"signal für fairness" 2 menschen und meinungen das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (030)227-30515 telefax (030)227-36524 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) claus peter kosfeld (pk) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) sören christian reimer (scr) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 25. november 2016 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4–6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen-/vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf, anzeigenverwaltung, disposition frankfurter societäts-medien gmbh anzeigenabteilung frankenallee 71–81 60327 frankfurt am main telefon (069)7501-4253 telefax (069)7501-4502 e-mail: anzeigenservice@fs-medien.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils dreiwochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung derwochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. gastkommentare mehr gemeinsame europäische verteidigung? dringend geboten pro d onald trumps drohung, das us-enga- gement für die nato zu beenden, soll- ten die verbündeten keinen größeren beitrag zum bündnis leisten, untermi- niert in unverantwortlicher weise den zusammen- halt des westens. doch trifft seine attacke auch ei- nen wunden punkt: die europäer tun auf militäri- schem gebiet tatsächlich zu wenig. schon ihrer selbstverpflichtung nachzukommen, den wehretat auf zwei prozent des staatshaushalts aufzusto- cken, scheint die meisten europäischen nato-mit- glieder zu überfordern. jetzt hat der trump-schock hektische planungen zum ausbau der eu-verteidigungsgemeinschaft ausgelöst. angesichts von bedrohungen wie der durch putins neo-imperialismus und cyber-angrif- fe autoritärer mächte sind solche anstrengungen dringend geboten. doch nur, wenn sie nicht auf kosten existierender supranationaler nato-struk- turen gehen, sondern diese im gegenteil stärken. die entwicklung von eu-parallelstrukturen würde das auseinanderdriften der atlantischen allianz befördern und trumps isolationismus vorauseilend in die hände spielen. das enge bündnis mit den usa bleibt für europas sicherheit essenziell. doch können die europäer militärische lasten, die sie selbst schultern müss- ten, nicht länger auf washington abwälzen – gleichgültig, wer dort regiert. seit ende des kalten kriegs hat sich europa der illusion hingegeben, in- ternationale konflikte würden nur noch per friedli- chem interessenausgleich gelöst. angesichts des globalen erstarkens aggressiver kräfte, die dieses prinzip nicht anerkennen, trifft sie nun die er- kenntnis, dass in der weltpolitik nur ernst genom- men wird, wer auch militärische stärke vorweisen kann. zum umdenken bleibt jetzt nicht viel zeit. richard herzinger, »die welt«, »welt am sonntag« © jörg krauthöfer parlamentarisches profil die goldschmiedin: bettina hagedorn s teuersenkungsdebatten hält die spd-haushälterin bettina hagedorn für „nicht angemessen“ – obwohl die staats- einnahmen in deutschland von jahr zu jahr steigen. man müsse die etatrisiken wie höhere zinsen oder einen kon- junktureinbruch sehen, sagt hagedorn. zudem: „die laufenden investitionen in die infrastruktur sind nicht in zwei, drei jahren abgearbeitet. da müssen wir dranbleiben. auch das entlastet künftige generationen, wenn wir ihnen keine maroden straßen, brücken, schulen und polizeistationen hinterlassen.“ sorgen be- reitet ihr die „spaltung der gesellschaft“, was das thema ge- rechtigkeit neu anfache. entlastungen kann sich die holsteinische politikerin am ehesten bei den sozialabgaben vorstellen. können all die milliarden-investitionen beim straßenbau, bei der bahn, den wasserstraßen oder beim netzausbau bewältigt wer- den angesichts der personalengpässe und des aufwändigen pla- nungs- und umweltrechts hierzulande? „wir sind am limit – wir brauchen dringend mehr planungspersonal bei den öffentlichen verwaltungen in bund und ländern“, sagt hagedorn. dabei hat die große koalition schon enorm in personal investiert, von der bundespolizei über den zoll bis zur wasser- und schifffahrtsver- waltung und der bundesagentur für arbeit. dazu zähle auch, dass die hamburger bundeswehr-universität 20 neue professo- ren-stellen für technische berufe bekommen habe. besonders freut sich die küstenbewohnerin hagedorn über die jetzt be- schlossene anschaffung von fünf neuen korvetten für 1,5 milliar- den euro für die marine, die angesichts der neuen aufgaben un- ter anderem im mittelmeer nötig seien. ob sie auch in kiel ge- baut werden, sei unklar. hagedorn: „wichtig ist, dass die aufträ- ge nach deutschland kommen.“ zu den „hohen risiken“ beim etat gehören laut bundesrech- nungshof (brh) die flüchtlingskosten, die bis ende 2020 auf rund 80 milliarden euro geschätzt werden. „natürlich kostet die integration sehr viel geld. aber das ganze kann auch eine große chance für deutschland sein, wenn uns die integration derer, die hier bleiben, diesmal besser gelingt als in den vergangenen jahr- zehnten.“ die abgeordnete erinnert auch an die demografische entwicklung deutschlands. bettina hagedorn sitzt seit 2002 für den wahlkreis ostholstein- stormarn/nord – anfangs zweimal direkt gewählt – im bundestag, im haushaltsausschuss und in dessen unterausschuss, dem rech- nungsprüfungsausschuss. in dieser legislaturperiode führt sie den prüfungsausschuss, ein selten erwähntes, aber „wichtiges und höchst effektives gremium“, wie die 60-jährige findet. zusammen mit dem brh wird die bundes-haushaltsführung geprüft und um- gesetzt, dass diese künftig besser läuft. hagedorn: „wir sind das controlling der regierung.“ die gebürtige kielerin ist einzige gelernte goldschmiedin im bundes- tag. auf dieses metier („ein großartiger beruf“) ist sie stolz und meint, erst als politrentnerin darin wieder arbeiten zu können. hage- dorn: „man braucht für das goldschmieden kreatives vorstellungs- vermögen, man muss mit wertvollen werkstoffen umgehen können, braucht eine handwerklich solide ausbildung und viel geduld.“ alles schlüsselqualifikationen für eine haushälterin im bundestag. schleswig-holsteins spd-vizechefin wird auch dem bundestag 2017 angehören – für ihren wahlkreis wurde sie erneut aufge- stellt, ein vorderer platz auf der spd-landesliste ist ihr sicher. da- bei liegt sie auch mal quer zur parteilinie. so beim deutsch-däni- schen projekt eines fehmarnbelttunnels, der durch ihren wahlkreis führen würde. dagegen wendet sich hagedorn seit 15 jahren, weil sie ihn für eine „falsche investition“ hält. „dafür könnte man lo- cker den nord-ostsee-kanal sanieren und die elbquerung samt der a20 finanzieren.“ die kleine ostholsteinische gemeinde kassee- dorf ist seit 40 jahren wohnort von bettina hagedorn. dort war sie lange kommunalpolitisch tätig und auch bürgermeisterin. zwei ih- rer drei söhne leben dort. mit den drei kleinen enkelkindern zu- sammenzusein, ist für sie das schönste hobby. und das werkeln im garten. „das ist therapie statt arbeit.“ hans krump t ..................................................................................................................................................... »die investitionen in die infrastruktur sind nicht in zwei, drei jahren abge- arbeitet. da müssen wir dranbleiben.« © dbt/achim melde herr rehberg, der bundestag hat ver- gangene woche den haushalt 2017 verab- schiedet. danach kann der bund im kom- menden jahr 329,1 milliarden euro aus- geben. der haushaltsausschuss hat ge- genüber dem regierungsentwurf noch- mal 400 millionen euro draufgepackt. sind sie mit dem ergebnis der sechswö- chigen beratungen zufrieden? mit dem ergebnis bin ich sehr zufrieden. die koalition hat einen hervorragenden haushalt aufgestellt. er wird allen nationa- len herausforderungen wie der verbesse- rung der inneren sicherheit und interna- tionalen aufgaben wie der bekämpfung der fluchtursachen gerecht. neue kredite werden im kommenden jahr nicht aufgenommen. es sollen aber auch keine schulden abgebaut werden. ist das richtig und gerecht? wir kommen nun vier jahre ohne neue schulden aus. bis 2020 sind ebenfalls kei- ne neuen schulden vorgesehen. die große koalition hat das anwachsen des schul- denberges zu lasten unserer kinder ge- stoppt. das ist ein starkes signal der gene- rationengerechtigkeit. 2014 hat der bund altschulden getilgt, und die möglichkeit zur schuldentilgung besteht auch im kom- menden jahr. für investitionen sind im nächsten jahr 36 milliarden euro eingeplant. reicht das mit blick auf die teilweise ma- rode infrastruktur? die 36 milliarden euro sind der höchste wert in merkels regierungszeit. jedes ver- kehrsprojekt des bundes, für das baurecht besteht, kann finanziert werden. noch mehr geld würde wenig bringen, da die bereitgestellten mittel teilweise gar nicht vollständig abgerufen werden. auf allen staatlichen ebenen stoßen die planungska- pazitäten an ihre grenzen. hier muss deutschland insgesamt besser werden. bei der frage nach zusätzlichen geldern darf man nicht vergessen, dass ein großteil der öffentlichen investitionen von ländern und vor allem den kommunen getätigt werden. ein schwerpunkt des bundesetats sind die kosten zur bewältigung der flüchtlingskrise. wieviel wird dafür be- reitgestellt? zur bewältigung der flüchtlingssituation gibt der bund im kommenden jahr insge- samt gut 21 milliarden euro aus. darunter sind mittel zur fluchtursachenbekämpfung und fast sieben milliarden euro zur entlas- tung von ländern und kommunen. gute drei milliarden euro stellt der bund zur in- tegration bereit und knapp drei milliarden euro für sozialleistungen. sehen sie probleme, dass das geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird? im großen und ganzen sehe ich diese pro- bleme nicht. ich bin zuversichtlich, dass das auswärtige amt und das entwicklungs- ministerium verantwortungsvoll mit den geldern fluchtursachen an der wurzel be- kämpfen. die befürchtungen der kommu- nen, dass ein teil der für sie bestimmten gelder in den länderhaushalten hängen bleiben, sind allerdings berechtigt. wieviel geld bekommt die regierung zur bekämpfung der fluchtursachen? gut sieben milliarden euro fließen in die fluchtursachenbekämpfung. darunter sind mittel für die humanitären krisen in syrien und den nachbarländern, für afghanistan und die internationalen organisationen wie unicef und die weltgesundheitsorga- nisation. außerdem wollen wir mit den geldern zukunftsperspektiven für junge menschen in afrika eröffnen und so dem flüchtlingsdruck nach europa etwas entge- gensetzen. zweites thema ist die innere sicher- heit. dabei geht es nicht nur um die be- kämpfung des terrorismus, sondern auch um die steigende zahl von wohnungsein- brüchen. gibt es genügend finanzielle mittel, um diese probleme anzugehen? die innere sicherheit war erneut ein schwerpunkt in den haushaltsberatungen. mit zwei sicherheitspakten mit zusätzli- chen stellen und mitteln stärken wir die deutschen sicherheitsbehörden deutlich. so bekommt allein die bundespolizei bis 2020 rund 7.000 neue stellen. da die in- nere sicherheit ein kernbereich der bun- desländer ist, fordere ich die länder auf, ebenfalls ihre polizei deutlich aufzusto- cken und gut auszurüsten. auf initiative der union haben wir 2015 ein sehr erfolg- reiches kfw-förderprogramm zum ein- bruchsschutz gestartet. die mittel dafür ha- ben wir im kommenden jahr auf 50 mil- lionen euro verfünffacht. ich würde es aber sehr begrüßen, wenn wir uns nicht nur mit der nachrüstung im altbau beschäftigen, sondern beim neubau bereits sicherheits- anforderungen stellen. die ausgaben für verteidigung wur- den erhöht. glauben sie, dass nach der wahl im amerika deutschland in naher zukunft noch mehr für verteidigung, zum beispiel für eine gemeinsame euro- päische armee, aufwenden muss? unabhängig von der wahl in amerika wächst der verteidigungshaushalt 2017 auf 37 milliarden euro. im vergleich zu den planungen im sommer 2014 erhöhen wir die verteidigungsausgaben in den nächsten jahren um insgesamt 20 milliarden euro. die bundeswehr muss gut ausgerüstet und den vielen einsätzen gewachsen sein. eine gemeinsame europäische armee muss nicht zwangsläufig mit mehrausgaben ver- bunden sein. die nationalen mittel könn- ten gemeinsam wahrscheinlich sehr viel ef- fizienter eingesetzt werden. der haushaltsausschuss hat in der bereinigungssitzung überraschend be- schlossen, das eigenkapital der deut- schen bahn ag um eine milliarde euro zu erhöhen. wozu soll das geld ge- braucht werden? mit der eigenkapitalspritze und dem ver- zicht des bundes auf seine dividende wird die finanzielle kraft der bahn gestärkt und die verschuldung begrenzt. die bahn wur- de bei ihrer gründung so gut wie schul- denfrei gestellt und hat in den vergange- nen jahren steigende mittel des bundes er- halten. es ist schwer zu akzeptieren, dass die bahn es nicht geschafft hat, nachhaltig ohne neue schulden auszukommen. ein blick auf das kommende jahr: da wird sich der haushaltsausschuss mit den thema bund-länder-finanzen be- schäftigen. umstritten ist dabei vor al- lem die neue infrastrukturgesellschaft für die verwaltung der bundesfernstra- ßen. werden damit die autobahnen pri- vatisiert? eine privatisierung von autobahnen wird es nicht geben. die autobahnen bleiben im eigentum des bundes. bund und län- der haben vereinbart, dass eine infrastruk- turgesellschaft gegründet und in diese das unveräußerliche eigentum des bundes an autobahnen eingebracht wird. ich bin mo- mentan sehr skeptisch, ob sich private in- vestoren mit einer minderheitsbeteiligung an dieser gesellschaft beteiligen sollen. herr rehberg, der posten des haus- haltspolitischen sprechers einer regie- rungsfraktion gilt als einflussreich, aber auch als besonders fordernd. haben sie spaß an ihrer aufgabe? ich habe als haushälter schon ein paar jahre auf dem buckel. vier jahre bildung und forschung, seit 2013 obmann und gut zwei jahre den verkehrsetat. ab februar 2015 dann haushaltspolitischer sprecher der unionsfraktion. bereits in meiner 15-jährigen abgeordnetenzeit im landtag mecklenburg-vorpommern war haushalts- und finanzpolitik eine meiner kernthe- men. ja, der haushaltspolitische sprecher kann gemeinsam mit der arbeitsgruppe und in der koalition gestalten, das kann man auch einflussreich nennen. ohne freude an der aufgabe geht es nicht. ande- rerseits bin ich aber auch froh, wenn der haushalt in der bereinigungssitzung mor- gens gegen 3 uhr nach rund 14 stunden geschlossen ist. das interview führte michael klein. t eckhardt rehberg (cdu, 62) sitzt seit 2005 im bundestag und ist haushalts- politischer sprecher der unions-fraktion. © eckhardt-rehberg.de »signal für fairness« eckhardt rehberg der unions-haushaltssprecher sieht im etat 2017 ein zeichen für generationengerechtigkeit, weil die schulden nicht weiter wachsen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper schlicht zu spät contra n atürlich ist eine europäische verteidi- gungspolitik wünschenswert. wer könnte dagegen sein, ressourcen zusammenzu- legen? deshalb gibt es die gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik schon so lan- ge wie die europäische union – auf dem papier. doch keine einzige militärische aktion oder idee, die zuletzt von europa ausging, war europäisch. ob libyen, mali oder auch syrien nach assads giftgasangriffen 2013 – jeder fall bewies zualler- erst, dass man sich in europa uneins war. und das sind alles beispiele aus der zeit vor der flücht- lingskrise. damals, vor 2015, gab es noch einen glauben an die eu. das ist jetzt aber vorbei. heute ist klar, dass diese europäische union nicht weiter zusammenwach- sen kann. deutschlands austeritätspolitik spaltet den kontinent. die flüchtlingspolitik spricht für sich. die ersten osteuropäischen staaten neigen wieder richtung kreml, großbritannien ist gott- weiß-wohin unterwegs. so wie die briten, die es offen sagen, haben aber auch die anderen europäer in wirklichkeit kein in- teresse, irgendetwas zu konstruieren, das auch nur entfernt nach konkurrenz zur nato aussieht: das hieße, donald trump tatsächlich aus der verant- wortung zu entlassen. für eine gemeinsame verteidigungspolitik ist es zu spät. darüber täuschen deutsch-französische rüs- tungsprojekte nicht hinweg. wer weiß schon, ob die „eurodrohne“ je fliegen wird. die großen wor- te der eu-außenbeauftragten federica mogherini von einer „supermacht europa“ betonten nur, was für ein kleiner schritt da jüngst angekündigt wurde. ein gemeinsames einsatz-planungszen- trum soll es geben: ein büro, ein weiteres büro. mehr zum thema der woche auf den seiten 1 bis 3. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de ulrike winkelmann, deutschlandfunk © kathrin windhorst

neuer rekord weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kurz notiert ausgaben für schulden sinken weiter nach den parlamentarischen beratungen betragen die gesamtausgaben bei der bundesschuld 2017 rund 19,99 milliar- den euro. damit sollen die ausgaben ge- genüber dem regierungsentwurf um 124,33 millionen euro fallen. in diesem jahr sollen die ausgaben bei der bun- desschuld 25,28 milliarden euro betra- gen. für den schuldendienst sind rund 19 milliarden euro (2016: 23,77 milliar- den euro) und für investitionen 0,79 mil- liarden euro (1,41 milliarden euro) vor- gesehen. die sächlichen verwaltungs- ausgaben sollen um 3,58 millionen euro auf 44,07 millionen euro (40,49 millio- nen euro) steigen. mik t keine änderungen beim etat des bundesrats unverändert ist bei den parlamentari- schen beratungen der etat des bundes- rates geblieben. damit steigen die aus- gaben von 25 millionen euro in diesem jahr auf 28,17 millionen euro im jahr 2017. der größte posten sind die ausga- ben für das personal, die von 15,53 mil- lionen euro auf 16,35 millionen euro steigen sollen. für sächliche verwal- tungsausgaben stehen 10,84 millionen euro (2016: 8,72 millionen euro) zur ver- fügung. für investitionen sind nach 440.000 euro im haushaltsjahr 2016 im kommenden jahr 595.000 euro einge- stellt. die zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) steigen von 303.000 euro auf insgesamt 392.000 euro. mik t 4 haushalt 2017 das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 steuerquellen sprudeln finanzverwaltung einnahmen steigen weiter an die einnahmen des bundes sollen im kommenden jahr 315,77 milliarden euro betragen. das sind 850,93 millionen euro mehr als im regierungsentwurf vorgese- hen. in diesem jahr sind es 303,56 milliar- den euro. die erwarteten mehreinnahmen gegenüber dem regierungsentwurf beru- hen auf der jüngsten steuerschätzung. im wesentlichen stammen die einnahmen aus steuern und steuerähnlichen abgaben, die 2017 insgesamt 301,34 milliarden euro (288,37 milliarden euro) betragen sollen. die verwaltungseinnahmen sollen leicht von 5,52 milliarden euro auf 5,62 milliar- den euro steigen. im einzelnen wird danach bei den einnah- men des bundes aus der umsatzsteuer eine steigerung von 85,65 milliarden euro auf 89,75 milliarden euro erwartet. für ein- nahmen aus der lohnsteuer sind 82,93 milliarden euro (2016: 78,48 milliarden euro) vorgesehen. der 50-prozentige an- teil des bundes an der körperschaftsteuer soll 13,38 milliarden euro (9,5 milliarden euro) betragen. die einnahmen aus den energiesteuern sollen insgesamt rund 40 milliarden euro (39,2 milliarden euro) betragen. leicht an- steigen sollen die einnahmen aus der ta- baksteuer von 14,36 milliarden euro auf 14,7 milliarden euro. die einnahmen aus der kaffeesteuer sollen fast unverändert 1,05 milliarden euro betragen. die ein- nahmen aus der versicherungsteuer sollen bei 13,05 milliarden euro (12,7 milliarden euro) liegen. die kfz-steuer soll 8,9 milliarden euro (8,8 milliarden euro) bringen. leicht an- steigen sollen mit 1,11 milliarden euro die einnahmen aus der luftverkehrsteuer (1,04 milliarde euro). der anteil des bundes am reingewinn der deutschen bundesbank soll 2017 wie in diesem jahr insgesamt 2,5 milliarden euro betragen. aus dem verkauf von beteiligun- gen und aus der verwertung von kapital- vermögen erwartet die regierung einnah- men von drei millionen euro (44 millio- nen euro). dazu gehören unter anderem die beteiligungen an der deutsche tele- kom ag, der deutsche post ag, der anteile an den flughäfen köln/bonn und mün- chen sowie die einnahmen aus der neu- ordnung der erp-wirtschaftsförderung. die veräußerungen sollen kapitalmarktge- recht erfolgen, heißt es im entwurf der re- gierung. im bereich „leistungen im zusammen- hang mit der deutschen einheit“ sollen die gesamtausgaben im kommenden jahr 306,51 millionen euro (331,58 millionen euro) betragen. die zuweisungen an den entschädigungsfonds sollen von 200 mil- lionen euro in diesem jahr auf 175 millio- nen euro im kommenden jahr fallen. die ausgaben des einzelplans summieren sich auf 11,21 milliarden euro (14,92 mil- liarden euro). mik t mehr für die kultur bundeskanzleramt aufwuchs von 317 millionen euro der etat der bundeskanzlerin und des bun- deskanzleramtes kann 2017 über 2,79 mil- liarden euro (2016: 2,41 milliarden euro) verfügen. im regierungsentwurf waren noch 2,48 milliarden euro vorgesehen. insgesamt wurden die ausgaben in diesem einzelplan in den parlamentarischen bera- tungen damit um 316,61 millionen euro erhöht. während für das personal insgesamt 295,82 millionen euro (276,64 millionen euro) eingeplant sind, sollen die sächli- chen verwaltungsausgaben 997,35 millio- nen euro (770,22 millionen euro) betra- gen. für zuweisungen und zuschüsse (oh- ne investitionen) sind nach 918,37 millio- nen euro für 2017 insgesamt 1,1 milliar- den euro eingeplant. für investitionen sind 398,534 millionen euro (269,57 mil- lionen euro) reserviert. den größten anteil am gesamtetat hat die beauftragte der bundesregierung für kultur und medien, die im kommenden jahr rund 1,2 milliarden euro für ihre aufgaben zur verfügung hat. in diesem bereich gab es in den parlamentarischen beratungen auch die meisten veränderungen (siehe seite 7). für die bundeskanzlerin und ihr amt sind rund 67 millionen euro (67,93 millionen euro) eingeplant. die ausgaben des presse- und informationsamtes der bundesregie- rung (bpa) sollen von 77,93 millionen euro auf 80,49 millionen euro steigen. das bundesarchiv soll über 67,42 millio- nen euro (63,25 millionen euro) verfügen können. der nicht weiter erläuterte zuschuss an den bundesnachrichtendienst (bnd) ist bei den parlamentarischen beratungen von 807,27 millionen euro auf 832,86 millio- nen euro erhöht worden. in diesem jahr sind dafür noch 723,84 millionen euro vorgesehen. der haushalt der bundesbeauftragten für die unterlagen des staatssicherheitsdiens- tes der ehemaligen ddr soll 104,15 mil- lionen euro (104,77 millionen euro) um- fassen und für die beauftragte der bundes- regierung für migration, flüchtlinge und integration sind 26,96 millionen euro (26,01 millionen euro) bereitgestellt. die ausgaben des bundesinstituts für kul- tur und geschichte der deutschen im östli- chen europa sollen 991.000 euro (994.000 euro) betragen. mik t a n starken worten ließ es bundesverkehrsminister alexander dobrindt (csu) während der zwei- ten lesung des etats seines ministeriums für verkehr und digitale infrastruktur vergangene wo- che nicht fehlen. von einem investitions- hochlauf war die rede, vom stärksten stra- ßen- und schienennetz der welt, dem dy- namischten breitbandausbau in europa und klaren finanzierungsperspektiven. die zahlen geben dem minister recht. mit 16,93 milliarden euro ist der infrastruktur- haushalt der größte investitionsetat im bundeshaushalt 2017. die mit den stimmen der koalition verab- schiedeten beschlussempfehlungen des haushaltsausschusses zum einzelplan 12 (18/9812, 18/9824) lassen insgesamt aus- gaben in höhe von 27,91 milliarden euro zu. in der regierungsvorlage (18/9200) la- gen sie noch bei 26,82 milliarden euro und der investitionsumfang bei 15,86 mil- liarden euro. allein für den ausbau des el- be-lübeck-kanals wurde bei den haus- haltsberatungen der zuschuss um zehn millionen euro auf 13,8 millionen euro erhöht. weitere 1,09 milliarden euro zu- sätzlich wurden bei der bereinigungssit- zung beschlossen, vorrangig zur erhöhung des eigenkapitals der deutschen bahn ag. freude über den rekordinvestitionshaus- halt kam während der debatte aber ledig- lich bei der koalition auf. vom „größten investitionsetat seit menschengedenken“, auf den man stolz sein könne, sprach betti- na hagedorn (spd). norbert brackmann (cdu) lobte den verkehrsminister. es sei auch dobrindts verdienst, dass der infra- strukturetat innerhalb dieser legislaturpe- riode um 5,2 milliarden euro gesteigert worden sei. »privatisierungshochlauf« ganz anders die opposition. oliver krischer (grüne) sprach von einem „haushalt der verpassten chancen“. der etat stehe eher für das ges- tern als das morgen in der mobilitätspoli- tik, bemängelte roland claus (die linke). der von dobrindt angepriesene investiti- onshochlauf sei tatsächlich ein privatisie- rungshochlauf, sagte claus. gegen privates geld für den ausbau öffentlicher infra- struktur habe seine fraktion im grunde nichts einzuwenden, so der linken-abge- ordnete. es gebe dabei aber einen entschei- denden unterschied: „sie wollen bei fonds und versicherungen betteln gehen und ge- schäfte machen. wir wollen sie gerecht be- steuern und auf diese weise mehr geld für die öffentliche infrastruktur herbeiführen“, machte er deutlich. geld sei nun vorhanden, doch es fehle an planungskapazitäten, betonte norbert brackmann (cdu). schon in der jüngeren vergangenheit sei das der grund dafür ge- wesen, dass vorhandene mittel für straßen- ausbauten nicht genutzt wurden. mit blick auf die geplante infrastrukturgesellschaft sagte der unionsabgeordnete, der bund schaffe vor dem hintergrund, dass es zu wenig ingenieure gebe, einen studiengang für ingenieurswesen an der bundeswehr- universität in hamburg. „das zeigt: wir denken langfristig und sorgen für die res- sourcen, die wir dann brauchen.“ „die autobahngesellschaft bleibt beim bund“, machte bettina hagedorn deutlich. sie freue sich, dass sich wirtschaftsminister sigmar gabriel (spd) in dieser frage gegen finanzminister schäuble durchgesetzt ha- be. „die opposition sollte das eigentlich auch freuen“, fügte sie hinzu. harsche kritik an dobrindt übte oliver krischer. das hauptproblem der deutschen verkehrspolitik sei, dass es keinen ver- kehrsminister gebe. „wir haben leider nur einen csu-beauftragten zur durchsetzung der vermaledeiten csu-ausländermaut“, sagte der grünen-abgeordnete. dobrindt wiederum kritisierte den „ver- kehrspessimismus“ der grünen. deutsch- land stehe 2017 vor einer richtungsent- scheidung, sagte er. „es geht darum, ob es mit uns innovationen und investitionen gibt oder mit den grünen stagnation und stillstand.“ götz hausding t der rund 62 kilometer lange elbe-lübeck-kanal soll ausgebaut werden. mit 13,8 millionen euro will der bund das vorhaben im kom- menden jahr unterstützen. © picture-alliance/dpa neuer rekord verkehr der infrastrukturhaushalt steigt erneut. die opposition kritisiert minister dobrindt dennoch union will nicht nur in die metropolen schauen bau und umwelt etat von bundesministerin barbara hendricks (spd) wächst um 24 prozent. opposition kritisiert wohnungs- und klimapolitik das bundesministerium für umwelt, na- turschutz, bau und reaktorsicherheit (bmub) kann 2017 mit deutlich mehr mit- teln rechnen. der etat erhöht sich im ver- gleich zu diesem jahr um 24 prozent auf 5,62 milliarden euro. 2016 verfügte das ressort von bundesministerin barbara hendricks (spd) über rund 4,54 milliar- den euro. bei der schlussdebatte über den einzelplan 16 (18/9200, 18/9815, 18/9824, 18/9825, 18/9826) standen vor allem die themen wohnungsbau und kli- maschutz im vordergrund. während hen- dricks „alle bereiche“ ihres hauses durch den haushalt gestärkt sah, kritisierte die opposition die ansätze im etat und die politik von koalition und bundesregierung als unzureichend. mit abstand größter aus- gabeposten im etat ist der bereich städtebau und wohnungswesen. hierfür sind rund 3,6 milliarden euro veran- schlagt. der zuschuss für die länder für den sozia- len wohnungsbau fällt mit 1,5 milliarden euro 500 millionen euro hö- her aus als im vorjahr. für die städtebauförde- rung sind programmmit- tel in höhe von 790 mil- lionen euro als verpflichtungsrahmen vor- gesehen. für die sanierung kommunaler sport-, jugend- und kultureinrichtungen sind 150 millionen veranschlagt. im ersten haushaltsentwurf waren dafür noch 50 millionen euro vorgesehen. streitthema wohnungsbau hendricks verwies darauf, dass erneut die mittel für den sozialen wohnungsbau erhöht wur- den. dieser sei in den vergangenen jahren aus einem „dornröschenschlaf“ geweckt worden. „städtebau und stadtteilentwick- lung stärken den gesellschaftlichen zusam- menhalt“, erklärte die ministerin. heidrun bluhm (die linke) zog hingegen ein ,ernüchterndes fazit“. das motto des koalitionsvertrages – „deutschlands zu- kunft gestalten“ – werde verfehlt. er reiche nicht mal, um die gegenwart zu verwalten. nichts von dem, was die bundesregierung im wohnungsbereich angegangen sei, funktioniere. ein beispiel sei die mietpreis- bremse, kritisierte bluhm. die bundesre- gierung investiere viel zu wenig in den so- zialen wohnungsbau, sagte die abgeord- nete. im verhältnis zwischen staat und markt müsse etwas geändert werden. auch sven-christian kindler (bündnis 90/ die grünen) kritisierte die wohnungspoli- tik von bundesregierung und koalition. er forderte „bezahlbare mieten statt maxima- le renditen in unseren innenstädten“. bau- politik müsse auch ökologisch sein, sagte der grünen-abgeordnete. so- wohl linke als auch grüne erneuerten während der de- batte ihre forderung nach der wiedereinführung der woh- nungsgemeinnützigkeit. steffen-claudio lemme (spd) wertete den etat erwar- tungsgemäß positiver. „mit dem haushalt werden die richtigen impulse gesetzt“, betonte der sozialdemokrat. er wies darauf hin, dass deutschland in den kom- menden jahren mit tiefgrei- fenden veränderungen rechnen müsse. der haushalt sei eine antwort auf den zuzug und die demografischen veränderungen. auch der sozialdemokrat mahnte, dass mehr preisgünstiger wohnraum geschaffen werden müsse. zwar ziehe der bausektor inzwischen an, es reiche aber noch nicht. es drohe ein „verteilungskampf, der den populisten in die hände spielt“, warnte lemme. volkmar vogel (cdu) sprach sich für eine verstärkte förderung des wohneigentums aus. dies sei die „sozialste antwort“ auf die herausforderungen am wohnungsmarkt. der christdemokrat mahnte, „dass wir nicht nur auf die metropolen schauen, sondern auch auf die kleinen und mittel- großen städte“. auch der ländliche raum dürfe nicht vergessen werden, sagte vogel. sein fraktionskollege georg nüßlein (csu) warnte ebenfalls davor, sich auf eine bestimmte „gebietskulisse“ zu beschrän- ken. die förderung von wohneigentum sei auch in ländlichen räumen und in mittel- städten wichtig, sagte der christsoziale. nüßlein verwies dabei auf die unions-idee eines baukindergeldes. plan in der kritik für den klimaschutz sind im haushalt ausgaben von 478 mil- lionen euro vorgesehen. 386 millionen euro sollen in investitionen zum schutz des klimas und der biodiversität im aus- land fließen, 65 millionen euro sind für die nationale klimaschutzinitiative vorge- sehen. während der debatte stand aber vor allem der klimaschutzplan 2050 (18/10370) der bundesregierung im fokus der oppositionskritik. diesen hatte das bundeskabinett nach langen querelen mit- te november beschlossen. inhaltlich geht es im klimaschutzplan unter anderem um den umbau der energiewirtschaft und eine abwendung von fossilen energien hin zu erneuerbaren energien. ziel ist es unter an- derem, den verkehrssektor treibhausgas- neutral aufzustellen und die emissionen im landwirtschaftssektor zu halbieren. grünen-haushälter kindler kritisierte die deutsche umwelt- und klimapolitik grundsätzlich – und ging auch die ministe- rin scharf an. sie sei bloß eine „ankündi- gungsministerin“. so gebe es keine anglei- chung von diesel- und benzinbesteuerung und keinen fahrplan für den kohleausstieg – immer hätten sich andere minister im kabinett durchgesetzt, sagte der grünen- politiker. „das ist eine katastrophe für das klima und den umweltschutz in deutsch- land“, sagte kindler. auch beim klima- schutzplan habe sich hendricks trotz eines „sehr engagierten entwurfs“ nicht durchge- setzt. unter anderem monierte kindler, dass die halbierung des fleischkonsums bis 2050 gestrichen worden sei. unions-abgeordneter nüßlein bezeichnete dieses vorhaben hingegen als „ausgeprägt schnapsidee“ zum gängeln der bürger. vielmehr müssten anspruch und augen- maß bei der klimapolitik in einem sinn- vollen verhältnis stehen, sagte nüßlein. ein „renationalisierungsansatz“ beim kli- maschutz sei falsch, vielmehr führe nur ein „gemeinsames europäisches vorgehen zum ziel“, erklärte der christsoziale. ministerin hendricks wies die kritik an der deutschen klimapolitik ebenfalls zurück. im gegenteil: auf der klimakonferenz in marrakesch habe es viel lob für das deut- sche engagement gegeben, betonte sie. deutschland nehme eine vorreiterrolle bei der umsetzung des klimaabkommens von paris ein. hendricks stellte sich auch vor den klimaschutzplan. gerade beim kohle- ausstieg gehe es darum, einen strukturwan- del mit augenmaß voranzutreiben, erklärte hendricks. der parteitagsbeschluss der grünen, aus der kohle bis 2025 auszustei- gen, sei hingegen „gequirlter unsinn“, sag- te die ministerin. soviel eigenlob konnte linken-abgeordne- te caren lay allerdings nicht stehen lassen. sie wies darauf hin, dass deutschland in marrakesch den „fossil of the day“, einen negativpreis für schlechte klimaarbeit des ngo-verbunds „climate action net- works“, verliehen bekommen habe. der klimaschutzplan sei ein trauerspiel. lay sprach sich außerdem für eine sozial ge- rechtere klimapolitik aus. so forderte sie eine abschaffung der modernisierungsum- lage, um den schutz der mieter vor einer vertreibung durch energetische sanierung zu gewährleisten. pia jaeger t »mit dem haushaltsent- wurf werden alle bereiche meines hauses gestärkt.« barbara hendricks (spd), bundesministerin begleitgremium besetzt endlager bundesrat und bundestag wählen mitglieder der ehemalige bundesumweltminister klaus töpfer (cdu) wird künftig dem na- tionalen begleitgremium für die suche nach einem atommüll-endlager angehö- ren. einem entsprechenden wahlvorschlag der fraktionen cdu/csu, spd, die linke und bündnis 90/die grünen (18/10377) zur besetzung von sechs der vorläufig neun sitze des begleitgremiums stimmte der bundestag am donnerstag einvernehmlich zu. der bundesrat folgte dem vorschlag in seiner sitzung am freitag. dem gremium werden mit klaus bruns- meier (bundesvorstandsmitglied des bund) und armin grunwald (leiter des büros für technikfolgen-abschätzung beim deutschen bundestag) auch zwei ehemali- ge mitglieder der kommission lagerung hoch radioaktiver abfallstoffe angehören. weitere mitglieder sind monika müller (evangelische akademie loccum), kai nie- bert (präsident des deutschen natur- schutzrings) und miranda schreurs (hoch- schule für politik, münchen). hinzu kommen zwei bürger sowie ein ver- treter der jugend. sie wurden in einem ge- sonderten verfahren anfang november er- mittelt. scr t

mit sorge in rente s ie steigt und steigt – jedes jahr und auch nicht zu knapp. die summe, die der bund jährlich in die gesetzliche rentenversiche- rung pumpt, wird im kommen- den jahr stolze 91,02 milliarden euro betragen. das ist ein plus von 4,3 milliarden euro gegenüber 2016. traditio- nell ist dieser posten der größte im 137,58 milliarden euro starken haushalt des bun- desministeriums für arbeit und soziales, weshalb er selten ein größerer aufreger ist. so war es auch vergangene woche, als der bundestag den etat von bundesarbeitsmi- nisterin andrea nahles (spd) in der be- schlussempfehlung des haushaltsausschus- ses (18/9200; 18/9811; 18/9824; 18/9825; 18/9826) mit den stimmen von union und spd zustimmte. abgesehen von diesen konkreten milliar- den sorgte das thema rente dennoch für größere aufmerksamkeit, weil zwei mit spannung erwartete ereignisse kurz bevor- standen: der koalitionsgipfel zur rente am abend nach der debatte und die verkün- dung des rentenkonzeptes aus dem hause nahles am folgenden morgen. die ministerin selbst konnte und wollte im bundestag dazu nicht konkreter werden. sie verwies jedoch auf die „schutzlücken“ bei der alterssicherung von selbstständi- gen und machte klar, dass es eine „doppel- te haltelinie“ für rentenniveau und bei- tragssatz geben müsse, um altersarmut zu bekämpfen. „dreh- und angelpunkt“ dafür sei aber, eine gute arbeitsmarktlage zu er- möglichen, sagte nahles. eine andere realität aus sicht der oppo- sitionsfraktionen hat die große koalition auf diesem gebiet vor allem „chancen ver- passt“, wie es markus kurth, der rentenpo- litische sprecher von bündnis 90/die grü- nen, mehrfach ausdrückte. es sei verständ- lich, dass die koalition die gute konjunk- tur lobe. „höchst problematisch ist es aber, wenn man dabei ignoriert, dass die zahl der arbeitenden armen und der von armut betroffenen kinder dennoch nicht zurück- gegangen ist“, kritisierte er. die bundesre- gierung versäume es seit jahren, ein modell vorzulegen, das auch geringverdienern ei- ne rente oberhalb der grundsicherung er- mögliche. kurth warb erneut für das grüne modell einer „garantierente“. sabine zimmermann, arbeitsmarktpoliti- sche sprecherin der fraktion die linke, glaubte sich nach den reden von unions- und spd-abgeordneten „in einer anderen welt“. die wirklichkeit ganz vieler men- schen sei nämlich eine ganz andere, so zimmermann. so würde jeder zehnte ar- beitnehmer für einen armutslohn arbeiten und 2,6 millionen beschäftigte einen zweitjob haben. „deutschland ist wie nie zuvor in arm und reich gespalten, doch sie tun so, als gäbe es das nicht“, warf sie der bundesregierung vor. zimmermann forderte eine anhebung des gesetzlichen mindestlohns und des rentenniveaus. schiefe diskussion offensichtlich leben regierungs- und oppositionsfraktionen tatsächlich in zwei welten. denn auch karl schiewerling, arbeitsmarkt- und sozialpoli- tischer sprecher der unionsfraktion, er- kannte nach den analysen von grünen und linken das land nicht wieder. er kriti- sierte die diskussion um die rente, weil darin so getan werde, als stünde die ren- tenversicherung kurz vor dem aus. „das stimmt hinten und vorne nicht und macht den menschen angst“, sagte er. die alters- sicherung basiere auf der grundlage, dass die umlagefinanzierte rente kein system zum kampf gegen altersarmut ist, sondern ein versicherungsbasiertes system. deshalb dürfe die diskussion darum nicht schon von vornherein dinge ausschließen, sei es, ein sinkendes rentenniveau oder steigende beiträge, so schiewerling. ewald schurer, spd-haushälter, wies eben- falls den vorwurf der schönfärberei von sich. man brauche aber nicht zwanghaft zu verschweigen, dass deutschland bei der zahl der arbeitslosen den besten wert seit 25 jahren habe. die koalition wisse trotz- dem, dass es noch sehr viel zu tun gebe, um zum beispiel langzeitarbeitslose und flüchtlinge in den arbeitsmarkt zu inte- grieren, sagte schurer. beim koalitionsgipfel einigten sich spd und union auf verbesserungen bei der er- werbsminderungsrente, eine angleichung der ost-west-renten bis 2025 und eine zeitnahe umsetzung der reform der be- triebsrenten. keine einigung gab es bei der im koalitionsvertrag in aussicht gestellten solidarrente für geringverdiener und bei der frage einer haltelinie gegen ein weite- res sinken des rentenniveaus. beides ist zwar bestandteil des rentenkonzeptes von andrea nahles, die fordert, das rentenni- veau dürfe bis 2045 nicht unter 46 prozent fallen (derzeit liegt es bei 48 prozent des durchschnittslohns). die union konnte die ministerin damit jedoch vorerst nicht überzeugen. in dieser woche wird sich der bundestag in der beratung zweier linken- anträge erneut mit der höhe des rentenni- veaus befassen. claudia heine t die konjunktur ist gut, fachkräfte werden gesucht. die rentner von morgen sorgen sich jedoch schon jetzt: wird meine rente reichen? © picture-alliance/westend 61 mit sorge in rente arbeit und soziales in der debatte über den etat ging es vor allem um eine frage: wie kann man von seiner arbeit und später im alter gut leben? > stichwort sozialausgaben 2017 > grundsicherung für die grundsiche- rung für arbeitssuchende sind 36,40 mil- liarden euro (2016: 34,12 milliarden) eingeplant. davon entfallen 21 milliar- den euro auf das arbeitslosengeld ii (2016: 20,5 milliarden). > langzeitarbeitslose für das bundes- programm zum abbau der langzeitar- beitslosigkeit sind, wie in diesem jahr, 160 millionen euro eingeplant. > bundesteilhabegesetz für die umset- zung des bundesteilhabegesetzes sind 14 millionen euro angesetzt. 6 haushalt 2017 das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 opposition bemängelt verzögerungen bei der reform des unterhaltsvorschusses familie, senioren, frauen und jugend ausgaben steigen auf 9,5 milliarden euro. bundestag nimmt kürzungen bei kinder- und jugendpolitik zurück bundesfamilienministerin manuela schwe- sig (spd) gab sich demonstrativ optimis- tisch: mit einem volumen von 9,5 milliar- den euro falle der vom bundestag gebillig- te familienetat im kommenden jahr um mehr als zwei milliarden euro höher aus als zu beginn der legislaturperiode. „das ist ein gutes signal für die familien in un- serem land“, sagte die ministerin in der zweiten lesung ihres haushaltes in der ver- gangenen woche. der anstieg der ausga- ben im familienressort sei unter anderem auf die seit 15 jahren endlich wieder stei- gende geburtenrate zurückzuführen. in der tat kommen annähernd drei viertel aller mittel aus schwesigs etat deutsch- lands familien direkt zugute. die ausga- ben für das familiengeld steigen im kom- menden jahr von 6,2 auf 6,4 milliarden euro und für kindergeld und kinderzu- schlag von 594 auf 664 millionen euro. begrüßt werden diese mehrausgaben von allen fraktionen des bundestages. ebenso wie die tatsache, dass die im haushaltsent- wurf (18/9200, einzelplan 17) vorgesehe- nen kürzungen im bereich der kinder und jugendpolitik durch den haushaltsaus- schuss (18/9824, 18/9825) rückgängig ge- macht werden konnten. insgesamt erhöhte der ausschuss den familienetat während seiner verhandlungen noch einmal um 328 millionen euro. überlagert wurde die debatte allerdings durch die geplante reform des unterhalts- vorschusses, zu der ministerin schwesig be- reits einen gesetzesentwurf vorgelegt hat und der vom bundeskabinett verabschiedet worden ist. dieser sieht vor, dass unter- haltsvorschuss nicht nur bis zum zwölften, sondern bis zum 18. lebensjahr eines kin- des gezahlt werden soll, wenn ein unter- haltspflichtiger elternteil seinen verpflich- tungen nicht nachkommt. die bislang gel- tende höchstbezugsdauer von 72 monaten soll ganz entfallen. von der ausweitung des unterhaltsvorschusses sollen zusätzlich 260.000 kinder von alleinerziehenden profitieren. ursprünglich sollte der gesetz- entwurf noch vor weihnachten vom bun- destag verabschiedet werden und zum 1. januar 2017 in kraft treten. doch die union und die länder blockieren derzeit das vorhaben wegen ungeklärter finanzie- rungsfragen. zudem fehlten in den kom- munen die benötigten sachbearbeiter, um die zusätzlichen anträge zu bearbeiten. die gesetzesvorlage sei „schlampig“, hieß es aus der kommunalpolitischen vereini- gung der unionsfraktion in der vergange- nen woche. die linke und bündnis 90/die grünen forderten in der haushaltsdebatte die uni- on und die länder auf, das gesetzesvorha- ben nicht länger zu blockieren. jörn wun- derlich (linke) hielt der unionsfraktion entgegen, dass kinderarmut „vielleicht doch nicht so ihr thema“ sei. sein frakti- onskollege michael leutert wies darauf hin, dass die reform des unterhaltsvor- schusses gerade mal 100 millionen euro koste: „das sollte es uns wert sein.“ ekin deligöz (grüne) kritisierte ministerin schwesig. sie habe nicht rechtzeitig mit den ländern verhandelt. diese hätten ihre haushaltsverfahren für das kommende jahr schon abgeschlossen. in den vergange- nen zwei jahren sei die von der oppositi- on geforderte reform des unterhaltsvor- schusses von der koalition verhindert wor- den. schwesig werde zunehmend zur „an- kündigungsministerin“, die dann aber nicht liefere. dies zeige sich auch bei ande- ren vorhaben wie dem familiengeld oder der schulkindbetreuung, sagte deligöz. ulrike gottschalk (spd) wies die kritik zu- rück. die länder hätten sich an die verein- barung mit dem bund beim unterhaltsvor- schuss zu halten. die union verteidigte ihre haltung beim unterhaltsvorschuss. es sei zwar richtig,die bezugsdauer zu verlängern, sagte alois rai- ner (csu). aber den ländern beziehungs- weise den kommunen müsse auch genü- gend zeit eingeräumt werden, die umset- zung vorzubereiten. dafür sei die verblei- bende zeit zu kurz. alexander weinlein t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper familienministerin manuela schwesig (spd) © picture-alliance/dpa im streit über kostspielige reformen gesundheit krankenkassen melden hohe überschüsse etwas wahlkampf war schon mit dabei, als union und spd vergangene woche gegen das votum der opposition den gesund- heitsetat für 2017 (18/9825; 18/9826) be- schlossen. die gesundheitspolitik soll ja im wahljahr 2017 ein ganz großes thema werden, wobei es mal wieder um nicht we- niger als die systemfrage geht: bleibt es beim nebeneinander von gesetzlicher und privater krankenversicherung (gkv/pkv), oder setzen sich spd, linke und grüne mit ihren vorstellungen einer bürgerversiche- rung für alle durch? der etat im umfang von nunmehr 15,6 milliarden euro selbst bie- tet nur begrenzte möglich- keiten für kreative entfal- tung, weil allein 14,5 milli- arden euro für den bundes- zuschuss an den gesund- heitsfonds reserviert sind, mit dem die beitragsfreie familienversicherung von kindern und ehepartnern sowie leistungen für mut- terschaft und schwanger- schaft finanziert werden. umso eifriger feilschten die abgeordneten um kleinere summen, mit denen schwerpunkte gesetzt werden konnten. in den ausschussberatun- gen kamen zuletzt immerhin noch einmal rund 63 millionen euro zur ursprünglich veranschlagten summe hinzu. der etat von bundesgesundheitsminister hermann grö- he (cdu) wächst im jahresvergleich aber vor allem wegen des angehobenen bundes- zuschusses um rund 586 millionen euro. der bundeszuschuss war in den jahren 2013 bis 2015 gegenüber dem gesetzlich ei- gentlich vorgesehenen niveau von 14 mil- liarden euro um insgesamt 8,5 milliarden euro abgeschmolzen worden, um den haushalt zu konsolidieren. das verspre- chen lautete damals: der betrag wächst wieder auf und erreicht 2017 dann dauer- haft sogar 14,5 milliarden euro. stabile beiträge gröhe sowie weitere redner von union und spd konnten nun vollzug melden, machten die opposition damit aber auch nicht glücklich. so beklag- te gesine lötzsch, der finanzminister habe zu lasten der beitragszahler seine vision von der schwarzen null verfolgt, die je- doch „mindestens genauso manipuliert“ sei wie die abgaswerte von vw. harald weinberg (beide linke) mahnte, es könne nicht so bleiben, dass der bundeszuschuss „im wesentlichen eine manövriermasse des finanzministers“ sei. gröhe erinnerte daran, dass die absenkung des zuschusses nicht nur dazu beigetragen habe, die fol- gen der finanzmarktkrise zu bewältigen, sondern auch, die beiträge nicht steigen zu lassen. auch jetzt blieben die zusatzbeiträ- ge stabil. die günstige beitragsentwicklung zeige, dass leistungsverbesserungen mit augenmaß vorgenommen würden. auch hier hat die opposition einen ganz anderen eindruck. ekin deligöz (grüne) warnte vor steigenden gesundheitsausga- ben und hielt dem minister vor: „ihre ge- setze sind teuer.“ schon 2017 drohten den krankenkassen mehrausgaben in höhe von rund drei milliarden euro, bis 2020 könnten es 14 milliarden euro sein. die mehrkosten müssten allein von den versi- cherten getragen werden, weil die regie- rung nicht den „mumm“ habe, zu einer paritätischen finanzierung der beitragssät- ze zurückzukehren und die arbeitgeber zur hälfte an den kosten zu beteiligen. wein- berg kritisierte die entscheidung der regie- rung, 1,5 milliarden euro aus der liquidi- tätsreserve des gesundheitsfonds an die krankenkassen auszureichen. die sei ein wahlkampfgeschenk, mit dem die beiträge in der gkv stabil gehalten würden. die be- gründung, wonach mit dem geld die kos- ten für die flüchtlingshilfe finanziert wer- den solle, beinhalte einen „völlig falschen zungenschlag“. burkhard blienert (spd) sagte, angesichts der rücklagen der kassen in höhe von der- zeit 15 milliarden euro könne vorerst ent- warnung gegeben werden. allerdings sei die beitragsstabilität mittel- und langfristig nicht gesichert, weshalb die rückkehr zur parität eine „zwingende notwendigkeit“ sei. die spd wolle die bürgerversicherung, um eine ausgewogene lastenverteilung si- cherzustellen. die spd ha- be im übrigen mit dazu beigetragen, dass im haus- halt mehr geld für bera- tung und prävention be- reitgestellt werde, mittel für die hiv-stiftung sowie für traumatisierte flüchtlings- kinder. blienert betonte: „wir ermöglichen mit die- sem haushalt konkrete hilfsangebote.“ erich irlstorfer (csu) hielt der opposition vor, „dinge schlecht zu reden, die sehr ordentlich und gut gemacht wurden“ und nannte als beispiel die pflegereform. er fügte hinzu, die gute gesundheitsversor- gung gebe es nicht zum nulltarif. eine bür- gerversicherung würde die probleme aber nicht lösen. er verwies auf die unlängst ver- öffentlichte studie im auftrag der gewerk- schaftsnahen hans-böckler-stiftung, wo- nach die einführung der bürgerversiche- rung in der pkv zu einem abbau von zehntausenden stellen führen könnte. er könne den mehrwert einer bürgerversiche- rung nicht erkennen. helmut heiderich (cdu) lobte die zahl- reichen reformen und schwärmte, das deutsche gesundheitssystem sei auch inter- national weit vorne. im haushalt würden zudem wichtige schwerpunkte gesetzt. so stocke deutschland die freiwilligen bei- tragsmittel für die weltgesundheitsorgani- sation (who) auf 35 millionen euro auf und übernehme damit global mehr verant- wortung. auch im kampf gegen die gefähr- lichen antibiotikaresistenzen werde mehr geld eingesetzt. zusätzliche mittel, insge- samt 45,5 millionen euro, würden in die gesundheitliche prävention investiert. unterdessen scheinen die jüngsten zahlen der krankenkassen den beitragsoptimisten recht zu geben. wie die „faz“ unter beru- fung auf daten der krankenkassen berich- tete, hat sich die finanzlage der gkv im 3. quartal nochmals verbessert. ende sep- tember wiesen die 117 gesetzlichen kassen demnach einen überschuss von knapp 1,5 milliarden euro aus. sie hätten ihr plus von 600 millionen euro aus dem ersten halbjahr damit mehr als verdoppelt. je- doch wird 2017 mit „starken ausgaben- schüben“ gerechnet. claus peter kosfeld t »wir müssen aufpassen, dass die beiträge nicht stärker steigen.« burkhard blienert (spd)

zur effizienz verdammt 8 haushalt 2017 das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 »aufgeben ist keine option« auswärtiges plus bei humanitärer hilfe und krisenprävention als „rendezvous“ der deutschen „mit der globalisierung“ hat der finanzminister die flüchtlingskrise des jahres 2015 bezeichnet. es sei eine begegnung, der die aufgabe folge, die krisenregionen im nahen und mittleren osten und in afrika zu stabilisieren, „damit die welt nicht noch mehr aus den fugen ge- rät“, wie wolfgang schäuble (cdu) anfang des jahres mitteilte. gemessen an diesen worten ließ der regierungsentwurf für den etat des auswärtigen amtes (18/9200) offen- bar noch luft nach oben: in den beratungen haben die abgeordneten im haushaltsaus- schuss insbesondere die mit- tel für die humanitäre hilfe und die krisenprävention deutlich erhöht. für diese aufgaben stehen 2017 nun insgesamt 1,52 milliarden euro zur verfügung – das sind 552 millionen euro mehr als im regierungsent- wurf ursprünglich einge- plant waren (18/9805, 18/ 9824). insgesamt kann das auswärtige amt mit der ver- abschiedung des haushaltes in der vergangenen woche im nächsten jahr rund 5,23 milliarden euro ausgeben, das sind rund 420 millionen euro mehr als in diesem jahr. michael leutert (die linke) würdigte den deutlichen aufwuchs bei der humanitären hilfe, kritisierte aber, dass die deutsche au- ßenpolitik blockiert und handlungsunfähig sei. mit dem „flüchtlingsdeal“ mit der tür- kei habe sich die bundesregierung politisch erpressbar gemacht und glaubwürdigkeit verspielt. „wie soll denn trump etwas ernst- haft und moralisch begründet entgegenge- setzt werden, wenn gleichzeitig erdogan fi- nanziell unterstützt wird, und zwar nur aus dem grund, dass er dafür sorgt, dass keine flüchtlinge bei uns ankommen?“ fragte leu- tert. rechtspopulisten würden auch deshalb „eine abstimmung nach der anderen gewin- nen“, weil viele menschen spüren würden, wenn in der außenpolitik mit zweierlei maß gemessen werde. statt mit erdogan zusam- menzuarbeiten müsse die bundesregierung etwas dafür tun, dass dem süden europas, vor allem griechenland und italien, wieder auf die beine geholfen werde und die eu zu einer gemeinsamen sprache in fragen der asyl- und migrationspolitik finde. zusagen doris barnett (spd) verteidigte die handlungsfähigkeit der deutschen außenpo- litik. als beispiele nannte sie neben dem hu- manitären engagement in flüchtlingslagern unter anderem die ausstattungshilfen für afrikanische staaten, die diplomatische un- terstützung für konfliktlösungen in der ostu- kraine, in kolumbien und im kaukasus sowie auch die mittel für die auswärtige kultur- und bildungspolitik, so für den deutschen akademischen austauschdienst und die goe- the-institute. barnett verwies auf erfolgreiche anstrengungen von außenministers frank- walter steinmeier (spd) und kanzlerin an- gela merkel (cdu), staaten und akteure zu mehr humanitärer hilfe für die flüchtlinge in und um syrien zu bewegen. deutschland könne dabei aber „nicht die ganze welt ret- ten oder für alle flüchtlinge auf der welt sor- gen“, sagte barnett. „wir müssen uns darauf verlassen, dass die anderen, die hilfe zuge- sagt haben, diese hilfe auch endlich leisten und somit dafür sorgen, dass die situation in den flüchtlingslagern erträglich wird und dass sich nicht wieder zigtausende auf den weg nach europa machen.“ omid nouripour (bündnis 90/die grü- nen) sprach von einer „lernkurve“ der koalitionsfraktionen, die den fehler der bundesregierung bei der humanitären hilfe in den haushaltsberatungen korri- giert habe. er kritisierte, dass die bundes- regierung in der zusammenarbeit mit ländern wie der türkei oder ägypten „in großer panik vor flüchtlingen“ ihre werte über bord werfe. die lehre des „arabi- schen frühlings“ vor fünf jahren sei gewe- sen, dass „friedhofsruhe“ kein ausdruck von stabilität sei, diese vielmehr nur durch demokratie, rechts- staatlichkeit, partizipation und achtung der men- schenrechte zu erreichen sei. wenn man populis- mus zurückweisen wolle, müsse man zu diesen zen- tralen werten stehen, argu- mentierte nouripour. das gelte umso mehr, da die großen außenpolitischen prüfungen – wie etwa die einer „testosteron-achse zwischen trump, putin und erdogan“ – mögli- cherweise noch bevorstehen könnten. alois karl (csu) sprach von einer „hoch- konjunktur“ für die außenpolitik. die ko- alition habe die mittel für die humanitäre hilfe vervierfacht, jene für krisenpräventi- on verdreifacht. mitnichten könne also die rede davon sein, union und spd würden ihren worten keine taten folgen lassen. „der heilige johannes hätte seine freude an uns.“ mit den mitteln der humanitären hil- fe lasse sich etwa in flüchtlingslagern im libanon und in jordanien unendlich viel leisten. diese mittel seien auch ökono- misch gut angelegt, denn ohne solche hil- fen „werden neue flüchtlingsströme nach europa kommen, und es wird uns sehr viel mehr geld kosten“, sagte karl. der außenminister nutzte die debatte, um für weitere vermittlungen im ukraine-kon- flikt zu werben und kündigte gespräche mit den außenministern frankreichs, russlands und der ukraine an. der waffenstillstand in der ostukraine werde wieder häufiger ge- brochen, sagte steinmeier. zu hoffen bleibe, dass auch russland und die ukraine den ernst der lage ähnlich beurteilten. „beide seiten sind gefordert, endlich sichtbare bei- träge zu einer dauerhaften entspannung in der ukraine zu liefern.“ auch wenn die schritte für eine lösung oft „quälend lang- sam“ seien, müsse alles versucht werden. „aufgeben ist keine option“, sagte stein- meier. vor allem die schweren waffen müss- ten abgezogen, die humanitäre lage müsse verbessert werden. alexander heinrich t »mit dem flüchtlingsdeal hat sich die regierung erpressbar gemacht.« michael leutert (die linke) l angfristig soll deutschland zwei prozent seines bruttoin- landproduktes (bip) für ver- teidigung ausgeben. diesen prinzipiellen marschbefehl er- teilte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in der vergangenen woche in der generaldebatte über den bundes- haushalt 2017. wenige stunden später rechneten haushalts- und verteidigungs- politiker aller fraktionen in der zweiten lesung des wehretats vor, was dies kon- kret bedeutet: bei seinem derzeitigen bip müsste deutschland rund 64 milliarden euro für den verteidigungshaushalt auf- bringen, um das von der nato gewünschte zwei-prozent-ziel zu erreichen. das sind 27 milliarden euro mehr als der bundes- tag in der vergangenen woche für das kommende jahr bewilligte. mit einem volumen von 37 milliarden euro steigt der wehretat 2017 (18/9200, einzelplan 14) gegenüber diesem jahr um immerhin acht prozent. der haushalts- ausschuss hatte den regierungsentwurf noch einmal um rund 400 millionen euro erhöht (18/9825). und nach der mittelfristigen finanzplanung des bundes (18/9201) sollen sich die verteidigungs- ausgaben bis 2020 auf 39,2 milliarden euro erhöhen. doch selbst dann erscheint das zwei-prozent-ziel der nato in weiter ferne. forderung aus den usa neu ist die vor- gabe des nordatlantischen bündnisses nicht. bereits 2002 hatte die nato dieses ziel ausgegeben und 2014 auf ihrer kon- ferenz in warschau unter dem eindruck der annektion der krim durch russland und des krieges in der ukraine erneuert. auch die deutsche regierung bekannte sich ausdrücklich dazu. der sieg von do- nald trump bei den amerikanischen prä- sidentschaftswahlen und seine unverhoh- lene drohung während des wahlkampfes, die europäer müssten einen größeren bei- trag innerhalb des bündnisses leisten während die usa ihren senken würde, hat die diskussion über das erreichen dieses zieles neu entfacht. verteidigungsministe- rin ursula von der leyen (cdu) wies in der debatte aber auch darauf hin, dass die forderung der usa an ihre europäische verbündeten „unabhängig vom ausgang er wahl“ erhoben worden wäre. die spd-haushaltspolitikerin karin evers- meyer räumte ein, dass ein verteidigungs- etat von 64 milliarden euro „eine schwer vorstellbare größenordnung“ sei. die fra- ge sei aber nicht, ob dies vorstellbar sei, „sondern ob ein solcher anstieg notwen- dig ist“. europa und deutschland seien von den usa, die 50 prozent der konven- tionellen militärischen fähigkeiten der nato stellten, sicherheitspolitisch abhän- gig. die forderungen aus washington könnten deshalb nicht ignoriert werden, mahnte evers-meyer. der verteidigungspo- litische sprecher der spd-fraktion, rainer arnold, argumentierte, deutschland sei in der lage, die gleichen fähigkeiten in das bündnis einzubringen wie frankreich und großbritannien. frankreich gibt derzeit etwa 1,8 prozent und großbritannien 2,2 prozent seine bip für verteidigung auf. der csu-haushaltspolitiker bartholo- mäus kalb argumentierte, die bedro- hungslage habe sich in den vergangenen jahren „dramatisch“ verändert und sei „komplexer“ geworden. neben der be- kämpfung des terrorismus müsse nun auch wieder die klassische landesverteidi- gung gestärkt werden. hinzu gekommen seien neue aufgaben wie die abwehr von cyberattacken. der erhöhung des vertei- digungshaushaltes trage dem rechnung. die mittel für materialerhalt und wehr- forschung seien erhöht und zusätzliche mittel für die einrichtung von studien- gängen für cybersicherheit an den bun- deswehrhochschulen in münchen und hamburg bereitgestellt worden. ministerin von der leyen mahnte, dass die verteidigungsfähigkeit der europäer aber nicht nur eine frage des geldes sei. im- merhin stellten die 28 eu-staaten mit rund 1,5 millionen soldaten mehr als die usa. umgekehrt leiste man sich in den eu-armeen 37 verschiedene transport- panzer, zwölf verschiedene tankflugzeuge und 19 verschiedene kampfjets. auch wenn es nicht darum gehe, eine gemeinsa- me armee aufzubauen, könnten es sich die europäer „nicht mehr leisten, so inef- fizient zu sein“, sagte von der leyen. »breite vor tiefe« omid nouripour, au- ßenpolitische sprecher von bündnis 90/ die grünen, schloss sich der forderung nach einer europäisierung der verteidi- gungsanstrengungen zwar an, allerdings müsse man sich dann auch vom prinzip „breite vor tiefe“ verabschieden. solange die eu-mitgliedstaat auf streitkräften be- harrten, die über möglichst alle fähigkei- ten verfügen, werde es keine europäisie- rung geben. nouripour mahnte zudem, dass die reform der bundeswehr und ihre effizienzsteigerung nicht dadurch erreicht werde, indem man sie „mit geld über- schüttet und defizite überdeckt“, wie dies mit dem vorgelegten verteidigungshaus- halt geschehe. den abschied vom prinzip „breite vor tiefe“ wird auch von der spd seit jahren gefordert. bislang hatte sich die union je- doch dagegen gesperrt. auf völlige ablehnung stoßen die vertei- digungspolitischen pläne der bundesre- gierung hingegen bei der fraktion die linke. deren verteidigungspolitische sprecherin, christine buchholz warf der koalition vor, sie verabschiede den größ- ten wehretat seit ende des zweiten welt- kriegs und heize zudem den internatio- nalen rüstungswettlauf an. das zwei- prozent-ziel der nato sei für ihre frakti- on „ein weiteres argument für den aus- tritt“ aus dem bündnis. „war wir wirklich brauchen, ist eine trendwende hin zu zi- vilen und sozialen maßnahmen“, sagte buchholz. den entschließungsantrag der linksfrak- tion (18/10389), in dem diese die redu- zierung des wehretats um sechs milliar- den euro und den stop einer ganzen rei- he von rüstungsvorhaben fordert, lehnte der bundestag ab. alexander weinlein t transatlantisches bündnis: das hauptquartier der 28 staaten umfassenden nato in brüssel © picture-alliance/wiktor dabkowski zur effizienz verdammt verteidigung die bundesregierung will den wehretat kontinuierlich erhöhen und die zusammenarbeit zwischen den eu-staaten vorantreiben ein sattes plus und ein ehrgeiziger minister entwicklung etat steigt stark an, verfehlt aber weiter das 0,7-prozent-ziel. minister müller (csu) stellt weitere erhöhungen in aussicht und kündigt einen marshallplan für afrika an mehr hilfe für die nachbarländer syriens und die bekämpfung von fluchtursachen – das ist eine der erklärten prioritäten der bundesregierung im kommenden jahr. das schlägt sich naturgemäß auch im etat des bundesministeriums für wirtschaftliche entwicklung und zusammenarbeit (bmz) nieder, den der bundestag in der vergange- nen woche mit der mehrheit der koaliti- onsfraktionen gegen das votum der oppo- sition annahm. insgesamt 8,5 milliarden euro kann minister gerd müller (csu) da- nach 2017 ausgeben – das bedeutet ein sat- tes plus von 1,13 milliarden euro (rund 15 prozent) im vergleich zum vorjahr. der haushaltsausschuss hatte den ansatz im regierungsentwurf (18/9200) noch einmal um ganze 554,05 millionen euro angeho- ben (18/9824, 18/9825, 18/9826). hundert millionen euro mehr als in die- sem jahr gibt es zum beispiel für den titel „krisenbewältigung und wiederaufbau“ (2016: 400 millionen euro), dazu ver- pflichtungsermächtigungen in höhe von weiteren 400 millionen euro bis 2021. mit den geldern finanziert das ministerium den (wieder-)aufbau von basisinfrastruk- tur, maßnahmen zur ernährungssicherung und die prävention im kontext von krisen, konflikten und katastrophen. plus für welternährungsprogramm die mittel für die finanzielle zusammenarbeit mit regionen wachsen im kommenden jahr von 87 millionen euro auf 120 millio- nen, für die bmz-sonderinitiative „flucht- ursachen bekämpfen“ stehen statt 300 mil- lionen euro 395 millionen euro zur verfü- gung. der deutsche beitrag am welternäh- rungsprogramm (wfp) steigt von 23 auf 28 millionen euro. dass der etat des ministeriums so massiv wächst, wurde von allen rednern in der debatte begrüßt. der minister werde die mittel gut verwenden, zeigte sich volkmar klein (cdu) überzeugt. deutschland sei ein verlässlicher partner, „vielleicht sogar der verlässlichste partner bei der hilfe rund um syrien“, sagte er. aber auch die men- schen in afrika könnten sich auf die deut- sche unterstützung verlassen. dass die hil- fe ankommt, verdeutlichte klein am bei- spiel des „cash for work“-programms, das flüchtlingen in den syrischen nachbarlän- dern in arbeit bringen soll. 40.000 jobs „und damit existenzen und chancen“ ha- be das programm inzwischen geschaffen. außerdem bezahle deutschland rund die hälfte des gesamtbudgets des welternäh- rungsprogrammes – insgesamt knapp 750 millionen euro aus den haushalten des bmz und des auswärtigen amtes. minister müller zeigte sich ebenfalls zufrie- den mit dem ergebnis der haushaltsbera- tungen. deutschland habe die mittel für maßnahmen in der krisenregion in und um syrien in den vergangenen zwei jahren verdreifacht. dank der aktuellen beschlüs- se könnten im kommenden jahr eine mil- lion kinder in syrien und den nachbarlän- dern schulunterricht bekommen. außer- dem verwies er auf ein programm, das 8.000 syrische lehrerinnen und lehrer in der türkischen stadt gaziantep darauf vor- bereite, mehr als 100.000 syrische flücht- lingskinder in der türkei zu unterrichten. trotz vielfachen lobes mischten sich in die debatte aber auch kritische töne. so ver- wiesen linke, grünen und spd auf die tat- sache, dass deutschland das ziel, 0,7 pro- zent des bruttonationaleinkommens für entwicklung auszugeben, erneut verfehlt. nicht nur, dass das 0,7-prozent-ziel nicht erreicht werde, monierte uwe kekeritz (grüne). auch seien verpflichtungser- mächtigungen zuerst gekürzt, dann wieder erhöht, aber am schluss gesperrt worden. „das erschwert die planbarkeit von projek- ten enorm und mach deren umsetzung unter umständen rechtlich unmöglich“. seine fraktionskollegin anja hajduk sagte: „die wahrheit ist doch, dass sie zwar im haushalt 2017 einige steigerungen vorge- nommen haben, dass aber für 2018, 2019 und 2020 keinerlei steigerungen vorgese- hen sind.“ michael leutert (die linke) urteilte: „es ist bitter und traurig, dass wir das 0,7-pro- zent-ziel noch immer nicht geschafft ha- ben.“ er rechnete vor: wenn bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) sich stark ma- che für die erhöhung der verteidigungsaus- gaben auf zwei prozent des bruttoinland- produktes, bedeute dies ein mehr von 30 milliarden euro. „im entwicklungsbereich bräuchten wir 15 milliarden euro mehr.“ jeder euro, den die bundesregierung in entwicklungszusammenarbeit stecke, „ist ein euro für effektive verteidigungspoli- tik“, gab leutert zu bedenken. der linken-abgeordnete bemängelte darü- ber hinaus die mangelhafte finanzielle ausstattung internationaler organisatio- nen. es sei „beschämend“, dass das wfp oder das kinderhilfswerk der vereinten na- tionen jedes jahr um geld betteln müss- ten. er forderte die schaffung eines inter- nationaler mechanismus‘, „der an be- stimmte wirtschaftsdaten gekoppelt ist, um festzulegen wie hoch der pflichtbeitrag ist, der an diese organisationen gezahlt werden muss“. axel schäfer (spd) erinnerte die fraktio- nen daran, dass sich alle im bundestag ver- tretenen parteien in ihren programmen und beschlüssen zum 0,7-prozent-ziel ver- pflichtet hätten.„hier wir müssen uns of- fen ins gesicht sagen: jawohl, wir wollen dahin kommen, trotz unterschiedlicher positionen en détail.“ mit blick auf die zu- sammenarbeit auf europäischer ebene mahnte schäfer eine kohärentere politik an. „wir können hier nicht sagen: ‚jawohl, wir erhöhen die haushaltsmittel‘, und auf europäischer ebene sagen: ‚da muss an be- stimmten stellen gespart werden.‘“ konkret kritisierte er, dass die mitgliedstaaten sich an dem 1,8 milliarden euro schweren not- hilfe-treuhandfonds für afrika bisher nur mit einem beitrag von 100 millionen euro beteiligen. „hier gibt es ganz klare defizite, die benannt werden müssen.“ mehr jobs in afrika gerd müller versi- cherte den abgeordneten, dass er als mi- nister den ehrgeiz habe, die 0,7 prozent umzusetzen. „seit 2013 ist der haushalt unseres ministeriums von 6,3 milliarden euro auf 8,5 milliarden euro gestiegen“, erklärte er. diese steigerungsrate sei histo- risch. „wenn wir so weitermachen, errei- chen wir spätestens 2018 die 0,7 prozent“, zeigte sich müller optimistisch. er erklärte, dass sein ministerium an eckpunkten für einen marshallplan für afrika arbeite. zu- dem wolle er den kontinent auch bei der europäischen union und bei den g20 zum schwerpunkt machen. „afrika braucht 20 millionen jobs für junge menschen – jedes jahr. deshalb ist afrika die große he- rausforderung für die zukunft, unser part- nerkontinent.“ johanna metz t weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

klares signal jetzt „das bessere google.“ augsburger allgemeine „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „alle seiten sind gut sortiert und qualitäts- geprüft. das kann die suchmaschine so nicht bieten.“ frankfurter neue presse „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „unverzichtbares standardwerk.“ münchner merkur „jeder findet darin garantiert websites, die er noch nicht kannte.“ stuttgarter zeitung „das web-adressbuch ist inzwischen zum standard- werk geworden und sollte seinen platz neben dem duden und dem lexikon finden.“ berliner morgenpost „wer sich durch die themengebiete treiben lässt, der findet immer neue gut gemachte web-seiten, die google & co. nicht als treffer anzeigen.“ bayern 3 „die alternative zu google & co.“ hamburger abendblatt „an die vorauswahl der redaktion kommen die algorithmen von google & co. nicht ran.“ pc magazin „für viele dürfte das buch für eine überraschende erkenntnis sorgen: google ist nicht allwissend!“ offenburger tageblatt „bewiesen wird erneut, dass google nicht alles kennt und dass die gezielte suche auf bedrucktem papier schneller zum ergebnis führen kann, als das durchprobieren im treffer-wust von suchmaschinen.“ thüringische landeszeitung 672 seiten • viele farbige abbildungen • überall im buchhandel erhältlich • 20. auflage • isbn 978-3-934517-50-9 • € 19,95 weitere informationen: www.web-adressbuch.de die 5.000 besten web-seiten aus dem internet! das web-adressbuch für deutschland 2017 anzeige 10 europa und die welt das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 d as europäische parlament (ep) hat am vergangenen donnerstag in straßburg mit großer mehrheit da- für gestimmt, die seit 2005 laufenden eu-bei- trittsverhandlungen mit der türkei auszu- setzen. „wir hören auf, über offene ver- handlungskapitel zu sprechen und öffnen keine neuen“, beschrieb die zuständige be- richterstatterin des ep, die niederländische sozialdemokratin kati piri, die position des hauses. der türkische präsident recep tayyip erdogan hatte im vorfeld angekün- digt, dem votum keine bedeutung beimes- sen zu wollen: „die abstimmung hat für uns keinen wert.“ die europaabgeordneten wissen, dass ihr beschluss nicht bindend ist. ob die ver- handlungen tatsächlich ausgesetzt werden, wollen die staats- und regierungschefs beim nächsten eu-gipfel am 15. und 16. dezember beraten. manfred weber, fraktionschef der christdemokraten im europäischen parlament, betonte jedoch, dass er das votum als „klares signal“ an die türkei sehe. das europäische parlament reagiert damit auf erdogans politik seit dem putschver- such vom sommer. 150.000 menschen sind seit juli inhaftiert worden. „tausende von beamten sind entlassen und die pres- sefreiheit eingeschränkt worden. gleichzei- tig sind medienhäuser geschlossen worden und frei gewählte abgeordnete verhaftet worden“, beschrieb weber in der debatte die situation in der türkei. „diese ent- wicklungen sind sehr beunruhigend.“ das votum fiel ungewöhnlich einmütig aus. sozialdemokraten, liberale, grüne und linke hatten sich jahrelang für einen beitritt der türkei zur eu eingesetzt. doch erdogans verstöße gegen die rechtsstaat- lichkeit hat sie ihre position ändern lassen. die fraktionsführerin der grünen, die deutsche rebecca harms, betonte, dass das europäische parlament die notwendigkeit anerkennt, die verantwortlichen des put- sches nach rechtsstaatlichen verfahren zur verantwortung zu ziehen. „aber was der- zeit in der türkei passiert, ist völlig unver- hältnismäßig und hat mit rechtsstaatlich- keit nichts mehr zu tun“, sagte harms. „jegliche opposition gegenüber präsident erdogan ist in der türkei grund genug, um verfolgt, verhaftet oder entlassen zu wer- den.“ der fraktionsführer der sozialdemo- kraten, der italiener gianni pittella, wies darauf hin, dass die europaabgeordneten den dialog mit der türkei nicht definitiv abbrechen wollten: „dies ist ein sehr, sehr vorübergehendes einfrieren, und wir wer- den die situation in einigen monaten neu bewerten.“ »lose-lose-szenario« obwohl sich auch die eu-kommission in ihrem fortschritts- bericht zur türkei jüngst äußerst kritisch zu erdogans vorgehen geäußert hat, ist es unwahrscheinlich, dass die staats- und re- gierungschefs im dezember so weit gehen werden, dem votum des parlaments zu fol- gen. bisher hat sich nur österreichs bun- deskanzler christian kern für einen ab- bruch der verhandlungen ausgesprochen. die eu-außenbeauftragte federica moghe- rini hat im europäischen parlament unter- strichen, dass sowohl europa als auch die türkei grundsätzlich ein interesse daran haben, die verhandlungen aufrecht zu er- halten: „wenn der beitrittsprozess zu ei- nem ende käme, dann würden wir uns bei- de in einem lose-lose-szenario befinden.“ experten in der eu-kommission warnen auch, dass erdogan eine absage der euro- päer innenpolitisch nützen würde. „wahr- scheinlich würden wir ihm damit in die hände spielen“, heißt es in brüssel. für die staats- und regierungschefs gibt es gleich zwei gründe, die verhandlungen mit der türkei aufrecht zu halten. sie wis- sen, dass ein verhandlungsstopp erdogan einen vorwand liefern könnte, das flücht- lingsabkommen aufzukündigen. die ver- einbarung, die die eu vor rund einem jahr geschlossen hatte, sorgt dafür, dass syrische flüchtlinge in der türkei bleiben. zwar zei- gen jüngste zahlen, dass immer noch syri- sche flüchtlinge nach griechenland kom- men. aber der andrang ist bei weitem nicht so stark wie im vergangenen jahr. vor der bundestagswahl im herbst 2017 will bundeskanzlerin angela merkel bilder von flüchtlingsströmen sicher verhindern. europa hat aus einem weiteren grund ein interesse, mit erdogan im gespräch zu bleiben: nord- und südzyprer verhandeln derzeit über die wiedervereinigung der in- sel. zwar blieb ein durchbruch bei den ge- sprächen bisher aus, aber der wille der bei- den ist groß. ohne die zustimmung erdo- gans kann es jedoch keine wiedervereini- gung geben. ein abbruch der gespräche wäre wohl erst eine ernsthafte option, wenn erdogan die todesstrafe einführen würde, wie er es be- reits angedroht hat. für viele staats- und regierungschefs wäre damit eine rote linie überschritten. politisch ließen sich die bei- trittsverhandlungen dann nicht mehr rechtfertigen. doch so lange diese situati- on noch nicht eingetreten ist, warnen un- abhängige experten wie sinan ülgen von der denkfabrik carnegie europe vor einem aussetzen der verhandlungen. das würde „den verbleibenden einfluss europas auf ankara zerstören und die glaubwürdigkeit türkischer liberaler weiter aushöhlen“, ur- teilt ülgen. einige abgeordnete im ep plädieren dafür, die beziehungen zur türkei auf eine realis- tischere basis zu stellen. „es geht nicht da- rum, brücken zur türkei abzubrechen“, sagt etwa der liberale vizepräsident ale- xander graf lambsdorff. „sondern es geht darum, den dialog mit unserem wichtigen partner türkei auf eine ehrlichere grundla- ge zu stellen.“ weber hatte die vollmit- gliedschaft der türkei schon in der vergan- genheit „die lebenslüge einer ganzen poli- tikergeneration“ genannt. lambsdorff spricht sich dafür aus, in bestimmten the- mengebieten – energie, terrorbekämpfung, sicherheitspolitik, umweltfragen und wis- senschaft – enger zusammenzuarbeiten. die bestehende zollunion könnte auf dienstleistungen ausgeweitet werden. die von der türkei heiß ersehnte visa-li- beralisierung ist aktuell blockiert, weil das land nicht alle voraussetzungen erfüllt. es müsste die anti-terrorgesetzgebung än- dern, ehe europa die visapflicht fallen lie- ße. lambsdorff könnte sich hier eine schrittweise aufhebung vorstellen, bei der zunächst geschäftsleute, forscher und nachweislich vertrauenswürdige personen ohne visum reisen könnten. türkische politiker haben der eu in der vergangenheit immer wieder bedeutet, dass sie wegen des flüchtlingsabkommens abhängig von der türkei sei. doch die ep- abgeordneten halten das für eine verzerrte wahrnehmung. so wies der vorsitzende des auswärtigen ausschusses, elmar brok (cdu), in straßburg darauf hin, dass zwei drittel der direktinvestitionen in der tür- kei aus der eu kämen. auch lambsdorff sagt: „wir befinden uns in einer gegenseiti- gen abhängigkeit. die schicksale von europa und der türkei sind verwoben und werden es bleiben.“ silke wettach t die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. der türkische präsident recep tayyip erdogan drohte nach dem votum des parlaments, er werde die grenzen öffnen und wieder flüchtlinge nach europa reisen lassen. © picture-alliance/aa klares signal europa i das eu-parlament will die beitrittsverhandlungen mit türkei einfrieren. ein abbruch ist dennoch unwahrscheinlich weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aussicht auf visafreiheit ukraine reiseerleichterungen als zeichen der eu-annäherung bürger aus der ukraine sollen in kürze oh- ne visum in die europäische union reisen können. spitzenvertreter der eu sagten dem ukrainischen präsidenten petro poro- schenko vergangenen donnerstag in brüs- sel zu, noch offene fragen bis ende des jahres zu klären. für die vom konflikt mit pro-russischen separatisten gebeutelte ukraine gilt die geplante visaliberalisie- rung als zeichen der eu-annäherung und als anerkennung für reformbemühungen. um die reiseerleichterungen in aussicht gestellt zu bekommen, musste das land unter anderem seine datenschutzsysteme und passvorschriften an eu-standards an- gleichen. missbrauch im wege steht der visalibera- lisierung allerdings noch eine eu-interne diskussionen über einen neuen notfall- mechanismus. dieser soll es ermöglichen, die reisefreiheit bei übermäßigem miss- brauch leichter wieder auszusetzen – zum beispiel dann, wenn die visumfreiheit ei- ne deutliche zunahme der illegalen ein- wanderung zur folge hat. eu-kommissionspräsident jean-claude juncker und eu-ratspräsident donald tusk betonten, dass diese neuregelung nicht nur für die ukraine, sondern auch für georgien und andere länder gelten werde. beide hoben die großen fortschritte der ukraine hervor. unter poroschenko ha- be das land in den vergangenen zwei, drei jahren so große fortschritte gemacht wie davor in zwanzig jahren, sagte juncker, der gleichzeitig die auszahlung weiterer eu-fi- nanzhilfen in höhe von 600 millionen euro in aussicht stellte. tusk äußerte sich zudem optimistisch, dass beim eu-gipfel im dezember auch die noch ausstehende niederländischen zu- stimmung zum europäisch-ukrainischen partnerschaftsabkommen komme. in dem land hatten europakritische wähler im april mehrheitlich gegen den bereits ausge- handelten vertrag votiert. da er den übrigen 27 eu-mitgliedstaaten zu diesem zeitpunkt schon ratifiziert wor- den war, ist nun eine zusatzerklärung im gespräch, die auf die bedenken der kritiker eingeht. in ihr könnte zum beispiel festge- legt werden, dass mit dem vertrag keine au- tomatische spätere mitgliedschaft der ukraine in der eu verbunden ist. ebenfalls optimistisch äußerte sich tusk zu der vom ihm gewünschten verlängerung der wirtschaftssanktionen gegen russland. er sei zuversichtlich, dass bereits vor dem treffen der staats- und regierungschefs im dezember eine entscheidung getroffen werde, sagte der pole. für die eu gelte wei- terhin, dass sanktionen gegen russland erst dann aufgehoben werden sollten, wenn die vereinbarungen des minsker frie- densplanes zum ukrainekonflikt komplett erfüllt seien. der russische außenminister sergej lawrow bezweifelte unterdessen, dass es eine schnelle einigung auf einen neuen plan zur lösung des ostukraine-konfliktes geben werde. lawrow kündigte vergangenen don- nerstag in moskau dennoch sein kommern für ein von deutscher seite vorgeschlagenes treffen in dieser woche mit den kollegen aus deutschland, frankreich und der ukraine an (siehe auch beitrag auf seite 8 rechts oben). dpa/ahe t gegen verschwendung europa ii parlament für mehr kooperation bei verteidigung die eu-staaten sollen nach dem willen des europäischen parlaments in zukunft stärker in der verteidigung zusammenar- beiten. dies fordern die europaabgeordne- ten in einer resolution, die sie in der ver- gangenen woche in straßburg verabschie- det haben. „unsere union ist nicht so aus- gestattet, dass sie die immensen herausfor- derungen in der verteidigung aufnehmen könnte“, sagte der zuständige berichterstat- ter, der estnische liberale urmas paet. „seit 30 jahren haben die meisten mitgliedstaa- ten ihre ausgaben für verteidigung herun- tergefahren, weshalb armeen kleiner wur- den.“ paet wertete das votum als einen schritt in richtung einer europäischen verteidi- gungspolitik. darüber wird in brüssel be- reits seit dem jahr 2003 debattiert. der brexit und die wahl von donald trump zum us-präsidenten haben dem projekt nun aber zu neuer dynamik verholfen. die briten haben bisher eine stärkere integrati- on bei der verteidigung blockiert. trump hat zu verstehen gegeben, dass sich die eu- ropäer künftig stärker selbst um ihre si- cherheit kümmern müssen. in der resolution fordern die abgeordne- ten, dass die verteidigungsausgaben der eu-mitgliedsstaaten künftig auf zwei pro- zent der wirtschaftsleistung steigen sollen. die mitglieder der nato haben sich 2014 nach der annexion der krim bereits auf dieses ziel verpflichtet. deutschland er- reicht dieses ziel noch nicht, bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) hat aber ange- kündigt, sich der marke nähern zu wollen. die pläne lösen aber auch kritik aus. der grüne europaabgeordnete reinhard büti- kofer warnte: „die hektische, teilweise fast hysterische begeisterung für konzeptionell völlig unausgegorene vorschläge ist gerade- zu darauf angelegt, die bürger europas er- neut zu enttäuschen.“ zu einer festen vor- gabe beim verteidigungshaushalt sagte bü- tikofer: „es ist absurd, den anteil der ver- teidigungsausgaben am bruttoinlandspro- dukt auf zwei prozent steigern zu wollen, solange in diesem bereich die steuer-euros nach wie vor verschwenderischer ausgege- ben werden als in irgendeinem anderen.“ der sozialdemokrat knut fleckenstein for- derte: „statt aufzurüsten sollten die euro- päischen regierungen effizienter rüsten.“ gemeinsames hauptquartier nach schätzungen des europäischen parlaments führen doppelungen und nationale ab- schottung bei der beschaffung dazu, dass die mitgliedstaaten aktuell im jahr 26,4 milliarden euro im bereich verteidi- gung verschwenden. die europaabgeord- neten raten ihnen, verteidigungsgüter ge- meinsam zu kaufen und transportfahrzeu- ge oder flugzeuge zusammen zu nutzen. sie fordern auch, dass ein gemeinsames hauptquartier eingerichtet wird, das kri- seninterventionen planen soll. mehr geld aus dem europäischen haushalt soll in forschungsprojekte fließen, die einen be- zug zur verteidigung haben. die abgeord- neten sprechen von mindestens 90 millio- nen euro, die in den kommenden drei jah- ren zu diesem zweck ausgegeben werden sollen. daran anschließen soll ein europäi- sches verteidigungs-forschungsprogramm mit einem volumen von jährlich 500 mil- lionen aufgelegt werden. tt t

kehrseite weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 12 kehrseite das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 aufgekehrt auf der suche nach schni w er kennt noch schni? richtig. in der ddr die kürzeste messbare zeiteinheit. die brauchte man, um den aus- knopf des fernsehers zu drücken, wenn montagabends der name karl-eduard von schnitzler zu beginn der unbeliebten agit- prop-sendung „der schwarze kanal“ ausge- sprochen wurde. das konnte, wenn man ganz fix war, schon mal unter einer sekun- de sein. es gibt natürlich noch andere kur- ze zeiten. die „new yorker sekunde“ ist die zeitspanne, die vergeht, wenn die am- pel auf grün springt und dann hinter ei- nem ein taxi zu hupen anfängt. es gibt noch viel schnelleres im leben, etwa wenn sprinter um hundertstelsekunden kämp- fen oder eine kamera tausendstel sekun- den auffangen muss, um einen springen- den pingpongball exakt zu fotografieren. die zeit beschäftigt uns seit je, ist aber im- mer rätselhaft geblieben. auch kanzlerin angela merkel (cdu) denkt darüber nach. sie will zeitspannen, egal wie groß, am liebsten zurückdrehen. nach dem wahlde- saster im herbst in berlin und mecklen- burg-vorpommern bekannte sie, die zeit am liebsten „um viele, viele jahre zurückzu- spulen“, um dann besser vorbereitet zu sein wie vor der flüchtlingskrise 2015 und den wählern alles besser erklären zu können. zurück zu den ganz kurzen zeitspannen: wissenschaftler vom max-planck-institut für quantenoptik in garching haben jetzt die kürzeste je registrierte zeitspanne gestoppt. mit laserimpulsen entdeckten sie, dass ein elektron manchmal nur sieben „attosekun- den“ – eine attosekunde ist ein milliardstel einer milliardstelsekunde – braucht, um ei- ne atomhülle zu durchqueren. in ziffern geschrieben: 0,000.000.000.000.000.007. wer am fernseher oder computer so schnell auf „aus“ drücken kann, schafft sich jeden modernen schnitzler aus dem gesichtskreis. hans krump t vor 50 jahren... premiere für schwarz-rot 1.12.1966: kiesinger zum kanzler ge- wählt. eigentlich sollte sie eine ausnah- meerscheinung sein. heute hat man sich an große koalitionen schon fast ge- wöhnt. die geschichte der bündnisse aus union und spd begann 1966 – al- lerdings nicht mit einer bundestagswahl. denn die brachte 1965 eine neuauflage der schwarz-gelben regierung hervor. doch wie schon 1964, als die fdp – an- ders als die spd – die wiederwahl hein- rich lübkes (cdu) zum bundespräsi- denten nicht unterstützt hatte, gab es streit: weil kanzler ludwig erhard (cdu) die milliardenlöcher im bundes- haushalt durch steuererhöhungen stop- fen wollte, traten im oktober 1966 alle vier fdp-minister zurück. noch wäh- rend erhard mit einer minderheitsregie- rung weiterregierte, nahmen union und spd koalitionsverhandlungen auf. auf seiten der spd musste herbert wehner überzeugungsarbeit leisten. für ihn war eine regierungsbeteiligung als junior- partner ein notwendiges opfer für den angestrebten machtwechsel. nicht alle genossen ließen sich überzeugen: nur 340 der 447 großkoalitionäre wählten am 1. dezember 1966 kurt georg kie- singer (cdu) zum kanzler. indes kam die frage auf, wie eine oppo- sition aus gerade einmal 49 fdp-abge- ordneten die kontrolle der bundesregie- rung bewerkstelligen könne. dieses pro- blem hatte auch kiesinger erkannt: „die stärkste absicherung gegen einen mögli- chen amtsmissbrauch der macht“, er- klärte der bundeskanzler, „ist der feste wille der partner einer großen koaliti- on, diese nur auf zeit – also bis zum en- de dieser legislaturperiode – fortzufüh- ren“. benjamin stahl t partner auf zeit: kurt georg kiesinger (cdu, links) und willy brandt (spd) 1966 © picture-alliance/akg personalia >konrad kraske † bundestagsabgeordneter 1965-1980, cdu am 16. november starb konrad kraske im alter von 90 jahren in freiburg im breisgau. der aus berlin stammende promovierte his- toriker wurde 1952 mitarbeiter in der cdu- bundesgeschäftsstelle. von 1953 bis 1958 amtierte er als stellvertretender bundesge- schäftsführer der partei. von 1953 bis 1956 stand er zudem an der spitze des rings christlich-demokratischer studenten. 1958 übernahm kraske das amt des cdu-bun- desgeschäftsführers und behielt es bis 1970. die bundestagswahlkämpfe seiner partei in den 1960er jahren sind eng mit seinem namen verknüpft. von 1971 bis 1973 war er generalsekretär der christde- mokraten. als geschäftsführender vorsitzen- der und vorstandsmitglied hat er zudem die entwicklung der konrad-adenauer-stiftung, zu deren mitbegründern er gehörte, über jahrzehnte hinweg maßgeblich mitgeprägt. 1962 zählte kraske schließlich zu den grün- dungsmitgliedern des zdf-fernsehrats, des- sen vorsitz er von 1992 bis 2002 inne hatte. als bundestagsabgeordneter engagierte er sich vorwiegend im verteidigungsausschuss. mit konrad kraske starb der letzte reprä- sentant der cdu, der noch zu zeiten des ehemaligen bundeskanzlers konrad aden- auer die geschicke seiner partei mitgestal- tet hat. >karin rehbock-zureich bundestagsabgeordnete 1994-2005, spd karin rehbock-zureich wird am 29. novem- ber 70 jahre alt. die lehrerin aus jestetten im kreis waldshut trat 1978 den sozialde- mokraten bei und stand von 1988 bis 2012 an der spitze des dortigen ortsvereins der spd. sie amtiert zudem als stellvertretende kreisvorsitzende in waldshut und gehörte von 1992 bis 1998 dem spd-landesvor- stand baden-württemberg an. seit 1994 ist rehbock-zureich mitglied des kreistags in waldshut und amtiert zugleich als frakti- onsvorsitzende. im bundestag wirkte sie in allen wahlperioden im verkehrsausschuss mit. >günter graf bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd günter graf wird am 1. dezember 75 jah- re alt. der heute in dötlingen im kreis ol- denburg wohnhafte polizeihauptkommis- sar schloss sich 1973 der spd an. von 1976 an gehörte er dem unterbezirksvor- stand cloppenburg sowie später auch dem spd-bezirksausschuss weser-ems an. von 1974 bis 2008 war er ratsherr in friesoy- the/kreis cloppenburg und von 2002 bis 2008 mitglied des dortigen kreistags. graf, seit 1960 mitglied der gewerkschaft der polizei, engagierte sich im bundestag vor- wiegend im innenausschuss. zudem am- tierte er zeitweise als stellvertretender in- nenpolitischer sprecher der spd-bundes- tagsfraktion. >peter letzgus bundestagsabgeordneter 1994-2005, cdu am 1. dezember begeht peter letzgus sei- nen 75. geburtstag. der aus burg bei magdeburg stammende lehrer an einer polytechnischen oberschule und spätere leiter einer kreisvolkshochschule trat 1991 der cdu bei. er war vorsitzender des stadtverbands burg und beisitzer im cdu- kreisvorstand jerichower land. letzgus ar- beitete im bundestag im umweltaus- schuss, im verkehrs- sowie im sportaus- schuss mit. von 2002 bis 2006 war er mit- glied der parlamentarischen versammlung des europarats sowie der westeuropäi- schen union. >klaus rose bundestagsabgeordneter 1977-2005, csu am 7. dezember vollendet klaus rose sein 75. lebensjahr. der promovierte historiker und gymnasiallehrer aus vilshofen schloss sich 1961 der csu an, war dort von 1971 bis 1981 ortsvorsitzender, stand von 1981 bis 1997 an der spitze des kreisverbands passau-land und war schließlich von 1995 bis 2005 stellvertretender bezirksvorsitzen- der von niederbayern. von 1972 bis 1990 gehörte er dem stadtrat seiner heimatstadt und von 1972 bis 2008 dem kreistag in pas- sau an. von 1974 bis 1977 war rose abge- ordneter im bayerischen landtag. der di- rektkandidat des wahlkreises passau enga- gierte sich im bundestag vorwiegend im haushaltsausschuss, dessen stellvertreten- den vorsitz von 1987 bis 1994 inne hatte sowie im verteidigungsausschuss, an des- sen spitze er von 1994 bis 1997 stand. da- nach war rose bis 1998 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister der verteidigung. >klaus-otto zirkler bundestagsabgeordneter 1990, fdp klaus-otto zirkler begeht am 8. dezember seinen 70. geburtstag. der tierarzt aus dem sachsen-anhaltinischen sangerhausen trat 1968 der liberal-demokratischen partei deutschlands bei, war 1990 mitglied des parteivorstands und wurde im august mit- glied der fdp bei. von märz bis oktober 1990 gehörte zirkler der ersten frei gewähl- ten volkskammer und danach bis dezember dem deutschen bundestag an. bmh t leserpost zur ausgabe 46-46 vom 14.11.2016, „black box trump“ auf seite 4: alles was vorher stimmte, stimmt jetzt nicht mehr? was nicht stimmte, waren die meinungsumfragen zur us-wahl. an- sonsten hat sich noch nichts verändert. die usa haben einen demokratisch ge- wählten präsidenten bekommen, der ein anderes amerika und eine andere politik will. dies wird ihm auch gelingen – zu- mal die republikaner die mehrheit im senat sowie im repräsentantenhaus ha- ben. bei den europäischen verbündeten sind entsetzen und schockstarre nun groß. aber ein land, in dem die soziale un- gleichheit immer größer wird, in dem annähernd 20 prozent der bevölkerung auf staatliche unterstützung plus lebens- mittelmarken angewiesen sind und das kriegs- und interventionsmüde geworden ist, wählt eben das washingtoner estab- lishment ab. dass selbst staaten, die für die demokraten eine sicher geglaubte wahlbank waren, von trump gewonnen wurden, beweist den willen der bevölke- rung zum politikwechsel. amerika wird sich unter präsident trump verändern, das steht fest. für die europäische union bedeutet das: sie muss jetzt endlich zu einem einheitli- chen machtblock mit reformierten struk- turen und verfahren werden – oder das system zerfällt. denn auf die usa als po- litische und militärische hegemonial- macht kann europa nicht mehr zählen. seit 25 jahren gerät aus westlicher sicht die weltordnung aus den fugen. man muss davon ausgehen, dass das 21. jahr- hundert weitere destabilisierende und herausfordernde überraschungen berei- ten wird. hans-dieter seul berlin 73,6 prozent der amerikaner haben do- nald trump nicht gewählt! die wahl von trump hat globale und innenpolitische ursachen, über die nun zum glück viel geschrieben und diskutiert wird. europa hat jetzt in der tat eine globale verant- wortung für die verteidigung der demo- kratie auf diesem planeten bekommen. der alarmismus und die katastrophen- szenarien über den zustand der usa sind jedoch nicht nur gefährlich – sie entbehren auch jeder quantitativen grundlage. falsch ist daher auch der satz „die mehr- heit des amerikanischen volkes“ habe die konsequenzen gezogen und trump ge- wählt. laut zahlen des united states elections project vom 11.11.2016 hat die mehrheit der us-wähler, nämlich 60,1 millionen, hillary clinton gewählt – während trump nur 59,8 millionen stim- men erhielt. 58 prozent der wahlberech- tigten haben gar nicht gewählt. trump kann sich rechnerisch auf genau 26,4 pro- zent der amerikanischen wahlberechtig- ten stützen. ihre gründe, trump zu wäh- len, muss man ernst nehmen. die 73,6 prozent der wahlberechtigen, die trump nicht gewählt haben, sind aber gleichzei- tig grund für einen gelasseneren umgang mit dieser wahl. rainer schneider-wilkes gundelfingen seitenblicke haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 5. dezember. bundestag live topthemen vom 28.11. – 2.12.2016 bundesteilhabegesetz (do), verkehrs- wegepolitik (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream ortstermin: neue ausstellung in der reichstagskuppel von wahlscheinen und scheinwahlen die reichstagskuppel ist wahrzeichen der berliner repu- blik und besuchermagnet. jedes jahr wird sie von zwei millionen menschen besucht. sie genießen die aussicht über die dächer berlins – und bekommen, fast nebenbei, einblicke in die geschichte des deutschen parlamentaris- mus. dafür müssen sie nur den innenraum der kuppel umrunden, wo sich die ausstellung „vom reichstag zum bundestag“ befindet. die besucher können sich hier mit der verfassungsgeschichte sowie dem wahlrecht und der stellung des parlaments in deutschland auseinanderset- zen. 17 jahre nach öffnung der kuppel ist die ausstellung jetzt neu konzipiert worden. am anfang steht ein schwarzweißfoto: der von holzge- rüsten eingefasste rohbau erinnert mit seinen rundbögen an eine kathedrale. doch am gebäudesockel mit den markanten kalksteinen erkennt man bereits das reichs- tagsgebäude. 1884 hat kaiser wilhelm i. den grundstein gelegt, doch dauert es weitere zehn jahre, bis sein enkel, wilhelm ii., das gebäude feierlich einweiht. wilhelm ii. hält nicht viel von parlamentarismus und demokratie, er soll verächtlich vom „reichsaffenhaus“ und der „schwatz- bude“ gesprochen haben. 20 jahre später stürzt er deutschland in den ersten weltkrieg, mit diesem endet 1918 das kaiserreich. das foto philipp scheidemanns, wie er vom balkon des reichstags die republik ausruft, eröffnet dann auch schon den nächsten abschnitt – die weimarer republik. wer den sogenannten handlauf ganz umrundet, sieht am ende das von scheinwerfern beleuch- tete reichstagsgebäude: es ist der 3. oktober 2015, der 25. jahrestag der wiedervereinigung. „das ist wohl die meistbesuchte politisch-historische aus- stellung deutschlands“, sagt andreas trampe von den wissenschaftlichen diensten des bundestags. selbst wenn man davon ausgehe, dass nur jeder zweite besucher der kuppel die tafeln betrachtet. die stiftung „haus der ge- schichte der bundesrepublik deutschland“ hat die aus- stellung neu erstellt, in zusammenarbeit mit den wissen- schaftlichen diensten. in zwölf vitrinen werden texte, bilder und dokumente präsentiert. gegenüber der alten ausstellung fällt vor al- lem eines auf: mehr farbe und bewegung. slideshows zei- gen bilder der friedlichen revolution in der ddr, stellen werke aus der kunstsammlung und mitarbeiter des parla- ments vor. trampe verweist auf die wahlscheine aus ver- schiedenen epochen: „der wahlschein aus der weimarer republik macht die zersplitterung des parteiensystems anschaulich. und der wahlschein aus ddr-zeiten bietet nur eine einheitsliste – ohne jede alternative“, sagt er. die ausstellung zeigt: auch bei scheinwahlen geht’s nicht ohne wahlscheine. eva bräth die ausstellung „vom reichstag zum bundestag“ kann im rahmen eines angemeldeten besuchs der reichstags- kuppel (8-24 uhr, letzter einlass: 22 uhr) besichtigt wer- den. zudem steht die ausstellung auch digital auf www.bundestag.de/besuch zur verfügung. vertiefende informationen zur geschichte des deutschen parlamenta- rismus bietet die ausstellung „wege – irrwege – umwe- ge“ des bundestags im deutschen dom am berliner gen- darmenmarkt. auf der reichstagskuppel haben besucher nicht nur einblick in den plenarsaal des deutschen bundestags: die neue ausstellung „vom reichstag zum bundestag“ erzählt dort auch die geschichte des deutschen parlamentarismus. © deutscher bundestag/achim melde

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 nen glaubt doch niemand irgend- etwas, wenn sie solche politik ma- chen. wie viele selbst von denjenigen in deutschland, die sich all das noch leisten können, was für an- dere bereits zum unerschwingli- chen luxus geworden ist – eine gute ausbildung der kinder, priva- te vorsorge für das alter, urlaubs- reisen, wohneigentum –, leben in der ständigen angst, nach der nächsten betriebsverlagerung auch zu den verlierern zu gehören oder eiskalt aussortiert zu werden, wenn sie krank werden oder wenn sie nicht mehr ständig höchstleis- tungen erbringen können? der american dream ist längst auch bei uns ausgeträumt. wer außer- halb der oberschicht glaubt denn heute noch, dass es den kindern einmal besser gehen wird als ihren eltern? die meisten erleben das gegenteil. das ist nicht ergebnis einer naturgewalt namens globa- lisierung, sondern ergebnis politi- scher entscheidungen. auch ihre legende, rabiate ren- tenkürzungen seien notwendig, um die junge generation vor zu hohen belastungen zu bewahren, passt bestens in das zeitalter des postfaktischen. rechnen wir doch einmal nach. der aktuelle beitragssatz in der ge- setzlichen rentenversicherung liegt bei 18,7 prozent, hälftig ge- zahlt von unternehmen und be- schäftigten. zusätzlich sollen die beschäftigten 4 prozent ihres ein- kommens in einen jener sinnlo- sen riester-verträge versenken, von denen inzwischen jeder weiß, dass sie nur banken und versiche- rungen reich machen. aber wer glaubte, die maschmeyer-kumpel schröder und riester seien schon der tiefpunkt gewesen, dem be- weist frau nahles, dass es noch schlimmer geht. ich rede von ihren plänen für eine sogenannte betriebsrente, die genauso wie die riester-rente al- lein von den beschäftigten gezahlt werden soll und die sich von den unsäglichen riester-produkten ei- gentlich nur in einem einzigen punkt unterscheidet: bei riester mussten die anbieter zumindest noch den erhalt der eingezahlten beiträge garantieren. die betriebs- rente subventioniert der staat auch dann, wenn das volle verlus- trisiko auf den künftigen rentner abgewälzt wird. wenn wir zusammenzählen, dann laufen die rentenpläne der großen koalition darauf hinaus, dass arbeitnehmer in zukunft bis zu 20 prozent ihres einkommens für die altersvorsorge aufwenden sollen, um damit rentenansprü- che zu erwerben, die sich, anders als die umlagerente, bei der nächsten großen finanzkrise in heiße luft auflösen können. das dann noch als entlastung der jun- gen generation zu verkaufen – da- rauf muss man wirklich erst ein- mal kommen. dabei brauchen sie nur über die bayerischen alpen hinauszu- schauen, um zu sehen, wie es viel- leicht besser geht und wie man ei- ne rentenreform vernünftig ma- chen kann. nachdem in öster- reich rentenkürzungen à la riester am widerstand der gewerkschaf- ten gescheitert sind, hat man eben die gesetzliche rente zukunftsfest gemacht. das heißt, es gibt heute einen einheitlichen topf, in den alle einzahlen, auch selbstständi- ge und beamte. der beitragssatz liegt bei 22,8 prozent, allerdings zahlen die unternehmen mehr als die beschäftigten. dieses system finanziert für langjährig versicher- te renten von 1 800 euro im mo- nat; die mindestrente beträgt 1 030 euro. und sie muten menschen, die ihr leben lang hart gearbeitet ha- ben, armutsrenten von 1 000 euro und weniger zu. das sind 800 euro weniger als in öster- reich. das ist doch unglaublich. stoppen sie endlich diese verant- wortungslose rentenpolitik, die millionenfache altersarmut pro- duziert! bei der krankenversicherung ist es genau das gleiche. seit ende der hälftigen finanzierung steigt der zusatzbeitrag der arbeitneh- mer. er steigt auch deshalb, weil der pauschalbeitrag, den der bund an die kassen für hartz-iv-bezie- her überweist, die realen kosten nicht deckt. das heißt, je mehr hartz-iv-empfänger – sie wissen, dass die meisten flüchtlinge ab dem nächsten jahr hartz iv be- kommen werden –, desto teurer wird es für den postzusteller und die aldi-kassiere- rin, während der privat versicherte chef von ihnen und natürlich auch die konzerne, bei denen sie arbeiten, von der finanzie- rung von solchen gesellschaftlichen aufgaben komplett verschont wer- den. das ist doch ein skandal. wenn man sich diese politik an- schaut, dann muss man fast schon den verdacht haben, dass sie ei- nen geheimen werbevertrag mit der afd abgeschlossen haben. es ist doch unglaublich, was sie ma- chen. es ging also bei den kranken- kassen wie bei der zerschlagung der rente nie um etwas anderes als um die senkung der lohnkos- ten und die steigerung der unter- nehmensgewinne. von wegen, mit den gewinnen steigen auch die investitionen. wissen sie, wie hoch die reinvestitionsquote deutscher industrieunternehmen im inland heute ist? 5 prozent. das heißt, 95 prozent der gewin- ne, die sie durch ihre politik so er- folgreich erhöht haben, werden an die eigentümer ausgeschüttet, in finanzanlagen geparkt oder eben für investitionen im ausland ge- nutzt. trotzdem verzichten sie bis heute darauf, wieder einen größe- ren teil der unternehmensgewin- ne zur finanzierung des sozial- staates heranzuziehen. wir halten das für völlig unverantwortlich. aus allen wichtigen bereichen, in denen er früher dem leben der menschen stabilität und sicher- heit gegeben hat, hat sich der staat zurückgezogen. nicht nur die sozialversicherungen wurden demoliert, auch kommunale wohnungen wurden privaten ren- ditejägern auf dem silbertablett serviert, genau wie krankenhäuser und pflegeeinrichtungen. weil es sich nicht rechnet, fährt zu klei- nen orten kein bus mehr, und der nächste arzt ist meilenweit ent- fernt. auch der jahrelange perso- nalabbau bei der polizei hat ganze wohnviertel zu nächtlichen no- go-areas gemacht. in den baufälli- gen schulen dieser viertel werden von überlasteten lehrern auch nicht die hochqualifizierten fach- kräfte der zukunft ausgebildet, sondern junge menschen, von de- nen viele im leben nie eine chan- ce bekommen werden, weil das chronisch unterfinanzierte bil- dungssystem dieses reichen lan- des noch nicht einmal in der lage ist, ihnen elementare lese-, schreib- und rechenfähigkeiten beizubringen. 21 milliarden euro weniger als der durchschnitt der oecd-staaten gibt deutschland jährlich für seine schulen und universitäten aus. was für ein ar- mutszeugnis, frau merkel. sagen sie jetzt nicht: bildung ist doch ländersache. – es ist ihr steuerpoli- tisches wohlfühl- programm für kon- zerne und superrei- che, das die verant- wortung dafür trägt, dass viele länder und kommunen ihre aufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen können. sie feiern sich für ihre schwarze null. – wissen sie über- haupt, wie die realität in vielen armen städten und gemeinden dieses landes aussieht? dort hat ihre kombination aus staatlicher reichtumspflege und „wir schaffen das!“ dramatische folgen. wegen der zusätzlichen aufgaben ist die verschuldung vie- ler städte und gemeinden im letz- ten jahr weiter gewachsen, gerade auch in nordrhein-westfalen. überschuldete gemeinden kön- nen ihren bürgern immer weniger bieten: keine ordentlichen kitas, keine bibliothek, kein zuschuss zum kulturverein oder auch zum sportverein. in gelsenkirchen, wo 40 prozent aller kinder in hartz- iv-familien aufwachsen, werden gerade mehrere schwimmbäder geschlossen. im überschuldeten duisburg muss in den nächsten jahren jede achte stelle gestrichen werden, also noch weniger erzie- herinnen, noch weniger personal an krankenhäusern. ihre tollkühnen privatisierungs- pläne gehen immer weiter. jetzt sollen sogar die au- tobahnen, die die menschen mit ihren steuern bezahlt ha- ben, über soge- nannte öffentlich- private partner- schaften an finanz- investoren verscher- belt werden. sind sie denn von allen guten geistern ver- lassen? „der einfache bürger kämpft um das überleben, während die profiteure, die reiche oberschicht, sich nicht um uns kümmern“, schrieb mir vor kurzem eine 31-jährige hochschulabsolventin, die heute bei air berlin als flugbe- gleiterin arbeitet und selbst um diesen job jetzt bangen muss. „wo ist denn die lebensquali- tät geblieben, die jedem men- schen zusteht?“, fragt sie in ihrer mail. „anstatt das leben zu genie- ßen, ist man ständig darauf be- dacht, seine arbeit nicht zu verlie- ren, denn in diesem heutigen deutschland gibt es keine garan- tien und keine sicherheiten mehr.“ so weit eine junge, 31-jäh- rige frau, die ein hochschulstudi- um absolviert hat. ein mittelständischer unterneh- mer schildert mir in einer mail, wie ihm große konzerne unter ausnutzung ihrer marktmacht die luft zum atmen nehmen. er schreibt: „als kind italienischer einwanderer bin ich hier geboren und aufgewachsen, habe also deutschland in einer zeit erlebt, als noch alles möglich war mit ehrlicher arbeit. heute ist das an- ders. in einem konzerngesteuerten land, wie wir es heute haben, gibt es keine demokratie.“– das ist das zitat aus der mail eines bürgers. ich muss sagen: wie sie reagieren, wenn man hier stimmen von bür- gerinnen und bürgern vorträgt, das zeigt die ganze arroganz ihrer politik. da müssen sie sich nicht wundern, dass ihnen immer die wähler weglaufen. ich muss auch sagen: wie erklä- ren sie einem ums überleben kämpfenden mittelständler, dass er für jeden euro gewinn mindes- tens 30 prozent steuern zahlen muss, während konzerne wie google, apple und facebook in europa mit steuersätzen von 0,005 prozent verwöhnt werden? oder wie erklären sie einem hart arbeitenden beschäftigten, dass schon ab einem einkommen von 1 140 euro ein steuersatz von 24 prozent fällig wird, während es die schwerreichen erben von mil- liardenvermögen nach auffassung der großen koalition offenbar komplett überfordern würde, auch nur einen einzigen euro erb- schaftsteuer zu zahlen? oder wie erklären sie es einem kleinsparer, der sein mühsam er- spartes durch bank- gebühren und niedrigzinsen weg- schmelzen sieht, dass das vermögen der 500 reichsten in deutschland je- des jahr um 9 bis 10 prozent steigt und inzwischen den irren betrag von 723 milliarden euro erreicht hat? oder wie erklä- ren sie einer alleinerziehenden hartz-iv-empfängerin, dass von ihr bei sogenanntem sozialwidri- gem verhalten – das liegt schon vor, wenn sie ein kleines geldge- schenk für ihr kind nicht ange- meldet hat – neuerdings drei jahre rückwirkend alle leistungen zu- rückgefordert werden können, während zum beispiel das ma- nagement der deutschen bank, das allein seit 2009 boni in höhe von 24 milliarden euro eingestri- chen hat, nie gefahr läuft, auch nur einen euro zurückgeben zu müssen, egal wie sozialwidrig oder auch kriminell das geschäfts- modell dieser bank ist oder ob sie dadurch irgendwann wieder in so viele schwierigkeiten kommt, dass sie beim staat wieder die hand aufhalten muss? sie können das alles gar nicht erklären, weil es da- für keine objektiven gründe gibt. die einzige erklärung ist ihr feh- lender mut, sich mit den wirt- schaftlich mächtigen anzulegen. natürlich ist das alles nicht al- ternativlos. natürlich kann man auch die riesenvermögen der multimillionäre besteuern, statt städte und gemeinden am langen arm verhungern zu lassen. natür- lich kann man patent- und li- zenzgebühren, die nur dazu die- nen, konzerngewinne in steueroa- sen zu verschieben, einfach nicht mehr als gewinnmindernd aner- kennen, und dann sind die gan- zen steuertricks der multis erle- digt. das können sie hier in deutschland beschließen. dafür brauchen sie noch nicht einmal die eu. natürlich kann man den sozial- staat wiederherstellen und ein or- dentliches arbeitsrecht schaffen, das die beschäftigten schützt und die verhandlungsmacht der ge- werkschaften stärkt. natürlich kann man schlicht politisches rückgrat haben und sich den eis- kalten renditekalkülen globaler konzerne entgegenstellen, statt ih- nen die beschäftigten schutzlos sie muten menschen, die ihr leben lang hart gearbeitet haben, armuts- renten zu. man hat fast den eindruck, sie haben einen ge- heimen werbe- vertrag mit der afd geschlossen. te renten von 1800 euro im mo- ben, armutsrenten von 1000 1140 euro ein steuersatz von 24

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 hen; und das macht die bundesre- gierung. wir haben in über 4 000 fällen verfahren gegen pkk-ange- hörige eingeleitet; aber unser rechtsstaat kommt eben zu urtei- len, die die politik nicht zu beein- flussen hat. und diese rechtsstaat- lichen urteile sind dann auch zu akzeptieren. die bundesregierung ist jedenfalls genauso wie jeder in europa dem kampf gegen den ter- rorismus verpflichtet, meine da- men und herren. dieser kampf rechtfertigt aber nicht die einschränkung der pres- sefreiheit, die verhaftung von tau- senden und aber- tausenden von menschen. insofern müssen wir das deutlich kritisieren und gleichzeitig – dafür werbe ich al- lerdings auch – den gesprächsfaden mit der türkei aufrecht- erhalten. ich begrü- ße außerordentlich die ja nicht einfache reise des bundesaußenministers. auch ich werde den gesprächsfaden mit der türkei natürlich aufrechterhalten; denn auch wir haben ein interesse daran, mit der türkei in einer ver- nünftigen art und weise zu ko- operieren. das schließt aber nicht aus, dass das, was dort an alarmie- renden entwicklungen zu sehen ist, klar angesprochen wird, meine damen und herren. wir haben im zusammenhang mit der krim und der ukraine den bruch des völkerrechts und die verletzung der territorialen inte- grität eines landes zu konstatie- ren. leider sind unsere gespräche über die umsetzung der minsker vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde. die situation in syrien, insbesondere wenn man das sieht, was in aleppo passiert, macht uns jeden tag beklommen. ich muss ganz ehrlich sagen: es gibt sehr viele indizien dafür, dass hier bewusst krankenhäuser und medizinische einrichtungen bom- bardiert werden. mit verlaub: das ist international verboten. das ist strafrechtlich zu verfolgen. das muss das assad-regime auch wis- sen. und es ist sehr bedauerlich, dass russland dieses regime un- terstützt, meine damen und her- ren. dennoch werden wir natürlich auch hier immer wieder alle ver- suche unternehmen, um politi- sche lösungen zu finden, auch wenn es noch so aussichtlos er- scheint wie im augenblick. und wir haben den internatio- nalen terrorismus: die große be- drohung, neue bedrohung, asym- metrische bedrohung, gegen die wir ankämpfen müssen. dieser terror richtet sich ja nicht nur in anderen ländern gegen die bürge- rinnen und bürger. vielmehr ha- ben auch wir mit dieser terroristi- schen herausforderung zu kämp- fen. er ist teil des alltags unserer städte. gegen ihn zu kämpfen, ist teil unseres kampfes für freiheit. meine damen und herren, in dieser situation, die jetzt doch sehr viel unübersichtlicher und komplizierter ist, als sie es viele jahre lang war, gibt es natürlich zwei möglichkeiten, darauf zu rea- gieren. diese reaktionen sehen wir überall auf der welt. entweder ziehe ich mich auf mich und mein land zurück, schotte mich ab und versuche, einfache antworten auf das zu finden, was so kompliziert er- scheint. oder aber wir treten ein dafür, dass wir unsere werte, die wir für richtig und wichtig halten, nicht nur bei uns zu hause stärken, sondern versuchen, sie ge- meinsam mit unse- ren europäischen partnern, ge- meinsam mit den vereinigten staaten von amerika, gemeinsam mit verbündeten auf der ganzen welt in die welt zu tragen. ich glaube, dass wir heute bei der voranschreitenden globalisie- rung darauf setzen sollten, ge- meinsam zu handeln. als bundes- republik deutschland können wir selbstverständlich nicht alle pro- bleme lösen. wir können weder den gesamten hunger der welt be- kämpfen, noch können wir für 65 millionen flüchtlinge die proble- me lösen, noch können wir über- all die politischen ordnungen so verändern, wie wir uns das wün- schen. aber sind wir dazu bereit, mit unserer erfahrungsgeschichte der sozialen marktwirtschaft, einer gesellschaftlichen ordnung, von der ich nach wie vor glaube, dass sie ein höchstmaß an wirtschaftli- cher stärke und sozialer gerech- tigkeit mit sich bringt, in diesem sinne für eine schärfung, für eine gestaltung der globalisierung ein- zutreten? oder sind wir dazu nicht bereit und ziehen uns auf uns selbst zurück? vor dieser frage stehen wir. die- se frage müssen wir beantworten. ich sage, dass wir auf gemeinsam- keit, auf multilateralismus, auf gestaltung der globalisierung zu- sammen mit anderen setzen soll- ten. das ist das, wofür ich werbe. liebe kolleginnen und kolle- gen, erinnern wir uns noch einmal daran, was nach der katastrophe des holocaust und des zweiten weltkriegs die großartige antwort der internationalen staatenge- meinschaft war. es war die grün- dung der vereinten nationen. es war die allgemeine erklärung der menschenrechte, der sich über 190 staaten angeschlossen haben. sie ist leider auch heute noch nicht vollständig umgesetzt. ange- sichts dieser unglaublichen bedro- hung dieser welt, die am abgrund stand, hat sich die staatengemein- schaft aber dafür entschlossen. ich halte diese antwort auch nach wie vor für richtig. bei allem, was wir zu leisten ha- ben, hat es im vergangenen jahr zwei dinge gegeben, die uns hoff- nung machen. ich nenne hier die agenda 2030 für nachhaltige ent- wicklung dieser welt und das pari- ser klimaschutzabkommen. deutschland wird ab dem 1. dezember dieses jahres die präsi- dentschaft der g 20 übernehmen. die g 20 sind auch der versuch, mit den größten und wichtigsten wirtschaftsländern dieser erde globalisierung menschlich zu ge- stalten und gleichzeitig für eine vernünftige finanz- und wirt- schaftsordnung zu sorgen. es gibt flagrante steuerunge- rechtigkeiten. aber wir haben dem doch nicht tatenlos zugesehen. die transparenzinitiative des bun- desfinanzministers, die von den 20 wichtigsten finanzministern dieser welt gemeinsam beschlos- sen wurde, ist doch ein schritt in die richtige richtung. lassen sie uns das doch wenigstens sagen. die tatsache, dass die europäi- sche union sich mit der frage der steuerzahlungen von apple und google beschäftigt, ist doch ein schritt in die richtige richtung. wenn wir nie aussprechen, wo wir mal einen schritt gemacht ha- ben, werden die menschen auch den mut für den nächsten und übernächsten schritt verlieren. damit ist nicht eine ideale welt geschaffen worden, aber es sind schritte gemacht worden, die in die richtige richtung gehen. ich finde, es gehört zur redlichkeit, das den menschen in deutschland auch zu sagen. ein besonderer schwerpunkt während unserer g-20-präsident- schaft wird auch das thema afrika sein. afrika ist der kontinent, der von der wirtschaftlichen entwick- lung der gesamten menschheit bislang am stärksten abgekoppelt ist. wir werden gerade mit blick auf die migration viele partner- schaften unternehmen, so wie wir das jetzt für mali und niger sei- tens der bundesrepublik deutsch- land zusammen mit frankreich, italien und der europäischen kommission praktizieren. aber es darf sich nicht auf migration be- schränken, sondern die eigentli- che frage ist: wie kommen wir von der klassischen entwicklungshilfe zu einer wirklichen wirtschaftlichen – und auf eigenen fü- ßen stehenden – entwicklung afrika- nischer staaten? ich glaube, hier lohnt sich jede zusam- menarbeit mit der afrikanischen uni- on und jeder versuch, neue wege zu gehen, neben dem, was wir bis- her richtigerweise und guterweise gemacht haben, was aber noch keine ausreichenden resultate ge- zeigt hat. in unserem haushalt zeigen sich diese prioritäten. zum bei- spiel ist allein in dieser legislatur- periode der haushalt des entwick- lungsministeriums um 2 milliar- den euro gestiegen. wenn wir uns die ausgaben für die humanitäre hilfe anschauen: zu beginn dieser legislaturperiode waren es 438 millionen euro, heute sind es 1,3 milliarden euro. damit haben wir menschen in flüchtlingslagern in jordanien, libanon und anderswo die möglichkeit gegeben, men- schenwürdig zu leben. es ist rich- tig eingesetztes geld, um men- schen in der nähe ihrer heimat chancen zu geben. deshalb sind diese anstiege nicht nur zu recht- fertigen, sondern auch die richtige antwort auf die herausforderun- gen dieser welt. natürlich kann deutschland das nicht alleine schaffen, nicht allei- ne lösen, sondern wir müssen se- hen, dass diese fragen – fragen der migration, fragen der politi- schen lösungen – internationaler lösungen bedürfen. dazu können wir einen beitrag leisten. wir ha- ben dazu als erstes unsere euro- päischen partner. deutschland als teil der europäischen union muss seinen beitrag leisten, aber die eu- ropäische union muss es insge- samt machen. ja, wir hatten in die- sem jahr durch das ergebnis des refe- rendums von großbritannien ei- nen schweren ein- schnitt in der ge- schichte der euro- päischen union. deshalb haben wir 27 mitgliedstaaten uns im herbst in bratislava getrof- fen und haben überlegt: was müs- sen wir anders machen? was fehlt den menschen nicht nur in groß- britannien, sondern auch den menschen in anderen ländern der europäischen union? oder: was läuft nicht so, wie wir es uns ei- gentlich wünschen? für mich sind das dinge, die als erstes mit der frage zu tun haben: was sind unsere prioritäten? ich glaube, hier wird im augenblick europa als ganzes seinem wohl- standsversprechen durch die so- ziale marktwirtschaft, das wir für uns zu hause durch eine gute ar- beitsmarktlage einlösen können, nicht gerecht. deshalb geht es um die frage der wirtschaftlichen ent- wicklung der zukunft. hier haben wir insbesondere das thema der digitalisierung als ein zentrales thema identifiziert. weitere the- men sind die öffentlich-privaten investitionen durch den jun- bei ihrer rede im bundestag in der vergangenen woche hat bundeskanzlerin angela merkel (cdu) die politik des türkischen präsidenten recep tayyip erdogan kritisiert. sie hält aber weiterhin an einer kooperation mit der tür- kei fest. das foto zeigt merkel (l) und erdogan im september 2016 in china. © picture-alliance/aa es gibt flagrante steuerunge- rechtigkeiten. aber wir haben nicht tatenlos zugesehen. ein schwerpunkt während unserer g-20-präsident- schaft wird das thema afrika sein. gierung. wir haben in über 4000

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 macht. aber, die wahrscheinlich- keit, dass herr oppermann, den ich schätze und der vieles bewir- ken kann, dies schafft, erscheint mir sehr gering. – ich meine das ganz freund- schaftlich. – den kommunen nun gar nichts zu geben, weil man das, was einem vorschwebt, noch nicht erreicht hat, halte ich für die schlechtere lösung. deshalb müs- sen wir weiter daran arbeiten und vielleicht andere verteilungsme- chanismen ausprobieren. es gibt einen punkt, bei dem ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ausreichend über ihn sprechen, und der für die arbeit der bundes- regierung in dieser legislaturperi- ode aber ein wirklicher schwer- punkt war. ich meine die frage: wie gehen wir mit der digitalisie- rung um, und was bedeutet digi- talisierung? ich habe dies schon am anfang meiner rede als aus- wirkung auf unsere gesellschaftli- chen diskussionen angesprochen, aber ich will es auch jetzt noch einmal als auswir- kung auf unsere arbeitsplätze, un- sere öffentliche daseinsvorsorge und vieles andere mehr nennen: wir werden nicht klar- kommen, wenn wir bestimmte dinge einfach verbieten und uns den neuen möglichkeiten nicht öffnen. ich kann gut verstehen, warum man uber nicht haben will und warum die taxifahrer sagen, das wollen sie nicht. aber bitte glau- ben sie nicht, dass wir den mög- lichkeiten der digitalisierung ent- gehen können. auch hier müssen wir es wieder schaffen, sie in das, was wir öffentliche daseinsvorsor- ge nennen, vernünftig einzubezie- hen. es wird vielleicht möglichkei- ten geben, den öffentlichen perso- nennahverkehr im ländlichen raum viel besser zu gestalten als mit den klassischen bus- und zugstrukturen. es wird möglichkeiten geben, die viele menschen wieder beruhi- gen werden. es wird möglichkei- ten geben, wie wir unsere städte umweltfreundlicher gestalten. las- sen sie uns das offen angehen. die veränderungen werden schneller kommen, als wir den- ken. wir haben uns neulich in klei- nerem kreise damit beschäftigt, welche disruptiven veränderungen es allein in der automobilindus- trie gibt. es werden nicht mehr al- le menschen ein auto besitzen wollen, das auto wird autonom fahren können, und die antriebs- technologien werden sich drama- tisch verändern. entweder reagie- ren wir darauf – unsere automo- bilindustrie ist dazu in der lage, das rahmenwerk dafür wird ge- staltet, und der bundesverkehrs- minister hat hier wichtige schritte eingeleitet –, oder wir sind zu langsam, und andere werden uns übertrumpfen. meiner meinung nach steht in einer von uns viel- leicht noch nicht voll erfassten tragweite – ich beziehe mich da mit ein – die frage unserer indus- triellen wertschöpfung auf dem prüfstand, mit allen möglichkei- ten, die wir haben, als gewinner aus dem wettbewerb herauszu- kommen. dazu gehört eine ehrliche ana- lyse, wo wir stehen. ich bin sehr froh, dass wir den anderen bei der standardisierung, zum beispiel im zusammenhang mit der industrie 4.0, nach maßgabe aller ein bis zwei jahre voraus sind; daran ha- ben der wirtschaftsminister, aber auch die forschungsministerin er- heblichen anteil. da haben wir vieles geschafft, da sind wir inter- national spitze, und da geben wir den ton an – aber eben nicht bei der batterieherstellung und auch noch nicht bei der künst- lichen intelligenz. da müssen wir nachholen. ich glau- be, wir alle sollten uns intensiv mit die- sen themen be- schäftigen. weiter haben wir den großen bereich des umbaus unserer ener- gieversorgung. es ist ja nun viel kritisches über den klimaschutz- plan gesagt worden. aber, liebe kolleginnen und kollegen, wir als regierung müssen uns schon da- mit beschäftigen – ich verstehe ei- ne vorpreschende umweltministe- rin natürlich in vollem maße –, wie klimaschutz, arbeitsplätze und die sorgen der menschen in einen vernünftigen einklang ge- bracht werden können. ich glau- be, frau hendricks war fast die einzige, die auf der marrakesch- konferenz einen detaillierten kli- maschutzplan vorlegen konnte. nun kann man national viel strei- ten und sagen: das alles ist nicht genug. – aber fakt ist erst einmal, dass wir das land waren, das nach der pariser klimaschutzkonferenz schon etwas vorweisen konnte, wie wir die nächsten schritte an- gehen wollen. deshalb sollen wir unser licht da nicht unter den scheffel stellen, meine damen und herren. wir haben ja hier im eingangs- statement von der linken seite et- was über den zustand unserer so- zialen sicherungssysteme gehört. wissen sie, ich glaube: die ren- tenversicherung kann angesichts des demografischen wandels nicht solide bleiben, wenn wir nicht neben der gesetzlichen ren- tenversicherung auch andere for- men der absicherung weiterentwi- ckeln und fortentwickeln. dass man nun auch noch die staatlichen zuschüsse zur betrieb- lichen rente infrage stellt, halte ich für absolut falsch. wir sollten betriebe bzw. arbeitgeber ermuti- gen, hier etwas zu machen. und der bundesfinanzminister sowie die bundesarbeitsministerin haben das getan. nun können wir ja über die inhalte streiten. ich halte die fortentwicklung der be- trieblichen versorgung für richtig, ich halte die verbesserung der er- werbsunfähigkeitsrente für richtig, ich halte auch die private vorsorge für richtig. man muss sie verbes- sern und vereinheitlichen. es muss klarer werden, was dort statt- zufinden hat. aber erzählen sie den menschen bitte nicht, dass bei veränderter demografie alles so bleiben kann, wie es ist, ohne dass die lohnzusatzkosten so steigen, dass es kein mensch bezahlen kann. wenn diese große koalition et- was geschafft hat, dann ist es der riesenfortschritt im bereich der pflegeversicherung. wir haben in dieser legislaturperi- ode allein drei pfle- gestärkungsgesetze verabschiedet oder werden sie verab- schieden. wir haben den pflegebegriff – „endlich“, würde ul- la schmidt sagen – so umgestellt, dass er auch demenz- krankheiten ver- nünftig miteinbezieht. wir haben die ambulante pflege gestärkt, wir haben die stationäre pflege ge- stärkt. wir haben die stellung de- rer, die pflegearbeiten verrichten, verbessert. ich weiß, dass das alles immer noch ein riesenproblem bleibt – im übrigen ein problem, das fast in jeder familie auf der tagesord- nung steht. darüber wird politisch viel zu selten gesprochen, und wenn, dann vielleicht nur von den fachministern. aber auch hier ist es doch so: wir haben die finan- ziellen leistungen im bereich der pflege um 20 prozent erhöht. ich finde, das sollte man den men- schen auch sagen, damit sie nicht den eindruck haben, es wird schlechter. damit können wir deutlich machen, was uns wichtig ist, wofür wir einstehen und was wir voranbringen wollen. angesichts der großen heraus- forderungen des letzten jahres im zusammenhang mit den vielen bei uns ankommenden flüchtlin- gen möchte ich – im rückblick auf das vergangene jahr und auch auf den vergangenen teil dieses jahres – sagen: bei allen kritischen diskussionen, die wir auch im fö- deralen betrieb zwischen bund, ländern und gemeinden haben, hat sich im letzten jahr ein groß- artiges maß an zusammenarbeit und zusammenhalt der haupt- amtlichen und der vielen, vielen eh- renamtlichen ge- zeigt, auf das un- ser land wirklich stolz sein kann, wir haben die dinge geordnet und gesteuert. wir haben das eu-tür- kei-abkommen abgeschlossen. ich halte die bekämpfung der il- legalen migration, die tatsache, den schleusern das handwerk zu legen, wenn sie übelste geschäfte mit menschen machen, sowie die tatsache, etwas dagegen zu tun, dass wieder menschen – in diesem jahr waren es bisher 4 500 oder mehr – ertrinken, für eines der notwendigsten gebote politischen handelns. wer auf schlepper und schleuser setzen muss, weil er nicht politisch gestalten kann, der macht seine arbeit nicht in dem sinne, wie ich mir das vorstelle. deshalb müssen wir schauen, wo wir auch mit anderen ländern – insbesondere mit blick auf den norden afrikas, aber auch auf afrika insgesamt – partnerschaften eingehen können und wie wir die lebensbedingungen dort verbes- sern und legale möglichkeiten der migration schaffen können. – hier haben wir noch arbeit – das ist richtig – und auch noch eine ganze menge streit vor uns. wir haben ein integrationsgesetz ver- abschiedet und damit ein jahr- zehntelanges versäumnis wieder- gutgemacht und für die zukunft eine bessere regelung – fordern und fördern – gefunden. wir ha- ben klare anforderungen formu- liert und gesagt, was wir von de- nen erwarten, die bei uns zu hau- se sein wollen oder eine bestimm- te zeit bei uns verleben. dazu ge- hört das erlernen der sprache, da- zu gehört die akzeptanz unserer gesellschaftlichen ordnung. das ist ganz selbstverständlich. angesichts der negativen bei- spiele, die es natürlich gibt und die man auch nicht unter den tisch kehren sollte, will ich ganz deutlich sagen: es ist gut, dass sich die überwiegende mehrheit der flüchtlinge der integration stellt und mit viel eifer, mit viel fleiß und viel kraft versucht, gerade in den integrationskursen erfolgreich zu sein. aber die menschen erwar- ten, dass das, was von unserem rechtsstaat als gerichtliche urteile ausgesprochen wird, vom staat auch umgesetzt wird. und das heißt, dass diejenigen, die kein kabelbündel aus einem glasfaserkabel vor einer sogenannten speedpipe. über herausforderungen und chancen der digitalisierung sprachen die abgeordneten auch bei der haushaltsdebatte. © dpa es wird möglich- keiten geben, die viele menschen wieder beruhigen werden. wir haben die möglichkeiten, veränderungen schrittweise menschlich zu gestalten. jahr waren es bisher 4500 oder

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 jahren noch darüber streiten kön- nen, ob diese politik erfolgreich ist. aber nach acht jahren nicht er- folgreicher politik könnte diese bundesregierung überlegen, ob das wirklich die richtige politik war. nach acht jahren, in denen innerhalb der europäischen uni- on weiterhin 20 millionen men- schen arbeitslos sind, könnte die spd überlegen, ob sie nicht ihr ganzes gewicht dafür einsetzen könnte, innerhalb der europäi- schen union zu einer investitions- offensive zu kommen. die spd könnte sich dafür ein- setzen, dass endlich ausreichend geld für eine soziale und ökologi- sche transformation innerhalb der europäischen union ausgege- ben wird, damit die menschen wieder den glauben haben, dass das wunderbare projekt der euro- päischen union nicht nur für frie- den, sondern auch für wohlstand für sie persönlich steht. wo bleibt da die spd? setzen sie sich endlich dafür ein, dass wir ei- ne offensive investitionspolitik auf europäischer ebene bekommen. denn sonst haben viel zu viele das gefühl, europa lässt sie im stich. schauen wir uns die spaltung unserer gesellschaft an. sie haben davon gesprochen, frau merkel, dass es den menschen in deutsch- land so gut geht wie noch nie. ja, der durchschnitt kann allerdings vieles verdecken. hinter „den menschen“ verbergen sich näm- lich ganz unterschiedliche schick- sale. es gibt die reichsten der rei- chen, die in den letzten jahren deutlich reicher geworden sind, und wir hatten noch nie so viele milliardäre und millionäre in deutschland. aber es gibt auch die anderen gruppen, die sich hinter diesem durchschnitt verstecken. inzwi- schen ist jeder zehnte arbeitneh- mer bzw. jede zehnte arbeitneh- merin von armut bedroht, ob- wohl sie arbeit haben. das ist doppelt so viel wie noch vor zehn jahren, doppelt so viel wie zu be- ginn ihrer kanzlerschaft. oder wenn man sich anschaut, wie sich das aufstiegsversprechen entwickelt hat: für viel zu viele ist das aufstiegsversprechen immer noch ein versprechen, das für sie nicht gilt, weil sie aus bildungsfer- nen haushalten bzw. aus arbeiter- haushalten kommen und weil für sie eben nicht gilt, dass sie die gleichen chancen haben, ein gymnasium oder eine universität zu besuchen. das liegt nicht da- ran, dass sie weniger können, son- dern daran, dass sie eine andere herkunft haben. all das versteckt sich hinter dem durchschnitt, und all das ist politisch änderbar. denn es ist politisch durchsetz- bar, ein faireres steuersystem zu haben. es ist politisch durchsetz- bar, eine bessere ausstattung der infrastruktur, zum beispiel einen besseren breitbandausbau, zu ha- ben, damit abgehängte ländliche regionen an die boomenden städte angeschlossen werden. es ist möglich, ausreichend geld zur verfügung zu stellen, damit es auch in münchen, frankfurt, ber- lin, stuttgart und anderen metro- polen wieder ausreichend bezahl- baren wohnraum auch für die menschen mit niedrigerem ein- kommen gibt. es ist möglich, eine andere arbeitsmarktpolitik zu ma- chen und wieder mehr geld zur verfügung zu stellen, damit die langzeitarbeitslosen wieder eine chance haben, einen guten sozial- versicherungspflichtigen job zu bekommen. all das ist möglich. sie hatten zehn jahre zeit. fangen sie doch wenigstens jetzt damit an! frau merkel, sie haben von der gerechten gestaltung der globali- sierung gesprochen. sie haben da- von gesprochen, dass die neuen freihandelsabkommen besser sind, weil sie standards festlegen. das klang alles gut. das problem ist nur: dem ist nicht so. wenn sie sich nämlich die verträge genau ansehen, dann finden sie zwar zum beispiel das vorsorgeprinzip im vertrag zu ceta erwähnt, aber nur im vorwort. im vertrag selbst finden sie die von ihnen selbst hochgelobten standards nicht. im vertrag finden sie stattdessen eine konzernjustiz außerhalb un- serer öffentlichen gerichtsbarkeit. sie finden im vertrag stattdessen eine bedrohung der verbraucher- schutz- und umweltschutzstan- dards, und sie finden im vertrag stattdessen die möglichkeit und dementsprechend den druck auf die kommunen, ihre kommunale daseinsvorsorge zu privatisieren. das, was sie zur regelung der globalisierung vorgestellt haben, wäre zwar schön. bloß, die verträ- ge machen leider genau das ge- genteil. deshalb lehnen wir diese verträge ab. wir reden sehr viel von ceta und ttip. bei diesen verträgen sollte man aber nie die epas ver- gessen, die mit den ländern west- afrikas und zentralafrikas abge- schlossen werden sollen. wenn man sich mit den epas befasst, dann kommt man zu ihren aussa- gen zur bekämpfung der fluchtur- sachen. ich will ihnen überhaupt nicht vorwerfen, frau merkel, dass auch sie keine gute lösung für die schrecken des bürgerkriegs in sy- rien haben, dass sie keine gute lö- sung dafür haben, wie wir den bürgerkrieg im irak oder in afgha- nistan beenden können. das wirft ihnen niemand vor. wir würden uns sehr wünschen, dass es dafür eine lösung gäbe. es gibt aber nur kleine, schwierige, tastende schrit- te in richtung lösung, und die rolle, die russland dabei spielt, ist mehr als kontraproduktiv. denn das, was in aleppo passiert, sind schlicht kriegsverbrechen, und das kann man auch genau so nennen: es sind kriegsverbrechen. dazu würde ich mir auch von dem ei- nen oder anderen hier im haus ei- ne klare aussage wünschen. was man aber dieser regierung vorwerfen kann, ist die aussetzung des familiennachzugs. da hatten wir eine lösung. glauben sie wirklich, dass die mütter, die väter und die minderjährigen kinder, wenn sie hier bei uns sind, ruhig schlafen und sich vernünftig in unsere gesellschaft integrieren können, wenn der familiennach- zug ausgesetzt bleibt? das könn- ten sie ändern; das könnten sie anpacken. deshalb appelliere ich an sie: lassen sie den familien- nachzug wieder zu, sei es aus christlichen oder sei es aus huma- nitären gründen! was man ihnen vorwerfen kann, ist, dass bei den fluchtursa- chen, die wir verändern könnten, nichts passiert. ich sehe keine ini- tiative der bundesregierung, end- lich dafür zu sorgen, dass die hoch subventionierten europäischen fi- scherflotten aufhören, die gewäs- ser vor den küsten afrikas, insbe- sondere vor denen westafrikas und zentralafrikas, leerzufischen, sodass die einheimischen fischer zu schleppern werden und men- schen – weil sie selbst keine nah- rungsgrundlage mehr haben – hierhertransportieren. das wäre zu ändern und wäre eine echte be- kämpfung der fluchtursachen. ich sehe auch keine initiative, die endlich einen fairen umgang mit den kleinbauern afrikas zum ziel hat. zehntausende kleinbau- ern sind in den ruin getrieben worden durch den zunehmenden export von gefrorenem geflügel- fleisch, milchpulver und anderen landwirtschaftsprodukten aus der europäischen union. von 2001 bis 2014 hat der export von gefro- renem geflügelfleisch um 300 prozent zugenommen und hat tausende und abertausende bäue- rinnen und bauern in den ruin getrieben. deren söhne haben nun teilweise als geflüchtete schutz bei uns gefunden. sie wur- den von ihren familien geschickt in der verzweifelten hoffnung, et- was geld für die ernährung der familie zu beschaffen. das könn- ten sie verändern. deshalb: verän- dern sie es endlich, und sprechen sie nicht immer nur abstrakt von fluchtursachenbekämpfung! schauen wir uns den klima- schutz an. frau merkel, sie haben gesagt, es sei ihnen immerhin ge- lungen, frau hendricks mit einem klimaschutzplan nach marrakesch zu schicken; nun wisse man, was die nächsten schritte seien, die in deutschland zu gehen seien. sie haben recht: es ist ihnen gelun- gen, frau hendricks mit einem klimaschutzplan nach marrakesch zu schicken. aber man weiß des- halb nicht, welches die nächsten schritte sind, die in deutschland zu gehen sind. von maßnahmen steht nämlich nichts im klima- schutzplan. sie haben zugelassen, dass dieser klimaschutzplan von allen maßnahmen entkernt wor- den ist. herr gabriel hat damit begon- nen und hat den plan zum kohle- ausstieg aus dem klimaschutzplan herausgestrichen. herr dobrindt hat dann weitergemacht und hat alle maßnahmen, die dazu ge- dacht waren, die autoindustrie zu modernisieren, aus dem klima- schutzplan herausgestrichen. ge- endet hat es mit herrn schmidt, der alle maßnahmen im bereich der landwirtschaft herausgestri- chen hat. deshalb: es genügt nicht, nur einen plan zu haben, in dem nichts steht. klimaschutz muss konkret sein und bedeuten, dass wir beginnen, in deutschland aus der kohle auszusteigen und die erneuerbaren energien wieder flottzumachen, und das nicht nur aus klimaschutz- und umwelt- schutzgründen, sondern auch aus industriepolitischen gründen; denn die zukunft wird die moder- ne energieversorgung sein. dort werden die arbeitsplätze der zu- kunft entstehen. hier besteht die möglichkeit, menschen hoffnung zu geben. wenn sie es schon nicht aus klimaschutzgründen machen, dann sollten sie wenigstens aus industriepolitischen gründen auf- hören, auf die alten technologien des 18. und 19. jahrhunderts zu setzen. setzen sie stattdessen auf die technologien des 21. jahrhun- derts. das würde bedeuten, die chan- cen, die in der digitalisierung und elektrifizierung der mobilitäts- sparte bestehen, zu nutzen. die frage, ob arbeitsplätze im bereich des verbrennungsmotors erhalten bleiben oder ob arbeitsplätze im bereich der emissionsfreien fahr- zeuge geschaffen werden, stellt sich nicht. die gefahr besteht doch, dass arbeitsplätze im be- reich des verbrennungsmotors verloren gehen und neue arbeits- plätze nicht in deutschland, son- dern in den usa bei tesla, in ja- pan bei toyota und in südkorea bei hyundai entstehen. deshalb ist es an der zeit, endlich die chancen der moderne zu nutzen und auf die digitalisierung und die elektrifizierung zu setzen. das sagen nicht nur wir. 40 gro- ße deutsche unternehmen haben ihnen ins stammbuch geschrie- ben, dass sie von der bundesregie- rung sowohl aus klimaschutz- gründen als auch aus gründen der arbeitsplatzsicherung mehr kli- maschutz erwarten. selbst die ig metall fordert inzwischen einen umbau der autoindustrie, auch aus arbeitsplatzgründen. ich er- warte von ihnen, dass sie endlich für einen klimaschutzplan sorgen, der den namen auch verdient. wir brauchen für die herausfor- derungen, vor denen wir stehen, und vor dem hintergrund der gro- ßen unsicherheiten eine politik, die die wirklichen probleme an- geht. lassen sie uns dafür sorgen, dass wir eine politik gestalten, die sozial ist, die gerecht ist, die öko- logisch ist und die die menschen in diesem land mitnimmt. dann haben wir alle chancen, dass es auch in zukunft den menschen in diesem land gut geht. (beifall beim bündnis 90/die grünen) auch der verteidigungsetat soll massiv aufgestockt werden. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) bekannte sich in ihrer rede zum nato-ziel, zwei prozent für das militär auszugeben. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 damit unser land zusammenhält und nicht weiter auseinanderdrif- tet. deshalb ist es gut, dass sich bund und länder auf die neure- gelung des bund-länder-finanz- ausgleichs geeinigt haben. das war am ende nur möglich, weil der bund ab 2020 10 milliarden euro zur verfügung stellt und da- mit faktisch eine garantenstellung für gleichwertige lebensverhältnis- se in deutschland übernommen hat. noch nie zuvor hat der bund fi- nanzschwache län- der und kommu- nen so stark entlas- tet wie in dieser wahlperiode. der bund hat die kos- ten der flüchtlings- aufnahme getragen und sich auch an den integrationskosten beteiligt. der bund hat ein 3,5 milliarden- programm für finanzschwache kommunen auf den weg ge- bracht. wir haben die mittel für den sozialen wohnungsbau von 500 millionen euro auf 2 milliar- den euro vervierfacht. zudem ha- ben wir 5 milliarden euro für die kommunen bereitgestellt, um sie finanziell zu stärken. die bundeskanzlerin hat den streit über den verteilungsschlüs- sel angesprochen. in der tat be- günstigt der verteilungsschlüssel die finanzkräftigen kommunen, weil er dort zu einem höheren pro-kopf-aufkommen führt als bei den finanzschwachen. das halte ich nicht für angemessen. frau bundeskanzlerin, wir ha- ben darüber gestritten. ich habe einen besseren verteilungsschlüs- sel. dem stimmen die 16 minis- terpräsidenten aber nicht zu. der unterschied ist: ich hätte das auch gegen die ministerpräsi- denten im bundestag entschieden. mir hätte die zustimmung von volker kauder gereicht. ich finde, der bundestag kann seine ent- scheidungen selber treffen. wenn wir uns einmal ansehen, was wir zur entlastung der länder alles gemacht haben – wir haben das bafög übernommen und vie- le andere dinge gemacht – und was wir zur entlastung der kom- munen alles auf den weg gebracht haben, dann können wir, wie ich finde, damit zufrieden sein; denn das sind gezielte investitionen in den sozialen zusammenhalt unse- res landes. meine damen und herren, ei- nes liegt meiner fraktion ganz be- sonders am herzen, nämlich dass der bund endlich die schulen in besonders finanzschwachen kom- munen unterstützen kann. ich fin- de, es ist ein unding, dass in unse- rem land schulen teilweise in ei- nem miserablen zustand sind, weil städte und gemeinden nicht genug geld haben, um eine an- ständige schule für unsere kinder bereitzustellen, während der bund haushaltsüberschüsse hat, das grundgesetz aber verbietet, einen teil davon für die modernisierung der schulen einzusetzen. ich bin froh, dass wir diesen absurden zu- stand endlich beenden. wir werden das grundgesetz än- dern und dem bund in zukunft erlauben, bildungsinfrastruktur in den kommunen mitzufinanzieren. wir ändern aber nicht nur das grundgesetz, son- dern legen auch ein 3,5 milliarden-pro- gramm für finanz- schwache kommu- nen auf, damit schulen saniert und modern ausgestat- tet werden können. ich wundere mich dann doch, was der ministerpräsident aus ba- den-württemberg dazu sagt. er sagt – ich möchte ihn mal zi- tieren –: bei der bildung verläuft die rote linie für mich. ein sol- cher zugriff des bundes wäre ein massives einfallstor in den kern- bereich der föderalen landesho- heit. also, liebe grüne, ich denke, ihr seid eine progressive partei. was lasst ihr euch von kretschmann ei- gentlich alles bieten? der ist ja konservativer, als die polizei er- laubt. man hat in baden-württemberg den eindruck: das ist gar nicht schwarz-grün, sondern eher schwarz-schwarz – mit leichtem farbunterschied. ich glaube, ich spreche einigen grünen dabei aus der seele. in der sache machen wir, glaube ich, etwas gutes. ich bin über- zeugt davon, dass der bund hier- mit – neben dem bafög – ein zweites instrument für mehr chancengerechtigkeit in die hand bekommt. wir wollen bildungs- chancen für alle, unabhängig da- von, aus welchen elternhäusern die kinder kommen, oder auch unabhängig davon, welche fi- nanzkraft ihre heimatgemeinde hat. dass wir all das finanzieren können, liegt an der guten wirt- schaftlichen situation. wir haben stabiles wachstum, wir haben im- mer mehr sozialversicherungs- pflichtige arbeitsplätze. wir be- schließen am freitag den vierten haushalt in folge, der ausgegli- chen sein wird – die letzten bei- den wiesen sogar überschüsse auf –, die renten steigen – in diesem jahr um 4 prozent, im nächsten jahr werden sie um 2 prozent stei- gen –, und nächstes jahr steigt auch zum ersten mal der mindest- lohn. diese wirtschaftliche pros- perität kam nicht von selbst, und sie bleibt auch nicht automatisch so. sie ist das ergebnis harter ar- beit. deshalb müssen wir massiv investieren in eine moderne infra- struktur, in den sozialen zusam- menhalt unserer gesellschaft, aber auch in forschung und entwick- lung. gleichzeitig bietet diese wirt- schaftliche stärke auch die chan- ce, soziale defizite in dieser ge- sellschaft zu beseitigen; denn der wohlstand kommt nicht bei allen menschen gleichermaßen an. ar- mut, abstiegsängste und arbeits- losigkeit gibt es weiterhin. des- halb ist es gut, dass wir ab dem nächsten jahr den unterhaltsvor- schuss für alleinerziehende deut- lich ausweiten, meine damen und herren. ministerin manuela schwesig hat sich darum intensiv geküm- mert. damit stärken wir die al- leinerziehenden, aber vor allen dingen ihre kinder, die von der trennung ihrer eltern betroffen sind. deren schicksal darf nicht davon abhängig sein, ob unter- halt gezahlt wird oder nicht. es gibt auch viele, die einen job haben, aber trotzdem ein großes gefühl der unsicherheit haben, zum beispiel die 15 000 angestell- ten bei kaiser’s tengelmann, die seit monaten um ihre arbeitsplät- ze bangen. ich danke sigmar ga- briel dafür, dass er gegen massive widerstände für den erhalt dieser arbeitsplätze am ende mit erfolg gekämpft hat. es ist unsere aufgabe, für sicher- heit zu sorgen. wir investieren in diesem haushalt massiv in perso- nal und ausstattung der polizei. der etat des innenministers wächst um mehr als 1 milliarde auf fast 9 milliarden euro. bis 2020 schaffen wir 4 300 neue stel- len bei den sicherheitsbehörden; es gibt allein 1 000 stellenanhe- bungen bei der polizei. und wir werden dafür sorgen, dass ein- bruchskriminalität in deutschland härter bestraft wird und dass poli- zeibeamte besser geschützt wer- den. wer polizeibeamte, rettungs- kräfte oder feuerwehrleute an- greift, der greift uns alle an und der wird künftig härter bestraft werden. es ist unsere aufgabe, das ver- trauen in die rente wiederherzu- stellen. wir brauchen eine doppel- te haltelinie: das rentenniveau darf nicht ins bodenlose sinken – das schulden wir den älteren –, und die beiträge dürfen nicht as- tronomisch steigen; das schulden wir den jüngeren. wir brauchen einen ausbalancierten kompro- miss. ich hoffe, dass wir am don- nerstag im koalitionsausschuss diesbezüglich etwas zustande bringen. es ist unsere aufgabe, für ge- rechtigkeit in diesem land zu sor- gen; denn nur mit sozialer ge- rechtigkeit wird es auch eine stabi- le demokratie geben. lassen sie uns gemeinsam daran arbeiten! (anhaltender beifall bei der spd – beifall bei der cdu/csu) volker kauder, cdu/csu: einen schwerpunkt auf die junge generation legen volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen ja, was heute mehrfach ange- sprochen wurde, stimmt: deutschland steht gut da. – und was thomas oppermann ge- sagt hat, stimmt auch: das ist nicht vom himmel gefallen, son- dern ergebnis einer großen ge- meinschaftsarbeit von fleißigen arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmern, von risikofreudigen un- ternehmern, vor allem unseren mittelständischen familienbetrie- ben in diesem land, und einer richtigen politik der letzten jahre. für diese richtige politik der letz- ten jahre steht natürlich angela merkel als bundeskanzlerin. deshalb haben wir mit der erklä- rung der bundeskanzlerin, für weitere vier jahre zur verfügung zu stehen, alle chancen, diese gu- te position für unser land auszu- bauen. liebe kolleginnen, liebe kolle- gen, das wird nicht einfach wer- den; denn wir stehen vor großen herausforderungen und müssen das den menschen in unserem land auch sagen – nicht um sie zu belehren, sondern um ihnen mit- zuteilen, welche herausforderun- gen wir sehen und was wir glau- ben tun zu können, um diese he- rausforderungen zu meistern. die erste große herausforde- rung ist die demografische ent- wicklung. wir stehen nicht unmit- telbar davor, sondern sind mitten- drin in diesem prozess. die demo- grafische entwicklung hat drama- tische konsequenzen – nicht nur für die frage, wie viele arbeitskräf- te in zukunft in unserem land zur verfügung stehen, sondern auch für die frage, welche infrastruktur wir in den nächsten jahren brau- chen, und vor allem für die frage, welche infrastruktur wir uns leis- ten können und uns auch zu leis- ten bereit sind. sind wir beispiels- weise bereit, den in unseren länd- lichen räumen lebenden men- schen, auch wenn ihre zahl dort zurückgeht, zu sagen: „wir wer- den in den ländlichen räumen auch dieselbe qualität wie in den ballungsgebieten zur verfügung stellen“? meine sehr verehrten damen und herren, wenn wir dies nicht machen, hat dies folgen. das er- gebnis können wir in frankreich besichtigen. dort gibt es kilome- terweise ländliche räume, in de- nen sich nichts mehr bewegt, weil dort genau dieser weg nicht ge- gangen wurde. deswegen brau- chen wir nicht nur geld für kom- munen, denen es schlechter geht, sondern investitionen in unsere ländlichen regionen, dass sie nicht den eindruck haben, sie würden abgehängt, wie es in ame- rika der fall gewesen ist, liebe kol- leginnen und kollegen. dafür bietet dieser haushalt auch alles. dass die grünen an dieser stelle nicht klatschen, hängt damit zu- sammen, dass sie nicht die partei der ländlichen räume, sondern der universitäts- und großstädte sind. das ist natürlich etwas ganz anderes, um das einmal deutlich zu machen – lieber herr hofreiter, das ist wahrscheinlich auch der einzige punkt, an dem ich sie jetzt atta- ckiere. ich könnte auch sagen: sie sind nicht einmal bereit, ihren einzigen ministerpräsidenten zu verteidigen. das ist mir eine schö- ne truppe hier, die das nicht tut. das kann ich auch nur sagen. aber damit will es bleiben lassen. dafür bietet dieser haushalt auch eine ganze menge. da geht es nicht nur – sie haben es zu recht angesprochen – um die in- frastruktur für ein schnelles inter- net, also die leitungen. im ländli- chen raum sind wir auch darauf angewiesen, güter, die dort pro- duziert werden, schnell woanders- © dbt/achim melde eine der ge- rechtigkeitsfra- gen unserer zeit ist die kluft zwischen re- gionen. der bund ab 202010 milliarden zum beispiel die 15000 angestell- 2020 schaffen wir 4300 neue stel- es gibt allein 1000 stellenanhe-

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament - nr. 48 - 28. november 2016 thomas jurk, spd: mehr für den zusammenhalt unserer gesellschaft tun thomas jurk (*1962) landesliste sachsen v or drei jahren wurde der koalitionsvertrag unter- zeichnet. ein zentrales ver- sprechen dieser vereinbarung war, die neuverschuldung dauerhaft zu stoppen, die schuldenstandsquote zu senken und dabei die investiti- onskraft von bund, ländern und kommunen sicherzustellen. mit blick auf den letzten regulären haushalt dieser wahlperiode stel- le ich fest: wir haben wort gehal- ten. der bund macht in dieser wahlpe- riode nicht einen einzigen euro neue schulden. die schulden- standsquote sinkt in dieser wahl- periode um mehr als 10 prozent und wird voraussichtlich 2020 die im maastricht-vertrag vereinbarte grenze von 60 prozent des brutto- inlandsproduktes unterschreiten. und – was für mich am wichtigs- ten ist –: wir stellen die investiti- onskraft von bund, ländern und kommunen nicht nur sicher, wie es im koalitionsvertrag heißt, son- dern stärken sie in nie dagewese- ner weise. so haben wir die ausgaben für in- vestitionen in den parlamentari- schen beratungen zum bundes- haushalt 2017 um 2,8 milliarden euro auf mehr als 36 milliarden euro erhöht. im vergleich zum jahre 2013 haben wir damit ohne berücksichtigung der einzahlun- gen in den esm die investitionen des bundes von 24,8 milliarden euro auf 36 milliarden euro, das heißt um rund 45 prozent, gestei- gert. die investitionsquote im bundeshaushalt erhöht sich da- durch von 8,1 prozent 2013 auf 11 prozent im kommenden jahr. ich finde, das kann sich mehr als nur sehen lassen. die entlastungen des bundes für die länder und gemeinden sind inzwischen kaum noch zu über- blicken, wie uns kürzlich auch der bundesrechnungshof wieder be- stätigt hat. einige highlights möchte ich dennoch erwähnen. der bund erstattet den kommu- nen die kosten der grundsiche- rung im alter seit 2014 vollstän- dig. im jahr 2017 werden dies vo- raussichtlich rund 7 milliarden euro sein. von dieser entlastung profitieren insbesondere finanz- schwache kommunen, was uns sozialdemokratinnen und sozial- demokraten besonders wichtig ist. der bund investiert seit jahren auch massiv in den kitaausbau und beteiligt sich an den betriebs- kosten mit inzwischen rund 1 mil- liarde euro jährlich. 2017 legen wir beim kitaausbau noch einmal mehr als 200 millionen euro drauf. außerdem werden die mit- tel für das bundesprogramm „sprach-kitas“ auf 278 millionen euro erhöht, das heißt mehr als verdoppelt. der bund beteiligt sich auch im- mer stärker an den kosten der un- terkunft bei der grundsicherung für arbeitsuchende und lässt den gemeinden einen immer höheren anteil an der umsatzsteuer zu- kommen. allein durch den erst gestern im haushaltsausschuss ab- schließend beratenen gesetzent- wurf zur weiteren entlastung von ländern und kommunen werden diese bis zum jahre 2019 um wei- tere 20 milliarden euro entlastet. das ist doch eine gute botschaft für unsere kommunen. nicht zuletzt haben wir im jahre 2015 einen kommunalinvestiti- onsförderungsfonds eingerichtet und mit mitteln in höhe von 3,5 milliarden euro ausgestattet. wir wollen diesen fonds mit einem nachtragshaushalt demnächst auf 7 milliarden euro aufstocken. mit den fondsmitteln werden investi- tionen finanzschwacher kommu- nen mit einem fördersatz von bis zu 90 prozent bezuschusst. der kofinanzierungsanteil der kom- munen von mindestens 10 pro- zent kann auch von den ländern übernommen werden. damit gezielt die finanzschwa- chen kommunen profitieren, muss dies aber auch ermöglicht werden. ich fordere daher die län- der auf, ihrer verantwortung ge- recht zu werden. obwohl wir in dieser woche den letzten regulären bundeshaushalt dieser wahlperiode beschließen werden, sind wir haushälter in den kommenden monaten ja nicht ganz beschäftigungslos; denn wir müssen noch die neu- ordnung der bund-länder-finanz- beziehungen unter dach und fach bringen. ich erwähne das, weil diese reform die länder um wei- tere rund 10 milliarden euro rei- cher und den bund entsprechend ärmer macht. – ja, johannes, da hast du völlig recht. denn in der summe ist das alles nicht unproblematisch, wer- den damit doch die gestaltungs- möglichkeiten des bundes zuneh- mend eingeschränkt. – ich will auch nicht verhehlen, dass ich die einmütige entscheidung der mi- nisterpräsidenten, auf die dritte stufe des finanzausgleichs, den ei- gentlichen länderfinanzausgleich, zu verzichten, sehr kritisch sehe. trotzdem ist unser kurs richtig. denn wir müssen ganz zweifellos mehr für den zusammenhalt un- serer gesellschaft tun. gerade hierbei sind nicht nur der bund, sondern auch die länder in der pflicht, die insbesondere ihre ver- antwortung für eine den aufgaben angemessene finanzielle ausstat- tung der kommunen wahrneh- men müssen. gerade in den strukturschwachen regionen unseres landes fühlen sich viele menschen abgehängt. sie merken, dass sich der staat in den letzten jahren zurückgezogen hat, sei es bei der gesundheitsver- sorgung, dem öffentlichen nah- verkehr oder der inneren sicher- heit. ebenso ist vom ausbau der digitalen infrastruktur in vielen regionen noch nichts zu sehen. das sind einige jener gründe für verunsicherung und enttäuschung im land, die sicherlich auch wir abgeordneten alle spüren. des- halb brauchen wir einen starken und handlungsfähigen staat, und zwar auf allen staatlichen ebenen. wir wollen nicht, dass bürgerweh- ren für die öffentliche ordnung und sicherheit sorgen müssen. deshalb stärken wir mit diesem haushalt die deutschen sicher- heitsbehörden massiv; meine vor- redner sind darauf eingegangen. der etat des bundesinnenminis- ters wächst um rund 1 milliarde euro – ein wichtiger beitrag zur verbesserung der inneren sicher- heit bei uns im land. damit neh- men wir auch die sorgen der men- schen in deutschland auf. wir tun auch etwas für den öffent- lichen personennahverkehr, in- dem wir den ländern zusätzlich noch einmal mehr als 200 millio- nen euro regionalisierungsmittel zuschieben. damit soll das leis- tungsangebot im schienenperso- nennahverkehr gesichert und auch weiter ausgebaut werden. außer- dem erhöhen wir das eigenkapital der deutschen bahn um 1 milliar- de euro und verzichten in den kommenden vier jahren auf divi- denden in höhe von insgesamt 1,4 milliarden euro. damit wird die finanzierung der wachstums- und qualitätsoffensive der bahn sichergestellt, welche die bahnan- bindung vieler regionen in deutschland verbessern soll. wir werden sehr darauf achten, dass das auch tatsächlich geschieht. wir verstärken erneut die mittel für den sozialen wohnungsbau. denn intakte stadtquartiere sind gelebter zusammenhalt. wir tun auch mehr für die digitale infra- struktur, insbesondere für den breitbandausbau im ländlichen raum, indem wir die mittel dafür jetzt erneut um mehr als 1,3 milli- arden euro erhöhen. das sind dann seit 2014 insgesamt 4 milli- arden euro für breitbandausbau. wenn ich davon sprach, dass sich viele menschen abgehängt fühlen, so trifft das teilweise auch auf die straßeninfrastruktur zu. die stra- ßen auf dem lande nicht mehr zu asphaltieren, sondern nur noch zu schottern, wie kürzlich in einer studie für sachsen vorgeschlagen, verstärkt allerdings die spaltung in unserem land. deshalb bin ich froh, dass wir auf bundesebene in dieser wahlperi- ode deutlich mehr geld für den straßenbau einsetzen. deshalb ist es so wichtig, die länder und ge- meinden finanziell so auszustat- ten, dass sie auch in die straßener- haltung investieren können. wir müssen uns auch noch stärker darüber gedanken machen, wie wir die infrastruktur unter ande- rem bei schiene und straße in strukturschwachen räumen erhal- ten und ausbauen können – herr kauder ist darauf ja eingegangen –; denn ohne eine adäquate ver- kehrsanbindung wird ein entspre- chender strukturwandel wohl kaum gelingen. das heißt, die be- darfsplanung muss schwerpunkt- gerecht angepasst werden. meine sehr verehrten damen und herren, wir hatten im koalitions- vertrag die umsetzung prioritärer maßnahmen in höhe von rund 23 milliarden euro vereinbart. dieses ziel haben wir nicht nur er- reicht, sondern wir sind weit darü- ber hinausgegangen. wir haben mehr in bildung, forschung und infrastruktur investiert. so stärken wir den zusammenhalt bei uns im land. die menschen müssen im alltag erfahren, dass wir nieman- den vergessen. dabei bleibt auch weiterhin viel zu tun – bei investi- tionen in bildung und sozial ab- gehängte stadtteile sowie struktur- schwache regionen ebenso wie bei der wirtschaftlichen moderni- sierung unseres landes. daran wollen und werden wir weiter ar- beiten. (beifall bei der spd sowie bei abge- ordneten der cdu/csu ) © dbt/achim melde dies ist eine gekürzte form der de- batte. es sprachen zudem gerda has- selfeldt (cdu/csu), bettina hagedorn (spd), antje tillmann (cdu/csu), dennis rohde (spd), rüdiger kruse (cdu/csu), sigrid hupach (die lin- ke), marco wanderwitz (cdu/csu), tabea rößner (bündnis 90/die grü- nen), martin dörmann (spd), ulle schauws (bündnis 90/die grünen) und hiltrud lotze (spd). eigentlich ging es vergangene woche im bundestag um den haushalt. doch viele der redner äußerten sich mit sorge über den wahlsieg des neuen republikanischen us-präsidenten donald trump (r.). © abaca

beilage leichte sprache volks-entscheid in italien • gibt es eine neue verfassung? worum geht es beim volks-entscheid in italien? bei dem volks-entscheid am nächsten wochenende geht es darum: man will die verfassung von italien ändern. was ist eine verfassung? eine verfassung ist so eine art gesetz. und zwar das wichtigste gesetz von einem land. in einer verfassung stehen die wichtigsten regeln für das land. zum beispiel: - welche rechte die bürger haben. - wer in einem land welche aufgaben erledigt. das heißt: - wer das land leitet. - wer die gesetze macht. - wer verbrecher bestraft. man kann also sagen: durch den volks-entscheid ändern sich vielleicht die wichtigsten regeln von italien. was genau will man ändern? italien ist eine demokratie. bei einer demokratie bestimmen die bürger, was in einem land passiert. das machen sie aber meistens nicht selbst. sie wählen politiker, die für sie sprechen. diese politiker kommen dann in einer großen gruppe zusammen. die gruppe nennt man: parlament. und die politiker vom parlament machen in einem land wichtige dinge. zum beispiel: - sie machen gesetze. - sie entscheiden, für was geld in ihrem land ausgegeben wird. - sie passen auf, dass die regierung ihre arbeit richtig macht. die regierung sind die politiker, die ein land leiten. natürlich hat auch italien ein parlament. die politiker in diesem parlament sind in 2 große gruppen aufgeteilt. die eine gruppe hat den namen: abgeordneten-kammer. die andere gruppe hat den namen: senat. beide gruppen sind gleich wichtig. das heißt: sie haben die gleichen rechte. beide dürfen zum beispiel bei neuen gesetzen mit-entscheiden. das gibt aber manchmal probleme. denn: die beiden gruppen sind sich nicht immer einig. zum beispiel: wie ein neues gesetz sein soll. dann streiten sie sehr lange darüber. und es dauert sehr lange, bis ein gesetz fertig ist. das ist manchmal schlecht für die politik von einem land. denn manchmal muss ein land schnell auf bestimmte probleme reagieren. und schnell ein neues gesetz machen.

beilage leichte sprache weitere informationen in leichter sprache gibt es unter: www.bundestag.de/leichte_sprache dieser text wurde in leichte sprache übersetzt vom: impressum werk w w w . n a c h r i c h t e n w e r k . d e nachrichten ratgeber leichte sprache: http://tny.de/peypp die bilder sind von © dpa/picture-alliance und von picto-selector. genauer: © sclera (www.sclera.be), © paxtoncrafts charitable trust (www.straight-street.com), © sergio pa- lao (www.palao.es) im namen der regierung von aragon (www.arasaac.org), © pictogenda (www.pictogenda.nl), © pictofrance (www.pictofrance.fr), © un ocha (www.unocha.org) oder © ich und ko (www.ukpukvve.nl). die bilder unterliegen der creative commons lizenz (www.creativecommons.org). einige der bilder haben wir verändert. die urheber der bilder übernehmen keine haftung für die art der nutzung. beilage zur wochenzeitung „das parlament“ 48/2016 die nächste ausgabe erscheint am 5. dezember 2016. volks-entscheid in italien • gibt es eine neue verfassung? für italien wäre das eine wichtige sache. denn: der regierungs-chef ist der wichtigste politiker in der regierung. und die regierung leitet ja das land. der regierungs-chef kann also die politik von einem land in eine bestimmte richtung lenken. wenn es also einen neuen regierungs-chef gibt, dann kann sich auch viel in der politik ändern. folgen für europa vielleicht hat der volks-entscheid sogar für ganz europa folgen. denn: italien ist mitglied in der europäischen union. das ist eine gruppe von mehreren europäischen ländern. genauer: von 28. sie haben sich zusammen-getan. denn sie wollen in europa eine bessere politik machen. sie wollen nicht nur die einzelnen länder beachten. sondern ganz europa. italien ist ein wichtiges land in der europäischen union. die politik von italien kann auswirkungen auf ganz europa haben. matteo renzi findet die europäische union gut. darum unterstützt er sie mit seiner politik. vielleicht gibt es nach dem volks-entscheid einen neuen regierungs-chef in italien. und vielleicht findet der die europäische union nicht so gut. er unterstützt sie dann vielleicht weniger. das wäre schlecht für die europäische union. darum sind viele menschen in ganz europa gespannt, wie der volks-entscheid ausgeht. der volks-entscheid ist für italien also eine ganz besonders wichtige sache. aber auch für den regierungs-chef matteo renzi. und für die europäische union. am 4. dezember findet er statt. dann entscheiden die menschen in italien über die neue verfassung. danach wird sich für italien einiges ändern.