkeit wirksam zu be- kämpfen. so unterstützen und stabi- lisieren wir die regierung im irak. wir fördern die verhandlungen des un-sondergesandten für syrien, staffan de mistura, und des un- sondergesandten für libyen, martin kobler. wir leiten die arbeitsgruppe, die mit der stabilisierung in der an- ti-is-allianz befasst ist, gemeinsam mit den vereinigten arabischen emiraten. darüber hinaus legen wir nicht zu- letzt angesichts des enormen aus- maßes der flüchtlingstragödie einen schwerpunkt auf die humanitäre dimension: bei der londoner sy- rien-konferenz anfang februar als größter einzelgeber wie auch beim world humanitarian summit ende mai in istanbul, bei dem wir uns dafür eingesetzt haben, das humani- täre system neu zu gestalten. am 20. september werden wir uns in new york auf einem von us-präsi- dent obama ausgerichteten flücht- lingsgipfel erneut dafür einsetzen, die lage der flüchtlinge weltweit zu verbessern. deutschland hat für die- ses treffen die kogastgeberrolle übernommen. die nato ihrerseits kann einen konkreten beitrag leisten, indem sie zum beispiel in der ägäis hilft, das illegale und menschenverachtende schleuserwesen einzudämmen. zu- sätzlich zum eu-türkei-abkommen trägt dieser einsatz wesentlich dazu bei, dass heute kaum noch men- schen die lebensgefährliche fahrt über die ägäis wagen, ihr leben ris- kieren und es viel zu oft auch verlie- ren. nato-generalsekretär jens stoltenberg hat sich sehr früh dafür eingesetzt, dass die allianz sich auch auf herausforderungen wie diese einstellt, um zu helfen, die krisen in unserer südlichen nach- barschaft zu überwinden. wir haben ihn hierbei ausdrücklich unterstützt, weil die allianz über sehr spezifi- sche fähigkeiten verfügt, die sie ge- nau dafür einsetzen kann. auch hierzu werden wir in warschau wei- tere wichtige entscheidungen tref- fen: erstens. wir werden uns auf trai- nings- und ausbildungsmaßnah- men der nato für den irak ver- ständigen. dies geht auf eine aus- drückliche bitte des irakischen premierministers al-abadi zurück. bereits seit einiger zeit bildet die allianz in jordanien irakische si- cherheitskräfte aus, vor allem im bereich der kampfmittelräumung. seit 2014 unterstützt deutschland bilateral und im rahmen der an- ti-is-allianz die peschmerga im nordirak mit waffen und ausbil- dung. ihre erfolge gegen den is geben uns in diesem bemühen auch recht. die ausbildungsmaß- nahmen der nato sollen künftig auch im irak durchgeführt wer- den, weil irakische sicherheitskräf- te, die gerade auch bei der stabili- sierung der vom is befreiten ge- biete wichtige erfolge erzielen, ei- ne ausbildung und beratung nä- her im lande brauchen. zweitens. die staats- und regie- rungschefs werden ihre grundsätzli- che bereitschaft erklären, die anti- is-koalition durch nato-awacs zu unterstützen. durch nato- awacs können wir den einsatz un- serer aufklärungstornados im türki- schen incirlik sinnvoll ergänzen. während die tornados die stellun- gen und positionen des is aufklä- ren, könnten die awacs sicherstel- len, dass der luftraum ordentlich koordiniert und überwacht ist. ge- rade mit blick auf unsere tornados liegt der einsatz der awacs deshalb auch in unserem eigenen interesse; denn durch die awacs-luftraum- aufklärung verfügten dann auch unsere pi- loten über ein besse- res luftlagebild und damit über ein mehr an sicherheit. sobald die details der ein- satzplanung seitens der nato vor- liegen, wird die bundesregierung den bundestag hierzu wie geboten natürlich befassen. drittens. wir werden die seit 2001 bestehende und auf artikel 5 des nato-vertrages beruhende ope- ration active endeavour im mittel- meer in eine maritime sicherheits- operation überführen und so vom artikel 5 des nato-vertrages ent- koppeln. das ist wichtig, weil da- mit ein umfassender einsatz zur sicherung des mittelmeers mög- lich sein wird. dabei wird es da- rum gehen, ein maritimes lage- bild zu erstellen, staaten beim ka- pazitätsaufbau zu unterstützen und den terrorismus zu bekämp- fen. ein strukturelles element die- ser arbeiten ist immer wieder auch die kooperation zwischen der nato und der europäischen union, die übrigens bereits sehr gut bei den aktivitäten in der ägä- is, zum beispiel zusammen mit frontex, stattfindet. diese koope- ration ist uns als bundesregierung grundsätzlich sehr wichtig. bei all diesen vielfältigen bedro- hungen aus dem süden dürfen wir nicht die proliferation ballisti- scher waffensysteme übersehen. ein beispiel: in eindeutigem wi- derspruch zu den einschlägigen bestimmungen des uno-sicher- heitsrates entwickelt der iran sein raketenprogramm unvermindert weiter. es ist leider keineswegs so, dass dieses raketenprogramm durch das historische wiener ab- kommen zur kontrolle des irani- schen nuklearprogramms beendet worden wäre. die staats- und re- gierungschefs werden in warschau daher auch die sogenannte erstbe- fähigung der nato-raketenab- wehr erklären, also einen weiteren wichtigen schritt gehen, mit dem die menschen im bündnisgebiet noch besser geschützt werden sol- len. für uns ist äußerst wichtig – ich betone das deshalb ganz aus- drücklich –: diese nato-raketen- abwehr ist rein defensiv ausgerich- tet. sie ist nicht gegen russland gerichtet. sie beeinflusst auch nicht die strategische balance zwi- schen der nato und russland. die bundesregierung wie auch das bündnis haben nicht die absicht, dies zu ändern. unsere hand zu transparenz und dialog auch über diese maßnahmen des bünd- nisses ist und bleibt ausgestreckt. beim gipfel in warschau werden wir darüber hinaus auch die bestehen- den einsätze be- werten und natür- lich zukünftige aufgaben benen- nen. seit 2003 ist die nato in af- ghanistan enga- giert, zunächst im rahmen von isaf und seit 2015 im rahmen der beratungsmission re- solute support, an der sich derzeit 39 nationen beteiligen. zum ei- nen werden wir beim gipfel die finanzierung der afghanischen si- cherheitskräfte bis 2020 festschrei- ben können. das ist außerordent- lich wichtig, um die afghanischen streitkräfte weiter zu befähigen, sicherheitsverantwortung zu über- nehmen. zum anderen wird die allianz ihren willen bekräftigen, die mission resolute support auch über 2016 hinaus fortzuset- zen. der amerikanische präsident hat gestern dazu eine wichtige er- klärung abgegeben, nämlich dass auch die amerikanischen streit- kräfte mit einem kontingent von 8 400 soldaten weiter beteiligt sein werden. das ist für uns von großer wichtigkeit. wir wollen weiter in afghanistan engagiert bleiben, um die menschen dort zu beschützen. die nordatlantische allianz wird in warschau zudem das ziel be- kräftigen, dass die bündnispartner 2 prozent ihres bruttoinlandspro- dukts für verteidigungsaufgaben vorhalten. deutschland unter- stützt dies schon seit vielen jahren – ich will darauf noch einmal hin- weisen, weil es ja auch aktuell wieder diskussionen dazu gab –; das ist nicht auf diese bundesre- gierung beschränkt. deshalb ha- ben wir im neuen finanzplan, den das bundeskabinett gestern beschlossen hat, eine signifikante erhöhung von 37,1 milliarden euro im jahr 2016 auf rund 39 milliarden euro im jahr 2017 vor- gesehen. dieser finanzplan sieht darüber hinaus eine weitere steigerung des verteidigungshaushaltes vor; denn 2018 bis 2020 haben wir insge- samt mehr als 2,5 milliarden euro zusätzlich eingeplant. damit ist der ansatz zur trendumkehr bei den verteidigungsausgaben deut- lich erkennbar, wenngleich natür- lich bis zur erreichung des 2-pro- zent-ziels noch viel zu tun bleibt. die ganze aufstellung der bundes- wehr spiegelt inzwischen die in- ternationale verantwortung deutschlands wider. deutschland stellt sich gemeinsam mit seinen partnern und verbünde- ten dieser verantwortung und den immer neuen aufgaben, und zwar stets in dem bewusstsein, dass mili- tärische mittel allein keine nachhal- tigen lösungen ermöglichen kön- nen. immer geht es um bündnispo- litische schritte und kluge diploma- tie zugleich. genau deshalb enga- giert sich die bundesregierung ne- ben den einsätzen in nato und eu auch beim osze-vorsitz in diesem jahr, in den nuklearverhandlungen mit dem iran, im normandie-for- mat zur ukraine oder in der gruppe um den uno-sondergesandten de mistura. die nordatlantische allianz ge- meinsam mit der europäischen si- cherheits- und verteidigungspoli- tik – sie sind der bezugsrahmen der deutschen außen- und sicher- heitspolitik. die nato schlägt da- bei die brücke über den atlantik. sie ist transatlantische wertege- meinschaft von europäern und nordamerikanern. lassen sie mich, wenige tage nachdem die vereinigten staaten von amerika den 240. jahrestag ihrer unabhän- gigkeit begangen haben, anfügen: wir danken amerika, dass es in vielen der einsätze die hauptlast bei der bewältigung der heraus- forderungen trägt – sei es in af- ghanistan, sei es in syrien –, in der nato und weit darüber hi- naus. die nato vereint uns soli- darisch in einem bündnis mit nachbarn, partnern und einstigen kriegsgegnern. die beschlüsse von warschau sollen dazu dienen, die weiteren großen herausforderun- gen zum wohle der menschen zu meistern. lassen sie mich abschließend ein herzliches dankeschön an unsere soldatinnen und soldaten richten, die in vielen dieser einsätze ihren dienst tun und damit unsere si- cherheit gewährleisten. (beifall bei der cdu/csu und der spd) es geht immer um bündnis- politische schritte und kluge diplomatie zugleich. 8400 soldaten weiter beteiligt

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 thomas oppermann, spd: wir sind für eine schrittweise annäherung an russland thomas oppermann (*1954) wahlkreis göttingen liebe frau wagenknecht, über ihre angriffe und ihre ausführun- gen zur kriegstreiberei der nato war ich nicht überrascht. aber als sie eben von den „brüsseler anti- demokraten“ gesprochen haben, war es das erste mal, dass jemand den sprachgebrauch der afd im deutschen bundestag benutzt hat. wie kommen sie dazu, demo- kratisch legitimierte, demokratisch gewählte vertreter der europäi- schen völker, der europäischen kommission als antidemokraten zu bezeichnen? das zeigt ein un- glaubliches maß an politischer desorientierung und verwirrung auf ihrer seite. was sie zur kriegstreiberei der nato gesagt haben, hat mich nicht überrascht, aber ich finde, sie verkennen dabei immer eines: eine der lehren aus dem militä- rischen größenwahn der nazis war, dass ein demokratisches deutschland seine landesverteidi- gung, seine militärischen angele- genheiten nicht allein national- staatlich organisiert, sondern in ein bündnis aus demokratien ein- bettet. ein bündnis aus demokra- tien ist der beste schutz für unser land, für unsere länder, aber auch der beste schutz vor kriegstreibe- rei. dann haben sie – das will ich ihnen als drittes sagen – auch noch den irakkrieg erwähnt. ich will in aller deutlichkeit daran er- innern – sie haben es teilweise an- gedeutet –: der irakkrieg war kein krieg der nato, sondern er war eine aktion der sogenannten ko- alition der willigen. und ich muss sagen: ich bin heute noch froh – und wir sind alle stolz darauf –, dass bundeskanzler gerhard schröder und präsident jaques chirac deutschland und frank- reich aus diesem krieg herausge- halten haben. wir haben erst vor wenigen ta- gen in diesem plenum daran erin- nert, dass deutschland vor 75 jah- ren ganz osteuropa mit einem mörderischen krieg überzogen hat. daraus erwächst für uns eine verantwortung gegenüber unseren nachbarn in osteuropa, aber ebenso gegenüber russland. willy brandt ist es vor 50 jahren mit der einleitung der entspan- nungspolitik wie keinem anderen gelungen, dieser verantwortung gerecht zu werden. übrigens: die einleitung der entspannungspolitik begann auf dem höhepunkt des kalten krie- ges. das zeigt, auch in schwierigen zeiten ist verständigung möglich. 1990 mit dem fall des eisernen vorhanges hatten wir alle die hoffnung, dass eine epoche des friedens und der demokratie in europa beginnen wird. aber heu- te, ein vierteljahrhundert später, sind konfrontative sprache und aggressives verhalten auf die poli- tische bühne zurückgekehrt. es droht ein rückfall in gefährliche zeiten. ich finde, wir müssen alles tun, um das zu verhindern. mit der annexion der krim und mit dem militärischen eingreifen in der ukraine hat russland die grenzen gewaltsam verschoben, das völkerrecht verletzt und die europäische friedensordnung in- frage gestellt. großangelegte russische militär- manöver mit bis zu 100 000 sol- daten verstärken die furcht in po- len und in den baltischen staaten. ich finde es auch nicht vertrau- enserweckend, dass putin über russische banken überall in europa rechtsradikale, rechtspo- pulistische parteien wie den front national finanziert. ich finde, darauf müssen wir klare antworten geben. aber wenn wir auf jedes russische manöver mit einem eigenen manöver ant- worten, wenn auf jede militärische aktion eine militärische reaktion folgt, wenn auf jede aufrüstung ei- ne eigene aufrüstung folgt, dann rutschen wir wieder in die logik des kalten krieges. ich sage, wir müssen alles daransetzen, dass wir in diese verhängnisvolle spirale nicht wieder hineinkommen. ein rüstungswettlauf wäre das letzte, was russland und europa gebrau- chen können. zum glück gibt es einen großen konsens in diesem haus, dass ein ausweg aus dem konflikt in der ukraine nicht mit militärischen, sondern nur mit diplomatischen mitteln möglich ist. frank-walter steinmeier hat völlig recht, dass man mit truppenparaden und manövern allein keine sicherheit gewinnen kann. ich bin frank- walter steinmeier dankbar, dass er darauf aufmerksam gemacht hat, dass man mit militärischer stärke allein keinen frieden sichern kann. angesichts der globalen krisen müssen wir die konfrontation in europa überwinden. es gibt für uns sozialdemokraten für das ver- hältnis zwischen russland und der nato drei klare leitlinien. die erste ist verteidigungsbereit- schaft. an der verteidigungsfähig- keit und dem verteidigungswillen der nato darf kein zweifel beste- hen. die kollektive verteidigung des bündnisses ist für uns und be- sonders für die baltischen länder und polen ein garant für sicher- heit. deshalb unterstützen wir die maßnahmen zur rückversiche- rung, wie sie auf dem nato-gip- fel beschlossen werden sollen. die zweite ist dialogfähigkeit. wir müssen mehr miteinander und nicht mehr nur übereinander sprechen. in guten zeiten ist das eine selbstverständlichkeit. aber gerade in schwierigen zeiten ist dialog besonders wichtig und die größte außenpolitische herausfor- derung. für die nächste zeit muss deshalb die devise lauten: so viel sicherheit wie nötig, aber so viel dialog und kooperation wie mög- lich. dritte leitlinie: die nachhaltige sicherheit für europa kann es nicht ohne russland und erst recht nicht gegen russland geben. deshalb muss es unsere strategie sein, russland als einen verant- wortungsvollen partner zurückzu- gewinnen, russland wieder in ei- ne verantwortungsvolle partner- schaft einzubinden. deshalb ver- stehe ich überhaupt nicht, dass immer wieder leute kritisiert wer- den, die den dialog mit russland fordern. all denen, die unseren außen- minister jetzt als „russlandverste- her“ bezeichnet haben, hat frank- walter steinmeier am wochenen- de, wie ich finde, eine ganz ein- deutige antwort gegeben, näm- lich: wer aufhört, andere zu ver- stehen, wer aufhört, andere verste- hen zu wollen, der sollte keine außenpolitik betreiben. ich bin froh – und ich glaube, auch die ganz große mehrheit der deut- schen ist froh –, dass frank-walter steinmeier und nicht jemand an- deres unser außenminister ist. wir sind für eine schrittweise annäherung an russland. sanktio- nen sind kein selbstzweck – die aufhebung von sanktionen aller- dings ebenso wenig. nur wenn russland sein verhalten ändert, er- füllen sie ihren sinn. deshalb wird es mit uns auch kein aufwei- chen der sanktionen geben, ohne dass es echte zugeständnisse von wladimir putin gibt. es gibt hardliner, die nun sa- gen: alles oder nichts! sie fordern und erwarten, dass russland be- dingungslos in vorleistung geht. ich halte diesen ansatz nicht für erfolgversprechend. für die spd ist klar: wenn es bei der umset- zung substanzielle fortschritte gibt, dann können die sanktionen auch schrittweise aufgehoben wer- den. auch ronald pofalla als vorsit- zender des petersburger dialoges hat diese position ausdrücklich vertreten. ausgerechnet ronald pofalla! eine stimme der vernunft im konservativen lager! die frau bundeskanzlerin ist im augenblick verhindert, aber ich möchte an dieser stelle noch ein- mal auf den letzten europäischen rat zurückkommen. ich fand es gut, dass frankreich, italien und deutschland auf diesem rat klar- gemacht haben: wir brauchen beim brexit möglichst schnell klarheit. europa muss sich neu orientieren. die 27 verbleibenden mitglieder der europäischen uni- on brauchen eine grundlage, auf der sie arbeiten können. ich fand es auch gut, dass klargemacht wur- de und dass es einen breiten kon- sens in europa gibt, dass es keine sonderbehandlung von großbri- tannien geben kann. alle vorteile, aber keine pflichten: das geht nicht, das würde nur anreize für andere in europa schaffen, sich selbst auch nur die vorzüge zu si- chern. im augenblick ist die neigung in der eu, sich von ihr abzuwen- den, gesunken. das ist in den letz- ten tagen ganz deutlich geworden und liegt vor allen dingen daran, dass großbritannien nach der bre- xit-bruchlandung im politischen chaos versunken ist. auch darü- ber müssen wir im deutschen bundestag und überall in europa reden – übrigens nicht mit häme, aber in aller klarheit. mit jedem tag wird deutlicher: die „leave“-kampagne hatte nie einen plan für den ausstieg groß- britanniens aus der europäischen union. sie hat den wahlkampf mit unhaltbaren versprechungen geführt, und anschließend sind die brexit-ideologen in der politi- schen versenkung verschwunden. der slogan der brexit-kampa- gne, „take back control“, wirkt an- gesichts der politischen führungs- losigkeit wie blanker hohn. es sieht so aus, als würden die brexit-ideologen kein einziges ih- rer versprechen halten können. ich sage: das würde auch in frankreich passieren, wenn mari- ne le pen gewählt würde, und das würde auch in den niederlanden passieren, wenn geert wilders die wahlen gewinnen würde. das würde überall in europa passie- ren, wenn die populisten die oberhand gewinnen würden. boris johnson und nigel farage sind angetreten, um die geschich- te zu ändern. jetzt sind sie – leider zu spät – als politische hochstap- ler und verantwortungslose hasar- deure demaskiert worden. ich wünsche mir, dass wir die vielen hochstapler in europa rechtzeitig entlarven, bevor sie ei- nen so großen schaden anrichten können wie in großbritannien. es lohnt sich auch deshalb, da- rüber zu reden, weil ich das ge- fühl habe: mit jedem tag und mit jedem blick auf das politische chaos, das angerichtet worden ist, wächst wieder die wertschätzung für seriöse parteien, wächst wieder die wertschätzung für seriöse poli- tik. ich glaube, das ist gut für un- sere demokratie. das beste mittel gegen die fein- de europas ist aber ein besseres europa. die europäische union muss das vertrauen der menschen durch handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen. das geht nur, wenn wir uns auf die großen und wichtigen fragen konzentrieren, wenn wir in den besonders notlei- denden ländern wieder für wachstum und beschäftigung sor- gen. dazu brauchen wir mehr in- vestitionen in ausbildungspro- gramme für junge menschen, in forschung, in entwicklung, in ei- ne moderne infrastruktur, in ein europaweites glasfasernetz für schnelles internet. all das, herr schäuble, wollen wir entgegen der darstellung, die sie verbreitet ha- ben, nicht mit neuen schulden in europa finanzieren, sondern mit regulären staatseinnahmen. es ist kein sinnvolles politisches ziel, die verschuldung in europa aus- zuweiten. es ist aber sehr wohl ein sinnvolles politisches ziel, die fi- nanzielle handlungsfähigkeit der eu-mitgliedstaaten und der euro- päischen union wiederherzustel- len. deshalb sage ich: wir müssen die steuerhinterziehung in europa bekämpfen. wir müssen die steu- erschlupflöcher schließen. wir müssen die finanztransaktions- teuer einführen. wenn alle ihren gerechten teil zur finanzierung der europäischen union beitra- gen, dann brauchen wir keine neuen schulden in europa. nur so, mit gerecht finanzierten inves- titionen, können wir das kernver- sprechen der europäischen union wieder erfüllen: fortschritt, ge- rechtigkeit und demokratie für al- le menschen in europa. lassen sie uns daran gemeinsam arbeiten. (beifall bei der spd sowie bei abgeord- neten der cdu/csu) © dbt/achim melde manöver mit bis zu 100000 sol-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 volker kauder, cdsu/csu: das miteinander muss auf augenhöhe stattfinden volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen d er nato-gipfel in dieser woche findet in einer po- litisch bewegten zeit in europa und in der welt statt. der nato-gipfel macht auch deut- lich, dass es zur lösung der pro- bleme auf uns alle ankommt. in der nato sind die staaten europas und andere in einem bündnis miteinander vereint, und zwar in einem bündnis, das aus- schließlich – ich habe veranlas- sung, dies so deutlich zu sagen, nach einigen äußerungen in den letzten tagen – defensiv angelegt ist. sie können genauso wie wir alle stolz darauf sein, dass wir in einer demokratie leben, wo auch solche sachen gesagt werden können, und nicht in einem land wie russland, wo pressefreiheit nicht existiert und wo menschen, die et- was sagen, was der regierung nicht passt, verfolgt werden. wir dürfen stolz darauf sein, in einer solchen demokratie zu le- ben. in dieser bewegten zeit kommt es also darauf an, dieses europa zu stärken und eine antwort auf die konflikte zu geben, die uns alle so beschäftigen und belasten. ja, es ist richtig, dass dieses bündnis, das defensiv angelegt ist, den dialog mit denjenigen sucht, die als wichtige mitspieler auf der politischen bühne auftreten. aber es kommt auch darauf an, dass man die dinge richtig benennt. deswegen finde ich das völlig richtig, herr hofreiter, was sie heute gesagt haben und was auch im entschließungsantrag ihrer fraktion steht. aber was als kon- sequenz formuliert wird, ist nicht überzeugend. wenn ich in ihrem antrag den satz lese: „gleichzeitig muss russland auch bereit sein, dieses angebot anzunehmen“, dann kann ich nur sagen: russ- land nimmt das eine oder andere angebot eben nicht an. auch da- rauf müssen wir eine antwort fin- den. es ist ein wenig blauäugig, zu formulieren, dass wir nicht in eine neue spirale der aufrüstung gera- ten und nicht auf jedes manöver eine gleiche antwort geben dür- fen, und dann zu sagen: aber russland muss das angebot, das wir machen, auch annehmen. – damit russland dieses angebot annimmt, muss klar und deutlich gesagt werden: wir sind nicht wehrlos, wenn verträge mit füßen getreten werden und wenn länder wie die ukraine überfallen wer- den. sie haben völlig recht: das ist noch viel schlimmer, als das völ- kerrecht zu verraten, wie es die russen getan haben. die russen haben den ukrainern versichert: wenn ihr die atomwaffen abgebt, sind eure grenzen sicher. – das ist eine der großen politischen lü- gen, die wir in dieser zeit erlebt haben. das darf nicht einfach mit dem lapidaren satz „russland muss das angebot auch annehmen“ beisei- tegeschoben werden. richtig ist – da wir nach politi- schen lösungen su- chen –, dass wir mit- einander reden müs- sen. aber dieses mit- einanderreden muss, wie es so schön heißt, auf augenhöhe statt- finden. dieses mitei- nanderreden muss auch bedeuten, dass der andere weiß, dass der gesprächspartner genauso stark ist wie er selber, da- mit er nicht auf dumme gedan- ken kommt. wir müssen klipp und klar sa- gen, dass wir auf augenhöhe sein müssen, damit der andere nicht den eindruck hat, dass er mit dem, was er schon einmal ge- macht hat, nämlich andere zu überfallen, gesprächspartnern drohen kann. jetzt, herr hofreiter, kann ich nur sagen: wir alle wol- len keine spirale der aufrüstung. aber ich habe damals – sie wahr- scheinlich auch – intensiv an der debatte über den nato-doppel- beschluss teilgenommen. ich weiß noch, was mir damals alles gesagt worden ist. das ergebnis war: nur dadurch, dass wir die nato- nachrüstung beschlossen haben, wie gorbatschow formuliert hat, war es überhaupt möglich, einen anderen weg, nämlich einen fried- licheren weg, zu beschreiten. es ist eben nicht so, dass wir aus der geschichte nicht lernen können. es liegt eine gewisse tragik da- rin, dass helmut schmidt dies ge- sehen hat, aber die spd ihm darin nicht ganz so richtig gefolgt ist. aber wir sollten die fehler der ver- gangenheit nicht wiederholen. deswegen sage ich: ja, es ist rich- tig, wenn die nato demonstriert: wir sind so stark, dass wir uns ver- teidigen können, aber wir sind auch so stark, dass wir den dialog führen können. – der dialog mit russland wird geführt. auch ich hätte mich gefreut, wenn der nato-russland-rat vor dem nato-treffen hätte stattfinden können. die russen wollten das nicht. sie wollen den nato-russ- land-rat erst nachher einberufen. okay, aber er findet auf jeden fall statt. deswegen halte ich es für völlig falsch, wenn für die nato durch formulierungen der ein- druck erweckt wird, als ob sie ag- gressionen ausübt. die nato ist ein defensives bündnis, und die aggression kam von anderen, nicht von der nato. eine voraussetzung dafür, dass die nato stark bleiben kann – da hat thomas oppermann völlig recht –, ist, dass europa stark bleibt. ohne ein starkes europa und starke euro- päische staaten wird die nato ihre aufgabe nicht erfüllen können. es gibt tatsächlich einen zusammenhang zwischen diesem verteidigungs- bündnis und europa. dass europa stark bleibt und in teilen wieder stark wird, hängt na- türlich damit zusammen, dass europa wirtschaftlich konkurrenz- fähig ist. da zeigt doch der blick auf unsere innenpolitische situati- on: stark im wettbewerb kann nur ein land sein, das sich ent- schließt, erstens reformen durch- zuführen, um auf der höhe der zeit zu bleiben, und zweitens kei- ne neuen schulden zu machen. angriffe auf unseren bundesfi- nanzminister wie die, die schwar- ze null sei ein fetisch, sind abso- lut nicht in ordnung. das hat nicht kollege oppermann ge- macht, aber aus der spd ist das gekommen. da kann ich nur sa- gen: die schwarze null ist kein fe- tisch, sondern sie ist eine existen- zielle voraussetzung dafür, dass auch die junge generation chan- cen in diesem land und in europa hat. zu der aussage „wir wollen kei- ne neuen schulden machen, son- dern wir wollen das in europa an- ders organisieren“ kann ich nur sagen: es war auch eine stimme aus der spd, die damals im zu- sammenhang mit griechenland formuliert hat, der deutsche arbei- ter könne mit seinen steuergel- dern nicht die renten in athen be- zahlen. auch daran muss ich ein- mal erinnern. deswegen rate ich dazu, alles in ruhe miteinander zu besprechen. jetzt kann ich noch einmal sa- gen, was ich schon in der letzten debatte gesagt habe. ich möchte darauf hinweisen, dass es keinen sinn macht – lieber thomas oppermann, da sind wir uns ja einig –, geld in etwas hi- neinzuwerfen, ohne dass man vor- her die strukturen verändert hat. ich erläutere das einmal an eini- gen beispielen. wenn wir der jungen generati- on keine berufliche ausbildung ermöglichen und glauben, dass der facharbeiter nichts mehr wert ist, sondern dass jeder studieren muss, dann haben wir eine situa- tion wie beispielsweise in spa- nien. auf eine solche situation können wir nicht dadurch reagie- ren, dass wir noch mehr geld ge- ben. stattdessen müssen sich strukturen ändern, und es muss für wachstum gesorgt werden. nächstes beispiel. wir wollen in europa bei projekten zusammen- arbeiten. der präsident frank- reichs hat gesagt: bei gemeinsa- men rüstungsprojekten können wir nicht zusammenarbeiten, weil die vorschriften in deutschland so sind, dass wir franzosen damit nicht leben können. – dazu kann man sagen: das ist okay. – aber dann darf man nicht bejammern, dass wir keine chance auf gemein- same wachstumsprojekte in der europäischen union haben. auch das muss man einmal klar und deutlich sagen. ich rate, dass wir in europa erst einmal in aller ruhe die antwort aus großbritannien abwarten, dann gespräche führen, dass wir uns vor allem aber bewusst ma- chen, dass wir den weg, der bei uns zum erfolg geführt hat, näm- lich reformen durchzuführen und wachstumsimpulse zu setzen, auch in europa beschreiten müs- sen. wir sollten nicht auf rezepte zurückgreifen, die sich in der ver- gangenheit auch in unserem land nicht bewährt haben. richtig ist auch, dass die zu- stimmung zu europa gerade bei der jungen generation davon ab- hängt, dass dieses europa perspek- tiven für sie bieten kann. das, was wir als einen grund für die flucht in afrika und anderen regionen benennen – dass junge menschen keine perspektive erkennen –, das darf nicht das ergebnis in europa sein. auch deswegen ist es richtig, dass wir für junge menschen per- spektiven schaffen. ich habe da- rauf hingewiesen, dass dafür re- formen notwendig sind. gerade vor dem hintergrund der entscheidung, die in großbri- tannien getroffen worden ist, müssen wir aber auch klar und deutlich sagen – da stimme ich thomas oppermann zu –, was es für konsequenzen hat, wenn man leuten nachläuft, die populistisch sind, die, um es einmal vorsichtig zu formulieren, falsche aussagen machen und die, was ebenfalls der wahrheit entspricht, die die men- schen anlügen. wer populisten nachläuft – das zeigt großbritan- nien –, der schadet sich selbst, und dies müssen wir immer wie- der deutlich machen. aber dazu gehört auch, festzu- stellen – ich habe veranlassung, das heute zu sagen –: in einer ko- alition, in jeder koalition gibt es bei der einen oder anderen frage natürlich unterschiedliche auffas- sungen. das sage ich jetzt ohne ironie – das gibt es in deiner par- tei, thomas oppermann, und auch in meiner –: es ist eben so, dass nicht alle menschen die glei- che meinung haben. das wäre ja auch wirklich langweilig. aber eines ist doch klar – das anzuerkennen, darum bitte ich –: wir sollten das, was wir in den vergangenen zweieinhalb jahren in dieser großen koalition ge- meinsam erreicht haben, was un- serem land nützt und was den menschen nützt, jetzt nur wegen des wahlkampfs nicht kleinreden. es gab noch nie eine situation in unserem land – in deutschland –, in unserer zeit, wo es den men- schen so gut ging wie heute. dazu können wir aus gutem grund sagen, um genau den po- pulisten entgegenzutreten: das hat auch etwas mit unserer politik, mit der politik dieser großen ko- alition zu tun. dazu sollten wir uns bekennen. deshalb finde ich, dass wir auf das, was wir miteinander gemacht haben, was den menschen dient und vor allem der jungen genera- tion in unserem land dient – sie hat alle chancen –, miteinander stolz sein dürfen, und dies dürfen wir auch sagen. ja, unser land be- findet sich in einem guten zu- stand. es gibt große herausforde- rungen, aber gerade weil wir wis- sen, was wir durch richtige politik leisten können, sind wir zuver- sichtlich – auch für die zukunft. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen zudem die abge- ordneten niels annen (spd), florian hahn (cdu/csu), wolfgang hellmich (spd), henning otte (cdu/csu) und jürgen hardt (cdu/csu). die nato ist ein defensives bündnis, die aggression kam von anderen, nicht von ihr.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 andersherum gesagt: nur 5 bis 10 prozent bringen überhaupt eine vergewaltigung zur anzeige, si- cherlich auch deshalb, weil die meisten vergewaltigungen bisher gar nicht als strafwürdig galten. nun macht sich strafbar, wer ge- gen den erkennbaren willen einer anderen person sexuelle handlun- gen an dieser person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt. ei- ne frau muss also nicht schreien oder sich körperlich wehren. sexu- elle handlungen gegen ihren wil- len sind auf jeden fall unrecht. erniedrigende erlebnisse wie die, wenn es früher im gerichtssaal hieß, die angezeigte vergewalti- gung sei gar keine, weil die frau sich nicht ausreichend gewehrt hätte, sind nun hoffentlich bald geschichte. die linke sagt ja zu dem neuen grund- tatbestand „nein heißt nein“. die lin- ke wird diesem para- grafen geschlossen zustimmen. aber sie werden heute auch regelungen auf den weg bringen, denen wir uns als linke nicht anschließen können. so wollen sie sexualisierte straftaten aus gruppen heraus gesondert unter strafe stellen. gemeinschaftliche handlungen, mittäterschaften sind aber bereits strafrechtlich er- fasst. wenn sie sich einmal bitte an die debatten im zusammen- hang mit den übergriffen in der silvesternacht erin- nern, dann wissen sie doch um das riesige gewicht, das rassistische bil- der und argumen- tationen einge- nommen haben. dann müsste ih- nen doch klar sein, dass sie solche bilder, das pro- blem sei vor allem sexualisierte gewalt aus migrantischen grup- pen, damit verstärken. sie wissen aber auch, dass die überwiegende mehrheit der täter bei vergewalti- gungen aus dem nahbereich kommt. ich wiederhole: gemein- schaftliche handlungen, mittäter- schaften sind bereits strafrechtlich erfasst. trotz dieser grundsätzli- chen kritik hätten wir wahrschein- lich nicht nur zum neuen § 177, dem „nein heißt nein“, ja gesagt, sondern zum gesamten gesetzent- wurf. aber dann haben sie am montag ohne ankündigung ände- rungen eingereicht, mit denen sie die notwendigen veränderungen des sexualstrafrechts mit einer er- neuten verschärfung des aufent- haltsrechts verknüpfen. sie sagen, sie folgen damit der logik ihrer bereits im märz vorgenommenen verschärfungen im aufenthalts- recht. liebe kolleginnen und kol- legen, damit wird es mitnichten besser. sie lenken durch diese ver- knüpfung den blick vom selbstbe- stimmungsrecht der frau, nein zu sagen, erneut auf den potenziellen täter. so bedienen sie fremden- feindlichkeit und instrumentali- sieren unser hart erkämpftes frau- enrecht. das ist inakzeptabel und wird von der linken abgelehnt. wir werden uns deshalb insgesamt enthalten. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) elisabeth winkelmeier-becker, cdu/csu: keine einschränkung bei schutz sexueller selbstbestimmung elisabeth winkelmeier-becker (*1962) wahlkreis rhein-sieg-kreis l w enn wir gleich die re- form des vergewalti- gungsparagrafen verab- schieden, dann bringen wir eine gute und notwendige reform ins gesetzblatt. wir setzen damit die diskussion der letzten monate um, die vor allem eins klar gezeigt hat: der schutz der sexuellen selbstbestimmung verträgt keine einschränkung. der schutz darf nicht davon ab- hängen, dass sich das opfer ver- geblich gewehrt und weitere risi- ken in kauf genommen hat, son- dern ein schlichtes „nein“ muss reichen. allein am erkennbaren willen des anderen in der konkre- ten situation entscheidet sich, ob eine sexuelle handlung schön und in ordnung ist oder eben nicht, und zwar unabhängig von irgendeiner vermeintlichen rechtsposition, irgendeiner erwar- tung, einer gegenleistung, einer bezahlung, unabhängig davon, ob der wille anfänglich einmal da war und sich dann geändert hat – auch das ist jederzeit möglich –, und unabhängig von einer erkran- kung oder einer behinderung des opfers. jeder, der einen willen hat und ihn zum ausdruck bringt, ist in zukunft durch diesen grund- satz geschützt: „nein heißt nein“. natürlich sind auch die anderen konstellationen im gesetz klar er- fasst. nötigung, gewalt, überra- schung, k.-o.-tropfen, klima der gewalt, das sind die stichworte, die hier zu nennen sind. auch da- für gibt es passende und effektive regelungen. vor allem: das prin- zip „nein heißt nein“ bringt jetzt noch einmal ganz klar und für je- den mann und jede frau verständ- lich ins gesetz, wo die rote linie des strafbaren unrechts beginnt, und es ist sehr wichtig, dass diese botschaft durch das strafrecht auch in die gesellschaft hineinge- tragen wird. in der diskussion in den ver- gangenen monaten habe ich fast ausschließlich zustimmung ge- hört. hier und da gab es die be- sorgte frage, wie es denn mit der beweisbarkeit aussieht. ich kann hier ganz klar beruhigen: der grundsatz „in dubio pro reo“ gilt weiterhin. er ist im strafrecht es- senziell. daran ändert sich gar nichts. für mich war es wichtig, dass ich bei fast allen menschen eine große zustimmung erlebt habe. bei vielen jungen frauen erlebte ich auch erstaunen, dass das nicht längst gesetz ist. bei älteren frau- en hörte ich manchmal – das hat mich dann auch sehr berührt – ei- nen unterton der persönlichen betroffenheit und der genugtu- ung. aber auch von männern ha- be ich ganz viel zustimmung er- lebt, weil es heutzutage eben auch dem selbstverständnis der männer entspricht, dass sexuelle handlun- gen und sexuelles erleben auf dem willen beider partner beru- hen müssen. hier lassen auch sie sich nichts sagen, und das ent- spricht auch deren lebensgefühl und -empfinden. dass wir das heute gesetzlich re- geln, ist ein großer erfolg der sprichwörtlich vielen väter und diesem fall mütter. auch ich möchte den frauenverbänden danken, die uns mit ihrer analyse der schutzlücken hier wirklich ei- nen entscheidenden impuls gege- ben haben. er hat dazu geführt – das darf ich hier auch noch ein- mal feststellen –, dass sich die rechtspolitiker der union schon frühzeitig, nämlich bereits vor zwei jahren, ganz klar dazu posi- tioniert und gesagt haben, dass sie hier einen reformbedarf sehen. auch die kolleginnen und kol- legen der opposition haben das gemacht. wir haben pressemittei- lungen herausgegeben und presse- gespräche dazu geführt. – wenn ihr das nicht mitbekommen habt, dann ist das euer problem. ich kann das beweisen und belegen. das war schon ganz früh unsere position. wir haben uns dann gemein- sam auf einen langen weg ge- macht, und schon ein jahr später hat der justizminister einen ent- wurf vorgelegt,der uns viel gele- genheit zur nachbesserung gege- ben hat, und das nachbessern war auch schön. die fraktion hat das thema be- ackert und vorangetrieben, und die frauen-union hat dafür ge- sorgt, dass die angesprochenen klaren aussagen zu diesem thema in die mainzer erklärung gekom- men sind. wir haben den ball dann ge- meinsam mit den frauen der ko- alition aufgegriffen, und ein paar furchtlose männer waren auch da- bei. ich denke, das ist das entschei- dende: wir haben jetzt eine gute regelung vorgelegt, die auch ins gesetzblatt kommt. ich danke an dieser stelle den mitarbeitern, die uns hier sehr ge- holfen haben; das muss ich wirk- lich sagen. mein dank gilt auch den mitarbeitern aus dem minis- terium, die am ende doch nicht beleidigt waren, dass wir den ur- sprünglichen entwurf noch ein- mal grundlegend überarbeitet ha- ben, und uns auf den letzten me- tern auch noch sehr geholfen ha- ben. auch dafür vielen dank! wir führen zwei neue tatbestän- de ein. wir stellen das grapschen unter strafe, das bisher die erheb- lichkeitsschwelle des alten verge- waltigungsparagrafen nicht über- schritten hat. der flüchtige griff an den po oder an die brust wird damit sanktioniert. auch hier ist der erkennbare wille des gegen- übers der maßstab. der zweite tat- bestand stellt den übergriff aus ei- ner gruppe heraus auf ein be- drängtes opfer unter strafe. aus der perspektive des opfers ist die- ser übergriff ein ganz besonders traumatisches erlebnis. die opfer schildern das gefühl von ohn- macht, angst und ekel und sagen, dass sie dieses gefühl nicht mehr loswerden. in dieser konstellation ist es eben typisch, dass dem mitmacher in der dritten oder vierten reihe nicht mehr genau nachgewiesen kann, dass er wusste, was die da vorne machen, und diesen vorsatz in sein handeln mit aufgenom- men hat. wir sind aber der auffassung, dass derjenige, der in der dritten oder vierten reihe durch sein mit- drängen das gefahrenpotenzial für das opfer erhöht, die verlet- zung des opfers mitverursacht und sein verhalten ein erhebliches unrecht darstellt. deshalb halten wir es für rich- tig, auch daran schon anzuknüp- fen und dieses verhalten unter strafe zu stellen. der täter muss diese beiden elemente in seinen vorsatz aufnehmen: er muss wis- sen, dass er mitmacht, und er muss wissen, dass diese gruppe straftaten begeht. wenn dann noch als objektive bedingung der strafbarkeit ein sexueller übergriff hinzukommt, dann ist das sank- tionierbar. der schutz der sexuellen selbst- bestimmung, die verbindlichkeit des „nein heißt nein“ verträgt kei- ne einschränkung. das gilt auch hier. ich denke, das ist die wichti- ge und gute botschaft des heuti- gen tages, nicht nur, aber vor al- lem für mädchen und frauen. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde die überwiegende mehrheit der täter bei vergewaltigungen kommt aus dem nahbereich. die „nein-heißt-nein-regelung muss ins sexualstrafrecht, forderten 2015 auch demonstrantinnen und demonstranten in münchen. © dpa

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 halina wawzyniak, die linke: gesetz spiegelt politikverständnis weißer alter männer wider halina wawzyniak (*1973) landesliste berlin e s wäre ein richtiges signal gewesen, wenn wir uns frak- tionsübergreifend auf eine formulierung von „nein heißt nein“ verständigt hätten. wir werden dieses „nein heißt nein“ jetzt – das ist gut so – mit übergroßer mehrheit beschließen. ich bin mir sicher, wenn wir uns fraktionsübergreifend zusammen- getan hätten, hätten wir ein ge- setz gehabt, bei dem es vorrangig um die sexuelle selbstbestim- mung geht. was wir jetzt vorliegen haben, ist leider ein gesetz, das in wesentlichen teilen das politikver- ständnis weißer alter männer wi- derspiegelt; denn es ist offensicht- lich bei der union nicht möglich, die sexuelle selbstbestimmung zu schützen, ohne gleichzeitig das strafrecht auf den kopf zu stellen und das ausweisungsrecht auszu- weiten. sie führen dazu, dass die debat- te um die verankerung von „nein heißt nein“ durch andere debat- ten überlagert wird, und das ist bitter und widert mich an. die kurzfristige, erst am montag vorgelegte änderung des aufent- haltsrechts ist – mit verlaub – eine miese nummer. vor allem sie von der union haben mit dieser ände- rung einen diskurs gestärkt, der unmittelbar nach den vorfällen in köln schon einmal lief, der dann aber so war, dass wir eine debatte darum führen konnten, wie die sexuelle selbstbestimmung gesi- chert werden kann. jetzt müssen wir überall und immer wieder er- klären, dass es gerade nicht so ist, dass die zugezogenen für strafta- ten nach dem sexualstrafrecht be- sonders anfällig sind. was tun sie nun eigentlich, au- ßer dass sie eine debatte vergiften? sie haben gerade im märz das aus- weisungsrecht geändert. dort ha- ben sie das strafmaß gesenkt und die straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung aufgenommen, sobald sie mit gewalt begangen werden, durch drohung mit gefahr für leib und leben oder mit list – und das ist eben die überwiegende anzahl der straftaten, die wir bei § 177 stgb haben. doch was tun sie jetzt? mit der änderung ist es möglich, dass ein aufgedrängter zungenkuss ein grund sein kann, die flüchtlings- eigenschaft zu verlieren und aus- gewiesen zu werden. genau das wollen sie, herr hoffmann, sie sagen es gerade, und das ist angesichts der tatsache ihrer rede im märz, in der sie lau- ter einwände gegen „nein heißt nein“ hatten – sie erinnern sich: das war die peinliche rede, wo die dame die kontrolle verliert und es dann zum äußersten kommt –, mit verlaub bigott. sie haben offensichtlich das thema sexualstraf- recht erst nach den vorfällen in köln als thema begrif- fen. der murks in die- sem gesetz wird auch noch einmal beim gruppenpara- grafen deutlich; frau keul hat be- reits darauf hinge- wiesen. was passiert da jetzt ei- gentlich? menschen schließen sich zusammen, wollen jemandem das smartphone oder die geldbörse klauen, einer aus dieser gruppe begeht eine sexualstraftat, und al- le – alle! – aus dieser gruppe sind wegen der sexualstraftat bestraf- bar. das ist absurd und wider- spricht dem strafrechtlichen schuldprinzip. es gibt noch etwas anderes. sie erwähnen in der begründung ex- plizit, dass die normen für täter- schaft, teilnahme und anstiftung im gesetz hier nicht gelten sollen, sondern beteiligung im umgangs- sprachlichen sinne zu verstehen ist. das setzt dem ganzen die kro- ne auf. der verweis auf die beteili- gung an einer schlägerei – herr hoffmann wird später dazu noch lang und breit ausführen – funk- tioniert hier nicht. bei der beteili- gung an einer schlägerei wird die folge dieser hand- lung – tod oder schwere körperver- letzung – bestraft. hier haben sie ein zusätzliches de- likt. das stellt das strafrecht auf den kopf. ich komme zum schluss. es ärgert mich massiv, dass sie die gute initiative für ein „nein heißt nein“ durch diese bei- den regelungen diskreditieren. der schutz der sexuellen selbst- bestimmung hätte etwas besseres verdient als die ergänzung der von ihnen vorgeschlagenen punkte. (beifall bei der linken und dem bünd- nis 90/die grünen) © dbt/achim melde annette widmann-mauz, cdu/csu: wichtiger beitrag zu respektvollem zusammenleben annette widmann-mauz (*1966) wahlkreis tübingen i ch will es uns doch antun, uns noch einmal an die silvester- nacht des letzten jahres zu er- innern; denn ich finde, dass dies schon ein denkwürdiger abend gewesen ist, der dem parlament und vielen in unserem land noch einmal ins bewusstsein gerückt hat, dass etwas an unserem sexu- alstrafrecht, wie es bis zum heuti- gen tag gilt, nicht stimmen kann. frauen sind in dieser nacht am kölner hauptbahnhof von ihren freunden getrennt worden, sind betrunkenen, bekifften männern hilflos ausgeliefert gewesen. sie wurden bedrängt, be- grapscht und beraubt. sie wurden vergewaltigt. zuerst gab es noch nicht einmal viele anzeigen, eine typische re- aktion. eigentlich sollten sich die täter für ihre taten schämen und schuldig fühlen. tatsächlich fühlen sich aber die frauen beschmutzt, und sie scheu- en sich vor diesem weg. nicht die informationspolitik der nord- rhein-westfälischen landesregie- rung und ihrer ministerpräsiden- tin hannelore kraft hat das wahre ausmaß dieser nacht an den tag gebracht. nein, es waren die me- dialen berichte. sie waren wichtig und notwendig. es war ein kollektiver schock, ob sie es wahrhaben wollen oder nicht. nach der ersten phase und der frage: „wie konnte das eigent- lich passieren?“, gab es auch rasch die bekannten reaktionsmuster, die sich ein wenig schon in dieser debatte widerspiegeln: bitte keine debattenbeiträge, die wasser auf die mühlen von fremdenfeinden sind. noch während die anzeigen eingingen, hieß es auf der anderen seite: vorsicht! jetzt bloß keine voreiligen schlussfolgerungen für das strafrecht! es gibt auch viele frauen, die sich an männern durch falsche anzeigen rächen. – aber ist das wirklich der kern des problems? nein. jeder zu unrecht beschuldigte ist einer zu viel. aber wie vielen tatsächli- chen und angezeig- ten vergewaltigun- gen stehen denn falschbeschuldi- gungen gegenüber? wir erweisen einem rechtstreuen aus- ländischen mitbür- ger doch keinen gu- ten dienst, wenn wir straftaten von ausländern nicht ebenso benen- nen und ahnden, wie wir es in al- len anderen fällen – auch bei deutschen straftätern – tun müs- sen. nicht nur an silvester glaubten manche männer, sie könnten in der ausgelassenen stimmung frauen ungestraft sexuell belästi- gen, nötigen oder gar vergewalti- gen. auch im karneval, bei volksfes- ten oder partys gibt es immer wie- der solche exzesse. aber welches signal geben wir eigentlich, wenn wir weiterhin zu- lassen, dass ein gezielter griff an die brust oder in den schritt im sexualstrafrecht als „nicht erheb- lich“ bewertet wird, wenn bestra- fungen nur dann erfolgen kön- nen, wenn der richter auf den be- leidigungsparagrafen ausweicht? frauen sind kein freiwild und sind keine reinen objekte sexuel- ler begierde. hier geht es um die würde und die wahrung des rechts auf sexuelle selbstbestim- mung gerade der frauen. traurig, aber wahr ist auch, dass zum handy- und handtaschenklau das sogenannte an- tanzen mittlerweile methode hat. täter gehen umso unge- hemmter vor, je si- cherer sie sich in ei- ner gruppe gleich- gesinnter fühlen. von solchen gruppen darf sich der rechtsstaat doch nicht verhöh- nen lassen. wollen wir wirklich weiter zusehen, dass diejenigen, die mitmachen, umdrängen und so die tat erst ermöglichen und die situation für das opfer ver- schärfen, ungeschoren davonkom- men? wer mitmacht, auch wenn er nicht selbst übergriffig wird, muss auch bestraft werden. wer, statt sich zu distanzieren oder dem opfer zu helfen, in der grup- pe mitmacht, der ist auch mitver- antwortlich. das strafrecht muss hier ein stoppschild aufstellen; denn das sagt auch etwas über die definition von sozial adäquatem verhalten aus. wir ziehen heute keine voreili- gen schlüsse. der gesetzentwurf des ministeriums war zwar schon in vorbereitung, aus unserer sicht aber abschließend nicht geeignet, alle schutzlücken zu schließen. es brauchte die unionsfrauen, es brauchte die frauen der asf, es brauchte die kolleginnen der ko- alitionsfraktionen, damit es heute zu einem guten gesetzentwurf ge- kommen ist. deshalb danke ich allen, die uns dabei unterstützt haben, von der verbandsseite über die rechtsexpertinnen und rechts- experten bis hin zu den juristin- nen und juristen und den män- nern, die uns an dieser stelle un- terstützt haben. wir wollen diesen paradigmen- wechsel, wir wollen ihn jetzt. se- xuelle selbstbestimmung, opfer- schutz und mehr sicherheit – das ist das ziel dieses gesetzes. ich bin mir sicher, dass wir mit diesem gesetz einen wichtigen beitrag für ein respektvolleres und friedliches zusammenleben in unserem land ermöglichen werden. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde die kurzfristige änderung des aufenthalts- rechts ist – mit verlaub – eine miese nummer. frauen sind kein freiwild und sind keine reinen objekte sexueller begierde.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 28-29 - 11. juli 2016 alexander hoffmann, cdu/csu: das antanzen ist eine masche geworden, ein echtes tatbild alexander hoffmann (*1975) wahlkreis main-spessart d a die kolleginnen und kollegen der linken und der grünen anscheinend schon darauf brennen, dass ich noch ein bisschen juristisches und verfassungsrechtliches zu dem neuen tatbestand „übergriffe aus gruppen“ sage, will ich das auch gern tun. da wird gesagt: es gibt über- haupt keinen bedarf für diese norm, weil unsere regelungen zu täterschaft und teilnahme ausrei- chen. wir erinnern uns an vorfälle in köln, in darmstadt, in berlin. das antanzen ist eine masche geworden, ein echtes tatbild. da verabreden sich männer zu einer gruppe. sie gehen auf frauen zu, separieren eine frau, versperren ihr die fluchtwege. dann wird das handy geklaut; es geht ans geld ran, und die frau wird begrapscht. die schwierigkeit in diesen fäl- len ist: mit videomaterial, mit au- genzeugen können wir durchaus den nachweis führen „die betref- fende person war in der gruppe“; frauen schildern aber – wenn sie sich mit den sachverhalten be- schäftigen, erfahren sie das –, dass sie von 10 bis 15 männern teilwei- se 20- bis 30-mal angefasst wor- den sind. die frau kann eben nicht mehr sagen, die hand kam von dem, oder die hand kam von jenem. das heißt, eine aufarbei- tung der einzelverantwortlichkeit ist nur bis zu einem gewissen gra- de möglich. deswegen wollen wir einen neuen tatbestand. da geht es selbstverständlich um beweispro- bleme. aber, meine damen, mei- ne herren, wir sagen: wer sich zu einer gruppe verabredet, um eine frau zu bedrängen, um in dieser situation straftaten zu begehen, der verwirklicht eigenes unrecht, und wer eigenes unrecht begeht, den darf man auch bestrafen. der täter verursacht eine objek- tiv gefährliche situation. er setzt nämlich einen kausalverlauf in gang, den er später nicht mehr beherrschen kann, und der einer gewissen dynamik unterliegt, weil aus dem ausgeliefertsein der frau, aus der übermächtigen stellung der gruppe, der eine oder andere dann doch noch mutiger wird. und dann kommt es zu sexuellen übergriffen. dann kommen die verfassungs- rechtlichen bedenken: das ver- stößt gegen das schuldprinzip. das ist schon zunächst einmal nicht richtig, weil – ich habe es ge- rade aufgezeigt – der täter eigene schuld, eigenes unrecht verwirk- licht. ich empfehle ihnen noch einmal dringend – ich habe es gestern schon im rechtsausschuss getan, frau künast; offensichtlich haben sie nicht zugehört –,die rechtsprechung zu § 231 stgb zu verinnerlichen. denn unser gruppentatbestand ist keine freie erfindung von der konstruktion her, sondern es gibt im deutschen strafrecht schon ei- ne norm, nämlich die beteiligung an einer schlägerei, bei der ledig- lich die förderung einer objektiv gefährlichen situation bestraft wird. nach bgh-rechtsprechung ist dort folgender fall strafbar: es steht jemand am rande einer schlägerei, 10, 15 männer prügeln sich, und er applaudiert. in dieser schlägerei verliert jemand ein au- ge, ohne dass derjenige, der ap- plaudiert, das sieht oder er das will. diese person ist strafbar we- gen dieses förderungsbeitrags ap- plaus. jetzt kommt es aber. wer bei uns einen verursachungsbeitrag leistet, das heißt, die kausalkette in gang setzt mit der verabredung zur gruppe, der leistet mehr als je- mand, der einfach nur applau- diert. deswegen glauben wir, dass das eine strafbarkeit trägt. jetzt sa- gen sie; ja, die zufällige anwesen- heit genügt. – da wundere ich mich dann wirklich – darüber ha- ben wir gestern ausführlich ge- sprochen –, es gibt nämlich sehr wohl auch eine definition, wann eine gruppe vorliegt. damit sie es nicht vergessen, will ich es noch einmal zitieren: eine gruppe ist eine zu bestimmten zwecken zu- sammengeschlossene anzahl von mindestens drei personen. das ist bgh-rechtsprechung. das habe ich ihnen gestern zitiert. es wird heute trotzdem, wider besseres wissen, erneut in abrede gestellt. dann kommen diejenigen, die sagen, wir brauchen ja bei § 231 stgb eine schwere folge; das ist ja gar nicht vergleichbar. da sage ich: vorsicht vor dieser argumentati- on. zum einen ist es so, dass unser tä- ter ja nicht nur einen förderbei- trag leistet, sondern einen echten verursachungsbeitrag. denn er verwirklicht mehr an unrecht, er verwirklicht eigenes unrecht. der zweite punkt: beschäftigen sie sich einmal mit opfern aus der kölner silvesternacht. dabei sind frauen, die schwer traumatisiert sind, die heute in keine men- schenmenge mehr gehen können, geschweige denn in den kölner hauptbahnhof. ich will ihnen sa- gen: wir stehen hinter dieser norm, wir sind zuversichtlich, dass sie verfassungsgemäß sein wird. zum ausweisungsrecht will ich ihnen nur so viel sagen: bei uns in der großen koalition – dafür bin ich der frau ferner auch dankbar – ist es so, dass „nein heißt nein“ auch nein im ausweisungsrecht bedeutet. bei ihnen scheint das anders zu sein. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde dr. johannes fechner, spd: schutz der opfer auch in der strafprozessordnung absichern johannes fechner (*1972) landesliste baden-württemberg w ir machen diese re- form, weil es in der vergangenheit urteile gab, in denen auch höchste ge- richte abwehrhandlungen des op- fers, der frauen, gefordert haben. die voraussetzungen einer sol- chen abwehrhandlung sahen die gerichte als nicht gegeben an, wenn das opfer die gegenwehr unterließ – etwa aus furcht vor ei- ner kündigung, vor strafrechtli- chen konsequenzen, aus angst, dass der täter die wohnung ver- wüstet, oder aus angst vor erneu- ter gewalt oder weil das opfer von der attacke überrascht wurde und deshalb keine gegenwehr leistete. wohlgemerkt: das waren höchstrichterliche entscheidun- gen. deswegen können wir die heutige rechtslage, auf der solche urteile basieren, nicht stehen las- sen. wir müssen die frauen besser schützen. insofern war es gut, dass minis- ter maas schon im juli 2015 einen sehr präzisen gesetzentwurf prä- sentiert hat. sie sehen: die kölner silvesterereignisse waren für uns nicht nötig, um hier den hand- lungsbedarf zu erkennen. wäre der entwurf nicht im kanzleramt ein halbes jahr blockiert worden, dann wären wir heute schon wei- ter. wohlgemerkt: der entwurf ist nicht wegen der frage der „nein heißt nein“-lösung blockiert wor- den, sondern weil er der union zu weit ging. man kann den entspre- chenden schriftverkehr nachlesen. im januar 2016 saßen herr maas und ich mit herrn strobl zu- sammen. wir haben ihn gefragt: herr strobl, machen sie bei „nein heißt nein“ mit? wir sind bereit dazu, das ministerium unterstützt es. – herr strobl sagte im januar: nein, das machen wir nicht mit. – es war übrigens der gleiche januar 2016, in dem ralf jäger und han- nelore kraft, wie es ihre tatkräftige art ist, die geschehnisse analysiert und in nordrhein-westfalen die richtigen konsequenzen gezogen haben; das will ich hier ausdrück- lich klarstellen. wir erweitern nun heute den entwurf um die „nein heißt nein“-lösung, weil wir zu recht den willen der frau entscheiden lassen wollen. damit schützen wir die opfer besser. ein nein muss ausreichen; das wollen wir heute hier so regeln. ich meine auch, dass wir nicht beim materiellen strafrecht stehen bleiben, sondern noch einen schritt weiter gehen sollten. das kernproblem ist ja oft, dass das opfer aus angst vor rache des täters im prozess nicht mehr aussagt. deswegen sollten wir im zweiten schritt auch straf- prozessuale änderungen einfüh- ren. auch hier hat unser äußerst aktiver justizminister schon den vorschlag gemacht, die strafpro- zessordnung dahin gehend zu er- gänzen, dass die vernehmung des opfers bei der polizei, die erste aussage auf video festgehalten wird, wenn es um eine schwere straftat, wie die vergewaltigung ei- ne ist, geht. dann hätten wir im prozess, wenn das opfer aus nach- vollziehbarer angst nicht aussagen möchte, die möglichkeit, uns di- rekt zu informieren, wie die erste aussage war. lassen sie uns also auch den schutz der opfer straf- prozessual absichern, meine lie- ben kolleginnen und kollegen. ein wort zu den straftaten aus gruppen: ja, auch wir in der spd wollen, dass diejenigen bestraft werden, die den täter anfeuern oder als teil einer menschlichen mauer das opfer umzingeln und so den täter bestärken. aber gera- de weil wir eine präzise regelung wollen, haben wir erhebliche be- denken gegen die jetzt getroffene formulierung. ich will ausdrück- lich klarstellen: diese formulie- rung geht auf einen vorschlag der union zurück. wir hätten lieber eine präzisierung, eine kodifizie- rung des tatbestands der beihilfe vorgenommen, um diese täter wirklich zu erfassen. wir stimmen dem gesetz heute nur deshalb zu, weil wir es insbesondere den frau- en und den frauenverbänden nicht erklären könnten, warum wir diese reform auf der zielgera- den stoppen. wir haben heute die große chance, erhebliche strafbarkeits- lücken im sinne eines besseren schutzes von frauen zu schließen. deswegen tragen wir diese aus un- serer sicht bedenkliche regelung bei der formulierung der grup- penstrafbarkeit mit. wir werden dem gesetzentwurf heute zustim- men, auch wenn wir das eine oder andere argument der opposition auch überlegt hatten. lassen sie uns heute diesem gesetzentwurf so zustimmen. wir machen ein gutes gesetz zum schutz der frau- en vor sexueller gewalt. (beifall bei der spd) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprach zudem die abgeord- nete karin maag (cdu/csu).

beilage "leichte sprache" nato-treffen • die nato bespricht wichtige probleme das macht die nato zum beispiel mit soldaten, panzern und waffen. und zwar beispielsweise so: ein nato-mitglied wird von einem anderen land angegriffen. dann helfen die anderen nato-mitglieder beim kampf gegen den angreifer. außerdem erreicht die nato ihre ziele auch mit anderen mitteln. zum beispiel: - sie macht mit anderen ländern aus, dass sie zusammen-arbeiten wollen. - sie sorgt dafür, dass länder miteinander sprechen. - damit sie so streit beenden können. treffen von der nato politiker von der nato treffen sich regelmäßig. dann besprechen sie, welche politik sie machen wollen. es gibt zum beispiel treffen mit dem namen: nato-gipfel. sie finden alle 2 bis 3 jahre statt. dorthin kommen wichtige politiker aus jedem nato-land. das können zum beispiel die „regierungs-chefs“ sein. eine regierung sind die politiker, die ein land führen. und der regierungs-chef ist die wichtigste person in der regierung. in deutschland ist das die bundes-kanzlerin angela merkel. denn sie ist die chefin von der bundes-regierung. außerdem kommen zum nato-gipfel auch: - außen-minister - und verteidigungs-minister. das sind wichtige politiker von der regierung. ein außen-minister kümmert sich darum, auf welche art sein land mit anderen ländern zu tun hat. der deutsche außen-minister heißt: frank-walter steinmeier. ein verteidigungs-minister ist für die soldaten von seinem land verantwortlich. die deutsche verteidigungs-ministerin heißt: ursula von der leyen. zum nato-gipfel laden die nato-länder auch noch andere gäste ein. zum beispiel wichtige politiker von der europäischen union. oder politiker aus europäischen ländern, die nicht mitglieder in der nato sind. nato-treffen in polen letzte woche war wieder ein nato-gipfel. und zwar am freitag und am samstag. das treffen war in warschau. das ist die haupt-stadt von polen. bei dem treffen ging es um die wichtigsten themen, die die nato im moment beschäftigen. wichtige themen für die nato russland im moment gibt es streit zwischen der nato und russland. der grund dafür ist: vor ein paar jahren hat die nato neue mitglieder aufgenommen. und zwar länder, die direkt neben russland liegen. seitdem liegen also die nato und russland direkt nebeneinander. sie sind nachbarn.

beilage "leichte sprache" weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 28-29/2016 die nächste ausgabe erscheint am 25. juli 2016. nato-treffen • die nato bespricht wichtige probleme kampf gegen den „islamischen staat“ die nato will auch beim kampf gegen den „islamischen staat“ helfen. der „islamische staat“ klingt zwar wie der name von einem land. das ist damit aber nicht gemeint. der „islamische staat“ ist der name von einer terror-gruppe. abgekürzt heißt sie auch: is. terroristen vom is kämpfen in verschiedenen kriegen. und erobern so land. und der is macht terror-anschläge. deswegen haben sich verschiedene länder zusammen-getan. und sie kämpfen gegen den is. dabei will die nato jetzt helfen. und zwar durch: aufklärung. aufklärung in einem krieg bedeutet zum beispiel: man sammelt so viele infos über den gegner, wie man kann. zum beispiel: - wie viele kämpfer er hat. - und wo sie sind. aufklärung macht man zum beispiel mit flugzeugen. die will die nato zur verfügung stellen. die fliegen zum gegner. und sie schauen sich genau an, was er macht. die infos geben sie dann zum beispiel an die chefs von den soldaten weiter. die können dann besser planen, wie sie gegen den is kämpfen können. zusammenarbeit mit der europäischen union die nato will enger mit der europäischen union zusammen-arbeiten. die europäische union ist eine gruppe von ländern. genauer: von 28 europäischen ländern. sie haben sich zusammen-getan, um in europa eine bessere politik zu machen. und zwar eine politik, die sich nicht nur um die einzelnen länder kümmert. sondern um ganz europa. zusammen können die nato und die europäische union mehr erreichen. darum wollen sie sich zusammen-tun.