mit ekel ins neue jahr mit ekel ins neue jahr silvester nach den exzessen gegen frauen sollen das ausweisungs- und sexualstrafrecht verschärft werden zwei wochen nach den se- xuellen übergriffen auf frauen in der silvester- nacht in köln lag die zahl der strafanzeigen mitte vergangener woche bereits bei der 600-er marke. die zahl der ermit- telten tatverdächtigen lag am mittwoch bei 24, wie nordrhein-westfalens innenminis- ter ralf jäger (spd) dem innenausschuss des bundestages berichtete, darunter seien zwölf marokkaner und sieben algerier. die für europa beispiellosen und nicht nur für frauen alptraumhaften exzesse der silves- ternacht, von denen neben köln auch an- dere deutsche städte wie hamburg und stuttgart betroffen waren, schlagen weiter hohe wellen. unmittelbar nach der sit- zung des innenausschusses beriet der bun- destag in seiner ersten debatte im neuen jahr über konsequenzen aus den ereignis- sen vom jahreswechsel; mit einer reihe weiterer gesetzesinitiativen zur asylpolitik (siehe beitrag unten) war die flüchtlings- frage ohnedies ein bestimmendes thema der zurückliegenden sitzungswoche des parlaments. einmütige verurteilung in der verurtei- lung der übergriffe waren sich regierungs- koalition und opposition in der ausspra- che ebenso einig wie in ihrer nicht minder entschiedenen ablehnung rassistischer hetze gegen flüchtlinge als folgereaktion auf die kölner vorkommnisse. bundesjus- tizminister heiko maas (spd) und der par- lamentarische staatssekretär im bundesin- nenministerium, ole schröder (cdu), be- kräftigten zudem die regierungspläne zur verschärfung des ausweisungs- und des se- xualstrafrechts. schröder mahnte mit blick auf die „vielen hunderttausend flüchtlinge in unserem land, die sich nichts zuschulden kommen lassen“, niemand dürfe „die furchtbaren straftaten der silvesternacht mit hass und rassismus beantworten“. er hob zugleich die verständigung zwischen maas und bundesinnenminister thomas de maizière (cdu) hervor, die hürden für die auswei- sung ausländischer straftäter „deutlich“ abzusenken. auch werde straffälligen asyl- suchenden künftig konsequenter die aner- kennung als flüchtling verwehrt. maas betonte, für übergriffe auf frauen ge- be es keine rechtfertigung. auch ein „mög- licher kultureller hintergrund“ entschuldi- ge nichts und sei „nicht einmal als erklä- rung akzeptabel“. die vorgeschlagenen än- derungen im ausweisungsrecht seien ange- messen und notwendig. zudem würden mit änderungen im sexualstrafrecht frau- en besser vor sexueller gewalt geschützt (siehe seite 3). auch müssten die behör- den genug personal haben, um das recht umsetzen zu können, fügte maas hinzu und verwies wie schröder darauf, dass im bundesetat 3.000 zusätzliche stellen für die bundespolizei ausgewiesen seien. er unterstrich zugleich, dass „viele täter in köln migran- ten waren“, aber auch die pauschale hetze gegen flüchtlinge, die danach ein- gesetzt habe, „widerlich“ sei. bundesfrauenministerin manuela schwesig (spd) sagte, in der silvesternacht hätten „viele männer aus anderen ländern“, die hier schutz suchten, frauen schutz genommen. dies müsse ausgesprochen wer- den, alles andere wäre „was- ser auf die mühlen von rechtsextremisten“. für sexistische gewalttäter sei in deutsch- land genauso wenig platz wie für rassisten. für die linke forderte ihre parteivorsitzen- de katja kipping, die täter der silvester- nacht „nach den regeln der gesetze“ zur rechenschaft zu ziehen. dabei dürfe es „weder einen bonus noch einen malus für die herkunft geben“. sexismus sei „keine importware aus dem ausland, sondern lei- der fester bestandteil unserer gesellschaft“. fügte kipping hinzu. sexualisierte gewalt müsse auch dann bekämpft werden, „wenn die täter nicht die vermeintlich fremden sind“. nötig sei, schutzlücken im sexual- strafrecht zu schließen, statt flüchtlinge unter ge- neralverdacht zu stellen. auch grünen-fraktions- chefin katrin göring-eck- ardt wandte sich nach- drücklich dagegen, „dass, wenn ein täter – oder sei- en es auch zehn, 20 oder 100 – ein flüchtling war, alle flüchtlinge zu poten- tiellen tätern gemacht werden“. deshalb brauche es aufklärung und keine „schnellschüsse“. in köln und anderswo habe es an genü- gend polizei gefehlt. daher müsse die ko- alition für mehr polizisten sorgen. auch wenn es richtig sei, aus straftaten auch aus- länderrechtliche konsequenzen zu ziehen, solle die koalition nicht so tun, als wäre das die „zentrale antwort“. schließlich wis- se auch die regierung, dass abschiebungen etwa nach syrien nicht möglich seien. unions-fraktionsvize thomas strobl (cdu) mahnte, die geltenden regeln und gesetze konsequent durchzusetzen. rechtsfreie räume dürfe es nicht geben. die 3.000 zusätzlichen stellen für die bun- despolizei dürften „ein vorbild auch für die landespolizeien sein“. die stellvertre- tende spd-fraktionschefin eva högl for- derte 12.000 zusätzliche polizisten in bund und ländern, die vor allem die öf- fentlichen plätze stärker sichern müssten. „es darf in deutschland keine angsträume geben“, sagte sie. kurskorrektur gefordert der cdu-in- nenexperte wolfgang bosbach forderte ei- ne „politische kurskorrektur“ in der flüchtlingspolitik. es sei richtig, dass das asylrecht keine obergrenzen kenne, doch bedeute dies nicht, „dass wir eine völlig unbegrenzte aufnahmefähigkeit haben“, argumentierte er und warnte vor einer überforderung des landes. notwendig sei, den „kontrollverlust, den wir seit sommer vergangenen jahres haben“, möglichst rasch zu beenden. helmut stoltenberg t syrische männer demonstrieren mitte januar vor dem kölner dom und hauptbahnhof gegen sexuelle gewalt. © picture-alliance/dpa / maja hitij editorial kraft des anstands von jörg biallas gekommen sind nicht nur intelligente, gut ausgebildete menschen und familien, die sich dankbar in die deutsche gesellschaft einfügen. unter den hunderttausenden flüchtlingen der vergangenen monate befinden sich auch män- ner mit überschaubarem integrationswillen, die freiheit in einer westlichen demokratie mit enthemmender regellosigkeit verwechseln. das ist wenig überraschend und ergibt sich schon aus der numerischen wahrscheinlich- keit. hinnehmbar ist es dennoch nicht. ob der mob, der in der silvesternacht in köln und anderswo so widerlich in erscheinung ge- treten ist, sich tatsächlich vorrangig aus dieser gruppe speist, müssen die ermittlungen der strafverfolgungsbehörden ergeben. landauf, landab wird nun gefordert, gegen die täter mit „der ganzen härte des gesetzes“ vorzugehen. was denn sonst? dazu gehört es, täter nach den regeln unseres rechtsstaates zu behan- deln, sie also ausfindig zu machen, anzukla- gen und zu verurteilen, wenn ein vergehen be- weisbar ist. ganz gleich übrigens, ob es sich um asylbewerber, andere ausländer oder deutsche handelt. es hängt dann von den bestimmungen im aus- länder- und asylrecht ab, ob das gastrecht in deutschland verwirkt ist. das mag im einzel- fall nicht jedem eingängig sein, aber genau darum geht es: um die prüfung jedes einzel- nen falles. wer jetzt fordert, straffällige asyl- bewerber grundsätzlich in ihre heimat zurück- zuschicken, hat die prinzipien nationalen und internationalen rechts nicht verstanden. allerdings täte der staat gut daran, seine ent- scheidungen möglichst schnell zu fällen. öf- fentlicher unmut entzündet sich an langwieri- gen und teuren asylverfahren. wenn sich eine prüfung aus behördlicher überforderung viele monate hinzieht, obwohl eine anerkennung von vornherein unwahrscheinlich ist, mag das wegen des enormen andrangs zunächst ver- ständlich gewesen sein. inzwischen darf eine zügigere abwicklung erwartet werden. die aktuelle diskussion übertüncht leider die hilfsbereitschaft, die als „willkommenskultur“ in den deutschen sprachschatz eingegangen ist. wer schutz braucht, wird ihn weiterhin be- kommen; wer diesen schutz für straftaten missbraucht, muss damit rechnen, ihn zu ver- lieren. aber es gilt auch: wer mit den heraus- forderungen des flüchtlingsstroms feindschaft gegen ausländer schürt, wird an der mehrheit der anständigen scheitern. »für sexistische gewalttäter ist so wenig platz wie für rassisten.« manuela schwesig (spd), bundesfrauenministerin kopf der woche jäger als gejagter ralf jäger angriff ist für ihn die beste verteidi- gung: dieses fußball-motto gilt für nordrhein- westfalens innenminister ralf jäger (spd) auch nach dem skandal um massenweise se- xuelle übergriffe von migranten auf frauen zu silvester in köln. rücktrittsforderungen lehnt er ab, stattdes- sen schiebt er die schuld auf die kölner polizei. inzwischen hat er den von ihm protegierten kölner polizeipräsidenten und parteifreund albers entlassen. vergangene woche stand jäger dem bundestags-innenaus- schuss rede und antwort. er trage „politische verantwortung“, sprach aber erneut von fehlein- schätzungen der örtlichen polizeispitze. ralf jä- ger, seit 2010 im amt, ist eine der stützen im rot- grünen kabinett von ministerpräsidentin hanne- lore kraft (spd). der hemdsärmelige duisburger hat schon etliche affären politisch überlebt wie 2014 die krawalle bei einer hooligan-de- monstration in köln. kru t © picture-alliance/dpa zahl der woche 676 strafanzeigen wegen der vorfälle in der silvesternacht am hauptbahnhof in köln sind bisher (stand freitag vergangene wo- che) bei der staatsanwaltschaft eingegan- gen. dies teilte ein sprecher der anklagebe- hörde in der domstadt mit. zitat der woche »das vertrauen in das staatliche gewaltmonopol ist erschüttert.« christian lindner, fdp-vorsitzender und landtags-fraktionschef, im nordrhein-westfäli- schen parlament in düsseldorf zu den vor- kommnissen in der silvesternacht in köln mit der beilage das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in dieser woche innenpolitik das problem völkerrechtlicher verträge der europäischen union seite 4 bundestag europa und die welt debatte über hilfen für saudi-arabien und türkei seite 8 militärkooperation wirtschaft und finanzen die kennzeichnung der waren soll reformiert werden seite 10 lebensmittel kehrseite die auflösung und die 14 richtigen antworten seite 12 weihnachtsrätsel thema: silvesternacht in köln debatte über gewalt gegen frauen seite 1-3 gesundheit die zusatzbeiträge der kassen lösen eine breite diskussion aus seite 5 prostitution bundesregierung will die situation der betroffenen frauen verbessern seite 9 berlin, montag 18. januar 2016 www.das-parlament.de 66. jahrgang | nr. 3-4 | preis 1 € | a 5544 einen ausweis zur ankunft asyl flüchtlinge sollen schneller registriert werden. auch die opposition hält eine zentrale datenspeicherung für nötig a sylsuchende erhalten künftig ei- nen fälschungssicheren und mit lichtbild versehenen ankunfts- nachweis. einen entsprechenden gesetzentwurf der schwarz-roten regie- rungskoalition (18/7043) verabschiedete der bundestag vergangene woche bei ent- haltung der oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen in der vom innenausschuss geänderten fassung (18/7258). der bundeseinheitliche an- kunftsnachweis soll von den zuständigen aufnahmeeinrichtungen und den außen- stellen des bundesamtes für migration und flüchtlinge (bamf) ausgestellt werden und grundsätzlich voraussetzung für die ge- währung von leistungen und die stellung eines asylantrages sein. die erfassung und speicherung der daten – zu denen neben den „grundpersonalien“ wie namen, ge- burtsdatum und -ort auch die bei der er- kennungsdienstlichen behandlung erhobe- nen fingerabdruckdaten, das herkunfts- land und informationen zu gesundheits- untersuchungen und impfungen gehören – soll nicht erst bei der stellung eines asyl- antrages, sondern bereits bei dem ersten kontakt zu einem flüchtling erfolgen. ne- ben der schnelleren registrierung sieht der gesetzentwurf vor, dass die in diesem zu- sammenhang erfassten informationen al- len zuständigen stellen elektronisch zur verfügung gestellt werden. während der debatte wurde deutlich, dass alle fraktionen des bundestages eine zen- trale datenspeicherung für notwendig hal- ten. die oppositionsfraktionen begründe- ten ihre entscheidung, mit enthaltung zu stimmen, unter anderem mit datenschutz- rechtlichen bedenken. in erster lesung befasste sich das parla- ment vergangene woche zudem mit einem gesetzentwurf der grünen-fraktion zur streichung der widerrufsprüfung im asyl- recht (18/6202). wie die fraktion darin ausführt, hat das bundesamt für migration und flüchtlinge (bamf) zwischen januar und august 2015 in 8.458 fällen über den widerruf der asylberechtigung beziehungs- weise des flüchtlingsstatus entschieden. ein widerruf sei dabei in nur 2,7 prozent der fälle erfolgt. die zahl der widerrufe stehe damit in keinem angemessenen ver- hältnis zu dem prüfungsaufwand, der mit der einleitung und bearbeitung der wider- rufsprüfverfahren durch das bamf verbun- den ist, argumentiert die fraktion. erstmals auf der tagesordnung des bundestagsple- nums stand ferner ein antrag der fraktion die linke mit dem titel „unerlaubte ein- reise von flüchtlingen entkriminalisieren“ (18/6652) und ein gesetzentwurf der grü- nen-fraktion zur entkriminalisierung von menschen ohne aufenthaltsstatus (18/6346). alle drei vorlagen wurden zur weiteren beratung an die zuständigen aus- schüsse überwiesen. hau/sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der neue, bundeseinheitliche ankunftsnachweis für asylsuchende soll ab februar ausge- geben werden. © picture-alliance/dpa /michael kappeler 4 194560 401004 1 0 4 0 3 4194560401004 10403

"ein deutscher islam" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 15. januar 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4375 telefax (069)7501-4502 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4274 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare ist köln ein wendepunkt? vertrauensverlust pro j a, das perverse gegrapsche mutmaßlich nord- afrikanischer und arabischer männer, die in gruppen über frauen hergefallen sind, mar- kiert einen wendepunkt der flüchtlingspolitik. die zeiten, in denen bürger an den bahnhöfen den flüchtlingen applaudiert haben, sind vorbei. das ereignis von köln war ein schock, ein rückschlag für die willkommenskultur. viele menschen ma- chen sich jetzt erst recht sorgen, dass deutschland mit der situation überfordert sein könnte. anders, als angela merkel beteuert. wenn die behörden es schon nicht schaffen, einen kriminellen exzess in den griff zu bekommen, wie soll es dann gelingen, über eine million flüchtlinge zu integrieren? in zeiten, in denen eine gesellschaft sich neu finden muss, sind solche zweifel extrem gefährlich. das vertrauen in merkels kurs ist seit köln noch stärker geschwunden. ihre richtige humanitäre haltung wirkt jetzt unbedarft, was die kritiker ih- rer politik weiter antreiben wird. vor allem in den eigenen reihen, in denen merkel bereits vorge- worfen wird, mit ihrer erfolglosen flüchtlingspoli- tik die regierungsstärke der union zu gefährden. in anderen europäischen ländern heißt es über- dies, köln zeige, warum man keine weiteren asyl- suchenden ins land lassen werde. das erhöht den druck auf die kanzlerin. die neue schärfe ihrer tonlage offenbart gleich- wohl, dass merkel den stimmungswechsel nicht ignoriert. außerdem hat die große koalition im eilverfahren gesetzesverschärfungen auf den weg gebracht, die eine schnellere abschiebung krimi- neller ausländer erleichtern sollen. ob die ände- rungen auch wirken werden, steht auf einem an- deren blatt. aber damit ist belegt, dass die wende schon eingeleitet worden ist – zu einer realitäts- näheren flüchtlingspolitik. hagen strauß »saarbrücker zeitung« © krohnfoto gefährliche töne contra s o verwerflich die übergriffe auf frauen in der silvesternacht in köln auch sind: sie zu einem wendepunkt der willkommenskultur gegenüber flüchtlingen hochzustilisieren, würde bedeuten, rechtspopulisten die deutungs- hoheit über diese ereignisse zu überlassen. das darf nicht geschehen. die debatte läuft falsch, wenn das fehlerhafte verhalten einiger krimineller migranten die forderungen nach obergrenzen im flüchtlingszuzug und schärferen asylgesetzen be- feuert. diese töne vergiften das gesellschaftliche klima und lenken von dem ab, was tatsächlich in den fokus gehört: wo war die polizei in der besag- ten nacht? und weshalb hat deutschland ein der- art veraltetes sexualstrafrecht, obwohl ein neues, wenn auch noch immer unzureichendes gesetz längst in der schublade liegt? doch diesen fragen nachzugehen, ist für deutsche politiker wesentlich unangenehmer, als pauschal die flüchtlingskeule zu schwingen. denn dann müssten sie sich dafür rechtfertigen, dass bei der polizei zu viel gespart wird und engpässe entste- hen. dann käme ans licht, dass das deutsche se- xualstrafrecht eklatante lücken aufweist, die lan- ge bekannt waren, deren schließung bisher aber versäumt wurde. ja, die ereignisse von köln müssen aufrütteln – je- doch nicht in erster linie, weil gewalt gegen frau- en von migranten ausgegangen ist. zudem haben die vorfälle in anderer hinsicht durchaus das po- tenzial, wendepunkt zu sein: etwa in der diskussi- on über die personelle ausstattung der polizei. oder in der debatte, wie unser rechtsstaat sexuel- le gewalt definiert und ahndet. das geschehene aber zu missbrauchen, um ein klima der angst ge- genüber flüchtlingen zu schüren, ist fahrlässig. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de franziska kückmann »neue osnabrücker zeitung« © noz frau deligöz, muss man sich nach den ereignissen der silvesternacht in köln mehr sorgen über das friedliche zu- sammenleben in deutschland machen? es ist zumindest achtsamkeit geboten. mit dem phänomen sexualisierter gewalt ge- gen frauen müssen wir uns schon seit ge- raumer zeit intensiv auseinandersetzen. ich wünschte mir, dass nicht erst solche schrecklichen taten wie in köln geschehen müssten, damit die gesellschaft aufwacht und das wahrnimmt. dass die täter mutmaßlich vor allem migranten aus dem nordafrikanischen, muslimischen raum waren, ist wasser auf die mühlen von pegida und co. da müssen wir über zwei phänomene re- den. es gibt eine importierte einstellung, die frauen ihre selbstständigkeit abspricht und sie in zwei lager einteilt: in die guten, madonnenhaften, die „engel“, die zu scho- nen sind, und den „westlich“ eingestellten, denen von solchen männern unterstellt wird, dass sie sozusagen freiwild sind. da- mit müssen wir uns ernsthaft auseinander- setzen. köln hat aber auch eine schleuse geöffnet und rechtsextremes gedankengut weiter hoffähig gemacht. dabei gehen jeg- liche hemmungen und tabus verloren, die es im umgang miteinander zu recht in dieser gesellschaft gibt. ich erlebe das ebenso wie meine kollegen in anderen fraktionen, aber auch ganz normale men- schen auf der straße. neulich sagte mir ein taxifahrer, der seit 40 jahren hier lebt, dass er sich plötzlich dafür rechtfertigen müsse, muslim zu sein. hier wird ein thema be- wusst instrumentalisiert. wie erleben sie als muslimische ab- geordnete das konkret? da gibt es zwei aspekte – einen politischen und einen persönlichen. ich fange mit dem politischen an. jeder muslim wird jetzt plötzlich unter pauschal- und gene- ralverdacht gesetzt. durch diese widerliche instrumentalisierung sind wir in einer pha- se, in der ich muslime in ihrer gesamtheit wegen etwas verteidigen muss, wofür sie gar nicht stehen. damit sind wir beschäf- tigt, statt uns um das eigentliche problem zu kümmern, die gewalt gegen frauen. und der persönliche aspekt? meine mitarbeiter bekommen sehr viele anrufe, bei denen sie einfach nur be- schimpft werden. auch ich selbst werde auf der straße angesprochen. ich bin ja nicht nur abgeordnete, sondern auch mutter, freundin, partnerin. und was gerade im internet so um sich schlägt, diese trolle und ihre beleidigungen, das schwappt im moment über in die reale welt. das hat nichts mehr mit politikverdrossenheit und den üblichen beschimpfung von politikern zu tun, sondern das ist eine gefahr, die quer durch die parteien alle abgeordneten betrifft. für mich ist es eine bestätigung, dass ich als überzeugte demokratin mein mandat verteidigen muss, weil die demo- kratie die beste staatsform ist, die wir ken- nen. gleichzeitig machen die drohungen das leben nicht leichter. was sagen sie als muslima denen, die sich nach köln in ihrer auffassung bestätigt fühlen, der islam sei mit westli- chen werten nicht vereinbar? es gibt keinerlei entschuldigung für ge- walt, keine kulturelle, keine religiöse, keine ethnische. für köln alle muslime pauschal zu verurteilen, ist aber so, als würden sie etwa wegen der rechtsradikalen ausschrei- tungen in leipzig vergangene woche ganz deutschland für rechtsradikal erklären. wir sollten aufhören mit gegenseitigen pau- schalen diffamierungen, sondern alle zu- sammenrücken und für eine gewaltfreie gesellschaft einstehen – egal, ob gegen männliches machogebaren oder gegen rechtsextremes gedankengut. ich persön- lich habe mehr angst vor diesen rechten gesinnungen als vor der machokultur. letzteres können und müssen wir verän- dern, das andere ist ein schleichendes gift in unserer gesellschaft. aber viele haben nach köln angst. ja, die ängste sind da und müssen ernst ge- nommen werden. jede frau kennt übrigens die situation, nachts auf der straße ängste zu verspüren. das ist aber auch ein auftrag an uns alle, sie zu überwinden – und zwar konstruktiv. denn sie rechtfertigen nicht eine geschlossene gesellschaft. durch eine schließung der grenzen werden wir all das nicht vermeiden. vermeiden können wir vorfälle wie in köln nur durch eine starke, demokratische zivilgesellschaft. das müs- sen wir alle gemeinsam anpacken. geschieht das? ich hoffe, dass es geschieht – wir haben da- zu auch keine alternative, sondern müssen darauf hinarbeiten. wir brauchen die mus- limischen verbände als bündnispartner, wir müssen hinein in die bildungseinrich- tungen, in die schulen, um allen men- schen, die hier leben, klar zu machen, dass wir uns mit unserer verfassung auf ein wertesystem geeinigt haben und da auch keine kompromisse eingehen. dabei setze ich auf die bürgergesellschaft und all die menschen, die jeden tag von neuem diese werte verteidigen. dazu gehört auch, dass wir mehr polizisten brauchen, auch mehr migranten bei der polizei. welche aufgabe kommt dabei den moslems in deutschland konkret zu? mein wunsch wäre, dass wir auf einen is- lam zusteuern, der deutsch ist. und dieses deutsch-muslimische leben kann nur auf der grundlage der deutschen verfassung und gesetze stattfinden – das heißt, es darf in keinerlei weise gewalt akzeptiert oder gar verherrlicht werden. und dazu kommt natürlich, das nicht nur selbst zu leben, sondern auch zu vermitteln: in der erzie- hung, bei religiösen gelegenheiten, in der gemeindearbeit. ich sehe durchaus, dass das auch geschieht, aber ich wünschte mir mehr anstrengungen dabei, einen fort- schrittlichen europäischen, deutschen is- lam zu etablieren – eine form des aufge- klärten islams. wir müssen das in die wis- senschaft, in die universitäten hineintra- gen, in den islamunterricht. solange wir keine verbandliche anerkennung der isla- mischen strukturen als religionsgemein- schaft haben, müssen wir als staat unter- stützend mitwirken, damit so etwas entste- hen kann. welche weiteren konsequenzen müs- sen wir ziehen? die koalition will das asyl- und das sexualstrafrecht verschär- fen. einverstanden? was ich absolut begrüße, ist die verschär- fung im sexualstrafrecht. nach heutigem stand fällt die strafe für sexuellen angriffe wie in köln sehr gering aus. diese ver- schärfung des sexualstrafrechts befürworte ich übrigens schon seit längerem, nicht erst seit köln. wir grüne haben deshalb bereits im sommer 2015 einen eigenen gesetzent- wurf zur verschärfung des sexualstrafrechts vorgelegt. alles andere hängt an so vielen anderen faktoren, dass es sich im moment nur noch um symbolik dreht. wir hatten erst zum beginn dieses jahres eine straf- rechtsverschärfung für ausländer. wenn sie für ein vergehen zu einer freiheitsstrafe über ein jahr verurteilt sind, kann man sie heute bereits nach geltendem recht ab- schieben. für prävention, schutz und er- mittlungsarbeit benötigt die polizei aber genügend ressourcen. da muss man jetzt konkret ansetzen. keine verschärfung des asylrechts? schauen wir noch einmal auf den fall köln. marokkaner erhalten beispielsweise in deutschland zu 95 prozent kein asyl. bis das ausgesprochen wird, dauert es aber zwei bis drei jahre. besser wäre es, wir hät- ten schnellere asylverfahren. hinzu kommt: in dieser zeit dürfen sie weder ar- beiten noch integrationskurse besuchen. das heißt, wir verdammen diese jungen männer zum nichtstun und wundern uns dann über kriminalität. wir sollten sie mindestens qualifizieren und ihnen per- spektiven für ein leben hier oder in ihrer heimat schaffen. das gespräch führten johanna metz und helmut stoltenberg. t ekin deligöz, 1971 in der türkei geboren, lebt seit 1979 in deutschland. in den bundestag ist die grünen- politikerin als eine der ersten muslima erstmals 1998 eingezogen. © bundestagsfraktion bündnis 90/die grünen »ein deutscher islam« ekin deligöz die grünen- abgeordnete über konsequenzen der übergriffe auf frauen in der silvesternacht und ihren wunsch an die muslime in deutschland weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der rumäniendeutsche: bernd fabritius b ernd fabritius ist empört über die gewaltexzesse jugendlicher migranten und flüchtlinge gegen frauen in köln: „in köln hat es ein versagen des staates in seiner wichtigsten aufgabe gegeben, nämlich sein gewaltmonopol zum schutz der bürger auszuüben.“ das dürfe es nicht erneut geben, sagt der csu-abgeordnete: sonst riskie- re man starke verwerfungen in der gesellschaft. deshalb steht er hinter den geplanten gesetzesverschärfungen der koalition gegen kriminelle ausländer. „es darf keine pauschalen beschuldigungen gegen eine ganze menschengruppe geben“,mahnt fabritius. „wir dürfen aber nicht dieau- gen davor verschließen, dass es in köln nicht um einzeltäter ging, son- dern straftaten aus einem anderen kulturellen verständnis und frauen- bild heraus verübt worden sind.“ gab es nicht zu viel naivität bei der deutschen willkommenskultur? man müsse differenzieren, sagt fabritius: „wir von der csu haben sehr früh auf die probleme hingewiesen, die sich ergeben können, wenn in kurzen zeiträumen sehr viele menschen aus regionen zu uns kommen,, in denen unser freiheitliches lebensgefühl unbekannt ist.“ den präsidenten des bundes dervertriebenen (bdv) empörenvergleiche zwischen dem flucht- geschehen heute und dervertreibung der deutschen nach 1945 und ent- sprechende schlüsse nach dem motto „wir schaffen das“. „nach dem zweitenweltkrieg kamen menschen gleicher sprache, religion und meist deutscher staatsangehörigkeit nach deutschland. heute kommen vielfach menschen aus fernen ländern zu uns, für die zum beispiel das rollenbild der frau ein ganz anderes ist.“ was sollte berlin jetzt tun? fabritius: „die kontrollen an den deutschen grenzen müssen deutlich verstärkt werden, damit kriminelle nicht ins land kommen.“ der csu-politiker ist für ein maßnahmenpaket unter an- derem mit schleierfahndung, „um entsprechende signale nach außen zu senden, dass deutschland kein unbegrenzt offenes land ist“: „wir müs- sen klarmachen, dass menschen bei uns willkommen sind, die sich aus konfliktsituationen in krisengebieten retten müssen. nicht willkommen ist hingegen, wer einen asylgrund nur vortäuscht, in wahrheit aber aus wirtschaftlichen gründen kommen will.“ die politik der offenen grenzen müsse beendet werden, sagt fabritius. die von der csu ins spiel gebrach- te obergrenze von 200.000 flüchtlingen im jahr sei als „soziologische zahl“ zu verstehen: „die entscheidende frage ist: wieviele menschen kann unsere gesellschaft in einer bestimmten zeit aufnehmen, ohne ihr wesen zu verändern?“,sagt der münchnerabgeordnete. bernd fabritius hält zwar die im september 2015 von kanzlerin angela merkel (cdu) verkündete entscheidung für richtig, wegen des chaos in ungarn die grenzen für flüchtlinge zu öffnen. bedauerlicherweise habe es aber danach keine signale der begrenzung aus berlin gegeben. was hält fabritius von vorschlägen wie von seinem parteifreund peter gau- weiler, die csu solle ihre minister aus der großen koalition abziehen, um sich von merkels flüchtlingspolitik zu distanzieren? „nichts“, sagt er. „das wäre eine flucht aus derverantwortung und wir würden uns unse- rer einflussmöglichkeiten in der regierung berauben.“ fabritius macht auch deutlich, dass die unionsfraktion der regierung „zeit geliehen hat“, damit die maßnahmen der eu und türkei zur bewältigung des flücht- lingsstroms wirken.es gehe nur noch umwochen,mahnt er . bernd fabritius wurde 1965 in rumänien als siebenbürger sachse – man hört es am harten deutsch mit dem rollenden „r“ – geboren und kam mit der familie 1984 nach deutschland. drei studien hat er absolviert, an der bayerischen beamtenfachhochschule, als politologe und als jurist. der an- walt sitzt seit 2013 im bundestag und arbeitet dort im außen- und men- schenrechtsausschuss sowie als vorsitzender des unterausschusses für auswärtige kultur- und bildungspolitik mit. bekannt ist er, seit er ende 2014 als nachfolger von erika steinbach (cdu) den bdv führt. sein her- zensanliegen ist, dass die von querelen erschütterte stiftung flucht, ver- treibung,versöhnung endlich in ruhige fahrwasser kommt und dieausstel- lung mit dem schwerpunkt der vertreibung der deutschen 2018 in berlin ihre arbeit starten kann. wird dieses anliegen nicht durch die globale flüchtlingskrise immer mehr ins hintertreffen geraten? fabritius: „nein. ich gehe davon aus, dass durch das weltweite fluchtgeschehen die bereit- schaft und empathie hierzulande steigen wird,sich auch mit dem schicksal der deutschenvertriebenen zu beschäftigen.“ motorradfahren ist das gro- ße hobby von fabritius, wenn ihm noch zeit übrig bleibt. hans krump t ..................................................................................................................................................... »die entscheidende frage ist: wieviele menschen kann unsere gesellschaft in einer bestimmten zeit aufnehmen, ohne ihr wesen zu verändern?« © dbt/achim melde © dbt/achim melde

gewaltige dunkelziffer das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 thema der woche 3 die dramatischen ereignisse zu silvester in köln chronologie die übergriffe von ausländern in der silvesternacht in köln haben weit über deutschland hinaus zu heftigen politischen kontroversen geführt was genau ist geschehen auf dem platz vor dem kölner hauptbahnhof in der silves- ternacht? der bericht des nordrhein-west- fälischen innenministeriums, den der zu- ständige minister ralf jäger (spd) jetzt dem landtag in düsseldorf vorgelegt hat, gibt erste einblicke in die vorbereitungen der polizei und die abläufe des gesche- hens. er stellt auch deutlich die fehler der kölner polizeiführung heraus, als deren folge polizeipräsident wolfgang albers in den einstweiligen ruhestand versetzt wur- de. die silvesternacht die kölner polizeifüh- rung rechnete vor dem hintergrund der silvesterfeierlichkeiten des vorjahrs be- reits im vorhinein mit einer größeren zahl von alkoholisierten randalierern und störern und hielt deshalb auch mehr polizeikräfte – insgesamt 142 beamte – im gebiet der altstadt vor. dabei stellten die polizisten am vorplatz des haupt- bahnhofs und auf den treppen zum dom um 21 uhr eine gruppe von 400 bis 500 personen fest, bei denen es sich – so heißt es im bericht der landesregie- rung – „in der mehrzahl um männliche personen mit migrationshintergrund“ handelte. sie seien bereits zu diesem zeit- punkt stark alkoholisiert und enthemmt gewesen und hätten unkontrolliert feuer- werkskörper in der menschenmenge ab- gebrannt. bis 23 uhr wuchs die men- schenmenge dabei auf 1.000 bis 1.500 personen an. im bericht heißt es: „zudem wurde von der erhöhten domplatte mit signalmunition und raketen in die men- ge geschossen.“ eine halbe stunde später begann die polizei mit der räumung der domtreppe und des bahnhofvorplatzes. gegen 1 uhr hätten die polizeikräfte vor ort erstmals kenntnis von einer größeren zahl von diebstahls- und sexualdelikten erhalten. um 1.20 uhr hätten sie den auftrag erhalten, „anlassbezogene strafta- ten wie körperverletzungen und sexual- straftaten zu verhindern. insgesamt ermittelte die polizei von 71 männern die identität, nahm fünf ver- dächtige fest, elf in gewahrsam und erteilte zehn platzverweise. der großteil der perso- nen aus dem nordafrikanischen/arabi- schen raum, so die polizei, habe sich da- bei mit registrierungsbelegen als asylsu- chende ausgewiesen. alles in allem gingen bei kölns polizei bis zum neujahrmorgen 1.267 notrufe ein. in der folge kam es zu 873 einsätzen, von denen in 53 fällen der bereich in und um den hauptbahnhof be- troffen war. vergangenen mittwoch lag die zahl der strafanzeigen bei 561. in 237 fäl- len handele es sich um mutmaßliche sexu- aldelikte. in 107 dieser sexualfälle sei gleichzeitig ein diebstahl angezeigt wor- den. bei den übrigen 279 angezeigten straftaten handelt es sich um mutmaßliche eigentums- und körperverletzungsdelikte. ermittelt wird gegen 19 personen – alle nicht-deutscher herkunft. zehn von ihnen sind asylbewerber, neun halten sich illegal in deutschland auf. keiner von ihnen hat seinen wohnsitz in köln. fehler und kritik die kritik in der öffent- lichkeit entzündete sich in den darauf fol- genden tagen sehr schnell an der informa- tionspolitik der kölner polizei, der fal- schen lageeinschätzung vor ort und auch der rolle der medien. innenminister ralf jäger sagte: „die kölner polizei hat gravie- rende fehler gemacht.“ so war im polizei- bericht am neujahrsmorgen zwar schon von der räumung des platzes die rede, dort wurde die einsatzlage aber als „ent- spannt“ bezeichnet. von den sexuellen übergriffen und taschendiebstählen habe die polizei erst durch die anzeigen der op- fer im laufe des 1. januar erfahren. am neujahrstag richtete die polizei dann eine sonderkommission ein. am 2. januar teilte sie mit, dass bei verschiedenen vorfällen in der silvesternacht frauen opfer von über- griffen wurden, obwohl lokale online-me- dien bereits am nachmittag über die aus- schreitungen und über die vermutliche herkunft der täter berichteten. selbst auf einer pressekonferenz am 4. januar mit kölns oberbürgermeisterin annette rekers und polizeipräsident albers wurde das ge- samte ausmaß der übergriffe nicht deut- lich. kritiker warfen der polizei danach selbstzensur vor. sie habe bewusst die her- kunft der täter verschwiegen, weil ihnen dies politisch zu heikel erschien. gravierender noch als die unzureichende öffentlichkeitsarbeit waren aber fehler bei der lageeinschätzung durch die polizeifüh- rung. so wurde die landesleitstelle der po- lizei in der silvesternacht gegen 23.30 uhr über die einsatzlage am kölner haupt- bahnhof unterrichtet. während des telefo- nats wurden dem polizeipräsidium köln, heißt es im untersuchungsbericht, weitere unterstützung angeboten, dies habe je- doch der dienstgruppenleiter nicht für er- forderlich gehalten. auch dies war, sagte jä- ger, ein fehler. die tatsache, dass jäger in der polizeiführung den einzigen schuldi- gen ausmacht, hat scharfen widerspruch vor allem in der opposition hervorgerufen. cdu-landeschef armin laschet gelangte zu einem drastischen fazit: „jäger ist eine gefahr für die innere sicherheit.“ der mi- nister sei direkt nach silvester von der poli- zei über die probleme rund um den hauptbahnhof informiert worden. er habe aber weder ministerpräsidentin hannelore kraft (spd) noch die öffentlichkeit infor- miert. sowohl der innenausschuss als auch das plenum des bundestages beschäftigten sich vergangene woche mit den ereignissen von köln, die wegen der flüchtlingskrise auch international ein großes medienecho fanden. in deutschland sind nun schärfere gesetze geplant. christoph birnbaum t der autor ist freier journalist in bonn. > stichwort begriffe im ausländerrecht > ausweisung kriminelle ausländer kön- nen aus deutschland ausgewiesen wer- den. sind es flüchtlinge, müssen sie das land nicht immer verlassen, ihnen wer- den aber sozialleistungen entzogen. > abschiebung bevor kriminelle auslän- der abgeschoben werden können, müs- sen sie rechtskräftig verurteilt sein. im heimatland darf ihnen auch keine ge- fahr für leib und leben drohen. > duldung können abgewiesene asylbe- werber nicht zurückgeschickt werden, bleiben sie in deutschland geduldet. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper gewaltige dunkelziffer sexuelle gewalt nur ein bruchteil aller sexualstraftaten wird angezeigt. statistiken haben daher nur geringe aussagekraft f ast jede frau hat eine solche si- tuation schon einmal erlebt. es ist dunkel, sie ist allein und ihr kommt ein mann entgegen. nicht wenige frauen be- schleicht da ein ungutes gefühl. aus angst vor einem sexuellen übergriff senken sie den blick, beschleunigen den schritt oder wechseln die straßenseite. die exzesse in der silvesternacht rund um den kölner hauptbahnhof und in anderen deutschen städten haben den blick nun auf einen besonders heiklen aspekt des themas sexuelle gewalt gelenkt: auf straf- taten, die von menschen mit migrations- hintergrund vor allem aus dem islami- schen raum begangen werden. die öffentlichkeit diskutiert seither die frage: müssen frauen vor muslimischen männern mehr angst haben als vor ande- ren, wie es nach köln viele unterstellen? ein blick in die polizeiliche kriminalstatis- tik des bundeskriminalamtes (bka) zeigt: 2014 wurden in deutschland knapp 47.000 straftaten gegen die sexuelle selbst- bestimmung registriert, darunter 7.345 fäl- le von vergewaltigung und sexueller nöti- gung. von den über 6.000 personen, die in verdacht standen, eine vergewaltigung oder sexuelle nötigung begangen zu ha- ben, hatten 4.251 die deutsche staatsange- hörigkeit. 1.911 kamen aus dem ausland. damit lag der ausländer-anteil bei 31 pro- zent. deutlich niedriger lag der anteil der nicht- deutschen tatverdächtigen bei straftaten gegen die sexuelle selbstbestimmung. von den knapp 30.800 menschen, denen eine solche tat vorgeworfen wurde, stammten 18 prozent aus dem ausland. darunter be- fanden sich 216 asylbewerber und eine asylbewerberin. der in diesen tagen viel gehörte vorwurf, die polizei verschleiere die herkunft der täter, wird durch die statistik widerlegt. zwar berichtet sebastian fiedler, vizechef des bund deutscher kriminalbeamter, dass für die pressearbeit der polizei in nord- rhein-westfalen aus gründen des minder- heitenschutzes die leitlinie gelte, die herkunft oder eth- nie von verdächtigen nur zu veröffentlichen, wenn es „für den sachverhalt von be- sonderer bedeutung ist“. doch in den statistiken des bka wird die herkunft der verdächtigen nach nationen aufgeschlüsselt. danach wurden im jahr 2014 nicht nur mehr als 4.200 deut- sche, sondern unter ande- rem auch 475 türken, 93 italiener, 39 syrer, 37 marokkaner und 15 us-amerikaner ei- ner vergewaltigung oder sexuellen nöti- gung verdächtigt. in zwei dritteln aller fälle habe es laut bka eine „vorbeziehung“ zwischen dem opfer und dem oder den tatverdächtigen gegeben. die meisten täter stammen also aus dem sozialen umfeld der opfer. doch helfen all diese zahlen in der aktuel- len diskussion weiter? strafrechtsexperten verweisen darauf, dass die statistiken letzt- lich wenig aussagekräftig sind, da nur ein bruchteil aller sexualstraftaten überhaupt zur anzeige gebracht werde. nach einer studie des landeskriminalamts (lka) nie- dersachsen liegt der anteil bei nur vier pro- zent – ganz unabhängig davon, ob die ta- ten von deutschen oder von ausländern begangen werden. „selbst bei erheblichen opferschäden“ würden die allermeisten sexualdelikte nie der polizei gemeldet, heißt es in der untersuchung aus dem jahr 2013. nach einschätzung des lka nieder- sachsen ist dieser um- stand darauf zurückzufüh- ren, dass die opfer oft un- ter gefühlen von „ernied- rigung, scham und schuld sowie der angst vor ab- lehnung“ litten und daher auf eine anzeige verzichte- ten. eine zentrale rolle spiele aber auch, dass tä- ter und opfer sich in der mehrzahl der fälle vorher kannten. doch auch bei übergriffen durch unbekannte zögern frauen oft, anzeige zu erstatten, wie auch nach der silvesternacht von köln deutlich wurde. erst als die medien breit über die exzesse berichteten, stieg die zahl der an- zeigen sprunghaft. hinzu kommt, dass ver- haltensweisen wie grapschen und betat- schen bisher nicht zwangsläufig strafbar sind. „das geltende strafrecht ist in dem bereich lückenhaft“, sagt tatjana hörnle, strafrechtlerin an der humboldt-universi- tät zu berlin. grapschen gelte nicht als „er- hebliche sexuelle handlung“. wer überra- schend – etwa aus einer menschenmenge heraus oder in überfüllten räumen – einen anderen menschen anzüglich berühre, be- gehe nach geltender rechtslage keine straf- tat, betont hörnle. bei der bundestagsdebatte am 13. januar über die vorfälle der silvesternacht waren sich alle fraktionen einig, dass diese lü- cken im deutschen rechtssystem rasch ge- schlossen werden müssen. ein gesetzesent- wurf, den justizminister heiko maas (spd) bereits im vergangenen jahr vorgestellt hat, sieht vor, dass auch überrumpe- lungen mit sexuellem hin- tergrund unter strafe ge- stellt werden. mit einer freiheitsstrafe von sechs monaten bis zu zehn jah- ren solle derjenige bestraft werden, der eine andere person sexuell miss- braucht, die „aufgrund der überraschenden begehung der tat zum widerstand unfähig ist“. strafrechtsexpertin hörnle hält das für „ei- ne erhebliche verbesserung“. da grapschen aber weiterhin nicht als „erhebliche sexuel- le handlung“ eingestuft werden soll, ver- langt sie zusätzlich die einführung eines straftatbestands der „tätlichen sexuellen belästigung“. das„übereinkommen des europarats zur verhütung und bekämpfung von gewalt gegen frauen und häuslicher gewalt“ – is- tanbul-konvention – von 2011 sieht bereits vor, dass jede sexuelle handlung strafbar sein soll, die gegen den erklärten willen des opfers stattfindet. es wurde von deutschland aber noch nicht ratifiziert. kritiker argumentieren unter anderem, dass in fällen, in denen sich das wirkliche oder vermeintliche opfer nur auf ein „nein“ zu sexuellen kontakten beruft, die beweislage äußerst schwierig werden kön- ne. das justizministerium hat im februar 2015 eine kommission eingesetzt, die klä- ren soll, ob eine generelle überarbeitung des sexualstrafrechts not- wendig ist. christian walburg, krimi- nologe an der westfäli- schen wilhelms-universität in münster und experte für das thema ausländerkrimi- nalität, glaubt, dass auch bei einer verschärfung des strafrechts in zukunft viele sexualdelikte nicht bei der polizei angezeigt werden. er weist ebenfalls darauf hin, dass die offiziellen sta- tistiken bei straftaten mit sexuellem hintergrund nur sehr einge- schränkte aussagekraft haben. dies sei bei eigentumsdelikten anders. hier zeigten die zahlen, dass 2014 fast 23 prozent aller ei- nes taschendiebstahls verdächtigen aus nordafrika stammten, was einen starken anstieg gegenüber den vorjahren bedeute, berichtet walburg. dabei handele es sich zumeist um junge männer aus ländern wie marokko, algerien und tunesien, die nun auch als hauptverdächtige der silves- ternacht von köln gelten. „aufgrund von perspektivlosigkeit im heimatland reisen die jungen, zum teil noch minderjährigen männer nach europa ein und suchen hier schutz als flüchtlinge, ohne jedoch eine aussicht auf anerkennung zu haben“, sagt walburg. häufig würden sie sich einer „ta- schendiebstahl-szene“ anschließen, die es in vielen europäischen großstädten gebe. in deutschland existiert eine solche szene nachgewiesenermaßen in köln, düssel- dorf, hamburg und wohl auch in bremen. die taten würden häufig mit körperkon- takt und zum teil auch in verbindung mit sexuellen belästigungen begangen, erklärt walburg. oft könne die polizei jedoch kei- ne derart schweren straftaten nachweisen, die eine ausweisung rechtfertigten. einige nordafrikanische länder sind bei fehlen- den reisedokumenten zudem nicht bereit, abgelehnte und ausgewiesene asylsuchen- de zurückzunehmen. nach überzeugung von oliver malchow, dem bundesvorsitzenden der gewerkschaft der polizei, hat jetzt erst der sexuelle hin- tergrund der taten von köln dazu geführt, dass in einer breiteren öffentlichkeit über den zusammenhang von migration und kriminalität diskutiert wird. polizeibeamte würden die herkunft von tätern oft nicht öffentlich machen, um mögliche vorwürfe der diskriminierung zu vermeiden, sagt er. eine wichtige rolle haben dabei laut mal- chow auch die 2011 enttarnten verbrechen der rechtsradikalen terrorzelle nsu ge- spielt. kein polizist, betont malchow, habe in den verdacht geraten wollen, für verbre- chen dieser art irgendeine rechtfertigung zu liefern. joachim riecker t knapp 47.000 straftaten gegen die sexuelle selbsbestimmung wurden 2014 in deutschland registriert. 18 prozent der tatverdächtigen kamen aus dem ausland. © picture-alliance/frank duenzl schätzungen zufolge werden nur vier prozent aller sexu- aldelikte gemeldet. die täter stammen in zwei dritteln aller fälle aus dem sozialen umfeld des opfers.

"erstaunlich ungeklärt" 4 innenpolitik das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 anzeige chance auf bewährung gesundheit streit um neuvergabe der patientenberatung die vergabe der unabhängigen patienten- beratung deutschland (upd) an die sanv- artis gmbh als neuen träger stößt bei der opposition und auch bei der spd auf hef- tige kritik und deutliche skepsis. in einer debatte über einen antrag der fraktion die linke (18/7042) zur zukunft der upd machten sprecher der drei fraktionen ver- gangene woche deutlich, dass sie mit dem ausschreibungsverfahren und dem zu- schlag an das callcenter-unternehmen nicht einverstanden sind. redner der uni- onsfraktion hielten dem entgegen, die eu- ropaweite ausschreibung sei fair gewesen und das ergebnis eindeutig. im antrag der linken heißt es dagegen, bewährte struk- turen würden ohne not zerschlagen. 2015 hatte sich der gkv- spitzenverband im einver- nehmen mit dem patien- tenbeauftragten der bun- desregierung gegen die bis- herige upd-bietergemein- schaft aus sozialverband vdk, verbraucherzentrale bundesverband und ver- bund unabhängige patien- tenberatung (vup) und für das duisburger unternehmen entschieden, das unter an- derem ein callcenter für krankenkassen und pharmafirmen betreibt. kritiker be- zweifeln die unabhängigkeit und neutrali- tät der firma in der patientenberatung. seit 2006 erbringt die upd den kostenlo- sen beratungsservice. das angebot wird so intensiv genutzt, dass die regierung eine ausweitung der leistung beschlossen hat. die förderphase wurde gesetzlich von fünf auf sieben jahre verlängert, die fördermit- tel von 5,2 auf neun millionen euro jähr- lich erhöht. die neue förderphase begann anfang 2016. harald weinberg (linke) warnte, es sei hei- kel, die upd einer firma mit solchen kun- den anzuvertrauen. viele patienten wende- ten sich gerade wegen problemen mit der krankenkasse an die upd. das angebot der firma sei auch nicht überzeugend, weil die beratungsstellen offenkundig schwach besetzt seien. ähnlich argumentierte maria klein-schmeink (grüne) und bezeichnete die neuvergabe der upd als „trauerspiel“. das unter mitwirkung des patientenbeauf- tragten erreichte ergebnis sei „ein schwerer schlag ge- gen die belange der patien- ten“. auch heike baehrens (spd) machte ihre skepsis deutlich. die spd-fraktion sei „nicht glücklich“ über diesen trägerwechsel. die sensible beratungsaufgabe sei bei dem bisherigen frei- gemeinnützigen trägerver- bund gut aufgehoben ge- wesen. es bleibe nun aber nichts anderes übrig, als das ergebnis zu respektie- ren. die union hält die aufregung für un- begründet und verwies auf die geplanten verbesserungen. reiner meier (csu) sagte, die neue upd werde die zahl der beratun- gen auf über 220.000 mehr als verdoppeln und die regionalen beratungsstellen von 21 auf 30 erweitern. er warb dafür, der neuen upd unvoreingenommen gegenüberzutre- ten „und ihr die faire chance zu geben, sich zu bewähren“. die linke sollte nicht die spielregeln ändern wollen, bevor das spiel so richtig begonnen habe. pk t »das war ein ganz schwerer schlag gegen die belange der patienten.« maria klein-schmeink (grüne) schutz vor elektrodampf jugend experten für verbot von e-zigaretten und e-shishas das geplante konsum- und abgabeverbot von e-zigaretten und e-shishas wird von experten einhellig begrüßt. in einer anhö- rung des familienausschusses in der ver- gangenen woche sprachen sich die gelade- nen sieben sachverständigen ausdrücklich für den entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (18/6858) aus. zugleich mahnten sie jedoch verstärkte bemühun- gen im bereich der prävention an und for- derten an mehreren stellen verschärfungen der gesetzesvorlage. die experten betonten, dass der konsum von elektroni- schen zigaretten und shishas entgegen der weit- verbreiteten meinung zu gravierenden gesundheits- schäden führen kann. der leiter des kinder- und jugendgesundheitsdienstes berlin-mitte, matthias brockstedt, und heino stö- ver von der frankfurt uni- versity of applied sciences sprachen sich für eine ver- stärkte prävention aus, um jugendliche über die gesundheitsschädli- che wirkung von e-zigaretten und e-shis- has zu informieren. „verbote allein reichen nicht aus“, sagte brockstedt. karl-josef eßer von der deutschen gesell- schaft für kinder- und jugendmedizin und robert loddenkemper von der deutschen gesellschaft für pneumologie und beat- mungsmedizin warnten zudem eindring- lich vor den gesundheitsschädlichen aus- wirkungen des passivrauchens von elektro- nischen zigaretten. im sinne des jugend- schutzes müsse über ein konsumverbot für erwachsene in anwesenheit von minder- jährigen beispielsweise in autos nachge- dacht werden. martina pötschke-langer vom deutschen krebsforschungszentrum forderte, die ge- setzesnovelle für eine umfassende umset- zung des rahmenübereinkommens der weltgesundheitsorganisation zur eindäm- mung des tabakgebrauchs, das auch von deutschland ratifiziert worden ist, zu nutzen. diese empfehle un- ter anderem ein verbot von zigarettenautomaten. trotz der kartenbasierten alters- kontrolle seien automaten für minderjährige weiter- hin die drittwichtigste be- zugsquelle für zigaretten. pötschke-langer sprach sich ebenso wie andreas luch vom bundesinstitut für risikobewertung dafür aus, herkömmliche wasser- pfeifen, mit denen nikotinfreie stoffe ge- raucht werden, ebenso in das abgabe- und konsumverbot einzubeziehen. zustimmung kam auch von der bundesver- einigung der kommunalen spitzenverbän- de. ursula krickl vom deutschen städte und gemeindebund wies zugleich darauf hin, dass die mehrkosten für die kommu- nen durch den verstärkten kontrollauf- wand ausgeglichen werden müssten. aw t »begleitend müssen präventions- strategien entwickelt werden.« experte heino stöver d em bundestag könnte ei- ne kraftprobe mit der bundesregierung bevor- stehen. sechs sachver- ständige waren in einer öffentlichen anhörung des rechtsausschusses vergangene woche einhellig der ansicht, dass das deutsche parlament über europäische verträge wie das transatlantische handelsabkommen ttip mitentscheiden sollte. sie kamen da- mit, wenn auch auf teilweise unterschiedli- chen argumentationssträngen, zu einem anderen ergebnis als das bundesjustizmi- nisterium. dieses hatte in einer von bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) erbetenen stellungnahme kein mitent- scheidungsrecht des nationalen parlaments bei sogenannten gemischten abkommen der europäischen union gesehen. stellungnahme erbeten gemischte ab- kommen der eu fallen auch in den kom- petenzbereich der einzelnen mitgliedsstaa- ten. so etwa das derzeit zwischen den usa und der eu verhandelte ttip-abkommen und das handelsabkommen ceta mit ka- nada sowie ein zur entscheidung anstehen- des wirtschaftsabkommen mit westafrika. letzteres hatte lammert veranlasst, bun- desjustizminister heiko maas (spd) um die stellungnahme zu bitten. als reaktion auf dessen antwort baten lammert und der ältestenrat des bundestages die vorsit- zende des rechtsausschusses, renate kü- nast (grüne), um eine expertenanhörung. dort nun nannte der kieler rechtswissen- schaftler andreas von arnauld die verfas- sungsrechtlichen fragen in dem zusam- menhang „erstaunlich ungeklärt“. es gebe eine einzige entscheidung des bundesver- fassungsgerichts hierzu, nämlich von 1952 zum deutsch-französischen freundschafts- abkommen. allerdings wies arnauld auf die seitdem völlig veränderten bedingun- gen hin. der heidelberger staatsrechtler bernd grzeszick wertete die entscheidung daher als „überholt“. gegen eine beteiligung des bundestages spricht, dass deutschland mit zustimmung des parlaments kompetenzen zum ab- schluss internationaler handelsabkommen an die eu übertragen hat. die frage ist al- lerdings, ob diese übertragung auch noch wirksam ist, wenn teile des abkommens nationale kompetenzen betreffen. der bonner völkerrechtler matthias herdegen verwies darauf, dass es bei vertragsverlet- zungen zu schiedsgerichtsverfahren kom- men könnte, die sich dann gegen einen einzelnen mitgliedsstaat richteten. herde- gen nannte daher die in solchen abkom- men vorgesehenen schiedsgerichte als ei- nen punkt, der „auf jeden fall“ eine bun- destagsbeteiligung rechtfertige. der bonner rechtswissenschaftler rudolf dolzer ver- wies darauf, dass die parlamente im fall von ttip, „ganz anders als der us-kon- gress“, bisher kaum informationen erhiel- ten. „die weitgehende abschottung des deutschen parlaments im verhandlungs- prozess muss eine weitgehende einbezie- hung im entscheidungsprozess nach sich ziehen“, folgerte dolzer. restkompetenz die entscheidende rolle bei der entscheidungsfindung spielt artikel 59 des grundgesetzes. hier heißt es, dass „verträge, welche die politischen beziehun- gen des bundes regeln“, der parlamentari- schen zustimmung bedürften. anders ist es danach bei verwaltungsabkommen. der bielefelder europarechtsexperte franz c. mayer setzte sich mit der argumentation des justizministeriums auseinander, wo- nach das abkommen mit westafrika nicht die voraussetzungen nach artikel 59 erfül- le, und entgegnete: „wenn bundestag und bundesregierung darüber streiten, dann ist es politisch.“ zu einem ähnlichen schluss kam der berliner verfassungsrechtler chris- toph möllers. es könne „nicht zu viel, son- dern höchstens zu wenig bundestagsbetei- ligung“ geben. eindeutig war auch die ant- wort der sachverständigen auf die frage des spd-abgeordneten sascha raabe, wie der bundestag damit umgehen solle, wenn das kabinett ein gemischtes abkommen ohne parlamentsvotum ratifizieren wolle. wenn der bundestag sich für zuständig halte, dann „muss er in der lage sein, sich durchzusetzen“, forderte möllers. sein kol- lege mayer ergänzte, wenn die bundesre- gierung damit ein problem hätte, könnte sie verfassungsklage einreichen. der cdu-abgeordnete hendrik hoppen- stedt fragte mit blick auf den eu-vertrag von lissabon: „wir haben kompetenzen an die eu abgetreten. wenn wir jetzt den fuß in die tür kriegen, hebelt das nicht lissabon zu teilen wieder aus?“ herdegen antwortete, mit lissabon seien „bewusst nicht alle außenkompetenzen vergemein- schaftet“ worden, es blieben „restkompe- tenzen der mitgliedsstaaten“. allerdings werde die kompetenzteilung, wie arnauld ergänzte, „bei gemischten abkommen wie- der irgendwie verwischt“. die experten wa- ren sich einig, dass dies ein mitentschei- dungsrecht der mitgliedsstaaten zur folge hat. wie das ausgestaltet werde, sagte her- degen, sei „jedem mitgliedsstaat überlas- sen“. nach der anhörung erklärte künast, die obleute der fraktionen wollten nun rasch über die schlussfolgerungen beraten. diese sollen dann an lammert übermittelt wer- den. peter stützle t deutschland hat als mitglied der europäischen union bestimmte kompetenzen zum abschluss internationaler handelsabkommen an die eu übertragen. © picture-alliance/dpa »erstaunlich ungeklärt« recht der bundestag hat nach ansicht von experten auch bei gemischten eu-abkommen mitzuentscheiden die nsa half dem bnd bei der technischen ertüchtigung nsa-ausschuss ex-bnd-präsident uhrlau schildert deutsch-amerikanische geheimdienstkooperation nach dem terror vom 11. september 2001 was könnte der mann nicht alles erzählen: jahrelang präsident des bundesnachrich- tendienstes (bnd), noch etwas länger ge- heimdienstkoordinator im kanzleramt, zu- vor chef des hamburger verfassungsschut- zes, ein beamtenleben in der welt der schlapphüte. schade nur, dass vergangene woche vor dem 1. untersuchungsaus- schuss (nsa) des bundestages das ge- dächtnis ernst uhrlau immer wieder im stich ließ. „das vermag ich ihnen aus der erinnerung nicht zu sagen“, war ein satz, den die abgeordneten so oder ähnlich öf- ter zu hören bekamen. insbesondere zu der frage, die vor allem sozialdemokratische mitglieder des aus- schusses brennend interessierte, ob und in- wieweit die jeweiligen chefs des kanzler- amts, frank-walter steinmeier (spd) in uhrlaus zeit als geheimdienstkoordinator, thomas de maizière (cdu) in den späte- ren jahren, an umstrittenen entscheidun- gen in der kooperation mit der amerikani- schen national security agency (nsa) be- teiligt waren, wusste uhrlau nichts defini- tives zu berichten. über das gemeinsame abhörprojekt „eiko- nal“ etwa sei steinmeier wohl „inhaltlich unterrichtet“ gewesen, aber „zu welchem zeitpunkt“, sei „offen“. hat er im novem- ber 2003 an der entscheidenden bespre- chung im kanzleramt teilgenommen? „ob steinmeier bei der präsidentenrunde dabei gewesen ist, kann ich ihnen nicht beant- worten. er hat die präsidentenrunde eher nicht geleitet.“ was wusste steinmeiers nachfolger de maizière von der beendi- gung des projekts im jahr 2008? „ich bin nicht sicher, dass das auslaufen von eiko- nal dem kanzleramt nicht mitgeteilt wur- de.“ große einigkeit so bekamen die abge- ordneten im wesentlichen das zu hören, was ihnen uhrlau schon bei seinem ersten auftritt vor diesem ausschuss im juni 2015 geboten hatte, einen historischen abriss der deutsch-amerikanischen zusammenar- beit im geheimdienstwesen. ihre anfänge reichen in die zeit unmittel- bar vor den terrorattacken des 11. septem- ber 2001 zurück, als im juli des jahres bnd und nsa im grundsatz einig waren, die bislang ausschließlich von den ameri- kanern genutzte abhöranlage in bad aib- ling künftig gemeinsam zu nutzen. uhrlau betonte, dass dies auch im sinne der „er- tüchtigung“ des bnd gewesen sei, der etwa in bad aibling zugang zu technologien der überwachung satellitengestützter kom- munikation erhalten habe. die nsa habe möglichkeiten bieten können, „über die der bnd noch gar nicht verfügte“. nach den attentaten des 11. september und der entdeckung der hamburger ter- rorzelle habe es an der „notwendigkeit, mit der nsa eine intensive zusammenar- beit zu entwickeln“, keine zweifel mehr geben können. das sei die „politische ge- samtposition im kanzleramt im herbst 2001 gewesen“. zwei jahre später war uhrlau persönlich beteiligt, ein gemeinsames projekt, näm- lich „eikonal“, auf den weg zu bringen. bnd und nsa zapften damals einen glas- faserknoten der telekom in frankfurt am main an, um kabelgestützten datenverkehr aus dem nahen und mittleren osten zu überwachen. der geheimdienstkoordina- tor uhrlau unterzeichnete im dezember 2003 ein schreiben, mit dem das kanzler- amt die unbedenklichkeit des vorhabens bescheinigte, um juristische einwände der telekom auszuräumen. zugriff auf den glasfaserknoten erhielten die geheimdienste dank einer „g10-an- ordnung“, die in der regel die rechts- grundlage bildet, um in bestimmten ein- zelfällen den schutz des fernmeldege- heimnisses für als straftäter verdächtige deutsche staatsbürger aufzuheben. keine brandmauer auf die frage, ob der damalige kanzleramtschef steinmeier ent- schieden habe, so vorzugehen, antwortete uhrlau wieder: „das weiß ich nicht.“ den vorwurf der „lüge“ gegenüber der zustän- digen g10-kommission wies er jedenfalls zurück. die kommission genehmige such- merkmale, um aus dem datenstrom die re- levante information herauszufiltern. gleichwohl werde immer der gesamte da- tenstrom abgegriffen: „zwischen routine- verkehren und g10-erfassung gibt es keine brandmauer.“ das sei der kommission be- wusst: „die g10-kommission wissentlich täuschen zu wollen, ist nicht die absicht gewesen.“ in einer gedächtnislücke uhrlaus ver- schwunden ist auch die erinnerung an eine weisung, die er als bnd-präsident im sommer 2006 erlassen hatte. darin hatte er angeordnet, geodaten aus syrien, dem libanon und den palästinensergebieten, die als zielkoordinaten militärisch nutzbar sein könnten, nur noch in verunklarter form an ausländische dienste weiterzuge- ben. was war damals der anlass? der drohnenkrieg der usa, wie die oppositi- on hartnäckig vermutet? ach, meinte der zeuge, man erteile als bnd-präsident so viele weisungen. in ei- nem punkt war sich uhrlau aber ganz si- cher: „das thema drohnen ist mit bnd- informationen nicht in verbindung zu bringen.“ winfried dolderer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper uhrlau als zeuge vor dem nsa-aussschuss © picture-alliance/dpa das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

wie von einem anderen stern das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 innenpolitik 5 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper diabetes auch in afrika entwicklung der kampf gegen krank- heiten und hunger gehört nach ansicht von bundesentwicklungsminister gerd müller (csu) zu den größten herausforde- rungen der internationalen staatengemein- schaft. müller sagte vergangene woche im gesundheitsausschuss, zwar seien bei der bekämpfung von krankheiten schon be- achtliche erfolge erzielt worden. es gebe je- doch in entwicklungsländern noch zu vie- le todesopfer durch eine unzulängliche medizinische versorgung und den mangel an gesundheitlichen grundstrukturen. so stürben jedes jahr rund sieben millionen kinder auf der erde an vermeidbaren er- krankungen. viele der krankheiten könn- ten durch einfache medikamente verhin- dert werden. als probleme benannte er beispielhaft durchfallerkrankungen, lun- genentzündung und malaria. bei der ver- ringerung der müttersterblichkeit seien zwar erfolge zu verzeichnen, dennoch stür- ben jährlich rund 500.000 mütter bei der geburt ihres kindes. sehr bemerkenswert seien international die erfolge im kampf gegen hiv/aids sowie gegen polio (kinderlähmung) und pocken, die fast nicht mehr aufträten. hingegen stellten tuberkulose in osteuropa, das denguefieber und vor allem diabetes eine riesige herausforderung dar. eine „gewalti- ge diabeteswelle“ rolle auch durch afrika. grund sei die „amerikanisierung“ der er- nährungsgewohnheiten vieler menschen dort. müller gab zu bedenken, dass hunger und eine unzureichende medizinische ver- sorgung auch fluchtursachen seien. das sollte bei der bewältigung der flüchtlings- krise berücksichtigt werden. pk t wie von einem anderen stern gesundheit die opposition fordert vehement eine rückkehr zur paritätischen finanzierung der krankenversicherung s teigende beiträge in der gesetz- lichen krankenversicherung (gkv) sind in der bevölkerung extrem unbeliebt und damit auch politischer zündstoff. bun- desgesundheitsminister her- mann gröhe (cdu), für seinen gesetzge- bungsfleiß schon öfter gelobt, von wirt- schaftsfachleuten jedoch als wahrschein- lich teuerster ressortchef aller zeiten ge- rügt, beeilte sich deshalb bereits im herbst 2015, den ankündigungen der kranken- kassen, die zusatzbeiträge anzuheben, die dramatik zu entziehen. die zum jahres- wechsel angekündigte erhöhung um 0,2 prozentpunkte im schnitt sei kein grund zum alarmismus, sagte er. das sehen ge- sundheitsexperten (siehe beitrag unten) und vor allem die opposition ganz anders. sie befürchten, dass auf die versicherten langfristig enorme kosten zukommen, weil die zusatzbeiträge nach der finanzreform von 2014 allein von den arbeitnehmern getragen werden. belastungen die linken und grünen haben nun dazu zu jahresbeginn 2016 zwei sehr ähnliche anträge (18/7237; 18/7241) vorge- legt mit dem ziel, arbeit- nehmer und arbeitgeber wieder jeweils zur hälfte, also paritätisch, an den krankenkassenbeiträgen zu beteiligen. die abgeordne- ten der linksfraktion weisen in ihren an- trag darauf hin, dass über den zusatzbei- trag die arbeitnehmer allein in diesem jahr um mehr als 14 milliarden euro höher be- lastet werden als die arbeitgeber. die ge- setzlichen krankenversicherungen gingen davon aus, dass die zusatzbeiträge in den kommenden drei jahren auf 1,4 bis 1,8 prozent steigen werden. höhere zu- satzbeiträge, darauf verweisen grüne und linke in ihren anträgen, sind vor allem für die bezieher kleiner und mittlerer einkom- men problematisch. mit dem sogenannten „gesetz zur weiter- entwicklung der finanzstruktur und der qualität in der gesetzlichen krankenversi- cherung“ war mit beginn des jahres 2015 die neue systematik eingeführt worden. demnach wird unterschieden in einen all- gemeinen festen beitragssatz, der bei 14,6 prozent liegt und jeweils zur hälfte (7,3 prozent) von arbeitnehmern und ar- beitgebern getragen wird. ergänzt wird dies durch einen möglichen zusatzbeitrag in variabler höhe, der ausschließlich von der arbeitnehmerseite zu zahlen ist. dieser zu- satzbeitrag ersetzt den bis dahin geltenden sonderbeitrag in höhe von 0,9 prozent, den die arbeitnehmer bis dahin allein tra- gen mussten. mit der festschreibung des arbeitgeberbeitrags auf 7,3 prozent sollen die lohnzusatzkosten gedeckelt werden. während die krankenkassen 2015 mit ih- ren zusatzbeiträgen zunächst nicht über die marke von 0,9 prozent hinausgingen, hat sich dies mit jahresbeginn 2016 geän- dert. nun liegen die beiträge meist höher. wahlkampfatmosphäre in der debatte über die oppositionsanträge vergangene woche verteidigten gesundheitspolitiker der union das jetzige finanzierungsmo- dell. sie müssen sich dabei aber ziemlich einsam vorgekommen sein, denn selbst der koalitionspartner spd machte klar, auch für die paritätische finanzierung in der gkv und die bürgerversicherung ein- zutreten. und so kam in der sehr lebhaften debatte fast schon wahl- kampfatmosphäre auf. lo- thar riebsamen (cdu) mutmaßte denn auch, der opposition gehe es wo- möglich nicht nur um ge- sundheitspolitische ziele, sondern mit blick auf die kommenden landtagswah- len im märz um stimmen- fang. sein kollege erich irlstorfer (csu) stellte klar, dass die union sich an den koalitionsvertrag halten werde. derweil machten redner der spd deutlich, dass sie eine systemreform für nötig erach- ten, um den permanenten kostenanstieg im gesundheitswesen sozialverträglich ab- federn zu können. karl lauterbach (spd) erinnerte daran, dass der frühere sonder- beitrag in einer wirtschaftlich schwierigen zeit mit hoher arbeitslosigkeit eingeführt wurde. die zeiten hätten sich geändert. heute gebe es viel weniger arbeitslose und haushaltsüberschüsse. damit sei die öko- nomische voraussetzung erreicht, die son- derbelastungen für arbeitnehmer zurück- zunehmen. es gebe im übrigen auch kein anderes so- zialsystem, wo alle künftigen kostensteige- rungen allein von den arbeitnehmern zu tragen seien, argumentierte der mediziner und gab zu bedenken, dass etwa krebsbe- handlungen in einer gesellschaft mit vie- len alten menschen enorme kosten verur- sachten. lauterbach warb dafür, jetzt die weichen zu stellen „für eine paritätische finanzierung ohne wenn und aber“ im rahmen der bürgerversicherung. da die bevölkerung dies offenbar mehrheitlich auch so sehe, hoffe er, dass dies politisch durchsetzbar sei. auch hilde mattheis (spd) stellte klar, dass die forderung ihrer partei nach der bürgerversicherung und der rückkehr zur parität „keine politische luft- blase“ sei. in dem punkt befänden sich die koalitionspartner spd und union „auf un- terschiedlichen sternen“. gleichwohl sei es nötig und gerechtfertigt, das ziel immer wieder zu benennen. solidargemeinschaft das finden linke und grüne sowieso. sabine zimmermann (linke) erinnerte daran, dass die gkv eine wichtige soziale errungenschaft sei und als ursprungsgedanken die solidargemein- schaft von arbeitnehmern und arbeitge- bern beinhalte. dieses erfolgsmodell sei über die jahre „deutlich geschwächt und ausgehöhlt“ worden. die entwicklung müsse gestoppt und rückgängig gemacht werden. zimmermann fügte hinzu, das ar- gument von den stabilen lohnnebenkos- ten ziehe nicht, weil geschäftlicher erfolg sich noch nie durch niedrige sozialversi- cherungsbeiträge ergeben habe. es wäre daher nur gerecht und logisch, wenn sich die arbeitgeber wieder hälftig an den gkv- beiträgen beteiligen würden. auch maria klein-schmeink (grüne) beton- te, es gehe um den gesellschaftlichen zu- sammenhalt, der gestärkt werden müsse. angesichts der steigenden beiträge sollte entschlossen gegengesteuert werden, weil sich die lage sonst „rasant“ verschlimmern könnte, warnte die grünen-politikerin und merkte an, dass nicht nur linke, grüne und die spd für die parität im gesundheitswe- sen stünden, sondern auch der cdu-arbeit- nehmerflügel, wie karl-josef laumann un- längst bekundet habe, der nicht nur patien- tenbeauftragter der bundesregierung ist, sondern auch bundesvorsitzender der christlich-demokratischen arbeitnehmer- schaft (cda) in der cdu. es gebe auch keinen grund, der wirtschaft eine „extrakonjunkturbeihilfe“ zu gewäh- ren, während die steigenden gesundheits- kosten allein auf die versicherten abgewälzt würden. mit der jetzigen festschreibung der arbeitgeberbeiträge gehe auch die wichtige wächterfunktion der arbeitgeber für die kostenkontrolle im gesundheitswesen ver- loren. die union will sich derzeit aber nicht von ihrem weg abbringen lassen, wie rudolf henke (cdu) klarstellte, der änderungen zumindest in dieser wahlperiode strikt ab- lehnte. die koalition könne den arbeitge- bern nicht erst zusagen machen und diese dann gleich wieder infrage stellen. aller- dings müsse das jetzige finanzierungsprin- zip auch „nicht für ewige zeiten“ bestehen bleiben, sagte henke. die anträge werden in den fachausschüssen weiter beraten. auch eine öffentliche expertenanhörung im gesundheitsausschuss ist bereits vorge- sehen. claus peter kosfeld t das system zur finanzierung der krankenversicherung ist schon öfter geändert worden. das war jeweils anlass für kontroverse debatten. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters »wir treten für eine paritätisch finanzierte bürgerver- sicherung ein.« karl lauterbach (spd) »die ausgabendynamik wird sich auf die beiträge auswirken« interview der gesundheitsökonom stefan greß rechnet mit weiter steigenden zusatzbeiträgen und einem systemwechsel in den nächsten jahren herr greß, der bundesgesundheitsmi- nister hat erklärt, die gkv-beiträge stie- gen zum jahreswechsel 2015/2016 ledig- lich im wert einer halben kinokarte. wie- so dann die ganze aufregung? die aufregung ist berechtigt, weil wir erst- mals nach mehreren jahren der beitrags- satzstabilität wieder beitragssatzerhöhun- gen haben, und das wird sich auch fortset- zen. die moderate beitragssatzanhebung kommt sicher daher, dass einige kranken- kassen aus der vergangenheit noch reserven haben, die sind aber jetzt weitgehend aufge- braucht. die jüngste ausgabendynamik wird sich in den nächsten jahren eins zu eins auf die beitragssätze auswirken. welche zusatzbeiträge erwarten sie in den nächsten jahren? also 0,2 prozentpunkte wie in diesem jahr im schnitt, das wird eher am unteren rand des jährlichen zuwachses sein. ich rechne für 2017 eher mit einem zuwachs von 0,4 prozentpunkten, sodass wir dann im durchschnitt bei etwa 1,5 prozent liegen werden. da wird auch der druck auf die po- litik steigen, entweder etwas bei den ausga- ben zu tun, die arbeitgeber wieder ins boot zu holen oder das finanzierungssystem in der gkv auf mehr schultern zu verteilen. insbesondere dann, wenn die konjunktur irgendwann mal wieder einbrechen sollte, das ist ja in den letzten jahren sehr gut ge- laufen. die regierung hat beschlossen, den arbeitgeberanteil dauerhaft festzuschrei- ben. wie sinnvoll ist das aus ökonomi- scher sicht? ökonomisch macht das keinen großen unterschied, ob die arbeitgeber 50 pro- zent der beitragssteigerungen finanzieren müssen oder nicht. die einflüsse sind so gering, dass nicht ein arbeitsplatz da- durch entsteht oder vernichtet wird. das ist eine rein politische, keine ökonomi- sche frage. die arbeitgeber führen an, dass sie die lohnfortzahlung bei krankheit allein schultern und manches mehr in der sozi- alversicherung. ist die arbeitnehmerseite zu gierig? was heißt zu gierig. künftig müssen allein die arbeitnehmer die ausgabenzuwächse fi- nanzieren. das ist in jedem jahr ein kleine- rer betrag. es wird sich aber langfristig zu einem größeren problem auswachsen, dass die arbeitgeber da aus der verantwortung herausgenommen sind. warum steigen denn die gkv-beiträ- ge überhaupt? das ist eine berechtigte frage, weil die ein- nahmeentwicklung sehr gut ist in der gkv. wir haben viele sozialversicherungspflichti- ge arbeitsplätze und hohe lohnzuwächse, die krankenkassen haben also auch gute einnahmen. das ist ein problem der ausga- benseite. wir haben eher ausgabenwachs- tum durch neue gesetze als kostendämp- fung. hier ist spürbar, dass die arbeitgeber kein interesse mehr an einer begrenzung des ausgabenwachstums haben. der bundestag hat zuletzt teure refor- men im gesundheitswesen beschlossen. ist das richtig gewesen oder leben wir schlicht über unsere verhältnisse? es gibt in den reformgesetzen einige ände- rungen, die sinn machen und nötig sind, es ist nur die frage, ob das immer die beitrags- zahler finanzieren müssen. zum beispiel beim präventionsgesetz ist ein großteil von dem, was durch die krankenkassen getragen wird, eine gesamtgesellschaftliche aufgabe und damit aus steuermitteln zu finanzie- ren. bei der krankenhausreform ist der strukturfonds nichts anderes als eine inves- titionsförderung und eigentlich sache der bundesländer. die krankenhausversorgung ist ohne- hin besonders teuer. hier ist eine konsolidierung wichtig. wir haben in ballungs- regionen schlicht zu viele kranken- häuser. wenn wir da zu einer spezia- lisierung kommen, dann ist mittel- bis langfristig einspar- potenzial da. das ist ein langer weg und der kostet erst einmal geld. ich bin aber skeptisch, ob die länder tatsächlich dazu bereit sind, den krankenhausmarkt zu bereinigen. ein wirtschaftsinstitut hat errechnet, dass die reformen bis 2020 mehrkosten von 40 milliarden euro bringen. das ist eine gewagte zahl. ich würde sagen, das geht eher so in den bereich 20 bis 25 milliarden euro, bei aller vorsicht mit längerfristigen prognosen. aber es ist tat- sächlich so, dass die ausgabenwirkung für die krankenkassen deutlich spürbar ist und das auf die zusatzbeiträge durchschlagen wird. mittelfristig wird die regierung nicht umhin kommen, genauer zu gucken, wo das geld sinnvoll ausgegeben wird. der gesetzgeber hat mit rabattrege- lungen dafür gesorgt, dass die arzneimit- telkosten gedeckelt werden. trotzdem stei- gen die preise. wie kommt das? das kommt vor allem durch einen webfeh- ler im gesetz, wonach im ersten jahr nach der marktzulassung die hersteller ihre prei- se frei festlegen können und erst danach ra- batte greifen. das ist wie beim teppich- händler, wenn ich den preis vorher schön hoch festlege, dann kann ich hinterher auch rabatte geben. der gesetzliche ansatz, die arzneimittelpreise stärker am zusatznutzen zu orientieren, ist richtig und der funktio- niert weitgehend auch, aber eben erst im zweiten jahr nach der zulassung. da müsste der gesetzgeber nachjustieren. ganz schwierig wird es bei neuen präparaten wie jüngst dem gegen hepatitis-c, wo es einen großen zusatznutzen gibt und keine alter- native. da können hersteller richtig attrakti- ve preise verlangen und es ist schwierig, mit gesetzlichen instrumenten nachzusteuern. wie groß ist die gefahr, dass die gkv aus kostengründen leistungen streicht? leistungen streichen ist ein weites feld. wir haben sicher noch potenzial, eine bestimm- te überversorgung abzubauen, etwa im krankenhaus. die gefahr, dass ganze leis- tungspakete wie arzneimittel oder zahnbe- handlungen ausgegliedert werden aus der gkv, ist äußerst unwahrscheinlich. es sind zuletzt auch die zuzahlungen für kassenpatienten gestiegen. tut sich da eine gerechtigkeitsschere auf? das ist so ein bisschen ein sturm im was- serglas, weil es auch mehr versicherte gab, die einkommen gestiegen sind und deswe- gen die befreiungen geringer ausfielen. zu- zahlungen sind aber immer problematisch, weil patienten belastet und versicherte ent- lastet werden. es ist bekannt, dass etwa chronisch kranke wegen der zuzahlungen ihre rezepte nicht einlösen. das führt dann zu folgekosten. ich bin grundsätzlich skep- tisch gegenüber zuzahlungen, aber wir ha- ben in deutschland ein vergleichsweise ge- ringes niveau und solange das nicht drama- tisch ausgeweitet wird, halte ich das auch nicht für gefährlich. spd, grüne und linke werben für die bürgerversicherung. wie sinnvoll wäre das? es wäre grundsätzlich sinnvoll, die versiche- rungslast auf mehr schultern zu verteilen und auch auf die, die leistungsstärker sind. und wir würden wegkommen von den un- terschiedlichen finanziellen anreizen für leistungserbringer, je nachdem, ob es um gesetzlich oder privat versicherte patienten geht. diese unterschiede sind ja auch in der bevölkerung sehr unbeliebt. es gibt in die- ser frage also ein finanzierungs- und ein gerechtigkeitsargument. dann würde die private krankenversi- cherung (pkv) als vollversicherung hin- ten rüber fallen? ja, genau. das findet die pkv natürlich nicht so toll und die meisten ärzte auch nicht, das ist sicher ein grund, warum das bisher nicht umgesetzt wurde. man könnte das aber mit übergangsfristen rechtssicher machen. wie wahrscheinlich ist es, dass in den nächsten zehn jahren das system wieder reformiert wird? ich halte die halbwertszeit der pkv für überschritten und glaube, dass wir in den nächsten fünf bis zehn jahren eine system- reform an der grenze zwischen gkv und pkv erleben werden. die niedrigen zinsen sind eine zeitbombe, die in der pkv tickt und die über kurz oder lang zu massiven prämienerhöhungen führen wird. dann werden wir die diskussion um die bürger- versicherung noch einmal neu bekommen. würden sie den versicherten bei höhe- ren zusatzbeiträgen zu einem kassen- wechsel raten? es gibt ja noch mehr faktoren, wodurch sich die krankenkassen unterscheiden, der preis ist nur der eine. ich würde eine solche entscheidung auch immer davon abhängig machen, wie wichtig mir ein guter zugang zur beratung ist oder wie wichtig bestimmte zusatzleistungen für mich sind. allein vom preis würde ich es nicht abhängig machen. das interview führte claus peter kosfeld. professor stefan greß leitet das fachgebiet versorgungsforschung und gesundheits- ökonomie im fachbereich pflege und gesundheit der hochschule fulda. prof. stefan greß © hochschule fulda

reichlich enttäuschte erwartungen 6 europa und die welt das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 »der kampf wird noch lange dauern«« bundeswehr die bundesregierung will weiter kurdische sicherheitskräfte im nordirak ausbilden lassen. die opposition warnt vor einer verlängerung des einsatzes die bundesregierung will ihre beteiligung an der internationalen ausbildungsmissi- on im nordirak um ein weiteres jahr ver- längern. bis zu 150 statt wie bisher bis zu 100 bundeswehrsoldaten will sie 2016 in die region kurdistan-irak entsenden. sie sollen die kurdischen sicherheitskräfte („peschmerga“) weiter ausbilden und da- mit in ihrem kampf gegen die terrormiliz „islamischer staat“ (is) unterstützen, schreibt die koalition in einem antrag (18/7207), über den der bundestag am ver- gangenen donnerstag in erster lesung de- battierte. am 28. januar soll der bundestag über den einsatz abstimmen. »erfolge fortsetzen« seit das parlament vor einem jahr zum ersten mal das mandat für die mission erteilt habe, seien im nord- irak und auch in deutschland mehr als 6.000 heimische kräfte ausgebildet wor- den, berichtete bundesverteidigungsminis- terin ursula von der leyen (cdu) in der debatte. die peschmerga schlügen sich tapfer, doch wüssten alle: „der kampf wird noch lange dauern.“ teile nord- und west- iraks litten noch immer unter dem joch des is. umso wichtiger sei es jetzt, betonte von der leyen, den erfolg zu verstetigen und fortzusetzen. daher wolle die bundes- regierung das kontingent auch erhöhen. die ausbildung soll um abc-fähigkeiten, also dem umgang mit atomaren, biologi- schen und chemischen kampfmitteln, er- weitert werden, um fähigkeiten im sani- tätsdienst und in der logistik, erklärte die verteidigungsministerin. der staatsminister im auswärtigen amt, michael roth (spd), bezeichnete die kom- bination aus gut ausgebildeten und ausge- rüsteten bodentruppen und luftschlägen der internationalen anti-is-koalition als „ein erfolgsmodell“. vor allem im norden des irak sei es den kurdischen sicherheits- kräften und den regierungstruppen mit unterstützung der internationalen allianz gelungen, den is in die defensive zu drän- gen. die terrororganisation habe zuletzt wichtige teile der von ihm kontrollierten gebiete im irak verloren, etwa die jesiden- stadt sindschar (siehe text oben). „zu die- sem militärischen erfolg haben wir in deutschland einen beitrag geleistet“, zeigte sich roth überzeugt. er erinnerte in diesem zusammenhang auch an die waffenliefe- rungen, mit denen deutschland die pe- schmerga seit september 2014 unterstützt. aus ihren beständen hat die bundeswehr bisher bisher 1.800 tonnen waffen, muni- tion und ausrüstung an die kurdischen streitkräfte geliefert, darunter 30 milan- panzerabwehrraketen und 8.000 g36-sturmgewehre inklusive munition. mit der entscheidung, waffen in das kri- sengebiet zu schicken, hatte der bundestag damals hart gerungen. aber, urteilte ursula von der leyen jetzt: „diese entscheidung war richtig.“ es sei gelungen, die flüchtlin- ge zu schützen, dem is empfindliche nie- derlagen beizubringen und territorium zu- rückzugewinnen. hätten die peschmerga vorher ohnmächtig zusehen müssen, wie die extremisten ihre mit sprengstoff gefüll- ten lastwagen als rollende bomben in die kurdischen dörfer fuhren, um sie dort zur explosion zu bringen, könnten sie die bomben nun auf distanz halten und ihre eigenen leute schützen. beide, roth wie von der leyen, stellten aber klar, dass die strategie der bundesre- gierung im irak nicht allein auf das militä- rische fokussiert. so erklärte roth, dass der irak in diesem jahr ein schwerpunktland des deutschen humanitären engagements bleiben werde. bis zu 70 millionen euro werde die bundesregierung für hilfspro- gramme bereitstellen, um die not der flüchtlinge und der vertriebenen im irak zu lindern. bedenken der koalition während die bundesregierung auf erfolge verweist und ihre strategie im irak aufgehen sieht, bleibt die opposition kritisch. schon im vergan- genen jahr hatte die linksfraktion ge- schlossen gegen die ausbildungsmission gestimmt, die grünen hatten sich mehr- heitlich enthalten. das wird diesmal nicht anders sein, wie die redner beider fraktio- nen ankündigten. christine buchholz (die linke) warf der bundesregierung vor, mit ihren waffen und ausbildern eine regionalregierung zu stärken, „die ihre macht nicht auf das par- lament, sondern auf die waffen ihrer streitkräfte stützt“. sie bezog sich dabei auf den umstand, dass der präsident der auto- nomen region kurdistan im nordirak, ma- sud barzani, im oktober vergangenen jah- res oppositionsvertreter aus regierung und parlament geworfen hatte. hintergrund ist der streit um eine weitere amtszeit barza- nis. buchholz warnte die bundesregierung: „es ist nicht transparent, was mit den waf- fen passiert, die sie liefern.“ sie erinnerte daran, dass der präsident des kurdischen regionalparlaments, yusuf mohammed, jüngst in berlin die befürchtung geäußert habe, die deutschen waffen könnten für den innerkurdischen machtkampf instru- mentalisiert werden. „aber diese probleme interessieren sie nicht sonderlich, weil sie nicht in ihre erzählung hineinpassen“, warf buchholz der koalition vor. auch agnieszka brugger (bündnis 90/die grünen) wies auf die probleme in der re- gion hin. „die entwicklungen in den kur- dischen gebieten geben aktuell anlass zur sorge“, sagte sie. es gebe große spannun- gen zwischen den verschiedenen gruppen. „vor diesem hintergrund ist es von großer bedeutung, dass sie genau schauen, wen sie unter welchen bedingungen womit und woran ausbilden“, forderte brugger. sie äußerte zudem verfassungsrechtliche bedenken gegen den bundeswehreinsatz. „dass sie mich nicht falsch verstehen“, be- tonte brugger, „die kurdischen kräfte sind unser wichtigster und bester partner in der region.“ deshalb halte die grünen-frakti- on ihre ausbildung auch „grundsätzlich für richtig und sinnvoll“. doch werde die bundeswehr im irak im rahmen einer ko- alition der willigen eingesetzt, obwohl sie nur innerhalb eines systems kollektiver si- cherheit handeln dürfe. diesen fehler müsse die bundesregierung rückgängig ma- chen, appellierte brugger. sie forderte die koalition zudem auf, mehr zu tun, „um die politischen weichen in der region so zu stellen, dass es langfristig eine chance auf stabilität, frieden und sicherheit gibt“. an die verteidigungsministerin gewandt, sagte sie: „dann können sie hoffentlich in ein paar jahren wirklich sagen, dass die ausbildung im nordirak ein erfolgsmodell war.“ johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort bundeswehreinsatz kurdistan-irak > mandat bis zu 150 soldaten will die bundesregierung in diesem jahr in den nordirak schicken. der einsatz erfolgt ih- ren angaben zufolge im einverständnis mit der regierung des irak sowie der re- gion kurdistan-irak. die soldaten sollen die kurdischen streitkräfte militärisch ausbilden und beraten. > humanitäre hilfe bis zu 70 millionen euro will die koalition in diesem jahr für hilfsprogramme im irak bereitstellen. die bundeswehr soll vor ort auch die lieferung humanitärer hilfsgüter und militärischer ausrüstung koordinieren. s o viele fahnen gab es schon lan- ge nicht mehr in erbil, der hauptstadt der kurdischen au- tonomiegebiete. die gesichter der menschen strahlen, als sie sich anfang november auf dem marktplatz der 1,2-millionen-stadt im norden des irak versammeln. zwei tage lang erklingen freiheitsgesänge aus mega- fonen, radios und fernsehern. die kurden feiern ihren sieg über den „islamischen staat“ (is) in sindschar. seit über einem jahr war die mehrheitlich von jesiden be- wohnte stadt in den händen der terrormi- liz. jetzt zeigen sich die kurden siegesge- wiss: die rückeroberung von sindschar sei nur der erste schritt. präsident masoud barzani kann sich sogar vorstellen, dass seine kämpfer, die peschmerga, künftig verstärkt auch in syrien eingreifen könn- ten. zusammen mit der freien syrischen armee könnten sie die is-hochburg rakka zurückerobern, verkündet er überschwäng- lich. bereits in kobane, an der türkischen grenze, waren peschmerga-kämpfer den milizen der kurdischen arbeiterpartei (pkk) zu hilfe gekommen und befreiten die stadt. warum also nicht auch rakka im syrischen kernland? „wir sind bereit“, salutiert ein junger sol- dat vor kommandeur izadin sadus und bittet nach draußen. auf dem platz vor dem hauptquartier der brigade zwölf bei bashiqa, rund hundert kilometer von erbil entfernt, haben sich fast 40 kurdische kämpfer versammelt, um ihre waffen aus deutschland zu präsentieren (siehe text unten). die g36-sturmgewehre seien viel besser als die alten kalaschnikows, loben sie. 800 hätten sie bekommen, drei bkc- panzerfäuste und 24 nachtsichtgläser. der junge peschmerga-soldat foad bringt ei- nen großen plastikkoffer, auf dem „milan“ steht. er ist die größte hoffnung von sadus männern. gespannt schauen sie zu, wie foad den koffer öffnet und die panzerab- wehrrakete vorsichtig heraushebt. als ein- ziger der zwölften brigade durfte der 24-jährige eine woche nach hammelburg in bayern fahren, um zu lernen, wie die rakete bedient wird. jetzt instruiert er die anderen. ein kollege hilft, die rakete zu- sammenzuschrauben und sie auf die ab- schussvorrichtung zu montieren. „das tol- le an der milan ist, dass sie sich beim ab- schuss überhaupt nicht bewegt. sie steht vollkommen still und schießt auf zwei ki- lometer entfernung“, erläutert foad mit großer bewunderung. „damit sind wir dem is überlegen.“ die hätten raketen mit geringerer reichweite, die auf einen pick- up montiert werden müssten. die milan dagegen könnte überall stehen. großes misstrauen im august 2014 hat- ten die peschmerga noch eine schwere schlappe erlitten. nachdem zwei monate zuvor tausende soldaten der irakischen ar- mee desertiert waren und dem is men- schen, territorium und militärische aus- rüstung nahezu kampflos überließen, kapi- tulierten auch die kurdischen kämpfer vor der miliz. ohne größere gegenwehr der peschmerga fielen nicht nur die jesiden- stadt sindschar, sondern auch die chris- tenstadt karakosh sowie gemeinden wie bartilla und bashiqa in die hände der dschihadisten. zwar konnten die kurden mit der rückeroberung von sindschar ei- nen moralischen sieg verbuchen, doch das misstrauen der anderen volksgruppen blieb. nur wenige jesiden wollen zurück in die stadt. und die anderen städte sind noch immer in der hand des is – so auch bashiqa. „nächstes mal trinken wir tee da unten“, sagt brigadegeneral sadus und zeigt von der anhöhe ins tal, wo die stadt mit ehe- mals 30.000 einwohnern liegt. deren rückeroberung ist sein ziel. alles, was hin- ter dem backsteinhaus des generals liegt, ist peschmerga-gebiet. alles davor kontrol- liert der is. die front ist nur einen stein- wurf entfernt. über 1.500 peschmerga-kämpfer haben bereits ihr leben im kampf gegen den is gelassen. immer wieder treten sie auf mi- nen, wenn sie gebiete zurückerobern. der general hofft, dass seine leute mit der zeit lernen, wie diese minen entdeckt und ent- schärft werden können. inzwischen gibt es auch unzählige ausbilder aus unterschied- lichen ländern, die den kurden beibringen wollen, wie eine richtige armee kämpft. doch die transformation gestaltet sich schwierig. schließlich bildeten die kämp- fer jahrzehntelang eine guerillatruppe, die vorwiegend in den bergen entlang der tür- kischen und iranischen grenze beheimatet war. erst später wurden die peschmerga zur offiziellen streitkraft der autonomen regi- on kurdistan im nordirak mit den mehr- heitlich von kurden bewohnten provinzen erbil, dohuk und suleimanija. die kurden waren ihrem ziel, einen unab- hängigen kurdenstaat zu gründen, nie nä- her als jetzt. und doch könnten die pro- bleme, die irak-kurdistan derzeit umtrei- ben, genau dies verhindern. denn der patriotische freudentaumel über die befreiung sindschars währte nicht lan- ge. heute sagen die händler auf dem basar in erbil: „es geht schlecht, so schlecht wie noch nie.“ der grund dafür ist nicht allein die bedrohung durch den is. kurdistan- irak steckt auch in einer tiefen wirtschaftli- chen und politischen krise. vor allem die jungen kurden geben an, keine arbeit und keine perspektive zu finden. außerdem se- hen sie ihre reformhoffnungen nicht er- füllt: die integration der rückkehrer sei ge- scheitert, archaische gesellschaftsstruktu- ren lebten fort. dazu kommt: seit vier mo- naten werden die gehälter der staatsbe- diensteten nicht mehr bezahlt. stromaus- fälle sind die regel, infrastrukturprojekte liegen auf eis, ausländische ölfirmen ha- ben die region verlassen. ein streit zwi- schen der kurdischen region und der zen- tralregierung in bagdad stoppt die trans- ferzahlungen, ohne die sich irak-kurdistan nicht finanzieren kann. zumal der kampf gegen den is und die vielen flüchtlinge das budget der regionalregierung extrem belasten. hinzu kommt, dass kurdenpräsi- dent barzani seinen stuhl nicht räumen will, wozu er aber laut verfassung ver- pflichtet wäre. als demonstranten mehr demokratie und ein parlamentarisches system fordern, kommt es in suleimanija zu gewalttätigen auseinandersetzungen. barzani beschul- digt die oppositionspartei goran der auf- wiegelung und wirft kurzerhand deren mitglieder aus der regionalregierung. tags darauf lässt er den vorsitzenden des regio- nalparlaments nicht nach erbil einreisen. die sich gerne als vorreiter einer demokra- tischen entwicklung gebenden irakischen kurden fallen in archaisch autoritäre struk- turen zurück. tausende wollen weg nachdem in den jahren nach dem sturz saddam husseins 2003 tausende kurden aus dem exil von europa nach kurdistan zurückkamen, dreht sich die bewegung jetzt um. viele wollen kurdistan-irak wieder verlassen. habib, der euro gegen irakische dinar tauscht und mit feuerzeugen und islami- schen gebetsketten handelt, will nach bay- ern zurück. dort hat er neun jahre lang ge- lebt, bevor er 2011 wieder nach kurdistan kam. marwan verkauft datteln, granatäp- fel und weintrauben, würde aber lieber wieder in der pizzeria in berlin arbeiten. fauwzi träumt von seiner wohnung in duisburg, die er aufgegeben hat, um nach erbil zurückzukehren. seine familie hatte ihn dazu überredet. die miete für seinen laden kann er kaum noch bezahlen. „nie- mand hat geld, keiner kauft etwas.“ einige geschäfte mussten bereits schließen, weil die besitzer entweder weg oder pleite sind. auch die einzige deutsche schule im irak verzeichnet für das laufende schuljahr ei- nen rückgang der schülerzahl – um 34 prozent. schätzungen zufolge haben al- lein in den letzten wochen 25.000 kurden den irak in richtung europa verlassen – und der trend hält an. khoshawe farag, politikdozent an der uni- versität suleimanija, ist vor sechs jahren aus stuttgart nach kurdistan zurückge- kehrt. „wir waren voller elan, beim auf- bau unserer region mitzuhelfen und die gesellschaft zu modernisieren“, sagt er. seine frau und die drei töchter nicken zu- stimmend. doch jetzt denkt auch seine fa- milie daran, wieder nach deutschland zu gehen. „was die uns alles versprochen ha- ben“, erzählt der 54-jährige mit deutschem pass. „nur wenig haben sie gehalten.“ mit „die“ meint khoshawe sowohl die leute um kurdenpräsident barzani als auch die patriotische union kurdistans (puk) um dschalal talabani. noch immer sind mehr als 70 prozent der kurden staatsangestell- te. der aufgeblähte apparat verhindert jeg- liche bewegung. korruption und vettern- wirtschaft zeigen sich hartnäckiger als jeder reformgeist. unliebsame konkurrenz von anfang an habe sie große ablehnung gespürt, be- schreibt die älteste tochter khoshawes ihre ersten eindrücke in dem für sie unbekann- ten land. yarivan war 15, als sie die eltern mit ihr nach erbil zurückkamen. „wir wa- ren eine konkurrenz, die es abzuwehren galt“, berichtet sie. aus opposition gegen die laizistisch erzogenen rückkehrer ge- wann der islamismus in irak-kurdistan wieder an boden. fahrradfahren und schwimmen ist für mädchen tabu, über die länge der röcke, make-up und das tra- gen des kopftuches wird endlos diskutiert. „es ist eine regelrechte gehirnwäsche“, meint yarivan. die flucht zurück nach europa scheint für viele junge kurden der einzige ausweg. birgit svensson t die autorin berichtet als freie journalistin aus dem irak. peschmerga-soldat foad zeigt seinen kameraden den umgang mit der „milan“-panzerabwerhrakete aus deutschland. © birgit svensson reichlich enttäuschte erwartungen kurdistan-irak die kurden im norden des irak feiern erfolge gegen die terrormiliz is. doch wirtschaftlich und politisch steckt die region in einer tiefen krise

staatsumbau nach masterplan das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 europa und die welt 7 staatsumbau nach masterplan polen die neue pis-regierung verspricht dem land »heilung«. brüssel sieht rechtsstaatlichkeit und gewaltenteilung in gefahr j aroslaw kaczynski ist kein mann, der sich unwidersprochen belehren lässt. kritik am kurs der neuen polnischen rechtsregierung kontert er scharf. sei- ne gegner nennt er „die schlimmste sorte polen“, denen der „landesverrat in die gene eingeschrieben“ sei. und nach außen gewandt fügt der 66-jährige hinzu: „kein druck und keine worte, vor allem nicht aus dem mund deutscher politiker, werden uns von unserem weg abbringen. wir werden polen reparieren. wir werden das programm umsetzen.“ so verkündete es der vorsitzende der partei recht und gerech- tigkeit (pis) zu jahresbeginn. die reaktion aus brüssel kam prompt. ver- gangene woche aktivierte die eu-kommissi- on den 2014 neu geschaffenen rechtsstaats- mechanismus und stellte die regierung in warschau damit „unter aufsicht“, wie es me- dienkommissar günther oettinger (cdu) formulierte. mit anderen worten: brüssel wird die polnische gesetzgebung auf ihre demokratietauglichkeit hin überprüfen. und all dies geschieht kaum acht wochen nach amtsantritt von pis-ministerpräsiden- tin beata szydlo. es lohnt sich, der chronologie zu folgen, denn die schnelligkeit der politischen ent- wicklung in polen droht den blick auf die ereignisse zu verwischen. alles begann ende oktober, als die pis in freien und fairen wahlen absolute mandatsmehrheiten in bei- den kammern des parlaments errang, im sejm und im senat. außerdem stellt die erz- konservative, in teilen nationalistische par- tei seit august vergangenen jahres mit andrzej duda auch den präsidenten. die pis, deren chef kaczynski auch ohne regierungsamt als alles entscheidendes „su- perhirn“ der partei gilt, kann folglich ohne koalitionspartner und den zwang zu kom- promissen „das programm“ konsequent um- setzen, von dem kaczynski immer wieder spricht wie von einem lange vorbereiteten masterplan. und die partei und ihre amtsträger han- deln entsprechend. die ersten schritte galten der machtabsicherung. zunächst startete die pis einen fron- talangriff auf das verfas- sungsgericht. die parla- mentsmehrheit winkte kurz vor weihnachten ein eilge- setz durch, das nach verbrei- teter expertenmeinung das tribunal, wie es in polen heißt, lähmt, wenn nicht entmachtet. künftig müssen an jeder entscheidung 13 von 15 richtern beteiligt sein, die ihre urteile zudem mit zweidrittelmehrheit fällen müssen. der langjährige kaczynski-berater zdzislaw krasnodebski erklärt im gespräch mit dieser zeitung die hintergründe dieses vorgehens aus sicht der pis: „die justiz stand bei uns von 1989 bis heute immer unter starkem politischem einfluss.“ die liberalkonservati- ve bürgerplattform (po) der regierungs- chefs donald tusk und ewa kopacz habe diese entwicklung auf die spitze getrieben, behauptet krasnodebski. dies wolle die pis ändern. dabei allerdings ging die regierung mit ih- rem eilgesetz weit über rechtsstaatliche kor- rekturen hinaus. wie zum beweis für die ei- gene entmachtung vertagte das verfassungs- gericht anfang januar eine entscheidung über das pis-gesetz und damit in eigener sache auf unbestimmte zeit. als ergebnis unter dem strich steht: die pis kann ihren masterplan vorerst ohne verfassungsgerichtli- che kontrolle ins werk set- zen. in schritt zwei sah „das pro- gramm“ vor, die staatlichen medien auf regierungslinie zu bringen. kurz vor silves- ter stellte die pis mit einem weiteren eilgesetz die öf- fentlich-rechtlichen tv- und radiosender unter kontrolle des schatzministers, der künftig alle direk- toriums- und kontrollratsmitglieder er- nennt. im weiteren verfahren sollen die staatlichen medien sowie die nachrichten- agentur pap bis zum frühjahr in sogenann- te nationale kulturinstitute umgewandelt werden. sie würden damit jede politische unabhängigkeit verlieren: über die perso- nalpolitik in den instituten sollen der sejm und der präsident entscheiden. zumindest in der laufenden legislaturperi- ode müsste die pis damit keine kritik mehr aus den medien mit der größten reichweite fürchten. krasnodebski verweist darauf, dass die po-regierung nicht anders gehandelt habe. „man hat viele redaktionen von op- positionellen journalisten gesäubert. im westen ist all das nicht zur kenntnis genom- men worden“, klagt der pis-politiker und er- hält unterstützung vom leiter der friedrich- ebert-stiftung in warschau, roland feicht: „die voran- gegangene koalition hat den alten rundfunkrat mit dem gleichen ziel (wie die pis) ebenfalls majorisiert.“ in der eu-kommission wer- tet man das vorgehen der pis-regierung dennoch als gefährdung des rechtsstaa- tes und der gewaltenteilung. die reaktion in brüssel fin- det ihr innerpolnisches pen- dant in einer neuen außer- parlamentarischen oppositi- on, die unter dem kürzel kod allwöchent- lich zu demonstrationen gegen die pis-poli- tik aufruft. zuletzt gingen jeweils samstags landesweit zehntausende auf die straße. die bezeichnung kod (komitee zur vertei- digung der demokratie) knüpft an die anti- kommunistische opposition der 1970er und 1980er jahre an, als das kor (komitee zur verteidigung der arbeiter) für freiheit und bürgerrechte kämpfte. allerdings lässt die tatsache, dass die kod-demonstratio- nen ungehindert stattfinden können, zwei- fel daran aufkommen, ob sich polen wirk- lich auf dem weg in eine diktatur befindet, wie es manche pis-gegner behaupten. wie aber kommt es dann, dass die kritik im in- und ausland an der neuen regierung in warschau derart heftig ausfällt? eine spur führt zu den ideologischen wurzeln der pis- politik. polen sei ein „katholisches land der patrioten“, sagt der partei- chef kaczynski und formu- liert damit eine art „natio- nales glaubensbekenntnis“, wie es der rechtspopulisti- sche ungarische ministerprä- sident viktor orban in der verfassung seines landes festschreiben ließ. als kürzlich der alterspräsi- dent des sejm, der hoch an- gesehene ehemalige solidar- nosc-kämpfer kornel mora- wiecki, im parlament auf- trat, feierte ihn die pis-frak- tion für den satz: „das wohl des volkes steht über dem recht.“ kaczynski fügte spä- ter hinzu: „der volkswille manifestiert sich im parlament“, wo die pis die absolute mehrheit hat. kritiker wie der liberale po- senator jozef pinior sehen „in dieser inter- pretation des rechts eine nähe zu faschisti- schem gedankengut“. ein alter weggefährte von kaczynski, der erzkonservative ehemalige familienminister roman giertych, sagt, der pis-chef wolle in die fußstapfen des marschalls jozef pilsuds- ki treten, der polen von 1926 bis 1935 quasi diktatorisch regierte. tatsächlich hat die pis ihre politik unter die überschrift der „hei- lung von staat und gesellschaft“ gestellt. genau dies war der kern von pilsudskis ideologie, dessen bewegung sich „sanacja“ (heilung) nannte. der weitere „therapieplan“ der pis sieht zu- nächst eine reform der allgemeinen ge- richtsbarkeit vor. ins visier genommen hat die regierung auch internationale handels- ketten und banken, die höher besteuert wer- den sollen. mit den einnahmen will die pis ihre wahlversprechen finanzieren: die rück- nahme der rente mit 67, ein höheres kin- dergeld und kostenfreie medikamente für al- te menschen. aber die pis will sich nicht auf die wirkung von wohltaten verlassen. als wichtigstes projekt der laufenden legislaturperiode dürfte die szydlo-regierung ein neues wahl- gesetz planen, das der kacznyski-partei den „demokratischen“ machterhalt sichern soll. denkbar wären ein neuzuschnitt der wahl- kreise und die einführung eines mehrheits- wahlrechts nach britischem vorbild – ein wahlversprechen von präsident duda. eine zersplitterte parlamentarische opposition, wie es sie derzeit in polen gibt, ließe sich auf diese weise leicht besiegen. ulrich krökel t der autor berichtet als freier korrespondent aus warschau. das mediengesetz der neuen regierung sorgt für landesweite proteste – wie hier bei einer demonstration anfang januar auf dem„platz der aufständischen“ in warschau. © picture-alliance/dpa die pis kann ihre pläne vor- erst ohne verfassungs- gerichtliche kontrolle umsetzen. die regierung dürfte ein neues wahlgesetz planen, das der kaczynski-partei den machterhalt sichern soll. nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de alle preise inkl. mehrwertsteuer die bundesdeutsche parteienlandschaft ist in bewegung geraten. so wie das parteiensystem unterliegen auch die parteien im einzelnen heute einem star- kenwandel. dieser schlägt sich in ihremverhältnis zur gesellschaft, ihrer rolle im staat und in ihrem innenleben nieder. der band behandelt die drei analy- seebenen aus theoretischer wie empirischer sicht. parteienforschung bei nomos parteiendemokratie im wandel beiträge zur theorie und empirie von prof. dr. frank decker 2015, 265 s., brosch., 34,– € isbn 978-3-8487-2500-7 www.nomos-shop.de/25299 nomos frank decker parteiendemokratie im wandel beiträge zur theorie und empirie ebook/online-nutzung: eisbn 978-3-8452-6644-2 elibrary nomos anzeige drohnen über timbuktu mali bundeswehr soll mit luftaufklärung und mehr soldaten im rahmen der un-mission den friedensprozess absichern die bundeswehr soll sich ein weiteres jahr an der un-unterstützungsmission in mali (minusma) beteiligen und ihren einsatz dort erheblich ausweiten. laut antrag der bundesregierung (18/7206) soll sich die zahl der einzusetzenden soldaten von bisher bis zu 150 auf bis zu 650 erhöhen und auch das auftragsprofil trägt eine andere hand- schrift als das bisherige mandat: minusma sei mit insgesamt 11.000 soldaten aus mehr als 30 ländern eine große un-mission, „aber es fehlt ihr insbesondere an hochtech- nologie, es fehlt ihr an technik, an logistik, an aufklärung“, sagte verteidigungsministe- rin ursula von der leyen (cdu) vergange- nen donnerstag bei der ersten beratung des mandats. zentraler bestandteil des erweiter- ten einsatzes sei daher zum beispiel die be- reitstellung von drohnen, mit denen die ver- bindungsachsen zwischen den städten im norden des landes, wie etwa gao und tim- buktu, überwacht werden sollen. „es braucht schutz vor den terrorbanden, aber auch vor der organisierten kriminalität, die alles tut, damit es keinen frieden in mali gibt“, sagte von der leyen. hinzu komme, dass das deut- sche engagement nicht nur die vereinten na- tionen stärke, sondern auch im sinne der eu- ropäischen solidarität sei: „wir entlasten auf dauer nicht nur die niederländer, sondern vor allem unsere französischen freunde.“ niema movassat (die linke) kritisierte, dass dies nun der größte „laufende afrika- einsatz“ der bundeswehr werde. „damit wird deutschland endgültig kriegspartei in mali.“ wer soldaten in ein kriegsgebiet schicke, der werde dort am ende auch krieg führen. die 36 millionen euro für den einsatz seien besser angelegt im kampf gegen hunger und elend und zur entwicklung des völlig abgehängten nor- dens malis. „kriege beenden keine flucht- ursachen. kriege sind fluchtursachen nummer eins“, sagte movassat. rainer arnold (spd) wollte daraufhin nicht verstehen, wie man deutschland, wenn es um das gewaltmonopol der ver- einten nationen gehe, als kriegspartei be- zeichnen könne. „wer, wenn nicht die ver- einten nationen hat dafür die legitimati- on?“ arnold erinnerte daran, dass es ohne das engagement frankreichs mit der mili- tärischen operation „serval“ und ohne minusma heute terroristen in der haupt- stadt bamako das sagen hätten und es ei- nen weiteren zerfallenden staat geben würde, der eben auch die sicherheit in europa bedrohen könnte. „natürlich kann militärische intervention die probleme nicht strukturell überwinden; aber sie schafft ein zeitfenster“ für den zivilen auf- bau, für den aufbau von polizei und für einen friedens- und versöhnungsprozess, sagte arnold. frithjof schmidt (bündnis 90/die grünen) nannte minusma eine „sinnvolle“ un- mission. es sei „klar sichtbar, dass dieser einsatz der blauhelme geholfen hat, eine politische lösung“ zu finden. der frie- densprozess könne nicht ohne die absiche- rung durch eine „starke und auch militä- risch robuste präsenz der vereinten natio- nen“ gelingen. unbestritten sei, dass die vereinten nationen mit bisher insgesamt 68 getöteten blauhelmsoldaten einen ho- hen „blutzoll“ zu zahlen hätten. „die blauhelme sind dort schon mehrfach auf- grund ungenügender aufklärung zwischen die fronten geraten“, sagte schmidt. des- halb sei es richtig, dass sich deutschland nun gerade in diesem bereich stärker enga- giere. auch peter beyer (cdu) sprach vom dem „zurzeit gefährlichsten un-einsatz“. die ver- einten nationen hätten in mali keinen kampfauftrag, müssten sich aber selbst schützen können. „deshalb ist es wichtig, sich dort stark aufzustellen.“ beyer wider- sprach auch der kritik der linksfraktion, dass sich die bundesregierung in mali allein mili- tärisch aufstelle: in den kommenden drei jahren stelle deutschland 74 millionen euro für die entwicklungszusammenarbeit bereit. die beteiligung an minusma sei lediglich element im rahmen eines vernetzten ansat- zes zur stabilisierung des westafrikanischen landes. alexander heinrich t ausbilder der bundeswehr in mali © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"feige und brutal" 8 europa und die welt das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 nicht ohne geburtsurkunde entwicklung ii nach dem willen des bun- destages sollen mehr kinder in entwicklungs- ländern unmittelbar nach ihrer geburt in ei- nem geburtenregister registriert werden. ei- nem entsprechenden antrag (18/6549) der ko- alitionsfraktionen stimmten die fraktionen am vergangenen donnerstag einstimmig zu. georg kippels (cdu) verwies darauf, dass jähr- lich weltweit 230 millionen neugeborene nicht offiziell registriert würden, davon allein 135 millionen in südostasien. insgesamt sei jedes fünfte kind unter fünf jahren betroffen. menschen ohne geburtenregistrierung stün- den „im schatten der gesellschaft“, betonte kippels. sie seien vom politischen, wirtschaftli- chen und sozialen leben weitestgehend aus- geschlossen. auch michaela engelmeier (spd) betonte, eine geburtenregistrierung könne „viele ungerech- tigkeiten und ungleichheit“ verhindern. sie biete größeren schutz vor kinderarbeit, sexuel- ler ausbeutung, frühverheiratung, vor men- schenhandel und illegaler internationaler adoption. außerdem könne ein registriertes kind kostenlose impfungen und andere ge- sundheitsleistungen erhalten. niema movassat (die linke) stellte klar:„wer keine geburtsurkunde bekommt, startet mit großen nachteilen ins leben.“ weil die regis- trierung jedoch meist an den kosten scheitere, brauche es „unbedingt kostenlose und nied- rigschwellige registrierungsangebote“. mo- derne lösungen, wie sms-basierte systeme, bezeichnete movassat angesichts der weltwei- ten verbeitung von smartphones als „vielver- sprechend“. uwe kekeritz (grüne) forderte die bundesre- gierung auf, mehr geld für die entwicklungs- zusammenarbeit zur verfügung zu stellen. dann könnten auch so „extrem teure sachen“ wie registrierungssysteme in den betroffenen ländern finanziert werden. joh t a ls in der vergangenen wo- che auf wunsch der koali- tionsfraktionen die tages- ordnung des bundestages um eine aktuelle stunde zur lage im nahen und mittleren osten ergänzt wurde, ahnte noch niemand, welch traurige aktualität das thema bald erfahren würde. nur kurz da- rauf sprengte sich in istanbul ein selbst- mordattentäter inmitten einer deutschen reisegruppe in die luft. zehn deutsche und zwei weitere touristen starben, zahl- reiche menschen wurden zum teil schwer verletzt. die türkische regierung macht ei- nen jungen syrer, der der extremistenmiliz „islamischer staat“ (is) angehören soll, für die tat verantwortlich und übte sogleich vergeltung: bei angriffen der türkischen armeee auf stellungen des is im irak und syrien sollen etwa 200 is-kämpfer getötet worden sein. das entsetzen über das tödliche attentat im herzen istanbuls war den abgeordne- ten anzusehen, als sie zu beginn ihrer ers- ten sitzung im neuen jahr der opfer ge- dachten. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) sprach von einem „feigen und brutalen anschlag“, der die absicht habe, „angst in die metropolen und städte zu tragen“. doch er stellte klar: „ihr werden wir uns nicht ausliefern – von wem auch immer diese gefahr und absicht ausgeht.“ kurz darauf, in der aktuellen stunde zum nahen osten, drückte auch bundesaußen- minister frank-walter steinmeier (spd) sein mitgefühl aus. „wir sind vereint mit den angehörigen in der trauer über die opfer, vereint in wut und abscheu gegen- über dieser heimtückischen tat.“ auch er machte deutlich: „deutschland darf und wird sich von mord und gewalt nicht ein- schüchtern lassen. ganz im gegenteil, ge- meinsam mit unseren partnern werden wir dem terror weiter entgegentreten.“ der frü- here verteidigungsminister franz josef jung (cdu) betonte, deutschland werde seinen beitrag in der anti-is-koalition fort- setzen. die einsätze deutscher tornados in syrien seien „notwendig, um dem schlim- men terrorismus, der vom is ausgeht, wir- kungsvoll zu bekämpfen“. erneute eskalation doch nicht nur die jüngsten ereignisse in der türkei bereiten den abgeordneten sorge. „das neue jahr hat leider mit weiteren schlechten nach- richten begonnen“, sagte jung mit blick auf die drohende eskalation zwischen sau- di-arabien und dem iran. seit saudi-ara- bien anfang des jahres 47 menschen, da- runter auch einen schiitischen geistlichen, hingerichte hatte, treten die seit langem schwelenden spannungen zwischen bei- den regionalmächten wieder offen hervor. gehrcke sprach von „dramatischen ent- wicklungen“. er habe die sorge, dass die massenexekution „gewollt oder ungewollt zu einem großen konflikt in der ganzen region führen“ könne. auch steinmeier hält die starken spannun- gen zwischen teheran und riad für „brandgefährlich“. sie drohten alles zu ver- nichten, „was wir im letzten jahr auf den weg gebracht haben“, sagte er in anspie- lung auf den wiener prozess zur beendi- gung des bürgerkrieges in syrien. im no- vember hatten sich die vertreter von 17 staaten, darunter auch saudi-arabien und der iran, in der österreichischen hauptstadt nach schwierigen verhandlun- gen auf einen fahrplan für einen friedens- prozess geeinigt. dieser prozess dürfe jetzt nicht aufs spiel gesetzt werden, warnte steinmeier und formulierte zugleich eine klare erwartung an riad und teheran. bei- de staaten sollten sich „weiterhin auf den verhandlungsweg einlassen und nicht ver- suchen, mit bilateralen eskalationen das erreichte zu torpedieren“. iran und saudi-arabien, soviel ist allen klar, haben viel einfluss in ihrer nachbar- schaft. ohne sie, das betont auch steinmei- er immer wieder, ist der syrien-konflikt nicht zu lösen. doch was bedeutet das für den umgang mit einem land, das regie- rungskritiker systematisch verfolgt, inhaf- tiert und hinrichtet? allein im vergangenen jahr wurden in saudi-arabien über 150 to- desurteile vollstreckt. für wolfgang geh- rcke ist daher klar: „saudi-arabien ist der staatgewordene is.“ er forderte die bundes- regierung erneut auf, alle waffenexporte in das land einstellen. omid nouripour (bündnis 90/die grünen) kritisierte den im februar von steinmeier geplanten be- such des janadriyah-kulturfestivals in der saudischen hauptstadt. dass der oberste chefdiplomat mit den „schurken dieser welt“ reden müsse, gehöre zum job, stellte nouripour klar. aber „gehört in diesen zei- ten ein kulturfestival und die normalität, die das suggeriert dazu?“, fragte er. er for- derte steinmeier auf, das festival nicht durch seinen besuch aufzuwerten. demgegenüber verwies niels annen (spd) darauf, dass sich deutschland auf dem fes- tival mit einem eigenen pavillon präsentie- re. die dortige ausstellung thematisiere die arbeit des bundestages und die demokrati- sche kultur deutschlands. „die soll ein au- ßenminister nicht besuchen dürfen? ja, wo leben wir denn!“, schimpfte annen. franz josef jung hielt all jenen entgegen, die ein ende des dialogs und des handels mit saudi-arabien fordern: „wer beziehungen abbricht, verliert an einfluss.“ steinmeier stellte klar, dass deutschland „natürlich“ nicht wegschauen dürfe, wenn es um menschenrechte, „erst recht um hin- richtungen und extremismus geht“. aber außenpolitik funktioniere nun mal nicht nicht „aus der sofaecke mit der fernbedie- nung in der hand. wenn wir überhaupt et- was bewirken wollen, dann müssen wir mit den konfliktparteien reden, auch mit schwierigen.“ johanna metz t der anschlagsort nahe der touristenattraktion hagia sophia im zentrum von istanbul wird seit dem anschlag vom 12. januar mit zwölf toten streng bewacht. © picture-alliance/nurphoto »feige und brutal« naher osten fraktionen gedenken in einer aktuellen stunde der opfer des attentats von istanbul. große sorge wegen drohender eskalation zwischen dem iran und saudi-arabien aus plenum und ausschüssen hilfe für palästinensische flüchtlinge entwicklung i der länderdirektor des hilfswerks der vereinten nationen für palästi- na-flüchtlinge im nahen osten (unrwa) im libanon, matthias schmale, hat vergangene woche im entwicklungsausschuss an die staa- tengemeinschaft appelliert, die 450.000 paläs- tinensischen flüchtlinge im libanon politisch und finanziell weiter zu unterstützen. viele lebten schon mehr als 60 jahre in den zwölf palästinensischen flüchtlingscamps. dazu sei- en in den vergangenen fünf jahren 42.000 pa- lästinensische flüchtlinge aus syrien gekom- men, berichtete schmale. nachdem der liba- non seit beginn des syrischen bürgerkrieges im jahr 2011 nochmals mehr als eine million flüchtlinge aus syrien aufgenommen habe, fühlten sich viele palästinsenser zunehmend vernachlässigt. schmale warnte vor sozialen unruhen. außerdem steige der druck für die flüchtlinge, nach europa zu fliehen.„wir müs- sen alles tun, um den menschen in den camps ein menschenwürdiges leben zu ermögli- chen“, betonte er. dazu gehöre es auch, den flüchtlingen arbeit und damit eine perspektive zu verschaffen. bleibe die notwendige hilfe aus, sagte schmale, nehme das rekrutierungs- potenzial extremer gruppierungen, wie dem „islamischen staat“ (is), zu. schmale zufolge nehmen allein im libanon 270.000 palästinensische flüchtlinge regelmä- ßig die leistungen des unrwa in anspruch. dazu gehörten infrastrukturmaßnahmen und sozialarbeit sowie der betrieb von 67 schulen und 27 kliniken. eine unrwa-mitarbeiterin verwies jedoch darauf, dass das hilfswerk im vergangenen jahr ein defizit von 100 millio- nen us-dollar gehabt habe. 2016 liege das defizit bei 81 millionen us-dollar. joh t ein riss geht durch den rat un grüne scheitern mit vorstoß zur überwindung der blockaden im menschenrechtsrat die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrer initiative zur stärkung des menschen- rechtsrates der vereinten nationen (un) ge- scheitert. einen entsprechenden antrag (18/4430) lehnten die koalitionsfraktionen von cdu/csu und spd gegen das votum der opposition ab. doppelstandards tom koenigs (grüne) argumentierte, dass es darum gehe, mehr bereitschaft zu zeigen, im menschenrechts- rat brücken zu bauen und etwa im rah- men der wechselseitigen staatenüberprü- fungen jene standards „die wir an andere legen, auch an uns anlegen und auch ertra- gen, dass sie an uns angelegt werden“. häu- fig komme „der westen von ganz oben mit seiner großen wertegemeinschaft, vom ‚moral high ground‘, und wird dann wie- dergefunden in abu ghuraib und guanta- namo“. ein weiteres problem sei, dass in dem gremium an die stelle der sachfragen die machtpolitik trete: bei problemen, über die es eigentlich einen breiten kon- sens geben könnte – etwa beim menschen- recht auf wasser – würden die mitglieder in blöcken denken, sagte koenigs. der grünen-abgeordnete wertete die ableh- nung des antrags durch die koalition im bundestag spiegelbildlich zum menschen- rechtsrat als „ausdruck unnötiger polarisie- rung, unnötiger politisierung und von machtpolitik in unserem menschenrechts- ausschuss“. dass sich der ausschuss immer wieder blockiere, bedeute, er bleibe unter seinen möglichkeiten. frank schwabe (spd) begrüßte den antrag der grünen, verwies aber auf das deutsche engagement etwa im rahmen der deutschen präsidentschaft im rat im vergangenen jahr: „ich meine, dass deutschland sich wirklich um die stärkung des menschenrechtsrates kümmert und auch erfolge zu verzeichnen hat“, sagte schwabe und nannte etwa die stärkung der rolle der zivilgesellschaft für den rat. konflikte innerhalb des gremiums blieben jedoch unvermeidlich: „wir haben 47 mitgliedstaaten in diesem menschen- rechtsrat, und die meisten sind eben keine lupenreinen demokratien.“ für inge höger (die linke) wäre es absurd, wenn sich dort nur demokratische staaten treffen würden: „das würde auch ausblen- den, dass angebliche musterstaaten leichen im keller haben.“ deutschland habe etwa längst nicht alle menschenrechtsrelevanten konventionen und zusatzprotokolle unter- zeichnet. ohne druck der un wäre es 2015 kaum gelungen, dem deutschen institut für menschenrechte eine gesetzliche grundlage zu geben. höger wies am beispiel der syri- schen stadt madaja auf die aus ihrer sicht mangelnde handlungsfähigkeit des rates hin: das gezielte aushungern von zivilisten sei ein klarer angriff auf die menschenrechte und ein kriegsverbrechen. der menschen- rechtsrat habe bereits mitte 2015 kritisiert, dass „alle konfliktparteien“ in syrien das „systematische aushungern als kampfme- thode einsetzen“ – doch erst jetzt erhielten die menschen in madaja hilfe von außen. das eklatante missverhältnis zwischen der analyse einer menschenrechtlichen notlage und der politischen handlungsfähigkeit müsse überbrückt werden. finanzierung frank heinrich (cdu) be- tonte, dass sich die bundesregierung dafür eingesetzt habe, „das profil des rats als zen- trales gremium und frühwarnmechanismus des internationalen menschenrechtsschutzes zu schärfen“. dazu gehöre etwa, „dass der menschenrechtsrat konsequent kritische menschenrechtssituationen ansprechen soll – das tut er inzwischen“. auch eine bessere finanzielle ausstattung des gremiums, wie es die grünen gefordert hatten, sei mittler- weile auf dem weg: der anteil des men- schenrechtsrates am gesamtbudget der un solle von drei auf fünf prozent steigen – auch dies sei eine empfehlung des deut- schen vorsitzes gewesen, sagte heinrich. „das gesamtproblem der vereinten natio- nen ist, dass resolutionen – wir haben das beispiel syrien gut in erinnerung – politisch motiviert geblockt werden“. und doch sei zu fragen: „was wäre denn, wenn wir uns auf internationaler ebene ausschließlich mit de- nen, die es gut machen, zusammensetzen? ich meine, das wäre ein reiner club von gleichgesinnten und würde nichts bringen“, sagte heinrich. ahe t tagung des un-menschenrechtsrates in genf © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper müller dringt auf mehr syrien-hilfen entwicklung iii der minister für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung, gerd mül- ler (csu), dringt auf mehr hilfen europas für die krisenregionen in und um syrien. es sei unhaltbar, dass die europäer bisher nicht in der lage seien, hilfsprogramme wie das world food programm (wfp) oder das un-flüchtlingshilfswerk angemes- sen auszustatten, sagte müller vergangene woche im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. „das schlägt alles auf uns zurück“, sagte er mit blick auf die sprunghaft angestiegene zahl der in europa ankommenden flüchtlinge. mit zehn milliarden euro ließe sich die lage der flüchtlinge in der region in und um syrien stabili- sieren, sagte müller. er forderte, dass die staaten der eu – neben ländern aus dem arabischen raum sowie der usa und japan – die für anfang februar angesetzte syrien-geberkonferenz in lon- don nutzen, um in diesem sinne ein zeichen zu setzen. „wir brauchen eine koalition der ver- nunft“ – andernfalls müssten die einsichtigen länder vorangehen. neben unmittelbaren huma- nitären hilfen gehe es darum, „bleibeperspekti- ven“ zu schaffen. etwa 90 prozent der flüchtlinge in europa „kommen nicht aus bombenhagel“, sagte müller. mit 1,8 milliarden euro ließen sich etwa mit einem „cash for work“-programm 500.000 menschen in und um syrien in lohn und brot bringen – etwa beim bau von quartieren, schulen, krankenhäusern, in der sozialarbeit und der medizinischen betreuung. müller sprach mit blick auf armut und chancenlo- sigkeit vor allem auf dem afrikanischen kontinent von immer dringlicher werdenden herausforderun- gen. „es werden sich millionen aufmachen.“ die probleme dieser menschen ließen sich nicht alle in europa lösen, gefragt sei eine „neue dimension“ der entwicklungszusammenarbeit, faire handels- beziehungen sowie vor allem wirtschafts- und ausbildungsförderung in diesen ländern. „nur mit öffentlichen mitteln der entwicklungszusammen- arbeit werden wir das nicht schaffen.“ ahe t umstrittene geschäfte am golf rüstungsexport opposition fordert stopp für lieferung von militärgütern nach saudi-arabien er gilt als wendig, schnell und effektiv, der hersteller preist ihn als „kampfpanzer des 21. jahrhunderts“. der in deutschland herge- stellte panzer „leopard“ steht auf den wunschlisten von regierungen auf der gan- zen welt – die deutsche brachte er im jahre 2011 in verlegenheit. damals sickerte durch, dass saudi arabien sich für den „leo“ inte- ressiert. das geschäft wurde am ende nicht genehmigt - doch rüstungsexporte nach sau- di-arabien bleiben ein thema. im jahre 2014 hat das land nach angaben der bun- desregierung rüstungsgüter für knapp 209 millionen euro aus deutschland bezogen. in einer auf verlangen der fraktion die linke anberaumten aktuellen stunde zur „fortge- setzten militärkooperation mit saudi-arabien und der türkei“ sprach die opposition ver- gangene woche von einer „politik des weg- schauens“. vertreter der koalition argumen- tierten , dass die militärkooperation bei bei- den ländern nicht im mittelpunkt stehe und dass es angesichts der krisen im nahen osten verantwortungslos wäre, jegliche gesprächs- fäden zu kappen (siehe beitrag oben). kompass sevim dagdelen (die linke) warf der bundesregierung vor, „terrorpaten“ zu unterstützen. saudi-arabien stehe für „mas- senschlächterei wie beim ‚islamischen staat‘, einen angriffskrieg gegen den jemen, unter- drückung der eigenen bevölkerung, export islamistischen terrors weltweit und destabi- lisierung der gesamten region“. die konse- quenz der bundesregierung aber laute, weiter waffen an „diese blutige diktatur“ zu liefern. auch im falle der türkei lasse die bundesre- gierung „jedweden wertekompass“ vermis- sen: wer für rüstungsexporte plädiere, der sei auch mitverantwortlich für erdogans krieg gegen die kurden. thomas hitschler (spd) gestand ein, mit der türkei „keinen perfekten partner“ zu haben. „jedwede kooperation auf militäri- scher ebene abzubrechen, wird aber unse- ren einfluss weder in riad noch in ankara stärken.“ man brauche saudi-arabien, um die konflikte in der region zu lösen. hin- zu komme, dass diese bundesregierung die rüstungskooperationen bereits stark einge- schränkt habe. „diese schritte waren ge- rechtfertigt und werden eine restriktive li- nie zum standard künftiger militärischer kooperation machen.“ hitschler machte sich zudem dafür stark, den export von kleinwaffen – „massenvernichtungswaffe nummer eins“ – noch stärker zu begren- zen. roderich kiesewetter (cdu) sprach von ei- ner „ungeheuren zerreißprobe“ für den na- hen und mittlere osten. auch vor diesem hintergrund müsse die bundesregierung ge- spräche in der golfregion aufrechterhalten. es liege nicht in europas interesse, dass „macht- und hegemonialfaktoren“ wie iran und russland die situation nutzten, um die region zu ihren konditionen zu stabilisie- ren. kiesewetter sagte zudem, dass mit dem ende der sanktionen im zuge des atomab- kommens mit dem iran bisher eingefrorene gelder für teheran frei würden und damit eine weitere eskalation zu befürchten sei: es wäre blauäugig zu glauben, dass die irani- sche führung diese mittel nicht auch dazu verwenden würde, in den nachbarschafts- kriegen im jemen und in syrien mitzumi- schen und etwa die gemäßigten syrischen kräfte zu entzweien. anker omid nouripour (bündnis 90/die grünen) zog solche realpolitischen zwänge nicht in zweifel. „doch wenn wir lautstark über eigene werte sprechen, dann ist es wichtig, dass wir uns dabei selbst ernst neh- men.“ wenn etwa abgeordnete der union nach wie vor ein regime wie saudi-arabien als „stabilitätsanker“ bezeichneten, dann sei dies angesichts der aggressiven politik der saudis „jenseits von selbstachtung und jenseits von anstand“. eine solche argu- mentation sei obendrein „realitätsfremd“: ob saudi-arabien, katar, ägypten oder jor- danien – all diese länder seien aus den rei- hen der union bereits zu ankern der stabi- lität ausgerufen worden: „bei so vielen sta- bilitätsankern fragt man sich: wo ist eigent- lich das problem im nahen osten?“ es sei zum beispiel realitätsfremd, wenn „deut- sche waffen von den saudis irgendwo über al-qaida-gebiet in kisten abgeworfen wer- den, damit bitte irgendjemand die huthis bekämpfen möge. ich glaube nicht, dass es für die sicherheit der bundesrepublik deutschland von großem vorteil ist, wenn al-qaida deutsche waffen bekommt“, sagte nouripour. „reden muss man – ja, bitte, unbedingt –, aber wir wollen keine rüs- tungsexporte und keine partnerschaft, die so ist, wie sie zurzeit ist.“ ahe t > stichwort rüstungsexporte > bundessicherheitsrat der kabinetts- ausschuss der bundesregierung berät ressortübergreifende fragen der sicher- heitspolitik und entscheidet über poli- tisch bedeutsame rüstungsexporte. > grundsätze die „politischen grundsät- ze für den export von kriegswaffen und sonstigen rüstungsgütern“ sind die grundlage für die entscheidung: in län- der, die nicht nato-partner, der nato gleichstellt oder eu-staaten sind, dürfen kriegswaffen nur im ausnahmefall ex- portiert werden.

erhitzte gemüter das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 im blickpunkt 9 streit um anmeldepflicht und zwangsberatung prostitutionsschutzgesetz fraktionen und regierung sind sich weitgehend einig über mindeststandards. opposition bemängelt jedoch zu hohe auflagen für sexarbeiterinnen noch im dezember hatte es zwischen uni- on und spd in sachen prostitutionsschutz- gesetz heftig geknallt. aus den reihen von cdu/csu war zu hören gewesen, man sei extrem verärgert darüber, dass frauenmi- nisterin manuela schwesig (spd) den mühsam ausgehandelten entwurf wieder abspecken wollte – ein scheitern der gan- zen sache drohe. in der debatte am ver- gangenen donnerstag war davon nichts mehr zu hören: beide koalitionsfraktionen zeigten sich entschlossen und optimistisch, bald ein gesetz vorlegen zu können. anlass der aussprache waren zwei anträge von bündnis 90/die grünen (18/7243) und der linksfraktion (18/7236), die sich für eine stärkere regulierung von prostitu- tionsstätten und einen ausbau der freiwil- ligen beratung aussprechen. während die linke die regierung auffordert, einen kon- kreten maßnahmenkatalog vorzulegen, der das selbstbestimmungsrecht der sexarbei- terinnen garantiert, ihre arbeitsbedingun- gen verbessert und stigmatisierung entge- genwirkt, wollen die grünen eine regulie- rung von bordellen als gewerbebetriebe. sie wollen eine erlaubnispflicht mit min- deststandards und einem eingeschränkten weisungsrecht der bordellbetreiber.. eigentlich gehen die pläne von schwarz- rot in eine ähnliche richtung. doch insbe- sondere die union plant mehr. so sagte der familienpolitische sprecher der frakti- on, marcus weinberg (cdu), seit dem „elendig gescheiterten prostitutionsgesetz“ aus dem jahr 2002 herrschten in der bran- che schlechte verhältnisse, es gebe einen großen anteil von armutsprostitution, die „billig, widerlich und im übrigen auch ge- fährlich“ sei. man habe nicht primär die hausfrau, die sich durch gelegentliche sex- arbeit etwas hinzuverdiene, oder die stu- dentin, die sich so ihr studium finanziere, im blick, sondern die „frauen, die keiner sieht“ und die keinen schutz genießen würden. deren schutz zu gewähren, be- deute eben auch, eine anmeldepflicht ein- zuführen, weil man wissen müsse, wo und wie die frauen arbeiten, argumentierte weinberg. für die sozialdemokraten machte ulrike bahr klar, dass es ihrer fraktion ebenso wie der opposition primär um eine regelung der prostitutionsstätten gehe. das vor 14 jahren in kraft getretene prostitutions- gesetz habe die sexarbeit zwar aus der „schattenwelt der sittenwidrigkeit“ geholt und damit zu einem „paradigmenwechsel“ geführt, die erwartungen aber „nur zum teil“ erfüllt. die einführung von mindest- standards in bordellen mit hygienischen, räumlichen und gesundheitlichen min- destananforderungen sei „zentrales ele- ment“ des vorhabens. es gehe dabei kon- kret um die bedeutung für die legale pros- titution. der kampf gegen „verabscheu- ungswürdige verbrechen“ wie menschen- handel und zwangsprostitution dagegen müsse „mit den mitteln des rechtsstaats“ geführt werden. bahr betonte, man müsse bei dem vorha- ben auch auf die länder und kommunen, die das gesetz vor ort umsetzen müssten, hören. von dort hatte es in den vergange- nen monaten viel kritik gegeben, weil der entwurf ursprünglich deutlich mehr kon- trollen vorgesehen hatte. deutliche kritik kam von der opposition. ulle schwauws (grüne) monierte, nach zwei verhandlungsjahren stecke der ent- wurf der großen koalition in einer „tota- len sackgasse“; die verantwortung für „die- ses desaster“ trage die familienministerin. ihr vorhaben entmündige die sexarbeite- rinnen und trage zu einer fortsetzung der stigmatisierung von prostitution bei. dass frauen sich für jede sexuelle dienstleistung verpflichtend anmelden sollen und die be- hörden auch gegen ihren willen eine bera- tungsstelle hinzuziehen können sollen, sei „paternalistisch“ und beschneide die selbstbestimmungsrechte. das berge sogar die gefahr, frauen in die illegalität zu drängen, wo sie keinerlei schutz mehr hät- ten, sagte schauws. die grünen forderten, die koalition solle endlich für eine bessere strafverfolgung bei menschenhandel und zwangsprostitution sorgen und nun einfach den unstrittigen teil ihres vorhabens vorlegen. mit einer er- laubnispflicht für prostitutionsstätten, dem erfordernis eines geschäftskonzepts und dokumentationspflichten sowie überprü- fungen könnten ausbeuterische geschäfts- modelle unterbunden werden, dies sei der beste schutz für die frauen. auch die linken argumentierten in diesem sinn. so sagte cornelia möhring, das bis- herige vorhaben von schwesig verfehle komplett sein ziel und enthalte keinen einzigen punkt, in dem man frauen tat- sächlich schütze. dies sei „nicht akzepta- bel“. sexarbeit sei zwar kein beruf wie jeder andere. aber mit der legalisierung seit 2002 gebe es für prostituierte eine berufs- freiheit. mit der geplanten neuregelung aber schramme schwarz-rot „an der ein- schränkung von grundrechten vorbei“. die anmeldepflicht stigmatisiere und erschwe- re den ausstieg aus der branche „unver- hältnismäßig“. möhring kritisierte, die ko- alition vermische die legale prostitution mit den straftatbeständen menschenhan- del und zwangsprostitution. „keine einzi- ge zwangsprostituierte“ habe durch die ge- plante regelung auch nur einen vorteil. dafür müsse es ausstiegsangebote, sprach- kurse und neuregelung beim aufenthalts- recht geben. armutsprostitution müsse durch soziale garantieren und „anständige bezahlte arbeit“ als alternative bekämpft werden. frauen aber, die sich nach „ratio- naler überlegung“ für diese art des broter- werbs entschieden hätten, werde ihr tun durch die pläne der koalition „erheblich erschwert“, argumentierte möhring. die beiden oppositionsanträge wurden zur beratung in den zuständigen familien- ausschuss überwiesen. suk t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper prostituierte demonstrieren im oktober 2015 vor dem familienministerium in berlin ge- gen die geplante gesetzesnovelle. © picture-alliance/dpa e s sind angebote wie dieses, die insbesondere viele unions-ab- geordnete wütend machen: das berliner bordell caligula wirbt auf seiner website mit einer sex-flatrate. wer wäh- rend der happy hour einmalig 89 euro zahle, heißt es, der könne so lange bleiben und sex haben, wie er wolle. das gebe kunden „sicherheit bei den kosten“. viele halten solche angebote für men- schenverachtend – vor allem, weil bekannt ist, dass in den großbordellen häufig arme frauen aus osteuropa zur prostitution ge- zwungen werden und unter menschenun- würdigen umständen anschaffen müssen. begünstigt hat diese situation das prostitu- tionsgesetz, das die rot-grüne regierungs- koalition 2001 auf den weg brachte und das seit dem 1. januar 2002 in kraft ist. damit wurde vor 14 jahren die prostituti- on als dienstleistung geregelt und gilt seit- dem nicht länger als sittenwidrig. stattdes- sen erhielten die verträge zwischen kun- den und sexarbeiterinnen rechtskraft und den prostituierten wurde der weg in die sozialversicherung eröffnet. menschenhandel zahlreiche experten sind davon überzeugt, dass das, was da- mals gut gemeint war, zu nichts gutem ge- führt hat: das gesetz habe dem menschen- handel und der zwangsprostitution tür und tor geöffnet, es habe die großbordelle und einrichtungen, in denen flatrate-sex angeboten wird, aus dem boden sprießen lassen und deutschland zum eldorado für menschenhändler gemacht. die bundesre- publik dürfe „nicht mehr das unkontrol- lierte bordell europas sein“, fordert nicht nur der familienpolitische sprecher der csu-landesgruppe stephan stracke. spd und union haben sich deshalb in ih- rem koalitionsvertrag auf ein prostitutions- schutzgesetz geeinigt. doch um das vorha- ben tobt ein streit wie um kaum ein ande- res gesetzeswerk. eigentlich hatte das ge- setz bereits 2016 in kraft treten sollen – und schutz für die sexarbeiterinnen bieten sollen. rund 400.000 gibt es nach schät- zungen der berliner prostituiertenbera- tungsstelle hydra im land. geplant ist, dass prostituierte sich bei einer zuständigen behörde anmelden sollen und dort meldebestätigungen bekommen, die sie bei kontrollen vorzeigen müssen. vor- geschrieben werden soll auch eine gesund- heitsberatung für die frauen, eine kon- dompflicht für freier und eine erlaubnis- pflicht für bordelle, die bei der anmeldung ein geschäftskonzept vorlegen sollen. doch nachdem schwarz-rot sich nach lan- gem und zähem ringen im sommer auf ei- nen entwurf verständigt hatte, sorgte fami- lienministerin manuela schwesig (spd), in deren ressort das gesetz liegt, kurz vor dem jahreswechsel für erneuten streit, weil sie die ausgehandelte novelle nun doch wieder entschärfen will. schwesigs pläne ursprünglich war ge- plant, dass sich prostituierte, die älter als 21 jahre sind, alle zwei jahre anmelden sollen, um ihrem beruf nachgehen zu kön- nen. nun soll der turnus auf vier jahre ver- längert werden, die anmeldung soll auch online möglich sein. gleichzeitig plant schwesig, dass die anmeldung für das ge- samte bundesgebiet gültig ist, sodass eine erneute anmeldepflicht entfällt, wenn die frauen umziehen. entschärfen will die mi- nisterin auch die regelungen zur gesund- heitsberatung. die union hatte gefordert, dass sexarbeiterinnen unter 21 jahren halbjährlich zur beratung sollen, alle über 21 jahren jährlich. die minister plant nun eine einzige beratung vor der anmeldung als sexarbeiterin. außerdem soll nach ih- rem willen das gesetz nicht mehr sechs wochen, sondern erst zwei jahre nach der verkündung in kraft treten. der koalitionspartner sieht darin einen af- front. schwesigs volte sei „eine ohrfeige für alle, die sich in einem konstruktiven prozess dafür eingesetzt haben, die situati- on für prostituierte zu verbessern“, kriti- sierte der cdu-bundestagsabgeordnete und vorsitzende des bündnisses „gemein- sam gegen menschenhandel“ frank hein- rich. nadine schön, stellvertretende vorsit- zende der unionsfraktion, und marcus weinberg, familienpolitischer sprecher der fraktion, erklärten, das sei „mit cdu und csu nicht zu machen“, weil die senkung der schutzstandards zu „einer aushöhlung des schutzzwecks des gesetzes“ führe. menschenhändler, zuhälter und bordellbe- sitzer würden angesichts der neuen vor- schläge „in die hände klatschen“. man wolle nicht drohen, aber wenn das gesetz nun platze, „dann trägt die zuständige fa- milienministerin die verantwortung da- für“, so weinberg: „wir sind jetzt auf kra- wall gebürstet.“ doch das gilt nicht nur für die abgeordneten von cdu und csu. schwesigs gesetzentwurf erntet von vielen seiten harsche kritik. druck der kommunen der sinneswandel der ministerin war unter anderem deshalb zustande gekommen, weil länder und kommunen massiv interveniert hatten. die sehen sich angesichts der umfangreichen beratungs- und kontrollpflichten, die das gesetz vorsieht, überfordert und erklärten, diese – auch angesichts der herausforde- rungen der flüchtlingskrise – nicht umset- zen zu können. aus dem familienministe- rium hieß es daraufhin, man komme dem wunsch der länder und kommunen nach einer entbürokratisierung und entschla- ckung des gesetzes entgegen. doch auch die kritik vieler verbände und lobbygruppen wird schwesig zugesetzt ha- ben. überhaupt kollidieren bei dem geset- zesvorhaben ganz unterschiedliche sicht- weisen auf die prostitution und die selbst- bestimmung der sexarbeiterinnen. die union hätte gern mehr kontrolle gehabt: über die pflicht, sich in jeder kommune neu anmelden zu müssen, hatte sie sich mehr überblick darüber versprochen, wo die frauen sich aufhalten. gleichzeitig hat- te die union gefordert, dass frauen die an- meldung bei „fehlender einsichtsfähigkeit“ verweigert werden könnte. bei jedem grö- ßeren kauf sei die geschäftsfähigkeit der partner voraussetzung, meint marcus wein- berg. das müsse erst recht für frauen gel- ten, die ihren körper verkaufen wollen. kritik der prostituierten die lobby der prostituierten hingegen war gegen den pas- sus, den sie als „idiotentest für prostituier- te“ bezeichnet, sturm gelaufen. es sei zy- nisch, „uns ein bündel von diskriminieren- den zwangsmaßnahmen“ als schutz ver- kaufen zu wollen, argumentiert undine de rivière, sprecherin des berufsverbands ero- tische und sexuelle dienstleistungen. statt ein „prostituiertenkontrollgesetz“ einzu- führen, sollten erst einmal diskriminieren- de sondergesetze gestrichen und sexarbeit „endlich rechtlich anderen berufen gleich- gestellt werden“. auch johanna weber vom berufsverband ärgert sich über das vorhaben. sie findet es schon grundfalsch, wenn immer wieder der eindruck erweckt wird, huren seien eine besonders schutz- und hilfsbedürftige gruppe. das hauptproblem der frauen sei „die gesellschaftliche stigmatisierung“: „wenn eine frau öffentlich sagt, dass sie ei- ne sexarbeiterin ist, sind ihre chancen, da- nach jemals wieder in einen so genannten normalen job zu kommen, gleich null.“ gänzlich unmöglich sei das eingeständnis für mütter, weil deren kinder immer ge- hänselt und ausgeschlossen würden. wäre der beruf aber gesellschaftlich anerkannt, gebe es auch nicht so viele möglichkeiten, sexarbeiterinnen auszubeuten oder sie un- ter menschenverachtenden umständen ar- beiten zu lassen. sie halte die ganze dis- kussion um die freiwilligkeit dieses speziel- len jobs für scheinheilig, sagt weber: „fra- gen sie doch mal eine frau im callcenter, wie freiwillig die ihren job macht. sie macht das, weil sie geld verdienen muss. das ist im kapitalismus nicht unüblich.“ wer den sexarbeitenden, die mit der tätig- keit aufhören wollen, wirklich helfen wol- le, der solle nicht versuchen, sie zu bevor- munden und zu kontrollieren, sondern ih- nen konkrete alternativen zur prostitution aufzeigen und ausstiegsprojekte besser fi- nanzieren. hilfreich sei auch eine berufsbe- ratung besonders zu beginn der tätigkeit, „weil viele frauen, wenn sie wüssten, was da auf sie zukommt und wie sich die arbeit gestaltet, nicht so unbedarft reinrutschen würden“. so, wie es jetzt geplant sei, sei das gesetz aber „total praxisfern“. juristische bedenken kritik kommt auch vom deutschen juristinnenbund: der ge- setzentwurf wähle die „falschen mittel“ und werde, wenn er in kraft trete, „schaden statt nützen“. die anmeldepflicht verletzte wichtige grundrechte der menschen, die freiwillig als prostituierte arbeiteten. auch die deutsche aids-hilfe fürchtet, durch „kontrolle und repression“ werde man viele frauen in die illegalität treiben. der deutsche frauenrat sprach gar von einem „kontrollfuror“. ob und wann das gesetz nun kommt, ist offen. die grünen sind zwar für die ände- rungen im entwurf, beklagen aber, dass durch das gezänk zwischen spd und uni- on wichtige zeit verloren gehe, die man für den schutz der frauen hätte nutzen könne. gemeinsam mit der linksfraktion erhöh- ten sie jetzt den druck auf die koalition und legten ihre anträge zur regulierung von prostitutionsstätten vor, über die der bundestag am vergangenen donnerstag be- riet (siehe text unten). susanne kailitz t die autorin ist journalistin in dresden. kritiker sehen deutschland als eldorado für großbordelle, zwangsprostitution und menschenhandel. © picture-alliance/j.w.alker erhitzte gemüter prostitution das geplante schutzgesetz soll abhilfe gegen flatrate-sex und menschenunwürdige zustände schaffen. aber es lässt auf sich warten

klarheit und wahrheit 10 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 12,1 milliarden für flüchtlinge haushalt der bund hat im vergangenen jahr einen haushaltsüberschuss von 12,1 milliarden euro erwirtschaftet. dieser überschuss geht vollständig in die rückla- ge zur finanzierung von belastungen im zusammenhang mit der aufnahme und unterbringung von asylbewerbern und flüchtlingen. dies geht aus dem bericht des bundesfinanzministeriums (bmf) zum vorläufigen jahresabschluss 2015 hervor, den der haushaltsausschuss vergangene woche zur kenntnis nahm. danach betrugen die einnahmen und aus- gaben im vergangenen jahr jeweils 311,4 milliarden euro. in den ausgaben ist die zuführung an die rücklage von 12,1 milliarden euro enthalten. bisher sollten der rücklage lediglich fünf milliar- den euro zugeführt werden. damit fiel das plus mehr als doppelt so hoch aus wie im vergangenen november geschätzt. „dies ist ein historischer überschuss“, be- tonte der vertreter des bmf im ausschuss. historisch sei auch, dass zum zweiten mal in folge ein etat ohne neuverschuldung abgeschlossen werden konnte. ein ausge- glichener etat ohne neue kredite werde auch für dieses jahr angestrebt. mit der er- höhung der rücklage sei dies nun auch leichter möglich. die sprecher der koalitionsfraktionen cdu/csu und spd wiesen darauf hin, dass es weiterhin der generationengerech- tigkeit diene, wenn auch die herausforde- rungen für 2016 ohne neue schulden ge- meistert werden könnten. die fraktion die linke geht davon aus, dass die bundeslän- der jetzt im rahmen der bewältigung der migration weitere geldforderungen an den bund stellen werden. für bündnis 90/die grünen hat die koalition wieder „glück gehabt“. ihr sprecher forderte, dass das geld jetzt schnell investiert werden müsse. die investition in die flüchtlinge sei auch ein „kleines konjunkturpaket“. mik t streit um glyphosat-zulassung pestizide grüne fordern reduzierung – union warnt vor lebensmittelknappheit für anton hofreiter ist die sache klar: der pestizideinsatz in der landwirtschaft muss reduziert werden. insbesondere glyphosat sei schließlich in hohem maße gesund- heitsgefährdend und dürfe nicht länger auf deutschen äckern versprüht werden. so steht es auch in einem antrag der grünen (18/7240), den der bundestag vergangene woche in erster lesung beraten hat. dabei forderte der grünen-fraktionsvorsitzende die bundesregierung zum handeln auf, weil dies „überfällig“ sei. ernsthafte hoff- nungen, dass etwas in dieser richtung pas- siert, hat hofreiter aber offenkundig nicht. bislang, so der grünen-abgeordnete, tue die bundesregierung das gegenteil von dem, was nötig sei. auf eu-ebene habe sie sich dafür eingesetzt, dass die zulassung für glyphosat um zehn jahre verlängert werde. nach ansicht hofreiters ein „peinli- cher vorgriff auf das freihandelsvorkom- men ttip“. er teile die ansicht seines vorredners nicht, machte wenig überraschend im anschluss hermann färber (cdu) deutlich. „chemi- sche pflanzenschutzmittel sind heute so gut und so erfolgreich, dass sich niemand mehr vorstellen kann, wie es war, als es diese mittel noch nicht gegeben hat“, sagte der unionsabgeordnete. die heutige si- cherheit und qualität der nahrungsmittel- versorgung sei ohne chemische pflanzen- schutzmittel nicht zu erreichen, urteilte er mit blick auf hungerkatastrophen früherer jahre als folge des ernteverlustes wegen schädlingsbefall. zwar würden auch biolo- gische mittel erforscht, doch seien diese noch nicht praxisreif. außerdem, so färber weiter, gebe es für pflanzenschutzmittel in deutschland und in europa „eines der strengsten regulierungssysteme der welt“. grenzwerte karin binder (die linke) räumte ein, dass der anteil der grenzwert- übersteigungen laut den angaben des bun- desamtes für verbraucherschutz und le- bensmittelsicherheit mit 1,4 prozent der untersuchten proben „äußerst gering“ sei. schaue man aber genauer hin, entpuppe sich das ganze als „höchst bedenkliche verbrauchertäuschung“. die beanstandun- gen seien nicht etwa so niedrig, weil die schadstoffbelastung reduziert worden sei. „sondern weil die grenzwerte vieler pesti- zide in den vergangenen jahren immer wieder angehoben wurden“, sagte binder. so sei „auf wunsch des herstellers mon- santo“ der grenzwert auf glyphosat im jahr 2010 von 0,1 auf 10 milligramm pro kilogramm körpergewicht eines erwachse- nen menschen angehoben worden. für die sozialdemokraten stehe der schutz der verbraucher an erster stelle, sagte rita kagl-kehl (spd). zugleich wolle man eine nachhaltige entwicklung der landwirt- schaft, „die auch ressourcenschonend ist“. trotzdem stehe die spd für die produktion von gesunden, qualitativen und wettbe- werbsfähigen lebensmitteln. der intensive einsatz von pestiziden, so kagl-kehl, be- einflusse die anhaltende abnahme der bio- logischen vielfalt. daher sei die reduktion der pestizide dringend nötig. „nicht aber ein allgemeiner verzicht auf pflanzen- schutzmittel“, fügte sie hinzu. bei richtiger anwendung könne man so einen „schutz für die gesundheit von menschen und tie- ren und für den naturhaushalt“ erreichen. ein verzicht auf pflanzenschutzmittel habe zudem die folge, dass der export von le- bensmitteln und futtermitteln zunehmen würde. in anderen ländern – wie etwa in südamerika – erfolge die anwendung der mittel aber in viel größeren dosierungen als in deutschland, gab die spd-abgeord- nete zu bedenken. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper das »konto für alle« kommt finanzen geflüchtete können bankverbindung ohne bürokratischen aufwand erhalten wir wollen ein konto für alle. darum geht es“, brachte der abgeordnete jens zimmer- mann (spd) das ziel der koalition auf den punkt. bis die gesetzliche regelung kommt und dann vor allem flüchtlinge die mög- lichkeit erhalten, bei allen banken ein konto zu eröffnen, dürfte es nicht mehr lange dauern. der bundestag unternahm am vergangenen freitag, den ersten schritt und überwies den von der regierung einge- brachten entwurf eines gesetzes zur um- setzung der richtlinie über die vergleich- barkeit von zahlungskontoentgelten, den wechsel von zahlungskonten sowie den zugang von zahlungskonten mit grundle- genden funktionen (18/7204) an die zu- ständigen ausschüsse. dort solle dann un- ter anderem darüber beraten werden, wie überhöhte gebühren der banken für das konto für alle vermieden werden können, forderten mehrere abgeordnete. ein großer tag der parlamentarische staatssekretär im bundesfinanzministeri- um, michael meister (cdu), sprach von einem „großen tag für viele menschen in unserem land, denen über dieses gesetz die teilhabe am zahlungsverkehr in zu- kunft rechtlich abgesichert und ermöglicht wird“. sein staatssekretärs-kollege im jus- tizministerium, ulrich kelber (spd) nann- te das einen „meilenstein“. er verwies auf schätzungen der eu-kommission, wonach in der bundesrepublik rund eine million menschen ohne konto seien. durch die flüchtlinge sei die zahl vermutlich noch gewachsen. jetzt werde den menschen die gesellschaftliche teilhabe ermöglicht. die bisherige freiwillige selbstverpflichtung der kreditwirtschaft habe sich als nicht ausrei- chend erwiesen. auch sarah ryglewski (spd-fraktion) erklärte, die selbstver- pflichtung habe nichts gebracht. quantensprung „stellen sie sich ein le- ben ohne konto vor“, sagte caren lay (linke). man könne nicht mit ec-karte bezahlen, kein geld überweisen, bekom- me keinen handyvertrag und keine neue wohnung. „ein girokonto ist einfach unverzichtbar in der modernen welt“, sagte lay. das recht auf ein girokonto hätte man viel früher haben können sag- te lay und erinnerte an zahlreiche frühe- re entsprechende vorstöße ihrer frakti- on. susanna karawanskij (linke) sprach von einem „quantensprung im bereich des finanziellen verbraucherschutzes“. nicole maisch (grüne) lobte, dass die gesetzesänderung komme. es sei nur „peinlich“, dass die bundesregierung von der eu zum jagen habe getragen werden müssen. sie störte sich an den ihrer ansicht nach zu vagen vorschriften zu den kosten des basiskontos, die nach den regelungen des gesetzentwurfs „an- gemessen“ und „marktüblich“ sein sol- len. banken könnten versuchen, sich un- erwünschte kundschaft durch hohen gebühren vom hals zu halten. diese sorge hatte auch caren lay geäußert. da verbraucher ohne festen wohnsitz, asylsuchende und verbraucher ohne auf- enthaltstitel oft nicht in der lage sind, die nach dem geldwäschegesetz erforderlichen ausweispapiere vorzulegen, soll auch die- ses gesetz geändert werden, „um die beste- hende ungleichbehandlung beim zugang zu einem zahlungskonto zu beenden. eine aufweichung der standards zur verhinde- rung der geldwäsche ist damit nicht ver- bunden“, versichert die regierung. matthi- as hauer (cdu) sagte: „wir als union wer- den in besonderem maße darauf achten, dass bei den parlamentarischen beratun- gen keine abstriche bei den themen geld- wäsche und bekämpfung der terrorismus- finanzierung gemacht werden.“ außerdem sieht der gesetzentwurf vor, dass banken ihre gebühren transparent und vergleichbar machen müssen. der wechsel zu anderen banken soll zudem er- leichtert werden. hans-jürgen leersch t größere warnhinweise ernährung und landwirtschaft in zukunft sollen zwei drittel der vorder- und rückseite von zigaretten-und drehta- bakpackungen für warnbilder und zusätz- liche hinweise bedruckt werden. das sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung zur umsetzung der richtlinie über tabaker- zeugnisse und verwandte erzeugnisse (18/7218) vor, der vergangene woche vom plenum zur weiteren beratung an die aus- schüsse überwiesen wurde. mit dem gesetzentwurf soll die europäi- sche tabakprodukt-richtlinie in deutsches recht umgesetzt werden. neben den neuen text-bild-warnhinweisen soll auch das überdecken des tabakgeschmacks durch aromen unterbunden werden. um fäl- schungen vorzubeugen, sollen verpackun- gen künftig ein individuelles erkennungs- sowie ein fälschungssicheres sicherheits- merkmal tragen. zur überwachung und verfolgung des illegalen handels mit ta- bakerzeugnissen soll ein eu-weites system eingeführt werden. in deutschland soll diese aufgabe von den zuständigen behör- den der länder übernommen werden. be- treiber eines grenzüberschreitenden absat- zes von tabakprodukten sollen zukünfig ein altersüberprüfungssystem vorhalten und sich bei den zuständigen behörden re- gistrieren lassen. ebenfalls geregelt werden sollen neuen sicherheitsanforderungen für e-zigaretten. eis t klarheit und wahrheit lebensmittelbuch bei der findung von standards der ware soll mehr transparenz herrschen k albsleberwurst, die zu 85 prozent aus schweine- fleisch besteht. zitronenli- monade ohne jeden anteil an zitronensaft. oder see- lachs, der mit lachs nichts zu tun hat. das alles klingt reichlich ab- surd, entspricht aber durchaus den stan- dards, die die deutsche lebensmittel-kom- mission in ihrem deutschen lebensmittel- buch setzt. doch damit soll nun schluss sein. darin sind sich die bundesregie- rung und sämtliche frak- tionen des bundestags ei- nig: das deutsche lebens- mittelbuch, bei dem es sich um eine sammlung von leitsätzen handelt, in de- nen über 2.000 lebensmit- tel und deren beschaffen- heit beschrieben werden, muss neu gefasst werden und die lebensmittel-kom- mission, die es erstellt, be- nötigt eine reform. wie tiefgreifend diese sein soll ist aller- dings umstritten. sowohl der von den ko- alitionsfraktionen eingebrachte antrag (18/7238) als auch die vom bundesernäh- rungsministerium vorgelegten eckpunkte überzeugen die opposition nicht, wie sich bei der debatte am vergangenen donners- tag zeigte. noch mehr als die inhalte em- pörte linke und grüne aber das vorgehen der koalitionsfraktionen, die ihren eigenen antrag zur sofortigen abstimmung stellten - ohne weitere beratung im agrarausschuss. und auch die abwesenheit des zuständi- gen bundesministers christian schmidt (csu), der einen termin auf der grünen woche wahrnahm, stieß auf kritik. eine sofortige abstimmung sei völlig dane- ben, obwohl sich in dem antrag ansätze fänden, die unterstützens- wert seien, befand karin binder (die linke). der antrag widme dem trans- parenzgedanken bei der ar- beit der lebensmittel-kom- mission zu wenig raum, bemängelte nicole maisch (bündnis 90/die grünen) und kritisierte zugleich agrarminister schmidt, dem sie – nicht nur wegen seiner absenz – arbeitsver- weigerung vorwarf. optimistischer zeigte sich die koalition. die reform werde zu mehr klarheit und wahrheit für die verbraucher führen, zeigte sich gitta connemann (cdu), fraktionsvize der union und bis vor kurzem noch vorsitzende des agraraus- schusses, überzeugt. elvira drobinski-weiß (spd) sprach von einer guten vorlage, „um eine neues kapitel in der geschichte der lebensmittelkommission zu schreiben“. die reform des lebensmittelbuches und der lebensmittel-kommission werde eher heute als morgen benötigt, sagte gitta connemann. die leitsätze seien zum teil veraltet, zum teil hätten sie „mit der gängi- gen verbraucherauffassung nichts zu tun“, befand sie. nicht gerüttelt werden soll ih- rer aussage nach an der paritätischen zu- sammensetzung der kommission. benötigt würden aber klare ziele, straffere verfahren und mehr transparenz. „eines darf nicht entstehen: der eindruck von geheimnis- krämerei. das führt zu misstrauen“, warnte sie und sprach sich dafür aus, die internet- plattform www.lebensmittelklarheit.de stärker in die arbeit der kommission ein- zubeziehen. fehlende verbindlichkeit das motto wahrheit und klarheit habe bei der kom- mission bislang nicht gegolten, beklagte karin binder. außerdem hätten die vertre- ter der lebensmittelwirtschaft die arbeit der kommission, der ein konsensprinzip auferlegt worden sei, ständig unterlaufen, in dem sie alles abgelehnt hätten, „was ei- ne ehrliche verbraucheraufklärung bein- haltet“. zwar hätten sich die verbraucher auf der erwähnten internetplattform be- schweren können, doch habe das die kom- mission nicht interessiert, sagte die linken- abgeordnete. was den vorgelegten antrag angeht, so teile sie vieles an der analyse. es fehle jedoch an verbindlichen forderun- gen, kritisierte sie. ihrer ansicht nach soll- ten auch andere ideen geprüft werden. et- wa den vorschlag der verbraucherschutzor- ganisation foodwatch, die lebensmittel- kommission aufzulösen und die verant- wortung für die festlegung der leitsätze ei- ner bundesbehörde zu übergeben. elvira drobinski-weiß verwies auf die ver- einbarung des koalitionsvertrages, wonach sich künftig die leitsätze im deutschen le- bensmittelbuch klar an den erwartungen der konsu- menten orientieren müss- ten. „damit kommt der ver- braucherforschung bei der erarbeitung der leitsätze ei- ne ganz wichtige funktion zu“, sagte drobinski-weiß. derzeit gebe es aber in der gruppe der wissenschaftler der kommission nieman- den, der systematisch hin- terfragt, was die verbraucher tatsächlich mit einer be- stimmten produktbezeich- nung verknüpfen, bemängelte sie. „wir müssen weg von der staatlich abgesi- cherten verbrauchertäuschung“, betonte nicole maisch. künftig müsse die bezeich- nung des lebensmittels der verbraucherer- wartung entsprechen, forderte die grünen- abgeordnete. zudem müsse in der bislang geheim tagenden kommission transparenz herrschen, damit nachvollziehbar ist, wer welches interesse vertreten hat. maisch at- testierte der großen koalition, durchaus gute vorschläge gemacht zu haben. so etwa vor einem jahr, als unter anderem gesün- dere lebensmittel im supermarkt und eine verbesserung der kita- und schulverpfle- gung gefordert worden seien. „davon ist aber nichts umgesetzt worden“, kritisierte maisch und warf minister schmidt arbeits- verweigerung vor. ein weiterer beleg dafür sei, dass der gesetzent- wurf zum lebens- und futtermittelgesetzbuch „seit monaten auf dem ministerschreibtisch he- rumgammelt“. die parlamentarische staatssekretärin im bun- desagrarministerium, ma- ria flachsbarth (cdu), sprach über eckpunkte der seitens ihres ministeriums angedachten reform. so sei unter anderem eine straffung der strukturen vorgesehen. gleichwohl habe sich die grundstruktur bewährt und soll daher ebenso wie das konsensprinzip erhalten bleiben. bei der aktualisierung der leitsät- ze, so die staatssekretärin weiter, sollen auch erkenntnisse aus dem internetportal einfließen. zudem sollen die leitsätze „in verständlichem deutsch formuliert wer- den“. götz hausding t über die genauen inhaltsstoffe von lebensmitteln gibt meist erst das kleingedruckte auskunft. © picture-alliance/dpa »eines darf nicht ent- stehen: der eindruck von geheimnis- krämerei.« gitta connemann (cdu) »wir müssen weg von der staatlich abge- sicherten ver- brauchertäu- schung.« nicole maisch (grüne)

kriegsrhetorik anzeige das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 kultur und bildung 11 linke fordert kooperation bildung die linksfraktion fordert eine „umfassende gemeinschaftsaufgabe bil- dung“, die im grundgesetz verankert wer- den soll. um das zu erreichen, will sie das kooperationsverbot zwischen bund und ländern in der bildung aufheben. über den entsprechenden antrag (18/6875) de- battierte der bundestag am vergangenen donnerstag und überwies ihn in zur weite- ren beratung in die ausschüsse. rosemarie hein (linke) betonte, es sei an der zeit, den „unbefriedigenden zustand zu beenden“, dass der „bund immer mal über bildung reden, aber wenig verändern kann“. die grünen teilen die kritik. so kri- tisierte özcan mutlu, „in keinem land der welt gebe es ein festgeschriebenes verbot, dass bund und länder oder regionale pro- vinzen in der bildungspolitik zusammen- arbeiten“. diese regelung sei eine „gran- diose fehlentscheidung“ der großen koali- tion im jahr 2006 gewesen. das festhalten daran manifestiere „kleinstaaterei“. tankred schimpanski (cdu) kritisierte, dass die oppositionsfraktionen das thema immer wieder auf die tagesordnung set- zen. es gebe kein kooperationsverbot: bund, länder und gemeinden engagierten sich seit jahrzehnten gemeinsam im bil- dungsbereich. im grundgesetz sei die rede von einem „kooperativen bildungsfödera- lismus“. die linke wolle „einfach nur geld“, es gehe ihr nicht um inhalte, sagte schimpanski. für die spd hingegen betonte ernst dieter rossmann, sollte es zusammen mit einem koalitionspartner eine mehrheit geben, um das kooperationsverbot aufzuheben, sei die spd „voll dabei“. suk t suche nach mehr durchlässigkeit meister-bafög bachelor-absolventen sollen künftig anspruch auf förderung haben freibeträge und zuschüsse sollen erhöht und der kreis der anspruchsberechtigten erweitert werden. bei der beruflichen auf- stiegsförderung plant die bundesregierung änderungen. und das, obwohl das meis- ter-bafög aus ihrer sicht schon jetzt ein erfolgsmodell ist. seit bestehen des auf- stiegsfortbildungsförderungsgesetzes (afbg) im jahr 1996 konnten rund 1,7 millionen berufliche aufstiege zu füh- rungskräften, mittelständlern und ausbil- dern für fachkräfte mit einer förderleis- tung von insgesamt rund 6,9 milliarden euro ermöglicht werden. so geht es aus dem vorgelegten gesetzentwurf der regie- rung (18/7055) hervor, über den der bun- destag am vergangenen donnerstag in ers- ter lesung beriet. erhöhte zuschüsse mit der novellierung sollen nun künftig auch bachelor-absol- venten einen zugang zur förderung nach dem afbg bekommen, wenn sie zusätz- lich einen meisterkurs oder eine vergleich- bare fortbildung machen wollen. laut ent- wurf soll der maximale unterhaltsbeitrag für alleinstehende von 697 euro auf 768 euro erhöht werden. der maximale maß- nahmenbeitrag für lehrgangs- und prü- fungskosten soll von 10.226 euro auf 15.000 euro steigen. der zuschussanteil zum unterhalt soll von 44 auf 47 prozent erhöht werden. während sich die koalition ob der geplan- ten veränderungen begeistert zeigte und der stellvertretende vorsitzende der uni- onsfraktion michael kretschmer (cdu) von einem wichtigen beitrag zur stärkung des dualen systems in der beruflichen aus- bildung sowie für die gleichstellung der beruflichen und der akademischen bil- dung sprach, murrt die opposition. der gesetzentwurf orientiere sich nicht hinrei- chend an den tatsächlichen lebensbedin- gungen, bemängelte rosemarie hein (die linke). nach meinung von beate walter- rosenheimer (grüne) ändert die novellie- rung nichts daran, dass fortbildung in deutschland noch immer vom sozialen status abhängig sei. nachbesserungsbedarf erkannte aber auch hubertus heil (spd). aus dem „guten ent- wurf“ gelte es nun im laufe des parlamen- tarischen verfahrens „ein noch besseres ge- setz“ zu machen, sagte er. als ersten schritt dahin kündigte er an, den zuschussanteil auf 50 prozent zu erhöhen. was für die akademische ausbildung gelte, müsse auch für die berufliche fortbildung gelten, laute- te die argumentation des spd-fraktionsvi- zes. „in unserem land ist der meister ge- nauso wichtig wie der master“, sagte er. auch kretschmer will, „dass akademische bildung und berufliche bildung als gleich- wertig anerkannt werden, weil beide teile die stärke deutschlands ausmachen“. die novelle leiste einen beitrag zu einer stärke- ren durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer bildung „in beide rich- tungen“, sagte er. widerspruch kam von rosemarie hein. zwar würden fortbildungsmaßnahmen für bachelor-absolventen gefördert. ausge- schlossen sei aber, dass ein meister oder techniker ein bachelor-studium gefördert bekommt. „das ist keine durchlässigkeit“, befand die linken-abgeordnete. beate walter-rosenheimer urteilte, es kön- nen eben nicht von einer „chance für alle, die hoch hinaus wollen“, wie die regie- rung das meister-bafög anpreise, die rede sein. eine russische erzieherin, die sich weiterbilden möchte, profitiere ebenso we- nig von der neuregelung wie der syrische asylbewerber, der sich zum bäcker ausbil- den lassen will. götz hausding t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper eu-regeln für verwertung recht der rechtsrahmen für verwertungs- gesellschaften soll in der eu harmonisiert werden. wenn ein radiosender ein musik- stück spielt, rechnet er nicht direkt mit dem komponisten ab, sondern zahlt eine gebühr an die gema, die wiederum den urheber vergütet. solche gesellschaften zur kollektiven verwertung von urheber- rechten gibt es auch für journalisten, schriftsteller und andere kreative. aller- dings ist der rechtsrahmen für verwer- tungsgesellschaften in den einzelnen eu- ländern derzeit recht unterschiedlich, und das ist vor allem angesichts der grenzüber- schreitenden digitalen medien misslich. ei- ne eu-richtlinie soll deshalb zu einer har- monisierung führen. der bundestag beriet am vergangenen donnerstag in erster le- sung über den gesetzentwurf der bundes- regierung (18/7223), mit dem die eu- richtlinie in nationales recht umgesetzt werden soll. durch die neuregelung soll sich nichts we- sentliches an der rolle von verwertungsge- sellschaften als mittler zwischen rechtein- habern und rechtenutzern ändern. aller- dings verspricht sich bundesjustizminister heiko maas (spd) von dem neuen gesetz eine stärkere mitbestimmung der mitglie- der von verwertungsgesellschaften. aus der opposition gab es aber auch kri- tik. so bemängelte harald petzold (linke), dass bei ausschüttungen der verwertungs- gesellschaften weiterhin vor allem groß- verdiener profitieren würden. renate kü- nast (grüne) kritisierte, dass alternativen, beispielsweise genossenschaftlichen ver- wertungsgesellschaften nicht genug spiel- raum eingeräumt werde. pst t kurz rezensiert „je suis charlie“ (ich bin charlie) – unter diesem motto demonstrierten millionen von menschen in frankreich und in ande- ren ländern anfang januar vergangenen jahres nach dem terroranschlag auf die re- daktion von „charlie hebdo“ in paris ihre solidarität mit dem satiremagazin. doch der prominente französische soziologe em- manuel todd möchte mit „charlie“ nichts zu tun haben. im gegenteil. er kritisiert die „charlie“-demonstrationen als eine welt- weite hysterische pegida-welle, bei der sich demokraten und antidemokraten gemein gemacht hätten: vermeintlich im kampf ge- gen den terrorismus und für die meinungs- freiheit, in wirklichkeit aber lediglich für das fragwürdige recht, den islam und die muslime zu verhöhnen. angesichts der 17 todesopfer der anschlä- ge auf das satiremagazin und zwei tage später auf einen jüdischen supermarkt stellt todds these ohne zweifel eine bra- chiale provokation dar. und so sorgte die veröffentlichung seines buches in frank- reich für heftige kritik. immerhin, todd ver- sucht seine these mit soziologischen daten über die geschätzten vier millionen „char- lie“-demonstranten in frankreich zu unter- mauern. so stammten die meisten dieser demonstranten aus der gehobenen franzö- sischen mittelklasse aus städten und re- gionen, die traditionell gegen den laizis- mus und für den katholizismus einstehen würden. die arbeiter aus den immigranten- vorstädten seien hingegen auf den de- monstrationen kaum vertreten gewesen. todd sieht dies als zeichen dafür, dass sich sein land von den werten der französi- schen revolution „freiheit, gleichheit, brü- derlichkeit“ verabschiedet habe. man muss sich dieser höchst problemati- schen beweisführung wahrlich nicht an- schließen. allerdings ist seine kritik, dass die anschläge zu einer art von nationalem schulterschluss geführt hätten, der abwei- chende meinungen kaum zugelassen habe, zumindest erst zu nehmen. dies zeigt auch die mitunter schrille diskussion in deutsch- land nach den übergriffen auf frauen in der silvesternacht. aw t emmanuel todd: wer ist charlie? die anschläge von paris und die verlo- genheit des wes- tens. c.h. beck, münchen 2015; 236 s., 14,95 € „wer nichts hat oder nichts kann, hat oder kann nichts!“ auf diesen nenner bringen die autoren der enzyklopädie über die be- drohung durch raketen die möglichkeiten aggressiver regierungen, effektive propa- gandakriege zu führen. tatsächlich bedro- hen einzelne staaten ihre nachbarn mit raketen, die gar nicht fliegen können. ent- scheidend in der öffentlichen debatte seien nun einmal nicht die militärischen, sondern die politischen überlegungen, betonen ro- bert schmucker und markus schiller. über- sehen werde dabei jedoch, dass sich „poli- tik nur innerhalb der möglichkeiten abspie- len kann, die von der vorhandenen technik zur verfügung gestellt werden.“ die ag- gressive rhetorik von diktatoren reiche da- für allein jedenfalls nicht aus. daher seien krisenländer oftmals gezwungen, waffen- systeme bei technisch versierteren natio- nen einzukaufen. an diesem punkt müsse die proliferation ansetzen, um eine globale sicherheit zu garantieren. das empfehlenswerte buch der beiden ra- ketenexperten entstand als ergebnis einer jahrzehntelangen beschäftigung mit raum- fahrt und raketenindustrie, hinzukommt die erfahrung der autoren aus ihrer tätig- keit als internationale berater für raketen- technik und dozenten an der bundeswehr- universität in neubiberg bei münchen. es ist das erste buch, das die politische lage in den krisenregionen mit dem militärtech- nischen know-how von ländern wie nord- korea oder iran verbindet. zur anschaulich- keit trägt die reiche bebilderung des sach- buchs bei: grafiken, fotos von raketen, ab- schussrampen und tabellen erleichtern das verständnis. so kann auch der technische laie die entwicklung der raketentechnik anhand der politischen krisen seit den 1950-er jahren bis zur gegenwart nach- vollziehen. die autoren sind überzeugt, dass bei de- fensivsystemen „spiegelbildlich die glei- chen eskalationsstufen wie bei offensiv- waffen“ gelten. damit stützen sie die argu- mentation russlands im streit mit den usa um die geplanten raketenabwehrsysteme in osteuropa. manu t robert h. schmucker, markus schiller: raketenbedrohung 2.0. technische und politische grund- lagen mittler verlag, hamburg 2015; 407 s., 49,90 € l ügenpresse halt die fresse.“ so schallt es journalisten auf den kundgebungen der pegida in deutschlands städten regel- mäßig entgegen. doch aus den verbalattacken sind längst auch ganz handgreifliche übergriffe gewor- den. im vergangenen jahr kam es zu min- destens 29 gewaltsamen angriffen auf pres- severtreter während demonstrationen der pegida-bewegung und anderen rechtspo- pulistischer oder rechtsextremen kundge- bungen, vor allem in sachsen. hinzu ka- men 13 fälle von sachbeschädigung und sieben fälle von schwerwiegenden verba- len drohungen. so berichtete es martin hoffmann vom europäischen zentrum für presse- und medienfreiheit in einem öf- fentlichen fachgespräch des kultur- und medienausschusses in der vergangenen woche. das europäische zentrum für presse- und medienfreiheit hat anhand der berichter- stattung sowie interviews mit opfern und experten die bekannt gewordenen fälle von übergriffen auf journalisten gesam- melt und untersucht. hoffmann warnte davor, dass die dunkelziffer jedoch deut- lich höher liege. zum einen, weil die be- troffenen journalisten die vorfälle nicht immer anzeigen würden, zum anderen, weil die polizei diese auch nicht gesondert erfasse. fakt sei aber, dass die zunahme von gewalt gegen journalisten mit dem entstehen der pegida-bewegung im okto- ber 2014 zeitlich zusammenfalle. bewusste hetze „journalisten gelten bei einem wachsenden anteil der bevölkerung nicht mehr als neutral, sondern werden zum teil eines feindbildes aus herrschen- der politik und weltoffener gesellschaft“, erläuterte hoffmann. dieses feindbild, so bestätigte stefan raue, chefredakteur des mitteldeutschen rundfunks, werde von den führenden köpfen der pegida-bewe- gung ganz bewusst geschürt. als jüngstes beispiel führte raue das beispiel die rede von tatjana festerling bei der legida- kundgebung in leipzig anfang vergange- ner woche an. diese hatte von der redner- tribüne wörtlich gesagt: „wenn die mehr- heit der bürger noch klar bei verstand wä- re, dann würde sie zu mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhet- zenden eliten aus den parlamenten, aus den kirchen und aus den pressehäusern prügeln.“ das sei „bürgerkriegsrhetorik“ stellte raue fest. man dürfe sich keiner illu- sion hingegeben: festerling und andere vertreter der pegida-bewegung seien sich der wirkung ihrer worte sehr wohl be- wusst. besonders häufig von attacken betroffen sind kamerateams und fotografen, da die- se wegen ihrer ausrüstung schnell und ein- deutig als pressevertreter zu identifizieren sind. inzwischen haben die fernseh-an- stalten auf die bedrohung ihrer mitarbeiter reagiert. raue und britta hilpert, leiterin des zdf-landesstudio brandenburg in potsdam, führten vor dem ausschuss aus, dass ihre häuser mitarbeiter nur noch auf freiwilliger basis zu pegida-kundgebungen und demonstrationen der rechtspopulisti- schen und rechtsextremen szene schicken und ihnen zusätzlich personenschützer an die seite stellen. nicht zuletzt deswegen, weil die eingesetzten polizeikräfte den schutz der journalisten nicht ausreichend gewährleisten würden. mangelnder schutz auch tom stroh- schneider, chefredakteur der tageszeitung „neues deutschland“, bestätigte, dass sich seine kollegen von der polizei nicht ausrei- chend geschützt fühlen. zugleich stellte er jedoch auch klar, dass es nicht vorstellbar sei, dass in deutschland journalisten quasi wie kriegsberichterstatter als „embedded journalists“ unter polizeischutz arbeiten. er stelle sich aber die frage, warum die po- lizei im falle eines direkten gewaltaufrufs wie in leipzig die kundgebung nicht auf- löse. immerhin habe der veranstalter einer demonstration für deren ordnungsgemä- ßen ablauf zu garantieren. dieser kritik schloss sich auch der vor- standsvorsitzende des deutschen journalis- tenverbandes frank überall an. die polizei müsse stärker drauf achten, wenn journa- listen bedrängt oder angegriffen werden. er wies jedoch darauf hin, dass die polizei- kräfte bei solchen demonstrationen bereits jetzt schon personell überfordert seien. überall appellierte an alle journalisten, gewaltattacken in jedem fall zur anzeige zu bringen. dieser aufforderungen schliss sich auch britta hilpert an. wenn sie wäh- rend ihrer arbeit als journalistin angepö- belt werde, müsse sie das im rahmen der freien meinungsäußerung bis zu einem ge- wissen grad akzeptieren. bei der anwen- dung von gewalt sei „die grenze jedoch in jedem fall überschritten“. journalistische distanz stefan raue mahnte allerdings, dass die presse trotz der feindseligen stimmung auf kundgebungen der rechten szene ihre journalistische dis- tanz nicht aufgeben dürfe. diese form der „kriegserklärung“ dürfe man nicht anneh- men. diesem standpunkt schloss sich auch jaafar abdul karim von der deutschen welle an. er werde weiterhin versuchen, mit den menschen auf den kundgebungen ins gespräch zu kommen. allerdings habe er die erfahrung gemacht, dass dies kaum möglich sei. entweder sei er beschimpft worden oder die pegida-demonstranten hätten schlicht das gespräch verweigert. die sechs pressevertreter berichteten vor dem kulturausschuss zudem über eine „massive verrohung“ in den sozialen netz- werken. beschimpfungen und unverhohle- ne drohungen seien an der tagesordnung. seine zeitung deaktiviere deshalb immer häufiger die kommentar-funktion unter artikeln, sagte tom strohschneider. die abgeordneten des ausschusses verur- teilten die attacken auf journalisten ein- hellig. angriffe auf die pressefreiheit seien zugleich ein angriff auf die demokratie. für pegida-frontfrau festerling könnte ihre hetzrede in leipzig ein juristisches nach- spiel haben. die staatsanwaltschaft leipzig prüft derzeit, ob der anfangsverdacht der volksverhetzung gegeben ist. festerling be- eindruckt dies jedoch offensichtlich wenig. so demonstriert sie sich auf ihrer face- book-seite jetzt höhnisch grinsend mit ei- ner mistgabel und den worten: „na, liebe ,journalisten‘, habt ihr angst vor meiner mistgabel?“ alexander weinlein t hetzparole gegen die sogenannte „lügenpresse“ auf einer pegida-demonstration. © picture-alliance/dpa kriegsrhetorik medien journalisten werden bei pegida-kundgebungen zunehmend häufiger attackiert – verbal und körperlich das leben ändert sich bitte benachrichtigen sie uns bei: namensänderung adressänderung änderung der bankverbindung telefonisch unter: 069-75014253, via e-mail: parlament@fs-medien.de oder online unter: www.das-parlament.de/aboservice nt t@fs-medien.de

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 kehrseite das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 aufgekehrt der erfolg des »packs« e uphorie und jubel überwogen vergangene woche in den kom- mentarspalten der online-me- dien, dem salon des kleinen, meist ziemlich frustrierten mannes. statt schaum aus dem mund flossen tränen der freude. „gutmensch“ wurde zum „unwort des jahres 2015“ gekürt. nach dem vize-titel 2011 – damals musste man sich dem begriff „döner- morde“ geschlagen geben – haben die internet-affinen sprachschöpfer nun ih- ren ganz großen erfolg eingefahren. all der fleiß, der unwille zur differenzie- rung, die hetze, unzählige zerschlissene tastaturen und eine welle der diffamie- rung der vergangenen jahre haben sich gelohnt. daran konnte und wollte die jury aus vier sprachwissenschaftlern und einem journalisten einfach nicht mehr vorbeisehen. es hatte sich allerdings auch schon angedeutet: mit „lügenpres- se“ 2014 hatte sich gezeigt, wohin die reise geht: ins sachsen der deutschen sprache. dabei geht es nicht nur um die ehre. das „unwort“-gütesiegel ist quasi das demeterbiofairtradelactosefrei-label im kampf gegen die vermutete politi- sche korrektheit. klar: ohne die vielen menschen, die beispielsweise flüchtlin- gen helfen, statt ihnen die heime anzu- zünden, die ihre arme öffnen, statt grenzen zu schließen, wäre dieser erfolg nicht möglich gewesen. dank dürfen die „gutmenschen“ aber wahrscheinlich eher nicht erwarten. nicht auf die liste geschafft hat es das gabriel’sche „pack“ als grobe sammel- bezeichnung für jenes milieu, in dem das wort „gutmensch“ oft genutzt und der brandbeschleuniger – real oder im übertragenen sinne – schnell zur hand ist. es scheint zu beschreibend gewesen zu sein. sören christian reimer t vor 60 jahren... die rente wird dynamisch 19.1.1956: sozialkabinett macht schritt zur rentenreform „keine furcht in deutschland mehr vor einem alter in armut und not!“ der leitgedan- ke von bundeskanzler konrad adenauer (cdu) und seines sozialkabinetts könn- te auch aus dem jahr 2016 stammen. formuliert wurde er jedoch mitte der 1950er jahre. vom wirtschaftswunder in der bundesrepublik hatten die rentner damals nichts: während löhne und wohlstand der arbeitenden bevölkerung rasant stiegen, waren die rentner oft- mals von armut bedroht. um dem ent- gegenzuwirken, verabschiedete der fach- ministerausschuss der bundesregierung – das sogenannte sozialkabinett – am 19. januar 1956 einen grundsatzbe- schluss über die neuordnung des ren- tensystems. herzstück war die einfüh- rung einer dynamischen leistungsrente, also die regelmäßige anpassung der renten an das lohnniveau. doch unumstritten war die maßnahme keineswegs. finanz- und wirtschaftsmi- nisterium sowie arbeitgeberverbände leisteten hartnäckig widerstand. be- fürchtet wurde eine inflation und be- sonders die arbeitgeber wollten verhin- dern, dass arbeitnehmer und rentner ei- ne „lohnpolitische interessengemein- schaft“ bilden, die wiederum die ge- werkschaften stärken würden. doch adenauer setzte sich durch – wenngleich die dynamischen rente nicht seine idee war. am meisten haben wohl die vor- schläge wilfrid schreibers, geschäftsfüh- rer des verbands katholischer unterneh- mer, die reform beeinflusst: der soge- nannte „schreiber-plan“ führte 1957 zu einer umlagefinanzierten dynamischen altersrente. benjamin stahl t konrad adenauer (cdu) 1955 © dpa-bildarchiv leserpost zur ausgabe 50-51 vom 7. dezember 2015, „abschluss eines heiklen falls“ auf seite 12: ich bin anlässlich der vorlage des ab- schlussberichtes des edathy-untersu- chungsausschusses darüber erstaunt, dass nach meinem überblick das wissen der medien und journalisten nicht zum the- ma gemacht worden ist. am 15. novem- ber 2013 hat edathy von dem verdacht gegen ihn erfahren. im februar 2014 sei der „fall edathy“ dann öffentlich gewor- den, heißt es in ihrem bericht. dazwi- schen lag der start der großen koalition mit der entsprechenden verteilung der posten – und das führende niedersächsi- sche spd-mitglied edathy ging dabei leer aus. in diesen monaten müssten sich doch sämtliche berichterstatter der me- dien, die einen bundestagspresseausweis besitzen, gefragt haben, warum das so ist. und sie werden diese frage auch der landesgruppe niedersachsen der spd und natürlich auch dem spd-fraktions- vorsitzenden thomas oppermann ge- stellt haben. dass da etwas mit dem sozialdemokra- ten edathy ist, muss in berlin in kreisen der parlamentsberichterstatter über mo- nate als gerücht bekannt gewesen sein. weshalb fehlt die berichterstattung zu diesem wissen? hans-jochen luhmann, wuppertal seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 1. februar. bundestag live topthemen vom 25. – 29.1.2016 jahreswirtschaftsbericht (do) intelligente mobilität (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream »eine andere heimat« wettbewerb 60 millionen menschen sind aktuell auf der flucht und viele su- chen sicherheit und frieden in europa, oft mit dem ziel deutschland. die situation stellt politik und gesellschaft der bundes- republik auf die probe: ist deutschland mit der großen zahl von flüchtlingen überfordert? wer sind die geflüchteten und wovor sind sie geflüchtet? mit diesen und weiteren spannenden fra- gen werden sich 30 medieninteressierte ju- gendlichen vom 24. bis 30. april 2016 beim jugendmedienworkshop unter dem titel „eine andere heimat“ im deutschen bundestag auseinandersetzen. die veran- staltung wird vom bundestag gemeinsam mit der jugendpresse deutschland und der bundeszentrale für politische bildung or- ganisiert. den teilnehmern wird dabei ein buntes programm geboten: die nachwuchsjour- nalisten lernen die asyl- und migrationspo- litische agenda der hauptstadt kennen, treffen abgeordnete der im bundestag ver- tretenen parteien, hospitieren in einer hauptstadtredaktion und berichten darü- ber in der veranstaltungszeitung „politik- orange“. um einen der plätze zu ergattern, müssen bewerber einen journalistischer beitrag zum workshopthema einreichen. das ist in text-, aber auch in audio- und video- form möglich. bewerben können sich ju- gendliche zwischen 16 und 20 jahren bis zum 28. februar über die webseite der jugendpresse deutschland: www.jugendpresse.de/bundestag. vom t personalia >werner dolata † bundestagsabgeordneter 1981-1987, cdu am 26. dezember starb werner dolata im alter von 88 jahren. der aus berlin stam- mende zahnarzt trat 1947 in die cdu ein und war von 1958 bis 1967 bezirksverord- neter in schöneberg. von 1967 bis 1981 ge- hörte er dem berliner abgeordnetenhaus an und war von 1971 bis 1981 mitglied des cdu-fraktionsvorstands. dolata arbeitete im bundestag mitglied des ausschusses für jugend, familie und gesundheit. 1998 wur- de ihm der ehrentitel „stadtältester von berlin“ verliehen. >gottfried arnold † bundestagsabgeordneter 1961-1983, cdu gottfried arnold starb am 28. dezember im alter von 82 jahren. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus düsseldorf gehörte viele jahre dem dortigen cdu-kreisvorstand an und stand von 1970 bis 1981 an dessen spitze. der direktkandidat des wahlkreises düsseldorf i engagierte sich im bundestag vorwiegend im rechtsausschuss. der verle- ger der „rheinischen post“ war der sohn des nordrhein-westfälischen ministerpräsi- denten von 1947 bis 1956 und cdu-mitbe- gründers karl arnold. >herbert christ bundestagsabgeordneter 1972-1976, fdp am 20. januar wird herbert christ 75 jahre alt. der verwaltungsbeamte aus nürnberg trat 1968 der fdp bei, war von 1969 bis 1971 vorsitzender der dortigen jungdemo- kraten und trat 1971 an die spitze seiner partei in nürnberg. im bundestag arbeitete christ im ausschuss für jugend, familie und gesundheit mit. >harald kahl bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu harald kahl begeht am 21. januar seinen 75. geburtstag. der promovierte chemiker aus braunichswalde/kreis greiz trat 1973 der cdu in der ddr bei, war 1990 stellver- tretender vorsitzender seiner partei in thü- ringen und von 1990 bis 1994 präsident der stadtverordnetenversammlung in ronne- burg/kreis greiz. kahl arbeitete im bundes- tag im umweltausschuss sowie im gesund- heitsausschuss mit. >wolfgang freiherr von stetten bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 22. januar vollendet wolfgang freiherr von stetten sein 75. lebensjahr. der aus künzelsau/hohenlohekreis stammende pro- movierte jurist und unternehmer trat 1958 der cdu bei. der direktkandidat des wahl- kreises schwäbisch hall – hohenlohe hat sich im bundestag vorwiegend im rechts- ausschuss engagiert. als vorsitzender der deutsch-baltischen parlamentariergruppe erwarb sich von stetten große verdienste um das vergessene schicksal der deutschen kriegskinder in litauen. sein sohn christian von stetten trat 2002 die nachfolge im wahlkreis schwäbisch hall – hohenlohe an. >wolfgang roth bundestagsabgeordneter 1976-1993, spd wolfgang roth wird am 26. januar 75 jahre alt. der diplom-volkswirt trat 1962 der spd bei, war von 1972 bis 1974 bundesvorsit- zender der jungsozialisten und gehörte von 1973 bis 1979 sowie von 1982 bis 1991 dem spd-bundesvorstand an. der wirt- schaftspolitische sprecher der spd-bundes- tagsfraktion von 1980 bis 1993 und stell- vertretende fraktionsvorsitzende von 1982 bis 1991 engagierte sich vorwiegend im wirtschaftsausschuss. von 1993 bis 2006 war roth vizepräsident der europäischen investitionsbank in luxemburg. >olaf schwencke bundestagsabgeordneter 1972-1980, spd am 27. januar vollendet olaf schwencke sein 80. lebensjahr. der promovierte protes- tantische theologe und studienleiter der akademie loccum von 1969 bis 1991 trat 1960 in die spd ein. im bundestag arbeitete schwencke im ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau sowie zuletzt im ausschuss für bildung und wissenschaft mit. von 1973 bis 1979 gehörte er der par- lamentarischen versammlung des europara- tes und der westeuropäischen union sowie von 1979 bis 1984 dem europäischen parla- ment an. >karl diller bundestagsabgeordneter 1987-2009, spd am 27. januar wird karl diller 75 jahre alt. der pädagoge aus hermeskeil/kreis trier- saarburg trat 1968 der spd bei. von 1969 bis 1989 engagierte er sich ehrenamtlich in der kommunalpolitik der stadt, der ver- bandsgemeinde und des kreises. seit 1973 war er spd-kreis- und ab 1974 kreistags- fraktionsvorsitzender. von 1979 bis 1987 gehörte er dem landtag von rheinland- pfalz an. diller, der im bundestag im haus- haltsausschuss mitarbeitete, war von 1994 bis 1998 haushaltspolitischer sprecher sei- ner fraktion und von 1998 bis 2009 parla- mentarischer staatssekretär beim bundes- minister der finanzen. bmh t weihnachtsrätsel 2015 das sind die richtigen antworten zahlreiche einsendungen zum weihnachtsrätsel 2015 erreichten in den vergangenen wochen die redaktion. den hauptpreis, eine reise nach berlin für zwei perso- nen inklusive besuch des deutschen bundestages, hat rudolf kuhn aus saarbrücken gewonnen. die gewinner der sachpreise werden von uns benachrichtigt. an un- sere leserinnen und leser vielen dank für die teilnah- me. und hier die antworten auf die fragen, die zum sieg geführt haben. 1. welchen krieg beendete der „westfälische friede“? ant- wort: den 30-jährigen krieg 2. wie heißt der aktuelle präsident afghanistans? aschraf ghani 3. welche behörde ist in der bundesrepublik deutschland für die risikobewertung von medizinprodukten zustän- dig? das bundesinstitut für arzneimittel und medizin- produkte (bfarm) 4. wann und wo wurde der autor und journalist peter scholl-latour geboren? 1924 in bochum 5. wie heißt die behörde, die den schutz der außengrenzen der europäischen union koordiniert? frontex 6. welchen beruf hatte der vater von ute finckh-krä- mer? evangelischer pfarrer 7. auf welchem wege können öffentliche aufträge nur noch vergeben werden? auf elektronischem wege 8. wie viele kubikmeter schwach- und mittelradioakti- ver abfall sollen im endlager konrad eingelagert wer- den? rund 300.000 kubikmeter 9. wen hat das europäische parlament in diesem jahr mit dem sacharow-preis für geistige freiheit ausgezeichnet? den saudischen blogger raif badawi 10. wie viel geld hat der bund im jahr 2015 in for- schung und entwicklung investiert? 14,9 milliarden euro 11. welches gericht entscheidet über das verbot der rechtsextremistischen npd? das bundesverfassungs- gericht 12. welchen geldbetrag soll künftig eine partei jähr- lich pro stimme für die ersten vier millionen gültigen stimmen vom staat erhalten? einen euro 13. wie heißt der erste stellvertretende leiter des russi- schen präsidialamtes? wjatscheslaw wolodin 14. welchem bundestagsausschuss gehörte ruprecht vondran (cdu) während seiner zeit als abgeordneter an? dem finanzausschuss der rechtsweg ist ausgeschlossen. schöner ausblick: ein besuch des deutschen bundestages ist teil der gewinnerreise. © deutscher bundestag/marcus zumbansen

debattendokumentation michael kretschmer, cdu/csu: die duale berufsausbildung ist ein alleinstellungsmerkmal michael kretschmer (*1975) wahlkreis görlitz e ine der wichtigsten zahlen im vergangenen jahr war, dass deutschland mit 7,7 prozent die niedrigste jugendar- beitslosenquote in der europäi- schen union hatte. in der euro- päischen union beträgt die er- werbslosenquote bei den 15- bis 24-jährigen im durchschnitt 22,2 prozent. in ländern wie griechen- land und spanien liegt die ar- beitslosenquote von jugendlichen im durchschnitt bei über 50 pro- zent. ein wichtiger grund, warum ju- gendliche in der bundesrepublik deutschland in den vergangenen jahren und jahrzehnten und auch in der schwierigen wirtschafts- und finanzkrise bessere lebens- und arbeitschancen hatten als an- derswo, ist das duale berufsausbil- dungssystem, in dem es eine enge verbindung von theorie und pra- xis gibt, was den übergang ins ar- beitsleben erleichtert. deswegen müssen wir alles da- für tun, um diesen deutschen vor- teil und dieses deutsche alleinstel- lungsmerkmal zu stärken. das heißt, wir müssen alles dafür tun, das duale ausbildungssystem zu stärken. ein wesentlicher beitrag zur stärkung der beruflichen bildung ist das sogenannte aufstiegsfort- bildungsförderungsgesetz, kurz das meister-bafög. seit 1996 ha- ben insgesamt 1,7 millionen men- schen in diesem system eine för- derung erhalten. es ist das größte und wichtigste förderangebot für qualifizierungen im dualen sys- tem. diejenigen, die in die förde- rung kommen, sind im durch- schnitt 30 jahre alt, haben ihre erste berufstätigkeit hinter sich, haben in aller regel eine kleine familie und sind darauf angewie- sen, dass wir sie beim durchstar- ten auf dem weg hin zu einer hö- heren beruflichen verantwortung unterstützen. die arbeitslosen- quote derjenigen, die in einer sol- chen förderung waren und sich als meister, techniker, erzieher oder fachwirt weiterqualifiziert haben, liegt im durchschnitt bei 2,1 prozent und damit deutlich unter der arbeitslosenquote in der gesamtbevölkerung und auch deutlich unter der arbeitslosen- quote derer, die ein studium ha- ben. das zeigt, wie attraktiv die duale ausbildung ist und wie wichtig es ist, diese leistungselite im beruflichen bereich zu unter- stützen. deswegen sind das meister- bafög und die reform, die wir heute miteinander beraten und auf den weg bringen, ein ganz wichtiger weiterer beitrag dazu, das duale system zu stärken. denn genau hier liegt die zukunft für die jungen leute, für bessere beschäftigungsmöglichkeiten, gute arbeit, interessante qualifizie- rungsmöglichkeiten, neue optio- nen und gute löhne im berufli- chen bereich. was wir tun, ist, den unterhalts- beitrag zu stärken. wir setzen uns für eine erhöhung des maßnah- mebeitrags ein. wir erhöhen die zuschussanteile und die freibeträ- ge. damit bringen wir ein gesamt- paket auf den weg, das am ende das duale system beruflicher bil- dung deutlich attraktiver machen wird. der zuschussanteil zum unter- haltsbeitrag wird von 44 prozent auf 50 prozent steigen. das ent- spricht dem beitrag, der auch im bereich des studiums möglich ist. gerade die familienaufschläge zum basisunterhalt müssen oft das familieneinkommen während einer maßnahme sichern und sind deshalb maßgebend für die ent- scheidung, ob ein meisterlehrgang aufgenommen wird oder nicht. wer seinen meisterkurs erfolg- reich abschließt, verwirklicht sei- nen individuellen aufstieg und schafft einen volkswirtschaftlichen mehrwert. dies wird schon heute durch den erfolgsbonus in form eines erlasses von derzeit 25 pro- zent auf das restdarlehen belohnt. wir werden diesen betrag auf 40 prozent anheben. das ist ein kla- res signal zum einen dazu, einen meisterkurs anzugehen, zum an- deren aber auch dazu, ihn zu be- stehen und diejenigen zu beloh- nen, die sich durchkämpfen und am ende erfolgreich sind. die novelle ist ein ganz klarer beitrag dazu, die gleichwertigkeit von beruflicher bildung und aka- demischer bildung darzustellen. wir sind davon überzeugt. wir wollen, dass akademische bildung und berufliche bildung als gleich- wertig anerkannt werden, weil bei- de teile die stärke der bundesre- publik deutschland ausmachen. noch einmal: die geringe jugendar- beitslosigkeit hat etwas damit zu tun, dass wir die duale ausbildung haben. deswegen gilt es, die duale ausbil- dung zu stärken. wir leisten einen beitrag zu einer stärkeren durchläs- sigkeit zwischen beruflicher und akademischer bildung in beide richtungen, und wir wollen die vereinbarkeit von familie und be- ruf gerade bei dieser aufstiegsqua- lifizierung verbessern. für uns gilt: kein abschluss ohne anschluss. wir brauchen ein system, das wir in großen teilen schon heute in der bundesrepublik deutschland organisiert haben, in dem es mit jedem abschluss und jeder quali- fizierung eine weitere möglichkeit zum aufstieg gibt. es gilt der satz des handwerks: entscheidend ist nicht, wo du her- kommst, sondern wo du hinwillst. den jungen leuten zu vermitteln, dass es in der bundesrepublik deutschland in diesem bereich al- le chancen gibt, das ist ziel dieser novelle. es ist wich- tig für uns und die wirtschaft, dass wir in zukunft leute haben, die sich aus ihrer fachlichen ar- beit heraus qualifi- zieren, verantwor- tung übernehmen und dinge voran- bringen, bis hin zur selbstständig- keit. heute ist ein guter tag; denn mit dieser novelle leisten wir dazu einen ganz entscheidenden bei- trag. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html dr. rosemarie hein, die linke: bildungserfolg hängt zu sehr von der sozialen situation ab rosemarie hein (*1953) landesliste sachsen-anhalt l ieber herr kretschmer, sie verzeihen und verstehen wahrscheinlich auch, dass ich anders anfange. eine der größ- ten kritiken am bundesdeutschen bildungssystem ist die hohe ab- hängigkeit des bildungserfolgs von der sozialen situation der ler- nenden. dieser befund zieht sich durch alle bildungsstufen, von der schule bis zur weiterbildung. wenn man dies beheben will, muss man sehr früh anfangen, al- so schon in der frühkindlichen bildung. man muss zudem mög- lichkeiten des bildungsaufstiegs nach der schule verbessern. die aufstiegsfortbildung, also das sogenannte meister-bafög, ist ein solcher weg; darin sind wir uns einig. die bundesregierung will nun mit der vorgelegten ge- setzesnovelle die bedingungen da- für verbessern. das ist auch drin- gend nötig. seit jahren stagniert nämlich der zulauf zu den maß- nahmen und bildungsgängen an den fachschulen, die damit meis- tens befasst sind. etwa 172 000 geförderte gab es im jahr 2014. das sind nur 0,2 prozent mehr als im jahr zuvor. das kann uns nicht zufriedenstellen, insbesondere nicht angesichts des hohen be- darfs an qualifizierten fachleuten, also an meistern, technikern und betriebswirten zum beispiel. nun soll es also besser werden. ich möchte ihnen anhand eini- ger beispiele belegen, dass das ge- setz deutlich zu kurz greift, und – deshalb unser antrag – auf ein grundproblem aufmerksam ma- chen. zu den berufsgruppen, die durch das meister-bafög ihre aus- bildung finanzieren können, ge- hören angehende erzieherinnen und erzieher. das meister-bafög ist für diese gruppe vor einigen jahren geöffnet worden. vor etwa zwei jahren schrieb ein junger mann an den petitionsaus- schuss, dass der abschluss seiner ausbildung gefährdet sei – er wollte erzieher werden –, weil über das meister-bafög nur schu- lische ausbildungen finanziert würden und vorgeschriebene praktika außen vor blieben. das bundesministerium hat diese aus- sage bestätigt, und im ergebnis konnte dem petenten nicht gehol- fen werden. der petitionsaus- schuss hielt das anliegen aber für so wichtig, dass er zum zwecke © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite es gilt der satz des handwerks: entscheidend ist nicht, wo du her- kommst, sondern wo du hinwillst. debattendokumentation änderung der aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes / 149. sitzung des 18. deutscher bundestages am 14. januar 2016 tens befasst sind. etwa 172000

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 der beachtung diese petition an das bmbf, also an das bildungs- ministerium, weitergeleitet hat, mit der bitte, das bei der novellie- rung des aufstiegs- fortbildungsförde- rungsgesetzes zu beachten. ich weiß nicht, auf welchem schreibtisch das ge- landet ist. aber nach den neuen gesetzesregeln wä- re dem petenten noch immer nicht geholfen, und das, obgleich der gesetzentwurf den eindruck erweckt, es wäre gesche- hen. im regelfall sollen wie bisher fortbildungsmaßnahmen geför- dert werden, die 25 unterrichts- stunden an mindestens vier tagen der woche umfassen. künftig soll es aber auch genügen, wenn diese bedingung – 25 unterrichtsstun- den an vier tagen – in 70 prozent der wochen eines maßnahme- nabschnitts eingehalten wird. da- mit sind die erzieherinnen und erzieher wieder außen vor; denn die kmk hat im sommer 2015 in der rahmenvereinbarung zu den fachschulen festgelegt, dass in den fachschulrichtungen sozial- pädagogik und heilerziehungs- pflege mindestens ein drittel der stunden als „praxis in sozialpäda- gogischen bzw. heilerziehungs- pflegerischen tätigkeitsfeldern“ zu leisten ist. wenn man zu 70 prozent ein drittel addiert, dann stellt man fest, dass mehr als 100 prozent herauskommen. das kann also irgendwie nicht stim- men. also ist auch künftig nicht vorgesehen, ausbildungsimma- nente praktika zu fördern. da fra- ge ich mich schon, was eigentlich eine petition an den bundestag bewirkt, die noch dazu vom peti- tionsausschuss als berechtigt wei- tergeleitet wurde. offensichtlich nichts! ein zweites problem. eine der wichtigsten veränderungen im gesetz ist – herr kretschmer hat eben darüber gesprochen – die möglichkeit, auch mit einem ba- chelorabschluss eine geförderte ausbildung nach dem aufstiegs- fortbildungsförderungsgesetz zu erhalten. diese regelung reagiert auf sorgen in der arbeitswelt, dass man nicht mehr genügend quali- fizierte fachkräfte hat, die zum beispiel ein kleines unternehmen gründen können. da ist etwas dran. die gegenläufige förderung jedoch, also dass einem meister, techniker oder betriebswirt ein bachelorstudium gefördert wird, ist ausgeschlossen. das ist auch nicht vorgesehen. das bundesaus- bildungsförderungsgesetz schließt genau eine solche förderung aus. ein vollverzinsliches bankdarle- hen ist unter ganz bestimmten bedingungen noch möglich, mehr aber nicht. das wurde mir in ei- ner antwort auf eine schriftliche einzelfrage ende des vergangenen jahres bestätigt. in der begrün- dung wurde ange- führt, dass der ab- schluss einer fach- schule im deut- schen qualifikati- onsrahmen dem bachelorabschluss gleichgesetzt sei und zwei gleich- wertige ausbildun- gen nicht gefördert würden. das gilt aber auch umgekehrt. was will man denn nun? hier wird mit zweierlei maß gemessen. das bedeutet nämlich zum bei- spiel – ich bleibe wieder bei den sozialberufen –, dass ein studium mit dem schwerpunkt „frühe kindheit“ für staatlich anerkannte erzieherinnen und erzieher nicht gefördert werden kann; denn solch ein studium wird fast aus- schließlich als bachelorstudium angeboten. man kann also künf- tig problemlos von der hochschu- le in die fachschule wechseln, aber nicht umgekehrt. durchläs- sigkeit in den bildungswegen, auf die sie immer so gerne verweisen, sieht anders aus. ich kann hier nicht auf die vie- len facetten und konditionen der förderungen eingehen. wenn man sich einmal durch die gan- zen gesetze gewühlt hat, ist man wirr im kopf. das wird wahr- scheinlich auch den antragstel- lenden so gehen. das brachte uns auf die idee, dass die unterschied- lichen fördersysteme doch einmal nebeneinander gelegt werden müssten, um ausschlussgründe und lücken zu finden. das haben wir ende des jahres getan, und wir haben umfangrei- che recherchen von verschiede- nen zuständigen stellen des bun- des erbeten. vom bmbf und von der bundesagentur für arbeit ha- ben wir sie auch erhalten, vom bmas leider nicht; die haben uns sitzen lassen. wir fordern nun in unserem antrag, dass die unter- schiedlichen wege der ausbil- dungsförderung von der berufs- ausbildungsbeihilfe nach sgb iii bis hin zu den beiden bafög-ge- setzen harmonisiert und förder- lücken geschlossen werden. denn wir müssen doch auch zur kenntnis nehmen, dass sich die verläufe beruflicher bildung und weiterbildung in den vergan- genen jahrzehnten deutlich ver- ändert haben. berufsbiografien verlaufen heute anders und manchmal nicht einfach so ge- radeaus. das betrifft sowohl die reihenfolge der beruflichen bil- dungswege als auch das einstieg- salter. darum ist es auch nicht mehr zeitgemäß, förderkonditio- nen so unterschiedlich zu gestal- ten. ich möchte noch ein beispiel nennen: wieso sind zum beispiel kinder unterschiedlich viel wert? eine studierende mit kind, die nach bafög gefördert wird, erhält künftig einen kinderzuschlag von gerade einmal 130 euro. eine meisterschülerin mit kind soll immerhin 235 euro erhalten. ich kann mir den unterschied nicht erklären. die können zum bei- spiel auch beide gleich alt sein. unterschiedlich sind übrigens auch die darlehenshöhe, die rückzahlungskonditionen und anderes mehr. ich verstehe nicht, warum. insgesamt – diese grundkritik bringen wir auch hier wieder an – orientieren sich alle diese gesetze nicht hinreichend an den konkre- ten lebensbedingungen und le- benshaltungskosten. so sind 250 euro wohnzuschuss in beiden gesetzen keineswegs angemessen. das ist schon heute so. das wird – überlegen wir einmal, wie oft wir solche gesetze ändern – in der zukunft eine weitere verschärfung bringen. der zentralverband des deut- schen handwerks hat in seiner stellungnahme wohlwollend sig- nalisiert, dass das ein schritt in die richtige richtung sei, aber an- gemahnt, dass das eben nicht al- les sein könne. dieser letzten fest- stellung, dass das nicht alles sein kann, möchten wir uns gerne an- schließen. es geht uns um mehr bildungs- gerechtigkeit, um gut ausgebildete fachkräfte, die wir in dieser ge- sellschaft an allen ecken und en- den dringend brauchen. hier, an dieser stelle – kooperationsverbot hin oder her –, können wir ände- rungen herbeiführen. dafür brau- chen wir die länder nicht. hier können wir gesetzliche pflöcke einschlagen. ich habe der rede meines vorgängers schon ent- nommen, dass es offensichtlich doch eine änderung gibt, was die darlehenshöhen bzw. die zu- schusshöhen betrifft, die noch nicht im gesetz steht. ich freue mich, dass sie das schon einmal der regierung un- terstellen, aber wir beschließen es. da bin ich guter hoffnung. viel- leicht können wir die eine oder andere lücke, die sich in diesem gesetz findet, auch noch mit schließen. dann hätten wir ein stück des weges geschafft, aber – es bleibt dabei – nicht den ganzen weg. ich will noch eine anmerkung zum antrag der grünen machen. die aufstiegsfortbildung ist ganz sicher ein bereich der weiterbil- dung. dem ansatz in ihrem an- trag, dass man auch andere berei- che der weiterbildung in die för- derung einbeziehen und dies zu- sammenführen sollte, kann ich et- was abgewinnen. ich würde das jetzt nicht mit „bildungszeit plus“ bezeichnen; denn ich fin- de, das „plus“ besagt noch gar nichts. aber über manche forde- rungen in ihrem antrag können wir uns gerne unterhalten. man- che der dort dargestellten proble- me sehen wir auch. ich gebe zu bedenken: das auf- stiegsfortbildungsförderungsge- setz ist mit der dualen berufsaus- bildung und dem, was daraus folgt, verknüpft. die duale ausbil- dung ist jetzt für unterschiedliche berufsausbildungen geöffnet wor- den. das bringt wahrscheinlich das problem mit sich, dass dieses gesetz nicht immer passt. aber wenn wir nun sozusagen die ge- samte weiterbildung entspre- chend gesetzlich regeln wollen, dann haben wir wirklich ein pro- blem; denn bildungsförderung ist zu einem großen teil ländersa- che. deswegen reden wir heute abend noch einmal über das ko- operationsverbot. (beifall bei der linken) verläufe beruf- licher bildung und weiter- bildung haben sich deutlich verändert. hubertus heil, spd: aufstieg durch bildung m uss auch realisiert werden hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine a ufstieg durch bildung, das ist etwas, was sich leichter sagt, als man es realisiert; aber für uns ist es ein herzensan- liegen. denn die frage, ob men- schen frei und selbstbestimmt le- ben können, hängt im wesentli- chen von der erfüllung der vo- raussetzung ab, durch bildung die chance zu haben, einen beruf zu ergreifen und dann selbstbe- stimmt, ohne abhängigkeit seinen eigenen lebensweg gehen zu kön- nen, und zwar unabhängig von hautfarbe, herkunft oder ge- schlecht. deshalb hat diese koalition im bereich des bafög gehandelt und dafür gesorgt, dass aufstieg durch bildung – durch unterstützung des staates und unabhängig von der herkunft – leichter möglich ist in diesem land. seit 1972, als willy brandt bundeskanzler war, gibt es das bafög. diese koalition hat mit der bafög-novelle dafür gesorgt, dass wir auch in diesem bereich auf der höhe der zeit sind. aber ganz klar ist für uns auch: was für den bereich der akademi- schen ausbildung gilt, muss richti- gerweise auch für den bereich der beruflichen ausbildung gelten. denn die berufliche ausbildung in deutschland, die art und wei- se, wie wir die berufliche ausbil- dung organisieren – vor allen din- gen, aber nicht nur in einem dua- len system –, ist nicht nur gut für die wirtschaft in diesem land – weil die wirtschaft im bereich der beruflichen ausbildung in ihren eigenen fachkräftenachwuchs in- vestiert –, sondern auch gut für die menschen, die, wie gesagt, durch einen qualifizierten berufs- abschluss die chance haben, ihr leben selbst in die hand zu neh- men, einen gesicherten lebensun- terhalt zu haben und so eben auch ein gutes leben führen zu können. das ist gut für unser land insgesamt, weil wir dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich und sozial vorankommen. insofern ist die berufliche bildung nach wie vor das qualifikatorische rückgrat der deutschen wirtschaft und gesell- schaft, auch des arbeitsmarktes in diesem land. es ist kein wunder, dass die in- ternationale nachfrage nach der art und weise, wie wir berufliche bildung in deutschland organisie- ren – dies führt dazu, herr kretschmer hat es angesprochen, dass wir im internationalen und auch im europäischen vergleich eine wesentlich niedrigere jugend- arbeitslosigkeit haben –, nach wie vor hoch ist. das weiß das bun- deswirtschaftsministerium. das weiß das bundesministerium für bildung und forschung. die an- zahl der anfragen, wie wir berufli- che bildung organisieren, ist nach wie vor sehr groß. ich würde sogar sagen: es gibt einige, die uns um dieses system beneiden. © dbt/achim melde

debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 debattendokumentation 3 der wesentliche vorteil, wie deutschland die berufliche bil- dung organisiert, ist eben die ein- zigartige verknüpfung von theore- tischen kenntnissen und prakti- scher ausbildung. dieses system, die verknüpfung von theorie und praxis, führt üb- rigens auch dazu, dass man flexi- bel ist, dass man sich auf neue trends besser einstellen kann, bei- spielsweise auf die frage der digi- talisierung. wir müssen allerdings dafür sorgen, dass wir dieses gute system immer wieder durch die richtigen maßnahmen auf die hö- he der zeit bringen. bei allem, was wir in diesem be- reich sagen – es ist gut, dass inzwi- schen mehr über berufliche bil- dung gesprochen wird –, gilt: re- den allein reicht natürlich nicht, sondern wir müssen auch han- deln. denn die berufliche ausbil- dung in diesem land ist nicht auf der höhe der zeit. das dürfen wir nicht nur in sonntagsreden deut- lich machen, sondern wir müssen auch das richtige tun. ich will deshalb etwas zu den herausfor- derungen sagen, vor denen die be- rufliche bildung steht. wir haben in den letzten jahren bei aller freude über die positive entwicklung auch eine reihe von negativen trends zu verzeichnen gehabt. zum beispiel ist es drin- gend notwendig, darüber zu dis- kutieren, wie auch ausbildungsin- halte zukünftig auf die höhe der zeit gebracht werden. ich habe das thema digitalisierung ange- sprochen. es geht vor allen din- gen um die digitale qualifikation, auch im bereich der beruflichen bildung, als eine schlüsselkompe- tenz. wir haben vor allen dingen aber auch erlebt, dass in den ver- gangenen jahren die zahl von ausbildungsverträgen eher zurück- gegangen ist. deshalb war es rich- tig, dass diese regierung im be- reich der beruflichen ausbildung gehandelt hat. wir haben zweier- lei getan: wir haben zum einen durch maßnahmen, die frau wanka als ministerin ergriffen hat, dafür ge- sorgt, dass die berufsorientierung, übrigens auch an gymnasien, ge- stärkt wird, damit bewusst ge- macht wird, was berufliche aus- bildung für ein weg ist, den man im leben gehen kann, und damit sich junge menschen frühzeitig überlegen, ob dies ein weg für sie ist. das zweite. wenn wir über dro- henden fachkräftemangel in die- sem land reden, dann reden wir vor allen dingen von der gefahr, dass im bereich der beruflichen ausbildung zu wenig qualifizierte kräfte vorhanden sind. deshalb war es richtig, dass sigmar gabriel mit der allianz für aus- und wei- terbildung mit der wirtschaft, mit den gewerkschaften, mit den län- dern dafür gesorgt hat, dass wir bei der zahl der ausbildungsver- träge nach vielen jahren des schrumpfens eine trendumkehr geschafft haben. in deutschland gibt es mehr ausbildungsverträge als in den vergangenen jahren. das ist ein richtig guter weg, und das zeigt, dass wir jungen menschen in die- sem land wirklich eine chance geben. es gibt diesen schillernden be- griff des akademisierungswahns. es wird immer wieder die diskus- sion über gleichwertigkeit ge- führt, aber manchmal habe ich auch den eindruck, dass berufli- che ausbildung gegen akademi- sche ausbildung ausgespielt wird. das ist nicht das, was wir wollen. richtig: es ist in diesem land zu wenig über den wert der berufli- chen ausbildung gesprochen wor- den. aber das ist kein nullsum- menspiel. wir wollen die beiden ausbildungsgänge nicht gegenei- nander ausspielen, sondern wir wollen über gleichwertigkeit nicht nur reden, sondern für gleichwer- tigkeit und für durchlässigkeit im system sorgen. das sind die zen- tralen begriffe. ich bringe es auf einen satz: für unsere volkswirtschaft, für unser land ist ein meister mindestens genauso wichtig wie ein master. das muss ganz klar sein in diesem land. (beifall bei der spd und der cdu/csu) aber wir wollen keine form von künstlicher verknappung bei die- sen beiden möglichkeiten einer beruflichen ausbildung. es geht nicht um künstliche verknappung. diejenigen, die die möglichkeit, die fähigkeit haben, den einen oder den anderen weg zu gehen, müssen in diesem land auch die chance haben, diesen weg zu ge- hen. deshalb handelt diese koalition und legt nach dem berufsorientie- rungsprogramm und nach der al- lianz für aus- und weiterbildung diese novelle zum meister-bafög vor, meine damen und herren. wir haben einen guten gesetzent- wurf, den frau wanka vorgelegt hat. die fallzahlen werden zuneh- men. entbürokratisierung ist wichtig, ebenso die chance, die förderhöhen nach vorn zu brin- gen. das sind die drei wesentli- chen punkte dieser novelle. aber wir werden aus einem guten ge- setzentwurf, frau dr. hein, im verlaufe des gesetzgebungsverfah- rens ein noch besseres gesetz ma- chen können; denn wir haben mit den haushältern der regierungs- fraktionen die voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir in die- sem bereich mehr machen kön- nen. ich belege das am beispiel der frage, wie wir mit der gleichwer- tigkeit umgehen. der zuschussan- teil zum unterhaltsbeitrag beim bafög beträgt 50 prozent. bisher betrug er im bereich des meister- bafögs 44 prozent. der gesetz- entwurf sieht noch 47 prozent vor. wir werden jedoch im gesetzge- bungsverfahren für vollständige gleichwertigkeit zwischen bafög und meister-bafög sorgen und hier ebenfalls 50 prozent errei- chen, meine damen und herren. das finde ich auch richtig. wenn wir über gleichwertigkeit zwischen akademischer und be- ruflicher ausbildung sprechen, dann müssen wir schritte zur ge- bührenfreiheit auch im bereich der beruflichen ausbildung unter- nehmen. es ist richtig und gut, dass es in deutschland inzwischen keine studiengebühren mehr gibt. aber ich sage ihnen: wir wollen, dass es irgendwann auch keine meistergebühren mehr gibt, die die menschen so belasten, dass dieser weg zum problem wird. deshalb wird der zuschuss zu den kurs- und prüfungsgebühren von uns maßgeblich angehoben. wir sagen auch: anstrengung, leistung und erfolg müssen sich lohnen. deshalb wird im rahmen der gesetzgeberischen beratung die erfolgskomponente beim meister-bafög noch einmal ge- stärkt. zum schluss, mei- ne damen und her- ren: diese novelle des meister-bafögs ist die größte novel- le seit dem jahr 2002. mit dem, was die haushälter uns zur verfügung ge- stellt haben, errei- chen wir mit 80 mil- lionen euro im jahr die größte ausweitung des meis- ter-bafögs seit 2002. ich habe es vorhin gesagt: wir stehen vor großen herausforde- rungen in diesem land; an ande- rer stelle ist darüber schon gespro- chen worden. wenn es um inte- gration geht, werden wir vor allen dingen im bereich der berufli- chen ausbildung eine ganze men- ge anstrengungen unternehmen müssen, damit nicht nur die men- schen, die schon bei uns leben, sondern auch diejenigen, die jetzt zu uns kommen und eine chance verdienen, über berufliche ausbil- dung eine chance auf gemein- schaftliches leben und auf selbst- bestimmung haben. dafür müs- sen wir noch eine ganze menge mehr tun; ich habe jetzt nicht die zeit, das deutlich zu machen. aber sie sind mit mir einer mei- nung, herr präsi- dent, dass dieser wichtige schritt beim meister- bafög in die rich- tige richtung geht. darüber hinaus werden wir zu- künftig die berufsschulen stärken müssen. meine damen und herren, es bleibt dabei: freiheit und selbst- bestimmtes leben, das geht nur mit gleichen bildungschancen, das geht nur mit chancen auf eine gute berufliche ausbildung. deshalb ist dies ein guter tag in diesem land. (beifall bei der spd und der cdu/csu) beate walter-rosenheimer, bündnis 90/ die grünen: ein wegweisender schritt müsste anders aussehen beate walter-rosenheimer (*1964) landesliste bayern i m koalitionsvertrag heißt es – ich zitiere –: angesichts des de- mographischen wandels ist das lebenslange lernen so wichtig wie nie. diese gesamtgesellschaft- liche aufgabe wollen wir im rah- men der „allianz für aus- und weiterbildung“ bewältigen. heute wissen wir, dass diese aufgabe nicht so ganz gelungen ist. richtig ist, dass das lebenslange lernen in einer gesellschaft, die sich derart rasant verändert, so wichtig ist wie nie zuvor. richtig ist auch, dass sie mit der öffnung des meister-bafögs überfällige anpassungen vollzogen haben. es ist tatsächlich höchste zeit, dass auch bachelorabsolventinnen und studienabbrecher beim weiterler- nen ordentlich gefördert werden. auch die erhöhung von leistun- gen und freibeträgen ist ein schritt, der wirklich kommen musste. beides – das sage ich in aller deutlichkeit – begrüßen wir aus- drücklich. ja, wir sehen das schon realis- tisch. ein aber kommt aber natür- lich noch: in unseren augen muss ein wegweisender schritt für diese gesamtgesellschaftliche aufgabe nämlich noch ein bisschen anders aussehen. aufstieg durch bildung ist in unserem land immer noch viel zu wenigen vorbehalten. es ist – sie haben es gesagt, frau hein – im- mer noch auch eine soziale frage. daran ändert leider auch die öff- nung des meister-bafögs nicht so viel, wie wir uns das wünschen würden. nutzen sie doch bitte ihre gro- ße 80-prozent-mehrheit für weg- weisende reformen, von denen dann alle menschen profitieren. uns geht es hier gar nicht um pauschalkritik. die öffnung des meister-bafögs ist wichtig. darü- ber freuen wir uns auch. das habe ich gesagt. aber die maßnahme greift zu kurz, und sie vergisst, dass nicht alle, die sich weiterbil- den möchten, meister, hochschul- absolventinnen oder studienab- brecher sind. frau ministerin, auf ihrer web- seite steht der schöne werbesatz: „das meister-bafög: für alle, die hoch hinauswollen.“ dieses meis- ter-bafög hat viel gutes, aber es steht definitiv nicht allen offen, die hoch hinauswollen. – ja, man braucht voraussetzun- gen dafür. man kann es aber auch so anpassen, dass mehr menschen davon profitieren können. was sagen sie zum beispiel der russischen erzieherin, die in einer hamburger kita arbeiten möchte und im rahmen des anerken- nungsgesetzes eine nachqualifi- zierung braucht? oder nehmen sie den anerkannten asylbewer- ber, der aus syrien kommt und in münchen als bäcker arbeiten möchte. diesen bildungsinteres- sierten menschen müssen sie ehr- licherweise sagen, dass sie auf ih- rem weg zur fachkraft in deutsch- land keine unterstützung durch das meister-bafög bekommen. das liegt nun ganz sicher nicht daran, dass diese menschen nicht hoch hinauswollen. nein, es liegt allein daran, dass © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite freiheit und selbstbe- stimmtes leben, das geht nur mit gleichen bil- dungschancen.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 sie es bisher versäumt haben, die notwendigen reformen vorzuneh- men, damit auch teilnehmende an anpassungs- und nachqualifi- zierungen durch das meister- bafög unterstützt werden kön- nen. ruhen sie sich also bitte nicht auf der erhöhung von freibeträ- gen und leistungen aus, sondern sorgen sie dafür, dass in zukunft wirklich alle menschen, die lernen und sich weiterentwickeln wollen, ja alle, die hoch hinauswollen, vernünftig gefördert werden. das größte problem der weiter- bildung ist doch, dass viele erst gar keine chance haben, an guten bildungsangeboten teilzunehmen. zum beispiel menschen mit nied- rigem bildungsabschluss, migrati- onshintergrund oder geringem einkommen, aber auch sehr viele alleinerziehende, die in typischen frauenberufen arbeiten, nehmen immer noch viel zu wenig am le- benslangen lernen teil. das wis- sen wir aus vielen statistiken. – es ist aber auch kein zufall, liebe kollegen. sie haben auf- grund ihrer umstände einfach kei- ne chance auf berufliches fort- kommen. das hat strukturelle gründe. es ist unsere gemeinsame aufgabe, da eine lösung zu fin- den. mit unserem antrag „bildungs- zeit plus“ – der titel ist ein titel, frau hein; aber der inhalt ist ja das wesentliche – gibt meine fraktion genau darauf antworten. wir sind davon überzeugt, dass aus einem meister-bafög für we- nige eine gerechte weiterbildung für alle werden soll. dafür müssen die maßnahme- kosten und der lebensunterhalt auch für finanziell schlechter ge- stellte bezahlbar werden. deshalb fordern wir sie auf, frau ministerin: bauen sie das aufstiegsfortbildungsförderungs- gesetz so um, dass es diesen na- men auch verdient. wir alle wissen, dass gute bil- dung zeit und geld kostet und dass genau das oft mangelware ist. unser modell der bildungszeit plus basiert deshalb auf zwei säulen: erstens wollen wir einen indivi- duellen mix aus zuschuss und darlehen verankern, der die le- bens- und einkommenssituation berücksichtigt und gerade die schwächeren fördert. deshalb gilt bei uns der grundsatz: wer weni- ger hat, bekommt mehr und um- gekehrt. zweitens muss es in zukunft wesentlich leichter werden, dass berufstätige ihre arbeitszeit für fort- und weiterbildungen vorü- bergehend reduzieren können, ohne angst, dass sie später nicht mehr im alten stundenumfang zurückkehren können. ihre änderungen am meister- bafög werden leider nicht ausrei- chen, um die weiterbildung so richtig vom kopf auf die füße zu stellen. seien sie mutig! wagen sie mit uns eine große reform, da- mit in zukunft wirklich alle, die hoch hinauswollen, auch hoch hi- nauskönnen. (beifall beim bündnis 90/die grü- nen) prof. dr. johanna wanka, cdu, bundesministerin für bildung und forschung ein wichtiger beitrag für die volkswirtschaft johanna wanka (*1951) bundesministerin w ir haben vor kurzem hier im bundestag über das efi-gutachten und über die bedeutung von wissen- schaft, forschung und innovation für deutschland diskutiert. die zweite wichtige und entscheiden- de komponente für die wirt- schaftsstärke deutschlands ist die akademische und berufliche fach- kräftesituation. wir reden ver- stärkt – herr heil hat es angespro- chen – über proble- me in diesem be- reich. es gibt zu we- nige, die sich dafür interessieren, und zu viele, die in an- dere berufe gehen. es gibt schreckens- szenarien, auf wel- cher statistischen basis auch immer. es ist richtig, das zu analysieren; aber entscheidend ist in der politik, dass man handelt, dass man etwas macht. mit dem gesetzentwurf, den wir heute hier vorlegen, wird volks- wirtschaftlich etwas sehr, sehr wichtiges realisiert. das ist ein entscheidender beitrag. es ist kein beitrag, mit dem die gesamte wei- terbildungsthematik von a bis z geregelt wird. vielmehr ist es ein beitrag, mit dem wir dafür sorge tragen, dass wir fachlich qualifi- zierte, praxiserfahrene menschen in diesem land haben; und die brauchen wir dringend. sie sind die basis unseres wohlstandes. vielleicht ist das nicht jedem so klar: wenn sie zum beispiel fir- men – auch kleine firmen – in den usa nehmen und fragen: „wer leitet so eine firma?“, dann werden sie feststellen, dass das immer leute mit einer akademi- schen ausbildung sind. die stei- gen oben ein. das geht natürlich bei uns in deutschland auch, aber dass man einen beruf lernt, dass man geselle, meister etc. wird und dann die führung übernimmt, das ist unsere besondere stärke. des- wegen müssen wir diesen weg, der uns so erfolgreich macht, weiter unterstützen. nun nützt das dem einzelnen, der eine weiterqualifikation zum meister machen will, nichts, wenn er weiß, dass das volkswirtschaft- lich bedeutsam ist. kann sein, dass er das weiß, aber ent- scheidend ist für ihn die frage: was habe ich davon? was habe ich da- von, wenn ich zum beispiel frisör bin und handwerks- meister werden will, wenn ich kfz- mechatroniker bin und meister werden will, wenn ich kauffrau bin und fachwirtin werden will oder wenn ich sozialassistent bin und erzieher werden will? da muss man sagen, dass die perspek- tiven heute ausgezeichnet sind. es wurde angesprochen: das nied- rigste risiko, arbeitslos zu werden, hatten über viele jahrzehnte im- mer die mit einem akademischen abschluss. das ist mittlerweile auch bei den meistern so. sie ha- ben ein ganz niedriges risiko, je- mals in ihrem leben arbeitslos zu werden. und wenn man sich die entwicklung der einkommen an- schaut, dann muss man sagen: der trend bei den meistern geht steiler nach oben als bei den hochschulabsolventen. was na- türlich sehr schön ist, das ist diese chance, unter umständen eine hohe arbeitszufriedenheit zu er- reichen, indem man einen betrieb selber leitet bzw. führt. aber um diese anspruchsvolle aufstiegsprüfung wirklich zu be- stehen, sind eine reihe von hür- den zu bewältigen – nicht nur tau- send und mehr unterrichtsstun- den, die man bezahlen muss, son- dern auch noch vieles andere mehr. deswegen war es richtig und in der geschichte der bundes- republik ein entscheidender schritt, 1996 überhaupt dieses aufstiegsfortbildungsförderungs- gesetz eingeführt zu haben, das festlegt, dass eine ausbildung zum meister gefördert wird. herr heil, 2002 hatten wir eine novelle. 2009 gab es eine weitere novelle. seitdem gibt es zum beispiel den pauschalen kinderbetreuungszu- schlag und die regelung, dass ei- nem im falle eines guten prü- fungsergebnisses teile des darle- hens erlassen werden. wir wollen auf dieser basis gemeinsam anset- zen und das erfolgreichste, wich- tigste und bedeutendste förderin- strument für die qualifizierung im beruflichen bereich, dieses aufstiegsfortbildungsförderungs- gesetz – ich sage nicht so gerne meister-bafög, weil auch erziehe- rinnen und viele andere davon profitieren –, novellieren. ich glaube, dass es ganz wichtig ist – da bin ich ganz anderer mei- nung als manch andere, die hier schon vorgetragen haben; mir geht es nicht darum, dass man ein instrument für alle hat –, dass man ein angebot hat, das passge- nau auf die jeweilige lebenssitua- tion zugeschnitten ist. es ist nun einmal so, dass je- mand, der meister werden will, oft schon eine familie und einen gut bezahlten job hat. seine situation ist eine ganz andere als die der großen zahl der studierenden, die mit 18 oder 19 jahren in das so- ziale system, beispielsweise an der hochschule, hineingehen. deswe- gen bin ich dafür, dass wir passge- naue angebote machen. frau hein, sie haben nach dem kinderbetreuungszuschlag gefragt. es ist natürlich klar, dass jemand, der studiert und ein kind be- kommt – das trifft auf viel zu we- nige in dieser lebensphase zu –, sehr stark unterstützt wird, bei- spielsweise über das studieren- denwerk. diese unterstützung er- hält jemand, der eine frau und zwei kinder hat und zum meister- lehrgang geht, nicht. deswegen ist die frage des unterhaltes für die familie sehr zentral, deshalb ist der kinderbetreuungszuschlag im afbg auch einkommensunabhän- gig zu gewähren. im antrag der grünen steht, dass sie einen sozial gestaffelten unterhalt wollen. sozial gestaffelt ist vieles. aber ich warne sehr da- vor: wenn man einkommensun- abhängige komponenten, die in diesem gesetzentwurf enthalten sind, zum beispiel den kinderbe- treuungszuschlag und den maß- nahmebeitrag, einkommensab- hängig gestaltet, fallen fast alle he- raus, die arbeiten und sich in teil- zeit qualifizieren. das ist nicht die absicht. das wäre ein großer nachteil. meine damen und herren, es geht nicht nur um mehr geld, sondern es geht auch um moder- nisierung. es geht darum, sich auf die situation einzurichten, die wir jetzt im beruflichen system vorfin- den. frau hein, sie haben gesagt, es sei sehr schwierig, sich durch al- le gesetze zu wühlen. sie haben sicherlich recht. aber für die erzie- herinnen – sie waren ihr beispiel – wird dieses gesetz, dessen ent- wurf uns jetzt vorliegt und den sie hoffentlich gut finden, sichern, dass wir bei der ausbildung zur erzieherin, wenn sie entsprechend geordnet ist, durchgängig fördern können. wenn allerdings ein land den weg so wählt, dass erst die schulische ausbildung stattfindet und dann ein jahr praxiszeit ab- solviert wird, dann muss diejenige tariflich beschäftigt werden. das halte ich auch für richtig. aber es ist in der qualifizierung zur erzie- herin möglich, durchgängig zu fi- nanzieren. das ist neu. das gab es vorher nicht. das ist eine verände- rung, die sich auf eine real not- wendige situation eingerichtet hat, meine damen und herren. beim thema praktikum verstehe ich überhaupt nicht, wie man ge- nerell fordern kann – das findet man so in dem antrag –, dass man eine finanzierung des prakti- kums durch dieses gesetz realisie- ren soll. warum soll ein meister- schüler, der voll qualifiziert ist und in einem betrieb arbeitet, nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden, statt mit ei- nem stipendium oder einem ent- sprechenden betrag über das afbg abgespeist zu werden? ich glaube, es ist an dieser stelle not- wendig, sich dies genau anzuse- hen. man darf nicht glauben, ein maßstab für alle sei das gerechte. im gegenteil, das ist total unge- recht. die höheren und zeitgemäßen förderleistungen, die erhöhungs- beiträge im familienbereich, die wir vorgesehen haben, sind sehr gut. ich bin sehr dankbar, dass die koalitionsfraktionen im haus- haltsausschuss verankert haben, dass die zuschussanteile im parla- mentarischen verfahren noch ge- stärkt werden. das ist nicht nur für den einzel- nen wichtig, sondern auch für die wahrnehmung. draußen wird ge- nau geschaut, was man macht, wie viele millionen oder milliarden man ausgibt. schon im jahr 2014 © dbt/achim melde entscheidend ist in der politik, dass man handelt, dass man etwas macht.

debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 debattendokumentation 5 haben wir eine halbe milliarde euro an förderleistung über das afbg ausgegeben. dieser betrag wird noch einmal angehoben. ich bin sehr erfreut über das, was da- zugekommen ist. das heißt zum beispiel, dass das budget, das ein ge- förderter bekommt, wächst. das, was er zurückzahlen muss, wird weniger als vorher. das ist also eine echte verbesse- rung. dass das rest- darlehen bei erfolgreichem ab- schluss reduziert oder erlassen wird, ist eine leistungskomponen- te. ich habe auf vielen meisterfei- ern erlebt, wie engagiert die jun- gen meister sind und welchen ho- hen persönlichen aufwand sie be- treiben. wenn das so belohnt wird, ist das ein richtiges signal. aber es geht auch um die struk- turellen verbesserungen, um die veränderungen. angesprochen wurde der abschluss als bachelor. ja, wir haben jetzt die möglich- keit, dass studienabbrecher, wenn sie keinen erstabschluss in dem beruf haben, in die- se richtung gehen können und den meister machen können. wenn ich sehe, wie viele fir- menchefs in den nächsten zehn jah- ren im bereich des handwerks wegfal- len, dann wird das nicht nur durch die klassische meisterausbildung kompensiert, und deshalb brauchen wir auch gute leute mit einem bachelorab- schluss. das ermöglichen wir jetzt an dieser stelle. wir sind auch weitergekom- men, was die durchlässigkeit be- trifft. wenn heute jemand eine be- rufliche ausbildung gemacht – et- wa zum kfz-mechatroniker – und in dem beruf drei jahre gearbeitet hat, kann er an die hochschule gehen. da braucht er keinen meis- ter zu machen. er kann, wenn er das will, direkt an die hochschule gehen, dort einen bachelor ma- chen und wird gegebenenfalls mit bafög unterstützt. wenn ein meister meint: „ich muss mich weiterqualifizieren“, und er einen masterabschluss machen will, dann bekommt er gegebenenfalls auch bafög. das ist an dieser stel- le die logik. meine damen und herren, ich glaube, dass dieser gesetzentwurf ein starkes signal ist; denn wir be- seitigen die hürden, die unter umständen bestehen, wenn es da- rum geht, eine meisterausbildung anzufangen, wir agieren hier rich- tig, machen es familienfreundli- cher, machen es – ein punkt, der noch gar nicht erwähnt wurde – auch unbürokratischer. das heißt, die zahl der unterlagen, die man vorlegen muss, und der ganze bü- rokratische aufwand werden er- heblich reduziert. bürokratie ab- zubauen, wird immer gefordert, und ich fände es gut, wenn sie sich bei diesem gesetz, bei dem wir es wirklich machen, darüber freuten und es auch vielleicht mal irgendwo erwähnten. dazu eine bemerkung. ich war auch mal in der opposition; man macht es so: im besten fall sagt man, dass es okay ist. ansonsten sagt man entweder, dass das, was vorgelegt wurde, ganz schlecht ist, oder man sagt: es ist eigentlich gut, aber … – und dann listet man alles auf, was man sich noch vorstellen könnte, egal ob es dazu passt oder nicht. das ist geübte praxis. hier muss ich aber sagen, dass man im ausschuss über das diskutieren sollte, was sie vorhin angesprochen haben, zum bei- spiel das anerkennungsgesetz, das einer polnischen näherin oder an- deren zugutekommen soll. denn das ist geregelt; dafür haben wir viele mechanismen. das ist bei der ba und im sgb verankert. in einer speziellen situation geht es um integration durch qualifikati- on, und wir denken da auch noch weiter. wir denken auch an jemanden, der gerade erst anfängt, also nicht in den bereich des meister-bafög fällt. für ihn gibt es die bildungs- prämie. wir haben sie evaluiert und analysiert, wer sie besonders stark in anspruch nimmt. es sind insbesondere frauen und men- schen mit migrationshintergrund. wir haben also viele instrumen- te. das gesetz, das heute vorliegt, ist mit blick auf das thema „auf- stieg in der beruflichen bildung“ passgenau und richtig gut. ich freue mich, wenn wir es verab- schieden können. (beifall bei der cdu/csu und der spd) martin rabanus, spd: gleichwertigkeit verschiedener bildungswege stärken martin rabanus (*1971) lansesliste hessen a uch von meiner seite ei- nen guten morgen! ich darf das sagen; denn ich finde in der tat: es ist ein guter morgen. nachdem wir gestern in der debatte über die abscheuli- chen vorkommnisse in der sil- vesternacht diskutieren mussten, nachdem wir gestern über be- sorgniserregende lagen im mitt- leren und nahen osten reden mussten, können wir heute mor- gen über chancen und möglich- keiten sprechen, über perspekti- ven, über bildung, über qualifi- zierung, darüber, dass menschen ihr schicksal in die hand neh- men wollen. wir als koalition sprechen nicht nur darüber, son- dern handeln auch tatsächlich: wir diskutieren jetzt in erster le- sung den entwurf eines dritten gesetzes zur änderung des auf- stiegsfortbildungsförderungsge- setzes, wir nehmen eine novellie- rung vor. das, meine sehr verehr- ten damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, ist gut; das macht diesen morgen zu einem guten morgen. ohne zweifel ist das afbg das zentrale instrument der berufli- chen fortbildung, der aufstiegs- qualifizierung. mit dieser novelle machen wir einen wichtigen schritt – das ist schon angeklun- gen – zu einer echten gleichwer- tigkeit der beruflichen und der akademischen bildung. als wir in der koalition vor ziemlich genau einem jahr be- gonnen haben, diese novelle miteinander vorzubereiten, wa- ren wir uns auf der fachebene schnell sehr einig, was wir ma- chen wollen. an dieser stelle darf ich meinem kollegen thomas feist ganz herzlich danken für die konstruktive und menschlich sehr angenehme zusammenar- beit. – ja, das kann man ruhig mal anerkennen. – ich darf auch das ministerium in den dank mitein- beziehen. die gespräche, die wir mit herrn staatssekretär müller und den kolleginnen und kolle- gen geführt haben, waren sehr gut, und wir haben schon eine ganze menge konsentieren kön- nen, was dann in den gesetzent- wurf der bundesregierung einge- flossen ist. ich will es benennen: wir ha- ben die erhöhung der förderfähi- gen lehrgangs- und prüfungsge- bühren um fast 50 prozent verab- redet, nämlich von gut 10 000 euro auf jetzt 15 000 euro. wir haben verabredet, die för- derung des meisterstücks um et- wa 30 prozent zu erhöhen, näm- lich von gut 1 500 euro auf jetzt 2 000 euro. wir haben verabredet, die ver- mögensfreibeträge von gut 35 000 euro auf 45 000 euro auszu- weiten. wir haben viele andere kom- ponenten miteinbezogen: die modernisierung, die entbürokra- tisierung, die frau ministerin wanka eben angesprochen hat, und natürlich auch die durchläs- sigkeit für bachelorabsolventen. das alleine, liebe kolleginnen und kollegen, macht den gesetz- entwurf, den wir vorgelegt haben, zu einem meilenstein. der gesetzentwurf beinhaltet aber noch mehr; auch das ist be- reits angeklungen. er beinhaltet bereits verbesserungen bei den zuschusshöhen und beim beloh- nungserlass. es ist natürlich kein geheim- nis, dass die bisher diskutierten maßnahmen den koalitionsfrak- tionen insgesamt nicht ambitio- niert genug waren. deswegen bin ich sehr froh, dass es in den haushaltsberatungen gelungen ist, weitere schritte – auch sie sind benannt worden – zu verab- reden und haushalterisch abzusi- chern. es ist ja nicht gerade üb- lich, dass wir die haushalterische absicherung geklärt haben, bevor wir den gesetzentwurf durchexer- zieren. das bedeutet, dass der zu- schussanteil zum unterhaltsbei- trag auf 50 prozent erhöht wird; das bedeutet echte gleichwertig- keit mit dem bafög. der zu- schussanteil zum maßnahmebei- trag wird von 30,5 auf 40 prozent und die erlassquote beim beloh- nungserlass von 25 auf 40 pro- zent erhöht. das alles zeigt: das ist in der tat eine große reform, die hier bevorsteht. neben der großen reform gibt es noch zwei kleine anträge der opposition, auf die ich in der ge- botenen kürze eingehen möchte. ich habe mich in der tat sehr ge- freut, als ich den antrag der grü- nen gelesen habe. ich freue mich, dass sie weitgehend zustimmen. sie schreiben, dass sinnvolle ver- besserungen auf den weg ge- bracht wurden und geplante er- höhungen der leistungen zu be- grüßen sind. in der tat – mein kollege rossmann hat es vorhin ein- geworfen –: mehr lob kann man von der oppositi- on eigentlich kaum erwarten. insofern freue ich mich auf die konstruktiven bera- tungen. lassen sie mich noch einen satz zur idee eines gesetzes zum lebensbegleitenden lernen sagen. aus meiner sicht steht es im rah- men der beratung der gesetzes- novelle nicht an, darüber zu dis- kutieren. aber die frage, die da- hintersteckt, nämlich: „macht es nicht sinn, sich rechtssystema- tisch genauer anzugucken, welche bereiche wir auf bundesebene in sachen bildung wie geregelt ha- ben und diese möglicherweise in eine neue rechtslogik zu brin- gen?“, ist ein frage, mit der wir als spd uns gelegentlich schon beschäftigt haben. als stichwort nenne ich ein „bundesbildungs- gesetzbuch“, in dem man in ver- schiedenen bänden zusammen- führen könnte, was wir zu besor- gen haben. darüber würde ich sehr gerne weiter nachdenken und diskutieren, in der perspekti- ve selbstverständlich. was den antrag der linken an- geht, so will ich es relativ kurz machen. im ersten teil wird das afbg sehr schön beschrieben, dann wird sich insgesamt noch mit ein, zwei punkten des afbg befasst. unter anderem wird die forderung des bundesrates nach vollständiger übernahme der kosten durch den bund aufge- nommen. damit kann ich zum schluss kom- men, frau präsiden- tin. es gibt unter- schiedliche forde- rungen, auch des bundesrates. ich freue mich, dass wir über all diese forde- rungen in den kom- menden wochen konstruktiv diskutieren werden. in einigen wochen können wir dann sicherlich stolz sagen: wir haben eine substanzielle bafög- reform auf den weg gebracht, wir haben eine substanzielle reform des meister-bafögs auf den weg gebracht, und wir haben einen wichtigen schritt zur gleichwer- tigkeit von akademischer und be- ruflicher bildung getan. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde ich glaube, dass dieser gesetz- entwurf ein starkes signal ist, denn wir be- seitigen hürden. das alleine macht den gesetzent- wurf zu einem meilenstein. redet, nämlich von gut 10000 euro auf jetzt 15000 euro. lich von gut 1500 euro auf jetzt 2000 euro. 000 euro auf 45000 euro auszu-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 albert rupprecht, cdu/csu: gleichwertig muss sich auch materiell abbilden albert rupprecht (*1968) wahlkreis weiden f rau walter-rosenheimer, zu- nächst einmal sage ich dan- ke schön für das lob und die anerkennung. in der tat ist es relevant – und es wird immer rele- vanter –, darüber nachzudenken, wie man lebenslanges lernen und fortbildung unterstützt und ent- sprechend in die gesetzgebung einordnet. aber ihr vorschlag, das meister-bafög aufzublähen und zu einem allgemeinen lebenslan- gen fortbildungsinstrument zu machen, wäre nach meiner festen überzeugung der völlig falsche weg. das wäre verheerend. am schluss würde das meister-bafög vollkommen unter die räder kommen und untergehen. weil es genau so ist, wie die mi- nisterin gesagt hat: es bedarf einer passgenauen lösung. aus dem gleichen grund können wir das studierenden- bafög und das meister-bafög nicht zusammenle- gen. das bafög muss an die unter- schiedlichen gege- benheiten präzise angepasst werden. das gilt übrigens auch für ihren vor- schlag, die flücht- lingsfrage einzubeziehen. auch für die flüchtlinge benötigen wir spe- zifische, passgenaue programme. das meister-bafög derart mas- siv zu verhunzen und aufzublä- hen, wäre ein absolut falscher weg. ihr vorschlag zeigt im übri- gen, dass die grünen eine partei von akademikern ist, die von be- ruflicher bildung herzlich wenig ahnung haben. herr heil, sie haben gesagt, dass das parlament in der regierungs- zeit von willy brandt das studie- renden-bafög beschlossen hat. ich sage: in der regierungszeit des kanzlers helmut kohl haben wir das meister-bafög beschlossen. wir feiern in diesem jahr den 20. geburtstag des meister-bafögs. das freut uns umso mehr, weil es ein kind von csu und cdu ist. man könnte fragen: wieso hatten willy brandt und die sozialdemo- kraten die berufliche bildung da- mals nicht mit im blick? warum hat man damals nicht auch das meister-bafög beschlossen? in jedem fall ist es so, dass csu und cdu immer ein starkes au- genmerk auf die berufliche bil- dung hatten. ich bin heilfroh – das können wir jetzt feiern –, dass wir mit dem meister-bafög so viel hinbekommen haben. wir haben 1,7 millionen auf- stiegsfortbildungen ermöglicht; das fördervolumen betrug 6,9 milliarden euro. ich sage es noch einmal: ohne den damaligen be- schluss der union gäbe es heute hunderte, ja tausende von fachar- beitern, meistern und technikern nicht. es gäbe auch weniger un- ternehmer in diesem land; denn wir brauchen meister zur führung der handwerksbetriebe. deswegen war das 1996 eine weitreichende und richtige entscheidung. für uns war berufliche bildung immer das thema. so war das auch bei den koalitionsverhand- lungen. jeder partner hat andere schwerpunkte. am schluss einigt man sich auf etwas. in den koaliti- onsverhandlungen war klar, dass die stärkung der beruflichen bil- dung für uns ein topthema war. deswegen haben wir ein ganzes maßnahmenbün- del formuliert. vie- les davon haben wir schon umge- setzt. dabei verfol- gen wir ein leitbild – es ist hier schon mehrfach ange- klungen –: akade- mische und berufli- che bildung sind gleichwertig; das sind zwei gleichwertige säulen. dieses leitbild hat weitreichen- de konsequenzen, zunächst für die persönliche ebene. was heißt das für den jungen menschen? er muss sich frei entscheiden kön- nen. seine entscheidung darf nicht durch falschinformationen oder öffentliche diskussionen da- rüber, ob das eine oder andere mehr wert ist, verzerrt werden. auf der gesellschaftspolitischen ebene – auch die ebene muss betrachtet werden – braucht man ein ver- nünftiges maß, ein angemessenes verhältnis zwischen akademischer und beruflicher bildung. dieses vernünftige maß geht aber immer mehr verloren. das wird deutlich, wenn man sich die prognosen an- schaut. ich nenne die zahlen: 2000 ist ein drittel eines jahr- gangs, einer alterskohorte an die hochschulen gegangen, während zwei drittel den weg der berufli- chen bildung gewählt haben. die kmk prognostiziert für das jahr 2020 – das ist in vier jahren –, dass das verhältnis dann genau umgekehrt sein wird. das heißt, dass zwei drittel eines jahrgangs an die hochschulen gehen wollen und ein drittel die berufliche bil- dung wählen wird, und das alles bei einer geringeren anzahl schul- abgänger. wenn diese prognosen wirk- lichkeit werden, dann werden wir einen großen fachkräftemangel haben. dann werden wir natürlich auch in manchen akademischen berufen einen fachkräftemangel haben, beispielsweise bei den in- genieuren, aber der fachkräfte- mangel im beruflichen bereich wird um den faktor zehn größer sein. er wird eine dimension an- nehmen, in dessen folge – davor kann man nur warnen – unsere mittelständischen strukturen und unsere handwerksbetriebe in gänze zur disposition gestellt werden. viele firmen werden kei- ne nachfolgeregelung finden kön- nen, werden aufträge ablehnen müssen, weil es keine mitarbeiter mehr gibt. das kann nicht unser weg sein. um es noch einmal klar zu sa- gen: wir brauchen zwei starke säulen. hinsichtlich der stärkung der akademischen ausbildung brauchen wir uns von niemandem etwas vorwerfen zu lassen. wir brauchen starke hochschulen, ei- ne starke lehre und eine exzellen- te forschung. es gibt keine politi- sche kraft in deutschland, weder historisch noch aktuell, die mehr für die hochschulen getan hat als diese unionsgeführte regierung seit 2005. ich nenne einmal die begriffe – ich will das eine nicht gegen das andere ausspielen –: hochschul- pakt – 20 milliarden euro vonsei- ten des bundes, obwohl es länder- aufgabe wäre; exzellenzinitiative – 4,6 milliarden euro, wodurch wir einen impuls in die hochschulen hineingeben; qualitätspakt lehre – 2 milliarden euro, um hohe qualität an den hochschulen zu schaffen. es gibt noch vieles ande- re mehr. ich sage noch einmal: obwohl das im wesentlichen ori- ginär die aufgabe der länder wä- re, machen wir das, weil wir starke hochschulen wollen. das ändert aber nichts daran, dass wir eines nicht brauchen: dass viele junge menschen auf- grund von falschen vorstellungen, falschen informationen und fal- schen werturteilen an die hoch- schulen gehen und nach jahren dann feststellen, dass sie in der be- ruflichen bildung eigentlich we- sentlich besser aufgehoben wären. wenn ein drittel der studierenden die hochschulen ohne abschlüsse wieder verlassen, ist das doch ein klares indiz, dass die entscheidung vorher nicht treffsi- cher und richtig war. wir brauchen es nicht, dass zwei drittel eines jahr- gangs an die hoch- schulen gehen, wenn zur selben zeit lehrstellen umfänglich nicht besetzt werden können, wenn wir zu befürchten haben, dass wir in wenigen jahren millionen facharbeiter zu wenig haben werden. deswegen ist es unabdingbar gewesen, nicht nur kosmetisch ein bisserl zu machen, sondern mit einem maßnahmen- paket die berufliche bildung we- sentlich zu stärken. dieses maß- nahmenpaket steht im koalitions- vertrag. vieles davon haben wir schon umgesetzt. das meister- bafög, über das wir heute debat- tieren, ist ein gewichtiger und we- sentlicher, aber nicht der einzige baustein, den wir setzen. wir brauchen dreierlei: wir brauchen die gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher bil- dung. diese gleichwertigkeit darf nicht nur ein motto sein, sondern sie muss sich materiell abbilden. deswegen haben wir das meister- bafög nicht nur punktuell ein bisschen angepasst, sondern wir werden es – das ist schon gesagt worden – im parlamentarischen verfahren auf dieselbe ebene wie die akademische förderung stel- len. das heißt, der zuschussanteil wird von 44 prozent gewichtig auf 50 prozent erhöht und ist dann gleichgestellt mit dem beim stu- dierenden-bafög, der auch 50 prozent beträgt. ich glaube, das ist ein richtiges signal und tolles er- gebnis. das war kernanliegen der uni- onsfraktion. wie ist es dazu gekommen? wir haben mit der ministerin das erste paket vorbereitet, natürlich im rahmen der haushalterischen mit- tel. es war dann die unionsfrakti- on in der führungsklausur im september unter führung von volker kauder, die gesagt hat: wir wollen die gleichwertigkeit schon in diesem schritt umsetzen. das ist historisch richtig. den beschluss gab es bei uns in der fraktionsführungsklausur, bei der spd nicht. – es war damals die klare ansage, dass wir das wollen. die haushälter haben das mit un- terstützt, und ich bin heilfroh, dass die spd diesen weg mitge- gangen ist. im ergebnis heißt das, dass wir die gleichwertigkeit hinbekom- men und 27 millionen euro im parlamentarischen verfahren noch einmal draufsetzen. wir stellen ein gesamtpaket von 56 millionen euro vonseiten des bundes inklusive – kollege heil hat es gesagt – des länderanteils von 80 millionen euro zusätzlich für das meister-bafög pro jahr zur verfü- gung. geld alleine reicht aber nicht. wir brauchen darü- ber hinaus richtige und realistische einschätzungen von fähigkeiten und fertigkeiten bei jungen men- schen. deswegen ist es absolut wichtig, dass wir die berufsorientierung ausbauen, übrigens auch an den gymnasien. es kann nicht sein, dass sie dort bisher viel zu wenig gelebt wird. wir brauchen auch eine realisti- sche sicht auf karriereperspekti- ven bei den jungen menschen. es ist einfach falsch, zu glauben, dass ein akademiker mehr verdient. viele gehen der oecd hier auf den leim. das mag im durch- schnitt stimmen, aber wenn man konkret auf die berufsgruppen schaut, sieht man: es ist sehr wohl der fall, dass der weg der berufli- chen bildung in vielen bereichen auch aus finanzieller sicht karrie- reperspektivisch sehr attraktiv ist. lassen sie mich abschließend noch eine bemerkenswerte sache ansprechen, die mich sehr freut. das, was wir nach meiner ein- schätzung am ende des parlamen- tarischen verfahrens beschließen werden, ist praktisch deckungs- gleich mit dem, was die csu-lan- desgruppe in kreuth vor einem jahr bei ihrer klausur beschlossen hat. man sieht: die csu-landes- gruppe hat eine außerordentliche weitsicht. ich freue mich, dass sich die spd-kollegen dieser weit- sicht der csu-landesgruppe an- schließen. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde es ist einfach falsch, zu glauben, dass ein aka- demiker mehr verdient. wir brauchen es nicht, dass zwei drittel eines jahrgangs an die hochschulen gehen. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten katja dörner (b90/ die grünen), oliver kaczmarek (spd), thomas feist (cdu/csu) und swen schulz (spd).

debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 debattendokumentation 7 debatte zur lebensmittelkennzeichnung / 149. sitzung des 18. deutschen bundestages am 14. januar 2016 gitta connemann, cdu/csu: mehr klarheit und wahrheit bei lebensmitteln gitta connemann (*1964) wahlkreis unterems f rüher war alles besser“, heißt es zu unrecht. früher war nicht alles besser, aber man- ches einfacher, jedenfalls wenn es um die auswahl von lebensmit- teln ging. das angebot war sehr klein. tante emma beriet und er- klärte selbst, und vieles wurde zu hause hergestellt. zuhause ist für mich holtland, ein kleines dorf in ostfriesland, wo sich himmel und erde küssen. dort gab es übri- gens nur einen einzigen laden. frau böden verkaufte tilsiter. krautsalat machte unsere mutter selbst, natürlich mit zucker; sonst schmeckt es nicht. wir wussten, was wir aßen. die zeiten än- dern sich. frau bö- den ging. selbstbe- dienungsläden ka- men auch zu uns nach holtland. das sortiment wurde größer und interna- tionaler. nicht je- der wusste mehr, was auf dem tel- ler lag. in dieser zeit entstand das deutsche lebensmittelbuch, über das wir heute sprechen. es regelt in leitsätzen, wie ein produkt hei- ßen darf, wie es hergestellt wird und was drin sein muss. es ist ein leitfaden. es soll den herstellern orientierung geben, zum beispiel was in eine kalbsleberwurst gehört und wann sich ein eis speiseeis nennen darf. wer sich an diese re- geln hält, ist auf der sicheren sei- te. es soll verbraucher vor täu- schung schützen; denn der ver- braucher kann dort lesen, was laut verkehrsauffassung zum beispiel unter einem produkt wie schin- kenbrot zu verstehen ist. das le- bensmittelbuch ist also bedie- nungsanleitung und wörterbuch in einem. inzwischen gibt es 21 leitsätze für rund 2 000 lebensmittel, übri- gens demokratisch erarbeitet von den mitgliedern der deutschen lebensmittelbuch-kommission. sie kamen und kommen aus der verbraucherschaft, der wirtschaft, der wissenschaft und der lebens- mittelüberwachung. alle mitglie- der eint: sie haben gearbeitet wie herkules und sisyphus in einer person, und zwar immer ehren- amtlich. vor dieser leistung ziehe ich meinen hut. ich sage im na- men meiner fraktion für diesen einsatz aller mitglieder in den letzten 53 jahren herzlichen dank. die arbeit der deutschen le- bensmittelbuch-kommission hat sich grundsätzlich bewährt. aber die zeiten ändern sich auch heute. inzwischen gibt es lebensmittel im überfluss, übrigens so sicher und preiswert wie nie zuvor. dies verdanken wir unseren landwir- ten, bäckern, schlachtern, gärt- nern und fischern, aber auch un- seren herstellern. heute abend wird die internationale grüne woche in berlin eröffnet. das ist das schaufenster der land- und ernährungswirt- schaft. für meine fraktion sage ich: wir sind stolz auf unsere deutsche landwirtschaft und unsere deutsche er- nährungswirtschaft. die vielfalt führt aber auch zu he- rausforderungen. das kennen sie viel- leicht selbst: sie stehen vor hun- derten von produkten im super- markt. meine frau böden würde heutzutage nur noch ein drittel der käsesorten kennen. wir selbst wissen immer weniger über die herstellung von lebensmitteln. kalbsleberwurst enthält zum größ- ten teil schweinefleisch. wussten sie das? was heute nach einem ausgewachsenen lebensmittel- skandal klingt, ist aber das origi- nalrezept. anders wäre kalbsleber- wurst gar nicht herzustellen und würde im übrigen auch nicht schmecken. aber für uns stellt sich damit natürlich die frage: ist diese bezeichnung noch zeitgemäß? die leitsätze sind zum teil ver- altet. zum teil haben sie mit der gängigen verbraucherauffassung nichts mehr zu tun. was verstehen sie unter einem schinkenbrot? ich persönlich verstehe darunter ein brot mit schinken. der hersteller liest aber im entsprechenden leit- satz: es weist einen herzhaft-aromati- schen geschmack auf. ein zusatz von schinken ist nicht üblich. die begründung lautet, in ei- nem bauernbrot sei ja auch kein bauer. wenn sich der hersteller an die regel hält, dann wird der ver- braucher nicht getäuscht. aber er fühlt sich enttäuscht; denn für ihn ist das schinkenbrot etwas ande- res. übrigens versteht er unter fruchtcreme auch eine creme mit früchten, aber tatsächlich kann sie ohne früchte sein, wie auch ein pfirsich-maracuja-saft ausschließ- lich aus äpfeln und orangen be- stehen kann. das kann kein ver- braucher nachvollziehen. wer sich jetzt beschweren will, zum beispiel bei der lebensmittel- buch-kommission, muss gleich ei- ne begründung mitliefern. das können weder sie noch ich; ich je- denfalls nicht. denn wer von uns ist lebensmitteltechnologe? es braucht am ende jahre, bis die kommission reagiert, auch reagie- ren kann. das liegt an den sehr schwierigen verfahren und ab- stimmungsprozessen. das ist übri- gens nicht nur unsere wahrneh- mung, liebe elvira drobinski- weiß, lieber alois rainer, sondern auch das ergebnis eines gutach- tens, das das bundesministerium für ernährung und landwirt- schaft, verehrte frau kollegin, lie- be staatssekretärin dr. maria flachsbarth, in auftrag gegeben hat. ich fand es herausragend, dass unser haus, das ernährungs- ministerium, diesen anlauf ge- macht hat – nicht nur kritisieren, sondern auch handeln -; für diese initiative gilt ihnen, dem minister und dem haus ein ganz herzlicher dank. das gutachten bestätigte: es be- steht handlungsbedarf. deshalb sagen wir, die koalitionsfraktio- nen: wir brauchen eine reform des deutschen lebensmittelbuchs und auch der deutschen lebens- mittelbuch-kommission, besser heute als morgen; denn das ver- trauen der verbraucher ist eine wertvolle währung, mit der nicht gespielt werden darf. wir als fraktion wollen ein le- bensmittelbuch, das seinen na- men verdient. da- für muss der an- spruch von klarheit und wahrheit gel- ten. es muss drin sein, was drauf- steht; aber es muss eben auch draufste- hen, was drin ist. ir- reführung und täu- schung darf es an dieser stelle nicht geben. ich bin froh, dass sich auch die fraktion der grünen dieser er- kenntnis angeschlossen hat und einen entsprechenden antrag nach unserem antrag auf den weg gebracht hat. an der paritätischen besetzung der kommission wollen wir übri- gens nicht rütteln; denn wir benö- tigen die sach- und fachkenntnis- se entlang der gesamten kette der lebensmittelerzeugung. wir brau- chen die lebensmittelüberwa- chung für die technischen eigen- schaften. wir brauchen die wis- senschaft, wenn es um aspekte der lebensmittelsicherheit geht. es geht natürlich auch um rezeptu- ren; deswegen brauchen wir die wirtschaft, die hersteller. aber es geht auch ganz wesentlich um die verbraucherinnen und verbrau- cher, darum: was verstehen sie wirklich unter einem produkt? nur so können alle interessen un- ter einen hut gebracht werden. was wir brauchen – das bestä- tigt das gutachten –, sind klare ziele. das ist schwer, wenn das le- bensmittelbuch wörterbuch und bedienungsanleitung in einem sein will. es stellt sich die frage, wie man das besser moderieren kann. wir brauchen straffere ver- fahren, übrigens auch für die ar- beit der kommission. wir brau- chen mehr transparenz und eine bessere verständigung zwischen kommission und öffentlichkeit; denn eines darf nicht entstehen: der eindruck von geheimniskrä- merei. das führt zu misstrauen. wichtige erkenntnisse darüber, was wir zu tun haben, lieferte uns übrigens auch – das tut es nach wie vor – das internetportal le- bensmittelklarheit.de. es hat sich bewährt. das sage ich mit dank an das bundesministerium für er- nährung und landwirtschaft; denn es finanziert dieses portal ganz wesentlich. ich sage das aber auch mit dank an die verbrau- cherzentralen, die es initiiert ha- ben und die mit uns gemeinsam die verbraucherrechte bewachen und hüten. herzlichen dank an beide! etwa 30 prozent der dort gemel- deten produkte wurden von den anbietern geändert. insgesamt gab es tausende von meldungen. es gab inzwischen an dieser stelle 700 platzierungen. es wurden etliche produkte geändert; sie wurden verbrau- cherfreundlicher ge- staltet. tees wurden umbenannt. wenn ein tee himbeer- vanille-traum heißt, dann muss er am ende auch himbeere und va- nille enthalten. wenn er es nicht tut, dann darf er nicht so genannt werden. die verpackungen wur- den neu aufgemacht. die einträge auf dieser internet- plattform sind für uns wie eine wünschelrute. es lohnt sich, die- sen zu folgen; denn in vielen fäl- len – nicht in allen – zeigen sie, wo handlungsbedarf besteht. des- halb wollen wir, dass die internet- plattform zukünftig stärker in die arbeit einbezogen wird; das muss nicht sein, aber es soll sein. zu- dem brauchen wir mehr begleit- forschung. wir müssen auch etwas an den verfahren ändern. sie müssen ge- strafft werden. eine durchschnittliche bearbei- tungszeit von zweieinhalb jahren ist viel zu lang. das verhindert ak- tualisierungen und neue leitsätze. dafür brauchen wir aber auch ei- ne bessere finanzielle und perso- nelle ausstattung des sekretariats. eine halbtagskraft kann die arbeit nicht alleine erledigen, und die ehrenamtlichen mitglieder sollten sich auf etwas anderes konzentrie- ren dürfen als auf hotelbuchun- gen. sie sollten übrigens auch ei- gene anträge stellen dürfen. wir sind davon überzeugt: mehr klarheit und wahrheit bei lebens- mitteln, gerade auch beim deut- schen lebensmittelbuch, ist eine chance für die lebensmittelwirt- schaft und ein gewinn für ver- braucherinnen und verbraucher; denn das vertrauen ist die wich- tigste währung. enttäuschen wir sie nicht! dafür stehen wir ein. wir hoffen auf entsprechende än- derungen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd) © dbt/achim melde wir als fraktion wollen ein lebensmittel- buch, das seinen namen verdient. das lebens- mittelbuch ist bedienungs- anleitung und wörterbuch in einem. politikum leberwurst: ist drin, was draufsteht? © dpa für rund 2000 lebensmittel, übri-

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 karin binder, die linke: lebensmittelwirtschaft blockiert entscheidungen karin binder (*1957) landesliste baden-württemberg a uch ich finde das sehr kri- tikwürdig, was kollegin haßelmann gerade ange- sprochen hat, vor allem vor dem hintergrund, dass wir heute zu diesem tagesordnungspunkt, den ich für sehr beratungswürdig hal- te, eine sofortabstimmung durch- führen sollen. ich bin der meinung, dass dieses thema zusätzlicher vorschläge und anregungen im ausschuss be- darf. wir hätten aus dem antrag der regierungskoalition sicherlich noch ein bisschen mehr machen können, wenn sie uns die mög- lichkeit gegeben hätten, mit den fachpolitikerinnen und fachpoli- tikern im ausschuss zu beraten; denn ich glaube schon, dass es an der einen oder anderen stelle durchaus noch möglichkeiten gä- be, etwas zu verbessern. warum reden wir heute über die deutsche lebensmittelbuch- kommission und das deutsche lebensmittelbuch? wir reden da- rüber erstens, weil die grüne wo- che beginnt – sonst hätten wir diesen prominenten aufsetzungs- termin heute nicht –, und zwei- tens, weil seit jahren heftige kritik von verbraucherinnen und ver- brauchern sowie den verbänden an der arbeit dieser einrichtung geübt wird, und zwar sehr berech- tigte kritik. was ist denn eigentlich die deutsche lebensmittelbuch-kom- mission? sie ist eine paritätische zusammensetzung aus 32 vertre- terinnen und vertretern aus der wissenschaft, aus der lebensmit- telüberwachung, aus verbraucher- verbänden und aus der wirtschaft. wie sieht die arbeit dieser kom- mission aus? sie soll beraten, was für die verkehrsbezeichnung von lebensmitteln sinnvoll ist, damit verbraucherinnen und verbrau- cher möglichst nicht getäuscht werden. wir haben allerdings das problem, dass diese kommission in ihren entscheidungen durch die lebensmittelwirtschaft mehr oder weniger ständig blockiert wird; denn die acht vertreter der lebensmittelwirtschaft, die gegen alles sind, was eine ehrliche ver- braucheraufklärung eigentlich be- inhaltet, haben durch das konsen- sprinzip, das diesem gremium auferlegt ist, die möglichkeit, alles zu unterlaufen. warum heißt kalbsleberwurst „kalbsleberwurst“, obwohl keine leber und nur ein kleiner anteil kalbfleisch darin ist? viele alte menschen verlassen sich aber da- rauf. kalbfleisch ist für ihren cho- lesterinspiegel weitaus besser als schweinefleisch. aber in kalbsle- berwurst ist 85 prozent schweine- fleisch. was ist an der bezeichnung ehr- lich? ich muss sagen: die leitsätze helfen doch nicht, wenn es hier ei- ne blockadehaltung der wirt- schaftsvertreter gibt. es gibt keine transparenz bei diesem gremium. nichts wird öf- fentlich gemacht. es gibt keine protokolle. was soll das? wir lo- ben lebensmittelklarheit und wahrheit. es gibt ein portal, in dem sich die verbraucherinnen und verbraucher beschweren dür- fen. prima! und was wird dann daraus? in der deutschen lebens- mittelbuch-kommission spielt das alles keine rolle. es geht eben nicht darum, was die verbraucher erwarten. es geht darum: was ist die allgemeine verkehrsauffas- sung? da haben sich bisher leider die wirtschaftsvertreter sehr stark durchgesetzt. das absurde im zu- sammenhang mit der kalbsleber- wurst habe ich ihnen gerade schon erklärt. mehr klarheit für verbrauche- rinnen und verbraucher finden die damen und herren, die sich dafür interessieren, auf der rück- seite in 0,8 millimeter großer schrift. das lesen natürlich alle konsu- mentinnen und konsumenten während des einkaufs so neben- her: 0,8 millimeter. ich habe mei- ne lupe heute vergessen. so ein pech! von daher: es muss vorne drauf- stehen, was drin ist. nur dann gibt es wirklich wahrheit und klarheit. ich muss es noch einmal sagen: die sofortabstimmung heute hal- te ich für völlig daneben. das ist der eine ganz große kri- tikpunkt, weshalb wir uns auf je- den fall enthalten werden, ob- wohl ich zugestehe, dass in ihrem antrag durchaus ansätze sind, die wir unterstützen können. ihre analyse teile ich. nur leider ist das, was dann daraus wird, wie- der das problem: es sollte. es könnte. es wäre schön, wenn. das ist dann die konsequenz. ich würde mir wünschen, dass wir daraus eine verbindlichkeit ma- chen. das würde ganz anders aus- sehen. ihre forderung ist, ein klares ziel für das deutsche lebensmit- telbuch zu definieren: um die arbeit der dlmbk zu erleichtern, ist die zielsetzung der leitsätze klarzustellen. der an- spruch der verbraucherinnen und verbraucher auf „wahrheit und klarheit“ soll prägende wirkung auf die leitsätze entfalten. so weit d’accord. diesem ziel entsprechend soll- ten in die gruppe der wissen- schaftlerinnen und wissenschaft- ler auch verbrau- cherforscher beru- fen werden. warum heißt es denn nicht „werden berufen“? unter „verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen“ heißt es dann: zur erhöhung der effizienz der arbeit der dlmbk sollte die arbeit der ehrenamtlichen kommissionsmit- glieder aufgewertet … werden. es steht so oft das wort „sollte“ in ihren vorschlägen. ich würde mir einfach wünschen, dass wir daraus eine verbindlichkeit ma- chen. dann wird ein schuh da- raus, und dann können wir auch darüber reden. völlig außen vor lassen sie lei- der den umstand, dass es auch ganz andere vorschläge gibt. das möchte ich heute der vollständig- keit halber einmal erwähnen. es gibt durchaus vorschläge von ver- braucherorganisationen. food- watch beispielsweise sagt, eine überlegung wäre, die deutsche lebensmittelbuch-kommission aufzulösen und diese aufgabe beim bundesamt für verbraucher- schutz und lebensmittelsicherheit anzusiedeln. dieser vorschlag ist nach meinem dafürhalten auf je- den fall bedenkenswert; denn ich sehe ein problem: nach wie vor haben wir es mit einem ehrenamt- lichen gremium zu tun. alle mit- glieder mit ausnahme der acht, die von der wirtschaft gestellt wer- den, müssen das neben ihrer be- ruflichen tätigkeit machen oder werden von nicht gewinnorien- tierten organisationen dafür abge- stellt. alle außer diesen acht ha- ben es also wesentlich schwerer. für die acht, die von ihren betrie- ben bezahlt werden, ist das natür- lich kein problem. alle anderen, die wirklich ehrenamtlich arbei- ten, müssen aber schauen, wie sie die zeit dafür aufbringen. und ich behaupte: in einer zeit, in der le- bensmittel mittlerweile überwie- gend als fertigprodukte konsu- miert werden, für die dann die überprüfung stattfinden muss, sind ehrenamtliche ganz schön gefordert. daher halte ich die überlegungen von foodwatch für berechtigt. man sollte im aus- schuss noch einmal darüber nach- denken. zwar ist in dem hier vorliegen- den koalitionsantrag die forde- rung enthalten: der deutsche bundestag fordert die bundesregierung auf, zeitnah vorschläge zur reform des dlmb und der dlmbk vorzulegen. das kann ich nur begrüßen und unterstreichen. aber dann kommt es: ziel muss es dabei sein, die ak- zeptanz der verbraucherinnen und verbraucher für die leitsätze des dlmb zu erhö- hen … es soll also die akzeptanz der ver- braucherinnen und verbraucher für diese leitsätze er- höht werden, wo- bei wir ja am bei- spiel der kalbsle- berwurst festgestellt haben, wie sinnvoll die sind. dafür muss ich die ak- zeptanz der verbraucherinnen und verbraucher erhöhen? das verstehe ich nicht. ich glaube, um- gekehrt wird ein schuh daraus: die leitsätze müssen sich an der erwartungshaltung der verbrau- cherinnen und verbraucher orien- tieren. das ist doch der sinn und zweck. ich muss doch den ver- braucherinnen und verbrauchern die möglichkeit geben, sich an- hand der aufgestellten leitsätze zu entscheiden. letztendlich erwar- ten die verbraucherinnen und ver- braucher, dass das draufsteht, was drin ist. bisher ist das nicht der fall, ob- wohl es, wie frau connemann ge- sagt hat, 21 leitsätze zu 2 000 le- bensmitteln gibt. man sieht ganz deutlich, dass die leitsätze nicht der erwartungshaltung entspre- chen. deshalb muss umgekehrt angesetzt werden. wir müssen er- reichen, dass die leitsätze dem entsprechen, was verbraucherer- wartung ist und was auch verbrau- cherverbände erwarten. daher ist es für mich extrem wichtig, dass mit dieser reform auch ein verbandsklagerecht ein- geräumt wird. ich bin dankbar, dass auch die grünen einige punkte zur kenn- zeichnung aufgegriffen haben; denn ich denke, dass die bezeich- nung eines lebensmittels auch ganz viel mit der lebensmittel- kennzeichnung zu tun hat. darü- ber sollte im zusammenhang mit dieser reform ebenfalls nachge- dacht werden. ich erwähne nur die lebensmittelampel. auf jeden fall sollten wir dieses thema an- gehen und dann auch eine evalu- ierung durchführen, um herauszu- finden, was das bringt und ob man nicht vielleicht doch eine ganz andere lösung finden muss. (beifall bei der linken sowie der abg. nicole maisch [bündnis 90/die grünen]) © dbt/achim melde es muss vorne draufstehen, was drin ist. nur dann gibt es wirklich wahrheit und klarheit. die lebensmittelkennzeichnung war thema der debatte. © picture-alliance sagt hat, 21 leitsätze zu 2000 le-

debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 debattendokumentation 9 elvira drobinski-weiß, spd: für viele ist das lebensmittel- buch ein buch mit sieben siegeln elvira drobinski-weiß (*1951) landesliste baden-württemberg e s hat wohl selten ein an- trag im bundestag so schnell wirkung gezeigt wie unser antrag zur reform des lebensmittelbuches, den wir heu- te gemeinsam mit unserem koali- tionspartner hier einbringen; denn gestern haben wir überra- schend erfahren, dass minister schmidt heute – also, liebe karin, doch sehr zeitnah – seine eck- punkte zur reform des lebens- mittelbuches vorstellt. das freut uns natürlich; denn wir haben seit monaten gewartet, und es ist nichts passiert. etwas befremdlich stimmt mich nur, dass wir als mitglieder der regierungsfraktio- nen darüber so spät informiert wurden, obwohl wir doch immer nach dem stand der dinge ge- fragt haben. na ja, was wahr ist, muss wahr bleiben. nun gut. dann kommt hof- fentlich endlich fahrt auf in sa- chen lebensmittelbuchreform. liebe kolleginnen und kollegen von der cdu/csu-fraktion, wenn wir mit unseren anträgen so er- folgreich sind, dann fallen mir noch jede menge themen ein, zu denen wir anträge einbringen müssen, damit sie aus der warte- schleife kommen und endlich et- was passiert. ein stichwort für mich ist natürlich – sie sehen es mir nach – die gentechnik. doch nun zurück zum eigentli- chen thema. schenken wir der deutschen lebensmittelbuch- kommission die aufmerksam- keit, die sie verdient. die grüne woche ist dafür eine gute gele- genheit. karin, ich sehe das sehr viel positiver als du. für die große mehrheit der ver- braucherinnen und verbraucher dürfte das lebensmittelbuch bis- lang ein buch mit sieben siegeln sein. doch das schattendasein, das die deutsche lebensmittelbuch- kommission in der öffentlichkeit führt, wird ihrer bedeutung nicht gerecht; denn sie bestimmt maß- geblich mit, was in den lebens- mitteln enthalten ist, die wir als konsumenten in den regalen der supermärkte wiederfinden. in- zwischen hat die deutsche le- bensmittelbuch-kommission in ihren leitsätzen mehr als 2 000 lebensmittel aufgelistet und be- schrieben; frau connemann hat darüber schon informiert. sie gel- ten als wichtige richtlinien dafür, auf welche art und weise produk- te hergestellt werden müssen, wenn sie einen bestimmten na- men tragen. für die unterneh- men liegen die vorteile auf der hand: gemeinsame standards garantieren einen fairen wettbe- werb und verhindern, dass schwarze schafe produkte, die von minderwertiger qualität sind, unter dem gleichen namen verkaufen. vor allem sind gemeinsame leitsätze aber wichtig, um ver- braucherinnen und verbraucher beim griff ins supermarktregal vor täuschung und irreführung zu schützen. wenn sie auf dem etikett einer verpackung „pfir- sich-maracuja“ lesen, dann sollen sie sicher sein können, dass in dem produkt auch solche früchte enthalten sind und nicht nur de- ren aromen; denn verbraucher sind keine detektive. sie sollen ohne lupe, handy oder einen abschluss in ernährungswissen- schaft in der lage sein, zu erken- nen, was sie kaufen. und genau da liegt die krux. viele der leitsätze im deut- schen lebensmittelbuch sind heute so formuliert, dass sie dem verbraucherverständnis wider- sprechen. das heißt schlicht: wir verstehen sie nicht. schokoladen- pudding muss demnach nicht mehr als 1 prozent kakao enthal- ten. in lammwurst darf auch schweinefleisch verarbeitet sein, und wer glaubt, kalbswürstchen enthielten vor allem kalbfleisch, der irrt. doch das bedürfnis der menschen nach klaren, wahr- heitsgemäßen informationen da- rüber, wie lebensmittel herge- stellt und verarbeitet wurden, ist in den letzten jahren gewachsen. sie wollen sich darauf verlassen können, dass lebensmittel das enthalten, was der name auf der verpackung ihnen verspricht. kennzeichnungen, die eine qua- lität suggerieren, die nicht gege- ben ist, wollen sie nicht. davon zeugen die vielen meldungen, die beim portal lebensmittelklarheit.de von ver- braucherinnen und verbrauchern eingehen, die sich durch produkt- kennzeichnungen getäuscht füh- len. im koalitionsvertrag haben wir durchgesetzt, dass sich die leitsät- ze im deutschen lebensmittel- buch künftig klar an den erwar- tungen der konsumenten orien- tieren. damit kommt der ver- braucherforschung bei der erar- beitung der leitsätze eine ganz wichtige funktion zu. heute sind in der deutschen lebensmittel- buch-kommission – frau binder hat es schon erwähnt – rechts- und wirtschaftswissenschaftler, ernährungsphysiologen und le- bensmitteltechniker vertreten. aber es gibt in der gruppe der wissenschaftler niemanden, der systematisch hinterfragt, welche erwartungen die verbraucherin- nen und verbraucher tatsächlich mit einer bestimmten produkt- kennzeichnung verknüpfen. wir wollen deshalb, dass künftig auch zwingend vertreter der verbrau- cherforschung in die lebensmit- telbuch-kommission berufen werden und die ergebnisse der verbraucherforschung besser ge- nutzt werden. zudem müssen den mitglie- dern der kommission mehr eige- ne finanzielle mittel zur verfü- gung stehen, damit sie, wenn es notwendig ist, selbst verbraucher- befragungen in auftrag geben können. wir wollen, dass die er- kenntnisse, die im internetportal lebensmittelklarheit.de gesam- melt werden, in die arbeit der le- bensmittelbuch-kommission ein- fließen. wird dort eine verwirren- de kennzeichnungspraxis offen- sichtlich, soll sich die kommissi- on mit dieser problematik ausei- nandersetzen. sehr geehrte frau staatssekretä- rin, mit dem antrag haben wir ei- ne gute vorlage geschaffen, um ein neues kapitel in der ge- schichte der deutschen lebens- mittelbuch-kommission zu schreiben. wenn wir den verbrau- cherinnen und verbrauchern end- lich die rolle einräumen, die ih- nen zusteht, dann bin ich auch sicher, dass es ein erfolg wird. (beifall bei der spd und der cdu/csu) © dbt/achim melde nicole maisch, bündnis 90/ die grünen: leitsätze der kommission gehen an den erwartungen vorbei nicole maisch (*1981) landesliste hessen d ie arbeit der lebensmit- telbuch-kommission und ihre leitsätze, die häufig völlig an den erwartungen der verbraucherinnen und verbrau- cher vorbeigehen, stehen seit jah- ren zu recht in der kritik. deshalb ist es gut, dass sich die koalition des themas annimmt und einen antrag vorgelegt hat, den auch wir nicht komplett schlecht finden. ich finde es total interessant, dass der minister seine eckpunkte heu- te der öffentlichkeit, aber offen- sichtlich weder dem koalitions- partner noch dem parlament prä- sentieren will. es wurde gesagt, er hätte wichti- ge termine auf der grünen wo- che. wir haben noch einmal nach- gefragt, wann diese dann anfan- gen. das ist um 12 uhr. offen- sichtlich hat sich der minister zu fuß auf den weg in die messehal- len gemacht. wir finden das öko- logisch gut, aber angesichts der tatsache, dass wir als parlament das recht haben, mit dem minis- ter zu sprechen, finde ich es eine ziemliche frechheit. ein letzter satz dazu: die offi- zielle eröffnung der grünen wo- che beginnt heute abend. es wird auch über nacht noch an den ständen geschraubt. baut der mi- nister den stand des bmel selbst? was macht er jetzt eigentlich auf der grünen woche? warum disku- tiert er nicht mit uns hier? meine damen und herren, die kolleginnen und kollegen haben viele absurde beispiele gebracht: zitronenlimo ohne eine spur von zitrone, seelachs, der kein lachs, sondern ein dorschartiger kohl- fisch ist. es gibt eine ganze menge zu verändern. das ist natürlich keine sinnvolle verbraucherinfor- mation, sondern quasi staatlich abgesicherte verbrauchertäu- schung. dass das nicht so bleiben kann, sehen sie auch selbst. des- halb haben sie einen antrag vor- gelegt. dort stehen positive sa- chen drin. wir haben noch zwei grundsätzliche punkte, die man verbessern müsste, damit mehr klarheit und wahrheit herrschen. der erste punkt ist eine grund- sätzliche orientierung der be- zeichnung an den verbraucherer- wartungen. das heißt, man muss hinterher die verbraucher befra- gen: ist die bezeichnung wirklich das, was ihr zum beispiel unter schokocreme, zitronenlimo und schinkenbrot versteht, oder ist es anders? wenn die bezeichnung an den verbrauchererwartungen vor- beigeht, dann ist sie nicht brauch- bar, dann muss eine neue gefun- den werden. natürlich brauchen wir trans- parenz darüber, was in diesem gremium passiert. dazu gehört auch: wer hat welches interesse vertreten? das heißt: ist eine be- stimmte verkehrsauffassung von der industrie gepusht worden oder von den verbraucherschütze- rinnen und verbraucherschützern? auch dazu gehören klarheit und wahrheit. hier springt ihr antrag ein bisschen zu kurz. es gibt einige gute vorschläge von der koalition. im letzten jahr haben wir vor der grünen woche einen ganz guten antrag zum the- ma ernährung beraten. das war wunderbar. was haben sie nicht alles gefordert: gesündere lebens- mittel im supermarkt, reduzie- rung von zucker, salz und fett, verbesserung der kita- und schul- verpflegung, eindämmung der le- bensmittelverschwendung und – weil sie so schön dabei waren – keine quengelkassen mehr in su- permärkten. ich würde den minis- ter gerne fragen – das geht jetzt nicht, deswegen frage ich die staatssekretärin –: was ist seitdem umgesetzt worden? ich kann ih- nen sagen: nichts. dieser minister betreibt arbeitsverweigerung seit zweieinhalb jahren. wenn sie mehr transparenz und täuschungsschutz für ver- braucherinnen und verbraucher © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite ihren leitsätzen mehr als 2000

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 wollen: warum gammelt dann der gesetzentwurf zum lebens- und futtermittelgesetzbuch seit mona- ten auf dem ministerschreibtisch? ich habe gestern die staatssekretä- rin gefragt, wie lange er da noch staub ansetzen soll. sie hat mir gesagt – zitat –: dies lässt sich im moment in einer weiteren konkre- tisierung noch nicht darstellen. – auf deutsch: der minister wird sich nicht damit beschäftigen, er weiß auch nicht, wann; wir lassen es einfach liegen und hoffen, dass die bevölkerung es nicht merkt. – so, finde ich, kann man keine po- litik machen. was ist bei der qualitätsoffensi- ve zur verbesserung des schules- sens in deutschland eigentlich wirklich in den bundesländern, in den schulen angekommen? 290 000 euro machen sie für alle 16 vernetzungsstellen schulverpfle- gung locker – das haben sie der kollegin binder in einer e-mail ge- schrieben. ich finde, das ist ziem- lich wenig. die studie, mit der sich herr schmidt erzählen lassen hat, dass das essen in den schulen schlecht ist, hat fast genauso viel gekostet. da frage ich mich doch: gibt es in der ernährungspolitik eine vernünftige prioritätenset- zung? die antwort muss leider lauten: nein. wir finden: wenn man es mit transparenz für verbraucher wirk- lich ernst meint, dann braucht man eine gesetzliche pflicht zur kennzeichnung der art der tier- haltung. ich habe der presse ent- nommen, dass sich seit drei tagen auch der minister mit diesem the- ma beschäftigt. er hat in einem interview erwähnt, es wäre doch ganz nett, wenn die verbraucher wüssten, wie das schwein oder das kalb, von dem das schnitzel stammt, gehalten würde. nur hat man im ministerium noch nicht wirklich ideen dazu entwickelt. das ist schade; denn die entspre- chende arbeitsgruppe der länder tagt seit über einem jahr, und der tierschutzbund hat schon vor zwei jahren eine tierschutzkenn- zeichnung eingeführt. die debatte läuft und läuft und läuft, nur im- mer ohne den minister. zum schluss. ich finde, wenn wir über klarheit und wahrheit re- den, dann kommen wir an der nährwertampel nicht vorbei. sie dachten, die debatte ist tot. das ist sie nicht. wir werden das immer wieder beantragen, werden die debatte weiter führen, da wir finden: jahresanfänge sind eine zeit für gute vorsätze. für klarheit und wahrheit zu sorgen, ist ein guter vorsatz. nur muss man als minister auch entsprechend dafür arbeiten. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) dr. maria flachsbarth, cdu, parlam. staatssekretärin: berufungsverfahren wird transparenter ausgestaltet maria flachsbarth (*1963) parlam. staatssekretärin z unächst möchte ich mich ganz herzlich bei ihnen be- danken, dass sie angesichts der verpflichtungen, die herr bun- desminister im rahmen der inter- nationalen grünen woche hat, nun doch mit mir vorliebnehmen. meine sehr geehrten damen und herren, von a wie aachener leberwurst bis z wie zwiebel- wurst, dazwischen noch die bulet- te, die gebrühte touristenwurst und der marmorkuchen – all das findet man im deutschen lebens- mittelbuch. nachdem hier von verbrauchererwar- tungen gesprochen wurde, möchte ich sagen: weder ge- brühte noch abge- brühte touristen befinden sich in der wurst, auch kein marmor in dem nach ihm be- nannten kuchen. im deutschen le- bensmittelbuch findet man 21 leitsätze und die beschreibung von über 2 200 lebensmitteln. man kann darin nachsehen, was denn jetzt die inhaltsstoffe sein müssen. die beschreibungen wer- den von der deutschen lebens- mittelbuch-kommission erarbei- tet, in der jeweils acht ehrenamtli- che mitglieder aus den beteiligten kreisen, also wissenschaft, wirt- schaft, verbraucherschaft und le- bensmittelüberwachung, in sieben fachausschüssen tätig sind. sie wissen – das ist heute schon mehrfach angeklungen –, dass das deutsche lebensmittelbuch selbst, aber auch die struktur der kom- mission gegenstand vielfältiger kritischer diskussionen sind. es geht dabei vorwiegend um die mangelnde transparenz der ent- scheidungsfindung, um den ein- fluss der wirtschaft, um die dauer der entscheidungswege und um die erfüllung des anspruchs der verbraucherinnen und verbrau- cher auf klarheit und wahrheit. das ist hier heute schon von allen seiten angeklungen. diese punkte finden sich erfreu- licherweise auch in den anträgen aus dem plenum wieder, die hier vorliegen. die bundesregierung teilt viele der kritikpunkte aus- drücklich oder kann sie zumindest nachvollziehen. so sind wir uns hinsichtlich der maßnahmen an vielen stellen – um nicht zu sa- gen: den meisten stellen – mit den vorliegenden anträgen einig. das bundesminis- terium für ernäh- rung hat eine wis- senschaftliche eva- luation beauftragt und die eckpunkte einer reform der deutschen lebens- mittelbuch-kom- mission und des deutschen lebensmittelbuchs er- arbeitet, die ich ihnen jetzt gerne vorstellen möchte. die rahmen- bedingungen der reform ergeben sich aus dem anspruch auf klar- heit und wahrheit, den erkennt- nissen der evaluationsstudie und den stellungnahmen der beteilig- ten kreise und experten. wir wol- len mehr effizienz, mehr akzep- tanz und mehr transparenz durch straffung und stärkung der struk- turen erreichen. dabei hat sich die grundstruktur der lebensmittel- buch-kommission durchaus be- währt. bundesminister christian schmidt hat deshalb im märz 2015 entschieden, die grund- struktur grundsätzlich beizubehal- ten. deshalb bleibt es bei einer paritätisch aus den vier kreisen, also wissenschaft, lebensmittel- überwachung, verbraucherschaft und lebensmittelwirtschaft, zu- sammengesetzten ehrenamtlichen kommission mit 32 personen. sie wird weiter unabhängig von wei- sungen beschließen und soll fach- lich, inhaltlich und organisato- risch durch personal im bereich des bmel unterstützt werden. im konsens getroffene entscheidun- gen machen die akzeptanz und die glaubwürdigkeit der dlmbk und der verschiedenen leitsätze aus. darum werden wir das kon- sensprinzip erhalten. auch in zu- kunft wird keiner der vier beteilig- ten kreise, sofern er denn ge- schlossen abstimmt, überstimmt werden können. damit wird der anspruch erfüllt, eine möglichst breit getragene mehrheit zu errei- chen. lassen sie mich kurz auf das ge- setzliche umfeld des deutschen lebensmittelbuches eingehen. die leitsätze sind ein untergesetzli- ches regelwerk. sie dienen der auslegung des artikels 17 der eu- lebensmittelinformationsverord- nung nummer 1169/2011, indem sie die verkehrsauffassung der auf- geführten lebensmittel beschrei- ben, für vorverpackte wie für lose ware. alle wirtschaftsbeteiligten, insbesondere aber die verbrauche- rinnen und verbraucher, werden dadurch vor irreführung und täu- schung geschützt, der lautere wettbewerb wird gestärkt, und alle beteiligten bekommen eine hilfe- stellung, um rechtssicherheit zu erhalten. diese aufgaben und zie- le, liebe kolleginnen und kolle- gen, sind unsere richtschnur bei der reform des deutschen lebens- mittelbuches und der entspre- chenden kommission. mit einem maßnahmenbündel aus regelmäßiger überprüfung der leitsätze, erleichterter antragstel- lung, effizienteren abstimmungs- verfahren, der einführung eines schlichtungsverfahrens, einer hö- heren sitzungsfrequenz und syste- matischer einbeziehung wissen- schaftlicher erkenntnisse werden wir die dlmbk-arbeit deutlich ef- fizienter gestalten, diskussionen versachlichen und die aktualität der leitsätze spürbar erhöhen und damit auch den verbraucherbelan- gen mehr geltung verschaffen. alle 21 leitsätze sollen künftig innerhalb der weiterhin fünfjähri- gen berufungsperiode systema- tisch überprüft und aktualisiert werden. grundlage dieser über- prüfungen sollen unter anderem aktuelle erkenntnisse aus markt- und verbrauchererhebungen sein einschließlich des portals lebens- mittelklarheit.de. dessen redakti- on soll künftig die möglichkeit haben, im präsidium der deut- schen lebensmittelbuch-kommis- sion über die neuesten ergebnisse des portals zu berichten und da- mit sicherzustellen, dass gerade der aktuelle stand der erkenntnis- se auch zeitnah in die kommissi- onsarbeit einfließen kann. bei be- darf werden darüber hinaus, wie hier aus der runde gefordert, ver- brauchererwartungen und ver- braucherverständnis sowie markt- gegebenheiten mit hilfe gezielter forschung erfasst werden. wir beabsichtigen darüber hi- naus, das berufungsverfahren transparenter zu gestalten. zum einen soll die deutsche lebens- mittelbuch-kommission mög- lichst heterogen zusammengesetzt bleiben, sodass ein möglichst brei- tes feld fachlicher expertise abge- deckt wird. zum anderen werden wir die kriterien, die wir an die auswahl der mitglieder stellen, veröffentlichen und die mitglie- der, deren zustimmung vorausge- setzt, auf der internetseite der deutschen lebensmittelbuch- kommission vorstellen. das an- tragsverfahren soll insofern er- leichtert werden, als dass formu- lierungsvorschläge nicht mehr zwingend verlangt werden. das wird insbesondere den verbrau- chern helfen. der bearbeitungsstand der leit- sätze und aktuelle sachstandsbe- richte werden künftig zeitnah auf der homepage der deutschen le- bensmittel-kommission veröffent- licht werden und nachvollziehbar sein. neben dem fachchinesisch, das bleiben wird und bleiben muss, damit die angaben justizia- bel sind, werden wir aber auch ak- tuelle verbrauchernahe informa- tionen über die arbeit der lebens- mittelbuch-kommission sowie ziel und zweck der leitsätze in verständlichem deutsch erläutern, damit auch die öffentlichkeitsar- beit letztendlich professioneller und zielgruppenorientierter wer- den kann. wir werden darüber hinaus all diese maßnahmen selbstverständ- lich auch insofern unterstützen, als dass entsprechende finanzielle mittel zur verfügung gestellt wer- den. dafür in dieser runde einen ganz herzlichen dank an den haushaltsgesetzgeber. dort allerdings – das will ich auch sagen –, wo die kapazitäten der 32 nach wie vor ehrenamtlich tätigen mitglieder der lebensmit- telbuch-kommission erschöpft sind, werden die avisierten re- formmaßnahmen eine grenze fin- den. als solche grenze sehen wir 15 präsenztage pro jahr und dlbmk-mitglied. die fachabteilung in unserem haus wird nunmehr mit der um- setzung des reformkonzeptes, ins- besondere der erarbeitung einer neuen geschäftsordnung begin- nen. parallel dazu laufen die vor- bereitungen für die erstellung ei- ner liste möglicher kandidatin- nen und kandidaten für die beru- fung zum 1. juli dieses jahres, da die amtszeit der amtierenden kommission am 30. juni endet. liebe kolleginnen und kolle- gen, die verschiedenen akteure © dbt/achim melde das bundes- ministerium für ernährung hat eine evaluation beauftragt. von über 2200 lebensmitteln.

debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 debattendokumentation 11 der lebensmittelkette – die wirt- schaft, die überwachung, die wis- senschaft und die verbraucher- schaft – haben naturgemäß unter- schiedliche blickwinkel auf die prozesse, die vom acker bis zum teller durchlaufen werden. die ehrenamtlichen mitglieder der deutschen lebensmittelbuch- kommission haben sich über jah- re hinweg fachlich engagiert, fach- lich versiert und konstruktiv in die prozesse eingebracht, haben um formulierungen gerungen und leitsätze formuliert. dafür möchte ich mich sehr herzlich und aus- drücklich bedanken. wir tragen mit der reform nun unseren teil dazu bei, die lebens- mittelbuch-kommission bestmög- lich zu unterstützen und die rah- menbedingungen neu und so zu gestalten, dass die arbeit künftig noch effizienter, aktueller und transparenter erfolgen kann. ziel ist es, die kommission zu befähi- gen, die überarbeitung und die aktualisierung der leitsätze ent- sprechend den anforderungen aus der verbraucherschaft nicht zu- letzt zügig anzugehen und somit die redliche herstellungspraxis und die berechtigten verbraucher- erwartungen in einklang zu brin- gen. damit stellen wir uns ge- meinsam mit den mitgliedern der deutschen lebensmittelbuch- kommission der obersten maxime im lebensmittelverkehr, nämlich dem gesundheitlichen verbrau- cherschutz und dem schutz vor der irreführung und täuschung. (beifall bei der cdu/csu und der spd) oliver krischer, bündnis 90/ die grünen: klare kennzeichnung braucht es vor allem beim fleisch oliver krischer (*1969) landesliste nordrhein-westfalen v erbraucherinnen und ver- braucher haben ein recht darauf, dass die verpa- ckung eines lebensmittels auf den ersten blick das deutlich macht, was das produkt enthält. das soll- te eigentlich eine selbstverständ- lichkeit sein. frau flachsbarth, selbstverständlich enthält mar- morkuchen keinen marmor, aber das wissen die verbraucher auch. was wir in den supermärkten tagtäglich erleben, das habe ich gestern abend in einem berliner supermarkt ausprobiert. man kommt hinein und findet im ein- gangsbereich smoothies, so hei- ßen diese fruchtsaftgetränke. auf den verpackungen steht: brom- beere, erdbeere, johannisbeere. je- der erwartet natürlich, dass dieser saft aus diesen drei früchten be- steht. wenn man die lupe heraus- holt und hinten auf das kleinge- druckte guckt, stellt man aber fest: diese drei früchte machen nicht einmal 20 prozent des inhalts aus; der rest ist apfel- und orangen- saft. die bezeichnung „multi- frucht“ wäre vielleicht okay, das mag auch ganz lecker sein, aber das, was draufsteht, entspricht nicht dem, was drin ist. das muss sich dringend und schnell ändern. die beispiele sind unzählig. in jedem supermarkt finden sich dutzende von fällen. da gibt es die olivenpaste, von der jeder er- wartet, dass sie aus oliven besteht. wenn man genau draufschaut, stellt man aber fest, dass sie nur zu 2 prozent aus oliven besteht. das ist verbrauchertäuschung. das alles ist keine neue erkennt- nis. wir diskutieren über dieses thema schon seit jahren. wir dis- kutieren schon seit jahren über die lebensmittelbuch-kommissi- on. in ihrem koalitionsvertrag ha- ben sie das alles richtig adressiert. das ist zweieinhalb jahre her. der minister hat vor knapp einem jahr ein gutachten vorgestellt, in dem dieser reformbedarf festgestellt wird. er hat angekündigt: ich will das buch nicht neu schreiben, aber einzelne kapitel mit deutlicher feder kräftig über- arbeiten. dazu hatte er ein jahr lang zeit. nichts ist passiert. jetzt, pünktlich zur internationalen grünen wo- che, wird hier ein schaufensteran- trag vorgelegt. es wird angekündigt, dass das gemacht werden soll. das wird nicht umgesetzt, sondern die umsetzung wird nur angekün- digt. ich sage: das ist ein stück weit arbeitsverweigerung. allein die tatsache, dass der minister sich nicht hier ins parla- ment bewegt, um zu versuchen, seine vorstellungen deutlich zu machen, und sich möglicher kri- tik zu stellen, spricht bände. wenn er tatsächlich auf der igw den stand des ministeriums auf- baut, dann ist das ohne zweifel die größte leistung, die er in die- ser legislaturperiode vollbracht hat. dass sie regierungshandeln nur simulieren und nicht tatsäch- lich handeln, das haben wir schon im letzten jahr erlebt. da haben sie hier einen antrag unter der überschrift „gesunde ernäh- rung stärken – lebensmittel wert- schätzen“ eingebracht. was ist in dieser zeit umgesetzt worden? es wurden quengelfreie kassen ge- fordert. ich habe nichts mehr da- von gehört, dass die verboten werden sollen. der anteil von zu- cker, fetten und salz in fertigpro- dukten sollte reduziert werden. was haben sie gemacht? es ist nichts passiert. das thema lebensmittelver- schwendung sollte angegangen werden. nichts ist passiert. das alles haben sie angekündigt. ich sage ihnen: in einem jahr, pünkt- lich zur grünen woche, werden wir hier wieder diskutieren. mit der lebensmittelbuch-kommissi- on ist es wieder bei der ankündi- gung der umsetzung geblieben. daran, ob das ausreicht, kann man ganz erhebliche zweifel ha- ben. meine damen und herren, mi- nister schmidt hat eine neue sportart erfunden, das minister- mikado: wer sich bewegt, verliert. darin will er deutscher meister werden. das kann angesichts der herausforderungen, die wir in der agrar- und ernährungspolitik ha- ben, nicht sein. wir brauchen nicht nur eine re- form der lebensmittelbuch-kom- mission, sondern wir brauchen insgesamt klare kennzeichnungs- regelungen vor allen dingen beim fleisch. es muss er- kennbar sein, wie die tiere gehalten werden. wir brau- chen die nährwert- ampel. wir brau- chen eine klare de- finition, was vegane und vegetarische lebensmittel sind. das erwarten die verbraucherinnen und verbraucher. wir brauchen auch endlich eine vernünftige eu- weite regionalkennzeichnung. das sind punkte, die sie anpacken müssten, genauso wie insgesamt eine reform der agrarpolitik. es kann doch nicht so weiterge- hen. am samstag werden hier wie- der tausende menschen dafür de- monstrieren, dass wir endlich eine andere agrarpolitik, dass wir le- bensmittel ohne pestizide und gifte, dass wir artgerechte tierhal- tung statt massentierhaltung be- kommen, dass landwirtschaft ver- braucherinteressen dient und eben nicht den agrar- konzernen und nicht der industriel- len landwirtschaft. das wäre die he- rausforderung. aber da muss man ein- fach sagen: die große koalition und insbesondere der mikadominister schmidt sind an dieser stelle nicht teil der lö- sung. sie sind das problem. das müssen wir ändern. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie der abg. karin binder [die linke]) © dbt/achim melde carsten träger, spd: essen ist nicht einfach nur essen, sondern politik und gesinnung carsten träger (*1973) landesliste bayern e igentlich debattieren wir heute über ein echtes luxus- problem, über ein problem des luxus im wahrsten sinne des wortes. wir haben den luxus, dass wir nie ein größeres angebot an stän- dig verfügbaren lebensmitteln hatten. nie hatten wir mehr frei- heit, genau das zu essen, worauf wir gerade lust haben. zu jeder jahreszeit, tagtäglich und überall stehen wir einem reichhaltigen angebot von lebensmitteln ge- genüber. alles gut also? leider nein. denn mit dem übermaß wachsen auch die unerfreulichen begleiterscheinungen: umweltpro- bleme, höfesterben, gesundheitli- che folgewirkungen. deshalb geht es in deutschland heute beim essen schon lange nicht mehr darum, einfach nur satt zu werden. essen ist heute nicht einfach nur mehr essen. es- sen ist politik. essen ist lifestyle, mode, gesinnung. für manche ist essen religion. da ist festzustel- len: immer mehr menschen sind unzufrieden mit den bedingun- gen, die ihren vermeintlich freien kaufentscheidungen zugrunde lie- gen. viele haben es längst satt. unter diesem motto werden wir auch an diesem wochenende wie- der zehntausende sehen, die auf die straße gehen und gegen die industrielle landwirtschaft de- monstrieren, vielleicht sogar hun- derttausende. der protest wächst und geht durch sämtliche gesell- schaftliche schichten. lassen sie uns diese mahnrufe ernst neh- men. lassen sie uns etwas tun. aber was? ich bin nicht der mei- nung, dass uns hier vorschriften wirklich weiterhelfen. es kann nicht darum gehen, den men- schen vorzuschreiben, was sie es- sen sollen. ich will nicht die debatte, die wir schon geführt haben. ich mag keine unnötigen vorschriften, schon gar nicht bei einer solch grundlegenden frage wie: was will ich essen? ich möchte, dass die verbraucher selbst entscheiden. dazu müssen wir ihnen die not- wendigen informationen an die hand geben. verbraucher haben einen anspruch auf wahrheit und klarheit als grundlage ihrer kauf- entscheidungen. es muss bei den lebensmitteln draufstehen, was drin ist, und es muss drin sein, was draufsteht. wenn sich die verbraucher auf leicht lesbare informationen auf den produkten verlassen können, dann bin ich mir sicher, dass sie bei ihrem einkauf in der mehrheit © dbt/achim melde fortsetzung auf nächster seite die beispiele sind unzählig. in jedem super- markt finden sich dutzende von fällen.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 3-4 - 18. januar 2016 entscheidungen für gute produk- te aus nachhaltiger produktion treffen. kaum jemand wird geflügel- fleischprodukte kaufen, die hauptsächlich aus schweine- fleisch bestehen, oder frucht- cremes, die keine früchte enthal- ten. liebe kolleginnen und kolle- gen, das deutsche lebensmittel- buch leistet hier einen wertvollen beitrag, und es könnte einen noch weitaus wertvolleren beitrag leisten. seine leitsätze geben ori- entierung, wie ein produkt herge- stellt ist und was es enthält. wir brauchen dringend eine solche institution mit hohem sachver- stand und mit hoher glaubwür- digkeit. wir müssen dafür sorgen, dass es genau diese institution mit ho- hem sachverstand und hoher glaubwürdigkeit auch gibt. wir müssen dafür sorgen, dass die zentralen informationen schnel- ler bereitstehen. wir leben im zeitalter des globalisierten han- dels. der einkauf im netz erobert längst auch den lebensmittelbe- reich. da müssen die wichtigsten informationen schneller bereit- stehen, wesentlich schneller. die informationen müssen verständ- licher aufbereitet werden als bis- her. hier gibt es berechtigte kritik am deutschen lebensmittelbuch. lassen sie uns diese kritik ernst nehmen und die verfahren sowie die kommunikation deutlich ver- bessern! (beifall bei der spd und der cdu/csu) alois rainer, cdu/csu: wir müssen das rad nicht neu erfinden alois rainer (*1965) wahlkreis straubing s eit nunmehr über 50 jahren erstellt die deutsche lebens- mittelbuch-kommission leitsätze für das deutsche lebens- mittelbuch und für die verbrau- cherinnen und verbraucher, leit- sätze, die als richtschnur gleicher- maßen für unternehmen zur her- stellung als auch und vor allem – das muss gesagt werden – für den verbraucher zum verzehr als un- tergesetzliche standards zur verfü- gung stehen. es sind ja schon viele beispiele genannt worden, etwa das eines fruchtsaftgetränks bzw. eines fruchtsafts oder die frage: von welchem tier stammt das wiener schnitzel? diese fragen stellen sich nicht nur verbraucher, sondern auch der eine oder ande- re hersteller. liebe kollegin, zur kalbsleber- wurst muss ich schon etwas sagen. als metzgermeister, der mit si- cherheit schon einige hunderte von kilos kalbsleberwurst herge- stellt hat, weiß ich, was da drin ist. ich kann ihnen nur sagen: es ist gut, dass jetzt 15 prozent kalb- fleisch in der kalbfleischleber- wurst drin sein müssen. in der kalbsleberwurst muss sogar ein teil kalbsleber drin sein; wie groß dieser teil sein muss, ist aber nicht definiert. ich kann ihnen sagen: wenn die kalbsleberwurst – nen- nen wir sie jetzt einmal so – zu 100 prozent aus kalbfleisch wäre, würde sie nicht schmecken, und sie wäre viel zu teuer. sie wäre für den verbraucher schlichtweg nicht bezahlbar. darum: bitte seien sie mit den beispielen und den emo- tionen vorsichtig! wir wollen die deutsche le- bensmittelbuch-kommission re- formieren. das ist der richtige weg; das ist gut, und wir machen das. zusammen mit dem ministe- rium werden wir die richtigen schritte einleiten. das deutsche lebensmittelbuch – das ist gesagt worden – ist eine sammlung von leitsätzen, die die allgemeine verkehrsauffassung von lebensmitteln widerspiegeln. das heißt auch, dass wir hier von untergesetzlichen standards spre- chen, die im vollzugsalltag als be- lastbare grundlage zur feststel- lung der allgemeinen verkehrsauf- fassung zur verfügung stehen. denn grundsätzlich gilt, dass die leitsätze einer gerichtlichen nach- prüfung unterliegen sollten, je- doch keine verbindlichen rechts- vorschriften darstellen. die ziele der leitsätze sind viel- fältig. es geht um die schaffung von klarheit im lebensmittelver- kehr durch klare und deutliche definition. auf den verbraucher- schutz muss großen wert gelegt werden. zu nennen ist auch die vereinfachung des marktes für hersteller und händler. vor allem sind die leitsätze auch ein instru- ment zur einhaltung der mindest- standards, liebe kolleginnen und kollegen. diese mindeststandards werden von der deutschen le- bensmittelbuch-kommission ge- prüft, unter berücksichtigung von nationalen und internationalen standards überarbeitet und im einvernehmen mit dem bmel und dem bundeswirtschaftsminis- terium entsprechend veröffent- licht. im grunde hat sich dieses sys- tem bewährt. der evaluierungsbe- richt, der im märz letzten jahres vorgestellt worden ist, sagt aus, dass dieses system alternativlos ist. ich zitiere: bei allen identifizierten alterna- tiven strukturen/institutionen, welche die aufgaben der dlmbk potentiell effektiver und effizien- ter umsetzen könnten, bleibt fest- zuhalten, dass insbesondere bzgl. der akzeptanz bei den involvier- ten kreisen sowie der rechtlichen legitimation der entscheidungs- findung keine option eine ein- deutige vorteilhaftigkeit gegen- über der dlmbk aufweisen kann. im gegenteil, hier zeigen sich, ins- besondere durch die paritätische zusammensetzung, die zentralen stärken der dlmbk in ihrer der- zeitigen konstruktion. genau darauf gehen wir in un- serem antrag ein. wir müssen das rad nicht neu erfinden. ja, wir haben ein sys- tem, das überarbeitet und ange- passt werden muss, aber ich möchte sagen, dass wir keine völ- lige neustrukturierung oder neu- gestaltung erzielen wollen. viel- mehr wollen wir mit unserem an- trag die in letzter zeit zu recht häufig geäußerte kritik an den leitsätzen des deutschen lebens- mittelbuches bzw. an der arbeit der deutschen lebensmittelbuch- kommission angehen. ich denke hier insbesondere an die kritik an der intransparenten und ineffizienten struktur. so be- trägt zum beispiel die durch- schnittliche bearbeitungszeit etwa neun monate. bis zur endgültigen beschlussfassung vergehen durch- schnittlich zweieinhalb jahre. das ist nicht nur in der heutigen zeit zu viel. da ich ein sehr ungeduldi- ger mensch bin, stelle ich mir vor, dass die bearbeitungszeit wesent- lich verkürzt wird. zudem sind einige leitsätze für die verbraucherinnen und ver- braucher nur schwer nachzuvoll- ziehen. die verbraucherinnen und verbraucher wollen informiert werden, und das ist auch gut so. sie sollen selbstbestimmt ent- scheiden können, was sie kaufen. wir wollen – ich denke, darin sind wir uns alle einig – einen ver- braucherfreundlichen markt. un- ser ziel ist es daher, dass sichere und gute produkte unter fairen und nachhaltigen bedingungen hergestellt und angeboten werden. diese vorgaben sollen aber nicht nur für die verbraucher, sondern gleichermaßen auch für die le- bensmittelwirtschaft gelten, und glauben sie mir – ich habe es ein- gangs schon gesagt –: gerade in dieser sache weiß ich, wovon ich spreche; ich bin ein stück weit selbst betroffen. mit dem ausdruck „wahrheit und klarheit“ sind wir auf dem richtigen weg. wir wollen sicher- heit und vertrauen für die ver- braucherinnen und verbraucher. vielleicht war es dem einen oder anderen noch gar nicht be- wusst, bevor es vorhin angespro- chen wurde: alle 32 mitglieder der deutschen lebensmittelbuch- kommission arbeiten ehrenamt- lich. es gilt, dieses engagement nicht mit füßen zu treten, son- dern die bisherige ehrenamtliche arbeit der mitglieder zu unterstüt- zen und aufzuwerten. dafür brau- chen wir finanzielle mittel. des- halb lautet unsere forderung an das bundeslandwirtschaftsminis- terium auch, die deutsche lebens- mittelbuch-kommission bei ihrer arbeit personell und finanziell adäquat zu unterstützen. für eine effiziente und transpa- rente arbeit müssen ausreichend ressourcen zur verfügung gestellt werden. nur so kann langfristig si- chergestellt werden, dass die ar- beit der kommission produktiver, der jeweilige ablauf effizienter und die öffentlichkeitsarbeit transparenter gestaltet werden kann. die verbraucher haben ein recht darauf, zu erfahren, was sie kaufen und verzehren. ich komme jetzt noch ganz kurz zu dem antrag der grünen. es ist nett und sehr angenehm, dass sie teile unseres antrags befürworten und übernehmen. in anderen bereichen ihres an- trages gehen sie aber über das heutige thema, die deutsche le- bensmittelbuch-kommission, hi- naus. was machen das lebensmittel- und futtermittelgesetzbuch und die kennzeichnung für die tier- haltung in einem antrag zur deut- schen lebensmittelbuch-kommis- sion? ich werde mich mit ihnen über dieses thema gerne sehr aus- führlich unterhalten, lieber kolle- ge ebner. wir wissen ja, dass wir uns bei diesem thema gerne anei- nander reiben. bei der heutigen behandlung der reform der le- bensmittelbuch-kommission brauchen wir das aber mit sicher- heit nicht. vielleicht bringen sie es übers herz, unserem antrag zu- zustimmen. meine sehr verehrten damen und herren, lassen sie mich zum schluss noch deutlich machen: unser antrag stellt praktikable lö- sungen für eine reform des deut- schen lebensmittelbuches und der deutschen lebensmittelbuch- kommission dar. in dieser reform finden sich die verbraucher und die lebensmittelunternehmer glei- chermaßen wieder. (beifall bei der cdu/csu und der spd) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch dirk wiese (spd), carola stauche (cdu/csu) und ursula schulte (spd). landwirtschaftsminister christian schmidt (csu) und bundespräsident joachim gauck (von links) schauten sich vergangene woche bei der grü- nen woche in berlin um. © picture alliance / aapimages / panckow

beilage leichte sprache informationen in leichter sprache ausgabe-nr. 29 beilage für: die gesetzliche kranken-versicherung was ist das? es gibt in deutschland für alle menschen eine kranken-versicherung. das heißt: wenn ein mensch krank ist, dann bezahlt eine kranken-kasse viele dinge, damit es ihm besser geht. im folgenden text steht genauer, was eine kranken-versicherung ist. was bringt eine kranken-versicherung? wenn ein mensch krank ist, dann kostet das oft viel geld. bezahlt werden müssen zum beispiel: - die behandlung durch einen arzt - oder in einem kranken-haus - oder auch medikamente. und es gibt noch viele andere dinge, die sehr teuer sind. darum kann folgendes passieren: ein mensch ist krank, aber er kann die behandlung nicht bezahlen. denn sie kostet viel zu viel geld. in so eine lage soll aber kein mensch in deutschland kommen. alle menschen sollen zum arzt gehen können. darum gibt es die kranken-versicherung. die idee ist folgende: viele menschen bezahlen jeden monat geld an die kranken-versicherung. dafür bezahlt die kranken-versicherung, wenn ein mensch geld für seine gesundheit braucht. die gesetzliche kranken-versicherung in deutschland gibt es die regel, dass jeder mensch eine kranken-versicherung haben muss. man nennt das in schwerer sprache auch „versicherungs-pflicht“. leicht erklärt!

beilage leichte sprache die gesetzliche kranken-versicherung • was ist das? es gibt verschiedene möglichkeiten für eine kranken-versicherung. die möglichkeit, die am meisten genutzt wird, heißt in schwerer sprache „gesetzliche kranken-versicherung“. oder als abkürzung: gkv. es ist genau festgelegt, wer mitglied in der gkv ist. und zwar sind das zum beispiel: - arbeit-nehmer, solange sie im monat nicht zu viel verdienen, - auszubildende, - studenten, - rentner - oder mitarbeiter in werkstätten für behinderte menschen. außerdem gibt es die „familien-versicherung“. das heißt: nicht nur das mitglied ist in der gkv versichert, sondern auch seine familie. und zwar zum beispiel: - die ehe-frau oder der ehe-mann, - die eingetragene lebens-partnerin oder der eingetragene lebens-partner, - die kinder von einem mitglied. die gkv hat fast 53 millionen mitglieder. dazu kommen noch mal ungefähr 17 millionen menschen durch die familien-versicherung. zusammen sind also etwa 70 millionen menschen in der gkv. in deutschland leben ungefähr 81 millionen menschen. die allermeisten menschen hier sind also in der gkv versichert. wie funktioniert die gkv? in deutschland gibt es kranken-kassen. sie betreuen die menschen, die in der gkv sind. jeder, der in der gkv ist, ist auch mitglied bei einer kranken-kasse. jedes mitglied bezahlt geld an seine kranken-kasse. dieses geld nennt man: beitrag. wie hoch der beitrag ist, hängt davon ab, wie viel geld das mitglied jeden monat ausgeben kann. also zum beispiel, wie viel ein arbeit-nehmer verdient. oder wie viel rente ein rentner bekommt. die regel lautet meistens: wer viel geld im monat hat, bezahlt mehr. wer nicht so viel geld hat, bezahlt weniger. den beitrag bezahlt das mitglied aber meist nicht allein. zum beispiel: - bei arbeitslosen bezahlt das arbeits-amt den beitrag. - bei arbeit-nehmern bezahlt der arbeit-geber ungefähr die hälfte. - bei rentnern bezahlt die renten-versicherung ungefähr die hälfte. früher gab es die regel: der arbeit-nehmer bezahlt genau die eine hälfte vom beitrag. der arbeit-geber bezahlt genau die andere hälfte. dann wurde das gesetz geändert. seitdem bezahlen die arbeit-nehmer mehr als die arbeit-geber. und wenn sich der beitrag erhöht, dann müssen das allein die arbeit-nehmer bezahlen.

beilage leichte sprache das finden manche politiker vom bundes-tag ungerecht. darum haben sie vorgeschlagen: beim beitrag sollen arbeit-geber und arbeit-nehmer wieder genau halbe-halbe machen. letzte woche haben die politiker vom bundes-tag über den vorschlag gesprochen. wenn die aufteilung vom beitrag wirklich neu geregelt werden soll, dann müssen sie dafür das gesetz wieder verändern. was machen die kranken-kassen? die kranken-kassen sammeln die beiträge von ihren mitgliedern ein. das geld geben sie der gkv. dann wird das geld wieder an die kranken-kassen verteilt. und zwar nach bestimmten regeln, wer wie viel bekommt. die kranken-kassen bezahlen dann die behandlungen und medikamente für ihre mitglieder. das heißt: wenn jemand zum arzt geht, dann muss er den arzt nicht bezahlen. der arzt bekommt das geld stattdessen von der kranken-kasse. was eine kranken-kasse alles für ihre mitglieder bezahlt, ist genau festgelegt. es steht in einem gesetz. allerdings kann dieses gesetz immer wieder geändert werden. dann ändern sich auch die dinge, die die kranken-kasse bezahlt. die kranken-kasse bezahlt zum beispiel dinge, damit man gar nicht erst krank wird. das ist beispielsweise die kontrolle beim zahnarzt 2-mal im jahr. und sie bezahlt auch dinge, damit man wieder gesund wird. zum beispiel den besuch bei einem arzt. und die medikamente, die der arzt verschreibt. viele dinge bezahlt die kranken-kasse aber nicht. es gilt die regel: die dinge müssen etwas bringen. das heißt, sie müssen dem patienten so gut wie möglich helfen. was ist die private kranken-versicherung? einige menschen in deutschland müssen nicht in die gkv. zum beispiel: - arbeit-nehmer, die besonders viel lohn bekommen, - oder beamte. aber sie müssen trotzdem eine kranken-versicherung haben. denn das ist ja gesetz. diese menschen sind dann meistens in einer „privaten kranken-versicherung“. die abkürzung dafür ist: pkv. die pkv bezahlt auch für ihre mitglieder, wenn es um gesundheit geht. aber für sie gelten etwas andere regeln als für die gkv. zum beispiel: - der beitrag hängt davon ab, wie alt und wie gesund man ist. - das mitglied muss die versicherung ganz allein bezahlen. - die pkv kann auch dinge bezahlen, die die gkv nicht bezahlen darf. zusatz-versicherung wenn man in der gkv ist, kann man trotzdem auch eine private kranken-versicherung haben. dann bekommt man bei einer krankheit dinge bezahlt, die die gkv nicht bezahlt. man nennt das in schwerer sprache dann eine „zusatz-versicherung“. und zwar, weil man sie zusätzlich zur gkv hat.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt von: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von picto-selector und: titelbild: dpa/picture-alliance beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 3-4/2016 die nächste ausgabe erscheint am 1. februar 2016 die gesetzliche kranken-versicherung • was ist das? viele menschen haben zum beispiel eine zusatz-versicherung für das kranken-haus. mit einer zusatz-versicherung kann man zum beispiel ein einzel-zimmer bekommen oder sich den arzt aussuchen. denn die gkv bezahlt nur zimmer, in denen mehrere patienten liegen. probleme von der gkv die gkv ist eine gute sache für viele menschen in deutschland. aber es gibt auch probleme damit. zum beispiel: die kranken-kassen müssen immer mehr geld für ihre patienten ausgeben. das liegt beispielsweise daran, dass manche behandlungen sehr teuer sind. so gibt es immer wieder neue medikamente, die sehr viel kosten. oder teure geräte, die die kranken-häuser kaufen müssen. außerdem gibt es in deutschland auch immer mehr ältere menschen. denn die menschen leben heute oft sehr lang. ältere menschen brauchen öfter hilfe von der kranken-kasse. denn sie sind häufiger krank. wenn es mehr ältere menschen gibt, dann müssen die kranken-kassen also immer mehr bezahlen. viele politiker und experten überlegen darum, wie man dafür sorgen kann, dass die gkv genug geld hat. eine möglichkeit ist, die beiträge zu erhöhen. viele leute sagen aber: das wird für die mitglieder von den kranken-kassen zu teuer. eine andere möglichkeit ist, dass die kranken-kassen immer weniger dinge bezahlen. viele leute finden aber auch das nicht gut. denn dadurch wird die gesundheit der menschen in deutschland schlechter. eine wichtige frage für die experten und die politiker ist darum: wie muss man die gkv verändern, damit sie auch in der zukunft ihre aufgaben erfüllen kann?