"es ist ein wichtiges zeichen" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 30. september 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. verstellter blick contra d ie bilanz mehr als 25 jahre nach der deutschen einheit ist ernüchternd. sie habe derzeit nicht viel positives zu berichten, sagte iris gleicke, die ostbeauftragte der bundesregierung, bei der vor- stellung des jahresberichts zum stand der einheit. ökonomisch hinkt der osten weiter hinterher; der rechtsextremismus gefährdet die gesellschaftliche wie wirtschaftliche entwicklung der neuen länder. der bericht soll auskunft geben über die ver- gleichbarkeit von lebens- und entwicklungschan- cen in ost und west, aber im mittelpunkt stehen die längst nicht mehr „neuen bundesländer“. es ist zeit, die perspektive zu erweitern. der pure vergleich ost gegen west verstellt den blick aufs ganze, führt zu pauschalurteilen und generalver- dacht: ost gleich rassist und west gleich demo- krat, ost gleich abgehängt, west gleich leistungs- stark. die realität ist viel differenzierter. auch im westen liegt vieles im argen. so wie es im osten verarmte wie prosperierende gegenden gibt, so finden sich auch im westen marode infrastruktu- ren, abgehängte stadtviertel und boom-regionen. wer den fokus nur auf ostdeutschland richtet, wird bedenkliches im westen zu spät erkennen. wir brauchen eine möglichst kleinräumige be- standsaufnahme der gesamten republik. egal ob in ost oder west, wirtschaftlich und sozial ver- nachlässigte regionen sind ein nährboden für rechtsextremismus. menschen werden nicht zu rassisten, weil sie ossis sind, und wessis sind nicht immun. überall, wo hohe arbeitslosenquoten und verödende städte zu perspektivlosigkeit füh- ren, kann rechte agitation auf fruchtbaren boden treffen. wir brauchen eine schonungslose offen- heit nicht nur über die lage in ostdeutschland. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de gerd depenbrock, freier journalist © privat gastkommentare brauchen wir den einheitsbericht noch so? saubere grundlage pro v iele westdeutsche meinen ja, das thema deutsche einheit habe sich längst erle- digt. die einheit sei doch längst da. nach 25 jahren müsse es endlich mal gut sein mit diesem ost-west-ding, sagte kürzlich eine frau aus der verwandtschaft zu mir. das stimmt ei- gentlich, hat nur leider mit der realität nichts zu tun. darum muss es auch den bericht zur deut- schen einheit weiter geben. wahr ist: ostdeutschland hat in den ersten jahren nach dem mauerfall, was infrastruktur und pro- duktivität anbelangt, tüchtig aufgeholt. jeder kann das sehen. manche landschaften blühen wirklich. und wer mal im schönen erfurt war, der möchte gar nicht wieder weg. wahr ist aber auch, dass die wirtschaftliche angleichung seit langem stagniert, dass die einkommen im osten ebenso deutlich geringer sind als im westen wie die ver- mögen. stattdessen ist die arbeitslosigkeit doppelt so hoch. es gibt wenig industrie, dafür viel prekäre beschäftigung. und weil die menschen vielerorts eine besserung weder erkennen noch erhoffen, wandern sie weiter ab. die differenzen sind nicht allein bei wirtschafts- und sozialdaten unbestreit- bar. sie wirken sich überdies politisch aus. der rechtspopulismus erstarkt beängstigend. die ge- sellschaftliche polarisierung ist enorm. über all das muss selbstverständlich geredet wer- den. und dies geschieht am besten auf einer sau- beren grundlage, wie sie der bericht zur deut- schen einheit bietet. noch besser wäre es freilich, wenn an der bundestags-debatte über den bericht nicht stets nahezu ausschließlich ostdeutsche par- lamentarier teilnähmen, sondern es westdeutsche gleichermaßen täten. dass die einheit uns alle an- geht – diese erkenntnis sollte den deutschen selbstverständlich sein. markus decker, dumont-hauptstadt- redaktion © kölner stadtanzeiger frau lazar, der regierungsbericht zur deutschen einheit konzentriert sich ganz auf ostdeutschland. ist es nach 26 jahren einheit nicht an der zeit, das ganze land in den blick zu nehmen? das hat sich historisch nach 1990 ergeben. man kann darüber nachdenken, das in der nächsten legislaturperiode anders zu ma- chen. aber in diesen jahresberichten zeigt sich auch, dass ostdeutschland in be- stimmten themenfeldern nach wie vor nachholbedarf im vergleich zu westdeut- schen entwicklungen hat. darauf hinzu- weisen, ist eine legitime aufgabe. auch sind diese berichte immer erstklassige da- tenquellen für die entwicklung der vergan- genen jahre. daher ist so ein bericht zum jetzigen zeitpunkt durchaus berechtigt. was sagen sie zu klagen westdeut- scher bürgermeister, dass ihre infrastruk- tur in den vergangenen jahren zuguns- ten des ostens vernachlässigt wurde? blickt man zurück bis anfang der 1990er jahre, war es auch für jede westdeutsche region nachvollziehbar, dass man insbe- sondere in die ostdeutsche infrastruktur massiv investieren musste, um die lebens- bedingungen vergleichbar machen zu kön- nen. jetzt sagen einige west-regionen, in manchen ostdeutschen gebieten laufe ja alles super. aber die speziell für den osten vorgesehenen finanzmittel sind bis 2019 begrenzt, und es ist absehbar, dass man da- nach nicht nach himmelsrichtungen schaut, sondern gezielt strukturschwache gegenden in ost und west unterstützt. nach wie vor liegt die wirtschafts- kraft je einwohner im osten knapp 28 prozent unter dem westniveau. die kleinteilige wirtschaftsstruktur und das fehlen von konzernzentralen dienen oft zur erklärung. was also tun? gewachsene wirtschaftsstrukturen lassen sich nicht einfach transferieren. nicht nur die firmenzentralen sind im westen ge- blieben, auch forschungs- und entwick- lungsabteilungen. es gibt aber im osten durchaus auch kleine traditionsfirmen, die versuchen, mit innovativen produkten marktlücken zu finden. nötig ist, die be- dingungen für unternehmen und arbeits- kräfte in ostdeutschland weiter zu verbes- sern. die unternehmen müssen auch ar- beitskräfte finden und halten können. da- bei ist der mindestlohn von vorteil. die menschen müssen gerne in einer region bleiben und da ihr finanzielles auskom- men finden. 22 prozent der beschäftigungsver- hältnisse im osten profitieren vom min- destlohn, für den im westen nur knapp neun prozent arbeiten. die befürchtungen, dass gerade in ost- deutschland durch den mindestlohn viele arbeitsplätze verloren gehen, haben sich nicht bestätigt. die menschen haben nun mehr geld in der tasche. deshalb ist es insbesondere für ostdeutschland gut, dass wir den mindestlohn endlich haben. zugleich wird im osten eine ver- schärfte altersarmut befürchtet wegen der oft jahrelang unterbrochenen er- werbsbiografien nach der wende. das ist ein großes problem. waren bislang aufgrund der typischen ddr-erwerbsleben die renten für männer und frauen insge- samt nicht so dramatisch niedriger als im westen, kommen jetzt die menschen mit den unterbrochenen erwerbsbiografien ins rentenalter. um einer verfestigten altersar- mut entgegenzusteuern, schlagen wir grü- ne eine garantie-rente vor, damit man nicht auf grundsicherung im alter ange- wiesen ist, obwohl man dem arbeitsmarkt viele jahre zur verfügung gestanden hat. der jahresbericht warnt auch vor den folgen von fremdenfeindlichkeit für die wirtschaft und den gesellschaftlichen frieden in osten.... gerade dieser bericht zu 2015 bietet leider genügend anhaltspunkte, dass die bedro- hung durch den rechtsextremismus in ost- deutschland eine besondere herausforde- rung darstellt. das heißt nicht, dass west- deutschland da keine probleme hat, aber der bericht zeigt, dass es bezogen auf die einwohnerzahl in den vergangenen jahren eine besondere häufung gab und beson- ders 2015 die zahl flüchtlingsfeindlicher übergriffe dramatisch in die höhe ge- schnellt ist. und angesichts der ganzen entwicklung von pegida und co. ist es nicht verwunderlich, dass nicht nur der tourismus in dresden einen dämpfer er- halten hat, sondern auch unternehmen und universitäre bereiche berichten, dass ausländische arbeitskräfte und studieren- de sagen, dann lieber nicht nach dresden zu kommen. eine strategie, um dem entge- genzuwirken, ist beispielsweise, regelmäßig mit auf die straße zu gehen und zu zeigen, dass pegida nicht die mehrheit der dresdner ist. das ist dort in knapp zwei jahren leider unzureichend gewesen. nur gegendemonstrationen werden aber kaum reichen... natürlich nicht, aber es ist ein wichtiges zeichen. zum glück haben wir – das sage ich gerade als ostdeutsche – demonstrati- onsfreiheit in diesem land. als in leipzig anfang 2015 das erste mal legida demons- trierte, gab es mehr als 35.000 gegende- monstranten. das sind klare bekenntnisse, die auch außerhalb von sachsen und deutschland wahrgenommen werden. völ- lig klar ist, dass ein ganzes maßnahmen- bündel gegen rechtsextremismus erforder- lich ist, und der bericht sagt ja, dass es eine gesamtgesellschaftliche aufgabe ist. jeder muss sich bewusst sein, dass er für ein friedliches zusammenleben auch eine ver- antwortung hat, ob im persönlichen oder beruflichen rahmen. die bundesregierung verweist in dem bericht auch auf die chancen durch zu- wanderung in die strukturschwachen re- gionen ostdeutschlands. zu recht? natürlich kann zuwanderung für positive entwicklungen in von abwanderung be- drohten gegenden sorgen, aber es kommt auf die rahmenbedingungen an. ich halte wenig davon, geflüchtete nur deshalb in regionen anzusiedeln, weil es dort genü- gend wohnungen gibt. es muss immer auch unterstützungsstrukturen geben, und im ländlichen raum ist das nicht so ein automatismus wie im städtischen bereich, in dem es auch eine größere struktur der zivilgesellschaft gibt. die menschen, die zu uns kommen, sind eine bereicherung, doch brauchen sie voraussetzungen wie wohnraum, arbeit und integrationsmaß- nahmen. dafür gibt es positive beispiele auch in ostdeutschland, aber nach wie vor auch abschreckende berichte. die verant- wortlichen in den landkreisen dürfen nicht nur schauen, wie die unterbrin- gungsmöglichkeiten sind, sondern auch, welche unterstützung es dort gibt. zuwanderung als mittel, den bevöl- kerungsrückgang in strukturschwachen räumen abzufangen, sehen sie nicht? die diskussion hatten wir vergangenes jahr, als einige sagten, da sei ja genug platz, um die migranten dort hinzuschi- cken. ich meine: das sind menschen – die kann man nicht einfach irgendwo hinfah- ren, wo platz ist. wer integration möchte und will, dass sich die menschen bei uns heimisch fühlen, muss rücksicht auf die bedingungen vor ort nehmen. greift die scheinbare logik, rechtsex- tremismus mit schlechter wirtschaftslage in verbindung zu bringen, zu kurz? das greift zu kurz; es gibt da keinen auto- matismus. es ist ein anhaltspunkt, wo es schwierig werden könnte; deshalb ist es so wichtig, dass regionen sowohl wirtschaft- lich als auch zivilgesellschaftlich stabil bleiben. sorgen in schwierigen regionen staatliche einrichtungen und zivilgesell- schaft nicht mehr für zusammenhalt, überlassen wir denjenigen das feld, die ge- gen unsere demokratie arbeiten. wir ha- ben in den 1990er jahren die erfahrung gemacht, dass staatliche strukturen sich aus regionen zu sehr zurückgezogen ha- ben und dort dann rechte kreise ihr unwe- sen treiben konnten. daraus sollten wir ge- lernt haben. das gespräch führte helmut stoltenberg. t monika lazar (bündnis 90/die grüne) gehört dem bundestag seit 2004 an. die leipzigerin ist sprecherin ihrer fraktion für strategien gegen rechtsextremismus. © stefan kaminski »es ist ein wichtiges zeichen« monika lazar die grünen- sprecherin für strategien gegen rechtsextremismus über den bericht zur deutschen einheit und die notwendigkeit der zivilgesellschaft weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper parlamentarisches profil der musikwissenschaftler: thomas feist e in nachdrückliches „sie hören von uns“ bekam thomas feist in leipzig zu hören, als er bei einer vorladung dabei blieb: den wehrdienst verweigere er. das war im september 1989. danach hörte er nichts mehr. zwei monate später siegte die friedliche revolution in der ddr. es kam die deutsche einheit: auch ein gutes vierteljahrhundert danach, nach euphorie, ernüchterung und nach in- zwischen eingekehrtem realismus rät der heute 51 jahre alte cdu- bundestagsabgeordnete feist seinen mitbürgern in den neuen län- dern dazu, sich „immer bewusst zu bleiben, wo wir stünden, wenn es die deutsche einheit nicht gäbe“. mit erfrischender ironie spricht er von der „schönsten ddr, die es ja gab“ – damals, als er jung war. im vergleich dazu hätten die jungen leute heute alle chancen zur persönlichen und beruflichen entwick- lung. nicht zuletzt aus eigenem erleben fügt er hinzu: „das besonders schöne daran ist, dass es nicht darum geht, ob man sich zu einem sys- tem bekennt, sondern dass man seinen eigenen neigungen und bega- bungen folgen kann – unabhängig von einem bekenntnis zum staat.“ weil feist nicht in der fdj war, war ihm derweg zum abitur versperrt. er arbeitete bis 1993 als betriebshandwerker an der universität leip- zig, studierte dann musikwissenschaft, soziologie und theologie, pro- movierte über „musik und kultur“. 2009 und 2013 gewann er seinen leipzigerwahlkreis direkt für die cdu. er sitzt im bildungsausschuss. er erinnert an „abstruses“: „als wir 16, 17, 18 waren, haben wir uns überlegt, wie schön es ist, wenn wir rentner sein würden, weil wir dann überall hin reisen könnten.“ die einheit machte es dann mög- lich: „eine ganz tolle sache ist, dass den jungen menschen die welt offen steht.“ aber steht sachsen auch für die welt offen – für flücht- linge etwa? einerseits verweist er darauf: „vor 25 jahren haben die leute ein geschenk bekommen: die deutsche einheit und die richtige währung dazu.“ und jetzt, jetzt kämen „andere, bei denen man wo- möglich denkt, die wollen nun auch was haben“. die sorge vieler bür- ger: „vielleicht muss ich von dem, was ich geschenkt bekommen ha- be, etwas abgeben.“ nicht dass die mehrheit so denke, aber: „das sind diffuse ängste, mit denen populisten spielen.“ wobei sich das stichwortafd aufdrängt – was feist, was zunächst ver- blüffen mag, nicht ohne stolz auf die wendezeit zurückblicken lässt: eine „stärke der friedlichen revolution in leipzig“ sei es gewesen, bei der „diskussion, wie denn unsere gesellschaft in zukunft aussehen soll, niemanden von vornherein auszugrenzen“. das heiße für heute: „man darf jetzt nicht wie so ein oberpädagoge kommen und den leu- ten erzählen, wie der hase läuft.“ stattdessen müsse „man die ängste und befürchtungen aufnehmen, nicht den leuten nach dem mund re- den.“ denn: „solcher populismus hat mit politik nichts zu tun.“ vorher noch die frage: warum immer sachsen? bei rechtsextremisti- schen taten? spitz erwidert feist: „das mag zum einem damit zusam- menhängen, dass von denvorfällen imwesten zu wenig bekannt wird – statistisch gesehen gibt es dort wesentlich mehr vorfälle als in den neuen bundesländern.“ er habe „manchmal den eindruck, dass die medienerzählungen vom fernen osten und dem unbekannten land so attraktiv sind, dass man immer dieselbe geschichte erzählen will.“ und na klar: „man findet natürlich, je mehr man hinschaut, immer auch das, was man sucht.“ freilich sei auch „fakt, dass in sachsen im gegensatz zu anderen bundesländern ein großteil gerade der rechts- extremistischen straftaten aufgeklärt worden ist“. nun spricht der soeben vorgelegte bericht zum stand der deutschen einheit davon, dass der tourismus unter der rechten szene in sachsen leide. feist: „ich habe das in leipzig nicht erlebt.“ warum, fragt er, würden sonst immer mehr hotels gebaut. die leute seien weltoffen und hilfsbereit. bleibt das erstaunen, warum feist es „im prinzip gut“ findet, dass es die afd gibt. „es ist ausdruck einer starken demokratie, dass sich leu- te zu einer partei zusammenschließen können, dass diese in freien und geheimen wahlen auch gute ergebnisse einfahren kann.“ feist: „ob mir das gefällt, vor allem die inhalte, steht auf einem ganz anderen blatt.“ indes: „das ist ein zeichen unserer starken demokratie und da- mit ein teil des geschenks, das wir in ostdeutschland bekommen, teil- weise auch selbst erkämpft haben.“ franz ludwig averdunk t ..................................................................................................................................................... »wir müssen uns immer bewusst bleiben, wo wir stünden, wenn es die deutsche einheit nicht gäbe.« © dbt/achim melde

sorgenkind mieten 4 innenpolitik das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 unfaire regelung moniert selbstständige nachteile für freiwillig versicherte die fraktion die linke hat bei zwei spe- ziellen fallkonstellationen innerhalb der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) ungerechtigkeiten gegenüber den versi- cherten ausgemacht und dringt auf eine ge- setzliche lösung. es geht um freiwillig ver- sicherte und freiwillig versicherte selbst- ständige in der gkv. hier bestünden ge- rechtigkeitslücken bei sehr geringen ein- kommen. in den beitragsregelungen der freiwilligen gesetzlichen versicherung gebe es im ge- gensatz zur pflichtversicherung sogenannte mindestbemessungen. dabei werde ein beitragspflichtiges einkommen als grund- lage angenommen, das höher sein könne als das tatsächliche einkommen. dadurch seien höhere beitragssätze zu zahlen, als bei einem durchschnittlich verdienenden freiwillig versicherten, heißt es in dem ei- nen antrag (18/9712) der fraktion, über den der bundestag vergangene woche erst- mals beraten hat. auch bei selbstständigen würden über mindestbeitragsbemessungen prozentual höhere mindestbeiträge erho- ben als bei pflichtversicherten, heißt es in dem zweiten antrag (18/9711), der zur de- batte stand. in beiden fällen fordern die linke-abgeordneten nun, die mindestbei- tragsbemessung in der gkv auf die gering- fügigkeitsgrenze von derzeit 450 euro ab- zusenken. auch spd und grüne sehen hier einen handlungsbedarf und zeigten sich offen für mögliche lösungswege. redner der union beklagten, das eigentliche ziel der opposition sei die bürgerversicherung. die anträge wurden zur weiteren beratung an die fachausschüsse überwiesen. pk t kampf den kutten vereinsgesetz kriminelle rockergruppen im fokus die bundesregierung will mit einer ver- schärfung des vereinsgesetzes vereinigun- gen entgegenwirken, die einen deckmantel für schwere kriminalität bieten. dies geht aus einem gesetzentwurf der bundesregie- rung (18/9758) zur änderung des vereins- gesetzes hervor, der am freitag erstmals auf der tagesordnung des bundestagsplenums stand. wie die regierung in der vorlage ausführt, können vereinigungen insbesondere im bereich krimineller rockergruppierungen einen „deckmantel für vielfältige formen der schweren und organisierten kriminali- tät wie zum beispiel menschenhandel und drogengeschäfte bieten“. dem solle durch die verschärfung des vereinsgesetzes entge- gengetreten werden. kennzeichen verbote- ner vereinigungen sowie solche, die mit denen eines bereits verbotenen vereins im zusammenhang stehen, sollen von ande- ren gruppierungen im bundesgebiet nicht mehr weiter genutzt werden. der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schröder (cdu), sagte in der debatte, nahezu alle kriminellen rockergruppen trügen soge- nannte kutten. die westen mit den spe- ziellen aufnähern seien grundlage ihrer gruppenidentität. mit der verschärfung des vereinsgesetzes wolle man gegen diese selbstdarstellung solcher gruppen vorge- hen. zugleich verbiete man mit der neure- gelung „auch eine form der sympathiewer- bung“ für diese gruppen. sto t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper sicherer in der luft luftfahrt ministerium soll flugverbote verhängen können das sicherheitsniveau im bereich der luft- fracht soll nach dem willen der bundesre- gierung erhöht werden. über einen ent- sprechenden gesetzentwurf der bundesre- gierung zur änderung des luftsicherheits- gesetzes (18/9752) beriet der bundestag vergangene woche in erster lesung. damit soll zugleich das nationale recht an geän- derte eu-rechtliche bestimmungen ange- passt werden. wie bundesinnenminister thomas de mai- zière (cdu) in der debatte sagte, soll sein haus künftig „für einzelne flugzeuge oder eine näher bestimmte gruppe von flug- zeugen bei erheblichen gefährdungen ein flugverbot für einflüge, überflüge, starts oder frachtbeförderungen“ verhängen können. zum besseren schutz vor mögli- chen „innentätern“ würden zudem die vorschriften über die zuverlässigkeitsprü- fung verschärft. danach sollten künftig auch die arbeitnehmer, für die bislang eine überprüfung durch den arbeitgeber ausrei- chend war, einer behördlichen zuverlässig- keitsüberprüfung unterzogen werden. dies betreffe vor allem das im frachtbereich tä- tige personal. ferner solle eine bundesein- heitliche zertifizierungs- und zulassungs- pflicht für luftsicherheitskontrolltechnik eingeführt werden, „damit in allen berei- chen, in denen diese besondere technik zum einsatz kommt, einheitliche quali- tätsstandards gelten“. „ambivalent“ sehe er als der für sicherheit verantwortliche minister „die vollständige transparenz jedes pakets auf jedem weg“, sagte de maizière weiter. dies sei „für den kunden gedacht, damit er weiß, wann das paket kommt“. er habe aber „erhebliche zweifel“, ob es „nötig ist, dass man genau weiß, in welchem flugzeug und wo es sich gerade in der luft befindet“. sto t »halbe-halbe« abgelehnt beiträge spd-fraktion stimmt gegen eigene überzeugung die opposition ist mit zwei anträgen zur vollständigen paritätischen finanzierung in der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) gescheitert. nach einer sehr lebhaf- ten diskussion lehnten union und spd vergangene woche im bundestag die an- träge der fraktion die linke (18/7237) und von bündnis 90/die grünen (18/7241) ab, obwohl die spd eigentlich auch für die parität eintritt. damit bleibt es dabei, dass die versicherten die zusatzbei- träge, die derzeit im schnitt bei 1,1 prozent liegen, allein bezahlen. in der debatte prallten die unterschiedli- chen auffassungen zu dem thema erneut aufeinander. redner der union erinnerten daran, dass der frühere sonderbeitrag in höhe von 0,9 prozent für die arbeitneh- mer 2005 von der rot-grünen koalition eingeführt worden sei. die spd hielt dage- gen, dass damals die wirtschaftslage mit fünf millionen arbeitslosen sowie auch die wirtschaftliche lage der krankenkassen we- sentlich schlechter gewesen sei als heute. inzwischen gebe es keinen grund mehr, die arbeitgeber gezielt zu entlasten. erich irlstorfer (csu) entgegnete, die zu- satzbeiträge stiegen nur moderat. es gehe um eine gerechte lastenverteilung zwi- schen arbeitnehmern und arbeitgebern so- wie um einen funktionierenden preis- und qualitätswettbewerb der krankenkassen. thomas stritzl (cdu) verwies auf die hohe bedeutung der lohnnebenkosten für die wirtschaftliche stärke der unternehmen. es gehe auch darum, in zeiten der globalisie- rung arbeitsplätze zu sichern. redner der spd rechtfertigten ihr abstim- mungsverhalten mit der koalitionsverein- barung. edgar franke (spd) betonte: „wir sind vertragstreu.“ gleichwohl trete die spd für die parität ein und hoffe, dass die union über diese frage noch einmal neu nachdenke. harald weinberg (linke) warf der spd vor, sich völlig widersprüchlich zu verhalten und die große chance auf rückkehr zur paritätischen finanzierung verstreichen zu lassen. es gehe hier auch nicht um kleinig- keiten, betonte weinberg und rechnete die langfristigen belastungen für die versicher- ten hoch, darunter die zuzahlungen. maria klein-schmeink (grüne) sprach von einer tradition, die mehr als 50 jahre bestand gehabt habe. an diese sozialpartnerschaft werde nun die axt gelegt. die versicherten hätten immer mehr den eindruck, sie wür- den geschröpft. pk t i n vielen großstädten und ballungs- räumen, aber auch in kleineren universitätsstädten wird es immer schwerer, eine für normalverdiener bezahlbare mietwohnung zu fin- den. während es bei bestandsmie- ten schon lange gesetzliche grenzen für mieterhöhungen gibt, war das bei der neu- vermietung bis vor kurzem nicht der fall. seit juni 2015 gibt nun die sogenannte mietpreisbremse den ländern die möglich- keit, in gebieten mit angespanntem miet- wohnungsmarkt bestimmte grenzen auch bei der neuvermietung zu setzen. aller- dings häufen sich die berichte, dass viele vermieter gegen die mietpreisbremse ver- stoßen oder ausnahmeregeln nutzen. so gilt bei möblierten wohnungen keine mietpreisbremse. schon wenige monate nach inkrafttreten der novelle hatten be- richte über ihre schwache wirkung bun- desjustizminister heiko maas (spd) veran- lasst, eine zweite mietrechtsnovelle erarbei- ten zu lassen. dieser referentenentwurf wird allerdings seither wegen bedenken des koalitionspartners im kanzleramt zu- rückgehalten. zu viele ausnahmen mit anträgen, diese novelle vorzulegen und die mietpreis- bremse zu schärfen, machte die linke dies nun vergangene woche bereits zum zwei- ten mal zum thema im bundestag. es gebe bei der mietpreisbremse zu viele ausnah- men, sagte caren lay (linke), und es fehl- ten „empfindliche sanktionen“ gegen ver- mieter, die gegen die vorschriften versto- ßen. aber, klagte lay, „die zweite miet- rechtsnovelle dümpelt im kabinett seit ei- nem dreivierteljahr vor sich hin“. scharf kritisierte lay auch die modernisierungs- umlage, mit der die kosten einer erhöhung des wohnstandards auf die mieter umge- legt werden können. man solle sie abschaf- fen oder wenigstens absenken. der uni- onsfraktion warf lay eine „politik für kapi- talanleger“ vor und appellierte an die spd- fraktion: „warten sie nicht mehr auf den koalitionspartner“, sonst „wird es nichts mehr in dieser legislaturperiode“. zu wenige wohnungen der cdu-abge- ordnete jan-marco luczak entgegnete, es bestehe „große einigung im ziel, dass wir mehr bezahlbaren wohnraum brauchen“. was die linke vorlege, seien jedoch „popu- listische forderungen“. tatsächlich gehe es um komplexe aufgaben, zu denen unter anderem auch die energetische sanierung und der altersgerechte umbau gehörten. „welche maßnahmen zielführend sind, diskutieren wir gerade in der koalition.“ neben den von der opposition angeführ- ten studien zur wirkung der mietpreis- bremse gebe es auch solche, die zu ande- ren ergebnissen kämen, sagte luczak. des- halb sei es richtig, dass das bundesjustiz- ministerium eine eigene studie in auftrag gegeben habe. luczak machte aber auch deutlich, dass es „mit uns“ keine streichung der ausnah- men von der mietpreisbremse geben wer- de, „weil wir nicht wollen, dass sie zur in- vestitionsbremse wird“. denn kern des pro- blems sei, dass es „zu wenig wohnungen in diesem land“ gibt, und deshalb müsse man „bauen, bauen, bauen, und zwar schnell“. dazu müsse die politik „alles tun, um das investitionsklima zu verbessern“. ein weg sei die steuerliche förderung des mietwoh- nungsbaus, aber der sei „auf den letzten metern an der spd gescheitert“. wegen des populismus-vorwurfs hielt die spd-abgeordnete cansel kiziltepe luczak vor: „der einzige populist und gauner sind sie!“ bundestagsvizepräsident johan- nes singhammer (csu) forderte kiziltepe daraufhin auf, sich einer „parlamentari- schen wortwahl“ zu bedienen. mit einer solchen warb der parlamentarische staats- sekretär im justizministerium, ulrich kel- ber (spd), für nachbesserungen bei der mietpreisbremse sowie für eine „kap- pungsgrenze für verdrängungs-modernisie- rungen“. aus dem öffentlich gewordenen referentenentwurf seines hauses könne „jeder sehen, mit welcher position wir in- nerhalb der koalition werben“, sagte kel- ber. er sei sich sicher, sagte er mit blick auf den koalitionspartner union, „wir werden sie auch beim mietrechtspaket noch über- zeugen können“. spekulanten zur debatte stand auch ein antrag der linken zum dragoner-areal in berlin-kreuzberg. dieses hatte die bundes- anstalt für immobilienaufgaben (bima) vor einem jahr an einen finanzinvestor verkauft, der aber bisher keinen woh- nungsbau in angriff genommen hat. die linksfraktion fordert deshalb die rückab- wicklung des geschäfts und den preisgüns- tigen verkauf an das land berlin. christian kühn (grüne) beklagte die spe- kulation auf dem wohnungsmarkt. an bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) gerichtet, dem die bima untersteht, sagte er: „einer der größten spekulanten sitzt hier auf der regierungsbank.“ denn schäuble beharre darauf, dass die bima ih- re wohnungen und grundstücke zu höchstpreisen verkaufe. dem hielt hans michelbach (csu) entgegen, die bima sei „verpflichtet, bundesliegenschaften zum vollen wert zu veräußern“. schäuble sei „allein gültigen gesetzen verpflichtet“. ge- setze könne man aber auch ändern, ent- gegnete gesine lötzsch (linke), da könne sich „kein abgeordneter herausreden“. in namentlicher abstimmung lehnte der bundestag schließlich zwei anträge der linken zur mietpreisbremse (18/8863, 18/9696) und zur bima (18/4419, 18/ 6686) ab. zwei neue anträge der linken zur mietpreisbremse (18/9123) und zum dragoner-areal (18/9790) wurden an die ausschüsse überwiesen. peter stützle t in vielen ballungsgebieten sind mietwohnungen sehr teuer geworden. über eine 2. mietrechtsnovelle wird in der koalition nun diskutiert. © picture-alliance/diekleinert.de/rudolf sorgenkind mieten recht die mietpreisentwicklung bringt viele bürger an den rand ihrer finanziel- len möglichkeiten. die politik will nun gegensteuern. > kompakt eckpunkte der wohnungspolitik > mietpreisbremse kann seit juni 2015 von den ländern in gebieten mit ange- spanntem wohnungsmarkt genutzt wer- den. begrenzt die miethöhe bei neuver- mietungen. > mietrechtsnovelle ziel ist eine schär- fere mietpreisbremse. bisher liegt nur ein referentenentwurf des bundesjustizmi- nisterium vor. > behörde die bundesanstalt für immobi- lienaufgaben (bima) in bonn soll grund- stücke und gebäude des bundes zum bestmöglichen preis verkaufen. mehr personal benötigt psychiatrie experten verlangen ganz klare vorgaben gesundheitsexperten sehen in der von der bundesregierung geplanten psychiatriere- form eine wichtige, aber schwierig umzu- setzende initiative. die zentrale frage sei, ob am ende das nötige fachpersonal für die patienten zur verfügung stehe, erklär- ten fachleute vergangene woche in einer anhörung des gesundheitsausschusses über das „gesetz zur weiterentwicklung der versorgung und der vergütung für psy- chiatrische und psychosomatische leistun- gen“ (psychvvg) (18/9528). auf ein landeseinheitliches preisniveau der kliniken wird künftig verzichtet. stattdes- sen können psychiatrische und psychoso- matische kliniken ihr budget einzeln ver- handeln, um regionale oder strukturelle besonderheiten besser zu berücksichtigen. basis für die kalkulation in den kliniken soll der jeweilige tatsächliche aufwand sein, wobei künftig verbindliche mindest- vorgaben bei der personalausstattung und entsprechende nachweise gelten sollen. die sektorenübergreifende versorgung soll gestärkt werden. nach ansicht des verbandes der psychoso- matischen krankenhäuser und kranken- hausabteilungen in deutschland (vpkd) würden personalvorgaben und nachweise über die personalausstattung zur selbstkos- tendeckung zurückführen und gäben weit- reichende ansätze zur budgetkürzung. zu befürchten wäre ein kellertreppeneffekt mit einem abzug finanzieller mittel, wenn nicht erfüllte stellen als nachweis vorge- legt werden müssten. die einführung der nachweispflichten würde angesichts der fehlenden investitionskostenfinanzierung der länder zu einer systematischen unter- finanzierung der fachkliniken führen. be- nötigt werde eine pauschalierende vergü- tung, die sich an der leistung bemesse. die finanzierung sollte sich an den behand- lungserfordernissen orientieren und die er- gebnisqualität in den mittelpunkt stellen. die bundesärztekammer (bäk) erinnerte an die personalengpässe in den betroffe- nen abteilungen und kliniken, den demo- grafischen wandel und den steigenden be- handlungsbedarf. daher werde die quali- tät und quantität des verfügbaren medizi- nischen personals zum schlüssel für den erfolg der reform. die mediziner verwie- sen ferner auf den besonderen schutzbe- darf bei der versorgung von kindern und jugendlichen in der psychiatrie. der marburger bund begrüßte die verbind- lichen mindestvorgaben für das personal, allerdings müssten auch tarifsteigerungen komplett refinanziert werden. der gkv- spitzenverband warnte, für die kranken- kassen ergebe sich ein „erhebliches finan- zierungsrisiko“. die budgetfestsetzung sei zu vage. pk t mehr e-government verwaltung fraktionen wollen digitalisierung fördern auf die förderung der „digitalen verwal- tung“ zielen zwei anträge der cdu/csu- und der spd-fraktion (18/9788) und der grünen (18/9056), über die der bundestag vergangene woche erstmals debattierte. nach dem willen der koalitionsfraktionen soll die bundesregierung auf allen verwal- tungsebenen „attraktive und serviceorien- tierte sowie barrierefreie elektronische bür- gerdienste und unternehmensfreundliche verwaltungsdienstleistungen medienbruch- frei“ anbieten und in der kommunikation zwischen verwaltungseinheiten und den bürgern sowie der wirtschaft den einsatz einfacher und sicherer elektronischer ver- fahren gewährleisten. auch soll sie dem koalitionsantrag zufolge schriftformerfor- dernisse und pflichten zum persönlichen erscheinen abbauen und in der bundesver- waltung darauf hinwirken, dass akten voll- ständig elektronisch geführt werden. darü- ber hinaus zählt zu dem umfangreichen forderungskatalog im antrag unter ande- rem, „die transparenz politischer prozesse und die beteiligungsmöglichkeiten deut- lich auszubauen und bei wichtigen gesetz- gebungsverfahren stärker auf internetba- sierten plattformen zur beteiligung zu set- zen“. die grünen fordern in ihrem antrag die bundesregierung auf, eine „kohärente und den potenzialen von open- und e-govern- ment angemessene strategie vorzulegen und sich für deren konsequente umset- zung einzusetzen“. nur so könnten die po- tenziale für bürokratiekostenentlastung und bürgerfreundlichen zugang zu staatli- chen dienstleistungen gehoben und die entwicklung innovativer, bürgerfreundli- cher und barrierefreier anwendungen er- möglicht werden, heißt es in der vorlage weiter. sto t

die frage der kontrolle 6 innenpolitik das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 die frage der kontrolle nachrichtendienste experten sehen koalitionsvorlage zu bnd-fernmeldeaufklärung kritisch d er titel erschließt sich zu- nächst eher insidern: „entwurf eines gesetzes zur ausland-ausland- fernmeldeaufklärung des bundesnachrichtendiens- tes“ steht über dem von der cdu/csu- und der spd-fraktion vorgelegten regel- werk (18/9041). damit soll die strategische fernmeldeaufklärung des bundesnachrich- tendienstes (bnd) gesetz- lich neu geregelt werden, und wie die autoren in der vorlage erklären, geht es bei der „ausland-ausland-fern- meldeaufklärung“ um „die strategische fernmeldeauf- klärung von ausländerin- nen und ausländern im ausland vom inland aus“. vergangene woche stand der entwurf zusammen mit einem weiteren gesetzent- wurf der koalition zur „fortentwicklung der parla- mentarischen kontrolle der nachrichten- dienste des bundes“ (18/9040) im mittel- punkt einer sachverständigen-anhörung des innenausschusses, und dabei gab es zu- nächst einmal lob dafür, hier überhaupt gesetzgeberisch tätig zu werden. „es ist richtig klasse, dass es nun eine ge- setzliche regelung gibt – hut ab!“, sagte etwa der bayreuther rechtswissenschaftler heinrich amadeus wolff zur neuregelung der bnd-fernmeldeaufklärung und fügte hinzu, da könnten sich „die anderen län- der eine scheibe von abschneiden“. der sachverständige eric töpfer vom deut- schen institut für menschenrechte begrüß- te, dass mit den vorlagen „erste lehren aus den erkenntnissen des nsa-untersu- chungsausschusses gezogen werden sollen, um willkürliches und rechtswidriges han- deln deutscher nachrich- tendienste zu verhindern“. und gerhard schindler, bis zur jahresmitte selbst noch bnd-präsident, be- scheinigte den beiden ko- alitionsentwürfen, das richtige ziel zu verfolgen, die leistungsfähigkeit sei- nes früheren dienstes zu stärken. gesetzliche klar- stellungen trügen zur leis- tungsfähigkeit bei, weil sie die erforderliche rechtssi- cherheit im alltag böten, und eine effiziente parlamentarische kon- trolle erhöhe die für den bnd notwendige legitimation auch für risikoreiche opera- tionen, argumentierte er. vor allem die vorgesehenen kontrollrege- lungen zogen aber kritik auf sich. mit dem ersten gesetzentwurf sollen spezielle recht- liche grundlagen für die ausland-ausland- fernmeldeaufklärung sowie eine diesbe- zügliche kooperation mit öffentlichen stellen anderer staaten geschaffen werden. vorgesehen ist unter anderem die einrich- tung eines „unabhängigen gremiums“ zur überprüfung der fernmeldeaufklärung, be- stehend aus zwei richtern am bundesge- richtshof (bgh) und einem bundesanwalt beim bgh. mit dem zweiten koalitionsentwurf soll si- chergestellt werden, dass die kontrollrechte des parlamentarischen kontrollgremiums (pkgr) „intensiver, koordinierter und kon- tinuierlicher wahrgenommen werden kön- nen“. auch soll die pkgr-tätigkeit stärker verknüpft werden mit der des für die wirt- schaftspläne der dienste zuständigen „ver- trauensgremiums“ des bundestages und seiner g10-kommission, die über be- schränkungsmaßnahmen der geheim- dienste beim brief-, post- und fernmelde- geheimnis entscheidet. zu diesem zweck ist vorgesehen, das amt eines hauptamtli- chen „ständigen bevollmächtigten des par- lamentarischen kontrollgremiums“ zu schaffen. dieser soll das pkgr bei seiner arbeit einschließlich der koordinierung mit den anderen gremien unterstützen. »zu schwach« ein zielpunkt der kritik war in der anhörung das geplante „unab- hängigen gremium“. schindler bemängel- te, damit würde eine weitere parallelstruk- tur geschaffen, die „einer systematischen, ganzheitlichen kontrolle eher hinderlich“ sei. überzeugender wäre die zuweisung der neuen kontrollfunktion an das pkgr; sollte dies nicht in betracht kommen, sei die g10-kommission vorzuziehen. professor wolff kritisierte schon die vorge- sehene bestellung des unabhängigen gre- miums. „die bundesregierung sucht sich ihre kontrolleure selbst aus“, monierte er. die bestellung müsse vielmehr mit parla- mentarischer beteiligung erfolgen. auch er warf die frage auf, warum ein neues gremium ge- schaffen werden solle. statt- dessen sei auch ein zugriff auf die g10-kommission möglich. thorsten wetzling von der stiftung neue verantwor- tung sagte, er würde die re- form so nicht verabschie- den, weil die kontrolle des bnd zu schwach ausfalle. es bestehe die gefahr, dass der bdn „weiterhin ein ei- genleben führt und fehler mit erheblichem diplomatischem und stra- tegischem flurschaden passieren können“. so wie die kontrolle des bnd vorgesehen sei, sei sie unter anderem deshalb zu schwach, weil die reform eine „fragmen- tierung der kontrolllandschaft“ in kauf nehme. auch seien die kontrollbefugnisse des unabhängigen gremiums unzurei- chend. ähnlich äußerte sich töpfer, der von einer „zersplitterung der kontrollarchitektur“ sprach. das unabhängige kriterium sei zu- dem „wenig geeinigt, die menschenrechtli- chen vorgaben an eine unabhängige und wirksame aufsicht über nachrichtendienst- liche tätigkeit zu erfüllen“, auch weil ihm mit einem bundesanwalt ein vertreter der exekutive angehören solle. ebenso kritisierte matthias bäcker, profes- sor für öffentliches recht, dass der gesetzentwurf ei- ne „sehr schwache kon- trolle“ durch das unab- hängige gremium vorsehe und zudem durch dessen schaffung die kontrolle „zersplittert“. kurt graulich, früherer richter am bundesverwal- tungsgericht, verneinte in- des, dass man stattdessen an ein vorhandenes gremi- um wie die g10-kommissi- on oder das pkgr anknüp- fen könne. so stehe letzteres „auf seiten des parlaments“ und könne nach gewaltentei- lungsgrundsätzen nicht für zwecke genutzt werden, bei denen es um die ausfüllung ei- nes genehmigungsvorbehaltes im verwal- tungsverlauf gehe. daher halte er überle- gungen, „ein solches unabhängiges verwal- tungsgremium zu schaffen, zumindest für vertretbar“. helmut stoltenberg t wer kontrolliert, was beim bnd drin ist? eine besuchertasche beim tag der offenen tür im august 2016 auf dem berliner gelände des auslandsnachrichtendienstes © picture-alliance/zb / jens kalaene »effiziente parlamen- tarische kontrolle erhöht die legitimation.« gerhard schindler , ehemaliger bnd-präsident anzeige »die bundes- regierung sucht sich ihre kontrolleure selbst aus.« heinrich amadeus wolff, rechtswissenschaftler kiesewetter als zufallsopfer des nsu nsu mit den taten der terrorgruppe „na- tionalsozialistischer untergrund“ (nsu) ist kaum jemand so vertraut wie die ober- staatsanwältin anette greger. sie ist eine der anklagevertreterinnen im nsu-prozess gegen die hauptangeklagte beate zschäpe und vier mutmaßliche unterstützer am oberlandesgericht in münchen. vergange- ne woche sagte sie als zeugin vor dem nsu-untersuchungsausschuss des bundes- tages aus, der offene fragen zur arbeit der behörden bei den ermittlungen im um- feld des nsu klären soll. es sei nach wie vor nicht klar, wie bei den ermittlungen etwa mit den anonymen dna-spuren umgegangen worden sei, die an den nsu-tatorten gefunden wurden, sagte der ausschussvorsitzende clemens binninger (cdu). greger, die die ermitt- lungen selbst geführt hatte, antwortete, dass nach ihrer kenntnis alle im nsu-komplex angefallene spuren mit den dna-mustern der beschuldigten abgeglichen worden sei- en. das reichte binninger aber offenkundig nicht. er verwies darauf, dass von den ins- gesamt 100 personen, die zum erweiterten kreis der verdächtigen zählen, lediglich 19 in der dna-datenbank des bundeskrimi- nalamts (bka) erfasst seien, darunter nur sieben der 14 beschuldigten, die als drin- gend tatverdächtig gelten. er könne nicht nachvollziehen, dass zumindest von den dringend tatverdächtigen noch immer kei- ne probe verlangt worden sei, sagte binnin- ger. seltsam sei auch: an keinem der tator- te wurden dna-spuren der mutmaßlichen haupttäter uwe böhnhardt und uwe mundlos gefunden. keine augenzeugen die abgeordneten befragten greger auch zu dem mord an der polizistin michèle kiesewetter in heil- bronn. kiesewetter und ihr kollege martin arnold waren am 25. april 2007 auf einem parkplatz von mindestens zwei tätern – mutmaßlich böhnhardt und mundlos – überfallen und aus kurzer distanz in den kopf geschossen worden. kiesewetter war sofort tot, arnold überlebte schwerverletzt. sie sei während der ermittlungen selbst in heilbronn gewesen, sagte greger. der viel frequentierte parkplatz sei eigentlich ein undenkbarer ort für einen mord. hätten die mörder ihre tat geplant, hätten sie die polizisten woanders abgepasst, meinte greger. allen erkenntnissen nach seien kiesewetter und arnold zufallsopfer gewe- sen. auch gebe es trotz zahlreicher offener spuren keinerlei anhaltspunkte dafür, dass der nsu aus mehr als dem bekannten trio bestanden habe. allerdings sei bis heute kein augenzeuge aufgetaucht, der einen der nsu-morde an neun türkisch und grie- chischstämmigen kleinunternehmern so- wie an kiesewetter gesehen hat. ergebnislos verlief die anschließende be- fragung des verfassungsschützers lothar lingen, der schon einmal 2012 vor dem ersten nsu-untersuchungsausschuss als zeuge ausgesagt hat. er gilt als hauptver- antwortlicher für die vernichtung von v-mann-akten im bundesamt für verfas- sungsschutz (bfv) kurz nach der enttar- nung des nsu im november 2011. wie bisher schon schwieg lingen auch vor dem ausschuss zu den gründen für die akten- vernichtung. seinen anwalt ließ er gleich zu beginn erklären, dass er von seinem aussageverweigerungsrecht gebrauch ma- che und sich zu der schredderaktion nicht äußern werde. der ausschuss konnte so nur allgemeine fragen etwa zu arbeitsab- läufen im bfv stellen. erhellendes kam nicht zu tage. florian zimmer-amrhein t kanzlerinnen-worte beflügelten den kurswechsel nsa-affäre untersuchungsausschuss befasste sich mit dem abhören von verbündeten und fragwürdigen bnd-selektoren den herbst 2013 hat sachgebietsleiter b.r. als tiefen einschnitt in seinen beruflichen alltag in erinnerung. es war der zeitpunkt, an dem sein arbeitgeber, der bundesnach- richtendienst (bnd), beschloss, bei der überwachung des fernmeldeverkehrs da- rauf zu achten, dass künftig keine befreun- deten eu- oder nato-länder mehr in mit- leidenschaft gezogen wurden. b.r. machte sich sorgen um den ertrag der informati- onsgewinnung, wie er vergangene woche dem nsa-untersuchungsausschuss berich- tete: „mal schauen, was jetzt weniger kommt“, sei sein erster gedanke gewesen. der heute 55-jährige ist ein ernsthafter und pflichtbewusster mann. berufssoldat, oberstleutnant, nach 18 jahren bei der bundeswehr seit 1998 im dienst des bnd. in der abteilung technische aufklärung (ta) zählte seit 2008 der schutz deutscher soldaten vor terroranschlägen in afghanis- tan zu seinen hauptaufgaben. den abgeordneten erzählte er von dem unbehagen, das ihm 2013/14 die arbeits- belastung durch anforderungen des unter- suchungsausschusses und parlamentari- sche anfragen im zusammenhang mit der snowden-affäre bereitet habe: „herr strö- bele, ihren namen habe ich oft gelesen“, sagte er an die adresse des grünen-abge- ordneten. seine sorge war, zu verhindern, dass die mitarbeiter über gebühr von ihrer eigentlichen aufgabe abgelenkt wurden: „es hätte nichts schlimmeres passieren können, als dass es einen anschlag gege- ben hätte, weil wir eine abteilung zuma- chen mussten.“ beide versionen indes, sein begriff von pflicht und loyalität verleugnet bis heute nicht seine herkunft aus der bundeswehr: „wenn mir gesagt wird vom vorgesetzten, das hat der präsident angewiesen, ist mir egal, ob schriftlich oder mündlich, das set- ze ich um.“ so nahm er damals die anord- nung auf, befreundete ziele hinfort von lauschangriffen zu verschonen. wenn sie ihm auch, wie er betonte, die arbeit er- schwert habe. bis herbst 2013 hatte der bnd in der überwachung des fernmeldeverkehrs se- lektoren, also suchmerkmale, eingesetzt, die zur ausspähung von personen, regie- rungsstellen und anderen institutionen in mitgliedsländern der eu und der nato ge- eignet waren. die bnd-spitze und das kanzleramt wissen das seit knapp drei jah- ren. das parlamentarische kontrollgremi- um (pkgr) weiß es erst seit oktober 2015. die frage ist, was den bnd schließlich be- wog, damit aufzuhören. geschah dies aus eigenem antrieb? bedurfte es eines politi- schen anstoßes von außen? der ausschuss erlebte vergangene woche zwei zeugen, die beide versionen zugleich anboten. der sachgebietsleiter b.r. etwa betonte, dass die zuvor geübte praxis seiner ansicht nach keineswegs rechtswidrig gewesen sei. was im herbst 2013 den kurswechsel aus- gelöst habe, seien „politische änderungen“ gewesen. diese hätten sich aus damaligen äußerungen der kanzlerin zum vertrauens- vollen umgang mit verbündeten ergeben. in einer pressekonferenz am 19. juli 2013 hatte angela merkel zum thema fernmel- deüberwachung erklärt, „dass man das un- ter freunden nicht macht. das geht nicht.“ noch deutlicher wurde sie am 23. oktober 2013. „abhören unter freunden, das geht gar nicht“, kommentierte sie die enthül- lung, dass die amerikanische national se- curity agency (nsa) auch ihr eigenes mo- biltelefon belauscht hatte. der frühere vorgesetzte des sachgebietslei- ters b.r., der damalige unterabteilungslei- ter d.b., berichtete dem ausschuss, welch gewaltigen eindruck diese seither geflügel- ten kanzlerinnen-worte in seiner behörde hinterließen: „es gab dazu gespräche.“ er selbst habe sich gefragt: „wie wirkt sich das konkret auf unsere steuerung aus?“ der damalige bnd-präsident gerhard schindler habe sich mit der abteilung ta in verbindung gesetzt und sich erstmals so- wohl schriftlich als auch mündlich über die verwendung von selektoren unterrich- ten lassen. schindler habe anschließend das kanzleramt informiert und von dort die strikte weisung mitgebracht, die poli- tisch unerwünschten suchmerkmale umge- hend aus dem verkehr zu ziehen. er selbst, sagte d.b., habe am 28. oktober 2013, fünf tage nach merkels äußerung, den anruf des bnd-präsidenten entgegengenommen. merkels bestätigung zugleich freilich legte d.b. wert auf die feststellung, dass zum damaligen zeitpunkt in seiner abtei- lung bereits seit einem halben jahr die pra- xis, auch verbündete ins visier zu nehmen, kritisch hinterfragt worden sei. er selbst habe dazu im frühjahr 2013 den anstoß gegeben und bis september in mehreren varianten einen weisungsentwurf entwi- ckelt, um mehr rechtssicherheit zu gewin- nen. bereits im august habe er rund 700 fragwürdige bnd-selektoren abschalten lassen. dass der bnd aus eigenem antrieb begon- nen habe, die praxis des selektoren-einsat- zes zu revidieren, hörte der ausschuss auch vom zeugen b.r. insofern seien die worte der kanzlerin nur die bestätigung eines be- reits eingeleiteten kurswechsels gewesen: „wir haben geguckt, ob unsere fahrt in die richtige richtung geht. sie ging in die rich- tige richtung.“ winfried dolderer t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper > stichwort selektoren > april 2015: medien berichten über 40.000 gegen ziele in eu und nato ge- richtete suchmerkmale der amerikani- schen nsa in der mit dem bnd betriebe- nen abhöranlage in bad aibling. einsatz bis august 2013. > oktober 2015: enthüllungen über frag- würdige selektoren auch des bnd. ein- satz bis oktober 2013. > juli 2016: erweiterung des auftrages des untersuchungsausschusses auf das thema bnd-selektoren. das will ich online lesen! jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de direkt zum e-paper p

tv-bericht mit folgen die erbschaftsteuerreform könnte wieder beim verfassungsgericht landen finanzen oppositionsfraktionen lehnen das vermittlungsergebnis ab. koalition rechtfertigt die bevorzugung von betriebsvermögen beim generationenübergang die oppositionsfraktionen im bundestag haben den im vermittlungsausschuss von bundestag und bundesrat gefundenen kompromiss zur erbschaftsteuerreform strikt abgelehnt. in einer aktuellen stun- de am donnerstag erklärte dietmar bartsch (linksfraktion), die reform ver- diene ihren namen nicht. „am ende wur- den die forderungen der unternehmens- lobby nahezu vollständig bedient“, kriti- sierte bartsch das vermittlungsergebnis (18/5923, 18/6279, 18/8911, 18/8912, 18/9155, 18/9690), das kurz zuvor vom parlament mit der mehrheit der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und spd ange- nommen worden war. linke und grüne stimmten dagegen. keine pleiten unternehmensvermögen mit dem argument der arbeitsplatzsiche- rung zu verschonen, sei falsch, kritisierte bartsch: „es gab nicht einen einzigen fall, wo ein unternehmen wegen der erb- schaftsteuer pleite gegangen ist.“ das wirkliche problem sei, dass die schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander gehe. die 500 reichsten fa- milien würden über ein vermögen von 732 milliarden euro verfügen. „die erb- schaftsteuer wäre ein probates mittel, hier endlich einzugreifen“, forderte bartsch. so bleibe aber die erbschaftsteuer eine bagatellsteuer. statt umzusteuern, „wer- den finanzdynastien begünstigt“, klagte der linken-politiker. anja hajduk (grüne) sah erhebliche ver- fassungsrechtliche probleme. die bewer- tung von unternehmen sei pauschal um 23 prozent abgesenkt worden. das stehe im widerspruch zum verfassungsgerichts- urteil, wonach für eine absenkung eine bedürfnisprüfung notwendig sei und eine generelle regelung nicht in frage komme. „es ist davon auszugehen, dass erben von geld- oder immobilienvermögen, die die steuer voll zahlen werden, klagen werden wegen dieser ungerechten behandlung verschiedener vermögensarten“, erwartet hajduk. es drohe eine neue blamage für die politik. eine richtige erbschaftsteuer- reform müsse einen niedrigen, modera- ten steuersatz bei einer breiten bemes- sungsgrundlage haben. dagegen lobte hans michelbach (csu) das vermittlungsergebnis. der kompro- miss schaffe „planungs- und rechtssicher- heit für unsere unternehmen. das be- triebsvermögen unterliegt weiterhin der verschonungsregelung, wenn der betrieb gemeinwohlpflichtig weitergeführt wird.“ michelbach warf der linksfraktion vor, ei- ne neidkampagne zu führen. die neid- kampagne laufe jedoch ins leere, weil es bei den großen familien um privatver- mögen gehe, das voll versteuert werden müsse. bei der erbschaftsteuerreform ge- he es jedoch um betriebsvermögen und die weiterführung von arbeitsplätzen. »flat-tax ungerecht« carsten schneider (spd) erinnerte daran, dass das verfas- sungsgericht sehr wohl zugelassen habe, unternehmen zu schützen, wenn es um den fortbestand von arbeitsplätzen gehe. die verschonungsregelungen hätten nur für höchste vermögen gestrichen werden müssen. „genau das haben wir gemacht“, so schneider. die von den grünen ins gespräch gebrachte erbschaftsteuer-flat- tax würde bei einem steuersatz von bei- spielsweise 15 prozent dazu führen, dass erben großer vermögen, die heute mit 30 prozent belastet würden, deutlich entlas- tet würden. „wir wollen das nicht“, be- tonte schneider. hans-jürgen leersch t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wenn erben die firma nicht weiterführen wollen, langt das finanzamt zu. holdings wie „indus“ kaufen dann solche zumeist mittelständischen betriebe auf. © picture-alliance/dpa kein verdacht vw-ausschuss illegale software nicht gefunden als martin schmied am 1. september 2015 seinen job antrat, ahnte er wohl nicht, dass er bald ein gefragter interviewpartner und zeuge im bundestag sein würde. an jenem tag startete schmied im umweltbundes- amt (uba) als abteilungsleiter verkehr, lärm und raumentwicklung. keine drei wochen später nahm die vw-dieselaffäre ihren lauf. am donnerstag stand schmied dem untersuchungsausschuss des parla- ments rede und antwort, ebenso wie der abteilungsleiter fahrzeugtechnik der bun- desanstalt für straßenwesen (bast), andré seeck, und dessen mitarbeiter jost gail. obwohl beide behörden, die eine dem umwelt-, die andere dem verkehrsministe- rium zugeordnet, eigene abgasmessungen vornah- men, schöpften sie keinen verdacht auf illegale soft- ware, die bei bestimmten vw-motoren die abgas- nachbehandlung abschalte- te, wenn sich das auto nicht auf dem prüfstand befand. im schnitt aller ei- genen messungen seien vierfach erhöhte werte an stickoxiden festgestellt worden, sagte schmied. man könne daraus aber nicht auf manipulationen schließen, son- dern habe dies für technisch erklärbar ge- halten. für die zulassung neuer fahrzeugtypen ist bislang der neue europäische fahrzyklus (nefz) maßgebend. doch der gilt schon lange als realistätsfern. behörden und or- ganisationen setzen daher auf weitere un- tersuchungen. der adac hat seinen eco- test, uba und bast ermittelten in feld- überwachungen, ob gebrauchte autos die grenzwerte noch einhalten. das umwelt- bundesamt lässt zudem weitere tests durchführen, um realemissionen zu erhal- ten. „wir müssen ein realistisches abbild der emissionen des pkw-verkehrs wieder- geben“, betonte schmied. das amt braucht umweltdaten für das europaweite „hand- buch emissionsfaktoren des straßenver- kehrs“, ein seit 1995 existierendes daten- werk, aus dem auch kommunen maßnah- men ableiten. die aktuelle version ist zwei jahre alt, schmied drängt auf eine rasche aktualisierung, weil im zuge der vw-affä- re massenhaft messdaten von autos der neuen norm euro-6 erhoben wurden. die bast hatte ebenfalls grenzwertüber- schreitungen bei vw-fahrzeugen festge- stellt und den hersteller um stellungnah- me gebeten. die reaktion von vw beschrieb bast- mitarbeiter gail als zöger- lich. seeck zufolge waren die werte nach ausweitung der stichproben aber nicht mehr auffällig. auch habe man als forschungsanstalt weniger mit der einhaltung von vorschriften zu tun, als vielmehr mit der entwick- lung neuer vorgaben. so war die bast an der erar- beitung des realitätsnähe- ren weltzyklus wltp und der straßentests rde beteiligt, die 2017 in kraft treten sollen. die entwicklung ist of- fenbar eine mammutaufgabe. „eine deka- de ist hier eine maßeinheit“, sagte seeck. nach drei anhörungstagen mit 17 sachver- ständigen und zeugen bleibt festzuhalten, dass weder motorenexperten noch behör- den von der illegalen vw-software geahnt haben wollen. gleichwohl war einigen fachleuten bekannt, dass die hersteller die regeln für die abgastests ausreizen und plädieren für strengere maßnahmen bei der abgasgesetzgebung. stefan uhlmann t »wir müssen ein realisti- sches abbild der pkw-emis- sionen wie- dergeben.« martin schmied, umweltbundesamt 8 wirtschaft und finanzen das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 kampf den resistenzen landwirtschaft antibiotika-einsatz soll reduziert werden antibiotikaresistenzen stellen eine gefahr für die menschheit dar. darüber waren sich agrar- und gesundheitspolitiker aller frak- tionen sowie die zuständigen bundesmi- nister christian schmidt (csu) und her- mann gröhe (cdu) während der debatte zu anträgen der koalition (18/9789) sowie der grünen (18/3152) vergangene woche einig. sowohl im bereich der tier- als auch der humanmedizin müssten anstrengun- gen zur reduzierung des antibiotikaeinsat- zes unternommen werden, forderten sie. während union und spd auf erreichte verbesserun- gen hinwiesen, kritisierte die opposition das festhal- ten an der intensivtierhal- tung und die mangelnde krankenhaushygiene. in der zeit zwischen 2011 und 2016 habe sich der an- tibiotikaeinsatz im tierbe- reich halbiert, sagte agrar- minister schmidt. tiere würden im krankheitsfall mit antibiotika behandelt. „sie werden nicht damit vollgestopft, damit sie schneller wachsen“, betonte der minister. intensivtierhaltung union und sozialde- mokraten weigerten sich, die wirklichen ursachen für den massiven antibiotikaein- satz zu bekämpfen, kritisierte karin binder (die linke). „die krankmachende inten- sivtierhaltung ist unser problem“, sagte sie. je größer die ställe und je dichter der tier- bestand ist, desto größer sei die gefahr, dass die tiere erkranken und sich anste- cken. „der massive einsatz von antibiotika ist damit vorprogrammiert, weil vorsorg- lich der ganze bestand medikamentiert wird“, sagte die linken-abgeordnete bin- der. antibiotika würden nicht mehr so sorglos verschrieben, wie noch vor jahren, entgeg- nete wilhelm priesmeier (spd). mit blick auf die halbierung des antibiotikaeinsat- zes sagte priesmeier: „wir sind auf einem guten weg.“ beunruhigend sei aber der an- stieg der reserveantibiotika. diese seien in der veterinärpraxis nicht ohne weiteres ver- zichtbar, müssten aber entsprechenden re- gelungen und beschränkungen unterwor- fen werden. „wir laufen gefahr, in die zeit vor penicil- lin zurückzufallen“, warnte kordula schulz-asche (grüne). die im koaliti- onsantrag enthaltenen for- derungen seien nicht aus- reichend, um zu einer re- duzierung zu gelangen, be- fand sie. so fehlten bei- spielsweise die reduktions- ziele. benötigt werde auch eine verbesserte aufklä- rung, forderte die grünen- abgeordnete. aufklärung sei wichtig, ebenso „wie die fülle der maßnahmen, die wir im bereich der kran- kenhaushygiene ergreifen“, betonte ge- sundheitsminister gröhe. deutschland, so gröhe, sei schrittmacher im kampf gegen antibiotikaresistenzen. man habe das the- ma nicht nur auf die tagesordnung der g7-konferenz gesetzt, sondern handle „konsequent im nationalen wie auch inter- nationalen rahmen“. antibiotikaresistenzen seien „tickende zeitbomben“, sagte gitta connemann (cdu). im kampf dagegen brauche es mehr prävention und „hygiene, hygiene, hygiene - im stall und im krankenhaus“. das werde zu kosten führen. „das sind aber investitionen, die leben retten“, sagte connemann. götz hausding t »wir laufen gefahr, in die zeit vor penicillin zurück- zufallen.« kordula schulz-asche, bündnis 90/die grünen d ie von der tierschutzorga- nisation animal rights watch im ard-magazin panorama veröffentlich- ten aufnahmen von ver- dreckten, geschwächten schweinen und verwundeten puten verstö- ren die fraktionen des bundestages auf un- terschiedliche weise. in einer von der frak- tion bündnis 90/die grünen verlangten aktuellen stunde zu dem thema „konse- quenzen aus berichten über nicht tragbare verhältnisse in tierställen“ haben die ab- geordneten vergangene woche über die dokumentierte tierschutzwidrige haltung von nutztieren in ställen von führenden vertretern der landwirtschaftsbranche er- bittert gestritten. während sich die grünen über die bilder empörten, regte sich die union über die art und weise der beschaf- fung des materials auf. „das sind nicht die schlechten ställe von schwarzen schafen der branche“, ärgerte sich friedrich ostendorff (bündnis 90/die grünen), als er von den „schrecklichen bil- dern aus dem inneren der deutschen mast- tierbetriebe“ sprach. es seien höfe der spitze der veredelungswirtschaft betroffen, die in der öffentlichkeit über tierwohl philosophieren und zu hause davon weit entfernt seien. ostendorff machte die landwirtschaftspolitik von bundesminister christian schmidt (csu) dafür verantwort- lich, die dazu führe, dass die bauern zwi- schen schlechten handelspreisen für ihre produkte und den hohen erwartungen der verbraucher aufgerieben würden. anton hofreiter (bündnis 90/die grünen) kritisierte den kurs der union, der nur an einer freiwilligen selbstverpflichtung wie in der brancheninitiative „tierwohl“ zur verbesserung der verhältnisse festhalte. in der initiative tierwohl arbeitet der einzel- handel mit den landwirten und dem ver- arbeitenden gewerbe zusammen. tierhal- ter sollen besser dafür bezahlt werden, wenn den tieren mehr platz, einstreu oder beschäftigung während der aufzucht ge- währt wird. pro verkauftem kilogramm fleisch erhält die initiative vier cent vom einzelhandel, die den tierhaltern zugute- kommen. jedoch gab der deutsche tier- schutzbund vor kurzem bekannt, die ini- tiative verlassen zu wollen, weil die ziele nicht ambitioniert genug gesteckt seien. auch deshalb forderten die grünen in einer weiteren zum tierschutz angesetzten debatte am freitag in ei- nem antrag (18/9798) die grundsätzliche novellie- rung des tierschutzgeset- zes. die bundesregierung müsse die „missstände und den stillstand beim tier- schutz“ beenden, das ver- bandsklagerecht für tier- schutzorganisationen ein- führen und eine überprüfung der haltung von sauen in kastenständen vornehmen. der antrag wurde von den fraktionen in den federführenden landwirtschaftsaus- schuss überwiesen. kritik am beitrag heftig getadelt wurde indes der panorama-beitrag von dieter stier (cdu). zwar sei eine kritische befas- sung mit den angeprangerten zuständen geboten, aber die gezeigten bilder bildeten nicht den alltag oder einen dauerzustand in der deutschen tierhaltung ab. der öf- fentlich-rechtliche rundfunk solle durch objektive berichterstattung aufklären, habe sich aber in dem beitrag parteiisch gezeigt. „keinem der bilder konnte entnommen werden, ob eine behandlung erfolgt ist“, kritisierte stier. erkrankungen und verlet- zungen könnten in konventionellen wie in biologischen betrieben vorkommen. durch die berichterstattung sei aber die schlussfolgerung suggeriert worden, dass die gezeigten zustände die gesamte tier- haltung widerspiegeln. hingegen seien die einbrüche in die anlagen in der öffent- lichkeit relativiert worden. stier erkannte darin eine „verschiebung des werte- systems“, die er nicht mit- tragen wolle. auch rita stockhofe (cdu) kritisierte scharf, dass die missstände nicht beim ve- terinäramt angezeigt wor- den seien. es dürfe außer- dem nicht sein, dass in ställe eingebrochen werden darf, ohne dass die justiz das ahndet. bauernfamilien könnten sich auf ihren ei- genen höfen nicht mehr sicher fühlen, wenn einbrecher keine strafrechtlichen konsequenzen fürchten müssen. zudem monierte die unionsabgeordnete, dass äu- ßerungen von stallbesitzern zu den fällen vorgelegen hätten, aber nicht gesendet worden seien. sie unterstellte eine absicht seitens des vereins animal rights watch, der die bilder lange liegen gelassen und nicht zeitnah veröffentlicht habe. kirsten tackmann (die linke) bezeichnete die „ausflüchte der verantwortlichen als unerträglich“. dass die tierschutzorganisa- tion allerdings das tierschutzwidrige ver- halten nicht zeitnah angezeigt hatte, „riecht nach kampagne und ist auch nicht in ordnung“. teile der aufnahmen seien bereits vor langer zeit erstellt worden. doch tackmann fasste die problemanalyse allgemeiner: „es läuft etwas schief in unse- rem land, wenn die, die unsere ernäh- rungsgrundlage sichern, nicht davon leben können.“ tiere und menschen würden zur ware degradiert, die möglichst billig sein soll. aber dagegen könne etwas gemacht werden, denn das verarbeitende gewerbe und der handel würden die rahmenbe- dingungen setzen. auch der bund und die bundesländer trügen verantwortung. „das personal bei den kontrollbehörden ist so gering, dass eine vernünftige überwa- chungsdichte gar nicht realisiert werden kann.“ ökonomische zwänge ein befund, den christina jantz-hermann (spd) in man- cher hinsicht teilte. die sozialdemokratin sah die konventionelle landwirtschaft als gefährdet an, den tierschutz hinter ökono- mischen zwängen zurückstellen zu müs- sen. „die kontrollmechanismen vor ort greifen nicht“, monierte sie. „die kontroll- behörden müssen ihre arbeit kritisch hin- terfragen.“ es sei „leider“ der fall, dass sich die illegale beschaffung von bildmaterial bisher als effektivstes kontrollmittel erwei- se. „die relativ hohen tierschutzstandards in deutschland dürfen nicht nur gepriesen werden“, sondern es müsse auch mehr da- für getan werden. „minister schmidt, sie müssen deutlich aktiver werden in sachen tierschutz“, forderte schließlich auch jantz-hermann die novellierung des tier- schutzgesetzes ein. jan eisel t ein armes schwein? die zustände in den deutschen ställen debattierten die bundestagsabgeordneten vergangene woche gleich zweimal. © picture-alliance/winfried rothermel tv-bericht mit folgen landwirtschaft die opposition for- dert nach »panorama«-beitrag mehr ein- satz für den tierschutz. christdemokrat attackiert öffentlich-rechtlichen rundfunk »das sind nicht die schlechten ställe von schwarzen schafen.« friedrich ostendorff, bündnis 90/die grünen

verteidigung der verteidiger neuer mittelmeereinsatz beschlossen bundeswehr die bundeswehr wird sich an der nato-sicherheitsoperation „sea guardian“ als nachfolgemission der operation „active endeavour“ im mittelmeer beteiligen. in na- mentlicher abstimmung votierten vergange- nen donnerstag 441 abgeordnete für einen entsprechenden antrag der bundesregierung (18/9632), 117 stimmten mit nein, es gab eine enthaltung. bis zu 650 soldaten werden laut antrag von schiffen und flugzeugen aus lage- bilder erstellen und so terrorismus sowie den illegalen waffenschmuggel eindämmen. die mission hatten die staats- und regierungs- chefs am 8. juli 2016 beim nato-gipfel in war- schau auf den weg gebracht. anders als „acti- ve endeavour“ soll sie nicht mehr auf dem selbstverteidigungsrecht laut un-charta und dem bündnisfall nach artikel 5 des nato-ver- trags fußen, den das bündnis nach den terror- anschlägen vom 11. september 2001 be- schlossen hatte. damit werde das mandat „endlich auf eine or- dentliche völkerrechtliche grundlage gestellt“ und ein „schritt weg von dem höchst proble- matischen ansatz“ vollzogen, sagte josip jura- tovic (spd) in der debatte. alexander s. neu (die linke) kritisierte hingegen, dass die nato „ganz offensichtlich“ eine „expansive raum- kontrolle“ anstrebe und „das mittelmeer auf ein nato-meer“ reduziere. jürgen hardt (cdu) sprach von einem weite- ren „verbindenden element, das für mehr effi- zienz, für mehr übersicht und für ein vollstän- diges bild der lage im mittelmeer sorgt“ und selbstverständlich auch die rettung von schiff- brüchigen vorsehe. tobias lindner (bündnis 90/die grünen) sprach von einem „blanko- scheck“: er kritisierte „eine unglaubliche ent- grenzung“ der möglichkeiten der bundeswehr im mittelmeer, „ohne das dieses parlament dafür zuvor noch einmal gefragt werden muss“. ahe t 10 europa und die welt das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 »unsere maßnahmen sind effektiv« zentralbank präsident draghi verteidigt umstrittene niedrigzinspolitik im bundestag mario draghi hat seinen besuch im bun- destag offenbar als erfolg verbucht. nach seinem gespräch mit bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und kurz darauf mit abgeordneten aus dem europa-, fi- nanz- und haushaltsausschuss sagte der chef der europäischen zentralbank (ezb) vergangene woche in den ard-tagesthe- men: „größtenteils gab es unterstützung.“ er sei sehr dankbar für die chance, dass er sich mit den abgeordneten habe austau- schen können. harte fragen so viel zufriedenheit wun- dert, gab es doch reichlich stoff für streit zwischen den parlamentariern und europas oberstem währungshüter. der italiener ist hierzulande wegen seiner niedrigzinspoli- tik und massiver anleihekäufe alles andere als unumstritten. erst im märz hatte die ezb den leitzins, zu dem sich geschäfts- banken bei ihr kurzfristig geld leihen, auf null prozent gesenkt. seit juni kauft die bank unternehmensanleihen in milliarden- höhe. vertreter der unionsfraktionen hatten deswegen angekündigt, draghi in der nicht- öffentlichen sitzung mit harten fragen kon- frontieren zu wollen. die zinsentscheidungen der ezb verursach- ten große probleme für sparer, versicherun- gen und die altersvorsorge, betonte die fi- nanzpolitische sprecherin der unionsfrakti- on, antje tillmann (cdu), vor dem tref- fen. sie erwarte, dass draghi den abgeord- neten ein realistisches szenario präsentieren werde, „wie man wieder zu einer normal- zinsphase kommen kann“. der obmann der union im finanzausschuss, hans mi- chelbach (csu), warf dem ezb-chef vor, die euro-zone zur schulden-haftungsunion und die ezb durch ihre anleihenkäufe zu einer „bad bank“ umzubauen. sein fazit: „draghis geldpolitik ist gescheitert.“ zu einer annäherung der positionen kam es im bundestag offenbar nicht. vielmehr verteidigte draghi nach der sitzung auch vor pressevertretern seinen kurs: „unsere maßnahmen sind effektiv.“ die wirtschaft in der euro-zone erhole sich langsam, aber kontinuierlich, die zahl der arbeitslosen sinke. „wenn wir die gegenwärtige situati- on mit der vor vier jahren vergleichen, als ich zuletzt in den bundestag eingeladen war, müssen wir anerkennen, dass die lage definitiv besser ist.“ draghi will die maß- nahmen zur sicherung der preisstabilität daher fortführen. ziel sei und bleibe es, die inflationsrate nahe, aber unter zwei pro- zent zu halten und so das wachstum in der eurozone wieder anzukurbeln. ein mit- schuld an den problemen deutscher ban- ken wies draghi generell zurück. der vor- sitzende des europaausschusses, gunther krichbaum (cdu), stellte klar, dass die niedrigzinspolitik nur vorläufigen charak- ter haben dürfe. die abgeordneten hätten zudem angesprochen, dass sie „wie ein ver- stecktes rettungspaket“ wirke, nur dass der bundestag diesem nie seine zustimmung gegeben habe. lobend erwähnte krich- baum, dass draghi die notwendigkeit von strukturreformen hervorgehoben habe. so würde die ezb wieder spielraum bekom- men, aus der expansiven geldpolitik auszu- steigen. nach ansicht des grünen-haushaltsexper- ten sven-christian kindler hat der ezb- chef den ball damit zu recht an die natio- nalen regierungen zurückgespielt. und auch spd-fraktionsvize carsten schneider sprach in einem „reuters“-interview von der notwendigkeit einer „konzertierten ak- tion der politik in allen euro-mitgliedstaa- ten“, um „die durch die ezb gekaufte zeit für strukturelle reformen zu nutzen“. »nicht allein verantwortlich« enttäuscht von draghis auftritt zeigten sich indes uni- on und linke. zwar habe draghi klarge- stellt, dass er staatspleiten in südeuropa verhindern wolle, sagte csu-mann michel- bach. aber zum anstieg der liquidität in der euro-zone und der lage der banken ha- be er nichts gesagt. alexander ulrich (die linke) bedauerte es in einem videostate- ment, dass der ezb-chef nicht bereit sei, seine politik zu verändern. sie mache klein- sparer ärmer und vermögende noch reicher und sorge dafür, dass sich die finanzmärkte weiter von der realwirtschaft abkoppelten. allerdings könne draghi auch nicht allein für die „falsche eu-krisenpolitik“ verant- wortlich gemacht werden, stellte ulrich klar. auch die bundesregierung sorge mit ihrer austeritätspolitik dafür, „dass die ezb immer wieder falsche maßnahmen umset- zen muss“. johanna metz t mario draghi (li.) mit eu-ausschusschef gunther krichbaum (cdu) © pdbt/melde impfungen für 300 millionen kinder entwicklung der geschäftsführer der impfallianz gavi, seth berkeley, hat im ent- wicklungsausschuss für mehrjährige finanzie- rungszusagen geworben, um die arbeit von gavi in entwicklungsländern besser planen und impfprogramme nachhaltiger durchführen zu können. zugleich dankte er in der vergan- genen woche der bundesregierung für die „besondere partnerschaft“. die bundesregierung war im januar 2015 gastgeber der wiederauffüllungskonferenz in berlin. sie hatte dort bis 2020 600 millionen euro zugesagt, um die entwicklung eines ebo- la-impfstoffes sowie grundlegender gesund- heitsstrukturen in den betroffenen ländern zu fördern. insgesamt gaben regierungsvertreter und partner der impfallianz für den zeitraum von 2016 bis 2020 finanzielle zusagen in hö- he von 7,5 milliarden us-dollar. „damit sind wir in der lage, zusätzlich 300 millionen kinder zu impfen“, sagte berkeley im ausschuss. ziel sei es in den kommenden jahren, mehr kinder auch in entlegenen ge- bieten und städtischen slums zu erreichen, neue impfstoffe einzusetzen und die lieferket- ten zu verbessern. bereits im aufbau sei in zu- sammenarbeit mit dem logistikkonzern ups ein schulungszentrum in ruanda, in dem bis zu 200 menschen, die teil der impfstoff-liefer- ketten in ostafrika seien, ausgebildet werden sollen. berkeley berichtete, dass die allianz seit ihrer gründung im jahr 2000 580 millionen kinder geimpft und damit rund acht millionen todes- fälle verhindert habe. allerdings erhielten 19 prozent der kinder weltweit immer noch nicht die impfungen, die sie bräuchten. positiv sei es, betonte berkeley, dass gavi impfstoffe heute deutlich günstiger kaufen könne als noch vor ein paar jahren. so seien die preise allein von 2011 bis 2015 um 43 prozent gefal- len. joh t aus plenum und ausschüssen kooperation im weimarer dreieck europa bei einem treffen im „weimarer for- mat“ haben sich vergangene woche in berlin de- legationen der auswärtigen ausschüsse der fran- zösischen assemblée nationale, des polnischen sejms und des bundestages beraten. sie spra- chen unter anderem über die folgen des brexit und die flüchtlingssituation. um die zukünftigen herausforderungen zu bewäl- tigen, sahen der vorsitzende des auswärtigen ausschusses norbert röttgen (cdu) und seine kollegen elisabeth guigou aus frankreich und grzegorz schetyna aus polen eine gemeinsame si- cherheits- und verteidigungspolitik als wichtiges handlungsfeld. „auf diesem gebiet muss europa jetzt größere fortschritte machen und mehr ver- antwortung übernehmen“, sagte röttgen. guigou verwies auf die hohen lasten, die frankreich da- bei bereits heute übernehme. die drei vorsitzen- den betonten die wichtigkeit der seit 25 jahren andauernden kooperation der drei länder. bei der frage nach den folgen des brexit traten unterschiedliche positionen zutage: laut schety- na sollten die briten so schnell wie möglich aus der eu austreten, röttgen hingegen verwies auf die notwendigkeit einer engen kooperation mit der insel. dafür nehme er in kauf, möglichen for- derungen der briten nachzugeben. guigou ver- trat die auffassung, dass großbritannien nicht gleichzeitig den freien binnenmarkt fordern, die freizügigkeit von personen aber verwehren dür- fe: „man kann nicht gleichzeitig drin und drau- ßen sein.“ beim thema flüchtlingskrise bestand konsens, dass die eu konkrete erfolge vorweisen müsse. „dies ist eine grundbedingung für die akzeptanz der eu“, sagte röttgen. schetyna sagte, es gehe vor allem darum, den schutz der gemeinsamen außengrenzen zu verbessern. „vielleicht werden wir in den kommenden monaten auch über eine umverteilung reden.“ verena teuber t strafen für den angreifer völkerrecht experten begrüßen die aufnahme des straftatbestandes der aggression die internationale strafgerichtsbarkeit macht fortschritte. langsam zwar, aber das haben die mühlen der justiz so an sich. in der vergangenen woche sprach der interna- tionale strafgerichtshof in den haag erst- mals ein urteil wegen der vernichtung von kulturgütern. der islamistische milizionär ahmad al-faqi al-mahdi aus mali erhielt neun jahren haft, weil er historisch bedeu- tende gebäude in der wüstenstadt tim- buktu zerstört hatte. straftat fortschritte macht auch der deut- sche bundestag beim schaffen der rechts- grundlagen, um verfahren wegen kriegsver- brechen und verbrechen gegen die mensch- lichkeit nicht nur in den haag, sondern im nationalen rahmen ahnden können. 2010 hat sich die staatengemeinschaft auf einen neuen straftatbestand der aggression ver- ständigt. mit einem gesetzentwurf der bun- desregierung (18/8621) sollen solche strafta- ten künftig auch vor deutsche gerichte ge- bracht werden können. bei einer öffentli- chen anhörung des rechtsausschusses fand diese absicht vergangene woche zustim- mung. die ausgestaltung des gesetzentwurfs im einzelnen allerdings bewerteten die sie- ben sachverständigen unterschiedlich. nach dem völkerrecht ist die staatliche ag- gression bereits strafbar. auf einer überprü- fungskonferenz in kampala vor sechs jah- ren hatten sich die vertragsstaaten des rö- mischen statuts des internationalen straf- gerichtshofs auf eine definition dieses tat- bestands geeinigt. dadurch kann das ver- brechen der aggression vor dem gericht in den haag verhandelt werden. in ihrem jetzt im parlament zu beratenden gesetz- entwurf verweist die bundesregierung da- rauf, dass deutschland als einer der ersten vertragsstaaten weltweit die änderungen von kampala ratifiziert habe. mit der ange- strebten gesetzesänderung wolle man nun dem grundsatz der komplementarität nach dem römischen statut gerecht werden. dieser besagt, dass die einzelnen staaten völkerrechtliche verbrechen zu verfolgen haben. nur wenn ein staat diese aufgabe nicht ernsthaft wahrnimmt, kann der inter- nationale strafgerichtshof tätig werden. deshalb soll nun der neue strattatbestand in das deutsche völkerstrafgesetzbuch (vstgb) eingefügt werden. weltrechtsprinzip in der anhörung wur- den neben juristischen fragen wie der, ob das gesetz statt von tätern besser von tat- beteiligten sprechen sollte, vor allem drei grundsatzfragen kontrovers diskutiert: ob das weltrechtsprinzip gelten sollte, nach dem jede derartige straftat irgendwo auf der welt von der deutschen justiz geahndet werden könnte, ob es bei einem so schwer- wiegenden tatbestand auch minderschwere fälle geben kann und ob der tatbestand der aggression nichtstaatliche akteure wie terrormilizen erfassen soll. der völkerrechtler robert frau von der europa-universität viadrina in frankfurt (oder) wandte sich ausdrücklich gegen die absicht der bundesregierung, vor deut- schen gerichten nur taten mit deutsch- landbezug zu ahnden. ihrem entwurf zu- folge soll die durchführung, planung, vor- bereitung und einleitung eines angriffs- kriegs nur dann in deutschland strafbar sein, wenn die tat von einem deutschen staatsbürger oder auf deutschem territori- um begangen wurde oder sich gegen deutschland gerichtet hat. dies, so frau, schränke das weltrechtsprinzip des völker- strafrechts ein und widerspreche auch arti- kel 26 des grundgesetzes, wonach ohne einschränkung handlungen, welche „die führung eines angriffskriegs“ vorbereiten, „unter strafe zu stellen“ seien. diese lesart wies der augsburger rechtsprofessor ferdi- nand wollenschläger, auch unter verweis auf die entstehungsgeschichte des grund- gesetzes, zurück. der hamburger lehrstuhl- inhaber florian jeßberger bezweifelte auch, dass die anwendung des weltrechtsprinzip in diesem fall „völkerrechtlich überhaupt zulässig“ ist. auch rolf raum, vorsitzender richter am bundesgerichtshof in karlsruhe, und christoph barthe, staatsanwalt beim bundesgerichtshof, begrüßten ausdrücklich die haltung der bundesregierung. sie warn- ten vor einer flut politisch motivierter strafanträge bei anwendung des welt- rechtsprinzips. auch verwiesen sie auf prak- tische probleme bei der durchführung von verfahren ohne deutschlandbezug, etwa bei der beweiserhebung. mitläufer strittig waren auch die passagen im gesetzentwurf zu minderschweren fäl- len. der osnabrücker professor für interna- tionales strafrecht, arndt sinn, plädierte ebenso wie sein kölner kollege claus kreß dafür, diese bestimmungen in den strafvor- schriften zum angriffskrieg zu streichen. bei einer solchen tat gebe es keinen min- derschweren fall. dem widersprach staats- anwalt barthe. über kriegshandlungen würde oft in staatlichen gremien entschie- den, und in diesen gebe es erfahrungsge- mäß nicht nur kriegstreiber, sondern auch mitläufer. gerichte müssten der unter- schiedlichen schwere der schuld gerecht können. peter stützle t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper s ie steht für eines von vielen schicksalen: die iranische frau- enrechtlerin bahareh hedayat, gründungsmitglied der „eine- million-unterschriften“-kampa- gne für die gleichberechtigung von frauen und männern im iran, saß seit 2009 in haft. im mai 2010 wurde sie der „propaganda gegen das system“, „störung öffentlicher ordnung“, „teilnahme an ille- galen treffen“, „beleidigung des präsiden- ten“, „beleidigung des obersten führers“ und „kommunikation mit ausländischen medien“ angeklagt und zu zehn jahren ver- urteilt. hedayat steht aber auch dafür, dass es sich lohnt, wenn abgeordnete in deutschland und europa sich hartnäckig für bedrängte oder inhaftierte menschenrechts- verteidiger einsetzen. sie tun das parteiüber- greifend und im rahmen von patenschafts- programmen des menschenrechtsausschus- ses des bundestages („parlamentarier schüt- zen parlamentarier“) oder der internationa- len gesellschaft für menschenrechte. baha- reh hedayat wurde nun, anfang september, vorzeitig aus der haft entlassen, auch nach- dem sich abgeordnete aus deutschland und frankreich für sie verwendet haben. einschränkung die handlungsspielräume für menschenrechtsverteidiger wie sie wer- den im weltweiten maßstab kleiner. in einer anhörung des menschenrechtsausschusses in der vergangenen woche führten die sach- verständigen für diese entwicklung vor al- lem zwei faktoren an: zum einen gebe es zunehmend das bestreben von immer mehr regierungen, die arbeit von menschen- rechtsverteidigern einzuschränken, zu ver- hindern oder gar zu kriminalisieren sowie unter berufung auf das prinzip der nichtein- mischung unterstützung für menschen- rechtsaktivisten von außen zu unterbinden. diese trends, auch darin herrschte konsens, betreffen zwar vor allem autoritäre regime, seien aber auch in einigen demokratischen staaten, etwa in indien, zu beobachten. in einer reihe von ländern machten die exper- ten andererseits wiederum schwache regie- rungen und ein mangel an staatlichkeit als die entscheidende faktoren aus, die zivilge- sellschaftliche spielräume und menschen- rechtliches engagement einengen oder un- möglich machen würden. jean pierre froehly vom büro für demokrati- sche institutionen und menschenrechte der osze (odihr) sprach mit blick auf die 2014 verabschiedeten osze-leitlinien für den schutz von menschenrechtsverteidigern von einer „implementierungslücke“. auf dem papier seien in den osze-staaten schutzmechanismen zwar vorhanden, diese würden aber auf vielfältige weise ausgehe- belt: etwa durch restriktives verwaltungshan- deln, eine rigide registrierungspraxis für nichtregierungsorganisationen (nro) und durch die stigmatisierung als „ausländische agenten“. es gelte hier unter anderem, durch wahlbeobachtungen, durch beobachtung von gerichtsprozessen gegenzusteuern, ge- fragt sei aber auch rechtsberatung in verfas- sungsfragen, beim wahlrecht oder in der nro-gesetzgebung. thomas gebauer von der hilfsorganisation „medico international“ sagte, es bedürfe ei- nes gezielten diplomatischen handelns „al- ler akteure bei allen gelegenheiten und tref- fen“. man müsse entschlossen klarmachen, dass es nicht allein um die menschenrechte geht, sondern dass eine lebendige zivilgesell- schaft der garant dafür ist, dass sich die din- ge in einem land zum besseren entwickeln. gebauer ordnete die immer stärkeren ein- schränkungen für menschenrechtsverteidiger in eine größeren politischen kontext ein: die wachsende zahl von ländern mit fragiler staatlichkeit, die zunahme von langfristigen konflikten und eine global weiter aufgehen- den sozialen schere. als konkrete hand- lungsempfehlung nannte gebauer unter an- derem erleichterungen bei der zwischenzeit- lichen aufnahme von bedrängten menschen- rechtsverteidigern sowie eine bessere ausstat- tung der menschenrechtsbeauftragten der bundesregierung – dies im sinne einer schnelleren diplomatischen interventionsfä- higkeit. gebauer regte zudem an, bei men- schenrechtsfragen stärker auf soziale dimen- sion zu fokussieren – und dabei auch die auswirkungen von deutschen unternehmen im ausland auf die menschenrechtslage dort in den blick zu nehmen. michael krennerich von universität erlan- gen-nürnberg betonte, es gebe trotz gegen- wind in den meisten staaten sehr wohl spiel- räume, etwas für menschenrechtsaktivisten zu tun. „man muss beharrlich für menschen- rechte und menschenrechtsverteidiger eintre- ten, selbst wenn die wirkung klein bleibt.“ krennerich nannte russland und china als länder, die in ihrer gesetzgebung für andere autoritäre regime den weg vorzeichnen, wie die zivilgesellschaft kleinzuhalten sei. demo- kratische staaten seien aufgefordert, gegen- vorbilder zu kreieren – also etwa aufzuzei- gen, wie nro-gesetze oder gesetze zur ter- rorabwehr so ausgestaltet werden, dass sie menschenrechtskonform sind. am pranger martin lessenthin von der in- ternationalen gesellschaft für menschenrech- te (igfm) benannte unter anderem russ- land, china, pakistan, den iran, die türkei und kuba als beispiele für länder, in denen menschenrechtsverteidiger ebenso wie blog- ger, journalisten, anwälte, intellektuelle oder umweltaktivisten bedrängt würden. insbe- sondere china entwickle ein „immer perfek- ter werdendes überwachungssystem“. hier würden etwa menschenrechtsaktivisten ver- folgt, die sich für geflüchtete nordkoreani- sche frauen einsetzen. peking halte sich nicht an internationale normen und schicke diese frauen ungeprüft zurück nach nordkorea – „in den tod, mit sicherheit aber ins lager“. lessenthin warb dafür, dass die bundesregie- rung bei reisen in kritische länder gezielt und konsequent das gespräch mit vertretern der zivilgesellschaft und mit menschen- rechtsaktivisten sucht. bei gerichtsprozessen gegen menschenrechtsaktivisten solle bot- schaftspersonal zu beobachtung entsendet werden, auch gehe es in solchen fällen um den beistand für die familien und nahen mitarbeitern der angeklagten oder inhaftier- ten. alexander heinrich t swetlana gannuschkina ist trägerin des alternativen nobelpreises 2016. ihre organisation „zivile unterstützung“ hilft migranten und flücht- lingen in russland und steht seit vergangenem jahr als „ausländischer agent“ unter verschärfter aufsicht der behörden. © picture-alliance/dpa verteidigung der verteidiger diplomatie menschenrechtsaktivisten geraten weltweit stärker unter druck – aber es gibt mittel und wege, sie zu schützen und zu unterstützen berlin. sie hatte dort bis 2020600 millionen gründung im jahr 2000580 millionen kinder

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 kehrseite das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 aufgekehrt von menschen und mäusen l iebe leserinnen und leser, in frü- heren zeiten galt die allgemeine auffassung, dass sich unter „den bürgern“ dieses landes selbstre- dend auch frauen befinden. doch das allgegenwärtige gender-mainstreaming belehrte uns eines besseren und seitdem bevölkern bürgerinnen und politikerin- nen, soldatinnen und sozialarbeiterin- nen, schülerinnen und lehrerinnen auch unsere zeitung. gleiches gilt für die flut von anträgen, kleinen anfra- gen, gesetzentwürfen und unterrichtun- gen, mit denen sich parlamentarier und parlamentarierinnen täglich konfrontiert sehen. es ließe sich eine menge papier und druckerschwärze sparen, wenn die deutsche sprache nicht so sexistisch ver- anlagt wäre. eine der letzten bastionen des sprach- chauvinismus wollte jetzt die linksfrak- tion im flensburger stadtrat schleifen. so sollte im städtischen sprachgebrauch nicht länger nur von computern, blei- stiftanspitzern und kopierern die rede sein, sondern auch von deren weibli- chen pendants. bleistiftanspitzerin? es lebe die gleichstellung! doch dann zog die fraktion ihren antrag wieder zurück. er sei lediglich die ironische replik auf einen antrag der wif-fraktion (wir in flensburg), die den begriff „ratsfrau“ durch „ratsdame“ ersetzen wollte. die beiden anträge der fraktionen wurden also durch die reißwölfin gejagt oder in der papierkörbin entsorgt. am ende der geschichte bleibt die er- kenntnis, dass sprache nicht jeden sexis- mus beseitigen kann. schon deshalb, weil der linken-antrag keine männliche form für computer-mäuse vorsah. mäu- se sind anscheinend immer weiblich, mal klein oder groß – und in jedem fall süß. aber das ist eine andere geschich- te. ihr/e alexander/alexandra weinlein t vor 45 jahren... mit strafrecht gegen drogen 15.10.1971: opiumgesetz verschärft „gebt das hanf frei!“ mit dieser forde- rung gelangte hans-christian ströbele (bündnis 90/die grünen) 2002 zu eini- ger berühmtheit. bis heute debattieren die mitglieder der grünen leidenschaft- lich über eine lockerung der drogenge- setzgebung. vor 45 jahren war man von solcherlei gedanken weit entfernt. um dem „schrecklichen phänomen des wachsenden missbrauchs von rauschgif- ten“ – wie gesundheitsministerin käte strobel (spd) sich ausdrückte – zu be- gegnen, verfolgte man eine andere stra- tegie: einstimmig verabschiedete der bundestag am 15. oktober 1971 eine drastische verschärfung des sogenannten opiumgesetzes aus dem jahr 1929. die nun betäubungsmittelgesetz benannte vorlage sah unter anderem eine erhö- hung der höchststrafe für schweren rauschgifthandel von drei auf zehn jah- ren vor. strobel warnte in der debatte vor einer „verniedlichung“ des drogenproblems und davor, „den drogenabhängigen ju- gendlichen zu kriminalisieren“. doch genau das warfen kritiker der novelle strobels vor. so schrieb etwa das wo- chenmagazin „der spiegel“, tatbestän- de, die nun mit freiheitsstrafen geahn- det werden konnten, „stellen typisches verhalten nichtkrimineller jung-hascher dar“. unstrittig war dagegen die existenz eines rauschgiftproblems in der bundes- republik. die rauschgiftkriminalität war 1969 im vergleich zum vorjahr um 152 prozent gestiegen. gleichzeitig erhöhte sich auch die zahl der einbrüche in apotheken, um an rauschgift zu gelan- gen, von 31 im jahr 1968 auf 820 im jahr 1970. benjamin stahl t die ehemalige bundesgesundheitsmi- nisterin käte strobel (spd) im jahr 1972 © dpa personalia >manfred coppik † bundestagsabgeordneter 1972-1983, spd/fraktionslos am 21. september starb manfred coppik im alter von 72 jahren. der rechtsanwalt aus offenbach wurde 1961 spd-mitglied und war von 1974 bis 1980 vorsitzender des dortigen unterbezirks. 1982 trat er im zu- sammenhang mit dem nato-doppelbe- schluss aus der spd aus. 1999 schloss sich coppik der wasg und der späteren partei die linke an und amtierte von 2008 bis 2012 als deren stellvertretender hessischer landesvorsitzender. der direktkandidat des wahlkreises offenbach arbeitete im bun- destag im rechtsausschuss mit. >joachim clemens bundestagsabgeordneter 1980-1994, cdu joachim clemens vollendet am 6. oktober sein 85. lebensjahr. der rechtsanwalt und notar aus braunschweig trat 1967 der cdu bei und amtierte von 1977 bis 1990 als stellvertretender vorsitzender des landes- verbands braunschweig. von 1968 bis 1980 war er dort ratsherr und seit 1969 auch fraktionsvorsitzender. im bundestag arbei- tete clemens vorwiegend im innenaus- schuss mit. >edzard schmidt-jortzig bundestagsabgeordneter 1994-2002, fdp am 8. oktober wird edzard schmidt-jortzig 75 jahre alt. der kieler universitätsprofes- sor für öffentliches recht, fdp-mitglied seit 1982, hat sich vor allem als verfassungsex- perte einen namen gemacht und nach 1990 osteuropäische staaten beraten. von 1996 bis 1998 amtierte er als bundesjustizminis- ter. schmidt-jortzig arbeitete im bundestag im innenausschuss mit. von 1998 bis 2002 war er mitglied des parlamentarischen kon- trollgremiums. >martin mayer bundestagsabgeordneter 1990-2005, csu martin mayer wird am 13. oktober 75 jahre alt. der promovierte agrarwissenschaftler aus höhenkirchen-siegertsbrunn schloss sich 1967 der csu an und war von 1985 bis 1989 vorsitzender im kreis münchen. von 1972 bis 1993 gehörte mayer dem dortigen kreistag und von 1978 bis 1990 dem baye- rischen landtag an. der direktkandidat des wahlkreises münchen-land saß im bundes- tag hauptsächlich im forschungsausschuss. >klaus-jürgen hoffie bundestagsabgeordneter 1972-1981, 1983-1987, fdp am 14. oktober vollendet klaus-jürgen hof- fie sein 80. lebensjahr. der journalist trat 1968 der fdp bei und war von 1972 bis 2005 mitglied des hessischen landesvorstands. mehr als vier jahrzehnte gehörte hoffie, der sich seit 1968 kommunalpolitisch engagierte, dem kreistag darmstadt-dieburg an. 1981/ 82 war er hessischer wirtschaftsminister. der verkehrs- und forschungspolitische sprecher seiner fraktion arbeitete vorwiegend im ver- kehrsausschuss mit. >herbert meißner bundestagsabgeordneter 1990-1998, spd am 15. oktober wird herbert meißner 80 jahre alt. der diplom-ingenieur aus kö- nigs wusterhausen trat ende 1989 der spd bei. von 2003 bis 2014 gehörte er dem kreistag dahme-spreewald an. meißner en- gagierte sich im bundestag im wirtschafts- ausschuss. >hans friderichs bundestagsabgeordneter 1965-1969, 1976-1977, fdp am 16. oktober vollendet hans friderichs sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist und ehemalige vorstandssprecher der „dresdner bank“ trat 1956 in die fdp ein, war von 1964 bis 1969 bundesgeschäfts- führer und von 1974 bis 1977 stellvertre- tender vorsitzender. friderichs amtierte von 1969 bis 1972 als staatssekretär im rhein- land-pfälzischen landwirtschaftsministeri- um und von 1972 bis 1977 als bundeswirt- schaftsminister. im bundestag war fride- richs mitglied des arbeitsausschusses. >brigitte baumeister bundestagsabgeordnete 1990-2002, cdu brigitte baumeister wird am 19. oktober 70 jahre alt. die diplom-mathematikerin aus böblingen schloss sich 1980 der cdu an. von 1992 bis 1998 amtierte sie als bun- desschatzmeisterin ihrer partei. die parla- mentarische geschäftsführerin der unions- bundestagsfraktion von 1991 bis 2000 en- gagierte sich im forschungsausschuss sowie im ausschuss für arbeit und sozialordnung. >dietrich austermann bundestagsabgeordneter 1982-2005, cdu am 22. oktober wird dietrich austermann 75 jahre alt. der rechtsanwalt aus itzehoe schloss sich 1971 der cdu an und war von 1987 bis 2000 vorsitzender des kreisver- bands steinburg. der langjährige haushalts- politische sprecher der cdu/csu-bundes- tagsfraktion engagierte sich im finanz- so- wie im haushaltsausschuss. von 2005 bis 2008 war austermann wirtschaftsminister in schleswig-holstein. bmh t ortstermin: abgeordnete treffen das thw den helfern über die schulter geschaut „die politik bedeutet ein starkes langsames bohren von harten brettern“, schrieb einst der soziologe max weber. die metapher soll die beharrlichkeit zum ausdruck brin- gen, die man als politiker benötigt. manchmal gehört das bohren harter bretter aber auch im wörtlichen sinn zur politik. bei der veranstaltung „mdb trifft thw“, die vergangene woche unter schirmherrschaft von bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) stattfand, griffen gleich einige abgeordnete zum akkuschrauber. unter anleitung von ehrenamtlichen des technischen hilfs- werks (thw) aus dippoldiswalde zimmerten sie ein holzhaus. die abgeordneten konnten sich aber nicht nur im holz- bau üben. an zehn stationen informierten thw-mitar- beiter über ihre aufgaben. rund 430 teilnehmende ab- geordnete erfuhren etwa, wie ein mobiler wasserpegel funktioniert und wo der unterschied zwischen einem mastwurf-knoten und einem ankerstich liegt. brückenbau, wasserversorgung, notunterkünfte – die 1950 gegründete bundesanstalt springt überall dort ein, wo technische hilfeleistungen benötigt werden. „ich möchte mich stellvertretend für alle mitglieder des deut- schen bundestags für die arbeit bedanken, die sie leis- ten“, sagte lammert zu den thw-mitarbeitern aus ganz deutschland. die rund 80.000 ehrenamtlichen der or- ganisation leisteten ein „dauerhaftes und bemerkenswer- tes engagement“, führte er bei der gemeinsamen begrü- ßung mit stephan mayer, csu-abgeordneter und präsi- dent der thw-bundesvereinigung, aus. zum einsatz kam das thw auch bei der flüchtlingskrise des vergangenen jahres. „wir kümmern uns vielfältig um das thema flüchtlinge“, sagte thw-präsident albrecht broemme. dabei gehe es auch um die integration der geflüchteten in das thw. wie das in der praxis aussieht, macht der ortsverband sarstedt aus niedersachsen vor. 2015 haben dort 15 flüchtlinge aus syrien und dem su- dan die grundausbildung zum thw-helfer begonnen. „die teilnehmer sind sehr engagiert und nehmen das projekt sehr an“, erzählt philip ziemek (40). joscha ger- big (28) vom ortsverband rüsselsheim präsentierte das mobile labor der fachgruppe trinkwasserversorgung. „damit können wir innerhalb von ein bis zwei stunden ermitteln, welche rohwasserquelle am geeignetsten für die trinkwasseraufbereitung ist“, erklärte der chemiela- borant, der sich seit 2010 beim thw engagiert. auch im ausland ist das thw aktiv. für den geschäfts- führer des thw oldenburg, rolf bartsch (62), zählen diese einsätze zu den schlimmsten und zugleich den be- eindruckendsten momenten. „gleich nach dem tsunami war ich bei einem einsatz in indonesien. wenn man mit der hilfe beginnen kann und die menschen erreicht, ist das eine der schönsten erfahrungen“, erzählt er. vielleicht benötigt der bundestag die hilfe des thw im kommenden jahr selbst, stellte der bundestagspräsident augenzwinkernd in den raum. ohne wahlrechtsreform, dem harten brett, an dem lammert schon einige zeit bohrt, könnten im bundestag dann mehr als 700 abge- ordnete sitzen. 300 bis 400 räume würden in diesem fall fehlen. „ich verlasse mich dann auf bewährte unter- stützung“, sagte lammert in richtung thw. eva bräth t zur veranstaltung „mdb trifft thw“ am vergangenen dienstag im bundestag waren neben bundestagspräsident norbert lammert (cdu, foto oben links) zahlreiche bundestagsab- geordnete und vertreter des technischen hilfswerks gekommen. © deutscher bundestag/achim melde leserpost zum e-paper von „das parlament“: ich lese „das parlament“sehr gerne. ich fin- de es wichtig und gut, dass es diese mög- lichkeit gibt, sich über das geschehen in der deutschen politik zu informieren. vie- len dank dafür! zur zeit halte ich mich nicht in deutsch- land auf und habe in diesem zusammen- hang eine frage. gibt es vielleicht die mög- lichkeit, die zeitung auch in e-paper-for- maten zu veröffentlichen? damit meine ich nicht das pdf-format, das auf mobilen endgeräten leider schlecht lesbar ist. möglich wäre beispielsweise ein epup-ba- siertes format. damit könnte man die zei- tung auch auf dem e-book-reader oder an- deren mobilen lesegeräten anzeigen. das macht die politik bestimmt ein bisschen moderner und für junge menschen wie mich auch attraktiver. arnim luckhardt per mail anmerkung der redaktion: auf der webseite von „das parlament“ bieten wir eine version der aktuellen aus- gabe als e-paper an (http://epaper.das-par- lament.de). darüber hinaus stehen dort al- le artikel kostenfrei zur verfügung (www.das-parlament.de). zur ausgabe 39 vom 26. september 2016, schwerpunkt „reform des bun- desteilhabegesetzes“ auf den seiten 1 bis 3: wie medien berichteten, demonstrierten vergangene woche in berlin, hannover und bundesweit betroffene und ihre ver- bände gegen das bundesteilhabegesetz. ihr protest stand unter dem motto „#nichtmeingesetz“. im parlament waren die abgeordneten der fraktionen cdu/csu und spd zu- frieden mit dem bundesteilhabegesetz, das ministerin andrea nahles (spd) vor- trug. die opposition habe menschen mit behinderung instrumentalisiert, ge- gen das gesetz zu sein, meinte carola reimann (spd). sie sprach in der debat- te davon, in „unverantwortlicher art angst zu schüren“. der vermögensvorbehalt ist ein relikt aus einer dunklen zeit, in der menschen mit behinderung als belastend eingestuft wurden. wir sind eine demokratie der menschenrechte und brauchen eine ein- stufung der gleichwertigkeit, nicht der kostenbremse. widerspricht die regierung den gesetzli- chen anforderungen der behinderten- rechtskonvention der vereinten natio- nen, haben behinderte menschen das recht, lautstark zu fordern :#nichtmein- gesetz! christina fuchs remagen seitenblicke bundestag live topthemen vom 17. – 21.10.2016 kosten der integration (do), kontrolle der geheimdienste (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 24. oktober.

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 eben auch arbeit an ganz konkre- ten chancen. das steht im vorder- grund der initiativen unserer wis- senschaftsorganisationen, des daad, der alexander-von-hum- boldt-stiftung, und das gilt weit über syrien hinaus. so bemühen sich große deutsche stiftungen, et- wa nach dem vorbild der deutsch-jordanischen universität eine fachhochschule in ostafrika aufzubauen, um die lücke zwi- schen schulischer und akademi- scher ausbildung zu füllen, um stärker anwendungsbezogen aus- zubilden, weil in diesen regionen ein entsprechender bedarf vorhan- den ist. mit blick auf die flücht- lingskrise – den wir natürlich von hier aus einnehmen – werden durch zugang zu bildung perspek- tiven für die menschen in ihrer heimat geschaffen. zugang zu kultur und bildung ist in weiten teilen afrikas und asiens häufig der einzige ausweg aus armut und perspektivlosigkeit. die zweite wichtige verände- rung in unserer arbeit setzt da an, wo der freiraum für kultur und wissenschaft bedroht ist, dort, wo unverständnis zu falschen vorstel- lungen führt, wo ideologien ver- ständigung untergraben. gegen ideologisierung hilft nur differen- zierung, und dafür brauchen wir kulturelle freiheitsräume; denn nur durch auseinandersetzung, wo wir sie zulassen und möglich machen, kann am ende auch verstehen und verständigung entstehen. diese vorpolitischen freiheits- räume zu schützen, zugang zu denk- und deutungsmustern ei- ner gesellschaft zu schaffen, das genau ist unser ziel, wenn wir zum beispiel ein deutsch-russi- sches jugendjahr veranstalten, wenn wir kultur- und sprachar- beit in saudi-arabien leisten, wenn wir mit kuba um ein kultur- abkommen ringen und wenn wir gemeinsam mit frau grütters und der stiftung preußischer kulturbe- sitz helfen, ein ausstellungspro- jekt mit dem teheraner museum für zeitgenössische kunst auf die beine zu stellen. bei diesem aus- tausch geht es nicht darum, die position des anderen zu akzeptie- ren oder die eigene position zu re- lativieren. aber es darf auch in der diplomatie als erfahrungssatz gel- ten, dass es unklug ist, das eigene handeln zu bestimmen, ohne die wahrnehmung des gegenübers zu kennen. deshalb brauchen wir die kulturelle intelligenz, deshalb sit- zen wir nicht nur in konferenz- räumen, sondern hören, wo im- mer es geht, auch künstlern und kulturschaffenden, angehörigen der zivilgesellschaft zu. die räume, die wir öffnen, sind durchaus auch wörtlich zu verste- hen. jedes goethe-institut, jede pasch-schule ist teil einer kultu- rellen infrastruktur, die uns mit den partnern in der welt verbin- det. das kostet geld, ja, aber viel weniger geld als verkehrsinfra- struktur, und gedankenstau ist nicht weniger risikoreich als ver- kehrsstau. deshalb müssen wir diese kulturelle infrastruktur, diese räume erhalten, fördern und er- gänzen, so wie wir es demnächst hoffentlich mit dem thomas- mann-haus in kalifornien tun und gemeinsam mit der villa au- rora tun werden können. hier geht mein dank an frau grütters und auch an das hohe haus, an alle, die mitgeholfen haben, dass wir hoffentlich die drohende pri- vate veräußerung des thomas- mann-hauses verhindern konn- ten. ich glaube, jeder, der im augen- blick in die usa schaut, weiß, dass es dringend notwendig ist, dass wir unsere präsenz, unsere anwe- senheit dort erhöhen. deshalb ar- beiten wir auch daran, dass wir das lange leerstehende sogenannte goethe-haus in new york wieder mit leben und mit kulturellen an- geboten aus deutschland füllen. aber es geht nicht nur um er- weiterung unserer eigenen selbst- darstellungsmöglichkeiten, son- dern es geht auch darum, dass wir kooperationen mit europäischen partnern suchen. deshalb suchen wir gemeinsam mit frankreich nach möglichkeiten – insbesonde- re in ländern afrikas, in denen nur der eine oder der andere ver- treten ist –, unsere kulturarbeit miteinander zu verabreden und dafür zu sorgen, dass der eine mit dem anderen und gelegentlich so- gar für den anderen in afrikani- schen staaten arbeiten kann. ge- nauso unerlässlich, um zum schluss zu kommen, ist es aber, dass wir auch hier bei uns zu hau- se, auf unserem kontinent, raum für auseinandersetzung über unse- re herausforderungen in europa schaffen; dies halte ich für drin- gend notwendig. mit diesen räu- men meine ich eben nicht nur brüsseler sitzungssäle und nicht nur den deutschen bundestag, son- dern räume, in denen europas bürger darüber streiten können, welches europa wir wollen, townhall-gespräche, bürgerwerk- stätten. gemeinsam mit der merca- tor-stiftung wollen wir solche räu- me schaffen, und mit der vw- und robert-bosch-stiftung haben wir gemeinsame forschungsprojekte, um zu analysieren, wo der skepti- zismus gegen europa bei den bür- gern genau liegt und wo politik vielleicht stärker als in der vergan- genheit ansetzen muss. all diese ar- beit ist wichtig, um dieses europa in schwierigen zeiten zusammen- zuhalten. ich danke ihnen. ich danke dem unterausschuss für aus- wärtige kultur- und bildungspolitik für diesen wirklich wichtigen und klugen entschließungsantrag, auf dessen grundlage wir hier heute beraten können. (beifall im ganzen hause) dr. diether dehm, die linke: wenn diplomatie versagt, kann kultur brücken bauen diether dehm (*1950) landesliste niedersachsen l assen sie mich zunächst über kultur in diesem hause sprechen. unser unteraus- schuss wird vielerorts als biotop belächelt; denn die allermeisten anträge werden von uns fraktions- übergreifend eingebracht, egal ob es um die nöte von goethe, die besoldung der lehrkräfte in aus- landsschulen und die entspre- chenden verdi-forderungen, das haus der kulturen der welt oder die gedenkstätte sobibor geht. der ton untereinander ist freund- schaftlich. begründet wurde dieser umgang in der zeit, als noch dr. peter gauweiler den ausschussvor- sitz inne hatte und luc jochimsen mit dabei war. dort durfte ich dann stellvertretender vorsitzen- der des ausschusses werden. mit bernd fabritius versuchen wir, weiter auf diesem gemeinsamen und einvernehmlichen weg zu bleiben, und bleiben es auch. zugrunde liegt unserer kulturar- beit ein verständnis, wonach jeder euro mehr für kultur einer weni- ger im krieg ist; denn gerade wenn die diplomatie versagt, kann die kultur brücken bauen. die letzte reise mit peter gauweiler als aus- schussvorsitzendem führte uns ge- meinsam nach kiew und moskau. dort versuchten der rechte gau- weiler und der linke dehm rus- sen und ukrainern ein wenig am persönlichen beispiel zu zeigen, dass man über gräben auch reden kann. dazu gehört, dass keiner dem anderen seine leitkultur von oben überzustülpen sucht, dass keiner dem anderen seinen le- bensstil oder seinen bildungska- non mit gewalt überhelfen will. aber es gibt gemeinsame werte für demokraten, die ein offensives eintreten verlohnen: gegen fa- schisten, gegen islamistische ter- roristen, gegen säbelrasseln und menschenfeindliche marktfanati- ker, also für unser gutes grundge- setz. es enthält zum beispiel ein angriffskriegsverbot, welches krieg vom deutschen boden als ultima irratio verbietet, den sozialstaats- gedanken, die bindung des eigen- tums an das gemeinwohl und die prinzipien der gewaltenteilung und der unschuldsvermutung, die wir aufklärung und code napolé- on verdanken. denn rechtsstaat- lichkeit steht diametral gegen scharia und gegen lynchjustiz, die auch im namen anderer religio- nen gepriesen wird, stichwort „ku-klux-klan“. dieser demokrati- sche konsens wird auszubauen sein, sollte tatsächlich, was mein atheistischer gott verhindern mö- ge, die afd demnächst im bundes- tag sitzen. lassen sie mich ihnen verraten, dass das kopfschütteln in unserem unterausschuss auch fraktions- übergreifend ist, wenn namentlich von herrn kauder durchgeprügelt wird, dass es keine gemeinsamen anträge mit den linken geben darf. dies führt zu skurrilitäten, wenn wir dann zehn änderungs- anträge zum haushalt zweimal verabschieden müssen, einmal mit linken, einmal ohne linke, aber ansonsten wortgetreu, damit der cdu-führung nicht zugemu- tet wird, einen von den linken mit unterschriebenen antrag ein- bringen zu müssen. mein appell an herrn kauder und andere lau- tet: ersparen sie uns bitte in zu- kunft solche kindereien! verschärft hat sich das, nach- dem wieder über rot-rot-grün diskutiert wird. dabei geht es in unserem unterausschuss kein bisschen um künftige koalitionen, sondern um die gesprächs- und handlungsbereitschaft von demo- kraten, schwarzen, grünen und ro- ten. denn ob wir es wollen oder nicht: wir alle sind nachgeborene der großen bürgerlichen französi- schen revolution und der proleta- rischen oktoberrevolution – ob wir wollen oder nicht. der vorliegende entschlie- ßungsantrag wurde so auch von uns gemeinsam erarbeitet; aber die linke als koautor wurde wie- der gestrichen. natürlich haben wir linke auch unterschiedliche akzentsetzungen, zum beispiel in der bewertung der europäischen nachbarschaftspolitik im vorlie- genden antrag. meine fraktion hat lange kritisiert, dass die enp als instrument zur durchsetzung politischer, imperialer und wirt- schaftlicher interessen der eu und ihrer mitgliedstaaten fungiert und darum auch spaltet. nicht nur an den rändern der eu brennt es. in allen sechs ländern der östli- chen partnerschaft haben die kon- flikte zugenommen. wir sagen 70 jahre nach dem überfall auf die sowjetunion: macht uns die rus- sen nicht wieder zum feind! zu ähnlicher einschätzung sind auch die eu-kommission und die hohe vertreterin mogherini ge- kommen. die überarbeitung der enp begann selbstkritisch. es hieß, die eu betreibe keine wirk- lich konsequente partnerschaft und dergleichen und – zitat –: die nachbarschaft ist heute weni- ger stabil als noch vor zehn jah- ren. wir finden es übereilt, die aus- wärtige bildungspolitik mit ihrem sechs-augen-prinzip bruchlos in den dienst der enp als kernstück europäischer diplomatie zu stel- len, zumal der anfänglichen selbstkritik keine konsequenz folgte. noch immer haben assozi- ierungs- und freihandelsabkom- men priorität. desintegrative tendenzen sind in der sozialen frage begründet. die eu dagegen hält an der domi- nierenden monopolkonkurrenz fest, die sie dann als wettbewerb verklärt, die aber weitestgehend gar kein wettbewerb mehr ist. dem steht keine adäquate euro- päische sozialstaatlichkeit in der eu gegenüber. desintegrierend werden auch die auswirkungen von ceta und später ttip auf die auswärtige kulturpolitik sein. die kulturschaffenden haben dagegen schon position bezogen. der deutsche kulturrat hatte am 18. september dieses jahres einen of- fenen brief an die delegierten des spd-konvents zu ceta geschrie- ben – ich zitiere –: der europäi- sche kulturbereich wird schlechter gestellt als der kanadische. die eu- ropäische union unterwirft die ge- samte kulturwirtschaft ... dem ce- ta-abkommen. ... bei den soge- nannten liberalisierungsverpflich- tungen geht kanada noch weiter © dbt/achim melde

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 claudia roth, bündnis 90/die grünen: wir brauchen in dieser welt viel mehr brückenbauer claudia roth (*1955) landesliste bayern w ir leben in einer welt, die in unordnung ge- raten ist, in der wir die auflösung der postkolonialen staatenordnung beobachten, oh- ne dass wir schon klar erkennen könnten, welche neue ordnung entsteht. diese umordnung der welt hat ganz konkrete auswir- kungen. 65 millionen menschen sind auf der flucht. fürchterliche kriege und konflikte sorgen für leid und elend, weil der interna- tionalen gemeinschaft die mittel und instrumenten fehlen, aber oftmals auch der wille, konkrete lösungen zu erreichen. das erle- ben wir gerade in syrien, wo ein unfassbar brutaler stellvertreter- krieg zivilisten zu tausenden aus- hungert und tötet, während sich die weltgemeinschaft gegenseitig blockiert. oder wir erleben es im jemen, dessen horror fast über- haupt nicht wahrgenommen wird. staaten zerfallen. terror gefährdet frieden, und in vielen ländern wendet man sich einem autoritä- ren und nationalistischen alb- traum zu, als wäre das die richtige antwort in einer globalisierten welt. einige mögen sich jetzt fragen: was kann in einer solchen welt die auswärtige kultur- und bil- dungspolitik ausrichten? ist das nicht nischenpolitik für kulturro- mantiker, für träumer, ein dekora- tives sahnehäubchen, vor allem etwas für das gute gewissen? nein! ich sage ihnen: auswärtige kul- tur- und bildungspolitik ist real- politik. wenn kanäle der klassi- schen diplomatie verschlossen und kontakte eingefroren sind, wenn hoffnungslosigkeit um sich greift, wenn am verhandlungs- tisch nur blockade und in der hei- mat nur verderben herrschen, dann braucht es neue wege, ande- re zugänge. dann braucht es ge- nau diese „soft power for hard po- litics“. die „soft power“, von der wir hier sprechen, nutzt kunst und kultur. sie nutzt bildung und sport und zielt damit genau auf die menschen. damit vermitteln wir die werte, die uns wichtig sind und von denen wir überzeugt sind, dass sie die welt zu einem besseren ort machen. es sind die werte einer toleranten, einer viel- fältigen, einer offenen gesell- schaft, die demokratie und men- schenrechte, die frieden und ent- wicklung, die internationale ko- operation und solidarität in den mittelpunkt stellt. damit richtet sich die auswärtige kultur- und bildungspolitik nicht so sehr an ganze gesellschaften oder an re- gime oder an bestimmte macht- konstellationen, sondern sie stellt den menschen, seine werte und seine entwicklung in den mittel- punkt. getreu dem motto der unesco entstehen kriege im geist der menschen. deswegen muss auch der frieden im geist der menschen verankert werden. es geht bei der akbp sozusagen um wertegeleitete außenpolitik auf individueller ebene, weil sie köpfe und herzen erreicht und damit ganze welten verändern kann. durch die brückenbauer der auswärtigen kultur- und bil- dungspolitik wird oftmals vertrau- en wiederhergestellt und damit erst die voraussetzung für die klas- sische außenpolitik geschaffen. ich sage ihnen: wir brauchen in dieser welt viel mehr brückenbau- er. sprengmeister gibt es nämlich schon genug. diese art der zivilen krisenprä- vention und der deeskalation, diese friedens- und demokratie- politik hat viele akteure: die mitt- lerorganisationen, die vor ort menschen erreichen und damit türen öffnen, die politischen stif- tungen, die die zivilgesellschaft stärken, initiativen, ngos, künst- lerinnen und künstler, kreative, pädagogen, wissenschaftler, die alle mit viel engagement und mit wenig geld menschen zusammen- bringen und immer wieder dort- hin gehen, wo es wirklich wehtut, das auswärtige amt, das diese dritte säule der außenpolitik kon- tinuierlich fördert und unterstützt, und nicht zuletzt auch unser sehr engagierter unterausschuss hier im bundestag. ich möchte an dieser stelle die mittlerorganisationen einmal nen- nen, weil man sie für ihre arbeit gar nicht genug ehren kann: das goethe-institut, das mit 159 insti- tuten weltweit schutzräume sowie raum für kritische gedanken schafft und sich seit 2013 in den neu entstandenen großen städten des nahen ostens, in den großen flüchtlingslagern mit konkreten kultur- und bildungsprojekten da- für engagiert, dass keine weiteren verlorenen generationen entste- hen; die auslandsschulen, die menschen und gesellschaften ver- binden und leuchttürme für de- mokratie sein können; das institut für auslandsbeziehungen; die deutsche welle mitsamt ihrer akademie, die – etwa mit der sen- dung shababtalk oder dem on- lineportal qantara, das sind wich- tige plattformen für den aus- tausch mit der arabischen bzw. is- lamischen welt – ein wegbereiter für toleranz und meinungsfreiheit ist; das deutsche archäologische institut, das mit dem projekt „stunde null“ eine, wie frank- walter steinmeier ja gesagt hat, wichtige voraussetzung für den hoffentlich möglichen wiederauf- bau syriens leistet; der daad mit seinen stipendienprogrammen, die gerade für schwellen- und kri- senländer ausgebaut werden; die deutsche akademische flücht- lingsinitiative albert einstein, die geflüchteten ein studium ermög- licht sowiedie alexander-von- humboldt-stiftung mit ihrer ini- tiative zur unterstützung gefähr- deter wissenschaftler und wissen- schaftlerinnen. ihnen gebühren anerkennung und dank. der zu beginn beschriebene zu- stand der welt erschwert aber lei- der erheblich die arbeit der akbp. so schränken immer mehr staaten die meinungs-, die presse-, die versammlungs-, die kunst- und die lehrfreiheit dramatisch ein. akteure der zivilgesellschaft, künstler, wissenschaftler, journa- listen und blogger werden mit ngo-gesetzen in über 60 staaten kriminalisiert und ihrer hand- lungsräume beraubt. all das passiert jedoch längst nicht mehr nur in diktaturen oder autoritären regimen wie etwa in ägypten oder in russland, son- dern es geschieht zunehmend auch in demokratien, zum bei- spiel in lateinamerika oder auch in israel. man könnte nun ein we- nig zynisch sagen, dass die angst der staatschefs vor der zivilgesell- schaft ja erst zeigt, welche kraft, welchen einfluss und welche macht zivilgesellschaftliches han- deln entfalten kann. aber diese entwicklung muss uns aufschre- cken, und wir müssen wirklich al- le anstrengungen verstärken, um zivilgesellschaft auch und gerade über die mittel der akbp zu stär- ken. gleichfalls besorgniserregend sind berichte, wonach das kultu- relle erbe der menschheit weltweit immer stärker in gefahr ist. gera- de in syrien, im irak, im jemen und in afghanistan drohen der kulturelle ausverkauf, der verlust des kulturellen gedächtnisses so- wie der verlust und die zerstörung der kulturellen wurzeln. deswe- gen war es so wichtig, dass der in- ternationale strafgerichtshof in den haag vor zwei tagen ein his- torisches urteil sprach und zum ersten mal in seiner geschichte ei- nen angeklagten wegen der zer- störung von weltkulturerbestätten der kriegsverbrechen für schuldig befunden hat. die chefanklägerin fatou bensouda nannte die ver- nichtung von neun mittelalterli- chen heiliggräbern und einer mo- schee im malischen timbuktu ei- nen feigen angriff auf die würde und die identität ganzer völker. damit machte sie klar, was auf dem spiel steht, wenn kulturgüter zerstört, geraubt und geplündert oder als bloße geldanlage miss- braucht werden. auch dieses ur- teil, liebe kolleginnen und kolle- gen, zeigt: auswärtige kultur- und bildungspolitik ist „high politics“. lassen sie mich bitte zum schluss noch eine weitere aufgabe nennen, die mir, die uns beson- ders am herzen liegen muss und auch liegt. das ist die lebendige erinnerungskultur. wir können mit unserer expertise, durch unse- re erfahrung mit der aufarbeitung der shoah und der verbrechen der nationalsozialisten vielen gesell- schaften nach der überwindung von diktaturen beim aufbau einer eigenen erinnerungskultur zur seite stehen. genauso müssen aber auch wir selbst weiter an un- serer deutschen geschichte arbei- ten, die ja gerade schlimmste ver- brechen in anderen ländern bein- haltet. ich nenne als stichworte den genozid an den herero und nama in namibia. ich nenne die mitschuld am völkermord an den armeniern. ich nenne die verbrechen der na- tionalsozialisten und der wehr- macht in griechenland, in italien oder dieses schreckliche massa- ker heute vor 75 jahren in babi jar in der ukraine. auch hier kann die auswärtige kultur- und bildungspolitik wege aufzeigen, wie wir mit diesem schrecklichen erbe umgehen kön- nen und umgehen müssen, wie wir verantwortung übernehmen und so ein erinnern in die zu- kunft erst ermöglichen. wir sollten die kraft der aus- wärtigen kultur- und bildungspo- litik gerade in diesen schwierigen, harten zeiten nicht unterschätzen. deshalb muss sie uns im wahrsten sinne des wortes sehr viel wert sein. vielen dank. (beifall im ganzen hause) © dbt/achim melde eine junge frau vor dem eingang des goethe-instituts in berlin. weltweit ist die mittlerorganisation der auswär- tigen kultur- und bildungspolitik an 159 standorten vertreten. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 zungen, von humanitären notla- gen, ja vielleicht sogar von hu- manitären katastrophen. in diesen zeiten über die klas- sische außen- und sicherheits- politik, über die kunst, aber auch den frust der diplomatie und über die entwicklungspoli- tik und humanitäre hilfe hinaus den stellenwert der auswärtigen kultur- und bildungspolitik he- rauszustreichen, ist in der tat des schweißes der edlen wert – wenn dem schweiß dann auch die entsprechenden mittel fol- gen. worum handelt es sich, wenn wir über die be- deutung und die ausstattung der auswärtigen kul- tur- und bildungs- politik reden und auch entscheiden? es geht darum, mithilfe von spra- che, von kulturel- lem und wissen- schaftlichem aus- tausch die verständigung und zusammenarbeit zu ermöglichen und darüber hinaus auch die kraft von zivilgesellschaften ge- genüber dem zynismus autoritä- rer herrscher und regime zu stärken, indem wir jugendliche, indem wir beruflich und akade- misch auszubildende, indem wir wissenschaftler, künstler, intel- lektuelle zu erreichen und zu för- dern suchen. was wir mit unserer sprache, unserer kultur, unserer wissenschaft und auch unseren zivilen konfliktlösungsmöglich- keiten anbieten können – nicht in deutscher besserwisserei auf- drängen, sondern anbieten kön- nen –, kann man im gegensatz zu militärischen mitteln als – das ist inzwischen ein gängiger be- griff – unsere soft power be- zeichnen. die auswärtige kultur- und bildungspolitik kann auch der zivilen krisenprävention dienen. dabei spielt das netzwerk der mittlerorganisationen eine un- verzichtbare rolle. ich bin frau roth dankbar, dass sie in ihrer breiten aufzählung viele davon genannt hat. denn ihrer hervor- ragenden arbeit – nicht nur ih- rer, sondern auch der der mittler- organisationen –, gehört unab- weisbar unser dank. aber dieser dank ist umso auf- richtiger, je stärker wir sie in dieser ar- beit unterstützen. auf die vielzahl gelungener projekte der auswärtigen kultur- und bil- dungspolitik und auch auf die erwar- tungen an weitere projekte, siehe die thomas-mann-villa oder auch das stadthaus an der fifth ave- nue in new york, will ich nun aus zeitgründen nicht eingehen. das steht alles und lesenswert in dem gemeinsamen antrag von cdu/csu, spd und bündnis 90/die grünen. vielmehr sei mir erlaubt, die restliche zeit zu nut- zen, um mich von ihnen als ein aktiver politiker und parlamenta- rier zu verabschieden. das lädt nun zu einem längeren, hoffent- lich nicht langatmigen resümee ein, das der präsident aber in ge- nau 4 minuten und 57 sekunden unterbrechen würde. deshalb nur so viel: ich deutete mit der wahrneh- mung einer zeitenwende oder ei- ner zäsur an, dass wir in fragilen zeiten leben – auch in europa. gemessen allerdings am zustand europas vor nur zwei generatio- nen relativiert sich das; man mö- ge zurückdenken. ich gehöre nach der generation meines ur- großvaters und meines großva- ters und meines vaters als je- mand, der 1947 geboren ist, zu der ersten generation, die nicht auf den schlachtfeldern europas geopfert worden ist. dieses euro- päische einigungswerk, das mir und meiner generation das er- möglicht hat, ist ein glücksfall, der jeden einsatz dafür rechtfer- tigt, dass es so bleibt. das bedeutet aber, dass wir da- für sorgen müssen, dass dieser wunderbare kontinent nicht auf den euro, nicht auf die ezb- zinspolitik, nicht auf nächtliche sitzungen des europäischen ra- tes, nicht einmal auf den brexit und schon gar nicht auf den krümmungsgrad der salatgurke reduziert wird. nun ist dieses europa nicht nur die antwort auf die katastro- phen der ersten hälfte des 20. jahrhunderts, sondern auch auf die herausforderungen des 21. jahrhunderts – vor dem hinter- grund einer ungeheuren dyna- mik im muster globaler, ökono- mischer, politischer und militäri- scher kräfte, von denen ich manchmal den eindruck habe, dass sie sich unserer wahrneh- mung und aufmerksamkeit ent- ziehen in ihren rückwirkungen auf unsere gesellschaft und auf unsere lage in europa. deutschland – übrigens das land mit den meisten direkten europäischen nachbarn; nach meiner zählung neun – hat in dieser zentraleuropäischen geo- grafie für den europäischen zu- sammenhalt – ja, ich versteige mich zu der bemerkung: für die selbstbehauptung europas – ei- nen besonderen beitrag zu leis- ten und auch einen preis dafür zu bezahlen, im ureigenen inte- resse. dies muss den bürgern mit verstand, aber offenbar mit noch sehr viel mehr herz erklärt wer- den – gegen alle angebote des rückzuges in die eigene wagen- burg aus populistischen oder so- gar chauvinistischen lagern. angesichts der spürbaren desori- entierung und ver- unsicherung in nicht zu vernach- lässigenden teilen unserer gesell- schaft müssen wir in unseren partei- en und in diesem parlament, nicht nur bezogen auf europa, der ort sein, die bühne liefern, auf der die zentralen zu- kunftsfragen debattiert werden, und zwar kontrovers, spannend, laut, leidenschaftlich, repolitisie- rend, nicht alternativlos. die debatten müssen so ge- führt werden, weil damit die neugier an politik wieder wächst, weil es darüber kommu- nikation gibt, weil es engage- ment provoziert – auch über ganz gegensätzliche positionen, die ausgetragen werden. tun wir das nicht, übernehmen diese de- batte sehr dumpfbackige kräfte in unserer gesellschaft. an diesen zukunftsthemen be- steht in meinen augen kein mangel, über eine notwendige, gelegentlich auch tagespolitisch orientierte tagesordnung hinaus. einige dieser zukunftsthemen in meinen augen sind: was ist mit freiheit und indivi- dueller selbstbestimmung in zei- ten der globalisierung und digi- talisierung? wie steht es um die rückge- winnung des primats demokra- tisch legitimierter institutionen gegenüber einem entgrenzten di- gitalen finanzkapitalismus? was ist mit der zukunft europas – ich deutete es an – oder des generationsvertrags vor dem hintergrund der demogra- fie? es sagt sich leicht: „das ren- tenniveau muss gesteigert wer- den“, aber ich müsste der gene- ration meiner kinder und jetzt auch meiner vier enkelkinder er- zählen, wer das denn eines tages wie mit steuern und rentenversi- cherungsbeiträgen bezahlen soll. ein anderes thema ist der zu- sammenhalt unserer gesellschaft vor dem hintergrund unabweis- barer interner spaltungstenden- zen, aber auch der jahrzehntauf- gabe, zuwanderer und flüchtlin- ge zu integrieren, wofür wahr- scheinlich bildung, jobs und vor allen dingen auch wohnungen der schlüssel sind. ein weiteres thema – vielleicht etwas unterbeleuchtet – ist in meinen augen zunehmend die frage nach dem zusammenleben der großen weltreligionen. ich wünsche ihnen und mir, dass die politischen parteien diesseits der ausfransungen an den politischen rändern in ihrer unterschiedlichkeit und ihrer unterscheidbarkeit und dieses haus der ort sind, wo diese aus- einandersetzungen in zukunft stärker stattfinden. wir dürfen von den bürgern nicht als ein politikkartell verstanden wer- den, das ihre be- findlichkeiten weg- filtert. und dieses risiko besteht. ich möchte ger- ne abschließen mit zwei eher ba- nalen erkenntnissen. als ich vor 47 jahren in die spd eintrat, dachte ich, dass die verteilung, sagen wir einmal, von sumpfhühnern und schlau- bergern ziemlich einseitig auf die parteien verteilt ist. ich gehörte natürlich zur partei der schlau- berger. inzwischen weiß ich nach einer, wie ich zugebe, längeren lernkurve, herr kauder, dass die verteilung solcher sumpfhühner und schlauberger in und zwi- schen den parteien der normal- verteilung der bevölkerung folgt. diese erkenntnis hat mir die fraktions- und parteiübergreifen- de zusammenarbeit erleichtert, wofür ich mich sehr herzlich be- danken möchte. die zweite erkenntnis ist viel- leicht gar nicht so banal. ich lernte sehr spät, dass es in der politik nicht nur darauf an- kommt, was man sagt und was man macht, sondern auch da- rauf, wie man dabei guckt. dies habe ich in einer laudation vor wenigen wochen auch dem kol- legen schäuble noch einmal ge- sagt. dies, herr präsident, meine sehr geehrten damen und her- ren, war der letzte ton aus mei- nem jagdhorn. vielen dank. (beifall im ganzen hause – die fraktionen der cdu/csu, der spd, des bündnisses 90/die grünen sowie abgeordnete der linken erheben sich) es geht darum, mithilfe von sprache und aus- tausch die ver- ständigung zu ermöglichen. wir dürfen nicht als politikkartell- verstanden werden, das befindlichkeiten wegfiltert. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem die ab- geordneten thomas feist (cdu/csu) sowie christoph bergner (cdu/csu). blick auf die zentrale des deutschen archäologischen instituts (dai) in berlin-dahlem. das dai ist eine der mitt- lerorganisation der auswärtigen bildungs- und kulturpolitik. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 und richtig sind und welche nicht, darüber diskutieren wir gerade in- nerhalb der koalition. ich fange beim bezahlbaren wohnraum an. da haben wir als koalition bereits reagiert. wir ha- ben im letzten jahr die mietpreis- bremse eingeführt, um die mieter kurzfristig vor steigenden mieten zu schützen. linke und auch grü- ne fordern jetzt, die mietpreis- bremse zu verschärfen und die ausnahmen zu streichen. richtig ist: die wirkung der mietpreisbremse – das sagen uns verschiedene studien – ist umstrit- ten. aber ich will mich jetzt gar nicht so sehr bei den einzelnen studien aufhalten. man könnte nämlich bei jeder studie sehr viel zur methodik sagen, die in teilbe- reichen sehr angreifbar ist. deswe- gen finde ich es richtig, dass das justizministerium eine unabhän- gige studie in auftrag gegeben hat, um die wirksamkeit der miet- preisbremse zu hinterfragen. klar ist jedenfalls für uns als union: die mietpreisbremse muss in der praxis funktionieren; deswegen schauen wir da auch sehr genau hin. wir als gesetzgeber haben an vermieter die klare erwartung, dass sie sich an die mietpreis- bremse halten. deswegen haben wir den mietern auch rechte an die hand gegeben. sie können ge- gen überhöhte miete vorgehen und dann die zu viel gezahlte miete zurückverlangen. das ist auch gut und richtig. ich kann nur alle mieter auffordern: nehmt die rechte, die wir euch gegeben ha- ben, wahr! klar ist auch – das wird hier im- mer falsch dargestellt –: wenn ein vermieter falsche angaben zur vormiete macht, dann ist das strafbar. das ist glasklar als betrug strafbar. deswegen stimmt es ein- fach nicht, wenn hier immer be- hauptet wird, es gebe keine sank- tionen bei der mietpreisbremse. wir haben hier das strafrecht als instrument. das ist sogar die schärfste sanktionsmöglichkeit, die wir als gesetzgeber vorsehen können. die linke fordert hier trotzdem eine verschärfung der mietpreis- bremse, nämlich die abschaffung aller ausnahmen. richtig ist: natürlich gibt es bei der mietpreisbremse ausnahmen. jede dieser ausnahmen ist aber berechtigt und hat auch gute gründe. ich komme zum neubau. ein neubau ist heutzutage teuer. sie können einfach nicht neue woh- nungen bauen, die zu einer miete in höhe von 10 prozent über der ortsüblichen vergleichsmiete an- geboten werden. das schaffen sie einfach nicht. wenn wir keine ausnahme für den neubau hät- ten, dann hätte das zur folge, dass niemand mehr neue wohnungen bauen würde. wir hätten weniger angebot auf dem markt, und des- wegen würden die mieten weiter steigen. deshalb ist die ausnahme für den neubau, die wir hinein- verhandelt haben, genau richtig. genauso richtig ist es im übri- gen, dass es eine ausnahme bei bestehender vormiete gibt. wir müssen den bestandsschutz ge- währleisten, weil das eine frage der rechts- und finanzierungssi- cherheit ist. wir können hier nicht auf laufende vertragsverhältnisse einwirken. das ist auch mit blick auf artikel 14 unseres grundgeset- zes eine zwingende verfassungs- rechtliche voraussetzung. ebenso richtig ist schließlich auch die ausnahme bei umfassen- den modernisierungen. ich habe es gerade gesagt: wir wollen doch alle miteinander, dass die woh- nungen modernisiert werden. wir wollen den altersgerechten um- bau und die energetische sanie- rung. das ist aber teuer. wenn wir den vermietern sagen: „ja, du sollst modernisieren“, während er die modernisierung in keiner wei- se finanzieren und wirtschaftlich tragfähig darstellen kann, dann wird doch hinterher die folge sein, dass niemand mehr moder- nisiert, und das kann doch nicht das ziel sein. frau lay, an dieser stelle sage ich ihnen: sie streuen hier den leuten sand in die augen, indem sie sagen, man könne jetzt 11 pro- zent auf die miete umlegen, was gleichzusetzen sei mit der rendite. ich glaube, sie wissen es besser, dass das natürlich überhaupt nichts miteinander zu tun hat. es geht darum, die kosten um- zulegen. hier müssen wir natür- lich ran. es gibt ein niedriges zins- niveau, und wir sind auch ge- sprächsbereit, wenn es darum geht, diese modernisierungsumla- ge zu senken. streuen sie den menschen hier aber nicht sand in die augen, in- dem sie sagen, dass eine moderni- sierungsumlage von 11 prozent gleichzeitig die rendite ist, die die vermieter erzielen. das, was sie hier machen, ist einfach nicht red- lich, und das könnten sie einmal korrigieren und zurücknehmen. noch einmal: jede dieser aus- nahmen – es geht um den neu- bau, die vormiete und die umfas- sende modernisierung – hat ihre berechtigung. deswegen sagen wir als union an dieser stelle auch ganz klar: mit uns wird es keine streichung dieser ausnahmen und auch keine andere verschärfung der mietpreisbremse geben, weil wir nicht wollen, dass die miet- preisbremse zu einer investitions- bremse wird. ich will trotzdem sagen: wir ge- ben unser ziel, bezahlbaren wohnraum zu schaffen, hier nicht auf. klar muss aber auch sein: die mietpreisbremse ist kein allheil- mittel gegen steigende mieten. das war uns doch allen miteinan- der klar. wir müssen nicht nur an den symptomen ansetzen, son- dern auch die ursachen von stei- genden mieten bekämpfen. das mietrecht im allgemeinen und die mietpreisbremse im speziellen können dazu aber nur einen ganz kleinen beitrag leisten. sie sind zwei bausteine in einem ganzen bündel von maßnahmen, die wir durchführen müssen. im kern geht es doch darum: wir haben in unserem land zu wenig wohnungsbau. deswegen hilft nur eines, wenn wir steigende mieten nachhaltig bekämpfen wollen: wir müssen bauen, bau- en, bauen, und zwar mehr und schneller. hier sind vor allen dingen auch die länder und kommunen in der pflicht. wir haben bei der einfüh- rung der mietpreisbremse gesagt: die länder, die das einführen, müssen ein maßnahmenpaket be- schließen und sagen, wie sie mehr wohnungsneubau schaffen wol- len. wenn ich mir die einzelnen länder einmal anschaue, muss ich sagen: da ist relativ wenig pas- siert. – ich gucke hier auch einmal auf meine eigene stadt, berlin: berlin baut im ver- hältnis zu ham- burg nur halb so viele wohnungen. dann muss man sich auch nicht wundern, dass die mieten hier anstei- gen. wir müssen mehr für den woh- nungsbau tun. wir als bund nehmen hier auch unse- re verantwortung wahr. wir haben die mittel für die soziale wohn- raumförderung in den letzten jah- ren massiv erhöht. ab 2017 wer- den jedes jahr 1,5 milliarden euro dafür zur verfügung stehen. wir geben den ländern diese mittel, damit sie dafür sozialen wohnungsbau betreiben. und was tun die länder? sie machen damit alles mögliche, aber sie bauen kei- ne neuen wohnungen. deswegen sage ich: das geht so nicht. wir brauchen eine klare zweckbin- dung für diese mittel, damit sie auch da ankommen, wo sie an- kommen sollen. das müssen wir als bund auch kontrollieren. es gibt noch ganz viele punkte, bei denen die länder in der ver- antwortung sind. es geht darum, mehr bauland auszuweisen und die bauordnungsrechtlichen vor- schriften zu entschlacken, sodass man im urbanen raum nachver- dichten und auf den dächern die potenziale für wohnungen heben kann. es muss einfacher werden, und wir müssen schneller werden. wir müssen an den standards an- setzen. wir können es daran se- hen: nur die enev 2016 verteuert das bauen um bis zu 8 prozent. meine damen und herren, na- türlich ist es so, dass diese verteue- rung hinterher bei den mietern ankommt. wenn ich das bauen teurer mache, dann werden hin- terher auch die mieten höher sein. so einfach ist die rechnung. deswegen müssen wir alles tun, damit sich das investitionsklima für wohnungsneubau nicht ver- schlechtert, sondern es muss sich verbessern. da müssen wir dann auch über steuerliche förderung nachden- ken. es gab ein projekt, das wir in der koalition fast schon bis zum abschluss gebracht haben. das ist leider auf den letzten metern, auf der zielgeraden, an der spd ge- scheitert. ich bedaure es sehr, dass wir keine einigung mit dem koali- tionspartner hinbekommen ha- ben. da kann ich nur hoffen, dass die spd zur einsicht kommt. wir brauchen mehr steuerliche förde- rung, damit wir mehr wohnungen neu bauen können. das ist zum wohle der mieterinnen und mie- ter in unserem land, meine da- men und herren. natürlich müssen sich auch die länder an die eige- ne nase fassen und sehen, was sie sonst alles machen. ich denke zum beispiel an die grunder- werbsteuer. das auf- kommen aus dieser steuer ist in den letzten jahren mas- siv angestiegen, weil fast alle länder, bis auf sachsen und bayern – da liegt die grunderwerbsteuer immer noch bei 3 prozent –, die grund- erwerbsteuer massiv erhöht ha- ben. die linke in thüringen plant gerade, die grunderwerbsteuer zum anfang nächsten jahres zu er- höhen. das rot-rot-grüne bündnis, das sich hier in berlin anschickt, die macht zu ergreifen – das war eine schlechte formulierung, das gebe ich gerne zu –, plant eben- falls, die grunderwerbsteuer zu er- höhen. da muss man schon einmal, lie- be kollegen von den linken, ih- rem thüringischen ministerpräsi- denten sagen: wenn sie das bauen so teuer machen, dann werden auch die mieten steigen. das ist das gegenteil dessen, was wir brauchen. wir brauchen stattdessen ein ausgewogenes pa- ket, von dem wir sagen können: natürlich nehmen wir den an- spruch auf bezahlbaren wohn- raum ernst. wir wollen den miete- rinnen und mietern helfen, damit sie nicht verdrängt werden. aber wir brauchen investitionsbedin- gungen, mit denen neubau er- möglicht wird. dafür brauchen wir ein ausgewogenes paket. in dem paket, das uns als miet- rechtspaket ii vorliegt, ist nicht al- les falsch. aber in der summe führt es da- zu, dass sich die investitionsbe- dingungen massiv verschlechtern werden. deswegen rufe ich die spd auf: setzen wir uns zusam- men, um ein vernünftiges paket zu schnüren, mit dem wir die un- terschiedlichen interessen – be- zahlbarer wohnraum, altersge- rechter umbau und energetische sanierung – zusammenbringen können. dann können wir auch wirklich etwas für die menschen in unse- rem land tun. (beifall bei der cdu/csu) sanierung eines berliner wohnhauses. bei der ersten vermietung nach umfassender modernisierung greift die meitpreisbremse nicht. © dpa wenn sie das bauen so teuer machen, dann werden auch die mieten steigen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 dort nicht leisten konnten, weil eben beim mieterwechsel auf- schläge von 20, 30 oder 40 pro- zent genommen werden. deswe- gen brauchen wir eine mietpreis- bremse, die so etwas verhindert. wir wollen nicht, dass die men- schen aus ihren vierteln wegzie- hen müssen, sondern wir wollen, dass es dort gute nachbarschaft gibt. gerade habe ich gesagt, dass das problem längst auch die mittel- schicht erfasst hat. ich unterstütze anwohnerinitiativen, die erleben, dass modernisiert werden soll, aufgrund dessen ihre kaltmiete von 8 euro auf 15 euro pro qua- dratmeter erhöht werden soll. je- dem ist klar: da soll nicht moder- nisiert werden, sondern die leute sollen kündigen, damit dieses haus danach von dem eigentü- mer – in diesem fall eine kapital- gesellschaft – verkauft werden kann. damit wollen die ihren ge- winn machen. deswegen brau- chen wir eine kappungsgrenze für solche verdrängungsmodernisie- rungen. das ist unser vorschlag, den wir gemacht haben. in der gemeinsamen heimatzei- tung meiner cdu-kollegin frau winkelmeier-becker und mir stand vor zwei tagen ein interes- santer bericht über eine familie mit zwei erwachsenen und zwei kindern. es handelt sich bei den erwachsenen um durchaus schon gut verdienende akademiker. die haben berichtet, warum sie jetzt finanziell überfordert sind. sie müssen einen studienkredit für ihre studiengebühren – die wir als spd jetzt in nordrhein-westfalen gott sei dank abgeschafft haben – in höhe von 15 000 euro zurück- zahlen. weil sie in unserer hei- matstadt bonn – übrigens schwarz-grün regiert – keinen platz in einem öffentlichen kin- dergarten gefunden haben, zahlen sie jetzt 460 euro allein für die be- treuung eines kindes. und weil es eine leichte lohnerhöhung gege- ben hat, werden sie jetzt noch ein- mal nachzahlen müssen, weil sie in die nächsthöhere beitragsklasse gekommen sind. obwohl sie sich bescheiden und zu viert auf 73 quadratmeter wohnen, haben sie eine warmmiete von 1 033 euro zu bezahlen. deswegen sind längst auch solche mittelschichtfa- milien überfordert. das sind die menschen, denen wir mit den vorschlägen, die wir vorgelegt haben, helfen wollen. dafür werben wir in der regierung bzw. in der koalition. bitte unter- stützen sie uns. (beifall bei der spd) dr. hans michelbach, cdu/csu: privatwirtschaft geht vor staatswirtschaft hans michelbach (*1949) wahlkreis coburg d ie anträge der linken und auch der grünen zu- lasten des privaten woh- nungsbaus entlarven, dass sie un- sere freie soziale marktwirtschaft aus reiner ideologie ablehnen. für die cdu/csu-fraktion steht fest: privatwirtschaft geht vor staatswirtschaft. das sollten sie sich einmal mer- ken, weil dieses prinzip die besse- ren lösungen für die menschen und auch für die mieter entfaltet, es dienli- cher für die men- schen und auch für die mieter ist. stattdessen hän- gen sie immer wie- der einer art sozialistischer voo- dooökonomie und staatswirt- schaft an. das beste beispiel dafür ist die von ihnen gewünschte grund- stückspolitik gegen bundeseigen- tum. die ist an doppelzüngigkeit nicht mehr zu überbieten: einer- seits beim bund billig einkaufen, andererseits eigene grundstücke teuer verkaufen und bauherren mit einer höheren grunderwerb- steuer gleichzeitig noch abkassie- ren. das ist die wahrheit über sie, frau künast, und über sie von den linken. das ist eine politik zulasten der mieter. warum wird denn in bay- ern mehr in wohnungen inves- tiert? weil wir die bauherren nur mit einer grunderwerbsteuer von 3,5 prozent besteuern, in anderen ländern beträgt diese 6 prozent und mehr. sie wollen weitere steuererhö- hungen. das trifft die mieter. weil sie das steuerkarussell immer wei- ter antreiben, haben die mieter die zeche zu zahlen. das ist die wahrheit in unserem land. berlin hat genug eigene flächen und erhält eine ausreichende bun- desförderung für den wohnungs- bau, um den dringend notwendi- gen bau bezahlbarer wohnungen voranzubringen. nun – das möchte ich beson- ders in meiner rede ansprechen – zur veräußerungspraxis der bima. das gesetz ist hier eindeutig. die bima ist dazu ver- pflichtet, die benö- tigte bundesliegen- schaft zum vollen wert zu veräußern. dies gilt für alle bundesliegenschaf- ten, auch für das so- genannte dragoner- areal in berlin, für das es einen gülti- gen kaufvertrag gibt. es geht hier für den bundeshaus- halt um 36 millionen euro, also um bedeutende haushaltsmittel. das geld können sie doch dem bund nicht einfach abnehmen. die bima ist dazu verpflichtet, diese mittel und diese liegen- schaften treuhänderisch zu verwal- ten, darf aber keine untreue bege- hen. ihre vorschläge sind doch nichts anderes als eine aufforde- rung zur untreue gegenüber dem deutschen steuerzahler. das ist doch die wahrheit. eine rückabwicklung und ein verkaufsmoratorium, was sie for- dern, sind für mich ausgeschlos- sen, weil dies eine nicht hinnehm- bare bevorteilung der öffentlichen hand zulasten der privatwirtschaft wäre. bundesminister schäuble ist al- lein den gültigen gesetzen ver- pflichtet. wir können doch nicht verträge revidieren, nur weil ein land damit nicht einverstanden ist. warum der bund sein eigen- tum dem land berlin unter wert geben soll, obwohl in unmittelba- rer nähe landeseigene grundstü- cke vorhanden sind, erschließt sich mir nicht. wer es nicht fer- tigbringt, das tempelhofer feld für die notwendige stadtentwick- lung zu generieren, sollte zu- nächst vor der eigenen tür kehren. das ist doch die wahrheit. sie können doch nicht stattdessen dem bund in die tasche greifen. eindeutig ist natürlich, dass wir in deutschland einen mangel an mietwohnraum haben. doch soll- ten wir uns einmal genau an- schauen, wer dafür verantwortlich ist. in erster linie haben die länder und kommunen dafür zu sorgen, dass es ausreichend bezahlbaren wohnraum gibt, natürlich auch die richtige bebauungsplanung und letzten endes auch die nötige anzahl an grundstücken. sie erhalten dafür vom bund er- hebliche mittel. leider nutzen ei- nige länder den geldsegen des bundes für andere belange. das heißt, sie machen eine art ver- schiebebahnhof: sie machen schulden auf anderen feldern und wollen zum tilgen dieser schul- den bundesgelder benutzen. meine damen und herren, die verschärfung der mietpreisbremse bedeutet nach meiner ansicht eher eine strangulierung des miet- wohnungsbaus durch überregu- lierungen. sie kriminalisieren mit ihren vorschlägen zur einführung von sanktionen und zur strei- chung der ausnahmen im wirt- schaftsstrafgesetz die vermieter. die mietpreisbremse ist gerade für investitionen in neubauwohnun- gen absolut kontraproduktiv. ich bin der auffassung, dass es für mehr mietwohnungsbau an- reize in form steuerlicher ab- schreibungen geben muss. hier muss geliefert werden. wir haben dies im finanzausschuss intensiv beraten. wir waren der auffas- sung, dass das ganze dringlich ist und dass dies auch wirkungen zeigen wird. deswegen bitte ich noch ein- mal, in sich zu gehen und dem steuerlichen anreiz für mehr miet- wohnungsbau zuzustimmen, weil so die absolut notwendigen ergeb- nisse erzielt werden. hingegen sollten wir dagegen eintreten, dass die länder die grunderwerbsteuer weiter erhö- hen. in berlin hat man angekündigt, dass die grunderwerbsteuer auf 6,5 prozent steigen soll. ich kann nur sagen: das ist der falsche weg. es ist ein bärendienst für die mie- ter, wenn eine solche steuererhö- hung in kraft tritt. wir müssen alles dafür tun, dass es in der zukunft auch bei der wohnimmobilienkreditrichtlinie veränderungen gibt. wir haben es hier mit der umsetzung einer eu- richtlinie zu tun, wodurch die ei- gentumsschaffung, wodurch miet- wohnungen frei werden, letzten endes erschwert wird. das gesetz zur umsetzung der wohnimmobi- lienkreditrichtlinie muss noch einmal verändert werden. andere länder haben dies besser gelöst. es kann nicht sein, dass junge familien und ältere menschen von ihrer sparkasse oder von ihrer vr-bank keine kredite bekom- men, nur weil die begründung zu diesem gesetz unbestimmte rechtsbegriffe enthält, weil wir hier die dinge nicht so umgesetzt haben, wie andere länder in europa das getan haben. unsere bürger haben nichts mit der immobilienblase in spanien zu tun. bei uns war die unterle- gung des immobilienwerts bei den krediten immer wichtig und richtig. das ist das prinzip. warum sollte der wert einer immobilie bei der kreditierung keine rolle mehr spielen? das muss in das gesetz hinein, und das muss letz- ten endes revidiert werden. das ist ein wichtiger punkt, damit wir bei der umsetzung der wohnimmobi- lienkreditrichtlinie die schaffung von wohneigentum begünstigen- und damit auch freiräume für den mietwohnungsbau schaffen. ich glaube, es gibt eine ganze menge zu tun – aber dies nach marktwirtschaftlichen grundsät- zen, weil das den menschen, den mietern mehr dienlich ist. (beifall bei der cdu/csu) © dbt/achim melde forderung nach bezahlbaren mieten auf einem wandbild in der nähe des kottbusser tors in berlin-kreuzberg. © picture-alliance es gibt eine ganze menge zu tun – aber dies nach marktwirt- schaftlichen grundsätzen. in höhe von 15000 euro zurück- eine warmmiete von 1033 euro

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 40-42 - 04. oktober 2016 rem mit mike josef den planungs- dezernenten. wir haben bei der städtischen wohnungsbaugesell- schaft abg frankfurt holding ei- ne eigene mietpreisbremse einge- führt. das bedeutet, dass für etwa 25 prozent der frankfurter miet- wohnungen die miete in den nächsten fünf jahren um maximal 1 prozent jährlich angehoben wird. das wirkt sich auch auf den mietspiegel aus. außerdem wird die abg bis 2020 1,2 milliarden euro in die hand nehmen und gut 6 600 wohnungen bauen, da- von 40 prozent im öffentlich ge- förderten wohnungsbau. das ist sozialdemokratische wohnungs- politik, vielleicht ein vorbild für andere städte. wir brauchen nicht nur mehr bezahlbare wohnungen, wir wol- len auch, dass menschen keine sorgen haben, dass sie aus ihren wohnungen verdrängt werden. das versucht beispielsweise ein miethai in der wingertstraße 21. die mietergemeinschaft wehrt sich weiter. sie hat meine große hoch- achtung. ich bin nach wie vor auf ihrer seite. unsere wachsenden städte ste- hen, unter anderem durch die in- tegrationsaufgabe, vor großen he- rausforderungen. für alle gilt die aufforderung, wohnen bezahlbar zu machen, aber auch altersge- rechten und energetischen umbau zu unterstützen. liebe kolleginnen und kolle- gen, auch aus den ländern: lassen sie uns diese gewaltige aufgabe im interesse der bürgerinnen und bürger gemeinsam anpacken. ich danke ihnen für die auf- merksamkeit. (beifall bei der spd) renate künast, bündnis 90/die grünen: situation für mieter ist schwieriger geworden renate künast (*1955) landesliste berlin i ch finde, sie haben hier ein sehr doppelbödiges stück ab- geliefert. ich habe ein bisschen das gefühl, sie haben versucht, die mieterinnen und mieter in diesem land hinter die fichte zu führen. sie erzählen mit verve: wir wollen etwas für die mieterin- nen und mieter tun, und wir müs- sen bauen, bauen, bauen, neu bauen, dann wird alles wunder- bar. gleichzeitig nehmen sie aber den neubau aus einer – wenn auch unzureichenden – mietpreis- bremse komplett heraus, und zwar nicht nur bei der neuvermie- tung, sondern immer. das organi- siert auch eine schieflage in den städten, die druck bei den mieten haben. sie machen doch hier eine tota- le double-bind-nummer. und herr michelbach bringt dann noch das beispiel tempelhofer feld. tja, herr michelbach: dumm gelaufen! auch die cdu war in berlin in der regierung. ich kann ihnen sagen: ich habe nachher dafür gekämpft, dass gar nicht gebaut wird. und ich will ihnen auch sagen, warum: weil ich die nase voll hatte, und viele mieterinnen und mieter hatten das auch. vor dem hintergrund dieser verlogenen angebote ist der volksentscheid ja durchgegangen. auch sie haben von 5 000 woh- nungen am rande des tempelho- fer feldes gesprochen. das wäre eine total dichte bebauung. sie haben behauptet, da würde bezahlbarer wohnraum entste- hen. aber sie haben in diesen ge- setzentwurf nicht reingeschrieben – keinen prozentsatz! –, dass ein minimum an bezahlbarem wohn- raum gebaut werden muss. wa- rum sollte ihnen das dann irgend- ein bürger in der stadt berlin glau- ben? das haben sie auch zu recht nicht geglaubt. sie tun immer erst so, als woll- ten sie das, und danach wollen sie ohne eine bindung an den bau von bezahlbarem wohnraum bau- en lassen, oder sie machen aus- nahmen ohne ende – beim neu- bau, bei umfassender modernisie- rung usw. und die sozialdemokraten – sorry, aber ich kann sie da nicht auslassen – weisen dann immer großartig darauf hin, dass es eck- punkte hier und referentenent- würfe da gibt. liebe sozialdemo- kraten, ich sehe, sie mühen sich. ich sehe auch, dass herr maas sich müht. ich würde aber auch ein- mal gerne sehen, dass diese dinge in der originalfassung das bun- desgesetzblatt erblicken. ich weiß, wie schwierig es ist. aber man muss in koalitionen am ende auch einmal druck ausüben. ich glaube, das ist bei der cdu/csu an dieser stelle nötig. denn man darf es nicht nur gut meinen, son- dern am ende muss auch etwas gutes dabei herauskommen. ich sage ihnen – und das ist doch nicht nur beim bauen, son- dern grundsätzlich so –: wir lo- ben uns für unser mietrecht und die situation der mieter in deutschland, aber tatsache ist, dass über jahre und jahrzehnte durch gesetze und rechtspre- chung die situation für die miete- rinnen und mieter systematisch immer schwieriger geworden ist. – nein, nicht das gegenteil ist der fall. das behaupten sie im- mer, aber denken sie doch an die ausnahmen und schlupflöcher, zum beispiel bei der wohnflä- chenberechnung. und unter dem deckmantel des themas mietno- maden wurde gleich die zwangs- vollstreckung gegenüber allen mieterinnen und mietern erleich- tert. eine vielzahl von kleinen na- delstichen und ausnahmen hier und da führt dazu, dass es den mieterinnen und mietern heute nicht besser geht. man kann auch bei zahlungsverzug, wenn zum beispiel das jobcenter einmal ei- nen fehler macht und zu spät zahlt, eine kündigung nicht durch nachzahlung ein- fach wieder rück- gängig machen, wie es früher mög- lich war. man hat die mieter, auch wenn sie in notsi- tuationen sind, schon richtig ein- gezingelt, meine damen und her- ren. das ist nicht sozial. ich sage ihnen an der stelle auch: gucken sie mal ins grund- gesetz! da gibt es außer artikel 14 noch andere artikel, in denen da- von die rede ist, dass wir ein sozi- alstaat sind und deshalb soziale grundstrukturen schaffen müssen, zum beispiel beim wohnen. man darf das dach über dem kopf nicht sofort verlieren. wir brauchen an dieser stelle massive gesetzesänderungen. bei dem sogenannten ersten miet- rechtspaket muss es bei der soge- nannten mietpreisbremse korrek- turen geben. die ausnahme bei der umfassenden modernisierung muss abgeschafft werden. es muss eine auskunftspflicht des vermie- ters geben; denn ihre rügepflicht funktioniert doch gar nicht, wenn der vermieter keine auskunft da- rüber gibt, wie hoch die vormiete war. deshalb sage ich ja: sie versu- chen, uns hinter die fichte zu führen. was bringt eine rü- gepflicht, wenn man keine materiel- len informationen hat, um die mög- lichkeit der rüge überhaupt nutzen zu können? wir brauchen ei- ne niedrigere kap- pungsgrenze von 15 prozent; wir brauchen änderungen bei der duldung von modernisierungs- maßnahmen, meine damen und herren. dann bleibt immer noch genug gewinn für die investoren. wir wollen vor allem auch se- hen, dass das zweite mietrechtspa- ket jetzt endlich kommt. ich for- dere an der stelle auch die cdu/ csu und das kanzleramt sowie frau merkel auf, nicht weiter zu blockieren. meine damen und herren, bezahlbares wohnen ist eine der zentralen fragen des so- zialen. und gerade in diesen zei- ten, in denen der verdruss in die- ser gesellschaft so anwächst, müs- sen wir zeigen, dass wir die sozia- len und alltagsfragen der men- schen wahrnehmen, endlich da- rauf reagieren und nicht nur an die reichen investoren denken, meine damen und herren. ich bin überzeugt: wer bei den reden hier nur artikel 14 des grundgesetzes zitiert, der ist nicht wirklich mieterfreundlich und hat das problem nicht verstanden. (beifall bei bündnis 90/die grünen) © dbt/achim melde die mieten sind in den letzten jahren in vielen städten deutschlands deutlich gestiegen. hier sieht man platten- bauten in erfurt. © dpa bezahlbares wohnen ist eine der zentralen fragen des sozialen. dies ist eine gekürzte version der de- batte. es sprachen außerdem noch die abgeordneten volker ullrich (cdu/csu), cansel kiziltepe (spd), christian haase (cdu/csu), dennis rohde (spd) und michael groß (spd). die abg bis 20201,2 milliarden gut 6600 wohnungen bauen, da- auch sie haben von 5000 woh-

beilage leichte sprache die neuen bundes-länder • verbesserung von lebens-verhältnissen zum beispiel: - maschinen in firmen waren veraltet. und die firmen konnten ihre arbeit nicht so gut machen. - die menschen haben viel weniger geld verdient. - die straßen waren nicht so gut. - in den geschäften waren manche produkte häufig knapp. - die natur war in einem schlechten zustand. die folge davon war: in den neuen bundes-ländern konnte man nicht genauso gut leben wie in den alten. man sagt auch: die lebens-verhältnisse dort waren nicht so gut. „lebens-verhältnisse“ sind alle dinge, die das leben in einer bestimmte region gut oder schlecht machen. darum setzten sich die politiker damals ein ziel: in den neuen bundes-ländern soll man genauso gut leben können wie in den alten bundes-ländern. wie macht man das? darum haben die politiker viele verschiedene maßnahmen beschlossen. die wichtigste davon war: in den neuen bundes-ländern sollte man besonders viel geld für wichtige dinge ausgeben. zum beispiel für: - schulen und unis - firmen - straßen und schienen so sollten die lebens-verhältnisse in den neuen bundes-ländern so gut werden wie in den alten. bericht es gibt eine person mit einer besonderen aufgabe. sie heißt: die beauftragte der bundes-regierung für die neuen bundes-länder. ihre aufgabe ist: sie soll dafür sorgen, dass man die neuen bundes-länder besonders unterstützt. dafür macht sie verschiedene sachen. zum beispiel: jedes jahr schaut sie zusammen mit ihren mit-arbeitern genau hin: - wo die neuen bundes-länder sich an die alten angeglichen haben. - wo sie das nicht getan haben. - wo man noch dinge verbessern muss. dann schreibt sie einen bericht. den bericht veröffentlicht sie dann. das bedeutet: er steht zum beispiel im internet. so kann ihn jeder lesen. den bericht für das jahr 2015 hat sie vor 2 wochen veröffentlicht. im folgenden ein paar dinge, die in dem bericht stehen. firmen unterstützen besonders wichtig für die lebens-verhältnisse in einem land ist: die wirtschaft. mit dem wort „wirtschaft“ meint man zum beispiel alles, was mit produkten zu tun hat. zum beispiel: - produkte herstellen - produkte verkaufen - produkte kaufen - produkte benutzen produkte werden meistens von firmen hergestellt. und auch verkauft. wenn firmen viel verkaufen, dann verdienen sie viel geld. dann können sie viele leute einstellen. und sie können ihnen gute löhne bezahlen. also geht es auch den menschen besser. darum ist eine gute wirtschaft so wichtig.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 40-42/2016 die nächste ausgabe erscheint am 24. oktober 2016. die neuen bundes-länder • verbesserung von lebens-verhältnissen rente rente ist besonderes geld. man bekommt es im ruhestand. also nachdem man mit der arbeit endgültig aufgehört hat. die höhe von der rente hängt von verschiedenen dingen ab. vor allem davon: wie viel man im beruf verdient hat. und wie lange man gearbeitet hat. wie viel rente man dann bekommt, wird ausgerechnet. dafür gibt es bestimmte regeln. die sind im moment in den neuen bundes-ländern anders als in den alten. dadurch sind auch die renten unterschiedlich. die beauftragte schlägt darum vor: in ein paar jahren sollen die gleichen regeln für die rente in ganz deutschland gelten. das soll dann für mehr gerechtigkeit sorgen. ausländer-hass im bericht steht auch: in den neuen bundes-ländern gibt es besonders viel hass gegen ausländer. die meisten menschen dort sind zwar nicht gegen ausländer. es gibt aber immer wieder leute, die gewalt benutzen. zum beispiel: - im internet wird über ausländer geschimpft. - es gibt angriffe auf häuser, in denen flüchtlinge wohnen. flüchtlinge sind menschen, die ihr heimat-land verlassen mussten. zum beispiel: - weil es dort krieg gibt. - oder weil sie dort in gefahr sind. sie kommen nach deutschland, weil sie hier sicher leben wollen. in dem bericht steht: man muss etwas gegen den ausländer-hass tun. denn: wenn es in einer gegend viel hass gegen ausländer gibt, dann kann dort niemand friedlich leben. in einer friedlichen gegend zu leben ist aber sehr wichtig für gute lebens-verhältnisse. viel geschafft, viel zu tun vor 26 jahren ist deutschland zu 1 land geworden. seitdem gibt es maßnahmen, die die lebens-verhältnisse in den neuen bundes-ländern immer besser machen. die beauftragte für die neuen bundes-länder sagt dazu in ihrem bericht: in den neuen bundes-ländern hat man schon viel erreicht. das ist eine gute sache. aber: dort geht es vielen menschen noch nicht so gut wie in den alten bundes-ländern. sie findet darum: man muss mit den maßnahmen weiter-machen.