über viele hindernisse über viele hindernisse inklusion innerhalb und außerhalb des bundestages wird das bundesteilhabegesetz heftig diskutiert a ndrea nahles (spd) ist sich sicher: „mit diesem gesetz wollen wir nicht mehr und nicht weniger als einen quantensprung schaffen. wir gehen den weg von der fürsorge zur teilhabe, von der politik für menschen mit behinderun- gen zur politik mit menschen mit behinde- rungen.“ als die bundesarbeits- und -sozialministe- rin am vergangenen donnerstag mit diesen worten ihre rede im bundestag begann, demonstrierten in berlin und anderen städten tausende menschen gegen das von der ministerin als „quantensprung“ be- zeichnete bundesteilhabegesetz. dabei wa- ren sie im vorfeld so umfangreich in den beratungsprozess integriert gewesen, wie wohl selten bei einem gesetzesprojekt. doch seit dann der endgültige entwurf (18/9522) im sommer bekannt wurde, reißt die kritik daran nicht ab. von erneu- ter diskriminierung und ausgrenzung be- hinderter menschen ist die rede, oder auch von einem spargesetz zulasten der betrof- fenen. besonders pikant: zu den schärfsten kritikerinnen des gesetzes gehört ausge- rechnet eine prominente sozialdemokra- tin, die vizepräsidentin des bundestages, ulla schmidt. (siehe „kopf der woche“) kein wunder also, dass die erste lesung des gesetzentwurfes zu einer parlaments- debatte wurde, die sehr stark von den au- ßerparlamentarischen tönen zu dem kom- plexen projekt bestimmt wurde. dass die debatte live auf eine leinwand vor dem reichstagsgebäude übertragen wurde, wo sich aktivisten zu einer protestaktion ge- troffen hatten, verstärkte zusätzlich den eindruck, die abgeordneten sprechen nicht nur zu ihrem publikum im plenar- saal. dabei ging es der ministerin und den abgeordneten der regierungsfraktionen von union und spd vor allem darum, zu betonen, dass es „niemandem mit dem ge- setz schlechter gehen“ soll (nahles). die oppositionsfraktionen dagegen trugen die stimmen der außerparlamentarischen kri- tik in den plenarsaal und ließen kein gutes haar an dem entwurf. streit um kriterien dessen kernstück ist die heraustrennung der eingliederungshil- fe aus dem bereich der sozialhilfe (details siehe unten) und damit auch aus deren strikten beschränkungen hinsichtlich der möglichkeit, geld anzusparen. neu ist, und darauf bezieht sich einer der haupt- kritikpunkte der verbände, dass man künf- tig in fünf von neun lebensbereichen eine einschränkung vorweisen muss, um ein- gliederungshilfe zu bekommen. die be- fürchtung ist, dass dadurch viele menschen aus dem raster fallen, die in weniger als fünf bereichen eingeschränkt sind. „auch ein mensch, der nur in einem bereich un- terstützung braucht, braucht diese eben trotzdem“, sagte corinna rüffer, behinder- tenpolitische sprecherin von bündnis 90/die grünen. auch an den leistungen selbst werde „raubbau“ be- trieben, junge menschen mit behinderungen könnten aus kostengründen gezwun- gen werden, in ein alten- heim umziehen zu müssen, so die kritik der grünen. ähnlich klang katrin wer- ner, expertin der linken für behindertenpolitik: „dieser katalog führt dazu, dass menschen von teilhabe aus- geschlossen werden.“ es sei deshalb ver- ständlich, dass viele behinderte verzweifelt seien und verschlechterungen befürchte- ten. die einschränkung des personenkrei- ses diene dazu, kosten zu sparen. „das ge- setz erfüllt sein versprechen nicht“, stellte sie fest. mit ihrer teils harschen kritik stießen die beiden oppositionsfraktionen bei union und spd auf völliges unverständnis: „wie kann man von einem spargesetz reden, wenn wir 700 millionen euro jährlich da- für in die hand nehmen?“, fragte etwa karl schiewerling, der arbeitsmarkt- und sozial- politische sprecher der unionsfraktion. und astrid freudenstein (csu) ergänzte: „es soll aus- drücklich keine auswei- tung, aber ausdrücklich auch keine einschränkung des leistungsberechtigten personenkreises geben.“ ja, es stimme, dass die fünf-aus-neun-regelung heftig umstritten sei. nun müsse man sehen, wie „wir den befürchtungen im rahmen des parlamen- tarischen verfahrens entgegentreten kön- nen, denn wir wollen, dass jeder, der ein- gliederungshilfe braucht, diese auch be- kommt“, versuchte freudenstein den kriti- kern entgegenzukommen. carola reimann (spd) warf der oppositi- on vor, in „unverantwortlicher art ängste zu schüren“ und die pläne der regierung zu „skandalisieren“. natürlich sei es klar, dass es ängste gebe, hart erkämpfte an- sprüche zu verlieren, wenn sich die rah- menbedingungen so massiv änderten, wie durch das gesetz. „aber niemand wird sei- ne ansprüche verlieren.“ das fünf-von- neun-verfahren sei ein einheitliches ver- fahren, das von allen beteiligten gewünscht wurde, betonte sie. unbegründete sorgen andrea nahles deutete die kritischen stimmen zum bun- desteilhabegesetz positiv: „das ist der be- leg für ein wachsendes selbstbewusstsein, für politisches engagement und den wil- len, für die eigenen interessen nachdrück- lich einzutreten.“ die unsicherheit vieler behinderter menschen und ihrer familien, sie könnten verlieren, wofür sie mühsam jahrelang gekämpft haben, sei unbegrün- det, so die ministerin. im gegenteil: künf- tig werde es einfacher, sich im dschungel der zuständigkeiten zurechtzufinden und zu rechten zu kommen, die es bisher so gar nicht gebe. „viele menschen mit behin- derungen und ihre familien werden im alltag spürbar entlastet“, betonte die mi- nisterin. claudia heine t auch das ist teilhabe: ein tastmodell des reichstagsgebäudes für blinde und sehbehinderte menschen. © picture-alliance/ulrich baumgarten editorial das glas ist halb voll von jörg biallas menschen mit behinderung verdienen solida- rität und hilfe des staates. es hat nach dem schändlichen umgang der nationalsozialisten mit dieser personengruppe lange gedauert, bis diese erkenntnis zu einem gesellschaftlichen konsens gereift ist. das betrifft den ost- und westteil des seinerzeit geteilten deutschlands gleichermaßen. inzwischen ist bei der integra- tion von behinderten vieles gelungen, man- ches auf einem guten weg, anderes aber nach wie vor schwierig und umstritten. in letztere kategorie gehört das bundesteilha- begesetz, das in der vergangenen woche auf der tagesordnung des deutschen bundestages stand. mit dieser im koalitionsvertrag der re- gierungsparteien festgeschriebenen initiative sollen etwa die finanzleistungen für eingliede- rungshilfen neu geregelt werden (siehe auch nebenstehender text). den gegnern geht der gesetzentwurf nicht weit genug. sie fordern mehr geld für behin- derte menschen. darum wird jetzt politisch gerungen. begleitet wird dieser prozess durch zum teil lautstarken und plakativen protest von behin- dertenverbänden. das ist legitim und gehört zum geschäft von interessenvertretungen. al- lerdings muss es dann ebenso erlaubt sein, auf die fortschritte der vergangenen jahre gerade bei der inklusion in schule und beruf hinzu- weisen. die politik hat viele initiativen zum wohl von menschen mit behinderung umge- setzt. noch mehr wäre wünschenswert, ge- wiss. aber es muss eben auch finanzierbar sein. es ist gut, dass die kriterien für den umgang mit sozial schwachen personengruppen immer wieder in den fokus des öffentlichen interes- ses rücken. dazu gehören nicht nur behinder- te, sondern auch alte, schwache und arme menschen. in der summe sind viele millionen auf unterstützung des staates angewiesen. das können, das müssen wir uns leisten. gera- de aus dieser verpflichtung resultiert aber die notwendigkeit, geld überlegt und nach aus- führlicher debatte auszugeben. die lebenslust, die zuversicht in die zukunft, die viele menschen mit behinderung ausstrah- len, sind ein gewinn für die ganze gemein- schaft. diese erkenntnis setzt sich in modernen gesellschaften mehr und mehr durch. das glas ist also nicht halb leer, sondern halb voll. und es wird sich weiterhin füllen, auch wenn dazu mehr als ein aufguss nötig sein sollte. »jeder, der eingliede- rungshilfe braucht, soll diese auch be- kommen.« astrid freudenstein (csu) kopf der woche kritik am koalitionsgesetz ulla schmidt seit 2013 ist die spd-politike- rin vizepräsidentin des deutschen bundes- tages. ulla schmidt nutzt auch dieses amt, um sich weiter für ein thema einzu- setzen, das sich wie ein roter faden durch ihre politi- sche laufbahn zieht, egal ob haupt- oder ehren- amtlich: die belan- ge der menschen mit behinderun- gen. gerade erst vor ein paar tagen ist die ehemalige bundesgesundheitsminis- terin als vorsitzende des vereins „lebenshil- fe“ im amt bestätigt worden. der verein en- gagiert sich seit 1958 als selbsthilfeverein und fachverband für die rechte behinderter menschen. und als solcher gehören er und allen voran seine vorsitzende zu jenen, die sich mit ihrer kritik am bundesteilhabege- setz lautstark äußern und deutliche nach- besserungen verlangen. che t ©deutscherbundestag zahl der woche 10,2 millionen menschen leben in deutschland mit einer staatlich anerkannten behinde- rung. im durchschnitt ist somit gut jeder achte einwohner im land behindert. 52 pro- zent davon waren männer. schwerbehindert sind in deutschland 7,5 millionen men- schen. zitat der woche »wir fordern teilhabe statt ausgrenzung.« ulrich schneider, hauptgeschäftsführer des deutschen paritätischen wohlfahrtsver- bandes, zum neuen bundesteilhabegesetz der koalition mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche innenpolitik die beratung der betroffenen soll verbessert werden seite 5 pflege europa und die welt die bürger stimmen über die flüchtlingspolitik in der eu ab seite 8 ungarn wirtschaft und finanzen die bedarfspläne für den bund werden neu bestimmt seite 10 verkehr kultur und bildung die weltweite lage der relgions- und weltanschauungsfreiheit seite 13 bericht thema: das neue teilhabegesetz selbstbestimmung statt fürsorge seite 1-3 vor dem plebiszit die kolumbianer stimmen über den friedensvertrag mit farc-rebellen ab seite 7 nach den wahlen eine bilanz der fünf landtagsvoten und der arbeit der afd-fraktionen seite 9 berlin, montag 26. september 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 39 | preis 1 € | a 5544 raus aus der fürsorge bundesteilhabegesetz höhere vermögensbeiträge, ein budget für arbeit und die bündelung von leistungen m it dem bundesteilhabegesetz soll die behindertenpolitik im einklang mit der un-be- hindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden. die un-konven- tion wurde von deutschland 2008 ratifi- ziert und fordert die gleichberechtigte teil- habe aller menschen am gesellschaftlichen leben. sie definiert inklusion als ein men- schenrecht. schwerpunkt des gesetzes ist die neufas- sung des neunten buches sozialgesetzbuch – rehabilitation und teilhabe behinderter menschen – (sgb ix). eine wesentliche änderung hier: die eingliederungshilfe (leistungen zur medizinischen rehabilita- tion, zur beruflichen und gesellschaftli- chen teilhabe) wird aus dem „fürsorgesys- tem“ der sozialhilfe herausgeführt und in das neu gefasste sgb ix integriert. das sgb ix wird dadurch zu einem leistungsgesetz aufgewertet. fachleistungen der eingliede- rungshilfe sollen künftig klar von den leis- tungen zum lebensunterhalt getrennt wer- den. die bundesregierung bezeichnet dies als „kompletten systemwechsel“, da diese leistungen bisher von der wohnform ab- hängig waren und ein sehr großer teil des einkommens und vermögens von der per- son selbst sowie von dessen ehe- oder le- benspartner mit den eingliederungsleis- tungen verrechnet wurde. die vermögens- freibeträge sollen ab kommendem jahr er- höht und die ehe- und lebenspartner aus der finanzierungspflicht entlassen werden. dies soll stufenweise umgesetzt werden, so dass erst ab 2020 der volle freibetrag von 50.000 euro gelten soll. für menschen, die neben der eingliederungshilfe auch hilfe zur pflege bekommen, soll ein geringerer freibetrag von 25.000 euro gelten. dies wird von vielen interessenvertretungen hef- tig kritisiert, ebenso wie die regelung, wo- nach es künftig im ermessen des trägers liegen soll, ob er leistungen individuell oder nur noch für eine gruppe anbietet. neu ist auch, dass künftig ein reha-antrag ausreichen soll, um alle benötigten leis- tungen von verschiedenen reha-trägern zu erhalten. leistungen der reha-träger „aus einer hand“ sollen zur regel werden. au- ßerdem soll ein netzwerk aus unabhängi- gen beratungsstellen aufgebaut werden. mit einem budget für arbeit soll die teil- habe am arbeitsleben gestärkt werden. an- stelle von werkstattleistungen sollen künf- tig auch lohnkostenzuschüsse (bis zu 75 prozent) und unterstützung im betrieb durch dieses budget ermöglicht werden. gestärkt werden sollen außerdem die rechte von schwerbehindertenvertretun- gen in unternehmen und werkstätten. erstmals wird die teilhabe an bildung als eine eigene reha-leistung anerkannt. da- mit werden assistenzleistungen für höhere studienabschlüsse oder auch eine promoti- on ermöglicht. che t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper4 194560 401004 1 3 9 3 9 sie in unserem e-paper4 194560401004 13939

wo ist das ziel? das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 thema der woche 3 wo ist das ziel? inklusive gesellschaft der abbau von barrieren hat begonnen. vielen menschen geht das nicht schnell genug l aura gehlhaar, eine junge au- torin aus berlin, hat die skur- rilsten reaktionen in einem „rollstuhlfahrer-bullshit-bin- go“ auf ihrem internet-blog zusammengestellt: „kann man da noch was machen?“/ „essen dürfen sie aber alles?“/ „du arme, so hübsch und dann im rollstuhl.“/ „toll, wie du dein schicksal meisterst.“ das ist nur eine kleine auswahl der reaktionen fremder men- schen auf die tatsache, dass sie im roll- stuhl sitzt. gehlhaar hat nun ein buch über dieses alltagsleben als rollstuhlfahre- rin in der großstadt geschrieben, das nicht nur zeigt, welche hürden sie täglich über- winden muss. sondern auch, welche hür- den die menschen ohne körperliche beein- trächtigungen oder behinderungen immer noch im umgang mit behinderten men- schen überwinden müssen. dabei wünschen sich fast alle deutschen laut umfragen ein gleichberechtigtes mitei- nander von menschen mit und ohne be- hinderung. auch die inklusive schule, der gemeinsame unterricht behinderter und nicht-behinderter kinder, wird von einer deutlichen mehrheit unterstützt. aber wenn es dann konkret um die schule der eigenen kinder geht, schleicht sich bei vie- len eltern doch skepsis gegenüber dem in- klusiven unterricht ein. das nur mit vorur- teilen zu erklären, würde zu kurz greifen. oft fehlen schlicht auch wissen und erfah- rung. untersuchungen zeigen, dass näm- lich mehr als die hälfte der deutschen nie oder selten kontakt mit behinderten hat. und bei einer befragung von unterneh- men für das „inklusionsbarometer 2015“ durch die „aktion mensch“ gab ein viertel der unternehmen an, die möglichkeiten staatlicher unterstützung für firmen, die menschen mit behinderungen beschäfti- gen, gar nicht zu kennen. zwar waren 2015 knapp über eine millionen menschen mit behinderung erwerbstätig – so viele wie nie zuvor. gleichzeitig gaben 27 prozent der unternehmen an, überhaupt nicht bar- rierefrei zu sein, ein anstieg von drei pro- zent gegenüber 2014. welcher begriff ist »richtig«? die unsi- cherheit fängt schon mit den begriffen an: „viele sind verwirrt und fragen: „ist ‚beein- trächtigt‘ jetzt das neue ‚behindert?“, schreiben die macher von leidmedien.de, einer webseite mit tipps zur berichterstattung über men- schen mit behinderungen. die antwort lautet „jein“, denn interessenverbände behinderter menschen und auch die politik unterschei- den zwischen „beeinträchti- gung“ und „behinderung“: die beeinträchtigung ist die körperliche seite der behin- derung, die fehlenden seh- kraft oder die chronische krankheit. bei „behinde- rung“ kommt eine soziale dimension dazu – barrieren behindern und schließen aus und machen so die be- einträchtigung oft erst zu einem problem. diesem leitgedanken fühlt sich nicht nur die un-behindertenrechtskonvention ver- pflichtet. auch der letzte teilhabebericht der bundesregierung über die lebenslagen von menschen mit behinderungen bezieht sich auf diesen ansatz. die un-konvention hat deutschland im jahr 2008 ratifiziert. die vertragsstaaten verpflichteten sich darin, die gleichberech- tigte teilhabe und selbstbestimmung von behinderten in allen lebensbereichen her- zustellen – als teil eines universellen men- schenrechts. es war ein meilenstein, der ei- ner entwicklung einen neuen schub verlie- ren hat, die schon jahre zuvor begonnen hatte. so wurde 1994 im artikel 3 des grundge- setzes festgeschrieben, dass niemand auf- grund seiner behinderung benachteiligt werden darf. seit 2002 gilt das behinder- tengleichstellungsgesetz (bgg). es regelt den abbau von baulichen und sprachli- chen barrieren für bundesbauten- und be- hörden und wurde vor der sommerpause vom bundestag in erweiterter fassung ver- abschiedet. 2006 trat das allgemeine gleichbehandlungsgesetz (agg) in kraft, besser bekannt als antidis- kriminierungsgesetz. es soll „benachteiligungen aus gründen der rasse oder wegen der ethni- schen herkunft, des ge- schlechts, der religion oder weltanschauung, ei- ner behinderung, des al- ters oder der sexuellen identität verhindern und beseitigen“. zur verwirkli- chung dieses ziels erhal- ten die durch das gesetz geschützten personen rechtsansprüche gegen arbeitgeber und private, wenn diese ihnen gegenüber gegen die gesetzlichen diskriminierungsverbote verstoßen. es ist also einiges passiert. doch die un- konvention verlangte mehr von den staa- ten, nämlich den wechsel vom prinzip der fürsorge hin zur teilhabe. wie sehr es da- ran trotz vieler fortschritte dennoch ha- pert, verdeutlicht nicht zuletzt der teilha- bebericht der bundesregierung von 2013. darin kann man zum beispiel nachlesen, dass nur 22 prozent der behinderten kin- der eine regelschule besuchen oder dass nur jede 5. arztpraxis rollstuhlgerechte räume hat. auch die berliner autorin gehlhaar berichtet davon, dass sie in ganz berlin lange suchen musste, um dann eine gynäkologische praxis zu finden, die über einen für sie passenden untersuchungs- stuhl verfügte. der bericht stellt ebenso fest: wohnungen, straßen, öffentliche plät- ze, bildungseinrichtungen sind „vielfach“ für menschen mit behinderungen nur teil- weise oder mit hohem aufwand nutzbar. solche teilhabebeschränkungen können jedoch in die isolation führen. „je höher der grad der behinderung ist, desto größer ist die wahrscheinlichkeit, dass menschen – ob gewollt oder ungewollt – ihre freizeit allein verbringen“, so ein trauriges fazit des teilhabeberichts. das recht zu sparen die erwartungen an das bundesteilhabegesetz waren entspre- chend groß, als bundesarbeits- und sozial- ministerin andrea nahles (spd) den – sehr umfangreichen – beteiligungsprozess der interessenverbände daran startete. kernstück ist die herausführung der ein- gliederungshilfe aus der sozialhilfe und damit aus deren fürsorgesystem. leistungen der eingliederungshilfe erhal- ten menschen mit einer geistigen, körperli- chen oder psychischen behinderung, die länger als sechs monate anhält und die den menschen wesentlich in seiner teilha- be einschränkt. mit ihnen sollen die fol- gen einer behinderung beseitigt oder zu- mindest gemildert werden. dazu gehören unter anderem stationäres oder ambulant unterstütztes wohnen, schulbegleitung, fahrdienste oder teilhabe am arbeitsleben. von den 7,5 millionen menschen mit einer schwerbehinderung bezogen 2014 laut sta- tistischem bundesamt elf prozent leistun- gen der eingliederungshilfe, das sind rund 860.500 menschen. die mehrheit davon, nämlich 500.000 menschen, hat eine geis- tige behinderung, wozu auch lernbeein- trächtigungen zählen. doch die beschränkungen des sozialhilfe- rechts führen bisher dazu, dass eine gut verdienende akademikerin, die eine per- sönliche assistenz benötigt, auf sozialhil- feniveau leben muss. denn sie darf nur 2.600 euro von ihrem verdienst sparen, der rest wird mit den leistungen der ein- gliederungshilfe verrechnet. und da auch das einkommen der lebenspartner zur fi- nanzierung herangezogen wird, ist auch ei- ne gemeinsame wohnung unter umstän- den eine hürde. doch damit soll nun schluss sein. für die kritiker des gesetzes ist es damit längst nicht getan (mehr zu den details und der kritik auf seite 1 und 2). sie wer- fen der regierung vor, sich zu sehr auf die erwerbstätigen behinderten menschen konzentriert zu haben und mit ihrem neu definierten leistungskatalog, menschen aus der eingliederungshilfe zu drängen. die augen richten sich nun auf änderun- gen des gesetzes durch den bundestag. erst der praxistest wird schließlich zeigen, ob das gesetz der „quantensprung“ für mehr teilhabe gewesen ist, als der es heute be- zeichnet wird. claudia heine t beispiel für inklusion: der an multipler sklerose erkrankte chef eines elektrobetriebs im gespräch mit einem mitarbeiter. die mehrheit der behinderten menschen stellt der erste arbeitsmarkt jedoch vor große hindernisse. © picture-alliance/sueddeutsche zeitung photo gemeinsam lernen bundestag rund 280 menschen mit behinderungen sind in der verwaltung beschäftigt stan lüder fährt mit den fingerspitzen der linken hand über den unteren teil seiner tastatur. dort ist eine erweiterung ange- bracht, auf der sich kleine stifte heben und senken. „damit lese ich, was auf dem bild- schirm steht“ erklärt er. lüder ist seit seiner geburt blind, zum arbeiten am computer nutzt er eine braille-zeile, die den bild- schirminhalt in blindenschrift abbildet. „lange texte lasse ich mir auch durch die sprachausgabe vorlesen“, sagt der 39-jähri- ge, der seit 2006 als bürosachbearbeiter in der bundestagsverwaltung arbeitet. er ist einer von circa 280 menschen mit behinderung in der verwaltung. darunter sind sehbehinderte und blinde ebenso wie gehörlose und körperbehinderte. als oberste bundesbehörde ist der bundestag verpflichtet, mindestens sechs prozent schwerbehinderte menschen zu beschäfti- gen. mit rund zehn prozent liegt er seit jahren über dieser quote. assistenten und dolmetscher um bar- rierefreies arbeiten für alle zu ermögli- chen, steht schwerbehinderten eine beson- dere ausstattung des arbeitsplatzes zu. ni- cole bartsch hat beispielsweise einen auf knopfdruck verstellbaren schreibtisch. „einzelne elemente des tisches können nach vorn gefahren werden, so dass man mehr freiraum hat“, erklärt sie. das ist für die 44-jährige aus dem bereich „dienstrei- sen und parlamentariergruppen“ wichtig, weil sie aufgrund einer muskelerkrankung im rollstuhl sitzt. laut integrationsvereinbarung der bundes- tagsverwaltung können auch eine vorlese- kraft, ein gebärdensprachdolmetscher oder eine assistenz zur verfügung gestellt werden. so arbeitet lüder seit fünf jahren mit seinem assistenten zusammen, der ihn etwa bei der sortierung von mitarbeiterlis- ten oder dem lesen handschriftlicher do- kumente unterstützt. barrierefreies arbeiten bedeutet, dass ge- genstände, medien oder einrichtungen oh- ne besondere mühe und ohne fremde hil- fe zugänglich sind. das ist an ganz prakti- sche fragen gebunden: wo müssen tasten im aufzug angebracht sein, damit sie für rollstuhlfahrer erreichbar sind? welche te- lefone benötigen schwerhörige menschen? wie sind seiten des intranets für sehbehin- derte gut lesbar? ansprechpartner für alle fragen rund um barrierefreiheit ist die gewählte vertrauens- person der schwerbehinderten. seit dem jahr 2006 übt sabine laudahn das amt aus. sie berät die betroffenen und vertritt deren interessen, vor allem bei der ver- handlung der integrationsvereinbarung mit dem arbeitgeber. in den letzten zehn jahren seien viele fortschritte gemacht worden, sagt laudahn. durch aufklärung und information könnten sich heute mehr menschen in die lage von schwerbehinder- ten menschen hineindenken. „aber auch die bereitschaft, mehr für schwerbehinder- te menschen zu investieren, ist sehr gestie- gen“, bilanziert sie. positiv sei auch, dass blinde, schwerhörige und gehörlose mitar- beiter in verschiedenen referaten hospitie- ren könnten und dadurch mehr austausch zwischen menschen mit und ohne behin- derung stattfinde. probleme gebe es vor allem bei der barrier- freiheit in gebäuden, sagt laudahn. ähnli- ches erzählt auch die rollstuhlfahrerin bartsch: wenn sie ihre tochter in die bun- destags-kita bringe, sei die ein oder andere tür für sie nur mit hilfe passierbar. die ki- ta selbst sei aber ein sehr gutes beispiel für barrierefreiheit, sagt sie. lüder erzählt, dass in seinem dienstgebäude eine lauflinie zur orientierung nachgerüstet wurde. ver- besserungsbedarf sieht er vor allem bei der barrierefreiheit im intranet. er nutzt die beratung durch die vertrauensperson regel- mäßig. „ich bin immer bereit, probleme anzusprechen“, sagt er. eva bräth t je höher der grad der behinderung ist, desto öfter verbringen menschen ihre freizeit allein. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort menschen mit behinderungen in deutschland > entwicklung in deutschland lebten 2013 10,2 millionen be- hinderte. vergangene woche demonstrierten kritiker des bun- desteilhabegesetzes (bthg) in hannover gegen das gesetz (foto rechts). > arbeit die arbeitslosenquote von menschen mit schwerbehin- derung liegt mit 13,9 prozent doppelt so hoch wie bei men- schen ohne behinderung. > schule knapp 90 prozent der kinder mit behinderungen besu- chen einen allgemeinen kindergarten, 22 prozent der schüler mit sonderpädagogischer förderung eine allgemeine schule. ©picture-alliance/dpa > stichwort barrierefreier bundestag >besucherdienst das angebot umfasst führungen für gehörlose, blinde und menschen mit geistigen behinderungen. auf der kuppel informiert ein audiogui- de, auf der plenarebene gibt es tastmo- delle. barriefreie eingänge, rampen und aufzüge erleichtern den zugang für roll- stuhlfahrer. >informationsangebote die inhalte der webseite sind für bildschirmlese-program- me geeignet. zudem gibt es einen webauf- tritt für schwerhörige und gehörlose, der unter anderem gedolmetschte und unterti- telten kernzeitdebatten enthält. inhalte in leichter sprache kann man auf der websei- te sowie in der beilage „leicht erklärt!“ von „das parlament“ finden. > entwicklung in deutschland lebten 201310,2 millionen be-

zum kaffee mit dem bnd polizisten im auslandseinsatz friedensmissionen der bundestag will das „deutsche engagement beim einsatz von polizistinnen und polizisten in inter- nationalen friedensmissionen stärken und ausbauen“. friedenseinsätze seien eines der besten zur verfügung stehenden instru- mente, um gewalt in konfliktsituationen einzudämmen, argumentieren die koaliti- onsfraktionen cdu/csu und spd sowie die oppositionelle grünen-fraktion in ei- nem gemeinsamen antrag (18/9662), den das parlament am vergangenen freitag ge- gen die stimmen der fraktion die linke verabschiedete. darin wird die bundesregierung aufgefor- dert, eine bund-länder vereinbarung zur verbesserung der rechtlichen, organisatori- schen und finanziellen voraussetzungen für den einsatz von polizisten in friedens- missionen zu schließen, „die der außenpo- litischen verantwortung des bundes ange- messen rechnung trägt“. auch soll die bundesregierung nach dem willen der drei fraktionen „für eine verbesserung der be- reits guten qualität“ der ausbildung der eingesetzten polizisten sorgen, sich für mehr deutsche polizisten in führungsposi- tionen bei internationalen missionen ein- setzen und entsprechend dem bedarf mehr spezialisierte polizisten ausbilden und ins ausland entsenden. ferner fordern sie von der bundesregierung unter anderem, eine anpassung des für den einsatz von polizis- ten im ausland geltenden dienstrechts des bundes und der länder anzustreben, etwa durch die angleichung der versorgung von polizisten im schadensfall und absiche- rung der hinterbliebenen „mindestens an das derzeit geltende höchste niveau“. sto t zum kaffee mit dem bnd nsa-affäre bilanz eines befragers: bnd-zeuge berichtet über ausforschung von asylbewerbern d em zeugen tut es leid um seinen abgewickelten ar- beitsplatz. hatte man sei- ner behörde nicht stets bescheinigt, „interessan- tes“ und „hochwertiges“ material geliefert zu haben? „es ist schade, dass wir das instrument der befragung nicht mehr haben. uns entgehen informa- tionen. wir haben keine möglichkeit, an informationen zu gelan- gen, die hier nach deutsch- land mitgebracht werden.“ nun ist der zeuge mit den initialen r.c. keiner, der klagen könnte, weil er nach schließung seiner firma auf der straße stünde. er ist nach wie vor beim bundes- nachrichtendienst (bnd) in lohn und brot, zur zeit in derart geheimer mission, dass der nsa-untersu- chungsausschuss für seinen auftritt vergangene woche ein spezialarrangement treffen musste. das publikum saß wie üblich im europasaal des paul-löbe-hauses, jedoch diesmal nur vor einem bildschirm. der ausschuss tagte in einem anderen raum. die videoüber- tragung zeigte die abgeordneten, nicht das gesicht des zeugen. darauf hatte der bnd wert gelegt. zehn jahre lang, von 2003 bis 2013, war r.c. in der hauptstelle für das befragungs- wesen (hbw) tätig. zunächst, wie der heu- te 53-jährige dem ausschuss berichtete, als befrager, dann als „befragerführer“ und stellvertretender dienststellenleiter. die hbw hatte bis zu ihrer auflösung im jahr 2014 die aufgabe, asylbewerber nach ge- heimdienstlich verwertbaren informatio- nen aus ihren herkunftsländern auszufor- schen. sie tat dies in enger zusam- menarbeit mit dem us-mi- litärgeheimdienst defence intelligence agency (dia). die entsandten dia-agen- ten waren, wie der zeuge es darstellte, fester bestandteil des personals der hbw. seine dienststelle etwa ha- be zuletzt 15 mitarbeiter gezählt, unter ihnen sechs befrager, von denen zwei amerikaner waren – nor- male „mitglieder der befra- ger-community“, versicherte r.c.. das deutsch-amerikanische zusammenwir- ken reichte bis in die 1950er jahre zurück, als sich die hbw noch ausschließlich für übersiedler aus dem damaligen ostblock interessierte. dass ausgerechnet der us-mi- litärgeheimdienst in deutschland asylbe- werber ausforschte, kam dem zeugen nie seltsam vor: „die dia war schon immer vor ort, auch nach beendigung des zwei- ten weltkrieges. so hat sich das integrierte befragungswesen entwickelt.“ auf eines legte der zeuge wert: „wir ver- nehmen keine person.“ seine ex-tätigkeit auch terminologisch angemessen gewür- digt zu wissen, ist ihm wichtig: „wir füh- ren ein gespräch mit ihm. das ist auf au- genhöhe, das ist ein dialog. vernehmung sieht anders aus.“ die bereitschaft zum „dialog“ sei auf seiten der zielpersonen ein ding der reinen freiwilligkeit gewesen. im medialen fadenkreuz die hbw such- te den kontakt zu asylbewerbern, deren erstbefragungsprotokolle das bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf) übersandte, wenn der eindruck bestand, sie hätten etwas zu erzählen – was auf höchstens zwei prozent zutraf, wie der zeuge schätzte. ein mitarbeiter suchte die zielperson auf, lud sie zum kaffee ein. er- gab das vorgespräch, dass die fortsetzung des kontakts sinnvoll erschien, kam es zu weiteren begegnungen – so lange, bis die zielperson restlos abgeschöpft war. im jah- resdurchschnitt habe seine dienststelle so „eine mittlere dreistellige anzahl“ von asylbewerbern befragt, meinte der zeuge, und aus ihren angaben in ertragreichen zeiten 1500 meldungen, zuletzt allerdings nur noch „ein paar hundert“ destilliert. nachdem 2013 der us-geheimdienstkriti- ker edward snowden mit seinen enthül- lungen über die national security agency (nsa) ausgepackt hatte, geriet auch die hbw ins mediale fadenkreuz. der vorwurf lautete, sie habe von den asylbewerbern informationen erfragt und den us-part- nern geliefert, die für tödliche drohnen- einsätze nutzbar waren. weshalb der un- tersuchungsausschuss vor allem erfahren wollte, welche rolle in den gesprächen die frage nach mobilfunkdaten und anderen zur ortung verdächtiger personen geeigne- ten angaben gespielt hatte. widersprüchliche aussagen vor einem jahr hatte die letzte leiterin der hbw, die zeugin a.k., das bild einer harmlosen do- kumentationsstelle zur erforschung der weltlage gezeichnet. es seien zwar vertreter eines militärgeheimdienstes dabei gewe- sen, doch auch die hätten sich nicht für militärisch nutzbares interessiert, sondern wie ihre deutschen kollegen für die allge- meinen lebensbedingungen, etwa brot- preise. aus dem munde des zeugen r.c. hörte sich das nun etwas anders an: „es waren durchaus auch themen, für die sich typischerweise ein militärischer geheim- dienst interessiert.“ und ja, es sei auch nach telefonnummern, aufenthaltsorten und anderen zur lokalisierung von perso- nen geeigneten daten gefragt worden, gab er zu verstehen, wollte über einzelheiten aber nur in nichtöffentlicher sitzung be- richten. noch in einem weiteren punkt korrigierte er seine ex-chefin. sie hatte eingeräumt, dass gelegentlich ein dia-agent einen asylbewerber ohne anwesenheit eines bnd-mitarbeiters befragt hatte. das sei aber „grundsätzlich die ausnahme“ gewe- sen. er wolle „nicht sagen, dass es die regel war, aber es kam häufig vor“, sagte r.c. jetzt dem ausschuss. winfried dolderer t „vernehmung sieht anders aus“: der vom ausschuss befragte bnd-mitarbeiter will bei der einstigen hauptstelle für das befragungswesen mit aslybewerbern dialoge „auf augenhöhe“ geführt haben. © picture-alliance »es ist schade, dass wir das instrument der befragung nicht mehr haben.« r.c., bnd-mitarbeiter > stichwort hauptstelle für befragungswesen > gründung die hauptstelle für das be- fragungswesen (hbw) wurde in der frühphase des kalten krieges von den westalliierten gegründet. seit 1958 un- terstand sie dem bundesnachrichten- dienst (bnd). > zielpersonen zunächst interessierte sich die hbw für übersiedler aus dem osten, nach 2001 zunehmend für asyl- bewerber und flüchtlinge. > auflösung zum 30. juni 2014 wurde die behörde aufgelöst. zwischen kooperation und konkurrenz: sicherheitspolitik in asien portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer elibrary nomos unser wissenschaftsprogramm ist auch online verfügbar: www.nomos-elibrary.de asien ist der wichtigste wachstumsmotor der weltwirtschaft und zugleich eine der schwierigsten konfliktregionen. der band analysiert die verschiedenen anstrengungen wichtiger staaten in asien und die rolle der usa bei der verbesserung der sicherheitspolitischen zusammenarbeit in der region. sicherheit in asien konflikt, konkurrenz, kooperation herausgegeben von dr. hanns günther hilpert und dr. christian wagner 2016, 236 s., brosch., 49,– € isbn 978-3-8487-3311-8 eisbn 978-3-8452-7619-9 (internationale politik und sicherheit, bd. 67) nomos-shop.de/27786 nomos internationale politik und sicherheit | 67 sicherheit in asien konflikt, konkurrenz, kooperation hanns günther hilpert | christian wagner (hrsg.) swp anzeige das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 innenpolitik 5 mehr geld für bundesbeamte beamte die bezüge von beamten, rich- tern, soldaten und versorgungsempfän- gern im bund sollen zum 1. märz dieses jahres sowie zum 1. februar 2017 linear angehoben werden. dies sieht ein gesetz- entwurf der bundesregierung (18/9533) vor, den der bundestag vergangene woche zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse überwies. damit soll das ergeb- nis der tarifverhandlungen für die tarifbe- schäftigten des öffentlichen dienstes vom 29. april dieses jahres zeit- und inhalts- gleich übernommen werden. die erhöhung in 2016 vermindert sich laut vorlage gemäß bundesbesoldungsgesetz um 0,2 prozentpunkte im vergleich zum tariflichen erhöhungssatz. in 2017 erfolge die erhöhung ohne eine solche verminde- rung. dementsprechend erhöhten sich die dienst- und versorgungsbezüge im ergeb- nis zum 1. märz 2016 um 2,2 prozent und zum 1. februar 2017 um 2,35 prozent. die anwärterbezüge steigen den angaben zu- folge zum 1. märz 2016 um 35 euro und zum 1. februar 2017 um 30 euro. ebenfalls in erster lesung befasste sich das parlament zugleich mit einem von der bundesregierung vorgelegten gesetzent- wurf „zur änderung des versorgungsrückla- gegesetzes und weiterer dienstrechtlicher vorschriften“ (18/9532). er zielt auf erhalt und stärkung der versorgungsrücklage zur sicherung der altersversorgung der bun- desbeamten, berufssoldaten und richter. vorgesehen ist unter anderem eine ver- schiebung des beginns der mittelentnahme auf das jahr 2032 und eine bis 2024 befris- tete fortsetzung der verminderungen von bezügeerhöhungen. sto t die zwei leben des v-manns »corelli« nsu-ausschuss ein freund der einstigen geheimdienstquelle im umfeld des nsu äußert zweifel an dessen todesursache kann man eng miteinander befreundet sein, ohne entscheidendes über den ande- ren zu wissen? diese frage schwebte in der vergangenen woche durch den sitzungs- saal des zweiten nsu-untersuchungsaus- schusses des bundestages. dort war der zeuge t. m. geladen, um über seinen „en- gen freund“ und nachbarn thomas rich- ter zu berichten. richter hatte jahrelang als v-mann „corelli“ für das bundesamt für verfassungsschutz (bfv) gearbeitet und ist zu einer zentralen figur im komplex um den „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) geworden. der untersuchungsaus- schuss unter vorsitz von clemens binnin- ger (cdu) soll offene fragen zur arbeit der sicherheitsbehörden bei der jahrelan- gen suche nach den mördern von neun türkisch- beziehungsweise griechischstäm- migen kleinunternehmern und einer deut- schen polizistin beleuchten. der 2014 verstorbene richter und er hätten sich 2010 in leipzig kennengelernt, sagte m. sie hätten bald regelmäßig nachmitta- ge und abende zusammen verbracht. tho- mas m. hatte auch einen schlüssel zu rich- ters wohnung. wenn richter einmal einige wochen „geschäftlich“ unterwegs gewesen sei, habe er dessen pflanzen gegossen und „nach dem rechten“ gesehen. dass richter ein bundesweit führender neonazi und obendrein v-mann des verfassungsschutzes war, will thomas m. nicht gewusst haben. er habe selbst keinen bezug zur rechten szene, betonte m. er berichtete, dass rich- ter des öfteren nach halle gefahren sei, um sich dort mit gleichgesinnten zu tref- fen. er habe diese anderen freunde rich- ters aber kaum einmal zu gesicht bekom- men, beteuerte m. seiner aussage zufolge hat richter zuhause in leipzig ein unauf- fälliges doppelleben geführt. detailliert fragten die abgeordneten nach der zeit zwischen richters enttarnung als v-mann 2012 und seinem tod im april 2014. in dieser zeit war m. einer der weni- gen, zu denen richter noch kontakt hatte. thorsten hoffmann (cdu) verlas einen kurzen schriftlichen dialog, den richter und m. am 2. april 2014 auf whatsapp ge- führt haben, fünf tage, bevor der v-mann tot in seiner wohnung aufgefunden wurde. auf die frage von m., ob „alles klar“ sei, schrieb richter damals nur: „bin krank.“ trotz mehrmaligen nachhakens von seiten m.‘s antwortete richter danach nicht mehr. zweifel an zuckerschock ob das nicht ei- ne „äußerst untypische kommunikations- weise“ für richter gewesen sei, fragte bin- ninger. der zeuge bestätigte das: „es war für mich, als ob er das nicht selber gewesen wäre.“ richter habe sonst „immer romane geschrieben“. soweit er wisse, habe richter auch kein diabetes gehabt und sei fast nie krank gewesen. während einer früheren vernehmung durch das bundeskriminal- amt hatte m. bereits bezweifelt, dass rich- ter, wie bisher angenommen, an einem zu- ckerschock gestorben ist. auf die frage, wer richter dann womöglich ermordet haben könnte, hatte m. im ausschuss keine ant- wort. florian zimmer-amrheint weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paperdas bundesamt für verfassungsschutz führe „corelli“ als v-mann. © picture-alliance/dpa

endlich frieden! das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 europa und die welt 7 endlich frieden! kolumbien über die vereinbarung zwischen regierung und farc-rebellen stimmt am 2. oktober die bevölkerung ab i n diesen tagen, in denen der frieden zum greifen nahe ist, kommt eliza- beth yangana kaum zur ruhe. jede freie minute ist sie unterwegs, um zu werben, zu überzeugen und für den frieden zu kämpfen: an feierabenden und an wochenenden zieht die 45-jährige kolumbianerin mit freunden und mitstrei- tern ihrer kleinen nichtregierungsorganisa- tion durch die dörfer des departements cauca. „semillas por la paz“ – (samen- korn für den frieden) heißt die kampagne, mit der yangana ihre landsleute dafür ge- winnen will, beim plebiszit über das ab- kommen zwischen farc-rebellen und re- gierung mit „ja“ zu stimmen. „das ja zum frieden bedeutet ein ja zum leben, eine chance, ein kolumbien ohne krieg aufzu- bauen“, sagt yangana, die kleine samen- körner und die umrisse ihres departe- ments auf ihren oberkörper gemalt hat: „territorio de paz“ – „friedensgebiet“, steht auf dem rücken der aktivistin. guerillas, paramilitärs, drogenkartelle das bergige und grüne cauca ist eine der gegenden kolumbiens, die am härtesten unter dem 52 jahre währenden bürger- krieg gelitten hat. hier ist eine der ur- sprungsregionen der revolutionären streitkräfte kolumbiens (farc), mit der die regierung nach drei jahren und zehn monaten währenden verhandlungen vor kurzem einen historischen frieden erziel- te. experten schätzen, dass die linksgue- rilla phasenweise in mindestens 40 pro- zent des cauca vertreten war. hier wurde im november 2011 der damalige rebel- len-chef alfonso cano getötet. das cauca ist reich an mineralien, wasser und kohle, eines der größten koka-anbaugebiete des landes und zudem ein wichtiger korridor zur pazifikküste. kurzum, in der region bündeln sich fast alle probleme des süd- amerikanischen landes: illegaler bergbau, drogenschmuggel, landraub, erpressung. und neben der farc und der kleinen eln- guerilla mischen dort paramilitärische gruppen, drogenschmuggler und ge- wöhnliche kriminelle mit. daher wird sich in regionen wie dem cauca entscheiden, ob der frieden funk- tioniert, ob die entwicklungsprogramme der regierung greifen, die koka-substituti- on von den bauern angenommen wird, die landreform erfolge erzielt. und ob das vakuum, das die farc hinterlassen, nicht von rechten banden oder der klei- nen linksguerilla eln gefüllt wird. auch mit der eln strebt präsident juan manuel santo ein friedensübereinkommen an. bereits mehrfach hatten regierung und farc in der vergangenheit versucht, den bürgerkrieg zu beenden. die jetzt erfolgrei- chen friedensgespräche mit der ältesten und größten guerilla lateinamerikas hat- ten in der hauptstadt havanna am 18. ok- tober 2012 begonnen und sollten eigent- lich nur einige monate dauern. vor dem hintergrund der immensen probleme, die es zu lösen galt, war dies unrealistisch. die konfliktparteien hatten fünf punkte auf der agenda: sie mussten sich auf eine landreform einigen, einen kompromiss über die politische beteiligung der rebel- len und der bevölkerung finden, sich über neue wege im kampf gegen den drogen- handel verständigen, über die opferent- schädigung befinden und die juristische verantwortlichkeit der rebellen klären. eine chance für elizabeth yangana ist das abkommen von havanna, das am heuti- gen montag in cartagena feierlich unter- zeichnet wird, eine historische chance, die man nicht verstreichen lassen kann. sie weiß selbst, wie sehr das halbe jahrhundert krieg die familien kolumbiens zerrissen hat. ihr mann, ein politischer aktivist, ver- schwand vor 22 jahren spurlos. da war die frau gerade mit dem dritten kind schwan- ger. yangana selbst wurde wegen ihrer ge- werkschaftsarbeit von den paramilitärs mit dem tode bedroht und musste sieben jah- re nach holland ins exil. heute arbeitet sie bei der provinzregierung des cauca. als sie am 24. august die nachricht vom frie- densschluss in havanna hörte, brach sie erst mal in tränen aus. „nun waren doch vielleicht all die toten, all die verschwun- denen, die für ein besseres kolumbien ge- kämpft haben, nicht vergeblich“. halbes jahrhundert krieg der interne konflikt, der 1964 begann, als manuel ma- rulanda und jacobo arenas die farc als bauernguerilla organisierten, um mit waf- fengewalt vor allem eine landreform durchzusetzen, hat das drittbevölkerungs- reichste land lateinamerikas ausgeblutet. zwei generationen von kolumbianern kennen nichts anderes als den krieg zwi- schen farc und eln auf der einen und re- gierung und ultrarechten todesschwadro- nen auf der anderen seite. 220.000 men- schen starben in dem halben jahrhundert einen gewaltsamen tod. mehr als sechs millionen binnenvertriebene hat das süd- amerikanische land zu verkraften. wirt- schaft und infrastruktur wurden durch den krieg zurückgeworfen. aber die gesell- schaftlichen verhältnisse, wegen derer die farc einst zu den waffen griffen, sind heute noch fast unverändert: das land ist unterentwickelt und arm, und die schere zwischen arm und reich riesig. mit den jahren verwässerte sich in teilen der guerilla dieser politische anspruch. die farc entführten, rekrutierten unter zwang, machten kinder zu soldaten, brandschatzten, mordeten und verschrie- ben sich in teilen dem drogenhandel. doch auch der staat und vor allem die to- desschwadronen begingen schwere men- schenrechtsverbrechen. dennoch hat der krieg millionen kolum- bianer wütend und hartherzig gegenüber den farc gemacht. so etwa jorge ospina, kaffeebauer aus der kaffeezone kolum- biens. „die guerilla hat meinen großon- kel getötet, verwandte entführt und unse- re finca angegriffen. es sind schlicht ban- diten“. ospina findet die strafen für die farc-täter, die das abkommen vorsieht, lächerlich. „so kann es auch nur einen flüchtigen frieden geben, der neue gewalt sät“, glaubt er. ospina wird daher für „no“ stimmen. auch die menschenrechtsorganisation human rights watch (hrw) hält die strafen im friedensabkommen für zu ge- ring. „sie sind absurd unverhältnismä- ßig“, kritisiert josé miguel vivanco, amerika-direktor bei hrw. verantwortlichkeit tat- sächlich sind die frage der juristischen verantwort- lichkeit und der politi- schen beteiligung der farc- rebellen die größten kon- fliktpunkte des überein- kommens. viele kolum- bianer wollen die guerille- ros, die sie als mörder und drogenhändler bezeich- nen, nicht im parlament sehen und kön- nen nicht verstehen, dass sie im besten fall keinen tag im gefängnis verbringen müssen. das kapitel zur übergangsjustiz sieht vor, dass für politische straftaten eine weitrei- chende amnestie gewährt wird. verbre- chen gegen die menschlichkeit und schwere kriegsverbrechen werden hinge- gen mit strafen zwischen fünf und acht jahren geahndet, wenn die täter geständig sind und den opfern reparation leisten. ob diese strafe im gefängnis verbüßt wird, hängt vom fall ab. „gitterstäbe und häftlingskleidung wird es für die gestän- digen täter nicht geben,“ sagt ariel ávila, experte von der stiftung „frieden und aussöhnung“. wer nicht geständig ist und schuldig gesprochen wird, dem droht bis zu 20 jahre gewöhnliche haft. vor allem dagegen richtet sich die kampa- gne des „no“ zum friedensprozess, die vom rechtsaußen und ex- präsidenten álvaro uribe angeführt wird. der sena- tor der partei „centro de- mocrático“ macht massiv stimmung gegen das ab- kommen. er und seine partei wollen sich auch nicht damit abfinden, dass die rebellen in einer übergangsphase sichere sitze im parlament haben sollen. bei der parlaments- wahl 2018 werden den farc-kandidaten fünf plätze im senat und fünf im abgeordne- tenhaus garantiert, sollten sie die drei- prozent-hürde nicht nehmen. „demokra- tien werden nicht gestärkt, wenn die farc für ihre massaker und den drogen- handel mit mandaten und straflosigkeit belohnt werden“, ist uribes ständig wie- derholte kritik. leichter vorsprung für das „ja“ und daher ist nicht ganz klar, ob das referen- dum am 2. oktober das nötige quorum erzielt, wenn die jahrelangen verhandlun- gen von havanna auf eine simple frage runtergebrochen werden, die das volk mit „ja“ oder „nein“ beantworten muss: „un- terstützen sie das endgültige abkommen zur beendigung des konflikts und den aufbau eines stabilen und dauerhaften friedens?“ umfragen sehen einen leichten vorsprung für das „si“. um das überein- kommen anzunehmen oder abzulehnen, müssen mindestens 13 prozent der wahl- berechtigten an die urne gehen. das sind 4,5 millionen kolumbianer. für elizabeth yangana ist klar, dass das land mit überwältigender mehrheit „ja“ sagen wird. sie nimmt eine veränderte stimmung in kolumbien wahr. „alle spre- chen vom frieden“, sagt sie. „kinder spie- len ohne angst auf der straße, ich sehe mehr menschen, die lächeln, bauern fan- gen wieder an, ihre felder zu bestellen. und ich habe keine angst mehr, wenn hubschrauber am himmel stehen.“ zu- dem rufen schriftsteller, künstler und sportler dazu auf, mit „si“ zu stimmen. elizabeth yangana wird bis zum 2. okto- ber jeden tag ein bisschen mehr für den frieden werben „es ist die wichtigste ab- stimmung unserer geschichte, weil wir unseren kindern nicht das recht auf ein leben ohne krieg verweigern können“. sollten die kolumbianer das friedensab- kommen akzeptieren, werden sich die ver- bliebenen 15.000 kämpfer und milizionä- re (städtische verbindungsleute) der farc in 28 demobilisierungsgebiete zurückzie- hen, dort nach und nach unter aufsicht der vereinten nationen ihre waffen nieder- legen und mit der reparation beginnen. spätestens in dem moment werden die ko- lumbianer wirklich daran glauben, dass der frieden da ist. klaus ehringfeld t der autor berichtet als freier korres- pondent für überregionale deutsch- sprachige medien aus lateinamerika. historischer handschlag zwischen dem kolumbianischen präsidenten juan manuel santos (links) und dem anführer der guerilla-organisation farc, timoleón jiménez (rechts) bei der einigung auf das waffenstillstandsabkommen am 23. juni 2016 in havanna. dort hatten die kolumbianische regierung und die rebellen seit 2012 friedensverhandlungen geführt und sich am 24. august 2016 geeinigt. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort die landfrage in kolumbien >konfliktursache im zentrum des be- waffneten konflikts steht die landfrage. landvertreibung und landraub sind kon- stanten in den auseinandersetzungen zwischen guerillas, paramilitärs, polizei und militär. in den 1980er jahren ver- schärften sich die probleme, weil dro- genhändler großflächig land kauften. >landkonzentration fast nirgendwo ist land so ungleich verteilt wie in kolum- bien. ein prozent aller landeigner besit- zen 52 prozent der flächen. zwar sind 88 prozent der eigner kleinbauern, aber zusammen gehören ihnen nur rund 17 prozent der flächen in privatbesitz. > fehlende rechtstitel etwa 45 bis 50 prozent der eigner verfügen über keinen oder nur teilweise über einen formellen landtitel. viele kleinbauern haben keine besitzurkunden und sind deswegen dem landraub besonders ausgesetzt. »wir können unseren kindern nicht ein leben ohne krieg verweigern.« eilizabeth yangana, menschenrechtsaktivistin

das desaster der volksparteien das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 im blickpunkt 9 das desaster der volksparteien wahljahr 2016 union und spd wurden in fünf ländern abgestraft. die afd-gewinne forcieren dreier-koalitionen d as „superwahljahr“ 2016 hat das deutsche partei- ensystem und damit das koalitionsgefüge massiv verändert. die volkspar- teien wurden bei den fünf wahlen zu den länderparlamenten gnadenlos „abgestraft“: im märz in baden- württemberg, rheinland-pfalz und sach- sen-anhalt, im september in mecklenburg- vorpommern und berlin. die cdu verlor fünfmal: 12,0, 3,4, 2,8, 5,0 und zuletzt in berlin 5,7 pro- zentpunkte, die spd viermal: 10,7, 10,9, 5,0, 6,7 punkte. nur in rheinland-pfalz legte sie hauchdünn um 0,5 pro- zentpunkte zu. wie groß diese verluste sind, wird besonders deutlich, wenn man sie mit den ergeb- nissen der jeweiligen land- tagswahlen vor fünf jahren vergleicht. so entsprechen die 10,9 punkte, die die spd im märz in sachsen-anhalt verlor, 51 prozent ihrer im jahr 2011 ge- wonnenen stimmen, und die 12,0 punkte der cdu in baden-württemberg einem rückgang um 31 prozent im vergleich zu 2011. im ersten fall büßten die sozialde- mokraten mehr als jede zweite stimme ein, im zweiten verlor die union fast jede dritte. nun haben binnen kurzer zeit cdu und spd, ihre anteile addiert, dreimal eine absolute mehrheit der mandate verfehlt: in baden-württemberg, sachsen-anhalt und berlin. in der hauptstadt erzielten cdu und spd zusammen nicht einmal 40 prozent. nie- mals zuvor hatten in berlin die spd und die cdu derart schlecht abgeschnitten wie im september 2016. einmalig ist in der deutschen wahlgeschichte folgendes: die stellung der spd als stärkste partei mit ei- nem ergebnis von nur 21,6 prozent sowie der einzug von fünf parteien (neben spd und cdu auch die linke, die grünen und die afd) ins landesparlament mit einem ergebnis von jeweils min- destens 14 prozent, dazu noch die fdp mit 6,7 prozent. der vergleich mag schief sein, weil er sich auf eine andere zeit und ein anderes wahlge- biet bezieht, aber er ver- deutlicht die massivität des wandels: bei den bundestagswahlen 1972 wie 1976 erreichten uni- on und spd zusammen mehr als 80 prozent der wahlberechtigten – bei einer wahlbeteiligung von über 90 prozent und einem votum von mehr als 90 pro- zent für union und spd. die volksparteien mit ihren in der vergan- genheit beträchtlichen integrationsleistun- gen sind in einer tiefen krise. für ihre schweren verluste gibt es strukturelle wie situative gründe. an den strukturellen ist wenig zu ändern – die sozialen milieus wie das gewerkschaftlich oder das kirchlich ge- bundene schmelzen weg –, an den situati- ven schon. die volksparteien müssen ihren markenkern stärker in den mittelpunkt rü- cken. große koalitionen nützen ihnen ganz und gar nichts, zumal dann nicht, wenn sie in der die bevölkerung bewegen- den „flüchtlingsfrage“ kaum unterschiedli- che akzente setzen. die spd fiel als junior- partner der grünen in baden-württemberg (12,7 prozent) und als juniorpartner der cdu in sachsen-anhalt (10,6 prozent) je- weils auf den vierten platz. das desaster für beide ist also kein spezifisches phäno- men des ostens mit der dort geringeren parteiidentifikation. schnitt die cdu in berlin (17,6 prozent) noch schwächer ab als in mecklenburg-vorpommern (19,0 prozent), so blieb sie wenigstens zweit- stärkste kraft im parlament, anders als im hohen norden, wo die afd (20,8 prozent) sie überflügeln und damit demütigen konnte. neue koalitionsformen die massiven verluste bedingen neue koalitionsformen. im südweststaat ließ sich ein grün-schwar- zes bündnis unter der führung der grünen installieren, in sachsen-anhalt ein schwarz-rot-grünes, fürwahr ein notbehelf, in rheinland-pfalz ein rot-gelb-grünes, und im stadtstaat berlin kommt wohl eine rot-rot-grüne koalition unter der ägide der spd zustande. immer häufiger sind regie- rungsfähige mehrheiten nur mit dreier- bündnissen zu finden. im kontrast zu die- sem wandel steht die personelle kontinui- tät: der bisherige regierungschef blieb im amt. offenbar spielen personelle faktoren bei der wahlentscheidung zunehmend ei- ne größere rolle. nach dem ausgang der landtagswahlen 2016 ist es wahrschein- lich, dass es auch bei der bundestagswahl 2017 zu einem sechs-fraktionen-parla- ment mit fdp wie afd kommt. der siegeszug der afd ist ein phänomen. bei den zehn landtagswahlen nach der bundestagswahl 2013, darunter in allen neuen bundesländern, gelangte sie unge- achtet heftiger interner differenzen, teils personell bedingt, teils politisch, mit über- wiegend zweistelligen ergebnissen in die parlamente: 2014 in die der drei ostdeut- schen länder sachsen (9,7 prozent), thü- ringen (10,6 prozent) und brandenburg (12,2 prozent), 2015 in die der beiden nördlichen stadtstaaten hamburg (6,1 prozent) und bremen (5,5 prozent), im märz 2016 in die von sachsen-anhalt (24,3 prozent), baden-württemberg (15,1 prozent) und rheinland-pfalz (12,6 pro- zent), jetzt schließlich in die mecklenburg- vorpommerns (20,8 prozent) und berlins (14,2 prozent). das erstaunliche: die partei schneidet nicht nur bei einem radikal populistischen auftreten wie in sachsen-anhalt und thü- ringen gut ab, sondern auch bei einem ge- mäßigteren wie in baden-württemberg, mecklenburg-vorpommern oder berlin. was mitunter zu kurz kommt: die npd mit ihrem harten rechtsextremismus schei- terte 2014 in sachsen und 2016 in meck- lenburg-vorpommern an der fünf-prozent- hürde – nicht zuletzt durch die afd. und: durch die afd ist die zumal im vergange- nen jahrzehnt gesunkene wahlbeteiligung deutlich gestiegen, in mecklenburg-vor- pommern um 10,3 punkte, in sachsen-an- halt um 9,9 punkte, in rheinland-pfalz um 8,6 punkte, in berlin um 6,7 punkte, in ba- den-württemberg um 4,1 punkte. wer deren erfolge nur der flüchtlingskrise zuschreibt, argumentiert vordergründig- einlinig. ihre wählerschaft zeigt sich wirt- schaftlich überwiegend unzufrieden. die last der schuld- und leidvollen vergangen- heit erschwerte lange das entstehen einer dezidiert konservativen kraft. und diese richtung verkörpert die afd, unabhängig davon, dass ihr elektorat sich aus früheren wählern aller parteien zusammen- setzt (vor allem der cdu und der linken, auch der spd, am wenigsten der fdp und der grünen). deutschland holt eine ent- wicklung nach, wie sie in anderen staaten europas längst wirklichkeit ist. das aufkommen der afd dürfte ohne den wandel der uni- on – mehr der cdu als der csu – schwer erklärbar sein. diese hat wähler der „rechten mitte“ zu wenig eingebunden. zudem provozierte die integration der partei die linke in ko- alitionen protestwähler, die nun zur afd abwanderten. interne querelen eine parlamentarische opposition soll eine kritik-, eine kontroll-, eine alternativ- und eine integrationsfunk- tion erfüllen. gewiss, eine oppositions- kraft wie die afd, gegenwärtig weder regie- rungswillig (nach eigenem bekunden) noch regierungsfähig (nach meinung der konkurrenz), kann in den parlamenten ih- re positionen nicht durchsetzen, aber durch anfragen, anträge und gesetzesent- würfe vermag sie sich zu profilieren. das ist bei der afd in den landesparlamenten nur bedingt der fall, ihr erscheinungsbild daher von land zu land verschieden. zum einen haben ihre fraktionen mit in- ternen querelen schlagzeilen gemacht. in thüringen gab es ausschlüsse beziehungs- weise austritte von drei abgeordneten, in baden-württemberg, brandenburg und hamburg je einen. oftmals liegt diesen schritten eine gemengelage personeller und politischer motive zu- grunde. eine junge kraft wie die afd hat probleme, „politprofis“ zu finden. so zogen in sachsen-anhalt allein 25 abgeordnete ins landesparlament – bei we- niger als 500 mitgliedern im land. damit entfiel auf jedes 20. mitglied ein landtagsmandat. manch einer ist überfordert – wie daniel rausch, der bald sein amt als vize- präsident des sachsen-anhaltischen landta- ges niedergelegt hat. in bremen traten drei der vier abgeordne- ten nach der abspaltung des als wirt- schaftsliberal geltenden flügels der neuen partei um bernd lucke (alfa) bei. der hamburger fraktionsvorsitzende jörn kru- se, emeritus für wirtschaftspolitik, übte ebenfalls deutliche kritik an luckes geg- nern, blieb aber wegen des wählerauftra- ges in der afd. obwohl die hamburger afd-fraktion sich mehrheitlich als betont wirtschaftsliberal begreift, ging kein mit- glied zur konkurrenz. im landtag von ba- den-württemberg haben sich die afd-par- lamentarier wegen des umgangs mit dem als antisemitisch geltenden abgeordneten wolfgang gedeon zumindest vorerst in zwei fraktionen aufgespalten. zum anderen gibt es gravierende unter- schiede bei den einzelnen landtagsfraktio- nen der partei, was die inhaltliche arbeit betrifft. in brandenburg, sachsen-anhalt und vor allem in thüringen unter björn höcke dominieren „hardliner“, die für manchen eklat sorgen. in erfurt betrat die afd-abgeordnete wiebke muhsal anfang september vollverschleiert den plenarsaal. in anderen landtagen wie in denen von rheinland-pfalz und sachsen blieben der- artige entgleisungen und provokationen weithin aus. hier dominiert bei aller un- beholfenheit am anfang im einzelnen eher fleiß. abgrenzen statt ausgrenzen ein doppel- ter lernprozess ist nötig: die afd-abgeord- neten müssen jegliche systemoppositionel- le attitüde ablegen und ihre arbeit auf die landespolitik konzentrieren, die etablier- ten kräfte haben einen zivilen umgang mit der neuen konkurrenz zu praktizieren. geschäftsordnungstricks verbieten sich. die strategie „alle gegen einen“ verfängt nicht. wer sich von der afd inhaltlich ab- grenzt, muss sie nicht öffentlich ausgren- zen. mehr konflikte im parlament, sofern sie nicht ressentiments schüren, nützen der demokratie. eckhard jesse t der autor, emeritierter politik-professor an der tu chemnitz, ist parteien- und wahlforscher. wahlkampfplakate vor der wahl zum berliner abgeordnetenhaus. im landesparlament des stadtstaates sind künftig sechs parteien vertreten, davon fünf mit zweistelligem wahlergebnis. © picture-alliance/kai-uwe heinrich nicht einmal mehr ein viertel bundesrat die große koalition vereinsamt in der länderkammer immer mehr da sind es nur noch 16: über ganze 16 von insgesamt 69 stimmen im bundesrat verfügen die cdu/spd- beziehungsweise spd/cdu-landesregierungen zusammen mit dem csu-regierten bayern künftig noch, wenn die in berlin abgewählte ko- alition aus sozial- und christdemokraten wie erwartet von einem rot-rot-grünen regierungsbündnis abgelöst wird. 16 von 69 – das ist nicht einmal die hälfte der für die meisten bundesratsbeschlüsse er- forderlichen absoluten mehrheit von 35 stimmen. alle anderen stimmen entfal- len auf koalition mit parteien, die im bundestag in der opposition sitzen oder wie die fdp gar nicht vertreten sind und im streitfall länderstimmen im bundes- rat via enthaltung blockieren können. damit findet die im parlament mit einer vier-fünftel-mehrheit ausgestattete große koalition ein starkes gegengewicht in der länderkammer – schließlich müssen alle gesetzesbeschlüsse des bundestages auch den bundesrat passieren und bedürfen zu einem guten teil sogar dessen expliziter zustimmung. enthaltungen eines landes wirken dabei wie nein-stimmen. unter sich sind union und spd künftig nur noch an den kabinettstischen in dresden, saar- brücken und schwerin; hinzu kommt bay- erns csu-alleinregierung. dagegen kön- nen die demnächst voraussichtlich in elf länder mitregierenden grünen dann 49 bundesratsstimmen neutralisieren. die linke kann dann über die zusammen zwölf stimmen von berlin, brandenburg und thüringen mitentscheiden wie die fdp über die vier stimmen aus mainz. präsidentenwahl im februar ändern wird sich dieses kräfteverhältnis frühestens bei der landtagswahl im saarland im märz 2017. zuvor wählt am 12. februar die bun- desversammlung den nächsten bundesprä- sidenten. sie setzt sich aus den 630 bun- destagsabgeordneten und ebenso vielen länder-vertretern zusammen. nach anga- ben der experten der internet-plattform wahlrecht.de stellt die cdu/csu dann 542 bis 543 wahlleute, die spd 386 bis 388, die grünen 145 bis 146, die linke 94, die afd einschließlich der aus ihren reihen im stuttgarter landtag gegründeten alternative für baden-württemberg 35 und die fdp 33. hinzu kommen 23 vertreter anderer parteien. die mehrheitsfindung wird also spannend. sto t für die verluste von union und spd gibt es strukturelle und situative gründe. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das erscheinungs- bild der afd unterscheidet sich von landtag zu landtag. blick ins bundesratsplenum ©picture-alliance/dpa/michaelkappeler

ceta wird nachgeschärft konzerndaten werden ausgetauscht finanzen die bundesregierung wird bald daten von multinational tätigen unternehmen mit anderen staaten austauschen können, um der ausnutzung unterschiedlicher steuersätze entgegenzuwirken. der bundestag stimmte am donnerstag dem von der von der regierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zu der mehrseitigen vereinbarung vom 27. januar 2016 zwischen den zuständigen behörden über den austausch länderbezogener berichte (18/8841, 18/9695) zu. für den entwurf stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd sowie die fraktion bündnis 90/die grünen. die linksfraktion enthielt sich. wie die bundesregierung erläuterte, würden multinational tätige unternehmen im ver- gleich zu national tätigen unternehmen die unterschiedlichen steuersysteme der staaten ausnutzen, um einkünfte in den staaten nach- zuweisen, die besonders günstige besteue- rungskonditionen bieten würden. „das schafft die möglichkeit für multinationale unterneh- men, ihre steuerlast durch günstige steuerge- staltungen erheblich zu reduzieren.“ außer- dem werde die wettbewerbsfähigkeit von nur lokal agierenden unternehmen beeinträchtigt. „auf der grundlage dieser vereinbarung sollen zukünftig länderbezogene berichte (‚country- by-country-reports‘) zwischen den steuerbe- hörden der vertragsstaaten ausgetauscht wer- den“, heißt es in dem gesetzentwurf weiter. ein solcher austausch zwischen zwei vertrags- staaten beginne aber erst dann, wenn beide vertragsstaaten alle voraussetzungen erfüllt und zugesichert hätten, die jeweiligen anfor- derungen an den datenschutz zu beachten. durch den austausch würden die betroffenen steuerverwaltungen informationen über die globale aufteilung der erträge und die entrich- teten steuern sowie über weitere indikatoren der wirtschaftstätigkeiten der größten interna- tional tätigen unternehmen erhalten. hle t skepsis überwiegt aktuelle stunde kritik am bayer-monsanto-deal die geplante übernahme des saatgutunter- nehmens monsanto durch die bayer ag ist bei einer aktuellen stunde vergangene wo- che im deutschen bundestag fraktions- übergreifend auf skepsis, teils auf drasti- sche ablehnung gestoßen. der chemie- konzern mit sitz in leverkusen will den us-konzern für umgerechnet knapp 59 milliarden dollar kaufen. eva bulling-schröter (die linke) skizzier- ten ein horrorszenario als mögliche folge der fusion, die noch von zahlreichen kar- tellbehörden abgesegnet werden muss. die aussichten, dass ein „superkonzern“ durch die kontrolle über saatgut und pestizide die „ernährung der weltbevölkerung“ in der hand habe, mache ihr angst, sagte bul- ling-schröter. es handle sich um eine „massive bedrohung“. das geschäftsmo- dell des konzerns werde das ende der ar- tenvielfalt bedeuten und bauern in armut treiben. sie erwarte, dass die karellbehör- den einschreiten, sagte bulling-schröter. weniger drastisch, aber ebenfalls kritisch gingen die grünen, die die aktuelle stunde beantragt hatten, mit der geplanten über- nahme ins gericht. grünen-abgeordnete katharina dröge warnte vor den folgen für verbraucher, umwelt und bauern durch die fusion. dröge mahnte die kartellbe- hörden ebenfalls, „sehr genau hinzuschau- en“. sie warnte vor einer zu verengten, alt- modischen sichtweise im kartellrecht und ging damit gegen das argument an, dass ei- ne fusion unproblematisch sein könnte, weil bayer und monsanto in unterschiedli- chen märkten agieren. doch der konzern wolle genau ein koppelprodukt aus saat- gut und pestizid erreichen, was die markt- macht in beiden märkten steigern würde, sagte dröge. es müsse daher über eine re- form des wettbewerbsrechts auf europäi- scher und möglicherweise nationaler ebe- ne nachgedacht werden, um die fusion zu verhindern. elvira drobinski-weiß (spd) fürchtete, dass durch die übernahme der einsatz für die „nachhaltige landwirtschaft“ verpuffe. sie sei „höchst besorgt“ über die fusion. sie bezweifele, dass der hohe kaufpreis durch tatsächliches nachhaltiges handeln des konzerns wieder reinkommen könne. gerade monsantos geschäftsmodell sei „von allem entfernt, was tatsächlich nach- haltig ist“. entsprechend müssten die be- hörden den deal genau beobachten. bei den rednern der union mischten sich skepsis mit zurückhaltung vor einer zu scharfen bewertung. hermann färber (cdu) griff bedenken der bauern auf, die schon mit der konzentration bei den le- bensmittelhändlern zu kämpfen hätten. die überwiegend kleinteilige deutsche landwirtschaft könnte so zwischen „zwei große mühlensteine“ geraten, warnte fär- ber. matthias heider (cdu) mahnte hin- gegen an, erstmal die prüfung durch die kartellbehörden abzuwarten. politischer druck auf diese sollte vermieden werden. bei bayer handle es sich um ein „vorzeige- unternehmen“. kristina schröder (cdu) warf der opposition vor, unternehmen, ei- ne ganze branche und technologie zu dä- monisieren. das sei naiv, verantwortungs- los und dekadent. gentechnik böte chan- cen. es wäre wünschenswert, wenn es eine technologie gebe, wo deutschland voran- gehe und sich nicht „ängstlich wegduckt“, sagte schröder. scr t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 wirtschaft und finanzen 11 bei kaiser’s drohen jobverluste wirtschaft bundeswirtschaftsminister sig- mar gabriel (spd) hat vor drohenden arbeits- platzverlusten beim weiteren hinauszögern ei- ner lösung für die angeschlagene lebensmit- telkette kaiser’s/tengelmann gewarnt. gabriel hatte die vom bundeskartellamt untersagte fusion von edeka und kaiser’s mit einer minis- tererlaubnis gestattet. die erlaubnis war je- doch vom oberlandesgericht düsseldorf ver- worfen worden. der minister sagte in der ver- gangenen woche im ausschuss für wirtschaft und energie, die kritiker der ministererlaubnis könnten möglicherweise bald erleben, was das für die beschäftigten bedeute. es gehe um 16.000 arbeitsplätze. seine ministererlaubnis diene dem schutz und der qualität dieser ar- beitsplätze. die aufschiebenden bedingungen in der erlaubnis seien erfüllt und die dafür not- wendigen tarifverträge unterschrieben wor- den. es könnten sogar viele befristete arbeits- verhältnisse in unbefristete umgewandelt wer- den. das urteil des oberlandesgerichts düssel- dorf bedaure er sehr, sagte gabriel. durch die verzögerung drohe gefahr für arbeitsplätze. ein sprecher der cdu/csu-fraktion wies auf die lange dauer des gesamten verfahrens hin. 16 monate seien eine „unglaublich lange zeit“. man müsse zu schnelleren entscheidun- gen und einer straffung des verfahrens kom- men. die spd-fraktion unterstützte den ein- satz von gabriel für den erhalt der 16.000 ar- beitsplätze bei kaiser’s. der minister habe sich völlig korrekt verhalten. die linke unterstützte die position des minis- ters und hob hervor, dass die tarifverträge eine perspektive für die 16.000 arbeitsplätze bieten würden. für die grünen zeigt der verlauf des ganzen verfahrens ein „scheitern mit ansage“ und eine „kollektive verantwortungslosig- keit“. man habe immer vor der ministerer- laubnis gewarnt, weil das die schlechteste lö- sung für die arbeitsplätze sei. hle t f ür die einen ein alptraum, für die anderen der weg zu mehr wohlstand: dem geplanten freihandelsabkommen ceta zwischen der europäischen union und kanada soll bald von der deutschen seite nichts mehr im wege stehen. ein paar einschränkungen gaben die koalitionsfraktionen cdu/csu und spd der bundesregierung am vergan- genen donnerstag noch mit auf den weg. sie verlangten nachschärfungen, zum bei- spiel definitionen von unbestimmten rechtsbegriffen im vertragstext. die oppo- sitionsfraktionen bezweifelten, dass das überhaupt möglich sei. michael fuchs (cdu) lobte das ceta-ab- kommen und zeigte sich erfreut, dass auch der koalitionspartner spd auf seinem par- teikonvent ja zu ceta gesagt habe. er sei „absolut davon überzeugt, dass wir das richtige abkommen gemacht haben“, sagte fuchs und verwies darauf, dass 9,6 millio- nen arbeitsplätze am export hängen wür- den. durch freihandelsabkommen könne es zu mehr arbeitsplätzen kommen. als beispiel nannte fuchs das abkommen mit südkorea, das zu 55 prozent mehr deut- schen exporten geführt habe. hubertus heil (spd) wies darauf hin, dass die abstimmung keinen beschluss von ceta bedeute, sondern „wir geben als bundestag bedingungen mit auf den weg“. ceta sei ein „ordentliches abkommen in vielen bereichen“. so gebe es keine priva- ten anonymen schiedsgerichte mehr, son- dern es werde der weg zu einem öffentlich- rechtlichen gerichtshof eröffnet. durch rechtsverbindliche klarstellungen könne zum beispiel erreicht werden, dass im be- reich der daseinsvorsorge rekommunali- sierungen möglich bleiben würden. dagegen äußerte sich die opposition strikt ablehnend. klaus ernst (linke) spottete, er habe den eindruck, sigmar gabriel (spd) sei nicht nur wirtschaftsminister, sondern zugleich „illusionskünstler“. nur so sei zu erklären, dass nach massiver kritik auch aus gabriels eigener partei ein beschluss zustande komme, als gebe es die kritik gar nicht. gabriel habe die kritik „weggezau- bert“ und wolle alle fragen im weiteren parlamentarischen verfahren auf europäi- scher ebene klären, ohne dass es zu einer veränderung im vertrag kommen solle. als ein beispiel griff ernst die daseinsvorsorge auf, die im vertrag nicht eindeutig geregelt sei. sonst hätte die koalition diesen punkt nicht als klarstellungsbedarf in ihrem an- trag aufgeführt. „so ein vertrag muss abge- lehnt und darf nicht nach europa verscho- ben werden“, forderte ernst. nichts zu ändern katharina dröge (grü- ne) sagte, union und spd hätten klar ge- macht, dass sie ohne wenn und aber ja sa- gen würden zu einem „schlechten abkom- men“. wenn der eindruck erweckt werde, dass das europaparlament noch etwas an ceta ändern könne, nachdem die bundes- regierung sich auf zustimmung festgelegt habe, „ist das schlichtweg unfug“. gabriel wolle auch gar keine änderungen mehr, sondern protokollerklärungen. das seien nur interpretationen dessen, was im ver- trag schon drinstehe. so könnten die pas- sagen zur daseinsvorsorge, zu schiedsge- richten und zum vorsorgeprinzip nicht mehr verändert werden. in namentlicher abstimmung lehnte der bundestag einen antrag (18/9665) der linksfraktion ab, die einen stopp von ceta verlangt hatte. die linksfraktion kri- tisiert beispielsweise die verwendung un- bestimmter rechtsbegriffe wie „gerechte und billige behandlung“ oder „indirekte enteignung“. gegen den antrag stimmten 516 abgeordneten, 60 waren dafür, und 14 enthielten sich. außerdem wurden wei- tere anträge der fraktion zu ceta mit koali- tionsmehrheit abgelehnt (18/8391, 18/9697, 18/9030, 18/9703). auch in namentlicher abstimmung abge- lehnt wurde ein antrag der bündnisgrünen (18/9621), der ebenfalls das ziel hat, ceta noch zu stoppen. gegen diesen antrag stimmten 459 abgeordneten, 120 waren dafür und acht enthielten sich. ein weiterer antrag der grünen (18/6201, 18/9701) wurde ebenfalls abgelehnt. angenommen wurde dagegen in namentli- cher abstimmung mit 449 gegen 126 stim- men bei 13 enthaltungen ein koalitions- antrag (18/9663), in dem rechtsverbindli- che erklärungen zur ergänzung von ceta gefordert werden. bei den schiedsgerichts- vereinbarungen gebe es noch „unbestimm- te rechtsbegriffe“ zu klären. zur daseins- vorsorge heißt es: „es muss im weiteren ratifikationsprozess sichergestellt werden, dass auch zukünftig kein druck in sachen liberalisierung von dienstleistungen der öffentlichen daseinsvorsorge ausgeübt werden darf“, verlangen die koalitionsfrak- tionen. auch hohe umwelt- und verbrau- cherstandards müssten gewährleistet blei- ben: „das im europäischen primärrecht verankerte vorsorgeprinzip bleibt von ceta unberührt. dies muss unmissver- ständlich klargestellt werden.“ vorläufige anwendung außerdem war- nen die fraktionen davor, ceta auch in den bereichen vorläufig anzuwenden, die in nationale zuständigkeit fallen. zur vor- läufigen anwendung der in eu-zuständig- keit liegenden teile von ceta heißt es, die- se dürften erst nach zustimmung des euro- päischen parlaments vorläufig in kraft ge- setzt werden. hans-jürgen leersch t der weg zum ceta-abkommen wird von immer neuen protesten begleitet. © picture-alliance/dpa ceta wird nachgeschärft wirtschaft koalitionsfraktionen verlangen klarstellungen zum handelsabkommen. opposition: das geht gar nicht aus plenum und ausschüssen umgang mit ressourcen umwelt bundesumweltministerin barbara hendricks (spd) sieht deutschland bei einem effizienten und schonenden umgang mit res- sourcen auf einem guten weg. es sei in diesem bereich „viel erreicht“ worden, sagte hen- dricks in einem gespräch mit den mitgliedern des ausschusses für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit vergangene woche. die umweltministerin verwies zudem auf zahl- reiche rechtliche vorhaben der bundesregie- rung, etwa das verpackungsgesetz oder die novelle der gewerbeabfallverordnung. barba- ra hendricks kündigte zudem an, beim thema mantelverordnung noch in dieser legislaturpe- riode zu liefern. auch die novelle der klär- schlammverordnung erwähnte hendricks. ein vertreter der spd-fraktion forderte diesbezüg- lich klarheit zu schaffen, wohin sich der um- gang mit klärschlamm entwickeln werde, denn betroffene stünden vor investitionsentschei- dungen. diskussionen zwischen hendricks und den oppo- sitionsfraktionen gab es über den weiteren um- gang mit mehrweg- und einwegflaschen. zur förderung der mehrwegflaschen sei mehr trans- parenz notwendig, betonte hendricks. daher sei auch eine kennzeichnungspflicht an den regalen in den verkaufsstellen sinnvoll, entgegnete die sozialdemokratin auf eine anmerkung eines cdu/csu-vertreters. dieser hatte darauf hinge- wiesen, dass es bereits eine freiwillige selbstver- pflichtung der getränkeindustrie gebe, ihre pro- dukte als einwegverpackungen zu kennzeichnen. weitergehenden forderungen von vertretern von die linke und bündnis 90/die grüne, auch diese flaschenkennzeichnung zur pflicht zu machen, erteilte hendricks mit verweis auf europarechtli- che bedenken eine absage. scr t kurz notiert klimaschutzverordnung an eu-vorgaben angepasst der bundestag hat vergangenen don- nerstag eine änderung der chemikalien- klimaschutzverordnung beschlossen. mit der änderungsverordnung (18/8959) soll die verordnung an neue europarechtli- che vorgaben angepasst werden, die sich laut bundesregierung vor allem aus der ablösung der eg-f-gas-verordnung nr. 842/2006 durch die eu-verordnung nr. 517/2014 sowie novellierter durch- führungsregelungen ergeben. der bun- destag musste der verordnung nach dem kreislaufwirtschaftsgesetz zustimmen. cdu/csu, spd und bündnis 90/die grü- nen stimmten für die vorlage. die frakti- on die linke enthielt sich. scr t abfallverbringungsrecht geändert mit stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd hat der deutsche bundestag vergangenen donnerstag än- derungen abfallverbringungsrechtlicher vorschriften auf den weg gebracht. mit dem gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/8961) in geänderter fassung sollen europarechtliche regelungen übernommen werden. unter anderem ist vorgesehen, das abfallverbringungsge- setz (abfverbrg) an die eu-verordnung 1013/2016, zuletzt geändert durch eu- verordnung 660/2014, anzupassen und etwa die erstellung von kontrollplänen zu regeln. zudem wird nun auch klarge- stellt, dass widerspruch und anfech- tungsklagen gegen entscheidungen in bestimmten bereichen keine aufschie- bende wirkung haben. grüne und linke enthielten sich bei der abstimmung.scr t im hauruck-verfahren umwelt bundestag und bundesrat machen ratifizierung des klimavertrags möglich bundestag und bundesrat haben vergangene woche den weg für die ratifizierung des un- klimaabkommens von paris frei gemacht. ei- nen entsprechenden gesetzentwurf der ko- alitionsfraktionen cdu/csu und spd (18/ 9650) nahmen die abgeordneten im bundes- tag am donnerstag einstimmig an. am frei- tag passierte der entwurf die länderkammer. der erst am mittwoch eingebrachte gesetz- entwurf wurde im beschleunigten verfahren beschlossen. mit dem klimaabkommen ver- pflichtet sich die staatengemeinschaft unter anderem dazu, die erderwärmung auf deut- lich unter 2 grad celsius zu begrenzen. bundesumweltministerin barbara hendricks (spd) dankte opposition und koalition für die zustimmung zum beschleunigten verfah- ren. „sie sehen, der klimaschutz ist uns min- destens genauso wichtig wie die stabilisie- rung des weltfinanzsystem, denn nur in aus- nahmefällen können wir so rasch agieren“, sagte hendricks. eile scheint geboten, denn das abkommen macht große fortschritte. eigentlich war erst 2020 mit dessen inkrafttreten gerechnet wor- den, aber es könnte schneller gehen. zwei be- dingungen zum inkrafttreten müssen erfüllt sein: mindestens 55 staaten müssen es ratifi- ziert haben. laut un sind es bereits 60 staa- ten, darunter auch die usa und china. als zweite bedingung müssen diese staaten für mindestens 55 prozent des globalen treib- hausgasausstoßes verantwortlich sein. aktuell sind 48 prozent des ausstoßes umfasst. wer- den die bedingungen erfüllt, könnten bei der nächsten klimakonferenz in marrakesch (cop 22, 7. bis 18. november) schon weitere entscheidungen getroffen werden. damit deutschland dabei mitreden kann, muss allerdings auch die eu das abkommen vorher ratifizieren. hendricks zeigte sich im bundestag zuversichtlich, dass das klappt. en- de september wollen sich die eu-umweltmi- nister außerplanmäßig treffen, in der woche danach soll das europäische parlament ent- scheiden. die eu will dabei ausnahmsweise nicht darauf warten, dass alle mitgliedsstaa- ten das abkommen vorher ratifizieren. diskussion um klimaplan dass die weltge- meinschaft so schnell vorankommt, freute die abgeordneten fraktionsübergreifend. wie es aber mit der deutschen klimapolitik nach paris weitergehen sollte, darin schieden sich die geister. im mittelpunkt stand dabei der in hendricks haus ausgearbeitete entwurf des klimaschutzplans 2050. dieser hatte innerhalb von koalition und regierung in den vergangenen monaten zu scharfen auseinanderset- zungen geführt. aktuell läuft die ressortabstimmung. hendricks bezeichnete den plan als test für die „glaub- würdigkeit“ deutschlands. nach paris müssten die ziele des abkommens auch umge- setzt werden. zwar sei kritik in ordnung, die realität än- dere man aber nicht, wenn man sie ignoriere. unterstützung bekam die umweltministerin dabei von frank schwabe (spd). in vielen sektoren – von der energie über verkehr bis hin zur landwirtschaft – müssten die emis- sionen in zukunft fast gegen null gehen. hendricks habe ambitionierte vorschläge ge- macht, die aufgabe der bundesregierung sei es nun, diese auch umzusetzen, sagte der so- zialdemokrat. auf offene kritik an hendricks vorschlägen verzichtete die unions-fraktion. anja weis- gerber (csu) fand vielmehr lobende worte für den klimaschutzplan, gebe es doch kaum ein land international oder auf europäischer ebene, das so einen langfristigen plan vorge- legt habe. wichtig sei der unionsfraktion aber, dass die ziele mit einem technologie- und innovationsoffenen ansatz angegangen werden. grundlegend sei dafür ein zieldrei- eck aus ökonomie, ökologie und sozialem, betonte die christsoziale. annalena baerbock (b90/die grünen) griff den streit innerhalb der regierung und ko- alition über den klimaschutzplan auf. hen- dricks habe in paris einen plan „mit wirksa- men maßnahmen“ angekündigt, hendricks sei als „großer tiger“ gestartet, aber als „bett- vorleger“ geendet. bei der anstehenden klimakonfe- renz in marrakesch werde man mit nichts außer der ratifikationsurkunde in den händen auftauchen. so fehl- ten im klimaschutzplan nun klare formulierungen zum kohleausstieg, auch auf zwi- schenziele für 2030 und 2040 werde verzichtet. für die linke kritisierte eva bulling-schröter (die lin- ke), dass einerseits das pari- ser klimaabkommen ratifi- ziert werde, doch parallel der weg für das freihandelsabkommen ceta bereitet und weiter auf ttip hingearbeitet werde. das pas- se nicht zusammen, das sei „verrat am kli- maschutz“. der internationale handel trage erheblich zum ausstoß von klimagasen bei. die linke sei nicht gegen handel als solches, es brauche aber einen „vernünftigen handel“. „warum müssen blumen aus kenia eingeflo- gen werden_“, illustrierte bulling-schröter ih- re kritik. ein grünen-antrag (18/8080, 18/9702), der unter anderem die einführung eines klima- schutzgesetzes forderte, scheiterte an der ko- alitionsmehrheit. scr t »klimaschutz ist mindestens so wichtig wie die stabilisierung des finanz- systems.« barbara hendricks (spd), umweltministerin

glaubensfragen das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 kultur und bildung 13 streit über das recht auf information medien grüne, linke und spd wollen ein presseauskunftsgesetz, die union aber sagt nein das urteil des bundesverfassungsgerichts ende juli 2015 war eigentlich eindeutig: bundesbehörden haben gegenüber der presse eine auskunftspflicht. dies leitet sich aus artikel 5 des grundgesetzes ab. ein urteil des bundesverwaltungsgerichtes vom märz 2013 war ebenso eindeutig: ja, der auskunftsanspruch der presse leitet sich aus dem grundgesetz ab. aber: die pressegesetze der bundesländer sind nicht auf bundesbehörden anwendbar, da den ländern hierfür die gesetzgebungskompe- tenz fehlt. sprich: die länder können bun- desbehörden nicht zu auskünften gegen- über der presse verpflichten. einen ausweg aus der verzwickten rechts- lage könnte ein bundesgesetz bieten. so sieht es auch eine mehrheit im bundestag. denn nicht nur die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen ha- ben sich wiederholt für eine gesetzlich fi- xiertes auskunftsrecht der presse gegenüber bundesbehörden ausgesprochen, sondern auch die spd. doch die cdu/csu-frakti- on mauert. und da die spd den offenen bruch mit dem koalitionspartner in dieser frage nicht wagen möchte, wird auch der gesetzentwurf der grünen (18/8246), über den der bundestag am vergangenen don- nerstag in erster lesung beriet, wohl keine mehrheit im parlament finden. der csu-abgeordnete stephan mayer be- gründete die ablehnung des grünen ge- setzentwurf durch die unionsfraktion mit drei argumenten: erstens sei das gesetz schlichtweg überflüssig, da das bundesver- fassungsgericht das auskunftsrecht der presse ausdrücklich bejaht habe. zweitens fehle dem bund die gesetzgebungskompe- tenz, sagte mayer. föderalismusreform in der tat liegt die kompetenz für die pressegesetzgebung seit der föderalismusreform von 2006 bei den ländern. und von seinem bis dahin vor- handen recht auf rahmengesetzgebung hat der bund nie gebrauch gemacht. drit- tens geht der union die grüne gesetzesvor- lage zu weit: sie zwinge die behörden nicht nur zur herausgabe von informatio- nen, sondern auch, diese zu beschaffen. „dafür ist die öffentliche hand wirklich nicht zuständig“, sagte mayer. sebastian hartmann vom koalitionspart- ner spd hielt dagegen, dass es dem bund „gut zu gesicht“ stehe, einen informations- anspruch der presse gegenüber bundesbe- hörden zu normieren, auch wenn ein ge- setz nicht notwendig sei. allerdings schloss sich hartmann der argumentation mayers an, dass die forderungen der grünen zu weit gehen. ein auskunftsrecht, das sich auch auf zu beschaffende informationen beziehe, existiere in keinem der landes- pressegesetze. deshalb könne die spd den gesetzentwurf der grünen nicht mittragen. grüne und linke hingegen argumentierten in der debatte, dass die presse trotz des bundesverfassungsgerichtsurteils immer wieder ihr auskunftsrecht vor gericht ein- klagen müsse. tabea rößner (grüne) nannte den fall des springer-verlages, der vom bundesnachrichtendienst (bnd) wis- sen will, welche mitarbeit in den 1950er- bis 1970er-jahren „bespitzelt wurden“. bis- lang habe der bnd aber nur geschwärzte akten herausgegeben. jetzt müsse sich er- neut das bundesverwaltungsgericht mit dem fall befassen. harald petzold (linke) mahnte, geheim- dienste wie der bnd neigten dazu, „sich der demokratischen kontrolle zu entzie- hen“. ein presseauskunftsgesetz wäre ein instrument, „um diesem gefährlichen pro- zess ein stück widerstand entgegensetzen zu können“. alexander weinlein t d ie formulierung, die die vereinten nationen 1948 im pariser palais de chaillot gefunden haben, klingt bestechend einfach – und doch fällt es im- mer noch an vielen orten der welt so un- glaublich schwer, sie umzusetzen: „jeder mensch hat anspruch auf gedanken-, ge- wissens- und religionsfreiheit“, heißt es im artikel 18 der allgemeinen erklärung der menschenrechte. das recht umfasst laut un-charta die freiheit, seine religion oder seine überzeugung zu wechseln und „die freiheit, seine religion oder seine überzeugung allein oder in gemeinschaft mit anderen, in der öffentlichkeit oder pri- vat, durch lehre, ausübung, gottesdienst und vollziehung von riten zu bekunden“. in immer mehr staaten auf der welt wird dieses universelle menschenrecht „prinzi- piell rechtlich abgesichert“ – das sagte ma- ria böhmer (cdu), staatsministerin im auswärtigen amt, als sie vergangenen frei- tag im bundestagsplenum den ersten „be- richt der bundesregierung zur weltweiten lage der religions- und weltanschauungs- freiheit“ (18/8740) vorstellte. die fraktio- nen von cdu/csu, spd und bündnis 90/ die grünen hatten einen solchen bericht im vergangenen jahr eingefordert (18/5206). böhmer fuhr sodann allerdings fort: „die wirklichkeit sieht oft dramatisch anders aus.“ millionen von menschen wür- den weltweit tag für tag in ihrer religions- und weltanschauungsfreiheit eingeschränkt. „viele werden verfolgt, gedemütigt und kommen zu tode. religion wird miss- braucht, um unterdrückung, gewalt und unrecht zu legitimieren, wie wir es in er- schreckender weise im irak oder in syrien erleben“, sagte böhmer. schwache staatlich- keit, korruption und schwierige wirtschaftli- che bedingungen seien der nährboden für den mangelnden schutz von religionsge- meinschaften. christenverfolgung unionsfraktionschef volker kauder (cdu) bezeichnete das recht auf religionsfreiheit als „das wohl wichtigste menschenrecht überhaupt“. es seien bis heute vor allem islamische staa- ten oder länder, in denen muslime in der mehrheit sind, wo etwa ein religionswech- sel mit strafen bedroht werde. kritisch merkte kauder an, dass der bericht der bundesregierung vom klassischen muster der länderberichte abweiche. das führe dazu, dass man mühsam zusammentragen müsse, wie die bundesregierung verfol- gungssituationen in einzelnen regionen einschätzt. so skizziere der bericht im falle pakistans mit den dort geltenden blasphe- mie-gesetzen nur, dass muslimische min- derheiten verfolgt werden, verliere aber kein wort über die verfolgung von chris- ten. dass der bericht somit den fall der wegen gotteslästerung zum tode verurteil- ten pakistani asia bibi nicht erwähne, sei „nicht akzeptabel“, sagte kauder. er wies außerdem darauf hin, dass christen die größte verfolgte gruppe weltweit seien. diesen letzten hinweis bezeichnete volker beck (bündnis 90/die grünen) als wenig hilfreich und „zum teil auch banal“ chris- ten stellten weltweit die größte religiöse gruppe und seien demnach der zahl nach auch am stärksten von religiöser verfol- gung betroffen. „der wettbewerb um die frage, welche minderheit auf dieser welt am stärksten religiös verfolgt ist, bringt uns nicht weiter“, sagte beck. überdies höre man uns im weltweiten dialog nur zu, „wenn wir für das prinzip der religionsfrei- heit streiten“ und nicht, wenn der ein- druck entstehe, dass man sich nur um die eigenen glaubensbrüder und -schwestern kümmere – „zumal das auch nicht beson- ders christlich wäre“. in einem punkt un- terstützte beck jedoch kauders kritik: der an sich „gute bericht“ bleibe hinter seinen möglichkeiten zurück. wenn man die chance nutzen wolle, außen- und entwick- lungspolitisch bei fehlentwicklungen ge- genzusteuern, brauche man hinweise „län- der- und regionenscharf“. burka und kopftuch gregor gysi (die lin- ke) lenkte den blick auf ein reizthema: es gebe eine immer stärkere diskreditierung von menschen islamischen glaubens hier- zulande und in europa. „das widerspricht klar dem stand unserer demokratischen und kulturellen zivilisation.“ so trete die „alternative für deutschland“ mit dem an- spruch auf, „dass der gesamte islam nicht zu deutschland gehöre“ – ein klarer bruch mit dem im grundgesetz garantierten recht auf religions- und weltanschauungsfreiheit. mit blick auf die diskussion um ein burka- verbot sagte gysi: „wenn es nicht unbe- dingt nötig ist, sollte sich der staat nicht in kleiderfragen seiner bürgerinnen und bür- ger einmischen.“ mädchen und frauen sei- en aber zu schützen, wenn sie gegen ihren willen zum tragen solcher bekleidungsstü- cke gezwungen würden. es dürfe außerdem einschränkungen geben, für lehrerinnen et- wa oder richterinnen, sagte gysi. „das not- wendige müssen wir regeln und ansonsten die freiheit der menschen, einschließlich der religions- und glaubensfreiheit sowie des rechts auf freiheit von der religion, achten.“ frank schwabe (spd) nannte den bericht „hochinteressant“, weil er religionsfreiheit nicht isoliert von der menschenrechtslage betrachte und auch einen einblick gebe, wie das recht auf religionsfreiheit mit an- deren grundrechten wie der meinungsfrei- heit kollidieren könne. der bericht zeige außerdem, dass es im kern häufig gar nicht um religiöse auseinandersetzungen gehe: „vielmehr geht es oft um machtpolitische auseinandersetzungen. ländern werden re- ligiöse konflikte geradezu aufgedrückt.“ schwabe sprach zudem von „hochkriti- schen“ debatten hierzulande zur größten religiösen minderheit der muslime. „in deutschland gibt es zum glück das grund- und menschenrecht auf religionsfreiheit.“ dazu gehöre dann aber auch, klarzustel- len, dass alle menschen das recht haben, gotteshäuser zu bauen. „dazu gehören auch moscheen, und das sind dann mo- scheen mit minaretten“, sagte schwabe. und auch einer anderen viel diskutierten forderung dieser tage erteilte schwabe ei- ne klare absage: eine einführung von „quoten für flüchtlinge nach religiöser zugehörigkeit“ sei mit der religionsfreiheit in diesem land überhaupt nicht vereinbar: „da wundere ich mich über manche aktu- elle debatte.“ alexander heinrich t mahnwache für die meinungs- und religionsfreiheit in berlin nach den terroranschlägen von paris auf einen jüdischen supermarkt und die redaktion der satirezeitschrift »charlie hebdo« im januar 2015 © picture-alliance/dpa glaubensfragen grundrechte der regierungsbericht zur lage der religionsfreiheit stößt im bundestag auf ein geteiltes echo weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert stiftung übernimmt betreuung des bismarck-museums die museale und wissenschaftliche be- treuung des bismarck-museums in schönhausen (sachsen-anhalt) liegt zu- künftig in der verantwortung der otto- von-bismarck-stiftung. den entsprechen- den gesetzentwurf der bundesregierung (18/8497, 18/9692) verabschiedete der bundestag am vergangenen donnerstag mit den stimmen von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen gegen das vo- tum der linksfraktion. aw t linke will frauenförderung an den hochschulen verstärken nach dem willen der fraktion die linke soll die förderung von frauen an ho- schulen und forschungseinrichtungen verstärkt werden. in ihrem entsprechen- den antrag (18/9667) fordert sie die bundesregierung unter anderem auf, ge- meinsam mit den ländern ein zehn-jah- res-programm zur entfristung von 100.000 wissenschaftlichen stellen an hochschulen aufzulegen, die zu 50 pro- zent mit frauen besetzt werden sollen. nach angaben der fraktion verfügen frauen an den hochschulen zu rund 90 prozent nur über befristete stellen. von den mit frauen besetzten professuren seien nur 21 unbefristet. der bundestag überwies den antrag am vergangenen donnerstag in die ausschüsse. aw t verkürzung der schutzfristen kultur die schutzfristen im bundesarchiv sollen deutlich verkürzt werden. dies sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung (18/9633) zur neuregelung des bundesar- chivrechts vor, über den der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung beriet. mit der gesetzesnovelle soll das bundesarchiv nutzer- und wissenschafts- freundlicher werden. es nimmt die aufga- ben eines nationalarchivs wahr, in dem akten, unterlagen, filme und fotos des bundes, der ddr, des deutschen reichs und des deutschen bundes dauerhaft gesi- chert und wissenschaftlich aufgearbeitet werden. nach dem willen der regierung soll perso- nenbezogenes archivgut bereits zehn jahre nach dem tod der betreffenden person ver- öffentlicht werden dürfen. bislang galt eine schutzfrist von 30 jahren. im fall von amtsträgern und personen der zeitge- schichte soll die schutzfrist sogar komplett entfallen, wenn der schutzwürdige privat- bereich nicht betroffen ist. die schutzfrist für archivgut, das der geheimhaltung un- terliegt, sollen von 60 auf 30 jahre verkürzt werden können, wenn eine veröffentli- chung die sicherheit der bundesrepublik deutschland nicht gefährdet. zudem sol- len in zukunft alle öffentlichen stellen des bundes ihre akten und unterlagen nach 30 jahren dem bundesarchiv anbieten. prinzipiell stößt der gesetzentwurf bei al- len fraktionen auf zustimmung. die linke und bündnis 90/die grünen mahnten al- lerdings nachbesserungsbedarf an. sie hal- ten die einschränkungen für die übergabe von akten und unterlagen des bundes- nachrichtendienstes an das bundesarchiv, wenn „schutzwürdige interessen“ von bnd-mitarbeitern betroffen sind, für zu dehnbar. aw t anzeige kurz rezensiert wenn sich ein geschichtsbuch spannend wie ein krimi liest, gibt es zwei möglichkei- ten. entweder der autor hat die wissen- schaftliche genauigkeit zugunsten literari- scher bekömmlichkeit vernachlässigt. oder aber neue fakten sind so atemberaubend anschaulich dargestellt, dass die frisch ge- wonnenen erkenntnisse lust auf weitere enthüllungen wecken. letzteres ist beim werk „der reichstagsbrand“ des us-histo- rikers benjamin carter hett der fall. noch heute ist es eine der spannendsten fragen der deutschen geschichte: wer hat den reichstag in berlin am 27. februar 1933 in brand gesetzt und damit dem na- tionalsozialismus einen vorwand geliefert, unerbittlich gegen tatsächliche und ver- meintliche gegner vorzugehen? nach dem krieg etablierte sich schnell die meinung, die nazis hätten den für diese tat im de- zember 1933 zum tode verurteilten nieder- länder marinus van der lubbe benutzt, um davon abzulenken, den brand tatsächlich selbst gelegt zu haben. erst ende der 1950er jahre festigte sich die these von der einzeltäterschaft van der lubbes. seit- dem stehen sich vertreter beider theorien ohne annäherung, ja feindlich gegenüber. hett belegt nun mit neuen quellen, dass ei- ne einzeltäterschaft ausgesprochen un- wahrscheinlich ist. seine erkenntnis: van der lubbe war das bauernopfer von gesta- po-männern; als ermittler und zeugen hat- ten sie den niederländer vor gericht ans messer geliefert. nach dem krieg wieder als kriminalpolizisten, geheimdienstler oder journalisten in amt und würden, hat- ten diese männer selbstredend kein inte- resse, dass die legende der einzeltäter- schaft hinterfragt wird. strippenzieher war dabei der verfassungsschützer fritz tobias (1912-2011), der wiederum den historiker hans mommsen (1930-2015) in den 1960er jahre dazu veranlasste, die einzel- täterschaft für bewiesen zu halten. dieses lesenswerte buch setzt einen mei- lenstein in der geschichtsschreibung. es bietet eine neue grundlage für weitere for- schung über eine historische frage, die spannend bleibt. jörg biallas t banjamin c. hett: der reichstags- brand. wiederaufnahme eines verfahrens rowohlt verlag, reinbek 2016; 633 s., 29,95 € dass die arbeitswelt so ihre tücken hat, weiß jeder, der arbeitet. da wird gerne mal getrickst, gebuhlt und bisweilen auch ge- mobbt. der schwedische autor jonas karls- son hat die fallstricke im büroalltag in sei- nem roman „das zimmer“ auf eine fiktio- nale ebene gehoben, bleibt mit seiner dar- stellung von neid, ehrgeiz, missgunst oder angst aber doch immer dicht dran an der wirklichkeit. im mittelpunkt der handlung steht der ich- erzähler björn. er ist neu und damit außen- seiter: pedantisch und hungrig nach aner- kennung. björn leidet zunächst unter maß- loser selbstüberschätzung und später unter dem maßlosen mobbing der kollegen, die ihn wahlweise blöd oder unheimlich fin- den. er meint, knapp vor einem karriere- sprung zu sein. außer ihm glaubt aber nie- mand an seinen aufstieg, dafür sind alle mit dabei, als es darum geht, seinen ab- gang zu organisieren. björn entdeckt nach seiner versetzung schnell ein kleines zimmer, das sonst nie- mand zu kennen scheint und das, wie er selbst im bürotrakt nachmisst, architekto- nisch eigentlich nicht vorhanden sein kann. trotzdem ist es für ihn real. regelmäßig zieht es ihn in das zimmer, es macht ihn ruhig, dort fließen die gedan- ken. alle anderen sehen nur, wie er in einer ecke des großraums steht und ins leere blickt. es entbrennt ein heftiger streit, ob es das zimmer überhaupt gibt, geben kann und ob der neue dorthin gehen darf. der chef ist hilflos und will vor allem keinen ärger. als björn plötzlich unerwartet he- rausragende vorlagen liefert, sind alle ver- unsichert. am ende versinkt björn hilflos und selig in einer wand, die ihn „wie but- termilch“ umschließt. karlsson ist ein kunstfertiger kurzroman gelungen, eine subtile abrechnung mit der arbeitswelt. der schwedische autor liefert zahlreiche stichworte und szenen, über die nachzudenken sich lohnt, weil sie jeden be- rufstätigen irgendwie betreffen können. die lektüre könnte tatsächlich irre komisch sein, wenn es nicht eigentlich so zum heu- len wäre. claus peter kosfeld t jonas karlsson: das zimmer. roman luchterhand verlag, münchen 2016; 176 s., 17,99 € das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. direkt zum e-paper mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253

debattendokumentation alexander dobrindt, csu, bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur: größte investitionsoffensive dieser bundesregierung alexander dobrindt (*1970) bundesminister w ir starten heute mit dem bundesverkehrs- wegeplan 2030 die mit abstand größte investitionsoffen- sive dieser bundesregierung. 270 milliarden euro, über 1 000 pro- jekte, 70 prozent für den erhalt und erstmals eine klare finanzie- rungsperspektive: das sind die eckdaten unseres bundesverkehrs- wegeplans. das ist eine infrastruk- turoffensive. das hält deutschland an der spitze bei wachstum, ar- beit und wohlstand, meine da- men und herren. deswegen sage ich auch sehr klar, dass die investitionen in die infrastruktur der nukleus aller in- vestitionen sind. wer diese investi- tionen verschleppt, der fährt ein land auf verschleiß und fällt logi- scherweise früher oder später auch zurück. dieses grundprinzip wur- de übrigens in der vergangenheit, besonders in den millenniumsjah- ren, immer wieder ignoriert. das war damals dem irrglauben ge- schuldet, dass man den zusam- menhang von wohlstand und in- frastruktur auflösen und den er- halt und den ausbau unserer in- frastruktur vom wirtschaftswachs- tum entkoppeln könnte – ein fata- ler fehler übrigens. infrastruktur- politik wurde zurückgestellt, in- vestitionen wurden heruntergefah- ren, eine investitionslücke in mil- liardenhöhe ist entstanden und hat sich vergrößert. das war die ausgangslage, als wir begonnen haben, die politik der investitionen in die infrastruk- tur grundlegend zu ändern. wir haben die investitionslücke ge- schlossen; wir haben die investiti- onswende geschafft. dafür haben wir zu beginn dieser wahlperiode den investitionshochlauf gestartet, der dazu führt, dass wir bis zum jahr 2018 40 prozent mehr an in- frastrukturinvestitionen schaffen. wir haben mit circa 10 milliarden im jahr begonnen und steigern uns jetzt auf 14,4 milliarden euro jährlich. so viel wurde noch nie investiert. das ist ein riesenerfolg. ich möchte dem bundesfinanzminis- ter ganz herzlich danken, dass er dies so aktiv begleitet hat und die finanziellen mittel zur verfügung stellt. jetzt geht es darum, dass wir diese mittel effizient einsetzen. das machen wir mit dem bundes- verkehrswegeplan und der ge- samtstrategie für die entwicklung der verkehrsinfrastruktur des bun- des. hier hat es in der vergangen- heit immer sehr unterschiedliche schwerpunktsetzungen gegeben. in den 80er-jahren ging es darum, den ausbau des schienennetzes voranzutreiben. in den 90er-jah- ren ging es darum, die wiederver- einigung umzusetzen. in den 2000er-jahren ging es darum, die metropolen anzubinden. heute geht es uns darum, das gesamt- netz zu stärken und deutschland fit zu machen für das global-digi- tale zeitalter. das gelingt mit dem bundesverkehrswegeplan. verkehrswege modernisieren, infrastruktur vernetzen, mobilität beschleunigen: das ist der drei- klang, dem dieser bundesverkehrs- wegeplan folgt. mit 270 milliar- den euro, mit den über 1 000 pro- jekten, die sich darin finden, ist es das stärkste investitionsprogramm für die infrastruktur, das es in deutschland jemals gegeben hat. wir haben fünf schwerpunkte gesetzt. erstens. wir geben eine klare fi- nanzierungsperspektive. mit den rekordmitteln aus dem investiti- onshochlauf wird erstmals eine realistische, finanzierbare gesamt- strategie vorgelegt. das heißt, dass wir nicht nur planen, sondern wir finanzieren und bauen es auch. das ist ein erheblicher unter- schied zu früheren bundesver- kehrswegeplänen. zweitens. es geht um die um- setzung des klaren prinzips „erhalt geht vor aus- und neubau“. mit 142 milliarden euro ge- ben wir eine re- kordsumme in den erhalt. das ent- spricht einem an- teil für den erhalt von circa 70 pro- zent. bisher wurde das so nie erreicht. das zeigt sehr klar, dass wir damit die schwä- chen der vergangenheit, zu wenig in das bestehende netz zu inves- tieren, ausgleichen. drittens. wir setzen klare priori- täten und investieren dort, wo für die menschen und die wirtschaft der größte nutzen entsteht. das heißt, wir stärken die hauptach- sen und die knoten, steigern die leistungsfähigkeit im gesamten netz und investieren deswegen 87 prozent in großräumig bedeutsa- me projekte. viertens. wir beseitigen die eng- pässe. wir konzentrieren uns da- rauf, den verkehrsfluss im netz insgesamt zu verbessern. deswe- gen werden über 2 000 kilometer engpässe auf den autobahnen so- wie über 800 kilometer engpässe auf der schiene beseitigt. fünftens. um auch die einzel- projekte bei all diesen durchaus komplizierten und aufwendigen maßnahmen zu erklären, haben wir bei der aufstellung zum ersten mal die öffentlichkeit intensiv be- teiligt. die menschen konnten die möglichkeit nutzen, zum entwurf des bundesverkehrswegeplans stellung zu beziehen. über 40 000 stellungnahmen sind bei uns eingegangen. das zeigt klar, welchen stellen- wert die infrastruktur in der bevöl- kerung inzwischen einnimmt. die bewertung dieser stellungnahmen hat übrigens dazu geführt, dass wir maßnahmen mit einem volu- men von 5,1 milliarden euro zu- sätzlich in den plan aufgenom- men haben – maßnahmen, mit denen wir insbesondere die schie- ne noch einmal deutlich stärken. es war ein großer erfolg, die öf- fentlichkeit zu beteiligen. das ha- ben auch andere gemacht. so hat spiegel online beispielsweise eine umfrage zum entwurf des bun- desverkehrswegeplanes gestartet. 50 000 leser haben sich daran be- teiligt. die vorhaben wurden von den bürgern eindeutig befürwor- tet. ich weiß, dass es den einen oder anderen stört, dass viele infra- strukturprojekte von der bevölke- rung eindeutig und mehrheitlich befür- wortet werden. die grünen verkehrs- pessimisten haben damit natürlich enorme probleme. aber sie waren, um das ehrlich zu sagen, schon ein- mal deutlich weiter. ich kann da- zu ihren ehemaligen verkehrspoli- tischen sprecher albert schmidt zitieren, der es sehr klar auf den punkt gebracht hat: die menschen verstehen mobilität zu recht als eine art soziales grundrecht. unsere eigenen mitglieder ...– so hat er gesagt – reisen besonders gerne und viel ... verkehrsvermei- dung als politisches programm ... – das ist die lebenslüge ... der mann hat recht, meine damen und herren. – nein, da hatte ein grüner einmal einen lichten mo- ment; so müssen sie das sehen. das habe ich hier bisher nicht er- leben dürfen.die heutige grünen- generation ist offensichtlich weit von den erkenntnissen ihrer vor- gänger entfernt. sie wenden sich lieber mit einer pubertären aktion an die öffentlichkeit und fordern: bundesverkehrswegeplan stoppen! sie können es einfach nicht ertra- gen, dass der bundesverkehrswege- plan der großen koalition der ökologischste und nachhaltigste ist, den es je gab. wir vereinen zum ersten mal ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html es geht darum, deutschland für das global- digitale zeitalter fit zu machen. verkehr auf dem wasser, der schiene und der straße: der bundesverkehrswegeplan 2030 hat das ziel, verschie- dene infrastrukturen miteinander zu vernetzen. © picture-alliance/dpa debattendokumentationdebatte zum bundesverkehrswegeplan 2030 / 190. sitzung des 18. deutschen bundestags am 22. september 2016 milliarden euro, über 1000 pro- jahr 201840 prozent mehr an in- den euro, mit den über 1000 pro- gen werden über 2000 kilometer 50000 leser haben sich daran be-

debattendokumentation das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 debattendokumentation 3 sören bartol, spd: der neue plan ist ehrlich, realistisch und klug sören bartol (*1974) wahlkreis marburg w ir haben im koalitions- vertrag eine reforma- genda für die verkehrs- politik vereinbart, die auf drei säulen beruht. erstens wollen wir zusätzliche mittel für die investitionen in den erhalt und den aus- und neubau der verkehrswege mobilisieren, und zwar durch die zusätzlichen steuer- und mauteinnahmen. die ausdehnung der lkw-maut ist da- bei der wichtigste schritt. den entwurf des dafür notwendigen gesetzes werden wir heute eben- falls in den deutschen bundestag einbringen. hier geht es um die frage: wie finanzieren wir unsere investitionen? zweitens wird künftig nach kla- ren und ehrlichen kriterien ent- schieden, in welche verkehrspro- jekte investiert wird. dazu ist ein neuer bundesver- kehrswegeplan 2030 erarbeitet worden, mit dem ein neues priorisie- rungskonzept um- gesetzt wird. dazu liegen uns die ent- würfe der ausbau- gesetze vor, deren beratung wir heute im bundestag be- ginnen. hier geht es um die frage: wo investieren wir in die bundes- verkehrswege? drittens wollen wir die art, wie der bund investiert, reformieren. das haben wir bei der leistungs- und finanzierungsvereinbarung für den erhalt der schiene mit der deutschen bahn bereits umge- setzt. darüber hinaus haben wir die wasser- und schifffahrtsver- waltung reformiert und neu jus- tiert. bei der reform der auftrags- verwaltung bei der straße sind wir mitten in der diskussion. hier geht es um die frage: wie organi- sieren wir unsere investitionen? die spd hat bereits in der letz- ten legislaturperiode mit dem projekt infrastrukturkonsens 2020 eckpunkte für eine neue priorisie- rungsstrategie für die bundesver- kehrswege vorgelegt. für uns ist klar: ohne eine klare, transparente festlegung, wo wir aus welchen gründen investieren wollen, wer- den wir die akzeptanz der steuer- zahlerinnen und steuerzahler für die hohen investitionssummen nicht erhalten. nach der bundes- tagswahl haben wir uns mit der cdu/csu im koalitionsvertrag auf eine neue strategie geeinigt. mit unserem entschließungsan- trag zur pkw-maut im deutschen bundestag haben die koalitions- fraktionen ihren festen willen be- kräftigt, dieses auch umzusetzen. außerdem waren wir uns einig, dass ein moderner plan eine neue form der beteiligung der bürge- rinnen und bürger braucht. daher hat das bundesverkehrsministeri- um die größte bürgerbeteiligung durchgeführt, die es je bei einem bundesverkehrswegeplan gegeben hat. in einem umfassenden pro- zess konnten die bürgerinnen und bürger zur ersten grundkonzepti- on stellung nehmen. bei den schienenwegen konnten sie eigen- ständige vorschläge einreichen. zu guter letzt lag der erste entwurf des planes sechs wochen in ganz deutschland aus und konnte kommentiert werden. wir haben kurs gehalten, ob- wohl viele vermutet haben, dass wir das als spd mit einem bayerischen bundesverkehrsmi- nister niemals hin- bekommen werden. heute ist klar: die koalition hat zu- sammen mit dem bundesverkehrsmi- nister etwas ver- dammt gutes er- reicht. selbst der grüne landesver- kehrsminister winfried hermann aus baden-württemberg schreibt in seiner stellungnahme an den bundesverkehrsminister – ich zi- tiere jetzt –:das land baden-württemberg begrüßt die erstellung des bvwp- entwurfs 2030. … ich freue mich, dass ein groß- teil der angemeldeten projekte, insbesondere im straßen- und wasserstraßenbereich, mit hoher dringlichkeit eingestuft wurde.ebenso bewerte ich den ge- setzten schwerpunkt auf die er- haltung positiv. … diese erhö- hung ist die notwendige antwort auf die herausforderungen in deutschland … recht hat er. der neue bundesverkehrswege- plan ist ehrlich, realistisch und klug. er zeigt, wie moderne pla- nung von infrastrukturprojekten im herzen europas funktioniert. liebe kolleginnen und kollegen von den grünen, sie sollten sich dem urteil ihres grünen kollegen einfach anschließen und anerkennen, dass uns an dieser stelle wirklich etwas gelungen ist. der neue bundes- verkehrswegeplan 2030 zeigt den gro- ßen investitionsbe- darf beim erhalt und ausbau der verkehrswege in den nächsten 15 jahren. dabei legt der bund fest, was wichtig ist und was nicht. eine vom bundes- verkehrsminister in auftrag gege- bene verkehrsprognose geht da- von aus, dass die verkehrsleistung im personenverkehr bis 2030 um über 12 prozent gegenüber 2010 ansteigen wird, im güterverkehr sogar um fast 40 prozent. dabei werden wir nicht einfach dem verkehrswachstum hinterher- bauen. der neue plan ist ehrlich, weil er klar sagt, welche projekte in den kommenden jahren eine chance auf realisierung haben. dafür sind alle projekte, bei de- nen der bagger noch nicht gerollt war, neu bewertet worden. dabei sind auch projekte von der priori- tätenliste genommen worden, de- ren planung schon weit fortge- schritten war, wenn ihr nutzen nicht mehr gegeben war. wir planen und bauen nicht mehr nach himmelsrichtungen, sondern nach dem realen bedarf. es wird kein bauen nach proporz mehr geben. die länderquote ist abgeschafft. davon profitieren ins- besondere die länder, in denen der verkehr wirklich stattfindet und die leute tagtäglich im stau stehen. der plan ist realistisch, weil er von einem ehrlich gerechneten fi- nanzrahmen für die kommenden 15 jahre ausgeht. das „wünsch dir was“, das auch gleich wieder in ihren reden kommt, gehört end- gültig der vergangenheit an. der neue plan ist klug, weil er die verkehrsträger eben nicht ge- geneinander aus- spielt, er dem prin- zip „erhalt vor neubau“ folgt und überregionale, großräumig be- deutsame projekte und lückenschlüs- se vorfahrt haben. wir werden den rekordanteil von 69 prozent aller in- vestitionsmittel in den erhalt der bestehenden straßen, schienen- wege und wasserstraßen investie- ren. damit fließen mehr als 140 milliarden euro bis 2030 in die beseitigung von schlaglöchern, bröckelnden brücken sowie die sanierung kaputter schleusen und langsamfahrstellen bei der eisen- bahn. das sind investitionen, die dringend benötigt werden. es ist auch – da muss ich dem bundes- verkehrsminister recht geben – mehr als jemals zuvor und mehr als in dem letzten plan, der übri- gens auch von den grünen mitbe- schlossen wurde. bei der schiene werden wir neue wege gehen. die zeit, in der einzelne rennstrecken singulär ausgebaut wurden, ist vorbei. wir denken im gesamtnetz. bis 2030 wollen wir im schienenpersonen- fernverkehr den deutschlandtakt einführen. das lange warten an den bahnsteigen muss der vergan- genheit angehören. die kundin- nen und kunden sollen optimale möglichkeiten zum umsteigen er- halten. so entstehen am ende ver- lässliche reiseketten. ich finde, wir wagen damit auch im schienenverkehr eine mobili- tätsrevolution. den weiteren aus- bau der schienenwege werden wir an dem gewünschten fahrplan ausrichten. für den deutschland- takt werden wir in den kommen- den jahren die entscheidenden in- frastrukturmaßnahmen planen und auch bauen. ich halte die kritik insbesondere der umweltverbände in vielen punkten für unberechtigt. in ei- nem punkt teile ich jedoch die unzufriedenheit. es ist leider sehr ärgerlich, dass viele schienenpro- jekte noch nicht berechnet sind. bei aller kritik gehört aber auch hier zur wahrheit dazu, dass auch das in dem letzten, 2003 beschlos- senen plan nicht anders war. ich bin auch froh, dass nach der veröffentlichung des ersten ent- wurfs jetzt noch einige projekte nachträglich berechnet worden sind. damit hat die schiene ge- genüber der straße weiter gewon- nen. das hat am ende auch zur klarheit geführt. ich hoffe, dass wir bis zum ende der parlamentarischen beratung noch weitere schienenprojekte be- rechnen können. damit werden wir dann am ende logischerweise auch klar priorisieren können. jetzt beginnen die beratungen in den ausschüssen. ich sage das – weil ich das schon einmal mitge- macht habe – hier einmal in aller deutlichkeit: ich hoffe auch auf die vernunft und weitsicht aller abgeordneten in diesem hause. der vorliegende plan ist keine ansammlung von wahlkreispro- jekten, und er darf das auch nicht werden. ich respektiere natürlich, weil auch ich direkt gewählter ab- geordneter eines wahlkreises bin, dass sich jeder abgeordneter im- mer für die projekte in seiner re- gion einsetzt. das ist klar. deswegen sind wir – wir sind da ja auch verwurzelt – dort gewählt worden. klar muss aber auch sein,: als bundespoliti- kerin bzw. bundespolitiker sollten wir am ende immer das große ganze im blick behalten. dazu gehört dann am ende auch, dass wir diesen wirklich sehr gu- ten plan mit den klaren verkehrs- politischen linien nach den parla- mentarischen beratungen nicht überfrachten, damit wir am ende sagen können: er ist genauso gut, wie er anfänglich ins parlament hineingegangen ist. (beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite der plan ist realistisch. das „wünsch dir was“ gehört end- lich der ver- gangenheit an. ich finde, wir wagen damit auch im schienenverkehr eine mobilitäts- revolution. ärgernis stau: mehr als 2.000 kilometer engpässe auf den autobahnen will die bundesregierung bis 2030 beseitien. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 debattendokumentation 5 und wir haben diese ziele auch al- le erreicht. ich will das im einzel- nen betrachten. erster punkt. wir haben gesagt: wir wollen eine realistische pla- nung machen. wir wollen keinen wunsch-und-wolke-plan machen, sondern etwas, was wir in den nächsten 15 jahren auch wirklich umset- zen können. genau das ist gelungen. ei- ne klare finanzie- rungsperspektive ist hier aufgezeichnet, lieber kollege hofrei- ter – jedenfalls dann, wenn wir die politik weiter so gestalten können. wir haben in den letzten jahren gezeigt: wir wollen einen investitionshoch- lauf. die größte gefahr, dass wir das nicht umsetzen können, ist, wenn sie, wenn andere darüber zu entscheiden haben. ansonsten werden wir das, was hier als plan vorliegt, auch bis 2030 umsetzen können. zweiter punkt. wir haben das prinzip „erhalt vor neubau“. es wird eingehalten. 70 prozent der mittel gehen in den erhalt. im plan von 2003 lagen wir bei 56 prozent. herr kollege hofreiter, ich darf die grünen zitieren. ein kollege von ihnen hat zu dem plan, den er damals mit erarbeitet hat, gesagt, 56 prozent erhalt sei ein ausgewogenes verhältnis. sie müssten heute über das jubilieren, was wir vorlegen, weil es genau dem entspricht, was sie eigentlich auch wollen. dritter punkt. wir haben gesagt: wir setzen klare prioritäten im verkehrswegeplan, ausgerichtet auf die größte ver- kehrliche gesamtwirkung. auch das halten wir ein. bei der straße stärken wir die hauptachsen und knotenpunkte in besonderer wei- se. großräumig bedeutsame vor- haben werden dort mit 75 prozent der investitionsmittel bedacht. aber wir vergessen auch nicht die regionale erschließung, die zur verbesserung der lebensqualität im ländlichen raum führt. engpassbeseitigung ist ein gro- ßes thema. hier komme ich dann zu der frage: wird der klima- schutz, wird die ökologie hier ge- nug berücksichtigt? ja, ich kann dem bundesverkehrsminister nur recht geben. das ist in der tat die verbindung von ökonomie und ökologie. wir führen emissionen zurück, eindeutig. man kann im- mer sagen, dass man dort mehr machen kann, aber das ist fakt. ich bin manchmal seltsam von dem berührt, was sie unter um- weltschutz verstehen und was sie bei den verkehrswegen fordern. ich nenne einmal das beispiel lü- ckenschluss a 1 zwischen nord- rhein-westfalen und rheinland- pfalz. er steht seit jahrzehnten auf der agenda. es gibt hunderte von gutachten dazu. alle sagen: ja, die umwelt ist hier und da betroffen. es ist alles lösbar. – sie verzögern das projekt seit jahren. jetzt findet man genetisches material vom haselhuhn. gesehen worden ist dort noch kein haselhuhn, es wer- den aber wieder neue gutachten gemacht. es wird die umwelt ge- schützt. ich frage mich manchmal: wo kommt denn bei der frage des umweltschutzes der mensch bei ihnen vor? wo ist der gewinn für die um- welt, wenn wir die lkws durch die städte jagen, durch die engen ortsdurchfahrten? wo kommt der mensch vor, wenn wir über ver- kehrssicherheit reden? wo kommt die umwelt vor, wenn die autos im stau stehen? deshalb ist ganz klar, dass wir eine klare prioritä- tensetzung brau- chen: engpassbe- seitigung, lücken- schlüsse. das sieht der bundesver- kehrswegeplan 2030 vor. ein gro- ßes kompliment an den bundesver- kehrsminister. das ist genau die richtige entschei- dung, die wir dort getroffen ha- ben. lassen sie mich noch ein wort zur öffentlichkeitsbeteiligung sa- gen. es ist beispielhaft, was dort passiert ist; sie ist in diesem um- fang noch nie dagewesen. auch da kann man natürlich fragen: wie weit wird berücksichtigt, was bür- gerinnen und bürger eingewendet haben? sie haben zumindest die chance gehabt, und sie sind ge- hört worden. aber es gibt auch keinen anspruch darauf, dass je- der vorschlag umgesetzt wird. ich wünsche mir manchmal, sie wä- ren bei den projekten, die sie im- mer bekämpft haben, so konse- quent. zu stuttgart 21 hat es eine volksabstimmung gegeben. bis heute haben sie noch nicht das ergebnis akzeptiert, und dann wollen sie uns erzählen, dass die öffentlichkeits- beteiligung beim bundesverkehrswe- geplan nicht ausrei- chend gewesen sei. wir haben einen in die zukunft ge- richteten plan vorge- legt. er wird allen kriterien, allen eckpunkten, die wir gesetzt haben, gerecht. es ist ein vernünftiger plan, ein guter plan, ein vernünftiges und gutes zukunftsprogramm für deutsch- land. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) herbert behrens, die linke: das ist die fortsetzung des laissez-faire-szenarios herbert behrens (*1954) landesliste niedersachsen i n der zusammenfassung des bundesverkehrswegeplans 2030 heißt es: aber auch as- pekte der verkehrssicherheit sowie des klima-, umwelt- und lärm- schutzes werden in den bewertun- gen des bvwp abgebildet. na, da hat der verkehrsminister ja gerade noch die kurve gekriegt, könnte man meinen. aber die bundesregierung denkt ja bei der verkehrspolitik offenbar doch nicht an die menschen und an die natürliche umwelt. spätestens bei der auflistung der 1 261 straßen- projekte wird deutlich – ich zitiere –: dobrindt hat wie ein gutsherr aus dem vorigen jahrhundert ge- plant, der seinen politischen günstlingen gefälligkeiten erwei- sen will. diesen worten des vorsit- zenden des bund, hubert wei- ger, schließe ich mich ausdrück- lich an. dabei wäre es wichtig gewesen, die fehler des vergangenen jahr- hunderts zu korrigieren, anstatt sie zu wiederholen. einige beispiele aus dem be- reich des bundeswasserstraßenge- setzes: 85 prozent der 314 unter- suchten schleusenanlagen sind in einem erbärmlichen zustand. in den nächsten zehn jahren sind große grundinstandhaltungen und ersatzneubauten erforderlich. da muss es eigentlich keine priori- tätensetzung geben; es muss schlicht und einfach gebaut wer- den. doch statt hier ordentlich rein- zubuttern, personal und geld zu investieren, wird viel geld in sündhaft teuren, verkehrspolitisch zweifelhaften und ökologisch hochbrisanten flussvertiefungen versenkt. die weser, die elbe und auch die ems sollen auf tiefen ge- bracht werden, die zu unkalkulier- baren risiken führen. bei der weser ist der tidenhub zum beispiel extrem angestiegen, in bremen an der großen weser- brücke von ehemals 50 zentime- ter auf heute 4,20 meter. die elbe ist in nur 100 jahren von 3 bis 4 meter tiefe damals auf 15 meter fahrrinnentiefe ausgebaggert wor- den. in der heute vorgelegten no- velle des bundeswasserstraßenge- setzes ist eine weitere vertiefung auf 15,9 bis 17,1 meter vorgese- hen. mit 400 millionen euro ist der bund dabei. einschließlich des hamburger anteils wird allein der ausbau nach angaben der bürger- initiative zum schutz der elbe 618 millionen euro kosten. die ems erstickt. 630 000 ku- bikmeter schlick sind nach aussa- gen der wasser- und schifffahrts- verwaltung aus dem flussbett in die anliegenden deponien ge- pumpt worden. kosten: 9 millio- nen euro. – das sind zahlen aus dem jahr 2010. der einzige nutz- nießer: die meyer-werft, deren be- sitzer nicht bereit sind, ihre werft für den kreuzfahrtschiffbau an die küste zu verlegen. „macht ja nichts – der steuerzahler zahlt, in- sofern können wir weitermachen wie bisher“, meint offenbar der verkehrsminister. das ist nicht weiter hinnehmbar. wenn heute über den plan für die bundeswasserstraßen bis zum jahr 2030 debattiert wird, dann geht es um eine wirkliche zu- kunftsplanung, und die ist drin- gend erforderlich. sie besteht nicht darin, nach der nächsten flussvertiefung an die übernächste flussvertiefung zu denken. zu- kunftsplanung für die norddeut- schen seehäfen heißt: hafenko- operationen statt flussvertiefun- gen. nur so hat auch der tiefwasser- hafen wilhelmshaven eine chan- ce, sich zu entwickeln. schluss mit der hafenpolitischen kleinstaate- rei der landesregierungen in hamburg, bremen, niedersachsen und schleswig-holstein! wir brauchen eine verkehrswende, und der zeitpunkt dafür ist doch jetzt, wo die verkehrsprojekte für die nächsten anderthalb jahrzehn- te vorbereitet werden. statt einer grundlegenden kritischen bewer- tung der bisherigen politik kommt nur ein phantasieloses weiter-so. interessant ist ein blick in die debatten von vor über zehn jah- ren, als es um den bundesver- kehrswegeplan 2003 ging. darin lesen wir überschriften wie „ver- netzung von verkehrsträgern zu einem integrierten verkehrssys- tem“, „gezielte engpassbeseiti- gung im verkehrssystem“ usw. die bilanz – wir haben es schon ge- hört –: auf den bundeswasserstra- ßen wurden nach zahlen des bun- desverkehrsministers im jahr 2010 10 prozent der güter bewegt; es sollten 14,1 prozent werden. auf der schiene waren es 17,4 pro- zent; geplant waren 24 prozent und mehr. allein der straßengü- terverkehr hat sich dramatisch zum negativen verändert: sein anteil lag 2010 bei 72 prozent; laut bundeverkehrswegeplan sollte er nur 61,5 prozent betragen. – diese zahlen zeigen doch, dass man die verkehrsentwicklung ein- fach hat laufen lassen; teilweise hat man diese entwicklung sogar befördert. das ist das sogenannte laisser-faire-szenario, das damals ausdrücklich nicht gewollt gewe- sen ist. aber genau das wird mit diesem bundesverkehrswegeplan fortgesetzt – null aussage zur ver- lagerung des güterverkehrs auf umweltpolitisch sinnvollere ver- kehrsträger wie schiene und was- serstraße. ich komme zum schluss. herr minister, wenn es jemals in ihrem interesse gewesen sein sollte, ver- kehrspolitik im interesse der men- schen umzusetzen, die von lärm und dreck befreit werden wollen, im interesse des klimaschutzes, im interesse einer sozialen und ökologischen transportpolitik, dann wären sie an diesen anfor- derungen grandios gescheitert. aber wie eingangs zitiert: sie pla- nen wie ein gutsherr aus dem vo- rigen jahrhundert, und sie planen eine verkehrspolitik für ein ver- gangenes jahrhundert. das muss beendet werden. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) ©dbt/achimmelde wir haben in den letzten jahren gezeigt: wir wollen einen in- vestitionshoch- lauf. wo ist der gewinn für die umwelt, wenn wir die lkws durch die städte jagen? der auflistung der 1261 straßen- die ems erstickt. 630000 ku-

debattendokumentation das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 debattendokumentation 7 debatte zur änderung des arbeitnehmerüberlassungsgesetzes/190. sitzung des 18. deutschen bundestages am 22.09.2016 andrea nahles, spd, bundesministerin für arbeit und soziales: wir schaffen transparenz bei leiharbeit und werkverträgen andrea nahles (*1970) bundesministerin g ute arbeit und zusam- menhalt, das ist das, was unser land stark macht. das ist grundlage für wohlstand, wirtschaftlich erfolgreiche unter- nehmen und den sozialen frieden in unserem land. deshalb dürfen wir es nicht hinnehmen, dass ar- beit durch missbrauch bei leihar- beit und werkverträgen entwertet wird. wir müssen eingreifen, wenn durch diesen missbrauch ein unfairer wettbewerb zwischen unternehmen und auch zwischen arbeitnehmern in diesem land befördert wird. mit dem gesetz, dessen entwurf nun vorliegt, schieben wir dem einen riegel vor. wir sorgen dafür, dass die ar- beit von leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern fair bezahlt wird. zwei punkte sind zentral. erstens. leiharbeiter müssen in der regel spätestens nach neun monaten den gleichen lohn erhalten, wie ihn stammbeschäftigte für eine vergleichbare arbeit bekommen. zweitens konzentrieren wir die leiharbeit wieder auf ihre kern- funktion. leiharbeit ist dazu da, zeitlich befristet arbeitskräftebe- darf zu decken oder auftragsspit- zen zu bewältigen. sie ist nicht da- für da, auf dauer stammbeleg- schaften einzusparen und unter druck zu setzen. das wollen wir nicht. das ist aber mancherorts über die jahre – mit verlaub – in verges- senheit geraten. es gibt viele bei- spiele aus betrieben, wo leihar- beiter zum teil sechs, acht oder sogar zehn jahre ohne aussicht, am ende übernommen zu wer- den, entliehen sind. das geht von einfachen tätigkeiten bis hin zu hochqualifizierten berufen wie ärztliches personal in kranken- häusern. wir kon- zentrieren leihar- beit wieder auf ihre kernfunktion, in- dem wir die höchstdauer für den einsatz von leiharbeitern in der regel auf 18 mona- te begrenzen. wer länger eingesetzt wird, bekommt ein arbeitsverhältnis mit dem entlei- her. von beiden grundsätzen – glei- cher lohn nach 9 monaten und höchstdauer 18 monate – können die tarifpartner unter bestimmten bedingungen allerdings abwei- chen. warum? arbeitgeber und arbeitnehmer machen die betrie- be, machen unser land zusam- men stark. deshalb haben wir den gesetzentwurf – übrigens sehr in- tensiv – mit den sozialpartnern abgestimmt, mit arbeitgebern und mit den gewerkschaften. die sozi- alpartnerschaft ist für mich herz- stück unserer sozialen marktwirt- schaft. deshalb geben wir den sozialpart- nern spielraum. durch tarifver- trag – also zusammen, nicht allei- ne – können sie den einsatz von leiharbeit, abweichend von den grundregeln des gesetzes, gestal- ten und aushandeln. das setzt ei- nen neuen anreiz, sich tariflich zu binden. daran mangelt es. es gibt einen zunehmenden rückzug der arbeitgeber aus der tarifbindung, ganz besonders in ostdeutsch- land. es bietet auch die chance – das macht tarifverträge um einiges besser als pauschale bundesgesetzge- bung –, auf die be- sondere situation der eigenen bran- che oder des eige- nen betriebs einzu- gehen und gemein- sam nach vernünf- tigen lösungen zu suchen. manche in diesem hause mö- gen dieses prinzip kritisieren oder haben es überhaupt nicht verstan- den. das ist mein gefühl an dieser stel- le. ich sage: dieses prinzip ist der kern dessen, was unsere soziale marktwirtschaft ausmacht, und ich bin froh, dass wir es auch in diesem gesetz gemeinsam zur wirkung bringen. liebe kolleginnen und kollegen, unser gesetz verfolgt bei der über- lassungshöchstdauer einen arbeit- nehmerorientierten ansatz. das heißt, die überlassungshöchstdau- er wird an die person, nicht an den arbeitsplatz gebunden. das ist sowohl für die leiharbeitneh- mer als auch für die unternehmer von vorteil. der leiharbeitnehmer profitiert; denn er hätte nichts ge- wonnen, wenn er nur eine station weiter versetzt werden müsste, und schon würde die überlas- sungshöchstdauer wieder von neuem zählen. das wäre nämlich der fall, wenn wir es an den arbeitsplatz binden würden. auch die unternehmen gewinnen; denn man stelle sich vor, wir müssten al- le arbeitsplätze in deutschland einer beschreibung unter- ziehen und feststel- len, ob sie vonei- nander abweichen oder identisch sind. das wäre ebenfalls eine konsequenz, wenn wir die dauer an den arbeitsplatz binden würden – eine übung, die wir sicher besser vermeiden soll- ten, liebe kolleginnen und kolle- gen, und das tun wir mit diesem gesetz auch. ein weiterer zentraler punkt: leih- arbeiter dürfen nicht mehr als streikbrecher eingesetzt werden. bisher gab es schon tarifliche ver- bote, sogar eine gesetzliche rege- lung. leider gibt es haufenweise beispiele, wo das umgangen wur- de. ich will nur ein beispiel nen- nen – es sind konkrete fälle, die uns vorgetragen worden sind –: einer kassiererin, die über eine leiharbeitsfirma an der kasse saß, wurde gesagt: wenn die kollegin neben dir aufsteht und in den streik tritt, dann gehst du ins per- sonalbüro. da liegt ein vertrag. bei streik darfst du eigentlich nicht arbeiten; aber wir stellen dich für die zeit in der tochterfir- ma an, für die das verbot nicht gilt. du unterschreibst, und dann setzt du dich wieder an die kasse! – damit ist schluss. dieses gesetz macht das unmöglich. zur augenhöhe gehört übrigens auch, dass leiharbeitnehmer nicht einfach herausgerechnet werden, wenn es um die schwellenwerte im betriebsverfassungsgesetz oder bei der mitbestimmung geht. künftig zählen leiharbeiterinnen und leiharbeiter im einsatzbe- trieb bei diesen schwellenwerten mit. auch das ist ein stück gleich- behandlung, wichtig ist: wir schaffen transpa- renz bei leiharbeit und werkver- trägen. wir holen damit zum ers- ten mal werkverträge aus der grauzone heraus, allem voran, in- dem wir die sogenannte vorrats- verleiherlaubnis abschaffen. sie wirkt bisher als sicherheitsnetz für ver- und entleiher, die sich am rande der legalität bewegen. zeigt sich bei einer kontrolle, dass der vermeintliche werkvertrag gar kein wirklicher werkvertrag ist, besteht bisher die erstaunliche möglichkeit, diesen nachträglich in ein leiharbeitsverhältnis um- zuetikettieren. neues etikett, alles legal – diese möglichkeit wird be- erdigt. leiharbeit muss zukünftig auch als solche benannt sein, und zwar vorab, klar und ausdrücklich. das ist ein kernstück des gesetzes und nicht zufälligerweise in § 1 des ar- beitnehmerüberlas- sungsgesetzes gere- gelt. damit ziehen wir den deckman- tel herunter und holen als werkver- trag getarnte leih- arbeit ans tages- licht. man muss das ausdrücklich benennen. wenn das nicht passiert, kommt ein arbeitsverhältnis mit dem auftraggeber des werkvertra- ges zustande. genau das will er vermeiden. darum ist das eine har- te, aber auch richtige sanktion an der richtigen stelle. mit mehr transparenz stärken wir aber auch die verhandlungsposition der be- triebsräte. sie haben künftig das recht – es ist eine informations- pflicht, die wir jetzt festlegen –, zu wissen, wer auf dem betriebsgelän- de eingesetzt wird und – das ist vielleicht noch wichtiger – auf wel- cher vertraglichen grundlage. jetzt gibt es ein recht auf information. sicher, ich hätte mir eine weiter gehende mitbestimmungsregelung gewünscht. das war in dieser ko- alition nicht möglich. aber auch das, was wir hier verabredet ha- ben, wird die bedingungen für fremdpersonal und auch das, was die betriebsräte für leiharbeiter tun können, wesentlich verbes- sern. es ist überhaupt erst einmal eine vernünftige verhandlung über diese frage auf der basis von informationen möglich. deutschland bleibt nur zusam- men stark. die wertschätzung der arbeit und das zusammenwirken von arbeitgebern und beschäftig- ten sind für mich wesentliche grundlagen dafür, dass wir auch morgen wirtschaftlich, gesell- schaftlich und sozial erfolgreich bleiben. deshalb sind es auch diese beiden wesentlichen prinzipien, die die- sem gesetz zugrunde liegen. ich freue mich auf die parlamentari- schen beratungen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde wir dürfen nicht hinnehmen, dass arbeit durch missbrauch bei leiharbeit ent- wertet wird. leiharbeiter dürfen nicht mehr als streikbrecher eingesetzt werden. fast eine million menschen waren 2015 in der leiharbeit beschäftigt, auch in der montage © picture-alliance/dpa

debattendokumentation das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 debattendokumentation 9 2002 waren zeitarbeit und leihar- beit ein arbeitsmarktpolitisches instrument, angesiedelt bei dem damaligen arbeitsamt. es hatte dafür zu sorgen, dass leute, wenn sie gebraucht wurden, zeitweise überlassen wurden. aber sie wur- den eben nur zeitweise überlas- sen. sie gingen dann wieder zu- rück in die arbeitslosigkeit, und der sprung in beschäftigung ist keineswegs immer geglückt. seit 2002 gibt es eine branche, in der mittlerweile circa 970 000 menschen tätig sind. das sind ge- rade einmal 2,6 prozent aller be- schäftigten in deutschland. 90 prozent der beschäftigten in der zeitarbeitsbranche sind in vollzeit tätig. sie sind sozialversicherungs- pflichtig beschäftigt. 81,2 prozent haben einen unbefristeten arbeits- vertrag. 98 prozent aller zeit- und leiharbeitnehmer unterliegen ei- nem tarifvertrag, und viele von ih- nen, etwa 40 prozent, arbeiten in betrieben, die ebenfalls einem ta- rifvertrag unterliegen, und zwar in der metall- und elektroindustrie. wenn sie als beispiel die bayeri- sche metall- und elektroindustrie bringen, dann haben sie genau die falschen erwischt. dort gibt es nämlich tarifverträge. dort braucht man solche flexiblen re- gelungen und keine instrumente, um möglichst billige arbeitskräfte anzuwerben. ich sage ihnen: ihr beispiel zieht in dieser frage nicht. zeitarbeit ist dafür da, auftrags- spitzen abzufangen, und nicht, um stammbelegschaft zu ersetzen. dem stimmen wir ausdrücklich zu. aber zeitarbeit und leiharbeit sind ein wichtiges flexibilisie- rungsinstrument. 70 prozent – ich bitte, diese zahl einmal zur kennt- nis zu nehmen – der zeitarbeit- nehmer kommen aus arbeitslosig- keit, und 29 prozent der zeitar- beitnehmer haben keinen berufs- abschluss. wie jüngst das institut für arbeitsmarkt- und berufsfor- schung festgestellt hat, sind es ge- rade personengruppen, die sich auf dem arbeitsmarkt schwertun – dazu zählen auch viele ausländi- sche mitbürgerinnen und mitbür- ger –, die über zeitarbeit wieder in beschäftigung kommen. deswe- gen wäre es falsch, das kind mit dem bade auszuschütten. wenn wir ihren anregungen folgen wür- den, dann würden wir diesen menschen, die zu den schwäche- ren gehören, nicht helfen, wirk- lich in arbeit und in beschäfti- gung zu kommen. natürlich gibt es, wie in vielen anderen bereichen auch, verwer- fungen. diese verwerfungen hat die union 2010 mit der damaligen schlecker-drehtürklausel als erstes in ordnung gebracht. wir haben 2005 angefangen, den bereich der sich damals zugegebenermaßen noch entwickelnden zeitarbeit und leiharbeit zu regulieren. das gesetz, das wir heute vorlegen, ist ein weiterer schritt auf diesem weg. insofern brauchen wir von niemandem in der frage nachhil- fe, was faire bedingungen am ar- beitsmarkt sind. dies gilt nicht nur für den be- reich der zeitarbeit, sondern auch für den bereich der werkverträge. wir haben uns darauf verständigt, die dinge weiterzuentwickeln und nach vorne zu bringen. natürlich ist es auch aufgabe der verbände, aus dieser branche eine anerkann- te branche zu machen. wir wis- sen, dass die zeitarbeitsbranche sich vom ansehen her sehr schwertut. ich glaube, dass es auch aufgabe der branche ist, weiterhin von sich aus im rahmen von ta- rifverträgen, im rahmen der 98-prozentigen tarifvertraglichen bindung für eine positive weiter- entwicklung zu sorgen, in den be- reichen bildung und qualifizie- rung zu investieren, selbst ein zei- chen zu setzen, dass man es mit den arbeitnehmern, die man in seiner branche beschäftigt hat, ernst meint und alles tut, um sie unterzubringen. ich sage an dieser stelle sehr deutlich: wir haben im bereich der zeitarbeit – das haben wir im rahmen der vorbereitung dieses gesetzgebungsprozesses gelernt – höchst unterschiedliche situatio- nen. wir haben die situation, dass viele tausend beschäftigte nicht aus der zeitarbeit heraus wollen, weil sie deutlich mehr verdienen als im jeweiligen entleihbetrieb. es sind spezialisten, die keinen schutz brauchen, bei denen wir aber achtgeben müssen, dass wir ihnen die arbeit nicht zusätzlich erschweren. wir haben im bereich der zeit- arbeit zum beispiel auch eine si- tuation, die ich von vielen sozia- len einrichtungen kenne. sie be- mühen sich darum, menschen mit schweren behinderungen auf dem ersten arbeitsmarkt unterzubrin- gen, und sie tun alles dafür, dass sie sozusagen in außenwerkstät- ten tätig sind. wenn wir denen dieses instrument nehmen, dann nehmen wir den menschen mit behinderungen auch chancen, auf dem ersten arbeitsmarkt tätig zu werden. wir wollen ihnen dorthin eine brücke bauen. ich glaube, dass es notwendig ist, uns das, was wir auf den weg bringen, in seiner wirkung und seiner entwicklung genau anzuse- hen und es dann auch entspre- chend zu evaluieren. zum thema werkverträge. werkverträge sind ein über hun- dert jahre altes instrument. kein fenster wäre im deutschen bun- destag eingebaut worden ohne ei- nen werkvertrag. werkvertrag ist ein grundsätzliches instrument. dort, wo allerdings – die bundes- arbeitsministerin hat das vorhin treffend dargestellt – werkverträge und zeitarbeit miteinander kom- biniert werden und im sinne eines spurwechsels der jeweiligen situa- tion so angepasst werden, dass nicht klar ist, in welchem system man sich gerade befindet, brau- chen wir klarheit. unklarheit wol- len wir verhindern. das ist miss- bräuchliche gestaltung. – auch dem dient dieses gesetz. das hat nicht nur eine ganze menge mit fairem wettbewerb am arbeits- markt, sondern auch mit einem fairen wettbewerb zwischen den betrieben zu tun. das gesetz, das wir hier auf den weg bringen und das wir jetzt im rahmen des parla- mentarischen verfahrens diskutie- ren, dient auch dazu, gerechtig- keit zwischen den betrieben, die sich anständig verhalten, und den- jenigen, die glauben, sie müssten jede möglichkeit zum missbrauch nutzen, um ja möglichst viel zu verdienen, herzustellen und die- sen wettbewerb in eine vernünfti- ge ordnung zu bringen. (beifall bei der cdu/csu und der spd) beate müller-gemmeke, bündnis 90/die grünen: missbrauch in der leiharbeit wird gesetzlich legitimiert beate müller-gemmeke (*1960) landesliste baden-württemberg d er gesetzentwurf zu leih- arbeit und werkverträgen wurde lautstark angekün- digt. dann haben wir lange auf den referentenentwurf warten müssen. kaum war er da, wurde er schon wieder zurückgezogen. es wurde gestritten, neu verhandelt. der gesetzentwurf wurde zu einer unendlichen geschichte. jetzt liegt der gesetzentwurf tatsächlich auf dem tisch. das müsste eigentlich eine gute nachricht sein, aber nein, es ist keine gute nachricht. der gesetzentwurf ist nichts ande- res als eine mogelpackung; denn er wird seiner eigenen zielsetzung in keiner weise gerecht. wir haben allein bei der leihar- beit vier wesentliche kritikpunkte. erstens. mit dem gesetzentwurf sollen die leiharbeitskräfte ge- stärkt werden, und auch ihre ar- beitsbedingungen sollen verbes- sert werden. das ist bitternötig; denn die leiharbeitskräfte verdie- nen weniger als das stammperso- nal. erreichen möchte das minis- terin nahles mit equal pay. das hört sich gut an, doch gleichen lohn für gleiche arbeit gibt es mit diesem gesetzentwurf frühestens erst nach 9 monaten und bei be- sonderen tarifverträgen sogar erst nach 15 monaten. was hat das mit der realität zu tun? wir alle wissen doch, dass drei viertel der leiharbeitsverhältnisse nicht län- ger als 9 monate dauern. danach sind die menschen entweder wie- der arbeitslos oder sie sind in ei- ner neuen zeitberechnung bei ei- nem anderen entleihbetrieb. den- noch reden sie von guter arbeit und einem fairen lohn. das ist wirklich dreist; denn von equal pay wird kaum jemand profitie- ren. zweitens. frau ministerin, sie ver- sprechen auch, dass die betriebe zukünftig nur zeitlich begrenzt, al- so nur vorübergehend, bei auf- tragsspitzen leiharbeit einsetzen können. deswegen wird die höchstüberlassungsdauer einge- führt. diese gilt aber nur für leih- arbeitskräfte. sie dürfen nur noch 18 monate vorübergehend in ein und demselben betrieb eingesetzt werden. die betriebe können aber munter immer wieder neue wech- selnde leiharbeitskräfte auf dem gleichen arbeitsplatz einsetzen. das führt natürlich zu neuen drehtüreffekten. das führt auch zu einem personalkarussell, das sich dauerhaft drehen kann. da- mit verkehrt sich die zielsetzung in ihr gegenteil. das ist eindeutig eine verschlech- terung. das ist etikettenschwindel. aus „vorübergehend“ wird für die betriebe „dauerhaft“. so wird der missbrauch in der leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich le- gitimiert, und das geht gar nicht. drittens. die höchstüberlassungs- dauer kann durch einen tarifver- trag der einsatzbranchen verlän- gert werden, also unterschiedlich lang. es gibt auch noch betriebs- vereinbarungen, danach sind ma- ximal 24 monate möglich. der öf- fentliche dienst und kirchliche einrichtungen können zudem eigene regelun- gen vereinbaren. wer blickt da ei- gentlich zukünf- tig noch durch? wie kann das al- les überprüft werden? wer macht das eigent- lich? wie kommen die leihar- beitskräfte zu ihrem recht? im mittelpunkt stehen hier allein die interessen der wirtschaft. das ist einfach nicht fair. viertens. mit dem gesetz sollen die tarifverträge und die sozial- partnerschaft gestärkt werden. gleichzeitig erlaubt das gesetz, dass auch nichttariflich gebunde- ne betriebe durch bezugnahme von der höchstüberlassungsdauer und von equal pay abweichen können und so von den tarifver- trägen profitieren. wie passt das zusammen? mit der bezugnahme befördern sie doch glatt das ge- genteil. in diesem gesetzentwurf laufen die ziele und die regelun- gen so dermaßen auseinander, dass es nicht nachvollziehbar und auch nicht akzeptabel ist. sehr geehrte regierungsfraktio- nen, wir grüne wollen im gegen- satz zu ihnen den missbrauch in der leiharbeit tatsächlich verhindern und haben dazu eine einfache und zugleich effektive lösung. flexibilität hat ihren preis. leih- arbeit muss sich für die unternehmen, aber auch für die leih- arbeitskräfte auszah- len. deshalb fordern wir equal pay ab dem ersten tag und einen flexibilitätsbonus von 10 prozent. über den preis macht leiharbeit dann betriebswirt- schaftlich auch nur vorüberge- hend sinn, und zwar ganz ohne bürokratische höchstüberlas- sungsdauer. so entsteht eine faire balance zwischen den interessen der wirtschaft und den interessen der leiharbeitskräfte. diese rege- ©dbt/achimmelde fortsetzung auf nächster seite der gesetzent- wurf ist eine mogelpackung; er wird seiner zielsetzung nicht gerecht. in der mittlerweile circa 970000

debattendokumentation das parlament - nr. 39 - 26. september 2016 debattendokumentation 11 ken, machen in ihrem vorliegen- den antrag einmal wieder reich- lich gebrauch von dieser argu- mentation. dass die vorhandenen unterschie- de mit den eigenheiten der bran- che zu tun haben – geschenkt. so wird ein großteil der leistungen vor allem im helferbereich er- bracht. dies spiegelt sich logi- scherweise auch in der bezahlung wider. dass sich die zeitarbeit in den letzten jahren nicht zu einem massenphänomen entwickelt hat – ebenfalls geschenkt. zeitarbeit deckt trotz einer wach- senden zahl an beschäftigten wei- terhin nur einen randbereich des arbeitsmarktes ab. mehr noch: der anteil liegt aufgrund der all- gemein steigenden beschäftigung sogar bemerkenswert konstant bei unter 3 prozent. dass anerkannte forschungsinstitute wie das insti- tut für arbeitsmarkt- und berufs- forschung so manche these wie die der systematischen verdrän- gung der stammbelegschaft wider- legt haben – auch dies geschenkt. es spielt dann anscheinend auch keine rolle mehr, dass ein groß- teil derjenigen, die in der zeitar- beit beschäftigt sind, vorher ar- beitslos war. zeitarbeit bietet per- spektiven. zeitarbeit ist nach wie vor eine brücke in den ersten ar- beitsmarkt. deshalb hat die arbeitnehmer- überlassung ihren platz am ar- beitsmarkt; denn sie bietet glei- chermaßen vorteile für arbeitneh- mer und arbeitgeber. diese vortei- le zu erhalten, waren geist und zugleich maßgabe des vorliegen- den entwurfes. mit dieser maßga- be haben wir konkrete eckpunkte im gesetz diskutiert. der erste punkt, den es zu erörtern galt, war eine zeitliche begrenzung der zeitarbeit. laut gesetz werden arbeitnehmer vorübergehend überlassen. festzu- legen, was genau „vorübergehend“ bedeutet, war ein auftrag, den das bundesarbeitsgericht dem gesetz- geber ursprünglich ins aufgaben- heft geschrieben hat. dies kann mittlerweile weitaus offener for- muliert werden. verantwortlich hierfür sind vorgaben auf europäi- scher ebene. daher stellt sich die frage: wann nützt eine höchstüberlassungs- dauer eigentlich den arbeitneh- mern, und wann schadet sie die- sen? ist es zum nutzen des gutbe- zahlten projektingenieurs, wenn er nach 18 monaten von seinem projekt abgezogen werden muss? nützt es dem kundenunterneh- men, wenn es nach 18 monaten einen neuen mitarbeiter einarbei- ten muss? nein. trotz so mancher wunschvorstellungen müssen wir feststellen, dass es konstellationen auf dem arbeitsmarkt gibt, bei de- nen sowohl der arbeitgeber als auch der arbeitnehmer eine flexi- ble beschäftigung anstreben. der gesetzgeber kann dies nicht verordnen. somit stehen wir in der verpflichtung, einen rahmen vorzugeben, der den bedürfnissen dennoch gerecht wird. im vorlie- genden entwurf ist dies unter re- ger beteiligung der sozialpartner sehr gut gelungen. es gibt mög- lichkeiten zur abweichung, um die anforderungen einer arbeits- teiligen wirtschaft zu erfüllen. et- was verbesserungsbedarf sehe ich noch, zum beispiel die beteili- gung aller tarifpartner inklusive der zeitarbeitsbranche. aber hie- rüber werden wir in den weiteren beratungen noch einmal spre- chen. der zweite punkt bezieht sich auf die bezahlung, konkret auf equal pay. hier möchte ich zuallererst auf den rechtlichen status quo hinweisen. demnach hat bereits heute jeder zeitarbeiter anspruch auf das entgelt, das ein vergleich- barer arbeitnehmer bekommt, und zwar ab dem ersten tag. dies wird auch weiterhin gelten. mit tariflichen vereinbarungen können vertreter der arbeitgeber und arbeitnehmer gemeinsam ab- weichen. eine solche regelung speist sich aus dem vertrauen des gesetzgebers, dass die sozialpart- ner am ehesten für die interessen ihrer mitglieder eintreten können. dies hat sich in der praxis und über die geschichte hinweg im- mer wieder bewahrheitet. in der tat haben die tarifgemeinschaft der zeitarbeitsverbände und die gewerkschaften ein umfangrei- ches tarifwerk mit diversen zu- schlagstarifen auf den weg ge- bracht. der gesetzgeber respek- tiert dies. tarifautonomie ist ein hohes gut in unserem land. in dieser legislaturperiode haben wir dies bereits mit mehreren geset- zen untermauert. das vorliegende gesetz zieht nun nach neun monaten eine zeitliche grenze ein, bis zu der eine lohn- gleichheit spätestens erreicht wer- den muss. damit werden diejeni- gen branchen zurechtgewiesen, die sich mit solchen tariflichen regelungen bisher schwergetan haben. sicherlich ließe sich über den genauen zeitpunkt noch ein- mal streiten. entscheidend ist aber, dass die umsetzung für alle beteiligten transparent und vor al- lem rechtssicher ausgeführt wer- den kann. denn bei allem, was wir mit diesem gesetzespaket be- schließen, müssen wir eines ver- hindern: dass wir die anständigen unternehmer, die sich vernünftig um ihre mitarbeiter kümmern, unter einen anfangsverdacht des kriminellen handelns stellen und sie in unklare situationen verset- zen, in denen ihnen dann vor- schnell drakonische strafen dro- hen. ein dritter punkt, auf den ich ab- schließend hinweisen möchte, ist die angestrebte abgrenzung von zeitarbeit und werkverträgen. in der praxis ist nicht immer auf den ersten blick klar erkennbar, inwie- weit ein beschäftigter in den be- triebsablauf eingebunden ist und weisungen empfängt. für die un- terscheidung, ob es sich um eine selbstständige tätigkeit handelt, ist dies aber unabdingbar. manche unternehmen haben sich eine erlaubnis zur arbeitnehmerüberlas- sung auf vorrat be- schafft. wir mussten allerdings feststellen, dass dieser doppelte boden im einzelfall zu einer erstaunlich ho- hen kreativität führte mit dem ziel, beste- hende gesetze bis in den graube- reich des erlaubten auszureizen. diese lücke wird nun geschlossen. mit dem verbot der vorratserlaub- nis schieben wir möglichem miss- brauch in zukunft einen riegel vor. werkverträge und zeitarbeit von- einander abzugrenzen, ist nicht mit einer einfachen checkliste möglich. unsere arbeitswelt ist mittlerweile so vielfältig gewor- den, dass sich viele fallgestaltun- gen nicht anhand einiger weniger kriterien abbilden lassen. dies mussten auch die vehementesten kritiker erkennen. somit ist eine gesamtabwägung, wie es in der rechtsprechung geübte praxis ist, weiterhin unabdingbar. ich bin froh, dass dies mittlerweile auch teil dieses gesetzes ist. der vorliegende gesetzentwurf trägt den komplexen zusammen- hängen rechnung. viele seiten haben am entstehen intensiv mit- gewirkt und ihre jeweiligen vor- stellungen ein- gebracht. mein dank gilt auch dem federfüh- renden arbeits- ministerium. mit dem gesetz- entwurf haben wir einen groß- teil des weges bereits geschafft. dennoch sind einige details im parlament noch zu klären, auch wenn eine von ihrem haus bereits veröffentlichte broschüre dies so nicht vermuten ließe. aber ich bin trotzdem zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und dass am ende des tages ein ordentliches gesetz stehen wird. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) willi brase, spd: alle menschen sollen bei uns vernünftig arbeiten können willi brase (*1951) landesliste nordrhein-westfalen i ch bin meiner fraktion und der arbeitsgruppe dankbar, dass ich etwas zum bereich der fleischwarenindustrie sagen darf.. ich möchte kurz einige über- schriften zitieren. darin wird ge- sagt: „ein rechtloses und asoziales system betrifft die fleischverarbei- tende industrie“, „doch die arbeit wird nicht weniger hart, und die rumänen und bulgaren werden ihre ausbeuterischen vermittler nicht los“, „auf ausbeutung ver- pflichtet“, „kosten für transport und unterkunft werden ihnen vom gehalt abgezogen“, „die lohnabrechnung stimmt nie“. ich lege einmal die zettel beiseite. wir können diese berichte verviel- fältigen, und ich bin den men- schen in den regionen deutsch- lands, in denen vor allem solche industriellen bereiche vorhanden sind, dankbar, dass sie immer wie- der auf diese missstände hingewie- sen haben. diese missstände ha- ben dazu geführt, dass wir auch hier im parlament darüber reden. ich bin der auffassung, dass wir mit dem vorgelegten gesetz- entwurf und den maßnahmen von sigmar gabriel endlich die schlim- men zustände in der fleischindustrie verhindern, liebe kolleginnen und kollegen; denn – das wollen wir auch zur kenntnis nehmen – dem, wie man dort mit menschen umgegangen ist und immer noch umgeht – mit subun- ternehmern, mit werksverträgen und leiharbeit; all das, was eben von den kolleginnen und kolle- gen schon beschrieben worden ist –, wird ein riegel vorgeschoben. auch mit dem mindestlohn, den wir mit dieser koalition durchge- setzt haben, haben wir etwas gu- tes für die fleischindustrie getan; denn es geht nicht darum, dass die fleischbarone und die großen immer reicher werden und den ei- nen oder anderen fußballverein pampern, sondern es geht darum, dass menschen, egal wo- her sie kommen, vernünftig bei uns arbeiten können. deshalb halte ich die vorgesehenen maßnahmen für richtig. ich will kurz auf die erklärung eingehen, die unter maßgeblicher beteili- gung von bundesminister gabriel mit den großen der fleischverar- beitenden industrie abgeschlossen wurde. das hat mittlerweile dazu geführt, dass 10 000 menschen wieder dem deutschen arbeits- recht, also dem bereich, der für uns gültig ist, zugeführt werden konnten. ich sage: der nächste schritt muss eigentlich sein, dass diese 10 000 menschen nicht nur dem deutschen arbeitsrecht unter- liegen, sondern festangestellte werden. denn das war das ziel der vereinbarung, die sigmar gabriel mit den großen abgeschlossen hat. ich halte es für richtig, dass wir unseren gesetzentwurf zur ände- rung des arbeitnehmerüberlas- sungsgesetzes, zu leiharbeit und werkverträgen auf den weg brin- gen. mir ist es lieber, dass das glas halb voll ist, als dass wir die leute noch monate oder jahre in den bestehenden zuständen lassen. . die fleischindustrie ist eine schwierige branche. sie wächst und wächst. es werden dort gute gewinne gemacht. jetzt ist es an der zeit, dass in dieser branche aus subunternehmern, werkver- träglern und leiharbeitern endlich festangestellte werden. dann kann sie sich auch moralisch wie- der sehen lassen. (beifall bei der spd und der cdu/csu) ©dbt/achimmelde der vorliegende gesetzentwurf trägt den kom- plexen zu- sammenhängen rechnung. mir ist es lieber, das glas ist halb leer, als dass wir leute in den be- stehenden zu- ständen lassen. geführt, dass 10000 menschen diese 10000 menschen nicht nur

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe nr. 47 beilage für: bundes-teilhabe-gesetz gut für behinderte menschen? letzte woche haben die politiker vom bundes-tag über einen vorschlag für ein neues gesetz gesprochen. es hat den namen: bundes-teilhabe-gesetz. bei dem gesetz-vorschlag geht es darum: menschen mit behinderung sollen selbstständiger leben können. und sie sollen durch ihre behinderung keine nachteile haben. viele sprechen gerade über das gesetz. im folgenden text steht mehr darüber. hilfe für menschen mit behinderung behinderte menschen haben in manchen bereichen nachteile. sie können bei manchen dingen nicht so einfach mit-machen. zum beispiel: - jemand kann nicht hören. dann kann er vielleicht nicht so leicht eine schule für hörende menschen besuchen. - jemand sitzt im rollstuhl. dann kommt er vielleicht nicht so gut an bestimmte orte. - jemand hat lern-schwierigkeiten. dann kann er vielleicht seinen alltag nicht so gut alleine planen. darum können behinderte menschen in deutschland ein amt um hilfe bitten. das bezahlt dann bestimmte dinge. oder es gibt geld dafür. und zwar dinge, damit die menschen weniger nachteile haben. zum beispiel: - jemand kann nicht hören. dann hilft ihm eine hörende person. und zwar mit zeichen-sprache. leicht erklärt!

beilage leichte sprache viele kritiker finden das ungerecht. denn es bedeutet: ein behinderter mensch, der hilfe vom amt möchte, muss viel von seinem geld ausgeben. und das nur, weil er eine behinderung hat. also wegen einer sache, für die er nichts kann. die folge ist: er hat nie so viel geld wie ein mensch ohne behinderung. auch nicht, wenn er genau die gleiche arbeit macht. und er darf auch nichts sparen. im neuen gesetz gibt es diese regel immer-noch. es gibt nur eine änderung: wenn man das amt um hilfe bittet, dann darf man mehr vom eigenen geld behalten. die kritiker fordern aber: jeder mensch mit einer behinderung soll hilfe bekommen. dabei soll es ganz egal sein, wie viel er verdient. oder wie viel geld er hat. 2) zusammen hilfe bekommen im gesetz-vorschlag steht die regel: das amt kann bestimmen: mehrere personen teilen sich eine hilfe. zum beispiel: mehrere menschen leben zusammen in einer wohn-gemeinschaft. sie alle brauchen eine begleit-person. dann kann das amt sagen: sie bekommen alle dieselbe person. die kritiker sagen: die regel macht die menschen unselbstständiger. jeder hat das recht auf hilfe nach seinen eigenen wünschen. man darf niemanden zwingen, sich hilfe mit anderen zu teilen. 3) wer bekommt hilfe? im neuen gesetz gibt es eine liste. darauf stehen 9 bereiche, die jeden im alltag betreffen. 1. lernen 2. den alltag planen 3. miteinander sprechen 4. vom einen ort zum anderen kommen 5. sich selbst versorgen 6. zu hause leben 7. mit anderen umgehen 8. arbeit und schule 9. leben in der gemeinschaft damit man hilfe bekommt, muss man in 5 von diesen bereichen einen nachteil durch eine behinderung haben. die kritiker sagen: das ist nicht in ordnung. manche menschen haben in weniger bereichen schwierigkeiten. aber sie haben trotzdem einen großen nachteil. darum soll jeder hilfe bekommen, der eine behinderung hat. natürlich gibt es in dem gesetz auch dinge, die viele menschen gut finden. zum beispiel: 1) geld für arbeits-plätze im gesetz steht: wenn eine firma einem behinderten menschen einen arbeits-platz gibt, dann bezahlt das amt einen teil vom lohn. außerdem bezahlt das amt auch eine begleit-person. so können mehr behinderte menschen arbeits-plätze bekommen. und weniger müssen in werk-stätten für menschen mit behinderung arbeiten.