"wir haben den irak verloren" sorge um burundi menschenrechte die bundesregierung ist aufgefordert, sich stärker für den friedendialog in burundi einzusetzen. für einen entsprechen- den antrag der fraktionen von cdu/csu und spd (18/8706) stimmte vergangenen donnerstag die fraktion bündnis 90/die grünen, die fraktion die linke lehnte ihn ab. die koalitionsfraktionen hatten argumentiert, dass nach der ankündigung des burundischen staatspräsidenten pierre nkurunziza im april 2015, entgegen der verfassung für eine dritte amtszeit kandidieren zu wollen, sich eine politi- sche krise entwickelt habe, in deren folge sich nicht nur die wirtschaftslage und die sicherheit das landes, sondern insbesondere die situation der menschenrechte zunehmend verschlechtert habe. die positiven gesellschaftlichen entwick- lungen der vergangenen jahre, wie etwa die he- rausbildung einer aktiven zivilgesellschaft, eine beginnende pressefreiheit und ein ausgleich der ethnischen gegensätze, seien stark gefährdet, heißt es weiter. die abgeordneten fordern die bundesregierung unter anderem dazu auf, „weiterhin gegenüber der burundischen regierung auf rechtsstaatlich- keit sowie der einhaltung der menschenrechte und des humanitären völkerrechts zu dringen“ und andererseits sich auch nach der aussetzung regierungsnaher programme der entwicklungs- zusammenarbeit „sowohl bilateral als auch im eu-kontext für die weitere unterstützung der zi- vilgesellschaft durch bevölkerungsnahe und grundbedürfnisbefriedigende projekte einzuset- zen“. gegenüber der burundischen regierung solle auf der einhaltung ihrer verpflichtungen im rahmen des internationalen paktes über bürger- liche und politische rechte bestanden werden, zu denen die achtung der grundfreiheiten und die freiheit der meinungsäußerung sowie die pressefreiheit zählen. ahe/hau t 8 europa und die welt das parlament - nr. 43-45 - 24. oktober 2016 parlamentschefin gegen fliegergeneral bulgarien enges rennen zwischen konservativen und sozialisten ums präsidentenamt den ganzen sommer über wollte bulgariens ministerpräsident bojko borissow nicht ver- raten, wer für seine rechtsgerichtete partei „bürger für eine europäische entwicklung bulgariens“ (gerb) ins rennen um das amt des staatspräsidenten geht. erst anfang oktober, gut vier wochen vor der wahl am 6. november 2016, präsentierte er parla- mentspräsidentin zezka zatschewa als seine kandidatin. bereits im frühjahr hatte bulga- riens amtierender präsident rossen plewne- liew bekanntgegeben, keine zweite amtszeit anzustreben. der betont prowestliche amts- inhaber war in den vergangenen fünf jahren von der sozialistischen und nationalisti- schen opposition wegen seiner kritischen haltung zum russland wladimir putins stark kritisiert worden und hatte auch von der ihn einst nominiert habenden partei gerb kaum rückendeckung erfahren. seit boiko borissow vor elf jahren zum bürgermeister der bulgarischen hauptstadt sofia gewählt wurde, hat er mit seiner par- tei bei allen wahlen die meisten stimmen errungen. borissow könne auch einen esel zur wahl stellen und würde die wahl ge- winnen, scherzen deshalb manche in bul- gariens hauptstadt. nun zeigen aber aktu- elle umfragen der meinungsforschungsin- stitute, dass sich die präsidentschaftswahl als engste wahlentscheidung der vergange- nen jahren überhaupt erweisen könnte. 19 kandidaten, so viele wie noch nie, stellen sich zur wahl, darunter prominente per- sönlichkeiten wie ex-ministerpräsident plamen orescharski und die früheren mi- nister für äußeres, iwajlo kalfin, und wirt- schaft, traitscho traikow. eine chance, ge- gen zatschewa die stichwahl zu erreichen, wird indes nur dem kandidaten der „bul- garischen sozialistischen partei“ (bsp), ru- men radew, eingeräumt. der betont russ- land-freundliche general und frühere chef der luftstreitkräfte könnte umfragen zufol- ge beim ersten wahlgang 29 prozent der stimmen erreichen, fünf prozent weniger als zatschewa. bei der eine woche später folgenden stichwahl wäre dann alles offen. borissow hat angekündigt, dass es im falle einer niederlage der gerb-kandidatin vor- gezogene parlamentswahlen geben werde. es sind zwei faktoren, die den wahlaus- gang im rennen ums präsidialamt schwer prognostizierbar machen: zum einen gilt in dem balkanstaat erstmals eine wahl- pflicht. da das novellierte wahlgesetz kei- ne direkte sanktion für eine wahlverweige- rung vorsieht, dürfte sich an der geringen wahlbeteiligung wenig ändern. parallel zur präsidentschaftswahl wird zudem ein refe- rendum über eine mögliche änderung des wahlsystems hin zu einem mehrheitswahl- recht durchgeführt. initiiert hat es der showmaster slawi trifonow, der vor allem unter jungen, kritischen bulgaren populär ist. in einer ad-hoc-aktion sahen sich die abge- ordneten der bulgarischen volksversamm- lung dieser tage zu einer erneuten novellie- rung des erst vor einigen monaten modifi- zierten wahlgesetzes genötigt. ihre damals beschlossene beschränkung von wahlsek- tionen in anderen ländern auf jeweils 35 hatte massive kritik von auslandsbulgaren unter anderem in deutschland und eng- land hervorgerufen. nun haben die parla- mentarier entschieden, dass in eu-ländern die zahlenmäßige begrenzung entfällt, in nicht-eu-ländern aber bestehen bleibt. auf die zahlenmäßige begrenzung der wahlur- nen vor allem in der türkei hatten die kon- servative koalitionsregierung aus gerb und reformberblock sowie die sie unterstützen- den nationalisten von der „patriotischen front“ bestanden. eine zweite korrektur betrifft den umgang mit den stimmen für das neu eingeführte wahlkästchen „ich unterstütze niemanden“. es soll potenziellen nicht-wählern eine wahloption geben, die sich durch die wahl- pflicht zum urnengang genötigt sehen. strittig war nun, ob die für dieses kästchen abgegebenen stimmen als gültige oder un- gültige zu zählen seien. im ersten falle wür- den diese stimmen beim verhältniswahl- recht für parlaments- und kommunalwah- len dazu führen, dass es den kleinen partei- en wie dem „reformerblock“ und der „pa- triotischen front“ schwerfallen dürfte, über die vier-prozent-hürde zu kommen. des- halb sollen diese stimmen bei mehrheit- wahlen zum staatspräsidenten oder für die bürgermeisterämter nun gezählt, für alle an- deren wahlen aber lediglich registriert wer- den. frank stier t der autor ist freier journalist in sofia. bulgarien scheidender präsident rossen plewneliew © picture-alliance/dpa am beginn einer neuen ära island nach der parlamentswahl könnte sich das land wieder der eu annähern nirgendwo sonst hat die veröffentlichung der „panama papers“ so offensichtliche po- litische folgen gehabt wie auf island. mi- nisterpräsident sigmundur david gunn- laugsson von der fortschrittspartei trat an- fang april als premierminister ab, nach- dem bekannt geworden war, dass seine frau ein offshore-konto besaß. dieses hat- te ihm früher nicht nur mitgehört, über dessen wert hat er als politiker letztlich auch mitentschieden, weil es um verbind- lichkeiten der verstaatlichten banken ging. ein halbes jahr später, am 29. oktober, fin- den nun die viel diskutierten neuwahlen statt – sie dürften zu starken veränderun- gen in der politischen landschaft des insel- staates führen. „die amtierende konservative koalition wird sich nur halten können, wenn sie noch eine liberalere partei aufnimmt“, ur- teilt die isländische politikwissenschaftle- rin eva önnudottir. „oder es gewinnt die opposition. beides bewerte ich als gleich wahrscheinlich und beides wird eine ziem- lich andere politik mit sich bringen.“ eine wiederaufnahme der eu-beitrittsver- handlungen erscheint dann plötzlich mög- lich. sollte die aktuelle, die eu ablehnende koalition weitermachen können, dann nur mit vidreisn, zu deutsch etwa „reform“, ei- ner liberalen, eu-freundlichen abspaltung der unabhängigkeitspartei. die mehrheit der oppositionsparteien ist dem staaten- bund gegenüber ohnehin positiver einge- stellt. die koalition hatte die beitrittsver- handlungen im vergangenen jahr beendet. der größere koalitionspartner, die fort- schrittspartei, kommt laut umfragen auf nicht einmal mehr zehn prozent der stim- men – eine neuauflage der zweier-koaliti- on würde so unmöglich. der zweite part- ner, die unabhängigkeitspartei, könnte stärkste fraktion werden. die oppositio- nelle piratenpartei ist je nach umfrage auf 18 bis knapp 21 prozent gefallen. den- noch ist sie viel stärker als bei der letzten wahl. die umfragewerte der anderen vier parteien, darunter der erheblich ge- schwächten sozialdemokraten und der linksgrünen, schwanken stark. anders als in deutschland und schweden, wo die piraten zwischenzeitlich auch eine rolle spielten, hat die partei sich in island nicht nur halten, sondern auch stark zule- gen können. sie profitiert davon, erst nach der finanzkrise entstanden zu sein und da- mit nicht für den niedergang islands ver- antwortlich gemacht zu werden. „ebenso muss sie sich anders als die sozialdemo- kraten nicht für die politik nach der krise rechtfertigen“, meint önnudottir. unter deren regierung wurde island aus der krise gespart. auch wenn viele das den sozialdemokra- ten vorwerfen, sind die ideen der partei auf island längst nicht passe. „sozialdemokra- tische ideen vertreten fast alle oppositi- onsparteien“, sagt önnudottir. es waren die sozialdemokraten, die stets für den eu-beitritt des landes argumentiert haben. außerdem setzen sie sich für eine reform des quotensystems im fischfang ein. weil auch andere parteien sich dafür ausspre- chen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass in es in beiden punkten zu einer politischen kehrtwende kommt. touristenansturm wirtschaftlich steht is- land acht jahre nach der krise wieder gut da. mitte oktober wurde vermeldet, dass die registrierte arbeitslosigkeit im vormo- nat auf 1,9 prozent gefallen ist. unter an- derem weil die aktionäre der banken enor- me verluste hinnehmen mussten, die kro- ne stark an wert verlor und damit exporte, vor allem den tourismus, attraktiver mach- te, gelang es dem land erstaunlich schnell wieder relativ stabil da zu stehen. aller- dings ruft der enorme touristenansturm vor allem bei den linken parteien auch be- denken hervor. schließlich treiben die aus- ländischen besucher die preise für woh- nungen nach oben, weil viele immobilien an touristen vermietet werden. auch die einmalige natur droht unter dem großen ansturm zu leiden. clemens bomsdorf t der autor ist freier skandinavien- korrespondent. das isländische „althing“ ist das älteste bestehende parlament der welt. © picture-alliance/ulrich baumgarten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aus plenum und ausschüssen kritik an valletta-prozess entwicklung der leiter des jesuiten- flüchtlingsdienstes (jrs) in ostafrika, pater endashaw debrework, hat die europäische union davor gewarnt, autoritäre regime in afrika durch mittel der entwicklungszusam- menarbeit zu stützen. das geld käme nicht, wie im november 2015 auf dem eu-afrika-mi- grationsgipfel in valletta (malta) vereinbart, den flüchtlingen zugute, sondern würde von den regierungen für andere zwecke miss- braucht, sagte debrework in der vergangenen woche im entwicklungsausschuss. auch die oppositionsfraktionen kritisierten den valletta-prozess. dass die auszahlung der gelder an „abschottungsmaßnahmen, die rücknahme von flüchtlingen und militärische ertüchtigung“ an den außengrenzen geknüpft würde, stelle einen heftigen widerspruch zu den zielen der entwicklungszusammenarbeit dar, urteilte eine vertreterin von bündnis 90/ die grünen. die linksfraktion betonte, grenz- schutz sei keine fluchtursachenbekämpfung. ein vertreter der unionsfraktion entgegnete, es gehe darum, den flüchtlingen zu helfen. ge- nauso müsse aber auch dem menschen- schmuggel einhalt geboten werden. eine spd- abgeordnete wies auf die gefahren hin, denen flüchtlinge während ihrer flucht ausgesetzt seien; viele würden opfer von versklavung, folter und sexuellen übergriffen. der parlamentarische staatssekretär im bmz, thomas silberhorn (csu), stellte klar, dass die mittel der deutschen entwicklungszusammen- arbeit (ez) nicht direkt in die haushalte der länder fließen würden, sondern an organisa- tionen der vereinten nationen oder in die bila- terale zusammenarbeit etwa im bereich beruf- liche bildung oder wasserversorgung. die pro- jekte würden direkt durch die experten der deutschen ez umgesetzt. joh t schutz vor biowaffen abrüstung die fraktionen von cdu/csu und spd machen sich für einen besseren schutz vor biowaffen stark. in einem antrag (18/10017), der vergangene woche einstimmig vom bundestag angenommen wurde, weisen sie darauf hin, dass das „übereinkommen über das verbot der ent- wicklung, herstellung und lagerung bakteriolo- gischer (biologischer) waffen und von toxinwaf- fen sowie über die vernichtung solcher waffen“ (bwü) weder über ein verifikationsregime noch über eine vertragsorganisation verfüge. „verstö- ße gegen den vertrag können somit nicht syste- matisch aufgedeckt und sanktioniert werden.“ eine reihe von ländern aus afrika und dem pazi- fikraum seiden zudem dem übereinkommen bis- her ferngeblieben, bei anderen signatarstaaten bestünden wiederum zweifel, ob sie den bwü- verpflichtungen nachkommen. „es ist bekannt, dass mindestens ein signatarstaat des überein- kommens, syrien, trotz des verbots an biologi- schen und toxinwaffen gearbeitet hat.“ die abgeordneten fordern die bundesregierung auf, sich bei der ende november in genf stattfin- denden 8. bwü-überprüfungskonferenz für eine weltweite verbesserung der nationalen umset- zung dieses vertragswerkes einzusetzen, weitere staaten zum beitritt zu bewegen und auf eine ver- besserung vertrauensbildender maßnahmen zu drängen. die bundesregierung solle zudem für mehr kompetenzen und kapazitäten der „imple- mentation support unit“ (isu) werben, „sodass die isu mittelfristig die aufgaben eines sekretari- ats der bwü-vertragsstaaten übernehmen kann und langfristig teile der aufgaben einer organisa- tion für das verbot biologischer waffen ausübt“. weitere forderungen zielen auf vorschläge, „wie die diskussion unter den bwü-vertragsstaaten über die schaffung eines mechanismus zur stär- kung der vertragstreue wieder aufgenommen werden können“ sowie innerhalb deutschlands auf die förderung der biowissenschaftlichen for- schung und der friedensforschung. ahe t m ithal al-alusi sitzt im flugzeug von erbil nach bagdad, wo er an einer parlaments- sitzung teilnehmen wird. „wir haben den irak verloren“, sagt er resigniert mit blick auf die ereignisse der vergangenen wochen. ende september haben die abge- ordneten finanzminister hoshiar zebari durch ein misstrauensvotum aus dem amt gejagt – er verhandelte gerade einen milli- ardenkredit mit dem internationalen wäh- rungsfonds, um den irak aus der schwers- ten wirtschaftskrise seit dem sturz saddam husseins zu führen. zuvor wurde schon der verteidigungsminister abgesetzt; einen innenminister gibt es im irak schon seit monaten nicht mehr. nun ist das dritte schlüsselressort im kabinett von premier haidar al-abadi vakant. „wer wird als nächstes rausgeschmissen?“, fragt sich alu- si besorgt. der 63-jährige hatte es im april 2014 zum zweiten mal geschafft, als abgeordneter in die volksvertretung in bagdad einzuziehen. er gründete die „allianz für zivile demo- kratie“, in der kleine, säkulare, liberale und linke gruppierungen ihren platz fanden. insgesamt acht parlamentarier schlossen sich an, alle mit dem ziel, eine funktionie- rende zivilgesellschaft aufzubauen. doch das bündnis zerfällt, wie vieles im irak der- zeit. während eine allumfassende militärische allianz gerade versucht, die ehemals zweit- größte stadt iraks, mossul, von der terror- miliz „islamischer staat“ zu befreien, löst sich das land politisch immer weiter auf. die regierung in bagdad existiert kaum noch. vergangene woche hat auch der au- ßenminister seinen rücktritt verkündet, nachdem das parlament ihn zur befragung eingeladen hatte. gemunkelt wird, dass sich die parlamentarier als nächstes den bildungsminister vornehmen wollen. die irakische verfassung schreibt vor, dass die abgeordneten nur einzelne minister per misstrauensvotum aus dem amt jagen können, nicht aber den premierminister mit seinem kabinett. die abgeordneten entmachten daher einen minister nach dem anderen. seit monaten proben die volksvertreter den aufstand gegen die re- gierung. in einer zeit, in der einigkeit und zusammenstehen gefordert wäre, droht spaltung und zersplitterung. „jeder streitet mit jedem, jeder kämpft ge- gen jeden, alle gegen jeden“, sagt alusi. die schiitischen parteien seien untereinan- der zerstritten, kämpften aber gemeinsam gegen die kurden. die kurden ihrerseits zerfleischen sich gerade in innerkurdischen machtkämpfen. die sunniten seien sich sowieso nie einig gewesen. auch alusis kollegin sabah al-tamemy sieht für die zukunft des landes schwarz. bei den provinzwahlen 2013 gewann sie ein direktmandat, als erste frau in der ge- schichte des landes wurde die 42-jährige aus bagdad vorsitzende des wirtschaftsaus- schusses eines provinzrates. dann wollte sie ins nationale parlament und schloss sich der partei ijad allawis an, der 2004 erster premierminister einer übergangsre- gierung nach dem einmarsch der amerika- ner wurde. seither mischt er maßgeblich in der politik des irak mit. seine säkulare al- watani-koalition ist mit 21 sitzen die fünftstärkste kraft in der nationalen volks- vertretung, tamemy war auf platz acht der wahlliste gesetzt. ihr half die quote, schließlich ist der irak noch immer das einzige arabische land mit einer in der verfassung verbrieften frauenquote für alle volksvertretungen. doch nach der anfäng- lichen euphorie, als parlamentarierin et- was bewegen zu können, ist tamemy kom- plett ernüchtert: „das habe ich mir so nicht vorgestellt.“ die beiden abgeordneten, die weder einer ethnisch noch religiös motivierten partei angehören, müssen mit ansehen, wie sich ihre kollegen gegenseitig in den rücken fallen, sich diffamieren, heuchlerische alli- anzen bilden. finanzminister zebari wur- de auch mit den stimmen aus den ehemals verbündeten kurdischen parteien zu fall gebracht – ein dolchstoß. offiziell wurde ihm korruption vorgeworfen, doch es geht um mehr. „es ist ein einziges chaos“, kom- mentiert alusi angewidert. auslöser der krise waren die reformbestre- bungen von ministerpräsident haidar al- abadi. er trat an mit der maßgabe, eine schlankere, aus technokraten bestehende regierung zu bilden, korruption zu be- kämpfen und die staatlichen institutionen neu zu formieren. doch als er anfing, dem druck einzelner parteien, religiöser grup- pierungen und dem iran, der im politi- schen leben des irak ein gewichtiges wort mitredet, nachzugeben, hatte er verloren. der widerstand seitens der anderen politi- schen akteure wurde immer stärker, die den verlust von einfluss und pfründen be- fürchten. putschgerüchte gegen abadi machten die runde. letztendlich kippte der oberste gerichthof des landes auch noch abadis beschluss, aus finanziellen gründen die stellvertreterposten des pre- miers, des präsidenten und des vorsitzen- den des parlaments abzuschaffen. zwei jahre nach amtsantritt steht er damit mit leeren händen da. selbst wenn es gelänge, mossul zurückzuer- obern, „hört das nicht auf“, prophezeit ta- memy düster. „es ist ein schmutziges spiel, was gerade gespielt wird. wir riskieren ei- nen bürgerkrieg.“ birgit svensson t die autorin berichtet als freie journalistin aus dem irak. mithal al-alusi (kleines bild) und sabah al-tamemy sorgen sich um die zukunft ihres landes. © birgit svensson »wir haben den irak verloren« zweistromland während eine breite militärische allianz derzeit versucht, mossul von der terrormiliz is zurückzuerobern, zerfällt das land politisch. zwei abgeordnete des parlaments in bagdad berichten